Kehrtwende bei Schuldenbremse: Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung
freedert.online, 14 Nov. 2024 13:53 Uhr
Bisher war Friedrich Merz (CDU) strikter Verfechter der Schuldenbremse. Nun gibt er seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung auf. Der Grund ist: Für den Fall der Regierungsübernahme wäre er zur Einhaltung gezwungen. Die Finanzierung und Verlängerung des Ukraine-Krieges wäre unmöglich.
Sinneswandel: Friedrich Merz (CDU) ist nicht mehr grundsätzlich gegen die Aussetzung der Schuldenbremse.
Sie gilt als makroökonomisch nicht nur als unsinnig, sondern als große Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Rede ist von der Schuldenbremse. Sie wurde vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Deutschen als Kuckucksei ins Grundgesetz gelegt. Die Schuldenbremse ist Ausdruck von wirtschaftspolitischem Populismus. Ihr zugrunde liegt die falsche Annahme, dass Volkswirtschaften wie Unternehmen und sogar wie Privathaushalte funktionieren. Zur Illustration ihrer Sinnhaftigkeit fand die schwäbische Hausfrau Eingang in die Bildsprache von Politikern und Wirtschaftsjournalisten. Man könne nicht mehr ausgeben als einnehmen, ist die mit dem Bild verbundene These, die zwar für Privathaushalte gilt, für Volkswirtschaften aber in dieser Pauschalität eben nicht.
Seit der Einführung der Schuldenbremse geht es mit Deutschland bergab. Deutschland verliert international den Anschluss, denn schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht mehr möglich. Der Verfall der deutschen Infrastruktur sowie die Defizite bei der Digitalisierung hängen unmittelbar mit der Schuldenbremse zusammen. Transnationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds mahnen seit Langem höhere Investitionen an. Der Ruf verhallte in Deutschland ungehört.
Bisher hat die CDU eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Vor allem Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestand als eifriger Verfechter des ökonomischen Populismus darauf, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nun allerdings änderte Merz seine Position. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel sagte er, man könne über die Schuldenbremse reden. Grundsätzlich gebe es auch im Grundgesetz nur wenig, das wirklich unveränderbar sei, führte er aus. Allerdings fügte er gleich einschränkend hinzu, dass eine Lockerung der Schuldenbremse nicht für Sozialausgaben oder den Konsum genutzt werden dürfe.
Der Hintergrund des Sinneswandels ist offensichtlich: Im Fall eines Regierungswechsels sieht sich auch Merz den Einschränkungen der Schuldenbremse ausgesetzt. Die Schuldenbremse funktioniert faktisch als Wachstumsbremse, denn ohne Investitionen lässt sich kein Wachstum generieren. Investitionen vor allem im großen Maßstab sind in der Regel aber schuldenfinanziert. Dass Merz allerdings Investitionen in Deutschlands marode Infrastruktur plant, ist fraglich. Bisherige Regierungen unter CDU-Beteiligung haben das abgelehnt. Der Hauptgrund dürfte daher sein, dass die Schuldenbremse die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges verhindert.
Dass es ihm nicht um eine grundsätzliche Kehrtwende geht, macht auch Merz' Festhalten am wirtschaftspolitischen Populismus deutlich. Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, machten ihr Kreuz bei Populisten und Verschwörungstheoretikern, behauptet er. Dass die Abkehr der Wähler von den etablierten Parteien dem Umstand geschuldet sein könnte, dass deren Wirtschaftspolitik seit nunmehr fast zwei Dekaden nachweislich zu einer Erosion der Mittelschicht geführt hat, kommt Merz nicht in den Sinn.
Während eine Schuldenaufnahme für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme von Merz verurteilt wird, ist schon jetzt absehbar, dass er eine durch Schulden finanzierte Unterstützung der Ukraine befürwortet. An der Frage, wie der Krieg in der Ukraine von Deutschland weiter finanziert und verlängert werden kann, ist die Ampelkoalition zerbrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und für Einsparungen in anderen Bereichen, um die eingesparten Mittel für Waffenkäufe für die Ukraine bereitzustellen.
Unabhängig vom Streit über die Finanzierung ist es Konsens über die Parteigrenzen der etablierten Parteien hinweg, dass Deutschland mehr für die Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine tun muss, da die USA unter Donald Trump als Finanzier des Krieges ausfallen werden. Trump lehnt eine weitere Unterstützung auf Kosten der US-Steuerzahler ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Lindner ultimativ auf, sein Einverständnis zum Aussetzen der Schuldenbremse zu geben.
Sollten allerdings mit neuen Schulden im Ausland Waffen und Munition eingekauft werden, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, hätte eine Lockerung der Schuldenbremse keinerlei positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Den gibt es nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden für Investitionen im Inland ausgegeben werden.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2024
Westasien reagiert auf Trumps Affäre mit dem Zionismus
seniora.org, 14. November 2024, Von M. K. Bhadrakumar – 14.11.2024 – übernommen von https://www.indianpunchline.com
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman spricht auf dem gemeinsamen außerordentlichen Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Arabischen Liga, Riad, 11. November 2024 (Bild)
Der Wahlsieg von Donald Trump bei der Wahl am 5. November wird in der Region Westasien mit wachsender Besorgnis als Vorbote dafür wahrgenommen, dass sich die USA hundertprozentig dem zionistischen Projekt für Großisrael anschließen werden.
Obwohl Trump lautstarke Neokonservative von seinen Regierungspositionen ferngehalten hat, kann man das nicht von pro-zionistischen Persönlichkeiten sagen. Premierminister Benjamin Netanjahu behauptet, er habe seit der Wahl bereits dreimal mit Trump gesprochen und sie „sehen die iranische Bedrohung und alle ihre Komponenten auf Augenhöhe“.
Die „Komponenten“ deuten darauf hin, dass Netanjahu hofft, von Trump einen Blankoscheck zu erhalten, um die ethnische Säuberung in Gaza zu beschleunigen, das Westjordanland zu annektieren, gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen gegen Palästinenser zu ergreifen und vor allem den Krieg direkt auf iranisches Territorium zu tragen.
Drei Ereignisse in dieser Woche, die innerhalb von drei Tagen stattfanden, zeigen erste Anzeichen einer sich aufbauenden Gegenreaktion. Am Montag gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, die erste offizielle Reaktion Teherans auf Trumps Wahlsieg ab. Baqaei äußerte sich nuanciert: „Für uns in dieser Region ist das tatsächliche Verhalten und die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran und dem weiteren Westasien von Bedeutung.“
Insbesondere äußerte Baqaei „vorsichtigen Optimismus, dass die neue [Trump-]Regierung einen friedensorientierteren Ansatz verfolgen, regionale Feindseligkeiten verringern und ihre Verpflichtungen einhalten könnte“ (Tehran Times). Baqaei wies auch die jüngste Anschuldigung Washingtons zurück, der Iran sei an Verschwörungen zur Ermordung Trumps beteiligt gewesen. Er bezeichnete die Anschuldigung der Biden-Regierung als „nichts weiter als einen Versuch, die Beziehungen“ zwischen Teheran und Washington zu sabotieren, indem „der nächsten Regierung Fallen gestellt werden, um ihr den Weg zu erschweren“.
Baqaei versicherte der neuen US-Regierung außerdem, dass Teheran fest an einem Atomprogramm für friedliche Zwecke festhält. Er kündigte an, dass Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), am Mittwochabend in Teheran eintreffen werde.
Insgesamt deuten Baqaeis Äußerungen darauf hin, dass der Iran hofft, dass es zwischen Trump und Netanjahu noch eine Einigung geben kann. Der entscheidende Punkt wäre hier die Bemerkung gewesen, die Trump am 6. November mit großer Bedachtsamkeit in seine Siegesrede einfließen ließ: „Ich werde keinen Krieg beginnen. Ich werde Kriege beenden.“
Trump hatte während seines Wahlkampfs erklärt: „Ich will dem Iran keinen Schaden zufügen, aber sie dürfen keine Atomwaffen haben.“ Teherans Konsultationen mit Grossi sind eine Reaktion auf Trumps Bedenken. Das ist klug gedacht. Die nicht provokative Haltung des Iran würde bedeuten, dass es kein Alibi für einen Angriff auf den Iran gibt.
Allerdings bleibt das „bekannte Unbekannte“ bestehen – nämlich die Vergeltung des Iran für den israelischen Angriff am 26. Oktober. Am 2. November versprach der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei in einem von den iranischen Staatsmedien veröffentlichten Video eine „vernichtende Antwort“ auf den israelischen Angriff. Es ist denkbar, dass die Zeit bis zum 20. Januar, wenn Trump vereidigt wird, kritisch sein wird.
In der Zwischenzeit wurde diese Woche bekannt, dass der Iran und Saudi-Arabien ihrer Entspannungspolitik neuen Schwung verliehen haben, was sich nun in der Solidarität Riads und der offenen Unterstützung des Iran in seiner wachsenden Konfrontation mit Israel manifestiert.
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Region besuchte der Stabschef der saudi-arabischen Streitkräfte, Fayyad al-Ruwaili, am 10. November Teheran und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen General Mohammad Bagheri. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sprach am Telefon mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Rahmen eines Gipfeltreffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) – Arabische Liga in Riad am 11. und 12. November. Der Iran hat MbS zu einem Besuch in Teheran eingeladen!
Zwei äußerst bedeutende Höhepunkte des Gipfeltreffens in Riad waren zum einen die Eröffnungsrede des saudischen Prinzen, in der er Israel davor warnte, den Iran anzugreifen. Dies markierte eine historische Wende Riads in Bezug auf den Konflikt zwischen Teheran und Israel und eine Abkehr von der von den USA unterstützten Normalisierung der Beziehungen zu Jerusalem.
MbS sagte auf dem Gipfel, dass die internationale Gemeinschaft Israel dazu verpflichten sollte, „die Souveränität der islamischen Republik Iran, unseres Bruders, zu respektieren und sein Land nicht zu verletzen“.
Nochmal: Saudi-Arabien beschuldigte Israel zum ersten Mal, „Völkermord in Gaza“ zu begehen. MbS teilte den in Riad versammelten Staats- und Regierungschefs mit, dass das Königreich „seine Verurteilung und kategorische Ablehnung des von Israel begangenen Völkermords am brüderlichen palästinensischen Volk“ erneuere ...
Trump wurde darauf hingewiesen, dass er in Westasien auf eine radikal andere geopolitische Landschaft trifft als in seiner ersten Amtszeit als Präsident. Das Übergangsteam von Trump hält sich bedeckt und bietet NatSec Daily eine Standarderklärung an, dass Trump „die notwendigen Maßnahmen ergreifen“ wird, um „unser Land zu führen“ und „den Frieden durch Stärke wiederherzustellen“. Aber die Alarmglocken läuten.
Die wichtigsten Säulen von Trumps „Maximaldruck“-Strategie gegen Teheran – die Isolierung des Iran und die Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Androhung militärischer Gewalt als Abschreckung – sind ins Wanken geraten.
Andererseits vermitteln der massive Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel am 1. Oktober und das kolossale Scheitern des israelischen Luftangriffs auf den Iran 26 Tage später in ganz Westasien die klare Botschaft, dass Israel nicht mehr die dominierende Militärmacht ist, die es einmal war – und dass ein neuer Sheriff in der Stadt ist. Trump wird die Auswirkungen beider Seiten dieser Angelegenheit mit einem geringeren diplomatischen und geopolitischen Kapital der USA bewältigen müssen.
Unterdessen vertieft Teheran auch seine Zusammenarbeit mit Russland, was Trumps Iran-Politik eine neue, riesige Komplexität in der Größenordnung der Ukraine verleiht. Während die USA in Eurasien Verbündete haben, ist Trump in Westasien ziemlich allein.
Die drastische Isolation der USA wird durch die Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch, dass die Türkei, ein NATO-Mitgliedsland, alle Beziehungen zu Israel abgebrochen hat, auf dramatische Weise deutlich. Erdogan teilte dies Journalisten an Bord seines Flugzeugs nach einem Besuch in Saudi-Arabien mit. Ein regionaler Trend zur Ächtung Israels ist jetzt sichtbar und wird sich voraussichtlich ausweiten und vertiefen.
Auf dem Gipfel in Riad schloss sich die Afrikanische Union mit der Arabischen Liga und der OIC zusammen und unterzeichnete am Dienstag ein dreiseitiges Abkommen zur Einrichtung eines Mechanismus zur Unterstützung der palästinensischen Sache, der über die Sekretariate der drei Organisationen koordiniert wird und eine entscheidende Rolle bei der Stärkung ihres Einflusses in internationalen Foren spielen wird. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan erklärte, dass die drei Organisationen von nun an international mit einer Stimme sprechen werden.
Noch während der Gipfel in Riad zu Ende ging, telefonierte Kronprinz Salman am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Kreml-Mitteilung hieß es, dass die beiden Staats- und Regierungschefs „ihr Engagement für den weiteren konsequenten Ausbau“ der russisch-saudischen Beziehungen bekräftigten und insbesondere „die Bedeutung einer weiterhin engen Abstimmung innerhalb der OPEC Plus betonten und die Wirksamkeit und Aktualität der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Gleichgewichts auf dem globalen Energiemarkt hervorhoben“.
Zum palästinensisch-israelischen Konflikt wurde in der Mitteilung des Kremls mit Zufriedenheit festgestellt, dass „die prinzipiellen Ansätze Russlands und Saudi-Arabiens in Bezug auf die Beilegung des Nahostkonflikts im Wesentlichen identisch sind“.
Die Initiative von MbS, sein Gespräch mit Putin wiederzubeleben, kann nur vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Bedenken in Riad hinsichtlich der Trump-Netanyahu-Bromance und des Schreckgespenstes eines möglichen regionalen Krieges gesehen werden, der die Region heimsucht, weil Israel durch die nahtlose Unterstützung der USA ermutigt wird, die es in den kommenden vier Jahren für die zionistische Sache erwartet.
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14.11.2024
Trumps bisherige Israel-Politik. Eine Zeitleiste
jungewelt.de, 15. November 2024, von Knut Mellenthin
6. Dezember 2017: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die US-Botschaft soll dorthin verlegt werden. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung, wird sie mit einem Festakt eröffnet.
14. Oktober 2017: Austritt der USA aus der UNESCO. Israel folgt kurz darauf. Formaler Streitpunkt ist die Einstufung historischer jüdischer Stätten in besetzten Gebieten als palästinensisches Kulturerbe.
8. Mai 2018: Die USA verlass...
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Weiteres:
IDF-Soldat reagiert auf Trumps Wahlsieg
Video Dauer 00:41 min
A video circulating online shows an IDF soldier firing heavy weaponry in celebration of Donald Trump’s election victory.
Ein Video, das online zirkuliert, zeigt einen IDF-Soldaten, der schwere Waffen zur Feier von Donald Trumps Wahlsieg abfeuert.
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14.11.2024
Israelische Soldaten sprechen über die besetzten Gebiete
mailchi.mp/breakingthesilence/there-is-no-liberty-in-occupation, besucht 14.11.2024, 23 Uhr (übersetzt aus dem Englischen mit beta)
Liebe Freunde, Die Frist der USA zur Verbesserung der humanitären Bedingungen im Norden des Gazastreifens ist abgelaufen, und die Massenbombardements- und Hungerkampagne der IDF zur Ausweisung ihrer Bewohner hat sich verschlechtert. Die IDF erklärte eindeutig - die Bewohner dürfen nicht zurückkehren.
Mit anderen Worten: ethnisch säubern die Gegend.
Nachdem die IDF Gaza bereits in zwei Teile mit einem ständig wachsenden Netzarim-Korridor (benannt nach einer Siedlung, die 2005 aus Gaza vertrieben wurde) einen weiteren Korridor im Norden zerlegte, der Gaza-Stadt von Jabalya, Beit Hanoun und Beit Lahia abgeschnitten hatte. Eine Belagerung innerhalb einer Belagerung innerhalb einer Belagerung.
Im Oktober verringerte die IDF drastisch die Höhe der Hilfe, die in den Norden des Gazastreifens eindrang, und öffentlich erklärte, dass niemand mehr einen Monat lang nördlich von Gaza-Stadt einreisen würde. Bei dem Versuch, dies für die Öffentlichkeit zu rechtfertigen, behauptete die IDF, dass es keine Zivilisten in der Gegend gäbe - eine eklatante und abscheuliche Lüge.
Hinzu kommt, dass die Massenbomben-Kampagne im Norden Gazas im vergangenen Monat durchschnittlich jeden Tag Dutzende getötet hat. Die sogenannten „präzisen“ Bombenanschläge wurden durch den Einsatz von ungenauen Artilleriegranaten verschlimmert. Eine absichtliche Absicht zu zerstören, so viel wie möglich.
Letzte Woche sagte die IDF Brig-Gen Itzik Cohen, die derzeit die Division mit Jabalya kommandiert, israelischen Nachrichtenagenturen "es gibt keine Zivilisten mehr" nördlich des neuen Korridors, aber 36 Bewohner des Gazastreifens wurden bei einem IDF-Angriff am Sonntag in Jabalya getötet. Die UNO schätzt, dass immer noch Zehntausende Zivilisten dort sind. Fotos zeigen Massen auf der Flucht.
Die Tendenz der IDF, ein Gebiet „leerer Zivilisten“ in Betracht zu ziehen, sobald es die Bürger zur Evakuierung aufruft, ist nicht neu und sollte nicht als solches behandelt werden. Ähnliche „Tötungszonen“ haben wir 2008 und 2014 gesehen. Sobald die Flugblätter fallen gelassen sind, wird jeder, der in der Gegend zurückgelassen wird, im Wesentlichen zu einem legitimen Ziel.
"[Unser Brigadekommandant] ging so weit zu sagen, dass dies Krieg war, und im Krieg wie im Krieg sollte keine Berücksichtigung von Zivilisten genommen werden. Du erschießst jeden, den du siehst. Ich paraphrasiere [...], aber derist der Sache sehr klar." Operation „Cast Lead“ | Zeugnis 10 | Gaza | 2009
"Sie sagten uns: "Es sollen keine Zivilisten da sein. Wenn du jemanden säst, schießen.“ Ob es eine Bedrohung darstellte oder nicht, war keine Frage. [...] sie machten deutlich, dass es keine unbeteiligten Zivilisten gab.“ Erster Sergeant | Infanterie 2014
„Das ist der Standard. Keine Zivilisten sollen in der Gegend sein, das ist die Perspektive. Wir haben jemanden in einem Fenster gesehen, also haben sie ihn gefeuert und getötet", sagte ein Soldat Oren Ziv für +972 Magazine im Juli. Kill-Zonen sind nichts Neues, alles, was wirklich geändert wird, ist das Ausmaß.
Brig-Gen Itzik Cohen machte auch deutlich, dass es „keine Absicht gibt, den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens zu erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren“. Zwangsverschiebliche Verlegung, die auch die Grundlage für eine mögliche Neuansiedlung legt.
Die IDF säubert den nördlichen Gazastreifen ethnisch.
In den letzten anderthalb Monaten und in der Tat seit Beginn des Krieges hat der IDF-Sprecher kaum Informationen über die unerbittlichen Luftangriffe gegeben, die so viele das Leben gekostet haben. Doch wenn die IDF zu bestimmten Vorfällen Stellung nimmt, sind ihre Aussagen oft vielsagen.
Mindestens 100 Menschen wurden letzten Monat bei einem einzigen IDF-Angriff auf ein Wohnhaus in Beit Lahia im Norden von Gaza getötet. Die IDF sagte, dass das Gebäude bombardiert wurde, nachdem 4 Soldaten durch einen Sprengsatz in der Nähe getötet wurden und ein "Aussichtspunkt" auf seinem Dach entdeckt wurde. Ein 5-stöckiges Gebäude, etwa 200 Personen - bombardiert für einen "Aussichtsraum".
Etwa 20 der bei dem Bombenanschlag Verstorbenen waren Kinder. Dutzende waren unter den Trümmern gefangen, von denen einige Schutz suchten, nachdem sie aus den zerbombten Gebieten von Jabaliya und Beit Hanoun vertrieben worden waren. Für einen AusgÃ1⁄4graum. Aber was bedeutet die IDF, wenn sie sagen, dass jemand ein „Aussichtspunkt“ ist?
Ein Soldat, der 2014 an der Bodeninvasion in Gaza teilnahm, erzählte uns, wie zwei Frauen in einem Obstgarten ins Visier genommen und getötet wurden, weil sie angeblich "Ausschau" waren, weil sie "mit Handys, Reden, Gehen" gesehen wurden und es wurde angenommen, dass sie die Streitkräfte sehen konnten.
... Sie überprüfen die Körper, und es waren zwei Frauen [...] und sie waren unbewaffnet. Er kam zurück und wir zogen weiter, und sie wurden als Terroristen aufgeführt. Sie wurden beschossen – also müssen sie natürlich Terroristen gewesen sein.“ Infanterie | Süd-Gaza-Streifen | 2014
Wir sehen auch heute das gleiche posthume Marken von Menschen als Terroristen.
"Das Gefühl im Kriegsraum, und das ist eine abgeschwächte Version, war, dass jeder Mensch, den wir getötet haben, wir ihn als Terroristen gezählt haben", sagte ein IDF-Offizier dem +972 Magazine im Juli.
Die IDF behauptete auch, dass die Opferzahlen von Beit Lahia unzuverlässig seien und "nicht mit den Informationen im Besitz der IDF übereinstimmen". Die Rechtfertigungen ändern sich nie, ebenso wenig wie die Ansprüche auf überhöhte Zahl von Opfern, nur die Daten und Orte.
Kinder wurden vom Antlitz der Erde gewischt, Retter arbeiteten verzweifelt daran, Schutt von Hand zu bewegen, und die IDF antwortete, dass "eine Reihe von Fotos, die auf Medienkanälen ausgestrahlt wurden, in der Vergangenheit veröffentlicht wurden und nichts mit dem aktuellen Angriff zu tun haben". 100% Kühnheit, 0% Schande.
Wir sehen die Ergebnisse der jahrelangen Entmenschlichung, in denen die Menschen auf Zahlen reduziert werden. Reduziert auf "Aussichten", die bei "Präzisionsschlägen" mit „widersprüchlichen Berichten“ von Massen-"Kollateralschäden" getötet wurden. Nur einige der unzähligen Phrasen und Konzepte, die wir verwenden, um unser Gewissen zu reinigen.
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Zusätzliche Lese- und Betrachtungsvorschläge
Unser Exekutivdirektor, Nadav Weiman, sprach kürzlich auf einer Konferenz, die sich den Zeugenaussagen des Krieges in Gaza widmete. Die Konferenz fand von The Partnership for Peace and Local Call in Tel Aviv, 20. Oktober24 statt.
Klicken Sie auf die Bilder, um sie vollständig zu lesen und zu sehen
Wie wir in Gaza gekämpft haben Viele Soldaten haben uns ihre Zeugenaussagen über frühere israelische Militärkampagnen im Gazastreifen gegeben. Zurückblicken kann helfen, die Realität zu verstehen, die wir sehen, und die Entscheidungen, mit denen wir heute konfrontiert sind.
Klicken Sie auf die Bilder, um die vollständigen Zeugenaussagen aus Operationen "Gastleiter" und "Schutzrand"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2024
Deutschland – Staat ohne Souveränität im Wachkoma
seniora.org, vom 13. November 2024, René Zittlau – 09.11.24 – übernommen von https://voicefromrussia.ch
Was scheitern musste, ist gescheitert und wird solange scheitern und im Wachkoma liegen, bis die Bundesrepublik zum souveränen Staat wird. – Analyse zu Grundsätzlichem.
Betrachtet man die gegenwärtige Situation mit kühlem Auge, kann man sich nur wundern, wie ein Land, das bis vor 90 Jahren kulturell, wissenschaftlich und industriell Maßstäbe setzte, komplett den Kompass verlieren konnte.
Zuerst wurde es von Hitler zerstört – die Deutschen ließen das zu. Dann wurde Deutschland zu einem Vasallen – die Deutschen ließen das zu. Schließlich brachten sie es fertig, mit der inkompetentesten Führung, die man sich erträumen konnte, das einstige Industriejuwel des Globus an die Wand zu fahren. Eine neue Regierung mit Merz als Bundeskanzler wird daran nichts ändern, da er bereits vom Hegemonen gekauft und bezahlt wurde.
Dieser Artikel befasst sich somit nicht mit dem politischen Kindergarten in Berlin, der kaum in Worte zu fassen ist, sondern versucht, das grundsätzliche Problem dieses an sich großartigen Landes zu beschreiben und Denkanstöße zu vermitteln.
Ein Blick zurück – die Entstehung der BRD
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Die in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit viele überraschende Aussage Wolfgang Schäubles und ebenso der darin artikulierte Vasallenstatus Deutschlands wird unter anderem belegt durch die Entstehungsgeschichte des hochgelobten Grundgesetzes. Ausgearbeitet wurde es durch sogenannte Parlamentarische Räte. Die Räte waren von den westlichen Besatzungsmächten ernannt und am 1. September 1948 im Bonner Museum König zusammengerufen worden. Somit waren die Mitglieder keineswegs demokratisch legitimiert. Sie wurden mit der Aufgabe betraut, eine vorläufige Verfassung für den westlichen Teil des geteilten Deutschlands zu erarbeiten, das spätere Grundgesetz.
Mit dem Beginn der Arbeiten – deren Rahmen durch die «Londoner Empfehlungen» der westlichen Besatzungsmächte vorgegeben wurde – begann der Prozess der endgültigen Abspaltung der westlichen Besatzungszonen und der dann folgenden Schaffung eines westdeutschen Teilstaats.
Die Schaffung des Grundgesetzes erfolgte so auf ausdrückliche Weisung der westlichen Besatzungsmächte. Zusätzlich zu den Vorgaben der «Londoner Empfehlungen» bestellten sie die sogenannten Parlamentarischen Räte wiederholt ein, um deren Arbeit zu kontrollieren und Änderungen in ihrem Sinne vorzunehmen – insgesamt 36 Mal.
Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 unterzeichnet. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft für die unter Kontrolle der westlichen Alliierten stehenden deutschen Länder, die späteren Bundesländer.
Somit ist das Deutsche Grundgesetz gar nicht deutsch, sondern ein Erlass, der inhaltlich von Besatzungsmächten bestimmt wurde. Der Umstand, dass selbst die mit der Implementierung des Grundgesetzes beauftragten Mitglieder ebenfalls von den Besatzungsmächten bestimmt wurden, ist Zeugnis davon.
Im September des Jahres 1949 erfolgte dann die Konstituierung des nichtgewählten Parlamentarischen Rates als Provisorischer Bundestag der unter der Kontrolle der Westalliierten stehenden deutschen Länder im Bonner Museum König. Dieser setzte die unter strenger Aufsicht der westlichen Alliierten ausgearbeitete provisorische Verfassung als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Damit führte ein ungewähltes von den Besatzungsmächten eingesetztes Gremium ein nicht-deutsches Grundgesetz ein, das zur Verfassung erhoben wurde und nach knapp 80 Jahren immer noch in Kraft ist. Wahrlich kein demokratischer Start eines Landes, das sich anschickte, souverän sein zu wollen.
Das Verhältnis Lehensherr – Vasall trifft das Verhältnis der westlichen Besatzungsmächte zur BRD sehr gut. Denn ein Lehen ist ein unter der Bedingung von Gegenleistungen verliehener Landbesitz.
Ein unter derartigen Bedingungen geborener Staat kann seine volle Unabhängigkeit und Souveränität nur dann erreichen, wenn er die begrenzenden Umstände vollständig beseitigt. Das ist der BRD weder vor 1990 noch danach gelungen. Dabei enthält das Grundgesetz mit Artikel 146 dazu eine Regelung, die zumindest nach 1990 hätte sofort angewendet werden können. Dort heißt es:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Wenn deutsche Staatsrechtler und Juristen, welche für ihre Genauigkeit und juristische Trennschärfe bekannt sind, das Parlament nicht dazu zu zwingen vermochten, diesen Artikel in die Tat umzusetzen, lässt das tief blicken.
Bemühen um Eigenständigkeit bis 1990
Man muss der politischen Klasse der alten BRD, also jener vor 1990, zugutehalten, dass sie Persönlichkeiten hervorbrachte, die sich immer wieder den Einflussversuchen ihrer angelsächsischen Lehensherren widersetzten, und das durchaus mit Erfolg. Genannt seien hier Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Helmut Kohl.
Helmut Schmidt, Bundeskanzler 1974-1982, vermochte sich gegen den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter noch zu behaupten. Wortgewaltig und selbstsicher nannte er Präsident Carter im Zusammenhang mit dem Bau einer Gaspipeline nach Russland, die amerikanischen Interessen widersprach, einen «Erdnussfarmer» und verbat sich amerikanische Einflussnahme – mit Erfolg.
Schwächung bis zur Anbiederung ab 1990
Nach 1990 waren diesbezügliche politische und vor allem menschliche Qualitäten nur noch sporadisch zu finden und in widersprüchlicher Form. Zu beobachten war und ist, dass die Unterordnung der Kanzler und somit der politischen Führung Deutschlands unter fremde Interessen seither sukzessive zunahm. Bereits mit dem Amtsantritt von Angela Merkel wurde die widerspruchslose Unterordnung Deutschlands unter amerikanische und andere fremde Interessen praktisch zur Staatsraison erhoben. Atom- und Kohleausstieg, grüne Agenda, Migration, Gender- und LGBTQ-Fragen, Russland-Sanktionen, Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt – alle diese Themen wurden von außen in die deutsche politische Debatte hereingetragen. Die Art, wie mit ihnen dann in Deutschland umgegangen wurde, spielte in erster Linie Interessengruppen außerhalb Deutschlands in die Hände. Der negative Trend gipfelt in der Person von Olaf Scholz. Unter seiner Ägide wurden auch noch die letzten deutschen Interessen aufgegeben.
«Schaden vom deutschen Volke abzuwenden», Teil des Amtseids nach Art. 56 Grundgesetz, ist Olaf Scholz nicht nachgekommen: 45 Jahre nach Schmidt liess sich dieser Noch-Bundeskanzler die Nordstream-Pipeline unter dem Hintern wegsprengen und schwieg; wir verweisen auf unseren Beitrag vom 15. Februar 2023 «Das Schweigen der Lämmer: Nord Stream Sprengung – Kriegsakt der USA – der Westen schweigt».
Das Ende der Ampel-Regierung
Am 6. November entließ der Kanzler Olaf Scholz seinen FDP-Finanzminister und verkündete damit das Ende der «Ampel-Regierung».
Bei der Verkündung des seit Wochen und Monaten unvermeidbar im Raum Stehenden wirkte der Regierungschef Olaf Scholz wie fremdgesteuert, wie nicht von dieser Welt. Stimme, Körpersprache, Mimik waren der Situation völlig unangemessen und keineswegs staatstragend. Es sprach ein Kleinbürger in Angst um seine eigenen Pfründe und kein Kanzler in Sorge um den Staat und seine Bürger.
Ein der Situation nicht gewachsener Olaf Scholz ließ seinen persönlichen Animositäten gegenüber seinem Mitarbeiter Christian Lindner in einer Weise freien Lauf, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig gewesen sein dürfte. Olaf Scholz zeigte damit aller Welt, dass er bereits auf Grund seiner Persönlichkeit mit der Aufgabe völlig überfordert und einem führenden Staatsamt in keiner Weise gewachsen ist.
Parallele, nicht abgestimmte Wirtschaftsgipfel von Kanzler und Wirtschaftsminister, auf denen beide ihre Inkompetenz in Wirtschaftsfragen offenbarten, konnten die Situation zuvor nicht beruhigen – wie auch. Nach diesen Tagen des „Staunens und Wunderns“ kam es schliesslich zu einem Showdown zwischen Bundeskanzler und Finanzminister.
Während Olaf Scholz wie in einem persönlichen Furor auf seinen entlassenen Finanzminister losging, zeigte jener bei seinem darauf folgenden Statement dem Amt angemessene Contenance und benannte für jedermann nachvollziehbare Gründe seines Handelns.
Der Bundeskanzler bestand unter anderem auf einer gigantischen Ukraine-Hilfe. Dieser offensichtlich geplante Missbrauch der Schuldenbremse gedachte er Christian Lindner aufzubürden. Dieser stellte sich dagegen und betrachtete ein solches Vorgehen als Bruch des Amtseids und unterstellte dem Kanzler völlige Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge.
Der improvisierte Auftritt des Wirtschaftsministers Habeck gab der Glaubwürdigkeit dieses Triumvirats den Rest. Habecks Auftritt gab zu erkennen, dass die Zusammenhänge der Auseinandersetzung seiner Kollegen außerhalb seines intellektuellen Horizonts lagen.
Fazit
Ob die politischen Ereignisse in den USA einen Einfluss auf das Berliner Geschehen hatten, ist nicht zu sehen und auch nicht relevant. Die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Probleme der Bundesrepublik, in denen die Ursachen der Regierungskrise zu suchen sind, bestanden unabhängig von den amerikanischen Wahlergebnissen. Sie konnten nur auf Grund der völlig inkompetenten Regierungsführung derart kulminieren. Die künftige Verschärfung dieser Probleme ist absehbar.
Die Souveränität eines Staates ist kein Wert an sich. Sie ist die Basis für alles, für staatliche, nationale und somit politische Unabhängigkeit, eine conditio sine qua non. Besteht Souveränität, so bringt sie souveräne, selbstbewusste Bürger hervor. Souveräne Bürger wachsen nicht auf Bäumen, sie sind das Ergebnis von souveräner Erziehung zu Hause und umfassender Bildung vom Kindergarten bis zur Universität. Souveräne Bürger schaffen gesellschaftliche Organisationen, Parteien, die ihrerseits staatliche Institutionen hervorbringen, in denen selbstbewusste, souverän denkende Bürger die Interessen der Gemeinschaft zum Tragen bringen; Interessen der eigenen Gemeinschaft, nicht Interessen fremder Mächte.
Nur eine unabhängige, auf der vollen Souveränität des Staates und ausschließlich an seinen eigenen nationalen Interessen orientierte Politik hätte vermeiden können, dass die BRD in eine derart katastrophale Lage überhaupt geraten konnte. Man fühlt sich 200 Jahre zurückversetzt als Heinrich Heine in Gedanken an Deutschland verkündete:
«Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2024
„Verfolgung im Gefängnis“ von Dr. Reiner Fuellmich
uncutnews.ch,Oktober 14, 2024, Rhoda Wilson via The Exposé, Von Rhoda Wilson
Dr. Reiner Fuellmich, der seit einem Jahr in einem deutschen Gefängnis sitzt, nachdem er in Mexiko von deutschen Behörden entführt wurde, hat über sein Leben im Gefängnis geschrieben.
„Die Gefängnisbeamten sagten mir, dass sie noch nie erlebt hätten, dass ein Angeklagter wegen einer einfachen Straftat (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder einer terroristischen Handlung) länger als elf Monate in Untersuchungshaft gehalten, in Einzelhaft gehalten und vor allem in Handschellen und Fußfesseln zu Gerichtsverhandlungen gebracht wurde“, schreibt er.
Reiner Fuellmich – Politischer Gefangener
Folgendes wurde von Laufpass am 10. Oktober 2024 veröffentlicht.
Ein Bericht von Dr. Reiner Fuellmich über seine Haftbedingungen in der Göttinger Hochsicherheitsanstalt Rosdorf als Antwort an die Autorin Kerstin Heusinger, Deutschland-Korrespondentin der französischsprachigen Online-Publikation BAM! Mit exklusiven Fotos aus dem Gerichtssaal und Skizzen.
Folgendes ist von Dr. Reiner Fuellmich
7:00 Uhr: Gerichtsverhandlung für den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich
Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, empfangen mich. Sie versuchen, mich zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne. Dann lassen sie mich eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde.
Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann, mich auf einen Hocker zu knien, wie er es jedes Mal tut, während er mir Handschellen anlegt.
Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind.
Die Fußfesseln zwingen mich zu sehr kleinen Schritten, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so stolpern würde, könnte ich meinen Fall nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen.
Die Gefängnisbeamten sagten mir, dass sie noch nie erlebt hätten, dass ein Angeklagter wegen einer einfachen Straftat (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder einer terroristischen Handlung) länger als elf Monate in Untersuchungshaft gehalten, in Einzelhaft gehalten und vor allem in Handschellen und Fußfesseln zu Gerichtsverhandlungen gebracht wurde.
Vor Gericht wurde ich in den Keller gebracht, in eine geflieste Zelle mit einer einfachen Holzbank. Der Keller wird zynischerweise „der Keller“ genannt. Erneute Leibesvisitation. Dann muss ich warten, bis ich in Handschellen in den Gerichtssaal geführt werde. Jedes Mal, wenn die Verhandlung unterbrochen wird, werde ich erneut in Handschellen gelegt und „in den Keller“ gebracht.
Jedes Mal, wenn ich aus dem Gerichtssaal zurückkam, wurde ich in einem Durchgangsraum vollständig entkleidet, um eine gründliche Leibesvisitation durchzuführen.
Schikane, Demütigung, Bestrafung
Herr D., der stellvertretende Direktor, der für die Untersuchungshaft zuständig ist, ordnete meine vollständige Isolierung mit der Begründung an, dass mein Rechtsbeistand für andere Häftlinge sie zu einem Aufstand anstiften könnte.
Das Gefängnis Rosdorf ist in zwei Bereiche unterteilt: Strafhaft (400 Insassen) und Untersuchungshaft (80 Insassen), wo ich seit dem 13. Oktober 2023 inhaftiert bin.
Die Untersuchungshäftlinge sind auf 4 Ebenen verteilt. Diejenigen, die als besonders gefährlich oder gefährdet gelten, werden auf Ebene A0 isoliert, wo die Sicherheit erhöht und zusätzliche Einschränkungen auferlegt werden. Ich wurde dort untergebracht.
Wie den anderen Insassen der Stufe A0 ist es mir strengstens untersagt, mit anderen Insassen zu sprechen.
Seit 11 Monaten habe ich keinen Internetzugang, keinen Computer und kein Handy. Ich darf nur fernsehen. Mein einziger Kontakt zur Außenwelt ist mein Anwalt und die 3 Stunden pro Monat für Besuche oder Telefonate mit meiner Familie. Ja, insgesamt 3 Stunden pro Monat.
Meine Isolation geht so weit, dass selbst mein täglicher Spaziergang im Hof allein erfolgen muss. Dieser einstündige Spaziergang wird ausgesetzt, wenn ich dabei erwischt werde, wie ich mit einem anderen Insassen kommuniziere, und sei es nur durch ein Handzeichen. Ja, wenn ich mit einem Mithäftling durch die Gitterstäbe eines Fensters einen Gruß austausche, und sei es nur ein Kopfnicken, werden er und ich sofort bestraft.
Alle Disziplinarmaßnahmen werden ohne Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit einer Berufung verhängt.
Jeder ist schuldig!
Die Behandlung von Untersuchungshäftlingen ist besonders schlecht und grenzt an Folter. Herr D., der die Untersuchungshaft leitet und auch als Sozialarbeiter tätig ist, macht kein Geheimnis aus seinen Überzeugungen: Er glaubt, dass man schuldig ist, wenn man in Untersuchungshaft ist.
Seine Missachtung der Unschuldsvermutung ist der Hauptgrund für meine Unterbringung in Einzelhaft.
Er hat schwere und vorsätzliche Pflichtverletzungen begangen, die ich miterlebt habe. Diese Verstöße wurden von der Gefängnisleitung vertuscht. Die Sicherheitsbeamten führen die erhaltenen Befehle bis auf zwei Ausnahmen ohne Reue wie Roboter aus.
Am 8. August 2024 bat ich um ein Gespräch mit der stellvertretenden Direktorin des Gefängnisses. Ich teilte ihr mit, dass während meiner Abwesenheit für die Prozesse persönliche Gegenstände und Dokumente aus meiner Zelle verschwunden waren. Die Zellen werden normalerweise regelmäßig nach strengen Regeln durchsucht. Diese Diebstähle ereigneten sich außerhalb der offiziellen Inspektionen, die protokolliert werden.
Verfolgung: Dr. Reiner Fuellmich bezieht sich auf den Fall Redzep
Die ganze Schwere der Situation zeigt sich in den Angriffen auf den Untersuchungshäftling Kevin Redzep, der schwer verletzt wurde. Er hat mir erlaubt, seinen Namen und seine Geschichte zu veröffentlichen. Er stammt aus Montenegro und obwohl er intelligent ist und mehrere Sprachen spricht, kann er nicht fließend Deutsch lesen oder schreiben. Er wurde auf eine Station verlegt, auf der mehrere gewalttätige Insassen oder wegen vorsätzlichen Mordes Angeklagte untergebracht waren. Von seinen Mitgefangenen wurde er als „Zigeuner“ beschimpft, bedroht und bat Herrn D. um Hilfe, der sich jedoch weigerte, ihn zu den gefährdeten Gefangenen zu bringen. Am nächsten Tag wurde Kevin Redzep beim Gehen von drei Mithäftlingen angegriffen. Er wurde mit einer Glasflasche so schwer am Kopf verletzt, dass das Jochbein über seinem linken Auge zerschmettert wurde und sein Augenlicht gefährdet war.
Am 9. Juli 2024 musste sich Kevin Redzep einer Operation unterziehen, bevor er zur Erholung ins Gefängnis Rosdorf zurückkehren konnte. Es kam zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung mit fünf oder sechs Gefängnisbeamten, die ihn zu Boden warfen und ihn erneut am Kopf verletzten. Herr D. ordnete daraufhin die Isolierung des bereits schwer traumatisierten Kevin Redzep an.
Kevin Redzep, der Herrn D., die Justizvollzugsanstalt und das Land Niedersachsen wegen Körperverletzung verklagen wollte, bat mich um Hilfe. Als Herr D. erfuhr, dass ich diesen Gefangenen beraten und ihm einen Anwalt besorgt hatte, verschwand Kevin Redzep. Es wird vermutet, dass er in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wurde. Seitdem versucht Rechtsanwalt Wörmer, mein Anwalt, vergeblich, ihn zu finden, in der Hoffnung, dass er noch am Leben ist.
Ein Lichtblick
Trotz der drohenden Disziplinarstrafen zeigen die Untersuchungshäftlinge Solidarität mit mir. Sie ermutigen mich. Zum Beispiel rufen sie mir zu: „Gib nicht auf, mach weiter.“
Einige Gefängnisbeamte haben den Schwindel mit der Pandemie durchschaut und wissen, dass mein Prozess eine Scheinjustiz ist, die von den Geheimdiensten inszeniert wird. Sie lassen mich das wissen und wünschen mir einen guten Ausgang.
Was mir am meisten hilft, ist die enorme Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit.
Ich erhalte eine große Anzahl von Briefen, die von der Gefängnisverwaltung nicht einmal gelesen werden. Ich lese alle Briefe und bin unendlich gerührt von der Zuneigung, die sie mir entgegenbringen. Ich versuche, so viele Briefe wie möglich zu beantworten.
Manchmal sehe ich die Mahnwachen und die Menschen, die mich begrüßen, wenn ich im Transportfahrzeug zum Gericht sitze.
Ich spüre die bemerkenswert starke Verbindung zu all denen, die mich unterstützen. Es ist diese Verbindung, die es uns ermöglicht, Widrigkeiten gemeinsam zu überwinden.
Zweimal pro Woche muss ich mich beim medizinischen Dienst untersuchen lassen, weil ich mich geweigert habe, Blut abzunehmen. Ich habe argumentiert, dass jede medizinische Handlung, insbesondere jede invasive medizinische Handlung, eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit darstellt, wenn der Patient nicht freiwillig zustimmt. Ich werde daher regelmäßig untersucht, weil ein Gefangener, der an Tuberkulose leidet, möglicherweise Menschen angesteckt hat, mit denen er in Kontakt kam.
Einer der Gefängnisärzte drückte sein Mitgefühl für meine Arbeit aus. Er erklärte mir auch, dass das medizinische Personal der Meinung sei, dass die Gesundheit vieler Häftlinge mit der Haft unvereinbar sei. Die Gefängnisleitung zieht es jedoch vor, diese Tatsache zu ignorieren.
Nachdem ich persönlich gesehen habe, was in der Untersuchungshaft passiert – die Aussetzung der Grundrechte der Angeklagten, ihre Schwierigkeiten, Zugang zu einer Verteidigung zu erhalten, die sich wirklich um ihr Schicksal kümmert – bin ich überzeugt, dass Gefängnisse nur denen zugutekommen, die von ihnen profitieren, wobei die Untersuchungshaft lukrativer ist als die Haft nach dem Prozess.
Ich habe keinen Angeklagten getroffen, den ich als „böse“ bezeichnen würde. Ich habe viele, wirklich viele Untersuchungshäftlinge getroffen, die mir unschuldig erschienen oder die vor allem eine therapeutische Behandlung benötigen, wie ein Gefängnisarzt zugab.
Wenn wir nicht einige Gefängnisse für einige Soziopathen bräuchten, zum Beispiel für diejenigen, die für die Pandemie, die Kriege, die Massaker wie in Gaza und für die korrupten Leute des Systems verantwortlich sind, wäre ich für die Abschaffung der Gefängnisse.
Diese Aussage wurde von Dr. Reiner Fuellmich am Telefon seiner Anwältin Katja Wörmer aufgezeichnet und von Kerstin Heusinger ins Französische übersetzt. Fotos und Skizzen: Kerstin Heusinger. Plan seiner Zelle: Dr. Reiner Fuellmich. Konzept und Design des Originalartikels: Michel Caulea und Karo.
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14.11.2024
Polens Präsident räumt wahren Zweck von US-Raketenanlage ein
freedert.online, 13 Nov. 2024 21:35 Uhr
Die Raketenabwehranlage in Redzikowo ist nicht dazu da, ballistische Raketen aus Iran abzufangen, sondern dafür, Polen in die Einflusszone der USA und weg von Russland zu bewegen, enthüllte Polens Präsident Andrzej Duda.
Die Einrichtung Aegis Ashore an der Ostseeküste wurde Anfang der 2000er vorgeschlagen, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren. Washington sicherte Moskau damals zu, die zukünftigen Stützpunkte in Rumänien und Polen richteten sich nicht gegen Russland, sondern gegen "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea.
Bei seiner Rede auf der Einweihungszeremonie des Stützpunktes Redzikowo am Mittwoch zitierte Duda die Worte des damaligen polnischen Präsidenten, Lech Kaczynski, und enthüllte dabei den wahren Zweck des Raketenstützpunkts.
"Andrzej, diese Raketen werden nicht Polen verteidigen", zitierte Duda. "Sie werden tatsächlich weit, weit von Polen entfernte Gebiete vor Raketen schützen, die möglicherweise, beispielsweise von Iran, gestartet werden könnten. Aber das wird ein amerikanischer Raketenstützpunkt, der einige der größten Geheimnisse der Vereinigten Staaten enthält, und den die Vereinigten Staaten bewachen werden."
"Und das ist sehr wichtig, denn dieser amerikanische Stützpunkt wird auf unserer Erde, in Polen gebaut", fuhr Duda mit dem Zitat seines Vorgängers fort. "Und von dem Augenblick an, da dieser Stützpunkt hier steht, wird die ganze Welt deutlich sehen, dass das nicht länger Russlands Einflusszone ist. Und aus der polnischen Sicht ist das strategisch das Allerwichtigste."
Wieder für sich selbst sprechend, fügte Duda hinzu, er sei erfreut, dass die USA jetzt 10.000 Soldaten in Polen hätten, und sagte, amerikanische Soldaten seien auf dem Boden seines Landes stets willkommen.
"Wenn irgendwo in der Welt jemand unglücklich damit ist, amerikanische Soldaten und einen amerikanischen Stützpunkt zu haben, dann kommt zu uns, wir laden euch herzlich ein", sagte der polnische Präsident. "Wir werden euch immer freudig willkommen heißen." Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der ebenfalls bei der Zeremonie sprach, sagte, es sei "kein Zufall", dass Warschau und Washington das Abkommen über den Stützpunkt nur wenige Tage nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 unterzeichnet hätten.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nannte die Einweihung des Stützpunkts "ein außerordentliches Ereignis in der Sicherheitsgeschichte Polens" und einen weiteren Beleg dafür, dass Warschau "ein guter Verbündeter" der USA sei. Er merkte an, polnische Truppen hätten neben den Amerikanern in Afghanistan und im Irak gekämpft, noch vor dem Beitritt zur NATO.
Moskau hat schon lange darauf bestanden, dass Washingtons Behauptungen über den Zweck der Aegis-Stützpunkte unehrlich seien und dass ihr wirklicher Zweck darin bestünde, die Infrastruktur der NATO ostwärts auszudehnen, um Russland einzuhegen. Kremlsprecher Peskow sagte am Mittwoch, Russland werde auf die Einweihung von Redzikowo reagieren, indem es "angemessene Maßnahmen zur Herstellung der Parität vornimmt".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.11.2024
Syrien: Ukrainer bilden Terroristen in Idlib für Drohneneinsätze aus
Ukrainische Kämpfer bereiten Terroristen der Gruppe "Haiat Tahrir asch-Scham" auf Angriffe gegen russische und syrische Truppen in Syrien vor. Syrische Sicherheitskräfte berichten, dass eine Reihe von ukrainischen Soldaten illegal in die Provinz Idlib gereist sei.
Dort schulen sie die Kämpfer der Gruppierung in der Herstellung und im Einsatz von Drohnen. Mehr dazu berichtet RT-Militärkorrespondent Roman Kossarew vor Ort.
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14.11.2024
Brasilien macht BRICS-Bank zum G20-Partner
Auf Einladung Brasiliens nimmt die Entwicklungsbank der BRICS-Gruppe erstmals an zahlreichen Veranstaltungen der G-20 teil, so auch am baldigen Gipfel in Rio de Janeiro. Die Aussichten auf eine Zusammenarbeit sind durchaus real, erklärt ein russischer Diplomat.
Im Jahr 2024 hat Brasilien den Vorsitz in der Gruppe der Zwanzig (G20) inne. Vom 18. bis 19. November findet in Rio de Janeiro der Gipfel des Forums statt, das seit 2009 die zentrale Plattform für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. In diesem Jahr fungiert die Neue Entwicklungsbank (NDB) des Staatenverbunds BRICS als Partner der G20, gibt Marat Berdyjew, der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums, in einem Interview bekannt.
Zum ersten Mal sei das Geldinstitut von der brasilianischen Präsidentschaft zur Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen, einschließlich des baldigen Gipfeltreffens, eingeladen worden, berichtet der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dieser Umstand zeuge davon, dass sich die BRICS-Bank zunehmend international Autorität verschaffe, fügt er hinzu. Ob die Teilnahme der BRICS-Bank an G20-Veranstaltungen zu konkreten Projekten führen werde, lasse sich noch schwer sagen. Der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums wörtlich:
"Aber die Tatsache, dass die G20 die Bedeutung dieses neuen Bankenmechanismus erkannt hat, in diesem Jahr eine Partnerschaft mit ihm eingegangen und in Diskussionen eingetreten ist und sich im direkten Dialog befindet, ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Faktor."
Laut Berdyjew gibt es Länder in der G20, die mit der Entwicklungsbank der BRICS-Gruppe interagieren und darüber nachdenken könnten, sich ihren Aktivitäten anzuschließen und sogar Anteilseigner zu werden. "Meiner Meinung nach sind solche Aussichten durchaus real", betont er.
Auf die Frage, ob Brasiliens Initiative auf Widerstand westlicher Länder gestoßen sei, meint der Diplomat, dass sie wahrscheinlich keine große Freude an einer solchen Entscheidung gehabt hätten. Aber kein Staat habe sich offen dagegen ausgesprochen.
"Gemäß den etablierten Traditionen der G20 hat das Vorsitzland die Möglichkeit, den Kreis der Partner zu bestimmen, die zu Veranstaltungen eingeladen werden. Brasilien hat seine Entscheidung getroffen."
Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten am 15. Juli 2014 eine eigene Entwicklungsbank, die New Development Bank, gegründet. Die Zentrale des Geldinstituts sitzt in Shanghais Finanzbezirk Lujiazui. Die Bank zielt darauf ab, Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in BRICS-Ländern und weiteren aufstrebenden Märkten zu schaffen. Seit ihrer Gründung hat die BRICS-Bank beachtliche Fortschritte gemacht. Das Kreditinstitut verfügt über ein wachsendes Kreditportfolio und genießt hohe Kreditwürdigkeit. Die Bank arbeitet daran, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.11.2024
Behzad Karim Khani über die „zweitschlimmste Art, Juden zu begegnen“
berliner-zeitung.de, 14.11.2024 aktualisiert am 14.11.2024 - 12:01 Uhr,
Maccabi-Hooligans in Amsterdam: Weil deutsche Medien die Juden als ewige Opfer imaginieren, unterlaufen ihnen Fehler. Wie realitätsfern die Erinnerungskultur ist. Eine Kolumne.
Anhänger von Maccabi Tel Aviv mit Feuerwerkskörpern und einer israelischen Flagge in Amsterdam, vor dem Spiel gegen Ajax am 7. NovemberJeroen Jumelet/imago (Screenshot)
Am 9. November schreibt der Publizist und Buchautor Robert Zion in einem Post: Heute ist ein geeigneter Tag, um an den Hauptsatz jeglichen Antisemitismus zu erinnern. Er lautet: „Alle Juden stecken unter einer Decke.“ Der Hauptsatz des gegenwärtigen spezifisch deutschen Philosemitismus, per „Staatsräson“ zur ultimativen historischen Schuldabwehr propagiert, ist direkt daraus abgleitet. Er lautet: „Alle Juden sollten mit Israel unter einer Decke stecken.“
Dann fügt er hinzu: „Tun wir aber nicht! Genauso wenig, wie ‚wir‘ mit nachweislich rassistischen, gewalttätigen Hooligans unter einer Decke stecken.“
Es ist die übergriffige und auch entwürdigende Imagination der Juden als ewige Opfer, die er weiter anklagt. Aber vorher noch – und das ist wichtig – ist es die Vereinheitlichung, die mit der Gewalt des Imperativs einhergeht, mit denen man in Deutschland an Juden herantritt.
Zion erzählt von einem New Yorker Rabbiner, der aufruft, Gaza ethnisch zu „säubern“. Und von einem anderen, der in San Francisco dazu aufruft, Netanjahu zu stoppen. „So kompliziert ist die Welt“, schreibt er. „Nur in Deutschland ist jetzt alles so einfach geworden.“
Wie einfach es geworden ist, sieht man auch anhand der Berichterstattung, wenn mit Eisenstangen durch die Innenstadt von Amsterdam marodierende Hooligans, die zum Genozid aller Araber (fast einer halben Milliarde Menschen also) aufrufen, als Opfer eines Pogroms bezeichnet werden.
Stephanie Steinkopf/OSTKREUZ (Bild)
Zur Person
Behzad Karim Khani, Jahrgang 1977, wurde in Teheran, Iran, geboren. 1986 emigrierte seine Familie nach Deutschland. Er studierte Kunstgeschichte und Medienwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Heute lebt der Schriftsteller in Berlin-Kreuzberg. Sein erster Roman „Hund, Wolf, Schakal“ erschien 2022 bei Hanser, er spielt in Neukölln und Kreuzberg und ist vom Gorki-Theater Berlin dramatisiert worden. Sein zweiter Roman „Als wir Schwäne waren“ (Hanser) erschien vor kurzem.
Die Entmenschlichung beginnt mit der Gleichmacherei
Dabei wird ein rechtsradikaler Gewaltmob verharmlost. Den Videos, Augenzeugenaussagen, Reportagen und dem Bericht der niederländischen Polizeichefs lässt sich entnehmen, wie gewütet wurde: Frauen werden angespuckt, Fahnen verbrannt, Gebäude beschädigt, Sicherheitskräfte und Taxifahrer attackiert. Während der Schweigeminute für Flutopfer klatscht, böllert und tanzt der Mob, feiert getötete Kinder oder grölt den „Rape-Song“. „Ihr seid die arabischen Hu*ren“, „Wir werden euch f*cken und dann euer Blut trinken“, „Wir werden eure Mädchen nehmen (…) und während wir sie vergewaltigen, werden wir rufen: Heute gibt es Tod!“
Noch einfacher hat es sich aber die Tagesschau gemacht. Sie hat das Video, auf dem genau dieser barbarische Mob eine Absperrung auseinandernimmt, sich mit Latten und Metallstangen bewaffnet und offensichtlich Bewohner Amsterdams attackiert, ausgestrahlt und behauptet, die Attackierten seien die Maccabi-Fans und nicht die Attackierenden. Und das, obwohl die Reporterin ganz klar sagt, dass es sich bei den Randalierern um israelische Ultras handelt.
Als das Ganze dann auffliegt, löscht die Tagesschau das Video, statt den Titel und den Artikel zu ändern. Dabei sind die Aufnahmen doch echt. Alles, was wir dort sehen, ist passiert. Es passt nur nicht in das flache, Juden erniedrigende Bild des „ewigen Opfers“. Es passt nicht zur Staatsräson.
Philosemitismus ist wohl die zweitschlimmste Art, Juden zu begegnen. Denn die Gewalt der Entmenschlichung beginnt mit der Gleichschaltung. Mit „Alle Juden …“. Was danach kommt, reglementiert nur noch die Qualität der Gewalt. Dass die Erinnerungskultur bis heute nicht dazu geführt hat, dass man Juden als Menschen sieht, also als mitunter fehlbare Individuen, zeigt auch, wie realitätsfern sie ist.
Tomer Dotan-Dreyfus: „Das werden wir nicht überleben“
Pessimistischer als Zion ist mein israelischer Schriftstellerkollege Tomer Dotan-Dreyfus, wenn es um die Vereinnahmung durch den deutschen Philosemitismus geht.
Während ich an diesem Text sitze, schreibt er in einem längeren Post sinngemäß: Manchmal, bevor ich einschlafe, denke ich: Das werden wir nicht überleben. Nicht als Juden. Nicht als Judentum. Diesen ultimativen Gegner, der behauptet, dich beschützen zu wollen und dich dann nur entleert von dem, was deine innersten Werte sind, dem, was dich ausmacht. Die sogenannten Philosemiten werden das zu Ende bringen, was die Antisemiten nicht geschafft haben.
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Weiteres:
Jaja immer wieder diese Ultras, miteinander verkrachte Fußballfangruppen und mehr
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Israel: Wenn rechtsextreme Fans auf die Straße gehen
dw.com, vom 07.08.2020, Felix Tamsut
Seit Wochen dauern in Israel Demonstrationen gegen und für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen fallen Mitglieder zweier rechtsextremer Fußball-Fangruppen auf.
Benjamin Netanjahu steht unter Druck. Seit Wochen gibt es Großdemonstrationen gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Zum einen steht er unter Korruptionsverdacht, zum anderen werfen die Demonstranten Netanjahu und seiner Regierung Fahrlässigkeit in der Corona-Krise vor. Auch die Anhänger des Regierungschefs gehen auf die Straße, um ihn zu unterstützen. In der vergangenen Woche schlugen Demonstrationen in Jerusalem und Tel Aviv in Gewalt um. Maßgeblich daran beteiligt waren Mitglieder zweier rechtsextremer Fußball-Fangruppen.
Nachdem eine Netanjahu-Gegnerin vor dem Parlament in Jerusalem auf dem fünf Meter hohen Menora-Denkmal – einem siebenarmigen Leuchter aus Bronze – ihre Brüste entblößte hatte, rief "La Familia" zu einer Demonstration gegen die "Schändung jüdischer Symbole" auf. La Familia ist die bekannteste rechtsgerichtete Fangruppe Israels. Sie vereint Anhänger des sechsmaligen Meister Beitar Jerusalem.
Rechtsextreme Parolen und Lieder
"Passt auf, ihr verdammten Linken, die Spielregeln ändern sich jetzt", schrieb die Gruppe vor der Demonstration auf ihrer Facebook-Seite. Demonstranten gingen auf Journalisten los und attackierten Fahrzeuge mit palästinensischen Nummernschildern. Sprechchöre wie "Wir hassen alle Araber", "F**** die Medien" und "Tod den Linken" waren zu hören. Nach israelischen Medienberichten nahm die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppe fest.
La Familia war bereits einige Tage zuvor bei einer Pro-Netanjahu-Demonstration aufgefallen: Die rechtsgerichteten Fußball-Anhänger hatten dort ein Loblied auf Jigal Amir gesungen. Amir hatte 1995 den damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin ermordet.
Beitar, La Familia und die politische Rechte Israels
Wiederholt hat La Familia im Stadion von Beitar Transparente platziert, auf denen der Klub aufgefordert wurde, niemals einen muslimisch-arabischen Spieler unter Vertrag zu nehmen. Beitar müsse "für immer rein bleiben", hieß es auf den Bannern. Beitar ist der einzige große Verein in Israel, der noch nie einen arabischen Spieler verpflichtet hat. 2013 setzten La-Familia-Mitglieder die Klubbüros in Brand, nachdem der damalige Eigentümer, der russische Oligarch Arkadi Gaidamak, zwei muslimisch-tschetschenische Spieler unter Vertrag genommen hatte.
"Das war die Zeit, in der La Familia als Teil der Identität des Klubs verankert wurde", sagt Uri Levy, Gründer und Chefredakteur des Nahost-Fußball-Blogs "Babagol" der DW. "Wenn man die Hardcore-Fangruppe eines rechten israelischen Klubs ist, muss man rechtsextreme Ansichten vertreten." Ministerpräsident Netanjahu bezeichnet sich selbst als Beitar-Fan, im Wahlkampf besuchte er die Heimspiele des Vereins. Auch Avigdor Liberman, Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu, bekennt sich als Anhänger des Vereins.
Der israelische Präsident Reuven Rivlin führte Beitar Jerusalem mehrere Jahre lang als Vorsitzender. Er hat die rechtsextremen Positionen von La Familia wiederholt verurteilt. Ein Vorstoß im Jahr 2015, die Gruppe zur gesetzwidrigen Organisation zu erklären, scheiterte am Widerstand des damaligen Sportministers und heutigen Verkehrsministers Miri Regev von Netanyahus Likud-Partei. "Wir sollten danach streben, mit La Familia zusammenzuarbeiten, um Gewalt zu verurteilen, anstatt sie zu ächten", sagte Regev während einer Sitzung des Parlamentsausschusses, der den Vorschlag damals diskutierte. Die Likud-Partei lehnte die Bitte der DW um eine Stellungnahme zu La Familia ab.
"Vom gleichen Schlag"
La Familia ist nicht die einzige israelische rechtsextreme Fangruppe, die im Zusammenhang mit gewalttätigen Zwischenfällen bei den jüngsten Protesten erwähnt wurde. In Tel Aviv griff eine Gruppe junger Männer Anti-Netanjahu-Demonstranten mit Schlagstöcken und zerbrochenen Flaschen an. Dabei wurden fünf Menschen verletzt. Videos, die den Angriff zeigten, wurden in den sozialen Medien verbreitet. Zunächst wurde vermutet, La Familia sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Angreifer Mitglieder der Maccabi Fanatics waren, Ultras von Maccabi Tel Aviv.
Mit 23 Meistertiteln und 23 Pokalsiegen ist Maccabi Tel Aviv der erfolgreichste Fussballklub Israels. Seine Fans kommen aus allen Schichten der israelischen Gesellschaft und können - im Gegensatz zu den meist rechtskonservativen Anhängern von Beitar Jerusalem - mehrheitlich nicht einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden. Rassistische Sprechchöre, die zeitweise aus der Kurve zu hören waren, in der die Maccabi Fanatics stehen, wurden mit Buh-Rufen von Maccabi-Fans auf anderen Tribünen beantwortet. Auch wenn die Fanatics nicht repräsentativ für alle Anhänger des Vereins stünden, dürfe die Gruppe nicht unterschätzt werden, sagt Fußball-Blogger Levy: "Ich habe viele Freunde, die Makkabi Tel Aviv unterstützen, Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Sie alle sagen mir, dass die Fanatics vom gleichen Schlag wie La Familia sind."
Das Phänomen, dass rechtsextreme Fußball-Fangruppen auch bei politischen Demonstrationen auffällig werden, komme nicht von ungefähr, meint der israelische Fußball-Experte. "Man kann den israelischen Fußball und die Politik nicht trennen, weder im Guten noch im Bösen. Es schwappt von der Straße in die Stadien und kehrt dann nach ein paar Energy Drinks wieder auf die Straße zurück."
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14.11.2024
Nahost: Umstrittene Israel-Veranstaltung löst Proteste in Paris aus
berliner-zeitung.de, 14.11.2024 aktualisiert am 14.11.2024 - 08:05 Uhr,Katerina Alexandridi
Pariser Bürger gingen gegen eine Veranstaltung auf die Straße, an der Bezalel Smotrich teilnehmen sollte. Der rechtsextreme israelische Minister sagte seine Reise ab.
Demonstranten nehmen an einer Kundgebung gegen die Gala „Israel ist für immer“ teil.Louise Delmotte/dpa
Einen Tag vor dem Hochrisiko-Spiel zwischen Frankreich und Israel kam es in Paris zu Protesten gegen eine umstrittene Galaveranstaltung zur Unterstützung Israels. Unter dem Motto „Israel ist für immer“ wollten die Veranstalter Spenden für das israelische Militär sammeln. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der unter anderem Hungertode im Gazastreifen als „gerechtfertigt und moralisch“ bezeichnet hat, war als Redner eingeladen. Angesichts zunehmender Kritik sagte er seine Reise ab.
Französischen Medien zufolge verlief der pro-palästinensische Protestmarsch weitgehend friedlich, einige Gruppen von Demonstranten schlugen jedoch die Fensterscheiben eines McDonald’s entlang der Route ein. Eine zweite Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus, an der auch jüdische linke Organisationen teilnahmen, versammelte sich in der Nähe des Arc de Triomphe und skandierte Parolen gegen die Galaveranstaltung und Minister Smotrich. Demonstranten wiesen auch auf Nili Kupfer-Naouri hin, die Präsidentin der dahinter stehenden Vereinigung, die 2023, nach dem Großangriff der Hamas auf Israel und dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen, für Empörung sorgte, als sie sagte, dass „kein Zivilist im Gazastreifen unschuldig“ sei.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Politiker die Einladung verurteilt und erklärt, Smotrich dürfe auf französischem Boden nicht „zu Hass aufrufen und kriminelle Handlungen verteidigen“. Der Minister des Kabinetts Netanjahu, der sich selbst als „Faschist“ und „homophob“ bezeichnet hat, sorgte diese Woche erneut für Schlagzeilen, als er nach der Wiederwahl Donald Trumps Vorbereitungen zur Annexion von Siedlungen im besetzten Westjordanland anordnete. Das französische Außenministerium bezeichnete die Äußerungen Smotrichs als „völkerrechtswidrig“ und kontraproduktiv für die Bemühungen um einen Abbau der regionalen Spannungen.
Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Eine Woche nach Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am heutigen Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft. In der Stadt und rund um das Stadion werden etwa 4000 Polizisten im Einsatz sein. Zudem soll eine Eliteeinheit die israelische Mannschaft schützen.
Der Nationale Sicherheitsrat in Jerusalem hatte Israelis nach den Ereignissen in Amsterdam aufgefordert, Sport- und Kulturveranstaltungen im Ausland mit israelischer Beteiligung zu meiden. Lediglich 20.000 Fans werden in dem Stadion im Pariser Vorort Saint-Denis erwartet, das normalerweise bis zu 80.000 Menschen Platz bietet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2024
Therapeutin: „Die Kinder in Gaza schreien auf eine Art, die ich noch nie gehört habe“
berliner-zeitung.de, 14.11.2024 07:16 Uhr, Susanne LenzDie Kindertherapeutin Katrin Glatz Brubakk arbeitete fünf Wochen in einem Krankenhaus in Gaza. Vor dem Einsatz hat sie einen Abschiedsbrief an ihre Söhne geschrieben.
Vor dem Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis trauern Menschen um ihre Angehörigen, die bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden.Abed Rahim Khatib/dpa
Die norwegisch-deutsche Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk ist auf Traumata spezialisiert. Vom 8. August bis zum 10. September hat sie für Ärzte ohne Grenzen im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis, Gaza gearbeitet. Katrin Glatz Brubakk lebt in Trondheim, Norwegen. Wir sprechen per Videocall miteinander.
Frau Glatz, was für ein Krankenhaus ist das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis?
Es ist eigentlich ein Krankenhauskomplex, auch wenn nicht mehr alle Abteilungen arbeiten, weil die Gebäude kaputt sind, weil es kein Personal gibt oder kein Material. Ich habe in dem Gebäude gearbeitet, in dem die Akutchirurgie untergebracht ist und Brandwunden versorgt werden. Wenn man morgens in die Klinik kommt, sieht man als erstes Menschen, die auf Krücken hüpfen, weil ihnen ein Bein fehlt. Manchen fehlt auch ein Arm oder es fehlen beide Beine. Auch Kinder sind darunter. In der anderen Abteilung liegen Kinder mit Brandverletzungen. Sie sehen aus wie kleine Mumien, sind ganz in Bandagen eingewickelt, weil sie so verbrannt sind. Manchmal sind ihre Gesichter so geschwollen, dass man ihre Gesichtszüge nicht mehr erkennen kann. Manche haben ihre Finger verloren. Ob es neue Patienten gibt, hängt davon ab, wie gebombt wurde. An manchen Tagen war es ruhiger, an anderen war es proppenvoll. Besonders in der Abteilung für Notfallchirurgie, denn das ist die einzige derartige Abteilung in Gaza, die noch funktioniert. Manchmal mussten Patienten im Flur liegen, weil wir sonst keinen Platz hatten.
Verletzte palästinensische Kinder im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis, im südlichen Gazastreifen, nach einem israelischen Luftangriff am 17. Oktober 2023.Abaca Press/imago
Was war Ihre Aufgabe dort?
Wir Therapeuten arbeiten mit den unsichtbaren Wunden. Kinder und Erwachsene in Gaza sind stark traumatisiert. Sie sind bei uns, weil sie einem Bombeneinschlag sehr nah gekommen sind. Manche waren unter Trümmern eingeklemmt, manchen wurden Gliedmaßen weggesprengt und ihre Brandwunden rühren daher, dass von einer abgeworfenen Bombe eine starke Hitzewelle ausgeht. Manche haben mitangesehen, wie Eltern oder Geschwister verletzt oder getötet wurden. Alle meine Patienten waren traumatisiert, und was sie eigentlich bräuchten, ist ein Gefühl der Sicherheit. Sie müssten das Gefühl haben, ihr Leben wieder kontrollieren zu können. Aber Sicherheit gibt es in Gaza nicht. Die Bomben fallen die ganze Zeit und keiner weiß, wann er wieder dran ist.
Zur Person
Katrin Glatz Brubakk, Jahrgang 1970, ist Kinderpsychotherapeutin mit einer Spezialisierung auf Traumata. Sie unterrichtet an der Universität in Trondheim. Seit 2015 ist sie in verschiedenen Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz, hauptsächlich für Ärzte ohne Grenzen. Sie ist Autorin des Buches „Inside Moria“ (Westend Verlag 2024), in dem sie beschreibt, was Krieg und Flucht mit Kindern machen.
Was können Sie dann überhaupt tun?
Ich kann psychologische Vitaminpillen verabreichen. Die heilen nicht, sie ersetzen auch keine Traumabehandlung, aber sie verhindern, dass die Symptome noch schlimmer werden. Erwachsenen bringen wir bei, Entspannungsübungen zu machen, zu atmen, damit sie zum Beispiel besser schlafen können. Wir versuchen, sie von ihrem Kummer abzulenken. Aber ein Fünfjähriger versteht das Prinzip Atemübungen nicht. Deshalb spielen wir viel. Wenn ein Kind Seifenblasen macht, einen Ballon aufbläst oder beim Versteck spielen außer Atem kommt, dann muss es tief Luft holen. Und tiefer Atem beruhigt das Nervensystem. Das ist unheimlich wichtig, denn alle Nervensysteme in Gaza sind total überspannt, die Muskeln sind angespannt, Stresshormone zirkulieren im Körper. Durch tiefes Atmen wird das besser. Das Spielen ermöglicht zudem eine Pause von dem ganzen Elend.
Ich habe viel in Krisengebieten gearbeitet, auch mit traumatisierten Kindern, aber das Niveau und der Umfang von Traumatisierungen in Gaza ist außerordentlich. Die Menschen leben seit über einem Jahr in der Angst, sie könnten morgen sterben. Oder jemand, den sie liebhaben, könnte sterben. Oder er ist schon gestorben. Diese extrem traumatisierten Kinder geraten schon durch Kleinigkeiten in Panik. Durch eine Tür, die unsanft geschlossen wird, durch das Klappern einer Schere. Oder wenn die Eltern das Zimmer verlassen.
Vor dem Nasser-Krankenhaus in der Stadt Khan Yunis im südlichen Gazastreifen. Hier war Katrin Glatz Brubakk im Einsatz.Rizek Abdeljawad/imago
Wie äußert sich diese Panik?
Die Kinder in Gaza schreien auf eine Art, die ich noch nie gehört habe und nie vergessen werde. In diesem Schreien liegt Todesangst. Sie sind dann nicht erreichbar und lassen sich nur sehr schwer beruhigen. Dieses Schreien zu hören, ist furchtbar schmerzhaft. Diese Kinder hören auf zu spielen, sie hören auf zu lernen. Sie entwickeln sich nicht mehr. Auch wenn der Krieg heute aufhören würde: Diese Kinder haben sehr viel nachzuholen.
Werden sie das überhaupt schaffen?
Ich war vier Jahre alt, als ich zum ersten Mal ein traumatisiertes Kind getroffen habe. Das war mein Adoptivbruder aus Vietnam. Er hat im Vietnamkrieg vier Jahre lang so gelebt wie jetzt die Kinder in Gaza. Mit Bombeneinschlägen, Hunger, ohne genügend Pflege, denn er lebte in einem Kinderheim. Ihm geht es heute gut, er hat eine Familie, eine Arbeit, aber 50 Jahre später hat er auch immer noch Schäden, die nie mehr weggehen werden. Er spricht zwar, aber er drückt sich sehr kompliziert aus, es fällt ihm schwer zu planen, Konsequenzdenken fällt ihm schwer. Wie aus dem Lehrbuch.
Gibt es einen Fall in Gaza, der Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben ist?
Das war ein fünfjähriger Junge, der zusammen mit seinem Vater bei einem Bombenanschlag sehr schwer verletzt wurde. Sie lagen nebeneinander im Bett und sein Vater ist dann gestorben. Dem Jungen musste man ein Bein amputieren, das andere ist teilweise gelähmt. Als ich kam, hat er 20 Stunden am Tag geschlafen, er wollte nichts mit der Welt zu tun haben. Mit seiner Mutter hat er ein paar Worte gesprochen, das war alles. Und niemand durfte sein Bein berühren, niemand durfte es sehen. Bevor die Ärzte den Verband wechselten, musste der Junge betäubt werden. Die Tür zu seinem Zimmer war immer zu.
Was haben Sie dann gemacht?
Ich habe versucht, mit ihm in Kommunikation zu treten. Ich habe zum Beispiel gesagt: „So schöne braune Augen wie deine habe ich noch nie gesehen. Meine sind ganz blau.“ – Da musste er nachgucken, und so hat er mich zum ersten Mal angesehen. Mit solch ganz kleinen Schritten ging es weiter. Bis er dann weniger geschlafen und wieder mehr gegessen hat, auch ein bisschen mit uns sprach und spielte. An meinem vorletzten Tag hatte ich viel zu tun, ich bin hin- und hergerannt und dabei fast über einen Rollstuhlfahrer gestolpert. Ich gucke hin und da war es dieser Junge. Es war das erste Mal, dass er sein Zimmer verlassen, dass er die Scham über sein amputiertes Bein verloren hatte. Da habe ich uns beiden ein Eis gekauft. In Gaza gibt es kein richtiges Eis mehr, aber es gibt gefrorenes Wasser mit rotem Farbstoff. Wir bekamen davon ganz rote Münder und da hat er zum ersten Mal gelacht. – Er lebt immer noch im Krieg, er hat ein Bein verloren, er muss immer noch um seinen Vater trauern, aber er ist nicht mehr in dieser totalen Apathie, er nimmt wieder am Leben teil, es geht weiter für ihn. Wegen solcher Erlebnisse fahre ich dorthin. Für dieses Kind konnte ich etwas tun.
Verstehen Sie Ihren Bruder jetzt besser?
Ich verstehe ihn viel besser. Als Kind fand ich es nur komisch, wenn er an Silvester unter den Wohnzimmertisch gekrabbelt ist und geschrien hat, wenn es draußen knallte. Oder dass er jahrelang Brot im Bücherregal versteckt hat, weil er nicht sicher war, dass es bei der nächsten Mahlzeit wieder etwas zu essen gibt. Wie lange er das noch brauchte, weil er so lange in extremer Unsicherheit gelebt hat.
Gibt es in Gaza Therapeuten, mit denen Sie zusammenarbeiten konnten?
Ich habe mit einem Team von 17 Psychologen aus Palästina gearbeitet, Supervision angeboten, Trainings. Sie machen im Krankenhaus die Hauptarbeit. Und wenn es in dieser Geschichte Helden gibt, dann sind sie es. Sie fürchten jeden Tag, dass sie am nächsten nicht mehr am Leben sind. Oder ihre Kinder. Während ich da war, ist die Wohnung einer Kollegin zerbombt worden, und sie konnte sich gerade noch retten. Ein anderer Kollege ist schon 14-mal umgezogen und ist davon so müde und erschöpft, dass er sagt: Wenn jetzt nochmal ein Evakuierungsbefehl kommt – ich ziehe nicht mehr um, ich lasse es drauf ankommen. Er hat keine Kraft mehr. Und trotzdem kommen sie jeden Tag zur Arbeit, trotzdem bieten sie so viel Liebe und Hilfe an. Für mich ist es eine große Ehre, mit solchen Menschen zusammenarbeiten zu dürfen.
Verletzte palästinensische Kinder im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis, im südlichen Gazastreifen, nach einem israelischen Luftangriff am 17. Oktober 2023.Abed Zagout/imago
War das Ihr härtester Einsatz?
Diese Einsätze sind schwer zu vergleichen. Ich war 13 Mal in dem griechischen Flüchtlingslager Moria. Dort ist es zwar friedlich, aber die Menschen müssen unter Bedingungen leben, die sie krank machen. Und ich finde, dass wir in Europa das besser könnten. Aber dieses Europa trifft die Wahl, Menschen so schlecht zu behandeln, dass Achtjährige versuchen, sich das Leben zu nehmen. Oder dass Kinder aufhören zu essen, aufhören zu reden, die Augen nicht mehr aufmachen. Aber nicht wegen der Traumata, die sie in ihrem Heimatland erlebt haben, sondern wegen dem, was sie in Moria erleben.
Wie sehen die Bedingungen aus, die solche Reaktionen erzeugen?
Es gibt keine Schule, keine Perspektive, die Tage haben keinen Inhalt. Das alte Moria ist 2020 abgebrannt. Dort gab es viel Unruhe, viel Gewalt. Die Menschen sind aufeinander losgegangen, weil die Bedingungen so schlecht waren. Ich war dabei, als ein 20-Jähriger einen anderen erstochen hat. Im neuen Moria hat man die Kontrolle verstärkt. Die Menschen leben hinter vier Meter hohen Stacheldrahtzäunen, am Tor stehen bewaffnete Wachen. Jedes Mal, wenn man das Lager verlässt oder wieder nach Hause kommt, wird man von ihnen kontrolliert. Moria ist von einer totalen Abwesenheit von Sicherheit, von Geborgenheit und von Hoffnung gekennzeichnet. Das macht krank. Es ist eine andere Art von Härte.
Sie sind ja nicht zum ersten Mal für Ärzte ohne Grenzen im Einsatz. Unterscheidet sich das, was Sie in Gaza erlebt haben, von anderen Einsätzen?
Wie war denn der Allgemeinzustand Ihrer Patienten?
Im Süden von Gaza ist die Versorgungslage entschieden besser als im Norden. Hier verhungert niemand. Aber die Sachen sind teuer. Viele können nicht so viel kaufen, wie sie möchten. Vor allem fehlt frisches Obst und Gemüse. Einer Mutter mit einem dreijährigen Sohn mit schweren Brandwunden an den Beinen wurde empfohlen, sie solle ihm viel Fleisch geben, damit er wachsen könne und die Wunden heilen würden. Sie fragte, wie sie das bezahlen solle. Sie war Lehrerin, doch ihre Schule ist zerstört worden, das kleine Restaurant ihres Mannes wurde weggebombt. Selbst wenn es Fleisch gäbe, hätte sie es nicht kaufen können. In Gaza träumen Kinder von Gurken. Meine Schulkinder hätten sich nie im Leben Gurken gewünscht, aber wenn man ein Jahr lang keine Gurken gegessen hat, wünscht man sich Gurken.
Wo haben Sie eigentlich gewohnt?
Vier Kilometer vom Krankenhaus entfernt hat Ärzte ohne Grenzen ein Haus gemietet. Eines der wenigen, die noch stehen. Wir haben da zu elft gewohnt, ein internationales Team. Die Männer in einem Raum, die Frauen im anderen.
Wie sind Sie aufgenommen worden?
Die Palästinenser sind sehr herzlich, sehr offen. Sie schätzen vor allem das Gefühl, dass sie nicht vergessen werden. Als ich ging, haben sie mich gebeten, über das zu sprechen, was ich erlebt habe. Ich fahre im Januar wieder hin, auch weil ich die Kollegin so sehr schätze.
Eine Familie sitzt um ein offenes Feuer auf einem Dach in der weitgehend zerstörten Stadt Khan Yunis im Süden des Gazastreifens.Saher Alghorra/imago
Wie ist das, wenn Sie von so einem Einsatz zurückkommen? Werden Sie dann betreut? Gibt es ein Debriefing, bei dem Sie über das Erlebte sprechen können?
Ärzte ohne Grenzen schickt seit 50 Jahren medizinisches Personal in Krisengebiete, wir hatten in Amman ein Debrief und dann später einen in Norwegen. Ich kann jederzeit anrufen, wenn ich jemanden zum Reden brauche. Das System ist super.
Halten Sie sich für mutig, dass Sie solche Einsätze mitmachen?
Ich hatte diesmal schon mehr Angst als bei anderen Einsätzen, weil es objektiv gefährlicher war. Aber ich vertraue dem Sicherheitssystem von Ärzte ohne Grenzen. Die Chance zu überleben ist sehr viel größer, als dass ich sterbe. Man hörte schon die ganze Zeit Bomben, Schüsse. Aber man lernt auch sehr schnell, wann es gefährlich ist und wann nicht. Wenn ich es im Körper nicht spüren konnte, dann war es nicht gefährlich, dann war es weit genug weg. Ich habe mich nie wirklich in Gefahr gefühlt. Jemand von Ärzte ohne Grenzen weiß immer, wo wir sind, wie unser Arbeitsweg ist. Aber klar, hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Es gibt keinen Ort in Gaza, den man sicher nennen kann. Das gilt auch für die sogenannte humanitäre Zone, in der sich das Nasser-Krankenhaus befindet, und in die die allermeisten Bewohner von Gaza geflüchtet sind. Auch da wird gebombt, das habe ich auch selbst erlebt.
Haben Sie Kinder?
Ich habe zwei Söhne, und die schwerste Aufgabe war für mich, ihnen einen Abschiedsbrief zu schreiben, bevor ich gefahren bin. Natürlich habe ich gehofft, dass sie ihn nie lesen müssen.
Haben Sie überlegt, wegen Ihrer beiden Kinder nicht in diesen Einsatz zu gehen?
Ich habe lange überlegt. Mit kleinen Kindern wäre ich nicht gegangen, aber sie sind 23 und 25 Jahre alt. Und sie haben einen sehr guten Vater. Ich habe mit den Kindern schon auch diskutiert, habe mich selbst gefragt, ob das ein egoistisches Projekt ist. Aber irgendjemand muss doch helfen. Wenn sie nein gesagt hätten, wäre ich nicht gefahren. Aber das haben sie nicht gemacht. Sie kennen das natürlich auch schon von mir. Allerdings haben sie in den fünf Wochen, die ich weg war, keine Nachrichten gehört, um sich zu schützen. Sie wollten nicht wissen, wo die Bomben fallen.
Die Kinderpsychotherapeutin Katrin Glatz Brubakk im Nasser-Krankenhaus in Gaza.privat
Haben Sie mit Ihren palästinensischen Kollegen über Politik gesprochen?
Wissen Sie, die Leute sind so damit beschäftigt, zu überleben, dass das in den Hintergrund tritt. Wir haben über Evakuierungsbefehle gesprochen, über Einschläge, wir waren damit beschäftigt, eine Kollegin zu trösten, die 17 Familienmitglieder auf einmal verloren hat.
Was für eine Perspektive gibt es für Ihre Patienten, überhaupt für die Menschen in Gaza?
Jetzt helfen wir den Menschen, auszuhalten. Aber die psychischen Konsequenzen werden sich erst offenbaren, wenn der Krieg vorbei ist. Das ist eine riesige Aufgabe. Sie ist so groß, dass keiner von uns wirklich versteht, welche Dimension sie hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2024
Medienbericht: Deutschland soll Flüchtlinge als Söldner für Israel rekrutiert haben
freedert.online, 14 Nov. 2024 11:22 Uhr
Deutsche Geheimdienste sollen Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern als Söldner für Israel rekrutiert haben. Ihnen soll ein schnelles Verfahren zum Erwerb der deutscher Staatsbürgerschaft angeboten worden sein.
Außenministerin Annelena Baerbock in Tel Aviv bei ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz (6. September 2024)
(Screenshot)
Deutsche Geheimdienste haben nach Darstellung des iranischen Senders Press TV in enger Abstimmung mit der Regierung in Tel Aviv Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern als Söldner für Israel rekrutiert.
In den vergangenen sieben Monaten hätten die Werte-Initiative e.V. und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) daran gearbeitet, die Flüchtlinge aus Afghanistan, Libyen und Syrien anzuwerben.
Ihnen sollen monatliche Gehälter von 4.000 bis 5.000 Euro und ein beschleunigtes Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft angeboten worden sein. Viele hätten sich dem israelischen Völkermord im Gazastreifen und der Invasion im Libanon angeschlossen.
Dem Bericht zufolge sollen angeblich allein zwischen September und Oktober fast 4.000 Flüchtlinge eingebürgert worden sein.
Deutschlands Politik der Unterstützung des Völkermords in Gaza und des Terrors im Libanon wurde von Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem jüngsten Besuch im Libanon erneut zum Ausdruck gebracht.
Die offene Unterstützung der deutschen Regierung gehe über politische Erklärungen hinaus und werde von dem Wunsch getrieben, "seine Nazi-Vergangenheit wiedergutzumachen", so Baerbock.
Im vergangenen Monat berichtete die israelische Zeitung HaMakom, dass immer mehr Soldaten den Befehl zur Rückkehr auf das Schlachtfeld aufgrund der Kriegsmüdigkeit unter den Soldaten und vor allem den Reservisten verweigerten.
Das Militärbündnis und die Rolle Deutschlands bei der mutmaßlichen Sammlung von Informationen zur Abwehr von Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah haben die Unterstützung Berlins für Tel Aviv bereits gefestigt.
Die israelischen Seestreitkräfte hatten vor Kurzem im Nordlibanon einen Hisbollah-Kämpfer entführt. Unter dem Deckmantel der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) soll die deutsche Marine bei der Operation mitgewirkt haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: Nicht zu glauben!
14.11.2024
Trump nominiert Huckabee als US-Botschafter in Israel: Annexion von Westjordanland in Planung?
freedert.online, 14 Nov. 2024 10:08 Uhr
Enge Mitarbeiter Netanjahus arbeiten im Stillen an konkreten Plänen, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Dies soll aber erst geschehen, nachdem Trump Ende Januar sein Amt angetreten hat.
Kein US-Präsident habe so viel dazu beigetragen wie Donald Trump, ein "Verständnis von Israels Souveränität zu sichern", lobte Mike Huckabee seinen künftigen Chef am Mittwoch im israelischen Armeeradio. Am Abend zuvor hatte Trump verkündet, dass der frühere Gouverneur von Arkansas der Botschafter der USA in Israel werden soll. Huckabee verwies auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft dorthin und die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen, die völkerrechtlich Syrien gehören.
Premierminister Benjamin Netanyahu soll sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass Israel nach dem Amtsantritt von Donald Trump das Thema der möglichen Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland auch auf die Agenda setzen sollte. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Radiosender KAN unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Vorbereitungen seien bereits im Jahr 2020 mit US-Offiziellen der damaligen Trump-Administration abgeschlossen worden. Die Pläne seien jedoch mit Blick auf den Abschluss des sogenannten Abraham-Abkommens beiseitegelegt worden.
Huckabee gilt als Unterstützer des Siedlungsbaus im Westjordanland. Siedlungen seien "eine Brücke zum Frieden", behauptete er 2018 bei einem Besuch in Efrat. Auch weitere Vertreter der Pro-Israel-Fraktion – im Sinne der Befürwortung einer Groß-Israel-Ideologie – wurden von Trump seit seinem Wahlsieg für wichtige Posten auserkoren, etwa Pete Hegseth als Verteidigungsminister oder Marco Rubio als Außenminister.
Enge Mitarbeiter Netanjahus arbeiten Berichten zufolge im Stillen an konkreten Plänen, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Dabei sollten Vorbereitungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Nachfolgeregierung rasch die Sanktionen aufhebt, welche unter Biden gegen gewalttätige Siedler verhängt wurden.
Trumps Sieg bringe daher "eine große Chance für den Staat Israel mit sich", sagte der rechtsextreme Finanz- und Siedlungsminister Bezalel Smotrich am Montag auf einem Treffen seiner Partei "Religiöser Zionismus". Mit Blick auf 2020 und Trumps Plan merkte er an, Israel sei damals "nur einen Schritt davon entfernt" gewesen, die Siedlungen Israel einzunehmen.
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14.11.2024
Scholz-Rede und Bundestagsdebatte: Antirussische Ampelkoalition scheitert an Ukraine-Unterstützung
freedert.online, 14 Nov. 2024 08:58 Uhr, Von Mirko Lehmann
"Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun." Diese Sentenz, die Richard Wagner zugeschrieben wird, die er aber so nie formuliert hat, drängt sich auf, wenn man auf die Zustände des Landes blickt. Die Ampelkoalition zerfällt, aber ein Umsteuern ist nicht zu erkennen, im Gegenteil.
Von wegen "Start-up": Die Minister Habeck und Lindner sowie Bundeskanzler Scholz auf dem "Start-up Germany Summit 2024" in Berlin, 17. September 2024
Das war sie also, die groß angekündigte Regierungserklärung des Noch-Kanzlers zum Ende der Ampelkoalition. In der anschließenden Debatte im Bundestag inszenierten die Brandmauer-Parteien mit viel Mühe einen Dissens, wo es gar keinen gab. So erinnerten sich die Redner der in Wahrheit übergroßen Koalition von der Linkspartei bis zur CDU/CSU pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs, der mit der anschließenden Aussprache im Parlament eröffnet wurde, wieder an das, was im BWL-Deutsch "Markenkern" genannt wird. Und holten gemäß der politischen Farbenlehre die sattsam bekannten Klischees hervor.
Den Anfang machte der Bundeskanzler, indem er sich als unverbrüchlicher Anwalt der "kleinen Leute" zu präsentieren suchte – der "Fleißigen" und derjenigen, "die sich anstrengen", wie er sich ausdrückte. Wieder war die Rede vom "Unterhaken". Dass es aber mit dem von ihm so gerne strapazierten sozialen Zusammenhalt im Lande nicht mehr weit her ist, schob Scholz – Überraschung! – auf den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Kein Wort von den selbstzerstörerischen antirussischen Sanktionen. Und wie in diesem Zusammenhang zu erwarten, wiederholte der Kanzler auch die Lüge, Russland habe "den Gashahn abgedreht". Sicherlich fiel ihm bloß nicht mehr ein, dass er selbst Anfang 2022 in Washington neben Joe Biden stand, als dieser die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ankündigte.
Der eben noch so vergessliche Kanzler rechnete es sich dann doch als Leistung hoch an, dass er seinen "Beitrag dafür geleistet" habe, "dass es keine Eskalation gegeben hat." Womit er auf sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine anspielte. Diese Haltung werde er nicht ändern, so Scholz. Vorerst, für die Dauer des Wahlkampfs, möchte man hinzufügen. Und wer weiß, wie sich die Dinge in den USA entwickeln, auch wenn sie momentan in eine andere Richtung als bisher zu laufen scheinen. Hatte Scholz etwa nicht versprochen, keine Kampfpanzer an Kiew zu liefern? Aber Berlin hat am Ende noch jede Waffe in die Ukraine geschickt, sobald Washington dafür grünes Licht gegeben hatte.
Zum inszenierten Dissens genau in dieser Frage gehörte die Forderung des geschassten Finanzministers Christian Lindner, "die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten." Dafür erhielt Lindner bezeichnenderweise von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock Beifall. Friedrich Merz griff seinerseits das Taurus-Thema diesmal im Parlament nicht wieder auf. Allerdings hatte er in Interviews in den vergangenen Tagen wiederholt, er werde Putin ein "Ultimatum" stellen – und Kiew gegebenenfalls die Marschflugkörper liefern.
Damit war man sich schließlich einig in der unbedingten Unterstützung für die Ukraine und in der rabiat antirussischen Haltung, garniert mit spitzen Bemerkungen über Trump und den bevorstehenden Regierungswechsel in Washington. Daher wundert es nicht, dass die Ampelkoalition an der Frage zerbrochen ist, wie die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden soll, nicht aber daran, ob Waffenlieferungen und Milliardentransfers an Kiew überhaupt im deutschen Interesse liegen. Wieder einmal setzt Berlin – nun fest in transatlantischer Hand, aber teutonisch-stur wie eh und je – seinen Kurs bis fünf nach zwölf fort. Die "Demokratinnen und Demokraten", wie sie sich hinter ihrer selbst errichteten Brandmauer nennen, sind ja die "Guten" und wähnen sich auf der richtigen Seite. Was kann da schon schiefgehen?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.11.2024
Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin
freedert.online, 14 Nov. 2024 08:30 Uhr
Der designierte Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch mit, dass er Tulsi Gabbard, eine ehemalige Demokratin im Repräsentantenhaus, für das wichtige Amt der Geheimdienstdirektorin nominieren wird. Sollte die Wahl vom US-Senat bestätigt werden, wird Gabbard die Arbeit der US-Geheimdienste beaufsichtigen, so das FBI und die NSA.
Die ehemalige US-Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, zusammen mit Donald Trump im US-Wahlkampf in Wisconsin, 29.08.24
(Screenshot)
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die ehemalige Kongressabgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, zur nächsten Direktorin des nationalen Geheimdienstes ernannt. Gabbard, eine ehemalige Demokratin, trat 2024 der Republikanischen Partei bei und unterstützte Trump engagiert bei der Präsidentschaftswahl.
In einer Mitteilung zu seiner Personalentscheidung erklärte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social gewohnt pathetisch mit:
"Über zwei Jahrzehnte lang hat Tulsi für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner gekämpft. Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, indem sie für unsere verfassungsmäßigen Rechte eintritt und Frieden durch Stärke sichert."
In einem Beitrag auf X bedankte sich Gabbard bei Trump "für die Möglichkeit, als Mitglied Ihres Kabinetts die Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes zu verteidigen".
Sollte sie final vom republikanisch kontrollierten Senat bestätigt werden, wird sie den US-Geheimdienst beaufsichtigen, zu dem die NSA, die CIA und das FBI gehören.
Gabbard, die in den 2000er Jahren im Irak und in Kuwait stationiert war, wurde 2021 zum Oberstleutnant der Nationalgarde befördert. Von 2013 bis 2021 vertrat sie im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.
Gabbard trat 2016 als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurück und verließ sechs Jahre später die Demokratische Partei. Sie kandidierte 2020 für das Amt als US-Präsidentin, positionierte sich dabei als Antikriegskandidatin und kritisierte die Beteiligung der USA an den Kriegen im Irak und in Syrien. Zuvor geriet sie wegen ihres Treffens mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Jahr 2017 bereits stark in die Kritik seitens der US-Politik und Medien.
Kurz vor den Zwischenwahlen 2022 kündigte sie ihren Austritt aus der Demokratischen Partei an, die sie in einem Video auf X beschuldigte, "aktiv daran zu arbeiten, unsere in der Verfassung verankerten gottgegebenen Freiheiten zu untergraben". Des Weiteren erklärte sie zu ihrem Austritt aus der Partei:
"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegstreibern steht, die von feiger Wankelmütigkeit angetrieben werden, die uns spalten, indem sie jedes Thema rassistisch bewerten und anti-weißen Rassismus schüren."
Seit August 2024 unterstützte sie dann aktiv Trump in seinem Wahlkampf, begann als Co-Vorsitzende in seinem Übergangsteam zu arbeiten und half ihm bei den Vorbereitungen für seine einzige TV-Debatte gegen Vizepräsidentin Kamala Harris. Im Oktober gab sie offiziell bekannt, dass sie der Republikanischen Partei beitreten würde.
Trump wirft dem Weißen Haus und den Demokraten seit langem vor, die Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen einer "politischen Hexenjagd" gegen ihn und seine Unterstützer einzusetzen.
Im Jahr 2022 bezeichnete er das FBI und das Justizministerium als "bösartige Monster, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben".
In den westlichen Medien wird die Nominierung Gabbards abfällig kommentiert. BILD-Journalist Julian Röpcke verunglimpft Gabbard als russische Einflussagentin.
Die in der Schweiz erscheinende NZZ ist ähnlicher Auffassung. Mit der Nominierung Gabbards würde Trump auch Republikaner schockieren, schreibt das für seine einseitige, antirussische Berichterstattung bekannte Blatt.
Von der Ukraine wurde Gabbard auf der Seite Mirotworez als Feindin der Ukraine gelistet. Sie befindet sich dort in der Gesellschaft von Gerhard Schröder und anderer westlicher Politiker, die sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Tulsi Gabbard betreibt keine Kriegsagenda - und die Medien sind darauf aus, ihre Chancen zu verringern
Philip Giraldi Wähler, die auf das Jahr 2020 schauen, werden mit Soundbites von den über zwanzig demokratischen Kandidaten bombardiert. Dass Joe Biden laut Meinungsumfragen scheinbar an der Spitze steht, sollte keine Überraschung sein, denn er steht für nichts anderes, als der Favorit des Establishments zu sein, der unermüdlich daran arbeiten wird, den Status quo zu unterstützen. Die interessanteste Kandidatin ist zweifellos Tulsi Gabbard, eine Kongressabgeordnete aus Hawaii. Sie ist die einzige, die näher Bescheid weiß um die nationale Sicherheit, nachdem sie daran beteiligt war und mitgearbeitet hat - durch den Dienst als Offizierin der hawaiianischen Nationalgarde bei einem Kampfeinsatz im Irak. Obwohl sie Vollzeit als Kongressabgeordnete tätig ist, erfüllt sie immer noch ihre Pflichten bei der Garde. Ungeachtet Tulsis eigener militärischer Erfahrung lässt jeder Hinweis darauf schließen, dass sie ehrlich gegen den Krieg ist. In der Rede, in der sie ihre Kandidatur ankündigte, versprach sie, "sich auf die Frage von Krieg und Frieden zu konzentrieren", "die Regime-Change-Kriege zu beenden, die viel zu viele Leben genommen und unsere Sicherheit untergraben haben, indem sie terroristische Gruppen wie die Al-Qaida stärken". Sie verwies auf die Gefahr, die sich aus einem möglichen Atomkrieg ergibt, und zeigte sich bestürzt über das, was ein Wiederaufleben des Kalten Krieges zu sein scheint. In einem kürzlich erfolgten Interview mit Tucker Carlson von Fox News legte Gabbard bei ihren Anti-Kriegs-Zeugnissen nach und sagte dem Gastgeber, dass ein Krieg mit dem Iran "verheerend" wäre, und fügte hinzu: "Ich weiß, wohin dieser Weg uns führt, und ich bin besorgt, weil das amerikanische Volk nicht darauf vorbereitet zu sein scheint, wie verheerend und teuer ein solcher Krieg wäre ... Wir haben es also im Wesentlichen mit einem Krieg zu tun, der keine Frontlinien hat, wo das totale Chaos, das die ganze Region verschlingt, sich nicht auf den Iran oder den Irak beschränkt, sondern sich auf Syrien und den Libanon sowie Israel in der gesamten Region erstreckt und uns in eine Situation bringt, in der wir im Irak über 4.000 meiner Brüder und Schwestern in Uniform verloren haben. Ein Krieg mit dem Iran würde weitaus mehr amerikanische Leben kosten, er würde mehr Menschenleben in der gesamten Region kosten ... ganz zu schweigen von der Tatsache, dass er Billionen von Steuerzahler-Dollars kosten würde, die aus unseren Taschen kommen, um für diesen endlosen Krieg zu bezahlen, und der die Frage aufwirft, wofür wir als Soldat kämpfen? Wie sieht der Sieg aus? Was ist der Auftrag?" Gabbard und auch Carlson zögerten nicht, Namen von Kriegstreibern zu nennen, von denen einer mit B-O-L-T-O-N beginnt. Dann fragte sie: "Wie dient ein Krieg mit dem Iran dem besten Interesse des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika? Tatsache ist, dass er das nicht tut", sagte Gabbard. "Es dient besser dem Interesse von Leuten wie [dem israelischen Premierminister Benjamin] Bibi Netanyahu und Saudi-Arabien, die versuchen, uns in diesen Krieg mit dem Iran zu zwingen." Eindeutig nicht ängstlich, die gesamte Politik des Establishments in Frage zu stellen, hatte Tulsi Gabbard zuvor ein Ende des "illegalen Krieges zum Sturz der syrischen Regierung" gefordert und bemerkte auch, dass "der Krieg zum Sturz Assads kontraproduktiv ist, weil er in Wirklichkeit ISIS und anderen islamischen Extremisten hilft, ihr Ziel zu erreichen, die syrische Regierung von Assad zu stürzen und die Kontrolle über ganz Syrien zu übernehmen - was einfach das menschliche Leid in der Region vergrößern, die Flüchtlingskrise verschärfen und eine größere Bedrohung für die Welt darstellen wird". Sie untermauerte ihre Worte mit Taten, indem sie im Jahr 2017 heimlich eine persönliche Reise nach Damaskus organisierte, um sich mit Präsident Bashar al-Assad zu treffen, und sagte, es sei wichtig, sich mit Gegnern zu treffen, "wenn man es ernst meint, den Frieden zu suchen". Sie nahm eine eigene Einschätzung der Situation in Syrien vor und befürwortet nun den Abzug der US-Truppen aus dem Land sowie die Beendigung der amerikanischen Interventionen für "Regimewechsel" in der Region. Im Jahr 2015 unterstützte Gabbard das Atomabkommen von Präsident Barack Obama mit dem Iran, und 2016 unterstützte sie die Antikriegskandidatur von Bernie Sanders. In jüngster Zeit hat sie den Rückzug von Präsident Donald Trump aus dem iranischen Atomabkommen kritisiert. Im vergangenen Mai kritisierte sie Israel, weil es "unbewaffnete Demonstranten" in Gaza erschossen hat, ein sehr mutiger Schritt angesichts der Macht der Israel-Lobby. Tulsi Gabbard könnte durchaus die einzige echte Antikriegskandidatin sein, die in den letzten fünfzig Jahren wirklich wählbar gewesen sein könnte, und deshalb ist die Kriegspartei bestrebt, sie zu schnappen. Vor zwei Wochen brachte The Daily Beast eine Schlagzeile: "Tulsi Gabbards Kampagne wird von Putin-Apologeten unterstützt." Der Artikel hatte auch einen Untertitel: "Die hawaiianische Kongressabgeordnete wird schnell zur Spitzenkandidatin für Demokraten, die meinen, dass der russische Führer missverstanden wird." Der offensichtliche Anpatzversuch wurde von ABCs George Stephanopoulos, dem bekanntesten Hillary Clinton-Klon des Fernsehens, ausgewählt, der ihn kurz darauf in einem Interview mit Gabbard erwähnte. Er fragte, ob Gabbard Putin gegenüber "weicher" sei als einige der anderen Kandidaten. Gabbard antwortete: "Es ist schade, dass du diesen Artikel zitierst, George, weil es eine ganze Menge gefälschter Nachrichten sind." Politico berichtete über den Wortwechsel und schrieb: "'Fake News' ist ein Lieblingssatz von Präsident Donald Trump ...", was den Ball wieder in Tulsi's Feld bringt, anstatt Stephanopoulos's sinnlose Frage zu kritisieren. Bald darauf produzierte CNN eine eigene Version von Tulsi der Russophilen und beobachtete, dass Gabbard einen Trump-Ausdruck benutzte, um "die Glaubwürdigkeit negativer Berichterstattung anzugreifen". Tulsi antwortete: "Stephanopoulos deutete schamlos an, dass ich keine loyale Amerikanerin, sondern eine Putin-Marionette bin, weil ich mich dem Krieg mit Russland widersetze. Es zeigt nur, welche absurden Wege Kriegshetzer in den Medien gehen werden, um zu versuchen, den Ruf von jedem zu zerstören, der es wagt, sich ihrer Kriegshetze zu widersetzen." Tulsi Gabbard hatte vor dem Angriff von Stephanopoulos andere Feinde angezogen. Glenn Greenwald von The Intercept beschrieb, wie NBC News am 1. Februar eine weit verbreitete Geschichte veröffentlichte, in der behauptet wurde, dass "Experten, die Websites und Social Media in Verbindung mit Russland verfolgen, Hinweise auf eine mögliche Kampagne zur Unterstützung der hawaiianischen Demokratin Tulsi Gabbard gefunden haben". Aber der von NBC zitierte Experte erwies sich als die Firma New Knowledge, die von niemand geringerem als der New York Times aufgedeckt wurde, weil sie russische Trollkonten für die Demokratische Partei im Senatsrennen von Alabama gefälscht hatte, um anzudeuten, dass sich der Kreml in diese Wahl einmischte. Laut Greenwald ist die Gruppe, die letztendlich hinter diesem Angriff auf Gabbard steckt, die Alliance for Securing Democracy (ASD), die ein Tool namens Hamilton 68 sponsert, einen "Nachrichten-Netzwerk-Checker", der behauptet, die russischen Bemühungen zur Verbreitung von Desinformationen zu verfolgen. Die ASD-Website weist darauf hin, dass "die Sicherung der Demokratie eine globale Notwendigkeit ist". Die ASD wurde 2017 vom üblichen neokonservativen Haufen mit Mitteln des atlantischen und antirussischen German Marshall Fund gegründet. Zu ihr gehören eine Reihe von Zionisten und Interventionisten/Globalisten, darunter Michael Chertoff, Michael McFaul, Michael Morell, Kori Schake und Bill Kristol. Sie behauptet ganz unschuldig, eine überparteiliche transatlantische Interessengruppe für die nationale Sicherheit zu sein, die darauf abzielt, die Bemühungen Russlands zur Untergrabung der Demokratien in den Vereinigten Staaten und Europa zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken, ist selbst aber in Wirklichkeit eine wichtige Quelle von Desinformation. Zweifellos sind Geschichten mit der Überschrift "Tulsi Gabbard kommunistische Handlangerin" irgendwo in den Mainstream-Medien in Arbeit. Die Politiker des Establishments und ihre Medienkomponente haben Schwierigkeiten zu verstehen, wie sehr sie verachtet werden aufgrund ihrer Verlogenheit und mangelnden Bereitschaft, Politiken zu unterstützen, die wirklich dem amerikanischen Volk zugute kommen würden, aber sie sind gut in der Lage, die Berichterstattung in der Presse zu dominieren. Angesichts der Flut von künstlicher Negativität gegenüber ihrer Kampagne ist nicht klar, ob Tulsi Gabbard jemals in der Lage sein wird, ihre Botschaft zu vermitteln. Aber im Moment scheint sie die "Echte" zu sein, eine echte Antikriegskandidatin, die entschlossen ist, auf dieser Plattform zu laufen. Das könnte Anklang finden bei der Mehrheit der Amerikaner, die es satt haben, dass die ewige Kriegsführung zur "Verbreitung der Demokratie" und andere damit zusammenhängende Betrügereien von der Gruppe der Oligarchen und Verräter begangen werden, die die Vereinigten Staaten von Amerika regieren.
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung, die eine stärker interessenorientierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Ihre Website ist www.councilforthenationalinterest.org
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14.11.2024
Scholz' und Lindners Showdown: Ein Kampf um Schulden und die Zukunft der deutschen Wirtschaft
freedert.online, 14 Nov. 2024 06:30 Uhr, Von Rüdiger Rauls
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat seinen Finanzminister Lindner entlassen. Geht es dabei nur um wiederholte Enttäuschungen und persönliche Zerwürfnisse oder zeichnen sich da weiterreichende grundlegende Entwicklungen ab?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zu einer Fraktionssitzung im Reichstag am 12. November 2024 in Berlin, Deutschland.
Waschtag
Wie so oft, wenn Beziehungen auseinandergehen, wird anschließend schmutzige Wäsche gewaschen. Was lange zurückgehalten wurde, kommt nun an die Öffentlichkeit. Da scheinen sich Führungskräfte nicht von den normalen Menschen zu unterscheiden. Olaf Scholz beklagte sich bei seiner Ankündigung über den Bruch der Koalition darüber, dass FDP-Finanzminister Lindner das Vertrauen des Kanzlers "so oft" gebrochen habe. Ob das ausschlaggebend war für Scholz' Entscheidung, muss bezweifelt werden. Denn an Waschtagen wird nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen, man will danach selbst eine weiße Weste haben.
Der Bruch der Koalition bedeutet nicht nur deren Ende, sondern auch einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen, auf den sich nun alle politischen Kräfte vorbereiten. Früher oder später, der Zeitpunkt ist noch nicht ausgemacht, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen mit der Ankündigung von Neuwahlen, sollte er nicht in seinem Amt bestätigt werden.
Dass nun schmutzige Wäsche gewaschen wird, ist eine Vorbereitung auf diese Wahlen. Jede der beteiligten Parteien versucht, sich von der Schuld am Scheitern der Koalition reinzuwaschen und sich im besten Licht zu zeigen. Das klappt am besten, wenn man den anderen den schwarzen Peter zuschieben kann. Scholz beklagt den Vertrauensbruch Lindners und dieser den Erpressungsversuch durch den Kanzler.
Das aber ist die Oberfläche, auf der sich die Schuldzuweisung für die Öffentlichkeit abspielt. Darunter geht es um Wichtigeres. Denn es ist vielleicht kein Zufall, dass das Auseinanderfallen der Koalition am selben Tag stattfindet, an dem Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Dass die Ampel schon lange nicht mehr so richtig schaltete, ist kein Geheimnis. Sie stand öfter auf Rot als auf Grün. Aber mit Trumps Sieg war klar geworden, dass die Befürchtungen, die besonders die Europäer mit seiner Wiederwahl verbanden, nun Wirklichkeit werden könnten. Nun gilt es, sich darauf vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, gesamteuropäisch, aber besonders auch in Deutschland.
Neue Nöte
An den Ursachen der deutschen und europäischen Ängste hat sich nichts geändert. Da ist die finanzielle wie militärische Unterstützung der Ukraine und die nachlassende Unterstützung bei den Völkern Europas für diesen Krieg. Da ist die Schwäche der europäischen, besonders aber der deutschen Wirtschaft, die besonders gegenüber China immer mehr an Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft verliert. Die Europäer befürchten, dass die Lösung all dieser Probleme unter einem Präsidenten Trump schwieriger für sie wird, denn schon jetzt droht er mit höheren Zöllen nicht nur auf chinesische, sondern auch auf europäische Produkte.
Besonders die Unterstützung der Ukraine dürfte für die Europäer teurer werden. Denn Trump hat schon angekündigt, dass die USA weniger zahlen werden und zudem erwarten, dass die Europäer die Kosten tragen. Für ihre eigene Verteidigung sollen sie mehr Geld ausgeben, am besten für Waffen aus amerikanischen Rüstungsschmieden. Wer von den USA geschützt werden will, muss mehr zahlen. Das gilt nicht nur für Europa, denn der neue Präsident hat auch Südkorea bereits damit gedroht. Trump ist eben in erster Linie Geschäftsmann und weniger Politiker.
Das größte Problem aber, vor dem die Europäer stehen, ist der Geldmangel zur Bewältigung all dieser Aufgaben und Krisen. Hier liegt auch der eigentliche Kern des Konflikts innerhalb der Ampel und besonders zwischen Scholz und Lindner. Das findet in der Erklärung des Bundeskanzlers vom 6. November zum Bruch der Koalition nur am Rande knappe Erwähnung in den Worten: "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir einen größeren finanziellen Spielraum" (FAZ).
Lindner hat sich am Tag danach deutlicher dazu geäußert. Natürlich kommt auch er nicht ohne Schuldzuweisungen aus. Aber über das Persönliche hinaus, das bei Scholz einen sehr breiten Raum einnahm, machte Lindner deutlich, worum es in dieser Auseinandersetzung geht. Er spricht davon, dass "unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt … um die grundsätzliche Schwäche unseres Landes zu überwinden" (FAZ).
Beide, sowohl Scholz als auch Lindner, sind sich der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft bewusst. Keiner von beiden aber verliert ein Wort darüber, dass sie diese Notlage selbst herbeigeführt haben durch die antirussischen Sanktionen mit ihren Preissteigerungen und die Notlage bei den Energieträgern. Wie sollte es anders sein, gibt Scholz Russland die Schuld: "Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre tiefgreifend verändert" (FAZ). Diese Schuldzuweisungen sind jedoch für die deutsche Wirtschaft nicht hilfreich.
Wenn sich beide auch weitgehend einig sind in der Einschätzung der Lage, so verfolgen sie in der entscheidenden Frage, woher das Geld für Aufrüstung und Wirtschaftsförderung kommen soll, vollkommen verschiedene Ansätze. Scholz, seine SPD und die Grünen wollen diese Probleme über mehr Schulden lösen und dafür die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. "Der russische Angriffskrieg" stelle für Scholz eine "außergewöhnliche Notsituation" dar, die einen "Überschreitensbeschluss" der Schuldenbremse nicht nur rechtfertige, sondern auch notwendig mache, so die FAZ.
Scholz hält die Einschränkungen der Schuldenbremse für überzogen, denn "unter allen wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit weitem Abstand die geringste Verschuldung" (FAZ). Diese Einschränkungen wirken sich auf den Haushalt aus, der aufgrund der wachsenden Ausgaben und vor allem der zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen wegen der schwachen Wirtschaftslage ein Defizit von zuletzt 20 Milliarden auswies. Dabei beinhaltet er für das Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro; das entspricht knapp einem Zehntel des gesamten Haushalts.
Kapitalismus in Not
Trotz neuer Schulden und trotz des Sondervermögens, das im ordentlichen Haushalt nicht erscheint, reicht das Geld nicht. Trotz all dieser widrigen Umstände hat Finanzminister Lindner sich geweigert, "die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen" (FAZ), was Scholz nach Lindners Darstellung von ihm "ultimativ" verlangt hatte. Daraufhin hatte Scholz ihn entlassen. Hinter dem, was wie ein Streit zwischen ideologisch verblendeten und sich stur stellenden Rechthabern aussieht, steckt mehr.
Lindner drückte es so aus: "Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung" (FAZ). Selbst Olaf Scholz scheint klar zu sein, was auf dem Spiel steht, und das ist mehr als nur der Haushalt für 2025. Denn die Frage lautet: entweder Ukrainehilfen oder Förderung der eigenen Wirtschaft. Beides scheint nicht mehr zu gehen. Denn, "die [Ukraine-] Hilfen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren bedeute, dass Straßen und Schulen nicht ausgebaut werden können, die Wirtschaft nicht unterstützt werden könne", so Scholz laut der FAZ.
Während Lindner noch nur von einer Richtungsentscheidung spricht, macht Scholz deutlich, was er befürchtet, wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Wenn die Ukraine weniger Geld aus Europa bekommt und noch weniger aus den USA, wird sie den Krieg gegen Russland verlieren. Andererseits sei Scholz aber auch nicht bereit, "unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren, zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege", so die FAZ. Dann, so befürchte er, "zündet man das Land an".
Beide, sowohl Lindner als auch Scholz, scheinen sich des Ernstes der Lage bewusst zu sein. Es steht mehr auf dem Spiel als nur der Haushalt oder ein akademischer Streit über die Schuldenbremse. Doch warum gibt Lindner dann nicht nach, wenn auch er den Ernst der Lage zu erkennen scheint? Die Kehrseite der Verschuldung ist weitere Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Dafür sind gerade die USA ein mahnendes Beispiel, die jährlich bald eine Billion Dollar Zinsen zahlen müssen. Auch wenn sich das Land aufgrund seiner Marktmacht an den Finanzmärkten ständig weiter verschulden kann, so engen die gewaltigen Zinslasten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.
Immer schneller und öfter muss die Schuldengrenze zwischen den politischen Kräften neu verhandelt werden. Immer öfter und schneller drohen Stillstand in der Verwaltung, Schließung von Behörden, Zahlungstopp gegenüber Staatsbediensteten und Unternehmen. Immer wieder neu droht auch eine Herabsetzung der Bonität der USA durch die Ratingagenturen. Das hat praktische Konsequenzen. Das Land muss immer höhere Zinssätze für seine Anleihen anbieten, damit die Investoren noch zugreifen. Das bedeutet aber, dass der amerikanische Staat immer abhängiger wird von den Geldgebern an die Finanzmärkten.
Wie Scholz zu Recht feststellt, weist Deutschland unter allen "wirtschaftsstarken Demokratien" die niedrigste Verschuldung aus. Das beschert Deutschland niedrige Zinssätze, wenn es an den Kapitalmärkten Geld aufnimmt. Diese machen nur fast die Hälfte dessen aus, was die USA zahlen müssen. Diese Möglichkeit, sich billig zu verschulden, will Lindner nicht aufs Spiel setzen. Es steht also die Entscheidung an, sich weiterhin zu günstigen Bedingungen Geld zu verschaffen, aber damit politisch nur noch beschränkt handlungsfähig zu sein, oder aber höhere Schulden in Kauf zu nehmen, um politisch bestimmen und Einfluss ausüben zu können.
Denn eines wird an dieser Entwicklung auch deutlich: Der Kapitalismus der sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ist nicht so stark, wie sich Scholz einredet. Er ist nicht mehr in der Lage, die eigenen politischen Ziele und seine gesellschaftlichen Aufgaben aus der Wirtschaftskraft seiner Unternehmen heraus zu finanzieren. Stattdessen saugen die sogenannten wirtschaftsstarken Demokratien ihre Stärke aus den Mitteln, die ihnen die Geldgeber an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen. Damit werden die westlichen Staaten immer abhängiger von Investoren und deren Interessen. Diese wollen in der Regel mehr Zinsen, was die Kosten der Staatsführung erhöht.
Die Auseinandersetzung, die sich zwischen Lindner und Scholz abspielt, ist die um die Finanzierung der Zukunft der führenden kapitalistischen Staaten. Können sich die Staaten in Zukunft noch selbst finanzieren oder werden sie immer süchtiger nach den Infusionen der Geldgeber, machen sich immer abhängiger von diesen und dadurch immer erpressbarer? Dessen sind sich beide vielleicht nicht bewusst, aber sie scheinen es zu ahnen.
Es wird jedoch deutlich, dass die Staaten des politischen Westens unter den gegebenen finanziellen Bedingungen nicht weiter in Lage sind, entweder ihre Weltherrschaft oder die Lebensbedingungen ihrer Bürger weiter zu finanzieren. Denn auch eine Ausweitung der Verschuldung, wie sie nun von Scholz und seinen Unterstützern vermutlich durchgesetzt wird, geht nach Abzug der Zinsen zulasten der finanziellen Ausstattung des Staates. Dieses Missverhältnis wird größer, wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. Der westliche Kapitalismus hat offensichtlich die Grenzen seiner eigenen Finanzierbarkeit überschritten.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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German Angst total – Wie eine Studie gezielt die Angst vor Russland, China und Iran schürt
freedert.online, 14 Nov. 2024 07:13 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Die Solidarität mit der Ukraine schwindet. Das Gefühl, von Russland bedroht zu werden, wächst. Und die USA bleiben der mit Abstand begehrteste internationale Partner der Deutschen. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage, die die Körber-Stiftung vor und nach den US-Wahlen durchgeführt hat.
Bekommt klaren Zuspruch für die Erhöhung der "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch eines Militärübungsplatzes (Symbolbild)
"73 Prozent der Deutschen sind nach den US-Wahlen und dem Koalitionsaus der Meinung, dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren sollte. Gleichzeitig spricht sich die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) gegen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa aus – um sechs Prozent weniger als im Vorjahr." So lauten die Ergebnisse einer Studie der jährlichen repräsentativen Umfrage "The Berlin Pulse" der Körber-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Verteidigungsausgaben auf 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, trifft bei 50 Prozent der Befragten auf Zustimmung; 15 Prozent halten diesen Wert sogar für zu niedrig. Wenn es um ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen insgesamt geht, sind sich die Deutschen allerdings uneins: 46 Prozent sprachen sich im September dafür aus; das ist der höchste Wert seit Umfragebeginn in 2017. Gleichzeitig lehnen 44 Prozent ein stärkeres internationales Engagement weiterhin ab.
"Dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Meinung ist, Deutschland solle mehr Geld in die europäische Sicherheit investieren, sollte unabhängig von der Frage, wer zukünftig die Bundesregierung stellt, als Votum verstanden werden, die 'Zeitenwende' konsequent umzusetzen", kommentiert Nora Müller, die Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, die Umfrageergebnisse.
Auch die "K-Frage" wurde am Rande behandelt. Auf die Frage nach der Person mit der größten außenpolitischen Kompetenz nannten nach dem Koalitionsbruch 28 Prozent der Befragten Friedrich Merz, der damit den höchsten Zuspruch erhielt – weit mehr als die übrigen Kandidaten Habeck und Scholz.
Bemerkenswert ist das außerordentlich positive Image der USA bei den Deutschen. Bei der Frage "Welches Land ist derzeit der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik?" gaben 47 Prozent der Befragten die USA an, gefolgt von Frankreich (27 Prozent). Russland und China bekamen nur je drei Prozent. In Bezug auf den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine gaben 70 Prozent die USA als wichtigsten Partner an. In der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen sehen allerdings 52 Prozent die Erhöhung der Gefahr eines Krieges mit Russland; im Osten sind es sogar 69 Prozent. Diese Meinung deckt sich mit dem Befund einer kritischen Studie, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde. Darin heißt es:
"Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen."
Die Autoren der Studie heben hervor, dass der Beschluss über Mittelstreckenraketen im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1979 als Exekutivakt einseitig und ohne vorherige Konsultationen stattgefunden hat, wobei Russland die Möglichkeit einer Stellungnahme verweigert wurde. Aber auch nach solchen fragwürdigen Entscheidungen der USA sehen die Deutschen fast einstimmig die Bedrohung nur in Russland, China und Iran.
Allerdings ist hier die eingeschränkte Auswahl der als Antwort vorgegebenen Länder und tendenziöse Fragestellung zu beachten. Die Befragten konnten die Länder, die sie als Gefahren ansehen, keineswegs frei wählen. Die Vorauswahl der Länder traf die Körber-Stiftung selbst und stufte dabei die in den Medien einstimmig als "Autokratien" verschmähten Staaten Russland, China und Iran schon vorab als potenziell bedrohlich ein.
Auf die Frage "Besteht Ihrer Meinung nach für unsere Sicherheit in Deutschland eine große, eine geringe oder keine militärische Bedrohung durch …?" (Nummer 13 in der detaillierten Aufschlüsselung der Studie) antworteten die Befragten:
Große Gefahr: Russland 39 Prozent, Iran 15, China zehn
Geringe Gefahr: China 47, Iran 45, Russland 43
Keine Gefahr: China 41, Iran 35, Russland 16
Dazu hieß es in der Pressemitteilung der Körber-Stiftung:
"Eine Mehrheit der Deutschen (82 Prozent) sieht in Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozentpunkte gestiegen. Der Iran wird von 60 Prozent der Befragten als militärische Bedrohung wahrgenommen, China von 57 Prozent."
Körber Stiftung
Die Resultate geben Anlass zur Verwunderung. Offenbar haben die Fragesteller viele potenziell neutrale oder sogar russlandfreundliche Stimmen mit der Formulierung "von Russland bedrohte" eingefangen. Denn einerseits wird die Angabe einer "geringen Gefahr" hier nicht als Gegenteil einer "großen Gefahr" verstanden, obwohl dies durchaus zahlreiche Befragte genau so verstanden haben können; daher werden die Antworten jener Befragten, die in Russland kaum eine Gefahr sehen, mit den Antworten derer zusammengezählt, die sich von Russland stärker bedroht fühlen. Auf der anderen Seite kann Russland tatsächlich bedrohlich wirken, wenn es provoziert wird. Das Problem besteht aber darin, dass die deutschen Medien die NATO-Politik gegenüber Russland als notwendig und nicht als provokativ bezeichnen.
Denn natürlich wird Russland, wenn es direkt angegriffen wird, zu einer Bedrohung aller in Deutschland lebenden Menschen werden, unabhängig davon, wie sie politisch zu Russland stehen. Dieses Szenario wird jedoch nur eintreten, wenn Moskau zu einer militärischen Antwort auf das fortlaufende Vorrücken der NATO bis an die russischen Grenzen, auf Provokationen wie Angriffe auf das Innere des russischen Territoriums oder Seeblockaden kommen sollte. Dass eine solche Bedrohung aber bereits durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium erhöht wird, erkennen immerhin 52 Prozent der Deutschen.
Wie manipulativ die Interpretation der Umfrageergebnisse ist, lässt sich auch am Beispiel China und Iran feststellen: Wie kann es sein, dass sich die Mehrheit der Deutschen von Iran, das nicht einmal Israel einen größeren Schaden durch (wohlgemerkt, mehrfach provozierte) Vergeltungsangriffe zufügen kann, derart bedroht fühlt? Oder von China, das ausschließlich in Südostasien militärisch aktiv ist? Möglich ist dies, indem die Menschen durch tendenziöse Fragestellungen zu solchen Interpretationen ermutigt werden.
China waren noch weitere Fragen gewidmet. Aus den Antworten auf diese Fragen lässt sich eine überaus chinakritische Einstellung der Deutschen schließen. So wird der wachsende Einfluss Chinas von 61 Prozent der Befragten negativ bewertet. Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sprechen sich für eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von China aus – auch wenn dies wirtschaftliche Einbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland zur Folge hätte. Rechtfertigt dies also die Selbstbeschädigung der deutschen Wirtschaft – Hauptsache, die gelbe Gefahr ist gebannt? Der Einfluss antichinesischer Propaganda wird hier offensichtlich.
Ein weiterer interessanter Befund der Studie ist die schwindende Solidarität mit der Ukraine: "Zweieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine spricht sich weiterhin eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Vergleich zum Vorjahr (66 Prozent) ist dieser Anteil jedoch gesunken. Besonders gering ist die Zustimmung in Ostdeutschland, wo nur 40 Prozent die anhaltende militärische Unterstützung befürworten.
47 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Ukraine solle sich so lange gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen, bis alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobert sind. Demgegenüber vertreten 43 Prozent die Ansicht, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten, um so zu versuchen, ein Ende des Krieges herbeizuführen.
Auf die Frage nach den drei größten außenpolitischen Herausforderungen für Deutschland entfielen im September 45 Prozent der Nennungen auf den Krieg in der Ukraine – der höchste Wert seit dem russischen Einmarsch in 2022. 31 Prozent der Nennungen fallen auf das Thema Migration und 17 Prozent auf den Krieg im Nahen Osten."
Fazit: Im Hinblick auf die Ukraine-Frage wächst neben der Wahrnehmung des Krieges als zunehmende Belastung auch die gesellschaftliche Spaltung.
Russlandfreund Rexin: Bedrohung nicht zu erkennen, im Gegenteil
Wir baten den stellvertretenden Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsch-russische Freundschaft Torsten Rexin, der sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in Moskau befand, die Ergebnisse der Studie in Bezug auf die "russische Bedrohung" zu kommentieren.
"Die Deutschen werden gefüttert mit Informationen, die den Eindruck erwecken, als hätte die Spezialoperation keine Geschichte vor dem 24. Februar 2022. Mitnichten können wir von einem Angriffskrieg sprechen. Das ist aber die Geschichte, die den Deutschen erzählt wird, dadurch kommen wir auf die 82 Prozent", so Rexin. Eine Bedrohung Russlands für Deutschland und Europa konstruieren zu wollen, sei lächerlich, sagte er im Hinblick auf seine zahlreichen Treffen mit russischen Ex-Diplomaten in Moskau, die sich nach wie vor für die deutsch-russische Freundschaft engagieren.
Zusammenarbeit mit dem Wolgograder Friedensfonds: Großes Interesse nach Kontakten zu Deutschland. In der Mitte: Torsten Rexin.Torsten Rexin (Gruppenbild)
"Tatsache ist, dass man in Russland sehr genau das Verhalten der NATO und der USA beobachtet und insbesondere die Stationierung von Raketen in Deutschland – wir hatten dieses Thema im letzten Jahrhundert schon einmal, es wird also sehr ernst genommen. Und das Zweite ist, dass für die Menschen in Russland beängstigend ist zu sehen, wie Deutschland mit der Errichtung eines NATO-Stützpunktes in Rostock umgeht, mit welcher Arroganz man sich über nationale und internationale Verträge hinwegsetzt." Und weiter:
"Eine Bedrohug ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Da muss man klar sagen, dass Russland nach wie vor interessiert ist, die Brücken nach Deutschland aufrecht zu erhalten."
Trotz des offenkundig manipulativen Charakters der Studie in einigen Fragen kann man dem interessierten Leser durchaus empfehlen, in der Aufschlüsselung der Studie nach weiteren Antworten zu stöbern. Denn aus den Ergebnissen lassen sich zahlreiche weitere politische, regionale, bildungsrelevante und geschlechtsspezifische Präferenzen der Deutschen feststellen. Hervorzuheben ist etwa der Befund, dass BSW- und AfD-Wähler in vielen außenpolitischen Fragen sehr ähnliche Einstellungen vertreten, wobei die BSW-Sympathisanten die Kritik gegenüber den USA und pazifistische Positionen von allen Parteien am konsequentesten vertreten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Deutschland ist zum "Nichts" Europas geworden
freedert.online, 14 Nov. 2024 08:50 Uhr, Von Timofei Bordatschow
Heute ist Deutschland ein politisches Nichts in der Mitte Europas, das einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft und im Welthandel einnimmt. Deshalb spielen die verantwortungslosen Drohungen der deutschen Eliten gegenüber Russland in der Praxis keine Rolle.
Im Westen ist Russland historisch, kulturell und – bis vor kurzem – auch wirtschaftlich am engsten mit Deutschland verbunden. Vor einer Woche brach dort die Koalitionsregierung zusammen, und bisher einigten sich die führenden deutschen Parteien darauf, dass am 23. Februar 2025 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten. Höchstwahrscheinlich wird die nächste Regierung unter der Führung der größten Oppositionskraft, der Christlich Demokratischen Union (CDU), stehen.
Im Kontext des Wahlkampfbeginns gab der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz öffentlich bekannt, dass er Russland im Falle seines Wahlsiegs ein Ultimatum in der Ukraine-Frage stellen werde. Dabei versprach er, dem Kiewer Regime Marschflugkörper für den Beschuss russischen Territoriums zur Verfügung zu stellen, wenn dieses Ultimatum nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen werde. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die russisch-westlichen Beziehungen liegen auf der Hand. Es ist daher nicht verwunderlich, dass unsere Hauptreaktion das Erstaunen über die Verantwortungslosigkeit eines so hochrangigen Vertreters der deutschen Elite war. Es wurde sogar die Sorge geäußert, dass es die Absicht von Merz und seinen Hintermännern sei, Deutschland in einen zerstörerischen militärischen Konflikt mit Russland zu ziehen.
Aber all dieses deutsche Gerede bedeutet in der Praxis nichts. Ohne die Zustimmung der USA oder deren direkte Anweisungen sind die Führer der BRD nicht nur unfähig, einen größeren Krieg in Europa in Gang zu setzen, sondern sogar, ihre Schnürsenkel zuzubinden. Alle Äußerungen deutscher Parteiführer, die Zusammenbrüche und Erfolge von Regierungskoalitionen sollten nur im Zusammenhang mit dem Versuch des deutschen Establishments gesehen werden, seine Existenz im Schatten der totalen amerikanischen Vorherrschaft zu organisieren.
Symbolträchtig ist auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen entscheidenden Schritt zum Koalitionsbruch gerade am 6. November tat, also an dem Tag der radikalen Veränderung des innenpolitischen Machtverhältnisses in den USA. Im Kontext bedeutender Veränderungen auf der Zentralebene muss das politische System an der Peripherie so vorsichtig wie möglich reagieren: ähnlich wie eine Filiale eines großen Unternehmens auf einen Wechsel in der Geschäftsleitung reagiert.
Deutschlands Weltposition wird durch seine krachende Niederlage im Zweiten Weltkrieg bestimmt, die jede Hoffnung auf Selbstbestimmung eigener Zukunft ruinierte. Wie Japan und Südkorea ist Deutschland ein Land unter fremder Okkupationsherrschaft, wenn auch unter der NATO-Flagge. Bis auf wenige Ausnahmen ist die deutsche politische und wirtschaftliche Elite noch enger mit den USA verflochten als die britische Elite, geschweige von den Eliten Frankreichs, Italiens oder anderer europäischer Länder.
Deutschland hat keine Autonomie in der Gestaltung seiner Außenpolitik und strebt sie auch nicht an. Es ist daher kein Zufall, dass gerade Berlin dem Kiewer Regime in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Ukraine-Krise die umfangreichste militärische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellte. Sie ist fast zehnmal so hoch wie beispielsweise die von Frankreich, dessen Präsident gerne kriegerische Reden schwingt.
Heute scheinen die Vertreter des deutschen Establishments blasse Kopien derjenigen zu sein, die wir früher für Vollblutpolitiker hielten. Aber das ist ein logisches Folgeprodukt der verlorenen Fähigkeit, über das eigene Schicksal zu entscheiden.
Natürlich ist Berlin nach wie vor befugt, die wirtschaftspolitischen Parameter für die schwächeren Länder des europäischen Mittelmeerraums zu bestimmen. Die Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien werden Deutschland zum „Füttern“ im Rahmen der Europäischen Union und des Raums ihrer gemeinsamen Währung überlassen.Aber selbst Polen, das eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten unterhält, konnte sich der Verpflichtung entziehen, Deutschland beim industriellen Wachstum beizustehen. Auch Frankreich leistet wenig Widerstand. Allerdings sinkt es allmählich auf das Niveau Südeuropas ab. Und das Vereinigte Königreich behält nach seinem EU-Austritt seine Position als wichtigster USA-Vertreter in Europa.
Dieser Zustand kam für Deutschland allerdings nicht von heute auf morgen. Selbst während des Kalten Krieges traten profilierte Persönlichkeiten an die Spitze der Bundesrepublik. So wurde beispielsweise der Moskauer Vertrag über die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in Europa während der Amtszeit von Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) unterzeichnet. Und Anfang der 1970er Jahre überzeugten deutsche Politiker und Unternehmer die USA von der Notwendigkeit einer Energiekooperation Deutschlands mit der UdSSR. Bereits zu unserer Zeit strebte Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) die europäische Energiesicherheit durch eine deutsch-russische Zusammenarbeit an. Dies endete jedoch mit der Weltwirtschaftskrise von 2008-2013, nach der die USA die Beziehungen zu ihren Verbündeten zu verschärfen begannen. Im Frühjahr 2022 unterstützte der bis dahin für den Dialog mit Russland engagierte Olaf Scholz voll und ganz die von den Amerikanern geschaffene militärisch-politische Konfrontation um die Ukraine.
Derzeit besitzen die deutschen Politiker nicht die Freiheit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Für die meisten von ihnen – mit Ausnahme der nichtsystemischen Opposition – ist das ganz offensichtlich. Deshalb macht es keinen Sinn, sich aufzuspielen. Was nützt es, profilierte Persönlichkeiten für die Spitzenämter zu nominieren, wenn von ihren Entscheidungen nichts abhängt? In der Folge passen sich das gesamte politische System und die Wählerstimmungen nach und nach an diese Umstände an.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteiprogrammen verwischen sich. Schon jetzt sprechen Beobachter von der Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung nach den Wahlen von den bisher regierenden Sozialdemokraten und ihren Hauptgegnern von der CDU gebildet wird. Das bedeutet, dass Diskussionen über Grundsatzfragen der Vergangenheit angehören. Bei der Regierungsbildung sind lediglich die technischen Aspekte zu regeln, während das Hauptziel aller Anstrengungen im Machterhalt als solchem besteht.
Als vereinigter und souveräner Staat bestand Deutschland nur 74 Jahre lang (1871-1945). Im Hinblick auf die Dauer einer unabhängigen Staatsentwicklung stellt dies praktisch einen weltweiten Anti-Rekord dar. Seine Wiederauferstehung in dieser Form ist nicht realisierbar: Selbst, wenn Russland und China dies wohlwollend betrachten würden, lässt die angelsächsische Welt dies aus gleich mehreren Gründen nicht zu.
Erstens waren beide deutschen Versuche im Ersten und Zweiten Weltkrieg, eine Führungsrolle im Westen zu übernehmen, sehr aussagekräftig. Niemand wird also den Deutschen eine dritte Chance geben. Nur um auf Nummer sicher zu gehen. Man sollte auch bedenken, dass der Westen die Ordnung innerhalb seiner eigenen Gemeinschaft noch ernster nimmt als die Verteidigung seiner Privilegien gegenüber der restlichen Menschheit.
Zweitens ist Deutschland aufgrund seiner Lage in der Mitte Europas, seiner enormen industriellen Basis und seiner arbeitsamen Bevölkerung ein idealer Partner für die maritimen Handelsmächte USA und Großbritannien. Das politisch gesehen unbedeutende Deutschland kann einen Großteil des übrigen Europas wirtschaftlich kontrollieren, kann sich aber nichts Substanzielles leisten.
Drittens liegt die Wiederbelebung der realen deutschen Selbstständigkeit im Interesse Moskaus und Pekings, da dadurch die Reihen des konsolidierten Westens gespalten würden. Eine unbedeutende Fronde von Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder sogar jemand Größerem kann eine solche Spaltung nicht herbeiführen. Und die Geschlossenheit des Westens unter Führung der USA ist ein grundlegendes Hindernis für die Umsetzung der von Russland und China angestrebten multipolaren Weltordnung.
Heute ist Deutschland ein politisches Nichts in der Mitte Europas, das einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft und im Welthandel einnimmt. Die ersten zaghaften Sprossen der Vernunft beginnen nun, das jahrzehntelange System der Anpassung an die Interessen der amerikanischen Patrone zu durchbrechen. Abgesehen von einigen sehr extravaganten Ausnahmen handelt es sich bei den Vertretern der nichtsystemischen deutschen Opposition um wunderbare kreative Menschen. Ihre Perspektiven sind jedoch aufgrund des allgemeinen Staatszustandes immer noch sehr düster.
Für die Zukunft ist eher mit der Wiederherstellung einiger wirtschaftlicher Beziehungen zu Deutschland als politischer Kolonie der USA zu rechnen, als an den Aufbau einer vollwertigen zwischenstaatlichen Beziehung mit diesem Land zu denken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. November 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
Timofei Bordatschow ist der Programmdirektor des Waldai-Clubs.
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Die Watchlist EUropa vom 14. November 2024–Heute mit News und Analysen zum Machtkampf im Europaparlament, zur Politik in Frankreich und zu einem vulgären ukrainischen Schlachtruf.
Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters „Watchlist EUropa“. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.
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In der EU haben die Vorbereitungen für ein neues, 15. Sanktionspaket gegen Russland begonnen. Dabei gibt es keine Evidenz, dass die Strafmaßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten – im Gegenteil.
Dies sagte der renommierte US-Ökonom James K. Galbraith bei einer Diskussion im Europaparlament, die der BSW-Abgeordnete Fabio de Masi organisiert hatte. Ironischer Titel der Debatte: „To Russia with love?“
Die Sanktionen gegen Russland seien zwar nicht gescheitert, so Galbraith. Sie hätten jedoch nicht die Effekte gehabt, die angekündigt wurden – Kollaps der Wirtschaft, Krise der Waffenindustrie, Ende des Kriegs etc.
Stattdessen hätten sie dazu beigetragen, die Energiepreise in die Höhe zu treiben. So blieben die Einnahmen in Russland stabil, während Deutschland und die EU litten – die Energiepreiskrise schadet der Wirtschaft.
Keine Einsicht, viel Trotz
Doch die EU hat ihr Scheitern immer noch nicht eingestanden. Im Gegenteil: Der EU-Außenbeauftragte Borrell veröffentlichte einen Artikel unter der trotzigen Überschrift „In Defense of Sanctions“. Er zeigt keine Einsicht.
Galbraith glaubt jedoch nicht, dass das viel bewirken wird. Die russische Wirtschaft habe sich erstaunlich gut an die neue Lage angepasst, die deutsche nicht. „Das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was bezweckt war“.
Dass man das nicht wahrhaben wolle und so tue, als müsse es mehr von derselben Medizin sein, erinnere ihn an Einsteins Definition von Wahnsinn: „Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“
Sanktionen sind der Turbo für die russische Wirtschaft. Die Oligarchen sehen ein, dass sie doch etwas für den Binnenmarkt machen müssen und lassen selbst entwickeln/produzieren was bisher importiert wurde. Der kleine Rest wird halt „ganz kapitalistisch“aus dem Off besorgt.
Sanktionen sind vor allem ein Turbo für die BRICS. Jede neue Strafmaßnahme treibt Russland, China und den Rest der Welt enger zusammen – und schadet EUropa
Der Krieg und die personal benefits sind der Kitt, der das Konstrukt noch zusammenhält. Ursula von der Leyen hat keine Idee für die EU, keinen Plan, keine Strategie. Da ist nichts.
Die Lücke, die sie hinterlassen wird, wenn sie hoffentlich bald geht, wird sie vollständig ersetzen.
Ein solches Denken passt generell zur kapitalistischen Steigerungslogik, die grundsätzlich glaubt, wenn eine Parameteränderung nicht das gewünschte Ergebnis zeigt, nicht die Wahl des Parameters falsch ist, sondern dass der Parameter nicht radikal genug verändert wurde: — mehr Wachstum — mehr Waffen — weniger Sozialleistungen — niedrigere Steuersätze — mehr Straßen — mehr PS im PKW — mehr Fernsehkanäle — mehr Druck auf Georgien, Iran, … — weniger Staat — mehr Bündnistreue — mehr LNG-Gas aus den USA — mehr Reichweite bei den in die Ukraine gelieferten Waffen — mehr westliche Kriegsschiffe in der Taiwan-Straße — mehr tote Palästinenser — mehr Empörung über was-auch-immer — mehr starke Signale an wen-auch-immer — mehr Mitgliedsstaaten für die EU — mehr Haltungen + Handlungen, die als Antisemitismus gewertet werden — … — mehr Sanktionen
All das nutzt wenig, wenn auf einen eh schon hohen Wert noch einmal eine Schippe draufgelegt wird – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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Donald Trump hat den umstrittenen X-Chef Elon Musk für dessen Wahlkampfhilfe belohnt: Musk soll eine neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ leiten. Das dürfte in Brüssel viele ärgern.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen „X“ eingeleitet – wegen möglicher Verstöße gegen das Internet-Gesetz DSA. Es könnte mit Geldstrafen in Milliardenhöhe enden, sogar Musk Vermögen könnte herangezogen werden.
Doch die Erfolgsaussichten stehen nun schlechter denn je. Musk ist zum Protégé von Trump geworden. Er wird zwar nicht Minister, doch immerhin soll er sich um das wichtige Thema Bürokratieabbau kümmern und die Ausgaben kürzen.
Da müssen die Brüsseler Bürokraten aufpassen, dass sie sich nicht die Finger verbrennen. Der künftige Vizepräsident JD Vance warnt: Wenn Brüssel gegen „X“ vorgeht, werde Washington seine Unterstützung für die Nato überdenken.
Das muß man nicht unbedingt ernst nehmen. Dennoch ist Musks Aufstieg unter Trump eine bittere Pille für die EU – und das nicht nur in Sachen Internet-Regulierung. Auch beim Bürokratie-Abbau sind die Amis einen Schritt weiter.
In Brüssel will man zwar auch „Red Tape“ kappen. Doch so einen prominenten Vorturner wie Musk gibt es in der EU nicht. Und die neue EU-Kommission ist immer noch nicht im Amt – die Anhörungen im Parlament endeten im Chaos...
Der große Kapitalist Ford ging in die Geschichte ein, weil er das Fließband erfand. Der kleine Musk trocknet die Brandenburger Heide aus, pämpert die AfD und kämpft gegen Cookies… Das Buch „Der Niedergang des Westens“ erhält eine neue Fußnote.
Interessant ist, dass nun der Kampf zwischen dem Gesandten des Herrschers und den Vasallen auf offener Bühne ausgetragen wird. Das sorgt für steigende Einschaltquoten bei den Sendern Fox und Fixi, die den kleinen Musk stolz machen werden.
Naja, man hört ja schon Drohungen aus dem Kreis der Nominierten von Trump/Musk, die USA wolle aus der NATO austreten (J.D. Vance), sollte Musk (Twitter aka X) in der €U reguliert werden. Man kennt ja die Weltraumambitionen von Musk … vllt. treten die USA nicht nur aus der NATO sondern gleich ganz aus der Welt aus? Wenn das so weiter geht mit dem Trump/Musk-Team wäre das wünschenswert. ????
Die Entwicklung des Internets wurde vor allem von militärischen Geheimdiensten vorangetrieben und finanziert. Natürlich nur um der FREIHEIT willen. ????
Arthur Dent 13. November 2024 @ 22:37
Und es gibt jede Menge Bullshit-Jobs. Wer braucht Investment-Banker oder Bürokratieabbau-Beauftragte? Berufe, die die Welt nicht braucht!
Es gibt Bürokratieabbau-Typ1 und Bürokratieabbau-Typ2. Bei Typ1 geht um weniger Formulare, weniger Dokumentationspflichten, … Bei Typ2 geht es um weniger Profit-Hindernisse: Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte, Kontrolle von Finanztransaktionen, …
Ich vermute mal, dass Musk vor allem am Typ2 interessiert ist. Um Typ1 zu reformieren, muss man sich in die jeweiligen Prozesse einarbeiten, um Sinnvolles von Überflüssigem zu trennen. Und das kostet Zeit – weshalb es in den meisten Ländern immer nur bei guten Vorsätzen zur Vereinfachung bleibt.
Thomas, Du liegst wahrscheinlich gar nicht so falsch. Man kann schon seit Langem den Eindruck haben, dass mit „Bürokratie“abbau eigentlich (auch) Staatsabbau gemeint ist. Digitalisierung (bequem, von zu Hause, vom Sofa aus …) passt da auch gut hin: Alles Digitalisieren, alles beleglos. Ist das das Ziel, Staatsabbau und keine unveränderbaren Belege mehr? mC
Für mich wäre es nicht schlimm, wenn die Brüsseler Abgeordneten mit solchen Aktionen nur sich selbst blamieren. Damit könnte ich leben.
Schlimm ist, dass sie den ganzen Kontinent und seine Bürger weltweit blamieren und der Lächerlichkeit preisgeben. Sie verkennen völlig, dass der Rest der Welt uns komplett ignorieren kann und auch wird. Sie werden nichts vermissen. Nicht mal deutsche Autos.
Abwarte. Bürokratie ist das raison d’etre eines Heeres von Beamten. Es ist durchaus denkbar dass Musk hier seinen Meister findet. Raumfahrt oder Autos bauen ist einfacher als Bürokratieabbau, ganz besonders wenn man keine politische Erfahrung hat.
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14.11.2024
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Unser Parteiensystem ist – wie viele anderen in Europa – in der Krise. Gut überstehen werden diese Krise nur die Grünen, die AfD, eventuell auch das BSW. Das behauptet der Politologe Jan Gerber, den die taz in einem Interview befragt:
Beide Parteien werden die Krise der Gegenwart, die auch eine Krise des Parteiensystems ist, wohl gut überstehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat auch gute Chancen darauf, allerdings befindet es sich noch in der Konsolidierungsphase. Da ist noch vieles offen. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie die alltagsweltlichen Erfahrungen der meisten Menschen deutlich besser bedienen als die SPD, die Linke oder die CDU. Trotz der immensen programmatischen Unterschiede, die es gerade zwischen AfD und Grünen gibt, setzen alle drei Parteien auf Emotionalisierung, Polarisierung, Reflex und Beschleunigung. Das entspricht ganz dem populistischen Zeitgeist. Populismus ist weniger Programm als Politikstil.
Ich neige dazu, ihm hier zu folgen. Sicher hat er auch recht, dass unsere Parteien und unser Bild von ihnen vom Kalten Krieg und der fordistischen Industriegesellschaft geprägt wurden. In Deutschland waren CDU und SPD die strukturellen und politischen Entsprechungen des Fordismus. Sie waren
durch große Betriebe gekennzeichnet, halbwegs homogene Milieus, vereinheitlichte Produktion und Konsumtion. …. Ähnlich kollektiv wie in die Fabriken strömten die Leute in die Parteien. Ihr schwerfälliger Apparat, die langwierigen Entscheidungsprozesse und klaren Hierarchien entsprachen den Erfahrungen des damaligen Arbeits- und Alltagslebens.
Mit dem Übergang in den 70ern in eine Dienstleistungsgesellschaft veränderte sich die Situation. An die Stelle der Routinen und Fähigkeiten für die Industriegesellschaft traten neue:
Flexibilität, permanente Erreichbarkeit, Einzigartigkeit, stetige Neuerfindung. Mit dieser Veränderung von Produktion und Alltagsleben erodierten auch die sozioökonomischen Grundlagen des alten Parteiensystems. Die klassischen Parteien kamen den alltäglichen Erfahrungen immer seltener entgegen.
Mit dieser Veränderung der Wirtschaft, aber auch im Alltagsleben konnten die Akteure und Strukturen des alten Parteiensystems (und wohl auch der Gewerkschaften?) nicht mithalten.
Die klassischen Parteien kamen den alltäglichen Erfahrungen immer seltener entgegen.
In einem würde ich dem Soziologen nicht folgen: dass man nach dem kalten Krieg im Westen begann, die Sozialsysteme zu schleifen, weil diese nach dem Sieg nicht mehr benötigt wurden, um sich gut darzustellen. Und Deutschland habe sich mit der Einheit verhoben. (Aber eben nicht weil es weniger für Soziales ausgegeben hat). Es stimmt:
Was die Leute heutzutage emotional an die Nation bindet, ist das Sozialsystem: Rente, Sozialversicherung, Bildung.
Aber stimmt deswegen auch:
Dieses System wurde schon durch Hartz IV zerschossen, mit der Flüchtlingskrise kamen neue Herausforderungen dazu.
Hier würde ich eher dem Ökonomen Werner Plumpe in der FAZ folgen. Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Staaten hat ihre Ursache eher in der (halb)keynesianischen Politik, seit den Siebzigerjahren zur Bekämpfung von Krisen und Problemen, Schulden aufzunehmen, diese aber in den Aufschwungphasen nach den Krisen kaum zurückzuzahlen. Sich also kontinuierlich auf hohem Verschuldungsniveau zu bewegen. Womit
das Schuldenmachen die Probleme, zu deren Bekämpfung es gedacht war, gar nicht beseitigte, sondern nur verschob beziehungsweise camouflierte.
Und Plumpe hat recht, wirklich brisant wird es für die Zahlungsfähigkeit der Staaten durch die seit Jahren sinkenden Produktivitätszuwächse beziehungsweise die stagnierende und schrumpfende Produktivität seit 2018. Seit der Mitte der Neunzigerjahre ist in der gesamten westlichen Welt die Produktivitätsdynamik gebrochen.
Von im deutschen Fall langfristig stabilen zwei Prozent Produktivitätswachstum gingen die Zuwächse seit dieser Zeit zunächst langsam auf etwa 0,4 Prozent zurück. Seit 2018 sinkt die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung. Parallel dazu schwächeln die Investitionen.
Für den Staat zeigt sich: Während seine Leistungsfähigkeit sinkt, wächst der öffentliche Sektor. Es steigen die Ausgaben, von denen der größte Teil (mehr als vierzig Prozent) Sozialausgaben sind. Aber auch bei den Angestellten gab es historisch bisher nie einen so großen Staat.
Die Verschuldung drückt das in aller Kälte aus, und sollten sich Wachstum und Produktivitätsentwicklung nicht rasch verbessern, wird ein Szenario vorstellbar, wie es die späte DDR kennzeichnete, die sich einen Staat leistete, den zu finanzieren ihre Wirtschaft gar nicht in der Lage war. Der Einsturz der Carolabrücke lässt sich durchaus auch als Menetekel sehen.
Und ich frage mich, ob unsere politischen und intellektuellen Eliten das alles verstanden haben. In Novo hat Frank Furedi für Amerika nach dem Trump-Sieg einen sehr scharfen Vorwurf gegen das eher linke Establishment formuliert:
Die Hysterie, die von Teilen der etablierten Medien an den Tag gelegt wird, wird vom Rest des Establishments geteilt. Nach der Reaktion der Eliten auf die Wahl von Trump im Jahr 2016 zu urteilen, wird sich diese Wut bald in eine antipopulistische Raserei verwandeln. Bereits 2016 hieß es in einem Essay im Atlantic: „Unser drängendstes politisches Problem ist heute, dass das Land das Establishment im Stich gelassen hat, nicht umgekehrt.“ Ein Kolumnist von Foreign Policy reagierte auf den Brexit im selben Jahr mit den Worten, es sei „Zeit, dass sich die Eliten gegen die unwissenden Massen erheben“. Angesichts des Ausmaßes von Trumps Comeback wird sich das Gefühl der Eliten, vom Volk verraten worden zu sein, nur noch weiter verstärken.
Und er hat wohl recht damit, eine neue Ära des Populismus, nicht der Rationalität, ist angebrochen.
Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der gesamten westlichen Welt zeitigen. Europa, genau hinsehen!
Ich glaube, wir müssen über all unsere lieb gewordenen Denkraster, Begriffe, Urteile, Wunschvorstellungen und Schuldzuweisungen nochmal schnell und drastisch durchdenken. Sonst verlässt uns das Volk. Ein anderes haben wir nicht.
Es gibt eine breite Bewegung, die der nach der Trump-Wahl aufkommenden Untergangsstimmung in Bezug auf den Schutz des Erdsystems etwas entgegensetzen will, und einige Artikel in der New York Times beschäftigen sich mit unterschiedlichen Aspekten davon.
Hier wird darauf eingegangen, wie es etwa einigen Naturschutzorganisationen in Trumps letzter Legislaturperiode gelungen ist, viele Versuche, Umweltgesetze abzuschaffen oder zu verwässern, durch geschickte Klagen abzuschmettern. Die noch agierende Biden-Administration versucht, so viel IRA-Geld wie möglich für klima-sinnvolle Projekte auszugeben. Das bedeutet oft Jobs für Gebiete repulikanischer Abgeordneter, die kein Interesse daran haben, sich bei ihren Wählern etwa durch Verhinderung von Fabriken unbeliebt zu machen.
In einem anderen Artikel geht es um die Meinung von Ajay Banga, derzeiger Chef der Weltbank, der deren Schwerpunkt auf Projekte zur Klima-Anpassung und Emissionsverminderung legte. Er kenne Trump gut und hoffe, ihn mit guten Argumenten zur Fortsetzung der US-Unterstützung für die Finanzierung dieser Projekt gewinnen zu können.
Das Thema des gepickten Artikel ist noch interessanter, nämlich Elon Musk, irrlichternder Millardär und Trump-Unterstützer. Er erkenne die globale Erwärmung als Gefahr – ganz im Gegensatz zu Trump –, auch wenn er die Dringlichkeit wohl nicht so hoch einschätze wie viele Klimawissenschaftler. Es gebe Anzeichen, dass er schon Trumps Einstellung in Bezug auf Elektroautos abgemildert habe und man spekuliert, dass er DT auch andere Punkte des Klimaschutzes schmackhaft machen könne. Allerdings sind auch harte fossile Industrielle in Trumps Entourage aktiv – zu welcher Seite sich die Waage neigt, ist noch nicht heraus.
(Anmerkung: Die Artikel sind aus meinem NYT-Abo heraus verschenkt – daher ohne Paywall.)
Noah Smith diskutiert hier wieder ein sehr spannendes und kontroverses Thema: Wirtschaftswachstum. Als Technikoptimist hält er langfristig dieses Wachstum für die Grundlage einer guten Zukunft im Wohlstand.
Auf lange Sicht ist Wirtschaftswachstum alles. Das weltweite BIP ist seit 1820 um etwa 2,68 % gewachsen. Wäre es stattdessen nur um 1,68 % gewachsen – nur ein Prozentpunkt weniger -, wäre die Menschheit nur 37 % so reich wie jetzt, mit einem Pro-Kopf-BIP von etwa 6145 Dollar statt 16.677 Dollar. Wie Tyler Cowen in seinem Buch Stubborn Attachments schreibt, bedeutet dies, dass man, wenn man eine Politik finden kann, die das langfristige Wachstum erhöht, dies tun sollte. Der enorme Unterschied im Lebensstandard, den unsere Nachkommen erleben werden, wiegt die kleinen Opfer, die wir heute bringen, auf.
Natürlich müsste dieses Wachstum die Erhaltung der natürlichen Umwelt gewährleisten. Ist dies möglich? Grundsätzlich ja, meint Smith und damit ist er nicht allein. Er belegt dies auch mit Statistiken, nach denen sich das Wirtschaftswachstum in vielen wohlhabenden Nationen von der Nutzung knapper Ressourcen, insbesondere bei den Kohlendioxyd-Emissionen, abgekoppelt hat. Sei es durch mehr Forschungsausgaben und Innovation, Deregulierung, Industriepolitik, Rahmenbedingungen oder Zielvorgaben.
Er widerlegt ebenfalls das Argument, dass man in einer endlichen Umwelt kein unendliches Wachstum haben könne. Man vergleiche hier zwei qualitativ unterschiedliche Wachstumsbegriffe.
Wirtschaftswachstum, so wie Ökonomen den Begriff verwenden – und so wie er in den offiziellen BIP-Statistiken definiert ist -, bedeutet eigentlich nicht Wachstum des Ressourcenverbrauchs. Wirtschaftswachstum bedeutet Wachstum des Wertes dessen, was wir produzieren. Der Ressourcenverbrauch ist objektiv, der wirtschaftliche Wert ist subjektiv. ….. Und es gibt keine theoretische Grenze dafür, wie viel Wert wir durch die Neuanordnung der Ressourcen unseres endlichen Planeten produzieren können.
Zumindest ist Wirtschaftswachstum eben nicht gleich dem Wachstum im Verbrauch materieller Ressourcen – man vergleicht da „Äpfel mit Birnen“.
Das ist die optimistischere Seite des Artikels, Ressourcenbeschränkungen spielen vielleicht keine Rolle. Es folgt die beunruhigendere Zukunftsprojektion. Smith schildert die Analyseergebnisse der Forschungen von Charles I. Jones, etwa in dem Paper: Das Ende des Wirtschaftswachstums? Unbeabsichtigte Folgen eines Bevölkerungsrückgangs. Die lauten wie folgt:
In vielen (ökonomischen Th.W.) Modellen wird das Wirtschaftswachstum dadurch angetrieben, dass die Menschen neue Ideen verwirklichen. Diese Modelle gehen in der Regel von einer konstanten oder wachsenden Bevölkerung aus. In Ländern mit hohem Einkommen liegt die Fruchtbarkeit jedoch bereits heute unter der Ersatzrate: Frauen bekommen im Durchschnitt weniger als zwei Kinder. Es ist durchaus möglich, dass die Weltbevölkerung auf lange Sicht eher schrumpft als sich stabilisiert. In Standardmodellen hat dies tief greifende Auswirkungen: Statt eines fortgesetzten exponentiellen Wachstums stagniert dann der Lebensstandard bei einer sinkenden Bevölkerungszahl.
Es könnte, so Smith, also langfristig gar nicht, wie immer wieder befürchtet, um die limitierten natürlichen Ressourcen gehen, sondern um die Knappheit von Ideen. Die vergangenen industriellen Revolutionen und damit unser Wohlstand basierten darauf, dass ein zunehmender Anteil an Geld und menschlicher Intelligenz in den Forschungssektor flossen und dann Innovationen ermöglichten. Smith zitiert Analysen, wonach die Zahl der in der Forschung tätigen Personen in den USA seit den 1930er Jahren um das 23-fache gestiegen ist, während die Wachstumsrate der Gesamtfaktorproduktivität gleich geblieben oder gesunken ist. Es scheint also immer aufwendiger zu werden, bahnbrechende Erfindungen zu generieren. Wenn nun zukünftig die Bevölkerungen in der Welt schrumpfen, heißt das wahrscheinlich auch, es wird weniger Forscher und damit weniger Innovationen geben.
Aufgrund all dieser Faktoren und des sich verlangsamenden Bevölkerungswachstums prognostiziert Jones einen Rückgang des Wachstums. Und tatsächlich scheint das Wachstum in den USA im 21. Jahrhundert ein wenig langsamer zu sein als im 20.: …… Der Gegenwind beginnt möglicherweise bereits zu wirken. Wenn das stimmt, wird das Wachstum nicht erst in 1000 Jahren auf ein niedriges Niveau sinken, sondern schon sehr bald, vielleicht noch in diesem Jahrhundert.
Technikoptimisten wären keine Optimisten, wenn sie nicht wenigstens ein Licht am Horizont sehen würden. Für Jones und Smith ist es die künstliche Intelligenz:
Wenn es uns gelingt, eine KI zu schaffen, die selbstständig forscht, könnten wir als Zivilisation die Fluchtgeschwindigkeit erreichen und von flachen oder sinkenden Wachstumsraten zu steigenden Wachstumsraten übergehen – im Grunde eine technologische Singularität, zumindest bis die KI aufhört, besser zu werden oder ihr die Dinge ausgehen, die sie entdecken kann.
Einigen Gesellschafts- oder Technikpessimisten werden sich angesichts solcher Szenarien die Haare sträuben. Aber wir müssen uns klarmachen, Wachstum und Wohlstand sind weder Gott gegeben noch sonst wie garantiert. Und schrumpfendes Wachstum ist nicht der Weg ins Paradies. Auch wenn das wohl manche anders sehen und sich über weniger Innovation und Wachstum freuen würden?
Die Klimaerwärmung generiert eine dichter werdende Kette von lokalen und regionalen Katastrophen und Problemen, wie gerade in Valencia, die das wirtschaftliche und politische System der Welt mehr und mehr belasten.
Die EU ist die einzige große übernationale Organisation, die den Widerspruch zwischen nationaler Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz innerhalb ihres Bereiches durch bindende Regelungen für alle Mitgliedsstaaten löst. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich in der Abnahme der EU-Treibhausgasemissionen um 8% zwischen 2022 und 2023 – eine Abnahme, die stärker ist als die durch Covid-19 verursachte.
Der herausgepickte, nicht sehr lange Artikel, der auf dem EU Climate Action Progress Report beruht, setzt das ins Verhältnis zum im „Fit for 55„-Programm festgelegten Emissionspfad: bis jetzt haben wir es geschafft, alle Etappenziele einzuhalten.
Die pure Emissionssenkung ist zwar für das Klima das Wesentliche, es werden aber fünf weitere Aspekte aufgezählt, die sich teils mit unterstützenden Aspekten der Emissionssenkung, teils mit der internationalen Wirkung befassen:
Die Emissionen im ETS-Bereich, d.h. dem vom EU Emission Trading System abgedeckten Bereich großindustrieller Anlagen und Kraftwerke, sind wie geplant sinkend.
Im Stromsektor haben die Erneuerbaren einen großen Teil der Emissionen eliminiert.
Die Emissionen im ESR-Bereich, d.h. dem von der EU Effort Sharing Regulation abgedeckten Bereich Transport, Gebäude, Landwirtschaft, Kleinindustrie und Abfallwirtschaft sanken, aber deutlich zu schwach – und die Prognose ist schlecht (siehe Details weiter unten).
Die Kohlenstoffbindung durch Pflanzen ist geringer als geplant. Das deklarierte Ziel der EU sind 310 Mio. t CO₂e¹ pro Jahr. Auf dieser jüngst aktualisierten Informationsseite der EEA² sehen wir eine ungünstige Tendenz: Die aktuelle Netto-Bindungsrate von CO₂ liegt nur bei 236 Mio t CO₂e¹ – und nimmt ab – wieder wenn man die bekanntgegebenen Maßnahmen der Regierungen zugrunde legt.
Die Finanzierung von klimabezogenen Maßnahmen für sich-entwickelnde Länder durch die EU ist die umfangreichste der Welt. Das betrifft sowohl Emissionsvermeidung- als auch Anpassungs- und Resilienzmaßnahmen.
Die EU ist generell eine treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik.
Es ist durchaus interessant, sich auch das 45-seitige Originaldokument durchzuschauen. Auf Seite 26 sehen wir etwa die Verteilung der für 2030 prognostizierten ESR-Emissionen auf die Mitgliedstaaten. Nur fünf Staaten werden ihre Zuteilungen stärker überschreiten als Deutschland (PL, FR, S, IT, ES). Die ESR-Emissionen werden wohl in der Summe höher sein, als Emissionrechte vorhanden sind. Das heißt, dass wir nicht alle der fehlenden Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen können werden – und dass ihr Preis hoch sein wird.
Weiteres Thema sind die Anpassungsmaßnahmen in der EU selbst, d.h. die Erhöhung der Resilienz unseres Systems gegen klimabedingte Schädigungen. Die EU hat zum ersten Mal eine systematische Risikoeinschätzung veröffentlicht. Ein Dokument, das man sich auch mal ansehen sollte. Auf die Schnelle genügen die „Key Takeaways“ im Executive Summary.
Was nicht abgehandelt wurde, ist die Frage, inwieweit die Emissionsabnahme durch wirtschaftliche Verlangsamung erfolgt ist – sicherlich Thema für eine umfangreiche Untersuchung. Es ist aber plausibel, dass der Siegeszug der Erneuerbaren einen spürbaren Effekt hat. Auch ein möglicher Strukturwandel von Produktion zu emissionsärmeren Dienstleistungen kann durch die Klimapolitik angestoßen worden sein.
Fazit ist, dass in der EU zusätzliche 1,5% des Bruttosozialproduktes in Erneuerbare, Elektrifizierung, Wärmedämmung, Feuchtgebietbewässerung & Co. investiert werden müssen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Anmerkungen
¹ CO₂e heißt CO₂-äquivalent. Die mit jeweiligen Faktoren berechnete Gesamtemission aller Treibhausgase.
² Die EU Environmental Agency, das EU-Institut zur Sammung, Auswertung und verfügbarmachung von Umweltdaten, ist etwa mit dem Umweltbundesamt vergleichbar.
Dieser Dokumentarfilm, dessen durchgehendes Thema der alles verbindende Wind ist, führt uns an Arbeitsplätze der Klima-Meteorologie und stellt uns einige ihrer Menschen vor. Es ist ein schöner Film, auch wenn das zugrundeliegende Thema beunruhigend ist.
In langen, ruhigen Einstellungen sehen wir Landschaften auf Spitzbergen, in Sri Lanka, Namibia und anderen Orten und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehrerer Nationen, die dort arbeiten und die lokale Situation erläutern. Wir sehen Wetterballons aufsteigen und ein Luftschiff, wir fliegen in Forschungsflugzeugen, die den Wind messen und fahren mit dem Forschungsschiff „Polarstern“, das sich auf dem Weg in die Antarktis befindet und auf dem ein einsamer, sympathischer chinesischer Wissenschaftler den Weg der Luftverschmutzung von den industriellen Zentren über die ganze Welt dokumentiert.
Im zweiten Teil des Films begleiten wir den engagierten Meteorologen und Journalisten Özden Terli, den wir bei der Anspannung vor Aufnahmen und Interviews beobachten, bei Diskussionsbeiträgen auf Tagungen.
Der Film hinterlässt kein Panikgefühl, keinen beißenden Ärger mit den Verhältnissen, sondern beteiligt uns an den geduldigen Mühen, die Fakten zusammenzustellen, zu verstehen und zu überzeugen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Stephanie Steinkopf/OSTKREUZ (Bild)
Quelle: AP © Oded Balilty
