27.07.2023

Das Schwarze Meer rückt (wieder) in den Mittelpunkt

lostineu.eu, 27. Juli 2023

Während die ukrainische Gegen-Offensive stockt, rückt das Schwarze Meer in den Mittelpunkt. Die Ukraine fordert den Schutz der Nato für ihre Getreideexporte an – doch die Allianz zögert.

Das Schwarze Meer war seit je ein wichtiger Schauplatz im Ukraine-Krieg. Schon vor der russischen Invasion hat die Nato dort mit mehreren Manövern Flagge gezeigt – und Moskaus Schwarzmeer-Flotte provoziert.

Nun versucht die Ukraine, die US-geführte Allianz für den Schutz ihrer Getreideexporte einzuspannen und die russische Seeblockade zu brechen. Am Mittwoch wurde eigens der neue Nato-Ukraine-Rat einberufen.

Doch er tagte nur auf niedrigem Niveau – der Botschafter-Ebene. Entscheidungen wurden keine getroffen. Die Nato kündigte lediglich an, angesichts russischer Drohungen gegen zivile Schiffe die Überwachung der Region zu verstärken.

Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets, ließ Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung mitteilen. Man werde mehr Drohnen und Seeaufklärer schicken.

Der Ukraine reicht das nicht – sie will Taten sehen. Russlands aggressives Vorgehen, das zunehmend auch auf die Hafenstadt Odessa zielt, bietet einen neuen willkommenen Vorwand, die Nato in den Krieg zu ziehen.

Da auch die Türkei ihr strategisches Interesse am Schwarzen Meer unterstrichen hat, sind alle Zutaten für eine weitere Eskalation gegeben. Und da die ukrinische Gegenoffensive an Land stockt, könnte die Entscheidung auf See fallen…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier


Info: https://lostineu.eu/das-schwarze-meer-rueckt-wieder-in-den-mittelpunkt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Update: Rhodos brennt, die EU wünscht schönen Urlaub


lostineu.eu, vom 26. Juli 2023

Während die Waldbrände auf Rhodos und anderen Feriengebieten weitergehen, wünscht der Auswärtige Dienst der EU schönen Urlaub – ohne Reisewarnung.

„Going on a trip this summer? Make sure you are ready!“ Damit macht die Website des Auswärtigen Dienstes auf. Doch wer nun Reisewarnungen für Rhodos, Athen oder Kroatien erwartet, sieht sich getäuscht.

Vielmehr bekommt man den „heißen“ Tip, sich nach Botschaften oder Konsulaten im Reiseland zu erkundigen. Dies scheint aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Borrell und seiner Diplomaten das Wichtigste zu sein.

Dass es rund um das Mittelmer brennt und Reisen in bestimmte EU-Länder lebensgefährlich sein können, ist den EU-Experten hingegen keine Erwähnung wert. Auch die EU-Hilfe lässt immer noch auf sich warten…

Siehe auch „Rhodos brennt, Brüssel pennt“

P. S. Laut EU-Kommission wird Griechenland schon seit Tagen unterstützt. Auf die katastrophale Lage in Rhodos und die Probleme der Touristen geht die Behörde indes nicht ein…

1 Comment

  1. KK
    26. Juli 2023 @ 13:45

    „P. S. Europa ist das Paradies, draußen ist der Dschungel. Dieser Spruch von Borrell scheint auch bei Waldbrand-Gefahr zu gelten… “

    Nach der Entwicklung der letzten Jahre müsste es eher heissen: „EUropa ist das Irrenhaus…“


Info:https://lostineu.eu/update-rhodos-brennt-die-eu-wuenscht-schoenen-urlaub


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27.07.2023

Nachrichten von Pressenza: China will Wind- und Solarkapazität in drei Jahren verdoppeln


aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 27.07.2023


China will Wind- und Solarkapazität in drei Jahren verdoppeln


Kohle bleibt ein Problem, trotzdem könnte China seine Klimaziele schon fünf Jahre früher erreichen als geplant. Daniela Gschweng für INFOsperber Als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt ist China der weltweit grösste Energieverbraucher und der grösste Emittent von Treibhausgasen. Aber China ist&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/china-will-wind-und-solarkapazitaet-in-drei-jahren-verdoppeln/


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“Stimmen der Vielfalt”, ein Kurzfilm von Navdanya


Vor über 25 Jahren begann die Bewegung Diverse Women for Diversity mit einer besorgten Erklärung: “Wir Frauen, in all unserer lebendigen und fabelhaften Vielfalt, sind Zeugen einer zunehmenden Aggression gegen den menschlichen Geist, den menschlichen Verstand und den menschlichen Körper sowie der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stimmen-der-vielfalt-ein-kurzfilm-von-navdanya/


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Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform


Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-Bündnis warnt nun vor dem völkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform/


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Bodenversiegelung und Flächenverbrauch in Österreich nimmt dramatische Ausmaße an


In Österreich wird täglich eine enorme Fläche an Boden versiegelt und somit für das Ökosystem ruiniert. Doch nicht nur für die Umwelt stellt das ein großes Problem da. Auch die Nahrungsmittelversorgung könnte in Zukunft beeinträchtigt sein. Außerdem stellt die Bodenversiegelung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/bodenversiegelung-und-flaechenverbrauch-in-oesterreich-nimmt-dramatische-ausmasse-an/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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27.07.2023

Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an
die Ukraine

aus e-mail von  <mail@ialana.info>, vom 26 Jul 2023, 09:08:55 Uhr,


Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich
des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.


Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten völkerrechtlich geächtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die hauptsächlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel gehören dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine zählt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das Übereinkommen zum Verbot von Streubomben zum Völkergewohnheitsrecht und damit für alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verstößt daher nicht gegen das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.


Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanitären Völkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsführung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ausschließen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der „kardinalen Prinzipien“ des humanitären Völkerrechts, wonach Staaten „niemals Waffen einsetzen dürfen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden können.“ Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut – also nicht präzise eingesetzt werden kann – und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverhältnismäßig.


Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.


Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.


Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden“. Verteidigen dürfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts erfüllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem
humanitären Völkerrecht rechtswidrig. Somit verstoßen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das Völkerrecht.


Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Ü bereinkommens sind, vom Einsatz von
Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen“.


Download der Stellungnahme als pdf https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf


Info:  https://www.ialana.info/?na=v&nk=855-47074a0721&id=113>


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27.07.2023

Der Kampf um Afrika    Russland-Afrika-Gipfel beginnt heute unter massivem Druck des Westens. Moskau sucht seine Stellung in Afrika mit Hilfen für die Landwirtschaft und mit Militär zu stärken – auf Kosten auch Berlins.

german-foreign-policy.com, 27. Juli 2023

SANKT PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.


Zitat: Unter Druck

Vor dem heute beginnenden Russland-Afrika-Gipfel hatten die westlichen Mächte massiven Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt, ihre Teilnahme ganz abzusagen oder doch zumindest nicht mit ihren Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg vertreten zu sein. Ziel war es, beim bislang vergeblichen Bemühen Fortschritte zu erzielen, Russland auch jenseits der westlichen Welt zu isolieren. So hatte beispielsweise Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, berichtet, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten Kinshasa „die Botschaft“ übermittelt, es sei „keine gute Idee“, an dem Gipfel teilzunehmen.[1] Tshisekedi hat seine Reise nun am Montag kurzfristig abgesagt. Zwar gibt er an, nicht unter Druck gehandelt zu haben, sondern lediglich an der Eröffnung der Jeux de la francophonie am 28. Juli in der kongolesischen Hauptstadt teilnehmen zu wollen. Der Termin ist allerdings schon lange bekannt. Offenbar unzufrieden damit, vom Westen unter Druck gesetzt zu werden, hat Tshisekedi auch seine geplante Reise nach Kiew abgesagt, das er unmittelbar vor dem Gipfel besuchen wollte. Die Regierung der DR Kongo äußert in wachsendem Maß Unmut über den Westen. Ihr Außenminister, Christophe Lutundula Apala, hat Anfang Juni erklärt, da der Westen nicht bereit sei, Wege zu Frieden und Wohlstand zu öffnen, solle nun das BRICS-Bündnis „eine neue internationale Ordnung“ schaffen.[2]


In der Schuldenfalle

Die Resultate des massiven westlichen Drucks sind gemischt. Einerseits hieß es gestern in Moskau, es würden 49 aller 54 afrikanischen Staaten mit einer eigenen Delegation in Sankt Petersburg vertreten sein. Andererseits teilte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow mit, Präsident Wladimir Putin erwarte lediglich 21 Staats- und Regierungschefs – nur rund die Hälfte der 43 Staats- und Regierungschefs, die zum ersten Russland-Afrika-Gipfel im Oktober 2019 nach Sotschi angereist waren. Zwar nehmen die Staats- und Regierungschefs einiger regionaler Schwergewichte an dem Treffen teil, darunter die Präsidenten Südafrikas, Ägyptens, Senegals und Äthiopiens. Dennoch hatte Moskau sich mehr erhofft. Über die Ursachen der geringeren Beteiligung äußert Murithi Mutiga, für Afrika zuständiger Programmdirektor der International Crisis Group, man sei sich bewusst, dass es „keine gute Idee“ sei, sich an der Seite des russischen Präsidenten zu zeigen, „wenn so viele Länder in den nächsten paar Jahren wohl finanzielle Unterstützung und Bailouts brauchen“.[3] So fällt auf, dass Sambias Präsident Hakainde Hichilema nicht an dem Gipfel teilnimmt, obwohl er erst Mitte Juni im Rahmen einer afrikanischen Friedensmission nach Moskau gereist war. Sambia ist extrem verschuldet, konnte erst im Juni eine Umschuldung erzielen und ist dabei auf westliches Wohlwollen angewiesen.


Getreide und Düngemittel

Eines der Hauptthemen des Gipfels wird die Versorgung des afrikanischen Kontinents mit Getreide und Düngemitteln sein. Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal mit der Ukraine ist von der Afrikanischen Union (AU) mit „Bedauern“ und mit erkennbarer Kritik registiert worden.[4] Zwar lieferte Kiew nur einen geringeren Teil seines Getreides in afrikanische Länder; einige von diesen bezogen aber erhebliche Mengen ihrer Versorgung von dort. Zudem ist der Getreidepreis, der nach Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal zunächst noch halbwegs stabil blieb, mit der Zerstörung ukrainischer Hafenanlagen in die Höhe geschnellt, was für Afrika äußerst ernste Folgen hat. Über die Ankündigung aus Moskau, ausfallende ukrainische Getreidelieferungen ersetzen zu wollen, wird auf dem Gipfeltreffen verhandelt werden. Zur Diskussion steht darüber hinaus ein russischer Vorschlag, den afrikanischen Staaten modernste Agrartechnologien zur Verfügung zu stellen und ihnen das nötige Know-how zu ihrer Anwendung zu vermitteln. Denkbar sei auch der Aufbau von Fabriken auf dem afrikanischen Kontinent, in denen Teile der Düngemittelproduktion realisiert werden könnten.[5] Die Maßnahmen haben für Berlin und den Westen nicht nur deshalb einige Bedeutung, weil von ihrem Gelingen abhängt, ob Moskau seinen Einfluss in Afrika konsolidieren kann. Sie erfordern auch die Fähigkeit, die westlichen Sanktionen zu umgehen; gelingen sie, wird das Sanktionsschwert stumpf.


Militär und Söldner

Einen wichtigen Stellenwert wird in Sankt Petersburg zumindest für einige afrikanische Staaten die zukünftige Präsenz russischer Militärs sowie privater russischer Militärfirmen, darunter „Wagner“, haben. So werden der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, sowie Malis Übergangspräsident Assimi Goïta persönlich auf dem Gipfel zugegen sein. Ihre Staaten sind Schwerpunktländer russischer Militäraktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent.[6] Auch mit der Anwesenheit des Übergangspräsidenten Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, wird gerechnet.[7] Burkina Faso hat zwar die französischen Streitkräfte aus dem Land geworfen und nähert sich politisch Moskau an, versucht bislang aber, im blutigen Kampf gegen jihadistische Aufständische ohne militärische Unterstützung aus Russland auszukommen. Aus Mali wiederum muss bis Ende des Jahres auch die UN-Truppe MINUSMA abziehen; damit verlässt auch die Bundeswehr nach einem rund zehnjährigen Einsatz früher als geplant das Land. Im Westen war nach dem Putschversuch von „Wagner“-Chef Jewgeni Prigoschin die Hoffnung entstanden, Moskau könne sich gezwungen sehen, die „Wagner“-Söldner aus ihren Einsatzgebieten in Afrika abzuziehen. Dies ist nicht der Fall; vielmehr heißt es, „Wagner“ werde sich in Zukunft auf seine Aktivitäten in Afrika fokussieren.[8]


Machtkampf im Sahel

Für die westlichen Staaten ist das ein herber Rückschlag; sie sind bei ihren militärischen Aktivitäten im Sahel in Zukunft vor allem auf Niger angewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus weitet die NATO ihre Zusammenarbeit mit Mauretanien aus. Ende Juni hielt sich der Kommandeur der Militärakademie des Landes, General Dah Sidi Mohamed El Agheb, zu Gesprächen im Brüsseler NATO-Hauptquartier auf, um die künftige Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis im Sahel zu besprechen.[10] Bei der NATO heißt es, man lege großen Wert auf gemeinsame Aktivitäten im nördlichen Afrika.[11] Mauretanien ist eines der Länder, deren Staatschefs nicht am Russland-Afrika-Gipfel teilnehmen werden; Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani hatte zunächst zugesagt, kurzfristig aber mitteilen lassen, er werde nicht kommen.[12] Vertreten lässt er sich vom Ministerpräsidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Bilal Messoud.

 

[1] RDC : pourquoi Félix Thisekedi n’ira pas en Ukraine et en Russie. rfi.fr 25.07.2023.

[2] BRICS considers expanding bloc, meets ‘friends’. thedailystar.net 02.06.2023. S. dazu Das BRICS-Bündnis als Alternative.

[3] Max Seddon, David Pilling, Joseph Cotterill: Russia hits out at west for pressing African leaders to miss St Petersburg summit. ft.com 26.07.2023.

[4] L’Union africaine « regrette » la sortie de la Russie de l’accord céréalier. jeuneafrique.com 19.07.2023.

[5] Estelle Maussion: En Afrique, la Russie pousse aussi ses engrais. jeuneafrique.com 18.07.2023.

[6] S. dazu „Nicht Russland überlassen“ und Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[7] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.

[8] Comment Wagner compte se recentrer sur l’Afrique. lejournaldelafrique.com 21.07.2023.

[9] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).

[10], [11] John Hill: Nato strengthens co-operation with Mauritania and the Sahel region. army-technology.com 05.07.2023.

[12] Russie-Afrique: Macky Sall, Assimi Goïta, Denis Sassou Nguessou… Qui sera au sommet ? jeuneafrique.com 25.07.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9310


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. n tv: Ukraine Ticker 2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland u.a.

aus e-mail von  c.ronnefeldt@t-online.de, 26. Juli 2023, 19:56 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:



1. n tv: Ukraine Ticker


2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland

3. Augen-gerade-aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben


4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus


5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine

6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet


7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg:  So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens“

10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag



——



1. n tv: Ukraine Ticker


https://www.n-tv.de/politik/19-31-Moskaus-Buergermeister-verschenkt-Pistole-fuer-Kampf-gegen-die-Ukraine--article23143824.html


(…)


17:32 Ukraine entfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen


Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des

Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt

Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte bei Telegram ein

Video von den Vorbereitungsarbeiten.


Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen

Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der

Ukraine, ersetzt werden. Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist

als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und

knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York.


(…)



11:02 Munz: Duma bereitet sich auf Konflikt mit der NATO vor


Russland braucht in der Ukraine mehr Soldaten. Um den Nachschub zu

sichern, hebt Moskau die Altersgrenzen für Wehrpflichtige und

Reservisten an. In der Duma spricht der Chef des

Verteidigungsausschusses von Vorbereitungen auf einen "großen Krieg".

ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.


(…)


01:19 Ex-US-Soldat in Ukraine verletzt



Ein Ex-US-Marineinfanteriesoldat, der 2022 in einem

Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassen wurde, ist bei

Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Trevor Reed habe an der Seite

der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen

nach Deutschland geschickt worden, erklärt ein Sprecher des

US-Außenministeriums. Den Transport habe eine

Nichtregierungsorganisation organisiert.


Reed sei "auf eigene Faust in die Ukraine gereist" und habe "keinerlei

Aktivitäten im Auftrag der US-Regierung" ausgeführt, betont der

Sprecher. Der Soldat war im April 2022 im Austausch gegen den in den

USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten

russischen Piloten Konstantin Jaroschenko aus einem russischen

Gefängnis freigekommen.



——



2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland

Die ukrainische Gegenoffensive gerät derzeit ins Stocken. Militär-Experte Markus Reisner erklärt, wie Russland die Vorstöße der Ukraine derzeit stoppen kann. Zudem zieht er einen Vergleich zum Ersten Weltkrieg und sagt, welchen Plan beide Seiten am Fluss Oskil umsetzen wollen.

Militärexperte erklärtPutins Truppen zerbröseln im „Abnutzungskrieg“ die ukrainische Offensive


https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/stockende-offensive-mit-wunschdenken-gewinnt-die-ukraine-nicht-gegen-russland-ld.1748085?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Der andere Blick

Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland


Die ukrainische Sommeroffensive kommt nicht recht vom Fleck.


Kiew steht daher vor unangenehmen Entscheidungen.


Bleiben die Siegesmeldungen aus, wird das auch für die Nato zum Stresstest.



Eric Gujer


21.07.2023, 05.30 Uhr


Für einen Moment war die Diplomatie wie weggewischt, es brachen die

Emotionen hervor. Präsident Selenski echauffierte sich über die Nato,

weil sie sein Land nicht umstandslos aufnimmt. Absurd sei dies,

polterte er. Nicht minder genervt antwortete der britische

Verteidigungsminister Wallace, die Nato sei nicht Amazon, wo man alles

bestellen könne.Und er fuhr fort: «Ob man es mag oder nicht, die Leute

erwarten Dankbarkeit.»


Der heftige Wortwechsel erinnert die Ukraine daran, dass sie den

schwierigsten aller Kriege kämpft: den Koalitionskrieg. Jedes Bündnis

ist nur so stark wie das schwächste seiner Mitglieder; und je länger

der Krieg dauert, umso brüchiger wird der Kitt, der es zusammenhält.


Jede Allianz zeigt über kurz oder lang Ermüdungserscheinungen. Dies

ganz unabhängig davon, ob im November nächsten Jahres Trump abermals

zum Präsidenten gewählt wird und dann vielleicht die Waffenlieferungen

für Kiew zurückfährt.


Die Abhängigkeit Kiews vom Westen könnte grösser nicht sein


Damit die Hilfe für die Ukraine auf Dauer krisenfest ist, müssten sich

alle Mitglieder gleichermassen an den Anstrengungen beteiligen. Das

ist aber auch nach anderthalb Jahren Krieg nicht so. Die Unterstützung

ruht wesentlich auf den amerikanischen Schultern. Die USA liefern

nicht nur die meisten Waffen. Sie sind zudem die Führungsnation,

welche die Richtung vorgibt und die Nato zusammenhält. (…)


Jede Kriegskoalition ist eine prekäre Angelegenheit, vor allem wenn

ein Partner derart abhängig ist wie die Ukraine. Ihre Waffen stammen

genauso aus westlichen Quellen wie der Grossteil ihres

Staatshaushalts.


Finanziell ist die Ukraine nur noch dem Namen nach ein souveräner

Staat. Das Bild sieht anders aus, wenn man auch Patriotismus und

Verteidigungsbereitschaft berücksichtigt. Hier lassen die Ukrainer

keine Erschöpfung erkennen.


Nach der Flucht vieler Landsleute stehen gut dreissig Millionen

Ukrainer einem numerisch vielfach überlegenen Feind gegenüber. Hält

die Koalition, ist der Nachschub gesichert. Ausschlaggebend ist daher,

ob Kiew auf lange Sicht über genügend ausgebildete Kämpfer verfügt.


Dies gilt umso mehr, als die ukrainische Sommeroffensive kaum

Ergebnisse bringt. Die Angreifer scheinen kein Rezept gegen die

Minenfelder und die tief gestaffelten Verteidigungsanlagen zu finden.


Die Russen haben ihrem Gegner einen Stellungskrieg aufgezwungen, der

beiden Seiten grosse Opfer abverlangt und denjenigen bevorteilt, der

den längeren Atem hat. Bachmut wird einmal in einem Atemzug mit Verdun

genannt werden.


Die ukrainische Führung steht vermutlich vor einer folgenschweren

Entscheidung. Entweder setzt sie alles auf eine Karte und wirft ihre

bisher für die Offensive zurückgehaltenen Reserven an die Front, um so

einen Durchbruch zu erzielen. Oder sie geht in dem Abnutzungskrieg

haushälterisch mit ihren Ressourcen um und zieht damit den Ausgang der

Offensive vollends in Zweifel.


In der Pattsituation soll die Lieferung von Streumunition den

Ukrainern ultimative Durchschlagskraft verleihen. Zuvor hiess es das

bereits über Raketenwerfer, Haubitzen und Panzer. Wer auf Wunderwaffen

hofft, wird regelmässig enttäuscht. Das gilt auch für die Lieferung

amerikanischer Kampfflugzeuge.


Der Zermürbungskrieg wird nicht durch einzelne Waffensysteme

entschieden, sondern durch Standfestigkeit und die bessere Strategie.

Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Stärke und Schwäche

der Ukraine zugleich sind deren Verbündete. Ohne sie vermag Kiew nicht

zu überleben, zugleich kann sich die Ukraine ihrer nie sicher sein.

(…)


Ein Kompromissfrieden wäre keine Niederlage


Die Nato und die Ukraine haben unterschiedliche Interessen. Die

Ukraine will als Staat überleben und den Besetzern alles geraubte Land

entreissen. Die Nato versucht, Russland umfassend zu schwächen, ohne

direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Daher schlug die Allianz

Selenski den Wunsch nach einer Beitrittsgarantie ab. Sie wird die

Ukraine erst aufnehmen, wenn die Waffen schweigen und einige andere

Bedingungen erfüllt sind. (…)


Selenskis Zorn zu Beginn des Gipfels dürfte auf die Erkenntnis

zurückzuführen sein, dass sein Land für die Allianz ein Instrument und

kein Selbstzweck ist. Realismus ist kein Defaitismus, das gilt für die

Ukraine wie für die Nato.


Für Kiew zahlt sich eine maximalistische Politik nicht aus, die nur

eine Vertreibung der Okkupanten vom gesamten Staatsgebiet, inklusive

der Krim, akzeptiert. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wäre ein

Kompromissfrieden keine Niederlage.


Die Nato hat alle Hände voll damit zu tun, den Nachschub für Kiew

sicherzustellen. Zugleich müssen sich die Europäer überlegen, was ein

Machtwechsel im Weissen Haus für sie heissen könnte. Würden sie im

schlimmsten Fall ihre Anstrengungen so intensivieren, dass sie einen

amerikanischen Teilrückzug ausgleichen könnten? Niemand, nicht einmal

die Europäer selbst, rechnet damit, dass sie dazu in der Lage wären.

Man kann sich ausmalen, was ein ukrainischer Zusammenbruch und ein

russischer Diktatfrieden bedeuten würden.


Zugleich sollte die Nato schon jetzt das Endspiel im Blick haben.

Irgendwann, wenn sich beide Seiten verausgabt haben, wird auf den

Schlachtfeldern Ruhe einkehren. Dann kommt auf die Allianz eine

immense Belastungsprobe zu.


——



siehe dazu auch die Ausführungen von Oberst Markus Reisner:


25.7.2023


https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/drohnen-streubomben-luftwaffe-putins-truppen-zerbroeseln-im-abnutzungskrieg-die-ukrainische-offensive_id_199992558.html


——


3. Augen gerade aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben


https://augengeradeaus.net/2023/07/praezisionsmunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-klaert-unpraezise-angaben/



Präzisionsmunition für die Ukraine:


Bundesregierung klärt unpräzise Angaben



Veröffentlicht am 21.07.2023 von T.Wiegold


Nach mehr als einer Woche hat die Bundesregierung unauffällig und ohne

Hinweise Fehler in der Liste ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine

korrigiert, die in Fachkreisen international und in Deutschland für

Verwirrung gesorgt hatten.


Wie aus der neuen Übersicht hervorgeht, wurden Hilfsmittel für den

genaueren Einsatz von präziser Artilleriemunition geliefert, die zuvor

fälschlich dem Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zugeordnet worden

waren. (…)


(…) am (heutigen) Freitag veröffentlichte die Bundesregierung eine

neue Übersicht, datiert auf den (gestrigen) 20. Juli. Darin taucht nun auf:


10 Laserzielbeleuchter VULCANO Artilleriemunition*


markiert als Lieferung aus Industriebeständen.


Diese Angabe macht nun Sinn: Bereits im vergangenen Jahr war die

Lieferung dieser Präzisionsmunition, hergestellt von der deutschen

Firma Diehl und dem italienischen Unternehmen Leonardo, an die Ukraine

angekündigt worden, in der Übersicht der Bundesregierung vom 18. Oktober 2022:


255 Schuss Vulcano Artilleriemunition 155 mm*


Es handelt sich um Präzisionsmunition im Kaliber 155mm, die unter

anderem von der Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion

verschossen werden kann.


(…)


Damit ist klar, dass die Ukraine die neueste Version der

Vulcano-Munition erhalten wird – einer Munitionsart, die bei der

Bundeswehr bislang noch nicht eingeführt wurde. Zu diesem System

gehören übrigens auch so genannte Fire Control Units, und auch die

finden sich in der aktuellen Übersicht der Bundesregierung. (…)



——


4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus



https://www.youtube.com/watch?v=0bQceK5uGzI&ab_channel=frontal


Ein KPMG Whistleblower packt aus I frontal



19.07.2023


Ein Whistleblower packt aus zu Munitionsdeals in Millionenhöhe: Cihan

Kuzkaya war forensischer Ermittler bei KPMG. Das Beratungsunternehmen

gehört zu den Big Four - den vier größten und einflussreichsten

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Kuzkayas Aufgabe:

Wirtschaftskriminalität bei Großunternehmen aufdecken und aufklären.


2022 leitete er bei KPMG Deutschland eine Untersuchung zu Kontakten

einer Rüstungsfirma nach Russland und möglichen Sanktionsverletzungen.

Sein Vorwurf: Trotz belastender Informationen sei die Untersuchung

nicht ausgeweitet worden.


——



5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine


https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf


21.7.2023


Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine


(…)



Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden

vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich

zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine

Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von

Streumunition verstoßen.


Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland

verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu

unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene

Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare

Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des

Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.


Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA

über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der

Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der

kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition

nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung

transportieren.


Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen

Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in

Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die

Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine

Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition

verstoßen würde.


Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor

Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der

Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.


Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen

zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre

rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der

Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. (…)



———————


6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet



https://de.connection-ev.org/article-3825

Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet


(10.07.2023)


Ab sofort betreut Connection e.V. einen russischsprachigen

Telegram-Kanal zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl.


Neben regelmäßigen Updates zur aktuellen Situation russischer,

belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen und

hilfreichen Verweisen, finden sich dort Kontakte zu russischen,

belarussischen, ukrainischen und georgischen Organisationen, die in

diesem Bereich tätig sind und kompakte Informationen zu den

wichtigsten Themenfeldern bieten wie Kriegsdienstverweigerung in

Russland, das Dublin-Abkommen oder Asylverfahren in der Europäischen

Union, usw.


Der Kanal verfügt auch über einen regelmäßig aktualisierten

FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions).


Der Kanal richtet sich an russischsprachige

Kriegsdienstverweiger*innen, Angehörige und Freunde sowie

Unterstützer*innen der Antikriegsbewegung.


Der Kanal ist unter folgendem Link abrufbar: https://t.me/connection_ev



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7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg:  So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


https://www.merkur.de/politik/russland-verluste-soldaten-woche-zahlen-aktuell-deserteure-fahnenflucht-ukraine-krieg-mobilisierung-92414612.html


„Außerordentlicher“ Anstieg:


So viele russische Soldaten desertieren pro Woche


Stand: 21.07.2023, 05:22 Uhr


Von: Franziska Schwarz


Es ist eine Abstimmung mit den Füßen: Russische Militärgerichte verzeichnen

inzwischen mehr als 2000 Deserteure – und es werden immer mehr.


Moskau – Viele Russen wollen offenbar nicht für Wladimir Putin in den

Ukraine-Krieg ziehen – und die Zahl der Verweigerer steigt weiter an.

Britische Geheimdienste meldeten bereits, dass die Zahl russischer

Deserteure zwischen Januar und Mai deutlich gestiegen ist.


Damals behandelten russische Militärgerichte 1053 Fälle von

Fahnenflucht. Dann begann die ukrainische Gegenoffensive. Das

russische unabhängige Medienunternehmen Mediazona hat nun aktuelle

Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern vorgelegt.


Russlands Deserteure im Ukraine-Krieg: 100 Fälle pro Woche


Demnach verzeichneten Militärgerichte im ersten Halbjahr 2023 allein

2076 Fälle im Zusammenhang mit „unerlaubtem Fernbleiben“ an der Front

im Ukraine-Krieg. Das sei doppelt so viel wie im Jahr 2022 und dreimal

mehr als im Vorkriegsjahr 2021. In den vergangenen Monaten waren die

meisten Angeklagten in diesen Fällen eingezogene Soldaten.


Besonders seit März 2023 sei die Zahl der Fälle von Soldaten, die

nicht in den Ukraine-Krieg ziehen wollten,„außerordentlich“

angestiegen. Diesen folgten meist mehrmonatige Ermittlungen, hieß es

in dem Bericht. Allein bis Juni verhängten russische Militärgerichte

jede Woche 100 Urteile. Größtenteils betreffe das Männer, die bereits

eingezogen wurden.


Kriegsdienstverweigerung in Russland hart geahndet


Seit Oktober 2022 wird unerlaubtes Fernbleiben im Ukraine-Krieg in

Russland Straftat strafrechtlich verfolgt, schreibt Mediazona.

Britische Geheimdienste wiesen in ihren publizierten

Ukraine-Krieg-Updates darauf hin, dass Gerichtsakten darauf hinweisen,

dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um

sie erneut im Krieg einsetzen zu können. Mediazona prangert überdies

an, dass die Betroffenen „immer abhängiger“ von ihren Vorgesetzten

würden, die sie jederzeit melden könnten – und die Bewährungsstrafe

dann doch zu einer Gefängnisstrafe würde.


Fahnenflucht in Russland: „Ernüchterung der Soldaten“


Die Gerichte veröffentlichen laut Mediazona nicht den Wortlaut aller

Urteile. Die Dokumente werden Wochen oder erst Monate nach der

Urteilsverkündung auf den Websites der Gerichte veröffentlicht. So

seien beispielsweise für den Herbst 2022 nur die Hälfte der Texte

verfügbar, für März 2023 sogar nur ein Drittel. (…)



————



8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


https://www.forumzfd.de/de/die-ukrainische-zivilgesellschaft-lebt


Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt


Können friedliche Mittel in der Ukraine jetzt noch etwas bewirken? Die

Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort zeigt: Ja! Schon kurz

nach Beginn des Krieges waren sie wieder aktiv: Sie bringen Menschen

in Sicherheit, versorgen Nachbarschaften mit Lebensnotwendigem und

stärken das Durchhaltevermögen und den Zusammenhalt zwischen den

Menschen.


Jede Gesellschaft braucht Menschen, die sich für das Allgemeinwohl

engagieren. Derzeit leisten viele Menschen in der Ukraine

Außergewöhnliches. Dort, wo es schwierig oder zu viel wird, sind

unsere Partnerorganisationen für sie da. Und wir sichern diese Arbeit

ab. Auch im Krieg. Für den Frieden.


Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt! Auf dieser Seite finden Sie

Beispiele dessen, was engagierte Menschen in der Ukraine mit

friedlichen Mitteln leisten und wie wir und andere dabei helfen. Diese

Seite wird regelmäßig aktualisiert.


Herzlich bitten wir Sie dabei auch um Ihre Hilfe. In dieser

Ausnahmesituation schenkt Ihre Spende den Menschen das Gefühl, nicht

alleine zu sein, und sie hilft uns, weiterhin schnell und

unbürokratisch zu unterstützen. Vielen Dank!



——



9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens"



https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Termine/Kultur_des_Friedens_2023.pdf


Jahrestagung der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe


„Für eine Kultur des Friedens"


Samstag, 30.9.2023 · 10:30 – 18:00 Uhr


Historischer Rathaussaal der Stadt Landsberg am Lech


10:30 Uhr: „Für eine Kultur des Friedens“

Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW



11:45 Uhr: „Das Friedensgebot der UN-Charta“

Andreas Zumach, Journalist, ehem. UN-Korrespondent in Genf und Buchautor



14:15 Uhr „Perspektiven für eine Friedensordnung in Europa“

Rüdiger Lüdeking, Botschafter a.D.

u.a. Stellv. Delegationsleiter bei der Genfer Abrüstungskonferenz

(UN-Conference of Disarmament), Botschafter bei der

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien



——



10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag


https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/336255/einladung-zur-protestaktion-vor-dem-bundestag-6.9.2023.pdf


Frieden gibt es nicht umsonst!   Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag


6. September | 9:30 – 10:30 Uhr



Seit einem Jahr setzten wir uns gemeinsam mit mehr als 40

Organisationen und Initiativen mit der Kampagne „Deutschlands

Friedensfähigkeiten stärken“ für mehr Mittel für zivile Friedensarbeit

ein. Denn seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen

sicherheitspolitischen Zeitenwende wird vor allem mehr Geld fürs

Militär ausgegeben, zu Lasten der zivilen Programme für Frieden und

Entwicklung.


Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, dass im

nächsten Jahr nur der Verteidigungsetat steigen soll, bei ziviler

Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll hingegen

deutlich gekürzt werden. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten

im Bundestag!


Im letzten Herbst ist es uns gelungen, auch dank des Drucks unserer

Kampagne, Erhöhungen der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und

Friedensförderung durch den Deutschen Bundestag durchzusetzen. Jetzt

wollen wir diesen Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen:


Am Mittwoch den 6. September wenden wir uns mit einer bildstarken

Aktion vor dem Bundestag an die Parlamentarier*innen. An diesem Tag

findet im Parlament voraussichtlich die erste Lesung der Etats für

Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung statt.


So können Sie die Kampagne unterstützen:


Kommen Sie am 6. September zur Protestaktion!


Die Protestaktion findet am Mittwoch, dem 6. September um 9:30 auf der

Wiese vor dem Bundestag statt. Lassen Sie uns gerne vorab wissen, wenn

Sie zur Protestaktion kommen. Natürlich können Sie auch spontan

kommen. Eine kurze Nachricht von Ihnen vorab erleichtert die

Vorbereitung und wir können Sie per E-Mail auf dem Laufenden halten.

Schreiben Sie dazu bitte per E-Mail an


kontakt@frieden-stark-machen.de.


——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


------


P.S.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Israel sende ich zur Ermutigung

den Mitschschnitt dieses Friedenslied-Projektes, aufgenommen in Haifa im Jahr 2018:


https://www.youtube.com/watch?v=XqvKDCP5-xE&ab_channel=Koolulam



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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

Lesetipp: Ein hervorragender Artikel zu einem EU-Skandal, über den in Deutschland niemand berichtet

nachdenkseiten.de, vom 19. Juli 2023 um 14:00 Ein Artikel von: Redaktion

Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Der Tod der Idee (EU)

Triggerwarnung: lang(weilig), trocken & schmutzig

Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.


Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.

Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir für diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas überhaupt in unserem Weinschrank hätten. Denn der tatsächlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist natürlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugehörigkeit zu finden.

In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Es gehört zu den nicht weiter erwähnenswerten Selbstverständlichkeiten des EU-Apparats, dass seine Beamten einem der 27 Mitgliedsstaaten entstammen. Die einzige (größere) Ausnahme von dieser Regel ergab sich durch den Brexit, in dessen Folge die Kommission ihren derzeit 464 britischen Bediensteten (1,5%), von denen allerdings keiner an strategischer Position platziert ist, die weitere Funktionsausübung gestattete. Von den derzeit 30.094 (internen) EU-Beamten sind ganze 59 Nicht-EU-Bürger, das sind 0,2 Prozent. Einige von diesen sind Norweger, einige besitzen eine zweite EU-Staatsbürgerschaft, die meisten fungieren als Berater (oft im IT-Bereich), keiner ist mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

Für das Auswahl- und Einstellungsverfahren der Europäischen Kommission gilt für Hohe Beamte die folgende Vorschrift („Senior Officials Policy“): “Bei der Einstellung sind dem Organ die Dienste von Beamten zu sichern, die auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.“ Dass es unter den 450 Millionen zur Auswahl stehenden EU-Bürgern, einige davon mit ausgefuchstem Fachwissen (Candy Crush, Level 1789), keinen Tinder-Match gegeben haben soll, das, mit Verlaub, glauben wir der Kommission einfach nicht. Bei ausnahmslos allen bisherigen Ausschreibungen zum „Chief Competition Economist“, auch bei der letzten von 2018 (COM/2018/10383), war die EU-Staatsbürgerschaft als allererste Zulassungsvoraussetzung vermerkt. Im diesjährigen (im Februar eröffneten) Verfahren (COM/2023/10427) ist sie – bei nahezu wortgleicher Übernahme aller anderen Textbausteine – wie durch Zauberhand verschwunden.

Es könnte der Verdacht entstehen, so mehrere NGOs um Lobby Control schon im Mai, dass dieses Einstellungsverfahren speziell darauf zugeschnitten wurde, eine ganz bestimmte Bewerberin aus dem Nicht-EU-Raum zu begünstigen. Wir möchten höflich widersprechen, denn der Sachverhalt geht über den reinen Verdacht natürlich längst hinaus. Nicht genug, dass Morton ihre Kollegen an der Yale University bereits im April über ihre Berufung in die EU-Verwaltung informierte – einer ihrer Kollegen gratulierte ihr mit einem (inzwischen gelöschten) Tweet sogar auf Twitter. Mit Bezug auf ungenannte „Quellen“ vermelden auch Bloomberg und die Financial Times die anstehende Stellenbesetzung schon Anfang April, nicht ohne zu präzisieren, Morton sei so gezielt ausgewählt worden, dass man da drüben – eigens für sie – gar die geltenden Ausschreibungsregeln „anpassen“ werde. Schön, dass wir alles, was in der EU so vor sich geht, aus der angloamerikanischen Finanzpresse erfahren müssen. Brüsseler Korrespondenten sollten es sich angewöhnen, den Blick in den entsprechenden Blätterwald – neben der traditionellen Vogel- und Leberschau – in ihre politische Vorhersagepraxis aufzunehmen.

Dass die Personalie einschließlich der Hintergründe ihres Zustandekommens nun öffentlich geworden sind, kann man nur auf großes Pech und unsäglichen Dilettantismus zurückführen, denn die Kommissionsleitung hat sich wirklich nach Kräften um Diskretion und Tatsachenverschleierung bemüht. Niemand scheint im Vorfeld von dieser ungewöhnlichen Personalentscheidung überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein – von Morton und der US-amerikanischen Fachpresse einmal abgesehen. Nicht die europäische Öffentlichkeit, noch nicht einmal die EU-Kommissare. Kommissionsintern wurde das Thema zu keinem Zeitpunkt auch nur besprochen, „obwohl es zweifellos eine politische Diskussion verdient hätte“ (Le Monde).

Mit einer Absicht, die man nur unter lebensbedrohlicher Gehirnverknotung für gutartig halten kann, wurden die Kommissare, deren Zustimmung für die Einstellung formal erforderlich war, schlicht und ergreifend hereingelegt. In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per Email übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.

Der Hauptteil der 26-seitigen Passage zum Posten des Chefökonomen war den zehn abgelehnten Kandidaten gewidmet, unter ihnen etwa der Spanier Juan José Ganuza Fernández. Und die Darstellung von Mortons Vita schließlich kaprizierte sich auf die zu erwartende Muttersprache („Englisch“), während die dazugehörige Nationalität (USA) einfach gänzlich unterschlagen wurde. „Es gab keinen Hinweis darauf, dass sie Amerikanerin war. Wir dachten alle, sie sei Irin“, berichtet ein Hoher Beamter der französischen Libération und versichert, niemand habe eine Ahnung gehabt, worüber da eigentlich abgestimmt wurde. „Wir haben erst auf Twitter herausgefunden, dass wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten“.

Das Ganze wirkt wie ein verunglückter Täuschungsversuch aus dem Vorabendprogramm des Kinderkanals. Auch auf der Kommissionswebseite, so berichten es französische Journalisten, konnte man die brisante Nachricht nur durch Zufall und auch dann nur mit guter Lesebrille, weil im Kleingedruckten finden. Im von der Kommission veröffentlichten Lebenslauf der EU-Novizin – auch das ein Novum – erstrecken sich die akademischen Veröffentlichungen über mehrere Seiten, während ihre Beratungsaufträge gar nicht näher erläutert werden. Erst in den letzten Zeilen des Abschnitts über Morton erfährt man überhaupt, dass sie Unternehmen (entweder direkt oder über Beratungsfirmen) beraten hat – und zwar für beträchtliche Summen: 1 bis 2 Millionen US-Dollar pro Fall. Die Kommission nennt Apple und Microsoft, während sie Amazon, Pfizer und Sanofi wiederum glatt unterschlägt.

Neben der höchstgradig ungewöhnlichen und wegen des Pro-forma-Charakters ihrer Ausschreibung sogar nachweislich (und grob) fehlerhaften Vergabe steht natürlich noch der Eindruck, den die Kommission durch die Besetzung dieser gewichtigen Verwaltungsstelle erzeugt. In einer Zeit, in der die EU nicht nur eine mit dem ihr ursprünglich zugedachten Auftrag keineswegs mehr konkordante Anbindung an ein unter Führung der USA stehendes Militärbündnis betreibt, sondern von europäischen Staatschefs (Macron) und Denkfabriken (European Council on Foreign Relations) gleichermaßen unverhohlen des (immanenten) US-„Vasallentums“ bezichtigt wird, müssen in der Kommission vonderLeyen wirklich begnadete Genies strategischer Kommunikation am Werke sein, wenn sie – erneut – ein derart vielsagendes Beweisstück für ihren mangelnden Ehrgeiz zur Erlangung strategischer Autonomie vorlegen. Der Eindruck, den sie erzeugt, kümmert die Kommission offenbar gar nicht mehr. Ebenso wie die internen Rechtsvorschriften für Verwaltungsprozesse. Und wie die Kommission sich schließlich die für die Einsicht in sensible ökonomische Daten und wirtschaftspolitische Strategiepapiere obligate Sicherheitsfreigabe aller 27 Mitgliedsstaaten an eine US-Amerikanerin vorstellt, bleibt erst recht ihr Geheimnis. Wird dergleichen von Staaten (oder staatsähnlichen Gebilden) denn immer nur so zum Spaß an die Voraussetzung geknüpft, dass der künftige Geheimnisträger ein Staatsbürger der vertretenen Entität sein muss? Auch nach intensiv selbstquälender Meditation ist uns kein einziger Europäer eingefallen, der es jemals in schwergewichtige Verwaltungsteile Vereinigter oder anderer Staaten geschafft hätte. Na gut, außer Arnold Schwarzenegger vielleicht.

Wahrscheinlich weiß die Kommission schlicht, was wir seit den Enthüllungen von Edward Snowden sowieso alle wissen, nämlich dass die US-amerikanischen Geheimdienste sich ohnehin routinemäßig die (völkerrechtswidrige) Freiheit nehmen, alle politischen, bürokratischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in der EU rund um die Uhr abzuhören, planmäßig auszuforschen und nach Strich und Faden zu bespitzeln. Da macht eine US-Amerikanerin in der Generaldirektion der EU-Kommission natürlich keinen Unterschied mehr. Is eh wurscht.

In einer Zeit, in der die EU sich (in Nachahmung von US-Praktiken) um die Stilllegung sogenannter Desinformation bemüht (ein übrigens höchst fahrlässig aus den Wahrnehmungswelten der Geheimdienste in die Denkstrukturen des Politischen eingelassener Begriff) sowie um die Bekämpfung drittstaatlicher Einflussnahme, ist ein Akteur allmählich beim allerallerbesten Willen nicht mehr zu übersehen, den die EU dennoch absichtlich, systematisch und unter Vortäuschung einer nachgerade ohrfeigenwürdigen Naivität wieder, wieder, wieder und wieder übersieht. Der Elefant im Raum ist natürlich der Welt elefantöseste Trampeltruppe. Sie nennt sich die Vereinigten Staaten von Amerika.


Anfang Mai hat der ehemalige französische Premierminister François Fillon, ein konservativer Gaullist der republikanischen Partei LR, vor dem Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung wie folgt ausgesagt: „Ausländische Einflussnahme, ja, ich bin ihr begegnet. In den allermeisten Fällen ging sie von einem befreundeten und verbündeten Staat aus. Dieser Staat heißt Vereinigte Staaten von Amerika.“

Dabei bezog Fillon sich nicht nur auf die Tatsache, dass die gesamte französische Regierung über Jahre vom NSA abgehört worden war – eine Praxis, die sich bekanntlich nicht auf Frankreich und nicht auf die dortige Politik beschränkte. Nicht weniger als 75 Millionen Nachrichten und Emails wurden von der NSA (zu Zeiten Edward Snowdens) in jedem Monat allein aus Frankreich abgefangen – viele auch aus dem Bereich der Industrie. Nirgendwo ist die NSA aktiver als Deutschland, wo sie es vor elf Jahren auf monatlich (mindestens) 500 Millionen Daten brachte – unter tätiger Mithilfe des BND. Es gibt wenig Grund für die Annahme, dass sich bis heute viel an dieser unausgesprochenen Grundbestimmung politischen und wirtschaftlichen Handelns in der EU geändert haben könnte, (von der europäische Politiker (mit schlecht gespielter Empörung) bestenfalls zu bemerken pflegen, so etwas gehe „unter Freunden“ natürlich „gar nicht“, während sie es zugleich doch widerspruchslos tolerieren).

Fillon ging vor allem auf den höchst fragwürdigen Grundsatz der Extraterritorialität des US-Rechts ein, der es – in Zusammenwirken mit der Vormachtstellung des US-Dollars – der US-Justiz irrsinnigerweise ermöglicht, in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen einzugreifen. Das gewaltigste Vernichtungsinstrument der USA – neben all den durch Einsatz schierer Militärgewalt global erzeugten Unwuchten – ist natürlich ihre Sanktionsgesetzgebung – einschließlich ihrer aggressiv durchgesetzten Extraterritorialität.

Der ehemalige französische Wirtschaftsminister, der Sozialist Arnaud Montebourg, gab vor demselben Untersuchungsausschuss die erschreckende Anzahl strategisch bedeutender französischer (und europäischer) Unternehmen zu Protokoll, deren Substanz über den Umweg von Finanzsanktionen vorsätzlich Schaden zugefügt wurde, um sie als konkurrierende Marktakteure zu schwächen oder auszuschalten, wenn nicht gar unter US-amerikanische Kontrolle zu zwingen: Alstom, Airbus, BNP Paribas, Total, Technip, Alcatel, Société Générale, Dassault – aber auch Siemens, Ericsson, BAE, Mercator, Daimler, Statoil u.v.m.

Ausgespäht von ihrem nachrichtendienstlichen und mit Sanktionen übersät vom legalistischen Arm der USA, dem Department of Justice. Es lässt sich en détail nachzeichnen, wie die USA ihre nationalen Antikorruptionsgesetze – flankiert von ideologischen Söldnern in Unternehmensberatungen und Abteilungen für „Mergers & Acquisitions“ – zu einem strategischen Atomgeschoss umfunktionieren in einem Wirtschaftskrieg, der sich längst nicht nur gegen „feindliche“ Staaten richtet.


Frankreich weiß es nicht, aber wir befinden uns im Krieg mit Amerika. Ein permanenter Krieg, ein lebenswichtiger Krieg, ein Wirtschaftskrieg, ein Krieg ohne Tote (…) und doch ein Krieg auf Leben und Tod“, soll François Mitterrand seinem späteren Biographen nach 14 Jahren im Amt zum Ende seiner letzten Präsidentschaft anvertraut haben.

Das Department of Justice, für das Fiona Scott Morton knapp zwei Jahre gearbeitet hat, steht am Ausgangspunkt eben dieser illegalen Praxis: Extraterritoriale Sanktionen, die unter eindeutiger Verletzung des geltenden Regelwerks der WTO („rules-based order“ LOL!) den (nicht weniger illegalen) Versuch einer internationalen Geltendmachung US-nationalen Rechts zum Inhalt haben. In den letzten 10 Jahren sollen die USA auf diesem Wege geschätzte 50 bis 60 Milliarden von europäischen Unternehmen erbeutet haben.

(Und es ist kein Zufall, dass das hier auf dem ökonomischen Feld angewandte Prinzip letztlich mit jenem identisch ist, das auch der Verfolgung des Wikileaks-Gründers und Publizisten Julian Assange zugrunde liegt: Die extraterritoriale Geltendmachung US-amerikanischen Rechts.)

Es ist in seiner verheerenden Bedeutung für Rechtsstaatlichkeits- und Selbstverständnis der EU kaum zu unterschätzen, dass die Kommission vonderLeyen mit der Einführung von Sekundärsanktionen im 11. Sanktionspaket nun eine US-Schulhofschlägerpraxis übernimmt, die sie ausweislich unzähliger eigener Rechtsgutachten selbst als eindeutig illegal einstuft. Schicht um Schicht legt die Kommission damit ihre eigene Quintessenz frei: die erschütternde Inhaltsleere des ethischen Fundaments, auf das sie sich in den immer brüchigeren Argumentationslinien ihrer aufgeblasenen PR-Phrasen noch immer seelenruhig zu berufen wagt.

Wir halten es außerdem für ökonomisches Grundschulwissen, dass die US-amerikanische Wirtschaft ihre Profitmargen zunehmend zulasten ihrer (militärisch und politisch) Alliierten generiert. Während die USA 1990 noch 40% des BIP der G7-Staaten ausmachten, ist dieser Anteil im Jahr 2022 auf 58% (des BIP der G7-Staaten) gestiegen. (Das Pro-Kopf-BIP lag in den USA 1990 noch 14% höher als in der EU, mittlerweile ist dieser Wert auf 30% gestiegen.) Während die Wirtschaft der EU im Jahr 2008 (inkl. GB) noch größer war als die der USA (16,2 Billionen Dollar gegenüber 14,7 Billionen Dollar), hat sich dieses Verhältnis längst uneinholbar umgekehrt. (2022 haben die USA beide (EU + GB) um ein Drittel überflügelt (25 Billionen gegenüber 19,8 Billionen) -) die US-Wirtschaft ist mittlerweile mehr als doppelt so groß wie die der EU (ohne GB).

Die Treiber dieser Entwicklung sind zahllos und werden durch die EU nicht eingehegt, sondern zusätzlich befördert: Von EU-weit vervielfachten Militärausgaben, die überproportional dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute kommen, über EU-weit angestiegene Ausgaben für den chemisch-pharmazeutischen Komplex, für den dasselbe gilt, bis hin zur finanziellen Beteiligung am Wiederaufbau der zerstörten Ukraine, orchestriert von den US-Riesen Blackrock und JP Morgan, die den Weg für einen vollständigen Verkauf der wichtigsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft ebnen werden: Lt. Oakland-Institut sind von 40 Millionen Hektar ukrainischen Bodens bereits knapp 30 Prozent in den Besitz von multinationalen Agrarriesen übergegangen.

Während die EU den wettbewerbsverzerrenden US-Protektionismen, zuletzt in Gestalt des IRA, nichts wahrhaft Wirksames entgegenzusetzen weiß, erzeugt sie durch eine amateurhaft implementierte Verschuldungspolitik EU-weit ansteigende Zinsbelastungen (derzeit um 3%), verursacht durch Aufbaufonds, Subventionsprogramme und v.a. die zeitverzögerte Aufnahme der hierfür vorgesehenen Gelder. Hinzu kommt die großformatige Umstellung von preisgünstigem russischem Gas auf das zuverlässig umweltvernichtende („Green Deal“!), um ein Vielfaches teurere US-Frackinggas, das übrigens schon Donald Trump den Europäern unter dem seinerzeitigen Billig-Slogan „Freedom Gas“ anzudrehen versuchte, damals noch vergeblich. Die suizidale Schwächung des Standorts, die diese EU-weit konzertierten Maßnahmen nach sich zogen, sollte den Eliteschulabsolventen in der EU-Kommission ebenso wenig entgangen sein wie jene gefürchtete Deindustrialisierung, die in der massiven Abwanderung von Unternehmen, Industrieproduktion und Investitionen (v.a. in die USA) sichtbar wird.

Zu guter Letzt geht es nun also um diesen riesigen, stetig wachsenden Digitalmarkt, der in jeder Sparte zufälligerweise von US-amerikanischen Akteuren dominiert wird, denen die EU clevererweise auch noch legale Steueroasen zur Verfügung stellt. Trotz all ihrer angeberischen Zehnjahrespläne, deren einziger Zweck offenbar darin bestand, höherwertiges Hochglanzpapier unbrauchbar zu machen, ist es der Kommission – im Unterschied zu China – noch nicht einmal im Ansatz gelungen, den US-Digitalgiganten EU-eigene Korrelate gegenüberzustellen. Dass sie die Regulierung dieses Zukunftsmarktes nun ausgerechnet einer US-Amerikanerin mit vergangenen und bestehenden Beziehungen in die US-Administration überträgt, ist schon für sich genommen ein Skandal. Spätestens an dieser Stelle, schreibt die größte französische Arbeitgebervereinigung Medef, hätte die EU-Kommission doch wohl zu „äußerster Vorsicht“ veranlasst sein müssen.

Es wäre doch allmählich an der Zeit, dass die EU sich – unter Ausblendung ihrer mitunter erschütternd weltfremden Ideologien – jenen (untergründigen) Beeinflussungsstrukturen widmete, denen sie tatsächlich gegenübersteht, um ihren „Kampf“ gegen fremde „Einflussnahme“ endlich auf reale Bedrohungen zu richten – für Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden in der EU -, statt der obsessiven Verfolgung von imaginären nachzugehen.

Aber zurück zur Personalpolitik. Lässt man die heikle Frage der Nationalität nämlich einmal beiseite, entpuppt sich die Ernennung von Fiona Scott Morton wegen ihrer Verbindungen zum US-Justizministerium als nicht minder problematisch. Und nimmt man (wohlwollend) gar beides aus dem Blick – Nationalität und Department of Justice -, entfaltet sich ein Netz aus schweren Interessenskonflikten und schieren Abstrusitäten, das es schon für sich genommen in sich hat.

Es kommt wohl nicht von ungefähr, wenn die Kommission bei ihrer ostentativ zur Schau gestellten Begeisterung über den exquisiten Neuzugang („Expertin“) zu präzisieren vergisst, worin die hinzugewonnene Expertise in ihrem (eigentlichen) Kern besteht. In der Tat war Morton während der Präsidentschaft von Barack Obama nicht nur als Kartellwirtschaftsexpertin im US-Justizministerium angestellt – seit 2006 zählt sie (neben ihrer aktuellen Lehrtätigkeit an der Yale University) zudem zum festen Mitarbeiterstamm der Bostoner Beratungsklitsche Charles River Associates CRA, die v.a. für ihre mit tendenziösen „wissenschaftlichen“ Studien untermauerte Lobbyarbeit für die fossile Brennstoffindustrie bekannt geworden ist. CRA gratuliert ihrem verdienten „Senior Consultant“ herzlich zur Beförderung in die EU-Administration.

Gegen ein Honorar von 1 bis 2 Millionen Dollar pro Fall hat Morton, soweit man es bisher weiß, nicht nur Amazon, Pfizer und Sanofi in Wettbewerbsfragen als führende Beratungsstrategin zur Seite gestanden, sondern – pikanterweise – auch Apple und Microsoft. Sie war es, die als plangebende Wirtschaftsberaterin eben erst Microsofts Übernahme von Activision Blizzard argumentionsstrategisch in die Wege leitete – und das so erfolgreich, dass die umstrittene Übernahme sogar der jüngsten Klage des US-Justizministeriums standgehalten hat. Wir wollen lieber nicht wissen, was es in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat, dass die Europäische Kommission, die noch im November letzten Jahres exakt diesen Übernahmefall der härtesten Prüfung zu unterziehen versprochen hatte, ihn nur einen Monat später urplötzlich für unbedenklich hielt und der Sache – zur Überraschung aller Beobachter – ihre vollumfängliche Segnung erteilte.

Dieselbe Expertin, die gerade erst den Ausbau der Monopolbildung des Giganten Microsoft erstritten hat, soll als oberste Wettbewerbsökonomin der EU-Kommission nun also den Digital Markets Act umsetzen – und denselben Großunternehmen regulierend gegenübertreten, denen sie noch bis vor fünf Minuten zur Steigerung ihrer Marktmacht verholfen hat. Wir möchten die Kommission hiermit zum Rennen um alle EU-weit verfügbaren Kabarettpreise anmelden, beginnend mit dem Reinheimer Satirelöwen, Rostocker Koggenzieher und dem Hamburger Comedy Pokal.

Wie es mit dem Code of Conduct der EU-Verwaltung in Übereinstimmung zu bringen sein soll, dass eine ehemalige Akteurin der US-Regierung für die EU einen von US-Unternehmen dominierten Markt regulieren soll, von denen sie mit den meisten durch vergangene Beratungstätigkeiten zudem aufs Engste verbunden ist, ist uns wirklich schleierhaft. Die stellvertretende Sprecherin der Kommission, Dana Spinant, ließ mittlerweile wissen, man habe bereits Vorkehrungen getroffen, um potentielle Interessenskonflikte auszuschließen. Ganze zwei Jahre solle Morton es nicht mit Unternehmen zu tun bekommen, mit denen sie irgendwie verbunden sei. Und zwar vor dem Hintergrund eines – Achtung: festhalten – Vertrages über drei Jahre. Erfolgreiche Verwaltungen machen das so, müssen Sie wissen. Sie stellen Experten ein, von denen Sie wissen, dass sie über zwei Drittel des vorgesehenen Beschäftigungszeitraums gar nicht tätig werden können. Denn Mortons Haupteinsatzgebiet soll erklärtermaßen der Digital Markets Act sein, gegen dessen Zielunternehmen ein Einsatz dieser Chefökonomin ihrer Beratungstätigkeit wegen ausgeschlossen ist. Mit dem Ergebnis, dass die gesamte Generaldirektion DG Comp – etwa in den Fällen der bereits laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Apple und Google, der anstehenden gegen Alphabet, Meta und Microsoft oder der Akquisitionen von iRobot durch Amazon und Figma durch Adobe – im Zweifel ausgerechnet ohne jene Expertise dastehen wird, für deren Nutzbarmachung sie die Wahl zuvor doch zielgerichtet auf Morton gelenkt hatte.

Dem sinnleeren Binnenkosmos der EU ist, wie Sie sehen, einfach kein Sinn abzugewinnen; er stürzt jeden, der nach Sinn strebt, unweigerlich in die Tiefen der existentiellen Krise. Wir schlagen die Kommission hiermit für den Albert-Camus-Preis in der Sparte „Philosophie und Praxis des Absurden“ vor.

Nachdem Frau vonderLeyen sich schon als Verteidigungsministerin ihren Namen hauptsächlich damit gemacht hatte, irgendwas mit „Modernisierung“ in die Hände des US-Beratungsriesen McKinsey zu legen, wurde kurz nach ihrem Amtsantritt in Brüssel dem US-Vermögensverwaltungsriesen BlackRock ein „Green Deal“-Beratungsauftrag für die „nachhaltige“ Gestaltung des europäischen Bankensektors übertragen, was es dem größten Investmentfonds der Welt ermöglichte, seinen – in der geschätzten Größenordnung von 30 Mio. Euro jährlich angesiedelten – EU-Lobbyismus nicht nur mit offiziellem Mandat zu institutionalisieren, sondern von der EU auch noch für etwas bezahlt zu werden, das ihn zuvor Geld gekostet hatte. In der Coronakrise maßten vonderLeyen und ihr Diensthandy sich mutmaßlich Vorverhandlung und Eckdatenvereinbarung des Milliardengeschäfts mit dem CEO des US-Pharmariesen Pfizer an, und (spätestens) mit dem Beginn des Ukrainekrieges hat das Büro der Kommissionspräsidentin zum Weißen Haus ganz offen das gelegt, was man vor Zeiten eine Standleitung nannte – zur Koordinierung des gemeinsamen Wirtschaftskriegs (gegen Russland und China). Und mit vonderLeyens Kabinettschef Björn Seibert als transatlantischem Verbindungsmann.

Dass die Kommission vonderLeyen nun eine (ausgewiesene) Lobbyistin us-amerikanischer Interessen offen im EU-eigenen Verwaltungsapparat installiert, sollte jeden, dem die EU einmal am Herzen lag, wirklich alarmieren. Die EU mache sich nun noch nicht einmal mehr die Mühe, ihren wahren Charakter (US-Filiale!) zu verbergen, liest man etwa in Frankreich, wo die Personalie über alle politischen Lager hinweg einen veritablen Empörungssturm ausgelöst hat. Frau vonderLeyen könne sich doch viel Arbeit sparen, wenn sie die EU schlicht als 51. Bundesstaat der USA eintrüge, heißt es im Land nebenan. Marine Le Pen erkennt in der Personalie den Beweis, „dass dieses Europa überhaupt nicht mehr europäisch ist“ und auch nicht „im Dienste der Interessen der Völker und Nationen Europas arbeitet“, Jean-Luc Mélenchon sieht den „Untergang der sogenannten europäischen Souveränität“ und die „Annexion unseres Kontinents durch die Nordamerikaner“ besiegelt.

Und während in Frankreich drei Regierungsvertreter – von der Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone über Digitalminister Jean-Noël Barrot bis hin zu Europaministerin Catherine Colonna – umgehend protestierten und die Kommission zur „Prüfung“ der Personalentscheidung aufforderten, war von der deutschen Ampel nicht das Geringste zu vernehmen. Ein von Politico befragter deutscher Diplomat verweigerte jeden Kommentar, der zuständige EU-Staatssekretär Michael Roth (SPD) hat sich in die Ferien verabschiedet, und die Grünen, denen die Zuständigkeit für Außen-, Wirtschafts- und Digitalkram obliegt, haben wir (sowieso) noch nie gegen etwas Einspruch erheben hören, das US-amerikanischen Interessen diente.

Abgeordnete des Europaparlaments haben die Kommission fraktionsübergreifend aufgefordert, auf die Ernennung zu verzichten – das hat es im Zusammenhang mit einer internen Kommissionsbesetzung in der ganzen Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Schon Anfang Mai hatte eine Gruppe von sechs NGOs – Balanced Economy Project, Corporate Europe Observatory, European Digital SME Alliance, Irish Council for Civil Liberties, LobbyControl, Open Markets Institute (Europe) – die Kommission in einem offenen Brief vor der Ernennung von Fiona Scott Morton gewarnt. Auch das hat es nie zuvor gegeben. Vor allem die European DIGITAL SME Alliance, ein Zusammenschluss von 45.000 kleinen und mittleren Unternehmen der europäischen Digitalwirtschaft, weist darauf hin, dass Morton einen veralteten und für die EU völlig ungeeigneten Ansatz vertrete. In ihrer ausschließlichen Fixierung auf die Nutzenmaximierung der Endverbraucher übersehe Morton die Folgen, die diese Politik für die kleineren (europäischen) Marktakteure habe.

NGOs hatten, wie wir uns erinnern, auch 2020 schon gegen die Vergabe des Beratervertrages an Blackrock protestiert. Folgen hatte ihr Protest damals so wenig wie heute. Journalisten machen sich dergleichen nicht zum Thema, EU-Beamte gehorchen ihrer professionalisierten Bagatellisierungspflicht und die Kommission heftet derartige Korrespondenz einfach in ihren Aktenordner für Korrespondenz, soviel ist sicher. “Es gibt keinen Grund, diese Entscheidung zu überdenken”, ließ man die stellvertretende Kommissionssprecherin denn auch am Freitag verkünden. Auch das war sicher.

Und sicher ist auch, dass an dieser Stellenbesetzung – nun erstmals auch für Blinde – eine strukturelle Problematik sichtbar wird, die ihrerseits in die tiefsten Tiefen der EU-Institutionen und all ihrer Maschinenräume verweist.

Die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik, Staatlichkeit, Staatsähnlichkeit und Lobbyismus, europäischer Souveränität und dem, was europäische Denkpanzer als „US-Vasallentum“ bezeichnen, mag ein grundsätzliches (und EU-unspezifisches) Merkmal der postdemokratischen Verfasstheit unserer politischen Systeme sein. Seine Durchschlagsfähigkeit auf die strukturgebenden Strategien der europäischen Institutionen war dennoch niemals größer (und schwerwiegender) als unter Ursula vonderLeyen.

Gefüge und Gebaren der EU gegenüber den ihr verbundenen Satelliteninteressen wirken mittlerweile wie das Ergebnis einer Osmose im (demokratischen) Endstadium. Ausgelegt für den organisierten Transport von Partikularinteressen in das europäische Gemeinwesen – durch eine Grenzmembran, die nur mehr ihrem Anschein nach als semipermeabel einzustufen ist. Was auch immer die Kommission dieser Tage berührt, scheint instantan zu einem unappetitlichen Amalgam zu verklumpen (würg!): Nicht mehr nur Wirtschaft und Politik, sondern auch organisierter, unorganisierter und institutionalisierter Lobbyismus, überbezahlter Beratungsquatsch, mittelstandsvernichtende Überregulierung, Informationskontrolle und Massenüberwachung, halblegale Milliardendeals, die Übernahme illegaler Wirtschaftspraktiken, die Konversion der EU zur „Kriegswirtschaft“, die Missachtung von Verwaltungsvorschriften und Bürgerinteressen, das ganz große Vertragsbusiness und die verwinkelten Spielzüge EU-fremder Akteure. Unter einer (unausgesetzt Ideen- und Wortmüll absondernden) Kommissionspräsidentin, die schulterzuckend Transparenz-, Verfahrens- und Rechenschaftspflichten verletzt, SMS löscht, jede Auskunft verweigert und damit unbehelligt gegen europäisches Recht verstößt, nimmt es kaum wunder, dass eine solchermaßen deformierte Kommission, oberste Hüterin der Verträge, sich mit einer Nonchalance über geltende Regelwerke und Interessensvertretungspflichten hinwegsetzt, als beträfen sie sie nicht.

So gesehen, fügt sich die Wahl von Fiona Scott Morton eigentlich recht bruchlos ein. Sie passt (v.a. farblich) ganz gut zum akademischen Madeleine-Albright-Jahr, das die EU-eigene Kaderschmiede in Brügge ja kürzlich ausgerufen hat, und sie passt zur Universalverwaltungssprache „gebrochenes Bürokratenenglisch“ (Globish), das Frau vdLeyen für sich selbst entdeckt und für die gesamte Kommission zum goldigen Sprachstandard erhoben hat. Sie passt ganz gut zu dem Eindruck, dass genuin europäische Interessen von der EU ohnehin nur noch in seltenen Zufallsfällen vertreten werden, wobei die Nationalität der Entscheidungsträger wohl in der Tat keine bedeutende Rolle mehr spielt.

Die Einschleusung fremder Interessen und ihrer Vertreter in die Brüsseler Maschinerie ist über legale Drehtüreffekte ohnehin längst gesichert. Ein Beispiel unter vielen ist der französische Superkommissar Thierry Breton, der sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als zwischen gewichtigen Politik- und Industrieposten hin- und herzuwechseln. Interessenskonflikte? Wo denken Sie hin. Is eh wurscht.

Wenn sie zuträfe, dann läge eine ganz eigene Tragik in der Beobachtung, dass nicht nur der EU-Wirtschaft, sondern sehr viel mehr noch ihren 450 Mio. Bürgern allmählich die eigenen Interessensvertreter ausgehen könnten – und das ausgerechnet in jener Institution, die ja zu ihrer Interessensvertretung doch eigens einmal geschaffen wurde.

Man weiß noch nicht immer nicht genau, wer diese Personalentscheidung in der Kommission eigentlich getroffen hat. Das Kolleg der Kommissare jedenfalls nicht. Die Dänin Margarete Vestager, die als Wettbewerbskommissarin formal noch ihren Kopf dafür hinhalten muss, legt in wenigen Tagen ihren Posten nieder, um sich als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank zu empfehlen. Bleibt eigentlich nur „Europe’s American President“ (Politico) Ursula vonderLeyen – „genauer gesagt ihr sehr amerikanophiler Kabinettschef, der Deutsche Björn Seibert, der den Vereinigten Staaten gegenüber nie um einen Gefallen verlegen ist.“ (Libération)

Die Kommissionspräsidentin und die transatlantische Eminenz, die hinter ihr steht. Wir wünschten, es wäre wenigstens Kardinal Richelieu gewesen. Offen bleibt, so die französische Liberation weiter, warum diese beiden den USA dieses „Geschenk“ überhaupt gemacht haben. Denke sich ein jeder seinen eigenen Teil. Wir – für unseren – glauben jedenfalls nicht mehr daran, dass Frau vonderLeyen und den einfallslosen Transatlantiktölpeln, die sie in dichtem Kreis umringen, noch jemals etwas Neues zu ihrer vordergründigen Verteidigung einfallen wird, jedenfalls nicht in diesem (politischen) Leben. Rechnen Sie also mit dem, was Sie von vonderLeyen noch immer verlässlich bekommen haben: kategorische Auskunftsverweigerung und gelöschte SMS.

Die Realisierung ist der Tod der Idee, soll Heiner Müller einmal gesagt haben. Niemand hat der ubiquitären Gültigkeit dieses irgendwie traurigen Universalprinzips in der Geschichte der EU jemals stärker zur Geltung verholfen als diese kleine, blonde Katastrophe aus einem Vorort von Hannover. Wir wollen ja nicht daran erinnern, dass wir Ihnen das von Anfang an gesagt haben, aber wir haben es Ihnen von Anfang an gesagt.

Und während die Fraktionen im Europäischen Parlament noch unentschlossen sind, welchen ihrer lahmen Gäule sie nächstens in das gegebenenfalls stattfindende Spitzenkandidatenrennen schicken sollen, haben wir den ultimativ transparenten Vorschlag für uns alle. Nehmen wir doch einfach Juan Guaidó, der soll ja gerade frei sein. Oder überschreiben wir die Entscheidungsmacht doch gleich offen an Mark Zuckerberg, Victoria Nuland oder Donald Trump. Is eh wurscht.

Und Frau vonderLeyen möchten wir – in Aufnahme einer alten Tradition aus dem deutschen Kalten Krieg – ein herzliches „Dann geh doch rüber!“ hinterherschicken – in ihrem Fall dann nur über die Strasse, zwei Ecken weiter – zum hässlichen Brüsseler Hauptversteck der NATO.

Champagner, bitte.


UPDATE

Während die Personalie Fiona Scott Morton in Frankreich in ganz großem Stil debattiert wurde – Zeitungen, TV-Runden, Wissenschaftler, ehemalige EU-Beamte, Oppositions- und Regierungspolitiker, Minister bis hin zum Staatspräsidenten – hatte die deutsche Presse ihren Standpunkt mal wieder von der Presseerklärung der Kommission abgepaust: normal, Expertin, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Deutsche Journalisten könnten mit Ihrem Heinrich Mannschen Welt- und Institutionenbild, in dem jede (noch so berechtigte) Kritik an den USA wie eine Gotteslästerung und jede (noch so berechtigte) Kritik an der EU-Kommission wie Majestätsbeleidigung behandelt wird, ganze Bibliotheksregale von „Lustigen Taschenbüchern“ füllen. Es obläge ihnen stattdessen, die Kommission wegen formal fehlerhafter Entscheidungen und mangelnder Vertretung europäischer Interessen zur Ordnung zu rufen.

Ein paar Kilometer weiter südlich hat Macron die Personalentscheidung nicht nur als „zweifelhaft“ und „bedenklich“ eingestuft, sondern auch seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es doch kaum so lausig um Europas Akademiker stehen könne, dass man eine US-Amerikanerin rekrutieren müsse. (Da kennt er wohl Annalena Baerbock schlecht.) Er unterstütze nicht nur das Prinzip der strategischen Autonomie, das die Autonomie des Denkens einschließe, sondern auch das der Reziprozität, stelle allerdings fest, dass es einem Europäer per Gesetz untersagt sei, einen derart wichtigen Verwaltungsposten in den USA oder China zu übernehmen.

Derweil hat eine Reihe (hereingelegter, vgl. Tweet gestern) EU-Kommissare – der Franzose Thierry Breton, der Italiener Paolo Gentiloni, der Spanier Josep Borrell, der Luxemburger Nicolas Schmitt, die Portugiesin Elisa Ferreira – Frau vonderLeyen schriftlich aufgefordert, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aller Fraktionen ähnlich ausgesprochen – mit Ausnahme der Grünen, deren Ko-Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts seinen anfänglichen Protest aus unerfindlichen (und bestimmt auch anderen) Gründen zurückgezogen hat. LOL.

Die dänische Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hat ihre Entscheidung gestern Abend vor dem EP „verteidigt“.

Das ritualisierte Frage-Antwort-Pingpong, dem sie gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments ausgesetzt war, beherrscht Vestager nach zehn Dienstjahren eigentlich im Schlaf – ebenso wie die Kunst, falls es eine ist, der wortreichen Inhaltsleere und des inhaltsreichen Schweigens. Ihren intendierten Zweck scheint die einstündige Veranstaltung dennoch verfehlt zu haben. „Vestagers Verteidigung mit Halbwahrheiten überzeugt nicht“, notiert Le Monde, „zögernd“, „stockend“, immer wieder über ihre eigenen Worte „stolpernd“ habe sie von ihrem Zettel abgelesen.

Vor allem wirft Vestager mehr Fragen auf als sie beantwortet und schafft mehr Widersprüche als sie ausräumen kann. Und wo Transparenz hätte entstehen sollen, wurde gleich eine ganze Batterie von Nebelkanonen gezündet.

Knapp tausend Mal beruft sich Vestager auf Geheimhaltung, knapp zweitausend Mal findet sie ihre eigene Entscheidung richtig und über die verbleibende Zeit paraphrasiert sie schließlich beides (geheim!, aber richtig!), ohne die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen auch nur ansatzweise zu beantworten.


Wir fassen wie folgt zusammen:

  1. Da es an kompetenten Europäern für die Stelle gemangelt habe, habe sie sich für die Streichung der EU-Staatsangehörigkeitsvoraussetzung entschieden.

    Wann immer Morton sich wegen ihrer (ziemlich zahlreichen) Interessenskonflikte werde zurückziehen müssen, würden kompetente Europäer das Ruder übernehmen.

    (Ja, genau. Lesen Sie das ruhig zweimal.)

  2. Die Liste der Interessenskonflikte wird von der Kommission derzeit noch bearbeitet.

    Aber die Entscheidung, Morton einzustellen, ist bereits gefallen.

  3. Die Liste der Interessenskonflikte von Fiona Scott Morton sei „vertraulich“ (?), unterliege der Geheimhaltung (?) und werde auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht zur Verfügung gestellt (?).

    (WTF?)

  4. Morton habe keine Sicherheitsfreigabe erhalten.

    Sie benötige auch keine, selbst wenn sie Zugang zu strategischen und vertraulichen Informationen erhalte, die für Ihr Heimatland (USA) von vorrangigem Interesse sind.

    (Hä, was?)

  5. Die Abschaffung des EU-Staatsangehörigkeitserfordernisses sei eine Ausnahme und werde nicht die Regel sein.

    (Na, immerhin.)

Allen, die das mit dieser Ernennung verbundene Problem nicht erkennen konnten, möchten wir es durch Ersetzung der Parameter leichter machen. Es ist, als würde die EU einem russischen Berater von Gazprom die Schaltstelle der europäischen Gasmarktregulierung übergeben. Oder einem saudi-arabischen Vizescheich die Gestaltung der europäischen Ölversorgung. Oder Jeff Bezos die Hoheit über die Steuersätze Luxemburgs.

Unfassbar, dass die Kommission auf eine solche Idee überhaupt gekommen ist.

Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.


Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101309


(Info: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1680894018610253824)

(Info: https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1681591918688456705)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

Nazi-Ideologie im Baltikum Estland verbietet Feiern zum Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland

anti-spiegel.ru, vom 25. Juli 2023 17:16 Uhr, von Anti-Spiegel

Im Baltikum erlebt die Nazi-Ideologie eine beeindruckende Wiederauferstehung. Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland werden verboten, sogar die Feiern an Jahrestagen der Befreiung estnischer Städte sind nun verboten worden.

Auch wenn es von den westlichen Medien verschwiegen wird, ist es eine Tatsache, dass die Nazi-Ideologie im Baltikum einen rasanten Aufstieg feiert. Mitglieder der Waffen-SS werden in den baltischen Staaten (und übrigens auch in der Ukraine) als Helden verehrt. Da ist es nur folgerichtig, dass Lettland die dort traditionell am 9. Mai stattfindenden Feiern des Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland nicht nur verboten hat, sondern sogar Bußgelder in Höhe von 350 Euro gegen jeden verhängt hat, der trotzdem zum Beispiel Blumen an den entsprechenden Mahnmalen niedergelegt oder in sozialen Netzwerken des Tages gedacht hat.

Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland unter Strafe gestellt

Nun ist in Estland ähnliches passiert, denn die Polizei der estnischen Stadt Narva hat alle traditionellen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Nazis, der am 26. Juli begangen wird, verboten. Zuvor hatte auch Estland schon vom 5. bis zum 9. Mai alle öffentlichen Veranstaltungen, die an das Kriegsende und den Sieg über die Nazis erinnern sollten, verboten.

Als Gründe schieben die Regierungen dieser Länder vor, dass die roten Sterne und anderen Abzeichen der Roten Armee, die die Nazis aus dem Baltikum vertrieben hat, dort verboten wurden. In Wahrheit dürfte der Grund jedoch sein, dass die Regierungen der Länder selbst mehr oder weniger heimlich der Nazi-Ideologie huldigen. Darüber habe ich oft berichtet und ich werde in diesem Artikel an Beispiele aus meinen früheren Berichten erinnern.

In Estland (und im Baltikum) hat so eine Entscheidung nach der jahrelangen nationalistischen Propaganda seit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten sicher viele Unterstützer. Ich erinnere mich daran, wie ich vor einigen Jahren mit dem Bus von St. Petersburg nach Tallinn gefahren bin und schon am Busbahnhof wurde ich von einem Mann angesprochen, der mich als Deutschen erkannt hatte und mir offen sagte, dass es ein Jammer sei, dass die Deutschen den Krieg verloren haben.

Da die Wiederauferstehung der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten eine traurige Tatsache ist, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die aktuelle Entscheidung aus Estland auf Telegram in ihrer gewohnt direkten Art kommentiert:

„Die estnische Polizei hat den Einwohnern von Narva verboten, den Tag der Befreiung der Stadt von den Nazis am 26. Juli zu feiern, weil es sich um einen „bedeutenden Gedenktag der russischen Geschichte handelt und dort verbotene Symbole verwendet werden“.
Nicht deswegen. Sondern weil das derzeitige estnische Regime die Nazi-Ideologie teilt. Und der 26. Juli ist für sie ein trauriger Tag, an dem der Nazismus, der ihnen geistig nahe steht, aus Estland vertrieben wurde.“

Nun zeige ich noch einmal Beispiele für das Wiedererstarken der Nazi-Ideologie im Baltikum, über die ich schon früher berichtet habe. Wer sich die aktuellen Entscheidungen der Regierungen der baltischen Staaten und die aktiv betriebene Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und auch der Ukraine anschaut, der muss sich nicht wundern, dass die Russen der Meinung sind, dass sie in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung von Faschismus und Nazismus kämpfen, die im Westen gerade zu beobachten ist und von niemandem bei EU oder NATO kritisiert wird.

Gedenken an die Waffen-SS in Estland

Am 9. Mai hat die estnische Zeitung Postimees berichtet, dass in der Nacht zuvor „Denkmäler für estnische Soldaten geschändet“ wurden. Es ging um ein Museum in dem Dorf estnischen Sinimäe. Das Museum erinnert an die Schlacht um den Brückenkopf von Narva, in der die sowjetische Armee Nazi-Truppen, die zuvor drei Jahre die Hungerblockade von Leningrad errichtet hatten, zurückdrängte. Die Schlacht fand in der ersten Hälfte des Jahres 1944 statt.

Geehrt werden in dem Museum ausdrücklich Soldaten der Waffen-SS. Auf der Seite des Museums, das offensichtlich von der EU gefördert wird, denn auf der Seite sind die Symbole der EU und des Nationalen Entwicklungsplans Estlands zu sehen, kann man lesen:

„Da das Dorf Sinimäe recht jung ist und hauptsächlich in den 1950er Jahren gebaut wurde, mag es auf den ersten Blick so aussehen, als gäbe es hier keine Geschichte. (…) Während des Zweiten Weltkriegs wurden 90 % der Gebäude in der Gemeinde Vaivara zerstört. Von Februar bis September 1944 fanden hier an der Narva-Front schwere Abwehrkämpfe statt, die Ende Juli in der Schlacht von Sinimäede ihren Höhepunkt fanden. Hier, neben dem Schulhaus, das Sie auf dem Foto sehen, befinden sich Gedenktafeln für die norwegischen, dänischen und flämischen Kämpfer, die zusammen mit den Deutschen und Esten die so genannte „Sinvaivere“ bildeten. Die Deutschen und die Esten gehörten zum SS-Korps III (etwa 50.000 Mann). Das Korps hielt Sinimägi fast zwei Monate lang gegen einen eindringenden Feind mit der vierfachen Mannstärke und zog sich im Zuge des allgemeinen Rückzugs der Front Mitte September von dort zurück.“

Das SS-Korps, von dem die Rede ist, war das III. SS-Panzerkorps, das zu dem Zeitpunkt vom SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Felix Steiner kommandiert wurde. Steiner ist vielen bekannt, weil er der General war, auf dessen „Durchbruch“ Hitler 1945 in seinem Berliner Bunker die letzten Hoffnungen setzte. Zu Steiner kommen wir am Ende dieses Artikels noch einmal.

In dem estnischen Museum werden die Soldaten der Waffen-SS mit Gedenksteinen dafür geehrt, dass sie den „Feind“, also die gegen Nazi-Deutschland kämpfenden sowjetischen Truppen, zurückhielten. Diese Formulierung sollte in einem zur EU gehörenden, angeblich demokratischen Staat eigentlich Proteste auslösen, aber weder in Estland, noch bei der EU in Brüssel oder gar bei der deutschen (angeblich den Nationalsozialismus verdammenden) Bundesregierung nimmt man daran Anstoß. Die estnische Verehrung der Waffen-SS wird in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten der EU akzeptiert.

In dem SS-Korps, um das es geht, waren die meisten der – wie es im NS-Sprachgebrauch hieß – Freiwilligen der „germanischen beziehungsweise artverwandten Völker“ (Flamen, Niederländer, Esten, Wallonen, Dänen, Schweden, Norweger und Finnen) zusammengefasst. Daher stehen dort gleich mehrere große Gedenksteine, in denen die ausländischen SS-Soldaten in ihren Sprachen (zum Beispiel Flämisch) geehrt werden (im Bild einer der vor einigen Tagen mit Farbe bespritzten Gedenksteine).



In Estland war man empört, dass die Gedenksteine für die Waffen-SS geschändet wurden. Postimees schreibt:

„“Das ist eine reine politische Provokation“, sagte Ivika Maidre, die Leiterin des Museums in Sinimäe, gegenüber Põhjaranniku. Ihrer Meinung nach wurden die Steine vor dem Museum mit Farbe bespritzt, weil man wahrscheinlich keinen Lärm machen wollte.
Der Bürgermeister von Narva-Jõesuu, Maxim Iljin, erfuhr am Dienstagnachmittag von dem Vorfall. „Leider haben manche Menschen mehr Energie für Dummheiten als für etwas Nützliches. Ich verstehe nicht, warum das gemacht wird, was der Zweck ist“, sagte er.
Der Leiter der Polizeistation Narva, Indrek Püvi, sagte, die Polizei nehme solche Fälle ernst und werde ihr Bestes tun, um den Täter zu finden. „Der Ermittler hat am Tatort Beweise gesammelt und wir werden ein Strafverfahren einleiten“, fügte er hinzu.“

Weitere Beispiele für Verehrung der Waffen-SS im Baltikum

2019 habe ich darüber berichtet, dass der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks öffentlich in einer Rede verkündet hat, die lettischen Legionäre der Waffen-SS seien der „Stolz des lettischen Volkes“. Aufgrund dieser Aussage gab es sogar in Lettland ein wenig Kritik, aber in der EU wurde die Erklärung freundlich übersehen. Er musste deshalb nicht zurücktreten, sondern blieb bis Ende 2022 Verteidigungsminister des NATO-Staates Estland.

Im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Lettland werden die lettischen Veteranen der Waffen-SS alljährlich am 16. März öffentlich mit Umzügen gefeiert, weil an diesem Tag im Jahr 1944 lettische Einheiten der Waffen-SS (15. und 19. Division) in der Nähe von Pskow zum ersten Mal gemeinsam an Kampfeinsätzen gegen vorrückende sowjetische Truppen teilgenommen haben. Dass es diesen Feiertag in dem EU-Staat Lettland gibt, empfindet man in Deutschland anscheinend als so peinlich, dass es dazu nicht einmal einen Wikipedia-Artikel auf Deutsch gibt. Trotzdem gibt es dazu reichlich Informationen auf Wikipedia, denn es sind Artikel darüber auf Dänisch, Englisch, Esperanto, Estnisch, Französisch, Lettisch, Schwedisch, Ukrainisch und einem indonesischen Dialekt verfügbar.

Im Mai 2022 gab es in der lettischen Hauptstadt Riga Streit. Der Grund war der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, an dem Menschen am Denkmal für die russischen Soldaten, die Riga befreit haben, Blumen niederlegen wollten. Einige Tage später hat die Stadt Riga das große Denkmal, das an den Kampf gegen den Nationalsozialismus erinnert, kurzerhand abreißen lassen. Die Umzüge zu Ehren der lettischen Veteranen der Waffen-SS finden in Lettland weiterhin statt.


„Nazi-Staat“ Lettland?

Lettland deswegen als „Nazi-Staat“ zu bezeichnen, mag provokant klingen, aber was war der Kern des Nazi-Staates Deutschland? Der Kern waren die Rassengesetze, die die Bürger Deutschlands nach „rassischen“ (heute würde man sagen „ethnischen“) Gesichtspunkten in Menschen mit unterschiedlichen Rechten („Reichsbürger“ und „Staatsangehörige“) eingeteilt haben. Wer nicht „Arier“ war, dessen Menschen- und Bürgerrechte wurden ab 1935 massiv eingeschränkt, bevor diese Menschen während des Zweiten Weltkriegs deportiert und ermordet wurden.

In Lettland gibt es eine große russischsprachige Minderheit, die etwa 30 Prozent der lettischen Bevölkerung umfasst. Und es gibt in Lettland ein Gesetz, dass die Bürger Lettlands in zwei Kategorien einteilt, nämlich in normale Staatsbürger und in sogenannte „Nichtbürger“, die etwa zehn Prozent der lettischen Bevölkerung ausmachen und die alle zur russischsprachigen Minderheit gehören.

Für die „Nichtbürger“ gelten zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte. Sie haben bei nationalen und kommunalen Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie sind von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürfen sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den „Nichtbürgern“ visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich, für die EU-Länder gilt diese Beschränkung für Kurzzeitaufenthalte nicht, sie genießen in der EU aber keine Freizügigkeit. 2013 zählte das „Lettische Menschenrechtskomitee“, die Vertretung insbesondere der russischsprachigen Einwohner Lettlands, 80 Unterschiede zwischen den Rechten der „Nichtbürger“ und Bürger Lettlands auf.

Das ist keineswegs böse russische Propaganda, denn sogar der Spiegel hat gerade erst unter der Überschrift „Sprachtest-Pflicht – Russinnen in Lettland droht die Abschiebung“ darüber berichtet. Der Spiegel hatte an den drohenden Abschiebungen nichts zu kritisieren und sprach in der Überschrift von „Russinnen“. Erst in dem Artikel konnte man erfahren, dass es sich um über 70-jährige Rentnerinnen handelt, die ihr Leben lang in Lettland leben, aber der russischen Minderheit angehören. Nun müssen sie im Alter 70 und teilweise über 80 Jahren eine neue Sprache lernen, wenn sie nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden wollen.

Und das geschieht in der EU, ohne dass es Kritik gäbe. Auch der Spiegel findet keine kritischen Worte dafür.


Nazi-Verehrung auch in der Ukraine

Über die Nazi-Verehrung in der Ukraine könnte man ein ganzes Buch schreiben, ich will hier nur einige Beispiel nennen.

Nazi-Aufmärsche sind in Kiew nichts Besonderes, werden von den westlichen Medien aber wahlweise ignoriert oder heruntergespielt. So auch am 28. April 2021. Der 28. April ist Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien, in der ukrainische Soldaten auf Seiten der Nazis gegen die Sowjetunion gekämpft haben, und sie wurden an dem Tag mit einem Aufmarsch in Kiew geehrt.

Die deutschen „Qualitätsmedien“ wussten davon, haben aber entschieden, das Thema in Deutschland zu verschweigen. Allerdings hat der deutsche Staatssender Deutsche Welle auch eine russische Seite und weil das Thema in Russland selbst von Putin-Gegnern kritisiert wurde und die Ukraine damit ein weiteres Mal als nicht eben nachahmenswertes Beispiel für Russland in Erscheinung trat, musste die deutsche Staatspropaganda reagieren.

Die Deutsche Welle hat in ihrer russischen Ausgabe daher kurzerhand die Frage gestellt, ob nicht vielleicht Russland hinter dem Aufmarsch steht, um Kiew in ein schlechtes Licht zu rücken. Und die ukrainische Redaktion der Deutschen Welle hat sogar getweetet:

„Der Kiewer Marsch anlässlich des 78. Jahrestages der SS-Division „Galizien“ hat in den russischen Medien Aufmerksamkeit erregt. Experten warnen, dass er „nach dem russischen Szenario“ ausschließlich für das internationale Publikum gespielt wurde. Was halten Sie von diesem Ansatz?“

Der ukrainische Präsident Selensky hat vor einigen Monaten sogar eine ukrainische Einheit nach einer Division der Hitler-Wehrmacht benannt hat, die Adolf Hitler als „seine Garde-Division“ bezeichnet hat und die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war. In dem Dekret ordnete Selensky an:

„Der 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee der Streitkräfte der Ukraine den Ehrennamen „Edelweiß“ zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgsjägerbrigade „Edelweiß“ der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen.“

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Selensky hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich irgendeine ukrainische Form des Wortes „Edelweiß“ auszudenken, in dem Dekret ist von „Едельвейс“ die Rede. Man muss dazu anmerken, dass es auf Ukrainisch keine Übersetzung des Wortes gibt, weil die Blume Edelweiß nur in den Alpen vorkommt und daher in Russland und der Ukraine die deutsche Bezeichnung für die Blume übernommen wurde. Allerdings stellt sich die Frage, aus welchem Grund Selensky eine ukrainische Brigade ausgerechnet nach einer deutschen Alpenblume benannt haben könnte, wenn der Name nicht an die 1. Gebirgs-Division „Edelweiß“ der Hitler-Wehrmacht erinnern soll?

Dass die Maidan-Ukraine ein Nazi-Staat ist, habe ich oft genug mit vielen Beispielen belegt, die ich jetzt nicht alle wiederholen will, weil dieser Artikel dann zu lang würde. Bei Interesse finden Sie hier weitere Beispiele.

In Russland wurde eine Broschüre herausgegeben, die detailliert belegt, welche vom Nürnberger Tribunal als Nazi-Täter eingestufte Ukrainer vom heutigen Kiew als Nationalhelden verehrt werden. Auch das ist keine böse russische Propaganda, jeder kann die russischen Angaben überprüfen.


Die Karriere des Felix Steiner

Der SS-General Steiner, dessen SS-Soldaten in Estland mit Denkmälern geehrt werden, wurde nach dem Krieg nicht bestraft, sondern von den USA rekrutiert.

Im Verlauf der Nürnberger Prozesse wurden Vorwürfe gegen Steiner wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen fallengelassen. In den 1950er Jahren hatte Steiner Führungspositionen in mehreren durch die CIA gegründeten und finanzierten Einrichtungen inne. Anfang der 1950er Jahre war Steiner führendes Mitglied der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG); 1953 gehörte er dem Präsidium der Bundesverbindungsstelle der HIAG an.

Steiner schrieb auch mehrere Bücher, darunter das 1958 im als rechtsextrem bezeichneten Plesse-Verlag erschienene Werk „Die Freiwilligen“. In dem Buch glorifizierte er die Waffen-SS als Teil einer „Freiwilligenbewegung“.


Die Rolle der Bundesregierung

Wenn man sieht, dass die heutige Verehrung der Waffen-SS im Baltikum und in der Ukraine von EU und NATO nicht kritisiert wird, oder die Tatsache bedenkt, dass deutsche SS-Generäle nach dem Krieg nahtlos Arbeit bei US-Geheimdiensten fanden, dann kann es nicht schwer zu verstehen sein, dass man sich in Russland heute wieder im Kampf gegen Nazis sieht, zumal EU und NATO offen die Ukraine unterstützen, deren Soldaten oft unter Symbolen der Waffen-SS und anderer Nazi-Organisationen in den Kampf gegen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass ziehen.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum die angeblich gegen alle Symbole, Traditionen und erst recht Ideologien der Nazis stehende deutsche Bundesregierung (in der immerhin die angeblichen Anti-Faschisten der Grünen zentrale Ministerien besetzen) diese Dinge nicht nur nicht kritisiert, sondern selbst Waffen und Geld an das Nazi-Regime in Kiew schickt. Würde die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen ernst nehmen, müsste sie auf Seiten Russlands gegen dieses Widererstarken der Nazi-Ideologie vorgehen.

Die Frage, warum die deutsche Bundesregierung das nicht tut, sondern die neuen Nazis mit allen Mitteln unterstützt, muss jeder für sich selbst beantworten.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/estland-verbietet-feiern-zum-jahrestag-der-befreiung-von-nazi-deutschland/?doing_wp_cron=1690356569.2324910163879394531250


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.07.2023

Nicht druckreife Nachrichten

seniora.org, 26. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 26.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Was Sie wissen sollten, aber entweder nicht in der heutigen Morgenausgabe der New York Times oder der Financial Times finden oder durch eine sehr verzerrte Linse lesen werden


Wie nicht anders zu erwarten, wurde in der Nachrichtensendung von Rossiya 1 gestern Abend der Ankunft von Delegationen aus 49 der 54 afrikanischen Staaten in St. Petersburg besondere Aufmerksamkeit gewidmet, von denen 21 Delegationen von Staats- oder Regierungschefs geleitet wurden. Sie alle werden mit Präsident Putin zusammentreffen, und es ist zu erwarten, dass dabei zahlreiche kommerzielle, kulturelle und militärische Vereinbarungen getroffen werden. Gestern Abend wurde besonders hervorgehoben, wie diese sehr hohe Teilnehmerzahl trotz des extremen Drucks der Vereinigten Staaten und der europäischen Verbündeten, insbesondere Frankreichs, erreicht wurde, die dafür sorgten, dass niemand zu Putins Party kommen würde.

Am Rande des Afrikagipfels werden die Verhandlungsteams der BRICS-Staaten zusammentreffen, wobei hochrangige Beamte aus China und Indien in den Nachrichten ausdrücklich erwähnt werden.


Warum finden diese Treffen in Petersburg und nicht in Moskau statt? Ich vermute, dass sowohl der Zeitpunkt als auch der Ort des Gipfels mit einem sehr wichtigen militärischen Ereignis in der nördlichen Hauptstadt zusammenhängen, das an diesem Sonntag um 11.00 Uhr Moskauer Zeit beginnt: die jährliche Marineparade hochmoderner russischer Kriegsschiffe auf der Newa und im großen Hafen, die sich bis zum Marinezentrum in Kronstadt erstreckt, wo rechtzeitig zur Parade ein neues Marinemuseum eröffnet wird. Logischerweise werden viele der afrikanischen Staatsoberhäupter Ehrengäste bei dieser Parade sein.


Die FT von heute Morgen kräht: "Die begrenzte Repräsentation des Kontinents ist ein Schlag für Wladimir Putin" und "Heute analysieren wir das deutlich nachlassende Interesse der afrikanischen Führer an den Einladungen des Kremls."


Der russische Verteidigungsminister Schoigu auf dem internationalen Flughafen Sunan (screenshot)


Ein weiterer sehr interessanter Punkt in der Nachrichtensendung von gestern Abend war ein Videoclip über die Ankunft einer Militärdelegation unter Leitung des russischen Verteidigungsministers Schoigu auf dem internationalen Flughafen Sunan in Nordkorea. Der Zeitpunkt war so gewählt, dass er mit dem 70. Jahrestag des Endes des Koreakrieges zusammenfiel. Es heißt, dass Schoigu von Nordkoreas Verteidigungsminister General Kan Sun Nam an seinem Flugzeug empfangen wurde und dass die Delegation Gespräche über die weitere Entwicklung der militärischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern führen wird.

Vgl. https://rg.ru/2023/07/25/minoborony-rossijskaia-voennaia-delegaciia-vo-glave-s-shojgu-pribyla-v-kndr.html


Im Grunde bedeutet dies, dass die Russen endlich jeden Anschein von Sanktionen gegen Nordkorea aufgeben. Die "Achse des Bösen", die George W. Bush einst ausgerufen hatte, obwohl es sie in Wirklichkeit gar nicht gab, wird durch die stumpfen und selbstzerstörerischen Bemühungen der Biden-Administration täglich weiter vergrößert.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4305&mailid=1853


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26.07.2023

Die deutsche Friedensbewegung und der Ukraine-Krieg

nachdenkseiten.de, 26. Juli 2023 um 10:43 Ein Artikel von Karl-Jürgen Müller

Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs («Nie wieder Krieg!») ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die der folgende Artikel stellt, fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die Frage lautet: Dient die teils scharfe Schuldzuweisung aus der deutschen Friedensbewegung an Russland für den Ukraine-Krieg wirklich dem Frieden?


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Gleich am 24. Februar 2022 veröffentlichte die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) – eine namhafte Organisation der deutschen Friedensbewegung – eine Pressemitteilung, die wie folgt beginnt:

«Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das schärfste.»

Die ausführliche Begründung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Einmarsch regulärer russischer Truppen in die Ukraine vom Morgen desselben Tages, in der sich dieser unter anderem auf das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berief, wurde erst gar nicht einer ernsthaften und gründlichen Prüfung unterzogen:

«Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beschlossen, eine Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden (…).»

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Unberücksichtigt blieben auch die vielen Tatsachen aus den Jahren, Monaten, Wochen und Tagen vor dem 24. Februar 2022, die die Verantwortlichen in Russland zu dem nachvollziehbaren Schluss hatten kommen lassen, dass das Leben russischer Staatsbürger und die staatliche Integrität Russlands von der Ukraine (und der NATO) ernsthaft und akut bedroht waren. Die Auflistung dieser Tatsachen soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. (Verwiesen sei hier auf die Ausführungen von Jacques Baud «Putin. Herr des Geschehens?», insbesondere die Seiten 105–202).


Seit dem 24. Februar 2022 haben viele Erklärungen der deutschen Friedensbewegung ähnlich lautende Urteile über das russische Vorgehen formuliert wie die deutsche Sektion der IPPNW. Das gilt auch für den bislang wohl am meisten unterstützten Aufruf aus der deutschen Friedensbewegung, den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Aufruf «Manifest für den Frieden» vom 10. Februar 2023. Ihn haben mittlerweile mehr als 800.000 Menschen unterschrieben. Aber die außerordentlich wichtige Vorgeschichte des 24. Februar wird in diesem Aufruf ganz ausgeblendet.


Eine der wenigen gewichtigen Ausnahmen in der deutschen Friedensbewegung bildete eine öffentliche Stellungnahme des früheren Kanzlerberaters von Willy Brandt, Albrecht Müller, heute Herausgeber der NachDenkSeiten, vom 19. Juli 2022:

«Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte: ‹völkerrechtswidriger Überfall›, ‹menschenverachtender Angriffskrieg›, ‹Putins Krieg› usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht berücksichtigt wird. Viele gute Beiträge – auch solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet.»

Die Bedeutung der Friedensbewegung

Dass die deutsche Friedensbewegung noch nie in ihrer über hundertjährigen Geschichte Kriegsvorbereitungen und Kriege verhindert hat, mindert nicht ihr ehrenwertes Anliegen. Dieses Anliegen entspricht dem Grundbedürfnis menschlichen Lebens – Alfred de Zayas spricht mit guten Argumenten von einem «Menschenrecht auf Frieden». Ja, die Friedensbewegung hat nicht den Ersten und nicht den Zweiten Weltkrieg verhindert; nicht die deutsche Wiederbewaffnung Anfang der fünfziger Jahre; nicht die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses Anfang der achtziger Jahre; nicht die erste unmittelbare Beteiligung Deutschlands an einem Krieg nach 1945, am Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999; nicht die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee für weltweite Auslandseinsätze; nicht die Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Krieg in Afghanistan; nicht den Krieg der «Koalition der Willigen» gegen den Irak; nicht die Kriege gegen Libyen und Syrien … Aber das kann nicht bedeuten, dass sie nicht wichtig ist – wenn sie tatsächlich eine überzeugende Stimme des Friedens ist.


Das setzt voraus, sich auch unvoreingenommen mit folgenden Fragen zu befassen: Was schafft tatsächlich Frieden? Welchen Beitrag dazu leistet die deutsche Friedensbewegung? Gibt es etwas, dass die Friedensbewegung davon ablenkt, das menschliche Grundbedürfnis Frieden, das «Menschenrecht auf Frieden», ganz ins Zentrum ihrer Bemühungen zu stellen?


Die deutsche Politik hat sich für Krieg entschieden

Sicher ist: Die derzeitige deutsche Politik hat entschieden, dass Deutschland Kriegspartei ist – auch wenn dies in dieser Klarheit noch immer öffentlich dementiert wird. Aber die Tatsachen sprechen eine klare Sprache. Man lese dazu nur einmal den aktuellen Artikel des früher international tätigen US-amerikanischen Offiziers und UNO-Waffeninspekteurs Scott Ritter über die konkrete deutsche Anleitung der ukrainischen Armee für ihre derzeitige «Offensive» mittels eines Kriegs-Simulationsprogramms der Bundeswehr. Leider ist diese Lektüre für die Deutschen nur über Umwege möglich, denn das Internetportal mit dem Beitrag von Scott Ritter ist in Deutschland verboten. Ein Skandal für ein Land, das sich offiziell auf das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verpflichtet hat.


Und was ist passiert mit dem Grundbedürfnis Frieden, wenn martialische Schlagzeilen wie die der Zeitung BILD – «Ukrainische Offensive läuft. Jetzt stoßen deutsche Leopard-Panzer vor» – keinen breiten Aufschrei der Empörung mehr hervorrufen? Was ist los in Deutschland, dass verantwortliche Politiker und Medienvertreter ohne breiten Widerspruch ihre Propaganda-Formeln verbreiten können? Eines von vielen Beispielen dafür war die Sendung Kontrovers des Deutschlandfunks vom 10 Juli 2023.


Die Vorwürfe gegen Russland sind keine Lappalie

Der Vorwurf, Russland führe einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg», ist keine Lappalie. Die Charta der Vereinten Nationen hat in Artikel 2, Absatz 4 festgehalten:

«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Nach Artikel 51 der Charta ist nur die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung erlaubt. «Kollektiv» bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Staaten, die sich gegen einen Angriff verteidigen, dabei von anderen Staaten unterstützt werden dürfen. Der Nürnberger Prozess 1945/1946 und die von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen 1950 beschlossenen «Nürnberger Prinzipien» erklärten den Angriffskrieg zum schwersten Kriegsverbrechen, dem alle anderen Kriegsverbrechen fast zwangsläufig folgen. Das deutsche Grundgesetz hat mit seinem Artikel 26 schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe gestellt.


Eine Friedensbewegung, die vom «völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» spricht, muss sich fragen lassen, mit welcher Logik sie die westliche Kriegsführung gegen Russland seit dem 24. Februar 2022 beurteilen will. Die westlichen Kriegsführer werden fragen: Ist es nicht legitim, einem «völkerrechtswidrig angegriffenen» Staat mit allen Mitteln, auch militärischen, beizustehen? Mit anderen Worten: Die Formel vom «völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» dient dem Westen vor allem zur Rechtfertigung der Eskalation seines Krieges gegen Russland.


Wann ist ein Krieg ein Angriffskrieg?

Indes gilt: Wann ein solcher Angriffskrieg tatsächlich geschieht oder geschehen ist, das entscheidet auch nicht die Friedensbewegung, das muss sehr gründlich, unvoreingenommen und vorurteilsfrei geprüft werden. Alle notwendigen Dokumente müssen zugänglich sein und gesichtet werden. Der Nürnberger Prozess gegen die 24 Hauptangeklagten des NS-Regimes begann ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und dauerte fast ein Jahr, die Akten hierzu füllen 5.215 Ordner mit 270.000 einzelnen Seiten (diese können seit 2020 auch online eingesehen werden).


Wie soll es da möglich sein, Russlands Vorgehen in der Ukraine schon gleich am ersten Tag als «völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff» zu beurteilen?


An dieser Stelle soll und kann kein völkerrechtliches Urteil über den Krieg in der Ukraine formuliert werden. Und selbstverständlich gilt auch für den Krieg in der Ukraine: Die vielen Opfer und die Zerstörungen auf beiden Seiten der Front belegen erneut, dass Krieg immer ein «Versagen der Politik und der Menschheit» (Papst Franziskus) ist. Jeder sollte aber auch wissen: Wenn der Krieg (ob nun noch «kalt» oder schon «heiß») erst einmal tobt, ist der Vorwurf «völkerrechtswidriger Angriffskrieg» oftmals eine Propagandaformel, vor allem zur Rechtfertigung der eigenen Kriegsführung – wie schon oben gesagt. Um so wichtiger ist die Forderung nach einer gründlichen und unvoreingenommenen Untersuchung.


Dass in Deutschland gegen Bürger, die das offizielle und das Friedensbewegungs-Narrativ vom «völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg» kritisch hinterfragen, strafrechtlich ermittelt wird und schon erstinstanzliche Strafurteile gefällt wurden, ist eher ein Hinweis darauf, wie stark die deutsche Demokratie unter ihrer Kriegsbeteiligung schon gelitten hat. Jeder, der ein bisschen wach ist, hat mittlerweile mitbekommen, wie politisch unkorrekte Positionen zum Krieg in der Ukraine, aber auch zu anderen Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist, ausgegrenzt werden sollen.


Mehr zum Thema Das fragwürdige Verhältnis des Westens zu Neutralität, freier Bündniswahl und Völkerrecht

Krieg und Völkerrecht

Denkfabrik SWP präsentiert drei Optionen für „dauerhafte Sicherheit der Ukraine“: Demilitarisierung Russlands, Aufbau eines Atomwaffenarsenals oder NATO-Beitritt


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101667


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26.07.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (218): Russland knackt n Ölpreisdecke

lostineu.eu, 26. Juli 2023

Deutschland droht eine anhaltende Rezession. Die EU-Kommission will den Getreidedeal ersetzen und ukrainische Agrarprodukte exportieren. Und Russland knackt den vom Westen verhängten Ölpreisdeckel.

  • Im Ringen um Einfluss auf den globalen Ölmärkten hat Russland einen bemerkenswerten Sieg gegen die westlichen Staaten errungen. Der Preis für das begehrte russische Rohöl der Sorte Ural überschritt erstmals die westliche Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel, die von den USA und ihren Verbündeten im Dezember des Vorjahres als Sanktionspolitik eingeführt worden war. Dieser Erfolg zeige, schreibt das Wallstreet Journal (WSJ), dass sich Russland zumindest teilweise an die Restriktionen anpassen konnte und der Kreml weiterhin in der Lage sei, sich auf dem internationalen Ölmarkt zu behaupten. (telepolis) Um den Einfluss des Westens weiter einzuschränken, hat Russland eine alternative Tankerflotte aufgebaut, die von den westlichen Sanktionen nicht betroffen ist. 
  • EU-Kommission will Getreidedeal ersetzen. Die EU kann nach eigenen Angaben fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine herausbringen, die wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nun nicht mehr über deren Schwarzmeerhäfen exportiert werden können. Dies könne über Schienen- und Straßenverkehrsverbindungen durch EU-Mitgliedstaaten geschehen, die an die Ukraine grenzen, sagt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er bezeichnet die Wege als „Solidaritätsrouten“. „Wir sind bereit, fast alles zu exportieren. Das sind etwa vier Millionen Tonnen Ölsaaten und Getreide pro Monat.“ Diese Menge habe man bereits im November 2022 aus der Ukraine herausgebracht. (Reuters) – Derweil fordern Polen und vier weitere EU-Staaten, den Import von ukrainischem Getreide dauerhaft zu verbieten. Das passt schlecht zusammen…
  • Deutschland droht anhaltende Rezession. Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland trüben sich weiter ein. Im neuen Wachstumsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die deutsche Volkswirtschaft unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die einzige, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Der IWF rechnet mit einem Minus von 0,3 Prozent, teilte die Organisation am Dienstag in Washington mit. „Deutschlands Wachstum verlangsamt sich deutlich und liegt sogar im negativen Wachstumsbereich“, sagte Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas. Auch 2024 kann Deutschland den Rückstand kaum kompensieren. Der IWF erwartet dann ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent. (Handelsblatt) – Derweil hat der IWF die Wachstumsprognose für Russland deutlich nach oben geschraubt. Die Sanktionen wirken – nur nicht so, wie gedacht…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

  1. Stef
    26. Juli 2023 @ 08:54

    Eine unangenehme Erkenntnis betreffend der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass die Ampel insbesondere unter Druck der Grünen nicht alleine Russland damit schädigen wollte. Mittels der energiepolitischen Sanktionen wollten die Grünen auch den Druck auf die bestehende Energieversorgung erhöhen, um ihre eigenen extremen Klimabekämpfungsmaßnahmen mit Rückenwind zu unterstützen. Dabei haben sich die bedingungslose Unterordnung der Grünen unter US-Interessen und das Bedürfnis nach einem radikalen Umstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung zu einem toxischen Amalgam vermischt. Man kann den Grünen hier zwar zugute halten, dass wir in 16 Jahren Merkel im Wesentlichen Stillstand an allen relevanten Baustellen hatten. Aber eine Rosskur kommt einer industriellen Volkswirtschaft von der Größe Deutschlands nicht gut, dazu sind die Strukturen zu komplex, die Wechselwirkungen zu unvorhersehbar und die Systeme zu träge.

    Die Ironie ist, dass im Zuge dieser unheiligen Allianz zwischen Transatlantikern und Klimafundmentalisten die letztgenannten im Zweifel den Kürzeren ziehen. Dadurch werden z.B. Widersprüche wie der grüne Boom zu dreckigem LNG aus den USA erklärbar.


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-russland-knackt-den-oelpreisdeckel


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Weiteres:




Aufgelesen: Streumunition – Blankoscheck für die USA?


lostineu.eu, vom 25. Juli 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum Einsatz von Streumunition in der Ukraine.

Washington beliefert die Ukraine mit international geächteter Streumunition. Die mangelnde Kritik aus dem Westen ist erschreckend und feige, schreibt H. Wulf im IPG

Nun ist es soweit. Die US-Regierung hat sich, nach längeren kontroversen Debatten, entschieden, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Maßnahme wird die nächste Stufe auf der Eskalationsleiter in diesem mörderischen Krieg bestiegen. Nach langen zögerlichen Diskussionen um die Lieferung einfachen militärischen Geräts, dem Versprechen zur uneingeschränkten Verteidigung der Ukraine, der Lieferung moderner Waffen wie Flugabwehrkanonen sowie heftigen Diskussionen um das Ja oder Nein von Kampfpanzern und -flugzeugen, jetzt also die Lieferung der geächteten Streumunition.

Kiew hat um diese Munition gebeten, da sie anscheinend militärisch hoch effektiv gegen Ziele wie Artillerie und Konvois der russischen Streitkräfte eingesetzt werden kann. Die Ukraine hofft, ihre Gegenoffensive so durchschlagender ausführen zu können.

Doch seit der Unterzeichnung der sogenannten Oslo-Konvention, die 2010 in Kraft trat, besteht ein Verbot zur Herstellung, Lagerung sowie zum Einsatz von Streumunition. Problematisch ist diese Munition vor allem, weil sie noch viele Jahre nach der Beendigung eines Krieges Leid und Zerstörung anrichtet. In einem Behälter befindet sich sogenannte Submunition, auch Bomblets oder Pellets genannt, die hoch über dem Ziel auf breiter Fläche abgeschossen wird. Wenn die Streumunition vom Himmel fällt und auf dem Boden explodiert, ist ein wesentlich größerer Bereich betroffen als bei einer einzelnen konzentrierten Explosion.

Manche dieser Streubomben enthalten mehr als 500 Projektile. Die Streumunition tötet wahllos und explodiert nicht immer beim Aufschlag auf dem Boden vollständig. Eine hohe Zahl von Blindgängern, von 2,5 bis 40 Prozent je nach Bombentyp, bedeutet noch für Jahrzehnte eine Gefahr für Zivilistinnen und Zivilisten. Die Amputation von Gliedmaßen sowie die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen sind die Folge. Im Vietnamkrieg wurden mehrere hundert Millionen Streubomben über Wäldern und Reisfeldern abgeworfen, von denen bis heute noch viele Millionen nicht explodiert sind und auf dem oder im Boden liegen.

Die Streumunition tötet wahllos und explodiert nicht immer beim Aufschlag auf dem Boden vollständig.
Wegen der schlimmen Folgen dieser Waffen ächtet die Konvention von Oslo die Streumunition. Die Mehrzahl der UN-Mitglieder, 123 Länder, sind der Konvention beigetreten, jedoch weder die USA noch die Ukraine oder Russland.

Für die kontroverse Entscheidung Washingtons zur Lieferung dieser geächteten Streumunition werden mehrere Entschuldigungen bemüht. Die Munition sei militärisch effektiv und könne der Ukraine Vorteile verschaffen. Beflügelt wurde die US-Entscheidung zudem davon, dass es offensichtlich deutliche Engpässe bei der Produktion konventioneller Munition gibt, vor allem bei Artilleriegeschossen. Streumunition ist in den USA in großen Mengen vorhanden und könnte hier Abhilfe schaffen.

Weiterlesen im IPG-Journal

3 Comments

  1. Kleopatra
    26. Juli 2023 @ 08:07

    Die Konvention gegen Streumunition gilt nun einmal gegenwärtig weder für die Ukraine noch für Russland, noch für die USA. Bei chemischen Waffen liegt das anders. Die Lieferung bzw. der Einsatz von Senfgas wäre deshalb völkerrechtswidrig, die Lieferung und der Einsatz von Streumunition hingegen (noch) nicht. Russland setzt sie gegen die Ukraine seit langen ungeniert ein.

Reply

  • KK
    26. Juli 2023 @ 02:47

    @ Katla:
    „Sind etwa Effizienz und Vorteilhaftigkeit die neuen, allgemein gültigen Kriterien für den Einsatz von Waffen?“

    Natürlich, war immer schon so. Die Moral wird immer nur dann und insoweit bemüht, solange sie in den eigenen Kram passt. Und natürlich gegen den selbstverständlich – per se unmoralischen – Gegner verwendet werden kann.

    Reply

  • Katla
    25. Juli 2023 @ 17:38

    Und wenn Kiew um Senfgas (oder Biowaffen) bittet? Finden wir dann Senfgas auch militärisch effektiv, das Kiew Vorteile verschaffen kann? Das laute Schweigen der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema ist ein Skandal und zerstört weiter das Vertrauen in die angebliche Wertegebundenheit der westlichen Staaten.
    Sind etwa Effizienz und Vorteilhaftigkeit die neuen, allgemein gültigen Kriterien für den Einsatz von Waffen? Dann spräche ja eigentlich gar nichts mehr gegen den Einsatz von Atomwaffen – Kiew muss scheinbar nur noch darum bitten (wie bereits schon gelegentlich passiert, aber da hatten sie wohl noch genug konventionelle Munition).


  • Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-streumunition-blankoscheck-fuer-die-usa


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    26.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Servas – Gratisübernachtung, Begegnung und Friedensinitiative

    aus e-mail von, <newsletter@pressenza.com>, 26. Juli 20243, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 26.07.2023


    Servas &#8211; Gratisübernachtung, Begegnung und Friedensinitiative


    Seit 1985 bereise ich mit Servas Länder von Brasilien bis Israel, von Finnland bis Südafrika, übernachte bei Einheimischen, lerne deren persönliches Umfeld kennen &#8211; und bin überzeugt, dass sowohl meine Gastgeber*innen als auch ich damit ein Mosaikteilchen für Verständigung und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/servas-gratisuebernachtung-begegnung-und-friedensinitiative/


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    Vom Hinterhof zum Vorgarten – 200 Jahre Monroe-Doktrin


    Als der fünfte USA-Präsident, James Monroe, am 2. Dezember 1823 die Leitlinien formulierte, die als nach ihm benannte Doktrin in die Geschichte eingingen, war das die Widerspiegelung einer neuen Qualität des Selbstbewusstseins der USA. Zu diesem Zeitpunkt war die Konsolidierung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/vom-hinterhof-zum-vorgarten-200-jahre-monroe-doktrin/


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    Keine Alternative


    Habeck treibt bei Besuch in Indien den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU voran. Wirtschaftsvertreter erteilen dem Plan, das China- durch das Indiengeschäft zu ersetzen, eine klare Absage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/keine-alternative/


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    Leere Versprechen der Konzerne – Ausbeutung in Bangladesch


    Textilarbeiterinnen in Dhaka werden nach wie vor ausgebeutet. Das Schicksal des Mädchens Shimu ist eines von vielen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Bangladesch Eine Frau schlendert durch eine sommerliche Fussgängerzone, begutachtet und kauft eines der dünnen T-Shirts, die auf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/leere-versprechen-der-konzerne-ausbeutung-in-bangladesch/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    26.07.2023

    Anzeichen für ein Endspiel in der Ukraine

    seniora.org, vom 25. Juli 2023, M. K. Bhadrakumar 25. Juli 2023  – übernommen von indianpunchline.com

    Das Problem mit dem Krieg in der Ukraine ist, dass es sich dabei um eine reine Augenwischerei gehandelt hat. Die russischen Ziele der "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine haben einen surrealen Anstrich bekommen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin (R) trifft den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, St. Petersburg, 23. Juli 2023

    Das westliche Narrativ, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, bei dem das westfälische Prinzip der nationalen Souveränität im Mittelpunkt steht, hat sich nach und nach abgenutzt und eine Leere hinterlassen.

    Heute setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Krieg in Wirklichkeit zwischen Russland und der NATO stattfindet und dass die Ukraine seit 2014 kein souveränes Land mehr ist, als die CIA und andere westliche Agenturen   – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Schweden usw.   – ein Marionettenregime in Kiew installiert haben.

    Der Nebel des Krieges lichtet sich und die Kampflinien werden sichtbar. Auf maßgeblicher Ebene beginnt eine offene Diskussion über das Endspiel.

    Die Videokonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates am vergangenen Freitag in Moskau und sein Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Sonntag in St. Petersburg sind zweifellos der entscheidende Moment. Die beiden Transkripte gehören zusammen und müssen zusammengelesen werden. (hier und hier)

    Es steht außer Frage, dass die beiden Ereignisse von den Kreml-Beamten sorgfältig choreografiert wurden und mehrere Botschaften vermitteln sollten. Russland strahlt Zuversicht aus, dass es die Vorherrschaft an der Kampffront errungen hat   – es hat das ukrainische Militär vernichtend geschlagen und Kiews "Gegenoffensive" rückt in den Rückspiegel. Aber Moskau ahnt, dass die Regierung Biden möglicherweise einen noch größeren Kriegsplan im Kopf hat.

    Auf der Sitzung des Sicherheitsrates hat Putin die Geheimdienstberichte öffentlich gemacht, die Moskau aus verschiedenen Quellen erreichten und die darauf hinwiesen, dass ein polnisches Expeditionskorps in der Westukraine eingesetzt werden sollte. Putin bezeichnete sie als "gut organisierte und ausgerüstete reguläre Militäreinheit, die für Operationen" in der Westukraine "für die anschließende Besetzung dieser Gebiete" eingesetzt werden soll.

    In der Tat gibt es eine lange Geschichte des polnischen Revanchismus. Putin, selbst ein eifriger Geschichtsstudent, sprach ausführlich darüber. Er klang stoisch: wenn die Kiewer Behörden diesem polnisch-amerikanischen Plan zustimmen sollten, "wie es Verräter gewöhnlich tun, ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen."

    Aber, fügte Putin hinzu, "Weißrussland ist Teil des Unionsstaates, und eine Aggression gegen Weißrussland würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren". Putin warnte, dass das, was im Gange sei, "ein äußerst gefährliches Spiel sei, und die Urheber solcher Pläne sollten über die Konsequenzen nachdenken".

    Am Sonntag, bei dem Treffen mit Putin in St. Petersburg, nahm Lukaschenko den Gesprächsfaden wieder auf. Er informierte Putin über neue polnische Stationierungen in der Nähe der weißrussischen Grenze   – nur 40 km von Brest entfernt   – und andere laufende Vorbereitungen   – die Eröffnung einer Reparaturwerkstatt für Leopard-Panzer in Polen, die Aktivierung eines Flugplatzes in Rzeszow an der ukrainischen Grenze (etwa 100 km von Lemberg entfernt) für den Einsatz von Amerikanern, die Waffen und Söldner verlegen, usw.

    Lukaschenko sagte: "Das ist für uns inakzeptabel. Die Entfremdung der Westukraine, die Zerstückelung der Ukraine und die Abtretung ihrer Ländereien an Polen sind inakzeptabel. Sollten die Menschen in der Westukraine uns darum bitten, dann werden wir ihnen Unterstützung gewähren. Ich bitte Sie [Putin], diese Frage zu diskutieren und darüber nachzudenken. Natürlich möchte ich, dass Sie uns in dieser Hinsicht unterstützen. Wenn der Bedarf an einer solchen Unterstützung entsteht, wenn die Westukraine uns um Hilfe bittet, dann werden wir den Menschen in der Westukraine Hilfe und Unterstützung bieten. Wenn dies geschieht, werden wir sie auf jede erdenkliche Weise unterstützen."

    Lukaschenko fuhr fort: "Ich bitte Sie, diese Frage zu diskutieren und darüber nachzudenken. Natürlich möchte ich, dass Sie uns in dieser Hinsicht unterstützen. Mit dieser Unterstützung, und wenn die Westukraine um diese Hilfe bittet, werden wir der westlichen Bevölkerung der Ukraine auf jeden Fall Hilfe und Unterstützung zukommen lassen."

    Wie nicht anders zu erwarten, reagierte Putin nicht   – zumindest nicht öffentlich. Lukaschenko bezeichnete die polnische Intervention als gleichbedeutend mit der Zerstückelung der Ukraine und ihrer "stückweisen" Aufnahme in die NATO. Lukaschenko war ganz offen: "Dies wird von den Amerikanern unterstützt." Interessanterweise forderte er auch die Entsendung von Wagner-Kämpfern, um der Bedrohung für Belarus zu begegnen.

    Das Entscheidende ist, dass Putin und Lukaschenko ein solches Gespräch überhaupt öffentlich geführt haben. Offensichtlich sprachen beide auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen. Sie gehen davon aus, dass ein Wendepunkt bevorsteht.

    Es ist eine Sache, dass die russische Bevölkerung sehr wohl weiß, dass ihr Land in der Ukraine de facto gegen die NATO kämpft. Aber es ist eine ganz andere Sache, dass der Krieg dramatisch zu einem Krieg mit Polen eskalieren könnte, einer NATO-Armee, die die USA als ihren wichtigsten Partner in Kontinentaleuropa betrachten.

    Indem er sich ausführlich über den polnischen Revanchismus ausließ, der in der modernen europäischen Geschichte umstritten ist, kalkulierte Putin wahrscheinlich ein, dass es in Europa, auch in Polen, Widerstand gegen die Machenschaften geben könnte, die die NATO in einen kontinentalen Krieg mit Russland ziehen könnten.

    Und auch Polen muss zögern. Laut Politico ist Polens Militär etwa 150.000 Mann stark, von denen 30.000 zu einer neuen territorialen Verteidigungstruppe gehören, die "Wochenendsoldaten sind, die eine 16-tägige Ausbildung mit anschließenden Auffrischungskursen absolvieren."

    Auch hier gilt, dass sich Polens militärische Macht nicht in politischem Einfluss in Europa niederschlägt, da die zentristischen Kräfte, die die EU beherrschen, Warschau misstrauen, das von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit kontrolliert wird, deren Missachtung demokratischer Normen und der Rechtsstaatlichkeit dem Ruf Polens in der gesamten Union geschadet hat.

    Polen hat vor allem Grund, sich über die Zuverlässigkeit Washingtons Sorgen zu machen. In Zukunft wird die Sorge der polnischen Führung paradoxerweise darin bestehen, dass Donald Trump 2024 nicht als Präsident zurückkehren könnte. Trotz der Zusammenarbeit mit dem Pentagon im Ukraine-Krieg misstraut Polens derzeitige Führung Präsident Joe Biden   – ähnlich wie Ungarns Premierminister Viktor Orban.

    Alles in allem kann man daher davon ausgehen, dass das Säbelrasseln Lukaschenkos und Putins Lektion in europäischer Geschichte eher als Vorwarnung an den Westen zu verstehen sind, um ein für die russischen Interessen optimales Endspiel in der Ukraine zu gestalten. Eine Zerstückelung der Ukraine oder eine unkontrollierte Ausweitung des Krieges über ihre Grenzen hinaus liegt nicht im russischen Interesse.

    Die Kremlführung wird jedoch die Möglichkeit einkalkulieren, dass Washingtons Dummheiten, die aus seinem verzweifelten Bedürfnis resultieren, sein Gesicht nach einer demütigenden Niederlage im Stellvertreterkrieg zu wahren, den russischen Streitkräften keine andere Wahl lassen, als den Dnjepr zu überqueren und bis zur polnischen Grenze vorzurücken, um eine Besetzung der Westukraine durch das so genannte Lubliner Dreieck zu verhindern, ein regionales Bündnis mit virulenter antirussischer Ausrichtung, das Polen, Litauen und die Ukraine umfasst und im Juli 2020 gebildet und von Washington gefördert wurde.

    Putins aufeinanderfolgende Treffen in Moskau und St. Petersburg geben Aufschluss über die russischen Überlegungen zu den drei Schlüsselelementen des Endspiels in der Ukraine. Erstens hat Russland nicht die Absicht, die Westukraine territorial zu erobern, sondern wird darauf bestehen, ein Mitspracherecht zu haben, wie die neuen Grenzen des Landes und das künftige Regime aussehen und agieren werden, was bedeutet, dass ein antirussischer Staat nicht zugelassen wird.

    Zweitens ist der Plan der Biden-Administration, aus der Niederlage doch noch einen Sieg zu machen, ein Fehlschlag, da Russland nicht zögern wird, jeden weiteren Versuch der USA und der NATO, ukrainisches Territorium als Sprungbrett für einen erneuten Stellvertreterkrieg zu nutzen, zu kontern, was bedeutet, dass die "stückweise" Aufnahme der Ukraine in die NATO ein Hirngespinst bleiben wird.

    Drittens, und das ist das Wichtigste, wird die kampferprobte russische Armee, die sich auf eine mächtige Verteidigungsindustrie und eine robuste Wirtschaft stützt, nicht zögern, die an die Ukraine angrenzenden NATO-Mitgliedstaaten zu konfrontieren, wenn diese die Kerninteressen Russlands verletzen, was bedeutet, dass die Kerninteressen Russlands nicht als Geisel von Artikel 5 der NATO-Charta gehalten werden können.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/glimpses-of-an-endgame-in-ukraine/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4300&mailid=1852


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.07.2023

    Il Fatto Quotidiano: NATO-Stützpunkt trotz Protesten der Anwohner in Florenzer Wohnviertel geplant

    Ein NATO-Stützpunkt in einem historischen Wohnviertel von Florenz? Ja, das ist nun möglich – und auch die Proteste der Stadtbewohner könnten daran offenbar nichts ändern, schrieb die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano.


    Il Fatto Quotidiano: NATO-Stützpunkt trotz Protesten der Anwohner in Florenzer Wohnviertel geplantQuelle: Sputnik © RIA Nowosti


    (Symbolbild)











    In Florenz bahnt sich ein Skandal an: Die Regierung und das Verteidigungsministerium sind dabei, einen neuen NATO-Stützpunkt in einem Wohnviertel zu errichten, wobei ihnen die Meinung der Anwohner egal ist. Sie wurden über das Projekt nämlich nicht informiert – und erfuhren erst im Nachhinein davon. Die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano veröffentlichte dazu:

    "Die Ruhe der Bewohner eines Florentiner Stadtviertels, des Stadtteils Rovezzano, wird durch die Befürchtung gestört, dass Grünflächen für die Unterbringung des Militärs geopfert werden könnten. Die Florentiner erfuhren erst im Nachhinein von den bevorstehenden Bauarbeiten, ohne die Folgen für das Viertel überhaupt diskutieren zu können.
    Das Projekt sieht vor, dass in der Predieri-Kaserne das ständige Hauptquartier der multinationalen NATO-Division Süd untergebracht wird, die die von der Allianz zugewiesenen Bodentruppen entsprechend ihren Zuständigkeitsbereichen befehligt. Auf diese Weise wird ein wichtiges strategisches Zentrum auf einem Gelände entstehen, das derzeit mit zwei Gebäuden aus den 1940er Jahren mit einer Fläche von etwa 10.000 Quadratmetern belegt ist."


    Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher




    Analyse

    Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher





    Als die Neuerungen der Regierung bekannt wurden, meldete sich die empörte italienische Öffentlichkeit zu Wort – insbesondere der italienische Nationalverband der Partisanen, der italienische Verband für Kultur und Freizeit, der italienische Allgemeine Gewerkschaftsbund und viele andere.

    Die Vertreter der öffentlichen Organisationen befürchten, dass der NATO-Stützpunkt nicht nur die Verkehrsstruktur des Viertels verändern wird, was die Lebensqualität der Anwohner verschlechtern würde, sondern auch, dass die Florentiner den Zugang zu den Grünflächen rund um das Gebiet sowie zum Flusspark mit seinen Spazierwegen verlieren könnten.

    Außerdem seien die Methoden der Regierung fragwürdig. Il Fatto Quotidiano führte einen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen an:

    "Eine solche Änderung ist angesichts der äußerst gefährlichen geopolitischen Lage, in der sich die NATO befindet, für uns sehr besorgniserregend. Wir sind erstaunt, dass die Entscheidung für die Ansiedlung des Militärkommandos unter Berücksichtigung der hohen Dichte der Zivilbevölkerung und der Wohnbebauung in diesem Viertel von Florenz getroffen wurde. Außerdem geschah dies, ohne die Zivilbevölkerung einzubeziehen und ohne die Anwohner zu konsultieren. Wir bestehen darauf, dass es eine klare, auch geografische, Trennung zwischen Zivilbevölkerung und Militär geben muss, insbesondere wenn die Nachbarschaft des letzteren ein Risiko darstellt."

    Die Regierung blieb jedoch hartnäckig und stellte sich taub für die Einwände der Bürger. Nach Angaben der Zeitung erhielten die Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine Anfrage an das Verteidigungsministerium folgende Antwort:

    "Für Rovezzano eröffnen sich dadurch reale, hervorragende Chancen. Bei der Planung wurde dem Umweltmanagement besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Kaserne wird das Wohlbefinden und die Sicherheit des Viertels verbessern und den Anwohnern keine Unannehmlichkeiten bereiten."

    Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass die italienische Regierung einseitig wichtige städtische oder geschützte Flächen an die NATO abtritt. So wurde beispielsweise auch im Naturpark Coltano in der Provinz Pisa ein Militärstützpunkt errichtet, schrieb die Zeitung.


    Mehr zum Thema Litauens Präsident fordert dauerhafte NATO-Stützpunkte an Grenze zu Russland


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    26.07.2023

    Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing

    freeassange.rtde.life, vom 25 Juli 2023 20:26 Uhr

    In den Niederlanden ist Medienberichten zufolge eine Richterin des Bezirksgerichts Den Haag, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im Fall des Abschusses des MH17-Fluges über dem Donbass kritisiert und die These vom Abschuss der malaysischen Boeing durch eine russische Rakete abgelehnt hatte, nach internen Disziplinarmaßnahmen zurückgetreten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Alexander Usenko/Anadolu Agency


    Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021


    Eine Richterin des Bezirksgerichts Den Haag, die sich im Fall des Absturzes von Flug MH17 öffentlich mit Kritik zu den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwaltschaft äußerte, ist zurückgetreten, berichtet der Niederländische Rundfunk.

    Nach Angaben des Fernsehsenders bezeichnete sie die Hypothese des niederländischen Sicherheitsrates und der Staatsanwaltschaft in dem Fall als "absichtliche Vertuschung" und in einigen Punkten sogar als "Manipulation und Lüge".

    Thomas Röper zum MH17-Gerichtsurteil: "Offensichtlich einseitig"



    Thomas Röper zum MH17-Gerichtsurteil: "Offensichtlich einseitig"






    Der Bruder der Richterin ist Autor eines Buches, in dem er behauptet, dass die malaysische Boeing nicht von einer russischen Rakete abgeschossen wurde. Die Frau verteilte die Bücher an die Richter und Staatsanwälte, die mit dem Fall Flug MH17 befasst waren. Dafür wurde sie vom Obersten Gerichtshof schriftlich gerügt, da ihr Verhalten "das Vertrauen in die Autorität der Justiz untergraben" habe. Außerdem wurde sie aus der Abteilung des Bezirksgerichts für Strafsachen in eine andere Abteilung versetzt. Daraufhin trat die Richterin zurück.

    Die malaysische Boeing MH17 stürzte am 17. Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur in der Nähe von Donezk ab. An Bord befanden sich 298 Menschen, die alle starben. Kiew machte sofort die Miliz der Volksrepublik Donezk für den Absturz verantwortlich, die jedoch nach eigenen Angaben nicht über die Mittel verfügte, um das Flugzeug in einer solchen Höhe abzuschießen.

    Der MH17-Prozess fand zwischen 2020 und 2022 vor dem Bezirksgericht Den Haag statt. Die Russen Igor Girkin, Sergei Dubinski, Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko wurden beschuldigt, an dem Absturz beteiligt gewesen zu sein. Die Untersuchung wurde von einer gemeinsamen Ermittlungskommission unter Leitung der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt. Russland war nicht beteiligt.

    Den Ermittlungen zufolge wurde die Boeing von einem von Milizen kontrollierten Gebiet aus mit einem Buk-Flugabwehrraketensystem abgeschossen, das der 53. Flugabwehrraketenbrigade aus Kursk gehört habe. Es wurde angeblich aus Russland geliefert und dann zurückgebracht. Russland übergab den Niederlanden Radardaten sowie Unterlagen, aus denen hervorging, dass die Rakete, die die Boeing traf, der Ukraine gehörte und von dem von Kiew kontrollierten Gebiet aus abgeschossen wurde, aber diese Informationen wurden von den Ermittlern ignoriert.

    Die Ukraine weigerte sich, die Daten ihrer Radargeräte zur Verfügung zu stellen, und die Vereinigten Staaten weigerten sich, der Untersuchungsgruppe Satellitenbilder zu übergeben, die angeblich den Moment des Abschusses der Rakete zeigten.


    Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil


    Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil






    Das Bezirksgericht Den Haag verurteilte schließlich am 17. November 2022 Girkin, Dubinski und Chartschenko in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und einer Gesamtstrafe von 16 Millionen Euro. Pulatow hingegen wurde von der Anklage freigesprochen. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass die MH17 mit einem zuvor aus Russland gelieferten BUK-Luftabwehrsystem abgeschossen worden war.

    Wer genau es bedient habe, vermochte das Gericht nicht festzustellen. Auch ging es davon aus, dass die Bediener in der Überzeugung gehandelt hätten, eine ukrainische Militärmaschine im Visier zu haben. Es habe nach Auffassung des Gerichts ebenso wenig das Recht bestanden, eine ukrainische Militärmaschine abzuschießen, weshalb trotz des Irrtums die volle strafrechtliche Verantwortung eintrete. Die Verurteilten hätten zwar nicht selbst gehandelt, aber entweder durch die Lieferung des Luftabwehrsystems die Voraussetzungen geschaffen oder trotz Möglichkeit nichts unternommen, um den Einsatz der Buk zu verhindern. Im Ergebnis beruht das Urteil darauf, dass es den Donbass-Aufständischen das Recht abspricht, sich gegen ukrainische Luftangriffe zu verteidigen.

    Das russische Außenministerium erklärte nach der Verhandlung, dass das Gericht die Beweise selektiv aufgenommen und die Grundsätze einer unparteiischen Justiz missachtet habe. Das russische Außenministerium fügte hinzu, dass der Verlauf und das Ergebnis des Prozesses zeigen würden, dass dieser auf einem politischen Auftrag beruhe, um die Theorie einer russischen Beteiligung zu untermauern.


    Mehr zum ThemaPutins angeblich "aktive Rolle" beim Abschuss von MH17: Wie deutsche Medien einen Hoax erzeugen


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/176153-niederlande-richterin-kritisiert-these-vom-russischen-abschuss


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    26.07.2023

    Russische Militärexperten über den aktuellen Stand des Krieges

    seniora.org, vom 25. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 25.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Auf den westlichen alternativen Nachrichtenportalen werden die militärischen Erfolge Russlands häufig bejubelt.


    Auch die russischen Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens, die an vorderster Front stehen, jubeln in großem Umfang. Doch wie ich bereits in früheren Beiträgen angedeutet habe, kommen in den seriöseren russischen Nachrichtensendungen wie "Sechzig Minuten" und "Abend mit Wladimir Solowjow" auch Militärexperten aus den Reihen der Duma-Ausschussvorsitzenden und anderer Personen zu Wort, die tatsächlich Verantwortung und Rechenschaft für die Kriegsanstrengungen tragen und nicht einfach nur "talking heads" sind. Diese Redner äußern sich sehr viel zurückhaltender über den Verlauf des Krieges, und ich nutze diese Gelegenheit, um den Lesern mitzuteilen, was ich aus solchen Quellen höre. Ich werde mich insbesondere auf das stützen, was vor zwei Tagen in der Solowjow-Sendung gesagt wurde.

    Die nüchternste Bemerkung war, dass es ein Fehler ist, sich über Berichte zu freuen, dass den Ukrainern die Reserven ausgegangen sind und dass ihre Soldaten an der Front nur noch alte Männer und junge Leute sind, die demoralisiert sind und sich den Russen ergeben, wenn sie können. Wenn wir das sagen, schmälert das unseren Respekt vor dem Heldentum der russischen Soldaten, die in den ukrainischen Streitkräften tatsächlich ihresgleichen haben. Dies ist ein harter Krieg.

    Außerdem sind die ukrainischen Reserven noch nicht erschöpft. Von den rund 60.000 Elitetruppen, die in NATO-Ländern ausgebildet wurden, sind in der Schlacht um Bakhmut und dem anschließenden ukrainischen Gegenangriff nach dem 4. Juni nur 30 bis 40 % gefallen oder verwundet worden. Die Russen werden ihre eigene massive Offensive zur Ausschaltung des ukrainischen Militärs erst dann beginnen, wenn sie sicher sind, dass die meisten ukrainischen Reserven in dem laufenden Zermürbungskrieg aufgebraucht sind.

    Dementsprechend handelt es sich in diesen Tagen um örtlich begrenzte Angriffe, die taktische, nicht strategische Bedeutung haben. Ja, die Ukrainer rücken hier und da ein paar Meter vor, aber das kostet viele Soldaten das Leben. Ja, die Russen rücken hier und da drei oder vier Kilometer vor, zu wesentlich geringeren Kosten. Die Russen warten ihre Zeit ab. Es handelt sich nicht um eine Pattsituation, wie die westlichen Medien ihrem Publikum immer wieder weismachen wollen.

    Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt des Konflikts zu, der in der vergangenen Woche für Schlagzeilen sorgte, als die Bodenscharmützel zwischen den verfeindeten Kräften auf die hinteren Seiten unserer Zeitungen wanderten. Ich denke dabei an die spektakulären russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur in Odessa, in Nikolajew und gestern in einem Flusshafen an der Donaumündung gleich hinter der rumänischen Grenze. Diese Angriffe werden von offiziellen russischen Militärquellen als "Racheangriffe" für die Schäden beschrieben, die ukrainische Bodendrohnen, die unter Brückenpfeilern explodierten, auf einer der Fahrbahnen der Krimbrücke angerichtet haben.

    Das ist natürlich nur PR-Geschwätz, um die russische Öffentlichkeit zu befriedigen und die lokale Empörung über das Versagen bei der Verteidigung einer letztlich verwundbaren Infrastruktur zu übertönen. Nein, der Grund für die russische Zerstörung der ukrainischen Hafenanlagen Tag für Tag liegt woanders. Die Raketenangriffe dienten nicht so sehr dazu, den Ukrainern Schmerzen zuzufügen, sondern vielmehr dazu, eine mögliche Seeschlacht im Schwarzen Meer und einen Quantensprung im Risiko eines totalen Krieges abzuwenden. Und sie haben en passant gezeigt, dass die neuesten russischen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 3.000 km, die mit Mach 3 nur 15 Meter über dem Meer fliegen, von der derzeitigen ukrainischen Luftabwehr nicht abgefangen werden können.

    Wir erinnern uns: Als Wladimir Putin ankündigte, dass das Getreideabkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen am 18. Juli auslaufen würde, verkündete das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, dass alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, um angeblich Exportgetreide zu empfangen, fortan als Waffentransporter für die Ukraine betrachtet würden und von den russischen Streitkräften vernichtet werden könnten.

    Unmittelbar danach ging der ukrainische Präsident Zelensky mit seinem Vorschlag an die Türkei auf Sendung, die Getreideexporte auf dem Seeweg ohne russische Beteiligung fortzusetzen. Die Sicherheit der Schiffe würde durch türkische und andere NATO-Marinekonvois gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund von Erdogans jüngster Hinwendung zu den USA und weg von Russland schien es, als sei Ankara bereit, mit Zelensky eine Vereinbarung zu treffen. In diesem Fall wären die Chancen auf Seeschlachten zwischen russischen und NATO-Schiffen im Schwarzen Meer gestiegen.

    So beschlossen die Russen, die im Getreidehandel tätigen ukrainischen Hafenanlagen zu zerstören und so den drohenden Gefahren vorzubeugen. Erdogan sah sich gezwungen, von einer Vereinbarung mit Zelensky über die Wiederaufnahme der Getreidekorridormission Abstand zu nehmen.

    Sicherlich ist der Getreideexport per Schiff die billigste Lösung, um ukrainisches Getreide auf die Weltmärkte zu bringen. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, nämlich den Transport per Bahn und Lkw über Bulgarien, Rumänien oder Polen nach Norden und Westen. Auf diese Weise wurde im letzten Herbst viel Getreide transportiert, das jedoch in den nominellen Transitländern verschwand, wo es bei den Landwirten dieser Länder für Empörung sorgte, weil ihre eigene Getreideernte zu niedrig bewertet wurde. In den kommenden Monaten ist mit weiteren politischen Unruhen in Osteuropa und Protesten gegen die Ukraine zu rechnen, was auch dem russischen Ziel dienen wird, Europa für seine Unterstützung Kiews bezahlen zu lassen.

    Die Vertreter des US-Außenministeriums haben sich über die humanitäre Katastrophe aufgeregt, die die Russen erst durch den Rückzug aus dem Getreidehandel und dann durch die Zerstörung der ukrainischen Exportinfrastruktur im Schwarzen Meer verursacht haben. Besonderes Augenmerk wurde auf die afrikanischen Länder gerichtet, die angeblich einen großen Teil der armen Zielländer für ukrainisches Getreide darstellen.

    Es ist interessant festzustellen, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs trotz der bösartigen amerikanischen Propaganda gegen den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen nicht auf den Köder hereingefallen sind. Heute versammeln sich alle 47 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Russland zu strategischen Gesprächen und Verhandlungen auf höchster Ebene mit ihren russischen Amtskollegen. Die Russen bieten den ärmsten Ländern kostenloses Getreide an und den anderen Ländern Verträge über Getreidelieferungen zu normalen Handelsbedingungen. Die Versorgungssicherheit wird dadurch gewährleistet, dass die Russen in dieser Saison die größte Getreideernte aller Zeiten einfahren werden.

    Obwohl ich die Politik des US-Außenministeriums unter Antony Blinken als eine Kraft des Bösen in der gegenwärtigen Weltlage anprangere, will ich nicht sagen, dass jeder einzelne Akteur dort ein Schurke ist. Es amüsiert mich, im russischen Fernsehen Bilder der Reden zu sehen, die Rosemary Di Carlo, eine ehemalige US-Karrierediplomatin, die seit 2018 bei den Vereinten Nationen als Untergeneralsekretärin für politische und friedensfördernde Angelegenheiten tätig ist, vor den Vereinten Nationen zum Getreidekorridor hält.

    Es war vor langer Zeit, 1998, als ich mich mit Rosemary unterhielt, als sie in der US-Botschaft in Moskau für kulturelle Angelegenheiten zuständig war. Wir saßen zusammen am Kopfende eines Treffens amerikanischer Studenten und Professoren im Rahmen des akademischen Austauschs mit Russland, der von einer aus dem Kalten Krieg übrig gebliebenen Nichtregierungsorganisation, IREX, geleitet wurde, für die ich damals kurzzeitig Landesleiter war. Rosemary sprach über die Theatersaison in Moskau, und wir erörterten Möglichkeiten, wie man russische Museen und andere Kultureinrichtungen dabei unterstützen könnte, sich an die postsowjetischen Gegebenheiten anzupassen, die von geringen staatlichen Mitteln und der Suche nach privaten Sponsoren geprägt waren. Sie hat einen Doktortitel in slawischer Literatur. Sie war eine der relativ wenigen Berufsdiplomaten, die tatsächlich Russisch verstanden und sprachen. Sie hatte das Herz am rechten Fleck, und ich bezweifle sehr, dass sie heute daran arbeitet, den Russen einen schlechten Dienst zu erweisen.

    Die Moral von der Geschichte: Sehr oft sind die Dinge nicht so, was sie zu sein scheinen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4299&mailid=1851


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.07.2023

    Angriffe auf Donauhäfen lassen die Ukraine ohne Geld und Waffen

    freeassange.rtde.life, vom 25 Juli 2023 21:38 Uhr, Von Darja Wolkowa

    Russlands Streitkräfte greifen ukrainische Häfen erneut an. Hatten sich die Schläge zuvor gegen Odessa und Nikolajew gerichtet, sind inzwischen Häfen an der Donau das Ziel. Welche Strategie verfolgt Russland und wie hängt sie mit Selenskijs Plänen zur Fortsetzung des Getreideexports zusammen?


    Quelle: Gettyimages.ru © Education Images


    Symbolbild: Der Hafen von Odessa.


    In der Nacht auf Montag ist die Infrastruktur eines der ukrainischen Häfen an der Donau beschädigt worden. Dies berichtete die Pressesprecherin des ukrainischen operativen Kommandos Süd, Natalja Gumenjuk, ohne zu präzisieren, um welches Objekt es sich genau handele. Ihr zufolge seien "bestimmte Hafenkapazitäten" unter Beschuss genommen worden.

    Gumenjuk behauptete, dass die Rede von Kränen sei, die die Arbeit des Hafens gewährleisten. Darüber hinaus seien ein Getreidesilo und mehrere Lagergebäude für sonstige Güter beschädigt worden. Medienberichten zufolge waren in der Nacht auf Montag heftige Explosionen im Gebiet Odessa zu hören, unter anderem in der Stadt Ismail.


    Nach Getreide-Deal: Moskau kündigt Angriffe an



    Nach Getreide-Deal: Moskau kündigt Angriffe an







    Der Militäranalytiker Daniil Bessonow berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass im Netz Angaben über Einschläge in der im Gebiet Odessa an der Donau gelegenen Stadt Reni erschienen seien. Der Hafen und Ölspeicher sollen angegriffen worden sein, erklärte er. Die Stadt Reni gehört zum Kreis Ismail.

    Dies ist nicht die erste Attacke der russischen Streitkräfte auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine. So hatte Russland in der vergangenen Woche einen massiven Vergeltungsschlag gegen Objekte in Odessa ausgeführt, die Terroranschläge gegen Russland vorbereiteten unter Einsatz von unbemannten Booten. Parallel dazu wurden in den Kreisen Odessa und Nikolajew Getreidesilos mit einem Gesamtvolumen von über 70.000 Tonnen vernichtet.

    Später räumte dies auch das ukrainische Kommando ein und gab an, dass die Terminals mit Raketen der Typen Onyx und X-22 angegriffen worden seien. Nachdem eine Industrieanlage und zwei Lagerhäuser im Kreis Odessa getroffen worden waren, bezeichnete der Bürgermeister Odessas, Gennadi Truchanow, die Vergeltungsschläge als den größten Angriff seit dem Beginn der Militäroperation. Er bezeichnete jene Nacht außerdem als "schrecklich".

    Nach Meinungen von Experten müssen Angriffe gegen die Hafeninfrastruktur der Ukraine täglich erfolgen, um effektiv zu sein. Hierfür gibt es zwei Gründe.

    Erstens versucht Selenskijs Regierung nach der Kündigung des Getreideabkommens beharrlich, andere Länder dazu zu bringen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen und alternative Getreidetransportrouten einzurichten. Dies verwundert nicht, war doch das Abkommen eine Quelle der Bereicherung für hochrangige Beamte und Militärs der Ukraine. Dabei ist die Donau ein wichtiger Flusstransportweg.

    Der zweite Aspekt hängt mit der Militärlogistik zusammen. Wie auch im Fall des Getreideabkommens, war es möglich, auf Schiffe Kriegsgerät, Waffen und Treibstoff für das ukrainische Militär zu verladen und diese Güter als Lebensmittel auszugeben. Die Zerstörung der ukrainischen See- und Flusshäfen werde Russland erlauben, dieses Problem zu lösen, vermuten Experten.

    "Die Donauhäfen sind im Vergleich zu denjenigen in Odessa relativ kompakt gelegen. Daher können systematische Angriffe gegen diese Infrastruktur sie gänzlich außer Betrieb setzen", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Politologe Iwan Lisan.


    Russische Vergeltungsschläge auf ukrainische Militäranlagen und Hafeninfrastruktur



    Russische Vergeltungsschläge auf ukrainische Militäranlagen und Hafeninfrastruktur








    "Ein Einzelangriff wird allerdings die Schifffahrt kaum ernsthaft beeinträchtigen. Die Donau ist ein großer Fluss, der schnell in die territorialen Gewässer Rumäniens übergeht. Da Russland seine Angriffe präzise und punktuell ausführt, kann sich der Umfang der Schifffahrt nur verringern", erklärte der Experte.

    "Nachdem das Getreideabkommen aufgekündigt worden war, verringerten sich die ukrainischen Agrarexporte um das Doppelte. Selenskij benötigt neue Routen für die Getreideausfuhr. Und hier wurde die Donau zur besten Option. Sollte die Ukraine auch diesen Kanal verlieren, wird der Export noch einmal stärker einbrechen", betonte er. Somit haben Russlands Angriffe nicht nur einen militärischen Zweck, sondern sollen auch die Ukraine daran hindern, ihr Getreide auf Umwegen auszuführen, so Lisan weiter.

    "Die Donau ist eine sehr wichtige Wasserroute, die praktisch durch halb Europa fließt. Jetzt, nach dem Ende des Getreideabkommens, nutzt Selenskijs Regierung die Häfen an diesem Fluss, um Kriegsgerät zu erhalten und Agrarerzeugnisse zu exportieren. Dank dieser Route hält die Ukraine die Kampffähigkeit ihrer Gruppierung an der Schwarzmeerküste aufrecht", erklärte der Militärexperte Wassili Dandykin.

    "Deswegen besteht die militärische Zweckmäßigkeit der Angriffe auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine an der Donau darin, dass es notwendig ist, Waffenimporte und Getreideexporte auf diesem Weg zu verhindern. Werden solche Maßnahmen systematisch ergriffen, wird es möglich sein, die Schifffahrt ganz zum Stillstand zu bringen und diese für Selenskij wichtige logistische Route zu kappen", erklärte er.


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


    Mehr zum ThemaRussische Vergeltungsschläge auf ukrainische Militäranlagen und Hafeninfrastruktur


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    26.07.2023

    Warschau schäumt vor Wut: Putin hat Polen an Stalins Geschenk erinnert

    freeassange.rtde.life, 25 Juli 2023 20:34 Uhr,von Wladimir Kornilow, RIA Nowosti

    Das hat was: Die polnischen Geschichtsrevisionisten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsrevisionismus vor. Warum? Weil Putin an die belegte historische Tatsache erinnert hat, dass Polen dank Stalin in Besitz der früher deutschen Ostgebiete ist.


    Quelle: Gettyimages.ru © Pictures From History/Universal Images Group


    Auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) setzte der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin die Übergabe der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze an Polen durch. Von links nach rechts: Winston Churchill, Harry S. Truman, Josef Stalin.


    Polen befindet sich wieder einmal im Zustand der Hysterie. Seit einigen Tagen kochen Politiker und Propagandisten verschiedener Couleur vor Wut über die Äußerungen Wladimir Putins beim Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates am Freitag.

    Auf offizieller Ebene hat sich der Zorn bereits in Form einer Vorladung des russischen Botschafters Sergei Andrejew in das polnische Außenministerium entladen. Gleichzeitig kann Warschau nicht in klare Worte fassen, was es an den Worten des russischen Präsidenten konkret auszusetzen hat – deshalb die Hysterie.


    Tausende deutsche und polnische Söldner eliminiert – Moskau warnt: "Sie werden gezielt vernichtet"


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    Putin hat einen Teil seiner Rede am Freitag den Plänen Warschaus gewidmet, ukrainisches Land zu besetzen. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen – Polen selbst diskutiert seit einigen Tagen über das viel beachtete Interview seines Präsidenten Andrzej Duda mit der deutschen Bild-Zeitung. Darin räumte dieser die Stationierung polnischer Truppen auf ukrainischem Gebiet "im Falle eines Waffenstillstands" ein. Die polnische Presse ist von diesen Aussichten regelrecht begeistert. Die Zeitung Fakt zum Beispiel widmete dem Thema eine ganze Seite unter der Überschrift "Wir müssen unseren Nachbarn helfen". Den Lesern wird eine Umfrage unter normalen Bürgern präsentiert, von denen die meisten die mögliche Einführung polnischer Truppen in der Ukraine enthusiastisch unterstützen.


    Es wäre seltsam, wenn Russland darauf nicht reagieren würde. Zumal Polen seit langem Pläne diskutiert, sich auch einen Teil des weißrussischen Territoriums anzueignen. Deshalb reagierte das russische Staatsoberhaupt darauf mit einer strengen Warnung an die Polen:

    "Eine Aggression gegen Weißrussland ist eine Aggression gegen die Russische Föderation. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten."

    Eine nützliche Mahnung – damit man sich in Warschau in dieser Hinsicht keine Illusionen macht.

    Aber der größte Teil der Hysterie polnischer Beamter hat nicht einmal etwas mit diesem Teil der Rede des russischen Präsidenten zu tun. Warschau reibt sich an Putins anlassbezogenem historischen Exkurs. Vor allem an seinen Worten über die Grenzen Polens:

    "Die westlichen Gebiete des heutigen Polens sind ein Geschenk Stalins an die Polen. Haben das unsere Freunde in Warschau vergessen? Wir werden sie daran erinnern."

    Es war diese Passage, die die polnischen Spitzenpolitiker aufschreien ließ. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb:

    "Stalin war ein Kriegsverbrecher, der für den Tod von hunderttausenden Polen verantwortlich war. Die historische Wahrheit steht außer Frage."

    Stanisław Zarin, Sprecher des polnischen Geheimdienstes, schlug ähnliche Töne ein:

    "Wladimir Putin bedient sich wieder einmal des Geschichtsrevisionismus, um falsche Anschuldigungen gegen die Republik Polen zu verbreiten."

    Und der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński sagte nach einem Krisentreffen mit unserem Botschafter:

    "Diese pseudohistorischen Argumente, Versuche, den Kriegsverbrecher Stalin zu beschönigen, (...) sind ein Akt, den Polen als Versuch interpretiert, eine Eskalation zu provozieren."

    Und dies ist nur eine kleine Liste von Beamten, die ihre Meinung zu Putins historischem Exkurs kundgetan haben. Ganz zu schweigen von einer Flut von Äußerungen verschiedener "Experten", "Analysten" und anderer "Institutionen des nationalen Gedächtnisses" zum selben Thema in polnischen Medien – man kann sie nicht zählen!


    Keine Russophobie? Polnische Grenzbeamte ließen russische Tennisspielerin nicht ins Land





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    Nur eines fehlt bei all dem empörten Aufheulen: die Widerlegung der von Putin angeführten Fakten. Denn es ist unmöglich, sie zu widerlegen, sie sind offensichtlich und wohlbekannt. Es genügt, sich mit den Unterlagen der Potsdamer Konferenz von 1945 vertraut zu machen, wo die Frage der Festlegung der Westgrenze Polens zum Hauptstreitpunkt zwischen Stalin, Truman und Churchill wurde. Bei dem Treffen am 21. Juli (übrigens am selben Tag wie Putins Rede – 78 Jahre später!) verteidigte Stalin entschlossen das Recht Polens auf die deutschen Ostgebiete und ging sogar so weit, auf Reparationen zugunsten der UdSSR aus diesen Gebieten zu verzichten. Und das zu einer Zeit, als unser Land in Trümmern lag und enorme Mittel für den Wiederaufbau benötigte!


    Jetzt behaupten die Polen, die Feststellung dieser unbestreitbaren Tatsache, die durch Dokumente und zahlreiche Memoiren bestätigt wird, sei "pseudohistorischer Revisionismus"! Und wie man Putins Worte über Polen auch dreht und wendet, man wird nirgends einen Versuch finden, Stalin zu "beschönigen". Wenn man will, kann man sie sogar als Verurteilung interpretieren: Warum sollten wir den Polen deutsches Land gegeben haben, wenn Warschau es sowieso nicht danken wird? Aber das ist es ja, was Hysterie ausmacht – Argumente, Fakten, Daten und Zitate spielen bei einem Wutanfall absolut keine Rolle.


    Die zunehmende Nervosität Warschaus lässt sich damit erklären, dass den Behörden der Boden unter den Füßen entgleitet. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen gleichen sich die Werte der Regierung allmählich denen der Opposition an. Der einst solide Abstand zwischen der Regierungskoalition und der Opposition hat sich bereits praktisch auf null reduziert. Daher die abenteuerlichen Pläne der polnischen Regierungschefs, die Ukraine zu besetzen, und die provokativen Äußerungen über Russland. Sie versuchen, ihre Popularität auf einer chauvinistischen Welle zu steigern (wie es das Piłsudski-Regime schon in den 1930er Jahren tat).

    Deshalb flippen sie jetzt in Warschau aus. Nicht, weil Putin sie an die unumstößlichen Fakten der Geschichte erinnert hat. Sondern, weil er die Polen deutlich vor den Folgen von Abenteuern gewarnt hat. Und hier wird eine Kenntnis der Geschichte nicht überflüssig sein – Warschau sollte sich daran erinnern, dass jedes antirussische Abenteuer mit der Teilung Polens endete. Und nur im Bündnis mit Moskau hat es einst Geschenke in Form deutscher Gebiete erhalten.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Juli 2023 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen erwägt Truppenstationierung in der Westukraine


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    Info: ttps://freeassange.rtde.life/europa/176086-warschau-schaeumt-vor-wut-putin-erinnterte


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    26.07.2023

    Meinungsartikel zu „Rechtsoffen- Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer“ von Jürgen Schütte!

    ak-gewerkschafter.com, vom Publiziert am 25. Juli 2023 von Manni


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) veröffentlichen wir den Meinungsartikel mit dem Titel „Rechtsoffen- Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer“ des Jürgen Schütte zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme.


    Wir sagen dem Jürgen Schütte ein herzliches Dankeschön für seine offenen Worte.

    Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-


    ************************************************


    „Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer

    von Jürgen Schütte


    Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünf Hundert toten ukrainischen und russischen Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und der drohenden Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs https://www.jeffsachs.org/interviewsandmedia/3xelgfrf8b9aewxydgeagm3e5b8dtz) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.


    Der Begriff der „Rechtsoffenheit“


    Die „Falschen“, das sind unter dem Gebot des „antifaschistischen Grundkonsenses“ der Friedensbewegung Akteure und Gruppen die als „rechtsoffen“, „rechts“, „extrem rechts“, „AfD-nah“, „Nazis“, oder gar „faschistisch“ identifiziert werden. Insbesondere der inflationär gebrauchte Begriff der „Rechtsoffenheit“ steht dabei im Zentrum der Ab- und Ausgrenzungsdebatte. Jedoch schon seine Unbestimmtheit lässt den Begriff und seine Verwendung fragwürdig erscheinen. „Rechts“ ist nicht gleichbedeutend mit AfD-nah, Nazi oder faschistisch; „Rechts“ ist auch die CDU im Parteienspektrum angesiedelt. Es kommt im Übrigen auch darauf an, wo man sich selbst im politischen Spektrum verortet. Wenn man sich extrem links positioniert, steht praktisch der ganze Rest der Gesellschaft „rechts“davon.


    „Rechts“ wird in dieser Debatte niemals wirklich an den Inhalten von Politik festgemacht. Müssten nicht diejenigen Parteien wie Grüne und SPD, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete fordern und für Wirtschaftssanktionen eintreten, Rußland ruinieren wollen, per se als „rechts“ eingeordnet werden? Und was bedeutet denn „Offenheit“? Erfordert dies ein Tolerieren, ein billigendes Akzeptieren, einen Kontakt oder eine Gesprächsbereitschaft? Der Begriff der „Rechtsoffenheit“ ist für eine seriöse politische Auseinandersetzung offensichtlich unbrauchbar. Seine Verwendung suggeriert jedoch eine Nähe zu außerhalb des demokratischen Spektrums liegenden Positionen und hat deshalb diskriminierenden Charakter. Um die Ausgrenzung noch zu vertiefen werden bei seiner Verwendung häufig auch bewusst weitere Begriffe wie „rechts“, „extrem rechts“,„rechtsesoterisch“ oder „Nazi“ ohne irgendeinen Anhaltspunkt oder Beweis in einem Atemzug genannt.


    Bei den sachlichen Grundlagen für die Einordnung als „rechtsoffen“ werden geltende Beweisregeln stets missachtet. Musterbeispiel dafür ist der Artikel in der Terz Düsseldorf (Nr. 6.23) „Das „Friedensbündnis NRW“ „Querfront“-Bestrebungen in Düsseldorf?“ (https://terz.org/2023/06/friedensbuendnis-nrw.html) . Zentrales Argument für eine Verbindung nach „rechts“ sind stets Kontaktschuldvorwürfe („…er ist dort gesehen worden“…. „hatte dazu Kontakt…“), negativ verstärkt durch Attribute wie „extrem rechts“, „rechtsesoterisch“. Beweise für eine rechte politische Betätigung werden niemals vorgelegt.


    Der Autor des Artikels, ein Tom Burkhardt, agiert als Anonymus. Die Terz Redaktion weigerte sich auf Aufforderung, seine wahre Identität preiszugeben, behauptet gar, diese nicht zu kennen, obwohl dies ein Verstoß gegen geltendes Presserecht wäre. Dem Duktus nach erscheint der Artikel wie eine Aneinanderreihung von Verfassungsschutzdossiers. Dies liegt auch deswegen nahe, weil die unterstellten Kontakte überhaupt erst durch eine professionelle Dauerbeobachtung von Einzelpersonen zustande gekommen sein könnten.


    In der publizistischen Praxis nimmt der evidenzlose Artikel der Terz allerdings eine zentrale Stellung ein. Die meisten Stellungnahmen, die mit der „Rechtsoffenheit“ argumentieren, verwenden immer wieder Teile dieses Artikels, sozusagen als „Fundgrube“. Dies und seine vermeintliche Herkunft aus trüben Quellen sprechen für sich. Bei der Zuschreibung einer „Rechtsoffenheit“ werden neben nebulösen Kontaktschuldvorwürfen auch echte Falschbehauptungen und Lügen verwendet. Dies hat die Initiative „Frieden Links“ in ihrer Stellungnahme zu Verleumdungen durch die Bundesvorsitzenden des antifaschistischen Vereins VVN-BdA (https://frieden-links.de/2023/07/stellungnahme-zu-verleumdungen-der-vvn-bda-vorsitzenden/) vom Juli 2023 belegt.


    Das Fehlen von alternativen Friedensprotesten


    Ginge es im Zusammenhang mit den vorgeblichen „rechtsoffenen Protesten“ allein um die Frage, dass nicht „mit den Falschen“ protestiert werden soll, so müssten die Kräfte, die die Aus- und Abgrenzungsdiskussion befeuern – also die Funktionäre der VVN und der DFG- VK in NRW, die Redakteure der Terz Düsseldorf und des Netzwerks Friedenskooperative (https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/friedensbuendnis-nrw), und andere –  selbst aktiv werden und Friedensproteste ohne diese inkriminierten „rechtsoffenen“ Kräfte durchführen. Insofern ist jedoch nur Fehlanzeige zu melden. Die VVN hat bislang keinerlei Antikriegsprotest gefordert, angeboten oder durchgeführt. Die DFG-VK erledigt, zumindest in NRW, ihr jährliches Pflichtprogramm – Ostermarsch im April, im Sommer Mini-Protest vor Rheinmetall anlässlich der Aktionärsversammlung, im Oktober dann der Anti-NATO-Protest im abgelegenen niederrheinischen Ort Kalkar – ohne die eskalierende Kriegspolitik der Bundesregierung mit hör- und sichtbarem Protest auf zentralen öffentlichen Plätzen zu begleiten.


    Es gibt schlicht keinen nennenswerten Protest etablierter zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. In Düsseldorf tritt gar bei jeder Friedensdemo eine Störtruppe unter der Flagge der „Antifa“ auf, um den Friedensprotest des Friedensbündnisses NRW zu behindern und zu stören. Mit Flaggen der Ukraine und der EU sprechen sich die Störer offiziell für die Waffenlieferungen der Bundesregierung und die Kriegspolitik der EU aus. Die Demonstranten des Friedensbündnis NRW werden von den unter der Flagge der „Antifa“ agierenden Störern als Nazis beschimpft . Eine offenbar der Antifa nahestehende Online-Zeitung (https://www.ddorf-aktuell.de/2023/02/12/duesseldorf-friedensbewegung-und-querdenken-gruppen-demonstrieren-gemeinsam-gegen-waffenlieferungen/) diffamierte sogar namentlich Mitglieder der VVN, die sich in Düsseldorf an Friedensdemos beteiligen.


    Der „Rechtsoffen-Vorwurf“ führt also nicht zu einem alternativen „nichtrechtsoffenen Protest“ gegen die Kriegspolitik der Bundestegierung, sondern zur Warnung vor Friedensprotesten (DFG-VK), zum Nicht Protest, zur friedenspolitischen Passivität, zur Diffamierung und Delegitimierung laufender Proteste und gar zu deren massiver Behinderung und Störung.


    Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Antikriegsproteste


    Die mit dem Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ agierenden Kräfte der Friedensbewegung
    geben vor, die „Rechtsoffenheit“ sei die zentrale Hürde für einen gemeinsamen Protest aller Kräfte der Friedensbewegung. Dass es auch, oder insbesondere, zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Antikriegsprotesten inhaltliche Differenzen gibt, wird von ihnen nicht offen thematisiert. Doch bei genauem Hinsehen liegt genau hier die entscheidende Trennlinie.


    Antikriegsproteste, die sich gegen die eskalierende Politik der Bundesregierung richten,müssten sich nach den bisherigen Maßstäben der Friedensbewegung gegen die Lieferung von Waffen, insbesondere schweren Waffen, die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, den einstweiligen Ausschluss von Verhandlungen mit Russland, die Ablehnung eines Waffenstillstands richten. Die VVN (bzw. deren Bundesvorsitzende Cornelia Kerth und Florian Gutsche) macht jedoch in ihrer Veröffentlichung vom 12.7.2023 „Falsche Frontstellung“ (https://vvn-bda.de/falsche-frontstellung/#more-5232) das Gegenteil deutlich.


    Die VVN-Funktionäre sehen in den Protesten gegen Waffenlieferungen und Sanktionen „das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus der Perspektive und ihren Debatten ausblendet“. Mit den „notwendigen Konsequenzen“ sind selbstredend jene Konsequenzen gemeint, die die deutsche Bundesregierung mit ihrem Kriegskurs seit März 2022 gezogen hat, nämlich die immer weitere Lieferung von schweren Waffen, die Verhängung von Wirtschaftssanktionen (de facto ein Wirtschaftskrieg gegen Russland), der Ausschluss von Verhandlungen, und die Ablehnung eines Waffenstillstands. Damit stellt sich die VVN faktisch an die Seite der Bundesregierung, die mit ihrer weiteren Kriegseskalation alles dafür tut, dass dieser Krieg fortgeführt wird.


    Auch in den bekannten Veröffentlichungen der DFG-VK kommt eine Kritik an der konkreten eskalierenden Kriegsscharfmacherei der Bundesregierung nicht vor. Immer wieder wird der „Gessler-Hut“ in der Kriegsschuldfrage („völkerrechtswidriger Krieg Russlands gegen die Ukraine“) einseitig zulasten Russlands zu gezogen. Auf Drängen der DFG-VK NRW grüßte auch der Ostermarschaufruf Rheinland 2023 den geschichtsvergessenen Gesslerhut der russischen Alleinschuld. Die Entwicklung zum Krieg, insbesondere seit dem Putsch im Jahr 2014 und dem Beschuss des Donbass mit vierzehn Tausend toten Zivilisten, blendet der Aufruf aus, ebenso,dass Deutschland durch die Waffenlieferungen längst Kriegspartei geworden ist. Konsequent wird auch nicht berücksichtigt, dass nicht nur derjenige das Elend eines Krieges zu verantworten hat, der den ersten Schuss abgibt, sondern auch derjenige, der alles dafür tut, dass der Krieg nicht beendet wird. Gerade dies trifft auf die Politik der Bundesregierung zu. Die sog. Antifa steht vollständig hinter der Kriegspolitik der Bundesregierung, indem sie Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen begrüßt, den Rückzug Russlands aus der Krim und aus dem Donbass fordert, und bis zur Erfüllung dieser einseitigen Forderungen alle Friedensverhandlungen ablehnt. Seine olivgrünen Ansichten ehrlich und direkt zu formulieren traut sich der Geschäftsführer des bundesweiten Netzwerks Friedenskooperative, Kristian Golla in der taz: „Wer als Pazifist gegen Waffenlieferungen ist, macht sich schuldig durch Unterlassen, weil dann auch Menschen ums Leben kommen.“ (taz, 7. April 2023)


    Das Dilemma der „Kriegskuschler“ wie VVN und DFG-VK


    In der Friedensbewegung der Nachkriegszeit in Deutschland gab und gibt es friedenspolitische Positionen, die bislang als unumstößlich galten. Dazu gehörten die Selbstverständlichkeiten, dass man Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete) ebenso ablehnte wie Wirtschaftssanktionen bzw. Wirtschaftskriege. Ebenso galt der Primat des Verhandelns gegenüber der kriegerischen Auseinandersetzung, dem Schießen, als gesetzt. Und schließlich wurden Waffenstillstände immer gefordert, um damit in Verhandlungen einzutreten. Diese „Friedenspolitischen Grundsätze“ wurden von niemand infrage gestellt, wollte er oder sie sich nicht selbst aus der Friedensbewegung ausschließen. Erstmals in der Vorbereitung zu einer bundesweiten zentralen Friedenskundgebung zum 1.Oktober 2022 äußerte jedoch ein Vertreter der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs) im Rahmen einer ZOOM- Konferenz, dass seine Organisation gar nicht eindeutig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland sei. Der hier eingeleitete „Tabubruch“ setzte sich mit dann in Positionen von VVN und DFG-VK zum Erstaunen und zum Entsetzen großer Teile der Friedensbewegung fort. Die IPPNW verbat dann auch ihrem langjährigen Mitglied Dr. med. Ingrid Pfanzelt, auf der Münchner Demonstration gegen die NATO- Sicherheitskonferenz im Namen der IPPNW zu sprechen. Dr. Pfanzelt sprach als friedensbewegte Privatperson vor über zwanzig Tausend Menschen auf dem Königsplatz über die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die IPPNW blieb bei dem Massenprotest gegen die bundesdeutsche Kriegspolitik auf eigenen Wunsch außen vor. 


    Die traditionellen Organisationen der Friedensbewegung wie VVN, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative oder IPPNW müssten nun eigentlich den staunenden Aktiven dermtraditionellen deutschen Friedensbewegung erklären, warum sie gerade in der schlimmsten den Weltfrieden bedrohenden Situation von den selbstverständlichen Grundforderungen der Friedensbewegung – die nie in Zweifel standen – abrücken und sich hinter dem Kriegseskalationskurs der Bundesregierung versammeln. Dies tun sie jedoch bis heute nicht!


    Die Keule der „Rechtsoffenheit“


    Statt defensiver Erklärungen liefern die Kriegskuschler eine offensive Kampagne unter dem Kampfbegriff der „Rechtsoffenheit“ gegen jene Organisationen, Initiativen und Einzelne, welche die friedenspolitischen Grundforderungen weiter hochhalten. Die aktiven Friedensaktivisten werden von den passiven Kriegskuschlern als nicht kompatibel ausgegrenzt, weil sie eben „rechtsoffen“, „rechts“ oder gar „rechtsesoterisch“ seien. Ob in Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf: überall entstanden Friedensgruppen oder -bündnisse, die sich die einfachen und selbstverständlichen Forderungen der Friedensbewegung auf ihre Fahnen schrieben: Keine Waffenlieferungen, kein Wirtschaftskrieg (gegen Russland), verhandeln statt schießen und Waffenstillstand sofort. Deutlich wird, dass es in dieser Auseinandersetzung in Wirklichkeit nicht um „rechts“ oder “links“ geht, sondern darum, das eigene Aufgeben der friedenspolitischen Grundpositionen der Friedensbewegung zu kaschieren. Mit einer aggressiven Kampagne, die natürlich von der herrschenden Politik und deren Medien (insbesondere der olivgrünen taz) nachdrücklich unterstützt wird, zündet man die Nebelkerze der „Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung“, um davon abzulenken, dass man selbst – als vermeintliches Mitglied der Friedensbewegung – vor der herrschenden Kriegspolitik kapituliert, bzw. sich dieser unterworfen hat. Die Funktionäre nutzen eine gängiges Mittel der Propaganda: Um von der eigenen Kriegszustimmung abzulenken, stellt man diejenigen, die sich der Kriegsunterstützung verweigern, weil sie die guten Grundsätze, Prinzipien und Politiken beibehalten, als die „Vaterlandsverräter“, „ferngesteuerte Gesellen“ oder eben „Rechte“ dar. Geschichtliche Parallelen zur Abstimmung über die Kriegskredite 1914 oder zur Wiederbewaffnung 1956 sind insofern nicht fernliegend. Auch damals schuf man sich das entsprechende „absolute Feindbild“. Politisch geht es darum, an der „Heimatfront“ jeden Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihrer Helfer – auch in der Friedensbewegung – zu diskreditieren und unwirksam zu machen. War die Friedensbewegung davon zunächst überrascht wenn nicht gar überrumpelt, in vielen Fällen gar vor Empörung gelähmt angesichts langjähriger eigener Mitgliedschaft in den Organisationen der angreifenden Funktionäre, so gelingt die Diffamierungskampagne zunehmend immer weniger.


    Die wirklichen Kräfte des Friedens – in der Tradition der alten Friedensbewegung – begreifen diese Situation, und lassen sich Sie werden zunehmend aktiv und wehren sich, z.B. „alte Fahrensleute der Friedensbewegung“ in der Initiative Frieden links (https://frieden-links.de/2023/07/stellungnahme-zu-verleumdungen-der-vvn-bda-vorsitzenden/).

    Jürgen Schütte ist Sprecher des Friedensbündnis Mönchengladbach und Mit-Koordinator des Friedensbündnis NRW.


    Ähnliche Beiträge:


    Info: http://ak-gewerkschafter.com/meinungsartikel-zu-rechtsoffen-die-nebelkerze-der-kriegsunterstuetzer-von-juergen-schuette


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.07.2023

    Kooperationspartner von Anfang an   Bereits seit den 1950er Jahren arbeiten die Bundesrepublik Deutschland und das südasiatische Pakistan eng miteinander zusammen. Heute sucht Berlin über das Land seine Stellung am Indischen Ozean zu stärken.

    german-foreign-policy.com, 26. Juli 2023

    ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei ihrem Streben nach stärkerem Einfluss am Indischen Ozean im Machtkampf gegen China kann die Bundesrepublik an lange Jahrzehnte zeitweise intensiver Beziehungen zu Pakistan anknüpfen. Die Beziehungen reichen bis in die frühen 1950er Jahre zurück, als die Bundesrepublik einer von Pakistans bedeutendsten Außenhandelspartnern war. Bonn schloss einen seiner ersten Investitionsschutzverträge mit Islamabad – nicht zuletzt, um die dortige Regierung von der etwaigen Verstaatlichung von Industriebetrieben abzuhalten. Pakistan verdankt die Tatsache, dass es Atomwaffen besitzt, der Bundesrepublik: Der Chef der pakistanischen Atomenergiebehörde, Munir Ahmad Khan, konnte einst unverzichtbares nukleares Know-how aus Westdeutschland herausschmuggeln. Besonders eng kooperierten beide Länder in den 1980er Jahren bei der Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan im Krieg gegen die sowjetische Armee. Noch in den 1990er Jahren war Deutschland Pakistans zweitgrößter Entwicklungshilfegeber. Zuletzt lief im Jahr 2021 die Fregatte Bayern zum Flottenbesuch in der Hafenstadt Karachi ein, um die Militärbeziehungen aufrechtzuerhalten.


    Zitat: Grundlagen

    Als Teil einer „begrenzten Revolution von oben“, die gedacht war, eine „Revolution von unten“ zu verhindern [1], erlangten Pakistan (damals noch inklusive Ostpakistan, dem heutigen Bangladesch) und Indien im Jahr 1947 die Unabhängigkeit von Großbritannien. Während in Indien sich die politische Elite vom Westen abwandte, orientierte sich die pakistanische weiterhin an den Kolonialmächten des Westens und blieb in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis von ihnen.[2] Im Jahr 1951 nahmen das damalige Dominion Pakistan und die kurz zuvor etablierte Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen miteinander auf. Von Beginn an hatte die BRD einen großen Einfluss auf den neuentstandenen Staat: In den ersten Jahren der Unabhängigkeit war Westdeutschland einer seiner größten Außenhandelspartner.[3]


    Doppelt eingebunden

    Im Rahmen der globalen Systemkonfrontation drang die US-Regierung bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf die Gründung verschiedener Militärbündnisse, durch die die US-Hegemonie in einer ganzen Reihe von Ländern etabliert, ausgebaut und abgesichert werden sollte. Neben der NATO in Europa entstanden im Mittleren Osten die CENTO (Central Treaty Organization) und, mit Schwerpunkt in der Asien-Pazifik-Region, die SEATO (Southeast Asia Treaty Organization). Pakistan trat gleich zweien der Vertragssysteme bei – der 1955 etablierten CENTO und der 1954 gegründeten SEATO. 1973 trat es wieder aus der SEATO aus; diese löste sich 1977 auf, die CENTO zwei Jahre später.


    Überzeugungsarbeit

    Im Jahr 1958 putschte sich in Islamabad General Ayub Khan an die Spitze der Regierung und rief ein „Jahrzehnt der Entwicklung“ aus. Plan der Militärregierung war es, das Land per Importsubstitution zu industrialisieren und die Abhängigkeit von der Landwirtschaft zu minimieren.[4] Wenige Monate nach dem Putsch besuchte der bundesdeutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Ludwig Erhard das südasiatische Land und traf sich mit dem Putschgeneral Khan.[5] Erhard versuchte, ihn davon zu überzeugen, die Industrialisierungsziele aufzugeben, und behauptete, es sei von beiderseitigem Nutzen, wenn die globale Arbeitsteilung aufrechterhalten bliebe. Pakistan solle sich also weiter auf die Landwirtschaft konzentrieren.[6] Doch Khan beharrte auf dem Industrialisierungskurs.


    Ratschläge

    Im Jahr darauf, 1959, erschien unter der Schlagzeile „Bonner Wirtschaft gibt Pakistan Auftrieb“ ein Artikel in der New York Times, in dem es hieß, die pakistanische Regierung halte sich nun endlich an wirtschaftspolitische Ratschläge aus der Bundesrepublik. Nach Erhard besuchten Bundesbankpräsident Wilhelm Vocke und Theodor Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, das südasiatische Land. Basierend auf ihren Vorschlägen seien „radikale Änderungen in der Finanz-, Handels- und Industriepolitik“ Pakistans umgesetzt worden, berichtete die New York Times.[7] Noch im selben Jahr lobte der Ökonom Egon Sohmen, wie Erhard Mitglied der wirtschaftsliberalen Mont Pèlerin Society, in einem Artikel für die führende US-Fachzeitschrift für Wirtschaftswissenschaft die „an neoliberalen Grundsätzen ausgerichtete kompromisslose Neuausrichtung“ der „Wirtschaftsplanung“ Pakistans.[8]


    Modell-Schutzvertrag

    Weil die pakistanische Staatsführung aber trotz allem nicht davon abgebracht werden konnte, die Industrialisierung des Landes abzubrechen, forcierte die Bonner Regierung die Ausformulierung des ersten Investitionsschutzvertrages überhaupt. Islamabad wurde damit genötigt, von Verstaatlichungen abzusehen. In dem Vertrag schrieben beide Regierungen fest, dass – sollte es zu Verstaatlichungen kommen – eventuell betroffene deutsche Konzerne in D-Mark entschädigt werden müssten.[9] Der Vertrag hatte Modellcharakter. Bis in die 1990er Jahre stieg die Zahl ähnlicher Abkommen auf fast 2.000.[10]


    Wasser

    1960 einigten sich die Regierungen Indiens und Pakistans im Indus-Wasservertrag auf eine Aufteilung der grenzüberschreitenden Wasserstraßen. Das Abkommen kam unter Vermittlung der Weltbank zustande. Ein Konsortium aus verschiedenen Commonwealth-Staaten, den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde gebildet, um Pakistan beim Bau von Staudämmen zu unterstützen. Die US-Strategie für die Region favorisierte damals Pakistan.[11] Im Windschatten der US-Dominanz baute auch Westdeutschland seinen Einfluss in dem südasiatischen Land aus.


    Atombomben

    Im Jahr 1972 beschloss der damalige pakistanische Präsident Zulfikar Ali Bhutto, sein Land solle den Bau von Atomwaffen in Angriff nehmen. Bhutto delegierte die Aufgabe an den Chef der pakistanischen Atomenergiebehörde Munir Ahmad Khan. Dieser entschied, aus Großbritannien und Westdeutschland die notwendigen Teile herauszuschmuggeln. Von 1977 bis 1980 ließ der „Vater der pakistanischen Atombombe“ eine gesamte Fabrik Stück für Stück illegal aus der Bundesrepublik nach Pakistan transportieren.[12] Auch wenn die Bonner Regierung davon nichts wusste, spielte die BRD damit eine wichtige Rolle bei der Produktion der pakistanischen Atombombe. Dem Atomwaffensperrvertrag trat Pakistan gar nicht erst bei.


    Sowjetischer Afghanistankrieg

    Ende Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in das an Pakistan grenzende Afghanistan ein. Mit „finanzieller, politischer und logistischer Unterstützung aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, die entweder als humanitäre Hilfe getarnt oder durch pakistanische Kanäle geleitet wurde“ [13], half die Bundesregierung den Mudschahedin in Afghanistan. In Pakistan, das die BRD zur Durchleitung ihrer Unterstützung nutzte, regierte seit 1977 Mohammed Zia-ul-Haq, der mit allen Mitteln eine islamistische Prägung des Landes forcierte.[14] Um die eigenständige pakistanische Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin zu fördern, sandte der Bundesnachrichtendienst im Jahr 1986 eine Anlage zur signalerfassenden Aufklärung an den pakistanischen Geheimdienst.[15]


    Ende der Systemkonfrontation

    Mit dem Beginn von „Strukturanpassungsmaßnahmen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 1988 begann die pakistanische Wirtschaft langsamer zu wachsen; Einkommensungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut stiegen an, eine langsame Deindustrialisierung setzte ein.[16] Seit 1988 haben pakistanische Regierungen mehr als ein Dutzend Kreditabkommen mit dem IWF unterzeichnet.[17] Dadurch wurden immer wieder neoliberale Maßnahmen forciert; der Bedarf an Hilfe von außen nahm in dem südasiatischen Land zu. In den 1990er Jahren war Deutschland Pakistans zweitgrößter Entwicklungshilfegeber – nach Japan.[118] Seit 1961 hat die Bundesrepublik Projekte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro an das südasiatische Land zugesagt.[19] Laut dem Human Development Index des United Nations Development Programme (UNDP) gehört Pakistan zu den 30 Ländern mit dem niedrigsten Lebensstandard überhaupt (Platz 161 von 191).


    Bundeswehr und Rüstungsexporte

    Die Bundeswehr hatte im Jahr 1970 zum ersten Mal humanitäre Hilfe nach Pakistan geflogen.[20] Während des Afghanistan-Einsatzes der NATO-Staaten von 2001 bis 2021 kooperierten die deutschen Streitkräfte auch enger mit dem pakistanischen Militär. Die Bundesrepublik exportiert darüber hinaus seit langer Zeit Rüstungsgüter in das südasiatische Land. So hieß es schon 2006 im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Pakistan erhalte „in erheblichem Umfang konventionelle deutsche Rüstungsgüter“.[21] Auch nach dem desaströsen Abzug der Bundeswehr und der anderen NATO-Staaten aus Afghanistan im Sommer 2021 suchte Berlin die Militärkooperation mit Pakistan fortzuführen. So besuchte eine Delegation der Fregatte Bayern im September 2021 während ihrer Asien-Pazifik-Fahrt das Mausoleum von Muhammad Ali Jinnah, der als Pakistans Staatsgründer gilt.[22]


    Konkurrent China

    Aufgrund seines militärischen Dauerkonflikts mit Indien pflegt Pakistan seit Jahrzehnten enge Beziehungen mit der Volksrepublik China, die im vergangenen Jahrzehnt ökonomisch relevant wurden. Anfang der 2010er Jahre stieg China zum größten Außenhandelspartner Pakistans auf. Deutschland fiel weit gegenüber der Volksrepublik zurück, rangierte allerdings weiterhin auf einer der fünf Spitzenpositionen.[23] Im April 2015 etablierten die Regierungen Chinas und Pakistans den China–Pakistan Economic Corridor (CPEC), der den Indischen Ozean mit dem westchinesischen Xinjiang verbindet. Als Teil des CPEC werden seitdem im ganzen Land Energie-, Transport- und andere Infrastrukturprojekte realisiert. Ziel des CPEC ist es, so formuliert es der pakistanische Planungsminister, das Land „von einer landwirtschaftlichen in eine industrielle Struktur“ zu überführen.[24] Alle vermeintlichen Hilfen aus dem Westen, bei denen die Bundesrepublik seit den späten 1950er Jahren eine wichtige Rolle spielte, hatten es nicht geschafft, das Land nachhaltig zu industrialisieren. Zumindest zeitweise hatten die westlichen Staaten sogar das Gegenteil angestrebt.

     

    [1] Ajit Roy: Contemporary India—A Perspective, Bombay 1986, S. 31.

    [2] Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 45.

    [3] S. Akbar Zaidi: Issues in Pakistan’s Economy – A Political Economy Perspective, Oxford/Karachi 2015, S. 199.

    [4] Ingo Venzke/Philipp Günther: International Investment Protection Made in Germany? On the Domestic and Foreign Policy Dynamics behind the First BITs, in: The European Journal of International Law, Jg. 33 (2022), Nr. 4, S. 1183–1207 (hier: S. 1198/1199).

    [5] Quinn Slobodian: Globalisten – Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus, Berlin 2019, S. 205.

    [6] Venzke/Günther: International Investment Protection Made in Germany, S. 1198.

    [7] Bonn Economics Buoys Pakistan, in: New York Times, 26.02.1959.

    [8] Slobodian: Globalisten, S. 206.

    [9] Venzke/Günther: International Investment Protection Made in Germany, S. 1201.

    [10] Slobodian: Globalisten, S. 208.

    [11] Han Dorussen/Syed Mansoob Murshed/Hugh Ward: Any Ties That Bind? Diplomacy on the South Asian Subcontinent, in: The Hague Journal of Diplomacy, Jg. 6 (2011), S. 149–169 (hier: S. 165).

    [12] Jeffrey Richelson: Spying on the bomb – American nuclear intelligence, from Nazi Germany to Iran and North Korea, New York (NY) 2007, S. 331.

    [13] Matin Baraki: Von Berlin nach Kabul – Kaiser Wilhelm, Kanzler Schröder: Die deutsche Einmischung in Afghanistan hat eine fast hundertjährige Tradition, in: Konkret, Jg. 44 (2001), Nr. 12, S. 20–21.

    [14] Diethelm Weidemann: Die pakistanische Dauerkrise, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 41 (1997), Nr. 3, S. 323–330 (hier: S. 327).

    [15] Erich Schmidt-Eenboom: The Bundesnachrichtendienst, the Bundeswehr and Sigint in the Cold War and After, in: Matthew M. Aid/Cees Wiebes (Hgg.): Secrets of Signals Intelligence During the Cold War – From Cold War to Globalization, London 2001, S. 129–176 (hier: S. 155).

    [16] Zaidi: Issues in Pakistan’s Economy, S. xix.

    [17] Aasim Sajjad Akhtar: The Neoliberal State in Pakistan Is a Machine for Plunder, jacobin.com 09.06.2022.

    [18] Erich Riedler: Relations between Germany and Pakistan, in: Pakistan Horizon, Jg. 48 (1995), Nr. 4, S. 7–14 (hier: S. 9).

    [19] Deutschland und Pakistan: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 21.04.2023.

    [20] Henrik Alexander Hartig: Humanitäre Einsätze der Bundeswehr, Staatsexamensarbeit an der Universität Mannheim, 2009, S. 107.

    [21] Rüstungsexportbericht 2006 der GKKE, Bonn/Berlin 2007, S. 9.

    [22] @FregatteBayern. twitter.com 10.09.2021.

    [23] Zaidi: Issues in Pakistan’s Economy, S. 204.

    [24] Pakistan has a lot to learn from China: Iqbal. tribune.com.pk 31.12.2022.



    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9308


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.07.2023

    Stockende Großoffensive: Die Zeit läuft ab, den USA bleiben noch wenige Monate

    freeassange.rtde.life, 25 Juli 2023 13:29 Uhr,Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

    Angesichts der stockenden ukrainischen "Großoffensive" herrschen in den USA und im übrigen Westen Durchhalteparolen vor. Dabei ist immer wieder von "wenigen Monaten" die Rede, in denen die Ukraine Erfolge vorweisen muss. Was hat es damit auf sich?


    Quelle: Gettyimages.ru © Ruma Aktar


    Symbolbild


    Gestern erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass der Fortschritt der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte, die nach seinen Worten "sehr schwierig" sei, weil "die Russen eine starke Verteidigung aufgebaut haben", für Kiew und den Westen nicht ermutigend sei. Dennoch äußerte er sich optimistisch über die ukrainischen Aussichten an der Front, räumte aber ein, dass "dies nicht in den nächsten ein oder zwei Wochen enden wird." Ihm zufolge rechne Washington mit "einigen Monaten".


    Hier stellt sich natürlich die Frage: Was wird passieren und was ist zu erwarten, wenn (oder besser gesagt, sobald) die amerikanischen Hoffnungen auf Erfolge der ukrainischen Streitkräfte endgültig zusammenbrechen? Die Frage ist umso relevanter, als Blinken bei Weitem nicht der Erste ist, der von "ein paar Monaten" spricht. Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Vilnius wurde von verschiedenen Seiten verdeckt und manchmal auch direkt geäußert, dass Kiew höchstens einen Herbst Zeit habe, um Ergebnisse und eine Rendite für die Investitionen des Westens in das Land vorzuweisen.


    Dreitägige Marineübung: China und Russland trainieren Seekampf im Japanischen Meer



    Dreitägige Marineübung: China und Russland trainieren Seekampf im Japanischen Meer





    Eine weit verbreitete Antwort auf diese Frage lautet, dass die Position des Westens, der die Ukraine zu seinem Hauptanliegen im Krieg gegen Russland gemacht hat, selbst bei einem völligen Scheitern der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte nicht grundlegend beeinträchtigt wird. Die Verfechter dieses Standpunktes schätzen zwar die wichtigste antirussische Karte der NATO absolut richtig ein, irren sich aber in einem anderen, viel wichtigeren Aspekt.


    Es mag anstößig erscheinen, aber Russland ist keineswegs die Hauptrichtung der geopolitischen Bemühungen der Vereinigten Staaten. Es ist China, das in allen außenpolitischen und militärisch-politischen Strategien Washingtons direkt verankert ist. Und das ist keine List oder ein Vorwand, sondern eine unumstößliche Realität, mit der sich die Amerikaner auseinandersetzen müssen.

    Geopolitik basiert immer auf Wirtschaft, auf dem Kampf um Märkte, Ressourcen, technologische Führerschaft usw. China, das zur ersten (oder zweiten – je nach Berechnungsmethode) Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, ist zur größten Herausforderung für die Vereinigten Staaten geworden. Und die USA haben zu ihrer eigenen Rettung einfach keine andere Möglichkeit, als einen gefährlichen Konkurrenten zu erwürgen und zu ertränken.


    Außerdem haben die amerikanischen Strategen völlig richtig gedacht: Solange Moskau China den Rücken deckt und es in seiner Konfrontation mit dem Westen aktiv unterstützt, sind die Chancen des Letzteren auf Erfolg in der Auseinandersetzung mit Peking nicht sehr hoch. Deshalb wurde uns der erste Schlag versetzt.


    Russlands Außenhandel endgültig nach Osten und Süden umgestellt




    Analyse

    Russlands Außenhandel endgültig nach Osten und Süden umgestellt






    Die Idee war in ihrer Einfachheit und Schönheit brillant: Praktisch bei jedem Ausgang wäre Russland in der Ukraine auf die eine oder andere Weise festgenagelt worden. Und es gab mindestens ein Dutzend solcher Ergebnisse für unser Land – von katastrophal (mit militärischer Niederlage und Zusammenbruch der Staatlichkeit) bis hin zu scheinbar triumphal (mit der Übernahme der Kontrolle über das gesamte Territorium der Ukraine und der daraus resultierenden Notwendigkeit, es zu ernähren, was sich natürlich als schwerste Belastung für die Wirtschaft herausstellen würde). In jedem Fall wäre Russland gezwungen gewesen, sich auf die Lösung interner Probleme zu konzentrieren, und hätte keine Energie und Ressourcen für eine aktive Außenpolitik übrig gehabt. Mit leeren Händen wäre China in einer direkten Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sehr viel verwundbarer geworden.


    Moskau hat es jedoch geschafft, den Konflikt so zu gestalten, dass es auf den ersten Blick unmöglich ist, zu erkennen, wer in der Ukraine mehr verstrickt ist – Russland oder der Westen. Natürlich kann man darüber diskutieren und streiten, wie die Chancen unseres Landes stehen, in einem langen Zermürbungskrieg gegen die NATO zu bestehen. Aber dem Bündnis, oder besser gesagt: den Vereinigten Staaten, geht die wichtigste "Zutat" für einen solchen Konflikt aus – die Zeit. Ihnen läuft die Zeit davon, und zwar sehr schnell.


    Wir leben nicht mehr in den Neunzigern oder in den Nullerjahren. Die Amerikaner können es sich nicht mehr leisten, im Format von Jahrzehnten oder gar Jahren zu planen. Sie rechnen in Monaten. Die Prozesse des Abbaus ihrer Hegemonie und des Aufbaus alternativer internationaler Strukturen, die nicht von den Staaten kontrolliert werden, haben sich entscheidend beschleunigt. Der Verfall der westlichen Wirtschaft und des politischen Einflusses beschleunigt sich so schnell, dass er mit bloßem Auge sichtbar ist. China bereitet sich auf den unvermeidlichen – weil die Logik des historischen Prozesses selbst dazu führt – Zusammenstoß mit dem Westen vor und nutzt jede Stunde der Verzögerung, um "seine Fähigkeiten zu trainieren" (und seine Investitionen in US-Staatsschulden aktiv zu veräußern).


    Kampf um die Weltordnung: matt in sechs Zügen, aber keine Siegesparade




    Meinung

    Kampf um die Weltordnung: matt in sechs Zügen, aber keine Siegesparade






    So verschlechtert jeder Monat, jede Woche und sogar jeder Tag der militärischen und politischen Konzentration auf die – aus strategischer Sicht – zweitrangige ukrainische Richtung die Aussichten der Vereinigten Staaten an ihrer Hauptfront, der chinesischen. Jetzt versuchen die Amerikaner verzweifelt, um kostbare Zeit zu feilschen. Es ist kein Zufall, dass eine Reihe hochrangiger Besucher nach Peking gereist sind (Henry Kissinger Ende letzter Woche war der "Jüngste", aber kaum der Letzte in dieser Reihe).


    Dies wird jedoch nichts Dramatisches ändern – bald werden die Staaten eine Entscheidung über den Rückzug aus dem ukrainischen Projekt treffen müssen. Sie haben nicht die Ressourcen, um sich an zwei großen Konflikten zu beteiligen, und sie können es sich einfach nicht leisten, China in Ruhe zu lassen, da dies ihren geopolitischen Zusammenbruch garantieren würde.


    Zweifellos werden die Amerikaner versuchen, sich so aus der Ukraine zurückzuziehen, dass sie Russland möglichst viele Probleme bereiten und ihr Gesicht wahren können. Aber sie müssen sich unbedingt auf den asiatischen Operationsraum konzentrieren. Das ist es, wofür sie nur noch wenige Monate Zeit haben.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juli 2023 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - Der Überraschungsbesuch von Kissinger in Peking zeigt den Ernst der Lage zwischen China und den USA


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176091-zeit-laeuft-ab-usa-bleiben-wenige-monate


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