unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.07.2024
Zum besseren Verständnis von Israel und Palästina
aus e-mail von Lothar Eberhardt, 20. Juli 2024, 8:40 Uhr
habe viele interessante Links gefunden die mir Hintergrund Infos geben..
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nicht nur bei der EU in Brüssel nimmt man es mit der Demokratie nicht mehr so genau. Auch in Berlin und Paris gibt es Ärger.
In Berlin sind FDP und CDU aneinander geraten, weil die deutschen Liberalen im Europaarlament nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt haben.
CDU-Chef Merz nannte es unverständlich, dass die FDP die Wahl von der Leyens nicht unterstützt habe. Die FDP wies dies scharf zurück.
“Wir halten es für demokratietheoretisch höchst gefährlich, nur für eine Kandidatin zu stimmen, um irgendwie noch dabei sein zu dürfen”, sagte die EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann.
Die Newcomerin Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. Sie habe sich auf die Grünen konzentriert.
Das Ergebnis: Zumindest in Deutschland funktioniert die ganz große schwarz-rot-gelb-grüne Koalition zur “Rettung” der EU nicht. Doch wer nicht mitzieht, wird abgestraft.
Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass von der Leyen auch bei der CDU nicht sonderlich beliebt ist. Doch dort wagt man es nicht einmal mehr, aufzumucken…
Wenig demokratisch geht es auch in Paris zu. Dort hat sich Präsident Macron mit den rechten Republikanern verbündet, um die Wiederwahl von Parlamentspräsidentin Braun-Pivet zu sichern.
Dies widerspricht dem Ergebnis der Parlamentswahl, die die Linke gewonnen hatte. Zuvor hatte Macron seine ihm ergebene liberale Regierung erneut “geschäftsührend” eingesetzt.
Der Präsident hat drei Wahlen nacheinander verloren (Europa- plus zweimal Parlamentswahl), hält aber an “seinen” Leuten und seiner Politik fest. Klarer Fall von Post-Demokratie, oder?
“Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Eifer sucht, was Leiden schafft.” Grillparzer
“Die Newcomerin Strack-Zimmermann warf von der Leyen vor, nicht ausreichend auf Interessen der FDP eingegangen zu sein. Sie habe sich auf die Grünen konzentriert.”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Für die Ukraine will EU-Queen von der Leyen eine “europäische Verteidigungsunion” aufbauen. Doch ihre geopolitischen Ambitionen gehen noch weiter – bis in den Indopazifik.
In ihrem Regierungsprogramm (“Political Guidelines”) kündigt die ehemalige Verteidigungsministerin an, Taiwan zu schützen und China von einer möglichen Invasion “abzuschrecken”.
Taiwan liegt zwar nicht in EUropa , aber neuerdings gehört auch der Indopazifik zu den Schwerpunkten der “geopolitischen” EU-Kommission.
Als Partner hat VDL Japan, Korea, Neu Seeland und Australien auserkoren. Rein zufällig sind es dieselben, mit denen auch die US-geführte Nato ihren Einfluß in der Region ausbauen will ????
Woher sie den Auftrag nimmt bzw bekommt und woher die Mittel, hat die CDU-Frau nicht erklärt. Dabei ist die EU jetzt schon mit der Ukraine überfordert. Und nicht nur das.
Auf Zypern jährt sich die türkische Invasion gerade zum 50. Mal. Beim EU-Beitritt 2004 versprach Brüssel, die Insel wiederzuvereinigen und die Besatzung zu beenden.
Deutschland nimmt wie die meisten Staaten – auch China – den Grundsatz der „Unteilbarkeit“ in Anspruch und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses „legitim“ erscheint oder nicht. Einzelne deutsche Landesteile können sich nicht einfach so abspalten, wie es ihnen passt. China vertritt einen eben solchen Alleinvertretungsanspruch. Auch Deutschland erkennt die VR China als alleinige Vertreterin Chinas an. Ebenso die Regierung der USA und der meisten Staaten der Völkergemeinschaft: Nur die VR China ist Mitglied der UN. Taiwan nicht. Falls „Nachtschwester Ursula“ das nicht weiß, sollte sie besser keine Führungsposition innehaben. Und wenn Frau von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken möchte, müsste sie ihren „amerikanischen Freunden“ mächtig in die Parade fahren. Deren Inflation Reduction Act ist im Grunde eine „Kriegserklärung“ an die europäischen Volkswirtschaften.
Auf nationaler Ebene sind bereits mehrere europäische Länder in den China-Taiwan-Konflikt eingebunden. Wobei den Lesern hier klar sein dürfte, dass es sich bei diesem Konflikt ebenfalls um einen handelt, der von den USA fröhlich befeuert wird. So, wie man auf den Leichen der ukrainischen Menschen Russland schwächen will, so ähnlich will man auch auf Kosten der Taiwan-Bevölkerung China schwächen. Inzwischen machen immer mehr wertewestliche Werteverweser beim Befeuern mit. Schon von April an sind Einheiten aus Frankreich, Spanien und Deutschland in der Pazifik-Region bei einer Maßnahme namens „Pacific Skies“ unterwegs, bei der von 50 Flugzeugen 32 aus Deutschland kommen – von dieser angeblich kaputtgesparten und handlungsunfähigen deutschen Bundeswehr. Mindestens zwei Kriegsschiffe aus deutschen Landen schwimmen auch da gerade herum. Teile der „Pacific Skies“-Einheiten sind dann zwanglos in das Manöver „RIMPAC 2024“ übergegangen, das sich genauso explizit gegen China richtet. Der Wertewesten lässt diese Region nicht nur nicht in Ruhe, er eskaliert seine Provokationen auch seit Jahren stetig. Neben den genannten europäischen Staaten sind logischerweise die USA beteiligt (als Rädelsführer), sowie Australien und Neuseeland und inzwischen insbesondere Japan, dass seine Rüstungsanstrengungen aktuell exorbitant erweitert und dabei ausdrücklich China als Adressaten nennt. Das war auch Gegenstand der Beratungen zwischen Deutsch-Scholz und Japan-Kishido, die in der letzten Woche in Berlin stattfanden. Ein weiterer Konflikt, mit dem sich herrlich zündeln lässt, ist der zwischen China und den Philippinen um so ein schäbiges Riff im Chinesischen Meer, dass beide Seiten für sich beanspruchen, und das für China von großer Bedeutung in Bezug auf seine Verteidigungsfähigkeit ist. Es versteht sich, dass der gesamte christliche Werteverein der Meinung ist, dass dieses Riff den Philippinen gehören muss. Zitat Kronauer (german-foreign-policy): „Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Bemühungen, die Länder und Gebiete der sogenannten ersten Inselkette – Japan und die Philippinen sowie die südostchinesische Insel Taiwan – zu einem festen Bündnis gegen China zusammenzuschweißen. Von der ersten Inselkette aus lässt sich die Volksrepublik auf breiter Front angreifen; zudem kann, wer sie kontrolliert – das sind aktuell die USA –, die chinesische Marine vor der chinesischen Küste einschließen und sie damit ihrer militärischen Handlungsfreiheit berauben. Washington ist zuletzt vor allem dazu übergegangen, die Philippinen als Marine-, Heeres- und Luftwaffenstützpunkt zuzurichten und damit den militärischen Druck auf China deutlich zu erhöhen.“ Da sich unser friedliches Deutschland bereits fröhlich in diesen heraufziehenden Krieg einbindet (an den RIMPAC-Manövern nehmen „wir“ bereits seit 2016 teil), ist es nur logisch, dass die deutsche EU-Chefkommisarin auch die ganze EU hier hineinziehen will: Von den USA lernen heißt siegen lernen, und so wie die USA alle ihre Vasallen in die Konflikte hineinzieht, so will das EU-dominante Deutschland das mit seinen Partnern auch machen. Warum sollten „wir“ unsere Dominanzgelüste auch alleine finanzieren? Keine Ahnung, wie man diese Entwicklung noch aufhalten soll. So etwas defätistisches wie eine Friedensbewegung gibt es ja nicht mehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
Diese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
Die Mehrheit wurde neu “designed”
Es gab nur ein Problem: Die Parteien, für die diese “Oligarchie” (so Italiens Meloni) steht, haben im neu gewählten Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Partei – die Liberalen – ist sogar hinter die Rechten zurückgefallen.
Da man den Prozeß aber nicht mehr öffnen konnte (oder wollte), mußte die Mehrheit im Parlament neu “designed” werden. Und da die Rechten (noch) nicht hoffähig sind, mußten die Grünen ran.
Das Ergebnis: Eine Wagenburg, in der sich alle vier “pro-europäischen” Parteien hinter von der Leyen versammeln bzw. verschanzen, um die “Brandmauer” gegen Rechts zu halten.
Von der Leyen sieht überall Feinde
Damit das klappt, mußte die Auserwählte die Wagenburg begründen. Putin, Orban, Trump, Xi, die Rechten, Cyberattacken: EUropa ist angeblich von Feinden umzingelt. Und dann mußte sie allen etwas geben.
So bekommt nun jedes Tierchen sein Pläsierchen, jedes Grüppchen sein Kommissärchen. Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das ebenso wenig zu tun wie mit vernünftiger Politik.
Die Postdemokratie produziert vielmehr einen “liberalen” Populismus, der der “Mitte” nach dem Mund redet – und eine Präsidentin, die alle alle möglichen (und unmöglichen) Versprechen erfüllen muß.
Wenn sie sich nach vorn gedrängt hätte, könnte einem von der Leyen fast schon leid tun…
– Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ – (Ein Artikel der „Berliner Zeitung“ von Martin Sonneborn und Claudia Latour)
Ich denke, dass der Begriff “Pseudo Demokratie “ die Entwicklung besser beschreibt. In der Pseudo Demokratie finden zwar noch Wahlen nach weitgehend demokratischen Spielregeln statt, die in diesem Prozess gewählten Parlamente haben aber über keine wirklich relevanten Themen mehr zu entscheiden. Die Entscheidungen werden in Grossinstitutionen wie NATO, EU, EZB, Weltbank, WHO etc. nach intransparenten Verfahren gefällt und dann national nur noch umgesetzt. Dazu kommt dann noch das für den Bürger kaum zu durchschauende Geflecht an internationalen Verträgen, deren Regelungen den Entscheidungsraum der Regierungen weiter einschränken. Ökonomische Herrschaft wird weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle durch die großen amerikanischen Kapitalsammelstellen ausgeübt. Black Rock, JP Morgan, Goldman Sachs etc. verwalten für ihre Kunden den Aktienbesitz und haben ihre Vertreter in fast allen Aufsichtsräten. Den sogenannten Eliten ist es also schon gelungen, die zum Teil unberechenbaren Folgen echter Demokratie stark zu begrenzen. Unfälle, wie etwa der Brexit, sollen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wenn Bürger oder Parteien diese institutionalisierte Elitenherrschaft attackieren, lassen sie sich durch die gleichgeschalteten Medien schnell als “Populisten” diffamieren. Die große Wut auf Orban erklärt sich vor allem dadurch, dass er die Spielregeln dieser Herrschaft ignoriert hat.
Und wenn jetzt die USA unter Trump noch mehr und aggressiver als schon bisher Ihre Politik offen zulasten der Europäer ausrichten, was wird dann aus der transatlantischen Elite hierzulande?
M.E. funktioniert der transatlantische Deal nur, solange die Europäer für ihr Vasallentum Schutz bekommen. Trump und sein Vize kündigen gerade an, dass sich darum Europa künftig selbst zu kümmern hat. Biden hat im Grunde denselben Kurs eingeschlagen, nur etwas langsamer und diplomatischer formuliert. Das Eis für die Transatlantiker wird damit schnell sehr dünn. Deshalb schlagen sie aktuell ja auch so um sich und sind außerstande eine konsistente Antwort auf Trumps offenen Kurs zu formulieren.
Das was wir derzeit mit LePen, Meloni und der AfD sehen, dürfte erst der Anfang einer Entwicklung sein. Es könnte auch ergänzt werden durch ein erstarken der politischen Kräfte links der Mitte (Stichwort: Das „Post-Atlantische-Europa“).
Ob die Inthronisierung von vdL der Anfang ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin oder der Anfang vom Ende ist, bleibt abzuwarten. Ich vermute, er ist beides.
Interessante Analyse und mit der Wagenburg ein sehr passendes Bild gewählt! Eine Wagenburg ist eine fixe Installation und qua definitiom wenig flexibel. UvdL hat für ihre Wiederwahl so viel widersprüchliches Versprechen müssen, dass sie davon nichts realisieren kann, ohne am anderen Ende ihre Versprechen zu brechen. Wir bewegen uns aber absehbar auf Zeiten größerer Umbrüche zu. Symbolisch dafür mögen die wahrscheinliche zweite Amtszeit von Trump, der Aufstieg der Brics und die Abkehr von der Leitwährung Dollar stehen. Um im Bild zu bleiben: Die EU gräbt sich in einer Wagenburg ein in einer Zeit, in der sie aufbrechen müsste, um die eigenen Interessen zur Geltung zu bringen. Die nächsten fünf Jahre dürften sehr schmerzhaft werden. Schade für die Menschen hier in Europa, nicht aber für dieses institutionalisierte Machtkartell.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.
Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:
- Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;
- Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;
- Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer).
Der Einsatz dieser Waffensysteme wird seit 2021 als Teil der "Multi-Domain Task Force" (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden anvisiert, die bis 1991 über die Pershing-Raketen verfügte. Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg. Hinzu kommt heute, dass Europa einen heißen Krieg in der Ukraine erlebt, in dem der Einsatz von Atomwaffen durch Vladimir Putin immer wieder thematisiert wird.
Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen. Je gefährlicher diese Waffen der russischen Regierung erscheinen, umso eher könnten sie versuchen, diese präventiv auszuschalten oder Deutschland nach deren Einsatz zur Zielscheibe zu machen. Entsprechend haben russische Politiker nach Bekanntwerden der Erklärung bekannt gegeben, Deutschland in die nukleare Zielplanung aufzunehmen, darunter auch Städte. Eine Abschreckung durch diese Raketen ließe sich auf kurze Distanzen allenfalls durch eine automatische Reaktion sichern, mit dem Risiko eines versehentlichen Krieges.
So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, Seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA, um eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ zu schließen, erfolgte jedoch ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der früheren Besatzungsmacht USA aufwirft. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist. Um die Tragweite dieser Entscheidung kleinzureden und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, wird so getan, als seien die Planungen der USA in Sicherheitskreisen bekannt, was die gravierende Tragweite nicht abschwächen kann. Die Eskalationsgefahren werden auch von einigen militärischen Fachleuten kritisch gesehen.
Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.
Da die US-Pläne lange Vorlaufzeiten haben und für Europa 2021 unter der Biden-Regierung fixiert wurden, können sie keine Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sein, auch wenn dieser nun nachträglich zur Rechtfertigung benutzt wird. Umgekehrt kann Russland aus den überlegenen offensiven und defensiven Rüstungsanstrengungen von USA und NATO eigene militärische Maßnahmen und entsprechende Raketenentwicklungen ableiten. So dreht sich die Rüstungsspirale wieder wie im Ost-West-Konflikt. Hier zeigt sich die Eigendynamik des Militärisch-Industriellen Komplexes, der alles versucht, seine Existenz durch Schaffung von Feindbildern zu rechtfertigen. Vorgeblich sind die Falken auf beiden Seiten Feinde, in Wirklichkeit sind sie Verbündete, um ihre parasitären und staatlich finanzierten Strukturen auf Kosten der Bevölkerung zu erhalten.
So wird ein wahlweise kalter oder heißer Krieg mit Russland, China und anderen Mächten dauerhaft perpetuiert, die nicht dem westlich-liberalen Demokratiemuster genügen, während dieses selbst durch rechtsgerichtete, nationalistische und autokratische Strömungen auf dem Spiel steht. Der Aufrüstungskurs ist ein weiterer Sargnagel für diese Demokratien, in denen die bürgerliche Mitte außer Krisenmanagement, Repression und Gewalt keine Lösungen für die selbst erzeugten Krisen zu bieten hat, was die Empörung nur verstärkt.
Zudem ist die deutsch-amerikanische Stellungnahme scheinbar nicht mit den anderen NATO-Staaten abgestimmt, was entgegen früherer Absichtserklärungen der Bundesregierung das eigene Land singularisiert und zum vorrangigen Vorposten und Frontstaat der USA gegenüber Russland aufrüstet. Eröffnete der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Es ist verantwortungslos, wie große Teile der Politik in Deutschland die Eskalationsspirale anheizen und einen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz riskieren. Dies muss durch den Widerstand einer wachen und aufgeklärten Öffentlichkeit verhindert werden, die dem Verhandlungen für Frieden und Abrüstung entgegen setzt.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen einzusetzen, die eine dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen.
- Wir fordern die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, besonders zwischen USA und Russland.
- In dieser kritischen Situation ist es jetzt dringlich, die Friedenskräfte zu stärken. Es ist auch eine Chance für die Friedensbewegung, breitere Kreise zu mobilisieren, um den Gefahren des Wettrüstens neue Impulse für Abrüstung entgegen setzen, wie schon in den 1980er Jahren.
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20.07.2024
Nachrichten von Pressenza: „Reaktionäre Forderungen per Telefon“
Berlin setzt seine Einflussbemühungen in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Diese haben teils erhebliche geostrategische Bedeutung. Ziel ist es, das rasant erstarkende China zurückzudrängen. BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.07.2024
Michael von der Schulenburg MdEP am 17.07.24 zur Ukraine-Resolution des neu konstituierten EU-Parlaments
aus e-mail von Irene Eckert, 19. Juli 2024, 23:40 Uhr
DANKE HILDE. ICH LEITE DIESES WICHTIGE DOKUMENT GERNE WEITER. IRENE
nächstes nach Moskau, dann nach Peking (wo er von Xi Jinping empfangen
wurde) und zuletzt nach Washington (wo er mit dem voraussichtlich nächsten
Präsidenten der USA sprach).
Statt uns jetzt in Kritik an der Person Orbáns zu ergehen (die ich, wie
gesagt, teile), sollten wir vielmehr lautstark Unterstützung für seine
friedensorientierte Initiative kundtun, seine Torpedierung durch die
EU-Kommission ablehnen und stattdessen fordern, dass der bisherige
friedenspolitische Totalausfall der Friedensnobelpreisträgerin EU nun
endlich korrigiert werden muss!
Anlässlich dessen möchte ich hier noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an
Joachim und Ulrich Gottstein für die Weiterleitung und Kommentierung des
Orbán-Friedensinterviews aussprechen!
Lassen wir nicht zu, dass wie im Fall der Stationierung neuer
Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa über unsere Politik allein in
Washington entschieden wird.
Viele Grüße
Christoph Krämer
* vormaliger UN-Spitzendiplomat und Mitglied der großen Familie von der
Schulenburg,
deren Mitglied, der Botschafter *Friedrich-Werner von der Schulenburg*
1944 in der Folge des Stauffenberg-Attentats auf Hitler vom 20.07.1944 von
den Nazis hingerichtet wurde.
Zum Jahrestag übermorgen werde ich sein hier in Braunschweig gelegenes
Grab aufsuchen.
Ziel war nicht nur die Öffnung der KZ-Tore, sondern vor allem auch die
Beendigung des Krieges - was mindestens Hunderttausende, wenn nicht
Millionen von Menschenleben gerettet hätte...
*Michael Graf von der Schulenburg* wurde gerade als Parteiloser auf der
Liste des BSW ins EU-Parlament gewählt.
Er blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung als UN-Spitzendiplomat
zurück und erhielt für seinen Einsatz zur friedlichen Beilegung blutiger
Konflikte hohe Auszeichnungen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Verfassungsschutz und „Junge Welt“Auf links gedreht
sz.de, 17. Juli 2024, 15:55 Uhr , Von Ronen Steinke Die linke Zeitung „Junge Welt“ wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Fall wirft die wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen Unsinn und Gefahr für die Demokratie?
Das Sweatshirt ist grün und weiß, mit sanftem Wölkchenmuster, kitschig wie ein Weihnachtspullover. Lässig liegt es über eine Stuhllehne drapiert, hoch über den Dächern von Berlin. Das Motiv in der Mitte des Sweatshirts zeigt: Kim Jong-un, den steinzeitstalinistischen Diktator Nordkoreas.
Der Anblick lässt einen dann doch noch einmal stutzen, selbst nach einem Rundgang durch die Redaktionsräume der Tageszeitung Junge Welt, der schon an etlichen Propagandabildern antiwestlicher Heroen vorbeigeführt hat. An einer Postkarte des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh (im Büro des Ressorts Innenpolitik). An einem Wahlplakat des venezolanischen Linkspopulisten Nicolás Maduro (im Büro der Außenpolitik). An einem edel gerahmten, schwarz-weißen Fidel-Castro-Porträt (vor der Herrentoilette).
Aber Kim Jong-un (im Büro des Korrektorats)? Bitte sagt, dass das ein Joke ist. Und könnte es sein, dass dieser Zeitung die zärtliche Liebäugelei mit linken Autokraten noch zum Verhängnis wird? Ja, das sei natürlich Humor, antwortet Nick Brauns, 53 Jahre alt, Vize-Chefredakteur mit -Frisur und Kleidung im Antifa-Stil. Er steht zwischen den Schreibtischen, die Kolleginnen sehen auf zu ihm. Dann fügt er hinzu, weniger verlegen: Das Embargo gegen Nordkorea lehne die Redaktion der Jungen Welt allerdings durchaus ernsthaft ab. Das sei eine westliche „Einschüchterungspolitik“, die letztlich auf China abziele. Worunter die Menschen in Nordkorea unnötig zu leiden hätten. So. Die Kolleginnen nicken. Ja, alles sehr speziell links – aber darf man deswegen diese Art des Journalismus unterdrücken? Die Junge Welt ist eine der älteren linken Zeitungen in Deutschland. Schwungvoller und aktivistischer als das altbackene Neue Deutschland, das heute nur noch „ND“ genannt werden möchte, um nicht mehr an seine DDR-Vergangenheit erinnert zu werden. Nationalbewegter als die bunte, kosmopolitische Wochenzeitung Jungle World. Populärer als die Monatszeitung Analyse und Kritik, die zu Langatmigkeit neigt statt zu Punchlines. „Feed the rich“, lautet etwa eine der Junge-Welt-Schlagzeilen am vergangenen Freitag, Seite 3. Unterzeile: „Frankreichs stinkreiche politische Eliten machen Politik gegen das Volk“. Es ist eine recht spezielle Art von links, für die diese Zeitung – tägliche Auflage: 21 000 Stück, Tendenz steigend – steht. Antiimperialistisch, klassenbewusst. Gegendert wird nicht, anders als zum Beispiel in der taz. Selbst ein geschlechtsneutrales Wort wie „Studierende“ sei ihm persönlich „ein Graus“, sagt der Vize-Chefredakteur lachend. Bis vor drei Jahren arbeitete er noch für die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag. Klimapolitik, Identitätspolitik, solche Themen werden hier eher belächelt, als Luxusprobleme. Sahra-Wagenknecht-Style. Das Abbild der Genossin Sahra hängt auch an der Wand (im Konferenzraum). Auf einem Werbeplakat, das Teil einer Abo-Kampagne war. Aber: Ist es richtig, diese spezielle Art von links, beziehungsweise ja von linkem Journalismus, mit den Mitteln des staatlichen Sicherheitsapparats zu unterdrücken? Das ist in diesen Tagen eine wichtige Frage, die ganz grundsätzlich den Stellenwert der Pressefreiheit berührt – und die auch jene umtreiben muss, die mit der Jungen Welt sonst vielleicht wenig sympathisieren. Die Zeitung wehrt sich derzeit gerichtlich dagegen, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird – als extremistische „Bestrebung“. Das heißt, als eine Gruppe von Leuten, die angeblich die Demokratie in Deutschland gefährden würden. Nicht mit Waffen. Sondern mit Artikeln. Es ist ein durchaus hartes Drohszenario, das der Staat da auffährt. Besonders nach dem überraschenden Verbot desebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten, rechten Monatsmagazins Compact, das die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), erst am Dienstag verkündet hat. Schon seit Ende der 1990er-Jahre gehen Agenten gegen die Junge-Welt-Redaktion vor. Zwar nicht mit Abhörmaßnahmen, die in Deutschland nur bei Terror- oder Spionageverdacht legal wären. Aber mit den Mitteln des öffentlichen Prangers. Die Zeitung wird im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Seit an Seit mit Reichsbürger-Umstürzlern und Islamisten. Ist das in Ordnung? Ist das im Sinne einer freiheitlichen Demokratie? Oder wäre es nicht eher passend für eine freiheitliche Demokratie, wenn sie eine solche Zeitung erträgt, die in ihrer Berichterstattung über den Nato-Gipfel am vergangenen Freitag von westlichem Säbelrasseln schreibt – wobei in einem Text auf der ersten Seite ausführlich die Sichtweise des russischen Kreml referiert wird, im anderen die Sichtweise des Regimes in China?
Darüber wird an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht in Berlin in erster Instanz urteilen. In der Rechtssache „Verlag 8. Mai GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland“, Aktenzeichen VG 1 K 437/21. Es hat lange gedauert, bis die Junge Welt das nötige Geld für ihre entsprechende Klage zusammengekratzt hat.
Die Geschichte vom neuen Kalten Krieg erzählt ja nicht nur die „Junge Welt“ – sie tut es nur von der anderen Seite Es sind immerhin bemerkenswerte Argumente, mit denen der Verfassungsschutz die Junge Welt in eine Ecke mit Umstürzlern stellt. Die Zeitung schreibe von einer „Klassengesellschaft“, lautet eines davon. Ist das verboten? Nein, natürlich nicht. Aber: Dies sei „eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“, schlussfolgerte der damalige Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) daraus im Mai 2021 als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. „Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“ Das ist ein seltsames Argument. Bedeutet das, der Staat darf Autoren der Jungen Welt, die die Gesellschaft als eine„Klassengesellschaft“ begreifen, so missverstehen, als würden sie diesen Zustand gutheißen, anstatt ihn zu beklagen? Bedeutet das: Wer das Problem benennt, ist für das Problem verantwortlich? Dass der Kern des politischen Denkens, das heute als Marxismus bezeichnet wird, nicht der Wunsch nach Zementierung, sondern gerade der Wunsch nach„Überwindung“ von Klassengegensätzen ist – wer sagt es dem Verfassungsschutz? „Kritik am kapitalistischen System der Bundesrepublik“, so schreibt dann noch die Anwältin der Jungen Welt, Anja Heinrich, „stellt auch nicht etwa Kritik an einem Verfassungswert der Bundesrepublik dar, denn gemäß Artikel 15 Grundgesetz ist eine sozialistische Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsordnung zulässig.“ Vor allem aber geht es um das Thema Außenpolitik. Also um Fidel Castro, Nicolás Maduro, Ho Chi Minh, all das, was der Vize-Chefredakteur „antikoloniale Kämpfe“ nennt. Dass die internationale Politik derzeit in eine Art von Kalten Krieg und Blockdenken zurückfällt – das kann man in der SZ oder der FAZ ebenso lesen wie in der Jungen Welt. Bloß, dass die Geschichte dort andersherum aufgezäumt wird. Als eine Geschichte der westlichen Hegemonie und der Nato-Aufrüstung nämlich. Nach dem Geschmack Wladimir Putins, Xi Jinpings oder auch jener Chefs in Nairobi, Pretoria oder Beirut, die nicht „der“ globale Süden sind, sondern den globalen Süden zu dessen Leidwesen vor allem autoritär regieren. Die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, die den Verfassungsschutz vertritt, leitet daraus einen Vorwurf ab. In der Jungen Welt würde „der russisch-ukrainische Krieg in die marxistisch-leninistische Ideologie eingeordnet“. Interviews mit Aktivistinnen wie Ellen Brombacher, Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform, die den „US-Imperialismus“ als „Hauptgefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet, seien der Beweis. Diese Beweismittel füllen eine dicke Mappe, Dutzende Artikel aus mehreren Jahren Junge Welt liegen darin. Per Post ging die Sammlung ans Verwaltungsgericht in Berlin. Aber ist die Diskussion zwischen dieser und jener Sichtweise auf die Nato, auf die westliche, auch auf die deutsche Verteidigungspolitik nicht genau das, wozu man sie hat – die Demokratie? Und die Pressefreiheit? Von blanker Desinformation à la Compact sind die Autoren der Jungen Welt immerhin weit entfernt, von Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten hierzulande ebenso. Es ist zumindest interessant: Wo ist die logisch konsistente, klare Linie, die aus einer außenpolitischen Meinungsäußerung, die man vielleicht haarsträubend findet, bereits eine Gefahr für die Demokratie hier entstehen lässt? Zeigt, wer heute als Fußballfunktionär das cartoonhaft brutale Regime in Saudi-Arabien beschönigt, nicht auch ein problematisches Weltbild? Ist nicht auch, wer als ehemaliger Regierungspolitiker das zahlungskräftige Regime in Katar beschönigt, so wie es Sigmar Gabriel von der SPD tut, ein Apologet einer Diktatur? Und was ist mit einem ehemaligen Kanzler, der die Entsendung von Wahlbeobachtern 2004 nach Russland als unnötig kritisierte und den russischen Herrscher als einen „lupenreinen Demokraten“ lobte? In einem der jüngsten Anwaltsschreiben warfen die Verfassungsschutz-Vertreter den Journalisten der Jungen Welt noch vor, dass sie den ehemaligen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, nicht anerkannt hätten – sondern dass sie ihn bloß abschätzig als „selbst ernannten“ Präsidenten bezeichnet hätten. Es ist ein erstaunlicher Vorwurf. Der konservative, prowestliche Politiker Guaidó war 2019 Parlamentspräsident, als er sich überraschend zum Interimspräsidenten des Staates ernannte. Nur 54 Staaten weltweit billigten sein Vorgehen. Die EU-Staaten zählten zeitweise dazu. Der Mann, der in Venezuela versuchte, den von der Jungen Welt so verehrten autoritären Linkspopulisten Nicolás Maduro abzulösen, verdient gewiss Sympathie. Aber möchte man eine Bundesregierung haben, die hierzulande solche Sympathie von Journalisten mit den Mitteln des Sicherheitsapparats erzwingt?
Das Verwaltungsgericht Berlin wird über all diese Fragen am Donnerstag von 10 Uhr an verhandeln und danach voraussichtlich auch gleich sein Urteil bekannt geben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
SPD-Urgestein von Dohnanyi: Kritik an Russland-Politik seiner Partei, Unterstützung für Wagenknecht
freedert.online, 19 Juli 2024 10:26 Uhr
Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi äußert erneut Kritik an der aktuellen politischen Strategie seiner Partei. Da Bundeskanzler Scholz "für Kanonen wirbt", würde er nun für Wagenknecht und ihr Bündnis werben, da diese "für Verhandlungen mit Russland eintritt".
Klaus von Dohnanyi: "Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu vertreten", Zitat von dem SPD-Urgestein im BSW-Interview im Mai 2024
Der frühere Bundesminister, der 1970er und spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, gibt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seinen Unmut bezüglich der SPD und der aktuellen Russland-Politik von Bundeskanzler Scholz zu Protokoll. Eine wesentliche Wurzel der SPD, die Friedenspolitik, wäre in den letzten Jahren "abgehackt" worden. Schlechte Wahlergebnisse seien vollkommen gerechtfertigt, zukünftig wolle das langjährige Mitglied – seit 1957 – nun aus Enttäuschung und Protest einer gescheiterten SPD-Politik Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis in der Öffentlichkeit unterstützen.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fand von Dohnanyi klare Worte der Kritik an den Parteimitgliedern, bezogen auf die fortdauernde Ukraine-Politik und die damit verbundene Ankündigung:
"In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen. Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt.
Von Dohnanyi hatte bereits im Mai vor der EU-Wahl auf dem YouTube-Kanal von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eindeutige Worte interner SPD-Missstände gefunden, um festzustellen:
"Es trauen sich wenige, ihre eigene Meinung gegenüber den USA zu vertreten."
Der Politiker, der einzige noch lebende Minister des "Kabinett Willy Brandt I.", erklärte aktuell weiter, dass "die SPD gerade dabei ist, sich selbst zu verraten". Elementare inhaltliche Identifikationen und politische Wurzeln, wie die Friedens- und Sozialpolitik, wären in den letzten Jahren abhandengekommen:
"Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt. Ich halte den Kampf der Ukraine für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Auftrag der USA."
Um das Leid zu beenden, müssten für eine diplomatische Lösung "auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden", so von Dohnanyi, der darauf angesprochen mitteilte seine Partei nicht verlassen zu wollen. Die Partei "muss mich ertragen, so wie ich sie ertrage".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Politik von Olaf Scholz gegenüber Russland trägt dem Kanzler von vielen Seiten Kritik ein. Eine besonders heftige Schelte kommt nun von einem Urgestein der eigenen Partei.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Russland-Politik Unterstützung von einem SPD-Urgestein. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zugleich die eigene Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz.
"In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen. Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt." Dafür sei er auch.
Klaus von Dohnanyi: "SPD ist dabei sich selbst zu verraten"
Der 96-Jährige betonte, die SPD habe in ihrer Geschichte immer aus zwei Wurzeln Kraft gezogen, die Friedens- und die Sozialpolitik. "Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt", sagte von Dohnanyi.
Auf den Hinweis im Interview, er scheine sehr mit seiner SPD zu hadern, antwortete er: "Das Wort "hadern" ist eigentlich nicht ausreichend. Ich bin der Meinung, dass die SPD gerade dabei ist, sich selbst zu verraten." An einen Parteiaustritt denkt von Dohnanyi aber nicht. "Die SPD muss mich ertragen – so wie ich sie ertrage", betonte er. (dpa/fab)
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Weiteres:
Zwei Videos von 2022 mit dem 93-jährigen Klaus von Dohnanyi
Können nur die USA diesen Krieg beenden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch | maischberger (youtube.com, 12.05.2022) Video https://www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M Dauer 18:47 min
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19.07.2024
Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin
Die Journalisten-Verbände mobilisieren gegen oppositionelle Stimmen im Land, so die Journalistengewerkschaft DJV, wie auch die zu Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union (DJU). Diese erkannte im Compact-Verbot einen "Akt der wehrhaften Demokratie". Der DJV will generell "keine politischen Gespräche" mehr mit der AfD führen.
Die erkannte Gefahr lautet: "Extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung". DJV-Bundesverbandstag 2023 in Magdeburg, als Redner der amtierende Vorsitzende Mika Beuster
Gewerkschaftlich organisierte Journalisten erhalten im Rahmen einer offiziellen Mitteilung vom Dachverband "Deutscher Journalisten-Verband (DJV)" ihre zukünftige Stallorder im berufsbedingten Umgang mit der Partei AfD. Der Verband sorge sich demnach "um die Pressefreiheit" im Land, dies jedoch nicht bezogen auf "das Hetzblatt" Compact, sondern aufgrund drohender Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen.
Gespräche und Berichterstattungen würden nicht mehr erfolgen, dafür explizit der "Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen". Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) begrüßte das Compact-Verbot sogar mit dem Hashtag #wirliebenjournalismus.
Die DJV-Mitteilung vom 12. Juli, ein "Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland", moniert einleitend, dass für deutsche Journalisten die themenbezogene Berichterstattung und Kontakte seit der Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 mit Problemen behaftet waren. Zu aktuellen Sorgen und mutmaßenden Dynamiken heißt es:
"Nach dem Ergebnis der Europawahl und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sorgt sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) um die Pressefreiheit. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern inRegierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen."
Der DJV positioniere sich laut dem Positionspapier "gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit". Der gleiche verteidigende Verband äußerte sich ohne Kommentierung via X-Mitteilung zum jüngsten juristisch fraglichen Verbot der Kollegen vom Compact-Verlag lediglich mit der Bewertung, dass das Magazin für die Organisation ein "Hetzblatt" darstelle:
Das Bundesinnenministerium hat das Hetzblatt Compact verboten.Die Vorwürfe: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung. Die Innenministerin spricht von einem harten Schlag gegen den Rechtsextremismus:https://t.co/ma66IHdY3upic.twitter.com/dJGDBfa2Es
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 16, 2024
Einen Tag nach dem Verbotserlass aus dem Innenministerium untermauerte der DJV seine politische Sichtweise und diesbezügliche Strategien, erneut auf dem Netzwerk X.
Der DJV-Bundesvorstand hat sich in einem Positionspapier von extremistischen Parteien distanziert. Warum das wichtig ist? Weil die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste politische Kraft in drei Bundesländern werden könnte: https://t.co/D4ZUATPqG0pic.twitter.com/wKUtievZS6
— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 17, 2024
Das DJV-Positionspapier behauptet unter anderem:
"Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will. 'Die Rundfunk- und Medienstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen.' Darüber hinaus bedienen sie Anhänger*innen und Mitglieder mit Falschinformation über ihre eigenen Kanäle und nutzen die Reichweite befreundeter rechtsextremer und verschwörungsideologischer Medien."
Als damit verbundene Reaktion für den Berufsalltag von DJV-Mitgliedern heißt es nun in einem Beschluss des Verbands: "Der Deutsche Journalisten-Verband wird daher:
keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene,
keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden,
alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren,
seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen."
Die Mitgliederzahl beim DJV liegt laut Berliner Zeitungaktuell bei 27.000. In den vergangenen Jahren "ging die Zahl zurück". Die AfD deutete das Papier auf dpa-Anfrage "als eine Handlungsempfehlung, die vollkommen gegen die Aufgaben des Journalismus gerichtet" sei. AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte am Tag des Compact-Verbots:
"Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten."
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett…
Die DJU/Verdi, die Journalistenorganisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wollte nach den polizeilichen Maßnahmen in mehreren Bundesländern lediglich festgestellt wissen:
— Medien, Journalismus und Film in ver.di (@dju_in_verdi) July 16, 2024
Dieser als "Akt der Demokratie" bewerte Vorgang hat zur Folge, dass "damit das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten verschwindet", so die Tagesschau-Redaktion informierend am Tag des Compact-Verbots. Rechtsgrundlage für das Verbot sei laut ARD-Beitrag "das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können".
Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, kommentierte im Februar die mehr als offensichtlich orchestrierte Kampagne seitens Medien und Hauptstadtpolitik in der Causa "Correctiv-Artikel" mit der Feststellung:
"Wenn die wahren Pläne und Ziele der Rechtspopulisten durch die Presse aufgedeckt werden, versucht sie sich jedes Mal als Opfer darzustellen. Deshalb ist die Berichterstattung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant der Demokratie!"
Der parteilose DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte zu den Gründen des jüngsten Positionspapiers: "Die AfD versucht, Diskurs zu zerstören."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
„Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei“
nachdenkseiten.de, 18. Juli 2024 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Marcus Klöckner: „Wenn die Presse ihre Arbeit gemacht hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg in der Ukraine nicht gekommen.“ Mit dieser Aussage leiten Sie Ihr neues Buch ein. Die Aussage ist sehr weitreichend. Was führt Sie dazu?
Patrik Baab: Die 2023 verstorbene Reporter-Legende John Pilger hat mich dazu geführt. Er erwähnte diesen Satz in einem seiner letzten Artikel mit Blick auf den zweiten Irak-Krieg. Ich habe die Formulierung auf den Krieg in der Ukraine angewandt, denn die Rolle der Medien ist vergleichbar. Kriege beginnen mit Lügen. Die Aufgabe von Journalisten wäre es, diese Lügen aufzudecken. Genau dies tun sie aber nicht. Die alten Medien, sowohl die Konzernpresse als auch die öffentlich-rechtlichen Medien, unterwerfen sich fast vollständig der Propaganda der NATO. Damit erfahren die Medien einen Strukturwandel von einem Informationsinstrument zu einem Kriegstreiber- und Zensurinstrument. Sie ersetzen Informationsgebung durch die Mobilisierung und Kapitalisierung von Ressentiments. Sie machen Hass zu Geld. Der Philosoph Joseph Vogl sieht darin „das Ferment neuer Kriege“.
Im Gebäude des Spiegels in Hamburg findet sich ein Spruch von Rudolf Augstein an der Wand. „Sagen, was ist.“ Augstein prägte diesen Spruch. Viele Journalisten kennen ihn, denn was darin zum Ausdruck kommt, sollte eigentlich handlungsleitend für Journalisten sein. Auf die Welt, auf Ereignisse, auf Informationen blicken. Sie folgerichtig erfassen und dann in der Berichterstattung nach bestem Wissen und Gewissen „sagen, was ist“. Was ist für den heutigen Journalismus handlungsleitend? Gilt der Spruch noch? Oder ist aus „sagen, was ist“ ein „sagen, was sein soll“ geworden?
„Sagen, was ist“ – diesem Anspruch werden die Medien nicht gerecht. In meinem Volontariat habe ich einmal gelernt, dass Journalisten eine Sorgfaltspflicht haben. Diese Sorgfaltspflicht zeigt sich in der souveränen Anwendung handwerklicher Kriterien. Zunächst sind Journalisten gehalten, „ausgewogen“ zu berichten. Das bedeutet, alle wesentlichen Aspekte eines Themas darzustellen. Dies geschieht in der Ukraine-Berichterstattung nicht: Nicht berücksichtigt wird die NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen. Nicht berücksichtigt werden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des Westens: Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen und Syrien 2011 – sie haben das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzt, Moskau hat nachgezogen. Nicht berücksichtigt wird der Putsch auf dem Maidan 2014 mit Unterstützung des Westens, der ein ultranationalistisches und rechtsextremistisches Regime ans Ruder brachte; nicht berücksichtigt wird der darauffolgende Bürgerkrieg im Donbass seit 2014 mit mehr als 14.000 Toten, vor allem unter der russischstämmigen Bevölkerung. Nicht erwähnt wird, dass die Gebiete östlich des Donbass ursprünglich russisch waren und erst 1922 der Sowjetrepublik Ukraine zugeordnet wurden. So löst „strategisches Framing“ zugunsten der NATO eine ausgewogene Berichterstattung ab: Lügen durch Weglassen. Damit treiben die selbst ernannten Qualitätsmedien die Bevölkerung in neue Kriege.
Es scheint an den Grundlagen zu fehlen.
Journalisten sind gehalten, die sieben W-Fragen zu beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Vor allem „Was“, „Wie“ und „Warum“ blenden sie aber oft aus.
Haben Sie Beispiele?
Die ukrainische Sommeroffensive 2023 endete in einem Blutbad; unsere Leitmedien präsentierten überwiegend Jubelmeldungen. Die Ursachen des Krieges wurden von der russischen Regierung mehrfach benannt: Osterweiterung der NATO, die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, der Schutz der russischstämmigen Menschen im Donbass und die „Entnazifizierung“ der Ukraine. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, muss darüber informiert werden. Aber wichtige Informationen werden unterschlagen. Das reicht bis zu offenen Lügen: Dass es in Istanbul im Frühjahr 2022 weit gediehene Friedensgespräche gab und der Westen ein Abkommen torpediert hat, wurde von den selbsternannten Qualitätsmedien zwei Jahre lang schlicht abgestritten.
Zum Instrumentarium der Zensur und Propaganda zählt auch, dass Journalisten wie Armin Coerper vom ZDF, Alina Lipp oder ich, die im Kriegsgebiet recherchiert haben, sofort mit Berufsverbot oder beruflichen Nachteilen, Rufschädigung und Denunziation überzogen werden. Damit verhindert die Presse selbst die Realitätsprobe vor Ort und verletzt den Grundsatz „et audiatur altera pars“. Das ist Latein und heißt: Auch die Gegenseite soll gehört werden …
Stattdessen …
… wird, wer als Journalist dieser Handwerksregel folgt, als Putin-Versteher oder Unterstützer eines Angriffskrieges hingestellt. Dies zeigt, wie tief sich die Synkrisis der Medien mit der Propaganda der NATO vollzogen hat: Wer unserer Propaganda nicht folgt, ist die fünfte Kolonne des Gegners.
Mit Blick auf die journalistische Ethik könnte man sagen: In diesem Krieg zeigt sich der vollständige moralische Bankrott der Medien. Über die Toten, die Verstümmelten, die Traumatisierten wird kaum berichtet. Ich habe 1999 im Kosovo im Krankenhaus von Prizren zwei Jugendliche gesehen, zwölf und 14 Jahre alt. Sie wollten sich am Fuß kratzen. Aber sie hatten keinen Fuß mehr: Sie waren oberschenkelamputiert, weil sie auf eine Mine getreten waren – Phantomschmerz. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden, aber redaktionelle Schreibtischbewohner reden vor allem über Waffenlieferungen und plädieren für eine Verlängerung des Krieges. Wer aus der redaktionellen Behaglichkeitszone in der Kaffeetasse rührend andere in den Tod schickt, zeigt, dass er moralisch vollständig verkommen ist. Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter.
Mit ihrem dummen, gefährlichen Gerede verletzen diese Lohnschreiber das Friedensgebot des Grundgesetzes, verstoßen gegen Artikel 1 der Verfassung – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und verletzen die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 GG. Ich bin überzeugt, dass diese Propagandisten im Gewand des Journalismus strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und ich sage ihnen noch etwas: Wenn die Kinder dieser Großmäuler an die Front müssten, wäre der Krieg morgen vorbei.
Bleiben wir beim Ukraine-Krieg. „Sagen, was ist“. Würden Journalisten sich an dieses Motto halten, hätten sie mit ihren Redaktionen dann den Begriff Stellvertreterkrieg nicht mindestens so oft verwenden müssen wie „russischer Angriffskrieg“?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament, dass ihm Putin vor dem russischen Einmarsch einen Deal vorgeschlagen habe: Wenn die NATO auf eine Aufnahme der Ukraine verzichte, dann verzichte er auf einen Einmarsch. Stoltenberg kommentierte, darauf habe man sich aber nicht eingelassen. Dies zeigt:
Es handelt sich tatsächlich um einen Stellvertreterkrieg.
Der Krieg wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die NATO dies gewollt hätte.
Die Ukrainer werden verheizt, um Russland zu schwächen.
Der ehemalige mexikanische Präsident Lopez Obrador sagte mit Blick auf die Ukraine: „Ihr liefert die Leichen, wir liefern die Waffen. Das ist unmoralisch.“ Es handelt sich auch nicht um einen „unprovozierten“ Angriffskrieg. Vielleicht wäre der Satz von Niccolo Machiavelli hilfreich: „Nicht wer als Erster die Waffe ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“
Wo liegt das Problem? Warum sagen weite Teile der Medien nicht, „was ist“? Auch wenn diese einfache Frage vermutlich nur durch eine sehr lange, komplexe Antwort umfassend beantwortet werden kann: Wo liegen Ursachen?
In meinem Buch identifiziere ich fünf Ursachen-Bereiche:
In den Redaktionen landen vor allem Sprösslinge des gehobenen Bürgertums, die nicht wissen, was Krieg heißt, ja, die sich durch den Krieg Vorteile versprechen. Denn im Krieg steigen die Aktien der Rüstungsunternehmen. Und solche Leute können hoffen, den Aktienfonds der Eltern zu erben.
Die redaktionellen Arbeitsbedingungen: Freie Mitarbeiter werden meist nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt. Sie machen, was der leitende Redakteur sagt, damit sie Geld verdienen. Am Ende übernehmen sie die Denkweise der Chefetage, damit sie Themen anbieten können, die angenommen werden. Genau dies ist vorauseilender Gehorsam.
Die Übermacht der Propaganda bei gleichzeitiger Stellenkürzung und Leistungsverdichtung. Es fällt schon auf, dass die Berichterstattung von Leuten bestritten wird, die noch nie in Russland oder der Ukraine waren, nie ein Buch darüber gelesen haben, noch nie in einem Kriegs- oder Krisengebiet waren. Aber diese ungebildeten Redakteure geben den Ton an. Demgegenüber hatte das Pentagon schon vor Jahren etwa 27.000 PR-Mitarbeiter unter Vertrag. Dem haben Redaktionen nichts entgegenzusetzen. Oft arbeiten Redaktionen direkt mit NATO-Geheimdiensten zusammen.
Eigentum: Die Konzernmedien sind in Privathand. Es gibt das sogenannte Verleger-Privileg. Der Verleger gibt die redaktionelle Linie vor. Wie der konservative Publizist Paul Sethe einmal schrieb: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Inzwischen sind es in Deutschland deutlich weniger als 200 Leute.
Digitalisierung: Die Nachrichtennutzung geht mehr und mehr über aufs Smartphone, Nachrichten werden nebenbei konsumiert, in der U-Bahn, im Wartezimmer etc. Dadurch verkürzen sich die Aufmerksamkeitszeiten. Dies ist einer tiefergehenden, recherchierten Hintergrundinformation abträglich. Im Wettbewerb um Klickzahlen setzen dann die Macher auf Personalisierung, Skandalisierung und Denunzierung. Es ist allemal leichter, einen Dissidenten in die Pfanne zu hauen, als den langen Weg in den Ukraine-Krieg zu erklären.
Sie sprechen von Macht. Sie sprechen vom „eingebettet sein“ in Herrschaftsstrukturen. Das ist im Grunde genommen keine bahnbrechende, keine neue Erkenntnis. Wenn man an medienkritische Ausführungen aus den 60er-, 70er-, 80er-Jahren, aber selbst auch davor denkt: Dass Medien und Journalismus auch im Hinblick auf Herrschaftsverhältnisse und als ein Machtinstrument der herrschenden Klasse zu betrachten sind, ist seit Langem bekannt. Dieses Wissen scheint heute aber zumindest an mancher Stelle ausgelöscht. Wenn Sie heute von „Herrschaftsmedien“ sprechen, schauen manche sie schräg an. Wie erklären Sie sich den Verlust dieses Wissens? Oder vermutlich auch: Die Ignoranz gegenüber diesem grundlegenden Wissen?
Die Eliten in Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur sind in meinen Augen transatlantisch korrumpiert. Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, in Europa eine transnationale Elitenbildung zu erreichen. Dies läuft über US-Stiftungen und transatlantische Organisationen wie German Marshall Fund, Atlantikbrücke, National Endowment for Democracy und viele andere. Die Fellows erhalten Einladungen zu Tagungen und zum Austausch von Wissenschaftlern, Forschungsförderung, Stipendien, Studienaufenthalten. Die Geschwindigkeit, wie in allen Gesellschaftsbereichen die Kontakte zu Russland gekappt und Russen unter Druck gesetzt wurden, zeigt: Dies geht nicht auf Befehl, sondern es war ein Konzert des vorauseilenden Gehorsams. Man sieht sich in der Bringschuld, dem großen Bruder einen Gefallen zu tun.
Daneben spielt der Bildungsnotstand eine große Rolle: In völlig unterfinanzierten Schulen werden Lehrer oft von Wissensvermittlern zu Sozialdompteuren. Der Bologna-Prozess und die Dominanz von Drittmittelförderung haben die universitäre Arbeit auf privatwirtschaftlichen Bedarf und Bulimie-Lernen ausgerichtet. In den Gesellschaftswissenschaften haben Multiple-Choice-Klausuren Einzug gehalten. Auf diese Weise werden kritisch-historische Forschungsansätze zurückgedrängt. Es wird ersetzt durch identitäres Denken, das auf Bekenntnisse zu einer bestimmten sozialen Gruppe abhebt und nicht auf Erkenntnisse nach fachlichen Kriterien. Wer aber auf Bekenntnis zur und Überlegenheit der eigenen Positionen abhebt, wird die Interessen anderer hintanstellen. Frieden bedeutet aber Interessenausgleich, identitäres Denken führt in neue Kriege. Ramon Schack spricht vom „Zeitalter der Idiotie“. Gemeint ist eine Zerstörung der Vernunft, die, so fürchte ich, auch in den Medien Einzug gehalten hat.
Vor ein paar Tagen kam es zu einer bemerkenswerten Szene in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks. Folgendes war zu sehen: Der CDU-Politiker Armin Laschet sagte: „Man darf sagen: Ich will Friedensverhandlungen jetzt!“ Darauf reagierte die Journalistin und Moderatorin Anja Kohl mit den Worten: „Ja, man kann auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.” Was sind das für Medien, die Leute einladen, die auf diese Weise wie Frau Kohl auf eine Aussage wie die von Herrn Laschet reagieren? Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte doch eigentlich an gewisse Qualitätsansprüche gebunden sein, oder?
Man sieht an der zitierten Einlassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, so möchte ich es einmal in Anlehnung an Karl Kraus sagen, degeneriert zur Kasernierung der journalistischen Prostitution. Frau Kohl weiß offensichtlich nicht, was Krieg heißt. Ein Praktikum im Kampfgebiet könnte ihren Horizont deutlich erweitern.
Was zeigt Ihre Medienbeobachtung? Haben Sie irgendwo im ÖRR oder anderen Mainstreammedien Stimmen aus der Friedensbewegung zu Wort kommen hören? Wir sehen Leute wie Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Röttgen. Aber wo sind Stimmen, die einen klaren friedenspolitischen Ansatz vertreten? Sahra Wagenknecht kommt hier und da zu Wort. Ansonsten?
Das sogenannte Setting in den Quasselrunden spricht ja schon Bände: Drei Kriegstreiber dürfen mit Unterstützung des Moderators einen Menschen niederschreien, der sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert. Bei Markus Lanz darf eine NATO-Propagandistin namens Florence Gaub, die als Expertin eingeführt wird, behaupten, die Russen seien keine Europäer und hätten ein anderes Verhältnis zum Sterben und zum Tod. Kulturgeschichte hat Frau Gaub offenbar nicht studiert. Sie ist Reserveoffizierin der französischen Armee. Dies wird dem Zuschauer aber vorenthalten. Lanz schaut zu und hält den Mund. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.
Warum ist das so?
Anders als zu meiner Zeit scheint mir heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Untertanenmentalität weit verbreitet zu sein. Dazu kommen deutliche Bildungslücken. Drittens führen Journalisten ihre Vorurteile spazieren, statt zu berichten. Viertens halten sie das Internet für ein Fenster zur Welt. Das Internet ist aber ein Filter, der aussieht wie ein Fenster: Man sieht nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Fünftens lehnen sich Journalisten an das herrschende Meinungsklima in der Redaktion an; das erleichtert das Leben. Dieses Meinungsbild wird wiederum orchestriert von leitenden Redakteuren, die in transatlantischen Organisationen sozialisiert wurden oder entsprechende Affinitäten haben. Wer als Führungskraft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Karriere machen will, wird sich nicht mit dem herrschenden Parteienkartell anlegen. Denn die Vertreter dieser Parteien sitzen in den Aufsichtsgremien und entscheiden dort über die Vergabe von Führungspositionen.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sprechen Sie im Zusammenhang mit den großen Medien immer wieder von „Blindheit“. Sie führen unter anderem eine militärische, eine moralisch-ethische, aber auch eine psychologische Blindheit an. Was meinen Sie damit?
Aus den bereits genannten Gründen schätzen Journalisten aus der Komfortzone ihrer Schreibtische die militärische Lage falsch ein: Unter Fachleuten gibt es kein Szenario, in dem die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die moralisch-ethische Blindheit besagt, dass die Opferperspektive weitgehend ausgespart wird. Wenn man das Elend des Krieges ausstrahlen und drucken würde, könnte nämlich die Heimatfront ins Wanken geraten. Und die psychologische Blindheit führt dazu, dass die Presse so tut, als sei die Kampfmoral der Ukrainer ungebrochen. All dies ist gelogen. Die Menschen wollen Frieden, im Donbass genauso wie in der Westukraine. Wer Krieg will, das sind immer die, die sich drücken können. Dies wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. Insgesamt führt dies dazu, dass eine mediale Filterblase entsteht, die auch das politische Klima prägt. Auf der Basis falscher und unzureichender Informationen neigen Politiker dann dazu, Fehlentscheidungen zu treffen. Sie verfallen der gefährlichsten Fehleinschätzung in einem Krieg, nämlich den politischen Gegner zu unterschätzen und seine Fähigkeit auszublenden, Deutschland mit einem einzigen Atomschlag vollständig zu vernichten. Getrieben von Propaganda-Medien, werden Politiker zu verantwortungslosen Hasardeuren. In diesem Stadium befinden wir uns.
Was bedeutet die „Schieflage“ im Mediensystem für die Demokratie und unsere Gesellschaft?
Die Zerstörung des demokratischen Debattenraums und die Ausblendung von Positionen, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, hat zwei Folgen: Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber. Durch ihre postfaktische Berichterstattung tragen die Medien erheblich bei zur Zerschlagung der demokratischen Gesellschaftsordnung. Frau Prof. Ulrike Guérot und ich werden namentlich genannt im Jahresbericht von Amnesty International – als Beispiel für Zensur, Berufsverbot und öffentliche Diffamierung. Dies wird weltweit beobachtet. Ich erhalte Post aus den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden. Die deutsche Presse interessiert das aber nicht. Gleichzeitig werden Presseorgane wie Compact verboten. Hier bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird. Das alles zeigt, wohin die Reise geht: Die Kriegsfraktion im herrschenden Parteienkartell arbeitet an der Abschaffung der Demokratie, um in einer postdemokratischen Staatsordnung die Macht zu usurpieren. Diese Leute haben abgewirtschaftet. Sie können sich nur noch mit Stützung des Großen Bruders in Washington und der Unterdrückung abweichender Meinungen halten. Die Kriminalisierung von Dissens ist ein klassisches Zeichen einer Diktatur.
Sehen Sie Möglichkeiten, wie die Situation „aufgebrochen“ werden kann? Was können die Bürger tun?
Die Bürger sollten darüber nachdenken, von der Propaganda-Presse Abschied zu nehmen: Das Zeitungs-Abo kündigen, den Fernseher ausschalten. Eine stärkere Nutzung der neuen Medien wie der NachDenkSeiten kann helfen, sich einen kritischen Blick auf die Propaganda auch in den Medien zu bewahren. Und die Menschen müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens
Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert.
Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:
"Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."
Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle:
"Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."
Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:
"Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."
Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:
"Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."
Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".
Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".
Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
NGOs und Armeniens Politik /Georgiens Souveränität
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juli 2024, 11:49 Uhr
*Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen*
*Prowestliche Nichtregierungsorganisationen regieren de facto Armenien
und kontrollieren alle Bereiche der armenischen Gesellschaft. Und sie
waren erfolgreich, denn die Zahl der Armenier, die die Beziehungen zu
Russland abbrechen und mit den USA zusammenarbeiten wollen, wächst.*
Das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern
ist für die USA extrem wichtig, weil Armenien ein Hebel sein kann, um
Russland in seiner Peripherie zu schwächen. Wie wichtig Armenien ist,
zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über
Medien. Mit Blick auf das Transparenzgesetz, das vom georgischen
Parlament Mitte Mai verabschiedet wurde, erklärte Orbán, dass die
Regierung in Tbilisi versuche, die Unabhängigkeit und Souveränität des
Landes unter sehr schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten.
Wörtlich sagte er: /"Leider verstehen viele europäische Staats- und
Regierungschefs nicht, wie schwierig es für ein Land wie Georgien ist,
seine Souveränität in allen Richtungen zu wahren." /Orbán fügte hinzu,
dass er selbst dies respektiere. Georgien sei ein wunderbares Land, dem
es sehr gut gehe.
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer
Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich in Georgien gemäß der
Vorschrift über die Transparenz ausländischer Einflussnahme als
Einrichtungen registrieren lassen, die die Interessen einer
ausländischen Macht verfolgen.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, Ungarn
sei das einzige Land, das sich für Georgien eingesetzt habe, als es im
Rat der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten wegen des
Transparenzgesetzes scharf kritisiert worden sei. Außerdem gab der
Spitzendiplomat bekannt, dass Budapest die europäische Integration
Georgiens während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen werde.
Diese hat am 1. Juli begonnen.
Nachdem das Parlament in Georgien die besagte Vorschrift erlassen hatte,
begannen die westlichen Staaten dem Land mit Konsequenzen zu drohen.
Anfang Juli kündigte Brüssel die Aussetzung des Integrationsprozesses
mit Tiflis an. Außerdem wurde eine Tranche von 30 Millionen Euro für die
georgische Armee blockiert. Mittlerweile kündigten auch die Vereinigten
Staaten von Amerika an, alle Kooperationsprogramme mit Georgien
überprüfen zu wollen. Geplante Militärübungen mit Georgien wurden
ausgesetzt.
Zu dem Gipfel der EPC, der im Blenheim Palace in der Nähe von Oxford
stattfindet, wurden nach Medienangaben 47 europäische Staats- und
Regierungschefs eingeladen. Die Teilnehmer wollten mehrere Themen, unter
anderem die Ukraine-Hilfe, die Migration und die Sicherheit besprechen.
Die EPC wurde 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron als ein zwischenstaatliches Forum für politische und strategische
Diskussionen gegründet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden: Israel will sie loswerden und als Kanonenfutter im Krieg verheizen
nachdenkseiten.de, 19. Juli 2024 um 8:00
Ein Artikel von Von Ernesto Loll. Ernesto Loll
Israel will erstmals in seiner Geschichte ultra-orthodoxe Juden (Haredim) in die Armee einberufen. Die israelische Armee kündigte an, ca. 6.000 Einberufungsbescheide an ultra-orthodoxe Juden zu verschicken, was umgehend zu Demonstrationen ultra-orthodoxer Juden führte, bei denen die israelische Polizei als „Nazis“ bezeichnet wurde. Es sollen zunächst nur solche Haredim eingezogen werden, die eine Arbeit aufgenommen haben oder die das Torah-Studium abgebrochen haben.[1]
Ultra-orthodoxe Juden bezeichnen die israelische Polizei und die israelische Armee bei Demonstrationen regelmäßig als Nazis, weil sie einen Staat repräsentieren, den sie oftmals ablehnen[2], und weil sie sich nicht nur gegenüber den ultra-orthodoxen Juden gewalttätig verhalten, sondern natürlich auch gegenüber den Palästinensern.
Der oberste Gerichtshof Israels hatte im Juni 2024 die Ausnahme der Haredim von der allgemeinen Wehrpflicht gekippt, die seit der Gründung Israels bestand und somit den Staat dazu verpflichtet, sie einzuziehen.[3]
Manchen kann die Umsetzung dieses Urteils gar nicht schnell genug gehen: „Es besteht eine große Kluft zwischen den unmittelbaren Bedürfnissen der Armee, wie sie den politischen Führern angesichts des starken Personalschwunds aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und mit der Hisbollah präsentiert werden, und dem Tempo, mit dem die israelische Armee plant, junge ultraorthodoxe Männer zu rekrutieren. Der Generalstab sprach von einer Notwendigkeit, zusätzliche Brigaden aus Wehrpflichtigen aufzustellen, angesichts der seit dem Massaker vom 7. Oktober erlittenen Verluste. (…) Die israelische Armee beabsichtigt, dass die meisten Wehrpflichtigen relativ jung sind, damit sie in Kampfrollen oder als Kampfunterstützer eingesetzt werden können“, wie die israelische Zeitung Haaretz Anfang Juli schrieb.[4]
Man sieht also, dass die Haredim direkt in den Krieg geschickt werden sollen, da sie direkt in die Kampfhandlungen eingebunden werden sollen.
Kanonenfutter für Expansionskriege Israels dringend gesucht
Offenbar hat die israelisch-amerikanische Elite nicht genügend Kanonenfutter für ihre permanenten Expansionskriege zur Verfügung. Derzeit will Israel den Gaza-Streifen sowie das Westjordanland annektieren, genau so wie es schon die Golan-Höhen und Ostjerusalem annektiert hat.
Dafür und für die sich in Vorbereitung befindlichen Kriege Israels und der USA gegen den Libanon, Syrien und gegen den Iran, brauchen sie unbedingt Kanonenfutter, weshalb sie die Wehrpflicht in Israel nunmehr auch für ultra-orthodoxe Juden umsetzen wollen (was bisher nicht geschah), und ebenso wollen sie die formal bereits bestehende Wehrpflicht in den USA nunmehr auch tatsächlich umsetzen[5] (was bisher ebenfalls nicht geschah).
Dazu muss man wissen, dass ultra-orthodoxe Juden oftmals die Existenz Israels an sich ablehnen und verurteilen, sowie die Kriegsverbrechen der israelischen Armee offen kritisieren und verabscheuen. Ganz im Gegensatz zu unserer feigen Presse und im Gegensatz zu unseren feigen Politikern, die allesamt nur seelenlose Marionetten ohne selbstständige Gedanken sind.
Weil ultra-orthodoxe Juden oftmals Anti-Zionisten sind und weil sie es wagen, sich offen gegen den israelischen Staat zu stellen, sollen sie nunmehr als Kanonenfutter an der Front verheizt werden. Sie sollen praktisch ins offene Messer laufen und sterben. Denn jedem sollte klar sein, wer sein Leben dem Thora-Studium gewidmet hat wie die ultra-orthodoxen Männer, der ist weder in der Lage noch willens, militärisch irgendwie von Nutzem zu sein, auch nicht nach einem etwaigem Militärtraining, das sie ohnehin grundsätzlich ablehnen.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in Israel praktisch nicht
Einige ultra-orthodoxe Männer mögen das Thora-Studium abgebrochen haben oder sie mögen angefangen haben zu arbeiten, das nimmt ihnen aber nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aber akzeptiert der israelische Staat faktisch nicht. „Israel erlaubt zwar Befreiungen vom Militärdienst aus einer Reihe von Gründen, darunter psychische und medizinische Probleme, bei Einwänden religiöser Art, sowie für arabische Israelis, jedoch selten für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Kriegsdienstverweigerung ist eines der umstrittensten Themen in Israel“, wie etwa die israelische Zeitung Times of Israel schreibt.[6]
Faktischer Vernichtungskrieg gegen ultra-orthodoxe Juden, die militärisch völlig nutzlos sind
Ultra-orthodoxe Juden zum Kriegsdienst zu zwingen, ist in etwa damit vergleichbar, als würde man christliche Prediger zum Kriegseinsatz zwingen, die ebenfalls Gewalt grundsätzlich ablehnen dürften.
Der israelische Staat will also nicht nur die palästinensischen Zivilisten in Gaza und im Westjordanland möglichst in Gänze auslöschen, sondern offenbar die ultra-orthodoxen Juden gleich mit. Denn, wie die israelischen und deutschen Medien nicht müde werden zu betonen: Die ultra-orthodoxen Juden kosten den israelischen Staat viel Geld an Unterhalt und staatlicher Förderung. Sie haben große Familien und sie haben die höchsten Geburtenraten in Israel. Stand 2023 gab es ca. 1,3 Millionen Mitglieder der Haredim-Gemeinschaft, im Jahre 2038 sollen es laut Prognosen 2,15 Millionen werden und im Jahre 2048 2,86 Millionen.[7] Das dürfte der entscheidende Punkt sein für diejenigen, die sie endlich zum Militärdienst heranziehen und als Kanonenfutter verheizen wollen.
Haredim sollen für die Expansionspläne Israels sterben, dessen Existenz sie nicht einmal anerkennen
Wenn Zivilisten gegen ihren Willen zum Einsatz in einem Krieg gezwungen werden, dessen politische Kriegsziele sie nicht teilen, dann sind sie bloßes Kanonenfutter für fremde Interessen.
Ultra-Orthodoxe lehnen oftmals schon die Existenz Israels völlig ab, sie können also auch gar nicht die Kriegsziele Israels teilen. Die Kriegsziele Israels sind es, immer weitere Gebiete zu annektieren, derzeit den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Genau diese Art der Expansionpolitik Israels, die über Leichen geht, lehnen sie ab.
Zivilisten sind grundsätzlich für einen modernen Krieg völlig ungeeignet, aber bei Ultra-Orthodoxen kommt noch mal hinzu, dass sie schon von der Lebensführung und der Lebenseinstellung her ein friedliches, religöses Leben in einer großen Familie anstreben, und dass sie nicht wie Schwarzenegger den ganzen Tag Gewichte heben, dass sie nicht wie Kiesewetter den ganzen Tag vom Krieg gegen die halbe Welt träumen, und dass sie nicht wie Asow-Gründer Biletsky[8] von einem „Kreuzzug“ der „weißen Rassen“ gegen die „von Semiten geführten Untermenschen“ träumen.
Ultra-Orthodoxe lesen den ganzen Tag lang die Torah. Diejenigen, die arbeiten, arbeiten vielleicht als Pizza-Lieferant oder wer weiß was, sie sind aber zumindest in einer ultra-orthodoxen (also in einer hochreligiösen) Familie aufgewachsen und sind damit schon von der Erziehung her für einen Krieg komplett ungeeignet. So jemanden kann man doch nicht ernsthaft in einen Krieg schicken.
Also kurzum, sie sind von der Einstellung her und von den körperlichen Fähigkeiten her für den Krieg komplett ungeeignet und werden daher auch in überproportionaler Weiser sterben.
Eine Wehrpflicht zwingt Zivilisten dazu, in den Krieg zu ziehen
Wenn man Zivilisten unter dem Vorwand einer Wehrpflicht in den Krieg schickt, ist das nichts anderes als ein Verheizen, denn es ist von vornherein klar, dass sie im Vergleich zu Berufssoldaten, die das ja auch als ihre Lebensmission sehen, überproportional sterben werden. Das sieht man an der Ukraine, das sieht man sicherlich auch jetzt schon in Israel.
Ultra-Orthodoxe jedoch sind noch hilfloser auf dem Schlachtfeld. Das ist schon kein Verheizen mehr, das ist nur noch ein bloßes Wegwerfen von Menschenleben, wenn ultra-orthodoxe Juden in den Krieg geschickt werden. Das ist kompletter Wahnsinn.
Hinzu kommt noch, dass die staatliche Förderung für die ultra-orthodoxen Juden relativ teuer ist und sie sich durch ihre kinderreichen Familien stark vermehren. Was ist also die Lösung für dieses demografische „Problem“? Haredim der Wehrpflicht unterwerfen und sie dann in einen Krieg schicken (oder per Salamitaktik über viele Jahre in mehrere Kriege) und das mit einer Wehrpflicht begründen. So verringern sich auch die Zahlen der Haredim.
Wie haben sie es geschafft, die Haredim der Wehrpflicht zu unterwerfen? Sie haben eigens dafür Organisationen gegründet und gemeinsam mit Privatpersonen vor dem obersten Gerichtshof Israels genau dafür geklagt und gewonnen.
Es kommt zwar jetzt noch darauf an, wie viele Haredim eingezogen werden, ob es bei der bisherigen vierstelligen Zahl bleibt oder ob es nach der altbekannten Salamitaktik vielleicht immer mehr und mehr werden, die in den Krieg müssen bzw. in mehrere Kriege. Aber es steht jedenfalls zu befürchten, dass die Haredim-Gemeinschaft schwere Verluste in Israels Kriegsfeldzügen erleiden wird. Was für Kriegsfeldzüge werden das sein? Wie man derzeit sieht in Gaza, im Westjordanland, weiterhin der Südlibanon, vielleicht weitere Gebiete Syriens, und auch die Sinai-Insel wird früher oder später von Israel besetzt werden.
Man kann nur hoffen, dass einberufene Haredim den Weg ins Gefängnis wählen, statt sich an der Front verheizen zu lassen, wie etwa der 22-jährige Josef es vorhat:
„Seit der Gründung des Staates (Israel) haben wir uns nicht zur Armee gemeldet … Jetzt wollen sie uns mit Gewalt zum Dienst zwingen. Das wird nie funktionieren. In einem demokratischen Staat können sie nicht viel tun, außer uns ins Gefängnis zu stecken. Wir haben keine Angst vor dem Gefängnis. Wir lachen über das Gefängnis … und je mehr Menschen ins Gefängnis kommen, desto mehr Demonstrationen wird es im Land geben.“, so Josef.[9]
Das Schweigen der Politiker
Es ist klar, dass die westliche Presse und die westlichen Politiker zu der Wehrpflicht für die ultra-orthodoxen Juden erst recht schweigen, denn zu dem Völkermord an den Palästinensern schweigen sie ohnehin und wollen von dem Wort „Völkermord“ erst gar nichts wissen.
Unsere Politiker und Journalisten sind lediglich Marionetten und haben ohnehin keine eigene Meinung, noch haben sie ein moralisches Gewissen, von daher fällt das Schweigen zu Ungerechtigkeiten leicht.
Würde man unsere Politiker und unsere Journalisten mit im Labor erzeugten Körpern ersetzen, die mit künstlicher Intelligenz gesteuert werden, würde es wahrscheinlich niemandem auffallen. Vielleicht ist es ja schon so weit.
Wer einmal schweigt, wenn es andere betrifft, der schweigt auch, wenn es einen selbst betrifft
„Für den Sieg des Bösen ist es ausreichend, wenn die Guten nichts tun!“, so der Schriftsteller und Staatsphilosoph Edward Burke. Die Armeen und die Geheimdienste morden und vergewaltigen, die Zivilisten daheim schweigen, weil sie selbst nichts abbekommen wollen. Damit wäre der Westen ausreichend beschrieben.
Wer zu dem Völkermord an den Palästinensern geschwiegen hat, der spätestens seit dem Oktober 2023 im Gange ist, der wird bei dem Verheizen der orthodoxen Juden als Kanonenfutter erst recht nicht den Mund aufmachen.
Wer bei dem Verheizen der Ukrainer als Kanonenfutter für fremde Interessen schweigt, der wird auch bei den hochreligiösen Haredim nicht den Mund aufmachen, wenn sie für die Expansionpläne Israels verheizt werden.
Ukrainer werden zum Beispiel dafür verheizt, dass westliche Aktionäre einmal vom ukrainischen Lithium profitieren können, dafür, dass die US-Armee aus der Krim einen unsinkbaren Flugzeugträger machen kann, dafür, dass amerikanisches LNG zu Mondpreisen in Deutschland verkauft werden kann, dafür, dass russisches Gas aus Europa verbannt wird, dafür, dass die NATO und die EU „glaubwürdig“ sind und weiter expandieren können, etc. Die Haredim werden nunmehr ebenso für völlig abstruse Expansionspläne missbraucht.
Wer Israel nicht dafür kritisiert, dass es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung faktisch nicht anerkennt, wer die Ukraine nicht dafür kritisiert, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung faktisch nicht anerkennt, der wird auch schweigen, wenn es (in absehbarer Zukunft) genau so in Deutschland gehandhabt wird, etwa bei einem Krieg gegen Russland, auf den die westlichen Eliten ja unbeirrt zusteuern. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht nicht ohne Grund in Deutschland wieder einführen.
Martin Niemöller
An dieser Stelle darf man vielleicht noch frei nach Pastor Niemöller sagen:
Als die Nazis die Ukrainer holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Ukrainer.
Als sie die ultra-orthodoxen Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein ultra-orthodoxer Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Neun Monate Angriffskrieg gegen Palästinenser
zlv.lu, 19. Juli 2024, Ausland, von Karin Leukefeld, Beirut
Auch im Libanon werden die Kriegstage gezählt
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, wandte sich in einer Rede am Mittwoch direkt an die israelische Armee und erklärte erneut, solange der Angriffskrieg gegen Gaza und seine Bevölkerung anhalte, werde die Front der Hisbollah im Libanon aktiv bleiben (Photo by Khaled DESOUKI / AFP)
Der vergangene Dienstag war »Tag 284« im Gaza-Krieg. Auch im Libanon wird der Krieg in Tagen gezählt, auch im Libanon sind Menschen auf der Flucht, auch im Libanon sterben täglich Menschen. Häuser, Ställe, Weiden, Wald, Oliven- und Obstplantagen werden vernichtet. Weißer Phosphor verbrennt die Natur und vergiftet Ackerland auf lange Zeit.
Am 8. Oktober 2023 begann die Hisbollah mit Angriffen auf die israelische Armee, um den palästinensischen Widerstand in Gaza zu unterstützen. Die als »Entlastung« bezeichneten Angriffe haben der israelische Armee, ihren Basen und den militärischen Überwachungssystemen entlang der »Blauen Linie«, die eine von der UNO markierte Waffenstillstandslinie bezeichnet, erheblichen Schaden zugefügt. Mindestens 60.000 israelische Bewohner wurden aus den in Galiläa liegenden Ortschaften und Siedlungen von Israel evakuiert.
83 Prozent der Angriffe kommen aus Israel
Eine Untersuchung des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), eine eine Nichtregierungsorganisation zur Erhebung und Verarbeitung von Daten über gewaltsame Konflikte und globale Krisen mit Sitz in Wisconsin, USA, hat vom 7. Oktober 2023 bis zum 21. Juni 2024 insgesamt 7.400 gegenseitige Angriffe dokumentiert. 83 Prozent der Angriffe (6.142) wurden von Israel verübt und töteten mindestens 543 Personen im Libanon. Der libanesische Widerstand von Hisbollah und anderen war laut Zählung für 1.258 Angriffe verantwortlich, dabei starben auf israelischer Seite 21 Personen.
Die deutsche und westliche Berichterstattung in den großen, so genannten »Leitmedien« nennt in der Regel die Hisbollah als Angreifer, dem entsprechend sind öffentliche Schuldzuweisungen, Drohungen und »Warnungen« westlicher und deutscher Regierungen vor allem gegen den Libanon gerichtet. Die erklärte Absicht des Staates Israel, vor, während und seit dem 7. Oktober 2023 Palästinenser zu verfolgen und vernichten zu wollen, kommt in den Medien des »Werte«-Westens kaum vor.
In der Nacht auf den 17. Juli, also am Mittwoch dieser Woche, feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben 80 Raketen auf Israel. Ziele waren Kiryat Shmona, das Hauptquartier des israelischen Bataillons Al-Sahl in Beit Hillel, Kabri sowie die Siedlungen Kfar Hoshen, Or HaGanuz, Bar Yohai und Meron. Die Angriffe waren nach Angaben der Hisbollah eine Reaktion auf die israelischen Angriffe auf »die standhaften Dörfer im Süden, die sicheren Häuser und Zivilisten«. Genannt wurden Kfar Tibnit, wo zwei Zivilisten getötet wurden sowie Kfar Kila, Aitaroun, Aita Al-Shaab und Umm Al-Tut, wo drei Kinder bei israelischen Angriffen ums Leben kamen.
Die Zeitung »L’Orient Today« und weitere libanesische Medien berichteten, es habe sich um die syrisch-kurdischen Kinder Mohammad, Jean Jerkes und Khalil Khalil gehandelt. Die Kinder seien zwischen 5 und 12 Jahren alt gewesen. Sie hätten vor dem Haus gespielt, in dem sie mit ihren Eltern lebten, die als Erntehelfer aktuell bei der Ernte von Wassermelonen gearbeitet hätten.
Im Südlibanon wurden seit Beginn des Syrienkrieges im Jahre 2011 viele Flüchtlingsfamilien aus dem Nachbarland aufgenommen. Mit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 fanden diese Familien keine Möglichkeit mehr, sich woanders in Sicherheit zu bringen.
Nach Angaben der UNO-Nothilfekoordination OCHA wurden seit Beginn des Gaza-Krieges 98.002 Personen vertrieben, 51 Prozent von ihnen sind Frauen.
Die Zahl der Opfer beziffert IVHA mit 1.904 (Stand: 14.7.2024), darunter sind 466 Tote. Die meisten Toten sind Kämpfer der Hisbollah, der Amal Bewegung, der Syrischen Sozialen Nationalen Partei (SSNP) oder palästinensischer Organisationen. Die Hisbollah allein meldet mindestens 100 tote Zivilisten, darunter Rettungssanitäter, Bauern, einfache Männer, Frauen und Kinder, die ihre Dörfer im Südlibanon nicht verlassen konnten oder nicht verlassen wollten. Am 8. Juli wurden bei einem israelischen Luftangriff auf einen Bauernhof in Jabal Tora, Jezzine in der Beeka-Ebene mehr als 800 Kühe, Schafe, Ziegen und weitere Tiere getötet.
Nasrallah: Es werden keine Panzer mehr da sein
Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, wandte sich in einer Rede am Mittwoch direkt an die israelische Armee und sagte: »Wenn Ihre Panzer in den Libanon, in die südlichen Gebiete fahren sollten, brauchen Sie sich über einen Mangel an Panzern keine Sorgen mehr machen – es werden keine Panzer mehr da sein.« Solange der Angriffskrieg gegen Gaza und seine Bevölkerung anhalte, werde die Front der Hisbollah im Libanon aktiv bleiben.
Nasrallah sprach anläßlich des schiitischen Feiertages Ashura, dem 10. Tag des schiitischen Trauermonats Muharram. An diesem Tag wird mit Umzügen und Veranstaltungen an den Märtyrertod von Imam Hussein erinnert und ihm Gefolgschaft versprochen. Angesichts der Angriffe im Süden des Landes waren die Umzüge in den Grenzorten Bint Jbeil und Kfar Kila, in Nabatieh und Tyre abgesagt worden. Nasrallahs Rede wurde per Videoübertragung im Süden von Beirut, in Dakhieh öffentlich übertragen. Die Angriffe gegen Israel würden enden, sobald es einen Waffenstillstand in Gaza gebe, dem der palästinensische Widerstand dort zugestimmt habe, wiederholte Nasrallah die bekannte Position der Hisbollah. »Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, liegt die Verantwortung für Verhandlungen und Antworten beim libanesischen Staat.«
Sollte Israel allerdings die Zivilbevölkerung im Südlibanon weiter angreifen, werde auch die Hisbollah ihre Angriffe in Israel ausweiten. Dann würden die Raketen der Hisbollah auch Siedlungen ins Visier nehmen, die bisher noch nicht von der israelischen Armee evakuiert worden seien, sagte Nasrallah.
Noch am gleichen Tag griffen Einheiten der Hisbollah nach eigenen Angaben die israelischen Siedlungen Sa’ar und Gesher HaZiv (Galiläa) mit »Katjuscha«-Raketen an. In einer Erklärung hieß es, der Angriff sei eine Vergeltung für das »schreckliche Massaker in Umm Al-Tut«, wo am Vortag die drei Kinder getötet worden waren.
Pentagon will Israel stärken
Über wichtige Einzelheiten der Nasrallah-Rede wurde in westlichen Medien nicht berichtet. Stattdessen wurde gemeldet, daß »angesichts der neuen Hisbollah-Angriffe« (dpa) die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten Israel stärken werden. USA-Kriegsminister Lloyd Austin und sein israelischer Kollege Joav Gallant hätten sich über die aktuelle Lage ausgetauscht, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die beiden Minister hätten dabei auch Möglichkeiten zur »Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit« zwischen den USA und Israel »als Reaktion auf eine Reihe regionaler Sicherheitsbedrohungen« erörtert.
Das amphibische Angriffsschiff »USS Wasp« der U.S. Navy befindet sich seit Ende Juni vor der Küste des Libanon im östlichen Mittelmeer. Amphibische Einsatzgrupen und 2.200 Sondereinsatzkräfte und Matrosen sind u.a. für die Evakuierung einer großen Zahl Bürger der USA aus Konfliktgebieten ausgebildet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Von der Leyen darf weitermachen. Oder muß sie weitermachen? Alternativen waren nicht erwünscht, nun findet sie sich in einer Wagenburg wieder und muß (un-)mögliche Versprechen erfüllen.
Der Begriff „Postdemokratie“ beschreibt eine Situation, in der alle Institutionen demokratischer Politik weiterhin bestehen und sogar zu florieren scheinen, jedoch nur mehr wenig tatsächliche Wirkung zeigen.
Diese Beschreibung von C. Crouch passt perfekt zu dem, was wir rund um die Europawahl erlebt haben. Nach außen hin haben die europäischen Institutionen funktioniert wie immer.
Die Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Wähler haben gewählt, sogar die Europaabgeordneten hatten ein Wörtchen mitzureden. Doch tatsächliche Wirkung hat all das nicht gezeigt.
Denn es gab keine Wahl im Sinne von Auswahl. Echte Alternativen zum Status quo waren nicht erwünscht, von der Leyen war schon im vergangenen Herbst “gesetzt”. Und so hat sie sich nun auch durchgesetzt.
Allerdings hat sie kein einziger Bürger in einem EU-Land gewählt. Denn sie hat gar nicht kandidiert. Und weder die Parteien noch das Europaparlament haben versucht, Alternativen zu finden.
Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs in vertraulichen Runden auf die CDU-Politikerin “geeinigt”. Später hat dann ein “Direktorium” aus sechs Chefs für ihre Nominierung gesorgt.
Die Mehrheit wurde neu “designed”
Es gab nur ein Problem: Die Parteien, für die diese “Oligarchie” (so Italiens Meloni) steht, haben im neu gewählten Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Partei – die Liberalen – ist sogar hinter die Rechten zurückgefallen.
Da man den Prozeß aber nicht mehr öffnen konnte (oder wollte), mußte die Mehrheit im Parlament neu “designed” werden. Und da die Rechten (noch) nicht hoffähig sind, mußten die Grünen ran.
Das Ergebnis: Eine Wagenburg, in der sich alle vier “pro-europäischen” Parteien hinter von der Leyen versammeln bzw. verschanzen, um die “Brandmauer” gegen Rechts zu halten.
Umzingelt von Feinden
Damit das klappt, mußte die Auserwählte die Wagenburg begründen. Putin, Orban, Trump, Xi, die Rechten, Cyberattacken: EUropa ist angeblich umzingelt von Feinden. Und dann mußte sie allen etwas geben.
So bekommt nun jedes Tierchen sein Pläsierchen, jedes Grüppchen sein Kommissärchen. Mit dem Ergebnis der Europawahl hat das ebenso wenig zu tun wie mit vernünftiger Politik.
Die Postdemokratie produziert vielmehr einen “liberalen” Populismus, der der “Mitte” nach dem Mund redet – und eine Präsidentin, die alle alle möglichen (und unmöglichen) Versprechen erfüllen muß.
Wenn sie sich nach vorn gedrängt hätte, könnte einem von der Leyen fast schon leid tun…
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Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist wie erwartet in ihrem Amt bestätigt worden. Dabei stand sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel. Wie konnte es dazu kommen?
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich informell schon im Herbst 2023 auf eine zweite Amtszeit für die CDU-Politikerin geeinigt, Kanzler Scholz (SPD) war auch dafür.
Die europäischen Parteienfamilien haben keine glaubwürdigen Alternativen vorgeschlagen; die SPD hat nicht mal ihren eigenen EU-Spitzenkandidaten Schmit plakatiert.
Es gab keinen richtigen Wahlkampf. VDL wurde zu keinem Zeitpunkt herausgefordert; ihre “Kampagne” lief vor allem unter konservativen Parteifreunden.
Nach der Wahl hat es das Europaparlament versäumt, in offene und transparente Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Man überließ der mit 26 Prozent “siegreichen” EVP kampflos das Feld.
Das Vorschlagsrecht für die EU-Kommissionschefin liegt bei den Staats- und Regierungschefs. Sie nominierten VDL, ohne auch nur die erste Sitzung des EU-Parlaments abzuwarten.
Danach setzte eine heftige Kungelei in den Brüsseler Hinterzimmern ein. VDL versprach jedem, was er hören wollte. Bei ihrem “Wahlkampf” wurde sie (regelwidrig) von der EU-Kommission unterstützt.
Die Grünen haben sich als Mehrheitsbeschaffer einspannen lassen, obwohl sie bei der Europawahl zu den Verlierern zählten und von der EVP ausgebremst und abgekanzelt wurden.
Alle rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt. Dass VDL das EU-Recht gebrochen hat und die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, war trotz der ständigen Beschwörung des Rechtsstaats kein Problem.
Am Ende haben die EU-Chefs und ihre nationalen Parteien auch noch mächtig Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, “richtig” abzustimmen. Ansonste drohe das “Chaos”, so das “Argument2.
Ein wichtiger Aspekt war auch das neue Freund-Feind-Denken. Demokraten gegen “Populisten”, “Europa gegen Russland – und VDL gegen Orban und sein “Appeasement”: Auch das hat offenbar gewirkt.
P.S. Bei der entscheidenden Abstimmung zu von der Leyen II. haben die Grünen offenbar den Ausschlag gegeben. Sie stimmten mit großer Mehrheit für von der Leyen – aus “Verantwortung”, sagen sie. Die FDP stimmte gegen die CDU-Politikerin, Melonis “Fratelli d’Italia” auch. Der grüne Support habe den Ausschlag gegeben, hieß es in Rom.
Ein altes Problem – das Demokratiedefizit – ist geblieben. Rechtstaatlichkeit? Drauf gepfiffen. Freiheit? Weicht weiter der Zensur und Bevormundung. Transparenz? Häh – höchstens fürs Fussvolk
Dann wollen wir mal sehen ob die EU noch 5 Jahre v.d.Leiden überlebt. Ich will den Kaiser zurück – da wußte man wenigstens noch was man nicht erwarten durfte.
Das die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für vdL fungiert haben und dabei von „Verantwortung“ schwatzen passt zu meinem Bild, das ich schon lange von den Grünen habe – opportunistisch, machtgeil und kriegsbesoffen. Grün ist (das neue) Schwarz.
Demokratie hat hierbei niemals eine Rolle gespielt. Das ist nicht vorgesehen und wird im Rahmen der Europawahlen auch nur vorgetäuscht. Von daher kann ich der Wiederwahl von UvdL durchaus positive Gesichtspunkte abgewinnen: – Das Demokratiedefizit der EU hat ein Gesicht bekommen. – Es ist keineswegs gesagt, dass eine andere Kommissionspräsidentin eine bessere oder auch nur glimpflichere Politik gemacht hätte. – Das Parteienkartell der Mitte hat sich klar zu erkennen gegeben. Es wird für die Unterstützer dieses Kartells nicht so einfach sein Opposition zu mimen. – Die Verantwortung für den absehbaren und bevorstehenden wirtschaftlichen Niedergang der EU wird man nicht den politischen Rändern zuschieben können. – Die EU ist dem Untergang geweiht, vdL wird dies verkörpern. – vdL muss mit Trump zurechtkommen, was der Quadratur des Kreises entspricht.
Im Kern ist meine Überzeugung bestärkt worden, dass die EU nicht zu refomieren ist. Von daher ist es besser, wenn sie von ihren Verfechtern zu Grabe getragen wird, als dass ihre Kritiker ihre Energie bei dem vergeblichen Versuch ihrer Rettung vergeuden. Diese können sich jetzt wieder voll auf die Kritik konzentrieren.
Im Prinzip stimme ich dem zu. Man vergisst nur dabei, dass es sehr viele Leidtragende geben wird. Ein endloser Krieg fuer den das Geld nur so rausgeworfen wird und reingeholt wird es bei Rentnern, Arbeitslosen, aus der Pflege, den Schulsystemen etc. Der soziale Unfrieden in der EU ist damit gewaehrleistet.
Wieder einmal hat sich bestaetigt, dass das Parlament sich nicht als Kontrollorgan der Kommission sieht. Mit wenigen Ausnahmen ist es ein Verein der Claqueure und Profiteure, denen alles egal ist, solange die eigene Kasse stimmt. Clare Daly hat heute sehr gefehlt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wie erwartet, hat EU-Kandidatin von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog verkündet, um ihre Wiederwahl zu sichern. Der Preis: Eine aufgeblähte Kommission, die ihre Kompetenzen überschreitet.
Einen Verteidigungskommissar für die konservative EVP. Einen Wohnungsbaukommissar für die Sozialdemokraten.
Einen Kommissar für Generationen-Gerechtigkeit für die Jungen, einen Mittelmeer-Kommissar für den Süden, einen Fischerei- und Meereskommissar für die Wassersportfreunde, und einen Gleichberechtigungs-Kommissar für Frauen und andere Geschlechter.
Und natürlich einen Erweiterungs-Kommissar für die Ukraine, Moldau, Georgien, den Westbalkan und andere Länder der neuen europäischen Einflusssphäre.
All das hat von der Leyen in ihrer “Regierungserklärung” angekündigt. Frei nach dem Motto: Jedes Grüppchen bekommt sein Kommissärchen!
Dummerweise hat die EU weder die rechtliche Zuständigkeit noch das Geld, um all diese neuen Posten und Pöstchen zu rechtfertigen.
Für Wohnen und Mieten sind z.B. die EU-Staaten bzw. Länder und Regionen zuständig. Für die Verteidigung sind die Nato bzw. wiederum die Staaten zuständig usw. usf.
Aber was tut man nicht alles, um sich die Unterstützung der EU-Abgeordneten zu sichern? Von der Leyen ist wackliger und schwächer denn je – deshalb muß sie nun jedem (fast) alles versprechen…
„Gleichberechtigungs-Kommissar für Frauen und andere Geschlechter“ – Das riecht nun aber sehr nach Diskriminierung der Männer, wenn sie als einzige ausgeschlossen werden.
Tja, wer hätte das gedacht, tricky Ullala verspricht einfach irgendwas! Und, wer hätte das gedacht? Genügend Politniks schreien: „Hier, hier, ich will auch an den Trog!“ und glauben an Versprechen von ewigem Karneval im Himmel! Conclusio: „I trau‘ dena nöd, i kenn mi!“
“Dummerweise hat die EU weder die rechtliche Zuständigkeit noch das Geld, um all diese neuen Posten und Pöstchen zu rechtfertigen. ”
Rechtliche Zuständigkeiten sind seit der Kommission vdL-I völlig egal. Und das fehlende Geld wird man sich schon bei den Bürgern holen, zuallererst bei denen am unteren Ende der Nahrungskette – da ist man ja kreativ.
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19.07.2024
Der neue EU-Stabilitätspakt Austerität ante portas
makronom.de, vom 18. Juli 2024, Europa, Ein Beitrag von JAN PRIEWE
Mit der Reform der Fiskalregeln haben die Europäer wieder mal eine große Chance vertan. Das neue Regelwerk ist methodisch höchst mangelhaft, Konflikte sind vorprogrammiert – und dürften schon bald sichtbar werden.
Ende April dieses Jahres wurden nach jahrelangen Kontroversen die neuen Fiskalregeln der Europäischen Union für den sogenannten präventiven und den korrektiven Arm beschlossen, gewissermaßen die Schuldenbremse der EU. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wurde aus verschiedenen Gründen heftig kritisiert: willkürliche Grenzen für Defizite und Schulden, viel zu komplexe, nahezu undurchschaubare Regeln, viel zu restriktiv, eine Investitionsbremse und am Leitbild eines mehr oder ausgeglichenen Haushalts orientiert. Auch sei der SWP unwirksam gewesen, weil die Ziele – insbesondere die 60%-Obergrenze für die Staatsschuldenquote – nicht eingehalten wurden und Sanktionen nicht durchsetzbar waren.
Ohne eine Reform wäre die Ausnahmeklausel, die während der Corona-Krise und noch bis 2024 galt, durch die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt worden. Dies hätte sofort zu Verfahren wegen „exzessiver Defizite“ gegen zahlreiche Mitgliedsländer geführt. Insofern war der Druck zu einem Konsens groß. Nach Schätzungen für das laufende Jahr haben 12 der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Schuldenquote von über 60% des Bruttoinlandsprodukts, davon sechs über 100%. Ebenfalls 12 Staaten haben Haushaltsdefizite von über 3% des BIP, darunter auch etliche mit niedrigem Schuldenstand. Die höchste Staatsverschuldung hat Griechenland (153%), das unter dem Schutzschirm der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht, dann folgen Italien (136%) und Frankreich (109%), also zwei große Länder.
In der europäischen Reformdiskussion bestand insbesondere die Europäische Kommission darauf, dass an den Obergrenzen für Defizite (3%) und Schulden (60%) nicht gerüttelt werden sollte, weil dies eine einstimmige Änderung des EU-Vertrags erfordert hätte, die vor allem mit Deutschland aber nicht zu machen war. Dass die beiden Obergrenzen in Maastricht willkürlich gesetzt sind, wird allerdings von niemandem ernsthaft bestritten.
Die proklamierten Hauptziele der Reform waren neben der Reduktion der Schuldenquoten und Haushaltsdefizite die Vereinfachung der Regeln, die Stärkung öffentlicher Investitionen und die wirksame Durchsetzung des Regelwerks. Das übergeordnete Ziel ist die Sicherung der Finanzsystemstabilität bezogen auf öffentliche Finanzen in einem System ohne „Lender of Last Resort“ für notleidende Staatsschulden und ohne zentralisierte Fiskalpolitik in der Eurozone bzw. der EU.
Die neue Ausgabenregel
Der Kern der Reform ist eine mittelfristige Ausgabenregel im präventiven Arm des neuen Pakts: Die um eine Größe X reduzierten Staatsausgaben – nennen wir sie A – des Gesamtstaats (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) sollen im Prinzip einem mittelfristigen Pfad folgen, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. X umfasst Zinsausgaben des Staates, Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Einmal-Ausgaben sowie investive Ausgaben, die aus EU-Budgets finanziert werden, und solche, die letztere aus nationalen Haushalten kofinanzieren. X wird aus der EU-Schuldenbremse herausgenommen.
Das Aggregat A-X, das im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten etwa 40% des BIP ausmachen dürfte, soll abgesenkt werden bzw. langsamer als das potenzielle, d.h. konjunkturbereinigte BIP wachsen, wenn das Defizit oder der Schuldenstand „exzessiv“ sind. Der Saldo A-X wird Nettoprimärausgaben (NPA) genannt. NPA dürfen nicht mit Primärausgaben (Staatsausgaben ohne Zinszahlungen) verwechselt werden. Jedes Land muss für eine Periode von 4-5 Jahren einen „finanzpolitischen-strukturellen Plan“ (FSP) erstellen, dem ein „Referenzpfad“ der Kommission vorausgeht, gewissermaßen die Vorgaben. Der finale FSP muss von Kommission und Rat, also der Euro-Gruppe, genehmigt werden. Jährlich sind Fortschrittsberichte vorzulegen. Die Periode für den FSP kann um drei Jahre verlängert werden, wenn besondere Prioritäten bei Investitionen und anderen Ausgaben für Klimapolitik und Digitalisierung gesetzt werden. Die FSPs sollen auch Kosten der demografischen Alterung einbeziehen, die über den mittelfristigen Zeithorizont hinausgehen. Wie genau dies geschehen soll, bleibt allerdings offen.
Die Grundidee von Ausgabenpfaden ist vernünftig. Wenn die Staatsausgaben mit dem mittelfristigen Potenzialwachstum mitwachsen, umgeht man die schwierige Schätzung von jährlichen strukturellen Defiziten. Die Ermittlung des Trends des Potenzialwachstums ist weniger fehleranfällig. Die Frage ist allerdings, wo das Niveau des Ausgabenpfades liegen sollte. In den neuen Regeln wird es durch die numerischen Vorgaben bestimmt. Der Ausgabenpfad für A-X muss ja abgesenkt werden, soll der Schuldenstand auf 60% sinken (es sei denn, die Steuern werden entsprechend erhöht).
Der Text der EU-Verordnung unterscheidet Maßnahmen zur Senkung eines zu hohen Schuldenstandes von solchen zur Senkung zu hoher Haushaltsdefizite. Das ist merkwürdig – um nicht zu sagen inkonsistent. Ein als zu hoch erachteter Schuldenstand lässt sich ja nur über den laufenden Haushaltssaldo reduzieren. Insofern dürfte die weiter unten dargestellte numerische Regel für Defizite nur gelten, wenn der Schuldenstand unter 60% liegt. Oder die Länder mit hohen Schulden haben eine Wahloption. Ist das nicht der Fall, sind viel höhere Einsparungen nötig, um die Schuldenquote um einen oder einen halben Prozentpunkt zu senken.
Schuldenreduktion
Bei der Schuldenquote bleibt die 60%-Obergrenze als Langfristziel erhalten, indem die Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt sinken soll, solange die Quote über 90% des BIP liegt. Liegt sie unter 90%, aber über 60%, muss sie jährlich um einen halben Prozentpunkt sinken (Artikel 7 in der EU-Verordnung über den präventiven Arm). Ein Land mit einem Schuldenstand von 150% des BIP hat also 120 Jahre Zeit, ein Land mit 100% 70 Jahre.
Das klingt so, als wäre das 60%-Ziel faktisch abgeschafft. Mitnichten! In der Regel braucht man zur Schuldenquoten-Senkung einen Primärüberschuss (also für 120 bzw. 70 Jahre) – die Steuereinnahmen dürfen nicht vollständig für die eigentlichen Staatsausgaben und -Aufgaben verwendet werden, weil ein Teil für Zinsverpflichtungen abgezwackt werden muss. Dies gilt jedoch nur, wenn der Zinssatz auf Schulden größer oder gleich dem BIP-Wachstum ist. Ist der Zinssatz im Verhältnis zur Wachstumsrate hinreichend niedrig, ist ein gewisses Primärdefizit mit sinkendem Schuldenstand vereinbar.
Gegenüber dem alten Stabilitätspakt ist jetzt das geforderte Reduzierungstempo der Schuldenquote in etwa halbiert. Damals wurden zwei Prozentpunkte pro anno verlangt, aber die waren nie einzuhalten und standen daher nur auf dem Papier. Bei den stark verschuldeten Staaten kann die Kommission eine Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) verlangen, deren Kriterien aber nicht sehr transparent sind. Diese Regelung verlagert Macht an die Kommission, ähnlich wie im Fall Griechenlands seinerzeit Macht an die berüchtigte Troika verlagert wurde.
Reduktion von Haushaltsdefiziten
Was Haushaltsdefizite betrifft, so müssen diese jährlich um 0,4 Prozentpunkte reduziert werden, wenn das Defizit über 3% liegt (Artikel 8). Diese Mindestquote bezieht sich auf strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Primärdefizite. Geht der FSP über sieben Jahre, müssen jährlich nur 0,25 Prozentpunkte gespart werden. Liegt das Defizit unterhalb von 3%, dann ist eine „Defizitresilienz“ von 1,5 Prozentpunkten einzuplanen, um einen Sicherheitsabstand zur Obergrenze von 3% einzuhalten.
Das heißt: Ein dauerhaftes strukturelles Defizit von 1,5% ist zulässig, wenn die Schuldenquote unter 60% liegt. Im alten Pakt war ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP gestattet, wenn die Schulden nahe 60% lagen, und von 1%, wenn sie signifikant unter 60% standen. Hier ist eine leichte Lockerung der Regelung für diese Ländergruppe erkennbar. Allerdings taucht plötzlich der Begriff des strukturellen Defizits wieder auf, der eigentlich durch den Ausgabenpfad obsolet werden sollte.
Ausweichklauseln
Die Verordnungen gestatten ähnlich wie früher Ausnahmen. Im Fall einer „schweren Rezession“ in der Eurozone oder der gesamten EU können die Regeln für ein Jahr durch einen Beschluss der EU-Finanzminister außer Kraft gesetzt werden. Bei „außergewöhnlichen Umständen“ gilt dies auch für ein einzelnes Mitgliedsland, wenn diese Umstände außerhalb der nationalen Kontrolle liegen. Auch hier muss der Rat die Suspendierung genehmigen. Sie kann notfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im deutschen Bundesministerium für Finanzen wird dies so interpretiert: In Ausnahmefällen sei antizyklische Fiskalpolitik möglich, also nicht im Normalfall einer Rezession, in der automatische Stabilisatoren greifen sollen (konjunkturelle Defizite infolge geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslose), wie in der Ausgabenregel vorgesehen.
Nahezu alle neuen Fiskalregeln beziehen sich auf den sogenannten „präventiven Arm“: die Vermeidung hoher Defizite und hoher Schulden. Der „korrektive Arm“ hingegen regelt Verfahren gegen „übermäßige“ Defizite bzw. Schulden. Im korrektiven Arm wurde wenig verändert. Es gibt ein komplexes, höchst bürokratisches Verfahren, an dessen Ende Bußgelder für Länder stehen, die nachhaltig die gesetzten Ziele verfehlen. In diesen Verfahren soll unabhängigen Fiskalräten eine größere Rolle zukommen. Zudem sollen Verfehlungen der mehrjährigen Ziele in einem Korrekturkonto verbucht werden, das bei der Aufnahme von Defizitverfahren herangezogen wird.
Mögliche Auswirkungen
Nach der Finanzkrise von 2008/09 hatte die Wende zum SWP und etwas später zum Fiskalpakt, einem völkerrechtlichen Vertrag ergänzend zum SWP, eine zweite Rezession infolge von Austerität bewirkt („double dip“). Besonders drastisch war die Austeritätskur in Großbritannien, die letztlich zur anhaltenden ökonomischen Schwindsucht und dem Aufstieg und Fall des Tory-Populismus führte. Steht der EU etwas Ähnliches bevor?
Den zwölf stark verschuldeten Mitgliedsstaaten wird Austerität verordnet, insbesondere den sechs Ländern mit Schulden über 100% des BIP, sowie den Ländern mit niedrigen Schulden aber hohen Defiziten. Vielen Ländern, insbesondere in jenen mit hoher Zinslast, werden auf lange Sicht strukturelle Haushaltsüberschüsse abgefordert. Diese beiden Ländergruppen machen weit mehr als die Hälfte des BIP der EU bzw. der Eurozone aus. Ihnen entgegen stehen überwiegend kleinere Länder mit etwas mehr fiskalischem Spielraum infolge der 1,5%-Regel. Es dürfte aber klar sein, dass in der EU die kontraktiven Impulse die expansiven überwiegen. Sobald die Post-Corona-Programme aus dem EU-Haushalt auslaufen, wird die Luft dünner. Ein Wachstumsschub durch die restliche Weltwirtschaft ist nicht in Sicht.
Schauen wir zunächst auf eines der wichtigsten und zugleich stark verschuldeten Mitgliedsländer: Frankreich. Das nominale BIP dürfte 2024 knapp 3.000 Milliarden groß sein, die erwartete Schuldenquote liegt bei 109% und der Haushaltssaldo bei -5,2%. Der durchschnittliche Zinssatz auf Staatsschulden beträgt 1,8% (Deutschland: 1,54%) und die Zinslastquote 2,0% des BIP (Deutschland 0,9%).
Wahrscheinlich wird der französische Zinssatz im Laufe der nächsten Jahre etwas ansteigen, da inzwischen neu emittierte Staatsanleihen auf einem höheren Niveau rangieren. Der Risikozuschlag auf Frankreichs Zinsen ist bei einem Rating AA- durch Standard & Poor relativ günstig, wenngleich er sich im Zuge der Wahlen verschlechtert hat. Der Trend des Wachstums des realen BIP lag im vergangenen Jahrzehnt bei etwa 1,0%. In der Simulation habe ich 1% sowie 2% Zielinflation angesetzt, wodurch die nominale Wachstumsrate (g) mit 3% leicht über dem Zinssatz liegt – eine günstige Ausgangsposition.
Bei einem Primärsaldo von -1,2% würde Frankreichs Schuldenquote stabil bleiben – aber der Primärsaldo liegt 2024 bei -3,3%. Soll die Schuldenquote nach den neuen Regeln um 1 Prozentpunkt pro Jahr sinken, also rund 100% in zehn Jahren erreichen, müssten sowohl der Primärsaldo als auch der Haushaltssaldo schon im kommenden Jahr um gewaltige 3 Prozentpunkte steigen, um danach stabil zu bleiben. Das Haushaltsdefizit müsste sich 2025 von derzeit 154 Milliarden um 87 Milliarden (3% des BIP) auf rund 67 Milliarden verringern, damit die Schuldenquote um 1 Prozentpunkt sinkt.
Das würde das Niveau des BIP senken, weil es einen gewaltigen Nachfrageausfall gäbe. Dessen Größe hängt vom Staatsausgabenmultiplikator ab. Die Kommission rechnet meist mit 0,75 im EU-Durchschnitt, das entspräche einem Minus von 65 Milliarden.
In meiner Simulation habe ich mit einem Multiplikator von 1,0 gerechnet. Dadurch würde die Schuldenquote anfänglich um etwas weniger als 1 Prozentpunkt sinken, weil der Nenner kleiner wird. Im günstigsten Fall würde das Wachstum des BIP in den nachfolgenden Jahren unverändert 3% betragen, aber es spielt sich auf einem niedrigeren Niveau ab. In der Periode 2024-2033 würde das Wachstum statt bei 3,0% nur noch bei 2,7% p.a. liegen.
Simulation einer Schuldenquoten-Senkung um 1 Prozentpunkt p.a. in Frankreich*
Multiplikator 1,0 in 2025. Schraffiert: tatsächliche Ausgangswerte und Zielwerte in Zeile 2. r ist der nominale Zinssatz auf Staatsschulden, g die nominale Wachstumsrate des BIP. Quellen: Ameco, eigene Berechnungen.
Natürlich würde alles dafürsprechen, die Reduktion des Haushaltssaldos in den ersten Jahren zu strecken, vielleicht um einen Prozentpunkt pro Jahr oder weniger. Dann wird aber die neue Schuldenregel für drei Jahre verletzt. In meiner Simulation wurden die Staatsausgaben nicht nach jenen Ausgaben differenziert, die wie eingangs erwähnt aus der Berechnung herausgenommen werden (Zinsausgaben, ein Teil der investiven Ausgaben etc.).
Aber es ist kaum zu erwarten, dass diese nicht in der Schuldenregel berücksichtigten Ausgaben unverändert mit 3% wachsen werden: Weil die neue Regel massive Austerität in den ersten Jahren der Anpassung fordert (lineare Reduktion, sog. „frontloading“ gleich zu Beginn der Konsolidierung), sind Konflikte zwischen Kommission und Regierung zu erwarten. Wenn alle hoch verschuldeten Staaten in einer ähnlichen Situation sind, ist eine „double dip“-Rezession möglich, weil der Fiskalmultiplikator größer wird, wenn mehr Länder simultan Ausgaben kürzen. Zudem muss beachtet werden, dass der Multiplikator in großen Volkswirtschaften mit geringerer Importabhängigkeit sowie in Zeiten schwacher Kapazitätsauslastung größer als 0,75 ist.
Gerade hat die Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen acht Mitgliedsländer der EU angekündigt, mit dabei Frankreich. Da Frankreich ein zu hohes Defizit in der Ausgangssituation hat, könnte statt Artikel 7, der sich auf die Reduktion der Schuldenquote um einen Prozentpunkt p.a. bezieht, möglicherweise auch Artikel 8 angewendet werden, der eine Defizitsenkung, von mindestens 0,4 Prozentpunkten des strukturellen Primärsaldos p.a. fordert. Das hieße, dass sich die Defizitsenkung um 3 Prozentpunkte (von -3.3% auf -0,2%) rechnerisch über 7,5 Jahre hinzieht, also Jahr für Jahr ca. minus 12 Milliarden bei den Primärausgaben. In diesem Zeitraum würde jedoch die 1 Prozentpunkt-Regel für die Schulden verletzt. Wie erwähnt: Die beiden Regeln in Artikel 7 und 8 sind nicht konsistent. Sie kamen erst in einer späten Phase in die Vertragsentwürfe, vermutlich durch die Intervention der deutschen Seite. Aber auch die geringe Minderung der Ausgaben um 0,4% des BIP p.a. über einen längeren Zeitraum ist das Gegenteil einer Wachstumsstrategie.
In Italien sieht die Lage wesentlich schlechter als in Frankreich aus, weil der Zinssatz auf Schulden sowie die Zinslastquote deutlich höher sind. Allerdings gab es in den Jahren nach Corona deutliches Wachstum, nicht zuletzt durch EU-Programme, die besonders Italien zugutekamen. Italien hat ein Rating von BBB durch S&P, eine Stufe über „Junk“. Höhere Zinsen wären fatal.
Anders sieht es für Deutschland aus. Käme es zu einem baldigen Aufschwung, würde die Wachstumsrate über dem sehr niedrigen Zinssatz auf Staatsschulden liegen und wir würden die Schuldenquote von derzeit knapp 63% vermutlich rasch unter 60% drücken können. Das erlaubt nach den neuen EU-Regeln ein strukturelles Defizit von 1,5%, statt der in der deutschen Schuldenbremse festgeschriebenen 0,35%. Daher müsste die deutsche Schuldenbremse dringend den neuen EU-Regeln angepasst werden. Gerade Finanzminister Christian Lindner sollte eigentlich dafür werben, sind die Brüsseler Verordnungen doch zu einem erheblichen Teil Made in Germany und Made by BMF. Dies würde den haushaltspolitischen Spielraum in Deutschland auch deutlich verbessern, denn 1,5% des BIP sind immerhin 60 Milliarden Euro. Hinzu käme ein zulässiges konjunkturelles Defizit, da der Output Gap (die Unterauslastung des Produktionspotenzials) in Deutschland laut AMECO derzeit 1,5% beträgt.
Fazit: Nach der Reform ist vor der Reform
Das neue europäische Fiskalregelwerk hat sicherlich ein paar gute Aspekte. Die mittelfristige Ausrichtung ist richtig, ebenso die Idee des Ausgabenpfades. Der etwas größere fiskalische Spielraum für Länder mit Schulden unter 60% war längst überfällig. Das Dogma des strukturell (nahezu) ausgeglichenen Haushalts ist damit vom Tisch, jedenfalls für diese Länder, was auch eine Tür zur Reform der deutschen Schuldenbremse öffnen könnte.
Allerdings suggeriert der neue Pakt genau wie der alte, Länder könnten souverän ihre Schuldenquote abschmelzen, wenn sie nur wollten, also endlich „solide“ würden – wie in einer Planwirtschaft. Aber die Veränderung der Schuldenquote eines Landes hängt an drei Variablen: dem nominalen Wachstumstrend, dem nominalen Zinssatz auf Staatsschulden und dem Primärsaldo. Letzterer kann zwar haushaltspolitisch angehoben werden, was allerdings je nach Höhe des Multiplikators den Wachstumstrend dämpft. Zinsen und Wachstum sind für den Fiskus exogen, abgesehen vom Bumerang-Effekt des staatlichen Sparens auf das BIP.
Die Wirksamkeit der neuen Regeln, also ob sie die Schuldenquoten wirklich sinken werden, hängt stark von der Zinspolitik der EZB und dem Wachstum der Weltwirtschaft ab. Hätte man für die Schulden eine Obergrenze von 90 oder 100% gewählt (wie u.a. vom IMK oder dem ESM vorgeschlagen), oder stattdessen lediglich eine Obergrenze für die Zinslastquote von etwa 3% (wie von mir vorgeschlagen), wären die fiskalpolitischen Handlungsspielräume viel größer. In Deutschland beispielsweise wäre unter realistischen Annahmen ein strukturelles Defizit von 3% möglich, mit dem viele öffentliche Investitionen finanziert werden könnten.
Dass die Anpassungszeiträume jetzt stark verlängert werden, klingt zwar gut, heißt aber milde Austerität auf sehr lange Sicht. Und dies auch nur, wenn man die 0,4%-Regel für Defizite anwendet. Die Regel zur Verringerung der Schuldenquote um einen Prozentpunkt pro Jahr ist in den ersten Jahren sehr hart. Im Vergleich zum alten SWP gilt aber, dass der Kommission und dem ECOFIN-Rat jetzt härtere Eingriffsrechte zugestanden werden. Damit droht der neue Pakt faktisch restriktiver als der alte zu werden.
Methodisch sind die neuen Regeln höchst mangelhaft. Die Komplexität ist kaum geringer als zuvor. Anstelle einer einzigen operativen Variable wie dem Primärsaldo geht jetzt alles durcheinander: die 3%-Grenze der Verträge bezieht sich auf das nominale Defizit, die 0,4%-Regel auf das strukturelle Primärdefizit, die 1,5%-Regel auf das strukturelle Defizit, wobei die Schulden- und die Defizit-Regeln nicht miteinander kompatibel sind. Konjunkturelle Defizite werden kaum erwähnt. In allen wichtigen OECD-Ländern gehen sie über drei Prozentpunkte hinaus. Die Einbeziehung demografischer Kosten in ferner Zukunft in die mittelfristigen Ziele ist unlogisch, denn sie entstehen erst später, sind derzeit noch nicht genau bekannt und sollten selbstverständlich nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden. Geopolitisch unzeitgemäß ist es, wenn ein großer Wirtschaftsraum wie die EU sich selber ein enges Fiskalkorsett verschreibt, über das die USA, Japan, ganz zu schweigen von China, nur den Kopf schütteln können.
Mit dieser Reform haben die Europäer wieder mal eine große Chance vertan. Viele gute Vorschläge wurden vom Tisch gefegt. Nach der Reform ist vor der Reform. Konflikte sind vorprogrammiert.
Zum Autor:
Jan Prieweist Professor i.R. für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2024
Nachrichten von Pressenza: Citibank steigt aus Öl- und Gasförderung im Amazonas aus
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Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.07.2024
Die Brandmauer rutscht Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.
german-foreign-policy.com, 19. Juli 2024
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.
Zitat: EU-Recht gebrochen
Am Mittwoch, dem Tag vor ihrer Wahl, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erlitten. In dem Verfahren ging es um die Verträge zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hatte. Scharf kritisiert wird vor allem ein Vertrag mit dem US-Konzern Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für einen Preis von 35 Milliarden Euro. Der Stückpreis lag damit stolze 25 Prozent über dem Stückpreis früherer Lieferungen; die Menge überstieg den Bedarf bei weitem, weshalb alleine im Jahr 2023 Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden musste.[1] Aufklärung darüber, wie der für Pfizer exzellente, für die EU beispiellos teure Vertrag zustande gekommen war, ist nicht wirklich möglich: Von der Leyen hat den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich in Textnachrichten ausgehandelt, sieht sich nun aber außerstande, die Nachrichten aufzufinden. Die Kommission war darüber hinaus nicht bereit, die Verträge einsehbar zu machen. Mit ihrer exzessiven Geheimhaltungspraxis brechen die EU-Kommission und ihre Präsidentin laut dem Urteil des EuG EU-Recht; sie müssen nun Transparenz herstellen.[2]
Mit Stimmen der EKR
Das EuG-Urteil hat sich offenkundig nicht auf von der Leyens Wiederwahl ausgewirkt; für die CDU-Politikerin stimmten am gestrigen Donnerstag 401 der 720 Abgeordneten im EU-Parlament – eine solide Mehrheit. Grundsätzlich stützt sich von der Leyen schon seit Jahren auf die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten, die zusammen genau 401 Abgeordnete zählen. Allerdings votierten laut Berichten rund 15 Sozialdemokraten und rund 15 Liberale, darunter die Parlamentarier der FDP, nicht für sie.[3] Bereits vorab waren Beobachter zudem davon ausgegangen, dass Frankreichs Konservative (Les Républicains) nicht für sie stimmen würden.[4] Von der Leyen hatte sich deshalb um Stimmen aus der Grünen-Fraktion bemüht – offensichtlich mit Erfolg. Unklar ist, wie viele Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für sie stimmten. Dies tun zu wollen, hatten vorab alle jeweils drei Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus Belgien sowie der Občanská demokratická strana (ODS, Demokratische Bürgerpartei) aus Tschechien angekündigt. Sie gehören der EKR-Fraktion an, die von den extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.
Mit Stimmen der EVP
Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen; ihre Parteien sind Teil der äußersten Rechten, kommen in vielen Fällen – so die FdI – direkt aus dem Milieu des Neofaschismus oder sind für offen rassistische Ausfälle führender Mitglieder bekannt wie etwa die Partei Die Finnen. Heute gilt die EKR im Europaparlament als legitimer Kooperationspartner. Das hat am Mittwoch die Wahl des Parlamentspräsidiums bestätigt. Erhielt unmittelbar nach der vorigen Europawahl im Jahr 2019 noch kein EKR-Abgeordneter einen Posten an der Parlamentsspitze, so war dies vor zweieinhalb Jahren mit Roberts Zīle von der lettischen EKR-Partei Nationale Allianz erstmals der Fall: Zīle wurde Anfang 2022 zu einem der 14 Europaparlaments-Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch wurde er wiedergewählt; zudem erhielt die EKR mit Antonella Sberna (FdI) einen zweiten Vizepräsidentenposten. Beide bekamen laut Insiderberichten auch Stimmen aus der EVP.[5] EVP-Abgeordnete votierten zudem dafür, dass Kosma Złotowski von der EKR-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) einen der fünf Quästorenposten erhielt, die dem Präsidium angehören und dort für Verwaltungsfragen zuständig sind. Damit sind der cordon sanitaire bzw. die einstige „Brandmauer“ gegenüber der EKR niedergerissen.
„Partner für die Gesetzgebung“
Als Architekt dieser Entwicklung gilt der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Weber hatte sich bereits im Sommer 2022, dies damals noch gegen erhebliche innere und äußere Widerstände, für Italiens Rechtsaußenkoalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (heute: Patrioten für Europa) stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Er hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass die EKR sowie ihre Mitgliedsparteien im Europaparlament von der EVP als kooperationsfähig erachtet werden. Die Wahl dreier EKR-Abgeordneter ins Präsidium des Europaparlaments mit EVP-Stimmen war die Probe aufs Exempel dafür; sie ist – aus Webers Sicht – gelungen. Die EKR-Fraktion könne nun „als potentielle[r] Partner für die künftige Gesetzgebung“ gelten, konstatiert ein Insider; der cordon sanitaire sei damit neu definiert.[7] Zwar gab der EKR-Kovorsitzende Nicola Procaccini (FdI) an, die FdI hätten am Donnerstag nicht für von der Leyen gestimmt. Doch ist unklar, woran das liegt. Meloni hatte Berichten zufolge verlangt, ein FdI-Politiker müsse einen bedeutenden Posten in der EU-Kommission erhalten; sie und von der Leyen hatten sich am Montag darüber ausgetauscht. Sollte ein FdI-EU-Kommissar noch nicht durchsetzbar sein, wäre nicht mit Stimmen der FdI für von der Leyen zu rechnen. Prinzipiell aber sind alle Voraussetzungen für eine FdI-EVP-Kooperation erfüllt.
Stärker denn je
Noch aufrechterhalten wird der cordon sanitaire gegen die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), die vom französischen Rassemblement national (RN) unter Jordan Bardella geführt wird und der unter anderem der ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die spanische Vox, die portugiesische Chega, die tschechische ANO 2011 und die FPÖ angehören. Die PfE-Parteien stellen einen Ministerpräsidenten (Orbán), sind in zwei Staaten an der Regierung (Italien, Niederlande), waren Teil einer Regierung (ANO 2011, FPÖ) oder sind stärkste Kraft der Opposition (RN). Mit 84 Abgeordneten bilden sie aktuell die drittgrößte Fraktion im Europaparlament vor der Rechtsaußenfraktion EKR, die über 78 Abgeordnete verfügt. Hinzu kommt die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), die allerdings nur 25 Abgeordnete hat und durchweg randständigen Parteien entstammt. Mit der dritt- sowie der viertgrößten Parlamentsfraktion, von denen eine – die EKR – mittlerweile als möglicher Kooperationspartner gilt, stellen die Parteien der extremen Rechten nun eine Kraft im Europaparlament dar, die erhebliches politisches Potenzial besitzt.
[1] Daniel Steinvorth: Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen. nzz.ch 03.04.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2024
Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US- Wahlen Donald Trump unterstützen
freitag.de, 18. Juli 2024, Ausgabe 29/2024, Robert Reich
Wahlbeeinflussung Mit ihrer Unterstützung von Donald Trump bei den US- Präsidentschaftswahlen wollen Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel die Demokratie für ihre Profite aushöhlen. In anderen Ländern haben sie das bereits geschafft
Warum unterstützt Elon Musk Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der USA
Foto: Alex Brandon / picture alliance / Associated Press
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und Tech-Investor David Sacks veranstalteten Berichten zufolge im vergangenen Monat eine geheime Dinnerparty mit Milliardären und Millionären in Hollywood. Der Zweck: Joe Biden zu besiegen und Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurückzubringen. Auf der Gästeliste standen unter anderem PayPal-Mitbegründer Peter Thiel, Medienmogul Rupert Murdoch, Travis Kalanick von Uber und Steven Mnuchin, Finanzminister unter Trumps Regierung.
Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-... 1 von 5 18.07.2024, 18:34 In der Zwischenzeit erhöht Musk die Frequenz und Häufigkeit seiner Anti-Biden-Parolen auf Twitter/X, der Plattform, die ihm gehört. Laut einer Analyse der New York Times hat Musk in diesem Jahr im Durchschnitt mindestens siebenmal pro Monat über den Präsidenten geschrieben. Er kritisierte Biden in Fragen, die von Bidens Alter bis hin zu seiner Gesundheits- und Einwanderungspolitik reichten, und nannte Biden „eine tragische Fassade für eine linksextreme politische Maschine“. Die Analyse der New York Times ergab, dass Musk im gleichen Zeitraum mehr als 20 Mal zugunsten von Trump gepostet hat und behauptete, die Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten seien das Ergebnis der Voreingenommenheit von Medien und
2 von 5 18.07.2024, 18:34 Staatsanwaltschaft. Musk hat 184 Millionen Follower*innen auf X. Da ihm die Plattform gehört, lässt er den Algorithmus so manipulieren, dass möglichst viele Menschen seine Beiträge sehen. Kein anderer Geschäftsführer eines Social-Media-Unternehmens ist bei der Unterstützung autoritärer Führer auf der ganzen Welt so weit gegangen wie Musk. Neben Trump hatte Musk seine Plattform zur Unterstützung von Indiens Premier Narendra Modi, Argentiniens Javier Milei und dem brasilianischem Präsidenten Jair Bolsonaro genutzt. Dies deckt sich mit Musks Geschäftsinteressen: In Indien hat er niedrigere Einfuhrzölle für Tesla- Fahrzeuge durchgesetzt. In Brasilien eröffnete er einen wichtigen neuen Markt für Starlink, den Satelliten-Internetdienst von SpaceX. In Argentinien sicherte er sich den Zugang zu Lithium, dem wichtigsten Mineral für die Batterien von Tesla. Aber es geht noch etwas weiter. Musk, Thiel, Murdoch und ihresgleichen führen eine Bewegung gegen die Demokratie an.
50 Familien spenden 600 Millionen für die kommende US-Wahl Peter Thiel, der milliardenschwere Tech-Finanzier, schrieb einmal: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Wenn Freiheit nicht mit der Demokratie vereinbar ist, womit dann? Thiel spendete 15 Millionen Dollar für die erfolgreiche republikanische Senatorenkampagne von J.D. Vance, der behauptete, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und Bidens Einwanderungspolitik bedeute, dass „mehr Wähler*innen der Demokraten in dieses Land strömen“. (Vance steht nun ganz oben auf der Liste der möglichen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft von Trump). Thiel spendete zudem mindestens 10 Millionen Dollar für das republikanische Vorwahlrennen von Blake Masters in Arizona, der ebenfalls behauptete, Trump habe die Wahl 2020 gewonnen.
Gelder von Milliardären fließen auch in die US-Wahl 2024. Laut einem neuen Bericht von Americans for Tax Fairness haben allein 50 Familien bereits mehr als 600 Millionen Dollar in den Wahlzyklus 2024 investiert. Das meiste davon geht an die republikanische Trump-Partei. Im Jahr 2021 bezeichnete Stephen A. Schwarzman, der milliardenschwere Vorstandsvorsitzende der Blackstone Group, den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar als „Aufstand“ und „einen Affront gegen die demokratischen Werte, die uns teuer sind“. Jetzt unterstützt er Trump. Weil, so Schwarzman, „unsere Wirtschafts-, Einwanderungs- und Außenpolitik das Land in die falsche Richtung lenkt“. Trump hat vor Kurzem eine Gruppe führender Ölmanager gebeten, eine Milliarde Dollar für seine Kampagne zu sammeln. Angeblich habe er versprochen, dass er im Falle seiner Wahl Dutzende von Umweltvorschriften und grüne Energiepolitiken, die von Biden verabschiedet wurden, sofort rückgängig machen würde. Trump sagte, dies wäre ein „Deal“ für die Ölmanager, der die Besteuerung und Regulierung ihrer Branche vermeiden würde.
Jamie Dimon, Vorsitzender und Chief Executive Officer (CEO) von JPMorgan Chase, der größten
3 von 5 18.07.2024, 18:34 und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten und einer der einflussreichsten CEOs der Welt, lobte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Januar Trumps Politik als Präsident. „Treten Sie einen Schritt zurück und seien Sie ehrlich“, sagte Dimon. Trump „hat die Wirtschaft ganz gut wachsen lassen. Die Steuerreform hat funktioniert“. Kommunismus in neuem Gewand? Unter Trump hat die Wirtschaft 2,9 Millionen Arbeitsplätze verloren, selbst vor der Pandemie war das Jobwachstum stagnierender als unter dem amtierenden US-Präsidenten Biden. Die meisten Vorteile von Trumps Steuersenkungen kamen großen Unternehmen wie JPMorgan Chase und wohlhabenden Privatpersonen wie seinem CEO Dimon zugute, während die Kosten ein riesiges Loch im Haushaltsdefizit hinterließen. Ohne die Steuersenkungen und ihre Verlängerungen durch Trump und George W. Bush wäre das Verhältnis zwischen Bundesschulden und Volkswirtschaft jetzt rückläufig.
Die Milliardäre erhoffen sich mit dem Geldfluss an Trump und seine republikanische Partei nicht nur Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften. Das Ziel der US-Oligarchen ist es, die Demokratie zurückzudrängen. Auf die Frage, ob er politischer werde, gab Elon Musk (im Tech-Podcast The Lex Friedman Show im November) zu: „Wenn Sie den Kampf gegen den ,Woke Mind Virus‘ (nach Ansicht von Elon Musk die virale Bedrohung durch linke und queere Identitätspolitik; Anm. d. Red.), den ich für eine zivilisatorische Bedrohung halte, als politisch betrachten, dann ja … der ,Woke Mind Virus‘ ist Kommunismus in neuem Gewand.“
Eine frühere Generation wohlhabender US-Konservativer unterstützte im letzten Jahrhundert Kandidaten wie den republikanischen Politiker Barry Goldwater, weil sie die amerikanischen Institutionen bewahren wollten. Milliardäre der Anti-Demokratie-Bewegung, wie Musk, Thiel, Schwarzman und Murdoch wollen nicht viel bewahren – zumindest nichts, was nach den 1920er Jahren entstanden ist. Einschließlich der Sozialversicherung, der Bürgerrechte und sogar des Frauenwahlrechts. Wie Thiel schrieb: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen Geschichte, in dem man wirklich optimistisch sein konnte, was die Politik angeht. Seit 1920 haben der enorme Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen – zwei Wählergruppen, die für Libertäre notorisch schwierig sind – den Begriff der ,kapitalistischen Demokratie‘ zu einem Oxymoron gemacht.“ Wenn die „kapitalistische Demokratie“ zu einem Oxymoron wird, dann nicht wegen der öffentlichen Unterstützung oder weil Frauen das Wahlrecht erhielten. Es liegt daran, dass ultrareiche Kapitalisten wie Musk und Thiel darauf aus sind, die Demokratie zu zerstören, indem sie Trump und die Neofaschisten um ihn herum unterstützen.
Die Geschichte wiederholt sich Nicht zufällig markierten die 1920er Jahre die letzten Züge des Gilded Age (wirtschaftliche
4 von 5 18.07.2024, 18:34 Blütezeit zum Ende des 19. Jahrhunderts, Anm. d. Red.). Zu dieser Zeit zockten Amerikas skrupellose Kapitalisten so viel vom Reichtum der Nation ab, dass der Rest der USA sich tief verschulden musste, um den Lebensstandard und die Gesamtnachfrage nach den von der Nation produzierten Waren und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Als diese Schuldenblase 1929 platzte, kam es zur Großen Depression. Benito Mussolini und Adolf Hitler traten auf den Plan und schufen die schlimmsten Bedrohungen für Freiheit und Demokratie, die die moderne Welt je erlebt hatte. Wenn Amerika etwas aus dem Zeitalter des Gilded Age und des Faschismus, der in den 1930er Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchs, gelernt hat, dann, dass starke Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen gefährliche Ungleichheiten in der politischen Macht hervorrufen. Dies zeigt gerade deutlich das Gebaren von Musk, Thiel, Schwarzman, Murdoch und anderen Milliardären, die Populisten unterstützen, die damit zur Zerstörung von Demokratie und Freiheit beitragen. Um die Freiheit zu schützen, muss der Anti-Demokratie-Bewegung mit einer mutigen Pro- Demokratie-Bewegung begegnet werden, die die demokratischen Institutionen vor Milliardären wie Musk und Thiel und Neofaschisten wie Trump schützt. Denn unter faschistischen Machthabern ist niemand sicher – nicht einmal Oligarchen. Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, ist Professor für öffentliche Ordnung an der University of California in Berkeley Übersetzung: Laura Schlagheck Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-... 5 von 5 18.07.2024, 18:34
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
