aus e-mail von c.ronnefeldt@t-online.de, 26. Juli 2023, 19:56 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
1. n tv: Ukraine Ticker
2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland
3. Augen-gerade-aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben
4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus
5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet
7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg: So viele russische Soldaten desertieren pro Woche
8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens“
10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag
——
1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/19-31-Moskaus-Buergermeister-verschenkt-Pistole-fuer-Kampf-gegen-die-Ukraine--article23143824.html
(…)
17:32 Ukraine entfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen
Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des
Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt
Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte bei Telegram ein
Video von den Vorbereitungsarbeiten.
Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen
Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der
Ukraine, ersetzt werden. Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist
als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und
knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York.
(…)
11:02 Munz: Duma bereitet sich auf Konflikt mit der NATO vor
Russland braucht in der Ukraine mehr Soldaten. Um den Nachschub zu
sichern, hebt Moskau die Altersgrenzen für Wehrpflichtige und
Reservisten an. In der Duma spricht der Chef des
Verteidigungsausschusses von Vorbereitungen auf einen "großen Krieg".
ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.
(…)
01:19 Ex-US-Soldat in Ukraine verletzt
Ein Ex-US-Marineinfanteriesoldat, der 2022 in einem
Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassen wurde, ist bei
Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Trevor Reed habe an der Seite
der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen
nach Deutschland geschickt worden, erklärt ein Sprecher des
US-Außenministeriums. Den Transport habe eine
Nichtregierungsorganisation organisiert.
Reed sei "auf eigene Faust in die Ukraine gereist" und habe "keinerlei
Aktivitäten im Auftrag der US-Regierung" ausgeführt, betont der
Sprecher. Der Soldat war im April 2022 im Austausch gegen den in den
USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten
russischen Piloten Konstantin Jaroschenko aus einem russischen
Gefängnis freigekommen.
——
2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland
Die ukrainische Gegenoffensive gerät derzeit ins Stocken. Militär-Experte Markus Reisner erklärt, wie Russland die Vorstöße der Ukraine derzeit stoppen kann. Zudem zieht er einen Vergleich zum Ersten Weltkrieg und sagt, welchen Plan beide Seiten am Fluss Oskil umsetzen wollen.
Militärexperte erklärtPutins Truppen zerbröseln im „Abnutzungskrieg“ die ukrainische Offensive
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/stockende-offensive-mit-wunschdenken-gewinnt-die-ukraine-nicht-gegen-russland-ld.1748085?mktcid=smsh&mktcval=E-mail
Der andere Blick
Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland
Die ukrainische Sommeroffensive kommt nicht recht vom Fleck.
Kiew steht daher vor unangenehmen Entscheidungen.
Bleiben die Siegesmeldungen aus, wird das auch für die Nato zum Stresstest.
Eric Gujer
21.07.2023, 05.30 Uhr
Für einen Moment war die Diplomatie wie weggewischt, es brachen die
Emotionen hervor. Präsident Selenski echauffierte sich über die Nato,
weil sie sein Land nicht umstandslos aufnimmt. Absurd sei dies,
polterte er. Nicht minder genervt antwortete der britische
Verteidigungsminister Wallace, die Nato sei nicht Amazon, wo man alles
bestellen könne.Und er fuhr fort: «Ob man es mag oder nicht, die Leute
erwarten Dankbarkeit.»
Der heftige Wortwechsel erinnert die Ukraine daran, dass sie den
schwierigsten aller Kriege kämpft: den Koalitionskrieg. Jedes Bündnis
ist nur so stark wie das schwächste seiner Mitglieder; und je länger
der Krieg dauert, umso brüchiger wird der Kitt, der es zusammenhält.
Jede Allianz zeigt über kurz oder lang Ermüdungserscheinungen. Dies
ganz unabhängig davon, ob im November nächsten Jahres Trump abermals
zum Präsidenten gewählt wird und dann vielleicht die Waffenlieferungen
für Kiew zurückfährt.
Die Abhängigkeit Kiews vom Westen könnte grösser nicht sein
Damit die Hilfe für die Ukraine auf Dauer krisenfest ist, müssten sich
alle Mitglieder gleichermassen an den Anstrengungen beteiligen. Das
ist aber auch nach anderthalb Jahren Krieg nicht so. Die Unterstützung
ruht wesentlich auf den amerikanischen Schultern. Die USA liefern
nicht nur die meisten Waffen. Sie sind zudem die Führungsnation,
welche die Richtung vorgibt und die Nato zusammenhält. (…)
Jede Kriegskoalition ist eine prekäre Angelegenheit, vor allem wenn
ein Partner derart abhängig ist wie die Ukraine. Ihre Waffen stammen
genauso aus westlichen Quellen wie der Grossteil ihres
Staatshaushalts.
Finanziell ist die Ukraine nur noch dem Namen nach ein souveräner
Staat. Das Bild sieht anders aus, wenn man auch Patriotismus und
Verteidigungsbereitschaft berücksichtigt. Hier lassen die Ukrainer
keine Erschöpfung erkennen.
Nach der Flucht vieler Landsleute stehen gut dreissig Millionen
Ukrainer einem numerisch vielfach überlegenen Feind gegenüber. Hält
die Koalition, ist der Nachschub gesichert. Ausschlaggebend ist daher,
ob Kiew auf lange Sicht über genügend ausgebildete Kämpfer verfügt.
Dies gilt umso mehr, als die ukrainische Sommeroffensive kaum
Ergebnisse bringt. Die Angreifer scheinen kein Rezept gegen die
Minenfelder und die tief gestaffelten Verteidigungsanlagen zu finden.
Die Russen haben ihrem Gegner einen Stellungskrieg aufgezwungen, der
beiden Seiten grosse Opfer abverlangt und denjenigen bevorteilt, der
den längeren Atem hat. Bachmut wird einmal in einem Atemzug mit Verdun
genannt werden.
Die ukrainische Führung steht vermutlich vor einer folgenschweren
Entscheidung. Entweder setzt sie alles auf eine Karte und wirft ihre
bisher für die Offensive zurückgehaltenen Reserven an die Front, um so
einen Durchbruch zu erzielen. Oder sie geht in dem Abnutzungskrieg
haushälterisch mit ihren Ressourcen um und zieht damit den Ausgang der
Offensive vollends in Zweifel.
In der Pattsituation soll die Lieferung von Streumunition den
Ukrainern ultimative Durchschlagskraft verleihen. Zuvor hiess es das
bereits über Raketenwerfer, Haubitzen und Panzer. Wer auf Wunderwaffen
hofft, wird regelmässig enttäuscht. Das gilt auch für die Lieferung
amerikanischer Kampfflugzeuge.
Der Zermürbungskrieg wird nicht durch einzelne Waffensysteme
entschieden, sondern durch Standfestigkeit und die bessere Strategie.
Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Stärke und Schwäche
der Ukraine zugleich sind deren Verbündete. Ohne sie vermag Kiew nicht
zu überleben, zugleich kann sich die Ukraine ihrer nie sicher sein.
(…)
Ein Kompromissfrieden wäre keine Niederlage
Die Nato und die Ukraine haben unterschiedliche Interessen. Die
Ukraine will als Staat überleben und den Besetzern alles geraubte Land
entreissen. Die Nato versucht, Russland umfassend zu schwächen, ohne
direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Daher schlug die Allianz
Selenski den Wunsch nach einer Beitrittsgarantie ab. Sie wird die
Ukraine erst aufnehmen, wenn die Waffen schweigen und einige andere
Bedingungen erfüllt sind. (…)
Selenskis Zorn zu Beginn des Gipfels dürfte auf die Erkenntnis
zurückzuführen sein, dass sein Land für die Allianz ein Instrument und
kein Selbstzweck ist. Realismus ist kein Defaitismus, das gilt für die
Ukraine wie für die Nato.
Für Kiew zahlt sich eine maximalistische Politik nicht aus, die nur
eine Vertreibung der Okkupanten vom gesamten Staatsgebiet, inklusive
der Krim, akzeptiert. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten wäre ein
Kompromissfrieden keine Niederlage.
Die Nato hat alle Hände voll damit zu tun, den Nachschub für Kiew
sicherzustellen. Zugleich müssen sich die Europäer überlegen, was ein
Machtwechsel im Weissen Haus für sie heissen könnte. Würden sie im
schlimmsten Fall ihre Anstrengungen so intensivieren, dass sie einen
amerikanischen Teilrückzug ausgleichen könnten? Niemand, nicht einmal
die Europäer selbst, rechnet damit, dass sie dazu in der Lage wären.
Man kann sich ausmalen, was ein ukrainischer Zusammenbruch und ein
russischer Diktatfrieden bedeuten würden.
Zugleich sollte die Nato schon jetzt das Endspiel im Blick haben.
Irgendwann, wenn sich beide Seiten verausgabt haben, wird auf den
Schlachtfeldern Ruhe einkehren. Dann kommt auf die Allianz eine
immense Belastungsprobe zu.
——
siehe dazu auch die Ausführungen von Oberst Markus Reisner:
25.7.2023
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/drohnen-streubomben-luftwaffe-putins-truppen-zerbroeseln-im-abnutzungskrieg-die-ukrainische-offensive_id_199992558.html
——
3. Augen gerade aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben
https://augengeradeaus.net/2023/07/praezisionsmunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-klaert-unpraezise-angaben/
Präzisionsmunition für die Ukraine:
Bundesregierung klärt unpräzise Angaben
Veröffentlicht am 21.07.2023 von T.Wiegold
Nach mehr als einer Woche hat die Bundesregierung unauffällig und ohne
Hinweise Fehler in der Liste ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine
korrigiert, die in Fachkreisen international und in Deutschland für
Verwirrung gesorgt hatten.
Wie aus der neuen Übersicht hervorgeht, wurden Hilfsmittel für den
genaueren Einsatz von präziser Artilleriemunition geliefert, die zuvor
fälschlich dem Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zugeordnet worden
waren. (…)
(…) am (heutigen) Freitag veröffentlichte die Bundesregierung eine
neue Übersicht, datiert auf den (gestrigen) 20. Juli. Darin taucht nun auf:
10 Laserzielbeleuchter VULCANO Artilleriemunition*
markiert als Lieferung aus Industriebeständen.
Diese Angabe macht nun Sinn: Bereits im vergangenen Jahr war die
Lieferung dieser Präzisionsmunition, hergestellt von der deutschen
Firma Diehl und dem italienischen Unternehmen Leonardo, an die Ukraine
angekündigt worden, in der Übersicht der Bundesregierung vom 18. Oktober 2022:
255 Schuss Vulcano Artilleriemunition 155 mm*
Es handelt sich um Präzisionsmunition im Kaliber 155mm, die unter
anderem von der Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion
verschossen werden kann.
(…)
Damit ist klar, dass die Ukraine die neueste Version der
Vulcano-Munition erhalten wird – einer Munitionsart, die bei der
Bundeswehr bislang noch nicht eingeführt wurde. Zu diesem System
gehören übrigens auch so genannte Fire Control Units, und auch die
finden sich in der aktuellen Übersicht der Bundesregierung. (…)
——
4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus
https://www.youtube.com/watch?v=0bQceK5uGzI&ab_channel=frontal
Ein KPMG Whistleblower packt aus I frontal
19.07.2023
Ein Whistleblower packt aus zu Munitionsdeals in Millionenhöhe: Cihan
Kuzkaya war forensischer Ermittler bei KPMG. Das Beratungsunternehmen
gehört zu den Big Four - den vier größten und einflussreichsten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Kuzkayas Aufgabe:
Wirtschaftskriminalität bei Großunternehmen aufdecken und aufklären.
2022 leitete er bei KPMG Deutschland eine Untersuchung zu Kontakten
einer Rüstungsfirma nach Russland und möglichen Sanktionsverletzungen.
Sein Vorwurf: Trotz belastender Informationen sei die Untersuchung
nicht ausgeweitet worden.
——
5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf
21.7.2023
Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
(…)
Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden
vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich
zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine
Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von
Streumunition verstoßen.
Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland
verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu
unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene
Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare
Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des
Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.
Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA
über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der
Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der
kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition
nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung
transportieren.
Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen
Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in
Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die
Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition
verstoßen würde.
Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor
Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der
Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.
Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen
zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre
rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der
Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. (…)
———————
6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet
https://de.connection-ev.org/article-3825
Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet
(10.07.2023)
Ab sofort betreut Connection e.V. einen russischsprachigen
Telegram-Kanal zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl.
Neben regelmäßigen Updates zur aktuellen Situation russischer,
belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen und
hilfreichen Verweisen, finden sich dort Kontakte zu russischen,
belarussischen, ukrainischen und georgischen Organisationen, die in
diesem Bereich tätig sind und kompakte Informationen zu den
wichtigsten Themenfeldern bieten wie Kriegsdienstverweigerung in
Russland, das Dublin-Abkommen oder Asylverfahren in der Europäischen
Union, usw.
Der Kanal verfügt auch über einen regelmäßig aktualisierten
FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions).
Der Kanal richtet sich an russischsprachige
Kriegsdienstverweiger*innen, Angehörige und Freunde sowie
Unterstützer*innen der Antikriegsbewegung.
Der Kanal ist unter folgendem Link abrufbar: https://t.me/connection_ev
------------
7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg: So viele russische Soldaten desertieren pro Woche
https://www.merkur.de/politik/russland-verluste-soldaten-woche-zahlen-aktuell-deserteure-fahnenflucht-ukraine-krieg-mobilisierung-92414612.html
„Außerordentlicher“ Anstieg:
So viele russische Soldaten desertieren pro Woche
Stand: 21.07.2023, 05:22 Uhr
Von: Franziska Schwarz
Es ist eine Abstimmung mit den Füßen: Russische Militärgerichte verzeichnen
inzwischen mehr als 2000 Deserteure – und es werden immer mehr.
Moskau – Viele Russen wollen offenbar nicht für Wladimir Putin in den
Ukraine-Krieg ziehen – und die Zahl der Verweigerer steigt weiter an.
Britische Geheimdienste meldeten bereits, dass die Zahl russischer
Deserteure zwischen Januar und Mai deutlich gestiegen ist.
Damals behandelten russische Militärgerichte 1053 Fälle von
Fahnenflucht. Dann begann die ukrainische Gegenoffensive. Das
russische unabhängige Medienunternehmen Mediazona hat nun aktuelle
Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern vorgelegt.
Russlands Deserteure im Ukraine-Krieg: 100 Fälle pro Woche
Demnach verzeichneten Militärgerichte im ersten Halbjahr 2023 allein
2076 Fälle im Zusammenhang mit „unerlaubtem Fernbleiben“ an der Front
im Ukraine-Krieg. Das sei doppelt so viel wie im Jahr 2022 und dreimal
mehr als im Vorkriegsjahr 2021. In den vergangenen Monaten waren die
meisten Angeklagten in diesen Fällen eingezogene Soldaten.
Besonders seit März 2023 sei die Zahl der Fälle von Soldaten, die
nicht in den Ukraine-Krieg ziehen wollten,„außerordentlich“
angestiegen. Diesen folgten meist mehrmonatige Ermittlungen, hieß es
in dem Bericht. Allein bis Juni verhängten russische Militärgerichte
jede Woche 100 Urteile. Größtenteils betreffe das Männer, die bereits
eingezogen wurden.
Kriegsdienstverweigerung in Russland hart geahndet
Seit Oktober 2022 wird unerlaubtes Fernbleiben im Ukraine-Krieg in
Russland Straftat strafrechtlich verfolgt, schreibt Mediazona.
Britische Geheimdienste wiesen in ihren publizierten
Ukraine-Krieg-Updates darauf hin, dass Gerichtsakten darauf hinweisen,
dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um
sie erneut im Krieg einsetzen zu können. Mediazona prangert überdies
an, dass die Betroffenen „immer abhängiger“ von ihren Vorgesetzten
würden, die sie jederzeit melden könnten – und die Bewährungsstrafe
dann doch zu einer Gefängnisstrafe würde.
Fahnenflucht in Russland: „Ernüchterung der Soldaten“
Die Gerichte veröffentlichen laut Mediazona nicht den Wortlaut aller
Urteile. Die Dokumente werden Wochen oder erst Monate nach der
Urteilsverkündung auf den Websites der Gerichte veröffentlicht. So
seien beispielsweise für den Herbst 2022 nur die Hälfte der Texte
verfügbar, für März 2023 sogar nur ein Drittel. (…)
————
8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
https://www.forumzfd.de/de/die-ukrainische-zivilgesellschaft-lebt
Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
Können friedliche Mittel in der Ukraine jetzt noch etwas bewirken? Die
Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort zeigt: Ja! Schon kurz
nach Beginn des Krieges waren sie wieder aktiv: Sie bringen Menschen
in Sicherheit, versorgen Nachbarschaften mit Lebensnotwendigem und
stärken das Durchhaltevermögen und den Zusammenhalt zwischen den
Menschen.
Jede Gesellschaft braucht Menschen, die sich für das Allgemeinwohl
engagieren. Derzeit leisten viele Menschen in der Ukraine
Außergewöhnliches. Dort, wo es schwierig oder zu viel wird, sind
unsere Partnerorganisationen für sie da. Und wir sichern diese Arbeit
ab. Auch im Krieg. Für den Frieden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt! Auf dieser Seite finden Sie
Beispiele dessen, was engagierte Menschen in der Ukraine mit
friedlichen Mitteln leisten und wie wir und andere dabei helfen. Diese
Seite wird regelmäßig aktualisiert.
Herzlich bitten wir Sie dabei auch um Ihre Hilfe. In dieser
Ausnahmesituation schenkt Ihre Spende den Menschen das Gefühl, nicht
alleine zu sein, und sie hilft uns, weiterhin schnell und
unbürokratisch zu unterstützen. Vielen Dank!
——
9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Termine/Kultur_des_Friedens_2023.pdf
Jahrestagung der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe
„Für eine Kultur des Friedens"
Samstag, 30.9.2023 · 10:30 – 18:00 Uhr
Historischer Rathaussaal der Stadt Landsberg am Lech
10:30 Uhr: „Für eine Kultur des Friedens“
Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW
11:45 Uhr: „Das Friedensgebot der UN-Charta“
Andreas Zumach, Journalist, ehem. UN-Korrespondent in Genf und Buchautor
14:15 Uhr „Perspektiven für eine Friedensordnung in Europa“
Rüdiger Lüdeking, Botschafter a.D.
u.a. Stellv. Delegationsleiter bei der Genfer Abrüstungskonferenz
(UN-Conference of Disarmament), Botschafter bei der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien
——
10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/336255/einladung-zur-protestaktion-vor-dem-bundestag-6.9.2023.pdf
Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag
6. September | 9:30 – 10:30 Uhr
Seit einem Jahr setzten wir uns gemeinsam mit mehr als 40
Organisationen und Initiativen mit der Kampagne „Deutschlands
Friedensfähigkeiten stärken“ für mehr Mittel für zivile Friedensarbeit
ein. Denn seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen
sicherheitspolitischen Zeitenwende wird vor allem mehr Geld fürs
Militär ausgegeben, zu Lasten der zivilen Programme für Frieden und
Entwicklung.
Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, dass im
nächsten Jahr nur der Verteidigungsetat steigen soll, bei ziviler
Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll hingegen
deutlich gekürzt werden. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten
im Bundestag!
Im letzten Herbst ist es uns gelungen, auch dank des Drucks unserer
Kampagne, Erhöhungen der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und
Friedensförderung durch den Deutschen Bundestag durchzusetzen. Jetzt
wollen wir diesen Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen:
Am Mittwoch den 6. September wenden wir uns mit einer bildstarken
Aktion vor dem Bundestag an die Parlamentarier*innen. An diesem Tag
findet im Parlament voraussichtlich die erste Lesung der Etats für
Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung statt.
So können Sie die Kampagne unterstützen:
Kommen Sie am 6. September zur Protestaktion!
Die Protestaktion findet am Mittwoch, dem 6. September um 9:30 auf der
Wiese vor dem Bundestag statt. Lassen Sie uns gerne vorab wissen, wenn
Sie zur Protestaktion kommen. Natürlich können Sie auch spontan
kommen. Eine kurze Nachricht von Ihnen vorab erleichtert die
Vorbereitung und wir können Sie per E-Mail auf dem Laufenden halten.
Schreiben Sie dazu bitte per E-Mail an
kontakt@frieden-stark-machen.de.
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
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P.S.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Israel sende ich zur Ermutigung
den Mitschschnitt dieses Friedenslied-Projektes, aufgenommen in Haifa im Jahr 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=XqvKDCP5-xE&ab_channel=Koolulam
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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.