24.10.2023

Auszüge

abgerufen am  24. Oktober 2023, 02:37 Uhr

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen



Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeitliegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.



Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind

dafür maßgebend.



Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken

parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).



Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraineim Rahmen der  Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.



Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.



Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.



Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!

Screenshot_2023_10_24_at_02_02_21_Alternativen_denken_Frieden_schaffen_ohne_Waffen_Gr_ne_Alternative

Di 07.11.23 / 20-22 Uhr – Webinar


Pazifistische Stimmen aus Belarus, Ukraine und Russland in Diskussion
mit ExpertInnen der Friedensbewegung und der Politik.


Es gibt sie, Alternativen zu Waffenlieferungen, Dauer-Stellungskrieg, zu stetiger Eskalation und unendlichem Leid. Wie schätzen AktivistInnen aus der Kriegsregion und den beteiligten Ländern die aktuelle Situation ein und was wünschen sie sich von Deutschland und Europa?
Im Webinar werden wir diskutieren, wie wir den Menschen aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Krieg ablehnen, helfen können und wie ein Weg zum Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.


Unsere Gäste auf Podium:
Yurii Sheliazhenko – Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung
Olga Karach – Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus)
– Artyom Klyga, Kriegsdienstverweigerer aus Russland, s.a. https://stoparmy.org/
Corinna Rüffer – MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Moderation:
Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin

Veranstalter:
Grüne Alternative e.V.

In Kooperation mit:
Connection e.V.
Unabhängige Grüne Linke


Info: https://gruenealternative.de

24.10.2023

[VB-Vernetzung] Gaza: UN-Experten schlagen Alarm: Gefahr eine Völkermords am palästinensischen Volk

aus e-mail von G. Bieberstein, 23. Oktober 22:31 Uhr


*UN-Experten "schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels,

die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht

der Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten,

die von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

Experten. *


https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity 

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity>


      Offener Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im

      Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den

      Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern


GENF (19. Oktober 2023) - UN-Experten* haben heute ihre Empörung über

den tödlichen Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt zum

Ausdruck gebracht, bei dem am Dienstag (17.) mehr als 470 Zivilisten

getötet und Hunderte unter den Trümmern eingeschlossen wurden. Der

Angriff erfolgte Berichten zufolge nach zwei Warnungen Israels, dass ein

Angriff auf das Krankenhaus unmittelbar bevorstehe, wenn die Menschen

dort nicht evakuiert würden.


"Der Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital ist eine Gräueltat. Ebenso

empört sind wir über den tödlichen Angriff am selben Tag auf eine

UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Al Maghazi, in dem etwa 4000

Vertriebene untergebracht sind, sowie auf zwei dicht besiedelte

Flüchtlingslager", so die Experten.


Die Experten äußerten ernste humanitäre und rechtliche Bedenken

angesichts der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden israelischen

Belagerung der Enklave und ihrer Bevölkerung sowie der langjährigen

Besetzung, die 2,2 Millionen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen

Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt.

Schätzungsweise 50.000 schwangere Frauen im Gazastreifen benötigen

dringend pränatale und postnatale Betreuung. Die Zahl der

Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf rund eine Million

geschätzt.


Sie erinnerten daran, dass der UN-Sicherheitsrat wiederholt den Einsatz

des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verurteilt

hat, die nach dem humanitären Völkerrecht und dem Strafrecht verboten

ist. Die rechtswidrige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe und

der Entzug von Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung

unerlässlich sind, stellen ebenfalls eine Verletzung des humanitären

Völkerrechts dar, warnten die Experten.


Die UN-Experten forderten den Schutz aller humanitären Helfer, nachdem

die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 136 Angriffe auf

Gesundheitsdienste in den besetzten palästinensischen Gebieten

dokumentiert hatte, darunter 59 Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen

seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober mindestens 16 Mitarbeiter

des Gesundheitswesens getötet wurden. Beim israelischen Bombardement des

Gazastreifens wurden auch 15 Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks

(UNRWA) und vier Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds in

einem Krankenwagen getötet. Ein Krankenwagenfahrer von Magen David Adom

in Israel verlor sein Leben, als er unterwegs war, um Verletzte zu

behandeln.


"Die vollständige Belagerung des Gazastreifens in Verbindung mit

undurchführbaren Evakuierungsbefehlen und erzwungenen

Bevölkerungstransfers stellt eine Verletzung des humanitären

Völkerrechts und des Strafrechts dar. Außerdem ist sie unsagbar

grausam", so die Experten.


Sie erinnerten daran, dass die vorsätzliche und systematische Zerstörung

von Häusern und Infrastruktur der Zivilbevölkerung, bekannt als

"Domizid", und das Abschneiden von Trinkwasser, Medikamenten und

lebenswichtigen Nahrungsmitteln nach internationalem Strafrecht

eindeutig verboten ist.


"Wir schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels, die zu

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht der

Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, die

von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

Experten.


"Die Bevölkerung des Gazastreifens, von der die Hälfte Kinder sind, hat

bereits viele Jahrzehnte unrechtmäßiger, brutaler Besatzung erlitten und

lebt seit 16 Jahren unter der Blockade", so die Experten.


"Es ist an der Zeit, den Beschuss sofort einzustellen und den dringenden

und ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen humanitären Gütern wie

Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, Medikamenten, Treibstoff und

Strom zu gewährleisten. Die physische Sicherheit der Zivilbevölkerung

muss gewährleistet sein", so die Experten.


"Die Besatzung muss beendet werden, und es muss Wiedergutmachung,

Rückgabe und Wiederaufbau geben, um den Palästinensern zu ihrem Recht zu

verhelfen", erklärten sie.


*The experts:**Pedro Arrojo Agudo,**Special Rapporteur on the human

rights to safe drinking water and sanitation

<;**Francesca" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-water-and-sanitation>;**Francesca 

Albanese,**Special Rapporteur on the situation of human rights in the

Palestinian Territory occupied since 1967

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine>; Reem

Alsalem,**Special Rapporteur on Violence against women and girls

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-violence-against-women>; 

Ms. Paula Gaviria Betancur*, *Special Rapporteur on the human rights of

internally displaced persons

<;*.*Michael" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-internally-displaced-persons>;*.*Michael 

Fakhri,**Special Rapporteur on the right to food

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-food>; Tlaleng

Mofokeng,**Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment

of the highest attainable standard of physical and mental health

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-health>; Balakrishnan

Rajagopal,**Special Rapporteur on the right to adequate housing

<**;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-housing>**; **Ms. Farida

Shaheed*, *Special Rapporteur on the right to education

<*" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-education>*


Die Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren

des Menschenrechtsrats. Sonderverfahren, das größte Gremium unabhängiger

Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für

die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates,

die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit

thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten der

Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine

UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind

unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und arbeiten in ihrer

eigenen Eigenschaft.

24.10.2023

Unser Gründungsmanifest Bündnis Sahra Wagenknecht

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.


Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.


Info: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw

24.10.2023

Dokumentiert: „Warum wir DIE LINKE verlassen“ – Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten

Screenshot_2023_10_24_at_01_01_59_Dokumentiert_Warum_wir_DIE_LINKE_verlassen_Austrittserkl_rung_von_Sahra_Wagenknecht_und_neun_weiteren_Bundestagsabgeordneten-Kopie


nachdenkseiten.de, 23. Oktober 2023 um 14:29 Ein Artikel von: Redaktion

Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.

Warum wir DIE LINKE verlassen


Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.


Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.


Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den „Aufstand für den Frieden“ vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.


Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…“-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

 

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.


Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann


Titelbild: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bei der Vorstellung des neuen Parteiprojekts „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – Quelle: Florian Warweg


Mehr zum Thema: Gründung einer neuen linken Partei – logisch!

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Faktencheck der Faktenchecker: UN-Berichte widerlegen Darlegung von „Hart aber fair“-Moderator Klamroth gegenüber Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“


Rubriken: DIE LINKE einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105706


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum

freedert.online, 23 Okt. 2023 21:09 Uhr, Von Dagmar Henn

Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde, hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist.


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner


Sahra Wagenknecht vor der Pressekonferenz, 23.10.2023


Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" wäre der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute enttäuscht. Im Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann und dass die grundsätzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.

Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben, bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem schließen" und:

"Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen."

Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.


Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei



Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei





Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen, sondern auf einen Wahlverein. Ähnlich wie in den Anfangstagen der WASG, einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass alle Fragen von Selbstermächtigung, von politischer Beteiligung der Bürger weit unter "ferner liefen" kommen. Was angesichts der realen Lage im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine große Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen können.


Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich gleichermaßen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik. Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge drücken lassen.

Die versammelte Journaille verfolgt natürlich das Ziel, aus dem ganzen Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch jüngst erklärte, 108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu erklären, für die Gründung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von 80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die persönliche Karriere von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.


Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung





Meinung

Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung





Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin täglich umgeht. Aber man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch darüber im Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 Köpfe zählen.


In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian Borchardt, beschrieb die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu brachten, für die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen völligen Umschwung in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland auslösten. Es war die Furcht vor den dann möglichen Repressionen.

"Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte beschäftigt werden. […] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des "Vorwärts" mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde."

Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108 Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider symptomatisch.


Washingtons Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland – aber so soll es ja auch sein




Washingtons Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland – aber so soll es ja auch sein






Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach, die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abgäben, um durch ein Nachrücken von den Landeslisten im Interesse besagter 108 Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten. Eigentlich eine völlig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der Verfassung durch die Wähler vergeben wird ‒ nicht die Parteien sind der Souverän. Doch für beide Seiten spielt die Bevölkerung keine große Rolle, eine Verpflichtung dieser gegenüber schon gar nicht.


Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. "Selbst als die Wirtschaft in Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über den Monat gekommen", sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie noch das Gründungsmanifest erwähnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist. Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch deutlicher.


Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schließlich wird angekündigt, die neue Partei, die im kommenden Januar gegründet werden soll, werde zur nächsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grundsätzliche Kritik an der EU findet nicht statt.

"Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir wünschen uns, dass im Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern entschieden wird.

Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Außenpolitik an sich reißt.


Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen





Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen






Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das nächste Problem – die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer Gründung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf mögliche Koalitionen, das sich unverkennbar auch auf die Grünen richtet, mithin die kriegslüsternste, US-gläubigste Partei, die in Deutschland zu finden ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:

"Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gewählt haben und die jetzt zutiefst enttäuscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt Hoffnung setzen."

Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position einnimmt:

"Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen."

Die Angst vor den Vorwürfen, die in der Presse erhoben werden könnten, ist stärker als der politische Wille. Denn es wäre durchaus möglich, zu sagen: "Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kräfte gibt, aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir zusammenarbeiten." Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von SPD, Grünen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD für zu NATO-freundlich hält, aber dazu müsste man erst selbst eine klare Position einnehmen.


Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gründung vor allem als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, für den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf die Beziehungen mit Russland kein gar so jämmerliches Bild abgab wie die Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen Souveränität wenigstens ins Gespräch gebracht hat.


Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gründungsmanifest, dass die Schärfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist. Das Gründungsmanifest:

"Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden."

Unterscheiden? Es dürfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die Interessen der deutschen Bevölkerung und jene der US-Regierung miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die deutschen Milliardäre ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung der US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die Bevölkerung), ändert das nichts an der Tatsache, dass die völlige Unterordnung unter die US-Politik, die gegenwärtig betrieben wird, für die Interessen Deutschlands absolut selbstzerstörerisch ist.


Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock





Meinung

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock






Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend überhaupt wieder zu einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, wäre es nötig, die ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestrüpp aus Stiftungen und "Nichtregierungsorganisationen", trocken zu legen. Da genügt es nicht, nur "demokratische Willensbildung wiederbeleben" zu wollen. Wenn es einen Beschluss bräuchte, irgendeiner Seite gegenüber von Anbeginn an die Zusammenarbeit zu verweigern, dann wären es derzeit alle US-finanzierten Strukturen. Und natürlich alles, was irgendwie mit dem grünen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den Voraussetzungen einer Rückgewinnung von Demokratie und noch lange nicht von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.


Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tränen rühren, mit welchem Eifer zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung "Freiluftgefängnis" für Gaza – eine Formulierung, die übrigens selbst Amnesty International mal in Umlauf brachte ‒, aber als sie mehrfach gefragt wird, wer denn der Gefängniswärter sei, weicht sie jedes Mal aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien (übrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges Mal, so geht es dem Thema von gestern).


Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort über die brutale Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, und bezieht sich sogar positiv auf US-Präsident Joe Biden, der auch von der Belastung der Zivilbevölkerung gesprochen habe. Als wäre Biden nicht jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken könnte. Sie sagt, dass "die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden könnte." Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.


Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht





Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht





"Den Pudding müssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen", wurde die dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgefängnis eingeleitet.


Der Meinungskorridor in Deutschland müsse wieder breiter werden, sagte Wagenknecht relativ zu Beginn, die Hälfte der Bevölkerung traue sich nicht mehr, außerhalb geschützter Räume die eigene Meinung überhaupt noch zu äußern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung und Stigmatisierung, sondern auch von unzähligen Strafverfahren. Der Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde längst verlassen, inzwischen steht vielfach die Äußerung der Wahrheit unter Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel dafür, zu welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den Angriffen führt.


Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine überaus peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schwäche zeigt, sondern vor allem, weil diese Schwäche tatsächlich die Möglichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschränkt. Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die globalen Verhältnisse gerade ändern, und die Aufgabe nicht zu sehen, für Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die üblichen Verleumdungen aufgreift.


Sie kritisiert, dass man ihr Nähe zu Putin unterstelle. Dann bittet sie die versammelte Presse, sie nicht "in die Nähe von zwielichtigen Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben". Der darauffolgende Satz beginnt mit "neben der unterstellten Putinnähe".


Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie nicht. Aber die Abfolge der Sätze verknüpft den Begriff "zwielichtige Person" mit dem russischen Präsidenten, und nur mit dem russischen Präsidenten (während sie sich auf den US-Präsidenten Joe Biden, ein Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen Präsidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).


Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens




Meinung

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens






Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom "russischen Angriffskrieg". Sie sollte die Frisur ändern. Auf der Skala von 1914 schafft sie es höchstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis Rosa Luxemburg.


Das wäre kein großes Problem, stünde hinter ihr eine lebendige Partei, die diesen persönlichen Mangel an Mut ausgleichen könnte. Aber der Verein hat erklärt, er wolle strenge Kontrolle über die Mitgliedschaft der künftigen Partei ausüben, wobei nicht die mögliche Unterwanderung durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die Befürchtung, dass es zu "Chaos und Streitigkeiten" kommen könnte.


Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle nur begrenzt zulässt und die versammelten Vorstandsmitglieder des Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit zurückgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Wer sind die Personen, die darüber entscheiden, wer genehm ist und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?


Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsfähigkeit mit SPD und Grünen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat. Dieselben Gründe führen schon vor der Gründung zu wachsweichen Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bevölkerung gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souveränität.


Das ist traurig. So vieles müsste in der deutschen Politik gesagt und diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem entspricht, was heute auf der Pressekonferenz präsentiert wurde, wird sie kein Ansatz zur Veränderung, sondern nur ein weiteres Trostpflästerchen, ein Quell für vorsichtige Einwände, die nichts am realen Niedergang ändern. Das Land hat Besseres verdient.


Mehr zum Thema - Gerhard Schröder: "Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2023

Das Atomkriegsszenario Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden.

german-foreign-policy.com, 24. Oktober 2023

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.


Zitat: Steadfast Noon

Das jährlich im Oktober abgehaltene NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon wird in diesem Jahr vor allem in Italien durchgeführt. Zentrale Bedeutung kommt dabei den beiden im südlichen Alpenvorland gelegenen Militärflugplätzen Ghedi (nahe Brescia) und Aviano (nordöstlich von Venedig) zu. Beide beherbergen – wie auch die Militärflugplätze Büchel (Deutschland), Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande) sowie İncirlik (Türkei) – US-Atombomben, die im Ernstfall von den jeweiligen nationalen Luftstreitkräften eingesetzt würden, allerdings stets in Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Beteiligt sind diesmal bis zu 60 Militärflugzeuge aus 13 NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik.[1] Geprobt werden insbesondere das Anbringen der Bomben an den Jets, die sie zum Zielort bringen sollen, und die Einsatzflüge. Letztere finden in diesem Jahr über der nördlichen Adria und über dem Tyrrhenischen Meer vor der italienischen Westküste zwischen Sardinien und Sizilien statt. Dabei werden auch nuklearfähige US-Bomber des Typs B-52 eingesetzt. Die Atomkriegsübung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auch in Deutschland abgehalten, insbesondere am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, in dem 20 US-Atombomben lagern, und am Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln, dem Ausweichstandort für Büchel in Sachen Atombomben.[2]


NATO-PR

Die NATO, die ihre Atomkriegsmanöver gewöhnlich strikter Geheimhaltung unterwirft, ist dieses Jahr zu einer kleinen PR-Offensive übergegangen – offenkundig, um die Öffentlichkeit zumindest in einigen Mitgliedstaaten auf konkretere Atomkriegsszenarien einzustimmen. Dazu wurden Journalisten von drei Zeitungen, darunter der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, zu einem Gespräch mit NATO-Verantwortlichen geladen, darunter die Direktorin für nukleare Planung im politischen NATO-Hauptquartier, Jessica Cox, und Oberst David Bunch, der im militärischen NATO-Hauptquartier in Europa für nukleare Einsätze zuständig ist. Erstmals wurden dabei Details über das Manöverszenario sowie Übungsdetails bekanntgegeben.[3]


Manöverdetails

So heißt es über das Manöverszenario, es richte sich nicht erklärtermaßen „gegen Russland“. Allerdings versuche man „auf realistische Weise zu üben“, erläutert Cox.[4] Deshalb sind, so heißt es, die militärischen Fähigkeiten des Gegners, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollen, denjenigen der russischen Streitkräfte nachempfunden. Außerdem finden die Manövereinsätze, wie Bunch erklärt, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt. Um „sicherzustellen, dass das Flugzeug“ mit der Atombombenlast „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, sei „ein umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen. So gebe es etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen und mit Flugzeugen, die speziell geeignet seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Der Verbund, der dazu eingerichtet worden sei, heiße SNOWCAT (Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics). Im Rahmen von Steadfast Noon werde all dies nicht bloß geprobt, sondern zugleich einem „Stresstest“ ausgesetzt: Es komme „zu simulierten Ausfällen“, auf die dann adäquat reagiert werden müsse. Der Hinweis auf mögliche „Ausfälle“ ruft in Erinnerung, dass Militärflugplätze, die Atomwaffen beherbergen, und die dortigen Einheiten im speziellen Visier feindlicher Streitkräfte stehen und im Ernstfall einem besonderen Angriffsrisiko unterliegen.


Die Bombe als taktische Waffe

Jenseits des aktuellen Manövers ist die technische Modernisierung des gesamten nuklearen Einsatzdispositivs der NATO bereits im Gang. Von den fünf europäischen Ländern, in denen US-Atombomben stationiert sind, erhalten vier neue Kampfjets des US-Modells F-35, mit denen die Bomben künftig an den Einsatzort geflogen würden. Nur die Türkei soll aufgrund bilateraler Konflikte mit den Vereinigten Staaten nach aktuellem Stand keine F-35-Jets bekommen. An der Fertigung von F-35-Kampfjets wird sich in Zukunft die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall beteiligen, die zur Produktion von F-35-Rumpfmittelteilen im niederrheinischen Weeze eine neue Fabrik errichtet.[5] Modernisiert werden zudem die Atomwaffen selbst: Die bisherigen B61-Modelle werden durch den Typ B61-12 ersetzt. Das ist deshalb weit mehr als ein technologisches Detail, weil die B61-12 über komplett neue Fähigkeiten verfügen soll. Sie wird per Satellitennavigation gelenkt, gilt daher als erheblich präziser und ist prinzipiell in der Lage, Bunker zu brechen. Zudem kann sie mit sehr unterschiedlicher Sprengwirkung eingesetzt werden und ist auch als „Schlachtfeldwaffe“ zu taktischen Zwecken nutzbar. Die Ansicht, Atomwaffen könnten lokal begrenzt eingesetzt werden, senkt die Hemmschwelle, ihren Abwurf zu befehlen, und erhöht dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.


Kein Erstschlagsverzicht

Dabei ist der Einsatz der Waffen auch als nuklearer Erstschlag denkbar. Während ein ausdrücklicher Verzicht auf einen solchen Erstschlag sogar unter den gegebenen globalen Verhältnissen selbstverständlich im Bereich des strategisch Möglichen liegt – China hat ihn explizit erklärt –, heißt es in der aktuellen US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom 27. Oktober 2022, ein solcher Verzicht komme für die Vereinigten Staaten nicht in Frage; er bringe angesichts der großen nichtnuklaren Militärfähigkeiten potenzieller Gegner „ein inakzeptables Risikoniveau“ mit sich. Zwar würden die USA „den Einsatz nuklearer Waffen nur unter extremen Umständen in Betracht ziehen“, nämlich dann, wenn „die grundlegenden Interessen der USA oder ihrer Verbündeten und Partner verteidigt“ werden müssten.[6] Doch wird ein solcher Fall nicht ausgeschlossen. Wie es in einer Analyse der Nuclear Posture Review heißt, könne er etwa bei „Angriffen auf strategischer Ebene mit weitreichenden Folgen“ eintreten, die mit hochmodernen konventionellen Waffen, im Weltraum oder mit Cyberangriffen umgesetzt würden. Dazu passt, dass bereits vor Jahren berichtet wurde, die NATO behalte sich in einem streng geheimgehaltenen Papier vor, im Kriegsfall mit all ihren „defensiven und offensiven Fähigkeiten“ gegen einen Gegner vorzugehen – „von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen“.[7]

 

[1] „Steadfast Noon“ – Verteidigung Europas mit Atomwaffen. bundeswehr-journal.de 16.10.2023.

[2] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr und Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[3], [4] Thomas Gutschker: Die NATO übt den Atomkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2023.

[5] S. dazu Antrittsbesuch in Washington.

[6] Congressional Research Service: 2022 Nuclear Posture Review. Washington, 06.12.2022.

[7] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020. S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9384


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

BSW: Kein Erwachen aus dem Albtraum

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2023, 21:37 Uhr


Bündnis Sahra Wagenknecht

Pressekonferenz am 23.10. 2023

<https://rumble.com/embed/v3oiylj/?pub=105gth>


Dokumentiert: „Warum wir DIE LINKE verlassen“

Austrittserklärung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren

Bundestagsabgeordneten <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105706>


Bündnis Sahra Wagenknecht

Gründungsmanifest <https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/>



https://freedert.online/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen/

23.10.2023

*Bündnis Sahra Wagenknecht:

Kein Erwachen aus dem Albtraum

*/Von Dagmar Henn


/Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen

Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei

steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde,

hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist.


Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz

<https://www.youtube.com/watch?v=avR8qxj1Fvs> des Vereins "Bündnis Sahra

Wagenknecht" wäre der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den

sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute enttäuscht. Im

Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann

und dass die grundsätzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.


Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist

der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben,

bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem

schließen" und:


/"Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht

mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent

dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir

möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung

entgegenzustemmen."/


Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung

der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen

die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende

"politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt

werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit

bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.


Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von

Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen,

sondern auf einen Wahlverein. Ähnlich wie in den Anfangstagen der WASG,

einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass

alle Fragen von Selbstermächtigung, von politischer Beteiligung der

Bürger weit unter "ferner liefen" kommen. Was angesichts der realen Lage

im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck

steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen

des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine große

Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf

welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen

können.


Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich

gleichermaßen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik.

Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der

Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge drücken lassen.


Die versammelte Journaille verfolgt natürlich das Ziel, aus dem ganzen

Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach

der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch jüngst erklärte

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-linksfraktion-bartsch-wagenknecht-partei-gruendung-100.html>,

108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu

erklären, für die Gründung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von

80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die persönliche Karriere

von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.


Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin täglich umgeht. Aber

man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch darüber im

Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die

Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre

Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 Köpfe zählen.


In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein

unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian

Borchardt, beschrieb

<https://www.marxists.org/deutsch/archiv/borchardt/1915/august1914/abgedankt.htm

die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu

brachten, für die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen

völligen Umschwung in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland

auslösten. Es war die Furcht vor den dann möglichen Repressionen.


/"Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen

Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun,

auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20

Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte beschäftigt

werden. […] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen

des "Vorwärts" mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er

während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde."/


Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108

Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche

Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider

symptomatisch.


Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach,

die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abgäben, um

durch ein Nachrücken von den Landeslisten im Interesse besagter 108

Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten.

Eigentlich eine völlig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der

Verfassung durch die Wähler vergeben wird ‒ nicht die Parteien sind der

Souverän. Doch für beide Seiten spielt die Bevölkerung keine große

Rolle, eine Verpflichtung dieser gegenüber schon gar nicht.


Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. "Selbst als die Wirtschaft in

Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum

über den Monat gekommen", sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie

noch das Gründungsmanifest <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105712

erwähnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist.

Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch deutlicher.


Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schließlich wird angekündigt, die neue

Partei, die im kommenden Januar gegründet werden soll, werde zur

nächsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grundsätzliche Kritik an

der EU findet nicht statt.


/"Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die

EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir wünschen uns, dass im

Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern

entschieden wird./


Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission

zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission

bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art

und Weise, wie die EU-Kommission die Außenpolitik an sich reißt.


Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das

nächste Problem – die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer

Gründung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum

Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf mögliche Koalitionen, das

sich unverkennbar auch auf die Grünen richtet, mithin die

kriegslüsternste, US-gläubigste Partei, die in Deutschland zu finden

ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:


/"Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gewählt haben und die

jetzt zutiefst enttäuscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt

Hoffnung setzen."/


Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position

einnimmt:

/"Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen."/


Die Angst vor den Vorwürfen, die in der Presse erhoben werden könnten,

ist stärker als der politische Wille. Denn es wäre durchaus möglich, zu

sagen: "Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kräfte gibt,

aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir

zusammenarbeiten." Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen

der arbeitenden Bevölkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von

SPD, Grünen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD für zu

NATO-freundlich hält, aber dazu müsste man erst selbst eine klare

Position einnehmen.


Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gründung vor allem

als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus

Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, für

den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht

verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf

die Beziehungen mit Russland kein gar so jämmerliches Bild abgab wie die

Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen

Souveränität wenigstens ins Gespräch gebracht hat.


Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben

hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gründungsmanifest, dass die

Schärfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist.

Das Gründungsmanifest:


/"Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen

seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen

ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen

teilweise erheblich unterscheiden."/


Unterscheiden? Es dürfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die

Interessen der deutschen Bevölkerung und jene der US-Regierung

miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die

deutschen Milliardäre ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung der

US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die

Bevölkerung), ändert das nichts an der Tatsache, dass die völlige

Unterordnung unter die US-Politik, die gegenwärtig betrieben wird, für

die Interessen Deutschlands absolut selbstzerstörerisch ist.


Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend überhaupt wieder zu

einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, wäre es nötig, die

ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestrüpp aus Stiftungen

und "Nichtregierungsorganisationen", trocken zu legen. Da genügt es

nicht, nur "demokratische Willensbildung wiederbeleben" zu wollen. Wenn

es einen Beschluss bräuchte, irgendeiner Seite gegenüber von Anbeginn an

die Zusammenarbeit zu verweigern, dann wären es derzeit alle

US-finanzierten Strukturen. Und natürlich alles, was irgendwie mit dem

grünen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den

Voraussetzungen einer Rückgewinnung von Demokratie und noch lange nicht

von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.


Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tränen rühren, mit welchem Eifer

zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung

"Freiluftgefängnis" für Gaza – eine Formulierung, die übrigens selbst

Amnesty International mal in Umlauf brachte ‒, aber als sie mehrfach

gefragt wird, wer denn der Gefängniswärter sei, weicht sie jedes Mal

aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien

(übrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges

Mal, so geht es dem Thema von gestern).


Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort über

die brutale Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, und

bezieht sich sogar positiv auf US-Präsident Joe Biden, der auch von der

Belastung der Zivilbevölkerung gesprochen habe. Als wäre Biden nicht

jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der

völkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken

könnte. Sie sagt, dass "die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele

Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden

könnte." Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das

Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische

Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.


"Den Pudding müssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen", wurde die

dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgefängnis eingeleitet.


Der Meinungskorridor in Deutschland müsse wieder breiter werden, sagte

Wagenknecht relativ zu Beginn, die Hälfte der Bevölkerung traue sich

nicht mehr, außerhalb geschützter Räume die eigene Meinung überhaupt

noch zu äußern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung

und Stigmatisierung, sondern auch von unzähligen Strafverfahren. Der

Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde längst

verlassen, inzwischen steht vielfach die Äußerung der Wahrheit unter

Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel dafür, zu

welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den

Angriffen führt.


Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine überaus

peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schwäche

zeigt, sondern vor allem, weil diese Schwäche tatsächlich die

Möglichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschränkt.

Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die

globalen Verhältnisse gerade ändern, und die Aufgabe nicht zu sehen, für

Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es

ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die

üblichen Verleumdungen aufgreift.


Sie kritisiert, dass man ihr Nähe zu Putin unterstelle. Dann bittet sie

die versammelte Presse, sie nicht "in die Nähe von zwielichtigen

Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben". Der

darauffolgende Satz beginnt mit "neben der unterstellten Putinnähe".


Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie

nicht. Aber die Abfolge der Sätze verknüpft den Begriff "zwielichtige

Person" mit dem russischen Präsidenten, und nur mit dem russischen

Präsidenten (während sie sich auf den US-Präsidenten Joe Biden, ein

Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen

als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen

Präsidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).


Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des

Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom

"russischen Angriffskrieg". Sie sollte die Frisur ändern. Auf der Skala

von 1914 schafft sie es höchstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis

Rosa Luxemburg.


Das wäre kein großes Problem, stünde hinter ihr eine lebendige Partei,

die diesen persönlichen Mangel an Mut ausgleichen könnte. Aber der

Verein hat erklärt, er wolle strenge Kontrolle über die Mitgliedschaft

der künftigen Partei ausüben, wobei nicht die mögliche Unterwanderung

durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die

Befürchtung, dass es zu "Chaos und Streitigkeiten" kommen könnte.


Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle

nur begrenzt zulässt und die versammelten Vorstandsmitglieder des

Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit

zurückgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei

Fragen: Wer sind die Personen, die darüber entscheiden, wer genehm ist

und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?


Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsfähigkeit

mit SPD und Grünen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat.

Dieselben Gründe führen schon vor der Gründung zu wachsweichen

Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bevölkerung

gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souveränität.


Das ist traurig. So vieles müsste in der deutschen Politik gesagt und

diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem

entspricht, was heute auf der Pressekonferenz präsentiert wurde, wird

sie kein Ansatz zur Veränderung, sondern nur ein weiteres

Trostpflästerchen, ein Quell für vorsichtige Einwände, die nichts am

realen Niedergang ändern. Das Land hat Besseres verdient.


23.10.2023

medizinische Lage im Gazastreifen / Baerbocks "brennendes Herz"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2023, 20:12 Uhr


*"Keine Ressourcen mehr für medizinische Versorgung" – Ärzte in Gaza am

Limit ihrer Kräfte

*Ärzte in Gaza schlagen Alarm: Die medizinische Versorgung ist

angesichts der unterbrochenen Versorgung mit wichtigen Gütern nicht mehr

gewährleistet. Es fehlt sogar sauberes Wasser und Mittel zur

Schmerzlinderung und Infektionsversorgung. Angesichts der sich

zuspitzenden humanitären Krise wird es für die Ärzte im Gazastreifen

immer schwieriger, Menschenleben zu retten. Ihnen zufolge wurde die

Stromversorgung sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen

lebenswichtigen Gütern unterbrochen. Es fehlt derzeit an sauberem Wasser

und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und

Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.

Die ersten Lebensmittel, Wasser und Medikamente kamen am Samstag aus

Ägypten in den Gazastreifen, nachdem sie tagelang an der Grenze

aufgehalten worden waren.

Laut Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom

Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee "in den

letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder", im

Gazastreifen getötet.

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln/:

https://odysee.com/@RTDE:e/keine-ressourcen-mehr-f%C3%BCr-medizinische-versorgung-%C3%A4rzte-in-gaza-am-limit-ihrer-kr%C3%A4fte:3



https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

23. 10 2023

*UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über

humanitäre Lage im Gazastreifen

*Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen

Osten (englisch: "United Nations Relief and Works Agency for Palestine

Refugees in the Near East", UNRWA) teilt auf X/Twitter alarmierende

Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im

Gazastreifen. Der Video-Post beinhaltet Nachrichten, die das UNRWA aus

dem Krisengebiet erhält.

In den auf diesem Weg geteilten Nachrichten geben die Kontaktpersonen

des UNRWA in Gaza unter anderem an, dass die Wasservorräte aufgebraucht

seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei

deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken

zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für

das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.



'*Palästinensische Gesundheitsbehörden: 400 Menschen getötet in den

vergangenen 24 Stunden *

Laut Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde tötete die

israelische Armee durch ihre rücksichtslosen Luftangriffe aktuell rund

400 Bewohner im Gazastreifen, 60 davon allein in der Nacht von Sonntag

zu Montag.

Israel bombardierte dabei unter anderem Wohngebiete im Gazastreifen,

darunter "das dicht besiedelte Flüchtlingslager Jabalia und Orte in der

Nähe der Krankenhäuser Al-Shifa und Al-Quds in Gaza", so /Al Jazeera/

berichtend.

Palästinensische Medien hatten zuvor berichtet, dass israelische

Kampfflugzeuge am Sonntag die Umgebung der Krankenhäuser Al-Shifa und

Al-Quds angegriffen haben. In Videoaufnahmen, die am frühen Montag durch

die palästinensische Rothalbmond-Gesellschaft (PRCS) auf der

Social-Media-Plattform X veröffentlicht wurden, sind mindestens zwei

Explosionen zu hören, während Menschen rennen und anderen zurufen, sie

sollten sich in Sicherheit bringen.



*UNO: Treibstoffmangel "stranguliert" Palästinenser*

Ohne Treibstoff würden die Menschen im Gazastreifen, darunter Kinder und

Frauen, weiter "stranguliert", warnt der Generalkommissar des

UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, in einer

Mitteilung.

Treibstoff wird unter anderem zum Weiterbetrieb von Stromgeneratoren in

Krankenhäusern benötigt. Das UNRWA werde seine Reserven innerhalb der

nächsten drei Tage aufbrauchen, sagt das UNO-Nothilfebüro (OCHA).



*Für Außenministerin Baerbock wird nur auf der Seite der Hamas ein

"Drehbuch des Terrors" geschrieben*

Laut Darlegungen des /Spiegel/-Tickers zum "Krieg in Nahost" ist

Baerbock auf dem Weg nach New York, "um für Deutschland an einer Debatte

des UNO-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas

teilzunehmen". Vor ihrem Abflug gab sie demnach noch das Statement ab,

dass "die Welt mit unterschiedlichen Augen und brennenden Herzens auf

die Lage im Nahen Osten" schaue.

Es gehe daher bei den Gesprächen in New York darum, "einen Flächenbrand

zu verhindern". Weiter heißt es im Spiegel-Ticker

<:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-news-heute-israel-zerstoert-zwei-hisbollah-zellen-im-libanon-a-ac67680e-dfeb-4d5b-b047-71d6c1d886dd>: 

/"Der Hamas warf sie vor, ein 'Drehbuch des Terrors' zu verfolgen.

Dieses sehe nicht nur vor, 'die arabische Welt gegen Israel und seine

Partner aufzubringen.'"/

Laut Baerbocks Wahrnehmung wolle die Hamas "auch in unseren

Gesellschaften, in Europa, Hass und Antisemitismus den Weg brechen". Am

13. Oktober, dem fünften Tag ununterbrochener israelischer

Bombardierungen des Gazastreifens, ließ sie über ihr X-Team folgendes

Posting <https://twitter.com/ABaerbock/status/1712679558678261969

verfassen: /"Israel erlebt in diesen Tagen barbarischen Terror. Er ist

durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen

Terror im Rahmen des int. Rechts zu verteidigen." /Deutschland stehe

daher "unverbrüchlich an Israels Seite".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

Washington Post: Ukrainische Geheimdienste haben Mordtaten auf Russlands Territorium organisiert

freedert.online, 23 Okt. 2023 19:36 Uhr
Laut einem Bericht der Washington Post sollen die ukrainischen Geheimdienste hinter den Tötungen bekannter russischer Staatsbürger wie Darja Dugina stecken. Die Operationen seien mit gewisser Beihilfe der CIA organisiert worden, aber ohne ihre direkte Beteiligung.


Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew



Alexander Dugin, Philosoph und Politikwissenschaftler, am 23. August 2023 bei der Abschiedszeremonie für seine Tochter, die Journalistin Darja Dugina


Am Montag ist ein Artikel der Zeitung Washington Post erschienen, in dem Journalisten über die vermeintliche Teilnahme ukrainischer Sicherheitsdienste an mehreren Operationen auf Russlands Territorium berichten. Unter Berufung auf mehr als zwei Dutzend amtierende und ehemalige Beamte aus ukrainischen und US-amerikanischen Sicherheitskreisen sei bestätigt worden, dass der Inlandssicherheitsdienst (SBU) und der Militärnachrichtendienst (GUR) der Ukraine Ermordungen zahlreicher russischer Staatsbürger begangen haben sollen, wie etwa von Darja Dugina, der Tochter des Philosophen und Politologen Alexander Dugin, und vom Ex-U-Boot-Kommandanten Stanislaw Rschizki. Die Autoren erwähnen im Artikel einen Militärblogger, der in einem Café in Sankt Petersburg ermordet wurde. Unter solchen Umständen kam im April 2023 der Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarski ums Leben. Darüber hinaus habe die Ukraine Angriffe auf die Krim-Brücke und russische Schiffe im Schwarzen Meer sowie den Drohnenanschlag auf den Kreml durchgeführt.


Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin kommt bei Explosion nahe Moskau ums Leben





Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin kommt bei Explosion nahe Moskau ums Leben





Die Washington Post führte keine Einzelheiten in Bezug auf die Tötung des Militärbloggers an, präsentierte aber dennoch einen detaillierten Bericht über den Tod Duginas. Demnach seien die Bombenkomponenten, die in Duginas Auto explodierten, im Pkw einer Frau versteckt worden, und zwar in einer Katzentransportbox. Auf diesem Weg habe das tödliche Material im Sommer 2022 unbemerkt die russische Grenzkontrolle passiert. Russische Behörden verdächtigten Natalja Wowk dieses Verbrechens, eine Staatsbürgerin der Ukraine. Die Washington Post gab den Namen der Frau allerdings nicht bekannt. Wie die Quellen der Zeitung verrieten, sei das eigentliche Ziel der Explosion Ende August nicht Dugina gewesen, sondern ihr Vater, der sich als aktiver Befürworter der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine positioniere.


Stanislaw Rschizki wurde im Juli dieses Jahres in der Stadt Krasnodar getötet, erinnert die Zeitung. Ihm soll beim Joggen in einem Park ein Unbekannter mehrmals in den Rücken und in die Brust geschossen haben. Rschizki war als Ex-Kommandant eines U-Boots der russischen Schwarzmeerflotte und zum Zeitpunkt des Todes als Vize-Leiter der Abteilung für Mobilisierungsarbeit in Krasnodar bekannt. Nach dem Unfall gab die GUR eine zurückhaltende Erklärung ab, in der sie ihre Verantwortung dementierte. Gleichzeitig seien genaue Einzelheiten von Rschizkis Tod verzeichnet worden. Unter anderem habe die GUR festgestellt, dass "der Park wegen des starken Regens menschenleer war", weshalb es keine Zeugen gegeben habe. Beamte in Kiew bestätigten gegenüber der Washington Post, dass die GUR für die Mordtat verantwortlich gewesen sei.


Russland: Vize-Leiter der Mobilisierungsabteilung bei Morgenlauf erschossen





Russland: Vize-Leiter der Mobilisierungsabteilung bei Morgenlauf erschossen






Als wichtiger Bestandteil dieser und anderer Operationen nannte die Zeitung Kiews Kooperation mit dem US-Auslandsgeheimdienst (CIA). Seit dem Jahr 2015 habe die CIA die ukrainischen Geheimdienste aktiv ausgebildet. Im Rahmen dieser Arbeit seien zwei Einheiten eingerichtet und Personalreformen durchgeführt sowie neue Ausrüstung und Spezialfahrzeuge angeschafft worden. Die Ukraine habe Aufklärungsdaten mit amerikanischer Ausrüstung erhalten und an Kollegen in den USA weitergeleitet, die sie entschlüsselt und die erforderlichen Analysen durchgeführt haben sollen. Dabei sei die aktive Beteiligung der CIA an ukrainischen Operationen entschlossen zurückgewiesen worden. Der Auslandsgeheimdienst ziele mit der Kooperation nur auf eine Ausweitung der Möglichkeiten der ukrainischen Kollegen. Darüber hinaus hätten die USA alle potenziellen Probleme der Operationen der Ukraine klar mitgeteilt, so ein US-Beamter. Die Zeitung verweist hierbei darauf, dass keine größere Operation des SBU oder der GUR ohne eine Genehmigung, wenn auch eine stillschweigende, des Präsidenten Wladimir Selenskij unternommen werde.


Mehr zum Thema – Warum der Westen wegschaut, wenn der ukrainische Geheimdienst Journalisten und Aktivisten tötet


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/184707-washington-post-ukrainische-geheimdienste-organisierten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

Deutschland gegen Forderung nach humanitärer Waffenruhe für Gaza

br.de, 23.10.2023 11:15 Uhr, BR24 MeldungenSendung: BR24 Nachrichten, .

Luxemburg: Deutschland lehnt die EU-Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen ab. Bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg, sprach Außenministerin Baerbock von einer "Quadratur des Kreises". Wörtlich sagte sie: "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht". Nach wie vor stehe Israel massiv unter Beschuss, so Baerbock. Frieden und Sicherheit werde es für die Menschen nur geben, wenn der Terrorismus bekämpft werde. Die EU-Minister beraten zu Stunde in Luxemburg über die Krise im Nahen Osten und wie eine weitere Eskalation verhindert werden kann. Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär Guterres zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Unterstützung bekam er dafür aus Ländern wie Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigte sich offen für den Vorschlag einer Feuerpause.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.10.2023 11:15 Uhr


Weitere Meldungen Rotes Kreuz bestätigt die Freilassung von zwei weiteren Hamas-Geiseln UN fordern deutlich mehr Hilfe für Bevölkeurng im Gazastreifen Linken-Spitze reagiert empört auf Partei-Austtritt Wagenknechts Koalitionsverhandlungen in Bayern sind auf der Zielgeraden Erdogan legt Parlament Beitrittsantrag Schwedens zur Nato vor Bayerns Innenminister fordert Sondervermögen des Bundes für Polizei Einwanderung in OECD-Länder steigt auf Rekordstand Steuerexperten empfehlen internationale Mindeststeuer von 25% Studie: Mond ist offenbar älter als angenommen


Info: https://www.br.de/nachrichten/meldung/deutschland-gegen-forderung-nach-humanitaerer-waffenruhe-fuer-gaza,3005f24c9

23.10.2023

Bericht und Forderungen von Amnesty International zum Gazakrieg

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 23. Oktober 2023, 14:33 Uhr


400 ermordete Zivilisten allein in der letzten Nacht in Gaza und unsere

Außenministerin Baerbock spricht sich gegen einen humanitären

Waffenstillstand aus!


*Bericht und Forderungen von Amnesty International zum Gazakrieg


*Martin Breidert


/Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224/9118059

martin.breidert@gmx.de/


*Amnesty International*


Englisches Original:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/damning-evidence-of-war-crimes-as-israeli-attacks-wipe-out-entire-families-in-gaza/


  20. Oktober 2023


*Vernichtende Beweise für Kriegsverbrechen, da israelische Angriffe

ganze Familien in Gaza auslöschen*


Während die israelischen Streitkräfte ihre katastrophalen Angriffe auf

den besetzten Gazastreifen weiter verstärken, hat Amnesty International

rechtswidrige israelische Angriffe dokumentiert, darunter auch wahllose

Angriffe, die massenhaft Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten und

als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.


Die Organisation sprach mit Überlebenden und Augenzeugen, analysierte

Satellitenbilder und überprüfte Fotos und Videos, um die von den

israelischen Streitkräften zwischen dem 7. und 12. Oktober

durchgeführten Luftangriffe zu untersuchen, die schreckliche

Zerstörungen verursachten und in einigen Fällen ganze Familien

auslöschten. Im Folgenden legt die Organisation eine eingehende Analyse

ihrer Erkenntnisse zu fünf dieser unrechtmäßigen Angriffe vor. In jedem

dieser Fälle verstießen die israelischen Angriffe gegen das humanitäre

Völkerrecht, u.a. weil sie es versäumten, praktikable Vorsichtsmaßnahmen

zu treffen, um Zivilisten zu schonen, oder weil sie wahllose Angriffe

durchführten, bei denen nicht zwischen Zivilisten und militärischen

Zielen unterschieden wurde, oder weil sie Angriffe durchführten, die

möglicherweise gegen zivile Objekte gerichtet waren.


"In ihrer erklärten Absicht, die Hamas mit allen Mitteln zu vernichten,

haben die israelischen Streitkräfte eine schockierende Missachtung des

Lebens von Zivilisten an den Tag gelegt. Sie haben eine Straße nach der

anderen mit Wohnhäusern gesprengt und dabei massenhaft Zivilisten

getötet und lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, während neue

Beschränkungen dazu führen, dass in Gaza bald kein Wasser, keine

Medikamente, kein Treibstoff und kein Strom mehr vorhanden sind.

Berichte von Augenzeugen und Überlebenden zeigen immer wieder, wie die

israelischen Angriffe palästinensische Familien dezimieren und eine

solche Zerstörung anrichten, dass die Hinterbliebenen nur noch Trümmer

haben, um sich an ihre Angehörigen zu erinnern", sagte Agnès Callamard,

Generalsekretärin von Amnesty International.


*„Seit 16 Jahren hat Israels illegale Blockade den Gazastreifen zum

größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht - die internationale

Gemeinschaft muss jetzt handeln, um zu verhindern, dass er zu einem

riesigen Friedhof wird.“ *


/Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International/


"Die fünf vorgestellten Fälle kratzen kaum an der Oberfläche des

Grauens, das Amnesty dokumentiert hat, und veranschaulichen die

verheerenden Auswirkungen, die Israels Luftangriffe auf die Menschen in

Gaza haben. Seit 16 Jahren hat Israels illegale Blockade den

Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht - die

internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um zu verhindern, dass

er zu einem riesigen Friedhof wird. Wir fordern die israelischen

Streitkräfte auf, die rechtswidrigen Angriffe im Gazastreifen sofort

einzustellen und sicherzustellen, dass sie alle erdenklichen

Vorkehrungen treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung und die

Beschädigung ziviler Objekte so gering wie möglich zu halten. Israels

Verbündete müssen sofort ein umfassendes Waffenembargo verhängen, da

schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen werden."


Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte Tausende von

Luftangriffen auf den Gazastreifen geflogen, bei denen nach Angaben des

palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 3.793

Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten, darunter mehr

als 1.500 Kinder. Etwa 12.500 Menschen wurden verletzt, und mehr als

1.000 Leichen sind noch immer unter den Trümmern begraben.


In Israel wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums

mehr als 1.400 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet und

etwa 3.300 weitere verletzt, nachdem bewaffnete Gruppen aus dem

Gazastreifen am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel

gestartet hatten. Sie feuerten wahllos Raketen ab und schickten Kämpfer

in den Süden Israels, die Kriegsverbrechen wie die vorsätzliche Tötung

von Zivilisten und Geiselnahmen begingen. Nach Angaben des israelischen

Militärs haben die Kämpfer auch mehr als 200 zivile Geiseln und

militärische Gefangene in den Gazastreifen zurückgebracht.


"Amnesty International fordert die Hamas und andere bewaffnete Gruppen

auf, dringend alle zivilen Geiseln freizulassen und den wahllosen

Raketenbeschuss sofort einzustellen. Es gibt keine Rechtfertigung für

die vorsätzliche Tötung von Zivilisten unter allen Umständen", sagte

Agnès Callamard.


Wenige Stunden nach Beginn der Angriffe begannen die israelischen

Streitkräfte mit der massiven Bombardierung des Gazastreifens. Seitdem

haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen auch weiterhin wahllos

Raketen auf zivile Gebiete in Israel abgefeuert, Angriffe, die ebenfalls

als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen. In der Zwischenzeit

wurden im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem,

mindestens 79 Palästinenser, darunter 20 Kinder, von israelischen

Streitkräften oder Siedlern getötet, während die israelische Armee immer

häufiger exzessiv Gewalt anwendet und die staatlich unterstützte Gewalt

der Siedler eskaliert.


Amnesty International untersucht weiterhin Dutzende von Angriffen in

Gaza. Diese Ausgabe konzentriert sich auf fünf ungesetzliche Angriffe,

die Wohnhäuser, ein Flüchtlingslager, ein Familienhaus und einen

öffentlichen Markt trafen. Die israelische Armee behauptet, sie greife

nur militärische Ziele an, aber in einer Reihe von Fällen fand Amnesty

International keine Beweise für die Anwesenheit von Kämpfern oder

anderen militärischen Zielen in der Nähe zum Zeitpunkt der Angriffe.

Amnesty International fand auch heraus, dass das israelische Militär

nicht alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen vor den Angriffen getroffen hat,

unter anderem, indem es die palästinensische Zivilbevölkerung nicht

wirksam vorgewarnt hat - in einigen Fällen wurde die Zivilbevölkerung

überhaupt nicht gewarnt, in anderen Fällen gab es unzureichende Warnungen.


"Unsere Nachforschungen weisen auf vernichtende Beweise für

Kriegsverbrechen in Israels Bombenkampagne hin, die dringend untersucht

werden müssen. Jahrzehntelange Straflosigkeit und Ungerechtigkeit sowie

das beispiellose Ausmaß an Tod und Zerstörung im Rahmen der aktuellen

Offensive werden nur zu weiterer Gewalt und Instabilität in Israel und

den besetzten palästinensischen Gebieten führen", sagte Agnès Callamard.


"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anklagebehörde des

Internationalen Strafgerichtshofs ihre laufenden Ermittlungen zum

Nachweis von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen nach

internationalem Recht durch alle Parteien dringend vorantreibt. Ohne

Gerechtigkeit und die Abschaffung des israelischen Apartheidsystems

gegen die Palästinenser kann es kein Ende des entsetzlichen Leidens der

Zivilbevölkerung geben, dessen Zeuge wir sind."


Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens hat unvorstellbares

Leid über die Menschen gebracht, die sich bereits in einer schweren

humanitären Krise befinden. Nach 16 Jahren illegaler israelischer

Blockade ist das Gesundheitssystem des Gazastreifens bereits dem Ruin

nahe, und die Wirtschaft liegt in Trümmern. Die Krankenhäuser brechen

zusammen, da sie die schiere Zahl der Verwundeten nicht mehr bewältigen

können und es ihnen an lebensrettenden Medikamenten und Geräten mangelt.


Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft,

Israel zu drängen, die totale Belagerung zu beenden, durch die die

Menschen im Gazastreifen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff

abgeschnitten sind, und dringend humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen.

Außerdem muss Israel dazu gedrängt werden, die seit langem bestehende

Blockade des Gazastreifens aufzuheben, die einer kollektiven Bestrafung

der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichkommt, ein Kriegsverbrechen

darstellt und ein wesentlicher Bestandteil des israelischen

Apartheidsystems ist. Schließlich müssen die israelischen Behörden ihren

"Evakuierungsbefehl" zurücknehmen, der auf eine Zwangsumsiedlung der

Bevölkerung hinauslaufen kann.


*Die Zivilbevölkerung in Gaza zahlt den Preis *


Amnesty International hat fünf israelische Angriffe auf den Gazastreifen

untersucht, die zwischen dem 7. und 12. Oktober stattfanden. Zwischen

2012 und 2022 haben die israelischen Behörden alle Ersuchen von Amnesty

International, Zugang zum Gazastreifen zu erhalten, abgelehnt oder nicht

darauf reagiert. Aus diesem Grund arbeitete die Organisation mit einem

im Gazastreifen ansässigen Feldforscher zusammen, der die Schauplätze

der Angriffe besuchte und Zeugenaussagen und andere Beweise sammelte.

Die Forscher von Amnesty International befragten 17 Überlebende und

andere Augenzeugen sowie sechs Angehörige von Opfern am Telefon zu den

fünf Fällen, die in diesem Bericht behandelt werden. Das Crisis Evidence

Lab der Organisation analysierte Satellitenbilder und überprüfte Fotos

und Videos von Angriffsorten.


In den fünf im Folgenden beschriebenen Fällen stellte Amnesty

International fest, dass die israelischen Streitkräfte Angriffe

durchführten, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstießen, u.a. weil

sie keine praktikablen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um Zivilisten zu

verschonen, oder weil sie wahllose Angriffe durchführten, bei denen

nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterschieden wurde,

oder weil sie Angriffe durchführten, die möglicherweise gegen zivile

Objekte gerichtet waren.


Nach dem humanitären Völkerrecht müssen alle Konfliktparteien jederzeit

zwischen Zivilisten und zivilen Objekten sowie zwischen Kämpfern und

militärischen Zielen unterscheiden und ihre Angriffe nur auf Kämpfer und

militärische Ziele richten. Direkte Angriffe auf Zivilisten oder zivile

Objekte sind verboten und stellen Kriegsverbrechen dar. Wahllose

Angriffe - also solche, bei denen nicht wie vorgeschrieben unterschieden

wird - sind ebenfalls verboten. Wenn bei einem wahllosen Angriff

Zivilisten getötet oder verletzt werden, handelt es sich um ein

Kriegsverbrechen. Unverhältnismäßige Angriffe, d. h. Angriffe, bei denen

der zu erwartende Schaden für Zivilisten und zivile Objekte im Vergleich

zu dem "erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil"

übermäßig hoch ist, sind ebenfalls verboten. Die wissentliche

Durchführung eines unverhältnismäßigen Angriffs ist ein Kriegsverbrechen.


*Ganze Familien ausgelöscht*


Am 7. Oktober gegen 20.20 Uhr griffen die israelischen Streitkräfte ein

dreistöckiges Wohnhaus im Viertel al-Zeitoun in Gaza-Stadt an, in dem

sich drei Generationen der Familie al-Dos aufhielten. Fünfzehn

Familienmitglieder wurden bei dem Angriff getötet, darunter sieben

Kinder. Zu den Opfern gehören Awni und Ibtissam al-Dos und ihre

Enkelkinder und Namensvettern Awni, 12, und Ibtissam, 17, sowie Adel und

Ilham al-Dos und alle fünf ihrer Kinder. Das jüngste Opfer war der erst

18 Monate alte Adam.


*„Unsere gesamte Familie wurde zerstört.“*


/Mohammad al-Dos/


Mohammad al-Dos, dessen fünfjähriger Sohn Rakan bei dem Angriff getötet

wurde, berichtete Amnesty International:


"Zwei Bomben fielen plötzlich auf das Dach des Gebäudes und zerstörten

es. Meine Frau und ich hatten Glück, dass wir überlebten, weil wir im

obersten Stockwerk wohnten. Sie war im neunten Monat schwanger und

brachte ihr Kind einen Tag nach dem Angriff im al-Shifa-Krankenhaus zur

Welt. Unsere gesamte Familie wurde zerstört."


Amnesty International befragte einen Nachbarn, dessen Haus bei dem

Angriff beschädigt worden war. Wie Mohammad al-Dos sagte er, dass er von

den israelischen Streitkräften nicht gewarnt worden sei, und auch

niemand aus seiner Familie.


"Es war plötzlich, bumm, niemand hat uns etwas gesagt", sagte er.


Die Tatsache, dass das Gebäude zum Zeitpunkt des Luftangriffs voller

Zivilisten war, untermauert die Aussagen der Überlebenden, die sagten,

dass die israelischen Streitkräfte keine Warnungen ausgesprochen haben.

Verwandte, Nachbarn und Rettungsteams brauchten mehr als sechs Stunden,

um die Leichen unter den Trümmern zu bergen.


Die Nachforschungen von Amnesty International haben keine Hinweise auf

militärische Ziele in der Gegend zum Zeitpunkt des Angriffs ergeben.

Wenn die israelischen Streitkräfte dieses Wohngebäude angegriffen haben,

obwohl sie wussten, dass sich dort zum Zeitpunkt des Angriffs nur

Zivilisten aufhielten, wäre dies ein direkter Angriff auf ein ziviles

Objekt oder auf Zivilisten, was verboten ist und ein Kriegsverbrechen

darstellt. Israel hat keine Erklärung für diesen Vorfall abgegeben. Es

obliegt dem Angreifer, die Legitimität seines militärischen Vorgehens zu

beweisen. Selbst wenn die israelischen Streitkräfte ein Ziel

anvisierten, das sie als militärisches Ziel betrachteten, wäre es

wahllos, ein Wohnhaus inmitten eines dicht besiedelten Viertels, in dem

sich viele Zivilisten aufhielten, in einer Weise anzugreifen, die zu

einer derartigen Zahl ziviler Opfer und einem derartigen Ausmaß an

Zerstörung führt. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet und

verletzt werden, sind Kriegsverbrechen.


Am 10. Oktober wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein

Familienhaus in der al-Sahaba-Straße in Gaza-Stadt 12 Mitglieder der

Familie Hijazi und vier ihrer Nachbarn getötet. Unter den Getöteten

waren auch drei Kinder. Das israelische Militär gab an, Ziele der Hamas

in der Gegend getroffen zu haben, machte jedoch keine weiteren Angaben

und lieferte keine Beweise für das Vorhandensein von militärischen

Zielen. Die Recherchen von Amnesty International haben keine Hinweise

auf militärische Ziele in der Gegend zum Zeitpunkt des Angriffs ergeben.


Amnesty International sprach mit Kamal Hijazi, der bei dem Angriff seine

Schwester, seine beiden Brüder und deren Frauen, fünf Nichten und Neffen

sowie zwei Cousins verloren hat. Er sagte:


"Unser Familienhaus, ein dreistöckiges Haus, wurde um 17.15 Uhr

bombardiert. Es geschah plötzlich, ohne jede Vorwarnung; deshalb waren

alle zu Hause".


Ahmad Khalid Al-Sik, einer der Nachbarn der Familie Hijazi, wurde

ebenfalls getötet. Er war 37 Jahre alt und hatte drei kleine Kinder, die

alle bei dem Anschlag verletzt wurden. Ahmads Vater beschrieb den Vorfall:


"Ich war zu Hause in unserer Wohnung und Ahmad war unten, als das

gegenüberliegende Haus [der Familie Hijazi] bombardiert wurde und er

getötet wurde. Er war auf dem Weg zum Friseur, der direkt neben dem

Eingang unseres Hauses liegt, um sich die Haare schneiden zu lassen. Als

Ahmad ging, um sich die Haare schneiden zu lassen, konnte ich mir nicht

vorstellen, dass ich ihn nicht wiedersehen würde. Der Bombenanschlag kam

plötzlich und unerwartet. Es gab keine Vorwarnung; die Menschen waren

mit ihren täglichen Aufgaben beschäftigt.


Der Friseur, der Ahmad die Haare schneiden sollte, wurde ebenfalls getötet.


Nach den Erkenntnissen von Amnesty International gab es in dem Haus oder

seiner unmittelbaren Umgebung keine militärischen Ziele, was darauf

hindeutet, dass es sich um einen direkten Angriff auf


*Unzureichende Warnungen*


In den von Amnesty International dokumentierten Fällen stellte die

Organisation wiederholt fest, dass das israelische Militär die

Zivilbevölkerung entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend gewarnt

hatte. In einigen Fällen wurde nur eine einzige Person über einen

Angriff informiert, der ganze Gebäude oder Straßen voller Menschen

betraf, oder es wurden unklare "Evakuierungs"-Anweisungen gegeben, die

die Bewohner über den Zeitrahmen im Unklaren ließen. In keinem Fall

sorgten die israelischen Streitkräfte dafür, dass die Zivilbevölkerung

an einen sicheren Ort evakuiert werden konnte. Bei einem Angriff auf den

Jabalia-Markt verließen die Menschen ihre Häuser aufgrund eines

"Evakuierungsbefehls", um dann an dem Ort getötet zu werden, an den sie

sich geflüchtet hatten.


Am 8. Oktober wurden bei einem israelischen Luftangriff auf das

Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens Mohammed und

Shuruq al-Naqla sowie zwei ihrer Kinder, Omar, drei, und Yousef, fünf,

getötet und ihre zweijährige Tochter Mariam und ihr dreijähriger Neffe

Abdel Karim verletzt. Etwa 20 weitere Personen wurden bei dem Anschlag

verletzt.


Ismail al-Naqla, der Bruder von Mohammed und Vater von Abdel Karim,

berichtete Amnesty International, dass sein Nachbar gegen 10.30 Uhr

einen Anruf des israelischen Militärs erhalten habe, in dem er gewarnt

wurde, dass sein Gebäude bombardiert werden würde. Ismail und Mohammed

und ihre Familien verließen sofort das Gebäude, ebenso wie ihre

Nachbarn. Um 15:30 Uhr hatte es keinen Angriff gegeben, so dass die

al-Naqlas und andere nach Hause gingen, um das Nötigste zu holen. Ismail

erklärte, dass sie dachten, es sei sicher, dies zu tun, da seit der

Warnung fünf Stunden vergangen waren, obwohl sie vorhatten, sehr schnell

wieder zu gehen.


Doch als sie in ihre Wohnungen zurückkehrten, schlug eine Bombe im

Nachbarhaus ein, zerstörte das Haus der al-Naqlas und beschädigte

weitere Häuser in der Nähe. Mohammed und seine Familie befanden sich

noch im Innenhof ihres Hauses, als sie getötet wurden. Ismail beschrieb,

wie er einen Teil des Gehirns seines fünfjährigen Neffen Yousef

"außerhalb seines Kopfes" sah, und sagte, dass die Leiche des

dreijährigen Omar erst am nächsten Tag aus den Trümmern geborgen werden

konnte. Er sagte Amnesty International, dass Mariam und Abdel Karim, die

beiden überlebenden Kinder, schnell aus dem Krankenhaus entlassen

wurden, da die Krankenhäuser in Gaza mit der Menge der Opfer überfordert

sind.


Die Abgabe einer Warnung entbindet die Streitkräfte nicht von ihren

sonstigen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht. Insbesondere

in Anbetracht der Zeit, die seit der Warnung verstrichen war, hätten die

Angreifer vor dem Angriff prüfen müssen, ob Zivilisten anwesend waren.

Wenn es sich, wie es den Anschein hat, um einen direkten Angriff auf ein

ziviles Objekt handelt, würde dies ein Kriegsverbrechen darstellen.


*Jeder suchte nach seinen Kindern*


Gegen 10.30 Uhr am 9. Oktober trafen israelische Luftangriffe einen

Markt im Flüchtlingslager Jabalia, das einige Kilometer nördlich von

Gaza-Stadt liegt, und töteten mindestens 69 Menschen. Die Marktstraße

ist als eines der belebtesten Geschäftsviertel im nördlichen

Gazastreifen bekannt. An diesem Tag war sie sogar noch voller als sonst,

da sie mit Tausenden von Menschen aus den umliegenden Gebieten gefüllt

war, die am frühen Morgen mit leeren Händen aus ihren Häusern geflohen

waren, nachdem sie Textnachrichten von der israelischen Armee erhalten

hatten.


Das Crisis Evidence Lab von Amnesty hat sechs Videos ausgewertet, die

die Folgen des Luftangriffs auf den Markt im Lager Jabalia zeigen. Die

Bilder zeigen ein dicht besiedeltes Gebiet mit mehrstöckigen Gebäuden.

Auf den Videos und Satellitenbildern ist zu sehen, dass mindestens drei

mehrstöckige Gebäude vollständig zerstört und mehrere Gebäude in der

Umgebung schwer beschädigt wurden. Auf dem Bildmaterial sind auch

zahlreiche Leichen unter den Trümmern zu sehen.


Nach Angaben des israelischen Militärs zielten die Angriffe auf eine

Moschee, in der sich Hamas-Mitglieder aufhielten, als sie den

Jabalia-Markt angriffen, aber es wurden keine Beweise für diese

Behauptung vorgelegt. Unabhängig davon macht die Mitgliedschaft in einer

politischen Gruppierung eine Person nicht per se zur Zielscheibe. Die

von Amnesty International analysierten Satellitenbilder zeigten keine

Moschee in unmittelbarer Nähe der Marktstraße.


Aufgrund von Zeugenaussagen, Satellitenbildern und verifizierten Videos

war der Angriff, der viele zivile Opfer forderte, wahllos und muss als

Kriegsverbrechen untersucht werden.


Der 19-jährige Imad Hamad wurde bei dem Angriff auf den Jabalia-Markt

getötet, als er auf dem Weg war, um Brot und Matratzen für seine Familie

zu kaufen. Sein Vater, Ziyad Hamad, beschrieb Amnesty International, wie

die Familie am Tag zuvor ihr Haus in Beit Hanoun nach einer Warnung der

israelischen Armee verlassen hatte und fast fünf Kilometer zu einer von

der UNRWA betriebenen Schule im Lager Jabalia gelaufen war, die als

Schutzraum diente.


Auf dem Weg dorthin hatte sein Sohn Imad seinen kleinen Bruder auf den

Schultern getragen. Am nächsten Tag, so Ziyad gegenüber Amnesty

International, trug er Imads Leiche auf seinen eigenen Schultern und

brachte seinen Sohn zur Beerdigung.


*Meine Kinder machen sich in die Hosen, vor Panik, vor Angst, vor Kälte.

Wir haben nichts damit zu tun. Welchen Fehler haben wir begangen?*


/Ziyad Hamad/


Ziyad beschrieb die höllischen Szenen, die er in der Leichenhalle

erlebte, wo er die Leiche seines Sohnes zusammen mit vielen anderen fand.


"Die Leichen waren verbrannt, ich hatte Angst, sie anzusehen. Ich wollte

nicht hinsehen, ich hatte Angst, Imads Gesicht zu sehen. Die Leichen

lagen verstreut auf dem Boden. Jeder suchte nach seinen Kindern in

diesen Haufen. Meinen Sohn erkannte ich nur an seiner Hose. Ich wollte

ihn sofort begraben, also trug ich meinen Sohn und holte ihn heraus. Ich

habe ihn getragen."


Als Amnesty International mit Ziyad und seiner vertriebenen Familie

sprach, befanden sie sich in einer vom UNRWA betriebenen Schule, in der

Vertriebene untergebracht waren. Er sagte, dass es dort keine

Grundversorgung und keine sanitären Einrichtungen gab und dass sie keine

Matratzen hatten.


Ziyads Verzweiflung über die Ungerechtigkeiten, die er erlitten hat, ist

deutlich spürbar.


"Womit habe ich das verdient?", fragt er.


"Meinen Sohn zu verlieren, mein Haus zu verlieren, auf dem Boden eines

Klassenzimmers zu schlafen? Meine Kinder machen sich in die Hosen, vor

Panik, vor Angst, vor Kälte. Wir haben nichts damit zu tun. Welchen

Fehler haben wir begangen? Ich habe mein Kind aufgezogen, mein ganzes

Leben lang, und wofür? Um es sterben zu sehen, während es Brot kauft."


Während der Amnesty-Rechercheur mit Ziyad telefonierte, fand in der Nähe

ein weiterer Luftangriff statt.


Seit dem Interview mit Ziyad am 10. Oktober haben sich die Bedingungen

für die Binnenvertriebenen aufgrund des Ausmaßes der Vertreibung und der

Zerstörung sowie der verheerenden Auswirkungen der seit dem 9. Oktober

verhängten totalen Blockade weiter verschlechtert. Nach Angaben des

Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer

Angelegenheiten hatte die Zahl der Binnenflüchtlinge im Gazastreifen am

19. Oktober die Zahl von 1 Million erreicht, darunter mehr als 527 500

Menschen, die in Notunterkünften des UNRWA im Zentrum und im Süden des

Gazastreifens untergebracht sind.


*Wir können nicht einmal unsere Toten zählen*


Am 10. Oktober traf ein israelischer Luftangriff um 16:30 Uhr ein

sechsstöckiges Gebäude in Sheikh Radwan, einem Stadtteil von Gaza-Stadt.

Der Treffer zerstörte das Gebäude vollständig und tötete mindestens 40

Zivilisten.


Satellitenbilder deuten darauf hin, dass die Gebäude in dieser Straße

zwischen 12:11 Uhr UTC am 10. Oktober und 7:30 Uhr UTC am 11. Oktober

beschädigt wurden. Das Crisis Evidence Lab hat zwei Videos in sozialen

Medien geortet, die die Zerstörung von Häusern in Sheikh Radwan

bestätigen. Eines der Videos, das am 10. Oktober online gestellt wurde,

zeigt Menschen, die den Körper eines toten Säuglings aus den Trümmern

ziehen.


Amnesty International sprach mit Mahmoud Ashour, dessen Tochter Iman und

ihre vier Kinder Hamza (sechs Monate), Ahmad (zwei Jahre), Abdelhamid

(sechs) und Rihab (acht) bei dem Angriff getötet wurden.


*Ich konnte sie nicht beschützen, von meiner Tochter ist keine Spur mehr

übrig.*


/Mahmoud Ashour/


Er sagte:


"Meine Tochter und ihre Kinder kamen hierher, um Sicherheit zu suchen,

weil diese Gegend bei früheren Angriffen relativ sicher war. Aber ich

konnte sie nicht beschützen, von meiner Tochter ist keine Spur mehr übrig."


Mahmoud beschrieb das Ausmaß der Verwüstung:


"Ich spreche jetzt zu Ihnen, während ich versuche, die Trümmer mit

meinen Händen zu beseitigen. Wir können nicht einmal unsere Toten zählen."


Fawzi Naffar, 61, sagte, dass 19 seiner Familienmitglieder, darunter

seine Frau, Kinder und Enkelkinder, bei dem Luftangriff getötet wurden.

Als Amnesty International fünf Tage nach dem Luftangriff mit Fawzi

sprach, hatte er nur die Überreste seiner Schwiegertochter und die

Schulter seines "Sohnes" bergen können.


Die Nachforschungen von Amnesty International ergaben, dass ein

Hamas-Mitglied in einem der Stockwerke des Gebäudes wohnte, aber zum

Zeitpunkt des Luftangriffs nicht dort war. Die Zugehörigkeit zu einer

politischen Gruppierung macht eine Person nicht automatisch zu einem

militärischen Ziel.


Selbst wenn es sich bei dieser Person um einen Kämpfer handelte, macht

die Anwesenheit eines Kämpfers in einem zivilen Gebäude dieses Gebäude

oder die darin befindlichen Zivilisten nicht zu einem militärischen

Ziel. Nach dem humanitären Völkerrecht sind die israelischen

Streitkräfte verpflichtet, alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um

den Schaden für Zivilisten und ziviles Eigentum so gering wie möglich zu

halten, einschließlich der Absage oder des Aufschubs des Angriffs, wenn

sich herausstellt, dass er wahllos oder in anderer Weise rechtswidrig wäre.


Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden vor dem Luftangriff auf Scheich Radwan

nicht getroffen. Es war bekannt, dass sich in dem Gebäude viele

Zivilisten, darunter auch viele Kinder, aufhielten, und die Gefahr für

sie hätte vorausgesehen werden können. Dies ist ein wahlloser Angriff,

bei dem Zivilisten getötet und verletzt wurden und der als

Kriegsverbrechen untersucht werden muss.


*Amnesty International fordert*


*die israelischen Behörden auf:*


- Sofortige Beendigung der rechtswidrigen Angriffe und Einhaltung des

humanitären Völkerrechts, einschließlich der Sicherstellung, dass alle

möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Schaden an Zivilisten

und an zivilen Objekten so gering wie möglich zu halten, und dass von

direkten Angriffen auf Zivilisten und zivile Objekte sowie von wahllosen

und unverhältnismäßigen Angriffen abgesehen wird.


- Sofortige Ermöglichung der ungehinderten Lieferung von humanitärer

Hilfe an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.


- Die illegale Blockade des Gazastreifens, die einer kollektiven

Bestrafung gleichkommt und ein Kriegsverbrechen darstellt, angesichts

der derzeitigen Verwüstung und der humanitären Notwendigkeiten dringend

aufzuheben.


- Rücknahme des entsetzlichen Evakuierungsbefehls", durch den mehr als

eine Million Menschen vertrieben wurden.


- der unabhängigen Untersuchungskommission für die besetzten

palästinensischen Gebiete sofortigen Zugang zu gewähren, damit sie

Untersuchungen durchführen kann, einschließlich der Sammlung von

zeitkritischen Beweisen und Zeugenaussagen.


*Die internationale Gemeinschaft und insbesondere Israels Verbündete,

einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, der USA und des Vereinigten

Königreichs, sollen:*


- konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung des

Gazastreifens vor rechtswidrigen Angriffen zu schützen.


- ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien verhängen,

da schwere Verstöße begangen werden, die Verbrechen nach dem Völkerrecht

darstellen. Die Staaten müssen davon absehen, Israel mit Waffen und

militärischem Material zu beliefern, einschließlich damit verbundener

Technologien, Teile und Komponenten, technischer Hilfe, Ausbildung,

finanzieller oder anderer Unterstützung. Sie sollten auch die Staaten,

die Waffen an bewaffnete palästinensische Gruppen liefern, auffordern,

dies zu unterlassen.


- Sie sollten sich jeglicher Äußerungen oder Handlungen enthalten, die

Israels Verbrechen und Verstöße im Gazastreifen auch nur indirekt

legitimieren würden.


- Druck auf Israel ausüben, damit es seine seit 16 Jahren andauernde

illegale Blockade des Gazastreifens aufhebt, die einer kollektiven

Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens gleichkommt, ein

Kriegsverbrechen darstellt und ein wesentlicher Aspekt des israelischen

Apartheidsystems ist.


- Sicherstellen, dass die laufenden Ermittlungen des Internationalen

Strafgerichtshofs zur Lage Palästinas volle Unterstützung und alle

erforderlichen Mittel erhalten.


*Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs soll:*


die laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina dringend beschleunigen

und dabei die mutmaßlichen Verbrechen aller Parteien untersuchen,

einschließlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid

gegen Palästinenser.


*Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen sollen:*


Sofortige Beendigung der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten, des

wahllosen Abfeuerns von Raketen und der Geiselnahme. Sie müssen zivile

Geisel


(unvollständig)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

Linker Totalitarismus

rubikon.news,vom 29. März 2023, 16:00 Uhr, von Felix Feistel

Im Ukraine-Krieg ebenso wie in der Coronakrise wurden zwei klassisch linke Positionen entkernt: Antimilitarismus und Toleranz.

Screenshot_2023_10_23_at_21_57_17_Linker_Totalitarismus

Foto: kai keisuke/Shutterstock.com


Die Inflation steigt, die Menschen werden immer ärmer, und gleichzeitig wächst der staatliche Repressions- und Überwachungsapparat. Nicht nur wird aktuell Stimmung für einen großen Krieg gegen Ost gemacht; schon in den vergangenen drei Jahren waren Regierungsmaßnahmen an der Tagesordnung, die ebenso spaltend wirkten. Die Energiepreispolitik greift ebenso wie die Coronapolitik tief in das Leben der Bürger ein und erschwert es vielfach — das Gegenteil dessen, was ein Staat leisten sollte. Solche Entwicklungen sollten eigentlich eine Linke auf den Plan rufen, die sich konsequent für die Interessen der Menschen einsetzt. Stattdessen begnügt sich diese Linke damit, die staatlichen Narrative zu verteidigen, sich für den Krieg, für die Menschenrechtsverbrechen des Coronaregimes und für jede Form von Zwang gegen Andersdenkende einzusetzen.


Als die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei „DieBasis“ vergangenen Herbst eine Konferenz zum Thema Frieden in Hamburg veranstalten wollte, rief das sehr bald das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan. Dieses wandte sich in mehreren Schreiben an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Konferenz abgehalten werden sollte, die Hamburger Kaffeewelt. In diesen Dokumenten wurden die Parteimitglieder als „Querdenker“ und „rechts“ diffamiert. Das Bündnis riet der Kaffeewelt davon ab, die Räume an die Partei zu vermieten. Sie warfen den sogenannten „Querdenkern“, und damit implizit der Partei DieBasis, menschenverachtende Hetze sowie Antisemitismus vor und forderten den Eigentümer auf, die bereits bestehenden Verträge zur Miete der Räumlichkeiten zu kündigen.


Daraufhin wandte sich die Kaffeewelt an die Veranstalter der parteiinternen Veranstaltung und forderte, dass diese beweisen, nichts rechts zu sein, da dieser Vorwurf überprüft werden müsse. Am Ende musste die Konferenz in anderen Räumlichkeiten abgehalten werden, doch auch da waren schwarz gekleidete Gestalten des selbsternannten Bündnisses gegen Rechts anwesend und beobachteten die ein- und ausgehenden Besucher. Sogenannte Antifaschisten sabotieren damit also demokratisch legitimierte Parteien, die sich in ordentlicher Weise an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, versuchen, ihnen die Räume streitig zu machen und überziehen sie mit Diffamierungs- und Hetzkampagnen. Dabei berufen sie sich auf eine angebliche „Hetze“ der Gegenseite und werfen dieser ohne jeden Beweis vor, rechts oder antisemitisch zu sein.

Auch das klassisch linke und friedensbewegte Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung sieht sich Angriffen dieses Bündnisses ausgesetzt, wie in zwei Rundbriefen dargelegt wird. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich in einem Offenen Brief an dieses Forum und attestierte ihm eine Nähe zu rechten Zusammenhängen sowie eine „Rechtsoffenheit“, von der sich die Verantwortlichen zu distanzieren hätten.

Es sind diffuse Begriffe, mit denen hier hantiert wird. Denn wer ganz links im politischen Spektrum steht, muss faktisch schon „rechtsoffen“ sein, weil er sonst mit niemandem mehr sprechen könnte.

Auch in dem offenen Brief werden Anschuldigungen erhoben, die vollkommen ohne Beweise eine Nähe zwischen dem Hamburger Forum, „Coronaleugnern“ und „Rechten“ herstellen, ohne jedoch zu erklären, was „rechts“ in diesem Kontext meinen soll. Operiert wird mit billigen Kontaktschuldvorwürfen, haltlosen Anschuldigungen ohne Beweise und plumpen Unterstellungen. Es wird nicht begründet, sondern nur mit Schlagworten „argumentiert“. So bleibt in der Sache ungeklärt, inwiefern das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung „rechts“ sein soll.


Dennoch führte diese Kampagne dazu, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Forum eingestellt hat, und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Forum keine Räume mehr kostenlos zur Verfügung stellen will, wie sie das zuvor stets getan hat. Es reichte die Anschuldigung — Beweise wurden gar nicht mehr benötigt, um diese Schritte zu gehen.


Bundesweite Kampagnen

Doch es trifft nicht nur Hamburg. Das Phänomen ist in ganz Deutschland zu beobachten. Auch der Friedensforscher Daniele Ganser sieht sich Anfeindungen gegenüber. Diese kommen jedoch nicht allein von sogenannten Antifaschisten, sondern direkt aus der Politik. So ist für den 27. März 2023 ein Vortrag Daniele Gansers in Dortmund vorgesehen. Widerstand dagegen kommt aus der Lokalpolitik: Vor allem SPD und Grüne drängten darauf, dass Daniele Ganser ausgeladen wird. Überraschenderweise jedoch reiht sich die CDU mit in den Kanon der Zensoren ein und fordert ebenfalls eine Ausladung Gansers. Die Begründungen? Rechts, Nazi, Antisemit. Der Veranstalter, der sich zunächst dem Ersuchen, Ganser auszuladen, widersetzt hatte, knickte schließlich ein und sagte den Vortrag ab, muss aber nach einem Gerichtsurteil die Veranstaltung nun doch stattfinden lassen. Ähnlich erging es Ganser in Nürnberg. Hier sollte am 10. Mai ein Vortrag von ihm stattfinden, doch die Stadt Nürnberg hat ihn abgesagt.


Das Hamburger Forum, Daniele Ganser, die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Partei DieBasis: Sie alle sehen sich Angriffen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und von Menschen, das sich „links“ nennen, ausgesetzt. Sie alle eint, dass sie für den Frieden eintreten, eine weltweite Abrüstung fordern und sich den Militarisierungsbestrebungen westlicher Länder entgegenstellen. Damit sind sie Feinde der herrschenden Kriegseuphorie, die seit über einem Jahr um sich greift, und stören die allgemeine Kriegspropaganda. Diese wird unterstützt von sogenannten Linken und Antifaschisten, welche immer wieder Veranstalter bedrohen, unter Druck setzen und über die bürgerlichen Medien Kampagnen gegen friedensbewegte Menschen lostreten.


So wurde auch der Kabarettist Uwe Steimle Zielscheibe dieser Organisationen. Einer seiner Auftritte in Chemnitz sollte auf Bestreben der örtlichen Grünen hin abgesagt werden. Sein Vergehen: Er vertrat falsche Ansichten zur Ukraine. Zudem wird ihm vorgeworfen, rechts zu sein. Solchen Absageversuchen gehen stets Aktivitäten vorgeblicher linker und antifaschistischer Bündnisse voraus, die zudem mit den herrschenden Parteien der Grünen, der SPD und Teilen der Linken eng verbunden sind. Doch die pseudolinke Cancel Culture beschränkt sich nicht allein auf Antimilitaristen und Friedensbewegungen.


Noch absurder wird es nämlich im Falle der Transfrau Monika Donner. Sie ist Autorin und wurde von einem jüdischen Verein eingeladen, ihr neues Buch zu präsentieren. Moderiert worden wäre die Veranstaltung von einem schwulen Moderator. Es ist also eigentlich der Himmel pseudolinker Diversität, der hier zusammengekommen wäre. Dennoch wurden die Eigentümer aller potenziellen Räumlichkeiten von sogenannten „Linken“ unter Druck gesetzt, ihre Räume dieser Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Begründung? Die Transfrau, der homosexuelle Moderator und der jüdische Verein seien Nazis, Reichsbürger und Holocaustleugner. Die Veranstaltung konnte daraufhin nicht stattfinden.

Schon seit mehr als drei Jahren betätigen sich vorgebliche „Linke“ unter dem Label des Antifaschismus als Sachwalter des herrschenden Narrativs. Sie attackieren all jene, die Ansichten verbreiten, die der staatlichen Propaganda widersprechen, und setzen alles daran, dass diese nicht zu Wort kommen.

Auch tätliche Angriffe finden statt, ebenso wie Androhungen derselben. So haben sie schon die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und den Impfzwang bekämpft, und traten ihrerseits für einen Impfzwang und für „Zero Covid“ ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine betätigen sie sich auch als Kriegstreiber, fordern immer wieder auf Demonstrationen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Sie haken sich auf denselben Demonstrationen mit Exilukrainern unter, die den Nazigruß „Slava Ukraini“ brüllen .


Dabei spielen sie sich noch zu „Antifaschisten“ auf und behaupten steif und fest, den Faschismus zu bekämpfen. Unter diesem Deckmantel betreiben sie Cancel Culture, die jeden aus der Debatte ausschließen soll, der Abweichendes zu sagen hat, und stellen sich an die Seite von Kapital und Regierung, um die Durchsetzung des Coronanarrativs zu fordern und selbst zu erkämpfen. Sie versammeln sich, um jene anzupöbeln, die Regierung und Kapital widersprechen, die sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen und gegen das begangene Unrecht kämpfen.

Jene, die sich einst als Gegner von Staat und Kapital bezeichnet haben und das wahrscheinlich immer noch tun, treten als Schlägertruppe von Staat und Kapital auf, verhelfen dem Kapital zu erheblichen Umsätzen, indem sie sich die Genspritzen nicht nur selbst geben lassen, sondern sie auch anderen aufzwingen wollen, und verteidigen jegliches totalitäre Handeln des Staates. Damit ist die Antifa zu einer Sturmtruppe des totalitären Kapitals geworden und setzt sich jetzt auch für dessen Interesse an Aufrüstung und Krieg offensiv ein. Unter dem Deckmantel des Antifaschismus betreibt sie Faschismus, indem sie jede andere Stimme ausgrenzen, ihre eigene Ansicht als die einzig wahre Wahrheit verklären. Sie zeichnet eine extreme Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus, und das, obwohl man sich Diversität auf die Fahne schreibt.


Diversität? Nur in engen Grenzen

Diese Diversität geht jedoch nur in eine ganz bestimmte Richtung. Gemeint ist eine Diversität von Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, von Hautfarben und Ethnien. Dies jedoch nur, wenn es sich um die „richtige“ Hautfarbe oder Ethnie handelt. Der Ausspruch „Leave no one behind“, also „Lasst niemanden zurück“, ist auf eine ganz bestimmte Menschengruppe gemünzt, die mit anderer Hautfarbe als „weiß“ und anderen Religionen als den „westlichen“ daherkommt und so schon von Weitem sichtbarer Immigrant ist.


Die Parole bezieht sich aber nicht auf einen weißen Deutschen, der beispielsweise in ärmlichen Verhältnissen oder sogar auf der Straße lebt und Arbeitslosengeld II bezieht. Auch auf einen russischen Immigranten wird diese Parole nicht bezogen. Nicht nur deshalb, weil Russland gerade zum großen Feind erklärt und alles Russische damit verdammt wird, während die sogenannte Antifa durch eine extreme Russophobie von sich reden macht, indem sie russische Bürger angreift oder russische Supermärkte überfällt; es liegt auch daran, dass russischstämmige Menschen ihr einfach zu weiß sind.

Auch bezieht sich die Diversität nicht auf eine Diversität von Meinungen. Man ist nur solidarisch mit all jenen, die exakt derselben Ansicht sind: Dass es tausend Geschlechter geben muss, dass all diese Menschen per se diskriminiert sind, und dass man gegen diese Diskriminierung kämpfen müsse.

Wer zaghaft widerspricht, wer sich nicht am Genderunsinn beteiligen will, der ist relativ schnell draußen und wird nach allen Möglichkeiten zensiert und gecancelt. Dabei schützt es auch nicht, wenn man selbst in die Kategorie der angeblich Diskriminierten fällt, wie der Fall Monika Donner zeigt. Denn ihr Vergehen war, dass sie dem Corona-Impfzwang widersprochen hat. So beteiligen sich diese Menschen also selbst an der Diskriminierung der ihrer Meinung nach diskriminierten Minderheiten, gegen deren Diskriminierung man angeblich kämpfen müsse. Denn jeder, der nicht exakt dieselben Weltbilder und Ansichten vertritt wie jene Pseudolinke, der ist automatisch ein Nazi.


Dieses kulthafte, geschlossene Weltbild ist dasselbe, das dem Faschismus zu eigen ist. Doch wie kann es sein, dass die angeblichen Antifaschisten auf einmal selbst einem solchen Weltbild anheimfallen? Und das in Deutschland, wo doch seit Jahrzehnten die Geschichte des Nationalsozialismus aufgearbeitet wird und man meinen könnte, wir wären alle bestens darüber aufgeklärt?

Zunächst einmal ist es kein neues Phänomen, dass angebliche Antifaschisten sich in kulthaften Glaubensgemeinschaften zusammenfinden. Es ist eine Entwicklung, die mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse in die Mittelschicht und dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hat. Statt Kommunismus und Sozialismus brauchte es damals neue Ideologien, neue Minderheiten und Gruppen, für die man kämpfen konnte. Das Interessante ist, dass die Wenigsten dieser Faschisten selbst der Gruppe, für die sie einzutreten vorgeben, angehören. Meistens stammen sie aus der akademischen Mittelschicht, waren nie Arbeiter, Schwarze oder Transsexuelle. Doch mit großem Elan und voller Überzeugung setzt man sich für diese — oft auch nur eingebildeten — Minderheiten ein, nicht selten auch gegen deren Willen.


Man erfindet Definitionen, Begrifflichkeiten, unter die man dann wieder verschiedene Menschen subsumiert, in dem Bestreben, eine größtmögliche ideologische Homogenität herzustellen. Dabei werden immer neue, immer kleinere Kategorien erfunden, die mit immer größerem Fanatismus verteidigt und durchgesetzt werden. So kommt es zu den sektenartigen Überzeugungen dieser Gruppen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Denn jeder, der nicht zu einhundert Prozent zustimmt, steht in dem Verdacht, ein Nazi, ein Faschist zu sein. Und so werden dieBasis, Querdenker, aber auch Monika Donner in den immer größer werdenden Topf der „Nazis“ geworfen, gecancelt und bekämpft. Dabei merken diese Gruppen nicht, wie sie sich vor den Karren des neuen Totalitarismus spannen lassen und selbst zu Faschisten mutieren.

Dabei ist einer der zentralen Fehler der, dass diese Menschen die Begriffe „Faschismus“, „Totalitarismus“ und „Nationalsozialismus“ nicht voneinander zu trennen in der Lage sind, sondern synonym gebrauchen. Das ist ein fataler Fehler. Es handelt sich jeweils um eigene Phänomene mit eigenen Merkmalen, und es ist wichtig, diese zu kennen, um ihre Fusion zu verstehen. Der Totalitarismus ist das übergeordnete Prinzip, unter dem sich sowohl der Nationalsozialismus als auch andere Formen des Faschismus abgespielt haben. Faschismus wirksam zu bekämpfen, heißt seine Grundbedingung zu erkennen und zu verhindern: den Totalitarismus.

Die Krux der vorgeblichen Antifaschisten, von denen in diesem Beitrag die Rede ist, liegt bereits in ihrem Namen: Sie übersehen die Bedingung dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben. Wann immer sie glauben, einen Faschisten zu erkennen, haben sie bereits darin versagt, die totalitären Strukturen zu verhindern, die seine Existenz erst ermöglichen.

Dass sie die totalitären Züge des Corona-Regimes nicht erkannt haben, liegt eben auch daran, dass sie Faschismus, Totalitarismus und Nationalsozialismus in einen Topf werfen. Faschismus kann für diese sogenannten Linken nur mit Glatze, Hakenkreuz und Hitlergruß daherkommen, und daher merken sie gar nicht, wie sich dieselben Strukturen und Muster unter dem Deckmantel einer Pandemiebekämpfung oder eines Krieges gegen Russland etablieren. Die grundlegende Verfehlung der historischen Aufarbeitung ist, dass sie den Faschismus und Totalitarismus zu sehr mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt hat.


So haben die Menschen zwar gelernt, wie schlimm der Nationalsozialismus war; was sie jedoch nie gelernt haben, ist, Faschismus und Totalitarismus zu erkennen, wenn sie mit einer anderen Ideologie daherkommen. Dass dies passieren könnte, hat Ignazio Silone, italienischer Sozialist und Schriftsteller, schon vor Jahrzehnten mit dem Wort vorausgesagt, dass der neue Faschismus nicht als Faschismus, sondern als Antifaschismus zutage treten werde. Genau das ist in den letzten drei Jahren geschehen.


Die Tendenz dieser Gruppen, Menschen nach bestimmten Merkmalen zu kategorisieren, ist selbst hochgradig faschistisch. Sie dient der Erkennung der eigenen Gruppe und der Abgrenzung gegenüber dem eingebildeten Feind, sodass es immer einen Grund für einen ewigen Kampf geben kann. Die Kategorisierung von Menschen leistet Intoleranz, Diskriminierung und letztlich auch der Bekämpfung und Vernichtung anderer Menschen Vorschub. Die Antifa erfüllt bereits einige dieser Merkmale.


Inhaltliche Entkernung

Doch das alles ist nicht erst vor Kurzem vom Himmel gefallen. Denn schon seit Jahrzehnten haben Regierungsinstitutionen und Machthaber eine stille, aber beständige Zersetzungsarbeit geleistet. In dem Wissen, dass man, will man Krieg und Totalitarismus durchsetzen, eben jene auf seine Seite ziehen muss, die sich am lautesten gegen beides stellen werden, sind linke Kreise und Organisationen schrittweise ideologisch und personell durchsetzt worden. Da ist zunächst einmal der sogenannte Verfassungsschutz, der schon auf der anderen Seite die NPD so durchsetzt hatte, dass das Parteiverbotsverfahren einst scheiterte, weil man Partei und Staat nicht mehr voneinander trennen konnte. Dass dieselbe Organisation auf der anderen Seite ähnlich vorgeht und ihr Personal in die Reihen der Antifaschisten und Antikapitalisten einschleust, liegt nicht nur nahe, sondern ist auch schon zu oft aufgeflogen, als dass nicht davon auszugehen wäre, dass es System hat.


Zudem findet eine ideologische Durchsetzung statt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne werden mit Staatsgeldern finanziert, und sie reichen diese Gelder weiter an alle möglichen Beratungsstellen und Projekte, die sich als Diskurswächter und Blockwarte betätigen und eine Beobachtungsfunktion über gesellschaftliche Ereignisse ausüben. Hier intervenieren sie, wenn Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen auf den Plan treten, die ihnen nicht in den Kram passen, und setzen Veranstalter unter Druck.

Ideologisch wird die Linke seit den 90er Jahren von den sogenannten „Antideutschen“ durchsetzt. Diese bezeichnen sich teilweise selbst als „Abrissunternehmen der deutschen Linken“ und machen seit etwa 30 Jahren Stimmung insbesondere gegen antimilitaristisch gesinnte Linke (unmittelbarer Kontext ab etwa Minute 18:45). Ideologische Verwirrungen, inhaltliche Verwässerungen und absurde Ideen wie der Genderzwang und die LGBT-Ideologie, haben die ursprüngliche Linke ihres eigentlichen Kerns vollkommen beraubt und führen dazu, dass imaginäre Kämpfe gegen eingebildete Gegner unter dem Banner immer neu erfundener Menschengruppen geführt werden.


Der Antisemitismus-Vorwurf

Weiterhin wurde in den letzten Jahrzehnten gerade von den sogenannten Antideutschen der Begriff des „Antisemitismus“ immer weiter von seiner eigentlichen Bedeutung entfernt. Es fielen nicht mehr nur Menschen darunter, die explizit Hass auf Juden hegten und diesem Ausdruck verliehen. Auch die Kritik an der Gewalt des Staates Israel gegenüber den Palästinensern und ihrer gesellschaftlichen Segregation wurde zum Antisemitismus umgedeutet. Aber nicht nur das.

Auch jemand, der das Kapital als treibende Kraft hinter Krieg und Zerstörung anprangert oder die US-amerikanischen Kriege kritisiert — zwei eigentlich klassisch linke Positionen — kann von selbsternannten Linken schnell zum Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker erklärt werden.

Als Antisemit konnte alsbald jeder diffamiert werden, der sich gegen Krieg, Gewalt und die Herrschaft der Reichen über den Rest der Menschheit aussprach, womit der Boden bereitet war für die umfassende Diffamierung gegenüber den Coronamaßnahmenkritikern. Ausgerechnet in den Reihen linker Organisationen wurde die Basis gelegt für die Unterstützung von Krieg, Ausbeutung, Segregation und Diskriminierung, weil dies eben nun „die Richtigen“ träfe. Das geistige Klima in antifaschistischen Reihen wurde im Laufe der Jahre umfassend vergiftet. Sie machen sich zu Gehilfen von Staat und Kapital, lassen sich als Waffe instrumentalisieren, um die Ziele von Krieg, Profit, Umverteilung und totaler Herrschaft zu erreichen.


Zudem hat gerade die Linke einen ideologischen Kulturkampf vom Zaun gebrochen, welcher die Gesellschaft ihrer Grundlagen beraubt und sie in die Beliebigkeit des moralischen Relativismus stürzt. Wissenschaft, und damit die Grundlage der modernen, westlichen Kultur, ist heute als eurozentristisch verschrien, wird aber gleichzeitig gerne ins Feld geführt, um Kritik an den herrschenden Zuständen zu bekämpfen. Geschlechter sollen vollkommen beliebig und frei wählbar sein, rechts ist immer das, was der herrschenden Meinung widerspricht.


Gleichzeitig haben sie unter dem Label der Antidiskriminierung den Rassismus einfach umgedreht, indem sie den „Alten weißen Mann“ zur Wurzel allen Übels erklärt haben, der nun überall nach Belieben diskriminiert werden darf. Da diese Ideologien mittlerweile auch in die Reihen der herrschenden Grünen, Teile der Linken und der SPD vorgedrungen sind, erhalten ihre Vertreter nicht nur Unterstützung aus Regierungskreisen, sondern werden instrumentalisiert in einem Kulturkampf, der die Gesellschaft zersetzen und auf diese Weise wehrlos gegenüber elitären Angriffen machen soll.


Es waren die vorgeblichen Antifaschisten, die Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben, weil diese sich nicht die Genspritze verabreichen lassen wollten. Es sind diese Antifaschisten, die mit verbaler und physischer Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen, die ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, ihre Meinungen zu äußern, die ihre Veranstaltungen stören und die mit Gewalt und Nötigung ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen. Heute sind es Antifaschisten, nicht Nazis, die zum nächsten großen Krieg trommeln. Sie tun dies mit der vollen Überzeugung, auf der Seite der Guten zu stehen.


Was sie dabei übersehen, ist, dass auch die letzten beiden Weltkriege von jenen verbrochen wurden, die glaubten, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, für das Gute zu kämpfen und „gerechte Kriege“ zu führen. Damit reihen sich die vermeintlich Linken in die Linie der Kriegstreiber aus dem letzten Jahrhundert bestens ein. Was heutzutage gerne als links tituliert wird, ist schlichtweg nicht links, sondern eine willige Teilmenge des international agierenden Kapitals.

VG-Wort Zählpixel



Felix Feistel, Jahrgang 1992, schreibt in vielfältiger Weise über die Idiotie dieser Welt und auch gegen diese an. In einer auf Zahlen und Daten reduzierten Welt, die ihm schon immer fremd war, sucht er nach Menschlichkeit und der Bedeutung des Lebens. Er versucht, seine Kräfte und Talente für die Gestaltung einer lebenswerten Welt einzusetzen, indem er sich gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung wendet. Trotz des überall grassierenden Wahnsinns ist er nicht bereit, den Glauben an das Gute im Menschen und sein Potenzial, den Planeten in ein Paradies zu verwandeln, aufzugeben. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.


Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Info: https://www.rubikon.news/artikel/linker-totalitarismus

23.10.2023

US-Flüssigerdgas aus Fracking ist viel schädlicher als Kohle

Förderanlage für Fracking Gas in Texas. ©


ARD-NDR / HTTV Produktion ( Video https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/lng-um-jeden-preis-100.html Dauer 44:39 min )


infosperber.ch, vom 14.10.2023 Pascal Derungs /

LNG verursacht mehr Treibhausgase als alle anderen fossilen Energieträger, zudem schädigt es Gesundheit und Umwelt massiv.

Die ARD-Dokumentation «LNG um jeden Preis» demontiert die Mär vom angeblich sauberen Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) aus den USA. Auf einer Recherchereise durch das Produktionsland bringt der Autor Michael Höft erschreckende Fakten ans Licht: Die Gewinnung von Flüssigerdgas führt zu radioaktiven Abfällen, vergifteten Flüssen und einer massiven Klimabelastung. Mit einer speziellen Kamera wird der enorme Austritt von Methan bei den Förderanlagen sichtbar. Wissenschaftler protestieren: Es wäre deutlich weniger klima- und gesundheitsschädlich, wenn man auf Kohle setzen würde, anstatt gefracktes Gas aus den USA zu importieren, die zu den grössten LNG-Exporteuren weltweit gehören. Trotzdem will die EU bis 2030 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr zusätzlich aus den USA kaufen. Das entspricht einem Drittel der Erdgasmenge, die Europa 2020 noch aus Russland bezogen hat.


Verflüssigung und Transport von LNG verschleudern Energie

Michael Höft beginnt seine Recherche in Texas. Am Golf von Mexiko stehen die LNG-Terminals, die das Gas für die Verschiffung nach Europa auf minus 162 Grad herunterkühlen. Dieser Prozess benötige soviel Energie, dass ein Viertel der Gesamtenergie des Gases schon hier verloren gehe, schätzen Experten. Auf dem Schiff müsse dann noch weiter Gas eingesetzt werden, um das verbliebene LNG zu kühlen. Dazu kämen Gasverluste durch Lecks in der gesamten Lieferkette. «In Deutschland kommen nur noch 50 bis 70 Prozent des Gases an», kritisiert der international anerkannte Professor Robert Howarth von der Cornell University. Schon das allein sei alles andere als klimafreundlich oder nachhaltig.


Die Methanemissionen steigen unkontrolliert steil an

Seitdem Europa LNG in enormen Mengen kauft, sei ein neuer Goldrausch» in Amerika entstanden, heisst es in der ARD-Doku, es werde gefrackt wie nie zuvor. Auch in dicht besiedelten Gebieten wie zum Beispiel in West-Virginia oder Ohio. Wegen des Fracking-Booms in ganz Nordamerika seien die Methanemissionen heute grösser denn je, sagt Robert Howarth. Im Nordwesten von Texas befindet sich das Epizentrum der Öl- und Gasindustrie. An zehntausenden Bohrstellen werde hier Gas aus dem Boden gefrackt. Bei diesem Prozess würden ungeheure Mengen von Methan entweichen. Dieses Gas ist mindestens 25 Mal klimaschädlicher als CO2 und für das menschliche Auge unsichtbar.


Earthworks Aktivist Frackinganlage

Ein Aktivist der Umweltorganisation Earthworks vor einer texanischen Frackinganlage. © ARD-NDR / HTTV Produktion


Experten der Umweltorganisation «Earth Works» machen für das Fernsehteam diese Emissionen mit einer Spezialkamera sichtbar: Das Resultat ist alarmierend. Überall steigt Methan in die Luft, das laut Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einer der grössten Verursacher der globalen Erwärmung ist. Auch neuentwickelte Satellitenkameras der Universität Bremen zeigen grossflächige Methaneinträge in der Atmosphäre über Texas und anderen Fördergebieten in den USA. Skandalös sei, dass die Bohrfirmen dieses Methan ganz legal in die Umwelt entweichen lassen dürften, sagt ein Umweltschützer. Das würden die laschen US-Gesetze zum Umweltschutz erlauben.


Methanemssionen Fracking Gas

Die klimaschädlichen Methanemissionen können mit einer Spezialkamera sichtbar gemacht werden. © ARD-NDR / HTTV Produktion


Fracking ist die übelste aller Fördertechniken 

Methan sei jedoch nur eine finstere Seite des LNG, kommentiert die ARD-Doku, deutlich schlimmer sei die Schadensbilanz von LNG beim Förderprozess. Im Nordwesten der USA recherchiert der Fernsehreporter über den radioaktiven Giftmüll. Beim Fracking wird das Gas mit Hilfe von Wasser, Chemikalien und Sand aus dem Boden gespült. Dieses Wasser ist jedoch hochgiftig, wenn es wieder an der Erdoberfläche ankommt. Denn die Gasvorkommen im Boden sind mit Schiefergestein verbunden, das häufig radioaktives Radium enthält. Durch das Fracking würden diese Mineralien ausgewaschen, nach oben gespült und machten Arbeiter wie Anwohner krank. Die Strahlungswerte von Radium würden bis zu sechsfach über dem erlaubten Wert liegen. Entlang der texanischen Küste seien die Fälle von Krebs, Unfruchtbarkeit, Atemwegs- und Nervenerkrankungen stark angestiegen. Dasselbe gelte für Fracking-Gebiete im dicht besiedelten Osten der USA, wo immer mehr Todesfälle aufgrund eines — eigentlich seltenen — Knochenkrebses registriert würden. Doch die Proteste der Bevölkerung würden bei den Behörden ungehört verhallen. «Es scheint, dass die Umweltschutzbehörden mehr daran interessiert sind, die Rechte der Industrie zu schützen als die der Bürger», sagt ein Anwohner, der seinen Sohn an diesen Krebs verloren hat. «Wenn man mit Politikern redet, sprechen sie immer nur von Jobs und Geld. Es ist das Einzige, was zählt.»

Die Lobby der Energiefirmen ist unangreifbar

Die Gas- und Ölindustrie in den USA sei mit enormen Rechten ausgestattet, stellt der Dokumentarfilm fest. Sogar auf dem Land der indigenen Navajos dürfe ohne Einschränkungen gefrackt werden. Mitglieder dieses Stammes erzählen im Film, wie ihr Wasser vergiftet und ihre heiligen Orte zerstört würden. Diese Fakten seien bekannt und nicht bestritten. Denn umweltschädigende Unfälle müssten die Förderunternehmen den Behörden melden. Schadenersatz hingegen müssten sie nicht bezahlen. Sogar die offiziellen Messungen der Umweltschutzbehörden würden belegen, dass die Luftqualität in der Umgebung der Förderstätten stark gesundheitsgefährdend sei, heisst es im Film. Ein Mix aus giftigen Substanzen verpeste die Atmosphäre in der Region. Doch die Verursacher würden allesamt unbehelligt bleiben.

LNG ist nicht die Lösung, sondern das grösste Problem

Viele Fachleute halten den Handel mit flüssigem Gas für verantwortungslos. Kein Energielieferant sei klimaschädlicher als LNG, statuiert die ARD-Doku. Im Interview empfiehlt Robert Howarth von der Cornell Universität Deutschland, die eigenen Gasvorkommen konventionell auszuschöpfen. Und nötigenfalls sogar lieber auf Kohle zu setzen, bis man genug erneuerbare Energie erzeugen könne. Das wäre wesentlich klimaschonender als gefracktes LNG aus Übersee zu importieren, stellt Howarth fest.

Mehr eigene Förderung scheitert an Ängsten der Bevölkerung

Noch vor 20 Jahren stammten 20 Prozent des in Gesamtdeutschland verbrauchten Gases aus heimischer Förderung. Inzwischen liegt die Selbstversorgungsquote gerade noch bei fünf Prozent. In der Altmark liegt das zweitgrösste Erdgasvorkommen Kontinentaleuropas.

Gasfeld in der Altmark

Gasfeld in der Altmark. © ARD-NDR / HTTV Produktion


Doch neue Bohrungen würden schon lange nicht mehr getätigt, erzählt ein ehemaliger Arbeiter. Neue Gasfelder würden auch kaum mehr gesucht, ergänzt der Filmkommentar. Der Import von billigem Gas aus Russland sei lange Zeit schlicht lukrativer gewesen. Als dieses weggefallen sei, habe das Flüssigerdgas aus den USA verhältnismässig schnell zur Verfügung gestanden, um den grossen Hunger der deutschen Industrie nach Energie zu stillen. Regelmässig würden Versuche zur Reaktivierung der eigenen Gasförderung am Widerstand der Bevölkerung scheitern.Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/us-fluessigerdgas-aus-fracking-ist-viel-schaedlicher-als-kohle


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

Gaza, Oktober 2023: Von Terroristen und Geistern, die man rief

Screenshot_2023_10_23_at_17_26_48_Gaza_Oktober_2023_Von_Terroristen_und_Geistern_die_man_rief


nachdenkseiten.de, 23. Oktober 2023 um 9:12 Ein Artikel von Heiner Biewer

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten.
Terroristen oder Freiheitskämpfer?

Es war in einem besonders schlimmen Sommer: Am 6. Juli zündete ein Mann auf einem Markt in Haifa eine Bombe; 23 Menschen wurden getötet, 75 verletzt, überwiegend Frauen und Kinder. Am 15. Juli starben bei einem Anschlag in Jerusalem 10 Menschen, 29 wurden verwundet. Zehn Tage später explodierte wiederum in Haifa eine Bombe, es gab 39 Tote. Sämtliche Opfer waren arabische Zivilisten. Es war der Sommer 1938. Zu den Anschlägen bekannte sich die Irgun,[2] der bewaffnete Arm der „revisionistischen Zionisten“ um Wladimir Jabotinsky. Aus der Irgun gingen zwei israelische Ministerpräsidenten hervor: Menachem Begin[3] und Jitzchak Schamir.[4]

Widerstandskämpfer? Freiheitskämpfer? Kriminelle? Barbaren? Bekanntlich sind „Terroristen“ immer die anderen, niemals „unsere“ Kämpfer. Die Geschichte lehrt uns, dass die Terroristen von gestern die politischen Amtsträger von morgen sein können.

(Alain Gresh, „Terroristen oder Freiheitskämpfer“, April 2015)

Die israelische Luftwaffe (IAF) bombardiert in diesen Tagen Ziele im Gaza-Streifen. Das Wall Street Journal zitierte vor wenigen Tagen das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza:

„Die israelischen Luftangriffe verursachten in mehreren Stadtvierteln des Gazastreifens erhebliche Schäden und töteten mehr als 1.500 Palästinenser, von denen fast die Hälfte Frauen und Kinder waren.“

Besitzen Terroristen Flugzeuge? Alain Gresh verweist im oben zitierten Artikel auf die Diskrepanz der Mittel:

Larbi Ben M’hidi, brillanter Kopf der algerischen Revolution und Kommandant der autonomen Region Algier, wurde 1957 von der französischen Armee festgenommen. Auf die Frage, warum die Nationale Befreiungsfront (FLN) in Babytragetaschen versteckte Bomben in Cafés und an anderen öffentlichen Orten platzierte, antwortete er seinen Folterern: „Gebt uns eure Flugzeuge, dann geben wir euch unsere Tragetaschen.“

[…]

Die Diskrepanz der Mittel zwischen einer Guerilla und einer regulären Armee hat eine Diskrepanz bei der Zahl der Opfer zur Folge. Wenn die Hamas und ihre Verbündeten als „Terroristen“ gelten, weil sie während des Gazakriegs im Sommer 2014 fünf Zivilisten getötet haben, was ist dann die richtige Bezeichnung für den Staat Israel, der nach zurückhaltenden Schätzungen – Schätzungen der israelischen Armee – zwischen 800 und 1 000 Zivilisten auf dem Gewissen hat, darunter mehrere hundert Kinder?

Ein Brief an die New York Times

Kehren wir zurück zu Menachem Begin. Nach Auflösung der Irgun gründete Begin die Cherut-Partei[5] („Freiheitsbewegung“) und reiste Ende 1948 in die USA, um dort um Unterstützung zu werben. Dies veranlasste Albert Einstein, Hannah Arendt und weitere 24 Persönlichkeiten zu einem Brief an die Redaktion der New York Times:

Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der „Freiheitspartei“ (Tnuat Haherut) im neu geschaffenen Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nazistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie ist aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zvai Leumi entstanden, einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina. […]

Die öffentlichen Bekenntnisse von Begins Partei sind kein Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute spricht sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie bis vor kurzem noch offen die Doktrin des faschistischen Staates predigte. […]

Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten in dem arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses Dorf, das abseits der Hauptstraßen liegt und von jüdischem Land umgeben ist, hatte sich nicht am Krieg beteiligt und sogar arabische Banden abgewehrt, die das Dorf als Stützpunkt nutzen wollten. Am 9. April griffen Terrorbanden dieses friedliche Dorf an, das kein militärisches Ziel in den Kämpfen war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und ließen einige von ihnen am Leben, um sie als Gefangene durch die Straßen Jerusalems zu führen. […]

Der Vorfall von Deir Yassin ist ein Beispiel für den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat sie eine Mischung aus Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredigt.

Die komplette Übersetzung des Briefes mit den Namen aller Unterzeichner habe ich beigefügt.

Die Geister, die man rief

Am 5. März 2015 hielt die palästinensische Schriftstellerin Sahar Khalifa bei einer Konferenz am Zentrum für Palästinastudien an der „School of Oriental and African Studies“ (SOAS) der Universität London einen Vortrag, in dem sie aus feministischer wie allgemein muslimischer (respektive palästinensischer) Perspektive auf die Stärkung von Islamisten durch die USA bzw. Israel hinwies:

Die Entwicklungen während der 1970er und 1980er Jahre in unserer Region gleichen denen in Afghanistan, als die USA die Islamisten unterstützten, um die kommunistische Regierung zu stürzen. Jahrelang wurden sie gehätschelt und aufgepäppelt, als Mudschaheddin und „Freiheitskämpfer“ bezeichnet, um dann – erst von den Amerikanern, dann auch von den brav folgenden Europäern – als „Terroristen“ klassifiziert zu werden.

In Palästina kopierte Israel das US-amerikanische Modell. Man ermutigte die Islamisten, gegen die nationalistischen und sozialistischen Kräfte in der PLO aufzubegehren. Während linke und liberale Wortführer und Aktivisten gejagt, drangsaliert und ermordet wurden, hatten die Islamisten freie Hand. In den Schulen wurden sie von den Israelis bevorzugt als Lehrer eingesetzt. Zu Hunderten, später zu Tausenden infiltrierten islamistisch orientierte Männer und Frauen das palästinensische Bildungssystem. Sobald sich die Islamisten ihres Rückhalts in der Bevölkerung sicher waren und als neue Macht etabliert hatten, wandten sie sich gegen Israel und den Westen.

(siehe „Ich war die fünfte Enttäuschung“, September 2015)

Und weiter:

Unmittelbar nach der Niederlage im Krieg gegen Israel 1967 verbündeten sich die von den USA unterstützten antisozialistischen und antiliberalen arabischen Diktaturen mit islamisch-fundamentalistischen Gruppen und finanzierten sie großzügig.

[…]

So absurd es war: Die USA und ihre Verbündeten wurden sich der Gefahr dieser Strategie erst bewusst, als der Zauberlehrling sich bereits gegen den Zauberer wandte und die islamisch-fundamentalistischen Organisationen eine streng islamistische Gesellschaftsordnung einzurichten drohten, die gegen den Westen opponierte.

[…]

Die Menschen im Westen neigen mittlerweile zu dem Glauben, dass alle Araber und alle Muslime so rigide, fanatisch und geistig verbohrt seien wie islamische Fundamentalisten, und vergessen oder leugnen dabei, dass diese Bewegung, die gegen unsere demokratischen, säkularen und wissenschaftlichen Überzeugungen und nicht zuletzt gegen uns Frauen zu Felde zieht, ursprünglich ein Kind des Westens und seiner reaktionären Verbündeten war.

Khalifa beklagt in ihrem Vortrag Entwicklungen, ohne näher auf einzelne Organisationen einzugehen. Der Telegramkanal Slavyangrad stellte vor wenigen Tagen eine kleine Sammlung von Zitaten israelischer Persönlichkeiten zusammen, die explizit auf die Schaffung bzw. Förderung der Hamas und Israels Rolle dabei eingehen:

Yitzhak Rabin:[6] „Die Unterstützung und Schaffung der Hamas war Israels fataler Fehler.“

Yitzhak Segev , ehemaliger Gaza-Kommandant Brigadegeneral, NYT-Interview: „Die Regierung gab mir Geld für die Unterstützung der Islamisten in Gaza, um den wachsenden Einfluss der Fatah und der Kommunisten zu verhindern.“

Das Statement von Segev wird von der deutschen Wikipedia in ihrem Eintrag über die Hamas bestätigt:

In einem Gespräch mit David Shipler, dem früheren Nahostkorrespondenten der New York Times, erzählte der damalige israelische Militärgouverneur des Gazastreifens, Brigadegeneral Yitzhak Segev, dass er die Hamas als Gegenspieler der PLO und der Kommunisten finanziell unterstützt habe: „Die israelische Regierung gab mir ein Budget, und die Militärregierung übergab sie an die Moscheen.“ Shipler ergänzte im Jahr 2002: „Diese frühe Finanzierung säte die Saat von Hamas und anderen islamischen Bewegungen, die mit Terrorismus den israelisch-palästinensischen Friedensprozess untergruben.“

Zurück zur Zitatesammlung des Telegram-Kanals:

Oberst David Hakam: „Israels Unterstützung für Extremisten wie Jassin (Gründer der Hamas) ist eine Erbsünde, aber damals dachte niemand an die Folgen.“

Rabbi Avner Cohen, der 20 Jahre lang für religiöse Angelegenheiten in Gaza zuständig war: „Die Hamas ist zu meinem großen Bedauern eine Schöpfung Israels.“

In den 1980er Jahren erstellte er einen ganzen Bericht für die israelische Regierung, der mit einer Warnung vor der Bedrohung durch eine islamistische Terrorzelle und der dringenden Empfehlung schloss, das Spiel „Teile und herrsche“ in Gaza sofort einzustellen. Eines seiner Zitate zu diesem Thema: „Hören Sie auf, dieses Monster zu unterstützen, bevor Sie die schrecklichen Folgen zu spüren bekommen.“

Die Aussagen von Rabbi Avner Cohen sind einem Artikel im Wall Street Journal vom Januar 2009 entnommen (langsamer Link zu dem archivierten Artikel).

Allianz der Extremisten

Wo können wir den aktuellen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu[7] in dieser Geschichte verorten? In der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz erschien im Mai 2021 ein Kommentar der Politikerin Stav Shaffir, Angehörige der Partei Awoda, die als zionistische Partei der linken Mitte der Opposition zuzurechnen ist – „Es gibt nur einen Krieg: Die Extremisten gegen die Moderaten“ (ein ebenfalls langsamer Link zum Webarchiv). Zu dieser Zeit fand der Israel-Gaza-Konflikt 2021 statt, der am 10. Mai begann und am 21. Mai mit einer Waffenruhe endete.

Mehr denn je wurde in dieser Woche deutlich, dass wir eine Allianz der Vernünftigen eingehen müssen, und zwar schnell, denn hinter unserem Rücken hat sich längst eine Allianz der Extremisten gebildet. Die Extremisten, Juden wie Araber, brauchen sich gegenseitig. Sie arbeiten zusammen, um Friedensabkommen zu verhindern und unsere Chancen auf ein normales Leben zu sabotieren. Sie hassen sich gegenseitig, aber sie brauchen einander dringend, denn ohne einen Feind werden sie sich auflösen.

Sie sieht eine gezielte Zweifrontenstrategie zur Verhinderung der Zweistaatenlösung:

Die erste ist eine innere Front: der Transfer von Geldern an Siedlergruppen, die neben der Entwicklung von Siedlungen auch zum Aufbau einer Streitmacht vor Ort verwendet wurden. […] Die Siedlerkomitees in Samaria […] und Bewegungen wie die rechtsextreme Lehava sind nicht ohne Grund so stark geworden. […]

Die zweite Front wurde von Premierminister Benjamin Netanjahu offen gefördert und erschuf eine äußere Bedrohung. Im Jahr 2019 gab er zu: „Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss Geld nach Gaza schicken. Das ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von Judäa und Samaria zu trennen.“ Der rechte Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen erklärte, dass Netanjahu, um die Zweistaatenlösung zu verhindern, „die Hamas zu seinem engsten Partner gemacht hat.“ […]

Somit bedrohen uns zwei terroristische Bewegungen gleichzeitig, eine von innen und eine von außen.

Lösungsperspektiven oder Denk- und Sprechverbote?

Im Hinblick auf eine mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist die Behauptung von Terror, die Zuschreibung des Terrorismus an den Gegner/Feind äußerst relevant, denn eine echte Lösung erfordert einen Dialog, dieser wiederum setzt Dialogfähigkeit voraus, welche den „Terroristen“ pauschal abgesprochen wird.

Wie wir jedoch gesehen haben, wurden zwei Mitglieder von Organisationen, die Wikipedia als terroristisch einstuft, später Ministerpräsidenten von Israel, nämlich Menachem Begin und Jitzchak Schamir. Begin erhielt sogar 1978 zusammen mit Anwar al-Sadat den Friedensnobelpreis.

Nelson Mandela wurde gemeinsam mit anderen Vertretern des ANC von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan als Terrorist auf eine Watch List gesetzt, auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat ihn 1987 einen Terroristen genannt (vgl. Mandelas Wiki-Eintrag). Selbst die Nazis verorteten den Terror anderswo, wie Raymond Aubrac, führendes Mitglied der französischen Résistance, 2003 berichtete:

Es stimmt, dass unsere Gegner, die Nazis und ihre französischen Verbündeten, uns in allen Propagandamitteln, Plakaten, Zeitungen und Radiosendern, die sie kontrollierten, als Terroristen bezeichneten.

Im Rückblick mag man dies als absurd bewerten – wer ein Terrorist und damit nicht dialogfähig ist, liegt allerdings im Auge des Betrachters, der wiederum Konfliktpartei oder ihr Unterstützer sein kann.

Alain Gresh hat wiederholt, zuletzt auf OrientXXI, betont:

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass viele terroristische Organisationen, die im Laufe der jüngeren Geschichte als solche an den Pranger gestellt wurden, inzwischen keine Parias mehr sind und zu legitimen Gesprächspartnern geworden sind. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA), die Algerische Nationale Befreiungsfront, der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und viele andere wurden abwechselnd als „Terroristen“ bezeichnet, ein Wort, das dazu dient, ihren Kampf zu entpolitisieren und ihn als eine Konfrontation zwischen Gut und Böse darzustellen.

Um eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erreichen, wird „man“ (der Westen) mit Vertretern der Palästinenser reden müssen. Und wenn man die Hamas für „unverbesserlich“ hält, könnte man dann die angesprochene Allianz der Extremisten schwächen, indem man der Hamas (oder ihren extremistischen Elementen) den Nährboden entzieht? In einem Spiegel-Interview von 2014 beschrieb Yuval Diskin, früherer Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, den Gleichklang der „Interessen“ zwischen der Hamas und der Bevölkerung von Gaza:

Der Hamas ist es egal, ob die Bevölkerung unter den Angriffen leidet oder nicht, denn die Bevölkerung leidet ohnehin. […] Die Menschen im Gaza-Streifen haben im Moment nichts zu verlieren, genau wie die Hamas. Und genau das ist das Problem.

Die Blockade des Gazastreifens, deren Ursprünge bis in die 1990er Jahre zurückreichen und die in diesen Tagen total geworden ist (oder droht, es zu werden), verhindert jede wirtschaftliche Entwicklung und damit von Perspektiven für die Menschen in Gaza. Sie hat nicht dazu geführt, dass die Menschen sich gegen die Hamas wenden. Und welchen Nutzen hat die Rede vom Terrorismus? Dazu schrieb der französische Ökonom und Philosoph Frédéric Lordon vor wenigen Tagen:

Sollte „Terrorismus“ […] der Ausgangspunkt der öffentlichen Debatte sein? Nein, er ist nicht einmal der Endpunkt der Debatte, sondern nur eine Sackgasse. […]. „Terrorismus“ ist eine Kategorie, die aus der Politik herausführt. Sie wurde geschaffen, um seine Ausrottung als einzige Perspektive zu etablieren und jede politische Analyse zu verhindern. […]. „Terrorismus“ zu sagen, bedeutet, zu verneinen, dass das, was in Israel-Palästina geschieht, zutiefst politisch ist. […]

Man benötigt den „Terrorismus“ nicht, um das Ausmaß des Schreckens zu beschreiben; „Krieg“ und „Kriegsverbrechen“ reichen leider völlig aus […] Verbrechen, die Verbrechen nach sich ziehen – Verbrechen, die Verbrechen vorausgegangen sind. Die Verbissenheit, von „Terrorismus“ zu sprechen, befriedigt nur emotionale Bedürfnisse […]

Aber für diejenigen, die den „Terrorismus“ in der aktuellen Situation zu einem Punkt der Abschwörung gemacht haben, hat er eine unersetzliche Tugend: die Behauptung sinnloser Gewalt, ohne jede Ursache. Reine Gewalt, die aus dem Nichts kommt und streng genommen keine andere Antwort erfordert als ihre Ausrottung, vielleicht in der Form eines Kreuzzugs; der Zusammenprall der Zivilisationen; die Achse des Guten, der keine Fragen gestellt werden dürfen.

Titelbild: Civilization & Barbarism / René Georges Hermann-Paul#


[«1] Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 3314 von 1974 das Recht von Völkern bekräftigt, für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen und Unterstützung zu suchen, so sie unter kolonialen und rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft stehen. In der Resolution 37/43 von 1982 heißt es: „Die Generalversammlung … bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und ausländischer Fremdherrschaft und Fremdbesetzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“ und „bekräftigt das unveräußerliche Recht … des palästinensischen Volkes .. auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Souveränität“.

[«2] Aus der deutschen Wikipedia: eine „zionistische paramilitärische Untergrundorganisation“, die „terroristische Anschläge“ verübte und nach Ausrufung der Unabhängigkeit Israels 1948 durch die Regierung aufgelöst und zum größten Teil in die israelische Armee integriert wurde.

[«3] Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident. Begin war verantwortlich für den Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel 1946 in Jerusalem, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen.

[«4] Schamir war von 1986 bis 1992 Ministerpräsident. Er schloss sich 1940 der Stern-Bewegung an, einer radikalen (!) Splittergruppe der Irgun.

[«5] Die Partei schloss 1965 sich zunächst in einem losen Block mit der Liberalen Partei zusammen. 1973 wurde daraus mit weiteren kleinen Parteien das Wahlbündnis Likud, das sich 1988 zu einer Partei vereinigte. Likud stellt seit 1977 in mehr als 30 Jahren den israelischen Ministerpräsidenten. Die ersten beiden, Begin und Schamir, belegen den dominierenden Status der Cherut. Ariel Scharon (2001-2005) kam aus der liberalen Partei und trat Ende 2005 aus der Likud aus. Der derzeitige Ministerpräsident Netanjahu gehörte keiner der Vorgängerparteien an.

[«6] Ministerpräsident von 1974 bis 1977 und von 1992 bis zu seiner Ermordung im Jahre 1995

[«7] fünfmaliger Premier Israels, derzeit seit November 2022 im Amt


Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Terrorismus

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105683


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2023

Außenministerin Südafrikas: Solidarität fördern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2023, 10:37 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/461604.dilemmas-of-humanity-konferenz-2023-solidarit%C3%A4t-f%C3%B6rdern.html

23.10.2023


*Solidarität fördern

Der globale Süden muss seine Anstrengungen zur Herausbildung einer

demokratischen und multipolaren Weltordnung verstärken


*/Von Naledi Pandor


Vom 14. bis 18. Oktober kamen im südafrikanischen Johannesburg

Aktivisten und Politiker aus 75 Ländern zur dritten »Dilemmas of

Humanity«-Konferenz zusammen (siehe jW vom 20.10.). Hervorgegangen aus

einer Kritik am Weltsozialforum, diskutierten Vertreterinnen und

Vertreter von sozialen Bewegungen und sozialistischen und

kommunistischen Parteien vornehmlich aus dem globalen Süden über

aktuelle politische Herausforderungen und Wege zum Sozialismus./*

Wir dokumentieren im folgenden, leicht gekürzt, die Rede, die die

südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor vom African National

Congress am 14. Oktober gehalten hat. (/jW/)*


Ich beginne mit der Feststellung, dass die Welt ein sehr unruhiger Ort

ist. Wir haben es mit einer sehr herausfordernden Welt zu tun. Das wurde

mir noch einmal bewusst, als ich 2021 auf dem Gipfeltreffen des

Exekutivrates der Afrikanischen Union saß und mir zugeflüstert wurde,

dass der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union eine

Einladung an Israel ausgesprochen hatte, Beobachter bei der

Afrikanischen Union zu werden. Stellen Sie sich mein Entsetzen vor. In

diesem Moment beschloss ich, den Arm zu heben und vorzuschlagen, dass

diese Entscheidung rückgängig gemacht werden sollte. Ich ging durch den

Raum und suchte nach Unterstützern unter den 54 Nationen und fand

lediglich drei. Ich brachte dennoch vor, dass wir als Südafrika eine

solche Entscheidung nicht mittragen werden, dass wir das nicht

akzeptieren können. Und obwohl wir die Rolle, die die Organisation für

Afrikanische Einheit bei der Erlangung unserer Freiheit gespielt hat, zu

schätzen wissen, wird uns als Südafrika diese Entscheidung dazu

veranlassen, darüber nachzudenken, ob wir weiterhin in der Afrikanischen

Union vertreten sein können.


Ich dachte, ich würde von vielen der im Saal versammelten Länder

Unterstützung erhalten, aber ich musste feststellen, dass Länder, die

Unterdrücker sind, die nach wie vor koloniale Besatzer sind, ihre

Finanzkraft einsetzen, um afrikanischen Ländern Zuschüsse zu gewähren

und sich so Zustimmung zu sichern. Zu ihnen gehören Israel und Marokko.

Sie spielen eine sehr negative Rolle in Afrika.


Genossinnen und Genossen, ich bin hier ganz offen. Es sind hier viele

Gewerkschaftsführer und Vertreter fortschrittlicher Organisationen

anwesend, und ich muss sagen, ihr versagt, wenn ihr keinen Druck auf

eure Regierungen in Afrika und allen Ländern des Südens ausübt und sie

davon überzeugt, dass sie solche Situationen nicht tolerieren können. Es

kann nicht sein, dass wir als Regierungsmitglieder diejenigen sind, die

sich dieser Probleme annehmen, ohne dass progressive Organisationen ein

Wort dazu sagen.


Der Beschluss zu Israel ist nicht umgesetzt worden und wird es auch

nicht, solange ich noch da bin.


Aber was werden Sie tun? Sie sollten mit allen fortschrittlichen

Gewerkschaften weltweit sprechen. Die Gewerkschaften in den Vereinigten

Staaten von Amerika, ob schwach oder stark, sollten Präsident Biden

deutlich machen, dass sie diese Erklärung, die zu dem Gemetzel geführt

hat, das wir heute erleben, nicht gutheißen. Die Gewerkschaftsbewegung

im Vereinigten Königreich sollte dasselbe tun.


*Worte und Taten


*Ich habe keine Ahnung, was mit unserer organisatorischen Fähigkeit

geschehen ist, denn in Südafrika war unsere Gewerkschaftsbewegung in der

Lage, sich selbst unter der schlimmsten Unterdrückung zu sammeln. Wir

waren in der Lage, internationale Solidarität zu mobilisieren, wie es

sie seit dem Kampf gegen die Apartheid nicht mehr gegeben hat.


Wo sind all diese fortschrittlichen Führer geblieben und warum? Warum

sind wir nicht in der Lage, uns zu organisieren? Warum sitzen wir nur

mit 300 Menschen in diesem Raum? Es sollten 3.000 sein. Irgendetwas

stimmt nicht, und deshalb sage ich, dass wir uns in einer unruhigen Welt

befinden. Wir müssen erkennen, dass sich die Welt verändert hat. Was

passiert ist, ist, dass fortschrittliche Werte und Prinzipien gekapert

wurden und es heutzutage schwierig ist, die Stimme der Linken zu finden.

Aber wir müssen wieder aufleben. Wir müssen uns organisieren und dabei

klug und strategisch vorgehen.


Aber es hilft nicht, gute Reden zu halten. Ich mag mich gut fühlen, weil

ich die richtige Rhetorik benutze, aber wenn meine Rhetorik am nächsten

Tag nicht zu Taten geführt hat, war meine Rede nutzlos.


Daher hoffe ich, dass die Nationale Gewerkschaft der Metallarbeiter

Südafrikas (NUMSA) gemeinsam mit allen anderen Gewerkschaften einen

Prozess einleiten wird, an dessen Ende ein Boykott beschlossen wird:

etwa dergestalt, dass die südafrikanischen Gewerkschaftsmitglieder einen

Monat lang den Transport und die Verarbeitung israelischer Waren

zurückweisen.


In der kommenden Woche werden den Vereinten Nationen eine Reihe von

Resolutionsvorschlägen vorgelegt werden. Wir müssen diesen Prozess im

Auge behalten. Wir müssen sicherstellen, dass es sich um die richtige

Art von Resolutionen handelt. Die Menschen in Palästina sind heute auf

Hilfe angewiesen. Sie brauchen medizinische Hilfsgüter, sie sind nicht

in der Lage, Wunden zu verbinden und Verletzten Hilfe zu leisten.

Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen leisten gute Arbeit, aber das ist

absolut nicht ausreichend.


Was werden wir tun? Diese Frage sollte sich jeder Südafrikaner stellen.

Es gibt 62 Millionen von uns … Alle sind aufgerufen zu spenden:

Lebensmittel, medizinische Güter, und wir sollten eine Fluggesellschaft

überreden, diese Spenden an die ägyptische Grenze zu Palästina zu

bringen, damit sie in den Gazastreifen gebracht werden können.


Lasst uns etwas tun, Kameraden. Lasst uns aufhören, nur zu reden. Denn

die Welt ist in einem furchtbaren Zustand. Aber wenn wir sie verändern

wollen, müssen wir die Spaltungen zwischen uns beiseitelassen. Es hat

keinen Sinn zu glauben, man sei der Fortschrittlichste, der Linkeste,

der Radikalste. Am fortschrittlichsten ist es, sich zusammenzuschließen

und zu handeln. Also beginnen wir damit.


Um auf meine Geschichte über die Anwesenheit Israels als Beobachter bei

der Afrikanischen Union zurückzukommen: Ich habe es mit Unterstützung

meines Präsidenten geschafft, sie vorerst zu stoppen, aber sie ist nicht

vom Tisch.


Das vorweg. Ich beginne nun mit meiner eigentlichen Rede.


Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die südlichen

Entwicklungsländer unter den zunehmenden globalen Spannungen leiden. Ich

weiß, dass es nicht richtig ist, vom Süden als einer homogenen Einheit

zu sprechen, aber aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es die

Region ist, die hoffentlich die Basis und das Fundament für die Art von

radikalem Wandel bildet, den wir brauchen. Ich schaue also auf die

Länder des Südens, nicht des Nordens, und ich denke, es ist wichtig,

dass wir das tun.


Was wir in der Welt beobachten, ist ein zunehmender Rückstoß gegen die

Kräfte, die kollektives Handeln, internationale Solidarität und globale

Zusammenarbeit fördern wollen. Wir sehen das Wiederaufleben von

Tendenzen zu Rechtsnationalismus, Unilateralismus und Populismus als

einen anhaltenden Trend.


*Verantwortung abgeschoben


*Was wir heute auf der Welt sehen, ist eine wachsende Ungleichheit. Und

wir wissen, dass die Wirtschaft der Welt weiterhin ungleiche und

ungerechte Ergebnisse hervorbringt. Die Industrieländer haben sich

selektiv aus der Einhaltung des internationalen Rechts herausgehalten,

während sie weiterhin darauf bestehen, dass die Entwicklungsländer die

Regeln umsetzen müssen, selbst auf Kosten der Versorgung ihrer eigenen

Bevölkerung.


Erst letztes Jahr stand Ghana vor einem unglaublichen finanziellen

Zusammenbruch. Die Regierung wandte sich an den IWF, und in diesem Jahr

berichtete der IWF plötzlich, dass Ghana ein erstaunliches Wachstum

erleben werde, nachdem das Land Kredite vom IWF erhalten hat. Aber

niemand prüft: Haben die Kinder in Ghana Klassenzimmer? Haben sie Lehrer

in diesen Klassenzimmern? Können sie in ein Krankenhaus gehen und sich

behandeln lassen? Bekommen die Menschen in Ghana eine Wohnung?


Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur ansehen, welche Unterstützung

gewährt wird, sondern auch auf die Gegenleistungen schauen, die die

Regierungen erbringen müssen, um Zugang zu diesen Mitteln zu erhalten.


Die Industrieländer sind ihren Verpflichtungen gegenüber den

Entwicklungsländern nicht nachgekommen und schieben die Verantwortung

konsequent auf uns im globalen Süden ab. »Ihr müsst etwas gegen den

Klimawandel unternehmen. Ihr müsst aufhören, Kohle zu nutzen. Ihr müsst

die Emissionen reduzieren. Ihr müsst dies, ihr müsst das.«


Ich sage nicht, dass wir weiterhin auf Kohle setzen sollten. Ich sage

nicht, dass wir die Emissionen nicht reduzieren sollten, verstehen Sie

mich nicht falsch. Aber ich sage, dass diese Art von Forderungen, die an

die Entwicklungsländer gestellt werden und die ohne angemessene

Antworten auf die Frage nach den Ressourcen daherkommen, Forderungen

sind, die unverantwortlich sind.


Das hat dazu geführt, dass es immer schwieriger geworden ist, die Ziele

der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. In diesem Jahr hat der

Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, darauf

hingewiesen, dass die Welt weit davon entfernt ist, sich positiv zu

entwickeln, sondern es sogar rückwärtsgeht.


Wir haben jetzt mehr Armut, mehr Ungerechtigkeit, mehr Arbeitslosigkeit

als vor 20 Jahren. Die grundlegenden Krisen unserer Zeit erfordern

unserer Ansicht nach also internationale Antworten. Wir nehmen zur

Kenntnis, dass die Welt immer stärker zersplittert ist. Dies bietet

denjenigen, die sich für wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen, die

Möglichkeit, auf die Schaffung einer wirklich fortschrittlichen

Alternative hinzuarbeiten. Fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt

müssen auf Multipolarität und einen gestärkten, gerechteren und

inklusiveren Multilateralismus drängen, indem sie mehr Einfluss auf

globale Debatten ausüben.


Wir sollten nicht still sein. Wir sollten unsere Ansichten lautstark

vertreten. Wir müssen unsere Volkswirtschaften für das Gemeinwohl

einsetzen. Und wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um

unseren Planeten zu schützen. Wir glauben, dass wir eine andere Art von

multilateraler Architektur brauchen, die den heutigen Herausforderungen

der Welt besser gerecht wird.


*Reform der UNO


*Wir sind der Meinung, dass die Vereinten Nationen trotz ihrer

Unzulänglichkeiten der wichtigste Ort für politische, sicherheits- und

entwicklungspolitische Entscheidungen bleiben müssen, da sie trotz ihrer

Fehler das repräsentativste globale Gremium sind. Wir sind der Meinung,

dass eine vollständige Überarbeitung des UN-Systems erforderlich ist.

Der UN-Sicherheitsrat muss demokratisiert werden und das derzeitige

Gleichgewicht der Kräfte im globalen System widerspiegeln. Es ist nicht

hinnehmbar, dass fast acht Jahrzehnte nach seiner Gründung immer noch

fünf Nationen eine unverhältnismäßig große Entscheidungsgewalt im

Sicherheitsrat ausüben. Denn diese fünf gehören zu den problematischsten

Ländern der Welt und sind die Ursache für viele der Probleme, die ich

heute angesprochen habe.


Die Überarbeitung des UN-Systems sollte auch die Durchsetzung von

Entscheidungen umfassen, die von einem hoffentlich demokratisierten

UN-Sicherheitsrat getroffen werden.


Wir sind auch der Meinung, dass wir nicht länger hinnehmen sollten, dass

zahllose UN-Resolutionen zwar von der großen Mehrheit in der

UN-Generalversammlung verabschiedet, aber einfach ignoriert werden. Wir

haben, wie Genossin Leila Khaled sagte, von den UN-Mitgliedstaaten

wiederholt gefordert, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten in den

Grenzen von 1967 zurückziehen soll. Diese Beschlüsse wurden ignoriert.

Stattdessen wurden wir Zeugen der zunehmenden Ausdehnung illegaler

Siedlungen auf palästinensischem Land, der zunehmenden Unterdrückung des

palästinensischen Volkes, grober Verletzungen seiner Menschenrechte und

der Umwandlung des Gazastreifens in ein Freiluftgefängnis und der

regelmäßigen Verweigerung von Strom, Wasser und Brennstoff.


Aber die derzeitige Verweigerung ist nicht neu. Sie findet immer wieder

statt. Seit 16 Jahren. Der Gazastreifen wird belagert, und die

Bevölkerung kämpft darum, mit der von Israel verhängten Land-, Luft- und

Seeblockade umzugehen, wobei den Palästinensern die Aus- und Einreise in

den Gazastreifen verweigert wird.


Ich war entsetzt, als einer unserer früheren Führer, ich weiß nicht, ob

ich ihn noch Genosse nennen soll, Mosiuoa Lekota, sagte, dass Israel

kein Apartheidstaat sei. Nun, den Palästinensern wird die freie Aus- und

Einreise in ihr eigenes Land verweigert. Sie haben keine Freizügigkeit.

Wir hatten unter der Apartheid auch keine Freizügigkeit. Die

Palästinenser benutzen getrennte Eingänge, wenn sie über die Grenze

gehen, wir mussten während der Apartheid getrennte Eingänge benutzen.

Palästinensische Kinder haben keinen freien Zugang zur Bildung, das war

bei uns nicht anders. Ich weiß also nicht, was Israel noch tun sollte,

damit Mosiuoa Lekota anerkennt, dass es ein Apartheidstaat ist.


Wir können heute eine verstärkte israelische Aggression unter der

rechtsextremsten israelischen Regierung beobachten, die es je gab. Und

wir haben die Untätigkeit des Sicherheitsrates gesehen, des Gremiums,

dessen Aufgabe es ist, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu

wahren.


Obwohl die eigentliche Ursache dieses Konflikts die illegale Besatzung

ist, haben wir von den westlichen Mächten eine Tirade von Kritik an den

Palästinensern gehört, unnachgiebig unterstützen sie die

Besatzungsmacht. Obwohl man mich auf allerlei Weise beschimpft hat, weil

ich mich geweigert habe, Russland als Besatzungsmacht der Ukraine zu

bezeichnen. Diese Art von Doppelmoral ist das Ergebnis eines globalen

Systems, das zugunsten der Mächtigen und zum Nachteil derjenigen, die

für ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung kämpfen, verzerrt ist.


Ich wiederhole, dass es unbedingt notwendig ist, dass soziale Bewegungen

ihre Stimme in Solidarität mit dem palästinensischen Volk erheben,

insbesondere angesichts der auffallend einseitigen

Medienberichterstattung über die aktuelle Gewalt.


Innerhalb der Vereinten Nationen haben sich die Mitgliedstaaten fast

einstimmig für die Beendigung der illegalen Wirtschaftsblockade gegen

Kuba ausgesprochen, die nun schon 61 Jahre andauert. Dennoch wird dem

kubanischen Volk weiterhin der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten,

lebensnotwendigen Gütern und das Recht auf Handel wie bei jeder anderen

souveränen Nation verwehrt.


Dies sind Ungerechtigkeiten, die einmal mehr vom globalen Süden und

fortschrittlichen Kräften auf der ganzen Welt aufgegriffen werden

müssen, um eine breite Unterstützung der Bevölkerung für das kubanische

Volk wie auch für das Volk von Palästina und alle unterdrückten Völker

auf der ganzen Welt zu erreichen.


In Südafrika wollten wir als südafrikanisches Ministerium für

internationale Beziehungen und Zusammenarbeit dem kubanischen Volk

Unterstützung gewähren, nachdem die kubanische Regierung einen Appell an

uns gerichtet hatte. Als unsere Oppositionsparteien von unserer Absicht

erfuhren, brachten sie uns mittels einer Organisation, die sich

Afriforum nennt (eine von der die Interessen der Buren vertretenden,

konservativen Partei »Freiheitsfront Plus« dominierte Organisation,

/jW/), vor Gericht, und das Gericht entschied, dass wir kein Geld für

die Menschen in Kuba bereitstellen dürfen. Natürlich werde ich gegen

diese Entscheidung Berufung einlegen.


Aber hier ist der Punkt, der mich beunruhigt: Die fortschrittlichen

Kräfte Südafrikas haben sich nie zur Unterstützung meines Kampfes vor

Gericht geäußert, und Afriforum dezimiert alle fortschrittlichen

Errungenschaften, die wir in Südafrika erreicht haben, einschließlich

der positiven Diskriminierung, und wir lassen dies zu.


*Westliche Dominanz brechen


*Wir fordern auch, dass wir die derzeitige globale Finanz- und

Handelsarchitektur überarbeiten sollten. Und ein Großteil der Welt

schließt sich dieser Forderung an. Wir sind der Meinung, dass wir die

Bretton-Woods-Institutionen, einschließlich des IWF, der Weltbank und

der Welthandelsorganisation, grundlegend umgestalten müssen. Die

multilateralen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen müssen umgestaltet

werden, um auf die Herausforderungen zu reagieren, mit denen wir

konfrontiert sind, und um die Länder bei der Erreichung der nachhaltigen

Entwicklungsziele zu unterstützen. Sie müssen uns helfen, wirksam auf

Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren und den

Klimawandel einzudämmen.


Der IWF muss umgewidmet werden und sollte in Zeiten der Verschuldungsnot

antizyklische Kredite vergeben, eine Umschuldung und einen

Schuldenerlass ermöglichen und allen Ländern, die dies benötigen,

Liquidität zur Verfügung stellen.


Südafrika hat das Glück, Teil der BRICS-Partnerschaft zu sein, und als

BRICS-Länder haben wir auf die Entwicklung eines gerechteren,

ausgewogeneren und repräsentativeren globalen Governance-Systems

hingearbeitet. Dazu gehört auch die Umstrukturierung der globalen

Finanzarchitektur. Wir haben eine Institution wie die Neue

Entwicklungsbank aufgebaut, die wir als BRICS besitzen, und sie hat uns

als Schwellenländern eine größere Kontrolle über die Kreditvergabe und

eine größere Autonomie über den Fortschritt und den Verlauf unserer

Entwicklung gegeben.


*Chance des globalen Südens


*Wie wir auf dem jüngsten BRICS-Gipfel, den wir ausgerichtet haben,

erörtert haben, ist das Konzept der Länder, die sich dafür entscheiden,

den Handel in ihren eigenen Währungen abzuwickeln, für uns eine

willkommene Entwicklung, und wir untersuchen nun, wie wir diese Praxis

vervielfachen und für uns alle verfügbar machen können. Die

Schwellenländer sind der Schlüssel zur Reform der Global Governance. Die

Tatsache, dass die Schwellenländer in den letzten vier Jahren den

G20-Vorsitz innehatten, ist eine Chance, die wir als Länder des Südens

nicht verpassen sollten.


Indonesien hatte im vergangenen Jahr den Vorsitz inne und brachte

Entwicklungsfragen zurück in die G20. Indien hatte dieses Jahr den

Vorsitz inne und hat diesen Schwerpunkt beibehalten, Brasilien übernimmt

nächstes Jahr den G20-Vorsitz, und wir müssen dafür sorgen, dass es die

Position hält. 2025 wird Südafrika den Vorsitz der G20 übernehmen.


Da die führenden Länder des globalen Südens in der Lage sind, die

Weltagenda zu bestimmen, ist dies eine Chance für uns alle, auf einen

echten Wandel hinzuwirken. Wir sollten sie nicht vergeuden.


Die Forderungen, die vor mehr als 50 Jahren vom globalen Süden erhoben

wurden, als er sich als Non-Aligned Movement (NAM, Bewegung der

Blockfreien, /jW/) zusammenfand, nämlich die Regeln des internationalen

Handels zu überarbeiten, das internationale Finanzsystem zu reformieren

und die Souveränität jedes Staates über seine natürlichen Ressourcen

anzuerkennen, gewinnen heute wieder an Bedeutung.


Der globale Süden fordert den Erlass der historischen Schulden. Unsere

progressive Agenda muss einen Inhalt haben. Südafrika hat auf der

Ausgabe neuer IWF-Sonderziehungsrechte bestanden, auf der Ausweitung der

konzessionären Entwicklung, der Finanzierung und des

Technologietransfers. All dies basiert auf dem Konzept des Rechts auf

Entwicklung, das viele von uns vergessen haben.


Ironischerweise sind alle diese Grundsätze Teil einer Erklärung, die die

UNO 1974 verabschiedet hat, die aber von den multilateralen Gremien

weitgehend ignoriert wurde, die stattdessen den Entwicklungsländern eine

neoliberale Politik aufzwangen, um sicherzustellen, dass sie eine

extreme Handelsliberalisierung auf Kosten ihrer Bevölkerung durchführen.


Heute haben die Entwicklungsländer, zu denen auch die Afrikagruppe,

Indien und Kuba gehören, einen Vorschlag zur Reform der WTO vorgelegt,

der den Titel »Stärkung der WTO zur Förderung von Entwicklung und

Inklusivität« trägt.


Der Vorschlag beruft sich auf Daten der Weltbank, die zeigen, dass sich

die Kluft im Pro-Kopf-BIP zwischen den Industrieländern und den

Entwicklungsländern seit der Gründung der WTO vergrößert hat, und

fordert die Beibehaltung der besonderen und differenzierten Behandlung

in künftigen Abkommen. Der Vorschlag fordert die Achtung des Rechts der

Länder auf unterschiedliche Wirtschaftsmodelle und unterstützt

Diversifizierung und Entwicklung.


Wir brauchen auch multilaterale Sicherheitsvereinbarungen. Wir müssen

Militärbündnisse ablehnen, die die Welt in Blöcke aufteilen, aber keine

Antworten auf die Herausforderungen bieten, vor denen wir stehen. Wir

sehen uns jetzt mit der Militarisierung der Ozeane konfrontiert, es gibt

die indopazifische Allianz, Quad genannt, und so weiter. All dies zielt

darauf ab, die unipolare Kontrolle über die Ozeane zu übernehmen und uns

das Recht auf Frieden und Entwicklung zu verweigern, das die Ozeane der

Welt bieten.


Was wir heute mehr denn je brauchen, und deshalb ist diese Konferenz

meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung, ist internationale

Solidarität. Das ist dringend notwendig, um auf die Krisen, mit denen

wir konfrontiert sind, zu reagieren.


Das Prinzip der internationalen Solidarität war eine der wichtigsten

Säulen unseres Kampfes in Südafrika. So wurden die Zivilgesellschaft,

die politischen Parteien, die Wissenschaft und andere Bereiche in der

ganzen Welt mobilisiert, um das Apartheidregime zu isolieren.


*Aktiver Internationalismus


*Die internationale Solidarität hat einen so großen Beitrag zu unserem

Sieg gegen die Apartheid geleistet, dass einige soweit gegangen sind,

sie über andere sehr wichtige Säulen zu stellen, wie den Untergrund, den

bewaffneten Kampf und den Massenkampf, den wir nie vergessen dürfen.

Diese vier Säulen des Kampfes ergänzten und verstärkten sich

gegenseitig, um das Apartheidregime zu Fall zu bringen.


Deshalb müssen wir die internationale Solidarität als eine Säule

wiederbeleben. Wir müssen den Untergrund als Pfeiler wiederbeleben. Wir

müssen den bewaffneten Kampf als Pfeiler wiederbeleben. Und wir müssen

den Massenkampf als Pfeiler sicherstellen.


Der internationale Kampf gegen die Apartheid verkörperte den Kampf der

Menschheit gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Unser

Südafrika nach der Apartheid hat versucht, diese Tradition des aktiven

Internationalismus auf dem Kontinent und in der Welt fortzusetzen.


Wir haben versucht, unseren Teil zur Erneuerung Afrikas beizutragen, die

Süd-Süd-Zusammenarbeit zu fördern, die Länder des Nordens für die

Interessen Afrikas einzubeziehen und uns für die Umgestaltung des

globalen Regierungssystems einzusetzen. Wir wissen, dass wir davon

profitiert haben, und wir versuchen, unseren Nutzen im Interesse anderer

zu nutzen. Wir glauben, dass der Internationalismus heute entscheidend

für die Herausbildung neuer Formen der Organisation politischer Kräfte

für eine sinnvolle Transformation sein wird.


Ich glaube, dass wir als Südafrika weiterhin zum Aufbau einer globalen

fortschrittlichen Bewegung für ein besseres Afrika und eine bessere Welt

beitragen müssen.


Die Menschen müssen aus ihrer Selbstgefälligkeit und Ablenkung

herausgeschüttelt werden. Progressive Kräfte der Linken müssen

eingreifen, Hoffnung und Vision geben und konkrete Wege für politisches

Handeln aufzeigen.


Überall im globalen Süden hat die progressive Gemeinschaft begonnen,

sich zu sammeln. Wir freuen uns auf die Ausbreitung mutiger, vereinter

und lebendiger sozialer Bewegungen. Wie der große Revolutionsführer

Kubas, Präsident Fidel Castro, sagte: »Wir müssen uns heute vereinen, um

das Morgen aufzubauen, nach dem wir uns sehnen, um die Ausgeschlossenen

zu verteidigen und den Glauben an die Menschheit zu retten.«


Ich hoffe, dass uns das gelingt, und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört

haben.


23.10.2023

Greta Thunberg: Klimaschützer in Deutschland grenzen sich jetzt von ihr ab!

neopresse.com, 23. Oktober 2023,

Die Unterstützung für Greta Thunberg, Gründerin und Spiritus Rector der „Fridays for future“-Bewegung, bröckelt. Medienberichten nach grenzen sich nun Klimaschützer in Deutschland von der Schwedin ab. Die hatte kürzlich ihre Solidarität mit Palästina in aller Öffentlichkeit erklärt. In den sozialen Medien ging sogar ein Bild umher, auf dem sie sich mit einer Stoff-Krake ablichten ließ. Die Krake gilt gemeinhin als Symbol für Anti-Semitismus.


Thunberg: Kein Mitgefühl geäußert

Thunberg wird offenbar vorgeworfen, mit ihren Solidaritätsadressen Anti-Semitismus zu verbreiten oder sich damit zu solidarisieren. Die Schwedin hatte, so ein oft geäußerter Vorwurf, „vorher“ – gemeint ist der erste Angriff der Hamas auf Israel – kein Mitgefühl mit den Opfern geäußert, jedenfalls nicht in der breiten Öffentlichkeit.


Nun teilte die deutsche „Fridays for future“ mit, dass sie sich solidarisch mit den Opfern der Hamas erklären würden, dass sie den Terror veruteilten und darauf hoffen, dass die israelischen Geiseln zurückkehren würden. „Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit Jüdinnen und Juden, die weltweit und auch hier antisemitische Gewalt erleben“, erklärte die Gruppierung. Ergänzend merkte sie an, dass sie auch das Leid der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen sehen würde und dass sie „in Sorge über anti-muslimischen Rassimus“ sei.


Luisa Neubauer selbst hat sich dazu erklärt, dass alle sich gegen Antisemitismus auflehnen sollten. Die deutsche Sektion von „Friday for future“ erklärte zudem, dass „das Existenzrecht Israels“ nicht „verhandelbar“ sei. „Humanitäres Völkerrecht gilt für alle. Menschenrechte gelten für alle.“ Dies ist eine durchaus andere Erklärung als die, die Greta Thunberg in aller Öffentlichkeit abgegeben hatte. Allerdings hat Thunberg den Stoff-Kraken inzwischen vom Foto entfernen lassen oder entfernt.


Info: https://www.neopresse.com/politik/greta-thunberg-klimaschuetzer-in-deutschland-grenzen-sich-jetzt-von-ihr-ab/?source=ENL

23.10.2023

Bei der Jungen Union: Von der Leyen wirft Hamas und Putin in einen Topf

lostineu.eu, vom 22. Oktober 2023

Nach US-Präsident Biden hat auch EU-Chefin von der Leyen eine direkte Linie von der Terrorgruppe Hamas zu Kremlchef Putin gezogen. Bei der Jungen Union warb sie für sich und ihren umstrittenen Kurs.


Der ukrainische Präsident Präsident Selenskyj habe „Recht, wenn er sagt, dass Russland und die Hamas sich gleichen. Beide nehmen unschuldige Menschen ins Visier. Sie töten Zivilisten oder verschleppen sie als Geiseln.“ 

Hinter der Hamas stehe der Iran, so von der Leyen. Der Iran habe kein Interesse daran, dass die Region zur Ruhe kommt. Russland wiederum kooperiere mit dem Iran, der auch Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine liefere.

Das klingt fast, als habe sie es bei Biden abgeschrieben. Auch der US-Präsident hatte Parallelen zwischen Hamas und Putin gezogen. Biden begründet damit einen weltweiten Feldzug gegen die Feinde der USA, bis hin in den Indopazifik.

Allerdings sind noch nicht einmal von der Leyens eigene Beamte von diesen gewagten Vergleichen überzeugt, wie ein Protestbrief aus den Brüsseler EU-Institutionen zeigt. Sie fordern eine ausgewogenere Politik.

Ein bißchen geht VDL darauf sogar ein: „Es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten„, sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig.

War das eigentlich ein Wahlkampf-Auftritt? In den meisten EU-Ländern hätte von der Leyen derzeit keine Chance auf eine zweite Amtszeit, denn ihre Außenpolitik ist einfach… viel zu deutsch!

Oder amerikanisch?

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    23. Oktober 2023 @ 08:28

    Auch sonst scheint der JU-Parteitag eine Art Pfingstereignis gewesen zu sein und geniale Lösungsansätze inspiriert zu haben. So fordert der intellektuelle Überflieger Friedrich Merz, dass alle Einbürgerungs-KandidatInnen erst einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel unterschreiben müssen. Und wenn sich dann später herausstellt, dass das Bekenntnis gelogen war, dann wird ihnen … (ja was dann?) der Führerschein entzogen (Höchststrafe in Deutschland).
    Man munkelt außerdem, dass Markus Söder morgen mit der Forderung vor die Presse treten wird, dass Einbürgerungs-KandidatInnen erst einmal eine Weißwurst fachgerecht zuzeln und verspeisen müssen. (Da vegane Weißwürste nicht erlaubt sein sollen, könnten mit dieser Hürde viele muslimische BewerberInnen weggefiltert werden.)

    Im Augenblick gebiert ein Gebräu aus einem Mangel an (seriösen) Ideen zum Thema Migration, dem Hamas-Terror, anti-muslimischen Ressentiments und einem Bedürfnis nach Pathos und klarer Kante allerlei schräge Gedanken.

Reply

  • european
    23. Oktober 2023 @ 07:38

    Der afrikanische Sender 2nacheki hat eine bemerkenswerte Zusammenstellung online gestellt. Wie sich doch die Bilder gleichen. Die Textbausteine für die Präsidenten sind offensichtlich auch die gleichen geblieben
    https://youtu.be/bJBhIIYHnbI?feature=shared
    Sollte nachdenklich stimmen. Warum nur glaubt uns niemand mehr?

    Reply

  • KK
    22. Oktober 2023 @ 16:44

    Von der Leyen ist eine US-amerikanische Bauchrednerpuppe, nichts anderes.


  • Info: https://lostineu.eu/bei-der-jungen-union-von-der-leyen-wirft-hamas-und-putin-in-einen-topf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Beamte meutern gegen von der Leyen


    lostineu.eu, vom 21. Oktober 2023

    Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.

    In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas.

    Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.

    Die EU habe zudem „doppelte Standards“ in Israel und in der Ukraine an den Tag gelegt, heißt es in dem Schreiben, über das die „Irish Times“zuerst berichtete:

    “We are saddened by the patent show of double-standards which considers the blockade (water and fuel) operated by Russia on the Ukrainian people as an act of terror whilst the identical act by Israel against the Gazan people is completely ignored“

    “We cannot remain silent observers when the Institution you represent as President not only has been unable to halt the Palestinian tragedy unfolding for decades in full impunity, but by its recent unfortunate actions or positions seem to give a free hand to the acceleration and the legitimacy of a war crime in the Gaza Strip“

    The Irish Times


    "Wir sind betrübt über die offensichtliche Doppelmoral, die die von Russland gegen das ukrainische Volk verhängte Blockade (Wasser und Treibstoff) als Terrorakt betrachtet, während der gleiche Akt Israels gegen das Volk des Gazastreifens völlig ignoriert wird.

    "Wir können nicht stille Beobachter bleiben, wenn die Institution, die Sie als Präsident vertreten, nicht nur nicht in der Lage war, die palästinensische Tragödie zu stoppen, die sich seit Jahrzehnten ungestraft entfaltet, sondern durch ihre jüngsten unglücklichen Handlungen oder Positionen der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand zu geben scheint.

    The Irish Times


    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    Die EU-Kommission hat den Empfang des Briefs bestätigt, verweist jedoch auf ihre (neuen) Appelle zu humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Zu den Doppelstandards sagt sie nichts…

    Siehe auch „Die neue EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards und keine Strategie“

    P.S. Im US- State Department gibt es ähnliche Proteste. Sie richten sich nicht nur gegen Außenminister Blinken, sondern sogar gegen Präsident Biden, berichtet die „Huffpost“. Ein für Waffenlieferungen zuständiger Mitarbeiter hat sogar seinen Rücktritt eingereicht, er begründet dies hier („LinkedIn“)

    11 Comments

    1. Kleopatra
      22. Oktober 2023 @ 09:04

      „Officials“ sind nicht „Offizielle“, sondern Beamte, und insofern kann man sich fragen, mit welchem Recht sie Äußerungen der Kommissionspräsidentin in offenen Briefen kritisieren. Ein Beamter hat kein Recht, die EU-Politik u bestimmen, jedenfalls nicht mehr Recht als jeder andere Bürger auch.

    Reply

    • ebo
      22. Oktober 2023 @ 10:21

      Ruchtig, hab’s geändert. Allerdings sind nicht alle Kommissions-Mitarbeiter Beamte…

      Reply

    • KK
      22. Oktober 2023 @ 19:55

      „Ein Beamter hat kein Recht, die EU-Politik u bestimmen, jedenfalls nicht mehr Recht als jeder andere Bürger auch.“

      Aber Beamte haben – wie jeder Bürger auch – das Recht, eine solche Politik zu kritisieren; und wenn diese Politik Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das Völkerrecht billigt und damit unterstützt, dann haben Beamte sogar die Pflicht, diese Politik nicht nur zu kritisieren, sondern sich ihr aktiv zu widersetzen. Soviel hat uns die Nazizeit dann doch gelehrt.

      Reply

  • Kleopatra
    22. Oktober 2023 @ 08:28

    Der Vergleich mit der Ukraine ist vollkommen absurd. Aus dem Gazastreifen sind von den dortigen Machthabern protegierte Schwerverbrecherbanden nach Israel eingedrungen, um zu morden, zu vergewaltigen und um Menschen zu entführen. Keinerlei auch nur im geringsten vergleichbaren Verbrechen wurden in Russland von ukrainischem Territorium aus begangen. Wenn ein Vergleich zulässig ist, dann allenfalls zwischen den palästinensischen Terroristen und der russischen Invasionsarmee, auch wenn die im Vergleich zu Hamas fast human wirkt.

    Reply

    • KK
      22. Oktober 2023 @ 21:56

      Fragen Sie mal die russischstämmige Bevölkerung im Donbass, wie die das dort seit 2014 Geschehene einordnen.

      Reply

  • Arthur Dent
    22. Oktober 2023 @ 00:19

    Mal als Vergleich:
    Die RAF waren lauter Freiheitskämpfer und Märtyrer, wenn sie für die gute Sache – die Überwindung des Kapitalismus – gestorben sind. Dafür musste schon mal der eine oder andere Politiker beseitigt werden und Unschuldige sterben. Geht die Diskussion jetzt etwa in diese Richtung, betreiben die 800 Mitarbeiter der EU eine Art Schuldkult, weil die EU nicht genügend humanitäre Hilfe geleistet hat? Da sind die Gewaltausbrüche der Hamas gerechtfertigt? Man sympathisiert mit den Geiselnehmern? Oder verstehe ich hier etwas falsch?

    Reply

    • ebo
      22. Oktober 2023 @ 10:20

      Die Unterzeichner haben sich klar von Hamas distanziert. Steht auch drin…

      Reply

  • Alexander Hort
    21. Oktober 2023 @ 14:26

    Ich finde, dass das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang ist. Ich bin mal gespannt, wie man in den großen Medien mit dieser kognitiven Dissonanz umgehen wird. Aber vermutlich wird man das irgendwie gekonnt umschiffen. Da würde mich wirklich mal interessieren, wie man innerhalb so mancher Redaktion über solche Themen debattiert.

    Reply

    • ebo
      21. Oktober 2023 @ 14:31

      In Al Jazeera wird das groß gefahren, in der deutschen Presse habe ich noch NICHTS gesehen. Kein Wunder, denn VDL liegt zu 100 Prozent auf der deutschen Linie. Dummerweise teilt die – außer vielleicht Tschechien – niemand in der EU…

      Reply

  • KK
    21. Oktober 2023 @ 14:09

    Nicht nur die Meuterei wegen Doppelmoral ist überfällig, auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen von der Leyens selbstherrlichen geheim abgewickelten Deals und Auskunftsverweigerung – auch und gerade gegenüber den Kontrollgremien – hierzu.

    Reply

  • Helmut Höft
    21. Oktober 2023 @ 12:32

    EU-Offizielle meutern gegen von der Leyen Das wird auch Zeit. Wollen mal sehen, ob dieser Knilch*in endgültog von der Bühne geschubst wird. Und wer kommt dann? Sry, keine Namen, es kann nicht besser(!) werden, das Niveau ist nach unten offen.


  • Info:https://lostineu.eu/eu-offizielle-meutern-gegen-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge

    aus e-mail von  <newsletter@presse    nza.com>, 23. Oktober 2023, 7.15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.10.2023


    Nawalnys Verteidiger sind jetzt Häftlinge


    Drei Anwälte Alexej Nawalnys wurden nun in Moskau verhaftet. Sie wurden in einem speziellen Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Ihnen wird die Teilnahme an einer „extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Die Maßnahme soll vor allem die Kommunikation Nawalnys mit der Außenwelt endgültig verhindern. Von Helmut&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nawalnys-verteidiger-sind-jetzt-haeftlinge/


     -----------------------


    7 Schritte zur Beendigung des Teufelskreises in Israel und Palästina


    Der Weg zum Frieden erfordert gewaltfreie Aktionen nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern, den Medien, Hilfsorganisationen und anderen. Von Mubarak Awad Ich habe mein Leben damit verbracht, mich dafür einzusetzen, dass Palästinenser und Israelis ihre Konflikte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/7-schritte-zur-beendigung-des-teufelskreises-in-israel-und-palaestina/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2023

    „Alarmbereitschaft“ wegen der Slowakei  Die Bundesrepublik erhöht den Druck auf die Slowakei. Die Ursache: Die künftige Regierung des wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Landes strebt eine nicht wirtschaftsliberale, zugleich russlandfreundliche Politik an.

    german-foreign-policy.com, 23. Oktober 2023

    BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den künftigen slowakischen Regierungschef, er sei „im Grunde ... ‘nationalsozialistisch‘“; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als „eine Art trojanisches Pferd Putins“ bezeichnet.


    Zitat: „Putins trojanisches Pferd“

    Bereits vor der Einigung auf eine neue Regierungskoalition in der Slowakei hieß es im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Wahlsieg der Smer-SSD versetze „die EU in Alarmstimmung“. Dem einstigen und wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten der Slowakei Robert Fico werde nachgesagt, „eine Art trojanisches Pferd Putins“ zu sein. Dietmar Köster, der außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte außerdem gegenüber der Tagesschau: „Der Wahlerfolg Ficos ist nicht gut für die EU“. Der CDU-Politiker Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP), ergänzte: „Wenn Robert Fico das wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat, [...] ist das schon Anlass für uns besorgt zu sein“.[1]


    „Die volle Souveränität“

    Im Wahlkampf zur slowakischen Parlamentswahl vom 30. September hatte sich Ex-Premier Fico (im Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018) gegen weitere Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine ausgesprochen, für Verhandlungen mit Russland plädiert und sowohl gegen die Banken als auch gegen die Lebensmittelkonzerne in der Slowakei polemisiert. Zuvor war in den drei Jahren liberaler Regierungen seit 2020 der Lebensstandard in dem Land konstant gesunken.[2] In der Koalitionsvereinbarung einigten sich die bald regierenden Parteien Smer-SSD, HLAS-SD und SNS (Slowakische Nationalpartei) auf ein Ende der Sozialkürzungen. Darüber hinaus erklärte Fico, der zukünftige Außenminister des Landes werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“; andere Länder – auch Mitglieder von EU und NATO – hätten die „volle Souveränität“ der Slowakei zu respektieren.[3] Rudolf Huliak, der als möglicher Umweltminister gehandelt wird, kündigte außerdem an, er werde als erste Amtshandlung nach Russland reisen und sich für die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Ukrainekrieg entschuldigen.[4]


    Militärhilfen für die Ukraine

    Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar vergangenen Jahres spielte die Slowakei bei den Militärhilfen für das benachbarte osteuropäische Land eine überproportional wichtige Rolle. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war sie der sechstgrößte Lieferant von Militärgütern an die Ukraine und übertraf damit sogar EU-Großmächte wie Frankreich, Italien und Spanien.[5] Die slowakischen Lieferungen von Rüstungsgütern in das Nachbarland wurden jedoch bereits gestoppt. Die aktuell noch amtierende Technokratenregierung unter Ľudovít Ódor, einem früheren Vizegouverneur der Nationalbank des kleinen Landes, hatte ein weiteres Paket von Waffenlieferungen in die Ukraine vorbereitet. Die liberalkonservative Präsidentin Zuzana Čaputová, die die Regierung Ódor ernannt hatte, stoppte die Waffenlieferungen jedoch am 4. Oktober. Sie rechtfertigte das damit, das Wahlergebnis sei zu respektieren.[6] Die Bundesregierung hat damit einen wichtigen Verbündeten bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bereits verloren.


    Belastete Beziehungen

    Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) schrieb bereits in einem Nachwahlbericht nach dem Urnengang in der Slowakei, die deutsch-slowakischen Beziehungen seien angespannt. „Ficos Aussagen“ – er hatte die Bundeswehr mit Blick auf die in der Slowakei stationierten Truppen mit der Wehrmacht verglichen – würden das „deutsch-slowakische Verhältnis“ in Zukunft „belasten“. Für ein peripheres EU-Land wie die Slowakei gebe es aber wenig Alternativen; die HSS wies auf Mittel hin, Druck auf Bratislava auszuüben: „Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse.“[7]


    „Kommunistisch“ und „nationalsozialistisch“

    Im Berliner Tagesspiegel verstieg sich der sogenannte Diplomatische Korrespondent der Chefredaktion zu der Aussage, Fico sei ein „ex-kommunistischer Regierungschef“. Der junge Fico war 1986 der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) beigetreten; damals arbeitete er als Militärermittler in der tschechoslowakischen Armee. Regierungschef wurde er erstmals im Jahr 2006, als die Slowakei bereits der EU und der NATO beigetreten war; er führte damals bereits die sozialdemokratische Smer-Partei an. Laut dem einflussreichen Tagesspiegel-Autor sei Fico jedoch nicht nur Ex-Kommunist, sondern auch Nationalsozialist: „Die Linken vereinnahmen das Nationale [...]. Im Grunde müsste man [sie] ‘nationalsozialistisch‘ nennen [...].“[8] Derlei substanzlose Schmähungen sind im liberalkonservativen deutschen Mainstream üblich, sobald sich Staats- und Regierungschefs in Mittelosteuropa, dem klassischen Hinterland deutscher Großmachtpolitik, außenpolitisch von der Bundesrepublik abwenden.


    Suspendierung durch die SPE

    Die sozialdemokratische EU-Partei SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), in der die SPD eine starke Rolle spielt, hat nach der Verkündung der Koalitionsvereinbarung in Bratislava die Mitgliedschaft der beiden slowakischen Parteien Smer-SSD und Hlas-SD suspendiert.[9] Die Europaparlaments-Fraktion S&D („Sozialisten & Demokraten“) kündigte außerdem an, die Smer- und Hlas-Abgeordneten in ihrer Fraktion sollten ebenso suspendiert werden.[10] Als Grund hieß es in beiden Fällen, die zwei slowakischen Parteien koalierten mit der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Ex-Familienministerin Katarina Barley, SPD-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hatte sich nach Medienberichten im Falle von Smer und Hlas „für einen harten Kurs ausgesprochen“.[11] Als die Smer – die Hlas hatte sich damals noch nicht von ihr abgespalten – von 2016 bis 2020 mit zwei neoliberalen Parteien in einer weitgehend neoliberalen Regierung mit der SNS regierte, wurde die Smer-Mitgliedschaft in SPE und S&D nicht suspendiert.


    Automobilwirtschaft

    Der Versuch, Druck auf die Slowakei auszuüben, wird allerdings dadurch etwas erschwert, dass das mittelosteuropäische Land für Deutschland eine besondere Bedeutung hat: Es stellt pro Kopf der Bevölkerung weltweit die meisten Autos her. Im vergangenen Jahr gingen bei den verschiedenen Autowerken in der Slowakei insgesamt eine Million Pkw vom Band – bei gerade einmal etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern.[12] In den Werken von Volkswagen Slovakia beispielsweise werden Autos der Marken Volkswagen, Audi, Porsche und Škoda produziert. Laut Firmenangaben werden „mehr als 99 % der Produktion“ exportiert; einer der wichtigsten Exportmärkte ist Deutschland.[13]

     

    [1] Matthias Reiche: Warum Fico die EU in Alarmstimmung versetzt. tagesschau.de 02.10.2023.

    [2] Jakub Bokes: Die Wahlen in der Slowakei drehten sich um mehr als Russland. jacobin.de 16.10.2023.

    [3] Populist Slovak ex-prime minister signs coalition deal with 2 other parties to form a new government. apnews.com 16.10.2023.

    [4] Matúš Beňo: News digest: Fico's government is in the making, here are the basics. spectator.sme.sk 16.10.2023.

    [5] Pavel Bartůšek: Riskante Veränderung der politischen Orientierung bei vergangenen und kommenden Wahlen. voxeurop.eu 16.10.2023.

    [6] Vladimír Šnídl: Na obrane zvažovali ďalší vojenský balík pre Ukrajinu, podľa prezidentky treba rešpektovať výsledky volieb. dennikn.sk 04.10.2023.

    [7] Markus Ehm: Schwierige Regierungsbildung in der Slowakei. hss.de 02.10.2023.

    [8] Christoph von Marschall: Deutsche Einheit, Slowakei und USA: Gefährliche Drift in den Populismus. tagesspiegel.de 02.10.2023.

    [9] Thomas Gutschker: Europäische Sozialdemokraten suspendieren Wahlsieger Fico. faz.net 13.10.2023.

    [10] Die S&D-Fraktion plant die Suspendierung ihrer slowakischen Europaabgeordneten. socialistsanddemocrats.eu 12.10.2023.

    [11] Eric Bonse: Rauswurf für Ficos Genossen, blogs.taz.de 14.10.2023.

    [12] Jana Liptáková: Slovak car industry keeps momentum. spectator.sme.sk 18.01.2023.

    [13] Profil der Volkswagen Slovakia. sk.volkswagen.sk (ohne Datum).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9382


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 165 von 548

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 140 .. 150 .. 160 .. 162 163 164 165 166 167 168 .. 170 .. 180 .. 190 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 520 .. 530 .. 540 .. 545 546 547 548 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok