25.10.2023

Erweiterung: Selenskyj „berät“ die EU-Kommission

lostineu.eu, 25. Oktober 2023

Wieder eine Premiere: Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew berät bzw. bearbeitet Präsident Selenskyj nun die EU-Kommission in Brüssel. Am Dienstag war er live zugeschaltet.

Per Video nahm Selenskyj an der wöchentlichen Kommissionssitzung in Brüssel teil, wie Behördenchefin von der Leyen stolz auf Twitter / X bekannt gab.

Der ukrainische Staatschef verfolgte jedoch nicht nur die – vertraulichen – Beratungen der Kommissare. Er hielt auch eine Rede und gab gute Ratschläge.

Die EU habe nun eine „historische Chance“, den „Mangel an geopolitischer Gewißheit“ zu beseitigen und die Beitrittsverhandlungen der Ukraine aufzunehmen, sagte er.

Dazu muß die EU-Kommission allerdings erst noch die passende Empfehlung abgeben; danach müssen die 27 EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn einstimmig zustimmen.

Wie gut, dass Selenskyj einen so guten Draht zu von der Leyen hat und die Kommission noch vor ihrer Entscheidung, die Anfang November fallen soll, „beraten“ bzw. bearbeiten darf!

Anderen Beitrittskandidaten ist diese Ehre meines Wissens noch nicht zuteil geworden. Selbst Kanzler Scholz hat normalerweise keinen Zugang zu Kommissionssitzungen…

P.S. Nach diesem Präzedenzfall möchte EU-Parlamentspräsidentin Metsola nicht zurückstehen: Sie wünscht sich ukrainische Abgeordnete mit „Beobachterstatus“ – und das schon vor dem EU-Beitritt!

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    25. Oktober 2023 @ 09:46

    Komplexe Konstellationen erfordern normalerweise komplexe Strategien. Eigentlich.
    Stattdessen beobachten wir, wie einerseits immer mehr Wähler auf die unterkomplexen Antworten rechter Bauernfänger reinfallen und sich andererseits die in der Verantwortung stehenden PolitikerInnen an simple Glaubenssätze klammern:
    – Die Freiheit des Westens wird am Dnjepr verteidigt. Wenn Russland nicht vertrieben wird, wird Putin seine Armeen weiter gen Westen schicken.
    – Was Uncle Joe in Washington beschließt, dient dem Wohle der Menschheit.
    – Wir müssen möglichst schnell alle EU-Beitrittskandidaten an Bord holen, weil diese sonst für den Westen verloren sind.
    – Durch demonstrative Härte können wir Migrationswilligen die Lust am Migrieren nehmen.
    – Der Globale Süden ist immer noch bereit, sich von uns die wirtschaftlichen Bedingungen diktieren zu lassen, weil die Konditionen des IWF um so vieles besser sind als die Konditionen Chinas.
    – Demokratie liegt vor, wenn dem Westen genehme Parteien die Wahlen gewinnen.
    – Die Demokratie-Defizite mancher Länder können durch Rohstoff-Reichtum kompensiert werden – sofern die Länder ihre Rohstoffe zu günstigen Bedingungen rausrücken.
    – Freiheit bedeutet vor allem freies Unternehmertum.
    – …

    Und so passen Einerseits und Andererseits am Ende gut zusammen: Wo Politiker vermehrt Blödsinn reden, muss man sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Wähler sich auf die Suche nach alternativem Blödsinn machen.

Reply

  • Stef
    25. Oktober 2023 @ 09:00

    Selenski offenbart mit solchen „Ratschlägen“ offen seine Verzweiflung. Im Grunde riskiert er damit, in die letzte Reihe geschickt zu werden. Der einzige Grund, warum dies noch nicht erfolgt, ist die noch größere Verzweiflung der Kommisionspräsidentin von der Leyen.
    Ich glaube, man sollte nicht unterschätzen, welche verheerende Wirkung auf das Weltbild dieser Befehlsempfänger in Politikerverkleidung die aktuelle Zeit hat. Es zeichnet sich eine Persiode der Unsicherheit und der Veränderung im globalen Maßstab ab und wir sind als Bürger konfrontiert mit obrigkeitshörigen Vollstreckern unbefugter Befehle. Kein Wunder, dass die überfordert sind.

    Reply

  • european
    25. Oktober 2023 @ 07:38

    Irgendwann gibt es Selenskyj-Heiligenbildchen und jeder muss sich zuhause eins davon aufhängen, sonst gibt es kein Glück ???? . Und gleichzeitig wundern sich die EU Granden, dass sie außerhalb ihrer Blase von niemandem mehr ernst genommen werden.

    Die Aufnahme der Ukraine wird für die EU extrem teuer werden und das nachdem sie das ökonomische Modell des Blocks durch ihre planlose Sanktionitis mehr oder weniger selbst zerstört haben. Was ist denn der Plan für die Zukunft? Womit sollen die Brötchen verdient werden? Welches sind unsere Absatzmärkte und vor allem für was? Hat jemand eine zukunftsfähige Strategie im Ärmel? Ich denke die Europäer würden gespannt zuhören.


  • Info: https://lostineu.eu/selenskyj-beraet-die-eu-kommission


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Israel: USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel


    lostineu.eu, vom 24. Oktober 2023

    Der militärische Aufmarsch rund um Israel geht weiter. Washington schickt nun auch Militärberater – offenbar für die geplante Offensive in Gaza. Derweil torpediert Berlin einen Friedensgipfel.

    „Der Pentagon schickt Waffen und Berater in den Nahen Osten“, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Einer der Berater war vorher im Irak tätig, bekämpfte den „IS“ und gilt als Experte für den Straßenkampf.

    Zuvor hatte US-Präsident Biden mit Regierungschef Netanjahu telefoniert. Es ging um “U.S. support for Israel and ongoing efforts at regional deterrence, to include new U.S. military deployments.”

    Das Weiße Haus beschuldigte Iran, Angriffe auf US-Militärbasen in der Region „aktiv zu unterstützen“ (was auch immer das heißen mag). Man werde mögliche Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

    Frankreichs Präsident Macron forderte bei einem Besuch in Israel eine internationale Allianz gegen Hamas nach Vorbild der Anti-IS-Allianz. Der Kampf müsse „gnadenlos, aber nicht ohne Regeln“ sein.

    Derweil streitet die EU weiter. Nun lägen sich Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell in den Haaren, meldet der „Spiegel“. Baerbock habe sogar eine Abschlußerklärung beim Kairoer „Friedensgipfel“ verhindert.

    Das eine Lager, zu ihm gehörten der EU-Außenbeauftragte Borrell und sein Landsmann, der spanische Außenminister José Manuel Albares, setzte sich für eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den arabischen Staaten und den Vertretern des sogenannten Globalen Südens ein. An der Spitze des anderen Lagers stand die deutsche Außenministerin. Zusammen mit den Außenministerinnen Frankreichs und Kanadas markierte Baerbock einige rote Linien und blockierte am Ende eine gemeinsame Abschlusserklärung.

    Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie – wenn es darum geht, eine Feuerpause zu verhindern und einen Friedensgipfel zu torpedieren…

    Siehe auch Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel und Ohnmacht in Nahost

    P.S. Baerbock hat bei der UNO in New York für „humanitäre Fenster“ für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Doch sie ist weiter gegen eine Waffenpause. Das verstehe wer wolle…

    5 Comments

    1. Stef
      25. Oktober 2023 @ 08:55

      Baerbock ist im Grunde eine Anti-Politikerin. Jeder Wille zur Gestaltung ist ihr vollkommen fremd. Sie bewegt sich ausschließlich in dem engen Korridor zwischen den Resten Grüner Grundsätze und der offiziellen Außenpolitik der USA. Priorität hat dabei immer die US-Politik. Sie ist nicht einmal Willens, mögliche und absehbare Kurswechsel in der US-Politik zu antizipieren um damit Spielräume für eigene Politik zu generieren. Sie wartet sicherheitshalber immer auf den offiziellen Kurswechsel, der dann natürlich mit den engsten US-Leitplanken praktisch ohne verbleibende Spielräume daherkommt. Und diese Rolle gefällt ihr sichtlich gut, sie vermittelt mit keinen unzufriedenen Eindruck.

      Im Grunde ist dies ein zutiefst administratives Verhalten, ein besonders obrigkeitshöriges und konservatives zumal. Nur dass leider die Loyalität der Administratorin in diesem Fall nicht dem Souverän, sondern den USA gehört.

    Reply

  • Thomas Damrau
    25. Oktober 2023 @ 08:39

    „USA schicken Militär-Berater“ – der Fachmann staunt und der Laie [ich] wundert sich: Israel hat eigentlich genug Erfahrung im Kampf mit Guerilla-Truppen und die US-Army hat sich in dieser Disziplin zuletzt die Finger verbrannt (Irak, Afghanistan).

    Beim Lesen des AP-Artikels schien mir die Formulierung „advising on how to mitigate civilian causalties“ (auch nicht unbedingt eine Parade-Disziplin der USA) einen Hinweis zu geben: Möglicherweise schickt Biden ein Überwachungs-Team, das Gewalt-Exzesse verhindern soll.

    Ein riskanter Ansatz: Falls die Zahl der „zivilen Opfer“ nicht „begrenzt“ werden kann, steht auch Biden am Pranger.

    Reply

  • Boris
    25. Oktober 2023 @ 04:04

    „Fenster“ heisst ja wohl: kurze Zeit für Lieferungen, aber dann soll die Bombardierung gefälligst weiter gehen.

    Reply

  • KK
    25. Oktober 2023 @ 01:17

    „Offenbar versteht sie doch etwas von Diplomatie“

    Von Kriegsdilpomatie vielleicht – wie erkläre ich zB Russland einen Krieg, ohne dass mein Kanzler das angeordnet hätte oder auch nur davon weiß (und was hab ich als Druckmittel gegen den in der Hinterhand, dass der mich dafür nicht achtkantig rausschmeisst)?

    Von Friedensdilomatie versteht sie jedenfalls absolut nichts. Die ist in dem speziellen Völkerrecht, aus dem sie kommt, offenbar nicht vorgesehen.

    Reply

  • Corona Hotspot
    24. Oktober 2023 @ 17:33

    Der Dritte Weltkrieg ist in vollem Gange, und bald wird die ganze Welt brennen, denn das ist der geplante Ablauf der Psychopathen, die die Polit- und Medienhuren wie Hühner vor sich hertreiben.


  • Info: https://lostineu.eu/israel-usa-schicken-militaer-berater-baerbock-torpediert-friedensgipfel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine will EUropas Waffenfabrik werden


    lostineu.eu, 24. Oktober 2023

    Die Ukraine will nach dem Krieg mit Russland zum führenden Waffenproduzenten in der EU aufsteigen. Eine provozierende Positionierung – nicht nur für Moskau.

    Kiew habe weit reichende Pläne, erklärte Regierungschef Denys Schmyhal vor einem Deutschland-Besuch. Dabei gehe es nicht nur um die Landwirtschaft und die Energie, sondern auch um die Rüstung. Aus einem Gastbeitrag in der FAZ:

    Nach dem Krieg plant die Ukraine, mit einem umfassenden Programm zum Aufbau einer eigenen Verteidigungsindustrie zu beginnen. Es gibt bereits Kooperationen mit Deutschland und anderen europäischen Ländern zur Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen. Die Erfahrungen der Ukraine können für gemeinsame Militär- und Verteidigungsprogramme mit anderen europäischen Ländern von unschätzbarem Wert sein. Die ukrainische Armee könnte eine Schlüsselkomponente Europäischer Streitkräfte werden und die Sicherheit Europas erheblich festigen.

    Ähnlich äußerte sich Industrieminister Oleksandr Kamyshin in „Politico“. Die Ukraine wolle nicht nur für die EU, sondern für die gesamte „freie Welt“ Waffen produzieren, sagte er mit Blick auf den Krieg in Israel.

    Für Deutschland und Rheinmetall ist dies vermutlich eine gute Nachricht. Für Russland eher nicht. Auch Frankreich, das selbst eine bedeutende Rüstungsindustrie hat, dürfte nicht begeistert sein.

    Die provozierende Positionierung wird noch zu Ärger bei den Beitrittsverhandlungen führen – aber auch ein Ende des Kriegs erschweren. Wer will schon EUropas größte Waffenfabrik vor seiner Haustür haben?

    P.S. Die Ukraine strebt offenbar auch bei Attentaten und Auftragsmorden eine führende Stellung an. Dies berichtet die „Washington Post“. Gemeinsam mit der CIA habe der SBU mehrere Coups in Russland gelandet und den Mord an Darja Dugina, der Tochter eines russischen Ideologen, ausgeführt…

    13 Comments

    1. Thomas Damrau
      24. Oktober 2023 @ 23:37

      Haben wir nicht schon genügend Länder, die einen substantiellen Anteil ihres BIP mit dem Export von Utensilien für Mord&Totschlag erwirtschaften – und deshalb daran interessiert sind, dass es genügend Konflikte gibt? Die Welt wäre ein friedlicherer Ort, wenn Krieg nicht ein so gutes Geschäft wäre …

      Wie es schon die alten Römer praktiziert haben: Si vis bellum, para bellum. (In den Sonntagsreden hieß das natürlich anders.)

      (Nebenbei: Die ukrainische Rüstungs-Industrie vor schon dem Überfall durch Russland nicht zu vernachlässigen.)

    Reply

    • Kleopatra
      25. Oktober 2023 @ 08:59

      @Thomas Damrau: Ganz langsam zum Mitschreiben: Die. Ukraine. hat. diesen. Krieg. nicht. angefangen. Beide beteiligten Länder könnten Frieden haben, wenn die in Moskau regierende Verbrecherbande nicht die Ukraine überfallen hätte (und es wären dann auch keine ukrainischen Kinder nach Russland entführt worden, keine Vergewaltigungen, Morde an Zivilisten und was dergleichen russische „Heldentaten“ mehr sind). Da sich aber Russland so aufführt, sind alle in einiger Entfernung zu ihm liegenden Länder leider gezwungen, sich militärisch so auszustatten, dass sie sich im Fall eines Falles entschieden wehren können (alle betroffenen könnten sich auch lustigere Möglichkeiten vorstellen, wofür sie ihr Geld ausgeben). Dass die Ukrainer gern einen möglichst großen Teil ihrer (s.o.) leider notwendigen Rüstung lieber selbst herstellen als bei Olaf Scholz und dergl. erbetteln, sollte auch nachvollziehbar sein; und dass sie diese anderen gleichgesinnten Verbündeten auch zum Kauf anbieten, macht Sinn. Wären die Fundamentalkritiker bereit, sich ausrauben, ermorden, foltern, vergewaltigen (und alle Kinder nach Russland entführen) zu lassen?

      Reply

      • Stef
        25. Oktober 2023 @ 09:29

        @ Kleopatra: Von oben herab argumentiert und auch noch schlecht.

        Die Ukraine hat sich vom Westen auf einen extrem nationalistischen und aggressiven Kurs gegen Russland und gegen die in der Ukraine lebenden russissprachigen Menschen bestärken und verleiten lassen. Selbst Selenski ist zwar mit einem Versöhnungsprogramm gewählt worden, aber dann in das Lager der Ultranationalisten gewechselt und zwar nicht auf Betreiben Russlands. Diesen Kurs hat die Ukraine sich selbst gegeben. Das ukrainische Militär führt im eigenen Land seit dem Maidan einen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung im Donbass und gegen diejenigen Teile der Bevölkerung, die gegen den nationalistischen Kurs und gegen die bedingungslose Zuwendung zum Westen und Abwendung von Russland sind. Die Toten in diesem Krieg sind keine Erfindung. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass sind ebensowenig russische Propaganda wie das Verbot der russischen Amtssprache und andere drastische Diskriminierungen.

        Wenn wir von Verbrecherbanden an der Spitze imperialistischer Staaten sprechen, dann verdienen die USA seit dem Ende des WW2 unangefochten den Spitzenplatz. Gegenüber Russland haben die USA auf dem europäischen Territorium seit dem Mauerfall eine Politik betrieben, die die jetzt erfolgenden Eskalationen mindestens billigend in Kauf genommen, eher noch strategisch verfolgt hat. Die wesentlichen Rüstungskontrollverträge, die den Kalten Krieg beendet haben, sind seit 1990 von den USA gekündigt worden, als man sich als die einzig verbleibende Supermacht wähnte und Russland zur Regionalmacht herabgestuft hat. Ein Rakatenabwehrschild ist gegen Russland aufgestellt worden und jede andere noch so hell leuchtende rote Linie Russlands ist systematisch missachtet worden.

        Das alles kann man machen, sich dann aber über die Gegenmaßnahmen zu wundern und diese als die eigentliche Aggression zu bezeichnen ist schon extrem einseitig.

        Das alles vermag natürlich den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht zu rechtfertigen. Dieser war aber eben nie die Ursache oder auch nur der Anfang der Geschichte, sondern nur ihr trauriger Höhepunkt.

        Es scheint Ihnen ja ziemlich schwer zu fallen, das ganze Bild zu sehen statt nur eines kleinen Ausschnitts. Dafür garnieren sie ihren Ausschnitt aber auch mit allerlei blumigen Vokabeln und einseitigen Schuldzuweisungen. Als würde in dem Ukrainekrieg oder auch in irgendeinem anderen Territorialkrieg in der Geschichte der Menschheit alleine eine Seite Grausamkeiten und Verbrechen begehen, während die andere Seite keine Verbrechen begeht, immer gute Gründe und tragende Rechtfertigungen hat.

        Wer so etwas glaubt, perpetuiert freiwillige oder unfreiwillig die Logik des Krieges und darf sich nicht wundern, wenn außer noch mehr Krieg alle anderen Wege verbaut sind. Diese Erkenntnis hatten wir in Europa schon einmal nach dem Ende von zwei Weltkriegen. Brauchen wir erst erneut ein solches Ausmaß der Zerstörung, um wieder von unserer Hybris herunterzukommen, dass nur wir das Recht auf unserer Seite haben und nur wir das einzig Richtige zu erkennen vermögen? Wenn ich Ihre Beiträge lese, fürchte ich fast, dass uns dieser steinige Weg bevorsteht.

      • Thomas Damrau
        25. Oktober 2023 @ 10:40

        @Kleopatra
        Ich bin in meinem Beitrag nicht (wie Sie mir unterstellen) auf die Kriegsschuldfrage eingegangen, sondern wollte darauf hinweisen, dass man einen „militärisch-industriellen Komplex“ (Eisenhower) nicht mehr los wird, wenn er sich erst einmal etabliert hat. Eisenhower hat diesen Begriff mit Blick auf die USA geprägt, die im 2. Weltkrieg eine riesige Rüstungsindustrie geschaffen haben. Und diese Rüstungsindustrie hat seitdem einen unangemessenen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Eisenhowers Warnung vor der Macht der Rüstungsindustrie stammt aus den 1950er. Heute geben die USA immer noch einen aberwitzigen Anteil ihres Haushalts für Rüstung aus (und verschulden sich entsprechend exzessiv). Damit sich diese Ausgaben rechtfertigen lassen, braucht es
        – ein Selbstbild als Weltpolizist
        – eine paranoide Weltsicht, die sich ihre Krisenherde im Zweifelsfall selbst schafft
        – die Entschlossenhait, sich im Zweifelsfall den Weg freizuschießen.

        Zurück zur Ukraine: Was auch immer die Ukraine plant, wird wenig Einfluss auf den aktuellen Krieg haben: Man kann nicht gleichzeitig große Teile der Bevölkerung an die Front schicken, durch den Krieg zerstörte Infrastruktur notdürftig flicken und gleichzeitig neue industrielle Kapazitäten aufbauen. Es steht eher zu befürchten, dass eine Nachkriegs-Ukraine auch beim Thema Rüstung zur verlängerten Werkbank der (Rüstungsindustrie in der) EU wird und damit das Angebot an Waffen erweitert wird.

        Die Welt leidet nicht an einem Mangel an Waffenproduzenten, sondern an einem Mangel an guten Diplomaten.

      • Kleopatra
        25. Oktober 2023 @ 10:45

        @Stef: Für die Adresse der Trollfabrik oder russischen Propagandaseite, wo Sie Ihre „Informationen“ herbeziehen, wäre ich Ihnen gelegentlich dankbar.
        Kurz zu Ihren Argumenten: Sie stellen den russischen Angriff letztlich als einen Präventivkrieg dar. M.W. gelten solche aber heute auch nicht mehr als völkerrechtlich zulässig, und überhaupt möchte ich wissen, inwiefern Sie die Kriegsverbrechen der russischen Besatzungstruppen in diesem Zusammenhang als „Gegenmaßnahmen“ gegen eine herbeifantasierte Bedrohung Russlands interpretieren. (Kinder zu entführen, mit dem Hintergedanken, dass sie dann in einigen Jahren für „uns“ gegen „die“ kämpfen, ist eine genuine Naziidee). Die Koexistenz verschiedener Staaten in Europa setzt den unbedingten Respekt vor der Souveränität aller anderen voraus, für russische Fantasien von Einflusszonen etc. ist da kein Platz; und viele Russen hatten leider seit jeher Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass die Ukraine ein eigener Staat und nicht Teil Russlands ist. Wenn die von Putin angestrebte Wirtschaftsunion der Ukraine mit Russland so toll wäre, hätten die Ukrainer sich wahrscheinlich freiwillig für sie entschieden; aber Freihandel mit der EU ist nun einmal attraktiver als mit Russland, und beides gleichzeitig schließt sich aus. (Wer diese Aussage bezweifelt, braucht sich nur anzusehen, in welche höllischen Komplikationen man beim Versuch gerät, Nordirland gleichzeitig als Teil des Vereinigten Königreichs zu behandeln und den Freihandel mit der Republik Irland aufrechtzuerhalten).
        Seine Absicht, die Ukraine in der einen oder anderen Form zu übernehmen, hat Putin mit einem Schwall pseudohistorischer Argumente begründet und dieses Machwerk im Sommer 2021 auf seiner offiziellen Präsidenten-Website veröffentlicht. Warum sollte man dieses offene Bekenntnis Putins, dass er die ukrainische Unabhängigkeit sowenig respektiert wie Hitler seinerzeit die österreichische, nicht ernst nehmen?

      • ebo
        25. Oktober 2023 @ 11:00

        Bitte keine Unterstellungen. Die Passage mit der „Trollfabrik“ ist unsachlich, beim nächstenmal lasse ich das nicht mehr durchgehen.

  • Corona Hotspot
    24. Oktober 2023 @ 14:13

    Ja, passt, wenn man es vor dem Hintergrund sieht, dass dort „Heavenly Israel“ entsteht. Nicht, dass es jemand interessieren würde. Am allerwenigsten die Polithuren des EU-Knastes.

    Reply

  • Katla
    24. Oktober 2023 @ 14:02

    Was ist eigentlich aus dem Geraune geworden, dass die Hamas bei den Anschlägen auf Israel westliche Waffen, die aus der Ukraine stammen, verwendet hat? Vermutete/entlarvte russische Propaganda? Jedenfalls ist es sehr still geworden um dieses Thema.
    Wenn man aber beide Augen richtig zukneift, dann ist es eigentlich eine sehr gute Nachricht, wenn sich die Ukraine in Sachen Waffenhandel legale (und damit kontrollierbare) Strukturen gibt.

    Reply

  • Bogie
    24. Oktober 2023 @ 12:56

    Ein korruptes Land mit einer hybriden Regierungsform, ausgestattet mit einer Kaste von Oligarchen und einer weiteren von Rechtsradikalen will die Waffenschmiede der „freien Welt“ werden.
    Wäre es nicht so bitterernst, könnte es der Stoff für eine Komödie sein und einen Hauptdarsteller gibt es ja schon.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 13:43

      Ja, aber von der komischen wechselt er doch langsam in eine tragische Rolle…

      Reply

      • Karl
        25. Oktober 2023 @ 08:43

        Sehr wahr: Der Stoff ist anspruchsvoll, fordert die Tragödie!
        Die Welt wartet auf einen neuen Georg Büchner.

  • KK
    24. Oktober 2023 @ 12:55

    Passt zur Bandera/OUN-Nazi-Ideologie, die in dem Land vorherrscht. Und das mit den Auftragsmorden unterscheidet sich nicht mehr von der Organisierten Kriminalität. Da haben „wir“ uns schöne Freunde angelacht.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 13:42

      Da die CIA geholfen hat, wird es schon in Ordnung gehen ????


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-will-europas-waffenfabrik-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Israel-Hamas-Krieg: Angst vor „Cancel Culture“ unter Berliner Studenten

    berliner-zeitung.de, 24.10.2023 | 17:45 Uhr, Carola Tunk

    Israel-Hamas-Krieg: Angst vor „Cancel Culture“ unter Berliner StudentenWie stehen Berliner Studenten zum Krieg in Israel? Die Berliner Zeitung fragte vor Ort nach. Dann erreichte sie die Mail einer Universitätsleitung.


    Ist die Uni ein politischer Ort?Peter Kneffel/dpa


    Studenten tickten schon immer politisch. Deshalb wäre es eigentlich zu erwarten, dass sich Studenten an Berliner Universitäten zum Krieg zwischen Israel und der Hamas in aller Klarheit äußern. Vor Ort bietet sich jedoch ein anderes Bild: Viele Studenten wollen mit der Berliner Zeitung entweder anonym oder gar nicht reden.

    Ein junger Halb-Israeli, der sich nach eigener Aussage „nicht als Israeli identifiziert“, sagt dieser Zeitung am Rande einer Judaistik-Vorlesung, in den westlichen Medien gebe es eine „einseitige Perspektive“. Der Mann will seinen Namen nicht nennen. Er sagt, man müsse sich anschauen, „woher der Widerstand der Palästinenser“ komme. Das rechtfertige die Taten der Hamas nicht, aber eine Eskalation durch Israel sei auch keine Lösung, sagt er.


    „Israel wird mit dem Judentum gleichgesetzt“

    Ein paar Tage später ist die Stimmung an einer anderen Berliner Hochschule ähnlich. Die Studenten, mit denen die Berliner Zeitung gesprochen hat, verurteilen die Taten der Hamas mal mehr oder weniger scharf, die meisten solidarisieren sich mit den Palästinensern.

    Eine junge Frau, die auf dem Weg in die Bibliothek ist, sagt, sie sei deutlich propalästinensisch eingestellt. Die 20-Jährige ist der Ansicht, dass die israelische Regierung „offensichtliche Propaganda“ verbreite. „Israel wird mit dem Judentum gleichgesetzt“, behauptet sie. Ihren Namen will sie nicht nennen, da sie angeblich Freunde in der israelischen Armee hat. „Wenn die das sehen, dann haben wir ein Problem“, sagt sie.


    Lukas Blume, ein 23-jähriger Philosophie- und Lehramtsstudent, sagt, er stecke „nicht so tief drin in der Materie“. Trotzdem hat er eine Meinung: „Die Kriegsverbrechen aufseiten Israels gehen gar nicht“.

    Auch die Jurastudentin Lea Hullermann sagt, dass sie sich nicht so gut mit dem Thema auskenne. Sie stellt fest, dass viele Dozenten und Studenten pro Palästina seien, sagt aber auch: „Das, was die Hamas macht, ist ganz, ganz schrecklich. Das würde jeder unterschreiben.“


    „Cancel Culture und so ein Shit“

    Einige Studenten kritisieren die Art, wie soziale Medien ihren Nutzern Informationen über den Krieg im Nahen Osten bereitstellen. Auf Instagram tendiere der Algorithmus eher in eine proisraelische Richtung, behauptet ein junger Jura-Student. Dabei seien in seinem Bekanntenkreis viele eher propalästinensisch eingestellt.

    Er ist der Ansicht, dass die Palästinenser „in die Ecke gedrängt“ worden seien. Andererseits verteidige sich Israel gegen Terroristen, sagt er. Auch er will lieber anonym bleiben – sagt aber, er habe keine Angst davor, seine Meinung zu sagen. Ganz im Gegensatz zu einem großen Teil seiner Mitstudenten. Die hätten oft Angst, etwas Falsches zu sagen. Der Grund dafür? „Cancel Culture und so ein Shit.“

    Eine Kulturwissenschaftlerin weiß von einem Seminar über den Nahost-Konflikt zu berichten. Sie selbst grenze sich von Antisemitismus ab, sei aber schon einmal auf einer Pro-Palästina-Demonstration gewesen. Die 25-Jährige ist der Meinung, dass auf „Israels Gewalt“ in der Politik nicht geantwortet werde.


    Er habe sich zu einer Synagogen-Mahnwache „durchgerungen“, sagt einer

    Ihr Kommilitone erzählt, dass er sich bislang nur „dazu durchgerungen“ habe, zu einer Mahnwache von der Synagoge zu gehen. „Das ist eine Sache, zu der ich mich ganz sicher positionieren kann.“ Darüber hinaus ist der Soziologiestudent der Ansicht, dass der Diskurs „polemisch“ geführt werde. Der 27-Jährige setzt auf Vermittlung. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock sage: „Wir sind alle Israelis“, dann sei das ihm zufolge kein Vermittlungsversuch.


    Hannes studiert im siebten Semester Anthropologie und BWL. Seinen Nachnamen will er gegenüber der Berliner Zeitung nicht nennen. Auch er beklagt das mangelnde Wissen über den Konflikt in Deutschland. Das spiegele sich auch in der Berichterstattung wider. Das Ganze sei eine „Riesenkatastrophe“, so Hannes, der beide Seiten ein paar Sätze später wiederum abwägt: „Natürlich darf ein Land gegen Terroristen vorgehen, aber ob das in einem Bombardement einer Stadt enden muss, weiß ich nicht.“


    Der Student wirkt überfordert mit der Frage nach der Haltung zum Nahost-Konflikt. „Ich finde es von vorne bis hinten schrecklich, ich weiß nicht, wo ich stehen soll“, sagt er. In der Schule sei Kolonialismus zwar ein Thema gewesen, der Nahost-Konflikt ab 1945 jedoch nur gestreift worden. Den geplanten Stoff habe man nicht mehr geschafft.

    Der Computerwissenschaftler Paul sagt auf Englisch, Krieg im Allgemeinen sei nicht zu verhindern. Er würde sich eher auf der propalästinensischen Seite verorten, verurteile aber jedwede Gewalt. Es gebe in diesem Konflikt kein Schwarz-Weiß. Gleichzeitig behauptet er, dass die Medien eher proisraelisch eingestellt seien, da Israel „mehr Macht“ habe. Es gehe „nicht um Juden, sondern um Zionismus“. Was er damit meint, bleibt offen.


    Die Universität, an der die eingangs erwähnte Judaistik-Vorlesung stattfand, wirkt nervös. Die Universitätsleitung hat der Berliner Zeitung per E-Mail Vorhaltungen gemacht, sich „unter die Studierenden gemischt“ zu haben. Die Studenten, die die Berliner Zeitung befragt hat, waren nach eigenen Angaben volljährig. Auch angesichts des gehäuften Wunsches nach Anonymisierung stellt sich die Frage, ob die politische Haltung von Studenten im Nahost-Konflikt nicht an die Öffentlichkeit kommen soll.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-hamas-krieg-angst-vor-cancel-culture-unter-berliner-studenten-li.2152212


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Fremde Federn
    Auto-Sucht, Dromedar-Gesellschaft, Techno-Pragmatismus

    makronom.de, vom 24. Oktober 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Bremst Bürokratie die Wirtschaft aus?


    piqer: Jürgen Klute

    Wirtschaftslobbyisten klagen gerne über Bürokratie und werfen dem Staat vor, er bremse die wirtschaftliche Entwicklung. Nun hat das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine Studie vorgelegt, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Dazu hat sich das DIW gemeinsam mit der Universität Göteborg die Verwaltungsqualität auf regionaler Ebene näher angeschaut. Das Ergebnis ist durchaus überraschend und passt nicht zu den Bürokratieklagen der Wirtschaftslobbyisten.

    Diese Empfehlung bezieht sich nur auf einen relativ kurzen Bericht im Spiegel. Das Ergebnis der dargestellten Studie lohnt aber eine Empfehlung und eine Kenntnisnahme verbunden mit der Hoffnung auf zukünftig qualifiziertere Debattenbeiträge zum Thema.

    spiegel Warum Bürokratie kein Problem ist, eine miese Verwaltung aber schon




    Krieg, Terror und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien


    piqer: Ralph Diermann

    Es ist kein komplexer Gedanke und auch kein neuer, den Nils Minkmar da ausspricht – aber immer wieder und gerade heute braucht es unbedingt jemanden, der das Offensichtliche so klar und mit solchem Furor benennt, wie es der Autor tut: Islamisten und Antisemiten, Putin und Khamenei und Mohammed bin Salman, all die Feinde der offenen, liberalen, solidarischen Gesellschaft, eint, dass ihr Hass auf Juden, Frauen und Minderheiten privat bliebe, wenn wir ihnen nicht ihre fossilen Brennstoffe abkaufen würden.

    Auch der russische Überfall auf die Ukraine habe daran wenig geändert – wir haben bloß den Lieferanten gewechselt. Die Angst der Bundesregierung vor den deutschen Autofahrern ist größer als jene vor Putin, zitiert SZ-Redakteur und Autor Minkmar den Fernsehjournalisten Stephan Lamby.

    Deutschland lebt sentimental in der Fernsehwerbung der Siebziger Jahre: Eigenheim, PKW und Frühstücksidylle,

    schreibt Minkmar. Erst wenn wir von Öl und Gas weg kommen, helle sich der historische Horizont wieder auf. Die gepiqten Passagen stammen aus dem wöchentlichen, sehr empfehlenswerten Newsletter Minkmars, „Der Siebte Tag“ betitelt. Wer angesichts der Weltenlage etwas Trost sucht, findet auch den in dieser Ausgabe – von Igor Levit und Nigel Slater.

    steady hqEin Tag nach dem anderenAutor: Nils Minkmar




    Ein Ex-Topmanager und -Politiker fordert einen radikalen Neuanfang


    piqer: IE9 Magazin

    Krischan Lehmann von 1E9 interviewt den ehemaligen Politiker und Topmanager Thomas Sattelberger, der zuletzt für die FDP Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung war und gerade sein Buch „Radikal neu. Gegen Mittelmaß und Abstieg in Politik und Wirtschaft“ veröffentlicht hat. Sattelberger sieht Deutschland mitten in einer Innovationskrise.

    „Wir schwächeln nicht, wir sind krank. Und ich kann das für mich bis ins Platzen der Dotcom-Blase zurückverfolgen, also etwa bis zur Jahrtausendwende.“

    Sattelberger kritisiert mit sehr deutlichen Worten die deutsche Politik, Wirtschaft und Bildung für ihr Versagen, die digitale Transformation zu gestalten, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und Talente zu stärken. Er spricht von „spätrömischer Dekadenz“ und prophezeit eine schmerzhafte Krise. Allerdings liefert er auch Ideen, wie es aus seiner Sicht wieder besser laufen könnte.

    „Das Politiksystem braucht Disruption. Das ist meine tiefe Erkenntnis aus meinen sechs Jahren Politik. Das alte System ist in sich nicht reformfähig.“

    Sattelberger plädiert für ein radikales neues Denken, das sich nicht in alte Erfolge verliebt, sondern Experimentierräume für Innovationen schafft. Er schlägt unter anderem vor, den Beamtenstatus zu reformieren, Sonderwirtschaftszonen zum Erproben technologischer Neuerungen einzurichten und der Politik wieder mehr Gestaltungsspielraum zu verschaffen. Denn der größte Teil des Staatshaushalts sei inzwischen nur noch zur Deckung von Fixkosten da.

    Trotz aller Kritik sieht er die Krise als Chance für eine Erneuerung.

    1e9„Man muss jetzt neu und radikal denken, sonst fährt das Land gegen die Wand“Autor: Krischan Lehmann




    Der Mythos vom Riss durch die Mitte der Gesellschaft?


    piqer: Thomas Wahl

    Sind unsere westlichen Gesellschaften wirklich so gespalten wie zunehmend behauptet wird? Und wenn ja, welche betrifft es besonders und warum? Oder ist das nur ein „Mythos“, der anhand von Beispielen und verschiedenen Streitthemen versucht wird zu untermauern? Immer mit hohen Erregungswellen in Politik und Medien. Auch bei Piqd haben wir auf solche Fragen schon verwiesen.

    Ein Team von Wissenschaftlern um den Soziologen Steffen Mau hat nun jüngst die Einstellungen zu aktuellen Reizthemen quer durch alle Schichten in Deutschland untersucht. Das Medienecho war groß, hier „Die Welt“ dazu:

    Die Soziologen ließen über 2500 Bundesbürger ab 16 Jahren für eine repräsentative Studie befragen und Teilnehmer in mehreren Diskussionsgruppen in Berlin und Essen aufeinandertreffen. Mit „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ stellen die Wissenschaftler nun ihre überraschenden Ergebnisse vor. Gibt es einen gesellschaftlichen „Rechtsruck“? Verkörpern der „alte weiße Mann“ und die Boomer den Rückschritt? Ist die Arbeiterklasse gefangen in einem trüben Sumpf aus Fremden- und Queerfeindlichkeit? Nichts davon stimmt, so Mau, Lux und Westheuser. Die Studie erschüttert zahlreiche Gewissheiten über die „Kulturkämpfe“, sowohl des moralisierenden Jargons des Linksliberalismus als auch der Rechten. Es ist die dringend nötige Korrektur eingeschliffener Debatten durch Empirie.

    In ihrem aus den Analysen bei Suhrkamp erschienenen Buch schreiben die Autoren:

    Trotz der jüngsten Prominenz dieser Thesen gehört das Bild eines Auseinanderfallens der Gesellschaft in gegensätzliche Blöcke seit Langem zum Repertoire der Zeitkritik. So erklärte Marx die sozialen Kämpfe seiner Zeit durch die Grundspannung des Kapitalismus. Als Kamelhöcker treten hier soziale Klassen auf, die durch ihr Eigentum an Produktionsmitteln und ihre Position in der Produktionssphäre bestimmt sind. Im Spiel der kapitalistischen Kräfte, so prophezeite es das Kommunistische Manifest, würden »Zwischenklassen« nach und nach zerrieben. Übrig blieben zwei antagonistische Hauptklassen, verkörpert durch die Gruppen der Besitzenden und der Lohnabhängigen. Dieses schismatische Zwei-Klassen-Modell war lange Zeit eine der wirkmächtigsten Polarisierungsdiagnosen in den Sozialwissenschaften.

    Bekanntlich ist es nicht ganz so gekommen. Das „Neue Deutschland“ bringt nun hierzu ein Interview mit Steffen Mau, das erfreulicherweise nicht hinter der Bezahlschranke steht und auch daher hier empfohlen wird. Mau charakterisiert den Grad der gemessenen gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland als „Dromedargesellschaft“ und eben nicht als „Kamelgesellschaft“ .

    Beim Kamel haben wir zwei Höcker, dazwischen ist ein großer Graben. Hier stehen sich zwei gesellschaftliche Großgruppen gegenüber, die Differenzen erscheinen unüberbrückbar. Beim Dromedar gibt es einen großen Hügel, die Ränder laufen aus und sind deutlich kleiner.

    Kamelgesellschaften findet man eher in Staaten mit Mehrheitswahlrecht sowie Zwei-Parteien-Systemen wie in Großbritannien oder in den USA und weniger in Ländern mit Verhältniswahlrecht. Beim Mehrheitswahlrecht gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat. Koalitionsregierungen sind daher eher unüblich, es dominieren wenige große Parteien. Mehrheitswahlrecht fördert also Polarisierungen und passt nicht mehr richtig zu den vielfältig ausdifferenzierten modernen Gesellschaften.

    Aus dieser Ausdifferenzierung und Vielfalt folgt nach Mau auch, dass  die traditionelle Aufteilung in ein rechtes und ein linkes politisches Lager nur noch bedingt zeitgemäß ist. Die historisch bekannten absoluten Spaltungsdiagnosen, wie sie etwa Marx theoretisch untermauert hat, verlieren demnach an Relevanz.

    Die Diagnose, nach der wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben, wäre also zu pauschal:

    Wir leben in einer emotional aufgewühlten Gesellschaft mit vielen neuen Konflikten. Wir haben radikale Ränder. Aber deshalb ist unsere Gesellschaft noch nicht gespalten. Die meisten Leute gruppieren sich in der breiten Mitte.

    Auch wenn heute der Rechts/Links-Konflikt noch den politischen Raum strukturiert, ist der Grundkonflikt weniger dominant.

    Es sind neue Konflikte hinzugetreten, Themen wie Migration, Klimawandel oder sexuelle Diversität machen die Lage komplizierter. Wir sehen in den politikwissenschaftlichen Analysen, dass es im Vergleich zu früheren Urnengängen mehr Wählerwanderung beispielsweise zwischen der SPD, den Grünen und der CDU/CSU gibt, sich also die Fronten etwas aufgeweicht haben. Neu ist in Deutschland aber der Aufstieg einer rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Partei, der AfD. Dadurch sind neue Reibeflächen in der politischen Auseinandersetzung entstanden.

    Insofern scheint die starke gesellschaftliche Spaltung auch etwas medial und politisch herbeigeredet?

    Es gibt eine »Spaltung in den Köpfen« oder eine »gefühlte Polarisierung«, die das tatsächliche Auseinanderdriften der Gesellschaft überbetont. Die Menschen sind bei vielen Themen näher beieinander und weniger kompromisslos als man angesichts der öffentlichen Debatten meinen könnte. Statt einer Spaltung in der Mitte haben wir eine Radikalisierung des Randes.

    Das erscheint mir durchaus einleuchtend. So wird die Stärke und Richtung einer beobachteten Polarisierung auch von der Blickrichtung und Fragestellung der Analyse abhängen. In einem etwas früheren Interview in „Soziopolis“ sagte Mau dazu:

    Beschäftigt man sich politikwissenschaftlich mit Polarisierungsphänomenen, wird in der Tat eine Veränderung des Parteiensystems in der gesamten westlichen Welt mit einer größeren Bedeutung von Parteien erkennbar, die entweder universalistische Überzeugungen vertreten und ökologische Fragen thematisieren oder ethno-nationalistische Schließungen propagieren wie die AfD oder Lega Nord. Das sind zweifelsohne neue Erscheinungen jenseits des alten Schemas links-rechts oder Kapital-Arbeit. In den Elektoraten ist eine Reorganisation der Wählerschaft und Wählerströme zu beobachten, bis hin zu dem Punkt, an dem manche sagen, die AfD sei die neue Arbeiterpartei und spreche vor allem die unteren Schichten an. Wenn man jedoch soziologisch fragt, wie sich Leute zu Sachthemen positionieren, zu zentralen gesellschaftlichen Fragen – Migration, Anerkennung sexueller Diversität, Gleichstellung von Mann und Frau – dann ist die Lage viel unübersichtlicher. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen erlauben es nicht ohne Weiteres, die Leute dem einen oder anderen Camp zu zuordnen. Da finden sich keine scharf konturierten, klar einander gegenüberstehenden Lager. Und es lässt sich auch keine, wie man früher gesagt hätte, klare soziale Standortgebundenheit der Positionen feststellen, etwa in dem Sinne, dass es ein kosmopolitisches Oben und ein kommunitaristisches Unten gebe.

    Insofern findet die Forschungsgruppe auch keine Aufspaltung in zwei klar  zu unterscheidende Lager und auch keinen strikt trennenden Graben zwischen Bevölkerungssegmenten.

    Es mag einen kosmopolitischen und einen kommunitaristischen Pol als Idealtypen von Gesinnungsklassen geben, die meisten Menschen positionieren sich aber irgendwo in der Mitte.

    In dem Interview des ND nennt Mau vier empirisch nachgewiesene zentrale „Konfliktarenen der Ungleichheit“

    Erstens den Oben-Unten-Konflikt, in dem es um klassische ökonomische Ungleichheit und um Verteilungsfragen geht. Zweitens um Innen-Außen-Konflikte wie die Migration. Dazu kommt die  Wir-Sie-Arena, die sich um Diversität und Diskriminierung dreht, und die Heute-Morgen-Arena, also etwa die Klimafrage. Die drei letzten Themen seien eher neue Konflikte, die viel Bewegung und Erregung in die Gesellschaft hineinbringen und sehr viele „Triggerpunkte“ aufweisen:

    Wir beobachten einerseits viel Konsens, aber auch erhitzte Gemüter, wenn bestimmte Reizthemen angesprochen werden, etwa das Gendern in der Sprache, im Straßenverkehr die Lastenfahrräder oder auf der anderen Seite Geländewagen wie die SUVs. Verletzungen von Gleichheitsvorstellungen, Gefühle von Kontrollverlust und Veränderungszumutungen sind typische Trigger, die Menschen erregen oder wütend machen. Das führt dann zu besonders emotionalisierten Diskussionen, die sich nicht so schnell einfangen lassen.

    Und diese neuen „Umordnungen“ politischer Konfliktfelder erzeugen natürlich auch neue Allianzen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, was Mau im Interview mit der „ZEIT“ sagte:

    Die soziale Welt ist nicht so schubladisiert, wie es vermittelt wird. Die öffentlichen Diskurse sind zum Teil entkoppelt von der Realität. Ich bin selbst immer wieder überrascht von der Empirie, weil sich meine Erwartungen ja auch aus den Medien und privaten Unterhaltungen speisen. Als Soziologe bin ich ein Mythenjäger.

    Jagen wir auf der Suche nach der Wirklichkeit die „schubladisierenden“ Mythen mit Geduld und Gelassenheit. Wir sind uns in Vielem wohl näher als gefühlt …

    Neues Deutschland„Spaltungsdiagnosen hat es schon immer gegeben“Interview: Thomas Gesterkamp




    Techno-Pragmatismus > Techno-Optimismus


    piqer: René Walter

    Marc Andreessen, mililardenschwerer Investor in Silicon Valley, schrieb vor wenigen Tagen ein Manifest des Techno-Utopismus. Man könnte dieses Dokument, das vor Pathos, historischen Ungenauigkeiten und veraltetem Marktfundamentalismus nur so strotzt, getrost ignorieren, wenn Andreessen nicht einer der einflussreichsten Männer in Technologie-Kreisen wäre und sein Wort Gewicht hat. Dieses Manifest ist ein brauchbarer Wegweiser für die Stimmungen und Haltungen der Elite im Technologie-Sektor, selbst wenn es wie das inbrünstig vorgetragene Wannabe-Epos eines Teenagers klingt.

    Lucas Ropek schreibt auf Gizmodo, warum Andreessen mit praktisch allem falsch liegt, und ich habe in meinem Newsletter aufgeschrieben, warum die pathosgeladene Ästhetisierung von letztlich politisch-regulativen Fragen an die Wurzeln des Faschismus erinnert, die Andreessen in seinem Dokument auch zusammen mit neoreaktionären Denkern explizit zitiert.

    Einen anderen, etwas unaufgeregteren, aber möglicherweise besseren Kritikansatz bietet David Karpf in seinem Takedown Why can’t our tech billionaires learn anything new? Er beschreibt, warum Andreessen vor allem abgehangene und verbrauchte Tech-Visionen aus den Neunzigern aufwärmt, die vor allem deshalb abgeschmackt klingen, weil die sogenannten Techno-Utopisten der Neunziger seit dem Siegeszug des Internets praktisch politische und gesellschaftliche Blankoschecks erhielten in Form von Steuersenkungen, Subventionen und Deregulierung. Damit haben sie dann vor allem Marktmonopolisierung und Ungleichheit erschaffen.

    Gleichzeitig zeigt Andreessen mit dem Finger auf Feinde – nicht Menschen, wie er betont, sondern „gefährliche Ideen“, die die Freiheit des unregulierten Marktes und ungebundener Innovationskraft bedrohen. Diese Ideen sind Industriestandards wie „Risk Management“, aber auch Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Trust and Safety, Stakeholder Capitalism und so weiter und so fort.

    Karpf hält entgegen, dass dies Merkmale nicht einer pessimistischen, regressiven Sicht auf technologische Innovation sind, die angeblich Fortschritt verhindern, sondern Ansätze für das, was er Techno-Pragmatismus nennt, und bezieht sich dabei auf einen seiner älteren Aufsätze.

    Techno-Pragmatismus sieht die Chancen des technologischen Fortschritts und ist dabei nicht weniger enthusiastisch, als Techno-Optimisten, verschließt aber seine Augen nicht vor Risiken und den deshalb nötigen Regulationen, die technologischen Fortschritt in zivilisatorisch-legislative Mechanismen zum Nutzen der breiten Bevölkerung einbetten.

    Die Geschichte gibt ihm Recht. MIT Ökonom Daron Acemoğlu beschreibt in seinem neuen, auf jahrelanger historischer Forschung basierenden Buch Power and Progress, warum es nie ungebremste technologische Innovation alleine war, die gesellschaftlichen Fortschritt auslösten, sondern immer der damit verbundene Kampf darum, die mit technologischem Fortschritt einhergehenden Besserungen der breiten Bevölkerung zugänglich zu machen und den Menschen Anteil an den fortschrittlicheren Lebensbedingungen zu bieten.

    Marc Andreessens möchte genau diesen Kampf um Regulation zugunsten eines libertären, ungebremsten Fortschritts beseitigen, weshalb ich sein Manifest nicht für techno-optimistisch, sondern techno-extremistisch halte und den wahren Techno-Optimismus bei Karpf und Acemoğlu sehe: Die Zuversicht auf sozial und politisch integrierten technologischen Fortschritt, der allen zugute kommt – nicht nur einer handvoll von Tech-Millardären und ihren akzelerationistischen Anhängern.

    The Future, Now and ThenWhy can’t our tech billionaires learn anything new?Autor: Dave Karpf




    Die „Liebe zum Auto“ ist heilbar


    piqer: Ole Wintermann

    Der Verkehrssektor ist einer der größten GHG-Emittenten. Egal ob es um den Transport von Waren oder Menschen geht; Maßnahmen zur GHG-Reduzierung im Verkehrssektor beziehen sich in den allermeisten Fällen auf die Antriebswende, ohne eine Verkehrswende ernsthaft ins Auge zu fassen. Dieser Text bei „Yale Climate“ beschäftigt sich – mit einem Fokus auf die USA – mit der Frage, warum wir in der Breite verlernt haben, im Bereich der Mobilität in Alternativen zum Auto zu denken.

    Die historische Analyse des Aufkommens des Autos in US-Städten zeigt, dass es spielende Kinder und Fußgänger waren, die zuvor die Straßen der Städten geprägt haben. Die Straßen gehörten zum Leben dazu und boten Platz und Freiheit (Anm. meinerseits: Es sei hier ein Blick in alte YT-Videos zu empfehlen, die deutsche Straßen in den 1920ern und 1930ern zeigen und diese Analyse aus den USA stützen).

    Durch das Aufkommen der Autos auf den Straßen erhöhte sich die Zahl der Todesopfer unter denjenigen, die sich zuvor frei auf der Straße bewegen konnten. Die Polizei konzentrierte sich immer mehr auf die Entwicklung und Einhaltung von Verkehrsregeln, in den Schulen lernten Kinder, Angst vor den Autos haben zu sollen (euphemistisch: Verkehrskunde-Unterricht) und Autoingenieure und Zement-Lobbyisten begannen dafür zu werben, den Autos die Straße zu überlassen:

    „Car culture was largely forced on an unwilling public by car dealers, manufacturers, automotive clubs, and others who banded together to promote automobile use.“

    Der Mythos der Unverzichtbarkeit des Autors war geboren worden.

    Im Jahre 1922 marschierten auf einer Kinderparade gegen die sich anbahnende Herrschaft des Autos auf den Straßen 10.000 Kinder, von denen jedes 10. Kinder als symbolisches Mitglied der „Memorial Division“ – sinnbildlich für die Zahl der im Autoverkehr getöteten Kinder – gekennzeichnet war. Im Zuge der Parade wurden die verwaisten Mütter als „Weiße Sternenmütter“ geehrt.

    Die Autorin des Textes plädiert für eine zweite Revolution auf den Straßen der Städte – dieses Mal für das Leben und die Lebensqualität der Einwohner. Den Hebel dafür sieht sie in der Dekonstruktion des Mythos von der Unverzichtbarkeit des Autos. Die „Liebe“ ist vielmehr eine in den meisten Fällen so nicht gewollte Abhängigkeit, die sich nach 100 Lobbyismus der Autoindustrie in der Infrastruktur und im Mindest manifestiert hat. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgekosten dieser Abhängigkeit sollten wir in der Debatte stärker hervorheben, werden sie doch gern von den AutofahrerInnen verdrängt. So zeigte eine Studie mit 2.000 Probanden, dass der Anteil derer, die nicht bereit sind, den Zigarettenqualm anderer Menschen zu akzeptieren, 12 mal höher liegt als der Anteil der Menschen, die bereit sind, die Autoabgase anderer Autofahrender einzuatmen. Die Forschenden nennen diese Verzerrung der Wahrnehmung „Auto-Normativität“.

    Durch die Antriebswende werden die grundsätzlichen Probleme der autozentrierten Lebensinfrastruktur nicht gelöst: Herz-Kreislauf-Krankheiten durch weniger körperliche Bewegung, 10.000de von Verkehrstoten (allein in den USA), hohe Betriebskosten, teure Auto-Infrastruktur, Ressourcenverschwendung.

    Wir sollten Autofahrenden ein Stück weit so begegnen, wie man es aus der Sucht-Therapie kennt, so die ExpertenInnen, um auf diese Weise die Selbsterkenntnis zu fördern, dass man ein Problem haben könnte:

    „What’s the first step in handling addiction? It’s admitting you’ve got a problem.“

    Im nächsten Schritt sollten Betroffene ihren Unmut über die Abhängigkeit an die örtliche Politik richten, damit die Infrastruktur die Befreiung von Sucht unterstützt. Die Bundesstaaten Kalifornien und Oregon werden als positive Beispiele dafür genannt, wie die Verkehrswende infolge der Forderungen von immer mehr BürgerInnen politisch vorangebracht werden kann. Am Ende sollte die Botschaft stehen: Wir wollen mehr zwischen alternativen Mobilitätsformen wählen können.

    yale climate connections American society wasn’t always so car-centric. Our future doesn’t have to be, either. Autorin: Sarah Wesseler




    Das Europäische Parlament will sich neu organisieren


    piqer: Jürgen Klute

    Diese Empfehlung ist eher für EU-Nerds und -Nerdinnen gedacht. Aber für die dürfte der Artikel interessant sein. Konkret geht es um den Zuschnitt der parlamentarischen Ausschüsse. Ihr gegenwärtige Struktur wurde vor knapp 20 Jahren festgelegt. Da sich die politischen Rahmenbedingungen in dieser Zeit spürbar verändert haben, will das Europäische Parlament die Zuständigkeiten der Ausschüsse verändern, um Kompetenzstreitigkeiten, zu denen der aktuelle Zuschnitt immer wieder führt, zukünftig zu vermeiden. Gleichzeit soll die Zahl der Ausschüsse verringert werden.

    Das Sekretariat des Europäischen Parlaments hat dazu nun einen Vorschlag gemacht, wie die Ausschüsse zukünftig zugeschnitten sein könnten. Eleonora Vasques hat sich diese Vorschläge für Euractiv angeschaut und stellt sie den Leserinnen und Lesern vor.

    euractivEU-Parlament will interne Ausschussstruktur umgestaltenAutorin: Eleonora Vasques


    Info: https://makronom.de/auto-sucht-dromedar-gesellschaft-techno-pragmatismus-45249?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=auto-sucht-dromedar-gesellschaft-techno-pragmatismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Marschiert im Angesicht des Krieges für den Frieden in der Welt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.10.2023


    Marschiert im Angesicht des Krieges für den Frieden in der Welt


    Tausende Kilometer entfernt fallen Bomben und Granatsplitter. Raketen durchkreuzen die Luft und weben Netze aus Rauch und Tod. In den Straßen sind die Steine zerstörter Gebäude mit dem Blut von Hunderten von Menschen befleckt. Nachrichtensendungen übertreiben die Massaker und Fernsehsender&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/marschiert-im-angesicht-des-krieges-fuer-den-frieden-in-der-welt/


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    65.000 Hektar Wald in Indonesien gerettet – ein Sieg des indigenen Volkes der Auyu


    Um den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens zu entsprechen, hat sich der indonesische Staat vorgenommen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 31%, bzw. um 43% mit Hilfe internationaler finanzieller Unterstützung zu reduzieren. Nun sind jedoch die meisten Emissionen in Indonesien auf die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/65-000-hektar-wald-in-indonesien-gerettet-ein-sieg-des-indigenen-volkes-der-auyu/


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    Bulgarien: Protestwelle gegen sexuelle Gewalt


    Nach einem versuchten Femizid im Juni 2023 in Bulgarien, bei welchem eine 18-Jährige von ihrem Ex-Freund mit 21 Wunden durch ein Teppichmesser zugerichtet und mit Knochenbrüchen übersät wurde, flammte eine Protestwelle gegen Gewalt gegen Frauen auf. Besonders schockierend für die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/bulgarien-protestwelle-gegen-sexuelle-gewalt/


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    Indigene verlangen von EU Respekt ihrer Rechte


    Indigene Völker in Peru haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Rechte im Rahmen des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes zu respektieren. Ein entsprechendes Schreiben schickte der peruanische indigene Dachverband Aidesep an das Europäische Parlament. Viele derjenigen, die in ihr Land und ihre Wälder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/indigene-verlangen-von-eu-respekt-ihrer-rechte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2023

    Die Glaubwürdigkeit des Westens    842 EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyens Gaza-Politik. Diplomaten warnen, der Westen habe im Globalen Süden wegen seiner Ignoranz gegenüber Ziviltoten im Gazastreifen jede Glaubwürdigkeit verloren

    german-foreign-policy.com, 25. Oktober 2023

    BERLIN/BRÜSSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) – In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.


    Zitat: Die humanitäre Katastrophe

    Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen weitet sich aus. Wie die WHO mitteilt, sind zwölf der insgesamt 35 Krankenhäuser nicht mehr in Betrieb, weil sie zerstört wurden oder nicht mehr über Elektrizität verfügen. Unter anderem sind rund tausend Dialysepatienten, 130 frühgeborene Säuglinge sowie viele Patienten, die in Intensivbehandlung sind oder operiert werden müssen, in akuter Gefahr. Krankenhäuser im Norden können nicht mehr versorgt werden, solange keine humanitäre Feuerpause gewährt wird; für die Krankenhäuser im Süden reichen die Hilfslieferungen an Medikamenten und anderem medizinischen Material, die in geringem Umfang inzwischen eintreffen, nicht aus.[1] Auch die Nahrung wird knapp. Bislang gelangten erst 54 Lkw in den Gazastreifen; vor Kriegsbeginn kamen Berichten zufolge 100 pro Tag. Dabei sind die Hilfslieferungen teils unbrauchbar: Reis und Linsen etwa können wegen des Mangels an sauberem Wasser und an Brennstoffen nicht gekocht werden. Immer mehr Menschen geht das Trinkwasser aus. Wassermangel und Massenflucht führen zu desolaten hygienischen Bedingungen; Ärzte registrieren bereits einen Anstieg einschlägiger Krankheiten. Bei israelischen Angriffen sind bereits mindestens 5.791 Menschen zu Tode gekommen, darunter 2.360 Kinder. 1.550 Menschen werden vermisst.[2]


    Mehrfrontenkriege

    Die Vereinigten Staaten drängen Israel unterdessen dazu, die schon lange angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen weiter zu verschieben. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich zunächst US-Außenminister Antony Blinken, dann US-Präsident Joe Biden bei Besuchen in Tel Aviv für Mäßigung eingesetzt, insbesondere vor einem israelischen Angriff auf die libanesische Hizbollah gewarnt, der eine zweite Front eröffnen würde, aber auch auf größere Zurückhaltung im Gazastreifen gedrungen, um eine Eskalation des Kriegs zum Flächenbrand zu verhindern. US-Regierungsmitarbeiter ließen sich mit ihrer Einschätzung zitieren, ein Zweifrontenkrieg werde Israel wohl schwer zu schaffen machen und nicht nur die US-Streitkräfte, sondern womöglich auch Iran involvieren.[3] Käme es dazu, wäre Washington – zusätzlich zur militärischen Unterstützung für die Ukraine – erneut im Nahen und Mittleren Osten gebunden. Die machtpolitischen Folgen zeigen sich schon jetzt: Im Südchinesischen Meer ist am Wochenende der Streit zwischen China sowie den Philippinen um ein Riff eskaliert; zwar haben die Vereinigten Staaten mitgeteilt, sie würden Manila im Ernstfall auch militärisch unterstützen, doch gerieten sie damit im äußersten Fall in einen Dreifrontenkrieg, den sie laut Einschätzung ihrer Militärs nicht gewinnen können.[4]

    Streit um die Feuerpause

    Parallel spitzt sich in der EU der Streit um die Positionierung gegenüber dem israelischen Vorgehen zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihre Haltung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, erstmals um den Zusatz ergänzt, dies müsse „im Einklang mit dem Völkerrecht“ geschehen.[5] Dass sie das bei einem Besuch in Israel unterlassen hatte, hatte zu heftiger Kritik in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Darüber hinaus hat sie sich inzwischen bereit erklärt, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die die Kommission nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zunächst komplett einstellen wollte, auszuweiten. Zu weitergehenden Kursänderungen ist sie jedoch ebensowenig bereit wie die Bundesregierung, deren Position von der Leyen ohne jede Legitimation durch EU-Beschlüsse übernommen hat. Außenministerin Annalena Baerbock lehnte am Montag auf einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ explizit ab und sprach sich für die Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aus.[6] Der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere Außenminister verlangten hingegen explizit, die Waffen müssten wenigstens eine Zeitlang schweigen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu garantieren. Die Vereinten Nationen fordern einen Waffenstillstand.


    Bedingungslos gleichgültig

    Von der Leyens Alleingänge lösen mittlerweile heftige Proteste nicht nur in mehreren EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in der EU-Bürokratie aus. Ende vergangener Woche ging bei der Kommissionspräsidentin ein Schreiben ein, das von 842 EU-Mitarbeitern unterzeichnet wurde und scharfe Kritik an ihrer Position zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen übt. Die Unterzeichner verurteilen das Hamas-Massaker an mehr als tausend israelischen Zivilisten, kritisieren aber zugleich, dass von der Leyen – entgegen dem Stand der Debatte in der EU – mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung des israelischen Vorgehens Tel Aviv praktisch „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gegeben habe.[7] Sie seien „besorgt“, schreiben die Unterzeichner weiter, über „die scheinbare Gleichgültigkeit, die von unserer Institution“ – der Kommission – „in den vergangenen Tagen gegenüber dem Massaker an Zivilisten im Gazastreifen zur Schau getragen wurde, in Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“.[8] Abschließend heißt es in dem Schreiben, das von Beobachtern als ein außergewöhnliches, vielleicht sogar präzedenzloses Aufbegehren eingestuft wird: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“


    Doppelte Standards

    Genau davor warnten – mit Bezug nicht nur auf die EU, sondern auf den Westen insgesamt – Insider schon in der vergangenen Woche. Hintergrund ist, dass sehr viele Länder im Globalen Süden im Nahostkonflikt auf Seiten der Palästinenser stehen, nun aber zum wiederholten Mal registrieren müssen, dass Kriegshandlungen, die der Westen bei seinen Gegnern – etwa im Falle Russlands im Ukraine-Krieg – auf das Schärfste kritisiert, beim Vorgehen Israels gegen die Hamas umstandslos toleriert werden. Dies gilt insbesondere für die Angriffe auf zivile Infrastruktur und für das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser. So zitierte die Financial Times einen hochrangigen G7-Diplomaten mit der Warnung: „Wir haben die Schlacht im Globalen Süden definitiv verloren.“[9] Der Diplomat fuhr fort: „Was wir über die Ukraine gesagt haben, muss auch auf Gaza angewandt werden. Sonst verlieren wir all unsere Glaubwürdigkeit. ... Die Brasilianer, die Südafrikaner, die Indonesier: Warum sollten sie jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?“ „Vergesst das mit den Regeln, vergesst das mit der Weltordnung. Sie werden uns nie wieder zuhören.“


    Nicht mehr folgenlos

    Genau das tritt nun ein. Am vergangenen Samstag erklärte Jordaniens König Abdullah II. auf dem „Friedensgipfel“ in Kairo: „Die Botschaft, die die arabische Welt hört, ist laut und klar“: „Palästinensische Leben zählen weniger als israelische. Unsere Leben zählen weniger als andere Leben. Die Anwendung des internationalen Rechts ist nur eine Option, und Menschenrechte haben Schranken – sie enden an Grenzen, sie enden bei Rassen, sie enden bei Religionen.“[10] Bereits in der vergangenen Woche hatte Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewarnt, der Unmut, der sich in solchen Feststellungen äußere, sei nicht mehr folgenlos. „Wir, der Westen, haben nicht mehr das Sagen“, hielt de Hoop Scheffer fest, „und der Globale Süden sagt: ‘Bitte, wir haben auch eine Stimme, die ihr eine gewisse Zeit ignoriert habt‘.“[11] Anders als früher müsse man heute damit rechnen, dass der Globale Süden sich mit Russland oder mit China verbünde. „Es gibt ein Risiko“, hielt de Hoop Scheffer fest, „dass wir bei der nächsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über Unterstützung für die Ukraine eine große Explosion bei der Zahl der Enthaltungen sehen werden.“

     

    Mehr zum Thema: Kein Waffenstillstand und Der Westen im Zielkonflikt.

     

    [1] As Gaza’s health system disintegrates, WHO calls for safe passage of fuel, supplies for health facilities. emro.who.int 24.10.2023.

    [2] Death toll in Gaza from Israeli airstrikes rises to 5,791 Palestinians according to Hamas-run health ministry. theguardian.com 24.10.2023.

    [3] Edward Wong, Ronen Bergman, Julian E. Barnes: Biden and Aides Advise Israel to Avoid Widening War With Hezbollah Strike. nytimes.com 20.10.2023.

    [4] Jochen Stahnke: Kollisionskurs im Südchinesischen Meer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.

    [5] Hans von der Burchard: Von der Leyen doubles down on pro-Israel stance, lashes out at Iran. politico.eu 22.10.2023.

    [6] Thomas Gutschker: Strategisches Händchenhalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2023.

    [7] Daniel Steinvorth: Protest gegen von der Leyens Gaza-Politik. Neue Zürcher Zeitung 24.10.2023.

    [8] Aurélie Pugnet, Davide Basso: EU staff criticise von der Leyen over Israel stance. euractiv.com 20.10.2023.

    [9] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.

    [10] Vivian Yee, Matina Stevis-Gridneff: Peace Summit in Egypt Shows a Shift in Rhetoric but no Consensus. nytimes.com 21.10.2023.

    [11] Henry Foy: Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine. ft.com 18.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9385


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Eklat im Sicherheitsrat

    sz.de, 25.10.2023, Außenpolitik

    Nahost-Krieg - Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 25.10.2023


    Eklat im Sicherheitsrat

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    UN-Generalsekretär Guterres betont in New York, die Angriffe der Hamas gegen Israel seien nicht in einem Vakuum passiert und das palästinensische Volk sei " 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Israel fordert daraufhin seinen Rücktritt.


    New York Israels UN-Botschafter Gilad Erdan hat mit Empörung auf eine Aussage von Antonio Guterres zum Gaza-Konflikt reagiert und den Rücktritt des UN-Generalsekretärs gefordert. Guterres zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und sei nicht geeignet, die UN zu führen, schrieb Erdan Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf." In einem weiteren Post hieß es: "Es ist wirklich traurig, dass der Leiter einer Organisation, die nach dem Holocaust entstanden ist, solch schreckliche Ansichten vertritt."


    Guterres hatte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste verurteilt. Aber er mahnte auch den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg an und zeigte sich besorgt über "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts".


    Weiter erklärte er zum Überraschungsangriff radikaler Islamisten auf Israel am 7. Oktober, es sei wichtig zu erkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind. Das palästinensische Volk ist 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Der Groll des palästinensischen Volkes könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen, sagte Guterres weiter. "Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen."


    Israels Außenminister Eli Cohen sagte angesichts der Äußerungen ein Treffen mit Guterres ab und schrieb auf X: "Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position." Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage.


    Israels Außenminister: Hamas sind "die neuen Nazis"

    Israels Außenminister lehnte eine Feuerpause mit drastischen Worten ab. "Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?", rief Cohen. "Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden." Die Hamas seien "die neuen Nazis".


    US-Außenminister Antony Blinken warf der radikalislamischen Hamas barbarische Akte des Terrors in Israel vor, die den aktuellen Krieg im Nahen Osten ausgelöst hätten und betonte das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung. Blinken forderte, das Leben aller Zivilisten zu schützen. Langfristig könne nur eine Zweistaatenlösung den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis lösen.


    Blinken stärkt Israel den Rücken

    Blinken stärkte Israel den Rücken. "Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt", sagte er. "Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren."


    Blinken betonte, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssen geschützt werden. "Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht oder Glaube", sagte Blinken.


    Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, warf Israel eine "koloniale Besatzung" vor. Niemand in Gaza sei sicher vor dem Beschuss Israels.


    Info:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/un-israel-krieg-nahost-krieg-guterres-1.6293135


    Info: http://sz.de/1.6293135


    Meinung

    Leid und Mitleid

    Die Massaker vom 7. Oktober in Israel stehen in einer Reihe mit Srebrenica, 9/11 und Butscha. Wer nun nicht sie zum Thema macht, sondern den israelisch-palästinensischen Konflikt, gibt letztlich einen Teil seiner Humanität auf. Wie es gehen muss, führen am Montag muslimische Verbände in Köln vor.

  • Krieg in Nahost

    Die Siedler planen ihre Rückkehr nach Gaza

    Jahrzehntelang lebte die Israelin Anita Tucker in dem schmalen palästinensischen Küstengebiet am Mittelmeer, ehe sie wie viele andere Siedler Gaza verlassen musste. Jetzt hofft sie, bald zurückziehen zu können - und beschönigt dabei die Vergangenheit.

  • 24.10.2023

    Alle Kriege sind Bankenkriege

    uncutnews.ch, 24. Oktober 2023

    Die Geschichte auf einen Blick

    • Alle Kriege können auf die privaten Zentralbanker zurückgeführt werden. Amerikanische Soldaten kämpften und starben in Kriegen, die zu keinem anderen Zweck angezettelt wurden, als den Nationen, die sie nicht wollten, private Zentralbanken aufzuzwingen
    • Die Zentralbanken schöpfen Geld aus dem Nichts, indem sie Geld gegen Zinsen verleihen und dabei den Wohlstand einer Nation aushöhlen
    • Die Amerikanische Revolution wurde durch das Währungsgesetz von König Georg III. ausgelöst, das die nordamerikanischen Kolonisten zwang, ihre Geschäfte mit Banknoten der Bank of England zu führen, die sie sich gegen Zinsen liehen
    • Das Ziel der Zentralbanker ist einfach: Sie wollen die Menschen ihres Reichtums berauben und sie für dieses räuberische System versklaven
    • Solange private Zentralbanken existieren dürfen, wird es Armut und endlose Kriege geben. Der Weg zum Weltfrieden liegt in der Abschaffung aller privaten Zentralbanken überall und in der Rückkehr zu staatlich ausgegebenen, wertbasierten Währungen, die es den Nationen und Menschen ermöglichen, durch ihre eigene Arbeit, Entwicklung und Anstrengung wohlhabend zu werden

    Das obige Video zeigt einen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2013, „All Wars Are Bankers Wars“, geschrieben und erzählt von Michael Rivero, dem Gründer von whatreallyhappened.com. Wie Rivero erklärt, können alle Kriege auf die privaten Zentralbanker zurückgeführt werden.

    „Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr wird man erkennen, dass ALLE Kriege Kriege für die privaten Zentralbanker sind“, sagt er. Amerikanische Soldaten kämpften und starben in Kriegen, die zu keinem anderen Zweck begonnen wurden, als den Nationen, die sie nicht wollten, das private Zentralbankwesen aufzuzwingen.

    Wucher – Die Geburt des Geldes aus dem Geld

    Der Philosoph Aristoteles (384-322 v. Chr.) sagte einmal:

    „Die am meisten gehasste Art [des Geldmachens] ist mit Recht der Wucher, der aus dem Geld selbst und nicht aus seinem natürlichen Gebrauch einen Gewinn macht. Denn das Geld ist dazu bestimmt, im Tausch verwendet zu werden, nicht aber, sich gegen Zinsen zu vermehren.

    Und dieser Begriff „Wucher“, der die Geburt des Geldes aus dem Geld bedeutet, wird auf die Zucht des Geldes angewandt, weil der Nachkomme dem Elternteil ähnelt. Daher ist dies von allen Arten der Geldschöpfung die unnatürlichste.“

    Was Aristoteles beschrieb, ist das Geschäftsmodell aller Zentralbanken. Sie schöpfen Geld aus dem Nichts, indem sie Geld gegen Zinsen verleihen, und dabei entziehen sie einer Nation ihren Reichtum. Das erste Beispiel für einen Bankenkrieg, das im Film gezeigt wird, ist die amerikanische Revolution, die zwischen 1775 und 1783 stattfand.

    Dreizehn der nordamerikanischen Kolonien Großbritanniens lehnten sich gegen die britische Herrschaft auf und gründeten die souveränen Vereinigten Staaten von Amerika, die 1776 mit der Unabhängigkeitserklärung gegründet wurden.

    Die Amerikanische Revolution wurde geführt, um das Zentralbankwesen zu verhindern

    Wie Rivero erläutert, wurde die Amerikanische Revolution jedoch durch das Währungsgesetz von König Georg III. ausgelöst, das die nordamerikanischen Kolonisten zwang, ihre Geschäfte mit Banknoten der Bank of England zu führen, die sie sich gegen Zinsen liehen:

    „Wenn man sich die Schriften von Ben Franklin ansieht … [hier ist] ein direktes Zitat: ‚Die Weigerung König Georgs III., den Kolonien ein ehrliches Geldsystem zu gestatten, das den einfachen Mann aus den Klauen der Geldmanipulatoren befreit, war wahrscheinlich die Hauptursache der Revolution.‘

    Das ist Ben Franklin. In unseren öffentlichen Schulen wird das nicht gelehrt, weil man nicht wissen soll, dass die Banker wirklich hinter der amerikanischen Revolution standen.

    Nach der Revolution führten die Vereinigten Staaten ein revolutionäres, radikal anderes Wirtschaftssystem ein, in dem die Regierung eine eigene, wertorientierte Währung herausgab, so dass die privaten Banken den Reichtum des Volkes nicht mehr durch verzinsliche Banknoten abschöpfen konnten. Die Amerikanische Revolution wurde also in erster Linie geführt, um das amerikanische Volk vom Währungsgesetz König Georgs des Dritten zu befreien …“

    Wenn Korruption versagt, werden Drohungen ausgesprochen

    Leider ist es leicht, Menschen zu korrumpieren, und die Zentralbanker wissen das besser als die meisten anderen. Nur ein Jahr, nachdem Mayer Amschel Rothschild das berühmt gewordene Zitat „Lasst mich das Geld der Nation herausgeben und kontrollieren, und es ist mir egal, wer die Gesetze macht“ gesagt hatte, gelang es privaten Bankiers, eine private Zentralbank zu gründen, die First Bank of the United States.

    Diese Bank wurde 1791 gegründet, und innerhalb von 20 Jahren hatte sie die US-Wirtschaft ausgehöhlt, während sie die Bankbesitzer bereicherte. Aufgrund ihres offensichtlichen Versagens weigerte sich der Kongress, die Satzung der Bank zu erneuern. Man wollte zu einer staatlich emittierten, wertbasierten Währung zurückkehren, für die die Amerikaner keine Zinsen zahlen mussten. Daraufhin sprach Nathan Mayer Rothschild die folgende Drohung aus:

    „Entweder wird dem Antrag auf Erneuerung der Charta stattgegeben, oder die Vereinigten Staaten werden in einen höchst verhängnisvollen Krieg verwickelt werden.“

    Trotz dieser Drohung blieb der Kongress standhaft und lehnte die Erneuerung der Bankkonzession ab. Nathan Mayer Rothschild wetterte gegen diese Entscheidung und erklärte:

    „Erteilt diesen unverschämten Amerikanern eine Lektion! Bringt sie zurück in den kolonialen Status!“

    Und genau das hat Großbritannien getan – oder versucht zu tun. Die Rothschild-kontrollierte Bank of England finanzierte Großbritanniens Krieg von 1812, dessen Ziel es war, entweder a) die Vereinigten Staaten zu rekolonisieren und die Amerikaner zu zwingen, Banknoten der Bank of England zu verwenden, oder b) die Nation in so hohe Schulden zu stürzen, dass sie keine andere Wahl haben würden, als eine neue private Zentralbank zu akzeptieren.

    „Und der Plan funktionierte“, sagt Rivero. „Obwohl die Vereinigten Staaten den Krieg von 1812 gewannen, war der Kongress gezwungen, eine neue Charta für eine weitere Privatbank zu erteilen, die die öffentliche Währung als Darlehen gegen Zinsen ausgab.

    Wieder einmal hatten private Bankiers die Kontrolle über die Geldversorgung der Nation und kümmerten sich nicht darum, wer die Gesetze machte oder wie viele britische oder amerikanische Soldaten dafür sterben mussten. Und wieder einmal wurde die Nation durch die Machenschaften der privaten Zentralbank in Schulden, Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt.

    Im Jahr 1832 warb Andrew Jackson erfolgreich für seine zweite Amtszeit als Präsident mit dem Slogan „Jackson und keine Bank“. Getreu seinem Wort, gelang es Jackson, die Erneuerung der Charta für die Zweite Bank der Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren …

    Kurz nachdem die Charta für die Zweite Bank der Vereinigten Staaten ausgelaufen war, wurde ein Attentat auf Andrew Jackson verübt. Es scheiterte, als beide Pistolen des Attentäters, Richard Lawrence, nicht feuerbereit waren.

    Später erklärte Lawrence das Motiv für das Attentat damit, dass nach dem Tod von Präsident Jackson mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Es war also ein Attentat, das von den Interessen der Bankiers motiviert war.“

    Verschuldung ist ein Versklavungssystem

    Der Grund, warum Sie das in der Schule nie gelernt haben, ist, dass das öffentliche Schulsystem den Bankern untergeordnet ist, die wollen, dass bestimmte geschichtliche Ereignisse verborgen bleiben. Als sich die Konföderation von den Vereinigten Staaten abspaltete, boten die Bankiers Lincoln an, seine Bemühungen zu finanzieren, die Konföderation wieder in die Union aufzunehmen – zu 30 % Zinsen.

    Lincoln entgegnete, er werde „den schwarzen Mann nicht befreien, indem er den weißen Mann an die Bankiers versklavt“, und gab stattdessen eine neue staatliche Währung, den Greenback, heraus. Das folgende Zitat aus der Londoner Times ist sehr aufschlussreich:

    „Wenn diese bösartige Finanzpolitik, die ihren Ursprung in Nordamerika hat, zu einer festen Einrichtung wird, dann wird diese Regierung ihr eigenes Geld ohne Kosten zur Verfügung stellen.

    Sie wird Schulden tilgen und schuldenfrei sein. Sie wird über alles Geld verfügen, das für ihren Handel notwendig ist. Sie wird zu einem Wohlstand gelangen, wie es ihn in der Geschichte der Welt noch nie gegeben hat. Die Intelligenz und der Reichtum aller Länder werden nach Nordamerika gehen. Dieses Land muss zerstört werden, oder es wird jede Monarchie auf dem Globus zerstören.“

    Frankreich und Großbritannien zogen eine Invasion der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Konföderation in Betracht, wurden jedoch von Russland in Schach gehalten, das Lincolns Union zu Hilfe kam. Die Union gewann den Krieg, aber Lincoln wurde 1865 ermordet. Die zinslosen Greenbacks wurden aus dem Verkehr gezogen, und Amerika war erneut gezwungen, sich gegen Zinsen von privaten Zentralbankern Geldscheine zu leihen.

    Im Jahr 1913 trafen sich die privaten Zentralbanker Europas mit ihren amerikanischen Mitarbeitern auf Jekyll Island, Georgia, wo sie ein neues amerikanisches Bankenkartell gründeten. Rivero erklärt:

    „Aufgrund der Anfeindungen gegenüber den früheren Banken der Vereinigten Staaten wurde der Name dieser dritten Bank in Federal Reserve geändert, um der neuen Bank ein quasi staatliches Image zu verleihen. Aber in Wirklichkeit ist sie eine Bank in Privatbesitz. Sie ist genauso wenig staatlich wie Federal Express …

    Das Jahr 1913 erwies sich also als ein Jahr des Wandels für die Wirtschaft des Landes. Zunächst mit der Verabschiedung der 16. Einkommensteueränderung durch den Kongress und der falschen Behauptung, sie sei ratifiziert worden. Hier ein weiteres direktes Zitat [von James C. Fox, Richter am US-Bezirksgericht, in der Rechtssache Sullivan gegen die Vereinigten Staaten 2003]:

    Ich denke, wenn Sie zurückgehen und versuchen würden, die Ratifizierung des 16. Zusatzartikels zu finden und zu überprüfen, bei dem es sich um die Internal Revenue, die Einkommenssteuer, handelt … würden Sie feststellen, dass eine ausreichende Anzahl von Staaten diesen Zusatzartikel nie ratifiziert hat.“

    Noch im selben Jahr (1913) unterzeichnete Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act im Austausch gegen Wahlkampfspenden – eine Entscheidung, die er später bereute. Im Jahr 1919 schrieb Wilson:

    „Ich bin ein höchst unglücklicher Mensch. Ich habe unwissentlich mein Land ruiniert, eine große Industrienation wird jetzt von einem Kreditsystem kontrolliert. Wir sind nicht mehr eine Regierung der freien Meinung, nicht mehr eine Regierung der Überzeugung und des Votums der Mehrheit, sondern eine Regierung der Meinung und des Zwanges einer kleinen Gruppe dominanter Männer.“

    Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren Bankenkriege

    Rivero zufolge lag der wahre Grund für den Ersten Weltkrieg – der als Streit zwischen Österreich, Ungarn und Serbien begann und sich erst später auf Deutschland konzentrierte – in der industriellen Kapazität Deutschlands, die eine wirtschaftliche Bedrohung für Großbritannien darstellte, dessen Währung aufgrund der mangelnden Konzentration auf die industrielle Entwicklung im Niedergang begriffen war.

    Nach der Niederlage Deutschlands übernahmen die Privatbankiers die Kontrolle über die deutsche Wirtschaft, was zu einer Hyperinflation führte. Nach dem Zusammenbruch der Weimarer Republik kam die nationalsozialistische Partei an die Macht und gab eine neue staatliche Währung heraus, die nicht von den Zentralbanken geliehen wurde.

    „Es basierte auf einer Einheit des Wertes, nicht auf einer Einheit der Schulden. Befreit von der Verpflichtung, Zinsen auf das im Umlauf befindliche Geld zu zahlen, blühte Deutschland auf und begann rasch mit dem Wiederaufbau seiner Industrie. Es war eine erstaunliche Entwicklung zu beobachten. Die Medien nannten es das deutsche Wunder.

    Das Time Magazine lobte Hitler für die erstaunliche Verbesserung des Lebens des deutschen Volkes und die explosionsartige Entwicklung der deutschen Industrie. Das Time Magazine ernannte ihn 1938 sogar zum Mann des Jahres.

    Und dann wurde Deutschlands Wohlstand und die Freiheit von einer privaten Zentralbank, die die öffentliche Währung gegen Zinsen verleiht, wieder einmal zu einer Bedrohung für andere Nationen und andere Mächte …

    Deutschlands staatlich ausgegebene, wertorientierte Währung war auch eine direkte Bedrohung für den Reichtum und die Macht der privaten Zentralbanken auf der ganzen Welt, und schon 1933 begannen sie, einen weltweiten Boykott gegen Deutschland zu organisieren, um diesen Emporkömmling zu strangulieren, der glaubte, seine Nation ohne eine private Zentralbank führen zu können.“

    Der Zweite Weltkrieg war im Grunde eine Wiederholung des Ersten Weltkriegs, wobei das Hauptziel die Zerschlagung der wirtschaftlichen und industriellen Macht Deutschlands war. In einer Note von Winston Churchill an Harry Truman vom März 1946 wurde der Grund für den Zweiten Weltkrieg deutlich gemacht:

    „Im Krieg ging es nicht nur um die Beseitigung des Faschismus, sondern um die Eroberung von Absatzmärkten. Wir hätten, wenn wir es gewollt hätten, den Ausbruch dieses Krieges verhindern können, ohne einen einzigen Schuss zu tun, aber das wollten wir nicht.“

    Laut Rivero hat Churchill in seiner Buchreihe „Der Zweite Weltkrieg“ auch folgende Aussage gemacht:

    „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenständiges Tauschsystem aufzubauen, von dem die Weltfinanz nicht mehr profitieren konnte. Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

    Unser Militär ist das „Muskelpaket“ für die Banker

    Rivero erzählt weiter, wie die Wall Street-Banker 1933 den Generalmajor des Marine Corps, Smedley Butler, rekrutierten, um einen Putsch gegen die US-Regierung anzuführen, mit der Absicht, eine faschistische Diktatur zu errichten. Damals drohte der „New Deal“ von Präsident Roosevelt eine Umverteilung des Reichtums an die arbeitende Mittelschicht zu bewirken, was sie verhindern wollten.

    Die Idee war, die US-Regierung in ihrer Gesamtheit abzuschaffen und einen Generalsekretär einzusetzen, der nur der Wall Street und nicht dem Volk unterstellt sein sollte. Butler tat so, als wäre er mit dem Plan einverstanden, und deckte ihn dann vor dem Kongress auf, bevor er ausgeführt werden konnte.

    Roosevelt versuchte, die Verschwörer verhaften zu lassen, bekam aber zu hören, dass, wenn einer der Zentralbanker ins Gefängnis käme, die übrigen Wall Street-Kollegen die Wirtschaft absichtlich zum Einsturz bringen und Roosevelt die Schuld dafür geben würden. Butler gestand in seinem 1935 erschienenen Buch „War Is a Racket“ auch das Folgende:

    „Ich habe 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst als Mitglied der beweglichsten Streitkraft unseres Landes, des Marine Corps, verbracht. Ich diente in allen Dienstgraden, vom zweiten Leutnant bis zum Generalmajor, und während dieser Zeit verbrachte ich die meiste Zeit damit, ein hochkarätiger Schläger für das Großkapital, für die Wall Street und für die Banker zu sein.

    Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. Damals ahnte ich, dass ich nur Teil einer Gaunerei war. Jetzt bin ich mir dessen sicher. Wie alle Angehörigen des militärischen Berufsstandes hatte ich bis zu meinem Ausscheiden aus dem Dienst nie einen originellen Gedanken. Meine geistigen Fähigkeiten blieben auf Eis gelegt, während ich die Befehle der Vorgesetzten befolgte.

    Das ist typisch für alle Angehörigen des Militärs. So habe ich 1914 dazu beigetragen, Mexiko und insbesondere Tampico für die amerikanischen Ölinteressen sicher zu machen. Ich habe dazu beigetragen, Haiti und Kuba zu einem anständigen Ort zu machen, an dem die Jungs der National City Bank ihre Einnahmen einstreichen konnten.

    Ich half bei der Vergewaltigung eines halben Dutzend mittelamerikanischer Republiken zum Nutzen der Wall Street. Die Liste der Gaunereien ist lang. Von 1909 bis 1912 half ich, Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. Für die amerikanischen Zuckerinteressen brachte ich 1916 Licht in die Dominikanische Republik. In China sorgte ich 1927 dafür, dass die Standard Oil unbehelligt ihren Weg gehen konnte.

    In diesen Jahren hatte ich, wie die Jungs im Hinterzimmer zu sagen pflegten, einen prima Schläger. Ich wurde mit Ehrungen, Medaillen und Beförderungen belohnt. Wenn ich zurückblicke, habe ich das Gefühl, dass ich Al Capone ein paar Tipps gegeben haben könnte. Das Beste, was er tun konnte, war, sein Geschäft in drei Stadtteilen zu betreiben. Ich operierte auf drei Kontinenten.“

    Das Warum des Kennedy-Attentats

    1963 unterzeichnete Präsident John Fitzgerald Kennedy, der die räuberische Natur des privaten Zentralbankwesens erkannte, die Executive Order 11110, die das US-Finanzministerium anwies, eine neue öffentliche Währung, die United States Note, auszugeben. Diese Banknoten sollten nicht von der Federal Reserve geliehen werden, sondern von der US-Regierung geschaffen und mit Silber gedeckt werden.

    Dies bedeutete eine Rückkehr zu dem Wirtschaftssystem, auf dem die Vereinigten Staaten gegründet worden waren. „Insgesamt flossen etwa 4,5 Milliarden Dollar in den öffentlichen Umlauf, wodurch die Zinszahlungen an die Federal Reserve sanken und ihre Kontrolle über die Nation gelockert wurde“, sagt Rivero. Fünf Monate später wurde Kennedy in Dallas, Texas, ermordet, und die US-Noten wurden aus dem Verkehr gezogen und vernichtet. Rivero fährt fort:

    „Nach der Ermordung Kennedys wurde John J. McCloy, Präsident der Chase Manhattan Bank und Präsident der Weltbank, in die Warren-Kommission berufen. Nun, es ist mir egal, wie gut er als Banker ist, er ist nicht qualifiziert, einen Mord zu untersuchen, um den es der Warren-Kommission angeblich ging …

    Wir alle wissen, dass die Warren-Kommission dazu da war, zu vertuschen, was vor sich ging. Und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass John J. McCloy in der Warren-Kommission war, um sicherzustellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit nie auch nur eine Ahnung von den finanziellen Dimensionen hinter dem Attentat bekommt.“

    Der Aufstieg und Fall von Bretton Woods

    Im Juli 1944, am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sich abzeichnete, dass die Alliierten den Sieg davontragen und das politische Umfeld der Nachkriegszeit diktieren würden, trafen sich die Weltwirtschaftsmächte in Bretton Woods in New Hampshire, um das so genannte Bretton-Woods-Abkommen für das internationale Finanzwesen auszuarbeiten, das im folgenden Jahr ratifiziert wurde.

    Im Rahmen dieses neuen Abkommens löste der US-Dollar das britische Pfund als globale Handels- und Reservewährung ab, und die Unterzeichnerstaaten waren verpflichtet, ihre nationalen Währungen an den Dollar zu binden. Wie Rivero erklärt:

    „Die Nationen, die Bretton Woods ratifizierten, taten dies unter zwei Bedingungen. Die erste war, dass die Federal Reserve davon absehen würde, den Dollar übermäßig zu drucken, um anderen Nationen reale Produkte … im Austausch für Tinte und Papier zu rauben.

    Es war im Grunde eine imperiale Steuer, die das US-Wirtschaftssystem dem Rest der Welt auferlegte. Diese Zusicherung, nicht zu viel Geld zu drucken, wurde angeblich durch die zweite Bedingung untermauert, nämlich dass der US-Dollar von der US-Regierung immer zu 35 Dollar pro Unze in Gold zurücktauschbar sein würde.

    Natürlich begann die Federal Reserve als private Bank, die nicht der US-Regierung untersteht, tatsächlich mit dem Überdrucken von Papierdollars, die an andere Nationen in der ganzen Welt geschickt wurden, die gemäß Bretton Woods Produkte und Rohstoffe zum vollen Wert zurückschicken mussten.

    Ein Großteil des vermeintlichen amerikanischen Wohlstands in den 1950er und 60er Jahren war das Ergebnis dieser ausländischen Nationen, die echte Rohstoffe, Waren und Produkte im Austausch für diese kleinen Papierstücke in die Vereinigten Staaten zurückschicken mussten … weil sie gezwungen waren, diese Papierscheine zu akzeptieren, die 35 Dollar pro Unze Gold wert waren.

    Dann, 1970, sah Frankreich diesen riesigen Haufen gedruckter Papierscheine in seinen Banktresoren, für die echte französische Produkte wie Wein und Käse gehandelt worden waren, und teilte der Regierung der Vereinigten Staaten mit, dass es seine Option im Rahmen von Bretton Woods ausüben würde, all diese Papierscheine gegen Gold zum vereinbarten Wechselkurs von 35 Dollar pro Unze zurückzugeben.

    Das Problem war, dass die Vereinigten Staaten nicht annähernd über das Gold verfügten, um all diese Papierscheine einzulösen. Also setzte Richard Nixon am 15. August 1971 vorübergehend – mit einem Augenzwinkern – die Goldkonvertibilität der US-Notenbank aus. Dies … bedeutete das Ende von Bretton Woods, und viele globale Währungen begannen, sich vom US-Dollar abzukoppeln.“

    Landraub und die Geburt des Petro-Dollars

    Nixons Aussetzung von Bretton Woods schuf noch ein weiteres Problem. Rivero erklärt:

    „Die Vereinigten Staaten hatten ihre Kredite – Geld, das sie von anderen Regierungen und ausländischen Investoren geliehen hatten – mit den Goldreserven der amerikanischen Nation besichert, und mit dem Bewusstsein, dass es nicht genug Gold gab, um alle Noten der Federal Reserve einzulösen, begannen sich die Kreditgeber der USA zu fragen: Hatte die US-Regierung genug Gold, um … ihre ausstehenden Schulden zu decken?

    Ausländische Staaten wurden wegen der Kredite an die Vereinigten Staaten sehr nervös und zögerten verständlicherweise, weitere Kredite ohne irgendeine Form von Sicherheiten zu vergeben.

    Richard Nixon gründete also die Umweltbewegung mit der EPA und ihren verschiedenen Programmen, wie Wildnisgebiete und straßenlose Gebiete, geerbte Flüsse, Feuchtgebiete und all diese anderen Programme, die alle riesige Gebiete des öffentlichen Grund und Bodens in Beschlag nahmen und sie für das amerikanische Volk, das technisch gesehen Eigentümer all dieser Gebiete ist, unzugänglich machten.

    Aber Nixon hatte kein Interesse an der Umwelt. Der eigentliche Zweck dieser Landnahme unter dem Deckmantel des Umweltschutzes bestand darin, diese unberührten Ländereien und ihre riesigen Bodenschätze als Sicherheit für die ausstehenden Staatsschulden zu verpfänden.

    Die Vielzahl der verschiedenen Programme diente lediglich dazu, das Ausmaß des Landraubs, die Verpfändung des Erbes des amerikanischen Volkes, zu verschleiern … Nahezu 25 % der gesamten Nation sind nun durch diese EPA-Programme blockiert und als Sicherheiten für Regierungskredite verpfändet.

    Nun, da das verfügbare Land für die Besicherung bereits knapp ist, hat die US-Regierung ein neues Programm gestartet, um die sinkende internationale Nachfrage nach dem Dollar zu stützen. Die Vereinigten Staaten wandten sich an die ölproduzierenden Länder der Welt, vor allem im Nahen Osten, und boten ihnen einen Deal an, wenn sie ihr Öl nur gegen Dollar verkaufen würden.

    Die Vereinigten Staaten würden die militärische Sicherheit dieser ölreichen Länder garantieren, und die ölreichen Länder würden sich bereit erklären, ihre US-Papierdollars in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren, insbesondere in US-Schatzanleihen, die von künftigen Generationen von US-Steuerzahlern eingelöst werden könnten.

    Das Konzept wurde als Petro-Dollar bezeichnet. Da die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage waren, den Dollar mit Gold zu stützen, stützten sie ihn nun mit dem Öl anderer Leute, und diese Notwendigkeit, die Kontrolle über diese Ölstaaten zu behalten, um den Dollar zu stützen, hat die amerikanische Außenpolitik in der Region seither dominiert.“

    Kriege und Morde zur Stützung des Petrodollars

    Im Laufe der Zeit führte Amerikas Konzentration auf das Finanzwesen gegenüber der Produktion zu einer Situation, in der die ölproduzierenden Länder mit US-Geld überhäuft wurden, die USA aber nichts herstellten oder verkauften, was diese Länder kaufen wollten. Europa stellte bessere Autos und Flugzeuge her und ließ keine gentechnisch veränderten Lebensmittel zu.

    Im Jahr 2000 forderte der Irak das Recht, sein Öl für Euro zu verkaufen, und 2002 stimmten die Vereinten Nationen zu, dass er dies im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ tun durfte. Ein Jahr später marschierten die Vereinigten Staaten erneut in den Irak ein, Saddam Hussein wurde öffentlich gelyncht und das irakische Öl konnte wieder nur für US-Dollar verkauft werden.

    Ein ähnliches Szenario spielte sich in Libyen ab. Im Jahr 2000 schlug Muammar Gaddafi die Einführung einer neuen goldgedeckten Währung, des Golddinars, vor. Dann kündigte er an, dass Libyens Öl nur noch gegen Gold-Dinar verkauft werden würde. Wie Rivero feststellte:

    „Dieser Schritt hatte das Potenzial, die globale Hegemonie des Dollars ernsthaft zu untergraben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ging Berichten zufolge so weit, Libyen als eine Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Welt zu bezeichnen. Also marschierten die Vereinigten Staaten in Libyen ein, unter dem Vorwand, eine Volksrebellion zu unterstützen.

    Sie ermordeten Gaddafi brutal – offenbar, weil die Lektion von Saddams Lynchmord noch nicht deutlich genug war -, führten eine private Zentralbank ein und gaben Libyens Ölproduktion an den Dollar zurück.

    Laut General Wesley Clark sah der Masterplan für die Dollarisierung der Ölstaaten der Welt sieben Ziele vor: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran und Venezuela …

    Bemerkenswert an diesen sieben ursprünglichen Zielländern der USA ist, dass keines von ihnen Mitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist. Dies ist die private Zentralbank der Zentralbanker mit Sitz in der Schweiz.

    Das bedeutete, dass diese sieben ins Visier genommenen Nationen selbst entschieden, wie sie die Wirtschaft ihres Landes führen wollten, anstatt sich den internationalen privaten Zentralbankern zu unterwerfen.

    Jetzt … haben die Banker den Iran im Visier, der es wagt, eine staatliche Zentralbank zu haben und sein Öl für eine Währung seiner Wahl zu verkaufen. Das Kriegsziel für den Iran ist … den Iran zu zwingen, sein Öl nur gegen Dollar zu verkaufen und eine private Zentralbank zu akzeptieren.

    Sie wurden von einem öffentlichen Schulsystem und von Medien erzogen, die Ihnen ständig versichern, dass die Gründe für all diese Kriege und Attentate vielfältig sind. Wir bringen die Demokratie in die eroberten Länder“. Das hören wir oft, obwohl die USA das in Wirklichkeit nicht getan haben. Das übliche Ergebnis eines Umsturzes in den USA ist die Einführung einer wirtschaftsfreundlichen, Wall-Street-freundlichen Diktatur, die die USA unterstützt.“

    Die wahre Agenda der Banker

    Abschließend lässt sich sagen, dass die wahre Agenda der Zentralbanker eine einfache ist. Sie besteht darin, die Menschen ihres Reichtums zu berauben und sie an dieses räuberische System zu versklaven, indem sie ein falsches Gefühl der Verpflichtung schaffen.

    „Diese Verpflichtung ist falsch, weil das private Zentralbanksystem von vornherein mehr Schulden schafft als Geld, mit dem die Schulden bezahlt werden können“, erklärt Rivero. „Es gibt keinen Ausweg, so wie es aufgebaut ist. Es ist unmöglich zu entkommen, solange man sich an ihre Regeln hält. Und Sie müssen verstehen, dass das private Zentralbankwesen keine Wissenschaft ist. Es ist eine Religion.

    Es handelt sich um eine Reihe willkürlicher Regeln, die zum Nutzen der Priesterschaft, d. h. der Banker, geschaffen wurden und nur deshalb unterstützt werden, weil die Menschen glauben, dass es so sein sollte. Der Betrug hält nur deshalb mit oft tödlichen Folgen an, weil die Menschen einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und glauben, dass das Leben so sein soll und dass es keine Alternative gibt oder man nicht einmal davon träumen sollte.“

    Der Weg zur Freiheit – Abschaffung der Zentralbanken

    Die Realität ist, dass wir keine Zentralbanken „brauchen“. Nicht im Geringsten. Ein Land oder sogar einzelne Staaten können ihre eigene Währung schaffen und ihre eigenen Banken betreiben, entweder ohne Wucher oder mit sehr niedrigen Zinssätzen. Das ist der Weg zur Freiheit, und alles, was man braucht, ist die Entscheidung dazu und den Mut, sie durchzusetzen.

    Im Idealfall würden sich die gefangenen Nationen auf der ganzen Welt auf einmal befreien, da dies die Sicherheit aller am besten gewährleisten würde. Wie von Rivero angemerkt:

    „Private Zentralbanken existieren nicht, um dem Volk, der Gemeinschaft oder der Nation zu dienen. Private Zentralbanken dienen ihren Eigentümern, um sie reicher zu machen, als Midas es sich je erträumt hätte, und das alles für die Kosten von Tinte, Papier, die richtige Bestechung des richtigen Beamten und ein gelegentliches Attentat.

    Hinter all diesen Kriegen und Attentaten … steckt eine einzige Politik der Finanzdiktatur. Die privaten Zentralbanker erlauben den Herrschern nur dann zu regieren, wenn sie versprechen, dass das Volk einer Nation von den privaten Zentralbanken versklavt wird.

    Herrscher, die sich nicht darauf einlassen, werden getötet und ihre Nation wird von den anderen Nationen, die noch immer von den privaten Zentralbanken versklavt sind, überfallen. Die Banker selbst führen diese Kriege nicht. Ihre Kinder sind nicht in diesen Kriegen.

    Dieser sogenannte „Kampf der Kulturen“, von dem Ihnen die Konzernmedien erzählen, ist in Wirklichkeit ein Krieg zwischen Bankensystemen, in dem sich die privaten Zentralbanker dem Rest der Welt aufzwingen, egal wie viele Millionen dafür sterben müssen …

    Jetzt gehen wir in den dritten [Weltkrieg] im Atom- und Biowaffenzeitalter. Das ist sehr gefährlich. Wir müssen uns die Frage stellen. Sind die privaten Zentralbanker bereit, das Risiko einzugehen, den ganzen Planeten einzuäschern, um ihre Gier zu stillen? Offensichtlich.

    Sie, als Eltern, als Geschwister, als Ehepartner, müssen sich also fragen: ‚Wollen Sie wirklich sehen, wie Ihre Lieben in Uniform getötet und verkrüppelt werden, alles für eine Bankbilanz? …

    Solange private Zentralbanken existieren dürfen … wird es Armut, Hoffnungslosigkeit, Millionen von Toten in endlosen Weltkriegen geben … Der Weg zu wahrem Weltfrieden liegt in der Abschaffung aller privaten Zentralbanken überall und in der Rückkehr zu staatlich emittierten, wertbasierten Währungen, die es den Nationen und Menschen ermöglichen, durch ihre eigene Arbeit, Entwicklung und Anstrengung zu Wohlstand zu gelangen.“

    Artikel als PDF ( https://media.mercola.com/ImageServer/Public/2023/October/PDF/all-wars-are-bankers-wars-pdf.pdf )


    Quellen:


    Quelle: All Wars Are Bankers Wars


    Info: https://uncutnews.ch/alle-kriege-sind-bankenkriege


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Panik im Weißen Haus? – geplagt von "epischen Sorgen und historischer Gefahr"

    freedert.online, 24 Okt. 2023 18:53 Uhr, Von Dagmar Henn

    Tut sich etwas in den Reihen der Politik, oder wird der gefährliche Kurs immer weiter fortgesetzt? Bisher ist noch kein Bremsvorgang erkennbar. Aber zumindest gibt es erste Anzeichen, dass die jüngsten Entwicklungen in den unteren Etagen der Hierarchie Angst erzeugen.


    Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


    Symbolbild


    Es ist im Grunde schon seit Monaten die zentrale Frage, die alle Beobachter außerhalb des Westens umtreibt: Gibt es irgendjemanden im Regierungsapparat der Vereinigten Staaten, der die kontinuierliche Eskalation anhält? Die Informationsquellen, die man finden kann, um einen Einblick zu erhalten, sind zum einen Artikel in bestimmten Zeitschriften wie Foreign Affairs und aus bestimmten Institutionen wie der RAND-Corporation, und zum anderen Presseberichte von Journalisten, die dem Flurgeflüster lauschen.


    Die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren – Aber sollten sie das tun?





    Analyse

    Die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren – Aber sollten sie das tun?





    Die Außenpolitik der USA wird momentan von einem kleinen Zirkel von Neocons bestimmt, zu denen US-Präsident Joe Biden ebenso zu rechnen ist wie sein Außenminister Antony Blinken, dessen Stellvertreterin Viktoria Nuland und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Das Problem, das dieser Zirkel darstellt, ist, dass sie alle von der Überlegenheit der USA überzeugt und bereit sind, alle denkbaren Mittel einzusetzen, um sie zu erhalten.


    US-Präsident Joe Biden hat dies jüngst erst wieder mit seiner Bemerkung in einem Interview zu erkennen gegeben, die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren, und seiner Verwendung der Formulierung von den Vereinigten Staaten als der "unverzichtbaren Nation" in seiner Ansprache an die Nation, eine Aussage, die man so von Madeleine Albright kennt. Entstanden ist diese Variante imperialer Ideologie vor dreißig Jahren, als die USA tatsächlich die einzige verbliebene Supermacht waren, aber ihre Protagonisten weigern sich mit aller Kraft, wahrzunehmen, dass dieser Zeitpunkt vorüber ist.


    Vor einigen Tagen erschien nun ein Artikel auf dem Medienportal Axios, in dem zwei Journalisten einen Einblick in die Stimmung in den mittleren Etagen des Weißen Hauses gaben. Die beiden Autoren, Mike Allen und Jim VandeHei, sind langjährige Korrespondenten in der Washingtoner Politik; es ist also glaubwürdig, dass sie Zugang zu informellen Informationsquellen haben.

    "Nie zuvor", schreiben sie, "haben wir mit so vielen Spitzenbeamten der Regierung gesprochen, die im privaten Gespräch besorgt über so viele Konflikte im Ausland sind."

    Die Formulierungen, die die beiden gebrauchen, sind tatsächlich ungewöhnlich deutlich.

    "US-Amtsträger sagen, dieses Zusammentreffen von Krisen löse epische Sorgen aus, und historische Gefahr."

    Diese Wahrnehmung ist nicht falsch. Das Eskalationspotential gerade jetzt im Nahen Osten ist ungeheuer, und Aussagen aus Israel wie, man werde die iranische Führung "vom Angesicht der Erde tilgen", die deutlichste Drohung mit nuklearen Waffen in den ganzen letzten Jahren überhaupt, zeigen, wie grenzenlos diese Eskalation sein könnte.

    "Regierungsmitarbeiter erzählen uns, dass dies die belastendste, beängstigendste Woche war, seit Präsident Biden vor etwas über 1.000 Tagen das Amt antrat."

    Axios, mitnichten ein oppositionelles Portal, zählt dann fünf Punkte auf, die als besonders bedrohlich empfunden werden. Die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas ist der erste. Dabei teilen die Autoren, nicht überraschend, den "westlichen" Standpunkt, aber zumindest das Risiko wird formuliert:

    "Die Beamten verwiesen auf die Proteste, Drohungen und tödlichen, antiamerikanischen Warnungen arabischer Nationen, nachdem diese – unrichtigerweise – dachten, Israel habe ein Krankenhaus in Gaza angegriffen und Hunderte getötet. Das ist eine Vorschau auf das, was sie als weltweite Reaktion auf den erwarteten israelischen Einmarsch in Gaza sicher erwarten."

    Als Beispiele werden Drohnenangriffe in Syrien und dem Irak sowie die Rakete aus dem Jemen angeführt, die auf einen US-Zerstörer abgefeuert wurde. Und ja, diese Einschätzung ist sehr realistisch. Sollte die US-Führung eine Eskalation in Gaza zulassen, dürfte es zu Angriffen auf US-Stützpunkte quer durch den muslimischen Teil der Welt kommen, und entgegen der öffentlich geäußerten Einschätzungen der US-Vertreter ist klar, dass selbst die großen Mitspieler, seien es der Iran, Katar, Russland und China, diese Dynamik nur bis zu einem bestimmten Punkt beeinflussen können. Unter solchen Bedingungen würden die Hunderte US-Stützpunkte nicht länger die Macht stärken, sondern sich in vielfache Verwundbarkeit verwandeln.


    "Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran





    "Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran






    Die zweite Krise, die der Artikel benennt, ist das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking. Dabei wird auf eine Einschätzung aus Foreign Affairs verwiesen, nach der beide glaubten, die USA und ihre Verbündeten (die Autoren schreiben hier "die anderen großen Demokratien", eine Definition, die etwa die Inder begeistern dürfte) "hätten ihre beste Zeit hinter sich und einen unwiderruflichen Abstieg begonnen". Von Reuters wird dann die Erkenntnis zitiert, Russland und China sprächen ihre Politik im Nahen Osten miteinander ab.


    Das ist keine neue Tatsache und war bei der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien deutlich zu sehen, aber so, wie die Axios-Autoren das formulieren, scheint ihren Kontaktpersonen in der US-Regierung erst jetzt klar geworden zu sein, dass der Plan gescheitert ist, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, um sich beiden Rivalen nacheinander widmen zu können.


    Die dritte Bedrohung sei der Iran, und hier fürchten die Kontaktpersonen, die Hisbollah könne Israel in dem Moment angreifen, wenn es in Gaza feststeckt.

    Das könnte man als Beispiel der Selbstblendung sehen. Schließlich ist es nur die Überzeugung der US-Politik, aber nicht Tatsache, dass man mit dem Iran nicht verhandeln könne und dass dieses Land ein Interesse an der Eskalation habe.


    Gipfel der Ironie: USA werfen China globale Informationsmanipulation vor




    Meinung

    Gipfel der Ironie: USA werfen China globale Informationsmanipulation vor






    Die vierte Bedrohung sei "der verwirrte Staatschef Nordkoreas". Eine Projektion, denn die wirkliche Regierung Nordkoreas ist das Politbüro der Partei der Arbeit, sprich, eine große Gruppe erfahrener Politiker; aber nachdem die Vorstellung, es werde von schwer berechenbaren Irren regiert, dem Land mehr nützt als schadet, halten sich seine Bemühungen, diesen Aberglauben bei seinen Gegnern zu bekämpfen, in sehr engen Grenzen. Die wirkliche Angst in der US-Administration geht allerdings weiter. Es wird befürchtet, "in wenigen Jahren" könne das kombinierte Nuklearpotenzial Russlands, Chinas und Nordkoreas "beinahe das Doppelte des US-amerikanischen" erreichen.


    Wofür es nur eine Lösung gäbe, die derzeit nicht auf dem Speiseplan US-amerikanischer Politik steht – eine ernsthafte Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen.

    Die fünfte Bedrohung, die benannt wird, seien gefälschte Videos. Dabei wird ganz nebenbei klar, dass in den Vereinigten Staaten an diesen Technologien gearbeitet wird:

    "Die Entwickler dieser neuen Technologien sagten uns in Hintergrundgesprächen, nach einer Vorführung neuer Möglichkeiten, die bald verfügbar sein werden, selbst mit dem schärfsten Blick für Fake-Videos würde man große Schwierigkeiten haben, herauszufinden, was wirklich ist."

    Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen; verblüffend ist eigentlich eher, dass noch kein Standard auf dem Markt existiert, der eine Echtheit der Aufnahme sicherstellt. Und es ist nicht so, als würden die Vereinigten Staaten nicht selbst jede Technik nicht nur der Informationskontrolle, sondern auch der Informationsverfälschung nutzen.


    Washington Post: Notfallplan für Massenevakuierung von US-Amerikanern aus Nahost





    Washington Post: Notfallplan für Massenevakuierung von US-Amerikanern aus Nahost






    Was unterschwellig in dieser Aussage verborgen ist, ist die Angst, technologisch ins Hintertreffen zu geraten, für das ein Rückstand bei der Nutzung künstlicher Intelligenz nur ein Symptom ist. Die letzten beiden Punkte stehen also für die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten militärisch und technologisch ihre beste Zeit tatsächlich hinter sich haben. Die Ukraine taucht auf dieser Liste nicht mehr auf.


    Besonders erschwerend käme noch die ernste politische Krise in den Vereinigten Staaten selbst hinzu, wobei "innere Unruhen eine ihrer größten Sorgen sind". Diese könnten beispielsweise durch ein Gerichtsurteil gegen Bidens Vorgänger Donald Trump oder durch den Krieg im Nahen Osten entzündet werden.

    "Biden-Verbündete deuten diese Ausbrüche als Ermahnung, dass globales Chaos Ruhe und Erfahrung braucht."

    Das Vertrauen der Bevölkerung in die jeweils andere Partei und die Medien sei völlig zusammengebrochen.


    Diese Aussagen klingen nicht nach der blinden Zuversicht in die Überlegenheit der Vereinigten Staaten, die aus den Reihen der Neocons zu hören ist; das klingt eher nach ausgeprägter Angst, das, was man sich aufgetan hat, nicht mehr essen zu können. Was wieder eine der Absurditäten des weltgeschichtlichen Moments belegt, den wir derzeit durchleben – für den Rest der Welt kann diese beginnende Panik ein Zeichen der Hoffnung sein.


    Denn sie kann zumindest zu der Schlussfolgerung führen, dass es auch im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, eine Eskalation zu verhindern, nicht nur im Nahen Osten. Damit sich eine solche Einsicht durchsetzt, braucht es Druck aus der unmittelbaren Umgebung der kleinen Blase von Neocons, die die US-Außenpolitik derzeit in der Hand hat. Dieser Bericht in Axios belegt, dass sich dieser Druck gerade aufbauen könnte.


    Mehr zum ThemaZwei Wochen des Schreckens im Nahen Osten


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    Weiteres:




    "Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran


    freedert.online, 23 Okt. 2023 16:09 Uhr

    Sollte die militante Gruppe Hisbollah im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" an der Grenze zum Libanon eröffnen, werde Israel "die Köpfe Irans anvisieren", droht der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat.


    Quelle: AFP © Oren Ben Hakoon


    Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat (l.) spricht mit Premierminister Benjamin Netanjahu in der Knesset in Jerusalem am 22. Februar 2023.


    Der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat drohte mit drastischen Maßnahmen gegen Teheran, sollte dessen Verbündeter Hisbollah in den Krieg eintreten.

    Nir Barkat warnte am Sonntag, dass das Militär bereit sei, die im Libanon ansässige militante Gruppe Hisbollah zu "eliminieren" und Iran anzugreifen, wenn dieser im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" eröffne.

    Barkat sagte gegenüber der britischen Zeitung Daily Mail am Sonntag:

    "Irans Plan ist es, Israel an allen Fronten anzugreifen. Wenn wir feststellen, dass sie Israel angreifen wollen, werden wir nicht nur an diesen Fronten Vergeltung üben, sondern den Kopf der Schlange, Iran, angreifen."

    Er fügte hinzu:

    "Die Ayatollahs in Iran werden nachts nicht gut schlafen können, wenn sie gegen Israel vorgehen."

    Barkat warnte, dass der Libanon und die Hisbollah, die von Teheran unterstützt wird, "einen hohen Preis zahlen werden, ähnlich wie die Hamas".

    Israel werde notfalls "die Köpfe Irans anvisieren", sagte der Minister. Und weiter:

    "Israel hat eine sehr klare Botschaft an seine Feinde. Wir sagen ihnen: 'Schaut euch an, was in Gaza passiert – wenn ihr uns angreift, werdet ihr genauso behandelt werden. Wir werden euch vom Angesicht der Erde tilgen.'"

    USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab und geben Reisewarnung aus





    USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab und geben Reisewarnung aus






    Die Erklärung erfolgte, nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag gesagt hat, dass sich die Sicherheitslage für Israel rasant verschlechtern könnte. "Wenn die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser nicht sofort gestoppt werden, werden sich andere Mehrfach-Fronten öffnen, und das ist unvermeidlich", sagte er.


    Später ergänzte der iranische Diplomat seine Aussage noch und warnte die USA und Israel, dass, wenn sie die Misshandlung der Palästinenser nicht einstellten, "jederzeit alles möglich ist und die Region außer Kontrolle geraten wird". Amir-Abdollahian fügte hinzu, dass eine weitere Eskalation "weitreichende Auswirkungen" haben würde.


    Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas Anfang des Monats hat es zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah wiederholt Feuerwechsel gegeben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass die Hisbollah eine "noch nie dagewesene Zerstörung" erleiden würde, wenn sie offiziell in den Krieg eintritt.


    Die israelische Armee ist in der Vergangenheit mehrfach in großem Umfang in den Libanon eingedrungen, um die dortigen Kämpfer zu eliminieren. Der letzte Einmarsch fand 2006 statt.

    Am 7. Oktober griffen die Hamas und verbündete palästinensische Gruppen mehrere israelische Siedlungen an, woraufhin Israel mit Luftangriffen auf den Gazastreifen begann. Mehr als 1.400 Israelis und über 4.300 Palästinenser wurden nach offiziellen Angaben beider Seiten getötet.


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    24.10.2023

    Nachtrag....(zu israelischen Geiseln)

    Nachtrag zur Meldung in der Mail von 16:28 Betreff: "NAHOST: Auswahl

    wichtiger Informationen":

    Videoclip, /der bei der Freilassung der 85-jährigen israelischen Geisel

    Yocheved Lifschitz aufgenommen wurde. Sie reicht dem bewaffneten

    Palästinenser, nachdem er sie übergab die Hand… Das passt so gar nicht

    zur Propaganda hierzulande:

    /https://twitter.com/i/status/1716814620449730889


    /Für jene, die Englisch gut verstehen hier die Geschichte und das

    Interview einer anderen israelischen Geisel, Yasmin Porat:

    /https://electronicintifada.net/content/israeli-forces-shot-their-own-civilians-kibbutz-survivor-says/38861

    24.10.2023

    Israel intensiviert Angriffe auf den Gazastreifen: Zahl der Toten übersteigt 5.000

    freeassange.rtde.life, 24 Okt. 2023 15:39 Uhr

    Israel hat am Montag erneut massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Die Einwohner bezeichneten sie als die schlimmsten seit Beginn der Gewalteskalation. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden binnen 24 Stunden mindestens 436 Menschen getötet, darunter 182 Kinder.


    Quelle: RT


    Israelische Militärquellen bestätigen, dass die israelischen Kampfjets die Zahl der Einsätze erhöht haben. Ziel der Angriffe sei die Zerstörung des "Hamas-Regimes" in Gaza im Vorfeld einer israelischen Bodenoffensive. Israel hatte kürzlich die Einwohner im Norden von Gaza aufgefordert, sich nach Süden zu begeben, da die Angriffe in diesen Gebieten zunehmen würden. Dabei sind gerade die Orte im Süden des Gazastreifens am stärksten von dem Beschuss betroffen.

    Durch israelische Angriffe sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums innerhalb von knapp zwei Wochen mehr als 5.000 Menschen getötet worden, darunter etwa 2.000 Kinder. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 15.000. Von den 2,4 Millionen Einwohnern sind 1,5 Millionen Menschen Binnenvertriebene, da 40 Prozent der Häuser in dem Gebiet mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht wurden.


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    Info: https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/184808-israel-intensiviert-angriffe-auf-gazastreifen


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    24.10.2023

    Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden

    taz.de, vom 22. 10. 2023, 17:32 Uhr

    Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

    Demonstratinnen mit einem Plakat "Freedom of speech for some and not all?"

    De­mons­tra­n:in­nen an einer Kundgebung in Berlin-Kreuzberg am 21. Oktober Foto: Florian Boillot

    Eine englische Version des Briefs ist bei n+1 erschienen.

    Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.

    Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.

    In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.

    Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.


    Rassistische Vorverurteilungen

    Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.

    In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.

    In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.

    Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.


    Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab

    Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.

    Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.


    Juden bereits eine gefährdete Minderheit

    Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.

    Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.

    Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.


    Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

    Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.

    Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“


    Die Unterzeichnenden:

    Yoav Admoni, Künstler

    Abigail Akavia

    Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin

    Maja Avnat, Wissenschaftlerin

    Lyu Azbel, Professor

    Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf

    Yossi Bartal

    Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin

    Eliana Ben-David

    Anna Berlin, Künstlerin

    Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller

    Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent

    Jackson Beyda, Künstler

    Julia Bosson, Schriftstellerin

    Ethan Braun, Komponist

    Candice Breitz, Künstlerin

    Adam Broomberg, Künstler

    Jeffrey Arlo Braun

    Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher

    Cristina Burack

    Dalia Castel, Filmemacherin

    Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf

    Eli Cohen, Tänzer

    Zoe Cooper, Schriftstellerin

    Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin

    Dana Dimant, Filmemacherin

    Emily Dische-Becker

    Esther Dischereit, Schriftstellerin

    Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller

    Shelley Etkin, Künstlerin

    Emet Ezell

    Deborah Feldman, Schriftstellerin

    Sylvia Finzi

    Erica Fischer, Schriftstellerin

    Nimrod Flaschenberg

    Ruth Fruchtman, Schriftstellerin

    Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin

    Harry Glass, Kurator

    William Noah Glucroft

    A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf

    Jason Goldmann

    Noam Gorbat, Filmemacher

    Avery Gosfield

    Max Haiven, Professor

    Yara Haskiel, Künstlerin

    Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin

    Marc Herbst

    Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer

    Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur

    Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin

    Eliana Pliskin Jacobs

    Eugene Jarecki

    Roni Katz, Choreographin und Tänzerin

    Marett Katalin Klahn

    Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin

    David Krippendorff, Künstler

    Quill R. Kukla, Philosoph

    Sara Krumminga

    Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin

    Matt Lambert, Künstler

    Na'ama Landau, Filmemacherin

    Elad Lapidot, Professor

    Danny Lash, Musiker

    Shai Levy, Filmemacher und Fotograf

    Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin

    Rapha Linden, Schriftsteller

    Adi Liraz, Künstler

    Anna Lublina

    Sasha Lurje

    Roni Mann, Professor

    Ben Mauk, Schriftsteller

    Lee Méir, Choreograph

    Dovrat Meron

    Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler

    Ben Miller

    Carolyn Mimran

    Shana Minkin, Wissenschaftlerin

    Susan Neiman, Philosophin

    Gilad Nir, Philosoph

    Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller

    Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin

    Peaches, Mu­si­ke­r*in

    Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin

    Udi Raz

    Aurelie Richards, Kunstvermittlerin

    Kari Leigh Rosenfeld

    Liz Rosenfeld

    Ryan Ruby, Schriftsteller

    Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin

    Alon Sahar

    Tamara Saphir

    Eran Schaerf

    Anne Schechner

    Oded Schechter, Wissenschaftler

    Jake Schneider

    Ali Schwartz

    Cari Sekendur, Designerin

    Yael Sela (Teichler), Historikerin

    Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller

    Maya Steinberg, Filmemacherin

    Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler

    Avinoam J. Stillman

    Virgil B/G Taylor

    Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin

    Ian Waelder, Künstler und Verleger

    Rachel Wells, Performerin und Produzentin

    Sarah Woolf

    Yehudit Yinhar

    Sivan Ben Yishai, Schriftsteller

    Dafna Zalonis, Künstlerin

    * Anmerkung der Redaktion: Eine kürzere Version dieses Briefes wird in der Printversion der taz gedruckt.


    Info: https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Moskau und Teheran kündigen Ausbau bilateraler Zusammenarbeit an

    freedert.online, 24 Okt. 2023 13:22 Uhr

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich bei einem Besuch in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seinem Amtskollegen Hossein Amirabdollahian getroffen. Nun erklärt die Behörde in Moskau, dass beide Staaten ihre Kooperation ausbauen wollen.


    Quelle: Legion-media.ru © Rainer Unkel


    Symbolbild


    Wie das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung bekanntgibt, wurde der Behördenleiter Sergei Lawrow am Montag in Teheran vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen. Demnach führte Lawrow auch ein einzelnes Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Beide Treffen fanden am Rande eines Ministertreffens statt, dem die drei Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie die angrenzenden großen Nachbarn Russland, Türkei und Iran teilnahmen. Bei dem Format handelt es sich um die 3+3-Regionalplattform für den Südkaukasus. Wie es heißt, wurden bei Zusammenkünften Lawrows "in einer traditionell vertraulichen Atmosphäre" aktuelle Themen der russisch-iranischen Zusammenarbeit besprochen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Ausbau des gesamten Komplexes der vielseitigen bilateralen Partnerschaft gelegen haben, gemäß den Vereinbarungen, die vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem iranischen Staatchef Ebrahim Raisi zuvor getroffen worden waren.

    "Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Logistik gelegt, darunter die vollständige Inbetriebnahme des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd."

    Bei dem Vorhaben mit dem Namen International Transport Corridor (ITC) North-South geht es um eine multimodale Route von Sankt Petersburg zum Hafen von Mumbai (Indien) mit einer Länge von 7.200 Kilometer. Dieser Korridor gilt als eine Alternative zum Seeweg des Suezkanals, der Europa, die Länder des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans verbinden soll.

    Ausweitung des Konfliktraums? – Israel und USA richten Fokus auf Iran



    Ausweitung des Konfliktraums? – Israel und USA richten Fokus auf Iran






    Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Russland, Aserbaidschan und Iran vereinbart hätten, bis ins Jahr 2030 die Beförderung von Gütern in Höhe von 30 Millionen Tonnen jährlich durch diese Route sicherzustellen.

    Des Weiteren gibt das russische Außenamt bekannt, dass die iranische Seite ihre Dankbarkeit dafür ausgedrückt habe, dass Moskau bei der Annahme von Entscheidungen über die Vollmitgliedschaft Irans in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie den BRICS aktiv mitgewirkt habe. Beide Staaten wollten im Rahmen dieser Formate eng zusammenarbeiten und somit an ihrer Weiterentwicklung arbeiten.

    "Es wurden zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung der russisch-iranischen Beziehungen vereinbart."

    Außerdem sollen die Parteien betont haben, dass Moskau und Teheran das von dem Westen praktizierende Vorgehen strikt ablehnten, illegale einseitige Sanktionen zu verhängen und damit das normale Funktionieren der Weltwirtschaft zu untergraben.


    Mehr zum Thema - Lawrow in Teheran: Aserbaidschanisch-Armenischer Normalisierungsprozess auf der Agenda


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/russland/184769-moskau-und-teheran-kuendigen-ausbau


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    24.10.2023

    Angemeldete Kundgebung
    Pro-Palästina-Demo auf Freiburger Augustinerplatz

    swr.de, 23.10.2023, 19:25 Uhr

    Rund 800 Menschen haben am Montagnachmittag auf dem Freiburger Augustinerplatz gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens protestiert. Die Demonstration verlief friedlich.

    Auf dem Augustinerplatz in Freiburg fand am späten Montagnachmittag eine pro

    palästinensische Demonstration statt. Einem Pressesprecher der Polizei Freiburg zufolge haben in der Spitze rund 800 Menschen daran teilgenommen. Auf Plakaten wurde unter anderem die Bombardierung des Gaza-Streifens kritisiert. Bis zum Ende der Veranstaltung gab es, laut Polizei, keine Zwischenfälle. Die Versammlung mit mehreren Redebeiträgen verlief friedlich, zu Straftaten kam es laut Polizei nicht. Im Anschluss fand ebenfalls am Augustinerplatz eine stille Mahnwache statt, diese endete gegen 19:20 Uhr.



    Polizeisprecher Özcan Cira zu pro Palästina Demo in Freiburg (Bild)


    00:18 Min

    "Palästina spricht Freiburg" hatte aufgerufen

    Zu der angemeldeten Demonstration hatte die Gruppierung "Palästina spricht Freiburg" aufgerufen. Eine der Rednerinnen war die Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh. Sie kritisiert die deutsche Bundesregierung, unter anderem, wegen einer fehlenden Unterscheidung zwischen Zionismus und Judentum.

    Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh von der Bewegung Palästina spricht

    00:31 Min


    Info: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/angemeldete-pro-palaestina-demo-auf-freiburger-augustinerplatz-100.html


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    24.10.2023

    Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023


    */Siehe

    Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Julian-Assange-erh%C3%A4lt-Konrad-Wolf-Preis---Deutschland-sch%C3%BCtzt-die-Pressefreiheit-nicht-mehr-:1

    *

    *Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die

    Pressefreiheit nicht mehr"


    *Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London

    inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie

    dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

    verleihen.


    Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch

    diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den

    Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des

    in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen.

    Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

    verleihen.


    Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur

    zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die

    nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen

    Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg

    profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall

    nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie

    Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem

    Druck der mächtigen Kriegstreiber.


    Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA

    kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur

    diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe,

    dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch

    heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.


    Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge

    im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich

    bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang,

    weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden,

    egal wo sie sind, egal wer sie sind."


    Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag

    dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu

    lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange

    war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London

    verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem

    britischen Hochsicherheitsgefängnis.


    Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle

    einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte

    Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne

    Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um

    seine Freiheit bangen.


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    24.10.2023

    Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme Aktivitäten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023, 15:00 Uhr


    https://freedert.online/inland/184764-bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten/

    24.10.2023


    *Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme

    Aktivitäten

    *

    Die Bundesregierung beantwortete unlängst auf eine Kleine Anfrage der

    Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den

    ukrainischen Streitkräften und den möglichen diesbezüglichen

    Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung.


    Die "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke (Drucksache 20/8336

    <https://dserver.bundestag.de/btd/20/083/2008336.pdf>) im Deutschen

    Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung übermittelt.

    Antragsteller des 16-seitigen Schreibens waren Sevim Dağdelen, Andrej

    Hunko, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die der Partei

    mittlerweile den Rücken zukehren wollen, sowie üblicherweise "Dietmar

    Bartsch und Fraktion". Einleitend heißt es im Fragenkatalog:


    /"Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben

    rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die

    ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind

    prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und

    militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die

    rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere

    militärische Formationen."/


    Die ersten fünf Fragen an die Bundesregierung– von insgesamt 73 – lauten

    exemplarisch zu dieser Thematik:


    1. Welche bewaffneten ukrainischen Einheiten sind nach Kenntnis der

    Bundesregierung rechtsextrem orientiert bzw. unterliegen einem

    rechtsextremistischen Einfluss (...)?


    2. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um zu verhindern, dass

    an die Ukraine gelieferte Unterstützung einschließlich Waffen und

    sonstige Rüstungsgüter an rechtsextreme bzw. rechtsextrem beeinflusste

    Einheiten gelangen (...)?


    3. Angehörige welcher ukrainischer Einheiten haben in den vergangenen

    fünf Jahren an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland

    teilgenommen (...), und welche hiervon waren bzw. sind nach Kenntnis der

    Bundesregierung rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst?


    4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die

    an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, rechtsextremen bzw.

    rechtsextrem beeinflussten Einheiten angehören, und wenn ja, wie?


    5. Werden ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr

    teilnehmen, einer Überprüfung auf rechtsextreme Aktivitäten oder

    Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen einschließlich

    rechtsextremer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Militäreinheiten

    unterzogen (...)?


    Die 24-seitige Beantwortung vom 13. Oktober (Drucksache 20/8822

    <https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008822.pdf>) lautet in der

    zusammenfassenden "Kurzmeldung

    <" rel="noopener">https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973806>" auf der

    Website der Bundesregierung:

    /"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

    ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder

    Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen."/


    Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der

    ukrainischen Streitkräfte stelle "eine souveräne Entscheidung der

    Ukraine" dar. Die Bundesregierung teilt des Weiteren mit:

    /"Bei der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch

    die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der

    Fragestellung registriert worden."/


    Weiter heißt es laut der Kurzmeldung, dass die Bundesregierung gemeinsam

    mit der Ukraine zudem Maßnahmen eingeleitet habe, "die selbst unter den

    schwierigen Bedingungen des derzeitigen völkerrechtswidrigen

    Angriffskriegs Russlands die Risiken einer unkontrollierten

    Weiterleitung und eines Missbrauchs von Waffen, Munition und

    hochwertiger militärischer Ausrüstung an unautorisierte Empfänger

    eindämmen" würden.


    Bei genauerer Betrachtung der Beantwortung der insgesamt 73 Fragen

    findet man zur Frage 4 (siehe oben):

    /"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der

    Fragestellung vor."/


    Bezugnehmend auf Frage 5 (siehe oben) heißt es in der Beantwortung:

    /"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

    ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung. Bei der Ausbildung

    von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr sind

    bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden."/


    Die Beantwortung von Frage 3, welche ukrainische Einheiten in

    Deutschland die Möglichkeit an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr

    erhielten, lautet:

    /"Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die 'VS (Verschlusssache)

    – Nur für den Dienstgebrauch' eingestufte Anlage wird verwiesen."/


    In der Kurzmeldung wird abschließend eine Darlegung aus dem

    Antwortschreiben zitiert, dass die Bundesregierung zum Thema

    Rechtsextremismus in der Ukraine, "ferner darauf verweist, dass bei den

    Parlamentswahlen im Jahr 2019 ein Zusammenschluss nationalistischer,

    rechter und rechtsextremer Parteiprojekte an der Fünfprozenthürde

    gescheitert" sei.


    Die "Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im

    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)" hat zu dieser Thematik in

    ihrem Jahresbericht 2021, veröffentlicht im Mai 2022, genauere Zahlen

    aus Deutschland mitgeteilt. So heißt es in dieser Veröffentlichung

    <:" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/aktuelles/extremismusverdachtsfaelle-jahresbericht-2021-5392872>:

    /"Im Berichtsjahr 2021 wurde in insgesamt 1.452 Verdachtsfällen gegen

    mutmaßliche Extremisten ermittelt. Dabei wurden 688 Fälle neu

    aufgenommen (Neuaufnahmen im Jahr 2020: 574). Trotz einer erneut hohen

    Anzahl an Verdachtsfällen im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der

    erkannten Extremistinnen und Extremisten und der Personen, bei denen

    Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weiterhin auf einem sehr

    niedrigen Niveau."/


    Eine genauere Definition des "mutmaßlichen Extremismus" wurde in dem

    Jahresbericht nicht mitgeteilt. Demgegenüber habe jedoch das Bundesamt

    für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 den neuen Phänomen-Bereich

    "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ins Leben

    gerufen. Der Begriff einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung

    des Staates" bezeichne "phänomenologisch eine neue Fallgruppe

    extremistischer Bestrebungen, die unter der herkömmlichen

    Klassifizierung – etwa in Rechtsextremismus oder Linksextremismus –

    nicht adäquat zuzuordnen" sei.


    Derzeit leisten 181.596 Soldatinnen und Soldaten Dienst in den deutschen

    Streitkräften. Zusammen mit den 80.890 zivilen Beschäftigten kommt die

    Bundeswehr auf eine Gesamtstärke in Höhe von 262.486 Personen (Stand

    05/2023

    <https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi1j9iGu46CAxXxxAIHHZ60DLIQFnoECBMQAw&url=https%3A%2F%2Fwww.bundeswehr.de%2Fde%2Fueber-die-bundeswehr&usg=AOvVaw2bGYjs1dt0XfzCpoQNaNZx&opi=89978449>).


    Im Juni 2022 hieß es seitens des Militärischen Abwehrdienstes (MAD),

    dass "seit dem 1. Januar 2021 der Dienst mehr als 700

    'Verdachtsfalloperationen' aufgenommen" habe. Die Mitteilung

    <https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-ueber-700-verdachtsfalloperationen-wegen-rechtsextremismus-seit-anfang-2021-FZXLFVY5WFCRNCUYNG2C5LMU6E.html

    geht dabei aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine

    parlamentarische Anfrage hervor.


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    24.10.2023

    Panorama Terrorgefahr - Erweiterte Befugnisse für die Militärpolizei

    derstandard.at, 19. Oktober 2023, 15:37, Michael Simoner

    Während ihres Assistenzeinsatzes wegen der hohen Terrorgefahr in Österreich haben Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie die Polizei


    Bundesheer/Militärpolizei (Bild)





    Mit der Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich auf das zweithöchste Level "hoch" ist auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte verbunden, die potenziell gefährdete Ojekte und Einrichtungen bewachen und vor allem in Wien in neuralgischen Gegenden patrouillieren. Einmal mehr hat das Innenministerium einen Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert. In nächster Zeit werden also auch bewaffnete Soldatinnen und Soldaten das Stadtbild prägen. Es handelt sich um Angehörige der Militärpolizei (MP). Welche Aufgaben und Befugnisse diese Kräfte haben, erklärt Oberst Gerald Kohlweg, der Kommandant der Militärpolizei, auf Anfrage des STANDARD.

    Die Militärpolizei ist ein Spezialverband des Bundesheers mit derzeit rund 400 Angehörigen. Der Frauenanteil liegt bei sieben Prozent, also etwas höher als der Gesamtschnitt im Bundesheer. Die Spezialeinheit mit ähnlich hohen Rekrutierungsansprüchen wie die Polizeisondereinheiten Cobra, Wega und die mobilen Einsatzkommandos (MEK) hat eine breite Palette von Aufgaben. Grundsätzlich ist sie das Kontrollorgan des Bundesheers, das reicht von der Überprüfung der Adjustierung bis hin zu Ermittlungen bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Soldaten.


    Personenschutz für Ministerin

    Außerdem ist die MP für den Personenschutz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalstabschef Rudolf Striedinger zuständig. Auch Lotsendienste für die Luft- und Landstreikräfte sowie der Ordnerdienst bei Bundesheerveranstalltungen wie der Air Power in Zeltweg fallen in die Zuständigkeit der MP. Darüber hinaus unterstützt die Spezialeinheit die Nachrichtendienste bei der Informationsgewinnung.


    Bei Auslandseinsätzen ist die MP für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesheerkontingente verantwortlich. Das beinhaltet auch etwaige Inhaftierungen, wenn es in dem betreffenden Staat keine funktionierende Justizwache gibt. 25 bis 30 Militärpolizisten sind permanent im Auslandseinsatz. Alle Behörden können Assistenzeinsätze des Bundesheers zum Schutz oder in Katastrophenfällen beantragen. Gesundheitsbehörden etwa baten bei der Kontrolle von regional begrenzten Corona-Lockdowns um militärische Hilfe.


    Schnell einsetzbar

    Für das Innenministerium leistet die Militärpolizei nach entsprechendem Ministerratsbeschluss regelmäßig Assistenzeinsätze an der Grenze und beim Objektschutz. Fast die Hälfte der MP-Angehörigen sind derzeit wegen der hohen Terrorgefahr zum Objektschutz abkommandiert. Während dieses polizeilichen Assistenzeinsatzes haben die Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Das ist im Wehrgesetz und im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Die MP darf dann also auch Identitätsfeststellungen, Festnahmen und Verhaftungen von Zivilpersonen durchführen. Betroffene müssen danach den Strafrechtsbehörden übergeben werden.


    "Die Militärpolizei ist rund um die Uhr in Bereitschaft und kann bei Bedarf sofort eingesetzt werden", sagt Kommandant Kohlweg. Auf Dauer könne ein Assistenzeinsatz aufgrund der begrenzten Personalstärke aber ein Problem werden. Wie die Polizei kämpft auch die Militärpolizei mit Rückgängen bei Bewerbungen. Immer mehr wechseln außerdem zu Polizeisondereinheiten, weil dort die Bezahlung inzwischen besser ist. (Michael Simoner, 19.10.2023)

    Info: https://www.derstandard.at/story/3000000191874/erweiterte-befugnisse-fuer-die-militaerpolizei


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    24.10.2023

    Ein Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten von Fuad Hamdan und Sabine Matthes


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Ein Artikel von Sabine Matthes und mir in der SZ

    Datum: Tue, 24 Oct 2023 06:04:46 +0000

    Von: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>

    An: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>



    https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

    Außenansicht - Zwei Völker, ein Staat

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

    Die Zwei-Staaten-Lösung wird keinen Frieden zwischen Israelis und

    Palästinensern bringen. Nur ein gemeinsames Land mit gleichen Rechten

    für alle kann den Konflikt beilegen.

    www.sueddeutsche.de


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    24.10.2023

    Ohnmacht in Nahost, Wagenknechts Alternative – und wie Orban die EU sieht

    lostineu.eu, 24. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 24. Oktober 2023 –

    Der militärische Aufmarsch der Großmächte rund um Israel wird immer bedrohlicher. Die USA, China und Russland positionieren sich für einen möglichen großen Krieg im Nahen Osten.

    Und was macht die EU? Gerade einmal eine Woche nach einem eigens einberufenen Sondergipfel zur Nahost-Krise präsentiert sie sich mal wieder uneinig. EUropa hat keine Stimme.

    Deutlich wurde dies beim Treffen der Außenminister in Luxemburg. Die meisten EU-Länder waren für eine „humanitäre“ Waffenpause, um die Menschen in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch die deutsche Außenministerin Baerbock und einige andere waren dagegen.

    Ergebnis: Statt den Streit auszutragen und mit Mehrheit zu entscheiden, wie dies Baerbock ja neuerdings so gern fordert, wurde der Streit auf den nächsten EU-Gipfel am Donnerstag vertagt.

    Er erwarte, dass sich die Staats- und Regierungschefs dann geschlossen hinter Aufrufe zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen in den Gazastreifen stellen, sagte EU-Chefdiplomat Borrell.

    Dies schlägt auch Ratspräsident Michel in seinem Gipfelentwurf vor. Deutschland dürfte aber dennoch versuchen, die strittige Passage bis zum Beginn des EU-Gipfels noch zu ändern oder zu streichen. 

    Die EU sei kein relevanter Akteur im Nahen Osten mehr, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn resigniert. Europa sei kein „Player“ (Spieler), sondern nur noch „Payer“ (Zahlmeister). Wohl wahr…

    Mehr zum Krieg in Israel hier. Siehe auch meine Kolumne im Makroskop: „Zwischen Staatsräson und Ohnmacht

    P.S. Israel hat innerhalb von nur 24 Stunden über 300 Ziele in Gaza bombardiert – mehr denn je. Dabei wurden auch Orte im angeblich sicheren Süden angegriffen. Eine Waffenpause ist wichtiger denn je, doch neben Deutschland sind auch die USA dagegen…

    News & Updates

    • Wagenknecht will bei Europawahl antreten. Die neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin S. Wagenknecht soll im Juni 2024 zur Europawahl antreten. Dies erklärte sie bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin. Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP unterstützen allesamt EU-Chefin von der Leyen. Das schreit nach Alternativen…
    • Erdogan macht Weg für Schweden frei. Der türkische Siltan Erdogan hat dem Parlament in Ankara das Protokoll für eine Aufnahme Schwedens in die Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan hatte eine solche Ratifizierung bislang verzögert. Einen Termin für die Ratifizierung nannte er nicht.
    • WWF warnt vor Klima-Versagen. Der World Wildlife Fund hat vor einem Scheitern in der Klimapolitik gewarnt. „Die EU isoliert ihr Dach, doch die Fenster stehen weit offen“, sagte ein WWF-Experte. Als Beispiel nannte er die Steuerbefreiung für Flugbenzin und die Agrarpolitik. Mehr hier (Euronews)

    Das Letzte

    Wie Orban die EU sieht. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen. „Manchmal wiederholt sich die Geschichte“, sagte Orban bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand. „Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist eine gescheiterte zeitgenössische Parodie“, sagte der umstrittene ungarische Regierungschef. „Wir mussten tanzen, wenn Moskau gepfiffen hat. Brüssel pfeift auch, aber wir tanzen, wie wir wollen und wann wir wollen.“

    7 Comments

    1. Katla
      24. Oktober 2023 @ 13:47

      Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn der außenpolitische rote Faden der Chefdiplomatin in allen bisherigen Kriegen/bewaffneten Konflikten die völlige Ablehnung von Feuerpausen, von Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ist. Wenn es nach ihr geht, soll auch in Israel eine abstrakte Gerechtigkeit mit Waffen erkämpft werden; das hat aber auch schon in der Ukraine Tausende Menschenleben gekostet, ohne dass man diesem Ziel auch nur einen Schritt nähergekommen wäre. Statt Konflikte pragmatisch und realistisch einzugrenzen oder wenigstens zu einem temporären Stillstand zu bringen und damit Menschenleben retten, soll also bis zum Erreichen dessen, was die westliche Polit-Elite als Gerechtigkeit empfindet, weitergekämpft werden. Vor kurzem war es noch europäischer Konsens, dass selbst die moralischste Begründung keine Gewaltanwendung oder deren Unterstützung rechtfertigen kann. Abgesehen von der Frage des staatlichen Gewaltmonopols: was unterscheidet dann die Europäer moralisch noch von denen, denen zur Lösung politischer Probleme auch nur Gewalt einfällt? EUropa scheint da auch nichts anderes einzufallen.

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  • Godfried van Ommering
    24. Oktober 2023 @ 11:46

    „…die deutsche Außenministerin Baerbock und einige andere waren dagegen.“ Sie ( wer sind die „einige andere“? Österreich und Tschechien?) sind dagegen, daß eine humanitäre Feuerpause für den Gazastreifen ausgerufen wird. Israels Botschafter in Deutschland sagt auch Nein! zu dem Feuerpause-Vorschlag. Herr Prosor hat angefangen die Rolle von Herr Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, zu übernehmen: das Antreiben der deutschen Politiker zum spaltlosen Schulterschluss mit seiner Regierung. Im Liveticker der Tagesschau wird das Resultat der israelischen Bombardementen auf Gaza nur so nebenbei gemeldet (140 getötete Zivilisten), groß geschrieben werden die rituellen Beschwörungen aus Bellevue, die apodiktischen Sprüche des Herrn Botschafter der partout kein Ja, aber…mehr hören möchte, das Denken also verbieten will, und die Befürchtungen des Bayerischen Anti-Semitismus Beauftragten. Zu allem möchte die Vernunft schlicht und einfach sagen: bitte, schauen Sie sich die Opferzahlen in Gaza der ersten drei Nächte dieser Woche an. Und überlegen Sie sich, was Recht, Humanität, Friedenspolitik eigentlich von Politiker und Regierungen fordert. Und gehen Sie dann einmal in sich, lassen Sie mal die Betroffenheits-Rituale, die Beschwörungen, den Rhetorik, löst euch, und sei es erst nur für den Augenblick, aus euerer Abhängigkeit und euerer Unterwerfung an die VS, und redet mal einfach menschlich, d.h. vernünftig und gewissenhaft. Und guck mal ins Völkerrecht, das nur Existenz hat, wenn es Geltung für alle hat! Es könnte den Anfang sein der von Millionen ersehnten Wende.

    Reply

  • Towanda
    24. Oktober 2023 @ 10:13

    @Armin Christ
    Hätte nie geglaubt, mir mal Maas wieder zu wünschen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    24. Oktober 2023 @ 09:51

    Es lebe der unangemessene Vergleich. Wo ständig von Faschismus, zweitem Hitler und Völkermord die Rede ist, kann auch Orban die Füsse nicht still halten: Bei aller Kritik an der EU, die auch ich hier schon mehrfach geäußert habe, ist die EU keine Farce-Variante der UdSSR. (Ich glaube auch nicht, dass der Urheber von „Erst Tragödie, dann Farce“, Karl Marx, Orban zustimmen würde.)
    Der entscheidende Unterschied: Ungarn steht es jederzeit frei, die EU zu verlassen. Aber das ist mit Blick auf den ungarischen Staatshaushalt nicht opportun ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/ ).
    Außerdem könnte die Brüsseler Laien-Truppe abgewählt werden – im Gegensatz zur KPdSU. Wenn es denn sinnvolle Alternativen gäbe und die Wähler endlich aufwachten …

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 10:48

      Natürlich ist die EU keine SU reloaded. Aber abwählen geht auch nicht.
      Wenn von der Leyen wieder antritt, dann wird sie mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wieder gewählt – die etablierten Parteien in Deutschland stehen hinter ihr, eine ganz große Koalition will die deutschen Kandidatin.
      Alle anderen Parteien, die man in Deutschland bei der Europawahl 2024 wählen kann, haben keine relevanten Gegenkandidaten und auch nicht das nötige Gewicht, um die Dinge in Brüssel zu ändern.
      Abgesehen davon, wird das gescheiterte Spitzenkandidaten-Verfahren wohl nicht mehr aus der Kiste geholt. Die Europawahl wird daher, wenn überhaupt, nur einen Einfluß auf die Stimmung in Deutschland haben – als Denkzettel!

      Reply

    • Katla
      24. Oktober 2023 @ 14:15

      @Thomas: schade, dass die Politik dieses an sich winzigen und unbedeutenden Landes für die Mainstream-EU so schwer zu ertragen ist. Wenn Ungarn sich 1989 nicht gegen den damals herrschenden Mainstream gestellt hätte, gäbe es z.B. keine deutsche Wiedervereinigung. Die spontane Grenzöffnung für DDR-Bürger galt im Ostblock damals als genau so ein schlimmer Frevel, wie in der EU heute z.B. die Ablehnung der unkontrollierten Migration oder die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Gerade Deutschland verdankt Ungarn sehr viel; da ist es erstaunlich, dass Ungarn gerade in Deutschland immer wieder auf so eine hohe Ablehnung stosst.

      Reply

  • Armin Christ
    24. Oktober 2023 @ 09:27

    In diesen Zeiten brauchen wir dringend ein/e fähige/ Außenminister::::in und nicht ein UShöriges Püppchen, das den Kopf wohl nur hat damit es das Stroh nicht in den Händen tragen muss.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/europa-ohne-stimme


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

    Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

    Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

    Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

    China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

    Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

    Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

    Ein Funke genügt…

    Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

    Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

    Siehe auch Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwende

    P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

    P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…



    10 Comments

    1. Robert Fitzthum
      24. Oktober 2023 @ 14:27

      Die chinesischen Schiffe dienen nicht dem Eingreifen im aktuellen Konflikt, sie sind die üblichen Schiffe zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten. Es gibt im Moment doppelt so viele chinesische Kriegsschiffe, da eine Ablösung der ‚alten Mannschaft‘ erfolgt. Es gibt keine Kriegsschiffe im Mittelmeer, sie sind von Israel und Palästina weit entfernt. Das Aufbauschen der Anwesenheit der Schiffe durch die USA ist das üblichen Propagandaspiel der USA.

    Reply

    • ebo
      24. Oktober 2023 @ 15:49

      Danke für den Hinweis, hab’s nachgetragen…

      Reply

  • Thomas Damrau
    24. Oktober 2023 @ 11:13

    Das Eskalations-Potential des Ukraine-Krieg wurde immer mal wieder mit der Eskalationslogik verglichen, die zum 1. Weltkrieg führte – aus meiner Sicht etwas bemüht.
    Anders sieht es gerade mit dem Nahen Osten aus. Tatsächlich könnte hier ein Terroranschlag innerhalb eines inzwischen 75 Jahre alten Bürgerkriegs (der Gaza-Streifen ist de facto – nicht unbedingt de jure – eine teil-autonome Provinz Israels, die von einer Guerilla-Truppe regiert wird) in die Fläche ausweiten.
    Analog zur Schilderung Christopher Clarks in „Die Schlafwandler“ gibt es auch hier zu viele Spieler mit diffusen Zielen, die sich zu einem Geflecht von „muss unbedingt“, „könnte möglicherweise“, „würde, falls“, usw. zusammenfügen:
    Die USA, die ihrem verlässlichsten Verbündeten in der Region ohne Wenn-Und-Aber beispringen – wobei US-Flugzeugträger im Mittelmeer die Hamas sind sonderlich interessieren werden, sondern eher den Iran.
    Der Iran als Sponsor diverser Guerilla-Truppen in der Gegend mit einer Anti-USA- und Anti-Israel-Agenda, der befürchten muss, Einfluss zu verlieren.
    Die Golf-Staaten, die einerseits die Palästinenser schon abgeschrieben haben, aber auf Grund der Stimmung in der eigenen Bevölkerung nicht nichts tun können – und andererseits im Augenblick zwischen den USA und BRICS+ schaukeln.
    Der Sonderfall Katar, das aktiv als Guerilla-Sponsor auftritt, aber gleichzeitig im Westen wohl gelitten ist und diesen Status auch nicht riskieren möchte.
    Ägypten, das kein Interesse an Millionen von Gaza-Flüchtlingen hat, aber gerne die Gelegenheit nutzt, um Sympathie-Punkte zu sammeln, die man dann gegen das Unterlassen westlicher Kritik am eigenen autokratischen Regierungssystem eintauschen kann.
    Die Türkei, deren Agenda ich noch nicht durchschaut habe
    Russland, das weder Syrien noch Iran als Partner im Nahen Osten im Stich lassen wird.
    China, das gerade seien Einfluss in der Region vergrößert hat und sich überlegen muss, wie es sich alsn stärkste Macht innerhalb von BRICS+ positioniert.
    … und dann gibt noch die EU – die mal wieder ihre Lieblingsrolle als Hühnerhaufen spielt.
    Und solches komplexes Geflecht ist – wie Clark eindrucksvoll schildert – von den einzelnen Mitspielern schwer einzuschätzen, was zu Fehleinschätzungen und zu fatalen Präventiv-Maßnahmen führen kann.

    Reply

    • KK
      24. Oktober 2023 @ 13:02

      Beim ersten Weltkrieg haben letztlich ein paar Pistolenkugeln gereicht, um einen Vorwand zu liefern.

      Reply

      • ebo
        24. Oktober 2023 @ 13:44

        Diesmal ist es noch leichter. Es muß nur jemand „Hisbollah“ rufen, und es knallt wie noch nie zuvor

  • Helmut Höft
    24. Oktober 2023 @ 08:33

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. Und das ist jetzt neu? Achso!

    Das Palestina-/Israelproblem sollte (muss!) gelöst werden, sonst „gleicht die gesamte Region einem Pulverfass“!

    Reply

  • Armin Christ
    23. Oktober 2023 @ 11:03

    Warum sind denn die Bundesregierung und die EU Spitzen gegen eine Feuerpause ????? (Die Bundesregierung ist nicht „Deutschland“).
    Mittlerweile graußt es mir vor diesen militaristischen Leuten. Ich will nicht mehr von denen als „Deutschland“ oder „EU“ oder als „Wir“ subsummiert werden.

    Reply

    • KK
      23. Oktober 2023 @ 11:31

      Gegen den „plural majestatis“ ist das Volk seit jeher machtlos!

      Reply

    • Katla
      23. Oktober 2023 @ 13:19

      Weiter unten die Begründung der deutschen Chefdiplomatin (Quelle: Tagesspiegel):
      „Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel.“

      Reply

      • KK
        23. Oktober 2023 @ 12:09

        „Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell…“

        Nein, ohne Umsetzung der UN-Beschlüsse zur Zweistaatenlösung wird sie nur die nächste Generation Terroristen erschaffen. Und Frau Baerbock weiss das auch, sofern sie die letzten Jahrzehnte nicht im Dornröschenschlaf verbracht hat.


  • Info:https://lostineu.eu/bedrohlicher-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

    Bis zu 40.000 Menschen haben in Brüssel für eine Waffenruhe in Gaza und eine Friedenslösung in Nahost demonstriert. Ähnliche Proteste gab es in London und Paris.

    Bei der Protestaktion forderten die Teilnehmer die EU unter anderem dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen.

    Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“, „Beendet die Angriffe“ oder „Befreit Palästina“ zu lesen. Kein Hass und keine antisemitische Parolen, betonten die Veranstalter.

    „Es ist nicht mehr möglich, keine Stellung zu beziehen“, zitiert „Le Soir“ einen Teilnehmer. Es sei „schockierend“, dass die EU sich einzig auf die Seite Israels schlage, obwohl es Opfer auf beiden Seiten gebe.

    Die Großdemo fiel wesentlich größer aus als erwartet – ähnlich wie in Stockholm, Paris und London, wo bis zu 100.000 Menschen auf der Straße waren. Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.

    Heute tagen die EU-Außenminister in Luxemburg. Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat sich für eine Waffenrufe ausgesprochen. Deutschland ist dagegen, genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen

    7 Comments

    1. Kleopatra
      24. Oktober 2023 @ 09:48

      Offene Grenzen zwischen Gebiet A und Gebiet B setzen voraus, dass die Polizei in Gebiet A dafür sorgt, dass sich keine bewaffneten Banden bilden, die nach B eindringen und dort morden, und umgekehrt. Die de-facto-Staatsmacht des Gaza-Streifens, nämlich die Hamas, duldet aber nicht nur Terrorvorbereitungen, sondern betreibt sie aktiv. Gegen einen solchen Nachbarn ist nur maximale Abschottung möglich (die einzige Alternative ist der Einmarsch und die Besetzung des kriminellen Nachbarterritoriums).
      Selbst für die Palästinenser im Gazastreifen wäre eigentlich ein israelischer Einmarsch mit nachfolgendem hartem Besatzungsregime wahrscheinlich objektiv besser als das Terroristenregime, sie können es sich nur nicht eingestehen. Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen.

    Reply

    • WBD
      24. Oktober 2023 @ 11:06

      @Kleopatra: „Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen“
      DOCH !
      Das Völkerrecht enthält, neben den jeweiligen Rosinen, auch ein paar lästige Verpflichtungen, darunter die, daß eine Besatzungsmacht auch für Recht und Ordnung zuständig ist !!

      Reply

  • Arthur Dent
    24. Oktober 2023 @ 09:29

    „Befreit Palästina“ – Befreiung wovon?
    Die „Befreiung“ Gesamtpalästinas gehört zur offiziellen Agenda der Hamas. Wie das zu verstehen ist, kann sich jeder denken.

    Reply

  • Monika
    23. Oktober 2023 @ 17:45

    JA ABER !!!
    Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht nach Ideologie zu gewähren oder zu verweigern!
    Gerade in stürmischen Zeiten sind sie strikt einzuhalten! In Sonntagsreden kann das jeder.
    JA, jüdische und un- oder andersgläubige sollen in Israel ihre Heimat haben. Wenn nicht in einem Staat mit gleichberechtigten Bürgern, dann in 2 Staaten, die nach menschenrechtlichen Maßstäben miteinander zu kooperieren haben.
    Im Sinne der Menschenrechte sollten Führer*innen im Allgemeinen, die von Auslöschung,“Schädlings“bekämpfung oder Ähnlichem sprechen, ihre Stimme und ihr Gesicht in den Vereinten Nationen verlieren.
    Solche Stimmen können weder durch demokratische Wahlen, noch durch Selbstermächtigung vor den Vereinten Nationen legitimiert werden.
    ABER … Was?!

    Reply

  • KK
    23. Oktober 2023 @ 11:16

    „Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.“

    Ich vermute, die aufgeheizte Stimmung in Berlin hat nicht zuletzt mit der pauschalen Verwehrung der grundgesetzlich verbrieften Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der harrschen Durchsetzung entsprechender Verbotsanordnungen durch die Polizei zu tun.
    Was wiederum seine Ursache darin haben könnte, dass insbesondere in Deutschland jede Kritik an der israelischen Regierung pauschal als antisemitisch gebrandmarkt und eine Differenzierung hier ausdrücklich nicht gewollt wird.

    Reply

  • Alexander Hort
    23. Oktober 2023 @ 08:28

    In Deutschland führt man indes andere Diskussionen. Ich habe mir bei Youtube die Life-Übertragung der Solidaritäts-Demonstration für Israel aus Berlin angesehen (Phoenix hat es übertragen, man kann es dort auf deren Kanal finden, das Video ist vom 22.Oktober ’23). Einige Redner dort haben sehr deutlich kommuniziert, dass sie es für inakzeptabel halten, wenn man zukünftig nicht voll und ganz hinter der Politik des jüdischen Staates steht (zumindest was den Gaza-Streifen angeht). Das wurde gelegentlich auch unter dem Schlagwort kommuniziert, dass es kein „ja, aber“ in Bezug auf die Solidarität zu Israel geben dürfe. Ich habe mir zwar nur die ersten ca. 50 Minuten angesehen (von ca. 3 Stunden life-stream), konnte mir danach aber lebhaft vorstellen, wie in Zukunft Hinweise auf das Schicksal der Palästinenser potentiell Verfassungsschutz-relevant sind. Wer das für übertrieben hält, möge sich selbst ein Bild machen. Die „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“- Mentalität war jedenfalls überwältigend. Und im Gegensatz zu anderen Kundgebungen war diese augenscheinlich von einem Milieu und von Akteuren getragen, die gute Chancen haben, ihre Forderungen auch in aktive Politik umzusetzen.

    Für jemanden (wie mich), der nach-wie-vor die zwei-Staaten-Lösung befürwortet und der Meinung ist, dass allen Seiten humanitäre Rechte zustehen, war das sehr befremdlich.
    Für Leute, die gerne ihre Meinung äußern, ohne sich gleich mit verschiedenen Unterstellungen konfrontiert zu sehen, auch.

    Reply

    • ebo
      23. Oktober 2023 @ 11:20

      „Wir müssen jetzt im Gazastreifen die gesamte Infrastruktur des Terrors beseitigen. Und wenn wir das tun, möchte ich kein „ja, aber“ hören!“ So der israelische Botschafter in Berlin


  • Info:https://lostineu.eu/grossdemo-in-bruessel-fordert-waffenruhe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    conomists for Future   Grünes Licht für grünes Wachstum?

    makronom.de, vom 23. Oktober 2023, Ein Beitrag von Patricia Urban, Energie & Umwelt

    Lineares Wirtschaften ist trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Dabei wäre eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern. 


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.


    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


    Von Produktion über Konsum zu Entsorgung: Lineares Wirtschaften ist nach jahrelanger Praxis und trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Beispielsweise wurden von den 29,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU im Jahr 2020 nur etwa ein Drittel recycelt.


    Als „entsorgt“ kann man dies jedoch nicht betrachten. Lineare Strategien zum Umgang mit Produkten am Ende ihrer Lebensdauer bedeuten schlussendlich entweder Verbrennung oder Deponie. Diese Entsorgungsmaßnahmen tragen signifikant zu Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverlust und anderen Klima- und Umweltproblemen bei. Darüber hinaus werden immense Mengen nicht erneuerbarer Ressourcen abgebaut, um die steigende globale Nachfrage (und insbesondere jene des „globalen Nordens“) nach Konsumgütern zu befriedigen.


    Als Alternative zu einem solchen Wirtschaftssystem trat die Kreislaufwirtschaft in den frühen 2010er Jahren auf die Bühne der EU-Politik. Kreislaufwirtschaft strebt danach, Ressourcen möglichst lange in einem geschlossenen Kreislauf zu erhalten und damit sowohl die Menge an extrahierten Primärrohstoffen zu reduzieren als auch den produzierten Abfall bestmöglich zu minimieren. Der gesamte Lebenszyklus eines Produkts und die möglichen Maßnahmen am Ende seiner (ersten) Lebensdauer sollen dabei schon im Produktentwurf berücksichtigt werden. Am Ende ihres ersten Lebens sollen Produkte, oder ihre Komponenten, weiter verwertet werden und damit ein Teil des Kreislaufs bleiben.


    In der EU wurde der erste Circular Economy Action Plan (CEAP) 2015 als Strategie zur Vereinigung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit beschlossen. Dabei sollen inhärente Konflikte zwischen diesen beiden Zielen überwunden und (grünes) Wachstum von Ressourcenkonsum und negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden. Während der erste CEAP auf Maßnahmen zum Abfallmanagement fokussierte, spielen Konzepte wie Öko-Design, die an frühen Punkten im Lebenszyklus eines Produkts ansetzen, im zweiten CEAP 2020 eine größere Rolle. Als zentrale Säule des European Green Deals wurden im Zuge des CEAP etliche Strategien vorgeschlagen, um die Zirkularität bestimmter Sektoren zu erhöhen. Besonderer Fokus wird dabei auf ressourcenintensive Lieferketten gelegt, wie Textilien, Plastik, Elektronik und Batterien, und Baustoffe.


    Derartige Strategien haben das Potenzial, die mit Produktions- und Konsummustern assoziierten Umweltauswirkungen zu reduzieren. Im Bereich Plastik bedeutet dies zum Beispiel, das Design von Materialien bereits mit Blick auf ihre Lebensenden zu optimieren und damit sowohl Mülltrennung, -sammlung als auch Reparatur, Wiederverwertung und Recycling zu erleichtern. Damit kann mehr Plastik im Kreislauf bewahrt und es müssen weniger neue (zumeist fossile) Rohstoffe für die Polymerproduktion abgebaut werden. Zugleich können auch die mit Verbrennung und Deponie assoziierten Treibhausgasemissionen und Umweltauswirkungen verringert werden – zumindest theoretisch.


    Lässt sich der Kreis schließen?

    Trotz der diskutierten Potenziale der Kreislaufwirtschaft birgt die erfolgreiche Implementierung eines solchen Systems einige praktische Schwierigkeiten. Beispielsweise sind manche der notwendigen Technologien noch in den Kinderschuhen und die erhofften positiven Auswirkungen sind durch ein hohes Maß an Unsicherheit über ihr tatsächliches Potenzial beschränkt. In der Plastikindustrie zum Beispiel sind verschiedene neue Technologien des chemischen Recyclings vielversprechende Ergänzungen des herkömmlichen mechanischen Recyclings. Zugleich ist nach wie vor wenig über exakte Prozessverluste und Umweltauswirkungen bekannt und die Datenlage ist stellenweise äußerst begrenzt.


    Darüber hinaus fehlt es vielerorts an den nötigen Investitionen. Gründe dafür sind zu hohe Kosten vor allem für kleinere Unternehmen, der Unwille mancher Firmen, ihre Wirtschaftsweise zu verändern, fehlende politische Vorgaben, oder die mangelnde Verfügbarkeit sekundärer Ressourcen. Aber auch tiefgreifende soziale Ungleichheiten spielen eine Rolle, sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern – etwa zwischen ärmeren und reicheren Regionen oder zwischen Städten und ländlichen Gebieten, wo die nötige Infrastruktur oftmals schwieriger zu etablieren ist.


    Des Weiteren sind existierende politische Rahmenbedingungen in der Praxis nicht immer förderlich für zirkuläres Wirtschaften. Nationale Vorschriften sind nicht harmonisiert, was angesichts internationaler Lieferketten eine Schwierigkeit beispielsweise für den Transport von Abfall darstellen kann, da Unternehmen all diesen unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Anforderungen entsprechen müssen.


    Wenngleich der Diskurs der Konsument:innenverantwortung Gefahr läuft, die wahre Verantwortlichkeit politischer und wirtschaftlicher Strukturen zu verschleiern, sind auch Schwierigkeiten auf der Konsumseite nicht zu übersehen. Eine erfolgreiche Implementierung von Kreislaufwirtschaft erfordert nicht nur Änderungen im Produktdesign, der Extraktion von Rohstoffen oder den End-of-Life-Strategien. Auch ein Umdenken von Konsument:innen hin zu verantwortlichem Konsum ist zentral, z.B. hinsichtlich Reparatur, Skepsis gegenüber der Qualität recycelter Produkte oder Mülltrennung.


    Die aufgezeigten Schwierigkeiten sollten jedoch nicht als unumstößliche Grenzen gedacht werden – dass Transformationsprozesse einen Bruch mit dem Alten und mit lange praktizierten Mustern bedeuten, liegt in der Natur der Sache. Dennoch bleibt es fraglich, ob die angestrebten Vorteile des zirkulären Wirtschaftens (d.h. grünes Wachstum) tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. So ist es hinsichtlich des Plastikmülls selbst in einem optimistischen Szenario ambitionierter Kreislaufwirtschaft wahrscheinlich, dass das Volumen in der EU auf dem aktuellen Stand stagniert oder bis 2050 gar weiter ansteigt. Ein Grund für diese düsteren Prognosen könnte in inhärenten Widersprüchen des Kreislaufgedankens begraben liegen.


    Kein geschlossener Kreis

    Eine solche unmittelbare Grenze für vollständige Kreislaufwirtschaft ist durch die enorme zusätzlich benötigte Infrastruktur gegeben, die für zirkuläres Wirtschaften notwendig wäre. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit, zusätzliche Technologien in die bestehende Infrastruktur zu integrieren, werden für den Ausbau dieser Strukturen, wie Recyclinganlagen und Wiederverwertungszentren, große Mengen an Rohstoffen (Metalle, Kunststoffe, Glas, etc.) benötigt. Die Extraktion und Verarbeitung dieser zusätzlichen Rohstoffe ist mit etlichen Umweltauswirkungen verbunden. Dasselbe gilt für den hohen Energieverbrauch der Kreislaufprozesse. Um beim Beispiel des chemischen Recyclings von Plastik zu bleiben: Einige dieser Technologien arbeiten mit hohen Temperaturen oder gehen mit starken Kohlenstoffverlusten einher. Die damit verbundenen Emissionen sollen zwar durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien minimiert werden, doch auch dieser Einsatz beruht auf dem weiteren Ausbau von Infrastruktur, welche wiederum Rohstoffe benötigt.


    Während durch ein erfolgreiches Umsetzen des Kreislaufgedanken zumindest theoretisch einige der mit linearer Wirtschaft verbundenen negativen Konsequenzen eingedämmt werden können, ist es in der Praxis unmöglich, den Kreis gänzlich zu schließen. Prozessverluste bei Wiederverwertung oder Recycling erfordern weiterhin eine Zufuhr primärer Ressourcen. Die Rohstoffeinsparungen von Kreislaufwirtschaft werden somit durch die negativen Konsequenzen von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum wieder aufgehoben.


    Die dem Wachstumsparadigma zugrundeliegende Idee, dass ein höherer wirtschaftlicher Durchsatz von negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden kann, wurde in etlichen Studien kritisiert (z.B. Korhonen et al., 2018). Diese zeigen auf, dass es bisher historisch keine nachhaltige, d.h. absolute und andauernde, Entkoppelung beider Variablen gegeben hat und dass eine solche auch in Zukunft nicht zu erwarten sei. Rebound-Effekte führen im Gegenteil dazu, dass Effizienzgewinne in Abwesenheit ausgleichender politischer Vorgaben eine gesteigerte Produktion (und assoziierte Externalitäten) mit sich bringen und somit Einsparungen zunichtemachen. Um diese inhärenten Grenzen und die damit verbundenen Umweltauswirkungen zu entschärfen, wäre eine radikale Änderung menschlichen Wirtschaftens nötig – und ein politisches Umdenken, weg von grünem Wachstum und hin zu Suffizienz. Kreislaufwirtschaft muss einhergehen mit einem grundlegenden Umdenken und einem Paradigmenwechsel hin zur Postwachstums-Ökonomik.


    Den Kreis verkleinern

    Konzepte von Postwachstum oder Degrowth postulieren die Notwendigkeit gesellschaftlichen Wohlstand von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu lösen. Dabei würden, unter Rücksichtnahme auf soziale Gerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern, wirtschaftliche Sektoren mit hohem ökologischen Fußabdruck bewusst geschrumpft. Dies würde die Menge an produzierten Konsumgütern drastisch reduzieren und damit verbundenen Ressourcenverbrauch und Umweltauswirkungen minimieren.


    Konsumierte Ressourcen, und damit die Größe des Kreises, zu verringern, ist jedoch nicht das einzige Ziel der Degrowth-Bewegung. Diese legt zudem einen Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit und das gute Leben für alle. Demnach müssen transformative Maßnahmen für ein ökologisches Wirtschaften immer auch sozial gerecht gestaltet werden. Ein solches Augenmerk zeigt auf, dass ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Abwesenheit sozialer Maßnahmen dazu führen könnte, bestehende Ungleichheiten zu vertiefen. Schließlich ist momentan der Zugang zu Dienstleistungen wie Reparatur oder die Leistbarkeit recycelter Produkte nicht für alle gewährleistet.


    Die Kritik aus der Degrowth-Bewegung bedeutet jedoch nicht, dass Kreislaufwirtschaft kein transformatives Potenzial hat. Dass lineares Wirtschaften, vor allem kombiniert mit dem Wachstumsparadigma, nicht nur an etliche Klima-, Umwelt- und soziale Grenzen stößt, sondern diese gar überschreitet, ist evident. Eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern.


    Gleichzeitig wird Kreislaufwirtschaft allein nicht ausreichen. Ihr Transformationspotenzial kann sich erst entfalten, wenn sie mit einer grundlegenden Veränderung sozialer und ökonomischer Systeme einhergeht, hin zu einem Wirtschaften, das auf menschlichen Bedürfnissen und Suffizienz beruht. Kreislaufwirtschaft in Kombination mit gezieltem Schrumpfen mancher Sektoren einkommensstarker Länder und politischen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit könnte den notwendigen Wandel herbeiführen, um menschliche Aktivitäten zurück innerhalb planetarer Grenzen zu führen – zumindest jene, die nicht bereits irreversibel überschritten wurden.

     

    Zur Autorin:

    Patricia Urban ist Forscherin am Centre for European Policy Studies (CEPS). Sie spezialisiert sich dabei hauptsächlich auf Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung von Industrie und sozioökonomische Implikationen von Nachhaltigkeitsstrategien.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2023

    Leben wir in einer Simulation? Ein Physiker behauptet, ein Naturgesetzt gefunden zu haben, das darauf hinweist

    1e9.community, vom 20. Oktober 2023, von Von Michael Förtsch,  1E9-Team

    Leben wir in einer Simulation? Ein Physiker behauptet, ein Naturgesetzt gefunden zu haben, das darauf hinweist Magazin News Science-Fiction


    Ein Physikprofessor hat ein neues physikalisches Gesetz postuliert. Es deutet darauf hin, dass Informationen in unserem Universum verarbeitet werden wie von einem Computer. Das könnte bedeuten, das die Welt lediglich ein Computerprogramm ist. Die Ansichten des Forschers sind allerdings umstritten.


    Vor ziemlich genau 50 Jahren wurde Welt am Draht in der ARD ausgestrahlt . In dem auf dem Roman Simulacron-3 basierenden Science-Fiction-Zweiteiler von Rainer Werner Fassbinder wird der Protagonist Fred Stiller der neue Direktor eines Forschungsinstituts, das eine aufwendige simulierte Realität betreut, um Konsumforschung zu betreiben. Auf diesem Posten kommt er bald einer Verschwörung auf die Spur. Menschen um ihn herum verschwinden, Artikel werden aus Zeitungen gelöscht und offenbar will ihn jemand töten. Wie er letztlich feststellt, ist die Welt, in der er lebt, nicht echt. Sie ist nur eine Simulation und er nur „eine Nummer in einer Versuchsstation“ – einer Station, wie er sie selbst in seinem Institut betreut.


    Zu ihrem Erscheinen im Jahr 1973 – ganze 26 Jahre vor The Matrix – war diese fiktive Enthüllung eine exotische Idee und für viele ein abwegiger Gedanke. Heute halten manche diese Vorstellung aber durchaus für eine nicht gänzlich irrwitzige oder sogar zu erwägende Überlegung. Dazu gehört offenbar auch der der Physikprofessor Melvin Vopson von der Universität Portsmouth. Denn er stellt in einer gerade veröffentlichten Studie eine wagemutige Hypothese auf. Ihm zufolge könnte ein von ihm und seinem Kollegen Serban Lepadatu neu entdecktes physikalisches Gesetz die sogenannte Simulationshypothese stützen – und damit die Vorstellung, dass wir alle lediglich Figuren in einer Scheinrealität darstellen.


    Wie Vopson in seiner Studie erklärt , sind Informationen eine Art fünfter Aggregatzustand. Selbst kleinste Elementarteilchen kodieren in sich Informationen über sich selbst: Masse, Ladung und Spin beispielsweise. Das ist eine Idee, die der Physiker Claude Shannon bereits in den 1940ern erwogen hatte. Die Informationen könnten sogar selbst eine winzige und bislang unentdeckte Masse besitzen. Basierend auf dieser Idee hat Vopson bereits den ungefähren Informationsgehalt des Universums ermittelt und eine Theorie aufgebaut, wonach sich die Mutation von Organismen vorhersagen lassen könnten . Basierend auf dieser Theorie haben Vopson und Lepadatu den zweiten Grundsatz der Informationsdynamik definiert.


    Dieser Grundsatz ist vom zweiten Grundsatz der Thermodynamik inspiriert. Laut diesem kann die Unordnung – der Grad an Zufälligkeit, die sogenannte Entropie – in isolierten Systemen über die Zeit hinweg nur gleichbleiben oder zunehmen, aber nie abnehmen. Oder anders gesagt: Energie, in welcher Form auch immer, neigt dazu, sich von einem geordneten Zustand zu einem ungeordneten Zustand zu bewegen. Ganz ähnlich wie sich Milch in Kaffee verteilt, oder der Kram auf eurem Schreibtisch nach dem Beginn der Arbeitswoche. Allerdings: Bezogen auf die Informationsdynamik verhalte sich alles umgekehrt. Die Entropie bleibt entweder gleich oder nimmt ab.


    Ein simuliertes Universum?

    Dieses neue physikalische Gesetz könnte, wie Vopson meint, vielfältige Entdeckungen und Erkenntnisse ermöglichen – und uns beispielsweise unser Wissen hinsichtlich der Genforschung, der Kernphysik und Kosmologie hinterfragen lassen. Denn es erscheine, als ob die Bestandteile unseres Universums überflüssig erscheinende Informationsbestandteile aufgrund eines Strebens nach Optimierung entweder löschen oder komprimieren. Ganz ähnlich wie ein Computer nicht benötigte Informationen aus dem Arbeitsspeicher löscht, weit entfernte Texturen in einem Videospiel herunterrechnet oder eine Festplatte bereinigt und komprimiert.


    Beobachtet hat Vopson die Wirkung seines Gesetzes angeblich bereits bei Elektronen. Diese würden ihre Positionen um ein Atom herum so einnehmen, dass sich ihre Informationsentropie mit der Zeit minimiert. Auch Viren wie SARS-Cov-2 würden durch ihre Mutation nach und nach ihre Entropie reduzieren. Laut Vopson könnte seine Entdeckung auch verschiedene kosmologische Beobachtungen hinsichtlich der thermodynamischen Entropie und der Symmetrie des Universums erklären. Aber vor allem: Diese Ergebnisse „liefern wissenschaftliche Beweise, die die Hypothese des simulierten Universums zu untermauern scheinen“, schreibt Vopson.


    Ein solches Phänomen oder Gesetz würde darauf hinweisen, dass eine Kraft am Werk ist, die eine Effizienz und Ressourcenersparnis zu forcieren versucht. Wie eben ein System auf einem Computer. „Die Beweise sind da, und sie müssen nicht bewiesen werden“, sagte Vopson gegenüber VICE . Dass seine Entdeckung stichhaltig beweist, dass „wir in einer Simulation leben“, will der Physiker allerdings nicht behaupten. Dafür sei seine „Studie nicht ausreichend“. Allerdings hoffe er, dass seine Arbeit weitere Forschungen in diese Richtung anregen kann, die die Simulationshypothese entweder be- oder widerlegen.


    Vielleicht nur Humbug

    Als ein mögliches Experiment schlägt Vopson vor, etwa kleine Materieteilchen auf eine kleine Menge Antimaterie zu feuern. Dadurch sollten seiner Hypothese nach Photonen entstehen, die durch die Löschung des Informationsgehalts entstehen – und so die Gesetze der Informationsdynamik in Aktion demonstrieren. Wobei Vopson betont, dass auch das kein absoluter Beweis der Simulation sei, aber wohl die Annahme unterstreichen könnte.


    Die Ideen von Vopson und auch sein neues physikalisches Gesetz sind durchaus umstritten. Einige Wissenschaftler halten sie für Humbug oder zumindest für fragwürdig.


    Die Aussagen des Physikers könnten jedoch trotz Skepsis auf großes Interesse stoßen. Denn die Simulationshypothese hat in den vergangenen Jahren viele Anhänger gefunden. Darunter sowohl Hobbyphilosophen, prominente Wissenschaftler als auch schwerreiche und einflussreiche Figuren aus der Technologieszene wie der Hacker George Hotz oder der strittige Milliardär Elon Musk. Der OpenAI-Chef Sam Altmann behauptete bereits vor sieben Jahren , dass sich einige Milliardäre eine Gruppe von Wissenschaftlern finanzieren, die herausfinden sollen, ob die Simulationshypothese der Wahrheit entspricht. Und wenn ja, ob und wie man der Matrix entkommen könnte.


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    Titelbild: Igor Omilaev auf Unsplash


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    Ronit1E9-Mitglied

    10 h

    Sehr interessant., Ich frag mich gerade ob der Tod dann die Auflösung der Simulation ist., oder das nächste Level wäre? Bei letzterem wäre das ein sehr elaboriertes Spiel und beim ersten hätte ich dann auch noch die Frage, ob es ein Multiplayer game wäre oder ein Ego shooter.


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    Info: https://1e9.community/t/leben-wir-in-einer-simulation-ein-physiker-behauptet-ein-naturgesetzt-gefunden-zu-haben-das-darauf-hinweist/19660?utm_source=pocket-newtab-de-de

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