Aufstand ums EU-Budget, Macron spart sich Soziales & kein Bock auf Brüssel

lostineu.eu, 17. Juli 2025

Die Watchlist EUropa vom 17. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2028-34, zum Sparkurs in Frankreich und zur deutschen Unsitte, EU-Treffen zu schwänzen

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In Brüssel hat die Budgetschlacht begonnen – mit einer Rebellion in der EU-Kommission. Noch bevor Behördenchefin von der Leyen am Mittwoch ihren Entwurf für den zwei Billionen Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 vorlegen konnte, probten ihre Kommissare den Aufstand.

Streit gab es vor allem um die größten Einzelposten – die Agrar- und die Regionalpolitik. Von der Leyen will die Förderprogramme in einem Topf zusammenwerfen und die Auszahlung an Bedingungen binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine zentrale Kontrolle schaffen. 

Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der italienische Regionalkommissar Fitto und die rumänische Vizepräsidentin Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.

Proteste auch im Parlament

Ärger gab es auch um neue Abgaben für die Unternehmen. Nach einem Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Das trifft in Deutschland fast 20.000 Unternehmen – und das mitten in der Krise.

Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die Rebellion führte dazu, dass die Präsentation verschoben werden mußte. Haushaltskommissar Serafin mußte deshalb das Europaparlament vertrösten, das denn auch gleich protestierte.

Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro. Das Budget in den kommenden sieben Jahren soll auf 2,0 Billiarden Euro ansteigen, sagte Serafin nach dem Ende des Gezerres in der Kommission. 

Alles wird “größer und smarter”

Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte von der Leyen. Sie sprach von einem “Haushalt für eine neue Ära”.  Die Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte die CDU-Politikerin. 

Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Mrd. Euro reserviert – ein Novum. Bis zum Krieg um die Ukraine war die Verteidigung kein Thema.

Laut EU-Vertrag ist die Kommission dafür auch nicht zuständig. Sie darf keine Waffen kaufen und hat keine Armee. Dennoch will von der Leyen groß einsteigen. Weitere 100 Mrd. sind – wie berichtet – für die Ukraine reserviert….

Siehe auch “Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle”. Mehr zum EU-Budget hier

P.S. Deutschland hat den Budgetplan zurückgewiesen. Die Erhöhung sei nicht vermittelbar, hieß es in Berlin. Damit ist die nächste Budgetschlacht eröffnet – zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten. Sie dürfte bis Ende 2027 andauern.

News & Updates

• Macron rüstet auf – und spart sich Soziales. Im kommenden Jahr will Frankreich 43,8 Mrd. Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des BIP zu senken. Gleichzeitig sollen die Rüstungsausgaben um 3,5 Mrd. Euro erhöht werden. Dies geht aus dem Budgetentwurf hervor, den Premier Bayrou vorgelegt hat. Besonders viel Kritik löste die Ankündigung aus, Renten und Sozialleistungen einzufrieren. Die Opposition drohte mit einem Misstrauensvotum. – Der Sparhaushalt ebne den Rechten den Weg, kommentiert “Surplus”. Er kommt aber von den Liberalen um Präsident Macron – und entspricht den Vorgaben der EU. Mehr hier
• Merz brüskiert Paris und Rom mit Waffendeal. Kanzler Merz hat den Deal mit US-Präsident Trump für “Patriot”-Lieferungen an die Ukraine offenbar im Alleingang eingefädelt. In Frankreich wird dieser Deal nicht unterstützt. Auch Italien sei nicht mit von der Partie, berichtet der Kiew Independent. – Beide Länder sind hoch verschuldet; sie können es sich anders als Deutschland nicht leisten, den USA ihr Geld in den Rachen zu werfen. Mehr im Blog
• Trump droht den BRICS – und der EU. US-Präsident Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft und eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Den Handelspartnern Moskaus drohte er mit Strafzöllen von 100 Prozent, sollte es in 50 Tagen keine Friedensvereinbarung geben. Wichtigster russischer Handelspartner ist China – aber auf Platz zwei folgt trotz vieler Sanktionen bereits die EU. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier 

Das Letzte

Kein Bock auf Brüssel. Als er noch in der Opposition war, mokierte sich Kanzler Merz oft und gern über die Ampel-Minister, die wichtige Sitzungen in Brüssel geschwänzt haben. Doch nun trifft es seine eigene Ministerriege. Wirtschaftsministerin Reiche hat am Montag nicht am EU-Handelsministerrat teilgenommen, Außenminister Wadephul kam nicht zum EU-Außenrat. Das ist doch nicht so schlimm, meint ein Merz-Sprecher: “Es war völlig klar, dass es immer mal wieder auch Dinge geben kann, die da entgegenstehen”. Welche Dinge das waren, sagte er nicht. Am Montag gab es in Brüssel Ärger, weil Merz sich gegen Gegenzölle im Streit mit den USA ausgesprochen hatte. Und am Dienstag blockierte Berlin mal wieder Sanktionen gegen Israel…

Dies ist die letzte Watchlist vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 26. August. Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

lostineu.eu, vom 16. Juli 2025

Belgien importiert mehr russisches Gas – auch für Deutschland. Das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist weiter blockiert. Und US-Präsident Trump droht den BRICS – und der EU

• Trump droht den BRICS – und der EU. US-Präsident Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft und dem russischen Präsidenten Putin eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Den Handelspartnern Moskaus drohte er mit Strafzöllen von 100 Prozent, sollte es in 50 Tagen keine Friedensvereinbarung geben. Wichtigster russischer Handelspartner ist China – aber auf Platz zwei folgt trotz vieler Sanktionen bereits die EU (AFP). – Das zeigt, wie absurd die Sanktionspolitik geworden ist. Unverständlich auch, dass die EU Trumps Ankündigung dennoch begrüßte. Übrigens geht es hier um Sekundärsanktionen, die nach EU-Recht illegal sind…
• 18. Sanktionspaket der EU weiter blockiert. Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland ist erneut am Veto der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte das 18. Russland-Sanktionspaket, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der slowakische Ministerpräsident Fico weigert sich seit Wochen, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen. Er fordert im Gegenzug für sein Ja Zugeständnisse der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028 (ZDF). – Mehr dazu hier
• Belgien importiert mehr russisches Gas – auch für Deutschland. Belgien hat im Juni 2025 mehr russisches Flüssigerdgas (LNG) importiert als im Vormonat. Die Importe stiegen um 12 % auf insgesamt 300 Millionen Euro, so eine Analyse der Denkfabrik von Centre for Research on Energy and Clean Air. Belgien ist ein wichtiger Umschlagplatz für russisches LNG in Europa und leitet einen erheblichen Teil davon nach Deutschland weiter (Google KI). – Mehr dazu hier (ZDF)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ “Patriot” für die Ukraine: Merz brüskiert Macron › Aufstand ums EU-Budget, Macron spart sich Soziales & kein Bock auf Brüssel

2 Comments

1. KK
   17. Juli 2025 @ 01:32

   “Übrigens geht es hier um Sekundärsanktionen, die nach EU-Recht illegal sind…”

   Seit wann interessiert einen Mafioso wie Trump das Recht?

   “Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland ist erneut am Veto der Slowakei gescheitert. ”

   Ich meine, in der tagesschau (oder wars im DLF?) neben der Slowakei in einem Nebensatz auch Malta als kritisch gegenüber weiteren Sanktionen genannt gehört zu haben. Eine Ente, oder wächst langsam tatsächlich das Einsehen bei einigen, dass das mit den Sanktionen der falsche Weg sein könnte und den Saktionierern selbst mehr schadet als den Sanktionierten?
   BTW, ohne UN-Beschluss sind auch diese Sanktionen streng genommen völkerrechtswidrig – aber um das Recht ist es eben nicht nur unter Mafiosi inzwischen generell recht schlecht bestellt.

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“Patriot” für die Ukraine: Merz brüskiert Macron

lostineu.eu, vom 16. Juli 2025

Kanzler Merz hat den Deal für “Patriot”-Lieferungen an die Ukraine offenbar im Alleingang eingefädelt. Er will auch noch mehr Waffen bei US-Präsident Trump bestellen – sehr zum Ärger von Frankreich.

Folgt man “Politico”, so hat nicht etwa Nato-Generalsekretär Rutte den Deal mit Trump eingefädelt, sondern Merz. Der Kanzler habe auch schon vorab finanzielle Zusagen gemacht:

Merz said he has been in touch with Trump several times in recent days and has assured him that Germany “will play a decisive role” in the effort to supply Kyiv with U.S. weapons. 

Merz sagte, er habe in den letzten Tagen mehrmals mit Trump gesprochen und ihm versichert, dass Deutschland bei den Bemühungen, Kiew mit US-Waffen zu versorgen, „eine entscheidende Rolle spielen wird“. (übersetzt mit DeepL.)

Die Lieferung an die Ukraine sei im deutschen Interesse, so Merz. Offenbar ist dieses Interesse so groß, dass Berlin sogar Waffen für ein Land bezahlt, das weder in der EU noch in der Nato ist!

Ukraine über alles – das ist die Botschaft. Denn für andere Länder würde Merz das garantiert nicht tun – selbst wenn sie in der EU sind. Er nimmt nicht einmal Rücksicht auf große Mitglieder wie Frankreich!

In Paris wird dieser Deal nämlich nicht unterstützt. Präsident Macron ist auf Unabhängigkeit und strategische Autonomie bedacht – Merz hingegen macht sich und die EU noch abhängiger von Trump.

Paris will not join the initiative to buy U.S. weapons for that reason, according to two French officials with knowledge of the issue. 

Paris wird sich aus diesem Grund nicht an der Initiative zum Kauf von US-Waffen beteiligen, so zwei französische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. (übersetzt mit DeepL.)

Merz hat Macron brüskiert – und das ist kein Einzelfall. Auch beim geplanten gemeinsamen Kampfflugzug der nächsten Generation (FCAS) liegen Berlin und Paris über kreuz.

Daß Merz nun auch noch amerikanische F-16 in die Ukraine liefern will, dürfte die Sache nicht besser machen…

Siehe auch Merz führt EUropa in eine fatale Abhängigkeit von Trump

‹ Merz führt EUropa in eine fatale Abhängigkeit von Trump › Neues vom Wirtschaftskrieg (274): Trump droht den BRICS – und der EU

2 Comments

1. Michael
   16. Juli 2025 @ 14:26

   Ich kann nicht umhin festzustellen dass Deutschland diese großartigen Führer a la UvdL, Merz, Klingbeil, Pistorius, Söder, Wadephul, etc., etc. selbst verschuldet und damit vollends verdient hat!

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 17. Juli 2025

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt einen langfristigen Haushaltsplan in Rekordhöhe vor und will mit einer Neustrukturierung des EU-Budgets ihre Kontrolle über die nationalen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten und ihre außenpolitische Schlagkraft erhöhen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch in Brüssel mitteilte, soll sich der EU-Etat für die Jahre von 2028 bis 2034 – der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen – auf rund zwei Billionen Euro belaufen; das sind 1,26 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich mehr als die 1,1 Prozent des BIP, die Brüssel für die Jahre von 2021 bis 2027 aufwendet. Geplant ist eine Bündelung der zentralen EU-Ausgaben in drei großen Etatposten, die es der Kommission einerseits gestattet, schneller auf Krisen und Konflikte zu reagieren, andererseits es aber auch erlaubt, die Mitgliedstaaten stärker als bisher zu kontrollieren, so etwa unter dem Schlagwort „Rechtsstaatlichkeit“. Nicht zuletzt plant die Kommission einen „Global Europe Fund“ für eine ehrgeizige Weltpolitik. Beobachter warnen vor einer deutlichen Schwächung des Europaparlaments, vor einer Stärkung der Kompetenzen der Kommission und vor Demokratieabbau.

Zitat: Flexibler und schlagkräftiger

Hintergrund der Pläne, die Struktur des EU-Haushalts tiefgreifend zu verändern, ist die Absicht der EU-Kommission, einerseits in Zukunft flexibler und schlagkräftiger handeln zu können, andererseits aber auch mehr Gelder für außenpolitische Aktivitäten und für die Hochrüstung der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu haben. Wie die Kommission erklärt, seien bislang gewöhnlich rund 90 Prozent der Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt worden. Der Mehrjährige Finanzrahmen schreibt die Ausgaben der EU für jeweils sieben Jahre vor; der lange Zeitraum ist gewählt worden, um nicht jedes Jahr erneut in aufwendige Budgetverhandlungen eintreten zu müssen. Er solle künftig so gestaltet werden, dass die Kommission im Falle von Krisen oder von Kriegen auf umfangreichere Mittel zurückgreifen könne, heißt es in Brüssel. Dazu müsse die bisherige Etatstruktur aufgebrochen werden. Diese sah vor, rund ein Drittel der Ausgaben den Landwirten sowie ein weiteres Drittel den Regionen zukommen zu lassen – Letzteres mit dem offiziellen Ziel, das Lebensniveau in den ärmeren Regionen der EU an dasjenige der wohlhabenderen Regionen anzugleichen. Hinzu kam eine Vielzahl kleinerer EU-Programme mit unterschiedlicher Zweckbestimmung.

Stärker disziplinieren

Demgegenüber ist nun ein neuer Modus geplant. Demnach sollen die Mittel für die Landwirte und die Mittel für die Regionen in einen beispiellos dimensionierten Haushaltsposten namens „Europäisches Sozialmodell und Lebensqualität“ fließen. Zu dessen genauem Volumen kursierten am gestrigen Mittwoch unterschiedliche Zahlen, nachdem im Verlauf einer Sitzung der EU-Kommission, die sich bis in den Nachmittag gezogen hatte – viel länger als geplant –, offenkundig voneinander abweichende Angaben durchgestochen worden waren. Letztlich sind laut aktuellem Stand 865 Milliarden Euro für diesen Etatposten vorgesehen, also fast die Hälfte des Gesamthaushalts, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf zwei Billionen Euro anheben will.[1] Anders als bisher wird das Geld direkt an die Mitgliedstaaten überwiesen, die im Gegenzug „Nationale und Regionale Partnerschaftsabkommen“ mit der Kommission schließen; darin legen die Mitgliedstaaten Ziele für ihre Ausgaben fest und verpflichten sich – dies ist folgenreich – zu „Reformen“.[2] Diese könnten insbesondere, wie es heißt, die Wahrung der „Rechtsstaatlichkeit“ betreffen.[3] Unter diesem Motto diszipliniert die EU seit Jahren missliebige Regierungen wie diejenige von Viktor Orbán in Ungarn.

Weniger demokratische Kontrolle

Neben dem gewaltigen Fonds für Landwirte und Regionen plant die EU-Kommission einen neuen Budgetposten – den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund, ECF). In ihm sollen mehr als ein Dutzend bisher selbständige Programme zusammengeführt werden. Offiziell heißt es dazu, die Kommission wolle „Komplexität“ und „Bürokratie“ reduzieren. Zumindest ursprünglich war geplant, die Aufsicht über den ECF der Kommission zu übertragen. Diese bekäme damit größere Flexibilität, die Gelder – am Mittwoch kursierte die Zahl von 410 Milliarden Euro, etwas weniger als zeitweise geplant – nach ihren eigenen Vorstellungen zu nutzen und sie, so etwa im Fall neu eintretender Krisen und Konflikte, schlagkräftiger als bisher einsetzen zu können. Allerdings stößt der ECF auf erhebliche Kritik nicht zuletzt aus dem Europaparlament, das sich – wie bereits im Hinblick auf den Agrar- und den Regionalhaushalt – seiner Mitspracherechte beraubt, also entmachtet sieht. Dies sei die Kehrseite einer größeren Schlagkraft der Kommission, urteilt etwa Lucas Resende Carvalho, ein Experte der Bertelsmann Stiftung für Wirtschaftspolitik. Er warnt: „Wenn man das Europaparlament ausschließt, reduziert man die demokratische Kontrolle.“[4]

„Global Europe“

Über diese beiden Etatposten hinaus sieht die Haushaltsplanung der EU-Kommission noch einen dritten vor, für den der Name „Global Europe Fund“ kursiert. In ihm sollen Programme zusammengeführt werden, die Länder jenseits der EU betreffen. Damit ermöglicht es der Fonds der Kommission, gezielter als bisher Mittel für eine global ausgreifende Einflusspolitik der EU einzusetzen. Die Programme des Global Europe Fund sollen streng nach Regionen gegliedert werden; das erleichtere es etwa sehr, hieß es vorab, „Entwicklungszusammenarbeit als Werkzeug der EU-Außenpolitik einzusetzen“.[5] Das Volumen des Global Europe Fund wurde am gestrigen Mittwoch mit rund 200 Milliarden Euro angegeben. Jenseits des offiziellen Haushalts ist ergänzend ein Ukraine-Fonds geplant, den von der Leyen mit rund 100 Milliarden Euro ausstatten will.[6]

Noch mehr Streit

Der Neustrukturierung der EU-Ausgaben steht eine Neustrukturierung auch auf der Einnahmenseite gegenüber. Diese fallen auch deshalb höher aus als zuvor, weil ab 2028 pro Jahr zwischen 25 und 30 Milliarden Euro an Schuldenrückzahlungen fällig sind – Schulden, die einst für den EU-Coronafonds aufgenommen wurden. Den Plan, dafür Erträge aus einer etwaigen neuen Digitalsteuer zu nutzen, die von den US-Digitalriesen erhoben werden könnte, hat von der Leyen schon vorab umstandslos fallenlassen, um zentrale Interessen der Trump-Administration zu berücksichtigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum Ausgleich will sie eine Abgabe auf nicht verwerteten Elektroschrott erheben und einen Anteil an der nationalen Tabaksteuer kassieren. Zudem ist eine Steuer für in der EU ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro geplant. Dagegen erhebt sich schon jetzt starker Protest in der deutschen Wirtschaft, zumal ein hoher Prozentsatz der betroffenen Unternehmen – die Rede ist von bis zu 40 Prozent – in der Bundesrepublik angesiedelt ist. Beobachter rechnen damit, dass der Budgetentwurf für mindestens zwei Jahre für ernsten Streit in der EU sorgen wird – zusätzlich zu den längst bestehenden Differenzen.

[1] EU-Kommission will Ausgaben auf zwei Billionen Euro erhöhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

[2] Hendrik Kafsack: Radikalreform für den EU-Haushalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

[3] Jorge Liboreiro: Von der Leyen stellt stark aufgestockten „strategischen“ 2-Billionen-EU-Haushalt vor. de.euronews.com 16.07.2025.

[4] Janos Allenbach-Ammann: ECF: Commission expands its powers. table.media 10.07.2025.

[5] Hendrik Kafsack: Radikalreform für den EU-Haushalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

[6] Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Manfred Schäfers: Zwei Billionen Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2025.

[7] S. dazu In der Falle (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10062

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In einem versteckten Berliner Bürgerpark fand letzte Woche eine von außen unscheinbare, aber äußerst symbolträchtige Aktion statt. Es geschah nur wenige Wochen vor dem 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die zwei japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.

Von Wladislaw Sankin

https://freedert.online/inland/250598-ginkgobaeumchen-und-friedenspfahl-buergerpark-in/

Audio https://rumble.com/v6w92q8-ginkgobumchen-und-friedenspfahl-brgerpark-in-berlin-mitte-zur-atomwaffenfre.html Dauer  6:58 Min.

Info: https://freedert.online/europa/250883-belgien-grossbrand-zerstoert-hauptbuehne-von/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video-Interview mit Michel Chossudovsky

globalresearch.ca, vom 15. Juli 2025, Global Research,Von Felicity Arbuthnot und Prof. Michel Chossudovsky

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Geschichte , Öl und Energie , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

[Erstmals veröffentlicht im Jahr 2023.]

Um die Übersetzung ins Arabische zu lesen, scrollen Sie nach unten AI

Sprache: „Das ist nicht möglich“: Englische Sprache. Es gibt keine Möglichkeit, sich von der Software zu trennen

Die App ist nicht mehr verfügbar

Einführung

Israel hat am 7. Oktober 2023 eine Invasion des Gazastreifens begonnen.

Wie Felicity Arbuthnot vor 10 Jahren in einem Artikel vom  30. Dezember 2013   vorausschauend  darlegte :

„ Wenn alles nach Plan läuft, wird Israel zu einem großen Exporteur von Gas und teilweise auch Öl werden .“

Im gegenwärtigen Kontext besteht Israels  Option, „alles läuft nach Plan“, darin, Palästina zu umgehen und Gaza „von der Landkarte zu tilgen“ sowie ALLE Offshore-Gasreserven Gazas im Wert von mehreren Milliarden Dollar zu beschlagnahmen. 

Das ultimative Ziel besteht nicht nur darin,  die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, sondern auch  darin  ,  die mehrere Milliarden Dollar schweren Erdgasreserven vor der Küste des Gazastreifens zu konfiszieren, und zwar jene, die 1999 der BG (BG Group) gehörten , sowie  die Entdeckungen im Levante-Gebiet von 2013  . 

Update: Israels geheimes Geheimdienstmemorandum

Ein offizielles „geheimes“ Memorandum des israelischen Geheimdienstes empfiehlt die zwangsweise und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel, genauer gesagt in ein  Flüchtlingslager auf ägyptischem Gebiet. Es gibt Hinweise auf israelisch-ägyptische  Verhandlungen sowie Konsultationen mit den USA  .

Das zehnseitige Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt das Logo des Geheimdienstministeriums  und bewertet drei Optionen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen. Es empfiehlt eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung als bevorzugte Vorgehensweise.  Das Dokument, dessen Echtheit vom Ministerium bestätigt wurde, wurde hier auf +972 vollständig ins Englische übersetzt (https://www.scribd.com/document/681086738/Israeli-Intelligence-Ministry-Policy-Paper-on-Gaza-s-Civilian-Population-October-2023) . Siehe unten. Klicken Sie hier oder unten, um das vollständige Dokument (10 Seiten) aufzurufen (https://www.scribd.com/document/681086738/Israeli-Intelligence-Ministry-Policy-Paper-on-Gaza-s-Civilian-Population-October-2023).

Erstveröffentlichung: 22. Oktober 2023. Video hinzugefügt: 27. Oktober 2023, Update: 1. November 2023

***

Video: Michel Chossudovsky, Interview mit Caroline Mailloux, Lux Media

MICHEL CHOSSUDOVSKY – FOLGEN SIE DEM GELD: DIE BESCHLAGNAHME DER PALÄSTINAS ERDGASRESERVEN

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Felicity Arbuthnots Analyse von 2013 

„Das im Dezember 2010 entdeckte Erdgasfeld Giant Leviathan im östlichen Mittelmeer wird [von Regierungen und Medien] weithin als ‚vor der Küste Israels‘ liegend beschrieben.“

Diese Reserven im Levant müssen  von  den 1999 von British Gas im Gazastreifen entdeckten Reserven unterschieden werden , die zu Palästina gehören.  Felicity Arbuthnots Analyse bestätigt dennoch, dass „ ein Teil der Leviathan-Gasfelder in den Hoheitsgewässern des Gazastreifens liegt“ (siehe Karte unten). 

Obwohl Israel sie als seine eigene Schatzkammer beansprucht, liegt nur ein Bruchteil der Schätze des Meeres in Form von Karten in Israels Zuständigkeitsbereich. Vieles ist noch unerforscht, doch derzeit bergen der palästinensische Gazastreifen und das Westjordanland die größten Entdeckungen… ( Felicity Arbuthnot , 2013) 

Flash Forward bis Oktober 2023

Netanjahus Kriegserklärung vom Oktober 2023 gegen 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen ist eine Fortsetzung seiner Invasion des Gazastreifens in den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“. 

Das zugrunde liegende Ziel ist die vollständige militärische Besetzung des Gazastreifens durch die israelischen IDF-Streitkräfte und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat.

Ich sollte jedoch erwähnen, dass es mächtige finanzielle Interessen gibt , die von Israels kriminellem Vorhaben ( Völkermord)  gegen Gaza  profitieren .

.

Das ultimative Ziel besteht nicht nur darin,  die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, sondern auch  darin  ,  die mehrere Milliarden Dollar schweren Erdgasreserven vor der Küste des Gazastreifens zu konfiszieren, und zwar jene, die 1999 der BG (BG Group) gehörten , sowie  die Entdeckungen im Levante-Gebiet von 2013  . 

Ägypten-Israel: „Geheime bilaterale Gespräche“ 

In den Jahren 2021–22 waren Ägypten und Israel an „geheimen bilateralen Gesprächen“ über die „Erdgasförderung vor der Küste des Gazastreifens“  beteiligt .

„ Nach mehreren Monaten geheimer bilateraler Gespräche gelang es Ägypten, Israel davon zu überzeugen, mit der Erdgasförderung vor der Küste des Gazastreifens zu beginnen.

Diese Entwicklung … erfolgt, nachdem Israel jahrelang aus [angeblichen] Sicherheitsgründen  Einwände gegen die Förderung von Erdgas vor der Küste des Gazastreifens erhoben hatte .

British Gas (BG Group) hat auch mit der Regierung in Tel Aviv verhandelt.

Bedeutsam ist, dass der zivile Arm der Hamas-Regierung im Gazastreifen hinsichtlich der Explorations- und Erschließungsrechte für die Gasfelder übergangen wurde: 

Das Feld , das etwa 30 Kilometer westlich der Küste des Gazastreifens liegt, wurde im Jahr 2000 von British Gas (heute BG Group) entdeckt und enthält schätzungsweise mehr als eine Billion Kubikfuß Erdgas . 

Der Beamte des ägyptischen Geheimdienstes erklärte gegenüber Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität: „Eine ägyptische Wirtschafts- und Sicherheitsdelegation diskutierte mehrere Monate lang mit der israelischen Seite über die Frage der Genehmigung der Erdgasförderung vor der Küste des Gazastreifens. … Al-Monitor, 22. Oktober 2022

Zwischen Ägypten und Israel wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) abgesegnet wurde:

Der ägyptische Beamte erklärte, Israel benötige den Beginn praktischer Maßnahmen zur Gasförderung aus den Gaza-Feldern Anfang 2024, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. ( Al-Monitor, 22. Oktober 2022)

Netanjahus Zeitplan: „Vor Beginn des Jahres 2024“

Der Zeitplan dieser bilateralen „Geheimgespräche“ zwischen Israel und Ägypten, d. h. die Beschlagnahmung der palästinensischen Offshore-Gasreserven, lautet „Anfang 2024“.

Einschätzung der Vereinten Nationen

Ein wichtiger Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)  (2019) beschreibt die missliche Lage Palästinas wie folgt: 

Geologen und Rohstoffökonomen haben bestätigt, dass das besetzte palästinensische Gebiet in Gebiet C des besetzten Westjordanlands und an der Mittelmeerküste vor dem Gazastreifen über beträchtlichen Öl- und Erdgasvorkommen liegt.

Die Besatzung hindert die Palästinenser jedoch weiterhin daran, ihre Energiefelder zu erschließen und davon zu profitieren. Somit bleibt dem palästinensischen Volk die Nutzung dieser natürlichen Ressource zur Finanzierung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Deckung seines Energiebedarfs verwehrt.

Die kumulierten Verluste werden auf Milliarden Dollar geschätzt. Je länger Israel die Palästinenser daran hindert, ihre eigenen Öl- und Gasreserven auszubeuten, desto höher werden die Opportunitätskosten und desto höher werden die Gesamtkosten der Besatzung, die die Palästinenser zu tragen haben.

Diese Studie identifiziert und bewertet bestehende und potenzielle palästinensische Öl- und Erdgasreserven, die zum Wohle des palästinensischen Volkes ausgebeutet werden könnten, deren Nutzung Israel jedoch entweder verhindert oder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht betreibt. ( UNCTAD , August 2019, Hervorhebung hinzugefügt, vollständigen Bericht herunterladen)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Mit den Worten Netanjahus, der  nachweislich eine Fraktion innerhalb der Hamas unterstützt und finanziert:  

„Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss die Stärkung der Hamas und die Überweisung von Geldern an die Hamas unterstützen …  Dies ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser im Gazastreifen von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.“

(Benjamin Netanjahu, Erklärung bei einem Treffen der Knesset-Mitglieder seiner Likud-Partei im März 2019, Haaretz , 9. Oktober 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

Die Hamas wurde zum Nachteil der Palästinensischen Autonomiebehörde als Partner behandelt, um Abbas an der Schaffung eines palästinensischen Staates zu hindern. Die Hamas wurde von einer Terrorgruppe zu einer Organisation degradiert, mit der Israel über Ägypten Verhandlungen führte und der es gestattet wurde, Koffer mit Millionen von Dollar aus Katar über die Gaza-Grenzen zu empfangen.

( Times of Israel , 8. Oktober 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

Unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Netanjahu-Regierung am palästinensischen Volk,

Es handelt sich auch um Verbrechen gegen das israelische Volk, das Opfer des von Mossad und IDF sorgfältig inszenierten  „False-Flag-Angriffs“ der Hamas ist .

Innerhalb der Hamas gibt es tiefe Spaltungen. Unsere „False Flag“-Analyse betrifft eine militärisch-geheimdienstliche Fraktion innerhalb der Hamas, die mit israelischen und US-Geheimdiensten kooperiert. Siehe:

Handelt es sich bei den Kämpfen zwischen Gaza und Israel um eine „falsche Flagge“? Haben sie es zugelassen? Ist es ihr Ziel, Gaza von der Landkarte zu tilgen?

Von Philip Giraldi und Prof. Michel Chossudovsky , 20. Oktober 2023

Michel Chossudovsky , Global Research, 21. Oktober 2023

Unten ist der Artikel von Felicity Arbuthnot aus dem Jahr 2013

von Felicity Arbuthnot 

Globale Forschung, 

13. Dezember 2013

Wenn alles nach Plan läuft, wird Israel zu einem der größten Exporteure von Gas und teilweise auch Öl. Das riesige Erdgasfeld Leviathan im östlichen Mittelmeer, das im Dezember 2010 entdeckt wurde, wird allgemein als „vor der Küste Israels“ beschrieben.

 Zu dieser Zeit war das Gasfeld:

„… das bedeutendste Feld, das jemals im noch nicht vollständig erforschten Gebiet des Levantinischen Beckens gefunden wurde, das sich über etwa 83.000 Quadratkilometer im östlichen Mittelmeerraum erstreckt.“ (i)

Zusammen mit dem 2009 entdeckten Tamar-Feld am selben Standort bestehen Aussichten auf einen Energieboom für Israel, für das in Houston (Texas) ansässige Unternehmen Noble Energy und seine Partner Delek Drilling, Avner Oil Exploration und Ratio Oil Exploration.

Ebenfalls beteiligt ist das in Perth (Australien) ansässige Unternehmen Woodside Petroleum, das eine Absichtserklärung über einen Anteil von dreißig Prozent an dem Projekt unterzeichnet hat. Die Verhandlungen wurden als „auf und ab“ beschrieben.

Derzeit wird spekuliert, dass Woodside aus dem Geschäft aussteigen könnte: „…da die ursprünglichen Pläne, das Gas für den Export zu kühlen, verfolgt wurden, als die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei angespannt waren. Das hat sich in letzter Zeit geändert, was die Möglichkeit eröffnet, Gas per Pipeline in die Türkei zu liefern.“

Die Ausbeute des Leviathan-Feldes hat sich bereits von geschätzten 16,7 Billionen Kubikfuß (tcf) Gas auf neunzehn Billionen erhöht – und es werden immer mehr:

„Wir haben fast 40 Billionen Kubikfuß Gas entdeckt, von denen rund 19 Billionen Kubikfuß für den Export in regionale und überregionale Märkte zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass die Exportkapazität in den nächsten zehn Jahren 2 Milliarden Kubikfuß pro Tag erreichen wird. Und wir arbeiten weiter an der Exploration“, erklärte Keith Elliot, Vizepräsident von Noble (ii). Laut Michael Economides von energytribune.com („Energie im östlichen Mittelmeerraum – das nächste große Spiel“) wird außerdem auf möglicherweise 600 Millionen Barrel Öl geschätzt.

 Doch selbst diese Schätzungen könnten sich als bescheiden erweisen. In seiner „Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasressourcen der Levant Basin Province im östlichen Mittelmeerraum“ schrieb der US Geological Survey des US-Innenministeriums im Jahr 2010:

„Wir haben anhand einer geologiebasierten Bewertungsmethode die durchschnittlichen Vorkommen von 1,7 Milliarden Barrel förderbarem Öl und 122 Billionen Kubikfuß förderbarem Gas in dieser Provinz geschätzt.“

Dennoch könnte Woodside Petroleum zögern, sich auf weitere Streitigkeiten einzulassen, da das Unternehmen bereits mit der australischen Regierung in Osttimor in einen langwierigen Konflikt verwickelt ist, bei dem es um den Energie- und Mineralienboom in der Timorsee geht. Osttimor hat Australien sogar beschuldigt, „osttimoresische Beamte während der Verhandlungen über das Abkommen abgehört zu haben.“ (iii)

Woodsides Konflikt in Osttimor dürfte jedoch angesichts der möglichen Ausbrüche über den Leviathan- und Tamar-Feldern verblassen. Das Gebiet wird nicht umsonst Levantinisches Becken genannt.

Obwohl Israel sie als seine ganz persönliche Schatzkammer beansprucht, liegt nur ein Bruchteil der Reichtümer des Meeres in Israels Zuständigkeitsbereich, wie die Karten (iv, v, siehe unten) deutlich zeigen.

Vieles ist noch unerforscht, doch derzeit gibt es im palästinensischen Gazastreifen und im Westjordanland die größten Entdeckungen. Und alles, was in den Hoheitsgewässern des Libanon und Syriens gefunden wird, wird mit Sicherheit Ansprüche beider Länder nach sich ziehen.

In einem Präventivschlag verkündete Syrien am ersten Weihnachtsfeiertag ein Abkommen mit Russland über die Suche nach Öl und Gas auf einer Fläche von 2.190 Kilometern (850 Quadratmeilen) vor der Mittelmeerküste. Die Finanzierung soll „von Russland übernommen werden, und sollten Öl und Gas in kommerziellen Mengen entdeckt werden, wird Moskau die Kosten der Suche zurückerhalten.“

Der syrische Ölminister Ali Abbas sagte während der Unterzeichnungszeremonie, der Vertrag habe eine Laufzeit von 25 Jahren und über mehrere Phasen.

In Syrien, das durch internationale Sanktionen zunehmend geschwächt wird, ist die Ölproduktion seit Beginn der vor allem vom Westen angefachten Unruhen im März 2011 um 90 Prozent eingebrochen. Die Gasproduktion hat sich von 30 Millionen Kubikmetern täglich auf 16,7 Kubikmeter fast halbiert.

Das Abkommen ist Berichten zufolge das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Russland, einer der Hauptförderer der syrischen Regierung, dürfte auch im Energiebereich des Levantebeckens eine wichtige Rolle spielen. (vi)

Der Libanon bestreitet Israels Karte der israelisch-libanesischen Seegrenze und reichte 2010 seine eigene Karte und Ansprüche bei der UNO ein. Israel behauptet, der Libanon sei dabei, Lizenzen für die Öl- und Gasexploration in seiner von Israel als „ausschließlichen Wirtschaftszone“ bezeichneten Zone zu erteilen.

Dass die USA, in Gestalt von Vizepräsident Joe Biden, als ehrlicher Makler im Seegrenzstreit als Friedensvermittler agieren, wäre lächerlich, wenn Israel nicht die Möglichkeit hätte, seinen Nachbarn erneut anzugreifen. Bei einem Besuch in Israel im März 2010 verkündete Biden: „Es gibt absolut keinen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und Israel, wenn es um Israels Sicherheit geht – überhaupt keinen.“ Bei seiner Ankunft in Israel verkündete er: „Es ist schön, wieder zu Hause zu sein.“

Angesichts der jahrzehntelangen „Friedensvermittlung“ der USA zwischen Israel und Palästina ist dieser Weg bereits voller Fallstricke, Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit und viel befahren. Es stehen uns Probleme bevor.

Oh, und in der Dämonologie ist Leviathan einer der sieben Fürsten der Hölle.

Hinweise

ich. http://www.offshore-technology.com/projects/leviathan-gas-field-levantine-israel/

ii. http://m.theage.com.au/business/options-widen-for-woodsides-leviathan-partners-20131219-2znu6.html

iii. http://www.abc.net.au/news/2013-09-04/east-timor-offers-funds-for-onshore-gas-processing/4933106

iv. http://www.offshore-technology.com/projects/leviathan-gas-field-levantine-israel/leviathan-gas-field-levantine-israel1.html

v. http://www.google.co.uk/search?q=Leviathan+gas+project+Israel+map&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=ntC2UvO7IcPE7Ab7rIDYCQ&ved=0CEQQsAQ&biw=1017&bih=598

vi. http://www.phantomreport.com/syria-inks-oil-gas-deal-with-russia-firm#more-20238

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Michel Chossudovskys

Video: Krieg und Erdgas: Die israelische Invasion und die Offshore-Gasfelder des Gazastreifens

Von Prof. Michel Chossudovsky , 25. April 2024

Vor fast fünfzehn Jahren, im Dezember 2008, marschierte Israel im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei (2008–2009)“ in den Gazastreifen ein.

Der folgende Artikel wurde erstmals im Januar 2009 von Global Research veröffentlicht, auf dem Höhepunkt der israelischen Bombardierungen und Invasion im Rahmen der Operation Gegossenes Blei.

von Michel Chossudovsky

8. Januar 2009

Die militärische Invasion des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte im Dezember 2008 steht in direktem Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Besitz strategischer Offshore-Gasreserven. 

Dies ist ein Eroberungskrieg. Im Jahr 2000 wurden vor der Küste des Gazastreifens umfangreiche Gasvorkommen entdeckt. 

British Gas (BG Group) und sein Partner, die in Athen ansässige Consolidated Contractors International Company (CCC), die sich im Besitz der libanesischen Familien Sabbagh und Koury befindet, erhielten im Rahmen eines im November 1999 mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichneten Vertrags mit einer Laufzeit von 25 Jahren Rechte zur Öl- und Gasexploration.

Die Rechte an dem Offshore-Gasfeld liegen bei British Gas (60 Prozent), Consolidated Contractors (CCC) (30 Prozent) und dem Investment Fund der Palästinensischen Autonomiebehörde (10 Prozent). (Haaretz, 21. Oktober 2007).

Die PA-BG-CCC-Vereinbarung umfasst die Feldesentwicklung und den Bau einer Gaspipeline (Middle East Economic Digest, 5. Januar 2001).

Die BG-Lizenz umfasst das gesamte Küstengebiet vor Gaza, das an mehrere israelische Offshore-Gasanlagen angrenzt. (Siehe Karte unten). 60 Prozent der Gasreserven entlang der Küste zwischen Gaza und Israel gehören Palästina.

Die BG Group bohrte im Jahr 2000 zwei Bohrungen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf etwa 1,4 Billionen Kubikfuß geschätzt, was einem Wert von rund 4 Milliarden Dollar entspricht. Diese Zahlen veröffentlichte British Gas. Die palästinensischen Gasreserven könnten noch viel größer sein.

Karte 1

Karte 2

Wem gehören die Gasfelder?

Die Frage der Souveränität über die Gasfelder des Gazastreifens ist von entscheidender Bedeutung. Rechtlich gesehen gehören die Gasreserven Palästina.

Der Tod Jassir Arafats, die Wahl der Hamas-Regierung und der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde haben es Israel ermöglicht, de facto die Kontrolle über die Offshore-Gasreserven des Gazastreifens zu erlangen.

British Gas (BG Group) verhandelt mit der Regierung in Tel Aviv. Im Gegenzug wurde die Hamas-Regierung bei den Explorations- und Erschließungsrechten für die Gasfelder übergangen.

Die Wahl von Premierminister Ariel Scharon im Jahr 2001 markierte einen entscheidenden Wendepunkt. Palästinas Souveränität über die Offshore-Gasfelder wurde vor dem Obersten Gerichtshof Israels angefochten. Scharon erklärte unmissverständlich: „Israel würde niemals Gas aus Palästina kaufen.“ Er deutete damit an, dass die Offshore-Gasreserven Gazas Israel gehörten.

Im Jahr 2003 legte Ariel Scharon sein Veto gegen ein erstes Abkommen ein, das British Gas die Versorgung Israels mit Erdgas aus den Offshore-Quellen des Gazastreifens erlaubt hätte. (The Independent, 19. August 2003)

Der Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 trug zum Untergang der Palästinensischen Autonomiebehörde bei, die unter dem Stellvertreterregime von Mahmud Abbas auf das Westjordanland beschränkt blieb.

Im Jahr 2006 stand British Gas kurz davor, einen Vertrag zur Gaslieferung nach Ägypten zu unterzeichnen (Times, 23. Mai 2007). Berichten zufolge intervenierte der britische Premierminister Tony Blair im Namen Israels, um das Abkommen mit Ägypten zu verhindern.

Im darauf folgenden Jahr, im Mai 2007, genehmigte das israelische Kabinett einen Vorschlag von Ministerpräsident Ehud Olmert, „Gas von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kaufen“. Der vorgeschlagene Vertrag hatte ein Volumen von vier Milliarden Dollar, mit einem Gewinn von etwa zwei Milliarden Dollar, von denen eine Milliarde den Palästinensern zugute kommen sollte.

Tel Aviv hatte jedoch nicht die Absicht, die Einnahmen mit Palästina zu teilen. Das israelische Kabinett hatte ein Verhandlungsteam eingesetzt, um unter Umgehung der Hamas-Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Abkommen mit der BG-Gruppe auszuhandeln.

„ Die israelischen Verteidigungsbehörden wollen, dass die Palästinenser in Form von Waren und Dienstleistungen bezahlt werden, und bestehen darauf, dass kein Geld an die von der Hamas kontrollierte Regierung fließt .“ (ebenda, Hervorhebung hinzugefügt)

Ziel war im Wesentlichen die Aufhebung des 1999 zwischen der BG Group und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Jassir Arafat geschlossenen Vertrags.

Gemäß dem vorgeschlagenen Abkommen mit BG aus dem Jahr 2007 sollte palästinensisches Gas aus den Offshore-Quellen des Gazastreifens durch eine Unterwasserpipeline zum israelischen Seehafen Aschkelon geleitet werden, wodurch die Kontrolle über den Verkauf des Erdgases an Israel übertragen würde.

Der Deal platzte. Die Verhandlungen wurden ausgesetzt:

 „Mossad-Chef Meir Dagan lehnte die Transaktion aus Sicherheitsgründen ab, da mit dem Erlös Terror finanziert würde.“ (Knesset-Mitglied Gilad Erdan, Ansprache vor der Knesset zum Thema „Die Absicht des stellvertretenden Premierministers Ehud Olmert, Gas von den Palästinensern zu kaufen, wenn die Zahlung der Hamas zugutekommt“, 1. März 2006, zitiert in Generalleutnant a. D. Moshe Yaalon, „ Bedroht der geplante Kauf von britischem Gas aus den Küstengewässern des Gazastreifens die nationale Sicherheit Israels?“  Jerusalem Center for Public Affairs, Oktober 2007)

Israels Absicht bestand darin, die Möglichkeit auszuschließen, dass Lizenzgebühren an die Palästinenser gezahlt werden. Im Dezember 2007 zog sich die BG Group aus den Verhandlungen mit Israel zurück und schloss im Januar 2008 ihr Büro in Israel ( BG-Website ).

Invasionsplan auf dem Reißbrett

Der Invasionsplan für den Gazastreifen im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“ wurde laut israelischen Militärquellen im Juni 2008 in die Tat umgesetzt:

Quellen im Verteidigungsapparat sagten, Verteidigungsminister Ehud Barak habe die israelischen Verteidigungsstreitkräfte bereits vor über sechs Monaten [Juni oder früher] angewiesen, sich auf die Operation vorzubereiten, und zwar zu dem Zeitpunkt, als Israel bereits mit den Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas begann. (Barak Ravid, Operation „Gegossenes Blei“: Dem Angriff der israelischen Luftwaffe folgten monatelange Planungen, Haaretz, 27. Dezember 2008)

Im selben Monat nahmen die israelischen Behörden Kontakt zu British Gas auf, um die wichtigen Verhandlungen über den Kauf von Erdgas aus Gaza wieder aufzunehmen:

„Sowohl der Generaldirektor des Finanzministeriums, Yarom Ariav, als auch der Generaldirektor des Ministeriums für nationale Infrastrukturen, Hezi Kugler, haben sich bereit erklärt, BG über den Wunsch Israels zu informieren, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die Quellen fügten hinzu, dass BG noch nicht offiziell auf die Anfrage Israels reagiert habe, dass Führungskräfte des Unternehmens aber wahrscheinlich in einigen Wochen nach Israel kommen würden, um Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen.“ (Globes online – Israel’s Business Arena, 23. Juni 2008)

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit British Gas (BG Group) zu beschleunigen, fiel zeitlich mit der im Juni begonnenen Planung der Invasion in Gaza zusammen. Offenbar war Israel bestrebt, vor der bereits weit fortgeschrittenen Planung der Invasion eine Einigung mit der BG Group zu erzielen.

Zudem führte die Regierung Ehud Olmert diese Verhandlungen mit British Gas in dem Wissen, dass eine militärische Invasion geplant war. Höchstwahrscheinlich erwog auch die israelische Regierung eine neue politisch-territoriale Nachkriegsregelung für den Gazastreifen.

Tatsächlich fanden bereits im Oktober 2008, also zwei bis drei Monate vor Beginn der Bombenangriffe am 27. Dezember, Verhandlungen zwischen British Gas und israelischen Beamten statt.

Im November 2008 beauftragten das israelische Finanzministerium und das Ministerium für nationale Infrastruktur die Israel Electric Corporation (IEC), Verhandlungen mit British Gas über den Kauf von Erdgas aus der Offshore-Konzession von BG im Gazastreifen aufzunehmen. (Globes, 13. November 2008)

„Der Generaldirektor des Finanzministeriums, Yarom Ariav, und der Generaldirektor des Ministeriums für nationale Infrastrukturen, Hezi Kugler, haben dem CEO des IEC, Amos Lasker, kürzlich ein Schreiben geschickt und ihn über die Entscheidung der Regierung informiert, die Verhandlungen im Einklang mit dem Rahmenvorschlag, den sie Anfang des Jahres genehmigt hat, fortzusetzen.

Der IEC-Vorstand unter Moti Friedman hat den Grundsätzen des Rahmenvorschlags vor einigen Wochen zugestimmt. Die Gespräche mit der BG Group beginnen, sobald der Vorstand die Ausnahme von der Ausschreibung genehmigt. (Globes, 13. November 2008)

Gaza und Energie-Geopolitik 

Ziel der militärischen Besetzung des Gazastreifens ist es, die Souveränität über die Gasfelder unter Verletzung des Völkerrechts an Israel zu übertragen.

Was erwartet uns im Zuge der Invasion?

Welche Absichten verfolgt Israel im Hinblick auf die palästinensischen Erdgasreserven?

Eine neue territoriale Regelung mit der Stationierung israelischer und/oder „Friedenstruppen“?

Die Militarisierung der gesamten Küste des Gazastreifens, die für Israel von strategischer Bedeutung ist?

Die völlige Beschlagnahmung der palästinensischen Gasfelder und die einseitige Erklärung der israelischen Souveränität über die Küstengebiete des Gazastreifens?

Sollte dies geschehen, würden die Gasfelder des Gazastreifens in die Offshore-Anlagen Israels integriert, die an die des Gazastreifens angrenzen. (Siehe Karte 1 oben)

Diese verschiedenen Offshore-Anlagen sind auch an den Energietransportkorridor Israels angeschlossen, der vom Hafen Eilat, einem Ölpipeline-Terminal, am Roten Meer bis zum Seehafen/Pipeline-Terminal in Aschkelon und weiter nach Norden bis Haifa reicht und schließlich über eine geplante israelisch-türkische Pipeline mit dem türkischen Hafen Ceyhan verbunden ist.

Karte 3

Ceyhan ist der Terminal der Transkaspischen Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan.

„Geplant ist, die BTC-Pipeline mit der Trans-Israel-Pipeline Eilat-Ashkelon zu verbinden, die auch als Israels Tipline bekannt ist.“ (Siehe Michel Chossudovsky, Der Krieg im Libanon und die Schlacht ums Öl, Global Research, 23. Juli 2006)

Leserdank an Michel Chossudovsky

• Vielen Dank für Ihren anhaltenden Aktivismus und Ihre Bereitschaft, die Wahrheit zu sagen. Eine undankbare Aufgabe, aber die richtige.

• Sie, Sir, sind ein kanadischer Held. Vielen Dank für Ihre wundervolle Website und die hervorragende Arbeit, die Sie in den vielen Jahren geleistet haben, in denen ich Ihre Arbeit verfolge.

• Michel Chossudovsky, Sie sind eine Stimme der Vernunft und des Verständnisses. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich bin Syrer/Amerikaner. Während der Bombardierung Gazas hörte ich ein Kind, das nach seinem Vater schrie. Sein Vater konnte ihn nicht erreichen, aber er rief ihm zu: „LASS DEIN HERZ AN MEIN HERZ.“ All jenen Menschen, die ihr Herz an Palästina hängt, danke.

Sprache: „Wird nicht zur Sprache gebracht“: Englische Sprache und Spracherkennung in der Sprache in diesem Jahr Die App ist für den Zugriff auf die Software zuständig Sprache: „Das ist nicht möglich“: Englische Sprache. Es ist nicht möglich, dass Ihr Kind einen Fehler macht Die App ist nicht mehr verfügbar

مقدمة

7. September 2023) 2021.

 Die meisten von ihnen haben  sich am 30.  Dezember  2013 am 30. Dezember 2013 mit den folgenden Beiträgen befasst:

Der Grund dafür ist, dass die meisten Menschen in Frankreich und in der ganzen Welt die Welt kennengelernt haben .

Auf der Website des Senders wurde „Sie haben mir die Zeit genommen, die Sie brauchen“ in Ihrem Browser und auf Ihrem  Computer angezeigt غزة عن الخريطة“ ، فضلاً عن مصادرة جميع احتياطيات Die App ist für die meisten Benutzer zuständig und hat die Möglichkeit, die meisten kostenlosen Downloads zu erstellen. 

Eine  Person, die sich mit der Zeit beschäftigt hat,  ist  in der  Lage, ihre Meinung zu ändern Das Problem besteht darin, dass das Gerät nicht mehr funktioniert Die von der BG Group im Jahr 1999 und 1999 gegründete Unternehmensgruppe ist einer der führenden Unternehmen  der Welt Der Artikel wurde im Jahr 2013  veröffentlicht  .

تحديث. مذكرة استخباراتية سرية إسرائيلية

Der Name „سرية“ ist die erste und letzte Ausgabe des Programms Die Laufzeit beträgt 2,2 Minuten „Ich habe die Möglichkeit, meine eigene Sprache zu lesen“, obwohl ich die meisten Menschen  in der Welt meines Lebens gesehen habe. Viele Menschen sind sich nicht sicher, ob es sich  um eine App handelt oder nicht, wenn sie von anderen Anbietern verwendet wird.

Neues vom 10. September 2023 bis zum 13. Februar 2023, Testbericht für die Kinder und Jugendliche  … Testbericht خيارات فيما يتعلق بمستقبل فلسطينيين في قطاع غزة … وتوصي بنقل كامل للسكان باعتباره مسار العمل مفضل لديها.  … Die App ist für den Zugriff auf die App mit der Nummer +972 verfügbar. 10 Minuten vor dem Ende des Buches (10 Minuten)

Erster Termin am 22. Dezember 2023. Der Test wurde am 27. Dezember 2023 und am 1. November 2023 durchgeführt

***

Sprache: ميشيل شوسودوفسكي، مقابلة مع كارولين مايلو، لوكس ميديا

Mehr als 100.000 – 100.000 US-Dollar

Sie haben die Möglichkeit, sich Rumble anzuschauen und sich die App zu holen

Vollständige Übersetzung ins Englische 2013 

Die englische Sprache ist in der ersten Ausgabe des Jahres 2010 erschienen. والذي وصفه على نطاق واسع [من قبل الحكومات وووسائل الإعلام] bedeutet „Das ist nicht der Fall“.

Er wurde im  Jahr 1999 von der  britischen Regierung und der deutschen Regierung im Jahr 1999 veröffentlicht Es ist nicht einfach, etwas zu tun.  Es ist nicht möglich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben, in der ganzen Welt zu leben لغزة“ (انظر الخريطة أدناه). 

Während ich mich auf den Weg dorthin machte, war ich schon lange nicht mehr in der Lage, meine Familie zu ernähren Es ist nicht einfach, etwas zu tun. Ich bin der Meinung, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie tun müssen, und dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich befinden, und dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich befinden الاكتشافات… (Großbritannien , 2013)

Neues Jahr 2023

Ich habe den Testbericht/Testbericht 2023 auf 2,3 Millionen Exemplare hochgeladen und bin seit 2023 auf dem neuesten Stand Die in den Jahren 2008 und 2009 veröffentlichten Tests wurden mit dem Titel „الرصاص“ versehen Al-Arabisch”. 

Die meisten von ihnen haben sich auf die Suche nach einer Lösung gemacht, die ihnen nichts ausmacht وطنهم.

Ich bin noch nicht einmal in der Lage, auf der ganzen Welt die Möglichkeit zu haben, von der Welt zu profitieren ( الإبادة الجماعية)  الموجه ضد غزة. 

.

Eine  Person, die sich mit der Zeit beschäftigt hat,  ist  in der  Lage, ihre Meinung zu ändern Das Problem besteht darin, dass das Gerät nicht mehr funktioniert Die von der BG Group im Jahr 1999 und 1999 gegründete Unternehmensgruppe ist einer der führenden Unternehmen  der Welt Der Artikel wurde im Jahr 2013  veröffentlicht  .

„Das ist nichts Neues“ ist eine Frage des Wortes 

Im Laufe der Jahre 2021 und 2022 wurde die neue Version von „Die neue Welt“ von „Die neue Welt “ ins Leben gerufen سواحل قطاع غزة“.

Es ist nicht möglich, dass Sie sich auf die Reise begeben, in der Sie sich keine Sorgen machen müssen Von der Website aus.

Ich bin der Meinung, dass die meisten Menschen, die sich mit dem Internet beschäftigt haben, nicht wissen, was sie tun لأسباب أمنية [مزعومة]، … 

Das Unternehmen BG Group (BG Group) hat sich auf die Suche nach einem neuen Unternehmen gemacht.

Sie haben die Möglichkeit, sich mit der Software zu beschäftigen, und haben sich die Zeit genommen, die Zeit zu verlieren Weitere Informationen:

Das Buch wurde im Jahr 2000 vor 30 Minuten (19 Millionen) veröffentlicht شركة بريتيش غاز (مجموعة بي جي حاليًا) ويقدر Es ist nicht möglich, dass die Person, die Sie kennengelernt hat, sich auf die Suche gemacht hat .

Der Inhalt der Website lautet: „Das ist nicht der Fall. “ وأمنياً مصرياً ناقش مع الجانب Der erste Schritt besteht darin, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben , … 22 Minuten 2022

Dies ist der Grund, warum Sie sich die Zeit genommen haben, sich auf die Suche nach der richtigen Lösung zu machen:

Sie haben die Möglichkeit, sich von der Software zu überzeugen, die Sie benötigen 2024, 2024. ( 22. September 2022 )

Englischer Titel: „Bis zum Jahr 2024“

Der erste Teil des Programms ist die „Auswahl der Kinder“ und die meisten von ihnen Der Inhalt des Textes lautet: „Das ist nicht der Fall 2024“.

تقييم الأمم المتحدة

Ich habe das Buch „Die Welt des Lebens“ (Deutsch)  (2019) vor einem Jahr gelesen Inhalt:

Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach einer neuen Website zu machen ثروات النفط والغاز الطبيعي، في Die Lösung ist nicht nur für den Benutzer geeignet, sondern auch für die Verwendung in der Software.

Es ist nicht ganz einfach, wenn Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben والاستفادة منها. Sie haben die Möglichkeit, sich von der Software zu überzeugen والاقتصادية وتلبية احتياجاته من طاقة.

وتقدر الخسائر المتراكمة بمليارات الدولارات. Es ist wichtig, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben, und dass Sie sich keine Sorgen gemacht haben تكاليف الفرصة البديلة، وارتفعت Die App ist nicht verfügbar.

Sie haben die Möglichkeit, die Software und die Software zu verwenden, die Ihnen die Möglichkeit gegeben hat, dies zu tun لصالح الشعب الفلسطيني، والتي Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach einer neuen Website zu machen. ( Quelle : Januar 2019)

Das ist nicht der Fall

Was Sie wissen müssen, ist, dass Sie sich die Zeit genommen  haben :  

„Ich habe mir die Zeit genommen, in der ich mich auf die Suche gemacht habe, und habe mir die Zeit genommen, die Welt zu erforschen  Ich bin der Meinung, dass Sie sich auf dem Weg dorthin befinden „Ich bin derjenige, der sich auf die Suche nach einer Person macht.“

( Von 18.09.2019 bis 19.09.2019 zum 9. März 2019 veröffentlicht ) 2023/2023)

„Es ist mir nicht möglich, dass die Person, die Sie kennengelernt hat, von einer Person, die Sie kennengelernt hat, nicht überzeugt ist.“ Es ist nicht möglich, dass Sie es tun Die meisten Menschen sind auf der Suche nach mehr als 100.000 Personen und haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach mehr Informationen zu machen „Es ist nicht so einfach.“

(Gesendet am 8. September 2023, am 17. September 2023)

جرائم ضد الإنسانية تفوق الوصف ترتكبها حكومة نتنياهو بحق شعب فلسطين،

Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach dem „Guten Tag“ zu begeben, bevor Sie das Buch lesen  الموساد والجيش الإسرائيلي.

Es ist nicht möglich, dass Sie sich die Zeit nehmen. Sie haben die Möglichkeit, mit der App „Freies Geld“ zu spielen, wenn Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit der App zu befassen والأميركية. Inhalt:

Sobald Sie die Bezeichnung „كذبة“ verwendet haben, هل سمحوا لها بالحدوث؟ Die Antwort lautet: „Was ist mit dir zu tun?“

Am 20. September 2023 in den USA und in den USA

Mai 2023, 21. Dezember 2023

Die meisten von ihnen wurden im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten veröffentlicht

بقلم فيليسيتي أربوثنوت 

البحث العالمي, 

13. Dezember 2013

Der Grund dafür ist, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Welt zu verlassen und die Welt zu erkunden. Sie haben das Recht, sich in der Welt der Kinder zurechtzufinden Dezember 2010, mehr als ein Jahr zuvor „قبالة سواحل إسرائيل“.

 Was sind die Gründe für dieses Problem:

„… Die meisten Menschen haben sich während der gesamten Zeit ihres Lebens auf die Reise begeben Die Laufzeit beträgt 83.000 Minuten شرق البحر الأبيض المتوسط.“ (ich)

Ich habe den Testbericht im Jahr 2009 in einer neuen Version des Programms erstellt Es ist nicht einfach, die Sprache zu lesen und zu lesen Die meisten von ihnen sind in den letzten 10 Jahren in den USA und in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgewachsen إكسبلوريشن.

Sie sind in den USA, in den Niederlanden und in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Vereinigten Staaten zu finden Es ist nicht möglich, dass Sie sich die Zeit genommen haben Das bedeutet, dass es sich um „Mutter“ handelt.

Die Antwort lautete: „… Sie haben die Möglichkeit, Ihre Daten zu lesen Es ist nicht einfach, dies zu tun إسرائيل وتركيا متوترة. „Es ist nicht einfach, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben, in die Welt zu gehen.“

Die aktuelle Version des 16,7-minütigen Downloads auf Englisch wurde von der Website erstellt قدم مكعب – وما زال العدد في تزايد:

„Es dauerte nur 40 Minuten, bis ich es geschafft hatte, und es dauerte 19 Minuten, bis ich es geschafft hatte Bitte beachten Sie, dass dies der Fall ist إقليمية وخارجها. Es dauerte 2 Minuten, bis die Software für die gesamte Laufzeit verfügbar war. ونحن نواصل الاستكشاف“. (ii) Es ist wichtig, dass die Person, die Sie kennengelernt hat, nicht auf die Idee gekommen ist, eine Person zu sein energytribune.com („طاقة شرق البحر الأبيض المتوسط ​​- اللعبة الكبرى القادمة“).

 Sie haben keine Ahnung, was Sie tun müssen. Im Folgenden finden Sie „Das ist die beste Lösung, die Sie auf der Website finden“ كتبت هيئة المسح الجيولوجي الأميركية Der letzte Teil des Buches im Jahr 2010:

„Die Gesamtlänge beträgt 1,7 Minuten, die Länge des Geräts beträgt 122 Minuten Finden Sie es in wenigen Minuten „Ich bin der Meinung, dass dies der Fall ist.“

Sie haben die Erfahrung gemacht, dass Sie auf der ganzen Welt auf der ganzen Welt aufgewachsen sind Suchen Sie nach einem kostenlosen Download Während des gesamten Programms haben Sie sich die Zeit genommen, die Website zu besuchen, und die Website hat die Website bereits besucht Der Name des Buches lautet: „Bauchfrei (iii)

Sie haben sich die Zeit genommen, in der Sie sich die Zeit genommen haben, in der ganzen Welt zu leben, als Sie gerade erst ins Land gegangen sind وتامار. Es ist nicht möglich, dass die Person, die sie kennt, die Sprache verloren hat.

Während meines Studiums war ich noch nicht ganz in der Lage, meine Kinder zu belästigen سيطرة إسرائيل، كما تظهر الخرائط (الرابع، الخامس، انظر أدناه) بوضوح.

Es ist nicht einfach, sich die Zeit zu nehmen, und es ist nicht einfach, sich auf die Reise zu begeben Sie haben die Möglichkeit, sich selbst zu helfen Ich habe mich in der gesamten Welt der Kinder und Jugendlichen auf der ganzen Welt auf die Suche gemacht.

Die Länge des Videos beträgt 2190 Minuten (850 Minuten). مربعا) من النفط والغاز قبالة سواحلها Auf der Website des Senders heißt es: „… Ich bin der Meinung, dass die Regierung und die Regierung nichts mehr zu tun haben.“ تجارية، فسوف تسترد موسكو تكاليف الاستكشاف”.

Als erstes haben Sie sich die Frage gestellt, ob Sie „25 Minuten pro Monat“ erhalten haben.

Ich habe mir die Zeit genommen, in der ich mich auf die Suche gemacht habe, weil mir die App noch nicht bekannt ist Weitere Informationen finden Sie hier Veröffentlicht am 13. März 2011. Die Website wurde bereits von einem jungen Mann getestet Mehr als 16,7 Minuten in Deutschland.

Der Autor ist der Meinung, dass dies der Fall ist. Ich bin der Meinung, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihren Computer zu lesen und zu lesen Finden Sie es auf dem neuesten Stand der Technik Arabisch.

Das erste Mal, dass die Stadt die Welt betritt, ist die einzige Person, die es braucht Inhalt im Jahr 2010. Der Text wurde von einem deutschen Autor gelesen Während des Tests habe ich mir die Frage gestellt, ob ich mir die Frage stellen kann, ob ich „einen neuen Account erstellen“ kann.

Die meisten von ihnen haben sich auf die Suche nach einer neuen Website gemacht und sind auf der ganzen Welt aufgewachsen Das Buch ist vor einem Jahr erschienen Die meisten Menschen in Großbritannien und anderen Ländern haben sich auf die Suche nach einer Lösung gemacht. Im März 2010 wurde mir die Frage gestellt: „Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, mir die besten Ergebnisse zu verschaffen Der Benutzer hat die Möglichkeit, sich zu registrieren „Ich habe es mir nicht leisten können, es zu tun.“ إلى الديار“.

Es handelt sich dabei um eine „persönliche“ App, die Ihnen die Möglichkeit bietet, die gesamte Welt zu erkunden بالمخاطر والانحياز والازدواجية، Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Suche zu machen. وهناك مشاكل تنتظرنا.

Es ist nicht einfach, wenn Sie sich die Zeit nehmen, die Welt zu verlassen.

ملحوظات

ich. http://www.offshore-technology.com/projects/leviathan-gas-field-levantine-israel/

ii. http://m.theage.com.au/business/options-widen-for-woodsides-leviathan-partners-20131219-2znu6.html

Siehe auch: http://www.abc.net.au/news/2013-09-04/east-timor-offers-funds-for-onshore-gas-processing/4933106

رابعا. http://www.offshore-technology.com/projects/leviathan-gas-field-levantine-israel/leviathan-gas-field-levantine-israel1.html

v. http://www.google.co.uk/search?q=Leviathan+gas+project+ Israel+map&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=ntC2UvO7IcPE7Ab7rIDYCQ&ved=0CEQQsAQ&biw=1017&bih=598

سادسا. http://www.phantomreport.com/syria-inks-oil-gas-deal-with-russia-firm#more-20238

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ميشيل شوسودوفسكي

Inhalt: Deutsch und Englisch: Deutsch und Englisch

Am 25. Dezember 2024 wurde das Buch am 25. Dezember 2024 veröffentlicht

Ich habe das letzte Mal im Dezember 2008 gelesen und war in der letzten Woche auf dem Laufenden „الرصاص المصبوب (2008-2009)“.

Die meisten von ihnen wurden im Januar 2009 in den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht إسرائيلي في إطار عملية الرصاص Al-Muhammad.

بقلم ميشيل شوسودوفسكي

8. Januar 2009

Die erste Ausgabe des Buches wurde im Dezember 2008 vor Kurzem veröffentlicht مباشرة بالسيطرة على احتياطيات الغاز ستراتيجية البحرية وامتلاكها. 

Ich habe mir die Zeit genommen, im Jahr 2000 eine Reihe von Büchern zu lesen. 

حصلت شركة بريتيش غاز (بي جي جروب) وشريكتها شركة كونسوليديتد كونتراكتورز انترناشيونال (سي سي). سي) ومقرها أثينا والمملوكة لعائلتي صباغ Sie haben die Möglichkeit, sich auf eine 25-jährige Erfahrung zu konzentrieren, die im Laufe des Jahres 2019/2019 stattgefunden hat Januar 1999, ab 1999.

Der größte Teil der Welt ist 60 % und 30 % der alkoholischen Getränke Mindestens 10 % (10 %). (21. September 2007).

Sie haben die Möglichkeit, Ihre eigene Website zu besuchen, und die Website, in der Sie sich befinden, ist die einzige Person, die Sie brauchen أنابيب للغاز. (Mitte des Jahres 2001, 5. Januar 2001).

Sie haben die Erfahrung gemacht, dass Sie sich keine Sorgen mehr machen müssen, und dass Sie sich die Zeit nehmen, die Sie brauchen بحرية إسرائيلية. (انظر الخريطة أدناه). Die Leistung beträgt bis zu 60 %, während die gesamte Zeitspanne und die Zeitspanne bis zu 60 % betragen.

Die ersten beiden Titel aus dem Jahr 2000: „Maria 1“ und „Maria 2“. Version 1.4 mit Version 4 مليارات دولار. Sie sind nicht in der Lage, Ihr Geld zu verdienen. Ich habe mich in der letzten Woche von der Polizei ausgeschlossen.

1. Teil

Folge 2

من يملك حقول الغاز؟

Es ist nicht möglich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihr Geld zu verdienen. Die meisten von ihnen haben sich die Zeit genommen, sie zu lesen.

Sie haben die Erfahrung gemacht, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben سيطرتها الفعلية على احتياطيات الغاز البحرية في غزة.

Das erste Mal, dass das Internet (auf Deutsch) nicht mehr verfügbar ist. Die meisten von ihnen haben sich in den letzten Jahren auf die Suche nach einer Lösung gemacht.

Das erste Mal, dass ich im Jahr 2001 ein neues Buch geschrieben habe. Ich habe mir die Zeit genommen, in der ich mich auf die Suche nach einer neuen Website beworben habe. Ich habe mir die Frage gestellt, ob ich mir die Frage stellen kann, ob ich mich für ein Kind entschieden habe Finden Sie eine kostenlose App, die Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihr Konto zu erweitern.

Im Jahr 2003 wurde die neue Version des Programms von der Deutschen Presse-Agentur ins Leben gerufen Sie haben die Möglichkeit, sich von Ihrem Computer zu trennen Englisch. (Amtsgericht, 19. September 2003).

Ich habe mich in den 2006er-Jahren für die Neuausgabe entschieden Die meisten Benutzer sind nicht in der Lage, dies zu tun بالوكالة.

Im Jahr 2006 hatte ich den Titel „Brandneuheit“ erhalten und war damit nicht einverstanden. (23. Mai 2007). Sie haben sich die Zeit genommen, die Zeit zu verlieren, bevor Sie mit dem Internet beginnen.

Im Mai 2007 haben wir uns mit der neuen Version der Website befasst „Das ist alles, was Sie brauchen.“ Sie haben die Möglichkeit, sich von der Welt zu trennen, bevor Sie die Stadt verlassen Das ist nicht der Fall.

Es ist nicht einfach, dass Sie sich die Zeit nehmen, die Sie brauchen. Während meines ersten Lebensjahres wurde ich von der Person, die ich gefunden habe, nicht mehr unterstützt Es ist nicht einfach, dies zu tun الفلسطينية:

” Die App ist für die meisten Benutzer geeignet Es ist nicht einfach, dies zu tun تسيطر عليها حماس .“ (المصدر نفسه, التشديد مضاف)

Die erste Person, die im Jahr 1999 als erstes Mitglied des Jahres 1999 gegründet wurde عرفات.

Die neue Version wurde im Jahr 2007 veröffentlicht, nachdem ich die erste Ausgabe von 2007 gemacht hatte Die App ist nicht mehr verfügbar Die meisten Menschen sind sich nicht sicher, ob sie sich für eine Reise entscheiden oder nicht.

Weitere Informationen zu den folgenden Inhalten:

„Eines der beliebtesten Bücher der Welt ist, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Welt zu verlassen الإرهاب“. (Eines der beliebtesten Bücher der Welt ist die „neueste Welt der Welt“ und die Welt, in der sie sich befinden 1 Mai 2006, 2006, 2006, 2006, 2006, 2006, 2006, 2006 Die App ist nicht mehr verfügbar للأمن القومي الإسرائيلي؟  مركز القدس للشؤون العامة, أكتوبر/تشرين الأول 2007)

Es ist nicht einfach, sich die Zeit zu vertreiben, in der die meisten Menschen auf der Welt sind. Im Januar 2007 wurde die erste Ausgabe von 2008 veröffentlicht Das ist nicht alles, was Sie brauchen. ( meine Wenigkeit auf der ganzen Welt ).

خطة الغزو على لوحة الرسم

Ich habe mir den Titel „Auswahl des Internets“ im Jahr 2008 und 2008 vorgenommen Weitere Informationen:

„Es ist nicht zu übersehen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben, die Welt zu verlassen Es ist nicht möglich, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich zu entscheiden [Jugendliche/Jugendliche/Jugendliche], in der ganzen Welt, in der sie sich die ganze Welt angeschaut haben Das ist nicht der Fall.“ ( Der Name „Deutsche Sprache“ lautet: Englische Sprache, die am 27. Januar 2017 in Kraft trat.) ديسمبر/كانون الأول 2008).

Sie haben die App mit dem Titel „Bringtest“ erstellt und sind damit nicht einverstanden Die folgenden Schritte sind erforderlich:

„Sie sind der Meinung, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie brauchen Ich bin derjenige, der das Geld verdient In den meisten Fällen.

Es ist nicht einfach, wenn Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich befinden, und weil Sie sich nicht sicher sind, was Sie tun Sie müssen wissen, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen Ich bin der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. (Juli 2008 – 23. Juli 2008)

Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach einem kostenlosen Download (auf Englisch) zu machen, bevor Sie die App herunterladen شهر يونيو/حزيران. Sie haben sich die Zeit genommen, in der Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben متقدمة من تخطيط.

Sie haben die Möglichkeit, sich die Zeit zu nehmen, in der Sie sich die Zeit genommen haben, die Welt zu erkunden und zu lesen Sie haben keine Ahnung, was Sie tun müssen. Sie haben die Möglichkeit, sich während des Testens mit dem Titel „Der erste Schritt“ zu befassen. Das ist nicht der Fall.

Während Ihres Aufenthalts in der Stadt sind Sie auf der ganzen Welt auf der ganzen Welt unterwegs Im Jahr 2008 war ich noch nicht fertig Abgerufen am 27. Dezember.

Im November 2008 haben wir die neue Version des Originals und die aktuelle Version der Software veröffentlicht كهرباء الإسرائيلية بالدخول Während der letzten 10 Jahre war ich in der Lage, die gesamte Welt zu erkunden. (13. November 2008)

„Das erste Mal, dass Sie sich für ein neues Jahr entschieden haben, ist das Beste, was Sie brauchen Der Inhalt ist nicht verfügbar Die meisten Menschen haben die Möglichkeit, sich auf die Suche nach einer Lösung zu machen Sie sind der Meinung, dass Sie nichts dagegen haben Es ist nicht einfach, dies zu tun.

Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, sich auf die Suche nach einer neuen Website zu machen بضعة أسابيع. Sie haben die Möglichkeit, sich von der Software zu überzeugen. (13. November 2008)

غزة والجغرافيا السياسية للطاقة 

Die erste Person, die sich für die Arbeit entschieden hatte, war während der ersten Woche nicht mehr da للقانون الدولي.

Es ist nicht möglich, dass Sie sich auf die Suche nach einer Lösung machen.

Wie viele andere Leute habe ich in diesem Jahr auch gelesen?

Finden Sie heraus, wie Sie mit der Software „Erweitert“ arbeiten können.

عسكرة كامل ساحل غزة، وهو أمر استراتيجي بالنسبة لإسرائيل؟

Die App ist nicht nur für Kinder geeignet, sondern auch für Kinder und Jugendliche Im Moment

Es ist nicht ganz einfach, sich die Zeit zu nehmen, in der Sie sich die Zeit nehmen müssen, in der Sie sich die Zeit genommen haben Weitere Informationen finden Sie hier. (1. Monat)

Sie haben die Möglichkeit, sich von der Weltöffentlichkeit zu überzeugen محطة لأنابيب النفط، على البحر Sie haben die Möglichkeit, sich in der ganzen Welt zurechtzufinden, und haben sich in den letzten Jahren auf die Reise begeben Der Grund dafür ist, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie tun müssen مقترح مع ميناء جيهان التركي.

Folge 3

Sie haben die Möglichkeit, sich die Zeit zu nehmen, in der Sie sich die Zeit genommen haben.

„Es ist nicht einfach, wenn ich ein Kind trage – ich muss es wissen – ich kann es kaum glauben لإسرائيل، والمعروف أيضاً باسم خط أنابيب إسرائيل“. ( Mittwoch am 23. Juli 2006).

شكر القراء لميشيل شوسودوفسكي

• Es ist nicht einfach, dies zu tun. Es ist nicht möglich, dass Sie sich auf die Suche nach einer Lösung begeben.

• Das ist nicht alles. Sie haben die Möglichkeit, sich die Zeit zu vertreiben, und sind sich nicht sicher, ob Sie sich die Zeit genommen haben, in der Sie sich die Zeit genommen haben.

• Meiner Meinung nach sind die meisten Menschen auf der Welt. أشكرك على وعيك. أنا سوري/أمريكي. Sie haben die Möglichkeit, sich auf die Reise zu begeben, und haben die Möglichkeit, sich auf die Reise zu begeben Bedeutung: „Das Problem ist groß“. Der erste Schritt ist, dass Sie sich keine Sorgen mehr machen müssen.

   

Weitere Informationen finden Sie unter Global Research

© 2024

Info: https://www.globalresearch.ca/israel-gas-oil-and-trouble-in-the-levant/5362955

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Juli 2025 20:16 Uhr

Nach dem Ultimatum von US-Präsident Donald Trump legt NATO-Generalsekretär Mark Rutte nun nach und warnt Indien, China und Brasilien vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn sie weiterhin Geschäfte mit Russland machen.

Video https://rumble.com/v6w9hoc-trump-droht-rutte-legt-nach-sekundrsanktionen-gegen-china-indien-und-brasil.html Dauer 1:03 Uhr

Quelle: www.globallookpress.com © Yuri Gripas - Pool via CNP/Consolidated News Photos

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

China reagiert auf die von Trump angekündigten Sekundärzölle gegen Russland

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

Mehr zum Thema ‒ Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt

Video https://rumble.com/v6w9hoc-trump-droht-rutte-legt-nach-sekundrsanktionen-gegen-china-indien-und-brasil.html Dauer 2:25 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/250874-rutte-indien-china-und-brasilien/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Juli 2025 15:16 Uhr, 

Israel hat das Militärhauptquartier der syrischen Streitkräfte in Damaskus angegriffen. Damit reagiert die IDF auf das gewaltsame Vorgehen der Zentralregierung gegen die autonome Kräfte der Drusen in der Provinz Suweida.

Video https://rumble.com/v6w95wy-heftige-explosionen-in-damaskus-israel-greift-militrhauptquartier-und-prsid.html Dauer 1:18 Min.

Video-Screenshot

© Tasnim-News

Die Israelischen Streitkräfte (IDF) haben das Hauptquartier des syrischen Militärs und das Präsidentenpalast in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Damit machte Israel seine Drohungen infolge der Zusammenstöße zwischen den syrischen Regierungstruppen und drusischen Kämpfern in der südsyrischen Stadt Suweida wahr. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, dass das israelische Militär den Eingang des syrischen Militärhauptquartiers in Damaskus angegriffen habe. "Die IDF beobachtet weiterhin die Entwicklungen und die Maßnahmen des Regimes gegen drusische Zivilisten im Süden Syriens", hieß es weiter. Die IDF handeln demnach nach Anweisung der politischen Führung des Landes und führe Angriffe in der Region durch. Sie seien auf verschiedene Szenarien vorbereitet.

Die Angriffe erfolgten wenige Stunden nach Katz' Drohung gegenüber der syrischen Regierung, sich aus Suweida zurückzuziehen, wo es in den letzten Tagen zu heftigen Zusammenstößen mit Kämpfern der drusischen Minderheit Syriens gekommen war. Diese betrachtet Israel als potenziellen Verbündeten in Syrien. 

Ein Reporter des Fernsehsenders Al-Jazeera berichtete aus Damaskus, er habe zwei Drohnenangriffe auf das Hauptquartier des syrischen Verteidigungsministeriums beobachtet, einen vor dem Eingang des Gebäudes und einen weiteren in der Nähe der Rückseite. Auch syrische Medien berichteten über die anhaltende Präsenz israelischer Drohnen über Damaskus und Schüsse im Stadtzentrum.

"Dies zeigt, dass sich die Lage zuspitzt. Die israelischen Angriffe haben bereits das Zentrum von Damaskus erreicht", sagte der Reporter. Syrische Medien berichten von einem Toten und 18 Verletzten, möglicherweise ist die Zahl der Opfer jedoch höher. 

Die Angriffe Israels auf Zentrum der Hauptstadt Syriens lösten kritische Reaktionen im Nahen- und Mittleren Osten aus. Iranische Medien bezeichnen die Angriffe zum angeblichen Schutz der drusischen Gemeinschaft als Vorwand, um die Verteidigungsinfrastruktur Syriens zu zerstören. Außerdem wolle Tel Aviv unter dem Vorwand der Schaffung einer sogenannten entmilitarisierten Zone die Kontrolle über Südsyrien anstreben. 

Seit Sonntag liefern sich in der südwestlichen Provinzhauptstadt Suweida drusische Milizen, sunnitische Beduinenstämme und syrische Regierungstruppen schwere Gefechte.

Syrien: Gewalteskalation zwischen Drusen und Beduinen im Südwesten des Landes

Auslöser war nach offiziellen Angaben ein bewaffneter Überfall von Beduinen auf einen drusischen Jugendlichen an einem provisorischen Kontrollpunkt auf einer Schnellstraße nordöstlich der Stadt, bei dem das Opfer beraubt und misshandelt worden sein soll. In der Folge kam es zu Entführungen, Vergeltungsaktionen und weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen.

Am Montag rückten Einheiten von Militär und Polizei unter der Führung von De-Fakto-Präsident Ahmed al-Scharaa in Suweida ein – teils in Zivilkleidung. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten Regierungstruppen dabei auch Wohnviertel mit Mörsern und Raketen beschossen. Israel flog am Montag sowie am Dienstag erneut Luftangriffe auf syrische Militärfahrzeuge – nach eigener Darstellung angeblich zum Schutz der drusischen Minderheit.

Am Dienstag erklärte Syriens Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, man habe mit lokalen Würdenträgern eine Waffenruhe vereinbart. Regierungstruppen würden nur noch auf Angriffe reagieren. Die syrischen Behörden verhängten eine Ausgangssperre. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde kamen bislang über 100 Menschen ums Leben, rund 300 weitere wurden verletzt.

Mehr zum Thema - Washington streicht offiziell die syrische HTS von der Liste der ausländischen Terrorgruppen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/250846-herfige-explosionen-in-damaskus-israel/

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Es gab ein paar Möglichkeiten, über die Kehrtwende der Trump-Regierung bei der Veröffentlichung der Akten über Amerikas berüchtigtsten Sexualverbrecher, Jeffrey Epstein, nachzudenken.

Die offensichtlichste Erklärung war, dass die Mitglieder der Regierung von Präsident Trump ihn in seiner Methode des politischen Krieges nachgeahmt hatten: die Übertreibung der Verbindungen zwischen Epstein und Amerikas Geschäfts- und Politikeliten und die Beteiligung jener Eliten an der Beschaffung und dem Handel minderjähriger Mädchen.

Das ist die zynische Antwort, die oft gut ist, wenn man über Politiker spricht. Und wenn es darum ging, dann wäre der Skandal, dass Generalstaatsanwalt Pam Bondi, FBI-Direktor Kash Patel und andere über den Fall gelogen haben und dann keine effektive Ausstiegsstrategie für ihr System entwickelt haben, in dem wir fälschlicherweise glauben, dass sie die Enttäuschung ihrer Unterstützer bewältigen könnten, als die Jigs aufstand.

Das wäre keine verrückte Fehlkalkulation gewesen. Trump hat genau dieses Manöver viele Male ausgeführt, ob es sich um eine Fernsehmoderatorin in den Tod eines Kongresspraktikanten handelte, den Senator. Ted Cruz' (R-Texas) Vater war Teil der Verschwörung, den ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, oder dieser ehemalige Präsident Obama wurde tatsächlich in Kenia geboren.

Wie Trump über die Verleumdung von Cruz sagte: „Natürlich glaube ich das nicht. Ich würde es nicht glauben, aber ich sagte: "Lass es die Leute lesen."

Das ist der Let-bygones-be-bygones-Ansatz. Trump erklärt, dass dies ein „Kontraßschlag“ sei. Es ist nicht so, dass die Wahrheit das erste Opfer ist, es ist, dass die Wahrheit unerheblich ist. Es sind nur die Spiele, die die Leute spielen, leicht von Unterstützern vergeben, die nichts gegen eine grobe Gerechtigkeit für politische Feinde haben.

Dann gibt es diese Unwahrheiten, die Trump nie aufgibt, am bekanntesten ist seine Behauptung, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Das ist der „verbreitende Gyre“-Ansatz.

In solchen Angelegenheiten fallen Trumps spezifische Behauptungen oft auseinander, aber seine Verbündeten entdecken Beweise für „etwas“ in derselben Nachbarschaft. Dies ist das alte "ernsthafte, aber nicht buchstäblich" Ausweichen, durch das Anhänger sagen können, dass Trump nicht gerade Recht hatte, aber er zeigte auf etwas Echtes - etwas, das sie glauben wollten, was sie "falsch, aber genau" (https://www.nytimes.com/2004/09/15/us/the-2004-campaign-national-guard-memos-on-bush-are-fake-but-accurate.html) nennen könnten.

Vielleicht glaubten Bondi und Patel, dass sie eine Version dieser Ansätze machten: Fabulismus im Dienste politischer Errungenschaften gegen Ziele, die von niemandem auf der rechten Seite geliebt werden. Aber wenn es das war, haben sie es versäumt, Trumps Führung in der allgemeinen Taktik oder in diesem speziellen Fall zu folgen.

Trump war jahrelang das Epstein-Zeug in die Pedale getreten. Die beiden waren Freunde und Cads über die Stadt in Palm Beach, Florida, und Manhattan in den 1990er Jahren gewesen, aber Trump hatte sich während seiner Präsidentschaftswahl 2016 distanziert und erklärt, dass Epstein, als Epstein ein Jahrzehnt zuvor wegen Sexualverbrechen angeklagt wurde, der zukünftige Präsident ihn aus dem Mar-a-Lago-Club in Florida ausgeschlossen und alle Verbindungen abgebrochen hatte.

Aber Epstein kam immer wieder zurück, um ihn zu verfolgen. Als die Staatsanwälte Epstein im Jahr 2019 festnagelten, war es nicht nur das Trump-Justizministerium, das die Zerschlagung durchführte, sondern auch Trumps damalige Arbeitsminister Alexander Acosta als Autor des früheren Schatzgeschäfts, der Epstein auf Bundesanschuldigungen skaten ließ, als Acosta der US-Staatsanwalt in Miami war.

Acosta bekam den Stiefel aus dem Trump-Kabinett, und die Feds warfen das Buch auf Epstein, aber es war unter der Aufsicht der Trump-Regierung, dass Epstein tot in seiner Zelle in einem Bundesgefängnis in New York gefunden wurde. Die ganze Zeit über behielt Trump die Geschichte auf Distanz.

Im nächsten Jahr, als Epsteins krimineller Partnerin, Ghislaine Maxwell, wegen der Verbrechen angeklagt wurde, für die sie jetzt eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt, wurde Trump erneut die Möglichkeit geboten, den Fall zu erläutern, aber wieder abgesichert.

„Ich weiß es nicht“, sagte Trump damals. „Ich habe es nicht wirklich zu sehr verfolgt. Ich wünsche ihr nur alles Gute, ehrlich gesagt. Ich habe sie im Laufe der Jahre viele Male getroffen, zumal ich in Palm Beach gelebt habe, und ich denke, sie lebten in Palm Beach. Aber ich wünsche ihr alles Gute, was auch immer es ist.“

Oh.

Trump, der nicht beunruhigt war, anzudeuten, dass seine Feinde Mörder oder geheime Kenianer waren, erhielt die Chance während eines verlorenen Präsidentschaftswahlkampfs, den Epstein-Fall auszunutzen, indem er Epsteins Verbindungen zu prominenten Demokraten hervorhob, insbesondere zu seinen alten Freunden, die zu Feinden wurden, Bill und Hillary Clinton. Aber er gab vorbei und sendete eine ziemlich klare Botschaft an sein Team, dass dies kein freier Ort sei, um frei zu schwingen.

Was uns zu der einzigen anderen Erklärung führt, die vor Samstag verfügbar war: Bondi und Patel hatten zuvor die Wahrheit gesagt, sind aber jetzt Teil einer Vertuschung.

Das funktioniert für die Demokraten oder die Mainstream-Presse nicht. Ein Generalinspekteur hatte während der Biden-Regierung festgestellt, dass Epsteins Tod das Ergebnis von Nachlässigkeit und nicht des Mordes war, und das Justizministerium schien das Buch über den Fall zu schließen. Wenn man glaubte, dass er feststellte, dann könnten Patel und Bondi höchstens der unziemlichen Politik schuldig sein, kaum ein Kapitalvergehen in Washington. Nur eine Dosis Harry Reid-ing.

Aber wenn man nicht glaubt, was die Biden-Regierung gesagt hat, dann würde die Bandbreite des möglichen Fehlverhaltens viel, viel breiter werden.

Das war die Welt, wie wir sie am Freitag kannten: Entweder war das Trump-Justizministerium in einer politisch motivierten Lüge gefangen, oder es war in eine anhaltende Vertuschung im Namen von Trump oder dem „tiefen Staat“ verwickelt, oder um ein Erpressungsschema am Laufen zu halten oder ... wirklich irgendetwas. Das ist die Sache mit Vertuschung: Wenn ihre Existenz offenbart wird, aber an Ort und Stelle bleiben darf, ist die Vorstellungskraft die einzige Grenze, um zu mutmaßen, was darunter sein könnte.

Trump hat dies immer wieder über Hillary Clintons geheimen E-Mail-Server, den geistigen Niedergang des ehemaligen Präsidenten Biden und die Ermittlungen des FBI zur russischen Einmischung im Jahr 2016 bewiesen.

Dann am Samstag führte Trump eine dritte Möglichkeit ein: Dass es eine Vertuschung gab, aber es war eine tugendhafte Vertuschung, denn was verschwiegen wurde, war selbst gefälscht.

Er kündigte an: "Warum geben wir Dateien Werbung für Dateien, die von Obama, Crooked Hillary, [ehemaliger FBI-Direktor James] Comey, [ehemaliger CIA-Direktor John] Brennan und den Verlierern und Kriminellen der Biden-Regierung geschrieben wurden. ... Sie schufen die Epstein Files, genau wie sie das FAKE Hillary Clinton/Christopher Steele Dossier erstellt haben, das sie bei mir verwendet haben, und jetzt spielen sich meine sogenannten "Freunde" direkt in die Hände."

Dies stellt einen schärferen Vorteil gegenüber dem, was Trump in einem Interview 2024 sagte, und drückte Vorbehalte gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten aus, weil "man das Leben der Menschen nicht beeinflussen möchte, wenn es dort gefälschtes Zeug ist, weil es eine Menge gefälschter Sachen mit dieser ganzen Welt ist." In der aktualisierten Drehung ist es nicht passiv „falsches Zeug“, sondern „Radical Left inspired Documents“.

Das sieht so aus, als würde Trump den „verbreitenden Kreis“ einsetzen. In einer rhetorischen Ecke, aber nicht in der Lage, sie einfach abzuschütteln, erhöht Trump den Einsatz. Es ist nicht so, dass sie die Epstein-Dateien vertuschen, sehen Sie, es ist viel, viel größer. Es hat auch den Vorteil, deutlich zu machen, dass jeder, der auf die Veröffentlichung der Dateien drängt, für die Bösen arbeitet, nicht gegen sie.

Ob das funktioniert, hängt von vielen Dingen ab, aber der Hauptdarsteller ist, wie bereit seine Untergebenen sind, sich selbst zu beschwichtigen.

Bondi ist offensichtlich ziemlich bereit, hier Krähen zu essen, aber Patel mag eine andere Sache sein. Das gilt sicherlich für Patels Stellvertreter Dan Bongino.

Wenn diese Leute vorher nicht gelogen haben, ist es eine große Aufgabe, sie dazu zu bringen, dies jetzt zu tun. Ihre Glaubwürdigkeit bei der Bewegung, die sie befürwortete, wird geschreddert, wenn die Verwaltung bei der aktuellen Linie bleibt.

Auf diese Weise haben wir den ersten Trump-Skandal, bei dem es wirklich um einen Post-Trump-GOP geht.

Info: https://thehill.com/homenews/administration/5400620-trump-epstein-files-release-scandal/

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die US-Notenbank beharrt darauf, dass 147 Millionen Unzen Gold, das sind 8.133,5 Tonnen in ihren Tresoren in New York und Fort Knox als Goldreserve vorhanden sind. Jährlich soll es Revisionen geben. Diese sind allerdings nicht öffentlich und außer internen Mitarbeitern ist niemand bei den Überprüfungen anwesend.

Die letzte umfassende Prüfung mit Zählen, Wiegen und Prüfen der Goldbarren, die über einen reinen Fototermin ohne echte Revision hinausging, fand im Jahr 1953 statt. Seitdem ist das amerikanische Volk aus seinem eigenen Tresorraum ausgesperrt und alle fragen sich, warum sogar Senatoren der Zutritt verwehrt wird.

Senator Mike Lee, der über eine Sicherheitsfreigabe für die US-Atomwaffenstandorte verfügt, wurde wiederholt der Zutritt zu Fort Knox verweigert. Nicht nur er fragt sich, warum diese Geheimhaltung, wenn das Gold doch angeblich da ist. Senator Rand Paul sah sich gezwungen, offiziell eine Prüfung zu beantragen, und wies darauf hin, dass „es 42 Jahre her ist, seit ein Zivilist das Goldlager betreten und das Gold sehen durfte“. Auch er scheiterte mit seinem Anliegen.

147 Millionen Unzen Gold nur auf dem Papier?

Es geht bei diesem Goldbestand nicht um eine Kleinigkeit. Würde das US-Staatsgold zum aktuellen Goldpreis verkauft, käme eine Summe von annähernd 950 Milliarden US-Dollar zusammen. Wenn im Haushalt einer Regierung ein Posten in dieser Größenordnung fraglich wäre, stünden sofort die Rechnungsprüfer des jeweiligen Landes bereit, um diesem Sachverhalt gewissenhaft nachzugehen.

In den USA geschieht aber nichts dergleichen. Überhaupt ist unklar, was mit dem Gold der amerikanischen Bürger geschah, nachdem Präsident Franklin D. Roosevelt es zwangsweise konfisziert und nach Fort Knox hat bringen lassen. Seit Jahrzehnten kursieren in den USA Gerüchte, dass einige Barren gegen vergoldetes Wolfram ausgetauscht wurden – identisch im Gewicht, aber eben kein echtes Gold.

In der Vergangenheit hat die Federal Reserve Bank sogenannte „Gold-Swaps“ mit ausländischen Zentralbanken zugegeben. Das bedeutet, dass US-Gold im Rahmen geheimer Vereinbarungen den Besitzer gewechselt und möglicherweise das Land verlassen hat.

Eine ehrliche Antwort hätte möglicherweise dramatische Konsequenzen

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass als vor Jahren die Deutsche Bundesbank einen Teil ihrer Goldbestände von New York nach Frankfurt verlagert hat, sieben Jahre notwendig waren, ehe alle vorgesehenen Barren Frankfurt erreicht hatten. Auch dieser lange Zeitraum ließ damals den Verdacht aufkommen, dass das Gold überhaupt nicht vorhanden war, sondern erst mühsam am Markt zusammengekauft werden musste.

Ohne verlässliche und überprüfbare Aussagen zum amerikanischen Goldbestand muss jeder selbst entscheiden, ob er glaubt, dass das Gold noch da ist. Klar ist nur eines: Wenn das Gold weg ist, stehen die USA vor einer Vertrauens- und Solvenzkrise von nie dagewesenem Ausmaß. Denn das Gold in Fort Knox ist nicht nur ein edles Metall.

Es ist die Grundlage der monetären Glaubwürdigkeit Amerikas. Wenn es fehlt, fehlt auch dem US-Dollar die Basis, um weiterhin die wichtigste Welthandels- und Weltreservewährung der Welt zu sein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Bernd Heim

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b40eea8df3

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aus e-mail von  ICAN Deutschland e.V., 16. Juli 2025, 18:06 Uhr

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80 Jahre Hiroshima & Nagasaki: Was bleibt, wenn die Bombe fällt?

Hallo Initiative:,

[was würde bleiben, wenn heute eine Atombombe fällt?](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=403&qid=802131) Zerstörte Städte. Milliarden Tote. Das Ende unserer Zivilisation? Diese Frage ist unbequem – und bewusst gewählt.

Heute, am 16. Juli, jährt sich der erste Atomwaffenexplosionder Geschichte – der [Trinity-Test](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=415&qid=802131)[in der Wüste New Mexicos](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=415&qid=802131). Nur drei Wochen später wurden Hiroshima und Nagasaki durch US-Atombomben vernichtet. Seitdem folgten weltweit über 2.000 Atomwaffentests. Die Folgen: unzählige Tote, kontaminierte Regionen, soziale und gesundheitliche Langzeitfolgen für Generationen.

Aber: Aus den Trümmern erwuchs auch Widerstand.

Und aus den Überlebenden wurde eine globale Bewegung, die sich bis heute für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt.

Wir erinnern an das Unfassbare – und machen deutlich: Atomwaffen müssen Geschichte werden, bevor sie unsere Zukunft auslöschen.

Einige erfolgreiche Aktionen konnten wir bereits umsetzen:

- [„Bücher gegen Bomben“](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=404&qid=802131): Tausende Flyer und Broschüren gingen an eure Lieblingsbuchhandlungen – danke für eure zahlreichen Einsendungen!

- [Besuch von Kunihiko Sakuma in Berlin](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=405&qid=802131): Bewegende Gespräche mit Politiker*innen und Engagierten für eine atomwaffenfreie Welt.

- [Atomwaffenfreie Zone im Krausnickpark eröffnet](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=406&qid=802131): Ein Friedenspfahl und zwei Ginkgo-Bäume setzen ein dauerhaftes Zeichen für den Frieden.

https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=404&qid=802131

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Unser neuer Versandshop ist live! Dort gibt es kostenloses Infomaterial, Sticker und Flaggen – alles für Bildungsarbeit, Protestaktionen oder zur Information für euch zuhause. [Hier geht es zum Shop.](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=407&qid=802131)

Unsere Aktionen zeigen Wirkung – dank euch!

Ob Gedenkveranstaltungen, politische Forderungen oder Öffentlichkeitsarbeit: [Unsere Kampagne](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=403&qid=802131) wird ermöglicht durch die vielen Spender*innen und Fördermitglieder.

Damit wir noch mehr erreichen, brauchen wir eure Unterstützung. Tragt mit eurer Spende dazu bei, dass die Stimmen der Hibakusha weltweit gehört werden.

[JETZT SPENDEN](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm/mailing/url&u=408&qid=802131)

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Vielen Dank, dass ihr Teil dieser Bewegung seid.

Herzliche Grüße

Euer Team von ICAN Deutschland

Kontakt: ICAN Deutschland e.V. I MACHWERK, Am Krögel 2, 10179 Berlin I office@icanw.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 14. Juli 2025, 19:56 Uhr, Von Patricia Hecht

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Berlin taz | Die Aufrufe aus der Anti-Choice-Szene an Po­li­ti­ke­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen klingen dramatisch und teils wortgleich. „Sie werden es nicht für möglich halten“, schreibt etwa die „Aktion SOS Leben“ Anfang Juli per Mail über die Nominierung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (https://taz.de/Wahl-der-VerfassungsrichterInnen/!6100685/) zur Verfassungsrichterin: Eine „Ultra-Linke und Abtreibungsaktivistin“ sei als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Die SPD sei dabei, „einen links-grünen Putsch durchzuführen und aus dem Bundesverfassungsgericht eine Zelle linker Agitation zu machen“.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre „katastrophal“, heißt es auch in einem Brief der Aktion Lebensrecht für alle (ALfA) an Abgeordnete des Bundestags. Brosius-Gersdorf, die Mitglied der Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war, deute „ganz bewusst“ die Verfassung um, um ideologische Ziele zu verwirklichen. So solle manchen Menschen – Föten – Grundrechte abgesprochen werden. Ohne Kinder aber habe ein „Staat keine Zukunft“.

Die Organisation 1000plus schreibt auf ihrer Website: „Das Unfassbare“ sei eingetreten: Brosius-Gersdorf sei nominiert, obwohl sie sich „klar und deutlich“ für die Legalisierung von Abtreibung ausgesprochen habe. Und die internatio­nale Kampagnenorganisation CitizenGo schreibt, die SPD versuche, eine „radikale linke Lebensfeindin“ ins Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Das wollen die Vereine und Organisationen, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, allerdings nicht hinnehmen – und liefern die Instrumente, Brosius-Gersdorf zu verhindern, gleich mit. Grün hinterlegt ist etwa auf der Seite von 1000plus ein Banner, auf dem steht: „Schreiben Sie dem Unions-Abgeordneten Ihres Wahlkreises“.

Druck auf Abgeordnete

Die Aktion SOS Leben lädt zum Klick auf eine Petition namens „Nein zu Abtreibungsaktivisten im Bundesverfassungsgericht – Nein zu Brosius-Gersdorf!“. Auf der Seite von CitizenGo heißt es: „Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!“. Und die ALfA richtet sich per Brief förmlich und direkt an die Abgeordneten des Bundestags: „Ich bitte Sie daher dringend, Frau Brosius-Gersdorf nicht Ihre Stimme zu geben.“

Die Stimmung, die die Vereine und Organisationen aus der Anti-Choice-Szene gegen Brosius-Gersdorf gemacht haben, zeigte bekanntermaßen Wirkung (https://taz.de/Wahl-von-Verfassungsrichterinnen/!6097091/) – flankiert noch durch Hetze etwa der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Die behauptete bei der Generaldebatte im Bundestag vergangene Woche, Brosius-Gersdorf spreche einem neun Monate alten Fötus keine Menschenwürde zu. Auf „Nius“, dem rechten Portal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, sind seit Anfang Juli mehr als 20 Texte erschienen, die gegen die „Richterin des Grauens“ mobilmachten.

Bei Redaktionsschluss stand die Petition auf CitizenGo bei 146.000 Unterschriften. 37.000 E-Mails, so die Organisation 1000plus, seien an Unions­abgeordnete versandt worden. „Sie haben es geschafft!“, jubelt deshalb der Vorsitzende Kristijan Aufiero, nachdem die Wahl der RichterInnen am Freitag abgesagt wurde, obwohl sich die Koalition zuvor darauf verständigt hatte: Die Unionsfraktion habe angekündigt, Brosius-Gersdorf nicht zu wählen.

Aufiero, das am Rande, war im Februar als Sachverständiger für die AfD bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen geladen. Und auf CitizenGo heißt es: Dass die Wahl von Brosius-Gersdorf verhindert worden sei, sei „ein großer Sieg für den Lebensschutz für die nächsten zwölf Jahre“.

Die konzertierte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf ist kein Zufall. Ultrakonservative ChristInnen, die mit der autoritären und extremen Rechten gemeinsame Sache machen, arbeiten seit Jahren an einem Rollback von Frauenrechten und Rechten von LGBTIQ in Europa.

Finanzstarkes Netzwerk

Erst Ende Juni hatte ein progressiver Thinktank, das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), einen Bericht namens „Die nächste Welle“ (https://www.epfweb.org/node/1147) vorgelegt. Darin beschreibt EPF-Geschäftsführer Neil Datta ein weit verzweigtes Netzwerk, dem unter anderem AktivistInnen der sogenannten Lebensschutzszene, religiöse ExtremistInnen, extrem rechte PopulistInnen und AristokratInnen angehören, teils enorm finanzkräftig.

Zwischen 2019 und 2023, so der EPF-Bericht, wurden von 275 Organisationen Mittel in Höhe von fast 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht, die in Europa an Anti-Gender-Initiativen beteiligt waren – also solchen, die gegen Schwangerschaftsabbrüche und Rechte von LGBTIQ sowie gegen Geschlechtergleichheit mobilmachen. Den AktivistInnen, so das EPF, gehe es darum, „Jahrzehnte von hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechten in ganz ­Europa zu demontieren“.

Eine Organisation, deren Name dabei immer wieder fällt, ist CitizenGo – eine derjenigen also, die auch gegen Brosius-Gersdorf mobilmachen.

CitizenGo ist nicht irgendeine Plattform. Schon 2013 schreibt der spanische Anti-Abtreibungs-Aktivist Ignacio Arsuaga, Gründer von CitizenGo: Die Plattform solle „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Über die Dokumente, in denen Arsuaga das schrieb, zudem über Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere von CitizenGo berichtete die taz bereits 2021(https://taz.de/Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746/), sie liegen ihr vor.

Das Gute und das Böse

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Sie setzt sich ein für „Leben, Familie und Freiheit“, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung martialischer: Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, zwischen der Kultur des Lebens und der des Todes, Gut gegen Böse. Das Böse sind für CitizenGo unter anderem Menschen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – das Gute sind die „wahren“ ChristInnen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deshalb will CitizenGo „eine Generation von konservativen Führern“ aufbauen, national und international.

Der Aktivismus von CitizenGo hat sich seit 2013 deutlich professionalisiert. Dabei nutzt die Organisation Daten von FundamentalistInnen und LGBTIQ-GegenerInnen als Währung, knüpft Kontakte zu rechtsextremen Parteien und nimmt immer mehr Einfluss – unter anderem auf das Europäische Parlament. Dort erinnert eine Aktion von CitizenGo schon Ende 2013 frappierend an die konzertierte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf im Juli 2025.

Damals sollte nicht das deutsche, sondern das Europäische Parlament abstimmen, nicht über eine Richterin, sondern über ein Papier: eines, in dem sich das EU-Parlament dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt – eine herbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im EU-Parlament.

Die Strategie, mit der CitizenGo damals vorging, hat sich bewährt: Christlich-fundamentalistische und rechte AktivistInnen fluten die Post- und E-Mail-Eingänge von Abgeordneten mit Mails und Petitionen, innerhalb kürzester Zeit sammeln sie Unterschriften. Bis 2013 ist eine solche Mobilisierung für die europäische Rechte beispiellos. Heute übernehmen die Strategie von CitizenGo längst Vereine und Organisationen wie ALfA, 1000plus und Aktion SOS Leben.

Jens Spahn: Mittendrin statt nur dabei

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist zum einen anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte, zum anderen Kernthema der Rechten. Rechte Politik ist ohne die Kontrolle weiblicher Körper nicht denkbar, schließlich geht es dabei auch um Reproduktion von Bevölkerung, um eine „Willkommenskultur für Kinder“, wie etwa die AfD in ihrem Wahlprogramm schreibt – deutsche Kinder, versteht sich.

Dabei erinnert der Kampf um die Besetzung von RichterInnenposten an die USA, wo US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ultrakonservative RichterInnen für den Obersten Gerichtshof ernannte. Dieser kippte in der Folge 2022 in einem Grundsatzurteil das Recht auf Schwangerschafts­abbruch im Land. Auch hierzulande, so der Soziologe (https://taz.de/Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111/) und Antifeminismus-Experte Andreas Kemper, versuche die Bewegung, die eigenen Ziele über konservative und rechte RichterInnen zu flankieren – und liberale RichterInnen zu verhindern.

Fraktionschef Jens Spahn musste in den vergangenen Tagen viel Kritik dafür einstecken, die Stimmung in der Fraktion entweder falsch eingeschätzt oder seine Fraktion nicht im Griff zu haben, vielleicht auch beides. Interessant dabei ist allerdings auch Spahns eigene Positionierung zu Schwangerschaftsabbrüchen.

2019 hatte er als Gesundheitsminister eine Studie in Auftrag gegeben, die zunächst „die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“ untersuchen sollte. Dieses sogenannte „Post-Abortion-Syndrom“ behauptet etwa, dass Frauen von Abtreibungen krank werden, zum Beispiel schwere De­pressionen bekommen. Es gilt als Erfindung der US-amerikanischen Anti-Choice-Bewegung aus den 1980ern Jahren und ist wissenschaftlich längst widerlegt.

Im Januar 2020 postete zudem die Vorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski, die nun Stimmung gegen Frauke Brosius-Gersdorf macht, ein Foto auf Facebook. Man sieht Kaminski dort eng neben Jens Spahn stehen, beide lächeln freundlich-beschwingt in die Kamera.

Während sich das Gesundheitsministerium damals nicht zu „einzelnen Fotos“ äußern wollte, freute sich die ALfA offensichtlich über den Kontakt. „Beim Künzeller Treffen der CDU Hessen in Fulda“, beschrieb Kaminski das Bild. Und: „Ein gutes Gespräch.“

Info: https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 16. Juni 2025, 16:32 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien

sowie zum Thema Militarismus.

1. Der Spiegel: Trump will sich Ukraine-Waffenlieferungen von der Nato bezahlen lassen

2. BR: Patriot-Kauf für die Ukraine: "Alle müssen Portemonnaies öffnen"

3. Der Standard: Ultraorthodoxe Partei verlässt Koalition von Ministerpräsident Netanjahu

4. Der Freitag: Politik: Alle Palästinenser in ein Lager sperren, wie nennt ihr das?

5. DLF: Kommentar zu „humanitärer Stadt“ in Gaza: Vertreibung anders etikettiert

6. Tagesschau: U-Boot-Geschäft Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird

7. NewYorkTimes: Omer Bartov: Ich bin Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe.

8. IPG: Peter Beinart: Der Wind hat sich gedreht

9. ai: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

10. Der Freitag: Politik: 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen

11. Die Zeit: Alexander Kluge: "Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen"

12. Nuclearban: Zeitungsanzeige: 80 Jahre nach Hiroshima: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! <>

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1. Der Spiegel: Trump will sich Ukraine-Waffenlieferungen von der Nato bezahlen lassen

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-donald-trump-will-sich-waffenlieferungen-von-der-nato-bezahlen-lassen-a-4b3af401-100e-4146-8d43-9e5dacddfecc?utm_source=firefox-newtab-de-de

Wert von bis zu 300 Millionen Dollar

Trump will sich Ukraine-Waffenlieferungen von der Nato bezahlen lassen

Erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt plant US-Präsident Trump, Waffen

in die Ukraine zu liefern – offenbar per präsidentieller Vollmacht.

Zudem kündigt er ein »bedeutendes Statement« zu Russland an.

11.07.2025, 07.20 Uhr

Die USA wollen der Ukraine künftig Waffen über die Nato liefern. Das

Bündnis bezahle die Waffen vollständig, sagt US-Präsident Donald Trump

dem Sender NBC News.

»Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten

für diese Waffen erstatten.« Erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt

will Trump damit Waffen in die Ukraine schicken.

Dafür soll eine besondere präsidentielle Vollmacht genutzt werden, wie

zwei mit der Entscheidung vertraute Personen erklären. Diese erlaube

es dem Präsidenten, auf Bestände des US-Militärs zurückzugreifen. Das

Paket könnte einen Wert von rund 300 Millionen Dollar haben und

Patriot-Abwehrraketen sowie Mittelstreckenraketen umfassen.

Deutschland will derweil von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ

Patriot kaufen, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur

Verfügung zu stellen. Dies kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei

einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Rom an. Dem Vernehmen

nach geht es um zwei Systeme.

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Flugabwehr, um dem

massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas

entgegenhalten zu können. Allein in der Nacht zum Donnerstag waren

Kyjiw und Umgebung wieder Ziel von mehr als 400 Angriffen.

Der befürchtete 1000-Drohnen-Angriff

Merz verwies auf ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Darin

habe er »ihn auch gebeten, diese Systeme zu liefern«. Jetzt wird

zwischen Berlin und Washington verhandelt.

Um Luftverteidigung ging es auch bei einem Zusammenkommen des

ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit zwei US-Senatoren.

Bei dem Treffen in Rom mit dem Republikaner Lindsey Graham und dem

Demokraten Richard Blumenthal gehe es vor allem um die Abwehr eines

befürchteten russischen Angriffs mit 1000 Drohnen, teilt Selenskyj auf

Telegram mit.

Die Stärkung der Luftverteidigung habe Priorität. Besonders wichtig

seien Investitionen in Abfangdrohnen. Zudem sei über fortgesetzte

Lieferungen aus den USA und eine gemeinsame Waffenproduktion

gesprochen worden.

In Rom wurde auch über die zivile Hilfe für die Ukraine gesprochen,

die nach mehr als drei Jahren russischem Angriffskrieg schwer

gezeichnet ist. Dabei wurden weitere Milliarden auf den Weg gebracht,

auch ein neuer europäischer Fonds mit Beteiligung der

Privatwirtschaft. Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den

Neubau von Energieanlagen fließen, aber auch in Industriebetriebe und

digitale Rechenzentren. Merz betonte, dass damit auch die Moral der

Ukrainer gestärkt werden solle.

Neue Milliardenhilfen für den Wiederaufbau

Nach Angaben aus Berlin umfasst der neue Fonds eine Milliarde Euro.

Die EU-Kommission sprach von mehr als 2,3 Milliarden. Bislang wurden

im Rahmen von vier Wiederaufbaukonferenzen in den vergangenen Jahren

schon mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert – was trotzdem bei

Weitem nicht reichen wird. Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten für

den Wiederaufbau auf mehr als 500 Milliarden. Der ukrainische

Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte sogar eine Summe von 850

Milliarden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb in Rom dafür,

zusätzlich zur Militärhilfe eine »Koalition zum Wiederaufbau« zu

bilden. »Die Ukraine braucht Investitionen. Alles, was wir zum Schutz

der Ukraine bauen, schützt auch Sie«, sagte er in seiner Rede. Vorbild

soll der Marshallplan sein, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg

Europa halfen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf

Selenskyj abermals vor, sein Land mit »reinem Terror« zu überziehen.

»Putin hat nur zwei Verbündete: Terror und den Winter.«

Merz versichert »unerschütterliche« Unterstützung

Merz versicherte Selenskyj weiterer deutscher Hilfe: »Unsere

Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich.« An die Adresse

Putins sagte er: »Russland muss verstehen, dass es sich militärisch

nicht durchsetzen wird.« Zugleich appellierte der CDU-Chef an Trump,

Europa nicht im Stich zu lassen. »Bleiben Sie bei uns, und bleiben Sie

bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite.«

Trump kündigte gegenüber NBC News an, er werde am Montag ein

»bedeutendes Statement« zu Russland abgeben, ohne genauer auszuführen,

worum es geht. Jüngst hatte Trump seine Frustration mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin ausgedrückt.

Trump stellte kürzlich offen infrage, wie ernst es dem russischen

Präsidenten mit einem Friedensabkommen ist. Er warf Putin vor,

»Bullshit« zu reden.

——

2. BR: Patriot-Kauf für die Ukraine: "Alle müssen Portemonnaies öffnen"

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/patriot-kauf-fuer-die-ukraine-alle-muessen-portemonnaies-oeffnen,UqzyY3k

15.07.2025, 13:38 Uhr

Patriot-Kauf für die Ukraine: "Alle müssen Portemonnaies öffnen"

Die USA bieten den Verkauf von Patriot-Systemen für die Ukraine an.

Deutschland finanziert nun zwei solcher Flugabwehr-Systeme.

Verteidigungsminister Pistorius fordert aber auch die Beteiligung der

anderen Nato-Länder.

Über dieses Thema berichtet:

BR24 Infoblock am 15.07.2025 um 08:45 Uhr.

Die europäischen Nato-Staaten planen massive Militärhilfen für die

Ukraine und wollen dafür entsprechendes Rüstungsmaterial von den USA

kaufen. Eine führende Rolle soll dabei Deutschland einnehmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, dass

Deutschland zwei Patriot-Systeme für rund zwei Milliarden Euro von den

USA abkaufen werden.

Pistorius appelliert an europäische Nato-Verbündete Deutschland werde

seinen Teil leisten, sagte Pistorius nach dem Treffen mit

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington den

ARD-"Tagesthemen". Pistorius appellierte gleichzeitig an die

europäischen Nato-Verbündeten, sich am Kauf von US-Waffen für die

Ukraine zu beteiligen.

"Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen

Mitgliedstaaten der Nato: Hier müssen alle gewissermaßen ihre

Portemonnaies öffnen." Es gehe darum, schnell die Summen

zusammenzukriegen, die zunächst vor allem für die Stärkung der

Luftverteidigung nötig seien. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter

Druck. "Also sind jetzt alle gefordert, hier Farbe zu bekennen."

Das Patriot-Luftverteidigungssystem kann Raketen im Flug abschießen,

es ist aber sehr teuer. Außerdem ist mit einer Lieferung erst in

mehreren Monaten zu rechnen. Daher wird erwogen, zunächst zwei

Patriot-Systeme aus dem Bundeswehrbestand an die Ukraine

weiterzugeben, um sie später durch die US-Produkte zu ersetzen.

Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau Die Ukraine

reagierte verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald

Trump, Waffen zum Kauf anzubieten.

"Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und

weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen

dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen", schrieb der

ukrainische Präsident Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der

Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen gezwungen

werden müsse. "Und genau das geschieht gerade."

Russland sieht in Waffenlieferung Fortsetzung des Krieges Russland

dagegen sieht den geplanten Ankauf von amerikanischen Waffen durch

Nato-Staaten für die Ukraine nicht als Signal für Friedensbemühungen.

Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine

Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der

russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde sich

auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.

Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, die Waffenlieferungen der

Nato-Staaten an die Ukraine zeugten davon, dass die Allianz an einer

Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei. Moskau hatte immer

wieder ein Ende der Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine

Waffenruhe genannt.

Kiews Bürgermeister kritisiert Trumps 50-Tages-Ultimatum Außer dem

Großangebot an Waffen hatte Trump Zölle von 100 Prozent für die

Unterstützer Moskaus angekündigt, falls es bei den Bemühungen um ein

Ende des russischen Angriffskrieges nicht innerhalb von 50 Tagen eine

Übereinkunft gibt.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko,

kritisierte diese 50-Tages-Frist. Einerseits freue er sich über die

Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er

nicht den Grund, Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der

ARD-Talkshow "Maischberger“.

———

3. Der Standard: Ultraorthodoxe Partei verlässt Koalition von Ministerpräsident Netanjahu

https://www.derstandard.de/story/3000000279455/ultraorthodoxe-partei-verlaesst-koalition-von-ministerpraesident-netanyahu

Nahost

Ultraorthodoxe Partei verlässt Koalition von Ministerpräsident Netanjahu

Der Grund für den Austritt der Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ)

ist ein Streit über die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Juden. Damit

hat Netanjahu nur mehr eine hauchdünne Mehrheit

15. Juli 2025, 06:08

Jerusalem – In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes

Tora-Judentum (UTJ) am frühen Dienstagmorgen ihren Austritt aus der

Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt.

Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von

Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Am späten

Montagabend hatte eine Fraktion der UTJ, Degel HaTorah, bereits den

Austritt ihrer Abgeordneten verkündet. (…)

Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanjahu nur noch eine hauchdünne

Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem

Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere

ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.

Sowohl Netanjahu als auch Finanzminister Bezalel Smotrich hatten bei

der letzten Regierungsbildung ein neues Wehrpflichtgesetz zunächst

ausgeschlossen, denn sie waren auf die Unterstützung der

ultraorthodoxen UTJ und ihrer Schwesterpartei Shas angewiesen, die

zusammen 18 Sitze in der 120 Sitze umfassenden Knesset haben. (…)

Einberufung Ultraorthodoxer angekündigt

Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und weiterer Einsätze hatte das

israelische Militär Anfang Juli dieses Jahres die politisch

umstrittene Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen jüdischen

Seminarstudenten angekündigt. Es sollten zwar wegen religiöser Belange

besondere Vorkehrungen getroffen werden, aber die Einberufung sollte

laut Militär noch im Juli beginnen.

Der Militärdienst ist in Israel mit 18 Jahren für Männer und Frauen

obligatorisch. Ultraorthodoxe Männer, die Vollzeit in Seminaren

studieren, waren seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 von der

Wehrpflicht ausgenommen. Zahlreiche Versuche, sie einzuziehen, sind

stets gescheitert. Allerdings lebten damals noch sehr wenige

Ultraorthodoxe in Israel. Mittlerweile ist deren Bevölkerungsanteil

auf 13 Prozent gestiegen. (APA, 15.7.2025)

——

4. Der Freitag: Politik: Alle Palästinenser in ein Lager sperren, wie nennt ihr das?

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/israel-plant-zwangsinternierung-wenn-kein-palaestinenser-frei-in-gaza-herumlaeuft

Politik: Alle Palästinenser in ein Lager sperren, wie nennt ihr das?

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die

Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah

vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch

dazu müssten sich deutsche Medien bewegen

Von Elsa Koester

08.07.2025

Es ist der Dienstagmorgen des 8. Juli 2025, Israel hat gerade

angekündigt, ein Lager in Rafah zu errichten, in das es sämtliche

Bewohner des Gazastreifens „aufnehmen“ will – um sie dann nicht mehr

herauszulassen. Zuerst 600.000, dann alle Palästinenser. Das

berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Montagabend. Und was

titeln die Leitmedien in Deutschland am Dienstag?

„Wo in Deutschland die Wege am Kürzesten sind“, titelt die Zeit: In

deutschen Städten und Dörfern soll alles ohne Auto erreichbar werden.

Mit Karte. Tagesschau.de macht ein FAQ zu Jens Spahns Maskenskandal,

die Frankfurter Allgemeine Zeitung porträtiert die Kandidatin Frauke

Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin (…).

——

5. DLF: Kommentar zu „humanitärer Stadt“ in Gaza: Vertreibung anders etikettiert

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-humantitaerer-stadt-in-gaza-vertreibung-anders-etikettiert-100.html

Kommentar zu „humanitärer Stadt“ in Gaza: Vertreibung anders etikettiert

Resch, Hanna | 12. Juli 2025, 13:20 Uhr

(…)

——

6. Tagesschau: U-Boot-Geschäft Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/u-boote-netanjahu-merkel-heusgen-100.html

U-Boot-Geschäft Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird

Stand: 10.07.2025 15:23 Uhr

Ein U-Boot-Deal zwischen Deutschland und Israel aus der Merkel-Zeit

sorgte wiederholt für Aufregung. Panorama-Recherchen zeigen nun, dass

Premier Netanjahu im Zuge der Verhandlungen die Entlassung von

Merkel-Berater Heusgen forderte.

Von Stefan Buchen, NDR

Das sechste U-Boot für Israel liegt fast fertig in der Werft von Thyssenkrupp in Kiel.

Der Vertrag dafür wurde vor 13 Jahren zwischen der Bundesregierung und Israel,

damals bereits regiert von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterschrieben.

Dass es im Zusammenhang mit dem U-Boot Korruptionsvorwürfe gibt, ist bekannt.

Es ist Gegenstand einer Anklage wegen Bestechung vor einem Gericht in

Tel Aviv. Angeklagt sind, neben dem ehemaligen Verkaufsagenten von

Thyssenkrupp in Israel, mehrere ehemalige Mitarbeiter aus dem Amt des

Premierministers. Ihnen wird Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen.

Netanjahu selbst, der in der Sache nicht angeklagt ist, muss vor einer

richterlichen Untersuchungskommission Rechenschaft ablegen. Diese zog

im Juni 2024 ein für ihn verheerendes Zwischenfazit: Mit seinem

Beschaffungsgebaren in Deutschland habe der Premierminister die

Sicherheit des Staates Israel, seine auswärtigen Belange und seine

wirtschaftlichen Interessen "gefährdet".

Heusgen-Position sorgte für Verärgerung Jetzt wurde ein brisantes

Detail aus den Verhandlungen rund um das sechste U-Boot bekannt. Wie

das ARD-Magazin Panorama erfuhr, versuchte Netanjahu im Zuge der

Verhandlungen über die U-Boot-Lieferung, die Entlassung von Merkels

Berater Christoph Heusgen herbeizuführen. Netanjahu störte sich an

Heusgens Forderungen nach politischen Gegenleistungen zugunsten der

Palästinenser. Heusgen bestätigte den Affront gegen ihn im Gespräch

mit "Panorama".

Die Bundesregierung wollte - in Anlehnung an Heusgens Forderungen -

die U-Boot-Lieferung an die Bedingung knüpfen, dass Netanjahu den

Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stoppt und die Errichtung

eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zulässt.

Über diese Verknüpfung der beiden Themen habe es in Netanjahus Umfeld

"keinen Jubel“ gegeben, wie sich Heusgen erinnert. Heusgens Position

schlug sich auch in den Akten der israelischen Untersuchungskommission

zur U-Boot-Affäre nieder.

Entlassung Heusgens beim Botschafter gefordert Mehrere Zeugen gaben zu

Protokoll, dass Heusgen von der Netanjahu-Regierung Schritte zugunsten

der Palästinenser als Gegenleistung für Marineexporte verlangte, etwa

der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Jakov Hadas, und

der ehemalige Planungschef im Verteidigungsministerium, Amos Gilad.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 oder in der ersten Jahreshälfte 2011

wandte sich der Netanjahu-Vertraute Ron Dermer an Harald Kindermann,

den deutschen Botschafter in Tel Aviv, wie Panorama aus israelischen

Quellen erfuhr. Dermer habe gesagt, dass er nicht eigenmächtig handle,

sondern einen Auftrag ausführe. Er verlange die Entlassung von Heusgen.

Auf Anfrage bestätigt Merkels ehemaliger Topberater den Vorgang. Im

Interview mit Panorama bekräftigt Heusgen, von israelischer Seite sei

der Versuch unternommen worden, ihn von seinem Posten abzulösen.

„Der Berater von Netanjahu, Ron Dermer, ist seinerzeit zum Deutschen

Botschafter, zu Herrn Kindermann, gegangen und hat gesagt: 'Ich komme

hier nicht als Privatmann, sondern in offiziellem Auftrag, und ich verlange d

ie Ablösung von Heusgen'".

"Ungewöhnlicher" Vorgang Der frühere israelische Botschafter in

Deutschland, Yoram Ben Zeev, kann sich ebenfalls genau an das Ereignis

erinnern. Panorama liegt eine schriftliche Schilderung Ben Zeevs vor.

Im Rückblick charakterisiert Heusgen den Schritt von Netanjahu und

Dermer als "ungewöhnlich". Wenn man aber sehe, wie Netanjahu heute

agiere und welche Entscheidungen er treffe, überrasche es ihn nicht

mehr, so Merkels Ex-Berater.

Ron Dermer, heute Minister für Strategische Angelegenheiten, war

damals Mitarbeiter im Premierministeramt. Im Laufe des Jahres 2011

bekam er dort nach Panorama-Informationen unter anderem die

Zuständigkeit für den Kontakt zum deutschen Springer-Konzern. Am

3.Dezember 2012 erschien in der Bild-Zeitung ein bemerkenswerter

Artikel, in dem Heusgen in ein schlechtes Licht gerückt werden sollte.

Der damalige Bild-Autor Julian Reichelt schrieb dort: "Auf

israelischer Regierungsseite heißt es, Merkel würde das Thema Israel

zu sehr ihrem Berater überlassen, anstatt eigene Positionen deutlich

zu machen. Heusgen habe zu viel Einfluss und wolle 'immer nur über

Siedlungspolitik reden', sagte ein israelischer Regierungsbeamter zu

BILD." Es ist unklar, ob es sich bei dem von Bild zitierten

Regierungsbeamten um Ron Dermer handelte. Dieser ließ eine Anfrage von

Panorama ebenso unbeantwortet wie das Premierministeramt von Benjamin

Netanjahu.

Netanjahus Forderung, Heusgen zu feuern, wurde bekanntlich von

Kanzlerin Merkel nicht erhört. Heusgen blieb bis 2017 ihr

außenpolitischer Berater und wurde dann UN-Botschafter Deutschlands.

Keine verbindlichen Bedingungen Der israelische Druck scheint jedoch

nicht folgenlos geblieben zu sein. Die Bundesregierung stellte

letztlich keine verbindlichen Bedingungen hinsichtlich der

Palästinenserfrage im Gegenzug zur Lieferung des sechsten U-Bootes.

Auch für die vier Korvetten von Thyssenkrupp, die Deutschland bereits

geliefert hat und die im Gazakrieg zum Einsatz kamen, gab es keine

politische Konditionierung.

Netanjahu habe sich durchgesetzt, "insofern wir geliefert haben",

meint Heusgen. "Das wurde politisch entschieden", ergänzt er

diplomatisch. Das soll wohl bedeuten, dass Merkel letztlich beschloss,

die Bedingungen fallen zu lassen und die Marineschiffe auch ohne

Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung in Nahost zu liefern.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte im Dezember 2023 "abschließend"

den Export des sechsten U-Boots nach Israel, wie aus einer Mitteilung

an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Wann das noch

nicht fertige Kriegsgerät dem Empfänger übergeben wird, ist unklar.

Das Bundeskanzleramt teilte mit, dass der Bundessicherheitsrat über

Rüstungsexporte in jedem Einzelfall nach außen- und

sicherheitspolitischen Erwägungen entscheide.

Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel gab auf Anfrage keine Auskunft zu

dem Vorstoß Netanjahus, ihren Berater Heusgen seines Amtes zu entheben.

——

7. NewYorkTimes: Omer Bartov: Ich bin Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe.

https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

(in deutscher Übersetzung aus der New York Times)

Meinung

Gast-Essay

15.7.2025

Ich bin Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe.

Von Omer Bartov

Dr. Bartov ist Professor für Holocaust- und Genozidstudien an der Brown University.

Manche mögen diese Kampagne als ethnische Säuberung und nicht als

Völkermord bezeichnen. Aber es gibt eine Verbindung zwischen diesen

Verbrechen. Wenn eine ethnische Gruppe nirgendwo hingehen kann und

ständig von einer sogenannten Sicherheitszone in die nächste

vertrieben, unerbittlich bombardiert und ausgehungert wird, kann

ethnische Säuberung zu Völkermord werden.

Dies war der Fall bei mehreren bekannten Völkermorden des 20.

Jahrhunderts, wie dem der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika,

dem heutigen Namibia, der 1904 begann, dem Völkermord an den Armeniern

im Ersten Weltkrieg und sogar dem Holocaust, der mit dem Versuch der

Deutschen begann, die Juden zu vertreiben, und mit ihrer Ermordung endete.

Bis heute haben nur wenige Holocaust-Forscher und keine einzige

Institution, die sich der Erforschung und Erinnerung des Holocaust

widmet, davor gewarnt, dass Israel wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen

gegen die Menschlichkeit, ethnischer Säuberung oder Völkermord

angeklagt werden könnte. Dieses Schweigen hat den Slogan „Nie wieder“

ad absurdum geführt und seine Bedeutung von einer Bekräftigung des

Widerstands gegen Unmenschlichkeit, wo immer sie begangen wird, in

eine Entschuldigung, ja sogar in eine Carte blanche für die

Vernichtung anderer verwandelt, indem man sich auf die eigene

Vergangenheit als Opfer beruft.

Dies ist ein weiterer der vielen unkalkulierbaren Kosten der aktuellen

Katastrophe. Während Israel buchstäblich versucht, die Existenz der

Palästinenser in Gaza auszulöschen und zunehmend Gewalt gegen

Palästinenser im Westjordanland ausübt, schwindet das moralische und

historische Kapital, auf das sich der jüdische Staat bisher stützen konnte.

Israel, das nach dem Holocaust als Antwort auf den Völkermord der

Nazis an den Juden gegründet wurde, hat immer darauf bestanden, dass

jede Bedrohung seiner Sicherheit als potenziell zu einem neuen

Auschwitz führend angesehen werden muss. Dies gibt Israel die

Erlaubnis, diejenigen, die es als seine Feinde betrachtet, als Nazis

darzustellen – ein Begriff, der von israelischen Medienvertretern

wiederholt verwendet wird, um die Hamas und damit alle Bewohner des

Gazastreifens zu beschreiben, basierend auf der weit verbreiteten

Behauptung, dass keiner von ihnen „unbeteiligt“ sei, nicht einmal die

Säuglinge, die später einmal zu Militanten heranwachsen würden.

Dies ist kein neues Phänomen. Bereits bei der israelischen Invasion im

Libanon 1982 verglich Premierminister Menachem Begin den damals in

Beirut verschanzten Yassir Arafat mit Adolf Hitler in seinem Berliner

Bunker. Diesmal wird die Analogie im Zusammenhang mit einer Politik

verwendet, die darauf abzielt, die gesamte Bevölkerung des

Gazastreifens zu entwurzeln und zu vertreiben.

Die täglichen Schreckensszenen in Gaza, vor denen die israelische

Öffentlichkeit durch die Selbstzensur ihrer eigenen Medien abgeschirmt

wird, entlarven die Lügen der israelischen Propaganda, dass es sich um

einen Verteidigungskrieg gegen einen naziähnlichen Feind handelt. Man

schaudert, wenn israelische Sprecher schamlos den hohlen Slogan von

der IDF als „moralischsten Armee der Welt“ wiederholen.

Einige europäische Nationen, darunter Frankreich, Großbritannien und

Deutschland sowie Kanada, haben zwar schwach gegen das Vorgehen

Israels protestiert, insbesondere seit der Verletzung des

Waffenstillstands im März. Aber sie haben weder Waffenlieferungen

ausgesetzt noch konkrete und bedeutende wirtschaftliche oder

politische Schritte unternommen, die die Regierung Netanjahu

abschrecken könnten.

Eine Zeit lang schien die US-Regierung das Interesse an Gaza verloren

zu haben. Präsident Trump hatte im Februar zunächst angekündigt, dass

die Vereinigten Staaten Gaza übernehmen und es zur „Riviera des Nahen

Ostens“ machen würden, dann aber Israel mit der Zerstörung des

Gazastreifens weitermachen ließ und seine Aufmerksamkeit auf den Iran

richtete. Derzeit kann man nur hoffen, dass Trump den widerstrebenden

Netanjahu erneut unter Druck setzt, zumindest einen neuen

Waffenstillstand zu erreichen und das unerbittliche Töten zu beenden.

----

Wie wird sich die unvermeidliche Zerstörung der unbestreitbaren Moral

Israels, die sich aus seiner Entstehung aus der Asche des Holocausts

ableitet, auf die Zukunft des Landes auswirken?

Die politische Führung Israels und seine Bevölkerung werden darüber

entscheiden müssen. Es scheint wenig innerer Druck für den dringend

notwendigen Paradigmenwechsel zu geben: die Erkenntnis, dass es keine

andere Lösung für diesen Konflikt gibt als eine Vereinbarung zwischen

Israelis und Palästinensern über die Aufteilung des Landes nach den

von beiden Seiten vereinbarten Parametern, sei es zwei Staaten, ein

Staat oder eine Konföderation.

Auch starker Druck von außen durch die Verbündeten des Landes scheint

unwahrscheinlich. Ich bin zutiefst besorgt, dass Israel seinen

katastrophalen Kurs fortsetzen und sich vielleicht irreversibel zu

einem vollwertigen autoritären Apartheidstaat wandeln wird. Solche

Staaten, das lehrt uns die Geschichte, sind nicht von Dauer.

Eine weitere Frage stellt sich: Welche Folgen wird Israels moralischer

Umschwung für die Kultur des Holocaust-Gedenkens und die Politik der

Erinnerung, Bildung und Wissenschaft haben, wenn so viele seiner

intellektuellen und administrativen Führer sich bisher geweigert

haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Unmenschlichkeit und

Völkermord anzuprangern, wo immer sie auftreten?

Diejenigen, die sich weltweit für die Kultur des Gedenkens und der

Erinnerung an den Holocaust engagieren, werden sich einer moralischen

Abrechnung stellen müssen. Die breitere Gemeinschaft der

Völkermordforscher – diejenigen, die sich mit vergleichenden Studien

zum Völkermord oder zu einem der vielen anderen Völkermorde befassen,

die die Menschheitsgeschichte geprägt haben – nähert sich nun immer

mehr einem Konsens darüber, die Ereignisse in Gaza als Völkermord zu

bezeichnen.

Im November, etwas mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn, schloss sich

der israelische Völkermordforscher Shmuel Lederman der wachsenden

Meinung an, dass Israel Völkermord begehe. Der kanadische

Völkerrechtler William Schabas kam im vergangenen Jahr zu dem gleichen

Schluss und bezeichnete Israels Militäraktion in Gaza kürzlich als

„absoluten“ Völkermord.

Andere Völkermord-Experten, wie Melanie O'Brien, Präsidentin der

International Association of Genocide Scholars, und der britische

Spezialist Martin Shaw (der ebenfalls gesagt hat, dass der Angriff der

Hamas völkermörderisch war), sind zu dem gleichen Schluss gekommen,

während der australische Wissenschaftler A. Dirk Moses von der City

University of New York diese Ereignisse in der niederländischen

Publikation NRC als „Mischung aus völkermörderischer und militärischer

Logik” beschrieb. Im selben Artikel sagte Uğur Ümit Üngör, Professor

am NIOD-Institut für Kriegs-, Holocaust- und Völkermordstudien in

Amsterdam, dass es wahrscheinlich Wissenschaftler gibt, die dies immer

noch nicht für Völkermord halten, aber „ich kenne sie nicht“.

Die meisten Holocaust-Wissenschaftler, die ich kenne, vertreten diese

Ansicht nicht oder äußern sie zumindest nicht öffentlich. Mit wenigen

bemerkenswerten Ausnahmen, wie dem Israeli Raz Segal, Programmdirektor

für Holocaust- und Völkermordstudien an der Stockton University in New

Jersey, und den Historikern Amos Goldberg und Daniel Blatman von der

Hebräischen Universität Jerusalem, hat sich die Mehrheit der

Wissenschaftler, die sich mit der Geschichte des Völkermords der Nazis

an den Juden befassen, bemerkenswert still verhalten, während einige

die Verbrechen Israels in Gaza offen leugnen oder ihre kritischeren

Kollegen der Hetze, wilden Übertreibungen, Verleumdung und

Antisemitismus beschuldigt.

Im Dezember äußerte der Holocaust-Forscher Norman J.W. Goda die

Meinung, dass „Völkermordvorwürfe wie diese seit langem als

Feigenblatt für umfassendere Angriffe auf die Legitimität Israels

dienen“, und äußerte seine Sorge, dass „sie die Schwere des Wortes

Völkermord selbst entwertet haben“. Diese „Völkermord-Verleumdung“,

wie Dr. Goda sie in einem Essay bezeichnet, „bedient sich einer Reihe

antisemitischer Tropen“, darunter „die Verknüpfung des Vorwurfs des

Völkermords mit der vorsätzlichen Tötung von Kindern, deren Bilder in

NGOs, sozialen Medien und anderen Plattformen, die Israel des

Völkermords bezichtigen, allgegenwärtig sind“.

Mit anderen Worten: Das Zeigen von Bildern palästinensischer Kinder,

die von israelischen Piloten abgefeuerten US-Bomben zerfetzt wurden,

ist aus dieser Sicht ein antisemitischer Akt.

Kürzlich schrieben Dr. Goda und der angesehene Europäischer Historiker

Jeffrey Herf in der Washington Post, dass „die gegen Israel erhobene

Völkermordanklage aus tiefen Quellen der Angst und des Hasses

schöpft“, die in „radikalen Interpretationen sowohl des Christentums

als auch des Islam“ zu finden sind. Sie „hat die Verachtung von den

Juden als religiöse/ethnische Gruppe auf den Staat Israel verlagert,

den sie als von Natur aus böse darstellt“.

----

Was sind die Folgen dieser Kluft zwischen Völkermordforschern und

Holocaust-Historikern? Dies ist nicht nur ein Streit innerhalb der

akademischen Welt. Die in den letzten Jahrzehnten entstandene

Erinnerungskultur rund um den Holocaust umfasst weit mehr als den

Völkermord an den Juden. Sie spielt mittlerweile eine entscheidende

Rolle in Politik, Bildung und Identität.

Museen, die dem Holocaust gewidmet sind, dienen als Vorbilder für die

Darstellung anderer Völkermorde auf der ganzen Welt. Die Forderung,

dass die Lehren aus dem Holocaust die Förderung von Toleranz,

Vielfalt, Antirassismus und die Unterstützung von Migranten und

Flüchtlingen erfordern, ganz zu schweigen von den Menschenrechten und

dem humanitären Völkerrecht, wurzelt in dem Verständnis der

universellen Bedeutung dieses Verbrechens im Herzen der westlichen

Zivilisation auf dem Höhepunkt der Moderne.

Die Diskreditierung von Völkermordforschern, die Israels Völkermord in

Gaza als antisemitisch bezeichnen, droht die Grundlage der

Völkermordforschung zu untergraben: die fortwährende Notwendigkeit,

Völkermord zu definieren, zu verhindern, zu bestrafen und seine

Geschichte aufzuarbeiten. Die Behauptung, dass dieses Bestreben

stattdessen von böswilligen Interessen und Gefühlen motiviert sei –

dass es von genau dem Hass und den Vorurteilen getrieben sei, die dem

Holocaust zugrunde lagen –, ist nicht nur moralisch skandalös, sondern

öffnet auch einer Politik der Leugnung und Straflosigkeit Tür und Tor.

Umgekehrt gefährden diejenigen, die sich in ihrer beruflichen Laufbahn

der Lehre und Erinnerung an den Holocaust verschrieben haben und

Israels Völkermord in Gaza ignorieren oder leugnen, alles, wofür die

Holocaust-Forschung und -Erinnerung in den letzten Jahrzehnten

gestanden haben. Das heißt, die Würde jedes Menschen, die Achtung der

Rechtsstaatlichkeit und die dringende Notwendigkeit, niemals

zuzulassen, dass Unmenschlichkeit die Herzen der Menschen erobert und

die Handlungen von Nationen im Namen der Sicherheit, der nationalen

Interessen und der blanken Rache lenkt.

Ich befürchte, dass es nach dem Völkermord in Gaza nicht mehr möglich

sein wird, den Holocaust auf die gleiche Weise wie bisher zu lehren

und zu erforschen. Da der Holocaust vom Staat Israel und seinen

Verteidigern so unerbittlich als Deckmantel für die Verbrechen der

israelischen Streitkräfte herangezogen wurde, könnten das Studium und

die Erinnerung an den Holocaust ihren Anspruch auf universelle

Gerechtigkeit verlieren und sich in dasselbe ethnische Ghetto

zurückziehen, in dem sie am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden

sind – als marginalisiertes Anliegen der Überreste eines

marginalisierten Volkes, als ethnisch spezifisches Ereignis, bevor sie

Jahrzehnte später ihren rechtmäßigen Platz als Lehre und Warnung für

die gesamte Menschheit fanden.

Ebenso beunruhigend ist die Aussicht, dass die Erforschung des

Völkermords insgesamt die Vorwürfe des Antisemitismus nicht überleben

wird und uns damit die entscheidende Gemeinschaft von Wissenschaftlern

und internationalen Juristen verloren geht, die sich in einer Zeit, in

der der Aufstieg von Intoleranz, Rassenhass, Populismus und

Autoritarismus die Werte bedroht, die im Zentrum dieser

wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Bestrebungen des 20.

Jahrhunderts standen, in die Bresche springen könnte.

Der einzige Lichtblick am Ende dieses sehr dunklen Tunnels ist

vielleicht die Möglichkeit, dass eine neue Generation von Israelis

ihrer Zukunft begegnen wird, ohne sich in den Schatten des Holocaust

zu flüchten, auch wenn sie die Schande des Völkermords in Gaza tragen

müssen, der in ihrem Namen begangen wurde. Israel wird lernen müssen,

ohne den Holocaust als Rechtfertigung für Unmenschlichkeit zu leben.

Das ist trotz all des schrecklichen Leids, das wir derzeit erleben,

etwas Wertvolles und könnte Israel langfristig helfen, seiner Zukunft

gesünder, rationaler und weniger ängstlich und gewalttätig

entgegenzusehen.

Das wird nichts an dem unermesslichen Leid und Tod der Palästinenser

ändern. Aber ein Israel, das von der erdrückenden Last des Holocaust

befreit ist, könnte endlich akzeptieren, dass seine sieben Millionen

jüdischen Bürger das Land mit den sieben Millionen Palästinensern, die

in Israel, Gaza und dem Westjordanland leben, in Frieden, Gleichheit

und Würde teilen müssen. Das wäre die einzig gerechte Lösung.

———

8. IPG: Peter Beinart: Der Wind hat sich gedreht

https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/der-wind-hat-sich-gedreht-8405/?utm_campaign=de_40_20250709&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Nordamerika 09.07.2025 |

Peter Beinart <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/peter-beinart/>

Der Wind hat sich gedreht

Was sich aus den Vorwahlen der Demokraten zum New Yorker Bürgermeisteramt lernen lässt.

Peter Beinart ist Associate Professor für Journalismus und

Politikwissenschaften an der City University of New York, Kolumnist

bei der New York Times und Redakteur des Magazins Jewish Currents.

(…) Laut Gallup lag 2013 die Sympathie der Demokraten für Israel um 36

Prozentpunkte höher als für die Palästinenser. Nach über einem

Jahrzehnt nahezu ununterbrochener rechter Regierung unter

Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Aufstieg extremistischer

Politiker wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie der

massenhaften Tötung und Aushungerung palästinensischer Zivilisten im

Gazastreifen haben sich diese Zahlen inzwischen vollständig gedreht.

Damit ist der Staat deutlich weniger beliebt als Kuba und nur

geringfügig beliebter als China.

Im Februar dieses Jahres stellte Gallup fest, dass Demokraten

inzwischen stärker mit den Palästinensern sympathisieren als mit den

Israelis – mit einem Vorsprung von 38 Prozentpunkten.

Laut einer Umfrage von The Economist und YouGov vom Februar 2025

wünschten 46 Prozent der Demokraten, dass die Vereinigten Staaten ihre

Militärhilfe für den jüdischen Staat reduzieren. Nur sechs Prozent

wollen sie erhöhen; 24 Prozent sprachen sich für einen Beibehalt des

aktuellen Niveaus aus.

Diese Meinungen sind dabei nicht auf junge Progressive beschränkt.

Tatsächlich haben sich die Ansichten älterer Demokraten in den

vergangenen Jahren noch stärker gegen Israel gewendet als die der

jungen.

Zwischen 2022 und 2025 stieg laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew

der Anteil der Parteimitglieder ab 50 Jahren, die eine ablehnende

Haltung gegenüber Israel haben, um bemerkenswerte 23 Prozentpunkte.

Der frühere parteiinterne „Generationengraben“ bei diesem Thema ist

somit weitgehend verschwunden.

Heute sieht nur noch jeder dritte Demokrat Israel positiv, so Gallup.

Damit ist der Staat deutlich weniger beliebt als Kuba und nur

geringfügig beliebter als China. Trotzdem lehnen die mächtigsten

Persönlichkeiten der Demokratischen Partei – von den

Minderheitenführern im Senat, Chuck Schumer, und im

Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bis hin zu vielender hochrangigen

Demokraten, die 2028 wahrscheinlich für das Präsidentenamt kandidieren

werden – es ab, zukünftige US-Militärhilfe an die Bereitschaft Israels

zu knüpfen, die Menschenrechte einzuhalten. Damit steht die Führung in

klarem Widerspruch zur Basis der Partei.

Unterstützung für Israel ist laut Reuters aber nicht der Hauptgrund,

warum sich 62 Prozent der Demokraten neue Führungskräfte wünschen. Was

die Basis am meisten zu verärgern scheint, ist die Unfähigkeit ihrer

Partei, Donald Trump an den Wahlurnen zu besiegen oder sich ihm nun

zumindest als effektive Opposition entgegenzustellen. Die

unhinterfragte Unterstützung Israels ist für viele somit vielmehr ein

Symbol für die Passivität und Scheinheiligkeit der Parteielite. (…)

Erst im vergangenen Herbst hatte die einflussreiche pro-israelische

Lobbyorganisation AIPAC ihren Teil zu den Wahlniederlagen von zwei

pro-palästinensischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Jamaal

Bowman und Cori Bush, beigetragen. Kandidaten für das

Repräsentantenhaus und den Senat haben Probleme, genügend Geld

aufzubringen, um mit pro-israelischen Geldgebern konkurrieren zu

können. Bei Präsidentschaftswahlen sieht es jedoch anders aus.

Wenn ein Kandidat die Fantasie der Nation beflügelt – sei es Howard

Dean 2004, Barack Obama 2008 oder Bernie Sanders 2016 –, kann er

durchaus tausende Kleinspender mobilisieren, die die finanziellen

Ressourcen für einen effektiven Wahlkampf beisteuern. (…)

In der Israel-Palästina-Frage hat sich die Wählerschaft der

Demokratischen Partei in den vergangenen zehn Jahren ebenso

grundlegend verändert wie die Republikanische Partei in der Zeit vor

Trumps Wahlsieg 2016 aufgrund der Migrationsfrage.

Jeder demokratische Präsidentschaftskandidat, der glaubt, diese

Veränderung ignorieren zu können, sollte sich daran erinnern, was dem

Republikaner Jeb Bush im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016

widerfahren ist: Bush hatte die Warnsignale aus Virginia, den Sieg

Brats ignoriert und gegen Trump verloren. In diesem Sinne ist Mamdanis

Erfolg alles andere als Zufall. Er ist vielmehr ein Ausblick auf das,

was kommt.

Dieser Artikel erschien zuerst in The New York Times.

——

9. ai: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-gaza-israel-offener-brief-forderungen-bundesregierung

04. Juni 2025

Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Täglich wird die Lage der Menschen in Gaza schlimmer: Mit ihren

Angriffen hat die israelische Armee zehntausende Zivilist*innen

getötet – Kinder, Ältere, Frauen, Männer. Der Hunger breitet sich in

Gaza aus, Kinder und Babys sterben. Es ist eine beispiellose,

menschengemachte humanitäre Katastrophe. Und die deutsche Politik

macht sich mitschuldig, weil sie nicht die nötigen Konsequenzen zieht.

Deswegen hat sich Amnesty International gemeinsam mit über 60

prominenten Personen des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief an

die Bundesregierung gewandt. Mit dabei sind Enissa Amani, Sandra

Hüller, Luisa Neubauer, Fatih Akin, Axel Prahl und Kurt Krömer.

Initiiert hat die Aktion Said Atris Hashemi, ein Hinterbliebener des

Anschlags von Hanau. Wir fordern unter anderem, dass die

Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel aussetzt und sich für

einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zu

humanitärer Hilfe einsetzt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,

sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham

angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut

Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische

Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen

Waffenlieferungen nach Israel aus.

Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der

anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle

Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der

Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein "reales und

unmittelbares" Risiko eines Genozids für plausibel beschied.

International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid –

und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen

der israelischen Regierung und Armeeführung.

Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit

und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung,

trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen

Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu

sein, wiegt schwer.

Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die

israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen

Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen, gilt

unsere Solidarität sowie unser tiefes Mitgefühl und wir sehen uns in

der Pflicht, ihre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand

zu stützen.

Die militärische Antwort der israelischen Regierung nach dem 7.

Oktober 2023 darf jedoch nicht als Rechtfertigung für eine

Kriegsführung dienen, die von einer Vielzahl internationaler

Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen mittlerweile als unverhältnis-

und unrechtmäßig eingestuft wird. Zumal sie mit der Begehung

zahlreicher Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung und Armee

einhergeht, darunter Aushungerung und Vertreibung. Inzwischen äußert

sich die israelische Regierung offen zu ihren Plänen einer

vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und einer

Annexion des Gazastreifens.

Diese militärische Gewalt dient nicht der Befreiung der noch lebenden

Geiseln, deren Rettung höchste Priorität haben muss. Dieselbe

Priorität gilt für Leben, Schutz und Würde der palästinensischen

Zivilisten und Zivilistinnen. Im Sinne des universellen Völker- und

Menschenrechts sowie der Unantastbarkeit der Menschenwürde müssen

Bundesregierung und Bundestag sich ihnen nicht nur in gleichem Maße

zuwenden, sondern entschiedener handeln:

Internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, das

Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Amnesty International und

Medico International sowie zahlreicheWissenschaftler und Politiker

weiterer EU-Länder fordern einen sofortigen Stopp von

Waffenlieferungen an Israel sowie eine umfassende humanitäre

Unterstützung für die betroffene Zivilbevölkerung.

Humanitäre Hilfe muss sofortigen Zugang zum gesamten Gazastreifen

erhalten. Ihre Verteilung sollte durch zivile, humanitäre und

UN-Organisationen nach den Prinzipien der Unparteilichkeit und

Neutralität erfolgen – und keine weiteren Vertreibungen verursachen.

Die derzeitige international kritisierte Verteilungspraxis bewirkt das

Gegenteil: Sie schließt die vulnerabelsten Gruppen faktisch aus –

darunter Schwangere, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit

Behinderungen und Verwundete, die die Verteilstationen nicht erreichen

können. Diese Praxis führt zu neuer, erzwungener Vertreibung.

Deutschland hat sich stets zu den universellen Prinzipien des

Völkerrechts und der Menschenrechte bekannt. Es ist daher

unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Außenpolitik auch in

diesem konkreten Fall an diesen Werten ausrichtet und sich aufgrund

Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel nicht selbst

von der Pflicht entbindet, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen

und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Denn die Staatsräson steht

weder über dem Völkerrecht noch über dem für seine

Völkerrechtsfreundlichkeit bekannten Grundgesetz.

Deutschland hat aufgrund seiner historischen Schuld eine besondere

Verantwortung: sowohl für die Einhaltung des Völkerrechts und der

universellen Menschenrechte als auch für den Einsatz gegen

Antisemitismus und Rassismus. Das völkerrechtlich verbriefte Recht des

palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung muss das politische

Handeln Deutschlands deshalb mitbestimmen. Nur so kann ein Frieden in

der Region und die Sicherheit Israels und Palästinas gewährleistet

werden.

Wir fordern daher:

1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung

für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den

Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu

verhindern.

2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel,

insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des

Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen

beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen

Zivilbevölkerung gefährden.

3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im

gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von

Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer

lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen

und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden

Prinzipien.

4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler

Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt,

dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird –

einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.

5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler

Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine

menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine

proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch

politischenDruck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem

Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung,

dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut

Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im

Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation

gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem

Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit

und Selbstbestimmung.

Wir appellieren an Sie, die moralischen Grundsätze, die das

gesellschaftliche Fundament der Bundesrepublik bilden, vollumfänglich

und ohne Ausnahme zu respektieren. Richten Sie die deutsche

Außenpolitik so aus, dass sie dem Anspruch der Demokraten und

Demokratinnen dieses Landes gerecht wird und dass Deutschland eine

friedensfördernde Rolle in der Welt einnimmt - auf dem festen

Fundament der Menschenrechte und Menschenwürde.

(Erst-)Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge

(…)

---

Hier kann der Brief mitunterzeichnet werden:

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza

———

10. Der Freitag: Politik: 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/27-ehemalige-eu-botschafter-fordern-eu-muss-abkommen-mit-israel-aussetzen

Politik : 27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie

die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das

Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

Von Sven Kühn von Burgsdorff, Geoffrey Barrett, Karen Fogg u.a.

14.07.2025

Dieser Offene Brief wurde von 27 ehemaligen EU-Botschafter*innen

verfasst, darunter Sven Kühn von Burgsdorff, der ehemalige

EU-Botschafter der EU für Palästina. Adressiert ist er an

EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Hohe Vertreterin

und Vizepräsidentin Kaja Kallas und Kommissarin Dubravka Šuica.

Die Verfasser*innen weisen darin im Vorfeld des Außenministertreffens

am 15. Juli 2025 auf eine rechtliche Möglichkeit hin, vonseiten der

Europäischen Union Einfluss auf das Geschehen in Gaza und im

Westjordanland zu nehmen, wo sie weitere Menschenrechtsverletzungen

und Verstöße gegen das Völkerrecht befürchten.

Der Freitag dokumentiert den Offenen Brief.

Wir sind eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern und

Botschafterinnen der Europäischen Union, die in der Region gedient

haben und/oder weiterhin ein starkes Interesse an den dortigen

Geschehnissen haben. Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die

Reaktion der EU auf die Entwicklungen seit den abscheulichen

Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck bringen.

Der Tod von Hunderten unschuldiger israelischer Zivilisten und die

Geiselnahme durch die Hamas und Andere sind niemals zu rechtfertigen,

und wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste.

Die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate hat zum Tod oder

zu schweren Verletzungen von Zehntausenden Palästinensern geführt, die

weit überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine

alarmierende Zahl von Kindern. Darüber hinaus wurden Wohnhäuser,

medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren

und die Infrastruktur des Gazastreifens in erschreckendem Ausmaß

zerstört.

Kurz gesagt: Israels Reaktion auf den 7. Oktober war, wie mehrere

UN-Instanzen feststellten, wahllos und völlig unverhältnismäßig. Wir

weisen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in seinen

einstweiligen Verfügungen im vergangenen Jahr zu dem Schluss kam, dass

ein plausibles Risiko eines Völkermords bestehe.

Darüber hinaus haben die anhaltenden Einschränkungen der

Hilfslieferungen nach Gaza durch die israelischen Behörden und die

Schikanierung wichtiger humanitärer Organisationen wie der UNRWA

immenses Leid unter der verbliebenen Bevölkerung verursacht, die

gezwungen ist, unter in jeder Hinsicht völlig unmenschlichen

Bedingungen zu leben. Dies verstößt gegen alle zivilisierten

internationalen Normen.

Wir weisen darauf hin, dass das von Israel und den USA seit April

verordnete humanitäre Verteilungssystem das Leid nur noch

verschlimmert hat, da es erfahrene UN-Organisationen und

internationale NGOs ausgrenzt und zentrale humanitäre Prinzipien der

Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit missachtet.

Hinzu kommt, dass die EU zögert, ernsthaft gegen die illegale

Besetzung des Westjordanlands durch Israel vorzugehen, wie auch  gegen

die von der israelischen Regierung ermutigten gewalttätigen

Siedlergruppen bei ihren Angriffen auf die palästinensische

Bevölkerung und die weitere Annexion von Land, was einen eklatanten

Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Vor diesem Hintergrund beschloss im Mai der Rat der Außenminister der

EU das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, das alle

Aspekte der Beziehungen zwischen beiden Seiten abdeckt, zu überprüfen.

Grundlage dafür war der Vorwurf, Israel verstoße gegen Artikel 2.

Dieser besagt, dass sich beide Seiten zur „Achtung der Menschenrechte

und demokratischen Grundsätze“ verpflichten, die ihre Innen- und

Außenpolitik bestimmt und einen wesentlichen Bestandteil dieses

Abkommens darstellt.

Wie Sie wissen, bedeutet der Begriff „wesentlicher Bestandteil“ in der

Wiener Konvention, dass die andere Seite das Abkommen ganz oder

teilweise aussetzen kann, wenn eine Seite einen solchen Artikel

verletzt. Für die EU, deren Grundprinzip in der Rechtsstaatlichkeit

liegt, ist die uneingeschränkte Anwendung des Völkerrechts auf ihre

Abkommen unerlässlich, und in dieser Hinsicht muss sie sich an die

Schlussfolgerungen dieser Überprüfung halten.

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Kallas stellte in ihrer

Pressekonferenz am 23. Juni klar, dass Israel im Rahmen der

Überprüfung tatsächlich gegen Artikel 2 verstoßen hatte, verzichtete

jedoch auf konkrete Maßnahmen in der Hoffnung, dass sich die Lage vor

Ort verbessern würde und dass im Juli weitere Maßnahmen zur Diskussion

stünden.

Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem wirklich dauerhaften

Waffenstillstand in Gaza kommt. Doch selbst wenn die Feindseligkeiten

ausgesetzt werden, erscheint es uns notwendig, der israelischen

Regierung über bloße Erklärungen hinaus eine klare Botschaft zu

senden, dass die EU wirksame Maßnahmen ergreifen wird, und sei es nur,

um den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, bis sie

bereit ist, ihre Waffen schweigen zu lassen und Diplomatie statt

Aggression zu wählen – etwas, was sie beim Bruch des vorherigen

Waffenstillstands im letzten März offensichtlich versäumt hat.

Sollte kein Konsens zwischen den Institutionen und Mitgliedstaaten

über eine vollständige Aussetzung des Abkommens erzielt werden,

fordern wir die Kommission und den Auswärtigen Dienst dringend auf,

zumindest die Aussetzung derjenigen Teile des Abkommens vorzuschlagen,

die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, insbesondere die

Handelspräferenzen und das Horizon-Forschungsprogramm. Dies kann mit

qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Ein solcher Vorschlag

sollte auch ein vollständiges Verbot der Einfuhr aller Güter und

Dienstleistungen aus illegalen israelischen Siedlungen im

Westjordanland sowie aller Geschäftsbeziehungen mit diesen beinhalten.

Die Unterlassung wirksamer Maßnahmen würde die bereits angeschlagene

Reputation der EU im Nahen Osten wie insgesamt ihrer Außenpolitik in

der Welt jedoch weiter schädigen, in der sie aufgrund der Doppelmoral

ernsthaft kritisiert wird, angesichts ihrer prinzipiellen und

eindeutigen Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine. Das

Ausbleiben jeglicher Konsequenzen bei einem Verstoß gegen Artikel 2

wird zudem böswilligen Akteuren im In- und Ausland Auftrieb geben, die

nach einer „cause celebre“ für ihren gewalttätigen Extremismus suchen.

In diesen unsicheren Zeiten wünschen wir uns natürlich, dass die EU

ihre Rolle als wichtiger Akteur auf der Weltbühne wahrnimmt sowie ihre

Bürger, ihre Interessen und ihre Werte schützt, wo immer es nötig ist,

und sich für die Anliegen einsetzt, die ihre politische DNA ausmachen,

wo immer es möglich ist. Ein wesentlicher Teil davon ist die

Entwicklung eines glaubwürdigeren und konsequenteren Ansatzes im

Nahostkonflikt.

Geoffrey Barrett Alexander Baum Thierry Bechet Aad Biesebroeke

Jean-Claude Boidin Sven Kühn von Burgsdorff (…)

 ——

11. Die Zeit: Alexander Kluge: "Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen"

https://www.zeit.de/2025/28/alexander-kluge-frieden-krieg-regisseur

Alexander Kluge: "Ich muss mich ganz in die Perspektive des Gegners hineinversetzen"

Alexander Kluge über die Kunst, Frieden zu schließen

Interview:  Dr. Peter Neumann <https://www.zeit.de/autoren/N/Peter_Neumann/index>

Aus der ZEIT Nr. 28/2025 <https://www.zeit.de/2025/28/index> 

Aktualisiert am 6. Juli 2025, 11:07 Uhr

(…)

——

12. Nuclearban: Zeitungsanzeige: 80 Jahre nach Hiroshima: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! <>

https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/80-jahre-nach-hiroshima/

AUFRUF für Zeitungsanzeigen  <>

 <>80 Jahre nach Hiroshima: Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! <>

https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/80-jahre-nach-hiroshima/beteiligung/

Liebe Mitstreiter/innen für eine atomwaffenfreie Welt,

die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich bald zum

80. Mal. Solche Tragödien dürfen sich nicht wiederholen.

Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen lassen nur einen Schluss

zu: die Ächtung der Atomwaffen gilt es voranzutreiben, die atomare

Abschreckung zu überwinden, denn sie bietet nur eine scheinbare

Sicherheit. Statt neuer Hochrüstung braucht es endlich wieder

Kooperation und Abrüstung.

Acht Jahre nach Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrags haben sich

letzte Woche wieder mehrere Hundert Städte am Flaggentag der deutschen

Mayors for Peace beteiligt, begleitet von vielfältigen Aktionen

lokaler Friedensinitiativen.

Eine Ermutigung, auf der wir für die Gedenktage Anfang August aufbauen wollen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie und Euch um Ihre/Eure Unterstützung.

In Ergänzung einer bundesweiten Plakataktion

(https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/80-jahre-nach-hiroshima/)

verschiedener Partner in Berlin, Hamburg, München, Köln, Hannover und

Mainz schalten wir Anzeigen mit ähnlichem Motiv in der taz, dem

Freitag und evtl. weiteren überregionalen Zeitung ab 31. Juli. Im

Kontext vieler weiterer Aktivitäten.

Spenden Sie mindestens 20 Euro als Einzelperson oder 50 Euro als

Organisation für die Anzeige.

Übernehmen Sie gerne zusätzlich eine Patenschaft für die bundesweite

Plakataktion in Höhe von 80 Euro

Bankverbindung: Friedenswerkstatt Mutlangen, DE60 6145 0050 0800 2684

99, Kreissparkasse Ostalb, OASPDE6AXXX, Verwendungszweck:

Zeitungsanzeigen 80 Jahre

Helfen Sie mit und suchen Sie engagierte Menschen aus allen Bereichen

der Zivilgesellschaft, Freunde, Bekannte und Verwandte, die den Aufruf

ebenso unterzeichnen.

Besten Dank und friedliche Grüße

Roland Blach

Friedenswerkstatt Mutlangen, Forststr. 3,

73557 Mutlangen, roland.blach@pressehuette.de <mailto:roland.blach@pressehuette.de>

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

_RTDE 16.7.2025

_*Danke, Donald: Trumps Ultimatum an Russland wird die Niederlage der

Ukraine beschleunigen

*Am Montag hat US-Präsident Donald Trump Russland sein groß

angekündigtes Ultimatum publik gemacht. Während sich Falken im Westen

verwundert die Augen reiben, was das wohl war, nimmt man es in Russland

gelassen. Wer Illusionen hatte, trauert ihnen nach, alle anderen machen

ihre Arbeit weiter.

/Von Kirill Strelnikow/

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Überraschung" hat ihre

Wirkung zu 100 Prozent gezeigt. Genauer gesagt zu 2,3 Prozent: Um diesen

Prozentsatz stiegen die Aktien russischer Unternehmen unmittelbar nach

Trumps Ultimatum an Russland.

Das Ultimatum war ein wahrlich würdiges, ganz frisch aus dem Bäckerofen:

1. Die USA stellen der Ukraine 17 "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur

Verfügung. Es ist unklar, ob damit Batterien oder einzelne

Abschussvorrichtungen gemeint sind, aber das ist eigentlich irrelevant,

da sie ohnehin sehr schnell von "Kinschal"- oder "Iskander"-Raketen

zerstört werden. Wichtig ist, dass die Europäer für dieses "Feuerwerk"

bezahlen. Abgehakt.

2. Die USA werden Importzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russland und

seine Handelspartner verhängen, wenn innerhalb von 50 Tagen keine

Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Die Exporte aus Russland in

die USA sind so gering wie die Zahlen nach dem Komma in der Zahl "Pi",

aber das ist auch nebensächlich, zumal Indien und China in ihren alten

Sprachen tausendundein Wort haben, um einem "müden Pilger eine gute

Reise zu wünschen". Genau aus diesem Grund wurde in der

Ultimatum-Forderung hinzugefügt, dass "der US-Präsident zuversichtlich

ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur

Konfliktbeilegung unternehmen würden und es gar nicht zu neuen

US-Sanktionen kommen würde". Zweites Häkchen.

Ukrainische und europäische Beobachter strengten ihre Augen an, um in

dem Ultimatum "höllische Zölle von 500 Prozent" zu erkennen, konnten

jedoch nur feststellen, dass "dies keinen Sinn ergibt" und es sinnvoller

sei, mit Russland befreundet zu sein, da es "ein unglaubliches

Potenzial" habe.

Tatsächlich stimmen solide Experten darin überein, dass wir uns erneut

in einer Déjà-vu-Situation befinden: Es scheint, als würde Trump genau

wie in seiner ersten Amtszeit von "Falken" aus beiden US-Parteien sowie

den verbliebenen Funktionären des "Deep State" umzingelt sein – und

sich, so gut er kann, wehrt. Während Trumps erster Präsidentschaft wurde

er wegen seiner Verbindungen zu Russland schikaniert und fast seines

Amtes enthoben, jetzt versuchen sie erneut, ihn zu einer scharfen

Eskalation und zum Abbruch der sich abzeichnenden Annäherung zwischen

den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit

unterzeichnete Trump schließlich – wenn auch widerwillig – den von

Senator Graham initiierten Erlass zur "Bekämpfung von Amerikas

Widersachern durch Sanktionen" ("Countering America’s Adversaries

Through Sanctions Act").

In seiner zweiten Amtszeit liegt ihm ein Entwurf für einen Erlass über

"knochenbrechende Sanktionen" gegen Russland auf dem Tisch, dessen

Verfasser wiederum derselbe Graham ist.

Es sieht so aus, als hätte Trump mit seiner "MAGA"-Kappe wieder einmal

die Grenze seiner präsidialen Möglichkeiten erreicht und verliere nun

Schritt für Schritt die Kontrolle über die Beziehungen zwischen den USA

und Russland, wofür er bereits von seinen ehemals eifrigsten Anhängern

kritisiert wird. Allen, die sich mehr oder weniger mit dem Thema

auskennen, ist klar, dass die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine

nicht zum Sieg beitragen wird und Sanktionen jegliche Aussichten auf

eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zunichtemachen (obwohl

Russland wiederholt betonte, dass eine diplomatische Lösung eindeutig

einer militärischen vorzuziehen sei).

Einige sind jedoch der Meinung, dass Trump dennoch versucht, sein

eigenes Spiel zu spielen, und sich durchaus bewusst ist, dass eine

Eskalation allen schaden würde, da aber "tollwütige Hunde nach Blut

dürsten", wirft er ihnen "abgenagte Knochen" hin. Mit anderen Worten: Es

scheint zwar ein Ultimatum zu geben, aber eigentlich gibt es keines.

Nach Ansicht von /Responsible Statecraft/ "werden Versuche, Riesenzölle

gegen Russlands Partner zu verhängen, einfach nicht funktionieren.

Jeder, der glaubt, dass China wegen Trumps Drohungen plötzlich den

Import von russischem Öl einstellen würde, ist "entweder ein Dummkopf

oder ein nützlicher Idiot". Was die Versuche angeht, den russischen

Präsidenten einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, "so gab es seit

2014 zu keinem Zeitpunkt auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass

Sanktionen Putins Haltung gegenüber der Ukraine in irgendeiner Weise

ändern könnten".

Die "Taschentuchschnüffler" aus Kiew, London und Paris hofften, dass

Trump in die nicht vollständig ausgeschöpfte "Militärkasse" des

ehemaligen US-Präsidenten Biden in Höhe von mehr als drei Milliarden

US-Dollar greifen und zusätzlich etwa fünf Milliarden aus eingefrorenen

russischen Vermögenswerten hinzufügen würde. Trump stellte jedoch keinen

Cent zur Verfügung: Stattdessen drängte er die Europäer dazu, alle

Militärlieferungen an die Ukraine künftig selbst zu bezahlen. Der

US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, strahlte wie eine

Glühbirne, als er verkündete, dass "die Zeiten, in denen die USA

unbegrenzte Steuergelder für die Verteidigung der Ukraine ausgaben,

vorbei sind".

Dies bedeutet, dass die Europäer jetzt eine schwierige Entscheidung

treffen müssen, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um

"sowohl für das Abendessen als auch für den Tanz" zu bezahlen: Entweder

sie werfen ihren mächtigen 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" in

den Papierkorb, um die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern, oder sie

rüsten sich selbst auf und beobachten, wie auf den Trümmern der

ehemaligen Ukraine das "ewige ukrainische Rad der Verwandlung von Siegen

in Niederlagen" knirschend rollt.

Genau genommen wurde das Schicksal der Ukraine im Stil eines "Passspiels

mit den heißen Kartoffeln" auf die Schultern Europas abgewälzt: Wenn ihr

wollt, dass die Uhren ticken und die Affen ihre TikTok-Videos drehen,

dann müsst ihr dafür bezahlen. Man kann wetten, dass Trump sich eine

große Tüte Popcorn besorgt hat, um das Spektakel zu genießen, wenn die

Franzosen Macron schließlich auf den Place de la Bastille zerren und ihn

feierlich mit einem kleinen silbernen Löffel hinrichten.

Auch die 50-tägige "Frist" machte die Ukrainer total wütend: Eine

ukrainische Abgeordnete namens Besuglaja sagte sogar:

/"Trump hat Putin noch 50 Tage Zeit gegeben, um die Ukraine zu besetzen.

Na, mal sehen, was passiert. Er hat ihm sozusagen freie Hand gelassen.

Ein Angriff auf Dnjepr oder Kramatorsk – das sieht alles sehr reizvoll

aus." /

Warum so deprimiert? Weil, sobald die Europäer für die Waffen bezahlt

haben (und zwar vollständig), die Amerikaner es nicht mehr eilig haben

werden. Das Geld ist schon in der Tasche, warum sollte man sich

anstrengen? Man müsse die Vertragsbedingungen prüfen, die

Spezifikationen abstimmen, die Bestellung aufgeben, die Lagerbestände

überprüfen, die Ladung zusammenstellen, die Logistik planen und …

– Oh, Monsieur, Sie müssen noch eine Milliarde nachzahlen.

– Welche Milliarde?

– Haben Sie das Kleingedruckte nicht gelesen? Vielen Dank.

Unterdessen gingen unsere Militärstrategen vom ersten Tag der speziellen

Militäroperation in der Ukraine davon aus, dass gegen uns alles

eingesetzt werden könnte – bis hin zur nuklearen Schwelle –, und haben

Pläne für jeden ihrer Schritte vorbereitet. Wie der Pressesprecher des

russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, "geht Russland davon

aus, dass die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine nicht aufgehört

haben und fortgesetzt werden" – es gibt also in dieser Hinsicht keine

Überraschungen.

Wir bedauern natürlich, dass Trumps so optimistisch begonnene Amtszeit

letztlich in ein Standard-Szenario des Kalten Krieges abgleitet. Aber

der Rückzug der USA aus der direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt

gibt uns freie Hand und wird die militärische Niederlage der Ukraine

erheblich beschleunigen, zumal unsere Partner beschlossen haben, nicht

länger "Regenbogen und Einhörner" zu spielen.

Und wir werden zumindest keine Zeit für Verhandlungen verschwenden –

dafür sind wir dankbar, denn wir haben noch viel zu tun: Es gibt noch

viele Gebiete, die befreit werden müssen.

/Übersetzt aus dem Russischen

<https://ria.ru/20250715/tramp-2029151206.html>/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 16. Juli 2025, 12:33 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Holocaust- und Genozid-Forscher Omar Bartov: Der Gazakrieg ist

ein Völkermord (New York Times 15.7. 2025)

Datum: Wed, 16 Jul 2025 12:12:03 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Der  jüdisch-israelische Holocaust- und Genozid-Forscher Omar Bartov

begründet in der New York Times ausführlich, warum der Gazakrieg  als

Völkermord zu verstehen ist (NYT 15.7. 2025).

Englisches Original:

https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare 

<https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare>

/Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

Martin.breidert@gmx.de <mailto:martin.breidert@gmx.de>/

/*Deutsche Übersetzung:

*/

      Ich bin Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe.

Einen Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war

ich der Meinung, dass es Beweise dafür gab, dass das israelische Militär

bei seinem Gegenangriff auf Gaza Kriegsverbrechen und möglicherweise

Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte. Aber entgegen den

lautstarken Vorwürfen der schärfsten Kritiker Israels schien mir, dass

diese Beweise nicht für einen Völkermord ausreichten.

Bis Mai 2024 hatte die israelische Armee etwa eine Million

Palästinenser, die in Rafah – der südlichsten und letzten relativ

unbeschädigten Stadt des Gazastreifens – Zuflucht gesucht hatten,

aufgefordert, sich in das Strandgebiet von Mawasi zu begeben, wo es kaum

Schutzmöglichkeiten gab. Anschließend zerstörte die Armee einen Großteil

von Rafah, was bis August

<https://www.bellingcat.com/news/2024/08/27/satellite-imagery-shows-vast-destruction-in-rafah/> 

weitgehend abgeschlossen war.

Zu diesem Zeitpunkt schien es nicht mehr zu leugnen, dass das Vorgehen

der israelischen Streitkräfte mit den Äußerungen israelischer Politiker

in den Tagen nach dem Angriff der Hamas übereinstimmte, die eine

genozidale Absicht bekundet hatten. Premierminister Benjamin Netanjahu

hatte versprochen, dass der Feind einen „hohen Preis

<https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-07/ty-article/.premium/israeli-prime-minister-netanyahu-we-are-at-war-we-will-win/0000018b-0978-dc5d-a39f-9f7cb7ee0000>“ 

für den Angriff zahlen werde und dass die IDF Teile des Gazastreifens,

in denen die Hamas operierte, „in Schutt und Asche

<https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-7-oct-2023> 

legen“ werde, und er forderte

<https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-7-oct-2023> „die

Bewohner des Gazastreifens“ auf, „jetzt zu gehen, weil wir überall mit

aller Härte vorgehen werden“.

Netanjahu hatte seine Bürger aufgefordert, sich daran zu erinnern, „was

Amalek euch angetan hat”

<https://www.gov.il/en/pages/statement-by-pm-netanyahu-28-oct-2023>, ein

Zitat, das viele als Verweis auf die Forderung in einer Bibelstelle

interpretierten, in der die Israeliten aufgefordert werden, „Männer und

Frauen, Kinder und Säuglinge” ihres alten Feindes zu töten. Regierungs-

und Militärvertreter sagten, sie kämpften gegen „menschliche Tiere”

<https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/> 

und forderten später die „vollständige Vernichtung

<https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-30/ty-article/.premium/smotrich-calls-for-no-half-measures-in-the-total-annihilation-of-gaza/0000018f-2f4c-d9c3-abcf-7f7d25460000>”.

Nissim Vaturi, der stellvertretende Parlamentspräsident, sagte bei X

<https://x.com/nissimv/status/1710694866009596169>, Israels Aufgabe

müsse es sein, „den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen“. Israels

Vorgehen konnte nur als Umsetzung der erklärten Absicht verstanden

werden, den Gazastreifen für seine palästinensische Bevölkerung

unbewohnbar zu machen. Ich glaube, das Ziel war – und ist auch heute

noch –, die Bevölkerung zu zwingen, den Gazastreifen vollständig zu

verlassen, oder, da sie nirgendwo hingehen kann, die Enklave durch

Bombardierungen und die Vorenthaltung von Nahrungsmitteln, sauberem

Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe so zu schwächen,

dass es für die Palästinenser in Gaza unmöglich ist, ihre Existenz als

Gruppe aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Ich bin zu dem unausweichlichen Schluss gekommen, dass Israel Völkermord

an den Palästinensern begeht. Da ich in einem zionistischen Elternhaus

aufgewachsen bin, die erste Hälfte meines Lebens in Israel verbracht

habe, als Soldat und Offizier in der israelischen Armee gedient habe und

den größten Teil meiner Karriere mit der Erforschung und Aufarbeitung

von Kriegsverbrechen und dem Holocaust verbracht habe, war dies eine

schmerzhafte Erkenntnis, der ich mich so lange wie möglich widersetzt

habe. Aber ich unterrichte seit einem Vierteljahrhundert zum Thema

Völkermord. Ich erkenne einen Völkermord, wenn ich einen sehe.

Das ist nicht nur meine Schlussfolgerung. Eine wachsende Zahl von

Experten für Völkermordstudien und internationales Recht ist zu dem

Schluss gekommen, dass Israels Vorgehen in Gaza nur als Völkermord

definiert werden kann. So auch Francesca Albanese

<https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/>,

die UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den

Gazastreifen, und Amnesty International.

<https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/amnesty-international-concludes-israel-is-committing-genocide-against-palestinians-in-gaza/> 

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel

wegen Völkermords eingereicht.

Die anhaltende Leugnung dieser Einstufung durch Staaten, internationale

Organisationen sowie Rechts- und Wissenschaftsexperten wird nicht nur

den Menschen in Gaza und Israel, sondern auch dem nach den Schrecken des

Holocaust geschaffenen System des Völkerrechts, das solche Gräueltaten

für immer verhindern soll, unermesslichen Schaden zufügen. Sie ist eine

Bedrohung für die Grundlagen der moralischen Ordnung, auf die wir alle

angewiesen sind.

*****

Das Verbrechen des Völkermords wurde

<https://www.un.org/en/genocide-prevention/definition> 1948 von den

Vereinten Nationen definiert als „die Absicht, eine nationale,

ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder

teilweise zu zerstören“. Um festzustellen, was einen Völkermord

darstellt, müssen wir daher sowohl die Absicht nachweisen als auch

zeigen, dass sie umgesetzt wird. Im Falle Israels wurde diese Absicht

von zahlreichen Beamten und Führern öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Die Absicht lässt sich aber auch aus einem Muster der Operationen vor

Ort ableiten, das sich bis Mai 2024 deutlich abgezeichnet hat – und

seitdem immer deutlicher wird –, da die israelischen Streitkräfte den

Gazastreifen systematisch zerstört haben.

Die meisten Völkermordforscher sind vorsichtig, diesen Begriff auf

aktuelle Ereignisse anzuwenden, gerade weil er seit seiner Prägung durch

den jüdisch-polnischen Juristen Raphael Lemkin im Jahr 1944 dazu neigt,

jedem Fall von Massaker oder Unmenschlichkeit zugeschrieben zu werden.

Einige argumentieren sogar, dass diese Kategorisierung gänzlich

verworfen werden sollte, da sie oft eher dazu dient, Empörung

auszudrücken, als ein bestimmtes Verbrechen zu identifizieren.

Doch wie Lemkin erkannte und wie die Vereinten Nationen später

bestätigten, ist es von entscheidender Bedeutung, den Versuch, eine

bestimmte Gruppe von Menschen zu vernichten, von anderen Verbrechen nach

dem Völkerrecht, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit, unterscheiden zu können. Denn während andere Verbrechen

die wahllose oder vorsätzliche Tötung von Zivilisten als Individuen

beinhalten, bezeichnet Völkermord die Tötung von Menschen als Mitglieder

einer Gruppe mit dem Ziel, diese Gruppe als politische, soziale oder

kulturelle Einheit dauerhaft zu zerstören, sodass sie sich nie wieder

neu bilden kann. Und wie die internationale Gemeinschaft durch die

Verabschiedung der Konvention signalisiert hat, ist es die Pflicht aller

Unterzeichnerstaaten, solche Versuche zu verhindern, alles in ihrer

Macht Stehende zu tun, um sie zu stoppen, und anschließend diejenigen zu

bestrafen, die sich an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit

beteiligt haben – selbst wenn es innerhalb der Grenzen eines souveränen

Staates begangen wurde.

Die Einstufung hat erhebliche politische, rechtliche und moralische

Auswirkungen. Nationen, Politiker und Militärangehörige, die des

Völkermords verdächtigt, angeklagt oder für schuldig befunden werden,

gelten als außerhalb der Menschlichkeit stehend und können ihr Recht auf

Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft verlieren. Eine

Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, dass ein bestimmter Staat

Völkermord begeht, kann insbesondere bei Vollstreckung durch den

UN-Sicherheitsrat zu schweren Sanktionen führen.

Politiker oder Generäle, die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen

Völkermordes oder anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

angeklagt oder für schuldig befunden werden, können außerhalb ihres

Landes verhaftet werden. Und eine Gesellschaft, die Völkermord duldet

und sich daran mitschuldig macht, wird, unabhängig von der Haltung ihrer

einzelnen Bürger, noch lange nach dem Erlöschen der Flammen des Hasses

und der Gewalt dieses Malzeichen tragen.

*****

Israel hat alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die

Menschlichkeit und Völkermord zurückgewiesen.

Das israelische Militär (IDF) gibt an, Berichte über Verbrechen zu

untersuchen, obwohl sie ihre Ergebnisse selten veröffentlicht hat, und

wenn Verstöße gegen die Disziplin oder das Protokoll anerkannt werden,

hat sie in der Regel nur leichte Verweise an ihr Personal ausgesprochen.

Israelische Militär- und Politikführer beschreiben die IDF wiederholt

als rechtmäßig handelnd, sagen, dass sie die Zivilbevölkerung vor der

Evakuierung von Orten warnen, die angegriffen werden sollen, und geben

der Hamas die Schuld dafür, dass sie Zivilisten als menschliche

Schutzschilde benutzt.

Tatsächlich spiegelt die systematische

<https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-12/ty-article-magazine/.premium/rafah-is-gone-razed-to-the-ground-its-not-the-only-city-decimated-by-the-israeli-army/00000197-6506-db73-aff7-7d4ee6bb0000?utm_source=App_Share&utm_medium=iOS_Native> 

Zerstörung nicht nur von Wohnhäusern, sondern auch anderer

Infrastrukturen in Gaza – Regierungsgebäude, Krankenhäuser,

Universitäten, Schulen, Moscheen, Kulturerbestätten,

Wasseraufbereitungsanlagen, landwirtschaftliche Flächen und Parks – eine

Politik wider, die darauf abzielt, die Wiederbelebung des

palästinensischen Lebens in diesem Gebiet höchst unwahrscheinlich zu machen.

Nach einer aktuellen Untersuchung von Haaretz wurden schätzungsweise

<https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-12/ty-article-magazine/.premium/rafah-is-gone-razed-to-the-ground-its-not-the-only-city-decimated-by-the-israeli-army/00000197-6506-db73-aff7-7d4ee6bb0000?utm_source=App_Share&utm_medium=iOS_Native> 

174.000 Gebäude zerstört oder beschädigt, was bis zu 70 Prozent aller

Gebäude im Gazastreifen entspricht. Bislang wurden nach Angaben der

Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 58.000 Menschen

<https://www.nytimes.com/2025/07/13/world/middleeast/gaza-israel-market.html> 

getötet, darunter

<https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-9-july-2025> 

mehr als 17.000 Kinder, die fast ein Drittel der Gesamtzahl der

Todesopfer ausmachen. Mehr als 870

<https://trt.global/world/article/bccad0745686> dieser Kinder waren

weniger als ein Jahr alt.

Mehr als 2.000 Familien

<https://www.newarab.com/news/israel-wipes-out-over-2200-palestinian-families-gaza> 

wurden ausgelöscht, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Darüber hinaus

gibt es 5.600 Familien, in denen nur noch ein Überlebender übrig ist.

Mindestens 10.000 Menschen sind vermutlich

<https://news.un.org/en/story/2024/05/1149256> noch unter den Trümmern

ihrer Häuser begraben. Mehr als 138.000 Menschen wurden verletzt und

verstümmelt.

Gaza hat nun die traurige Auszeichnung, die höchste Zahl

<https://www.newyorker.com/news/dispatch/the-children-who-lost-limbs-in-gaza> 

an amputierten Kindern pro Kopf

<https://onu.delegfrance.org/the-conflict-in-gaza-has-been-particularly-deadly-for-palestinian-children> 

weltweit zu haben. Eine ganze Generation von Kindern, die anhaltenden

militärischen Angriffen, dem Verlust ihrer Eltern und langfristiger

Unterernährung ausgesetzt ist, wird für den Rest ihres Lebens unter

schweren körperlichen und psychischen Folgen leiden. Tausende weitere

chronisch kranke Menschen hatten kaum Zugang zu medizinischer Versorgung

<https://www.theguardian.com/global-development/2024/feb/17/patients-with-chronic-illnesses-in-gaza-failing-to-get-treatment-doctors-warn>.

Die meisten Beobachter bezeichnen die Gräueltaten in Gaza nach wie vor

als Krieg. Doch dies ist eine Fehlbezeichnung. Seit einem Jahr kämpft

die israelische Armee nicht mehr gegen eine organisierte militärische

Einheit. Die Hamas, die die Angriffe vom 7. Oktober geplant und

durchgeführt hat, wurde zerschlagen, doch die geschwächte Gruppe kämpft

weiter gegen die israelischen Streitkräfte und behält die Kontrolle über

die Bevölkerung in den Gebieten, die nicht von der israelischen Armee

kontrolliert werden.

Heute ist die IDF in erster Linie mit einer Operation der Zerstörung und

ethnischen Säuberung beschäftigt. So beschrieb Netanjahus ehemaliger

Stabschef und Verteidigungsminister, der Hardliner Moshe Yaalon, im

November im israelischen Fernsehsender Democrat TV und in anschließenden

Artikeln

<https://www.haaretz.co.il/magazine/2024-12-05/ty-article-magazine/.highlight/00000193-915a-d2e5-a9b3-bd5eec520000> 

und Interviews

<https://www.nytimes.com/2024/12/01/world/middleeast/israel-gaza-yaalon.html> 

den Versuch, den Norden Gazas von seiner Bevölkerung zu säubern.

Am 19. Januar trat unter dem Druck von Donald Trump, der einen Tag vor

seiner Wiederaufnahme des Präsidentenamtes stand, ein Waffenstillstand

in Kraft, der den Austausch von Geiseln in Gaza gegen palästinensische

Gefangene in Israel ermöglichte. Doch nachdem Israel am 18. März den

Waffenstillstand gebrochen hatte, führt die israelische Armee einen

öffentlich bekannt gemachten Plan durch, die gesamte Bevölkerung Gazas

in einem Viertel des Gebiets in drei Zonen zu konzentrieren

<https://www.euronews.com/2025/05/26/israeli-military-wants-to-occupy-75-of-gaza-within-two-months-local-media-report>: 

Gaza-Stadt, die zentralen Flüchtlingslager und die Küste von Mawasi am

südwestlichen Rand des Gazastreifens.

Mit Hilfe zahlreicher Bulldozer und riesiger Bomben, die von den

Vereinigten Staaten geliefert wurden, scheint das Militär zu versuchen,

alle noch verbliebenen Gebäude zu zerstören und die Kontrolle über die

anderen drei Viertel

<https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-aims-to-control-75-of-gaza-in-two-months-military-says-1f0cadfc?gaa_at=eafs&gaa_n=ASWzDAgPvoZHiWj1_nzKIkQa2t8DkNWF0WSS0ucJilJ8ZJZKfgbL0UZwEeYWuC7zxQ4%3D&gaa_ts=6874ec90&gaa_sig=A0iQC64KjCWWu0qUz4gsR2ch9ameef08_QKXVuz-TotHhOrYaZMHZ_9N-oRKwQOYts_qbBrlPrcgFvVnWGXQuw%3D%3D> 

des Gebiets zu erlangen.

Dies wird auch durch einen Plan

<https://www.972mag.com/gaza-expulsion-aid-delivery/> erleichtert, der –

zeitweise – begrenzte Hilfslieferungen an einigen wenigen, vom

israelischen Militär bewachten Verteilungsstellen vorsieht, um die

Menschen in den Süden zu locken. Viele Bewohner Gazas werden

<https://www.nytimes.com/2025/06/26/world/middleeast/gaza-aid-violence.html> 

bei verzweifelten Versuchen, an Lebensmittel zu gelangen, getötet, und

die Hungerkrise verschärft sich

<https://news.un.org/en/story/2025/06/1164551>. Am 7. Juli erklärte

<https://www.cnn.com/2025/07/08/middleeast/israel-rafah-ruins-city-gaza-intl-latam> 

Verteidigungsminister Israel Katz, die israelische Armee werde auf den

Ruinen von Rafah eine „humanitäre Stadt” errichten, um zunächst 600.000

Palästinenser aus dem Gebiet Mawasi aufzunehmen, die von internationalen

Organisationen versorgt werden und das Gebiet nicht verlassen dürfen.

*****

Manche mögen diese Kampagne als ethnische Säuberung und nicht als

Völkermord bezeichnen. Aber es gibt eine Verbindung zwischen diesen

Verbrechen. Wenn eine ethnische Gruppe nirgendwo hingehen kann und

ständig von einer sogenannten Sicherheitszone in die nächste vertrieben,

unerbittlich bombardiert und ausgehungert wird, kann ethnische Säuberung

zu Völkermord werden.

Dies war der Fall bei mehreren bekannten Völkermorden des 20.

Jahrhunderts, wie dem der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem

heutigen Namibia, der 1904 begann, dem Völkermord an den Armeniern im

Ersten Weltkrieg und sogar dem Holocaust, der mit dem Versuch der

Deutschen begann, die Juden zu vertreiben, und mit ihrer Ermordung endete.

Bis heute haben nur wenige Holocaust-Forscher

<https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2024.2448061#d1e411> 

und keine einzige Institution, die sich der Erforschung und Erinnerung

des Holocaust widmet, davor gewarnt, dass Israel wegen Kriegsverbrechen,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischer Säuberung oder

Völkermord angeklagt werden könnte. Dieses Schweigen hat den Slogan „Nie

wieder“ ad absurdum geführt und seine Bedeutung von einer Bekräftigung

des Widerstands gegen Unmenschlichkeit, wo immer sie begangen wird, in

eine Entschuldigung, ja sogar in eine Carte blanche für die Vernichtung

anderer verwandelt, indem man sich auf die eigene Vergangenheit als

Opfer beruft.

Dies ist ein weiterer der vielen unkalkulierbaren Kosten der aktuellen

Katastrophe. Während Israel buchstäblich versucht, die Existenz der

Palästinenser in Gaza auszulöschen und zunehmend Gewalt gegen

Palästinenser im Westjordanland ausübt, schwindet das moralische und

historische Kapital, auf das sich der jüdische Staat bisher stützen konnte.

Israel, das nach dem Holocaust als Antwort auf den Völkermord der Nazis

an den Juden gegründet wurde, hat immer darauf bestanden, dass jede

Bedrohung seiner Sicherheit als potenziell zu einem neuen Auschwitz

führend angesehen werden muss. Dies gibt Israel die Erlaubnis,

diejenigen, die es als seine Feinde betrachtet, als Nazis darzustellen –

ein Begriff, der von israelischen Medienvertretern wiederholt verwendet

wird

<https://www.haaretz.com/opinion/2025-04-14/ty-article-opinion/.premium/hamas-arent-nazis-and-gaza-isnt-dresden/00000196-353e-dc5b-af96-7dbf3ff00000>,

um die Hamas <https://www.israelhayom.co.il/culture/tv/article/17324321> 

und damit alle Bewohner des Gazastreifens zu beschreiben, basierend auf

der weit verbreiteten Behauptung, dass keiner von ihnen „unbeteiligt“

sei, nicht einmal die Säuglinge, die später einmal zu Militanten

heranwachsen würden.

Dies ist kein neues Phänomen. Bereits bei der israelischen Invasion im

Libanon 1982 verglich Premierminister Menachem Begin den damals in

Beirut verschanzten Yassir Arafat mit Adolf Hitler in seinem Berliner

Bunker. Diesmal wird die Analogie im Zusammenhang mit einer Politik

verwendet, die darauf abzielt, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens

zu entwurzeln und zu vertreiben.

Die täglichen Schreckensszenen in Gaza, vor denen die israelische

Öffentlichkeit durch die Selbstzensur ihrer eigenen Medien abgeschirmt

wird, entlarven die Lügen der israelischen Propaganda, dass es sich um

einen Verteidigungskrieg gegen einen naziähnlichen Feind handelt. Man

schaudert, wenn israelische Sprecher schamlos den hohlen Slogan von der

IDF als „moralischsten Armee der Welt“ wiederholen.

Einige europäische Nationen, darunter Frankreich, Großbritannien und

Deutschland sowie Kanada, haben zwar schwach gegen das Vorgehen Israels

protestiert, insbesondere seit der Verletzung des Waffenstillstands im

März. Aber sie haben weder Waffenlieferungen ausgesetzt noch konkrete

und bedeutende wirtschaftliche oder politische Schritte

<https://www.nytimes.com/2025/06/10/world/canada/uk-canada-sanctions-israel-smotrich-ben-gvir.html> 

unternommen, die die Regierung Netanjahu abschrecken könnten.

Eine Zeit lang schien die US-Regierung das Interesse an Gaza verloren zu

haben. Präsident Trump hatte im Februar zunächst angekündigt

<https://www.nytimes.com/2025/02/04/us/politics/trump-gaza-strip-netanyahu.html>,

dass die Vereinigten Staaten Gaza übernehmen und es zur „Riviera des

Nahen Ostens“ machen würden, dann aber Israel mit der Zerstörung des

Gazastreifens weitermachen ließ und seine Aufmerksamkeit auf den Iran

richtete. Derzeit kann man nur hoffen, dass Trump den widerstrebenden

Netanjahu erneut unter Druck setzt, zumindest einen neuen

Waffenstillstand zu erreichen und das unerbittliche Töten zu beenden.

*****

Wie wird sich die unvermeidliche Zerstörung der unbestreitbaren Moral

Israels, die sich aus seiner Entstehung aus der Asche des Holocausts

ableitet, auf die Zukunft des Landes auswirken?

Die politische Führung Israels und seine Bevölkerung werden darüber

entscheiden müssen. Es scheint wenig innerer Druck für den dringend

notwendigen Paradigmenwechsel zu geben: die Erkenntnis, dass es keine

andere Lösung für diesen Konflikt gibt als eine Vereinbarung zwischen

Israelis und Palästinensern über die Aufteilung des Landes nach den von

beiden Seiten vereinbarten Parametern, sei es zwei Staaten, ein Staat

oder eine Konföderation. Auch starker Druck von außen durch die

Verbündeten des Landes scheint unwahrscheinlich. Ich bin zutiefst

besorgt, dass Israel seinen katastrophalen Kurs fortsetzen und sich

vielleicht irreversibel zu einem vollwertigen autoritären Apartheidstaat

wandeln wird. Solche Staaten, das lehrt uns die Geschichte, sind nicht

von Dauer.

Eine weitere Frage stellt sich: Welche Folgen wird Israels moralischer

Umschwung für die Kultur des Holocaust-Gedenkens und die Politik der

Erinnerung, Bildung und Wissenschaft haben, wenn so viele seiner

intellektuellen und administrativen Führer sich bisher geweigert haben,

ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Unmenschlichkeit und Völkermord

anzuprangern, wo immer sie auftreten?

Diejenigen, die sich weltweit für die Kultur des Gedenkens und der

Erinnerung an den Holocaust engagieren, werden sich einer moralischen

Abrechnung stellen müssen. Die breitere Gemeinschaft der

Völkermordforscher – diejenigen, die sich mit vergleichenden Studien zum

Völkermord oder zu einem der vielen anderen Völkermorde befassen, die

die Menschheitsgeschichte geprägt haben – nähert sich nun immer mehr

einem Konsens darüber, die Ereignisse in Gaza als Völkermord zu bezeichnen.

Im November, etwas mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn, schloss sich der

israelische Völkermordforscher Shmuel Lederman der

<https://www.regthink.org/genocidal-intentions/> wachsenden Meinung an,

dass Israel Völkermord begehe. Der kanadische Völkerrechtler William

Schabas kam im vergangenen Jahr zu dem gleichen Schluss und bezeichnete

Israels Militäraktion in Gaza kürzlich als „absoluten“

<https://www.facebook.com/share/v/1VhtGfp81B/> Völkermord.

Andere Völkermord-Experten, wie Melanie O'Brien

<https://www.middleeasteye.net/news/israel-committing-genocide-gaza-says-top-legal-scholar-melanie-obrien>,

Präsidentin der International Association of Genocide Scholars, und der

britische Spezialist Martin Shaw (der ebenfalls gesagt hat, dass der

Angriff der Hamas völkermörderisch war),

<https://newlinesmag.com/spotlight/the-uses-and-abuses-of-the-term-genocide-in-gaza/> 

sind zu dem gleichen Schluss gekommen, während der australische

Wissenschaftler A. Dirk Moses

<https://www.bostonreview.net/articles/more-than-genocide/> von der City

University of New York diese Ereignisse in der niederländischen

Publikation NRC als „Mischung aus völkermörderischer und militärischer

Logik” beschrieb

<https://www.nrc.nl/nieuws/2025/05/14/zeven-gerenommeerde-wetenschappers-vrijwel-eensgezind-israel-pleegt-in-gaza-genocide-a4893293>.

Im selben Artikel sagte Uğur Ümit Üngör, Professor am NIOD-Institut für

Kriegs-, Holocaust- und Völkermordstudien in Amsterdam, dass es

wahrscheinlich Wissenschaftler gibt, die dies immer noch nicht für

Völkermord halten, aber „ich kenne sie nicht“.

Die meisten Holocaust-Wissenschaftler, die ich kenne, vertreten diese

Ansicht nicht oder äußern sie zumindest nicht öffentlich. Mit wenigen

bemerkenswerten Ausnahmen, wie dem Israeli Raz Segal

<https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide>,

Programmdirektor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Stockton

University in New Jersey, und den Historikern Amos Goldberg und Daniel

Blatman

<https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-30/ty-article-magazine/.highlight/theres-no-auschwitz-in-gaza-but-its-still-genocide/00000194-b8af-dee1-a5dc-fcff384b0000> 

von der Hebräischen Universität Jerusalem, hat sich die Mehrheit der

Wissenschaftler, die sich mit der Geschichte des Völkermords der Nazis

an den Juden befassen, bemerkenswert still verhalten, während einige die

Verbrechen Israels in Gaza offen leugnen oder ihre kritischeren Kollegen

der Hetze, wilden Übertreibungen, Verleumdung und Antisemitismus

beschuldigt.

Im Dezember äußerte

<https://www.theguardian.com/us-news/2024/dec/20/genocide-definition-mass-violence-scholars-gaza> 

der Holocaust-Forscher Norman J.W. Goda die Meinung, dass

„Völkermordvorwürfe wie diese seit langem als Feigenblatt für

umfassendere Angriffe auf die Legitimität Israels dienen“, und äußerte

seine Sorge, dass „sie die Schwere des Wortes Völkermord selbst

entwertet haben“. Diese „Völkermord-Verleumdung“, wie Dr. Goda sie in

einem Essay

<https://isca.indiana.edu/documents/ISCA%20research%20papers/isca-paper-2025-3-goda.pdf> 

bezeichnet, „bedient sich einer Reihe antisemitischer Tropen“, darunter

„die Verknüpfung des Vorwurfs des Völkermords mit der vorsätzlichen

Tötung von Kindern, deren Bilder in NGOs, sozialen Medien und anderen

Plattformen, die Israel des Völkermords bezichtigen, allgegenwärtig sind“.

Mit anderen Worten: Das Zeigen von Bildern palästinensischer Kinder, die

von israelischen Piloten abgefeuerten US-Bomben zerfetzt wurden, ist aus

dieser Sicht ein antisemitischer Akt.

Kürzlich schrieben Dr. Goda und der angesehene Europäischer Historiker

Jeffrey Herf in der Washington Post

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2025/06/03/israel-gaza-genocide-allegations/>,

dass „die gegen Israel erhobene Völkermordanklage aus tiefen Quellen der

Angst und des Hasses schöpft“, die in „radikalen Interpretationen sowohl

des Christentums als auch des Islam“ zu finden sind. Sie „hat die

Verachtung von den Juden als religiöse/ethnische Gruppe auf den Staat

Israel verlagert, den sie als von Natur aus böse darstellt“.

*****

Was sind die Folgen dieser Kluft zwischen Völkermordforschern und

Holocaust-Historikern? Dies ist nicht nur ein Streit innerhalb der

akademischen Welt. Die in den letzten Jahrzehnten entstandene

Erinnerungskultur rund um den Holocaust umfasst weit mehr als den

Völkermord an den Juden. Sie spielt mittlerweile eine entscheidende

Rolle in Politik, Bildung und Identität.

Museen, die dem Holocaust gewidmet sind, dienen als Vorbilder für die

Darstellung anderer Völkermorde auf der ganzen Welt. Die Forderung, dass

die Lehren aus dem Holocaust die Förderung von Toleranz, Vielfalt,

Antirassismus und die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen

erfordern, ganz zu schweigen von den Menschenrechten und dem humanitären

Völkerrecht, wurzelt in dem Verständnis der universellen Bedeutung

dieses Verbrechens im Herzen der westlichen Zivilisation auf dem

Höhepunkt der Moderne.

Die Diskreditierung von Völkermordforschern, die Israels Völkermord in

Gaza als antisemitisch bezeichnen, droht die Grundlage der

Völkermordforschung zu untergraben: die fortwährende Notwendigkeit,

Völkermord zu definieren, zu verhindern, zu bestrafen und seine

Geschichte aufzuarbeiten. Die Behauptung, dass dieses Bestreben

stattdessen von böswilligen Interessen und Gefühlen motiviert sei – dass

es von genau dem Hass und den Vorurteilen getrieben sei, die dem

Holocaust zugrunde lagen –, ist nicht nur moralisch skandalös, sondern

öffnet auch einer Politik der Leugnung und Straflosigkeit Tür und Tor.

Umgekehrt gefährden diejenigen, die sich in ihrer beruflichen Laufbahn

der Lehre und Erinnerung an den Holocaust verschrieben haben und Israels

Völkermord in Gaza ignorieren oder leugnen, alles, wofür die

Holocaust-Forschung und -Erinnerung in den letzten Jahrzehnten gestanden

haben. Das heißt, die Würde jedes Menschen, die Achtung der

Rechtsstaatlichkeit und die dringende Notwendigkeit, niemals zuzulassen,

dass Unmenschlichkeit die Herzen der Menschen erobert und die Handlungen

von Nationen im Namen der Sicherheit, der nationalen Interessen und der

blanken Rache lenkt.

Ich befürchte, dass es nach dem Völkermord in Gaza nicht mehr möglich

sein wird, den Holocaust auf die gleiche Weise wie bisher zu lehren und

zu erforschen. Da der Holocaust vom Staat Israel und seinen Verteidigern

so unerbittlich als Deckmantel für die Verbrechen der israelischen

Streitkräfte herangezogen wurde, könnten das Studium und die Erinnerung

an den Holocaust ihren Anspruch auf universelle Gerechtigkeit verlieren

und sich in dasselbe ethnische Ghetto zurückziehen, in dem sie am Ende

des Zweiten Weltkriegs entstanden sind – als marginalisiertes Anliegen

der Überreste eines marginalisierten Volkes, als ethnisch spezifisches

Ereignis, bevor sie Jahrzehnte später ihren rechtmäßigen Platz als Lehre

und Warnung für die gesamte Menschheit fanden.

Ebenso beunruhigend ist die Aussicht, dass die Erforschung des

Völkermords insgesamt die Vorwürfe des Antisemitismus nicht überleben

wird und uns damit die entscheidende Gemeinschaft von Wissenschaftlern

und internationalen Juristen verloren geht, die sich in einer Zeit, in

der der Aufstieg von Intoleranz, Rassenhass, Populismus und

Autoritarismus die Werte bedroht, die im Zentrum dieser

wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Bestrebungen des 20.

Jahrhunderts standen, in die Bresche springen könnte.

Der einzige Lichtblick am Ende dieses sehr dunklen Tunnels ist

vielleicht die Möglichkeit, dass eine neue Generation von Israelis ihrer

Zukunft begegnen wird, ohne sich in den Schatten des Holocaust zu

flüchten, auch wenn sie die Schande des Völkermords in Gaza tragen

müssen, der in ihrem Namen begangen wurde. Israel wird lernen müssen,

ohne den Holocaust als Rechtfertigung für Unmenschlichkeit zu leben. Das

ist trotz all des schrecklichen Leids, das wir derzeit erleben, etwas

Wertvolles und könnte Israel langfristig helfen, seiner Zukunft

gesünder, rationaler und weniger ängstlich und gewalttätig entgegenzusehen.

Das wird nichts an dem unermesslichen Leid und Tod der Palästinenser

ändern. Aber ein Israel, das von der erdrückenden Last des Holocaust

befreit ist, könnte endlich akzeptieren, dass seine sieben Millionen

jüdischen Bürger das Land mit den sieben Millionen Palästinensern, die

in Israel, Gaza und dem Westjordanland leben, in Frieden, Gleichheit und

Würde teilen müssen. Das wäre die einzig gerechte Lösung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.