20.11.2021

OSKAR LAFONTAINE
„Baerbock als Außenministerin wäre eine Katastrophe“

Oskar_Lafontaine


welt.de,19.11.2021, Von Luisa Hofmeier

Linke-Gründer Lafontaine erklärt in WELT das Ende seiner politischen Karriere und rechnet mit der Bundesspitze ab. In der Impfdebatte geißelt er einen „Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten“ sowie „Zensur“. Einen schweren Vorwurf richtet er an die Grünen-Chefin.


WELT: Herr Lafontaine, Ihre Ehefrau Sahra Wagenknecht wurde jüngst scharf aus den eigenen Reihen angegriffen, weil sie in einer Talkshow begründet hatte, warum sie sich nicht gegen Corona impfen lässt.


Oskar Lafontaine: Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zulassen, dürfen sich über Wahlniederlagen nicht wundern. Zu Corona: Ich finde es nur noch irre, wenn Parteivorstände den Hinweis des RKI auf Spätfolgen von Impfungen per Vorstandsbeschluss ignorieren und ernsthaft glauben, sie könnten entscheiden, ob man sich mit mRNA-Impfstoffen oder klassischen Impfstoffen behandeln lässt.


WELT: Wie nehmen Sie die gesamtgesellschaftliche Impfdebatte wahr?


   - Ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235133098/Oskar-Lafontaine-Annalena-Baerbock-als-Aussenministerin-waere-eine-Katastrophe.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web



Weiteres:



Hier aus gleicher Quelle?


Welt.de 19.11.2021, von Luisa Hofmeier

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235133098/Oskar-Lafontaine-Annalena-Baerbock-als-Aussenministerin-waere-eine-Katastrophe.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web>


*„Baerbock als Außenministerin wäre eine Katastrophe“*


Oskar Lafontaine erklärt das Ende seiner politischen Karriere und rechnet mit der Linke-Führung im Bund ab. Die Impfdebatte nimmt er als entgleist wahr


von Luisa Hofmeier


Einst war Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat der SPD und Finanzminister unter Gerhard Schröder - heute kämpft die von ihm gegründete Linkspartei um die Existenz. Ein Gespräch über Enttäuschungen und Erfolge.


*WELT: Herr Lafontaine, Sie haben vor 14 Jahren die Linke mitbegründet. Was ist Ihre Bilanz: Projekt geglückt oder gescheitert?


*OSKAR LAFONTAINE: Anfangs waren wir erfolgreich. Arbeiter und Arbeitslose haben uns überdurchschnittlich gewählt. Wir hatten eine Leerstelle im Parteiensystem geschlossen, weil Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner von den anderen Parteien nicht mehr vertreten wurden. Bei

der letzten Bundestagswahl haben sich diese Wähler wieder von uns abgewandt, weil sie heute die Politik der Linken ablehnen.


*Welche Gründe sehen Sie?


*Die Partei wollte grüner als die Grünen sein und hat sich auf deren bevorzugte Themen gestürzt: Klima, Gendern, Diversität, Migration. Aber während die Grünen zum Beispiel ihre überzogenen Forderungen zur Migration längst aufgegeben haben, heißt es bei der Linken immer noch:

Jeder, der will, kann nach Deutschland kommen und hat einen Anspruch auf 1200 Euro monatlich. Bei solchen Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim schütteln Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner nur den Kopf und wenden sich ab.


*Wie sehr ist das Ergebnis von 4,9 Prozent auch eine persönliche Niederlage für Sie?


*Enttäuscht bin ich über die Weichenstellungen nach 2012. Wir haben die hohe Zustimmung, die wir hatten, leichtfertig verspielt. Das Ergebnis der Bundestagswahl war keine Überraschung. Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen allen voran der Bundesgeschäftsführer (Jörg Schindler, d. Red.) - wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt. Die übertriebene Anbiederung an Grüne und SPD hat mindestens einen Prozentpunkt gekostet. Und die Modethemen der Besserverdienenden interessieren Arbeitnehmer und Rentner nicht.


*Ein weiterer Grund dürfte der innerparteiliche Streit sein. Sollten sich Linkskonservative und Linksliberale trennen?


*Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren. Stattdessen verstehen sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuern seit Jahren den innerparteilichen Konflikt.


*Meinen Sie damit auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow?


*Ja.


*Der Konflikt zwischen Ihnen und dem saarländischen Landesvorsitzenden Thomas Lutze ist derart eskaliert, dass sich die Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Sie sind, gespalten hat. Bleibt es dabei, dass Sie bei der kommenden Landtagswahl im März nicht antreten?


*Es bleibt dabei. Im Saarland geht es nicht um den üblichen politischen oder persönlichen Streit, sondern um die Manipulation von Wahllisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung. Es wäre ein Leichtes für die Bundespartei gewesen, die Mitgliederverwaltung an sich

zu ziehen.


*Es gibt Gerüchte, Sie könnten mit einer eigenen "Liste Lafontaine" bei der Landtagswahl antreten.


*Ich trete nicht mehr an.


*Gegen Sie läuft ein Parteiausschluss-Verfahren, weil Sie öffentlich dazu aufriefen, bei der Bundestagswahl den Spitzenkandidaten Lutze und damit indirekt die Linke im Saarland nicht zu wählen.


*Ich habe gesagt, dass Politiker, die Mitgliederlisten manipulieren, nicht mehr unterstützt werden können. Das sollte in demokratischen Parteien selbstverständlich sein. Zudem scheint es den Bundesvorstand nicht zu stören, wenn nicht nur im Saarland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Leute mitten im Wahlkampf Ausschlus-Anträge stellen. Man stelle sich vor, die Grünen hätten im Wahlkampf in Schleswig-Holstein ein Ausschluss-Verfahren gegen Robert Habeck verhandelt. Das Wahlergebnis der Grünen sähe anders aus.


*Sie meinen das Ausschluss-Verfahren gegen Ihre Ehefrau Sahra Wagenknecht, das gescheitert ist. Zuletzt wurde sie scharf aus den eigenen Reihen angegriffen, weil sie in einer Talkshow begründet hatte, warum sie sich nicht gegen Corona impfen lässt.


*Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zulassen, dürfen sich über Wahlniederlagen nicht wundern. Zu Corona: Ich finde es nur noch irre, wenn Parteivorstände den Hinweis des RKI auf Spätfolgen von Impfungen per Vorstandsbeschluss ignorieren und ernsthaft glauben, sie könnten entscheiden, ob man sich mit mRNA-Impfstoffen oder klassischen Impfstoffen behandeln lässt.


*Wie nehmen Sie die gesamtgesellschaftliche Impfdebatte wahr?


*Es sind ein deutlicher Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten und ein zunehmender Ruf nach Zensur zu beobachten.


*Wo beobachten Sie denn Zensur?


*YouTube und Facebook löschen Beiträge zu Corona, die ihnen nicht passen. Einzelne Journalisten streichen Passagen, die ihren Vorurteilen widersprechen, wenn es um die Spätfolgen von Impfungen geht. Das RKI schreibt: "Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen. Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein paar Jahren auftauchen."


Weiter heißt es dort, dass nach jahrelangen Erfahrungen mit zahlreichen Impfstoffen die meisten schädlichen Auswirkungen kurz nach der Impfung auftreten. Und dass Journalisten auswählen, ist gängige Praxis.


Ja, die meisten schädlichen Auswirkungen treten kurz nach der Impfung auf. Aber wer die wichtige Passage über Spätfolgen, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, weglässt, muss sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen.


*Freut es Sie eigentlich, dass es wahrscheinlich einen SPD-Kanzler geben wird?


*Es ist eine neue Chance für die SPD. Aber Olaf Scholz bietet bisher wenig Anlass zur Freude. Er steht für Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau. Wenn dann noch Annalena Baerbock Außenministerin würde, wäre das eine Katastrophe.


*Wieso?


*Sie fordert, "den Druck auf Russland zu erhöhen", und folgt kritiklos der US Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland. Eine solche Außenpolitik schadet Deutschland und erhöht die Kriegsgefahr.


*Sie waren Oberbürgermeister, Finanzminister, Ministerpräsident, Chef von SPD und Linkspartei. Welche Phase würden Sie rückblickend als erfolgreichste bezeichnen?


*Erfolgreich waren immer die Phasen in der Kommunal- und Landespolitik, in denen die Wähler unsere Arbeit mit absoluten Mehrheiten belohnten. In der Bundespolitik war der größte Erfolg sicherlich, dass die SPD 1998 den Kanzler stellen konnte. Was danach kam, führte zur Halbierung der Mitglieder und Wähler. Das bessere Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl verdankt die SPD dem professionellen Auftreten von Olaf Scholz im Fernsehen und den Pannen und Fehlern von Armin Laschet und Baerbock. Auch die Gründung der Linken war ein Erfolg, wir zogen in

viele Landesparlamente ein, und es gab 2005 und 2013 im Bundestag wieder Mehrheiten für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die Wiederaufnahme der brandtschen Politik für Frieden und Abrüstung. Die SPD hat diese Chance nicht ergriffen.


*Ist das nun das Ende Ihrer politischen Karriere?


*Ja.

19.11.2021

Putin wirft Westen Manöver für Eskalation im Ukraine-Konflikt

rp-online.de, 18. November, 16:21

Moskau. Kampfflugzeuge würden nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag. Er warnte davor, eine „rote Linie“ zu überschreiten.


Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.


Die Nato-Partner und die Ukraine werfen Russland ihrerseits seit Tagen vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten.


"Unsere westlichen Partner eskalieren die Lage, indem sie Kiew mit tödlichen modernen Waffen beliefern und provokante Militärmanöver im Schwarzen Meer abhalten", sagte Putin in seiner Ansprache. Putin hatte bereits in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die Militärübungen im Schwarzen Meer angeprangert, dies verschärfe die Spannungen zwischen Russland und der Nato.


Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Pentagon-Sprecher John Kirby hatte die Kritik zurückgewiesen. "All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region", sagte er.


Die USA würden hingegen "mit Sorge" die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine beobachten. Ähnlich hatten sich Berlin und Paris geäußert und vor einer Eskalation gewarnt, der britische Regierungschef Boris Johnson warnte Moskau zuletzt vor "militärischem Abenteurertum".


Bereits im März hatte Russland bei einem massiven Truppenaufmarsch tausende Soldaten, schwere Militärausrüstung, Marineschiffe und Luftwaffenflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze und in der Region der annektierten Krim-Halbinsel zusammengezogen. Nach Wochen erklärte Moskau das angebliche Manöver schließlich für beendet und zog seine Soldaten wieder ab.

Nach Angaben aus Kiew hat Russland nun erneut 114.000 Soldaten im Osten der Ukraine zusammengezogen. Auf der annektierten Halbinsel Krim seien rund 32.000 Kräfte stationiert.


Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.


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Merkel bittet Putin um Eingreifen in Minsk

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Info: www.rp-online.de

19.11.2021

Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Neuer "Krefelder Appell", November 2021

41 Jahre nach dem 16. November 1980, dem Tag der Verabschiedung des Krefelder Appells gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles und Pershing II, veröffentlicht die NRhZ den von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" initiierten Appell "Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (Stop the warmongers, Arrêtez les bellicistes), der die hochgefährliche aktuelle Situation in den Blick nimmt. Es geht zum einen – ähnlich wie 1980 – um die immer noch hochbrisante militärische, auch atomare Bedrohungslage und zum anderen um den extrem gefährlichen Krieg gegen die Menschheit, der unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung geführt wird und bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Ziel ist auch die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise ist es bereits jetzt zur Zusammenführung verschiedener Bewegungen gekommen, darunter insbesondere der Friedensbewegung, der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte und der Bewegung zur Befreiung von Julian Assange. Das zeigt sich an der Liste der ErstunterzeichnerInnen, in denen führende Köpfe aus diesen Bewegungen vertreten sind. Die ideologische Spannbreite reicht von angesehenen Marxisten bis hin zu Unternehmern. Und auch das Spektrum der beruflichen Betätigungen ist beachtlich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Ärzte, Apotheker, Optiker, Psychologen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Literaturwissenschaftler, Historiker, Philosophen, Soldaten, Theologen, Juristen, Studienräte, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler, Dramaturgen, Musiker, Sänger, Bildende Künstler, Fotografen, Diplomaten, Kaufleute, Unternehmensberater, Projektmanager, Ingenieure,... Nachfolgend findet sich dieser außergewöhnliche Appell in drei Sprachen (deutsch, englisch und französisch), ergänzt um die Liste der ErstunterzeichnerInnen und einige ihrer Kommentare. In Kürze wird die Möglichkeit geschaffen, dass alle, die dies tun möchten, sich dem Appell per Unterzeichnung anschließen können.


Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Neuer "Krefelder Appell", November 2021


Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu.

Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten "Dritten Welt". Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der "World Doctors Alliance" Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der "Impf"-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des "Great Reset" des Forums der Superreichen, das sich "Weltwirtschaftsforum" nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen "Neustart" auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.

Es sind die gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen. Ein Beispiel: einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des nachfolgenden "Kriegs gegen den Terror", Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär des Pharma-Unternehmens Gilead Sciences, das im Jahr 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe seinen Profit schlug. Ein weiteres Beispiel: die Carlyle Group mit Sitz in Washington ist gleichzeitig im Rüstungs- wie im Pharma-Geschäft aktiv. Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,

  • die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
  • die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
  • die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
  • die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
  • die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
  • die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
Wir, die wir zur Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf, die in vielen Ländern in den vergangenen 18 Monaten systematisch erzeugt worden ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam begegnen.

Dieser Aufruf ist initiiert von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", inspiriert vom "Krefelder Appell" vom 16. November 1980.

+++

ErstunterzeichnerInnen (First signatories, Premiers signataires):
  • Michael Aggelidis (Rechtsanwalt)
  • Dr. Norbert Andersch (MRCPsych, Neurologe und Psychiater, Hamburg)
  • Dr. Tim Anderson (Director, Centre for Counter Hegemonic Studies, Autor von "Der schmutzige Krieg gegen Syrien", Sydney, Australia)
  • Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin, u.a. "Vom letzten Tag ein Stück")
  • Michael Ballweg (Gründer Querdenken-711)
  • Hartmut Barth-Engelbart (Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist, Grundschullehrer i.UR)
  • Prof. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen)
  • Bettina Irmgard van den Berg-Graef (aktiv in der Free-Assange-Bewegung)
  • Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor u.a. von "Der neue West-Ost-Konflikt", Träger des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
  • Mathias Bröckers (Autor und Journalist)
  • Beate Brockmann (Berufsverbotsbetroffene, Kunstmacherin)
  • Prof. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie)
  • Prof. Michel Chossudovsky (Director of Centre for Research on Globalization, Canada)
  • Perin Dinekli (Ärztin für Homöopathie, Liedermacherin und Sängerin)
  • Andrea Drescher (Organisatorin für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
  • Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychoanalytiker)
  • Birgit Dünkler (Protestsängerin)
  • Heinz Eckel (Soziologe und Arzt)
  • Irene Eckert (Publizistin, Vorstandsmitglied des "Arbeitskreises für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa" akf-europe.org)
  • Wolfgang Effenberger (Publizist, ehem. Major d.R. und NATO-Kritiker)
  • Andreas Erdmann (Bildhauer und Maler, Köln, mentaltraveller.com, Friedensaktivist, Freiheit für Julian Assange)
  • Manuela Essig (Biologin, Assange-Unterstützerin aus Köln)
  • Anneliese Fikentscher (Dipl.Ing., Herausgeberin von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
  • Wolfram Fischer (Ingenieur, Deutscher Freidenker-Verband)
  • Dr. Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher, Schweiz)
  • Uli Gellermann (Journalist)
  • Annette van Gessel (Lektorin)*
  • Senne Glanschneider (Fotografin, stellv. Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie)*
  • Ines Goeddertz (Heilpraktikerin, Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand)
  • Elisa Gratias (Rubikon-Redakteurin, Autorin, Künstlerin)
  • Fulvio Grimaldi (Journalist, Filmemacher und Antikriegsaktivist, Italien)
  • Dr. Rudolf Hänsel (Rektor a.D., Erziehungswissenschaftler, Diplom-Psychologe, Belgrad/Serbien)
  • Georges Hallermayer (Historiker, weltsolidaritaet.blogspot)
  • Jürgen Heiducoff (Afghanistan-Veteran)
  • Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
  • Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
  • Edith Humeau (Heilerin, Mitglied der GEW)
  • Sabiene Jahn (Veranstalterin von "Koblenz: Im Dialog", Künstlerin und Kommunikationswirtin, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
  • Jean-Theo Jost (Schauspieler)*
  • Samira Jouini (Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorstand NRW)*
  • Jürgen Jung (Schauspieler, Sprecher und Vorstandsmitglied von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.)
  • Hans-Joachim Kahlke (Jurist, Friedensaktivist)
  • Dr. Ansgar Klein (OStR, Aachener für eine menschliche Zukunft, Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland')*
  • Helene Klein (OStR, Würselener Initiative für den Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft)*
  • Peter Koenig (Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst, über 30 Jahre für Weltbank und WHO tätig)
  • Pedro Kreye (Mitbegründer der "Freien Linken")
  • Dr. Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net)*
  • Thespina Lazaridu (Aktivistin für die Freiheit von Assange und für Pressefreiheit)
  • Grischa Leifheit (Architekt, aktiv bei den "Berliner Kommunarden")
  • Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.)
  • Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")
  • Helga Lönze (Sozialarbeiterin, Julian-Assange-Unterstützerin)
  • Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht)
  • Bijan Mahdjub (Musiker, aktiv für die sofortige Freilassung von Julian Assange)
  • Marianne Manda (Bildende Künstlerin mit Ausstellungen und Projekten u.a. in Serbien, USA, Brasilien, Syrien, Jemen, Ägypten)
  • Milosz Matuschek (Journalist, Herausgeber des Blogs 'Freischwebende Intelligenz', Gesprächspartner bei "allesaufdentisch")
  • Prof. Georg Meggle (Analytischer Philosoph, Ehrenpräsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie GAP)
  • Prof. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler, Philosoph)
  • Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber, Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand", Herausgeber von "Fassadendemokratie")*
  • Jochen Mitschka (Unternehmensberater, Projektmanager, Übersetzer und Autor, 1. Vorsitzender des Vereins "Der Politikchronist e.V.i.Gr.")
  • Dr. Amir Mortasawi (Arzt und Autor)
  • Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten)
  • Birgit Naujeck (IT-Projektmanagerin, NachDenkSeiten-Gesprächskreis)
  • Andreas Neumann (Dipl.Ing., Herausgeber von "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand im Bundesverband Arbeiterfotografie)*
  • Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der Pädagog*innen für den Frieden)
  • Karl-Heinz Otten (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
  • Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt)
  • Nathalie Parent (Dipl. Sozialpädagogin, Herausgeberin des Blogs blautopf.net)
  • Prof. Norman Paech (Jurist)
  • Prof. Kees van der Pijl (zuletzt University of Sussex/GB, Studien über transnationale Klassen und globale politische Ökonomie, aktiv im "Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus" und Antikriegsaktivist, Niederlande)
  • Hermann Ploppa (Verleger, Publizist, Buchautor und Redakteur der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")*
  • Dirk Pohlmann (Free21-Chefredakteur und Autor)
  • Jeroen Pols (Jurist und Mitgründer der Freiheitsbewegung Viruswaarheid, Niederlande)
  • Harry Popow (Blogger, Rezensent und Buchautor, ehem. Redakteur der NVA-Wochenzeitung "Volksarmee")
  • Franz Pöschl (Apotheker)
  • Milica Radojkovic-Hänsel (serbische Diplomatin i.R., M.A. Internationale politische Beziehungen, Belgrad/Serbien)
  • Heinrich Remagen (Kaufmann, Referent für Lichtgesundheit und Förderer des Bewusstseins für eine neue Erde)
  • Dr. Günter Rexilius (Psychol. Psychotherapeut)
  • Dr. Artur Rümmler (Schriftsteller, ver.di, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt)
  • Helmut Schmidt (Freidenker und W-Linker)
  • Prof. Dr. Michael Schneider (Schriftsteller und Sozialwissenschaftler, Berlin)
  • Erasmus Schöfer (deutscher Schriftsteller und Dichter, aktives Mitglied der KP-Welt seit den Sechzigern)
  • Heiko Schöning (Arzt, Vize-Präsident der "World Freedom Alliance", Autor von "Game Over")
  • Renate Schoof (Schriftstellerin)
  • Mechthild Schreiber (Soziologin, aktiv in der Münchner Friedensbewegung mit dem Ziel, aus der SIKO eine Konferenz für Friedenspolitik zu machen, Mitglied beim Forum Ziviler Friedensdienst e.V.)
  • Ernesto Schwarz (Musiker)*
  • Stefanie Seide (Ergotherapeutin, Marburg)
  • John Shipton (Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Australien)
  • Siera (Journalistin)
  • Marianne Sörensen (Dipl.-Psych., Psychologische Psychotherapeutin)
  • Klaus Spiekermann (Frei denkender und arbeitender Philosoph, Sozialpsychologe und Psychoanalytiker)
  • Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg)
  • Veronika Thomas-Ohst (Vorstandsmitglied Euregioprojekt Frieden e.V., Aachen)
  • Mathias Tretschog (Freier Journalist, aktiv in der Friedensinitiative "Stop the WAR in Yemen")
  • Jan Veil (Musiker, Autor, Konzeptionist, Friedens- und Grundrechtsbewegung, Freie Linke Hessen, MFFMV/NEUSTART)
  • Gisela Vormann (Augenoptikerin, aktiv in der Friedensbewegung)
  • Georg Maria Vormschlag (Vorstand Bundesverband Arbeiterfotografie)*
  • Norbert Voss (Organisator für "Kündigt Ramstein Airbase" und Grundrechte-Aktion "Pfingsten in Berlin")
  • Simone Voß (Lehrerin, Bewegung "Mitteldeutschland steht auf")
  • Frieder Wagner (Journalist und Filmemacher, u.a. von "Deadly Dust")
  • Dr. Jens Walter (Physiker, Herausgeber des Blogs blautopf.net)
  • Marie Wasilewski (FreeAssange.eu)
  • Lutz Michael Weber (Maschinenbau-Techniker, aktiv für Menschenrechts-, Friedens- und Free-Assange-Bewegung)
  • Anja Weth (Unternehmerin, Aktivistin für die Freilassung von Julian Assange)
  • Prof. Claudia von Werlhof (Soziologin und Politikwissenschaftlerin, Planetare Bewegung für Mutter Erde, Österreich)
  • Hartmut Wihstutz (Kinder- und Jugendarzt, Hohen Neuendorf)
  • Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag)
  • Wojna (Die Bandbreite)
  • Elke Zwinge-Makamizile (Gewerkschafterin, Freidenkerin, Friedensaktivistin)*
* Mitglieder der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

+++

Einige Kommentare von ErstunterzeichnerInnen:
  • "Tolle Idee, es ist mir Ehre und Privileg zugleich, als Erstunterzeichner dabeizusein."
  • "Good to read of your great project. Sure I would like to sign."
  • "Den Appell unterzeichnen wir gern. Es spitzt sich zu. Hoffen wir, dass immer mehr Menschen aufwachen, wozu sicherlich auch Euer Appell beitragen kann."
  • "...yes i agree entirely on all counts. Please add my name to that anti NATO statement."
  • "Den Aufruf unterzeichne ich gern, besonders wegen des Zusammenhangs zwischen militärischer und struktureller Gewalt. Die Opfer der sog. Pandemie-Politik sind ungeheuerlich."
  • "Vielen Dank für diese Einladung zur Erstunterzeichnung dieses wichtigen, starken Aufrufs."
  • "Ich fühle mich sehr geehrt. Für mich war die Friedensbewegung immer schon eine Bewegung, die auf die Einhaltung der Grundrechte hingewiesen hat... Dazu braucht man wirklich kein Querdenker zu sein, vielleicht ein Selbstdenker?"
  • "Den Aufruf zeichne ich gerne mit... Es ist wichtiger denn je, Flagge zu zeigen!"
  • "Deutschlands NATO-Austritt ist überfällig! Seit dem Ende des Warschauer Pakts hat die NATO kein Existenzrecht mehr."
  • "Wir machen gerne mit... Wir kämpfen mit unserer Stiftung für den Erhalt des Rechtsstaats und für eine lebenswürdige Welt, wo der Mensch das Mass der Dinge ist."
  • "Ich denke, diese beschreibung - vernetzung von friedensbewegung und grundrechtebewegung - trifft es perfekt."
  • "Eine gute und sinnvolle Initiative, danke für Euer Engagement für den Frieden! Eure Bitte ehrt uns sehr und natürlich sind wir gern dabei! Nix wie schnell raus aus der NATO!"


Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774



Kommentar:  Möge hier aus "den Kriegstreibern in den Arm fallen" kein "sich in die Arme fallen" verstanden werden!      Thomas Bauer

19.11.2021

"Das ist unser Hinterhof!" (II)                                                                           Beobachter sehen Einfluss der EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas schwinden. Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin schlägt Sanktionen wegen "Kleptokratie" gegen die dortigen Länder vor.

german-foreign-policy.com, 19. November 2021

(Eigener Bericht) - Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand "Kleptokratie" erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluss sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, dass die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluss verliert. So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina, wo aktuell der CSU-Politiker Christian Schmidt als - nicht demokratisch gewählter - Hoher Repräsentant mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Russland und China feststellen. Dies geht mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der EU einher.


Zitat: Im Stich gelassen

Als schwerer Rückschlag für die EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas wird zunächst der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs Zoran Zaev eingestuft. Zaev hatte im Jahr 2019 die Umbenennung seines Landes in Nordmazedonien durchgesetzt - gegen massiven Widerstand und mit Hilfe zumindest dubioser politischer Machenschaften (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er begründete die Umbenennung damals mit dem Bemühen, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Brüssel hat dies nicht honoriert; es verweigert Skopje die erhofften Beitrittsverhandlungen bis heute.[2] Beobachter führen die heftige Niederlage von Zaevs Partei bei den kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in erheblichem Maß darauf zurück, dass er von der EU im Stich gelassen wurde, also mit seinem politischen Hauptanliegen scheiterte. Zaevs Rücktritt nach der Wahlniederlage seiner Partei gilt als folgenreiches Signal. So werde nicht nur "jeder künftige Regierungschef in Skopje doppelt und dreifach überlegen, ob es sinnvoll ist, auf Forderungen und Reformerwartungen einer EU zu hören, deren Mitgliedsversprechen hohl geworden ist", urteilt ein Korrespondent. Zaev könne "auf lange Zeit der letzte Regierungschef der Region gewesen sein, der bereit war", für die EU "maßgebliche politische Risiken auf sich zu nehmen".[3]


Nicht demokratisch gewählt

Rückschläge muss die EU auch in Bosnien-Herzegowina hinnehmen. Dort sind mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges immer noch EU-Truppen stationiert ("Operation Althea"); immer noch residiert in Sarajevo der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina - seit dem 1. August der CSU-Politiker Christian Schmidt. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland immer weniger bereit, dem Mandat für "Althea" zuzustimmen, und begründet dies insbesondere damit, es gehe nicht an, Bosnien-Herzegowina auf Dauer von einem nicht demokratisch gewählten Repräsentanten auswärtiger Mächte kontrollieren zu lassen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind desolat; Korruption und Armut lassen die Unzufriedenheit wachsen. Vor allem die bosnischen Serben stellen den Status Quo zunehmend in Frage; Beobachter warnen längst vor Abspaltungsbestrebungen. In dieser Situation hatte Schmidts Amtsvorgänger Valentin Inzko im Juli 2021 seine Vollmachten genutzt, um ein Gesetz zu oktroyieren, das die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe stellt. Damit hat er die Spannungen weiter angeheizt. Milorad Dodik, der wohl einflussreichste Politiker der bosnischen Serben, kündigte kürzlich die Rückverlagerung von Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska an.[4] Beobachter fürchten eine Eskalation.


Serbiens Verbündete

Weitere Misserfolge werden aus Serbien gemeldet. Dort hat die Unterstützung, die Russland und China im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie geleistet haben - insbesondere mit der Lieferung von Impfstoffen [5] -, dazu geführt, dass die positive Bewertung beider Länder noch weiter gestiegen ist. So gaben im Sommer in einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) - Hintergrund waren teilweise die Erfahrungen mit dem jeweiligen Kampf gegen die Pandemie - 72 Prozent der befragten Serben an, das politische System in China funktioniere "gut" oder sogar "sehr gut". Mit Blick auf Russland äußerten dies 64 Prozent, mit Blick auf die EU hingegen nur 46, mit Blick auf die USA nur 36 Prozent.[6] Als wirklichen "Verbündeten" ihres Landes betrachteten 54 Prozent Russland und 47 Prozent China, hingegen nur elf Prozent die EU und nur sechs Prozent die USA. Zählt man diejenigen hinzu, die Russland und China als einen "notwendigen Partner" einstuften, dann ergeben sich überwältigende Mehrheiten von 95 bzw. 91 Prozent.


"Antiwestliche Narrative"

Mit Sorge beobachtet der ECFR, eine EU-orientierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, dass Serbien seinen Einfluss in Südosteuropa auszudehnen sucht. Das geschieht demnach teilweise mit Hilfe der serbischsprachigen Minderheiten in den Nachbarstaaten, bei denen Belgrad über starken Einfluss verfügt. Im Juli wurde der serbische Innenminister Aleksandar Vulin mit der Äußerung zitiert: "Die Aufgabe dieser Generation von Politikern ist es, die serbische Welt zu schaffen, das heißt, die Serben zu vereinigen, wo immer sie leben".[7] Das bezog insbesondere die serbischsprachigen Minderheiten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ein. Zugleich setzt die serbische Regierung dem ECFR zufolge auf Einflussnahme in den Nachbarstaaten mit Hilfe serbischer Medien. So hat sich die Telekom Srbija kürzlich die Fußballübertragungsrechte für die populäre englische Premier League gesichert und will deren Spiele über ihren Regionalsender Arena Sport, der in allen Nicht-EU-Ländern Südosteuropas empfangen werden kann, übertragen. Kritiker sehen dahinter eine politische Strategie: Die Regierung in Belgrad wolle den Einfluss serbischer Sender in den Nachbarstaaten ausweiten, um ihre "antiwestlichen Narrative" zu verbreiten.[8] Dies gehe mit wachsendem Einfluss Russlands und Chinas einher.


Der Tatbestand "Kleptokratie"

Um weitere Einflussverluste der EU in den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zu verhindern, schlägt der ECFR in einem aktuellen Papier verschiedene Maßnahmen vor. So heißt es, die EU könne den Ländern "Zugang zum Binnenmarkt" anbieten; damit würden sie ökonomisch endgültig in die Union integriert, ohne freilich politische Mitspracherechte zu haben.[9] Weiter heißt es, man könne die südosteuropäischen Länder in die EU-Militärpolitik integrieren und sie dazu etwa an PESCO-Projekten teilhaben lassen; dies liefe letztlich darauf hinaus, ihre Streitkräfte auch für EU-Militäreinsätze zu nutzen. Zudem plädiert der ECFR dafür, die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Ermittlungen gemeinsam mit den südosteuropäischen Behörden durchführen zu lassen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in die dortigen Länder zu entsenden. Nicht zuletzt schlägt die Denkfabrik vor, das vor knapp einem Jahr verabschiedete EU-Sanktionsregime ("European Magnitsky Act") [10] um den Tatbestand "Kleptokratie" zu erweitern und entsprechende Sanktionen in Südosteuropa zur Anwendung zu bringen. Damit könne die EU, heißt es, ihren Einfluss in der Region beträchtlich ausweiten. Dies hatte erst kürzlich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš mit den Worten gefordert: "Das ist unser Hinterhof."[11]

 

[1] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[2] S. auch Bulgariens "mazedonische Frage".

[3] Michael Martens: Der Mann, der alles auf die EU gesetzt hatte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2021.

[4] Michael Martens: Russische Ränkespiele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2021.

[5] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa und Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[6] Joanna Hosa, Vessela Tcherneva: Pandemic trends: Serbia looks east, Ukraine looks west. ecfr.eu 05.08.2021.

[7] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[8] Marko Milosavljevič: Game on for the Premier League in Serbia? euractiv.com 08.07.2021.

[9] Vessela Tcherneva: Western Balkans in trouble: Why the EU should make a new offer to the region. ecfr.eu 11.11.2021.

[10] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[11] S. dazu "Das ist unser Hinterhof!"


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8769

18.11.2021

Mit den Stimmen der Ampel-Parteien Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

tagesspiegel.de, 18. November 2021,  12:19 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen, am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Die Maßnahmen im Überblick.


Zitat: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit geben die Ampel-Parteien den Corona-Maßnahmen eine neue Rechtsordnung. Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft zum 25. November aus, dafür sind nun viele Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten.


Bei der namentlichen Abstimmung votierten 398 Abgeordnete für das Gesetz, 254 stimmt dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Der Instrumentenkasten für die Länder wird nun reduziert, da die Ampel Schulschließungen, Ausgangssperren oder die Schließung von Gastronomie und Handel bei fast 70 Prozent Geimpften für unverhältnismäßig hält.

[Jetzt auf tagesspiegel.de: Einigung beim Bund-Länder-Gipfel - Impfpflicht, Schwellenwerte, Booster-Offensive – die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick]


Dazu zählen die bekannten Hygieneregeln, Maskenpflicht, 2G-Optionen für die Länder, eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und in Bus und Bahnen, Testpflichten in Heimen. In einer Übergangszeit sind für die Länder zudem Lockdowns für Ungeimpfte und Schulschließungen möglich. Am Freitag muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung noch zustimmen, damit sie wirksam wird.


Dem Beschluss vorausgegangen war eine emotionale Debatte. Die Union hatte den Ampel-Parteien vorgeworfen, den Ländern Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie wegzunehmen. "Sie werden der Dramatik der Lage nicht gerecht", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Stephan Stracke. "Das kann nicht gut gehen", sagte der CSU-Politiker zu den Ampel-Plänen. Ein Gesetzentwurf, der die bisherige epidemische Lage nationaler Tragweite fortgesetzt hätte, wurde abgelehnt.


Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Inhalte des neuen Infektionsschutzgesetzes:

  • Lockdown-Option: Das Versprechen der Ampel-Parteien lautete: Keine Schulschließungen, keine Lockdowns mehr, keine Ausgangssperren. Doch der Druck war letztlich zu groß, auch das musste revidiert werden. Und wo den Ländern strikte jegliche Lockdown-Maßnahmen untersagt wurden, gibt es nun doch eine Länderöffnungsklausel. Wenn bis zum Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November ein regionaler Lockdown verhängt wird, darf er bis maximal 15. Dezember andauern. Aber: Er dürfte – ähnlich wie in Österreich – von der rechtlichen Lage her nur auf Ungeimpfte zielen.
  • Epidemische Lage nationaler Tragweite: Diese läuft zum 25. November aus. SPD, Grüne und FDP begründen das mit der veränderten Situation, vor allem juristisch. Zwar ist die nationale Notlage ganz offensichtlich mehr denn je gegeben. Da geimpfte und genesene Bürger aber nicht in ihren Grundrechten weiter eingeschränkt werden können, sehen die Ampel-Parteien aber die Regelungen mit Sonderdurchgriffsrechten der Exekutive für überholt an. Die Entscheidungen sollen wieder verstärkt im Bundestag, dem Parlament, fallen. Und der Instrumentenkasten wird gestrafft, es wird umgestellt auf mildere Maßnahmen, um den Impfdruck zu erhöhen. Die Bundesländer können je nach Infektionsgeschehen 2G-Plus-Beschränkungen, zum Beispiel für Stadien, Weihnachtsmärkte oder andere Veranstaltungen erlassen, dann dürfen nur geimpfte oder genesene Bürger hinein, die zusätzlich einen negativen Test vorlegen können. Zudem sind 2G- (nur geimpft oder genesen) oder 3G-Regelungen (geimpft, genesen oder getestet) für den Zutritt zu Innenräumen überall möglich.
  • Kontaktbeschränkungen/Weihnachtsmärkte: Bisher sind in Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes 17 Maßnahmen festgelegt, wie Ausgangssperren, Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen und Gottesdiensten, das Schließen oder Einschränken von Hotels, Restaurants, Geschäften und Fitnessstudios. Die Ampel-Parteien argumentieren, angesichts vieler Geimpfter seien das zu viele unverhältnismäßige Maßnahmen. Das bedeutet aber auch: Auch bei einer Inzidenz von beispielsweise 2000 wären dann Kneipen ohne Sperrstunde offenzuhalten – sie könnten aber zu 2G-Plus verpflichtet werden. Möglich bleiben sollen aber Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbote und die Absage von Sport-, Konzert- oder anderen Veranstaltungen. Daher können auch Weihnachtsmärkte abgesagt werden.
  • Bundesweit 3G: Erstmals wird bundesweit eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz greifen – ebenso in allen Bussen und Bahnen, im Nah- wie Fernverkehr. Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein – das soll stichprobenartig kontrolliert werden und Verstöße werden mit Bußgeldern belegt. Gewerkschaften befürchten bereits Übergriffe auch das Personal in Zügen und Bussen. Ebenfalls bundesweit verpflichtend soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz gelten. „Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten (...) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten (...), wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind“. Dazu bekommen Arbeitgeber ein Auskunfts- und Kontrollrecht; sie dürfen den Impfstatus abfragen. Wenn Arbeitnehmer sich dem verweigern, kann ihnen der Lohn vorenthalten werden. Überall wo es möglich ist, soll aber ohnehin auf Homeoffice umgestellt werden, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren.
  • Kitas und Schulen: Mit Ausnahme der Lockdown-Option bis 15. Dezember gilt: Alles soll offen bleiben, notfalls mit Maskenpflicht oder Wechselunterricht. Ein Schließen von Gemeinschaftseinrichtungen nach Paragraph 33 des Infektionsschutzgesetzes soll bundesweit untersagt werden, hier wird den Ländern also die Rechtsgrundlage entzogen. In dem Paragraphen werden als Gemeinschaftseinrichtungen definiert: Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und. Ferienlager.
  • Bürgertests: Um mehr Klarheit über das Infektionsgeschehen durch mehr Tests zu bekommen, gibt es seit Samstag wieder die Option auf einen kostenlosen Bürgertest pro Woche, dies soll aber ausgeweitet werden und Bürgertests wahrscheinlich generell kostenlos sein. Bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gilt, dass ein PCR- statt einem Schnelltest auch 48 statt 24 Stunden alt sein darf, da PCR-Tests wegen der viel längeren Dauer bis zum Ergebnis sonst nicht als Nachweise genutzt werden können.
  • Tägliche Testpflicht in Heimen: Dabei gelten als Besuchspersonen nicht nur Privatbesuche von Bewohnern, sondern alle Personen, die die Einrichtung betreten wollen oder müssen; etwa Therapeuten, Handwerker oder Paketboten. Geimpfte oder Genesene müssen sich nicht täglich testen lassen. Geimpfte Beschäftigte und geimpfte oder genesene Besuchspersonen, sollen nur zweimal pro Kalenderwoche ein negatives Testergebnis vorlegen müssen. Auch Besuchspersonen, die zum Beispiel einmal mittags und einmal abends kommen, sollten nicht zweimal getestet werden müssen.
  • Impfpass-Fälschungen: Zuletzt mehrten sich die Berichte über kriminelle Impfpassfälscher – mit den gefälschten Dokumenten wiederum holten sich Bürger den digitalen Impfnachweis in Apotheken ab. Wer die Herstellung eines falsches Impfausweises vorbereitet, indem er zum Beispiel in einem Blanco-Impfausweis eine nicht gemacht Schutzimpfung dokumentiert oder solche Dokumente anderen verschafft, kann mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer die Dokumente wiederum verwenden, dem drohen Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Haft.
  • Digitale Kontaktnachverfolgung: Zur Kontaktnachverfolgung soll vor allem auf die Corona-Warn-App gesetzt werden, fast überall in Restaurants und anderen Orten können QR-Codes eingescannt werden, die den Aufenthalt dokumentieren. Dazu gibt es eine entsprechende Funktion, anders als die LucaApp, checkt die Corona-App die Leute nach Verlassen etwa eines Lokals auch automatisch aus. Die Regelungen zur Maskenpflicht und Abstandsgeboten bleiben wie gehabt bestehen.
  • Dauer: Die Maßnahmen sollen bis zum 19. März 2022 gelten. Hinzu kommt nun aber eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“


Rechtskräftig sind die Beschlüsse noch nicht. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, muss also vom Bundesrat bestätigt werden. Dieser kommt am Freitag in Berlin zusammen. Die Union könnte mit ihrer Mehrheit dort das Gesetz blockieren, dann müsste ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dies würde ein neues Gesetz jedoch verzögern, da es noch nicht einmal einen Vermittlungsausschuss gibt.


Dies könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass es gar keine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen mehr gibt. Denn am 25. November läuft die epidemische Notlage aus, gibt es dann kein neues Infektionsschutzgesetz, fallen die meisten Corona-Maßnahmen. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hielt diese Option offen: "Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird."


Am Mittag treffen sich zuvor die Länderchefs zu einem Bund-Länder-Treffen, um auf Grundlage des geänderten Infektionsschutzgesetzes flächendeckende Regelungen zu treffen. Es wird erwartet, dass sich die Länder auf fixe Inzidenz- oder Hospitalisierungsraten einigen, ab denen flächendeckend 2G gilt. Mit einem Beschluss wird am Abend gerechnet.


Die Unions-Ministerpräsidenten sprechen sich für die Bund-Länder-Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer internen Abstimmung vor für eine flächendeckende 2G-Regelung aus, erfuhr der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen. Das betreffe die Bereiche Freizeit, Kultur, Sport, Gastro, Veranstaltungen in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen, Beherbungen. Zudem soll es eine Impfpflicht für Angehörige von Heil-und Pflegeberufen und alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geben, um die schwer belasteten Pflegekräfte mehr zu unterstützen soll es einen neuen Pflegebonus geben.





Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-den-stimmen-der-ampel-parteien-bundestag-beschliesst-neues-infektionsschutzgesetz/27811230.html


18.11.2021

Die Humanität der EU                                                                                                      Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus.

german-foreign-policy.com, 18. November 2021

In den Grenzfluss gestoßenVölkerrechtswidrige Pushbacks aus Griechenland in die Türkei werden seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Bereits 2014 veröffentlichte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen detaillierten Bericht, in dem sie Pushbacks sowohl an der Land- wie auch an der Seegrenze zwischen den zwei Staaten dokumentierte. Sie schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge damals auf 2.000.[1] Pushbacks an der Landgrenze, die über weite Strecken durch den Grenzfluss Evros festgelegt ist, hat zuletzt Amnesty International umfassend untersucht. Demnach konnten allein von Juni bis Dezember 2020 zahlreiche Fälle belegt werden, von denen laut Schätzung der Organisation rund 1.000 Menschen betroffen waren. Griechische Grenzbeamte, aber auch nicht identifizierbare Personen in ziviler Kleidung misshandelten Flüchtlinge dabei mit Tritten sowie Faust- und Stockschlägen; in einigen Fällen müsse ihr Vorgehen gar als Folter klassifiziert werden, berichtet Amnesty.[2] Mindestens ein Flüchtling, der nicht schwimmen konnte, wurde in den Grenzfluss gestoßen und trieb flussabwärts; ob er überlebt hat, ist unbekannt. Abgeschoben wurden sogar offiziell registrierte Asylbewerber, die von 700 Kilometer entfernten Orten an die Grenze verschleppt, ihrer Papiere beraubt und über den Grenzfluss gezwungen wurden.


Zitat: Auf einem Schlauchboot ausgesetzt

Pushbacks werden seit geraumer Zeit auch an der griechisch-türkischen Seegrenze dokumentiert - teils sogar von der EU-Grenzbehörde Frontex. So hielten Frontex-Beamte bereits im vergangenen Jahr fest, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff, sie dann zunächst auf ein Schiff der Küstenwache, anschließend auf ein anderes Schlauchboot ohne Motor verfrachtete - und dieses in türkische Gewässer schleppte, wo die Flüchtlinge schließlich hilflos im Meer trieben, bis sie die türkische Küstenwache aufnahm. Gelegentlich sind Frontex-Beamte auch selbst in Pushbacks involviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Erst vor kurzem wurde der bisher wohl größte Versuch eines völkerrechtswidrigen Pushbacks dokumentiert. Dabei griff die griechische Küstenwache südlich von Kreta - in Sichtweite der Küste - ein in Seenot geratenes Schiff mit 328 Flüchtlingen auf, schleppte es aber nicht auf die griechische Mittelmeerinsel, sondern in Richtung Türkei. Der Versuch, die türkische Küstenwache zu einer Übernahme des Schiffs zu veranlassen, scheiterte jedoch; die Flüchtlinge wurden daher in ein stacheldrahtumzäuntes Lager auf der griechischen Insel Kos gebracht.[4]


Die Türkei als "sicherer Drittstaat"

Die Mehrzahl von ihnen könnte allerdings umgehend ohne weitere Prüfung ihres Asylbegehrens in die Türkei abgeschoben werden oder schon dorthin abgeschoben worden sein. Wie berichtet wird, stammten allein 252 der 328 Flüchtlinge aus Pakistan und aus Bangladesch.[5] Für Flüchtlinge aus diesen beiden Ländern sowie aus Afghanistan, Syrien und Somalia wird die Türkei laut einem Beschluss der griechischen Regierung vom 7. Juni 2021 offiziell als "sicherer Drittstaat" eingestuft. Das wird nicht nur deswegen scharf kritisiert, weil sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit Jahren dramatisch verschlechtert, sondern auch, weil Ankara die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Bezug auf Flüchtlinge aus Europa unterzeichnet hat. Gut zwei Drittel aller Asylsuchenden in Griechenland kommen aus einem der fünf genannten Staaten. Der rückwirkend geltende Beschluss vom 7. Juni gestattet es den griechischen Behörden daher prinzipiell, den überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Dabei seien die EU und ihre anderen Mitgliedstaaten faktisch Komplizen, urteilt die Anwältin Yiota Massouridou von der Hilfsorganisation Refugee Support Aegean: "Griechenland nimmt die heiße Kartoffel, die alle anderen fallen lassen, in die Hand - und die EU und ihre Mitglieder sind froh darüber."[6]


Ein Vierteljahrhundert Haft

Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen - nicht nur [7], aber auch - an der griechischen EU-Außengrenze gehen mit zunehmender Repression gegen Einzelpersonen und Hilfsorganisationen einher, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe leisten. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen den 27-jährigen Seán Binder und die 26-jährige Sarah Mardini, die ab 2017 ehrenamtlich für eine Hilfsorganisation auf Lesbos tätig waren. Sie hielten dort, teilt Amnesty International mit, "Ausschau nach Flüchtlingsbooten und halfen den Menschen, sicher an Land zu kommen."[8] Für ihre lebensrettenden Aktivitäten wurden sie unter anderem wegen "Menschenschmuggels", "Betrugs" sowie "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahren Haft. Juristen stufen den Prozess als Farce ein und weisen darauf hin, dass sich die griechischen Behörden mindestens im Fall von Seán Binder gravierender Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen schuldig gemacht haben. Beobachter urteilen, das Gerichtsverfahren solle vor allem abschreckend wirken; tatsächlich hätten mittlerweile "hunderte Freiwillige" Griechenland verlassen - aus Furcht, sie könnten ebenfalls mit Prozessen überzogen werden.[9]


Eine Bedrohung der "Nationalen Sicherheit"

Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung vorgelegt, die belegt, dass der aktuelle Prozess kein Einzelfall ist - im Gegenteil. Demnach wurden Einzelpersonen und Organisationen, "die Flüchtlingen und Migranten halfen", mit ungerechtfertigten polizeilichen Untersuchungen überzogen, eingeschüchtert, belästigt und in ihren Aktivitäten eingeschränkt.[10] Als Beispiele listet Amnesty Fälle in Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Malta, der Schweiz und Spanien auf. Einer Studie zufolge seien für Flüchtlingshilfe in Europa allein von 2015 bis 2018 mindestens 16 Hilfsorganisationen und 158 Einzelpersonen juristisch belangt worden, teilt Amnesty mit; es komme eine erhebliche Dunkelziffer hinzu. Die staatliche Repression richte sich dabei gegen Personen, die mit der Rettung und der Versorgung von Flüchtlingen und mit der Dokumentation staatlicher Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks "die Grausamkeit der Migrationspolitik offengelegt haben". "Akte der Humanität" würden dabei "als Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft.


Bewährungsstrafe für Kirchenasyl

Das trifft auch auf Deutschland zu, wenngleich die Bundesrepublik aufgrund ihrer geografischen Lage in der Mitte des Kontinents bei der Flüchtlingsabwehr nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Erst vor wenigen Tagen wurde der Pfarrer der evangelisch-methodistischen Kirche im bayerischen Pegnitz, Stefan Schörk, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zur Zahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er einem jungen Iraner zehn Tage lang Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor einer Abschiebung nach Griechenland zu schützen. Dort sind Flüchtlinge nicht nur von willkürlichen Pushbacks bedroht; sie müssen auch unter katastrophalen Bedingungen leben. So haben in Griechenland, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl konstatiert, "in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete ihr Obdach verloren" und sind "auf Almosen angewiesen".[11]

 

[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014. S. auch Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.

[2] Greece: Pushbacks and violence against refugees and migrants are de facto border policy. amnesty.org 23.06.2021.

[3] S. dazu Der permanente Völkerrechtsbruch.

[4], [5] Helena Smith: Greece accused of 'biggest pushback in years' of stricken refugee ship. theguardian.com 05.11.2021.

[6] "Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa". proasyl.de 22.10.2021.

[7] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[8] Prozessbeginn in Griechenland: Sarah Mardini und Seán Binder sind angeklagt, weil sie Leben retteten. amnesty.at 15.11.2021.

[9] Helena Smith: On trial for saving lives: the young refugee activist facing a Greek court. theguardian.com 14.11.2021.

[10] Amnesty International: Punishing Compassion. Solidarity on Trial in Fortress Europe. London 2020.

[11] Kirchenasyl: Solidarität mit Pfarrer Schörk - PRO ASYL fordert: Humanitäre Handlungen nicht länger kriminalisieren. proasyl.de 12.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8767

17.11.2021

Impfen : Stoffe und Profite

aus EMail von Doris Pumphrey, 17. 11. 2021. 16:43 Uhr


*Die nächste Stufe des Wahns: 3G im Nahverkehr

*Die Ampel will auf keinen Fall andere Impfstoffe zulassen und setzt weiter auf Zwang gegen Ungeimpfte. Jetzt wird die Aussperrung vom öffentlichen Nahverkehr geplant. Hat die kommende Regierungskoalition darüber nachgedacht, welche Folgen das hat? Kaum anzunehmen.

/Hier:/

https://de.rt.com/meinung/127215-die-naechste-stufe-des-wahns-3g-im-nahverkehr/


*EU akzeptiert bei Serben Impfstoff von Sputnik und Sinofarm

*Bernd Duschner beschreibt im folgenden Text für jene, die sich mit den neuartigen gentechnischen Impfstoffen nicht impfen lassen möchten, diese andere Möglichkeit. Albrecht Müller.

/Hier:/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=78022

<*" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=78022>*


Bequem, wirr und problemlos auszuschließen – Wie Politiker den "Ungeimpften" sehen

*Wie ist der Ungeimpfte? Deutsche Politiker und Medien haben da eine klare Überzeugung: ein träger und völlig irrationaler Mensch. Befragt, würden sie natürlich betonen, dass ihnen jede Form der Menschenverachtung oder gar der Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen fremd

ist. Aber die Zitate sollen für sich selbst sprechen.

/Hier /https://de.rt.com/inland/122333-bequem-wirr-und-problemlos-auszuschliessen/


*Finanzpolitiker der Linken fordert Impfprämie von 500 Euro für alle

*Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Christian Görke, fordert eine Geldprämie für Impfwillige in Höhe von 500 Euro. Der Staat solle 300 Euro für die Zweitimpfung zahlen und 200 Euro für die "Boosterimpfung". Er sieht darin auch Anreize für die Konjunktur.

/Hier:/https://de.rt.com/inland/127260-finanzpolitiker-linken-fordert-impfpramie-von/


*Pfizer, BioNTech und Moderna verdienen 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit

COVID-19-Impfstoff

*"Pfizer, BioNTech und Moderna haben ihre Monopole genutzt, um den profitabelsten Verträgen mit den reichsten Regierungen den Vorzug zu geben und die einkommensschwachen Länder im Regen stehen zu lassen",

/Hier:/  https://de.rt.com/international/127230-pfizer-biontech-und-moderna-verdienen/


*Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern

*Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die "Erfolge" der Impfkampagne. /Hier:/  https://de.rt.com/international/127129-ursula-von-leyen-vom-atlantic/


*Kommt Impfpflicht in Kitas und Heimen? Wagenknecht übt scharfe Kritik

*Muss für Angehörige bestimmter Berufsgruppen oder für Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen eine generelle Impfpflicht eingeführt werden? Darüber beraten derzeit die Ampel-Koalitionäre. Von einer verpflichtenden Impfung, etwa in Kitas und Heimen, hält Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht wenig.  /Hier:/ https://snanews.de/20211117/impfpflicht-kitas-und-heimen-wagenknecht-4353130.html

17.11.2021

Verfassungsrechtler hält Impfpflicht für vertretbar – inklusive polizeilicher Vorführung beim Arzt

de.rt.com, 16 Nov. 2021 22:25 Uhr

Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza findet nicht nur, dass eine allgemeine Impfpflicht vertretbar sei – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Pestalozza, dass auch Sanktionen gegen sogenannte Impfunwillige möglich sein könnten.


Zitat: Die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die sogenannte "vierte Welle" in der Corona-Krise lenkt ihren Fokus, resultierend aus den Schwächen und Mängeln der Pharmaprodukte sowie der existierenden Planlosigkeit der Politik, nun gezielt auf eine spezielle Gruppe der Bürger – die sogenannten Ungeimpften, auch als Impfverweigerer tituliert.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behauptet daher:

"Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland."

Zwei Politikerinnen werden in dem Beitrag des RND vom 16. November 2021 als Gradmesser der aktuellen Diskussion erwähnt. Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Leikert warnte demnach davor, mit der Einführung einer Impfpflicht weiter zu warten: "Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder", wird die Politikerin zitiert.


Göring-Eckardt drohte derweil: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen."

Eine generelle Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung gibt es in Deutschland derzeit noch nicht, außer für die gern in diesem Zusammenhang erwähnte Masernimpfung. Diese Impfpflicht bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Altersgruppen und nicht auf die Gesamtbevölkerung.

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza wurde nun vom RND zur Causa Impfpflicht befragt. Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, lautet seine Einschätzung:

"Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet."

Pestalozza fordert daher laut RND gesetzlich festgelegte Kriterien, die auf medizinischer Faktenlage beruhen sollten. Diese Vorgabe sei der Grundstein, damit die Bevölkerung sich dementsprechend darauf vorbereiten könnte. "Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt", so Pestalozzas Aussage. Wer diese Faktenlage zukünftig alleinig definieren soll, erwähnt der Verfassungsrechtler nicht. Er mahnt jedoch an:

"Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen."

Als mögliches Drohszenario wird erneut die Masernimpfung genutzt, bei der im Falle eines Verstoßes, also einer Verweigerung der Impfung eines Kindes, zum Beispiel ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro droht.

Im Extremfall, also bei wiederholter Abmahnung, kann es laut RND sogar bis zu 25.000 Euro betragen. Diese Zusatzinformation entpuppt sich als sogenannte Fake News. Der Faktencheck von Correctiv stellte diese Information im November 2020 als Fehlinformation dar:

"Nein, Jens Spahn kündigte keine Geldstrafe von 25.000 Euro für Nicht-Geimpfte an."

Pestalozza war schon Anfang November vom RND zum Thema Impfpflicht interviewt worden.


Dieses Interview entstand zwei Tage, nachdem der ARD-Deutschlandtrend via Tagesschau vermeldet hatte, dass sich laut Umfrage aktuell rund 57 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht aussprechen. Die vermeintliche Repräsentativität resultierte aus 1.329 Befragten (869 Telefoninterviews und 460 Online-Interviews). 

Anfang November hatte Pestalozza die Impfpflicht als unbedingte Notwendigkeit gesehen:

"Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich."

Laut dem Verfassungsrechtler stehen vier Aspekte beim Thema Impfpflicht im Vordergrund:

  1. Der Eingriff muss ein legitimes Ziel verfolgen.
  2. Er muss geeignet sein, um sich diesem Ziel zu nähern.
  3. Er muss erforderlich sein, das heißt, mildere Mittel zur Erreichung des Ziels darf es nicht geben.
  4. Der Eingriff muss zumutbar sein.

Anfang November hatte er die Notwendigkeit disziplinarischer Maßnahmen noch nicht gesehen. Gut vierzehn Tage später wurde er nun erneut befragt und stellte fest, dass Sanktionen, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder, durchaus in Erwägung zu ziehen seien. Als (noch) theoretische Ultima Ratio sieht er folgendes Szenario:

"Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird."

In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen, so Pestalozza abschließend im Interview.



Info: https://de.rt.com/inland/127195-verfassungsrechtler-haelt-impfpflicht-fuer-vertretbar

17.11.2021

Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de, 17. November 2021 um 13:26


Zitat: An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht.[1] Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig.

Eine solche Entwicklung hatte bereits Michail Gorbatschow 1990 verhindern wollen, als er sich von dem damaligen US-Präsidenten George Bush und seinem Außenminister James Baker die Zusicherung geben ließ, dass sich die NATO nicht über die Oder hinaus ausdehnen würde. Das beweisen die Protokolle,[2] auch wenn es von den US-Bellizisten und ihren europäischen Adepten abgestritten wird.


Die USA verfolgen unbeirrt ihre unipolare Langzeitstrategie. Russland soll sich der westlichen Allianz und deren Kapitalinteressen unterordnen. Andernfalls soll es bis zur Erschöpfung sanktioniert oder bei passender Gelegenheit mit Krieg überzogen werden. Ungeachtet der Fakten, die für sich sprechen, werden alle, die darüber aufklären, als Verschwörungstheoretiker, Kremlpropagandisten oder Antiamerikaner gebrandmarkt, diffamiert oder auf diese oder jene Weise eliminiert.


Nachdem die Ukraine systematisch destabilisiert und ins westliche Lager geholt worden ist, soll jetzt Weißrussland folgen. Obwohl die große Mehrheit der Weißrussen mit ihrer sozialistischen Regierung mehr oder weniger zufrieden ist. Der Blick geht hinüber in die bedauernswerte Ukraine, einen failed state unter Vormundschaft der USA. Aber alles, was auch nur entfernt sozialistisch anmutet, muss entsprechend der US-Staatsdoktrin vernichtet werden, wobei sogenannte Kollateralschäden keine Rolle spielen.


Zu berücksichtigen ist, dass vielen Menschen in Osteuropa als Ideal das vorschwebt, was westliche Demokratie oder Wertegemeinschaft genannt wird, jedoch in Wirklichkeit eine hochgefährliche schwerstkriminelle Vereinigung ist, angeführt von einer Weltmacht, die sich als einzige unverzichtbare, exzeptionelle Nation versteht („indispensable“ und „exceptional“). Das erstrebenswerte Ziel ist – neben persönlichen Vorteilen – der American Way of Life, der immer schon darin bestanden hat, Wohlstand auf Kosten anderer und individuelle Freiheit durch Reichtum zu generieren. Dafür wird intrigiert, gelogen und gemordet.


Auf einmal sind 4.000 Migranten, wenn sie über Weißrussland nach Westeuropa kommen wollen, „eine Waffe“, so EU-Politiker, insbesondere aus Polen und Deutschland.[3] Nicht jedoch die Hunderttausende, für die Angela Merkel 2015 die Grenzen geöffnet hat. Dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wird ungeprüft zur Last gelegt, dass er Flugreisende aus der Türkei gewaltsam an die polnische Grenze treibt, um die Europäische Union zu schädigen. Und wenn weißrussisches und russisches Militär mobil macht, nachdem polnische und litauische Truppenverbände an den Grenzen zusammengezogen werden, ist das angeblich eine Provokation und Gefährdung der europäischen Sicherheit, womit sich die NATO befassen muss. Es ist brandgefährlich!


Zu Diensten ist die deutsche Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie erst kürzlich wieder in der Kampagne gegen Weißrussland[4], aber auch in den Affären um den Doppelspion Skripal und den Einflussagenten Nawalny überdeutlich zutage getreten ist. Man empört sich, klagt Menschenrechte ein, die man selber missachtet, und forciert in Wirklichkeit die Aggressionspolitik gegen Russland. Erst ganz allmählich dringt an die Öffentlichkeit, dass ein großer Teil der führenden westeuropäischen Politiker aus Washington gesteuert wird und dass die westlichen Leitmedien die Interessen der USA vertreten.


Wer die Zeitung aufschlägt, den Fernseher oder das Radio anstellt, erfährt fast ausschließlich das, was ins Konzept passt. Alles andere wird verschwiegen oder umgedeutet, es wird gehetzt, gelogen und provoziert. Wer weiß schon, dass es in Deutschland mehr als hundert bestens finanzierte Organisationen gibt, die im Sinne der USA Einfluss auf Politik und Medien nehmen?[5] Oder dass an US-Eliteuniversitäten mehrmonatige „Young-Leader“-Programme und Seminare für „globale Führungskräfte“ stattfinden, in denen aufstrebende Politiker und Journalisten anderer Länder, auch aus Deutschland, im Sinne der US-Politik geschult werden?


Beispiele dafür sind Arsenij Jazenjuk, Dalia Grybauskaite, Alexej Nawalny, Micheil Saakaschwili oder Juan Gaidó, um nur einige Namen aus diesem Agentenheer zu nennen. Eine Einflussagentin ist auch die als weißrussische „Übergangspräsidentin“ aufgebaute Oppositionelle Svetlana Tichanowskaja, die den Regimechange herbeiführen soll – wenn es nicht noch zu einer anderen Lösung kommt. Dafür wird insbesondere in Polen und den baltischen Staaten von kriegslüsternen Atlantikern heftig die Kriegstrommel gerührt.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


[«1] bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

[«2] Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist 2021, S. 49 ff.

[«3] EU-Außenminister zu Belarus: “Migration als Waffe” | tagesschau.de

[«4] Albrecht Müller, nachdenkseiten.de/?p=77974

[«5] Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2019, S. 51 ff. mit weiteren Hinweisen


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78066

17.11.2021

Gas: Grüne und FDP begrüßen Stopp der Zertifizierung

zeit.de, vom 16. November 2021, 13:34 Uhr Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Politiker der Grünen und der FDP haben die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2 AG begrüßt. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), «die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz - und das ist auch gut so». Der FDP-Experte Hagen Reinhold betonte am Dienstag, die Bundesnetzagentur habe klargemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit nach deutschen Standards vor einer Inbetriebnahme einwandfrei vorliegen müsse.


Zitat: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline zuvor vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Ohne Zertifizierung ist der Gastransport durch die Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.


Die Grünen lehnen das Projekt generell ab. Krischer betonte, in der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in diesem Land eine deutsche Rechtsform brauche. Es entstehe immer wieder der Eindruck, dass der russische Gaskonzern Gazprom, der hinter dem Betreiber Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug steht, die deutsche und europäische Gesetzgebung nicht ernst nehme. Krischer erwartet nun eine verzögerte Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Ostsee-Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen soll.


Aus Sicht von FDP-Experte Reinhold kann nicht verantwortet werden, «etwas in Gang zu setzen, wo gar nicht klar ist, wer für etwaige Schäden haftet». Die Betreibergesellschaft aus der Schweiz habe eine Galgenfrist bekommen: «Damit ist die Tür für das Pipeline-Projekt weiter offen.» Nord Stream sollte rasch seine Hausaufgaben machen. Sonst stehe das Projekt auch weiter unter einem schlechten Stern.



Info: https://www.zeit.de/news/2021-11/16/gruene-und-fdp-begruessen-stopp-der-zertifizierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F



Weiteres:



Pipelineblockade in der Erdgaskrise

Bundesnetzagentur setzt mitten in der Erdgasversorgungskrise Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. US-Flüssiggaslieferungen sinken. Moskau entwickelt Alternativen zum Gasverkauf in die EU.


German-Foreign-Policy.com, 17. November 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Inmitten der aktuellen Erdgasversorgungskrise setzt die Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 aus und verzögert damit deren Inbetriebnahme bis mindestens weit ins kommende Jahr. Der Grund sei, äußerte die Behörde gestern, dass Nord Stream 2 seinen Sitz in der Schweiz, nicht in Deutschland habe. Ein eigens geplanter Ableger des Unternehmens mit Sitz in Deutschland, der für den Betrieb des deutschen Pipelineabschnitts zuständig ist, müsse erst noch sämtliche Vermögenswerte übertragen bekommen, bevor das Zertifizierungsverfahren fortgesetzt werden könne. Die Mitteilung hat die Erdgaspreise gestern weiter in die Höhe schnellen lassen. Deutschland und die EU leiden an Unterversorgung mit Erdgas, weil insbesondere die Lieferung von Flüssiggas gegenüber 2020 klar zurückgegangen ist: Zur Zeit sind in Ostasien höhere Profite zu erzielen als in Europa. Vor allem der Import von US-Flüssiggas ("freedom gas") ist geschrumpft. Moskau hilft den Gasmangel in Europa auszugleichen, entwickelt aber mit Blick auf Schikanen wie bei Nord Stream 2 auch alternative Absatzmärkte - vor allem in China.


Zitat: Erneut verzögert

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Dienstag das Verfahren zur Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Als Grund wurden formale Einwände vorgebracht. Demnach vertritt die Bundesnetzagentur die Position, eine Erdgasleitung könne nur dann zertifiziert werden, wenn ihr Betreiber eine in Deutschland registrierte Organisation ist. Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Nun ist die Betreibergesellschaft zwar bereits dabei, eine Firma nach deutschem Recht zu bilden, der das deutsche Teilstück der Pipeline gehören soll. Laut der Bundesnetzagentur müssen allerdings die Übertragung der Vermögenswerte und des Personals auf die neue Firma abgeschlossen sein, bevor das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen werden kann. Weil ohne Zertifizierung ein Betrieb der Erdgasleitung nicht zulässig ist, wird damit die Ausfuhr des Rohstoffs durch die im September fertiggestellte Röhre in die Bundesrepublik erneut verzögert.[1] Dies gilt umso mehr, als nach einem Abschluss des Zertifizierungsverfahrens eine Prüfung durch die EU-Kommission vorgenommen wird, die ihrerseits vier Monate dauern kann.


Erdgasmangel

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur fällt mitten in eine Erdgasversorgungskrise. Diese hat mehrere Ursachen. So ist der Erdgasverbrauch in Ostasien rapide gestiegen, verursacht zum einen durch die rasche Erholung der dortigen Industrie nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie, zum anderen dadurch, dass China seine Energieversorgung zunehmend von Kohle auf Erdgas umstellt. Die stärkere Nachfrage hat die Preise in Ostasien erheblich ansteigen lassen und deshalb die Exporteure von Flüssiggas veranlasst, vor allem dorthin zu liefern. Zugleich waren in der EU die Erdgasspeicher im vergangenen Frühjahr stark geleert, bedingt durch extreme Kältephasen im vergangenen Winter. Wegen der hohen Erdgaspreise haben Deutschlands Erdgasversorger die Befüllung ihrer Speicher in der Hoffnung auf einen Preisrückgang hinausgezögert; die Folge: Sie waren Anfang November nicht, wie zu dieser Jahreszeit üblich, zu mindestens 90 Prozent gefüllt, sondern nur zu wenig mehr als 70 Prozent.[2] Sollte nun auch der kommende Winter kälter als üblich werden, schließen Beobachter ernste Versorgungsengpässe nicht aus.


Europas Lieferanten

Dabei belegen Fachpublikationen, dass die Versorgungsschwierigkeiten - anders, als Politiker und Medienberichte suggerieren - nicht von Russland verursacht worden sind. Tatsächlich ist es Gazprom, dem russischen Erdgashauptlieferanten Deutschlands wie auch der EU, gelungen, seine Exporte nach Europa im ersten Halbjahr 2021 wieder auf das Niveau des ersten Halbjahrs 2019 zu steigern, obwohl der Konzern - wie die gesamte Branche - seine Förderung 2020 pandemiebedingt hatte deutlich reduzieren müssen. Dies belegen Statistiken des renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES).[3] Nicht alle haben das geschafft. So lagen zum Beispiel die Erdgaslieferungen Norwegens und Großbritanniens in andere Länder Europas im ersten Halbjahr 2021 unterhalb des Niveaus von 2019. Die Ausfuhr aus den Niederlanden geht ohnehin zurück, da das Land aus der Erdgasförderung aussteigt. Erheblich geschrumpft ist insbesondere die Einfuhr von Flüssiggas nach Europa. Sie lag nach Angaben des OIES in der Zeit von Januar bis September 2021 bei einem Volumen von 65 Milliarden Kubikmetern - rund 10,8 Milliarden Kubikmeter weniger als im Vergleichszeitraum 2021.[4]


Der Ruf des Geldes

Die Hauptursache dafür ist wiederum ein deutlicher Rückgang der Lieferungen von Flüssiggas aus den USA. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihre Flüssiggasproduktion dramatisch gesteigert und ihre Exportkapazitäten von 2019 bis 2021 fast verdoppelt - laut OIES-Angaben von 55 auf 97 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Allerdings gingen ihre Ausfuhren zum überwiegenden Teil nach Ostasien, wo gegenwärtig die höchsten Preise erzielt werden können. US-Unternehmen lieferten zudem deutlich mehr als zuvor nach Südamerika. Die Flüssiggasexporte nach Europa hingegen schrumpften beträchtlich: Sie nahmen bereits im ersten Halbjahr 2021 um fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab.[5]


Der Lückenbüßer

Aktuell trägt vor allem Russland dazu bei, Europas Versorgungslücken auszugleichen. So hat Gazprom, nachdem es dem Konzern bis Anfang November gelungen war, die im Lauf des Jahres ebenfalls stark geleerten russischen Gasspeicher aufzufüllen, seine Lieferungen in die EU deutlich erhöht - laut eigener Statistik in der zweiten Novemberwoche um rund 14 Prozent gegenüber der Woche zuvor.[6] Gazprom gibt an, prinzipiell zu zusätzlichen Exporten bereit zu sein, dazu jedoch langfristige und daher verlässlichere Lieferverträge schließen zu wollen. Die Bereitschaft des Konzerns, Zugeständnisse an Deutschland und die EU zu machen, dürfte durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Zertifizierung von Nord Stream 2 erneut hinauszuzögern, wohl kaum befeuert werden: Eine implizite Drohung, ein Großprojekt im Wert einer zweistelligen Euro-Milliardensumme nach seiner Fertigstellung und unmittelbar vor der Inbetriebnahme zu ruinieren, ist in keinem Fall geeignet, den Kooperationswillen des Geschädigten zu erhöhen.


Wege aus der Abhängigkeit

Dies umso weniger, als es der russischen Erdgasindustrie mit wachsendem Erfolg gelingt, sich Absatzalternativen zum europäischen Markt zu erschließen. Jahrzehntelang hatte das bestehende Pipelinenetz Russland weitgehend auf den Verkauf seines Erdgases nach Europa festgelegt. Zum einen verfügt das Land inzwischen aber auch über eine boomende Flüssiggasproduktion: Es ist 2020 unter die "Big Four" der Branche (neben den USA, Qatar und Australien) aufgestiegen und weitet die Förderung weiter aus. Hinzu kommt, dass Gazprom die Erdgaspipelines nach China ausbaut. Eine erste ("Power of Siberia") liefert rasch zunehmende Mengen in die Volksrepublik; eine zweite ("Power of Siberia 2") ist in Planung. Experten mutmaßen bereits, sie könne - im Unterschied zu Power of Siberia - genau dieselben Erdgasfelder anzapfen wie die Pipelines, die Europa beliefern. Dann werde Russland die Option haben, nach Bedarf "von einem Markt zum anderen zu wechseln", hieß es vor kurzem in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR).[7] Gazprom müsste sich dann Schikanen wie diejenigen im Fall von Nord Stream 2 nicht mehr gefallen lassen. Deutschland und die EU wiederum wären in höchstem Maß auf Flüssiggas aus den USA angewiesen, das sich in diesem Jahr als unverlässlich erwiesen hat.

 

[1] Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen. faz.net 16.11.2021.

[2] Gaspreis auf Berg- und Talfahrt. sueddeutsche.de 01.11.2021.

[3] Vitaly Yermakov: Big Bounce: Russian gas amid market tightness. Key Takeaways for 2021 and Beyond. The Oxford Institute for Energy Studies. September 2021.

[4] Quarterly Gas Review: Short- and Medium-Term Outlook for Gas Markets. The Oxford Institute for Energy Studies. October 2021.

[5] US supplies of LNG to Europe have not been stable for two years, says Gazprom Export. tass.com 24.09.2021.

[6] Actual gas supplies for EU. gazprom.com.

[7] Filip Medunic: Russia's 'gas pivot' to Asia: How Europe can protect itself and pursue the green transition. ecfr.eu 27.10.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8766



Weiteres:



Boris Johnson warnt EU: Erwerb von russischem Gas oder Einsatz für Ukraine und den Frieden


de.rt.com, vom 16 Nov. 2021 18:57 Uhr Der britische Premierminister hat erklärt, dass die EU bald vor der Wahl stehen wird, ob sie ihre Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen erhöht oder sich für die Ukraine einsetzt. Er unterstrich, dass Großbritannien nicht zum Gegner Russlands werden wolle.


Zitat: Die Europäische Union werde bald vor der Wahl stehen, ob sie ihre Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstofflieferungen erhöht oder sich für die Ukraine einsetzt. Diese Ansicht hat der britische Premierminister Boris Johnson am Montag bei einem Bankett des Oberbürgermeisters von London geäußert. Er erklärte:

"Wir hoffen, dass unsere Freunde erkennen, dass sie bald vor der Wahl stehen werden, entweder noch mehr von den russischen Kohlenwasserstoffen abhängig zu werden, die durch riesige neue Pipelines kommen, oder für die Ukraine und für die Sache des Friedens und der Stabilität einzutreten, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen."

Mehr zum Thema - Ukraine kündigt Beginn eines "Energiekrieges" mit Russland an

Johnson betonte, dass das Vereinigte Königreich wegen der Ukraine kein Gegner Russlands sein wolle, sondern sich ebenso wie seine Verbündeten auf dem europäischen Kontinent für Demokratie und Freiheit einsetze. Gleichzeitig bezeichnete der britische Premierminister Russland als ein großartiges Land und sprach sich gegen jegliche Versuche aus, es zu isolieren. Johnson sagte:

"Wenn wir sagen, dass wir die Souveränität und Integrität der Ukraine unterstützen, dann tun wir das nicht, weil wir Russland konfrontieren wollen oder weil wir dieses große Land in irgendeiner Weise strategisch isolieren oder destabilisieren wollen. Wir sollten nie vergessen, dass das vergossene russische Blut den Sieg über den Nazismus ermöglicht hat."

Er betonte jedoch, dass London sich auf die Zusammenarbeit mit den Staaten konzentrieren wird, die seine Werte teilen. Johnson begründete dies mit dem Engagement Großbritanniens für Demokratie und Freiheit:

"Es ist klar, dass sich einige Länder nicht zu Demokratien des freien Marktes entwickeln werden. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Wir müssen damit umgehen, wir müssen damit arbeiten, wir müssen ein möglichst freundschaftliches und pragmatisches Verhältnis haben. Aber dadurch werden wir enger mit denjenigen zusammenarbeiten, die unsere Werte und unsere Orientierung teilen."

Am Samstag hatte die britische Außenministerin Elizabeth Truss die EU-Länder dazu aufgerufen, mit einer Stimme gegen die Nutzung der Nord Stream 2-Pipeline zu sprechen. Mit Blick auf die Pipeline, deren Bau im September abgeschlossen wurde, wies sie darauf hin, dass die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas die europäische Sicherheit zu gefährden droht.

Russische Behörden hatten wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, Russland könnte Nord Stream 2 nutzen, um Druck auf die EU auszuüben. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt, das sowohl Russland als auch Europa zugutekomme.


Mehr zum Thema - "Klimaschutz": Die kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab


Info: https://de.rt.com/europa/127176-boris-johnson-warnt-europa-vor-wachsender-abhangigkeit-von-russischen-kohlenwasserstoffen

16.11.2021

Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)     Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.Schlagzeile

german-foreign-policy.com, 16. November 2021

BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK(Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden.


Zitat: Das nächste Todesopfer

Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion - etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus - zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen".[3]


"Bilder notleidender Menschen aushalten"

Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, "schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen" zu beherbergen sowie ihnen "Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren".[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft "aushalten".[5]


Wer fliegen darf und wer nicht

Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag "freiwillig" heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus' diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst "Garantien" zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.


Der Weg der Härte

Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Außenminister der Union am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so heißt es, "dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern ... nach Belarus fliegen kann", von wo sie anschließend in die EU geschleust würden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, hätte Brüssel ein weiteres Mittel für seine Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen", wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]


Flugverbotszone über Minsk

Während Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt - darunter nicht zuletzt "harte Wirtschaftssanktionen" [9] -, dauert die militärische Mobilisierung der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen, für die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, "während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen".[10] Zudem sei es denkbar, "dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird", indem Russland dort "eine permanente militärische Präsenz errichtet". Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine "Flugverbotszone" werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben für Landsbergis folgenlos.

 

Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland und Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).

 

[1] Reinhard Lauterbach: Brüssel lässt sterben. junge Welt 15.11.2021.

[2] Tim Kummert: "Sie werden geschlagen wie Tiere". t-online.de 15.11.2021.

[3] Josef Kelnberger: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.

[4] Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.

[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.

[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.

[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.

[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.

[9] EU bahnt Weg für härtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.

[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8764

15.11.2021

Die EU-Erlaubnis für die Booster-Impfungen beruht auf einer Mini-Studie mit 306 Teilnehmern

norberthaering.de, vom 12. 11. 2021

Millionen haben bereits eine Booster-Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bekommen, dank einer bedingten Marketingzulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Die Studie, die dafür von Pfizer in den USA durchgeführt wurde, war mit 306 Teilnehmern winzig. Dass sich daraus wenig über die Sicherheit der dritten Dosis ableiten lässt, schreibt auch die EMA. Trotzdem, sind die Auflagen zur Erforschung möglicher Nebenwirkungen bei verletzlichen Personengruppen, eher lax.


Zitat: Der Bericht (Assessment report) für die bedingte Marketingzulassung der Gabe einer dritten „Booster“-Dosis des Biontch-Pfizer Impfstoff Comirnaty, erstmals veröffentlicht am 30.6.2021, ist in der Version vom 28.10. auf der EMA-Website einsehbar. Urheber ist das Zulassungskomitee der EMA (Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP)). Es ist keine sehr beruhigende Lektüre.


Sogenannte Systemische Ereignisse kurz nach der Impfung (im Gegensatz zu lokalen an der Einstichstelle), wie Müdigkeit und Kopfschmerzen kamen sehr häufig vor, gingen aber in aller Regel nach wenigen Tagen wieder weg. 64% klagten über Müdigkeit, knapp zwei Drittel davon mittelschwer oder schwer. Kopfweh bekamen die meisten. Dieses Ergebnis soll ähnlich sein wie bei den Studien zu den ersten beiden Dosen des Impfstoffs.


„Unerwünschte Ereignisse“ (adverse events), die bis einschließlich zwei Monate nach der Booster-Impfung nachverfolgt wurden traten bei 44 oder 14% der Studienteilnehmer auf. Etwas mehr als die Hälfte wurde vom zuständigen Arzt als Nebenwirkung der Impfung eingestuft. Ein Herzinfarkt, der nicht tödlich verlief, wurde nicht als Nebenwirkung eingestuft.


Viele Lymphknotenschwellungen

Die häufigste Nebenwirkung war Lymphknotenschwellung. Sie trat bei 5,2% der Teilnehmer auf. Das was 13mal so oft wie bei der Studie zu den ersten beiden Impfdosen, was die Kommission plausibel mit einer stärkeren Immunreaktion aufgrund der vorangegangenen Impfungen erklärt. Was jedoch fehlt, ist jegliche Auseinandersetzung der Kommission mit der Frage, ob die bei vielen offenbar deutlich stärkere Immunreaktion ein erhöhtes Risiko bei der Drittimpfung implizieren könnte. Schließlich sind Thrombosen und Entzündungen am Herzen, die bei Erst- und Zweitimpfung als eher seltene aber wichtige Nebenwirkung auftragen, Folge von überschießenden Immunreaktionen.


Dass die Lymphknotenschwellung als Indikator einer deutlichen Immunreaktion beim Boostern um ein Vielfaches häufiger auftritt als bei den ersten beiden Dosen, könnte bedeuten, dass mit solchen Nebenwirkungen in höherem Maß zu rechnen ist. Es dauerte fast ein Jahr, bis Zulassungsbehörden jüngst empfohlen haben, wegen dieses Risikos bestimmte Impfstoffe nicht mehr bei jungen Menschen einzusetzen.


Doch statt einer Diskussion dieser Frage wird lediglich kurz darauf hingewiesen, dass man zum Risiko von selteneren schweren Nebenwirkungen wie Entzündungen am Herzen wegen der geringen Teilnehmerzahl der Studie nichts sagen könne.

Menschen im Alter von unter 18 und über 55 Jahren waren überhaupt nicht Teil der Studie.


Prinzip Hoffnung, kunstvoll verbrämt

Trotzdem kommt die Kommission nonchalant zu dem Urteil, die Booster-Impfungen hätten zu „einer geringen Anzahl unerwünschter Ereignisse“ geführt.

Die darauf aufsetzende Schlussfolgerung verdient (übersetzt) zitiert zu werden:

Insgesamt betrachtet wurde gezeigt, dass die Vorteils-Risiko-Abwägung einer dritten Dosis Comirnaty für Erwachsene positiv ist, vorausgesetzt, dass die Anwendung sich auf angemessene Weise danach richtet, wie die Impfwirksamkeitsdaten deren Nützlichkeit zeigen (werden), unter Berücksichtigung der verbleibenden Unsicherheiten über das Sicherheitsprofil.“

Mein Versuch einer näherungsweisen Übersetzung in Normalsprache: ‚Die Studie zeigt ein positives Nutzen-Risikoprofil für Erwachsene, wenn man annimmt, dass die Massenanwendung ein positives Nutzen-Risikoprofil ergeben wird. Die Annahme im zweiten Teil der EMA-Zitats setzt voraus, dass man bei der Massenanwendung sehr schnell feststellt, bei welchen Bevölkerungsgruppen die dritte Dosis wie effektiv ist, und wie viele unerwünschte Nebenwirkungen in verschiedenen Gruppen auftreten.


Diese schnellen Erkenntnisse müssen dann, so die zugrundeliegende Annahme weiter, umgehend und korrekt genutzt werden, um die Empfehlungen anzupassen, wer die dritte Dosis bekommen soll, und wer nicht.


Tatsächlich werden jedoch mit Nachdruck bereits möglichst viele Millionen Menschen mit der dritten Dosis geimpft. Ob dabei auch Gruppen sind, bei denen sich später eine ungünstiger Vorteils-Risiko-Bilanz herausstellen wird, wird man ggf. erst wissen, wenn bereits sehr, sehr viele Menschen aus diesen Gruppen die dritte Dosis erhalten haben. Die Annahme, unter der die Kommission ein positives Nutzen-Risiko-Profil feststellt, ist also mit ziemlicher Sicherheit falsch. In Wahrheit geht sie einfach nach dem Prinzip Hoffnung vor. Es wird schon gutgehen.


Keine systematische Erfassung von Nebenwirkungen

Was die Wirksamkeit der Drittimpfung angeht, mag die laufende systematische Auswertung der Daten aus den Massenimpfungen stattfinden. Was die Sicherheit angeht, findet es in ungewöhnlich geringem Maße statt. Verwiesen wird stattdessen insbesondere auf eine laufende, große Studie von Pfizer zur Effektivität und Sicherheit der Booster-Impfung mit der Nummer C4591001. Diese wird jedoch erst im August 2023 abgeschlossen sein. Die Booster-Impfungen in Deutschland und Europa für fast alle, die eine wollen, dürften deutlich früher erfolgen.


Bisher gibt es lediglich eine Pressemitteilung von Pfizer und Biontech vom 21. Oktober 2021. Sie enthält zur Sicherheit der Booster-Impfungen nur das dürre und vage Zwischenergebnis:

Das Profil der unerwünschten Ereignisse war im Großen und Ganzen (generally) im Einklang mit anderen klinischen Sicherheitsdaten für den Impfstoff; es wurden keine Sicherheitsbedenken identifiziert.“

Man werde die Zwischenergebnisse zu einer wissenschaftlichen Studie verarbeiten und an die Regulierungsbehörden übermitteln, wird angekündigt. Pressemitteilungen von Pharmafirmen zu Zwischenergebnissen haben einen notorisch positiven Tenor.


Man sollte meinen, wenn die Behörde eine Genehmigung aufgrund Eilbedürftigkeit trotz sehr schwacher Evidenz zu Sicherheit erteilt, würde sie besonders strikte Auflagen machen, welche Bevölkerungsgruppen (Schwangere, Alte, Junge, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen) hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen gezielt und systematisch untersucht werden müssen. Doch es ist eher das Gegenteil der Fall, Die Auflagen fallen laut Risk Management Plan eher ungewöhnlich sparsam aus.


Es gibt nur ein Minimum an Auflagen bezüglich zusätzlicher Studien für verschiedene Bevölkerungsgruppen, die noch ausgeführt werden müssen.


Es gibt, soweit ich sehen kann, keine Auflagen hinsichtlich der systematischen Erfassung und Nachverfolgung von Impflingen mit bestimmten Charakteristika. So werden nicht einmal Schwangere, die im Rahmen der Massenimpfung geimpft werden, systematisch registriert und später zu etwaigen Nebenwirkungen befragt oder gar untersucht. Angesichts der Multi-Milliardengewinne, die die Impfstoffhersteller mit den Impfstoffen machen, wäre es eigentlich nicht unangemessen, sie im Gegenzug für die Notfall-Schnellzulassungen einen gewissen Aufwand in dieser Richtung betreiben zu lassen, um für mehr Sicherheit zu sorgen.


Stattdessen verlässt man sich darauf, dass Nebenwirkungen dem Hersteller oder den Behörden auf Eigeninitiative gemeldet werden. Das mag angemessen sein, wenn vorher große Studien über mehrere Jahre hinweg stattfanden. Wenn es nur eine kurze Mini-Studie gab, auf die gleich eine Massenimpfung folgt, ist es nicht angemessen. Denn dass die Dunkelziffer hoch ist, wenn man sich auf Eigeninitiative der Geschädigten oder ihrer Ärzte verlässt, ist bekannt. In der derzeitigen Situation, wo die Impfung als alleiniger Heilsbringer vermarktet wird, über die man aus überragendem öffentlichen Interesse nicht Nachteiliges sagen sollte, dürfte die Dunkelziffer sogar besonders hoch sein. Impfgeschädigte berichten jedenfalls immer wieder von Unwilligkeit von Ärzten, Behörden und Impfstoffherstellern, mögliche Impfschäden unvoreingenommen zu prüfen und ggf. zu melden oder anzuerkennen.


Nur wenn die Geimpften systematisch registriert und nachverfolgt würden, bestünde eine realistische Aussicht, einigermaßen frühzeitig Häufungen von Problemen zu bemerken, mit denen man vorher nicht gerechnet hat. Denn da man nicht mit diesen Problemen als Impfnebenwirkungen rechnet, werden sie auch von den meisten Ärzten nicht als solche diagnostiziert. Sie werden nur erkannt, wenn man statistisch eine Häufung des Vorkommens nach der Impfung feststellt. Dazu braucht man sehr große Studien oder eben eine systematische Erfassung von neu auftretenden Gesundheitsproblemen bei Impflingen. Beides gibt es in diesem Fall nicht oder erst viel zu spät.


Es gibt zum Beispiel statistische Indizien, und sich mehrende Einzelberichte (hier und hier und hier), die darauf hindeuten, dass zum Beispiel das bisher nicht als Nebenwirkung akzeptierte, seltene Multisystem-Entzündungs-Syndrom (MIS) bei Geimpften gehäuft auftritt. Von der Gesundheitsbehörde CDC gibt es eine erste Annäherung an ein Eingeständnis, dass MIS, eine bekannte mögliche Komplikation von Covid, auch eine Nebenwirkung der Impfung sein könnte.


Meine Schlussfolgerung

Die Unsicherheit bezüglich der Sicherheit einer Booster-Impfung ist ungewöhnlich hoch und es wird zu wenig unternommen, sie zu verringern. In Anbetracht dieser Feststellung ist es extrem fragwürdig, wenn Regierungen wie die israelische oder die französische massiven Druck ausüben, sich eine dritte Dosis verabreichen zu lassen, indem sie Impfzertifikate, die für die Teilnahme am öffentlichen Leben nötig sind, ohne Booster für ungültig erklären. In Deutschland werden derartige indirekte Zwangsmaßnahmen, sich diesem unüberschaubaren Risiko auszusetzen, ebenfalls bereits gefordert, zum Beispiel vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.


Info: https://norberthaering.de/news/comirnaty-booster-ema

15.11.2021

UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT                                                                        Viktor Orban warnt vor „deutschem Europa“

welt.de, vom 14.11.2021

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. Orban warb in Budapest für eine „Neuorganisation“ der europäischen Rechten.


Zitat: Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sollte der Einfluss Deutschlands auf die EU sich verringern. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäßt erneut zum Vorsitzenden.


Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.


Zu Fidesz' EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orban und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben.     dpa/lep


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„Die Rechtspopulisten um Orbán und Polens PiS sind die größten Nutznießer europäischer Gelder“


Info: Ungarns Ministerpräsident: Viktor Orban warnt vor „deutschem Europa“ - WELT

15.11.2021

Ampel-Partner verschärfen Gesetzespläne: Ungeimpfte sollen ohne negativen Test keine Busse und Bahnen benutzen dürfen

businessinsider.de, 07:12, 15 Nov 2021

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben ihr Gesetzesvorhaben für den künftigen Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft.

So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden.

Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.


Zitat: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen stark. Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben ihr Gesetzesvorhaben für den künftigen Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.


Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.


„Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird.ersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.



Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden

Wieder eingeführt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.


Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum für die Maßnahmen den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“


Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.


Info: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ampel-partner-verschaerfen-gesetzesplaene-ungeimpfte-sollen-ohne-negativen-test-keine-busse-und-bahnen-benutzen-duerfen

15.11.2021

Die Glasgower Klimakonferenz (II)                                                                      COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen "unrühmliche Rolle" Berlins.

german-foreign-policy.com, 15. November 2021

GLASGOW/BERLIN(Eigener Bericht) - Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das - freilich unverbindlich - ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels", heißt es in Kommentaren; zudem könne es "nach hinten" losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als "Fehlschlag" ein: Es sei der "fossilen Lobby" gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu "verwässern".


Zitat: Viele Versprechen

Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Bei COP26 sei zwar "vieles versprochen" worden, hieß es in ersten Einschätzungen deutscher Leitmedien; doch sei Berlin "nicht immer" daran beteiligt gewesen.[1] Während des rund zweiwöchigen Treffens seien in einem beachtlichen Tempo Absichtserklärungen und Deklarationen von wechselnden Allianzen von Staaten unterschrieben worden, sodass "kaum ein Tag" vergangen sei, an dem "nicht die Rettung der Wälder, der Umbau der Landwirtschaft oder das Ende der Kohle" deklariert worden sei. Die Gipfelerklärungen stünden allerdings in einem auffälligen Kontrast zur trägen realen Klimapolitik, also zur schleppenden Umsetzung der Gipfelversprechen, die oftmals unverbindlich sind.


Kein verbindliches Waldabkommen

Angeschlossen hat sich die Bundesregierung etwa der internationalen Vereinbarung zum Schutz der Waldflächen, die ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht. Danach soll eine Phase globaler Wiederaufforstung eingeleitet werden. Der Vertrag darüber ist von einer "Koalition der Willigen" von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs unterschrieben worden, darunter Russland, die USA, Kanada, Indonesien und sogar Brasilien. Auf dem Territorium der Unterzeichnerstaaten befinden sich 85 Prozent der globalen Waldflächen, wobei die bislang unvermindert voranschreitende Entwaldung für rund 15 bis 20 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Der Haken an der Sache besteht allerdings darin, dass die Vereinbarung nicht verbindlich ist.[2] Die Ankündigung weise zwar "in die richtige Richtung", erklärten Vertreter von Umweltorganisationen, doch müsse sie mit einem "verbindlichen Abkommen abgesichert werden". Gelinge dies nicht, werde auch diese Initiative "scheitern wie schon andere vor ihr". Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich skeptisch: Es sei zwar leicht, eine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen; es komme aber darauf an, "dass sie umgesetzt wird".


Ende der Kohle?

Deutschland beteiligt sich zudem an einer Erklärung von mehr als 40 Staaten, die einen beschleunigten Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Kohle zusagten. Darunter sind auch ausgesprochene Kohleländer wie Polen, Vietnam und Indonesien zu finden. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Industrieländer unter den Unterzeichnern in den 2030er Jahren von der Kohle verabschieden, in den 2040ern Jahren dann die Schwellen- und Entwicklungsländer. Für die Bundesrepublik stellt diese Erklärung allerdings keine Beschleunigung ihres nationalen Kohleausstiegs dar, da dieser ohnehin bis spätestens 2038 geplant ist. Problematisch an der Abmachung ist zudem der Umstand, dass die größten Kohleverbrenner - vor allem China und die USA - sich nicht an ihr beteiligt haben.


Neue Finanzierungszusagen

Die Bundesregierung hat sich zudem gemeinsam mit Kanada im Vorfeld des Gipfels an Sondierungen zur Einhaltung klimapolitischer Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer beteiligt. Diese sollten eigentlich ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, um ihre Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Diese Summe ist bislang nicht erreicht worden; laut Beteuerungen deutscher und kanadischer Diplomaten sollen die Gelder nun aber ab spätestens 2023 in voller Höhe fließen.[3] Die Nichteinhaltung der Finanzierungszusagen wird im COP26-Abschlussdokument mit "großem Bedauern" festgestellt. Zudem finden sich Verweise auf den neuen deutsch-kanadischen Finanzierungsplan.[4]


Auslandsinvestitionen in fossile Projekte

Überdies hat sich die Bundesregierung nach kurzem Zögern entschlossen, einer Staatenallianz beizutreten, die Auslandsinvestitionen zur Finanzierung der Nutzung fossiler Energieträger ab Anfang 2023 gänzlich einstellen will. Es geht dabei aber, wie berichtet wird, nur um "Projekte, die die Länder mit öffentlichen Mitteln außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen unterstützen".[5] Den 27 Staaten, die das Vorhaben unterstützen, gehören unter anderem die USA, Kanada, Dänemark, Finnland und Neuseeland an. Das jährliche Investitionsvolumen der beteiligten Staaten in fossile Auslandsinvestitionen belief sich demnach auf durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar. Der Ankündigung haben sich auch einige Banken und die Europäische Investitionsbank (EIB) angeschlossen. Berlin müsse in dieser Hinsicht bald Farbe bekennen, heißt es: Das Bundeswirtschaftsministerium stehe vor der Entscheidung, staatliche Kreditgarantien für ein "riesiges Erdgasprojekt in Russland" zu vergeben, an dem "deutsche Konzerne mitverdienen" wollten.[6]


"Ein bisschen mutlos"

Die Gipfelinitative, einen generellen Verzicht auf die weitere Erschließung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu vereinbaren, ist hingegen weitgehend gescheitert. Dem von Dänemark und Costa Rica initiierten Staatenbündnis "Beyond Oil & Gas Alliance" [7], das ein rasches Ende der Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe anstrebt, haben sich nur elf Staaten und Regionen angeschlossen, darunter Frankreich, Irland und Schweden; Neuseeland und Portugal nehmen den Status assoziierter Staaten ein. Deutschland verweigerte hingegen die Unterschrift unter das Dokument. Das sei "ein bisschen mutlos", hieß es in Kommentaren; schließlich hänge die Zukunft der Bundesrepublik nicht davon ab, ob "unter der Lüneburger Heide noch neue Ölvorkommen entdeckt" würden.


Kein Ausstieg aus dem Verbrenner

Zudem weigerte sich Berlin, einer Staatenallianz beizutreten, die einen raschen Ausstieg aus der Fertigung von Verbrennungsmotoren anstrebt. Rund zwei Dutzend Staaten haben in Glasgow eine Erklärung unterschrieben, die bis 2035 ein Ende der Fertigung von Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Sogar Fahrzeughersteller wie General Motors, Ford und Mercedes-Benz unterstützen die Initiative, der die Bundesregierung hingegen ihre Unterschrift verweigerte.[8] Nach einer regierungsinternen Prüfung habe man beschlossen, das Abkommen "heute nicht zu unterschreiben", erklärten Regierungssprecher: Es bestehe kein Konsens, ob auch "aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren" als emissionsfrei gälten und folglich "Teil der Lösung" seien. Insbesondere der Widerstand des geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) soll für die Verweigerungshaltung Berlins verantwortlich sein. Scheuer besteht auf der Einstufung "synthetischer Kraftstoffe" als klimaneutral. Dass sich die meisten deutschen Hersteller in Glasgow nicht auf "ein Ende des Verbrennungsmotors festlegen" wollten, könne aufgrund des Rückstands deutscher Pkw-Hersteller bei den einschlägigen Technologien noch "nach hinten" losgehen können, warnten Kommentatoren.


Berlins "unrühmliche Rolle"

Zudem hieß es, es sei eine "Lehre aus Glasgow", dass Deutschland seinen Anspruch verliere, eine "Vorreiterrolle" beim Klimawandel einzunehmen.[9] Die Bundesregierung habe auf dem Klimagipfel eine "unrühmliche Rolle" gespielt; sie habe eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels" bereitet, da viele Beobachter nicht erwartet hätten, "dass Deutschland so wichtige Erklärungen wie das Aus beim Verbrennungsmotor nicht unterzeichnet". Dies sei "entweder ein Meisterstück der Autolobby oder schlichtweg dumm". Überdies dürfe bezweifelt werden, ob Berlin seine Zusagen zum Ausstieg aus der Auslandsfinanzierung fossiler Brenstoffe ab 2022 einhalte, da "die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis 2030 in Projekte der Gas-Infrastruktur verwickelt" sei. Das Ganze sehe einmal mehr nach "einer Mogelpackung" aus. Außer Geld habe Deutschland bei der COP26 "nichts zu bieten" gehabt, und es sei schleierhaft, wie angesichts dieser Haltung die "großen Weichenstellungen" wie die Verkehrs- und die Energiewende realisiert werden sollten. Selbst wenn die in Glasgow gefassten Beschlüsse umgesetzt würden, steige die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,4 Grad an - mit katastrophalen Konsequenzen.


Kein ausreichender Klimalastenausgleich

Ähnlich pessimistisch äußerte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Die Industriestaaten hätten es nicht vermocht, eine "Antwort" auf die Folgen der Klimakrise in den Entwicklungsländern zu finden, die die "Hauptbetroffenen des Klimawandels" seien, stellte Müller fest. Die bisherigen Zusagen und die Gipfelergebnisse seien "absolut unzureichend".[10] Es müsse ein globaler "Klimalastenausgleich von Reich zu Arm" etabliert werden, der mit "deutlich mehr Unterstützungsleistungen" einhergehe, um "die Menschen vor Klimafolgen wie Dürren und Fluten zu schützen". In Glasgow sei jedoch der "Blick zu wenig global" gewesen.

 

[1] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[2] Kampf den Kettensägen. sueddeutsche.de 02.11.2021.

[3] The Rich World's Promise of $100 Billion in Climate Aid Inches Forward. nytimes.com 25.10.2021.

[4] Die Grad-Wanderung von Glasgow. spiegel.de 13.11.2021.

[5] Deutschland steigt aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe aus. spiegel.de 09.11.2021.

[6] Wie schlägt sich Deutschland in Glasgow? sueddeutsche.de 12.11.2021.

[7] beyondoilandgasalliance.com.

[8] Zwei Dutzend Staaten einig bei Enddatum für Verbrennermotoren - Deutschland nicht dabei. rnd.de 10.11.2021.

[9] COP26 in Glasgow: Mit diesen Beschlüssen steuern wir auf 2,4 Grad Erderwärmung zu. rtl.de 12.11.2021.

[10] Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26 als "absolut unzureichend". spiegel.de 12.11.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8763

14.11.2021

Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim

de.rt.com, 13 Nov. 2021 21:19 Uhr

Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht.


Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht nach einem Besuch zur Überwachung der Produktion des Impfstoffs gegen COVID-19 von Pfizer/BioNTech in der Fabrik des US-Pharmakonzerns Pfizer im belgischen Puurs am 23. April 2021 auf einer Pressekonferenz.


Zitat: Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art.


Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, steht jedoch der tatsächliche Umgang der Europäischen Kommission mit den Dokumenten im krassen Widerspruch zu den eigens auferlegten Transparenzregeln. So stellt der Autor des Berichts via Twitter fest:

"EU-Kommission löscht massenhaft Mails, SMS und Chats werden gar nicht erst archiviert – weil 'kurzlebig'. In dem Schlupfloch sind womöglich auch SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verschwunden."

Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln.


Pfizer-Chef: COVID-19-Auffrischungsimpfung offenbar jährlich erforderlich





Pfizer-Chef: COVID-19-Auffrischungsimpfung offenbar jährlich erforderlich






Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt.


Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Die EU-Chefin ist promovierte Ärztin und hat einen Master in "Public Health", ihr Mann Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc., das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Bourla schwärmte:

"Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht." 

Einen Journalisten von Netzpolitik.org machten die Enthüllungen des Pfizer-Chefs neugierig, und er forderte noch im April mit Verweis auf die Verordnung Nr. 1049/2001 in einer Anfrage von der Europäischen Kommission die Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen Bourla und von der Leyen.


Die Kommission aber erklärte, sie sei gar nicht im Besitz der Korrespondenz. SMS und andere Kurznachrichten seien "von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission", beschied laut Spiegel Kommissions-Generalsekretärin Ilze Juhansone. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen". Das Magazin schlussfolgerte:

"Will die Kommission einen Vorgang im Dunkeln lassen, benutzt sie einfach WhatsApp."

Der Berliner Europarechtler Alexander Thiele sieht die Argumente der Kommission kritisch. "Diese pauschale Verneinung politischer oder rechtlicher Relevanz von SMS halte ich rechtlich für mehr als bedenklich", so der Jurist. Ebenfalls fraglich sei, ob das automatische Löschen nicht registrierter E-Mails zulässig sei.


Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie





Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie







Die Frage, ob von der Leyens Nachrichten an Bourla gelöscht wurden, noch unarchiviert existieren oder ob die Kommission es nicht weiß, ließ eine Sprecherin unbeantwortet. Sie bestätigte allerdings, dass Kurznachrichten weiterhin grundsätzlich nicht im Ares-System (dem hauseigenen Archivierungsprogramm der EU) registriert werden. Ohnehin gebe es derzeit "keine technischen Möglichkeiten, Kurznachrichten zu erfassen".


Das steht laut Spiegel im Widerspruch zu noch im Jahre 2015 gefassten internen Regeln der Kommission, die besagen, dass SMS und ähnliche Nachrichten in eine E-Mail kopiert, gescannt oder auf andere Art registriert werden sollten.


Die Antwort ihrer Behörde bezüglich der Kurznachrichten zwischen von der Leyen und Bourla führte zu einer Beschwerde und anschließenden Prüfung durch die Europäische Ombudsstelle, die Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht. Die Bürgerbeauftragte der Ombudsstelle, die irische Journalistin Emily O'Reilly, ließ die Kommission und sieben weitere EU-Institutionen anschreiben und fragen, wie sie mit Dokumenten umgehen – insbesondere mit Chat-Diensten wie WhatsApp.


Die Antwortfrist endet am Montag. Laut Spiegel gab es auch ein Treffen zwischen O'Reillys Leuten und Vertretern der Kommission. Einen Bericht darüber will O'Reilly kommende Woche veröffentlichen.


Für von der Leyen könnte die Sache unangenehm werden: Womöglich muss sie sich erneut einer offiziellen Prüfung stellen. Das erste Mal, als die Kommissionschefin wegen verschwundener Kurznachrichten in Bedrängnis geraten war, war Ende 2019. Damals wurde bekannt, dass auf zwei ihrer Diensthandys während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren – was von der Leyen eine Strafanzeige und Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags einbrachte, der die SMS als Beweismittel in der sogenannten Berateraffäre angefordert hatte.


Die Berateraffäre, die ebenso durch Spiegel-Recherchen ans Licht kam, offenbarte ein vetternwirtschaftliches Verhältnis zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und externen Beratern. Im Zentrum der Affäre standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die über beste Kontakte in die Spitze des Verteidigungsministeriums verfügten, insbesondere zur damaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Deren Chefin von der Leyen ließ Suder gewähren und griff auch nicht wirklich ein, als erste Missstände bekannt geworden waren. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus.


Mehr zum Thema - "Faktisches Komplettversagen" – Opposition gibt von der Leyen Gesamtverantwortung in Berateraffäre


Info: https://de.rt.com/europa/127085-recherche-daten-zu-vertraulichen-kontakten-von-der-leyen-pfizer-chef-bleiben-geheim

14.11.2021

Die Gesundheitsideologie ist ein Vorwand für eine totalitäre Führung

blautopf.net, vom 09 November 2021 --- geschrieben von  --- publiziert in Gesellschaft

Die Gesundheitsideologie ist ein Vorwand für eine totalitäre Führung















                                                                                                                     Netzfund, Herkunft unbekannt


Ariane Bilheran ist Psychologin und auf die Untersuchung von Totalitarismus spezialisiert. In diesem Interview erläutert sie ihre Thesen zur gegenwärtigen Entstehung neuer totalitärer Strukturen weltweit. Ihr Blick auf die Zukunft ist sehr pessimistisch, doch auch erhellend.

Eine Übersetzung des Gesprächs mit Ariane Bilheran und Amèle Debey von der Schweizer Zeitschrift "L'Impertinent".

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Amèle Debey: Was fällt Ihnen als Doktor der Psychopathologie an der Situation, die wir seit 18 Monaten erleben, besonders auf?

Ariane Bilheran: Die Gewalt der Entscheidungsträger gegenüber der Bevölkerung, die Schikanen gegenüber der Bevölkerung auf allen Ebenen. Ideologie, Massenmanipulation, wirtschaftliche Gewalt, körperliche Gewalt, Zensur, Angriffe auf die Meinungsfreiheit.


Eines Ihrer Fachgebiete sind auffällige Verhaltensweisen der Macht. Gibt das, was gerade passiert, Anlass zum Nachdenken?

Ja. Bereits im April 2020 schrieb ich einen Artikel mit dem Titel "Gesundheitstotalitarismus: 'Es ist zu deinem Besten'... Das radikale Böse". Das war immer noch ein Schimpfwort, wir durften nicht darüber sprechen. Danach hat es sich aber trotzdem verbreitet. Später, im August, hatte ich das Bedürfnis, einen weiteren Artikel zu schreiben, den ich "Das paranoide Moment" nannte und in dem ich den Ausdruck "déferlement totalitaire" (totalitäre Welle) fand, der seitdem im Umlauf ist. Und im Dezember sprach ich im kanadischen Radio über den Totalitarismus, den wir derzeit erleben.

Dank meines Fachwissens habe ich die Symptome sehr früh erkannt: im ideologischen Charakter, d.h. die Darstellung einer falschen Fiktion als Wahrheit und von der Bevölkerung zu verlangen, diese Fiktion zu akzeptieren. Dann der Übergang zum Handeln: die Zwänge des Lockdowns, die Aufhebung der elementarsten Rechte; die ständigen Paradoxien.

"Das Leid, das der Bevölkerung zugefügt wird, hat mich sehr früh erschüttert."

In Südamerika zum Beispiel kann es nicht im Interesse der Gesundheit sein, Menschen daran zu hindern, zur Arbeit zu gehen, denn wenn man mehrere Monate lang kein Einkommen aus seiner Arbeit hat und keine Hilfe bekommt, ist das nicht gerade gesundheitsfördernd!


Das Leid, das der Bevölkerung zugefügt wird, hat mich sehr früh getroffen. Passenderweise gibt es in der Psychologie den Begriff der Spaltung, die darin besteht, ein Kollektiv in zwei irreduzible Populationen zu unterteilen, die sich nicht mehr verständigen können. Weil eine am ideologischen Tropf hängt. Sie können nicht mehr kommunizieren.


Ich war lange in Arbeitsorganisationen tätig. Wenn sie pathogen wurden und zu psychosozialen Störungen am Arbeitsplatz führten, fand ich die Mechanismen auf verschiedenen Ebenen. Die emotionalen Manipulationen, die Widersprüche, die Lügen, die Paradoxien in den Reden, die Komplexität der Realität auf ein einziges Paradigma, auf einen einzigen Parameter zu reduzieren: all das schien mir doch ziemlich verrückt zu sein.


Wir können feststellen, dass die reichsten Länder am unverhältnismäßigsten reagiert haben. Hatten wir uns nicht in einer Art Komfort eingerichtet?

Ich weiß nicht, ob der erste Satz richtig ist. Denn Kolumbien ist kein reiches Land, und wir hatten sechs Monate lang einen extrem strengen Lockdown. Es gab viele arme Länder, in denen es sich auch so abgespielt hat.

Im Gegensatz dazu gab es in den westlichen Ländern Hilfsleistungen für die Menschen. Sie hatten also eher den Eindruck, dass es zu ihrem Besten war, weil man sie unterstützt hat. In diesem Punkt gab es dazu  also von Anfang an weniger Dissonanzen. Darin liegt wahrscheinlich der Unterschied.


Einige sind trotz allem der Meinung, dass diese Maßnahmen völlig gerechtfertigt waren.

Ich habe nur eine Frage an sie: Wir wissen, dass im Jahr 2020 allein in Südamerika über 20 Millionen Menschen durch politische Entscheidungen in die Armut gestürzt wurden. 2021 werden es fast 30 Millionen sein. Können wir uns um unsere Gesundheit kümmern, wenn wir in extremer Armut leben? Ist das wirklich gerechtfertigt? Handelt es sich wirklich um eine abwägende, ausgewogene Politik, die verschiedene Parameter berücksichtigt?


Hat Sie die Fügsamkeit der Menschen überrascht?

Ja und nein. Zunächst einmal denke ich, dass nicht alle Völker in gleicher Weise auf ihre Vergangenheit reagieren. Auf europäischer Ebene herrscht oft der naive Glaube vor, dass die Machthaber zu unserem eigenen Wohl da sind. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig zwei Dinge in Frage zu stellen: Die Regierungen meinen es nicht gut mit uns und obendrein sie wollen uns wissentlich schaden.


Glauben Sie wirklich, dass die Regierungen uns wissentlich Schaden zufügen wollen?

Vielleicht nicht alle. Aber ich glaube, dass hochrangige Entscheidungsträger und vor allem die so genannten Philanthropen, die mit ihren Milliarden den Planeten in ein Paradies verwandeln könnten, uns schaden wollen.


Zu welchem Zweck?

Von dem Moment an, wo Sie den Großteil der Reichtümer auf Kosten der Mehrheitsbevölkerung beschlagnahmt haben, ist diese Bevölkerung eine Bedrohung für Sie.


Aber sie ist es doch, die das System am Laufen hält, nicht wahr? Sie brauchen uns notgedrungen.

Inwieweit sie uns brauchen, weiß ich nicht. Für mich ist das nicht offensichtlich. Wir werden als Umweltverschmutzer, als Parasiten angesehen. Ich denke, dass die Frage der Anhäufung von Reichtum in einem Stadium, das weder Sie noch ich uns vorstellen können, jeden Kopf verdreht, der vorher nicht solide verankert war. Sie schafft eine unermessliche Kluft zwischen den Armen und einer winzigen Minderheit einer extrem reichen Klasse, die beansprucht, dem Planeten alles mögliche zu diktieren. Und das macht die Regierenden zu einfachen Befehlsempfängern.

Es liegt auf der Hand, dass dies nicht geschehen wäre, wenn die Regierungen autonom wären. Der Handlungsspielraum während der Krise war jedoch recht begrenzt, da alle mehr oder weniger die gleiche Politik verfolgt haben. Und gewiß nicht im Interesse der Menschen.


Sie sagten kürzlich, es sei ein Krieg der Reichen gegen die Armen?

Ja. Auch hier denke ich, dass man den Baum an seinen Früchten erkennen kann. Es gibt eine immer stärkere Verarmung der Armen und eine immer stärkere Bereicherung auf der anderen Seite. Es gibt Leute, die durch die Krise sehr reich werden. Man hat die gewaltige Mehrheit der Weltbevölkerung in extreme Armut gestoßen, ohne sich um die Auswirkungen auf die Gesundheit zu kümmern.


Es besteht die Absicht, mit den Maßnahmen Schaden anzurichten, was übrigens in den Reden und den Projekten voll und ganz akzeptiert wird. Es mangelt dieser Mikrokaste von sehr, sehr reichen Menschen dem Rest der Menschheit gegenüber sehr stark an Empathie. Genau darum geht es übrigens beim Mobbing. Ein Teil der Bürger muss sich für das Gemeinwohl aufopfern. Dies ist eine totalitäre Logik. Wir stellen fest, dass diejenigen, deren Opfer gefordert werden, mehr oder weniger immer dieselben sind.


Es scheint, dass man die die Menschen dazu gebracht hat, die Folgen der getroffenen Maßnahmen mit den Folgen von Covid zu verwechseln. Man hat also ein Umfeld geschaffen, wo sie sich in diese freiwillige Knechtschaft begeben wollen, von der La Boétie sprach. Wie können wir diese Situation erklären?

In Bezug auf die politische Philosophie lässt sich dies dadurch erklären, dass ein totalitäres Regime unverhohlen und mehr oder weniger überall errichtet wurde. Hier und da stößt es auf Widerstand, aber das gehört zum Vorhaben.


Warum "totalitär"? Weil es auf die totale Beherrschung der Einzelnen abzielt, den Bruch der Klassen, der sozialer Zugehörigkeit, der Familien, bis hin zum Eindringen in die Intimsphäre der Person. Damit das totalitäre Projekt funktioniert, muss es seine Macht durch Terror aufrechterhalten, also braucht es einen Feind. Sichtbar oder unsichtbar. Gegen den Krieg geführt wird, um den Staatsterrorismus zu rechtfertigen. Auch um die Unterdrückung der Freiheiten und Rechten zu rechtfertigen. Es erfordert eine Ideologie. Einen Diskurs, der einen Feind inszeniert, gegen den wir in den Krieg ziehen werden und der uns angeblich in tödliche Gefahr bringt. Um dies zu erreichen, muss ein lügenhafter Diskurs konstruiert werden, der von der Realität der Erfahrung völlig abgekoppelt ist. Um aber eine gewisse Legitimität zu erhalten, muss er sich ständig erneuern. Das verhindert, daß er erstarrt und damit der Kritik ausgesetzt werden könnte.

Die Ideologie muss es schaffen, die Realität zu verändern. Dann ist nicht mehr die Realität der Erfahrung maßgebend. Mit der Ideologie wird die Erfahrung so verändert, dass sie der gerade gängigen Erzählung entspricht.


Wenn beispielsweise eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als Paria, als Gefahr für die Nation angeprangert wird, wird dafür gesorgt, dass sie gefährlich wird. Sie wird wirtschaftlich ausgegrenzt, ihrer Rechte beraubt. Wenn bewiesen werden soll, dass sie eine Gefahr für die Gesundheit der Einzelnen darstellt, wird sie in prekäre hygienische Verhältnisse gedrängt, usw. usw. Bis schließlich die Realität der Ideologe entspricht.

"Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit die Realität am Ende der Ideologie entspricht."

Im Jahr 2020 wurden die notwendigen Maßnahmen, um zu heilen, überhaupt nicht ergriffen. Im Gegenteil, die Menschen waren in Bezug auf ihre Gesundheit sehr exponiert. Ich habe vorhin das wirtschaftliche Beispiel genommen: Wenn man nichts zu essen hat, wenn man seine Rechnungen nicht bezahlen kann, wie schafft man es dann, sich richtig zu ernähren, Angst und Unsicherheit zu vermeiden, um seine Gesundheit und Immunität sowie seine Kinder zu schützen? Es handelt sich also keineswegs um eine Gesundheitspolitik, sondern um eine Politik der Prekarisieung , die in vielen Ländern der Welt stattgefunden und zu mehr Gesundheitsproblemen geführt hat.


Wenn es Ärzten verboten ist, etwas zu verschreiben oder zu behandeln, entstehen Krankheiten. Wenn man Menschen mit Dolipran nach Hause schickt, schafft man die Voraussetzungen dafür, dass die Realität der Ideologie entspricht.


Wie können wir erklären, dass die Mehrheit der Menschen dies alles nicht erkennt? Gibt es nicht eine Gehirnfunktion, die uns daran hindert, uns bestimmte Realitäten vorzustellen, die zu weit von unserer Denkweise entfernt sind, mit dem Risiko, völlig verrückt zu werden?

Ganz genau. Das ist mit Gewaltanwendung verknüpft. Es wurden wiederholt traumatische Schocks an die Populationen gesendet. Auf unterschiedliche Weise, mit unterschiedlichen Kulissen. Und diese traumatischen Erschütterungen wurden durch den politischen Diskurs und die getroffenen Entscheidungen hervorgerufen, deren Absurdität und Willkür den Menschen die Orientierung genommen haben. Es ist wichtig zu wissen, dass diese Gewalt zur Entwicklung von Abwehrmechanismen in der Psyche führt. Das beste Beispiel: Wenn Sie ein schweres Trauma erleiden, kann dies eine Amnesie auslösen. Dies ist ein Abwehrmechanismus. Oder man kann leugnen: Die Realität ist so unerträglich, dass ich sie mir nicht vorstellen kann.


Ich denke zudem, dass wir umso anfälliger sind, je weniger wir Gewalt erwarten, wie es in den westlichen Ländern der Fall ist, die an ein ausgeglicheneres Funktionieren gewöhnt sind. Die Realität der Gewalt zu leugnen oder sie zu rechtfertigen, wenn es dazu noch einen sehr verführerischen Diskurs gibt, wie zum Beispiel "wir tun das zu eurem Besten": Es ist sehr verlockend, sich darauf einzulassen. Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, und das ist ganz normal, nicht in der Lage sind, die Existenz der Gewalt, die das beinhaltet, zu verstehen oder zu akzeptieren; sie entwickeln sich psychologisch zurück und lassen sich vom herrschenden Diskurs vereinnahmen.


Es gibt auch einen großen Teil von Menschen, die es einfach vorziehen, sich keine Fragen zu stellen und dem Strom zu folgen, ohne zu versuchen, herauszufinden, ob das, was geschieht, normal ist oder nicht.

Ja, das ist das Beamtensyndrom. Das heißt, er zieht es vor, sein Denkfeld einzuschränken und auf die Aufgabe zu reduzieren, die er zu erfüllen hat. Denn wenn er wirklich darüber nachdenken müsste, was vor sich geht, würde er wahrscheinlich davon verrückt werden.

Ich denke, dass die Psyche die Menschen bis zu einem gewissen Grad vor diesem Kipppunkt schützt. Vor dieser psychischen Desintegration.


Wir sehen auch, dass dies keine Frage des Intellekts, des Wissens oder des Bildungsniveaus ist. Der ehemalige Philosoph Raphaël Enthoven* ist ein perfektes Beispiel dafür.

Zunächst einmal ist das mit psychologischer Solidität und nicht mit Intelligenz verbunden. Es ist mit der Fähigkeit verbunden, in verschiedenen Dingen verankert zu sein und mit der Einsamkeit umzugehen, auch wenn die Mehrheit der Gruppe in die Irre geht. Verankert in was? In der Beziehung zur Realität. Im Streben nach Wahrheit. Im moralischen Wert der Einsicht, dass man tatsächlich Menschen Böses antut.


Sehr heterogene Charaktere können zu der gleichen Bewußtwerdung finden, aber sie zeichnen sich alle durch mehrere Dinge aus:


Erstens sind sie stark in der Realität verankert, Menschen, die über einen gesunden Menschenverstand verfügen, Menschen, die andere Bezugspunkte haben, einschließlich ihre Vorfahren, die es ihnen ermöglichen, die Geschehnisse auf eine andere Art und Weise zu bewerten und aus dem vorherrschenden Diskurs herauszukommen.


Zweitens sind es Menschen, die die Legitimität der Autorität in Frage stellen; sie gehorchen nicht um des Gehorchens willen, sondern weil der Diskurs der Autorität einen Sinn hat.


Und schließlich ist ihnen allen gemeinsam, dass sie sich nur mit einer Annäherung an die Wahrheit nicht zufrieden geben. Es gibt eine Suche nach Wahrheit, nach Verständnis.


Und der vierte Punkt: Es sind Menschen, die in der Lage sind, mit der Isolation umzugehen. Denn an den Gegenwind zu denken, bedeutet derzeit, sich Schikanen, Isolation, Beleidigungen und Zensur auszusetzen, und dafür braucht man eine sehr große psychische Stärke.


Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das System verrückt spielt, aber wenn man Teil des Systems ist, weil man Vorteile und Privilegien hat, und würde das Infragestellen der vorherrschenden Doxa bedeuten, dass man diese Privilegien und seinen Platz in den Gruppen, denen man angehört verliert (insbesondere den Peergroups), nicht jeder ist dazu bereit. Ich kenne Leute, die doppelte Reden halten. Öffentliche Reden und private Reden. Sie sind also nicht so naiv.


Trotzdem war ich geneigt zu glauben, dass Raphaël Enthoven diese Eigenschaften haben könnte.

Er gehört wahrscheinlich zu Zugehörigkeitsgruppen (z. B. der Pariser intelligentsia ), die er nicht bereit ist zu verlassen. Und diese Zugehörigkeitsgruppen haben sich dieser einen Treue verpflichtet. Das bringt jedermann in einen Loyalitätskonflikt.


Was bedeutet das?

Wir können sehen, welchen Preis bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Akademiker und bestimmte Forscher dafür zahlten, dass sie die Wahrheit gesagt haben. Wenn man nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, und wenn die eigene Gruppe implizit oder explizit die Befolgung des Dogmas verlangt, um zu den Privilegien des engsten Kreises zu gelangen, wird man auf eine Art Unterwerfung zurückgeführt, ob bewusst oder unbewusst.


Wenn Laurent Mucchielli** vom CNRS [Centre national de la recherche scientifique] gerügt wird, stellt sich die Frage: Von wem ist das CNRS abhängig? Wer hat Angst, seinen Posten zu verlieren? Ich glaube nicht, dass es dort nur indoktrinierte Menschen gibt, sozusagen. Ich bin mir sogar sicher, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt jede Menge Interessen, Korruptionen, Ängste. Manche Menschen hindern sich selbst daran, Kritik zu üben, zu denken, um nicht diese Privilegien zu verlieren. Das Ironischste daran ist, dass es oft dieselben sind, die zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Frankreich aufgeschrieen haben.


Allgemeiner gesagt, ist die Zusammenarbeit von Intellektuellen mit totalitären Regimen nicht neu. Hannah Arendt drückte schon Anfang der 1930er Jahre ihren Abscheu vor den Intellektuellen aus; Klemperer war verblüfft über den Opportunismus mancher Akademiker; Günther Anders äußerte seine Verabscheuung gegen Heideggers aktives Kriechertums, zumal er über alle Mittel der politischen Philosophie verfügte, um über die Geschehnisse nachzudenken.


Sie haben auch gesagt, dass die Gesundheitskrise das Ergebnis einer Dekadenz ist, die schon vor langer Zeit begann. Was haben Sie damit gemeint?

Totalitarismus ist die Auffassung, dass Individuen austauschbare Zellen desselben Körpers im wörtlichen Sinne sind, mit der totalen Beseitigung und Ausrottung jeglicher Singularität. Singularität ist die Tatsache, dass ein Individuum keinem anderen auf der Erde vergleichbar ist. Dass jeder Mensch einzigartig ist, anders, in Teilhabe an einer gemeinsamen Menschlichkeit, bei der "mir nichts Menschliches fremd ist". Totalitarismus ist das Gegenteil davon.


In der Vorstellung, dass wir alle Zellen desselben Körpers sind, steckt der Gedanke, dass wir die Krebszellen opfern müssen, also jene, die sich vom Körper verselbständigen. Das Individuum ist also nicht per se heilig, sondern eher etwas, das bei Bedarf abgeschafft werden kann. Und ich denke, dass dies schon sehr lange im Gange ist. Es ist ein Verlust sowohl an Transzendenz als auch an Weitergabe, an moralischen und geistigen Werten. Und gleichzeitig ist es die Entweihung aller Individuen. "Ihr werdet nichts mehr verbergen können", lautet der totalitäre Vorschlag: das genaue Gegenteil vom Schamgefühl, Grundlage der Zivilisation nach Hegel. Wir müssen unsere Intimität verbergen, dies ist eine Pflicht, sie darf nicht entweiht werden, sonst versinken wir in der Barbarei.


Das ist schon lange im Gange, wie man an der Entwicklung des Managements am Arbeitsplatz und an der starken Vermehrung von Bildschirmen für Kinder sehen kann: Das sind Wege, das Subjekt völlig zu entwerten und seine eigenen Bedürfnisse zu negieren, um es zu einem guten Konsumenten zu machen. Die Menschen werden in Schubladen gesteckt, wo sie dann zumindest zu Produktionsmitteln werden, und wenn sie nicht mehr nützlich sind, wenn sie aus Sicht der kapitalistischen Produktion nutzlos sind, wirft man sie weg.


All dies steht im krassen Gegensatz zu den Werten, die das Fundament unserer Zivilisation bildeten, aber das ist schon lange im Gange.


Doch wer hat das alles in Gang gesetzt? Wie lange, glauben Sie, geht das schon so?

Das ist schwer zu sagen. Ich denke, es gibt ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, und das ist nicht vollständig: Erstens ist der Transhumanismus der Nazi-Bezug schlechthin, der des Übermenschen. Das bedeutet, dass der Nationalsozialismus bezogen auf seinen zentralen Wert, dem Streben nach materieller Unsterblichkeit und dem menschlichen Übermenschen, der gleichzeitig ein veränderter Mensch ist, nicht tot ist. Die grundlegende Ideologie ist nicht tot. Der Nationalsozialismus ist nicht völlig ausgerottet worden, er hat seine Nachkommen in den ideologischen Sekten von Macht, deren Bestimmung ist, sich auszubreiten und die auf Expansion aus sind. Ich denke, dass die Frage der Erringung einer weltweiten Macht auf ideologischer Ebene durch okkulte Sekten selten erörtert wird, aber sehr genau untersucht werden sollte. Aber das ist nicht genug.


Der zweite Punkt ist die technologische Entwicklung. Wir haben eine Ära erreicht – wir sind wahrscheinlich darin seit Hiroshima –, in der wir uns nicht mehr vorstellen können, was die von uns geschaffenen Werkzeuge zu leisten imstande sind. Die Menschheit bringt Ungeheuerlichkeiten hervor, denen sie zwangsläufig keinen Einhalt mehr gebieten kann, wie die Schaffung von Chimären***, das Klonen, der Genhandel usw. zeigen. Ich denke, auch das ist am Werk.

"Wir haben die Absetzung der Gegenmächte zugelassen."

Betrachtet man die Sache aus der Sicht des öffentlichen Bildungswesens, so hat man bewusst versucht, das Lernen bei den Kindern zu unterdrücken. Diese Alarmglocken wurden von Lehrern geläutet. Es gibt trotzdem eine Macht, die dafür sorgt, dass die Bürger gefügig gemacht werden. Aber das ist nicht neu. Es liegt in der Natur der Macht, Komplotte zu schmieden, um sich selbst zu erhalten. Das neue Problem besteht darin, dass wir die Absetzung der Gegenmächte zugelassen haben.

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Vielleicht, aber das ist nur eine Hypothese, hat das Zeitalter des hemmungslosen Genusses und des Über-Konsums dazu geführt, dass die Menschen moralisch zusammenbrechen. Aber es ist kompliziert, diese Frage zu beantworten, und ich denke, dass die Veranlagung multifaktoriell ist. Gleichzeitig ist es aber fast unvermeidbar.


Die einzige Frage, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg hätte beschäftigen müssen, lautet: Wie sind wir zu einem solchen Grad der Selbstzerstörung gekommen?  Die Leute haben sich nicht so sehr mit diesem Thema beschäftigt. Sie wollten das Leben zurückgewinnen; sie wurden dazu animiert, alles zu genießen, aber sie hätten sich damit beschäftigen müssen. Genauso die Tatsache, dass Staatsoberhäupter heute die Möglichkeit haben, neue Hiroshimas zu veranstalten, sollte uns beunruhigen. Günther Anders hat immer wieder die Alarmglocken geläutet. Warum haben wir die Fähigkeit zur Selbstzerstörung? Warum zieht es die Mehrheit der Menschen vor, im Genuss zu sein, statt in diesem Bewusstsein, das sicherlich sehr streng ist? Denn es macht keinen Spaß, sich die Frage nach unserer Verantwortung zu stellen. Es ist bequemer, sich in den Status eines Konsumenten zurückfallen zu lassen.


Haben Sie eine Antwort auf diese Frage? Warum sind wir an diesem Punkt angelangt?

Es gab, auf jeden Fall was die Entwicklung der Massentechnologie, der Werbung, des Marketings usw. btrifft, eine Ermutigung, eine Deregulierung, die dazu geführt haben, dass der Einzelne nicht mehr geschützt war, insbesondere vor dem Aufkommen dieser neuen Technologien, vor den Bildschirmen. Und sobald ein Gehirn und dessen verfügbare Zeit kontrolliert werden, ist jede mögliche Revolte seitens der Bürger kontrollierbar. Es ist ein bisschen wie in der Welt von Huxley.


Glauben Sie nicht, dass diese Krise auch eine Chance sein kann? Alles, was passiert, ist so krass, dass es nur eine Revolte auslösen und zu etwas Positivem führen kann, oder?

Ich weiß es nicht, vielleicht. Ich habe den Eindruck, dass es im Moment ein bisschen wie David gegen Goliath ist. Man kann immer auf ein Wunder hoffen.


Wie erklären Sie sich die totale Apathie der Linken? Und dass wir am Ende auf die Rechte oder sogar die extreme Rechte angewiesen sind, um die Maßnahmen abzulehnen?

Meine Antwort mag ein wenig simpel klingen, aber ich denke, dass die Politik die Wünsche der Menschen überhaupt nicht mehr repräsentiert. Es handelt sich um eine Kaste, die sich gemäß den von ihr verliehenen Initiationskodizes untereinander reproduziert und die das Volk längst verraten hat. Egal, um welche Kaste es sich handelt. Sie machen das aus Eigennutz. Staaten werden wie große Unternehmen geführt, mit Aktionären im Hintergrund und Leuten, die an das Steuerruder gesetzt werden. Sie werden ausgetauscht, wenn sie nicht mehr geeignet sind. Umfragen und Abstimmungen werden gelenkt und in einigen Ländern sogar manipuliert.


L'Impertinent hat mehrere Artikel zum Thema Kindesmisshandlung veröffentlicht, denn der Zustand, in dem sich die Generation von Morgen befindet, bereitet mir große Sorgen. Was ist Ihre Meinung dazu? Wie werden Erwachsene in 10 Jahren aussehen?

Was wir verstehen müssen, ist, dass die paranoide Psychose aus psychologischer Sicht eine Kette von Traumata, traumatische Dissoziationen und dann Schizophrenie hervorruft. Es besteht daher die Gefahr eines exponentiellen Anstiegs der Selbstmordrate und einer Zunahme von schizophrenen Erkrankungen bei Kindern. Dies ist dramatisch. Alle totalitären Systeme greifen Kinder systematisch an, indoktrinieren sie, ermutigen zur Denunziation, entzweien Familien, bringen Kinder gegen ihre Eltern auf und so weiter. Wir befinden uns in einer solchen Politik.


Ich beobachte, dass einige meiner Kollegen viel mehr Zeit damit verbringen, Verschwörungstheoretiker anzuprangern, als die wirklichen Probleme zu untersuchen, und ich frage mich, ob sie nicht einen Teil der Verantwortung für die Radikalisierung bestimmter Minderheiten tragen?

Was die Radikalisierung von Minderheiten angeht, so muss man verstehen, dass das totalitäre Regime in einem paranoiden Modus funktioniert. Aber die Paranoia ist überall. Es handelt sich um eine kollektive Struktur, nicht um eine einzelne Psyche. Es ist der Begriff des Misstrauens aller gegen alle. Es wird also in der Opposition Phänomene geben, die denen entsprechen, die von dieser berüchtigten Opposition angeprangert werden. Schließlich kann es für manche Menschen auch einen gespiegelten Wahn geben. Deshalb müssen wir immer vorsichtig sein mit den Vergleichen, die wir anstellen.


In der Gesundheitsideologie, mit der wir es zu tun haben, geht es um die Schaffung einer neuen Sprache. Diese enthält mindestens 60 neue Wörter und Ausdrücke, die sinnentstellt wurden. Von dem Moment an, in dem diese neue Sprache akzeptiert wird (wie der Begriff "Verschwörungstheoretiker", mit dem man glaubt, auf eine bestimmte Realität anzuspielen, aber ohne genau zu wissen, worum es sich dabei handelt; jeder legt in der Interpretation seine Subjektivität hinein), schafft dies eine Bindung an das System. Wenn die Gegner dieser allgemeinen Politik diese neue Sprache akzeptieren, werden sie zu deren Befürwortern. Es ist also sehr kompliziert. Wir können dies bereits auf auf einer sehr kleinen Ebene mit Anglizismen sehen. Der Begriff "narrativ" existiert im Französischen nur als Adjektiv. Der richtige Begriff wäre „narration“ (Erzählung). Dennoch haben wir, mich eingeschlossen, oft "narrativ" anstelle von "narration" verwendet. Dies ist sprachliche Kolonisierung.


All dies bedeutet, dass wir nicht mehr in der Lage sind, uns die Realität mittels unseres Erbes vorzustellen, das eine gemeinsame Sprache ist, die wir teilen. Obendrein haben wir nicht mehr die Fähigkeit, mit anderen zu kommunizieren. Dazu müssten wir in die neue Sprache eintauchen, welche aber nicht mehr in der Lage ist, die Wirklichkeit der Erfahrung zu beschreiben. Die Karten sind also gezinkt.


Seit fast zwei Jahren hören wir regelmäßig, dass die Krise bald vorbei ist. Wie wird es Ihrer Meinung nach enden?

Schlecht. Das Problem ist: Wenn man in die Ideologie einmal hinein geraten ist, läßt sie nicht mehr locker. Ich sehe zwei Möglichkeiten, wie diese Geschichte enden wird: entweder in einem Krieg oder in einer Selbstzerstörung, die sich nicht mehr verbergen lässt. Oder beides. Um der Ideologie zu entkommen, muss die Realität so schwierig sein, dass die Menschen aufwachen. Ein bisschen wie bei den Sekten, aus denen die Indoktrinierten aussteigen können, wenn ein ausreichend schwerwiegendes Ereignis eingetreten ist.


All dies wird böse enden. Mit einer Zunahme an Gewalt. Auch in der Opposition, die womöglich dem ähneln wird, was sie anprangert. Diejenigen, die die Theorie nicht verstanden haben, werden es in der Praxis lernen müssen. Wenn Sie leugnen, dass es eine Tür vor Ihnen gibt, müssen Sie sie mit voller Wucht ins Gesicht bekommen, um ihre Existenz zu akzeptieren. Hannah Arendt sagte, dass der Totalitarismus zusammenbricht, wenn die Massen aufhören zu glauben. Das Problem ist, dass wir nicht soweit sind.

-

Und wenn das in ein paar Monaten einfach aufhören würde, mit der vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen, und wir uns endlich entscheiden würden, mit dem Virus zu leben?

Nein, denn die Gesundheit ist ein Vorwand für eine totalitäre Weltregierung. Zu einer totalen Kontrolle des Individuums, in seinen Bewegungen, in seinen Gedanken, in seinen Handlungen. Es wird nicht funktionieren, weil es nicht mit der menschlichen Natur vereinbar ist. Das heißt aber nicht, dass das alles nicht auch immensen Schaden anrichten wird. Dies ist bereits der Fall.

Anmerkungen des Übersetzers:

*
(Raphaël Enthoven) pPhilosohischer Tausendsassa aus Frankreich mit eigener TV-Sendung und Dauerpräsenz in den Medien. Er vertritt z.B. die Ansicht"Der Gesundheitspass ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern eine Bedingung der Freiheit (...)"  . Der Salonphilosoph befindet sich damit in guter Gesellschaft mit Habermas, Chomsky etc.

** Laurent Mucchielli ist Forschunsleiter für den Bereich Soziologie am CNRS [Centre national de la recherche scientifique], einer großen staatlichen Forschungsorganisation, dem Forschungsministerium unterstellt. Er wendet sich u.a. auf seinem Blog gegen den "Gesundheitspass" und die "Impfungen". Hier ein Artikel von ihm zum Thema Covid 19 auf Englisch.

*** „(...)In der biomedizinischen Forschung werden auch künstliche Tier-Mensch-Embryonen hergestellt. Dabei wird menschliches Erbgut in Eizellen von Tieren eingeführt. Der daraus entstehende Embryo wird als Zytoplasmatischer Hybrid, kurz Cybrid bezeichnet und kann zur Stammzellenforschung verwendet werden. Dieses Verfahren ist ethisch umstritten(...) Im Jahr 2021 gelang das Heranwachsen (19 Tage ex vivo, danach kontrollierter Abbruch) von Mensch-Affe-Chimären nach Einbringen menschlicher pluripotenter Stammzellen in Blastocysten von Javaneraffen(…)“ Wikipedia

 

Übertragung aus dem Französischen: my nano und Nathalie Parent

 

Quellen und Verweise:
L'impertinent: « L'idéologie sanitaire est un prétexte à une gouvernance totalitaire »
Webseite von Ariane Bilheran

Blautopf: Chroniken des Totalitarismus — Wenn alles verrückt wird... 
Blautopf: Quand tout devient fou – Lockerungen damals und heute

Das Neueste von My Nano


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Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/369-die-gesundheitsideologie-ist-ein-vorwand-fuer-eine-totalitaere-fuehrung

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                                     ( I von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021     (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)



FREDERICK KEMPE: Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie heute Abend zu den Distinguished Leadership Awards 2021 des Atlantic Council gekommen sind, die gleichzeitig unser sechzigjähriges Jubiläum sind. Willkommen auch im Andrew Mellon Auditorium zum ersten persönlichen Preisverleihungsdinner des Atlantic Council seit mehr als zwei Jahren.


Zum Auftakt an diesem Abend möchte ich das Wort an unseren Vorsitzenden John F.W. Rogers übergeben, der heute Abend aus der Ferne zu uns kommt. Er wird das erklären. Herr Vorsitzender, John, das Wort hat Sie.



JOHN F.W. ROGERS: Guten Abend. Meine Damen und Herren, Würdenträger und verehrte Geehrte, als Vorsitzender des Atlantic Council freue ich mich, Sie zu den Distinguished Leadership Awards begrüßen zu dürfen. Ich wünschte, ich könnte bei Ihnen sein, aber eine Reihe von Ereignissen – nicht zuletzt der Lufttransport – haben sich verschworen, um mich davon abzuhalten, pünktlich anzukommen.


Aber bitte lassen Sie sich von meiner Abwesenheit nicht die Aufrichtigkeit meiner besten Wünsche an unsere Geehrten und das herzlichste Willkommen im Andrew Mellon Auditorium mindern. Genau in diesem Raum veranstaltete Präsident Truman am 4. April 1949, nur vier kurze Jahre nach dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs, die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags. Als die atlantische Gemeinschaft an diesem historischen Wendepunkt zusammenkam, wurde deutlich, dass eine klare, kohärente und effektivere Stimme erforderlich war, um die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.


Vor diesem Hintergrund wurde 1961 der Atlantic Council gegründet, der die transatlantische Gemeinschaft zusammenbringt, um Krisenzeiten zu meistern. Sechzig Jahre später lebt der transatlantische Geist weiter, stärker, sicherlich globaler als je zuvor.


Während wir uns am Vorabend des Veterans Day versammeln, möchte ich den Streitkräften unserer Nation, die ihr Leben diesem großartigen Land gewidmet haben, einen besonderen Gruß aussprechen, damit wir in Freiheit und Wohlstand und in der dauerhaften Dankbarkeit leben können, die wir für die tapferen Männer und Frauen haben, die das ultimative Opfer gebracht haben. Und im Namen der gesamten Atlantic Council Community danken wir Ihnen.

Ich möchte den früheren Vorsitzenden des Atlantic Council, die vor mir gekommen sind, einen Gruß an die früheren Vorsitzenden des Atlantic Council richten, darunter General James L. Jones, Gouverneur Jon Huntsman, Minister Chuck Hagel und General Brent Scowcroft, die wir im August [2020] im Alter von fünfundneunzig Jahren verloren haben. Ich schätze ihre immensen Beiträge zum Atlantic Council sehr.


Trotz der Herausforderungen, die durch die Pandemie in den letzten zwei Jahren verursacht wurden, haben die Preisträger dieses Abends ihren eigenen außergewöhnlichen Ansatz für globale Führung gezeigt, der Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu einer Zeit vereint hat, in der sie am dringendsten benötigt wird. Und dank ihrer Vision, ihrer Charakterstärke und ihres Engagements für eine sicherere Zukunft ehren wir Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission; Dr. Albert Bourla, Chairman und CEO von Pfizer; Professor Sahin und Dr. Türeci, die Mitbegründer von BioNTech; und Dua Lipa, eine grammy-prämierte Künstlerin und Aktivistin. Nochmals herzlichen Glückwunsch.


Und bevor ich schließe, möchte ich dem gesamten Team des Atlantic Council, dem Vorstand und dem International Advisory Board meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass sie heute Abend und so viel mehr möglich gemacht haben. Ich bin zutiefst stolz darauf, mit jedem von euch zusammenzuarbeiten und danke euch und genieße den Abend.



FREDERICK KEMPE: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Vielen Dank auch an Adrienne Arsht, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, die heute Abend natürlich hier ist, und an Dave McCormick. Ein bisschen Applaus für Adrienne, hörte ich dort. Und an Dave McCormick, den Vorsitzenden unseres International Advisory Board. Wir freuen uns sehr, dich auch hier zu haben, Dave. Und es macht mich wirklich so glücklich, euch alle zu sehen.


Damit, meine Damen und Herren, wenden Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit und Sie werden sehen - Sie werden von Dave hören und Sie werden von mir ein wenig später über verschiedene Dinge an diesem Abend hören. Damit, meine Damen und Herren, richten Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit auf die Bildschirme, wenn wir heute Abend die Distinguished Leadership Awards beginnen.



PHIL MURPHY: Guten Abend, alle. Es ist eine unglaubliche Ehre, Teil der heutigen Veranstaltung zu sein, und ich muss damit beginnen, dem Atlantic Council zu seinem sechzigsten Jahrestag zu gratulieren.


Viele unserer europäischen Kollegen bezeichnen die Vereinigten Staaten als den Ort jenseits des teichlichen Teichs von Europa, aber die Arbeit des Atlantic Council hat dazu beigetragen, die bildliche Größe eines Ozeans und damit die Entfernungen zwischen unseren Kontinenten, unseren Regierungen und unseren Menschen zu schrumpfen. Also möchte ich John Rogers – einem lieben Freund – und dem angesehenen Vorstand einen großen Schrei geben, und Fred Kempe und dem unglaublichen Personal. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem sechzigsten.


Nun zur anstehenden Aufgabe. Übrigens, sehr selten für mich, selbst wenn ich in Deutschland gelebt habe, dass die Scorpions spielen, bevor ich hier raus bin. Und ich eröffne sowohl für Ursula von der Leyen als auch für Dua Lipa. Also will ich – ich muss mich hier kneifen. Ich grüße jeden der herausragenden Preisträger des heutigen Abends und bin so privilegiert, den Empfänger des diesjährigen Preises für Distinguished International Leadership vorzustellen, jemanden, der von unseren ersten Momenten, als ich als Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland diente, meine Frau Tammy, die heute Abend bei mir ist - wir haben uns heute Abend sofort mit unserem Geehrten verbunden und wurden liebe Freunde. Und sie ist jemand, mit dem ich so viele berufliche und persönliche Gemeinsamkeiten gefunden habe. Für diejenigen von uns, die Teile oder alle unsere Karrieren im Dienste der Erhaltung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft gewidmet haben, braucht Ursula von der Leyen keine Einführung, aber da dies eine Preisverleihung ist und von mir erwartet wird, dass ich drei Minuten des Programms fülle, wird sie eine bekommen.


Die dreizehnte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zählt Generationen über Generationen hinweg Vorfahren im öffentlichen Dienst – und übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks – und sie ist die Tochter eines angesehenen deutschen Beamten, der auch als Ministerpräsident von Niedersachsen in Deutschland diente. Das heißt, für diejenigen unter Ihnen, die das deutsche System nicht kennen, das Äquivalent eines amerikanischen Gouverneurs, und deshalb weiß ich, dass Ursula auch die Aufregung und Erleichterung nach einer erfolgreichen Gouverneurswahl versteht. Stellen Sie nur sicher, dass Sie da draußen aufpassen.


Man könnte mit Recht sagen, dass Ursula geboren wurde, um zu führen, und das wäre sicherlich richtig. Aber Sie könnten auch mit dieser Behauptung falsch liegen, angesichts all der Tatsache, dass sie sich während ihrer eigenen bemerkenswerten Karriere im öffentlichen Dienst selbst getan hat. Als Ärztin und Expertin für öffentliche Gesundheit von Beruf hatte sie einen noch größeren Einfluss auf unsere Welt, indem sie der Berufung des öffentlichen Dienstes gefolgt ist. In den herausragenden vierzehn Jahren im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einer weiteren außergewöhnlichen Verfechterin der transatlantischen Partnerschaft, hat Ursula ein einzigartiges Portfolio zusammengestellt, das das Leben von buchstäblich Zehn- und Dutzendmillionen deutscher Bürger direkt verbessert hat - Minister für Familie und Jugend, Minister für Arbeit und Soziales, Minister für Verteidigung. Aber jetzt, als Präsidentin der Europäischen Kommission, beeinflusst ihre Arbeit Hunderte von Millionen von europäischen Leben und damit Milliarden von Leben auf der ganzen Welt. Ihre Amtszeit fiel auch mit einer der schwierigsten Perioden unserer langen transatlantischen Partnerschaft zusammen, sogar über die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie hinaus. Aber Das unerschütterliche Engagement von Präsidentin von der Leyen für starke Beziehungen zwischen den USA und Europa stellt sicher, dass wir uns von nichts so weit wie einem Ozean davon abhalten lassen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.


Vielleicht liegt Führung also doch in Ursula von der Leyens DNA, oder wie mein Freund Albert Bourla und die andere medizinische Führung, herausragende Führungskräfte hier heute Abend sagen könnten, es ist in ihrer mRNA. So oder so, die fünfundsiebzigjährige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa kehrt zu voller Stärke zurück, und so viel davon ist vor allem einer Person zu verdanken: Liebe Ursula, meine damen und herren, meine Damen, meine Damen und Herren, es ist mir eine besondere Ehre und Freude, meinem lieben Freund den Distinguished International Leadership Award 2021 des Atlantic Council zu überreichen. Präsidentin Ursula von der Leyen.


PRÄSIDENTIN URSULA VON DER LEYEN: ... Vielen Dank. Vielen Dank, Phil, für deine freundlichen Worte.


Und ich muss sagen, meine Damen und Herren, ich fühle mich durch diese Auszeichnung unglaublich geehrt. Die Tatsache, dass der Atlantic Council mich als europäischen und transatlantischen Bürger ausspricht, bedeutet mir so viel. Genau so fühle ich mich: Ein europäerischer und ein transatlantischer Bürger.


Meine Urgroßmutter wurde 1883 hier in den Vereinigten Staaten geboren. Als sie neunzehn Jahre alt war, heiratete sie einen deutschen Kaufmann, meinen Urgroßvater, und sie zog nach Bremen – einer Stadt in Norddeutschland – und verbrachte dort den Rest ihres Lebens.


Mein Vater – und danke, Phil, dass du ihn erwähnt hast – war fünfzehn Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg endete. Er sah alle Gräueltaten und Schrecken des Krieges als Junge, aber dann machte er auch die überwältigende Erfahrung der Befreiung dank der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Und nach dem Krieg war er einer der ersten deutschen Studenten, die mit einem Fulbright-US-Stipendium ausgezeichnet wurden. Er studierte an der Cornell University, und für ihn eröffnete sich durch die Großzügigkeit und Weitsicht eines US-Politikers eine völlig neue Welt. Er vergaß diese großartige Erfahrung sein ganzes Leben lang nie und gab den typischen amerikanischen "Warum nicht" und "Kann" Geist an seine Kinder weiter.


Und, meine lieben Freunde, ungefähr fünfundvierzig Jahre später verliebte ich mich in die Vereinigten Staaten während der Jahre, die ich als nachlaufender Ehepartner in Stanford verbrachte. Mein Mann war Postdoc und später Fakultätsmitglied an der Abteilung für Herz-Kreislauf-Medizin in Stanford, die damals von Dr. Victor Dzau geleitet wurde, der heute Abend bei uns ist. Also zogen wir mit unseren damals drei Kindern nach Kalifornien.


Sie müssen wissen, dass es in Deutschland in den frühen 1990er Jahren - in den frühen 1990er Jahren - nicht so üblich war, Mutter zu sein und gleichzeitig eine berufliche Karriere zu haben. Dann in die Vereinigten Staaten zu kommen, fühlte sich für mich wie ein Hauch frischer Luft an. Niemand hat meine Entscheidung, eine berufstätige Mutter zu sein, in Frage gestellt. Jeder erwartete, dass sowohl ich als auch mein Mann arbeiten und sich um die Kinder kümmern. Ich fühlte mich unterstützt und gestärkt wie nie zuvor. Zwei weitere Kinder wurden geboren. Und so sind mein Mann und ich seitdem stolze Eltern von zwei amerikanischen Staatsbürgern.


Die Geschichte der transatlantischen Beziehungen besteht aus Millionen von Geschichten wie meiner, aber vor allem besteht sie aus gemeinsamen Werten und Interessen zwischen den beiden Seiten des Ozeans. Und das war wahr, als der Atlantic Council vor genau sechzig Jahren gegründet wurde, und es ist auch heute noch so, in einer völlig anderen Welt als in der Ära des Kalten Krieges. Ja, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind immer noch natürliche Partner. Und auch wenn wir uns in letzter Zeit bei einigen schwierigen Entscheidungen nicht einig waren, stimmen unsere Interessen und Werte in allen entscheidenden Fragen unserer Zeit überein. Zum Beispiel: Die Wirtschaft und den Aufschwung gestalten und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen; Neufassung moderner Regeln für die Weltwirtschaft; und den Schutz unserer Demokratien.


Und ich möchte heute Abend kurz auf diese drei Themen eingehen, weil sie alle – bei allen von ihnen stehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf der gleichen Seite des Tisches und sicherlich auf der gleichen Seite der Geschichte.


Erstens, was sind die Interessen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bei einer grünen Erholung? Wir wollen beide die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und gleichzeitig die Wirtschaft im In- und Ausland wieder in Gang bringen. Und das bedeutet einerseits, unsere Volkswirtschaften zu dekarbonisieren, in grüne Innovationen und saubere Technologien zu investieren und in eine qualitativ hochwertige Infrastruktur im eigenen Haus; und auf der anderen Seite bedeutet es, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, in eine klimaneutrale Zukunft zu springen. Und wie Präsident Biden und ich letzte Woche auf der COP26 in Glasgow gezeigt haben, sind sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht voll einig. Wir haben gemeinsam das Global Methane Pledge initiiert und mehr als hundert Länder dazu gebracht, sich anzuschließen. Wir arbeiten an einer Kreislaufwirtschaft, die der Natur mehr zurückgibt, als sie braucht. Wir arbeiten beide an einem Pilotprojekt mit Südafrika, um ihnen zu helfen, ihre Kohlekraftwerke zu schließen und stattdessen neue grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Und auf dem G20-Gipfel in Rom haben wir uns darauf geeinigt, nicht nur unsere Streitigkeiten über Stahl und Aluminium zu unterbrechen, sondern auch unsere Bemühungen zur Dekarbonisierung dieser beiden entscheidenden Industrien zu verstärken. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind genau dort, wo sie sein sollten: Globale Führungsrolle zu zeigen, um nicht weniger als das Überleben unseres Planeten auf dem Spiel zu sichern.


Zweitens, bei der Neufassung moderner Regeln für die Weltwirtschaft ist die Herausforderung, vor der wir hier stehen, klar. Ein schneller technologischer Wandel und sich verändernde wirtschaftliche Kräfte erfordern ein modernes Regelwerk und effektives internationales Handeln. Nehmen Sie die Technologiepolitik. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten wollen bei kritischen Technologien weniger abhängig von internationalen Lieferketten werden. Wir können uns gegenseitig helfen, uns zu diversifizieren und die Resilienz zu verbessern.


Zum Beispiel haben Sie hier im Atlantic Council kürzlich zu kritischen Themen wie Halbleitern argumentiert, dass es Zeit für eine transatlantische Digitalpolitik ist. Nun, mit dem Handels- und Technologierat EU-USA unternehmen wir entscheidende Schritte in die absolut richtige Richtung.

Und ich kann mir vorstellen, dass wir auch bei den Regeln für digitale Plattformen zusammenarbeiten. Wir haben eine konvergente Vision, wie digitale Plattformen in offenen Gesellschaften und offenen Volkswirtschaften funktionieren sollten.


Und dann lassen Sie mich auf den Aufbau der Netzwerke eingehen, die wir für die Weltwirtschaft brauchen. Wir in der Europäischen Union sind dabei, eine neue Strategie zur Verbindung der Welt vorzulegen. Wir nennen es Global Gateway. Wie Präsident Bidens Build Back Better for the World wird Global Gateway versuchen, ein Multiplikator für hochwertige Investitionen in die Infrastruktur auf der ganzen Welt zu sein. Unsere Initiativen werden dazu beitragen, dringend benötigte Netzwerke für Verkehr, Energie, Handel, Daten und Menschen aufzubauen und gleichzeitig auf den höchsten Umwelt- und Arbeitsstandards sowie auf finanzieller Transparenz zu bestehen. Es wird Links schmieden, keine Abhängigkeiten schaffen. Und wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenkommen, haben wir die Macht, die Welt von morgen von 6G bis Green Finance zu gestalten.


Und deshalb hat uns dieses Jahr endlich daran erinnert, dass wir jeden Tag für die Demokratie einstehen müssen. Die Demokratie wird von innen und außen herausgefordert. Autoritäre Regime versuchen, die Ergebnisse unserer demokratischen Wahlen zu beeinflussen. In den Vereinigten Staaten griffen Hunderte von Menschen das Kapitol an, das Herz Ihrer Demokratie. In der Europäischen Union stellen einige demokratische Grundprinzipien in Frage, auf denen unsere Union aufgebaut ist. Es ist wieder an der Zeit, für die Werte einzustehen, die unsere Demokratien definieren. Wir glauben an die Freiheit der Bürger mit Rechten und Pflichten. Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Wir glauben an die Würde jedes Menschen und damit an die Grundrechte. Es ist wieder an der Zeit, sich für unsere Demokratien ein auszusprechen.


Ich weiß, dass wir uns dabei auf den Atlantic Council verlassen können. Und ich möchte Ihnen nicht nur für diese Auszeichnung danken, sondern auch dafür, dass Sie die Flamme der transatlantischen Zusammenarbeit für einen neuen Tag in unserer tiefen Freundschaft lebendig gehalten haben. Vielen Dank.



[Bundespräsidentin Ursula von der Leyen erhält die Auszeichnung]


PRÄSIDENTIN URSULA VON DER LEYEN: Meine Damen und Herren, verehrte Gäste, ich habe vor zehn Monaten zum ersten Mal mit Albert Bourla gesprochen. Als die Pandemie die Welt traf, beschloss Albert, ein Risiko einzugehen. Gemeinsam mit Präsident Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci beschloss er, Milliarden in eine vielversprechende, aber unerprobte Technologie zu investieren, und so begann die Erfolgsgeschichte des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs.


Ein Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie war noch nie zuvor zugelassen und auch nicht in großem Maßstab hergestellt worden. Aber du, Albert, hast deiner Arbeit vertraut, und wir haben einander vertraut. Und nachdem Sie Ihren Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt haben, haben Sie sofort die Massenproduktion gestartet, ohne auf die Zulassung zu warten, eine Entscheidung, die als riskant und unorthodox beschrieben wurde. Sie haben sich entschieden, Milliarden von Dollar zu riskieren, denn wenn Sie es nicht versuchen würden, würde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Und auf diese Weise hätten Sie und Ihr Team möglicherweise Millionen von Leben gerettet.


Das erste Mal, als wir uns persönlich trafen, waren wir nach monatelangen virtuellen Kontakten in Puurs in Belgien am Hauptproduktionsstandort von Pfizer in Europa. Und genau dort in Puurs haben Sie erreicht, was undenkbar schien: Sie haben nicht nur unseren ursprünglichen Vertrag erfüllt - das ist schon viel - nein, Monat für Monat haben Sie begonnen, früher als geplant zu liefern. Dem ist es auch zu verdanken, dass heute drei von vier erwachsenen Europäern vollständig geimpft sind. Aber es gibt noch mehr. Die europäischen Standorte von Pfizer produzieren Impfstoffe für die ganze Welt. Tatsächlich wurde mehr als die Hälfte der europäischen Impfstoffproduktion in den Rest der Welt exportiert, mehr als 860 Millionen Dosen BioNTech-Pfizer in mehr als 150 Länder. Das dient der Welt, und darauf können Sie so stolz sein, und wir danken Ihnen dafür.


Mit diesem Preis, lieber Albert, feiern wir Ihre Leistungen und Ihren Unternehmergeist. Aber wir feiern auch Ihre unglaubliche Partnerschaft mit Ugur Sahin und Özlem Türeci. Ihr habt euch als Wissenschaftler und als Mitmenschen zusammengetan und zum Wohle der ganzen Menschheit zusammengearbeitet. Sie haben der großen Geschichte unserer transatlantischen Partnerschaft eine weitere Erfolgsgeschichte hinzugefügt.


Lassen Sie mich also abschließend ein Zitat von Ihrer verstorbenen Mutter, lieber Albert, ausleihen. Während des Zweiten Weltkriegs, als die Nazis Griechenland besetzten, entging Ihre Mutter nur knapp der Hinrichtung. Und wann immer sie dir erzählte, Albert, diese Geschichte, schloss sie: "Das Leben ist wunderbar, nichts ist unmöglich, du kannst alles im Leben tun." In der Tat, lieber Albert, nichts ist unmöglich. Deine Leistungen sind das beste Zeugnis für die Worte deiner Mutter.


Exzellenzen, meine Damen und Herren, bitte gratulieren Sie dr. Albert Bourla zum Distinguished Business Leadership Award des Atlantic Council.



ALBERT BOURLA: Ich bin sprachlos. Danke, Ursula, für diese sehr freundlichen Worte. Du hast mich fast zum Weinen gebracht. Ich werde es später versuchen.


Lassen Sie mich damit beginnen und Ihnen auch gratulieren, dass Sie heute Abend ein Ehrenmitglied sind. Die Europäische Union ist wirklich gesegnet, gesegnet, dass die Person, die durch die Pandemie führt, nicht nur eine starke und effektive Führungskraft ist, sondern auch jemand mit einem tiefen Hintergrund in der Medizin und im bereich der öffentlichen Gesundheit. Diese seltene Kombination von Fähigkeiten hat Sie zu einem unschätzbaren und unschätzbaren Partner gemacht, um sicherzustellen, dass sowohl Europa als auch die Welt über die Werkzeuge verfügen, die sie im Kampf gegen dieses Virus benötigen.


Wir haben oft zusammengearbeitet, wie Sie sagten, indem wir sehr spät kommuniziert haben, wenn Ihre Zeit es erlaubt, oder sehr früh am Morgen, um einen Weg gefunden, um zum Schutz der Europäer auf dem gesamten Kontinent beizutragen, aber genauso wichtig, um sicherzustellen, dass in Europa hergestellte Impfstoffe, wie Sie sagten, sicher und schnell an den Zielen auf der ganzen Welt ankommen.


Ich habe unsere Zusammenarbeit sehr genossen und geschätzt. Und ich bin dankbar, dass ich dich im Leben kennengelernt habe, Ursula.


Apropos angenehme und wertvolle Zusammenarbeit, ich möchte auch meinen Mitehren und sehr, sehr, sehr guten Freunden Özlem Türeci und Ugur Sahin gratulieren.


Als ich das erste Mal mit Ugur telefonierte, war mir klar, dass wir die gleichen Werte, die gleiche Dringlichkeit des Virus und den gleichen unerschütterlichen Glauben an unser Volk und unsere Wissenschaft teilen. Ich erzählte meiner Frau noch in derselben Nacht, Myriam, es war Liebe auf den ersten Blick mit diesem Kerl. Und später, als ich die Gelegenheit hatte, Özlem zu treffen, wusste ich sofort, dass sie diese Dinge auch teilte. Eigentlich wurde mir klar, dass das gängige Sprichwort, hinter jedem großen Mann steht eine große Frau, in ihrem Fall gilt, vor jedem großen Mann ist eine große Frau.


Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir Großes erreichen können, wenn wir durch ein gemeinsames Ziel vereint sind. Das Virus kennt keine geografischen Grenzen. Es diskriminiert nicht aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht, finanzieller Lage oder politischer Zugehörigkeit, was ein Fehler ist, den wir besonders in diesem Land sehr machen.


Um sie zu besiegen, müssen wir vereint sein. Und ich kann mir kein besseres Beispiel für diese Einheit vorstellen als die starke Beziehung, die die Führungskräfte, die Menschen, der beiden Unternehmen genießen. Denk darüber nach. Einer, ein Jude aus Griechenland, wanderte nach Amerika aus; der andere, ein Muslim aus der Türkei, wanderte nach Deutschland aus. Einige mögen dies für eine unwahrscheinliche Paarung halten. Ich halte es für ein sehres Glück.


Unsere andere Mitauszeichnung, Dua Lipa, die ich heute treffen durfte, und es war mein Traum - ich werde meine Tochter anrufen - versteht auch die Kraft der Zusammenarbeit. Ihre Aufnahme von "Cold Heart" mit Elton John, die manche auch für eine unwahrscheinliche Paarung halten könnten, wie ich und Ugur, ist ein Beweis dafür, dass Künstler verschiedener Geschlechter und verschiedener Generationen zusammenarbeiten können, um etwas Besonderes zu schaffen.


Aber natürlich ehren wir Heute Abend Frau Lipa nicht nur als großartige Künstlerin, sondern auch für ihre Bemühungen als Gründerin der Sunny Hill Foundation, die sich für die Verringerung von Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheiten im Kosovo, einem Land, das meinem Land in Griechenland sehr nahe steht, eingesetzt. Und so möchte ich ihr danken und ihr gratulieren, dass sie ihre Zeit, ihr Talent und ihre Ressourcen eingesetzt hat, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.


Ich möchte dem Atlantic Council für diese Ehre danken, die ich stolz im Namen der 80.000 talentierten und zielorientierten Kollegen von Pfizer auf der ganzen Welt entgegennehme.


Als jemand, der in Europa geboren wurde und jetzt amerikanischer Staatsbürger ist – ich sagte immer, ich bin gebürtiger Grieche, Wahl-Amerikaner – habe ich großen Respekt vor der Arbeit, die Sie nicht nur zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit leisten, sondern auch zur Förderung unserer gemeinsamen Werte: globales Engagement, freier und fairer Handel, Schutz des geistigen Eigentums, Demokratie, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. um nur einige zu nennen.

Die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie war ein großartiges Beispiel für die Kraft der transatlantischen Zusammenarbeit. Zusätzlich zur Zusammenarbeit von Pfizer und BioNTech mit Sitz in den USA, um in Rekordzeit einen bahnbrechenden Impfstoff zu liefern, sind unsere Produktionsstätten in Belgien und unsere Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten bereit, bis Ende dieses Jahres in anderthalb Monaten drei Milliarden Dosen des Impfstoffs und mindestens im nächsten Jahr weitere vier Milliarden zu produzieren. im Jahr 2022.


Auch öffentlich-private Partnerschaften waren von entscheidender Bedeutung. Zum Beispiel liefert Pfizer eine Milliarde Dosen unseres Impfstoffs - oder unseres BioNTech-Pfizer-Impfstoffs -, den wir der Regierung zum gemeinnützigen Preis zur Verfügung stellen, damit sie diese Dosen wiederum an die ärmeren Länder der Welt spenden können - eine Milliarde Dosen. Und wir arbeiten mit der EU nicht nur an Liefervereinbarungen, sondern auch an den sehr wichtigen Aufklärungskampagnen, um die Impfskepsis nicht nur in der EU, sondern auf der ganzen Welt zu beheben. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie transatlantische Partner dazu beitragen, den Kampf gegen dieses tödliche Virus zu führen.


Abschließend möchte ich natürlich meinen Pfizer-Kollegen für ihre innovativen und unermüdlichen Bemühungen in den letzten zwanzig Monaten danken. In der Erkenntnis, dass es einer Kombination aus Behandlung und Schutzmaßnahmen besteht, um diese Pandemie zu beenden, folgen sie weiterhin der Wissenschaft. Und ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass wir erst letzte Woche klinische Studienergebnisse bekannt gegeben haben, die zeigen, dass ein antiviraler Kandidat - der hoffentlich zugelassen wird - etwa neun von zehn Krankenhausaufenthalten bei erwachsenen Hochrisikopatienten verhindert hat. Es ist klar, dass Nachrichten, die das Potenzial haben, ein echter Game-Changer zu sein, aber in allen Fällen keine Nachrichten sein sollten, die die Impfskepsis nähren. Impfstoffe sind sehr wichtig.


Und schließlich möchte ich natürlich meiner Familie für ihre Liebe und Unterstützung danken, die meinen Alltag erhellt, besonders während dieser Pandemie. Ich musste dort in einem Büro arbeiten, Um Leute auf dem anderen Teil der Linie zu foltern - warum sie sich nicht schnell bewegen und meiner Frau beim Kochen in der Küche nebenan zuhören - und meine Tochter zu haben ... und mein Sohn... und natürlich meine reizende Frau Myriam, die kam und mich tröstete, wenn ich wirklich sauer oder wütend war – weil wir uns nicht schnell bewegten.


Und an meine Pfizer-Kollegen, die auf diesen Tischen sitzen, danke. Ich liebe dich.


DAVID MCCORMICK: Guten Abend. Was für eine spektakuläre Nacht, um mit euch allen zu sein.

Mein Name ist Dave McCormick und ich bin der Vorsitzende des International Advisory Board des Atlantic Council. Und heute Abend geht es um Innovation und heute Abend um inspirierende Führung, und der Atlantic Council hat eine lange Tradition, militärische Führer zu ehren und sich von ihnen inspirieren zu lassen.


Da war Brent Scowcroft, der zweimalige Vorsitzende, den wir leider letztes Jahr verloren haben – der zweimalige Vorsitzende des Atlantic Council war und für mich wirklich das Herz und die Seele dessen repräsentierte, worum es an diesem Ort geht.


Und da ist Colin Powell, den wir letzten Monat verloren haben. Colin Powell war 2005 Preisträger des Atlantic Council Distinguished Leadership Award und Ehrenvorstandsmitglied. Ich meine, was für ein Leben. Was für eine Inspiration. Und unser Respekt und unser Beileid gehen an Alma und die Familie Powell.


Und in diesem Publikum heute Abend haben wir drei sehr angesehene Militärführer, die auch Vorstandsmitglieder des Atlantic Council in General Jim Jones sind, der [ein zweimal ehemaliger] Vorsitzender ist; Curtis Scaparrotti, der ein ehemaliger Distinguished Leadership Award-Gewinner war; und Wes Clark, die alle ehemalige Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa waren. Danke Jungs, dass ihr hier seid.


Aber bei der heutigen Ehrung geht es nicht um einen einzelnen Mann oder eine einzelne Frau, und es geht nicht um einen General oder Admiral. Es geht um eine Gruppe von Menschen, denen wir – heldenhafte Menschen, denen wir unsere Wertschätzung, unseren Respekt und unsere Ehre verdanken. Die Männer und Frauen der Streitkräfte stehen seit sechzig Jahren im Mittelpunkt der Arbeit des Atlantic Council. Und als Veteran der Armee ist es eine große Ehre für mich, heute Abend hier zu sein, um den Veteranen des Krieges in Afghanistan Tribut zu zollen.



DAVID MCCORMICK: Meine Damen und Herren, wenn Sie ein Veteran sind, stehen Sie bitte. Und meine Damen und Herren, bitte feiern Sie mit mir unsere Veteranen. Vielen Dank. Vielen Dank an alle.


Das ist für mich als Army-Typ schwer zu sagen, aber als letztes besonderes Ende meines Teils des Abends werden wir einen Navy-Mann, Chief Petty Officer Cory Parker, haben, der uns mit einer schönen Wiedergabe hilft. Er ist Mitglied des US Navy Official Chorus. Häuptling, nimm es weg.


[Mittagspause]



FREDERICK KEMPE: ... So war es vor sechzig Jahren, im Juli 1961, als Dean Rusk, Präsident Kennedys Außenminister, das Große und Gute der amerikanischen Außenpolitik in seinen Konferenzraum im siebten Stock in Foggy Bottom rief. Zur Gruppe gehörten der große Dekan Acheson, Christian Herter, Mary Pillsbury Lord, Henry Cabot Lodge und General Lucius Clay, der Held der Berliner Luftbrücke 1948-49.


Kennedy war mit dreiundvierzig Jahren der jüngste US-Präsident der Geschichte. Er war erst sechs Monate im Amt und litt bereits unter der Schweinebucht-Krise und einem katastrophalen Wiener Gipfel mit Nikita Chruschtschow im Juni in Wien. Der sowjetische Führer Chruschtschow testete ihn. Rusk sagte dieser fünfzehnköpfigen Gruppe, dass er dringend ihre Hilfe brauche. Sie waren Mitglieder einer unterschiedlichen Reihe atlantischer Organisationen, und er wollte, dass sie ihre Kräfte bündeln und sich der historischen Herausforderung stellen.


Er sagte ihnen, dass die USA ihr Atommonopol in ihrer Konkurrenz zur Sowjetunion verloren hätten, dass er bis Ende des Jahres eine Krise in Berlin erwarte. Es kam tatsächlich im August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer. Ich kann Ihnen ein wirklich gutes Buch darüber empfehlen, wenn Sie interessiert sind.


Moskau verbreitete seine kommunistische Ideologie und seinen Einfluss in den Entwicklungsländern, [und] Rusk sagte, und ich brauche Ihre Hilfe. Es war ein entscheidender Moment in der Geschichte, sehr ähnlich wie in unserer heutigen Zeit, als sich die globalen tektonischen Platten verschoben und es unklar war, wie sich die Welt entwickeln würde, und es war unklar, wie Amerika führen würde, genau wie heute.


Am Ende des Jahres war der Atlantic Council geboren, mit Acheson, Herter und Lord unter seinen Führern; so September 1961. Genau sechs Jahrzehnte später ist der Atlantic Council aus der schlimmsten Pandemie seit einem Jahrhundert operativ stärker, wesentlich energischer und finanziell robuster hervorgegangen.


Ich denke, das war wahrscheinlich mein Finanzvorsitzender, George Lund, der dem finanziell robusteren applaudierte.


Das liegt an den Beiträgen so vieler von Ihnen in diesem Raum - Vorstandsmitglieder, Mitglieder des International Advisory Board, Freunde, Partner, Zentrumsdirektoren und Mitarbeiter. Ihnen zusteht, dass der Atlantic Council noch nie so robust war.


Gleichzeitig waren die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht noch nie so komplex. Wir sehen sie in sechs Kategorien unserer Arbeit, auf die sich der Vorstand und die Mitarbeiter selbst in Retreats festgelegt haben.


Erstens stehen wir vor einer neuen Ära des großen Wettbewerbs.


Nummer zwei – und ich war so froh zu hören, dass Präsidentin von der Leyen dies unterstrich – Demokratien sind ausgefranst, Autokratien haben sich gestärkt, und wir müssen unsere Demokratien stärken.


Vielen Dank. Übrigens bin ich ziemlich stolz darauf, dass die Nummer zwei im Atlantic Council in den letzten neun Jahren jetzt die Präsidentschaft über das National Endowment [for Democracy] ist. Eine Hand für Damon Wilson. Danke, Damon. Und Sie werden in wenigen Minuten von ihm hören.


Drittens steht die globale Ordnung der Regeln und Institutionen in Frage, die die Gründer des Atlantic Council mit geschaffen haben. Es erfordert Eine Wiederbelebung.


Viertens muss der schnelle technologische Wandel für immer genutzt werden. Auch darüber sprach Präsidentin von der Leyen. Und das können wir jenseits des Atlantiks als Grundlage für Standards weltweit tun.


Nummer fünf: Wir haben auch unsere Arbeit stark ausgeweitet, um uns mit Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung zu begreifen. Ich war gerade in Glasgow mit den Teams unseres Adrienne Arsht-Rockefeller Foundation Resilience Center [und] unseres Global Energy Center, die an diesen Themen arbeiteten. Das ist eine neue Grenze für uns.


Aber am wichtigsten ist, dass wir im Laufe unserer Geschichte eine konstruktive US-Führung entlang unserer Partner und Verbündeten fördern, um sicherzustellen, dass wir nicht die globalen Errungenschaften in Bezug auf Frieden, Demokratie, individuelle Rechte und offene Märkte verlieren, die wir in den Jahren, den über siebzig Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben. Darauf müssen wir aufbauen, all das, und darum geht es uns, insbesondere um die Führung der USA neben Partnern und Verbündeten. Wenn es noch etwas gibt, an das Sie sich von diesem Abend erinnern müssen, ist das unser Alleinstellungsmerkmal. Und deshalb sind wir alle zusammen hier und verstehen, dass der historische Imperativ unserer Zeit jetzt nicht weniger als zur Zeit unserer Gründung und vielleicht sogar größer ist.


Innerhalb des Atlantic Council zitieren wir gerne die Kulturanthropologin Margaret Mead. Zitat: "Zweifeln Sie niemals daran, dass eine kleine Gruppe nachdenklicher, engagierter Bürger die Welt verändern kann. In der Tat ist es das Einzige, was es je gab." Und du bist nicht so eine kleine Gruppe.


In diesem Sinne möchte ich heute Abend nur ein paar Leuten im Raum danken, die dazu beigetragen haben, dies möglich zu machen, und tatsächlich so viel mehr.


Zuerst werde ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere früheren Distinguished Leadership [Preisträger] mit uns lenken ... General Jim Jones, General Curtis Scaparrotti und Adrienne Arsht.

Übrigens bin ich sehr stolz darauf, dass Präsidentin von der Leyen hier ist, aber ich freue mich auch, dass sie sich heute Morgen mit einem anderen ehemaligen Distinguished Leadership-Preisträger, Präsident Joe Biden, getroffen hat. Wir haben ihm unsere Auszeichnung verliehen, als er Vizepräsident war.


Als nächstes kommen die Führer des Atlantic Council, die die Organisation im Laufe ihrer Geschichte vorangetrieben haben, darunter General Jones, der zweimal als unser Vorsitzender diente, und Frau Wendy Makins - und Wendy, wenn Sie aufstehen könnten -, deren verstorbener Ehemann, Christopher Makins, von 1999 bis 2005 Präsident war.


Wendy, dass ich Christophers Segen hatte, ihm nachzufolgen, wird mir für den Rest meines Lebens viel bedeuten. Mein Dank geht an euch beide.


Abschließend möchte ich die Co-Stühle des heutigen Abendessens grüßen. Ich möchte die anwesenden Co-Vorsitzenden bitten, zu stehen, während ich ihre Namen vorlese, und es ist eine wirklich beeindruckende Liste, aber es ist eine etwas lange Liste; Auch hier wird mein Finanzvorsitzender, George Lund, sehr froh sein, dass es eine lange Liste ist. Ich bin froh, dass es eine lange Liste ist. Aber bitte stehen Sie auf und halten Sie dann Ihren Applaus, bis ich die Liste durchgegangen bin.


Also schließe dich mir an und danke Robert J. Abernethy; Adrienne Arsht; Majid Al Futtaim vertreten durch Alain Bejjani; Rubicon Gründer vertreten durch Adam Boehler; Pfizer vertreten durch Dr. Albert Bourla; Ahmed Charai; SK Group heute Abend vertreten durch Richard Chin und Erin McGrain; Bank of America vertreten durch Larry Di Rita; Penguin Random House vertreten durch Markus Dohle – und vergiss nicht – Markus, es ist toll, dich wie immer zu sehen, und bitte nimm deine Geschenktüten am Ende der Nacht mit; Sie werden auf der Rückseite Ihres Programms sehen, Markus unterstützt uns immer, aber er gibt uns immer ein paar wirklich bemerkenswerte Bücher, und Sie werden nicht ohne diese gehen wollen; Edelman, vertreten durch Richard Edelman – lassen Sie mich auch Richard Edelman und Edelman für die Pro-Bono-Hilfe danken, die sie uns für dieses Abendessen und viele andere Dinge geben; Dentons heute Abend vertreten durch Chris Fetzer – lassen Sie mich denTons auch für die Pro-Bono-Arbeit danken, die Sie für alle unsere rechtlichen Fragen leisten; Laurel Strategies vertreten durch Alan H. Fleischmann und Dafna Tapiero; Mapa Group vertreten durch Mehmet Nazif Günal; Hunt Consolidated vertreten durch Hunter Hunt – hier gibt es einen texanischen Wahlkreis; Nicole und Andre Kelleners; Airbus [Americas] wird vertreten durch Jeffrey Knittel; Chevron vertreten durch Karen Knutson; George und Kristen Lund; Leonardo DRS, vertreten durch William J. Lynn III; SICPA, heute Abend vertreten durch Jane Holl Lute und Greg Dunn; William Marron; David McCormick und Dina Powell McCormick; Dr. Alexander V. Mirtchev; Textron, vertreten durch Mary Claire Murphy; Squire Patton Boggs, vertreten durch Edward Newberry; Franco Nushese; Ahmed M. Oren; Thales, vertreten durch Alan Pellegrini; Goldman Sachs, natürlich vertreten durch den Vorsitzenden des Atlantic Council John F.W. Rogers; S&P Global, heute Abend vertreten durch Darlene Rosenkoetter; BioNTech, vertreten durch unsere Preisträger Professor Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci; Ivan Schlager; Olin Wethington; Und dann, endlich, Dr. Guang Yang. Vielen Dank für Ihre Unterstützung für dieses Abendessen.


Zwei weitere Dinge möchte ich sagen, bevor wir weitermachen.


Eines davon ist ein besonderes Dankeschön an die EU-Delegation und Stavros Lambrinidis, den Botschafter. Es war einfach eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Probleme zwischen den USA und der EU zu verbessern. Dies ist eine unserer wichtigsten Partnerschaften, und ich möchte den Direktor unseres Europazentrums, Ben Haddad, wirklich grüßen, der auch in diesem Bereich ein Pionier war.


Wir haben uns entschieden, heute Abend kein In-Memoriam für Colin Powell zu machen. Er war ein lieber Freund. Er war ein Berater für mich. Ich finde es schön, was Dave McCormick gesagt hat. Und er hätte nicht gewollt, dass irgendjemand etwas tut, um ihn zu feiern.


Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir jedes Mal, wenn wir einen Preisträger hatten - Placido Domingo, wen möchten Sie Ihnen vorstellen? Colin Powell. Prinz Harry, wen möchtest du dir vorstellen? Colin Powell. Joe Dunford, wen möchtest du dir vorstellen? Colin Powell. Dieser Mann wurde geliebt, er war voller Lachen, er war voller Einsichten, voller Freundschaft, und wir vermissen ihn.

Ich werde zwei andere Leute bitten, zu stehen. Wir haben diese Woche den ersten Dokumentarfilm des Atlantic Council veröffentlicht, "Do Seagulls Migrate?", und es ging um vier syrische Flüchtlingsgeschichten in der Türkei. Das waren vier syrische Flüchtlingsfrauen, die Erfolgreich waren, Unternehmerinnen waren. Wir wissen, dass das nicht die allgemeine Geschichte war, aber wir wollten die Menschen mit ihrer Geschichte inspirieren. Einer von ihnen ist heute Abend hier. Ihr Name ist Reem – wie alle großen, berühmten Menschen, ein Name wie Madonna, Reem, und sie ist in einem Kleid, das sie entworfen hat. Sie ist übrigens Modedesignerin, die auch das Kleid für eine Oscar-Preisträgerin aus Syrien entworfen hat... Reem, danke für deinen Mut. Vielen Dank für Ihre Führung.


Was Syrien erlebt hat, sollte kein Land erleben. Was du als Flüchtling erlebt hast, Reem, und dann darüber hinaus zu kommen, und dann mit deiner wirklich inspirierenden Einstellung zu kommen, danke. Und verpassen Sie nicht die Dokumentation. Es ist wirklich bemerkenswert.

Schließlich - und das ist das letzte und dann gehen wir zum nächsten Abschnitt des heutigen Abendessens über - hoffe ich wirklich, dass Sie sich mir im Applaus anschließen werden. Und ich möchte, dass alle mitarbeiter, Center- und Programmdirektoren der Mitarbeiter - einige von ihnen stehen in den Startlöchern. Du wirst sie nicht sehen. Vielleicht können Sie ihnen auf dem Weg nach draußen danken. Aber wenn ihr alle stehen könntet, damit wir euch applaudieren können.


Jeder, der eine Organisation geleitet hat, sei es ein Fortune-100/500-Unternehmen oder eine 501 (c) (3) -Non-Profit-Organisation, weiß, dass Sie bei COVID-19 entweder relevanter oder weniger relevant werden würden. Ich denke, wir sind relevanter geworden, und das liegt an der Arbeit dieses unglaublichen Teams. Vielen Dank.



VICTOR J. DZAU: Guten Abend. Guten Abend.

Verehrte Gäste, meine Damen und Herren, ich freue mich, bei den Distinguished Leadership Awards des Atlantic Council zum sechzigsten Jubiläum dabei zu sein. In erster Linie möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, heute Abend nach so vielen Monaten der körperlichen Isolation und Distanzierung persönlich zu Ihnen zu kommen.


Nun haben die angesehenen Wissenschaftler, Professor Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci, die ich beide heute Abend vorstellen darf, viel damit zu tun, warum wir heute Abend alle zusammenkommen können. Und ich bin so dankbar.


Bevor ich das tue, möchte ich den beiden vorherigen Preisträgern, meiner Freundin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, gratulieren. Es sind Menschen, die ich sehr bewundere. Also vielen Dank.


Jetzt ist es eine große Ehre, diese Auszeichnung an zwei Führungskräfte zu überreichen, die den wirkungsvollsten Beitrag im globalen Kampf gegen COVID-19 geleistet haben. Ich kann mir keine andere Person vorstellen, die durch unglaubliche Weitsicht, wissenschaftliche Exzellenz, harte Arbeit und Risikobereitschaft eine so positive Wirkung auf jeden von uns hatte. Professor Sahin und Dr. Türeci sind Mitbegründer von BioNTech, dem Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit Pfizer den weltweit ersten sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoff entwickelt hat.


Heute Abend wurde der Vorsitzende und CEO von Pfizer, Albert Bourla, geehrt. Und ihre transatlantische Partnerschaft hat eine entscheidende Rolle bei der globalen Reaktion auf COVID-19 gespielt und Millionen von Leben gerettet.


Ugur und [Özlem] trafen sich an der Universität des Saarlandes in Deutschland auf einer Krebsstation im Krankenhaus. Sie wurden von ihrer Leidenschaft angetrieben, sich um die Leidenden zu kümmern, und sie gründeten 2001 das Unternehmen Ganymed, das sich auf die Entwicklung von Antikörpertherapien gegen Krebs konzentriert.


BioNTech war ihr zweites Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hatte, Krebsbehandlungen zu entwickeln. Aber sie nutzten eine Reihe von Plattformen, einschließlich der mRNA-Plattform. Kurz nach dem Auftreten der frühesten Fälle von COVID-19 im Januar 2020 hatten sie diese unglaubliche Weitsicht, sich sofort auf die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 zu konzentrieren. Wissen Sie, innerhalb von zwei Monaten hatten sie zwanzig Impfstoffkandidaten entwickelt, von denen vier vielversprechend waren. Und wie sie sagen, der Rest ist Geschichte.

Wissen Sie, es gibt so viele bemerkenswerte Aspekte in dieser Geschichte - ihre Liebe und hingabe an Wissenschaft und Medizin, ihre Partnerschaft im Leben und in der Wirtschaft und ihre bahnbrechende Arbeit an mRNA-Impfstoffen. Wissen Sie, das hätte es uns ermöglicht, heute Abend alle zusammen zu sein.


Und jeder Teil der Geschichte wäre es wert, gefeiert zu werden. Aber ihre Geschichte wird noch inspirierender, wenn man bedenkt, was sie in ihrem frühen Leben zu überwinden hatten, da sie in Deutschland von türkischen Einwanderern aufgezogen wurden.


Heute Abend ist es toll zu sehen, dass auch Albert Bourla, der auch ein Einwanderer ist, gefeiert wird. Als Immigrant weiß ich aus erster Hand, wie schwer es ist, alles zu verlassen, was man weiß, sich an eine neue Kultur anzupassen, Vorurteile zu überwinden und in einem neuen Land akzeptiert zu werden. Wenn Sie also Ugur und Ursulas Leistung betrachten, wissen Sie, dass sie erstaunlich sind ... sie selbst, aber noch unglaublicher, wenn man bedenkt, was sie in ihrem Leben überwinden mussten.


Und ihre Arbeit als Wissenschaftler und Humanitäre geht weiter, während sie daran arbeiten, ihre Wirkung und die Verfügbarkeit ihrer Technologie weltweit zu erweitern. BioNTech wird 2022 mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in der Afrikanischen Union beginnen und die Infrastruktur für diesen Kontinent bereitstellen.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                              ( II von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021     (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)


Als ob das nicht genug wäre, entwickeln sie derzeit auch einen mRNA-Impfstoff gegen Malaria, der, wenn er erfolgreich ist, jedes Jahr Hunderttausende von Leben retten könnte.


Professor Sahin und Dr. Türeci, ich kann mir keine zwei Personen vorstellen, die den Distinguished Business Leadership Award 2021 mehr verdienen. Sie verkörpern zwei Grundwerte, auf denen die Vereinigten Staaten und der EU ihren Erfolg aufgebaut haben - die Wichtigkeit von Diversität und Immigration und den Glauben an die Wissenschaft.


Aus all diesen Gründen ist es mir eine große Freude und Ehre, den Distinguished Business Leadership Award 2021 an die Mitbegründer von BioNTech zu verleihen. Bitte begrüßen Sie mit mir Professor Sahin und Dr. Türeci.



ÖZLEM TÜRECI: Zunächst einmal wollte ich Victor danken. Da ist er. Danke, Victor, für deine großzügigen Worte.


Ja, meine Damen und Herren, es ist eine große Ehre für Ugur und mich, zu den Preisträgern des diesjährigen Distinguished Leadership Award zu gehören. Und wir danken dem Atlantic Council dafür, dass er uns heute Abend mit Menschen, die wir schätzen, mit Ursula von der Leyen, mit Albert Bourla und mit Dua Lipa auf die gleiche Bühne gebracht hat. Das ist wirklich eine große Ehre.


Als wir über dieses Privileg informiert wurden, hatten wir zwei Gedanken. Stolze Ärzte, die wir sind, unser erster Gedanke war: Warum eine Führung, keine Wissenschaftsauszeichnung? Fuchan Yuan einer sagte, dass die drei wesentlichen Voraussetzungen für Führung Mut, Demut und Klarheit sind. Es stellt sich also heraus, dass das, was von Führungskräften erwartet wird, sich nicht wesentlich von den Tugenden unterscheidet, auf denen wir beide uns kontinuierlich verbessern wollen, weil wir glauben, dass sie der Schlüssel sind[ um Wissenschaft in Überleben zu verwandeln. Und sie haben uns gute Dienste geleistet, als wir die wissenschaftlichen und nicht so wissenschaftlichen Herausforderungen in diesem Wettlauf gegen eine Pandemie bewältigten.


Die Suche nach einem COVID-19-Impfstoff, eine Suche tief in Unbekanntem, erforderte Mut und auch Demut, was bedeutet, belehrbar zu bleiben. Alle Beteiligten waren offen dafür, angesichts einer globalen Bedrohung voneinander zu lernen, und wir alle ließen Wissenschaft und Daten unsere Lehrer sein. Die Pandemie kam mit vielen Unbekannten, und hier half die Klärung der Kommunikation, Geduld und Vertrauen in die Worte des anderen zu fördern.


Das bringt mich zu dem zweiten Gedanken, über den wir nachgedacht haben: Was ist jenseits von Wissenschaft und Führung ein Erfolgsmodell für uns beide? Es gibt ein Sprichwort: Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine Frau, die mit den Augen rollt. Nun, das ist definitiv nicht – ich muss Sie enttäuschen; das ist nicht unser Modell. Vielmehr kommt unser Erfolgsmodell daher, dass wir mit einem Stamm von Genossen gesegnet sind, von Gleichgesinnten, die unseren Glauben an die Wissenschaft und ihre Fähigkeit, der Menschheit zu helfen, teilen. Unser unglaubliches Team bei BioNTech, unsere Vorstandskollegen, unsere Investoren, unsere Mentoren... alle haben uns auf dieser Reise von vielen, vielen Jahren begleitet.


Im Jahr 2020 ist unser Stamm der Genossen gewachsen. Zeigen Sie eins, unsere transatlantische Allianz mit Ihnen, lieber Albert, und Ihrem außergewöhnlichen Team bei Pfizer. Und zweitens all diese vertrauensbasierten, lösungssuchenden Kooperationen, die spontan über öffentliche und private Grenzen hinweg mit einem gemeinsamen Gefühl der Dringlichkeit gebildet wurden. Zum Beispiel mit der Europäischen Kommission, liebe Ursula. Ganz besonders für Ugur und mich, denn als wir BioNTech gründeten, war es unser Traum, nicht nur die Behandlungsparadigmen zu ändern, sondern auch zu öffentlich-privaten Partnerschaftsmodellen beizutragen, zu neuen, die es auch einer neuen Art von Unternehmen ermöglichen würden, dem Gemeinwohl besser zu dienen.


Mit Antworten auf unsere beiden Fragen verstehen und schätzen Ugur und ich jetzt, wie diese Auszeichnung die Führungsrolle in der Wissenschaft feiert und Wissenschaftler ermutigt, sich weiterhin den vielen Herausforderungen zu stellen, die sich auf das Wohlergehen der Menschheit und die Erhaltung unseres Planeten auswirken. Also nochmals vielen Dank für diese Auszeichnung.



UGUR SAHIN: Danke, Victor. Und danke, Özlem. Danke, Ursula. Und danke, Albert. Und vielen Dank an den Atlantic Council. Es ist wirklich eine wahre Ehre, heute Abend mit euch allen hier zu sein.


Als ich mich letzte Woche auf dieses Treffen vorbereitete, hatte ich eine grundlegende Frage an Özlem: Muss ich wirklich einen Smoking für diese Veranstaltung hier bekommen? Ja. Bevor Özlem antworten konnte, mischte sich plötzlich unsere reizende Teenager-Tochter ein, die dem Gespräch zuhörte, und sagte: Papa, vermassel es nicht. Du wirst Dua Lipa treffen – und ich möchte ein Foto und ein Autogramm von ihr. Also, Albert, wir haben noch etwas gemeinsam, Töchter, die Dua Lipa lieben.


So sprach Özlem über Wissenschaft und Führung als wichtige Faktoren, um eine Herausforderung von solch historischen Dimensionen zu meistern. Lassen Sie mich mit einem weiteren äußerst kritischen Faktor schließen, der uns allen wichtig ist: soziale Verantwortung, nützlich zu sein und der Gesellschaft zu dienen.


Wir haben unser Projekt Lightspeed gestartet, weil wir uns zum Handeln verpflichtet fühlten. Es war unsere Pflicht, weil wir wussten, dass unsere Technologie und unsere Entschlossenheit einen Unterschied für die Menschheit machen können. Und wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis alle Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Impfstoffen haben.


Aber es gibt noch mehr. Die Entwicklung des COVID-19-Impfstoffs öffnete die Tür zu einer neuen pharmazeutischen Klasse, den mRNA-Therapien. MRNA-Therapien werden es uns ermöglichen, neue Behandlungen gegen viele Arten von Krankheiten zu entwickeln: Krebs, Autoimmunerkrankungen, regenerative Medikamente. Und es wird uns auch ermöglichen - und wovon wir überzeugt sind - alle Krankheiten zu bekämpfen, die bisher nicht durch Impfstoffe oder hochwirksame Impfstoffe wie Malaria, Tuberkulose oder HIV bekämpft werden konnten. Wir engagieren uns in diesen Projekten. Und wir fühlen uns auch verpflichtet, unsere Technologie denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie am meisten brauchen, und eines unserer [Projekte] bezieht sich auf den [Transfer] von Technologien nach Afrika und [ermöglicht], dass nach dem Transfer unserer Technologien Impfstoffe in Afrika produziert werden könnten, für Afrika.


Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale Verantwortung eher die Ausnahme als die Regel ist, aber ich glaube nicht. Ich weiß, dass der Wunsch, anderen zu helfen, fest verdrahtet und in unseren Genen kodiert ist, oder man kann auch in unserer mRNA sagen. Diese Gene sind nicht immer aktiv. Sie brauchen oft einen Auslöser, um aktiviert zu werden - eine Inspiration, ein Beispiel, jemanden, der den ersten Schritt macht.


Klar ist aber auch, dass soziale Verantwortung nicht nur ein Wert ist; es ist die Form eines beliebigen Wertes am Testpunkt. Es kommt darauf an und es muss besonders dann betrachtet werden, wenn es kritisch wird. Wir hatten viele Begegnungen mit Albert und auch mit Ursula, und ich bin dankbar, dass wir in jeder kritischen Situation [sozial] verantwortungsvoll handeln konnten. Die Bereitschaft unserer Teams, sich jeden Tag zu engagieren, 24/7-Schichten ehrenamtlich zu arbeiten, Tag und Nacht, auch an den Wochenenden, und tausende zusätzliche Meilen zu gehen, basierte nicht nur auf Effektivität und Berechnung, sondern auf der Motivation aller, zu helfen und beizutragen.


Und es waren nicht nur unsere Teams. Fast jeder in der pharmazeutischen, medizinischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft versuchte, sich an der Bekämpfung dieser Pandemie zu beteiligen. Was die gesamte medizinische und wissenschaftliche Gemeinschaft in knapp zwei Jahren erreicht hat, ist herausragend und zeigt den Wert der Wissenschaft für die Gesellschaft.

Manchmal wird die Arbeit von Wissenschaftlern und Arzneimittelentwicklern wie die beeindruckende Auszeichnung dieses Abends gefeiert, aber meistens geschieht dies hinter den Kulissen in ruhigen Labors oder am Krankenbett des Patienten. Für uns fühlen sich beide gleichermaßen lohnend an. Özlem und ich haben immer gespürt, dass die Verpflichtung zu einem größeren Ziel uns bindet und unsere Partner bindet und unsere Gesellschaft zusammenhält. Dies ist die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, und wir beabsichtigen, weiterzumachen, inspiriert von dieser großen Ehre heute Abend und der anhaltenden Unterstützung unserer Freunde und Partner. Vielen Dank.



DAMON WILSON: Dua Lipa stürmte genau zur richtigen Zeit auf die internationale Bühne, als wir noch nicht einmal wussten, dass wir sie brauchten. Als die Pandemie die Welt zum Innehalten brachte, drängte Dua Lipa uns alle, uns zu bewegen, zu tanzen und ja, zu schweben. Dua Lipa brachte Freude, als so viel von der Welt Verzweiflung abwehrte. Sie nutzte einen Nerv mit inspirierenden Lockdown-Auftritten aus ihrer Wohnung in London, brach globale Streaming-Rekorde und tat dies oft, um Spenden für den Kampf gegen COVID-19 zu sammeln. Für ihr Talent wurde sie für acht Grammy Awards nominiert und gewann dreimal für best new artist, Best Dance Recording und Best Pop Vocal Album.


Vielleicht ist es so, dass sie ihren Stolz und das Erbe ihrer Familie aus dem Kosovo anzapft, um ihren Fans zu helfen, über die entmutigenden Umstände hinauszuschauen und sich eine optimistische Zukunft vorzustellen. Dua ist eine Inspiration für junge Frauen auf der ganzen Welt, weshalb es so passend ist, dass sie heute Abend von Präsident Vjosa Osmani aus dem Kosovo, dem jüngsten gewählten Staatsoberhaupt der Welt, begleitet wird.


Dua Lipas erster Megahit", "New Rules", wurde zu einer Hymne für weibliche Solidarität und setzte die Folgende MeToo-Bewegung in Szene. Da sie ihre Stimme jenseits ihrer Musik gefunden hat, hat sie sich unverfroren mit Sexismus und Homophobie beschäftigt. Sie hat sich für eine viel verzögerte Gerechtigkeit für diejenigen eingesetzt, deren Menschenrechte während der Balkankriege missbraucht wurden, insbesondere für Vergewaltigungsopfer.


Dua und ihr Vater gründeten das Sunny Hill Festival and Foundation, um die nächste Generation von Talenten aus der Region zu inspirieren und die Region mit Weltklasse-Talenten zu begeistern. Durch die Arbeit ihrer Stiftung verleiht Dua der Entschlossenheit, Kreativität und Hoffnung der Menschen im Kosovo eine Stimme und Sichtbarkeit.


Aber ihre Geschichte war keine einfache. Dua Lipas Großvater, ein Historiker, verlor seinen Job, als er sich weigerte, die Geschichte unter Besatzung neu zu schreiben. Ihre Eltern gingen, um ein sichereres Leben zu suchen, als Slobodan Milosevic ethnische Spannungen schürte. In den folgenden Jahren ertrugen die Menschen im Kosovo einen Krieg. Aber mit der gemeinsamen Unterstützung der USA und Europas sahen sie, wie sich ihr Land zu einer lebendigen, wenn auch manchmal turbulenten Demokratie entwickeln würde.


Die Ehrung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Beziehungen zwischen den USA und der EU an der Seite von Dua Lipa erinnert daran, dass ihr Familienhaus Teil der transatlantischen Tradition ist, die wir heute Abend feiern. Und wenn wir den Veteranen am Vorabend des Veterans Day Tribut zollen, erinnern wir uns daran, dass die amerikanische Unterstützung entscheidend war, um die Kämpfe zu beenden und dem Kosovo zu helfen, seine Freiheit zu sichern. Unsere Unterstützung bleibt entscheidend für unser prosperierendes, pluralistisches und – ja – ein parteiliebendes Kosovo, um seine Heimat neben seinen Nachbarn in einem ganzen, freien und friedlichen Europa zu finden.


Bitte begrüßen Sie mit mir Dua Lipa auf der Bühne, um den Distinguished Leadership Award 2021 des Atlantic Council entgegenzunehmen.



DUA LIPA: Wow. Guten Abend. Oder, wie wir im Kosovo sagen, Mirëmbrama. Vielen Dank, Damon, so viel für deine großzügigen Bemerkungen. Und danke, Atlantic Council. Sie waren und sind ein großer Freund des Kosovo, und es ist wirklich eine Ehre, hier zu sein, um den sechzigsten Jahrestag zu feiern.


Ich fühle mich geehrt, die Bühne mit den Geehrten des heutigen Abends zu teilen: Dr. Bourla, Dr. Türeci, Professor Sahin. Vielen Dank für alles, was Sie getan haben, um uns bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu helfen.


Exzellenz Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihre Führung. Und ich kann mich nur entschuldigen für die schlaflosen Nächte, die mein anderes Land Ihnen während dieser langen und schmerzhaften Brexit-Verhandlungen bereitet haben muss.


Ich stehe vor Ihnen als Kind des Kosovo, das im Vereinigten Königreich geboren und aufgewachsen ist und heute als Gast der Vereinigten Staaten hier ist. Ich komme von einem Ort, von dem die meisten von euch gehört haben, aber vielleicht nicht so, wie ich es beschreiben werde. Ich möchte mit Ihnen ein wenig über meinen Kosovo erzählen.


Kosovaren lieben es zu feiern, was vielleicht keine Überraschung ist, da 50 Prozent der Bevölkerung unter fünfundzwanzig Jahre alt sind. Ich bin offiziell alt im Kosovo. Ich hörte kürzlich eine Geschichte über eine Besucherin, die nach Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, ging und bis in die kleinen Stunden von einer lebhaften Menschenmenge in einer Bar gegenüber ihrem Hotel wach gehalten wurde. Am nächsten Morgen fragte sie an der Rezeption, was der Anlass sei und sie sagten: Das? Oh, das war erst Montag.


Pristina hat eine wunderbare Café-Kultur. Vergessen Sie, unterwegs Kaffee zu trinken. Ziehen Sie sich scharf an, ziehen Sie einen Sitz hoch und beobachten Sie, wie die Welt vorbeizieht. Es ist sehr europäisch.


Für ein kleines Land strotzt der Kosovo vor Kreativität. Und ich könnte Beispiele abspulen, aber hier sind nur ein paar.


Hive, ein wunderschöner kosovarischer Film, gewann beim diesjährigen Sundance drei wichtige Preise. Achten Sie bei den Oscars darauf.


Pristina wird im nächsten Jahr auch Gastgeber der Manifesta sein, einer Biennale für zeitgenössische Kunst und Kultur. Und damit wird die Stadt mit öffentlichen Kunstausstellungen und Installationen überholt. Und Journalisten von hoch angesehenen Publikationen spekulieren darüber, was im Wasser sein muss, um so viele erfolgreiche Musikkünstler hervorzuschaffen.


Alles, was ich sagen kann, ist, uns eine Chance zu geben und wir werden uns auszeichnen. Im Jahr 2018 gründeten mein Vater und ich das Sunny Hill Festival in Pristina, das schnell zu einem der größten Musikfestivals in der Region wurde. Es war ein Lebenstraum von uns, Künstler in den Kosovo zu bringen, nicht nur, damit Fans ihre Lieblingsbands sehen können, sondern damit die Gastbands unsere eigene brillante und vielfältige Musikszene erleben können.


Der zweite Teil unseres Traums wird bald Wirklichkeit. Und ich könnte nicht aufgeregter sein, unsere Pläne für die Sunny Hill Foundation mit Ihnen zu teilen. Wir haben eine Absichtserklärung zur Gründung des Sunny Hill Arts and Innovation Center in Pristina unterzeichnet und hoffen sehr, dass die Arbeiten im nächsten Sommer beginnen werden. Vielen Dank.


Es wird ein kreativer Raum sein, in dem junge Menschen etwas über Musikproduktion und Performance lernen können. Für diejenigen, die in die Branche einsteigen möchten, gibt es Workshops von Künstlern und Produzenten aus der ganzen Welt, die das Gelernte teilen. Und für andere wird das Zentrum ein Ort sein, um Selbstvertrauen aufzubauen, einige Fähigkeiten zu erlernen und vor allem Spaß zu haben.


Das erste Konzert, das ich je besuchte, war Method Man und Redman. Es war in Pristina, und ich war dreizehn. Es war ein bisschen zufällig, wirklich cool und definitiv nicht ganz altersgerecht. Aber es war nicht so, dass ich eine tatsächliche Auswahl an Shows hatte. Kosovo ist einfach ein zu kleiner Markt, um auf den meisten Welttourneen enthalten zu sein. Jetzt bringen wir Künstler in den Kosovo. Und ausnahmslos jeder, den wir zum Sunny Hill Festival eingeladen haben, von Miley Cyrus bis Calvin Harris, ist einfach überwältigt von der ganzen Erfahrung. Sie sagen, es ist eine der besten Shows, die sie je gemacht haben, da die Energie so brüllt, das Publikum so präsent und die Begrüßung so aufrichtig ist.


Die besten Auftritte sind, wenn man diese wirklich tolle Chemie mit dem Publikum hat. Und das scheint irgendwie immer in Sunny Hill zu passieren.


Der Schein kann aber auch täuschen. In vielerlei Hinsicht ist das Leben im Kosovo hart und trägt unbestreitbar die Narben jahrelanger Kriege. Selbst für diejenigen, die gnädig dem Krieg entkommen sind, hinterlässt er dennoch sein Vermächtnis. Meine Eltern verließen den Kosovo 1992, als die Spannungen zunahmen. Während sie das Glück hatten, ein gutes Leben in London zu führen, gab es Jahre, in denen sie wussten, dass sie nicht nach Hause zurückkehren konnten. Das muss einen Schmerz verursacht haben, den ich mir nur vorstellen kann. Manchmal, wenn ich mit meinen Eltern über diese Zeit spreche, können sie stundenlang sprechen. Und manchmal ist es einfach zu anstrengend und sie sagen, dass sie das Gefühl haben, dreihundert Jahre durchlebt zu haben.


Für mich war diese doppelte Identität wirklich positiv. Ich bin immer geschmeichelt, wenn Leute das kommentieren, was sie meine Arbeitsmoral für Einwanderer nennen. Es stimmt. Es ist ein Geschenk, das über Generationen weitergegeben wurde. Aber selbst mit einem entschlossenen und mutigen Nationalgeist braucht es Zeit, um sich zu erholen und eine neue Grundlage zu finden.


Heute steht der Kosovo immer noch vor vielen Herausforderungen, und oft ist es die junge Generation, die die Hauptlast davon trägt. Junge Menschen haben Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, und ihre Chancen werden durch Einschränkungen behindert, die es schwierig machen, beruflich oder zum Vergnügen zu reisen. Nachdem wir alle Kriterien erfüllt hatten, empfahl die Europäische Kommission tatsächlich vor mehr als drei Jahren die Visaliberalisierung für den Kosovo. Glauben Sie, dass wir das jetzt schaffen könnten? Oder...


Kosovo ist auch in anderer Hinsicht das jüngste Land in Europa. Wir sind gerade dreizehn Jahre auf unserem Weg der Unabhängigkeit. Und als Teil einer starken internationalen Gemeinschaft werden wir emotional gedeihen. Wir werden wirtschaftlich und kulturell gedeihen. Es liegt in unserer DNA.


Es bricht mir aber immer noch das Herz, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Anstatt darauf zu eingehen, möchte ich lieber daran erinnern, dass der erste Zweck der EU darin besteht, den Frieden durch Einheit zu sichern. Wäre es nicht angemessen, wenn der Kosovo seinen Platz in dieser friedlichen Union einnehmen, wirtschaftlich an der Seite unserer Nachbarn gedeihen und die Verletzungen des jüngsten Konflikts heilen könnte?


Mit dieser Vision im Hinterkopf – danke. Mit dieser Vision im Hinterkopf nehme ich diesen Preis mit Dankbarkeit für alle jungen Menschen im Kosovo entgegen. Und um es in ihrem Namen entgegennehmen zu können, möchte ich die junge Führerin des Kosovo, Ihre Exzellenz Präsidentin Vjosa Osmani, auf die Bühne einladen.



PRÄSIDENT VJOSA OSMANI: Dua Lipa. Meine Damen und Herren, bitte geben Sie ihr noch einen Applaus. Absolut verdient.


Exzellenzen, verehrte Gäste, zunächst einmal, Dua, vielen Dank von ganzem Herzen, dass Sie mir die Ehre gegeben haben, diese Auszeichnung im Namen des kosovarischen Volkes entgegenzunehmen.


Ich freue mich, hier zu sein, um die Geehrten des heutigen Abends zu feiern. Herzlichen Glückwunsch an euch alle.


Wir in der Republik Kosovo verfolgen Duas Fortschritte seit dem ersten Tag, und ich bin so unglaublich stolz, dass ihr Talent auch von der Welt anerkannt wurde. Ich dachte, Dua ließe sich am besten in einer Überschrift eines Artikels beschreiben, der zu Beginn ihrer Karriere geschrieben wurde und lautet: "Meet Dua Lipa: A Restless Spirit with a Mighty Big Voice" - Worte, die heute noch wahrer klingen. Dua ist in der Tat unruhig, aber unruhig im Ehrgeiz. Dua hat in der Tat eine mächtige große Stimme, nicht nur in Bezug auf ihre stimmlichen Fähigkeiten, sondern auch in der Art und Weise, wie sie sich entschieden hat, ihre unglaubliche Stimme und Plattform zu nutzen, um eine außergewöhnliche Fürsprecherin für Frauen zu sein, ohne Angst, politische Themen zu übernehmen, und eine rastlose Verfechterin für ihr Heimatland, die Republik Kosovo, und ihre Menschen.


Also nochmals vielen Dank, dass du unsere Stimme bist, Dua. Sie sind der größte Botschafter, von dem ein Land träumen kann. Sie machen uns nicht nur unglaublich stolz auf das, was Sie persönlich erreicht haben, sondern helfen uns auch, die kollektive Stimme unseres Volkes jedes Mal zu erheben, wenn Sie stolz darüber sprechen, woher Sie kommen. Manche mögen sagen, in den Worten Ihrer Musik, dass Sie im Kosovo schweben.


Für diejenigen unter Ihnen im Raum, die vielleicht nicht mit unserer Geschichte vertraut sind, ist der Kosovo eine Nation voller ruheloser Geister – kluge, brillante und ehrgeizige Köpfe, die ihre Zukunft im Herzen der Europäischen Union sehen. Vielleicht wegen unserer Kämpfe – oder sogar trotz unserer Kämpfe – ist die Jugend unseres Landes weiterhin gegen alle Widerstände erfolgreich. Für mich ist ganz klar, dass unsere jungen Menschen, wenn sie Chancen erhalten, die Erwartungen übertreffen. Und als ihr Präsident werde ich unermüdlich daran arbeiten, dass wir eine noch stärkere Grundlage für unsere jungen Menschen schaffen, um innerhalb und außerhalb unserer Grenzen erfolgreich zu sein.


Wenn es für mich nicht überzeugend genug ist, heute hier zu stehen und das zu sagen, schauen Sie sich einfach in der globalen Musik um. Schauen Sie sich nur unsere Dua an und was sie erreicht hat. Schauen Sie sich unsere Filmindustrie und den erstaunlichen Hive-Film an - den ich zusammen mit Dua einlud, um Sie zu sehen -, Sport und viele andere Branchen, um zu sehen, was unser Land und unser Volk erreichen können, wenn sie eine Chance bekommen. Von unseren weltweit renommierten Filmemachern bis hin zu unseren Technologieunternehmen, die Investitionen direkt aus Ländern wie den Vereinigten Staaten anziehen, oder denen, die unsere Waren und Dienstleistungen in jeden Teil der Welt exportieren, unseren Athleten, die die Flagge des Kosovo auch in nicht anerkennenden Ländern hissen, könnte ich nicht stolzer sein als mit all unseren täglich leuchtenden Sternen.


Für diejenigen unter Ihnen, die noch nie im Kosovo waren, fordere ich Sie auf, ihn zu besuchen, damit Sie seine Schönheit, seine Einzigartigkeit und die Wärme und Bewunderung sehen können, die mein Volk für Ihre Länder hege. Für die Länder, die uns in unseren dunkelsten Tagen zur Seite standen, und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, werden Sie das schon einmal gehört haben, aber der Kosovo ist wirklich die pro-amerikanischste und pro-europäischste Nation auf Erden. Sie haben uns unterstützt, Sie haben uns in einer Zeit unterstützt, in der wie Dua und ihre schöne Familie über eine Million Kosovaren in den 90er Jahren gezwungen waren, zu fliehen, zuerst vor der Unterdrückung durch das damalige serbische Regime gegen die Menschen im Kosovo und dann, wie Sie alle wissen, vor einem der brutalsten Kriege, die wir in letzter Zeit gesehen haben.


Als ich hierher kam, wurde ich daran erinnert, dass genau in diesem Raum 1999, als das [NATO-] Bündnis seinen fünfzigsten Geburtstag feierte, dass dieser Gipfel zu einem Gipfel über den Kosovo wurde. Genau dort, wo Sie heute sitzen, wurde die Entscheidung getroffen, unser Leben zu retten. Gerade wegen dieser mutigen und verantwortungsbewussten Führer zu dieser Zeit stehen wir heute hier lebendig. Viele von ihnen sind hier in diesem Raum. Nehmen Sie daher bitte noch einmal unseren herzlichen Dank im Namen aller Menschen im Kosovo an.


Natürlich wären wir nicht hier und hätten nicht alles erreicht, was wir haben, ohne die kollektive Unterstützung so vieler Verbündeter auf der ganzen Welt. Vergessen wir nicht, dass der Kosovo die größte außenpolitische Erfolgsgeschichte der USA ist. Das können wir nie genug sagen. Ihre parteiübergreifende Unterstützung war von unschätzbarem Wert. Aber heute stehen wir vor einer anderen Reihe von Herausforderungen, und wir hoffen, weiterhin auf Sie alle zählen zu können, wenn wir ein neues Kapitel in unseren Bemühungen zur Stärkung des internationalen Ansehens des Kosovo aufschleieren.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

14.11.2021

Vollständiges Transkript: 2021 Distinguished Leadership Awards ehren mutige Visionäre / in                        ( III von  III )

atlanticcouncil.org, vom 10. November 2021      (elektronisch übersetzt, nicht korrigiert)


Der Kosovo ist ein Hoffnungsträger und ein Leuchtturm der Demokratie. Nur dreizehn Jahre nach unserer Unabhängigkeitserklärung haben wir heute die Art von institutioneller Stabilität, von der viele Länder nur träumen können. Wir schließen uns unseren Verbündeten bei Friedensmissionen an und fühlen uns geehrt, zu den wenigen Ländern zu gehören, die [Afghanen] Zuflucht geboten haben, die der Verfolgung entkommen sind. Tatsächlich sind wir das allererste Land, wir sind das allererste Land auf der Erde, das diesem Ruf folgt, weil wir selbst Flüchtlinge waren. So haben wir nicht nur unsere Türen, sondern auch unser Herz und unseren Verstand für alle Bedürftigen geöffnet. Und wir könnten nicht stolzer sein, unseren Verbündeten bei dieser wichtigen Anstrengung zur Seite zu stehen.


Ich bin auch sehr stolz darauf, ein Volk zu vertreten, das so viel Mitgefühl, so viel Talent, Potenzial und Widerstandsfähigkeit besitzt und zuversichtlich ist, dass der Kosovo seine Staatlichkeit nur weiter stärken und einen größeren Beitrag zur internationalen Gemeinschaft und zu Frieden und Stabilität in der Region leisten wird. Wir werden all dies tun, weil es das ist, was unser Volk verdient. Wir haben zu viel durchgemacht, um jetzt umzukehren. Und wir werden weiterhin unsere Freiheit und unser Existenzrecht als unabhängiges und souveränes Land verteidigen.


Und an diejenigen, die versuchen, unsere Lichter zu dimmen, habe ich eine Botschaft für diese. Sie sind offensichtlich nicht in diesem Raum. In Duas Worten haben wir neue Regeln. Das Volk des Kosovo und seine Führung werden das Existenzrecht unseres Landes um keinen Preis aufgeben. Und wir werden absolut lautstark nach Gerechtigkeit und dem verdienten Weg für unser Volk suchen.


Die Zukunft des Kosovo liegt in den euro-atlantischen Strukturen. Wir haben uns noch nie woanders umgesehen.


Und schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich erneut Duas mächtiger großer Stimme anzuschließen und die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, das längst überfällige Versprechen einzulösen, den Bürgern der Republik Kosovo die Visaliberalisierung zu gewähren.

Liebe Freunde, heute Abend feiern wir die Erfolge und Leistungen von Dua und den anderen Geehrten. Wissen Sie, Dua bedeutet in unserer Sprache Liebe. Genau das verbreitet sie seit dem ersten Tag auf der ganzen Welt, vor allem aber in ihrem Heimatland Kosovo.


Ich freue mich wirklich darauf, so viele von Ihnen bei anderen Gelegenheiten in der Zukunft zu treffen, wenn wir uns versammeln werden, um die bevorstehenden Erfolge des Kosovo und unserer Superstar-Jugend zu feiern. Auf dieser Reise hoffen wir wirklich, Sie an unserer Seite zu haben.


Vielen Dank an den Atlantic Council für die Ehrung unserer bemerkenswerten Dua.


Dua, vielen Dank, dass du die Augen der Welt auf den Kosovo richten.


Vielen Dank für eine wundervolle Nacht und gute Nacht.


FREDERICK KEMPE: Also, was für ein unglaublicher Abend. Ich möchte unseren Preisträgern gratulieren und Ihnen allen für die Unterstützung unserer Sache danken. Wir werden diesen Abend mit einem unglaublichen Duett von Morgan James, von Cory Parker abschließen, und ich möchte dem American Pops Orchestra unter der brillanten Leitung von Maestro Luke Frazier und dem schillernden Management von Robert Pullen einen besonderen Dank aussprechen. Vielen Dank. Sie sind unser Hausorchester. Wir sind so stolz darauf.


Und jetzt ist das der Schluss. Du wirst mich nicht wiedersehen. Aber am Ende erinnern Sie sich einfach an diesen Abend und erinnern Sie sich daran, wofür alle Redner und Preisträger stehen.



Foto: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nahm am 10. November 2021 den Distinguished Leadership Award des Atlantic Council entgegen. Foto über Elman Studio/für den Atlantic Council.



Foto: Victor Dzau, Özlem Türeci und Ugur Sahin bei den Distinguished Leadership Awards des Atlantic Council am 10. November 2021. Foto über Elman Studio/für den Atlantic Council.


Info: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/full-transcript-2021-distinguished-leadership-awards-honor-bold-visionaries-in-challenging-times

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