21.02.2023

Putins Rede an die Nation
Russland setzt NEW-START-Vertrag aus

Die außenpolitisch wichtigste Aussage Putins in seiner Rede an die Nation war die Ankündigung der Aussetzung des NEW-START-Vertrages.


anti-spiegel.ru, 21. Februar 2023 13:41 Uhr

Putins mit großer Spannung erwartete Rede an die Nation war tatsächlich eine Rede an die russische Nation, denn es ging in der Rede vor allem innenpolitische Themen. Es ging vor allem um innenpolitische soziale und wirtschaftliche Fragen, weshalb ich die Rede nicht komplett übersetzen werde. Die Rede dauerte fast zwei Stunden und behandelte über sehr weite Strecken Themen, die für den deutschen Leser, der die Situation in Russland nicht kennt, nicht allzu interessant sind. Wer die Rede trotzdem komplett auf Deutsch hören möchte, dem empfehle ich diesen Link zur Simultanübersetzung der Rede.


Putin hat der internationalen Politik in seiner Rede nicht viel Zeit eingeräumt. Ich werde die Teile der Rede, in denen es um die internationale Politik ging, später übersetzen. Jetzt will ich auf den wohl wichtigsten Punkt der Rede eingehen: Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages durch Russland.


Der NEW-START-Vertrag

Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.


Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.


Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge die zwischen Russland und den USA bestanden haben, und alle von den USA gekündigt wurden, finden Sie hier.


Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.


Das Problem der Kontrollen

Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren seit einiger Zeit die nötigen Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht mehr ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte. Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt.


Das Thema ist nicht neu, ich habe darüber immer wieder berichtet. Auch der russische Standpunkt ist nicht neu und wurde von offizieller Seite immer wieder erklärt. Zuletzt habe ich darüber im Dezember 2022 berichtet und einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme der gegenseitigen Kontrollen und die russische Sicht sehr ausführlich aufgezeigt hat.

Anfang Februar 2023 haben die USA sich beschwert, Russland lasse die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht zu. Wie gesehen stimmt das so nicht, denn es waren die USA, die als erste begonnen haben, die vereinbarten Kontrollen ihrer strategischen Atomwaffen durch Russland zu verhindern. Russland hat erst danach darauf reagiert und seinerseits die Kontrollen seiner Atomwaffen durch die USA unterbunden.


Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages

Nun hat der russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Umsetzung des NEW-START-Vertrages aussetzen wird. Als Grund gab er an, dass es für Russland in der jetzigen Situation inakzeptabel sei, amerikanische Kontrolleure auf seine Standorte für strategische Atomwaffen zu lassen, während die USA die Ukraine offen dabei unterstützen, eben diese Standorte anzugreifen. Dabei erwähnte er konkret die russischen Flughäfen für strategische Bomber, die von Kiew bereits angegriffen wurden.


Außerdem bezog Putin sich auf Erklärungen aus Frankreich und Großbritannien, die von Russland ebenfalls die Zulassung der russischen Kontrollen gefordert haben. Diese Staaten sind erstens Atommächte und zweitens NATO-Mitglieder, was bedeutet, dass ihre Atomwaffen ebenfalls gegen Russland gerichtet sind. Daher hat Putin als eine der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme des NEW-START-Vertrages genannt, dass auch Frankreich und Großbritannien in künftige atomare Abrüstungsverträge – und vor allem die darin geregelten Kontrollmechanismen – zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Bisher sind sie diesen Verträgen nicht beigetreten.


Putin unterstrich in seiner Rede, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich:

„Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus“

Den vollständigen Wortlaut von Putins Erklärung zum NEW-START-Vertrag werde ich in dem angekündigten Artikel mit der Übersetzung der außenpolitischen Teile von Putins Rede veröffentlichen.

In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Autor: Anti-Spiegel   Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Kommentare (unvollständig)

173 Antworten

  1. Mein Gott war diese Rede wieder unfassbar gut.
    2 Stunden lang Aussagen, Informationen und Übersicht. Strukturiert, verständlich, pragmatisch, menschlich, ehrlich, authentisch, vertrauenswürdig.

    Mehr geht einfach nicht.

    Was dieser Mann leistet, kann ich eigentlich nicht beschreiben.

    By the Way: W. W. Putin ist mental, intellektuell und körperlich absolut auf der Höhe.
    Und einmal mehr merkt man: Diesem echten Staatsmann geht es um Russland und seine Menschen.

    W. W. Putin dient seinem Land. Und nicht nur das, W. W. Putin LIEBT sein Land.

    Er hat meinen vollsten Respekt und mein Vertrauen.

    Wladimir W. Putin:

    „RUSSLAND WIRD AUF JEGLICHE HERAUSFORDERUNGEN ANTWORTEN,

    WEIL WIR ALLE DAS GLEICHE LAND SIND.

    DAS GLEICHE GROSSE UND ZUSAMMEN HALTENDE VOLK.

    WIR SIND UNS SICHER, WIR SIND UNS UNSERER KRAFT SICHER.

    DIE WAHRHEIT GEHÖRT UNS.um Antworten anmelden

    1. Die Aussetzung des Start-Vertrages wird aber unser Leben nicht besonders tangieren – es sei denn, jemand sei beim Militär Waffenkonttolleur. Mehr Gewicht hat vielleicht:

      https://de.rt.com/kurzclips/video/163501-putin-je-mehr-waffen-westen/

      „… „Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen zurückzudrängen. Das ist selbstverständlich!“ …“

      Wie weit konkret wäre derzeit angedacht? Will Russland Charkiv und Odessa – wie manche russische Politiker fordern? Dnipro?

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      1. an Hannibalmurkle:

        Was hat jetzt Ihr Kommentar inhaltlich mit meinem Kommentar zu tun?


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        1. ….wie immer nix – du kennst ES doch… – aber immer und überall ein paar ## hinterlassen… #

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        2. Was haben all die Blumen-Icons mit dem Start-Vertrag oder auch den anderen Aspekten der Rede Putins zu tun? Im Rest der Großbuchstaben sehe ich nichts Konkretes. Wie weit Russland am Ende gehen will, wäre hingegen schon sehr konkret – kürzlich hat etwa Hersh darüber gegrübelt im Interview auf Telepolis.

          Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.

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          1. …noch mehr ….. 

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            1. Massiver Icons-Einsatz kann kognitive Befähigungen nicht ersetzen – wenn Sie zu konkreten Fragestellungen nichts vernünftiges schreiben können, lassen Sie es einfach.

              Das Zitat brachte RT zur heutigen Rede Putins:

              https://de.rt.com/kurzclips/video/163501-putin-je-mehr-waffen-westen/

              „… „Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen zurückzudrängen. Das ist selbstverständlich!“ …“

              Es ist nicht selbstverständlich, wie weit es insgesamt sein soll – im Westen läuft ständig Framing, bis Lissabon. Hätte Putin es klargestellt, könnten die Regierungen der Länder westlich vom Banderastan schwer den eigenen Untertanen vermitteln, ohne Not Verarmung und Gefahren zu bringen. In Polen gibt es übrigens in diesem Jahr Wahlen – einen Krieg eindeutig für fremde Interessen kann sich PiS kaum leisten.

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              1. ….auweia Pitti – noch mehr … – 

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              2. „Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.“

                Sie sind schwer von Begriff, sehr schwer von Begriff.

                Polen führt Krieg gegen Rußland und wurde von Rußland als Kriegsgegner benannt. Ob, wann und in welcher Form russische Gegenoffensiven erfolgen werden, ist nun einzig Entscheidung der russischen Militärführung. Niemand kennt deren Entscheidung, man erfährt sie ggf., wenn es knallt.

                Polen wird wohl entnazifiziert werden müssen, und das kann durchaus russische Panzer in Warszawa bedeuten. Niemand wünscht, daß das nötig wird, aber die polnischen Banderisten legen es darauf an.

                Wenn Polen seinen Krieg gegen Rußland einstellt und und seine Neutralität bezüglich der ukrainischen Konflikte erklärt, ist die Sache für die Russen erledigt.

                Das ist die Wahl, die die Polen haben.

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                1. …Putin hat doch schon gesagt, als die Merkel ihre Lügerei zugegeben hat, „…es werden keine Panzer mehr nach Westen rollen, wir haben andere Mittel !!“…
                  …denken sie echt, dass wenn sich dieser Konflikt ausweitet, Russland Bodentruppen in Richtung Westen, über die Grenzen von der Ukraine, Russland und Weissrussland einsetzt ??.. …genau DAS, denke ich nicht.. …es wird eine Operation „Bagration“ wie 1944 geben, aber NICHT als Wiederholung in der damaligen Form !!.. ..das zeigt doch schon die jetzige MSO.. ..als hauptsächliche Bodenoperation, Artillerie, Raketen, Luftwaffe beschränkt !!.. ….1/2 bis 3/4 Stunde und PROBLEM, erledigt !!

                2. @ Yorck1812

                  Дмитрий Медведев
                  Aber es ist sinnlos, an die Vernunft unserer Feinde im Westen zu appellieren. Das ist auch nicht notwendig. Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten. Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.
                  Oct 6, 2022
                   https://t.me/medvedev_telegram/188

                  Zhongnanhai ist an einer Befriedung dieser kriegerischen Rothaarigen Barbaren, die überall die Seidenstraßen unsicher machen, interessiert. Die Russen an der Entnazifizierung der Faschisten in ihrem Westen.

                  Es wird keinen Panzerkrieg nach Warschau und Berlin geben, sondern „andere Mittel“. Wenn, dann kommen Schützenpanzer nach der „vollständigen und bedingungslosen Kapitulation“ mit der Eisenbahn.

                  Sicher läßt sich sagen, daß Befriedung und Entnazifizierung Europas vorgesehen sind und eine europäische Nachkriegsordnung, die von China, Rußland und der Türkei gestaltet wird. Wie das genau geschehen wird, wissen nicht einmal die Russen, die werden wohl für jeden Weg, den die Entwicklung nehmen könnte, passende Pläne haben.

                  Jedenfalls wären die russischen Panzer ein schöner Anblick, sie würden die Dinge richtigstellen, man könnte sich hier endlich wieder sicher und zuhause fühlen.

          2. an Hannibalmurkle:

            Der geistige Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.


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            1. ES ist der Meinung hier wahllos alles zum Zwecke der Desinformation zuspammen zu „dürfen“ – und sich nebenbei noch als Richter aufspielen zu müssen – wenn dann promt die entsprechende Kritik erfolgt…. – typisch für diese  produzierenden 

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              1. „Der geistige Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.“
                .. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad 

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                1. @hector2
                  „.. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad “

                  Das nennt man dann im Wertewesten™ : „Den Überblick behalten“.

                2. Hehe, und der ist auch dimensionslos …

                3. an hector2:

                  “ .. und in diesem Kreis dreht sich Hanni ständig um 360 Grad  “

                  Und wenn er das ganz schnell macht, trägt ihn die Fliehkraft in 100’00 Km weit entfernte Länder.

                  Da fällt mir grad ein: Der Ventilator bei meinem Dampfabzug über dem Herd scheppert seit Kurzem. Ich könnte einen Neuen gebrauchen.


          3. @Hannibalmurkle
            „Hätte Putin etwa klargestellt, keinen Meter hinter der polnischen Grenze zu besuchen, wäre Morawiecki viel Wind von den Segeln genommen.“

            Politik ist nicht ganz so einfach wie sie sich das vorstellen. Hätte Putin tatsächlich die Aussage getätigt die sie hier fordern, wäre morgen früh die Polnische Armee in die Ukraine eingefallen, denn Putin hätte ihr ja einen Freifahrtsschein ausgestellt.

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            1. an ohne_Z:


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        3. Vielleicht ist seiner – im Gegensatz zu deinem – informativ, erwachsen und sachlich?

          Lies mal das hier:
           https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/studie-aus-israel-endlich-wissenschaftlich-bewiesen-wer-emojis-benutzt-gilt-als-dumm_H1604249123_465548/

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          1. an Freeswiss:

            Spätestens seit Corona sind Wörter wie „wissenschaftlich“ und „bewiesen“ für mich ein Grund, skeptisch und misstrauisch zu werden. Für den Begriff „Experte“ gilt übrigens das Gleiche.

            Sie bezeichnen also den Kommentar von Hannibalmurkle als informativ, erwachsen und sachlich?

            Das wird ihm sicher schmeicheln und ihn beflügeln. Endlich jemand, der seine Qualitäten erkennt und entsprechend würdigt.


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            1. …manchmal sind ebendiese Emojis auch sehr hilfreich – um eben Emotionen oder Formulierungen zum Ausdruck zu bringen – ohne direkt attackierend bzw. beleidigend zu werden – wie das beim beschrieben Wort der Fall wäre… 

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              1. …sprich – sie dienen auch erklärend… 

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              2. …und noch als Nachtrag – eine bestimmte Bedeutung – durch ein smiley zum Ausdruck gebracht – kann zwar manchmal auch sehr klar sein – durch die Bildgebung des smiley auber dann auch wieder zum Schmunzeln verleiten bzw. die Situation etwas entschärfen… 

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                1. an VladTepes:

                  Schön erklärt. Bringt aber bei Freeswiss vermutlich nichts.

                  Na, dann sind wir halt, „wissenschaftlich bewiesen“, dumm.

                  Ich werde sowieso lieber unterschätzt als überschätzt. Manchmal ist es sogar nützlich, wenn man sich dumm, ahnungslos oder schwach gibt. Zum Beispiel bei Behörden oder den „lieben“ Nachbarn.
                  Oft entlarvt es auch das entsprechende Gegenüber und man kann beobachten, wie weit der Idiot vis-à-vis zu gehen bereit ist.

                  Zudem kann sich ein intelligenter Mensch „dumm“ stellen. Ein Dummer kann sich jedoch nicht „intelligent“ geben. Das fliegt immer sehr schnell auf.


                2. @Aletheia 1957

                  Zudem kann sich ein intelligenter Mensch „dumm“ stellen. Ein Dummer kann sich jedoch nicht „intelligent“ geben.

                  Ein „Kläffer“ an der Kette, wird niemals auf der Wiese spielen.
                  Andererseits: Wer lange genug an der Kette lag, woher sollte er die Wiese kennen? Ihm ist genug daß täglich sein Fressnapf gefüllt ist.

                  Nun sagt man ja den „Transhumanisten“ nach, daß sie gern die Zahl der Weltbevölkerung verringern möchten … und ich befürchte … daß solche Leute ganz oben auf der Agenda stehen, denn wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, kann der Mohr auch gehen. Er hatte die Wiese ohnehin nie gekannt.


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      3. „Wie weit konkret wäre derzeit angedacht? Will Russland Charkiv und Odessa – wie manche russische Politiker fordern? Dnipro?“

        Durch den westlichen Amoklauf wird Russland die ganze Ukraine einnehmen und für die nächsten Jahrhunderte kontrollieren müssen!

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        1. So sehen wir das auch – das ganze Terrain muß neutralisiert werden und unter Kontrolle – nicht ein Fleckchen darf bleiben – wo man mortale Waffen hinschicken könnte… – sonst wird’s ein Schrecken ohne Ende…

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          1. …nach den bisherigen Äusserungen von Wladimir Putin und anderen Russischen Politiker, wird die „Linie“ Katholen – Galizien und Orthodox – Östlich, die neue Grenze der Rest – Ukraine werden… …das Gebiet westlich davon, kann mit Raketen unter „Kontrolle“ gehalten werden, wenn von da aus weiter wie bisher im Donbass geschossen wird !!.. ….den Fehler, deses „Nicht – Russische – Gebiet“ einzugliedern, wie bis 1918 und nach 45, wird Russland nicht wiederholen !!..

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        2. an Paco:

          Charkiv eher nicht. Noch nicht.

          Meine Spekulation: Es sind insgesamt 6 Oblasten, welche neu zur RF dazu kommen werden.

          Ich gehe davon aus, dass auch die Oblast Odessa von Russland noch „befreit“ wird, jedoch vermutlich nicht auf dem militärischen Weg.
          Und was ist mit der Oblast Mykolajiw?
          Diese liegt ja zwischen den Oblasten Cherson und Odessa.

          Beide Oblasten, Odessa und Mykolajiw, natürlich nur auf Grund eines korrekt durchgeführten Referendums der dortigen Bewohner.

          Da ich davon ausgehe, dass es keine Friedensverhandlungen mit der derzeitigen ukrainischen Regierung geben wird und es, wie D. Medwedew bereits angetönt hat, auf eine totale Kapitulation der ukrainischen Regierung hinausläuft, kann ich mir vorstellen, dass die RF darauf besteht, auch in diesen beiden Oblasten die Bewohner per Referendum darüber abstimmen zu lassen.

          Sicher nicht in naher Zukunft, aber als längerfristig geplantes Ziel. Dann, wenn die dort lebenden Menschen erkannt haben, was die ukrainische Regierung ihren Bürgern angetan hat.

          Und wenn sie registrieren, wie gut es den Menschen in den neu zur RF gehörenden Oblasten geht, wollen die Menschen das vielleicht sogar freiwillig und streben selber ein entsprechendes Referendum an. Ohne das die RF aktiv wird. Und dann vielleicht auch Charkiv?

          Oder ist die Indoktrination der Mehrheit der Bewohner der beiden Gebiete Odessa und Mykolajiw zu weit fortgeschritten?

          Auf den Rest kann die RF grosszügig verzichten. Das sollen dann die Polen (und Molen (gemäss Baerbock-Sprech)), die EU und die NATO = USA untereinander ausknobeln.

          Und der Gärtner J. Borrell kann dann dort auf Lebenszeit das schnell wuchernde Unkraut jäten.


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    2. Bei solchen Hymnen werde ich schon reflexhaft misstrauisch.

      Sicher, bei allem, was ich so mitbekommen, strahlt er – im Gegensatz zu bespielsweise Cum-Ex-Scholz oder Bumm-Bumm-Biden – Seriosität aus. Allerdings treibt auch er die Menschen in die Depolitisierung und konzentriert in gefährlicher Weise Macht. Sicher, nach den Versagern vor ihm mindestens teilweise notwendig. Aber das ist kein Weg, den eine Demokratie langfristig aushalten kann, wie man am leuchtenden Beispiel des Werte-Westens sehen kann. Und ich sehe nicht, dass er ein Ende dieser ungeheuren Machtkonzentration einplant. Selbst wenn er selbst nicht ambitioniert ist: Er macht den Weg für einen zweiten Stalin auf.

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      1. @just du: 

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      2. Was er strahlt oder nicht, vermag ich nicht zu grübeln; dennoch nüchtern gesehen – ein praktisch eh schon toter Vertrag wird formell ausgesetzt, was eher ein bürokratischer Verwaltungsakt ist als Sensation.

        Vor 1-2 Wochen hieß es, es solle eine wichtige Rede sein, doch bisher sehe ich nicht viel davon – in Medien wird (1) diese Formalie und (2) das Zitat über Langstreckenwaffen-Folgen berichtet – beim Zweiten kann man aber über konkrete Interpretation nur rätseln. Dann halt bis zur aktuellen polnischen Grenze vielleicht – nicht dass es mich besonders stören würde.

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      3. @just me
        „Allerdings treibt auch er die Menschen in die Depolitisierung und konzentriert in gefährlicher Weise Macht. “

        Ist es nicht möglich auch mal zu begründen, wie man auf solch schmales Brett kommt?
        Da ist ganz viel Nichtwissen & teilweise irgendwelche Ideologien , die im Kopf rumspringen – die man aber selber wenig kennt – außer vom HörenSagen – Hauptsache der Name Stalin fällt….

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      4. In der Demokratie zählt die Stimme des Dummen bekanntlich soviel wie die des Gebildeten – gemeinsam also stimmt man über Wohl und Wehe des Staates ab: was in Deutschland beispielsweise dazu führt, dass an die 85 Prozent der Wähler mehr oder weniger deutschfeindliche Parteien wählen … das kann noch ziemlich bitter werden … soviel zur Demokratie.
        Russland kann im Moment wohl so einiges brauchen: chinesische Rüstungsgüter, strategische Denker, fähige Offiziere, Mannschaften die verstehen, wofür sie ihre Leben riskieren … eine Bevölkerung, die begreift, worum es geht – ob den Russen aber im Moment mehr Demokratie helfen würde, wage ich allerdings zu bezweifeln. Natürlich steigt bei so einer Machtkonzentration auf einen beschränkten Zirkel die Gefahr der Betriebsblindheit … beziehungsweise das wenn man falsch liegt, sich niemand mehr findet, der’s wagt einem zu sagen, dass man eben falsch liegt.
        Aber nur mal angenommen – ein gemäßigt autokratisch geführter Staat -Einer!- gewinnt einen Krieg gegen einen Militärbündnis bestehend aus dreißig -mehr oder weniger lupenreiner- Demokratien … was sagte dies dann über diese Herrschaftsform aus? Die von Ihnen zuletzt noch angeführte Gefahr einer kommenden Tyrannis besteht übrigens dort wie da. Kein nennenswerter Unterschied.

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    3. Was für ein schöner Kommentar, so ehrlich, einfach und schlicht. Und sogar 37 Blumen, toll.

      Ich finde es auch gut, dass WWIII Putin ein Jahr nach Beginn der MSO dafür eine andere Begründung geliefert hat, als zu Beginn. 2022 meinte er, Russland müsse sich gegen die drohenden Gefahren selbst verteidigen.

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      1. an Thaelmann:

        Gut erkannt, Thaelmann.

        Genauso sollte mein Kommentar rüber kommen: ehrlich, einfach und schlicht.

        Das Zählen von Hibiskus-Blüten sollten Sie aber noch etwas üben. Es sind nämlich 2 mal 37 Hibiskus-Blüten, also 74 Stück.

        Aber das wird schon. Nur Geduld. Spätestens in der 2. Klasse lernen Sie auch das Addieren von Zahlen im 100er-Raum und noch etwas später dann sogar das Multiplizieren.

        Es sei denn, Sie leiden an den selben Defiziten wie Annalena Baerbock. Aber dann können Sie ja immer noch mindestens Aussen-Minister werden. Oder Sprampolin-Tringer.


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        1. @Aletheia 1957
          „Spätestens in der 2. Klasse lernen Sie auch das Addieren von Zahlen im 100er-Raum und noch etwas später dann sogar das Multiplizieren.“

          Hat der #Bot nicht gestern oder vorgestern zugegeben niemals eine Schule besucht zu haben? Mir war so in einer „Konversation“ die ich mich bemüßigt sah, mit ihm zu führen ^^

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    4. Oh, ChatGPT schaut jetzt persönlich vorbei … 

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      1. an Peter F. Meier:

        An wen genau ist dieser Kommentar gerichtet? Und wie ist er zu verstehen?


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    5. Du sprichst mir aus der Seele! Danke

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      1. an Stollbert:

        Auch hier: An wen genau richtet sich dieser Kommentar?

        Bei so langen Kommentar-Strängen ist es hilfreich, den Empfänger mit Namen anzusprechen. Eigentlich ist es immer besser, weil man nicht wissen kann, wie lang ein Strang noch werden kann.

        So ist es dann eindeutig, an wen der Kommentar gerichtet ist und verhindert Missverständnisse. 


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    6. Ich habe die Rede nicht gesehen. Jemand, der lügt, wie gedruckt, höre ich mir nicht an. Morgen ist ja sowieso alles wieder anders.
      Die Zusammenfassung trifft aber ganz gut, wie Putin sich gibt.

      Nur verstehe ich nicht, was an diese egozentrischen Sichtweise respektvoll, geschweige denn vertrauensvoll sein soll?

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      1. an Klaus:

        Hallo erst mal . . .

        . . . ich weiss ja nicht, ob Sie’s schon wussten . . .

        . . . aber eine Rede sieht man nicht, die hört man sich an . . .

        . . . im besten Fall versteht man intellektuell sogar, was gesagt wird . . .

        . . . und wie ich weiter unten schon Ihrem gefiederten Kollegen, Gockel Sonderegger, schrieb, sollten Sie besser auf irgend einen stinkenden Misthaufen der Lügenpresse flattern, um dem dort versammeltem Federvieh ihr wertloses Kikeriki zu Teil werden zu lassen.


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  2. Einfach nur konsequent – und längst überfällig… – mehr muß dazu nicht gesagt werden.

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    1. Doch! … Es ist gnadenlos ungeschickt.

      Einfach dasselbe, wie der Westen, machen (Einreiseverbote erlassen, die Leute auf der amerikanischen Delegationsliste sanktionieren) und dann tönen „Warum heult ihr rum? Ihr könnt gern kommen! Wir halten uns an den Vertrag.“ Und wenn dann gesagt würde „Geht doch nicht! Ihr sanktioniert/sperrt uns!“ antworten: „Ach was?! Wirklich? Hier unser Vorschlag: Ihr erlaubt unseren Experten die behinderungsfreie Arbeit; wir euren. Wann immer ihr – wegen eurer Intel für die Ukraine leider erst nach dem Krieg – bereit seid, können wir loslegen. Deal?“

      Immerhin wurde der Vertrag nicht gekündigt. Aber ein leeres Auslaufen ist nun noch wahrscheinlicher.



Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-setzt-new-start-vertrag-aus


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Eine Kritik an der Kritik von Herfried Münkler an dem Manifest für Frieden

berliner-zeitung.de, 21.02.2023 | 08:41 Uhr, Matthias Kreck

Der Politologe Herfried Münkler hat das Friedensmanifest von Wagenknecht scharf kritisiert. Mathematikprofessor Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und reagiert.


Eine Friedensdemo in Berlin, ein Bild vom Juli 2022

Eine Friedensdemo in Berlin, ein Bild vom Juli 2022Markus Waechter/Berliner Zeitung


Der Berliner Politologe Herfried Münkler hält das jüngste Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht für „verlogenes, kenntnisloses Dahergerede“. Matthias Kreck ist Erstunterzeichner und schrieb die Redaktion der Berliner Zeitung an mit der Bitte, auf die Kritik des Berliner Politologen in einem Gastbeitrag zu antworten.

Herfried Münkler ist ein sehr anerkannter Politologe. Trotzdem erlaube ich mir, sein Interview im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2023 kritisch zu hinterfragen. Auch wenn ich nicht Autor des Manifests bin und, wenn ich es formuliert hätte, manches anders und anderes geschrieben hätte, hat er mich als einen der Erstunterzeichner mit angesprochen. Insofern steht es mir nicht nur zu, sondern ich fühle mich sogar von ihm aufgerufen, meine Kritik an seiner Kritik zu äußern.

Ich will vorweg klarstellen, dass ich auf manche Vorwürfe („verlogen“, „kenntnisloses Dahergerede“, „gewissenlos“) nicht eingehen möchte. Ebenso auf den Vorwurf einer „Komplizenschaft mit dem Aggressor“ Putin. Es ist evident, dass dies den Autorinnen, den ca. 500.000 Unterzeichnern und auch mir persönlich nicht gerecht wird.

Stattdessen will ich die Punkte aufgreifen, die einer ernsthaften Beschäftigung zugänglich sind. Ich mache das, indem ich nacheinander Stellen in dem Interview zusammenfasse und kommentiere.


Eine Auseinandersetzung mit Münklers Thesen

1.) Münkler sagt: „Die Idee des Pazifismus, wie sie seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts in internationale Vertragssysteme überführt wurde, beruht auf dem Verbot des Angriffskriegs. Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig. Das Manifest aber nivelliert fortgesetzt die Kategorien von Angriff und Verteidigung. Pazifismus ist dann nichts anderes als Unterwerfungsbereitschaft. Das war er eigentlich nie, und was wir in diesem Papier vorgeführt bekommen, ist das Ende einer politisch ernstzunehmenden Friedensbewegung.“


Das kann man, um es vorsichtig auszudrücken, anders sehen. Z.B. sagt der Wikipedia-Artikel über Pazifismus: „Pazifismus ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert. Diese Bewegung setzt auf Soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam als geeignete Mittel gegen bewaffnete Besetzungen.“


Wenn von „jeglichem Krieg“ die Rede ist, dann wird eben nicht nur der Angriffskrieg abgelehnt, sondern auch der Verteidigungskrieg. Die Formulierung Münklers, „Die Verteidigung gegen einen Aggressor bleibt selbstverständlich zulässig“, ist aus pazifistischer Sicht zu unpräzise. Richtig wäre gewesen: Die soziale Verteidigung und ziviler Ungehorsam gegen einen Aggressor bleiben selbstverständlich zulässig. Aber durch den Kontext ist klar, dass gemeint ist, ein Verteidigungskrieg sei mit der Idee des Pazifismus vereinbar, was eindeutig nicht der Fall ist. Damit fällt der von Herrn Münkler erhobene Vorwurf von „erkenntnislosem Dahergerede“ auf ihn zurück, wenn er elementare Definitionen nicht kennt.


Im Übrigen kommt das Wort Pazifismus in dem Artikel gar nicht vor. In meinen Augen handelt es sich nicht um ein pazifistisches Manifest. Das wird z.B. deutlich, indem sich das Manifest, obwohl ihm das dauernd vorgeworfen wird, gar nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen wendet, es wird lediglich ein Stopp der „Eskalation von Waffenlieferungen“ gefordert. Was damit gemeint ist, ist angesichts des lauten Nachdenkens auf ukrainischer Seite über Kampfjets und nun über – durch die Uno verbotene – Streubomben klar. Das wollen die Autorinnen und Unterzeichner in der Tat nicht. Das ist etwas ganz anderes, als zu fordern, dass die Ukraine nur auf soziale Verteidigung und zivilen Ungehorsam setzen soll, was eine pazifistische Position wäre.


2.) Auf die Frage, „Aber ‚rote Linien‘ bei den Waffenlieferungen wurden doch tatsächlich überschritten, etwa durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine?“, antwortet Herr Münkler: „Auch das ist eine Verfälschung der Wirklichkeit mit sprachlichen Mitteln. ‚Rote Linien‘ suggerieren die Überschreitung einer zuvor gezogenen Grenze. Wahr ist: Die Bundesregierung selbst hat nie von ‚roten Linien‘ gesprochen, sondern die Lieferung bestimmter Waffensysteme ausgeschlossen.“


Der Text spricht für sich selbst, wie kann man von Verfälschung mit sprachlichen Mitteln sprechen, wenn man die Formulierung „Waffensysteme ausgeschlossen“ verwendet, um daraus zu schließen, dass nie von roten Linien gesprochen wurde? Die Gesellschaft für deutsche Sprache definiert den ursprünglichen Sinn von „roter Linie“ als „Markierung von Absperrung und Abgrenzung“. Ob absperren oder ausschließen: Hier scheint mir kein großer Unterschied vorzuliegen, es geht genau um die Überschreitung einer Grenze.


3.) Das zentrale Thema des Manifestes ist die Aufforderung an den Kanzler: „Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen.“ Darauf angesprochen sagt Herr Münkler: „Hätte es in Deutschland etwas mehr vergleichende Kriegsforschung gegeben, käme man womöglich nicht zu der schlicht falschen Alternative ‚Krieg oder Diplomatie‘, wie das Manifest sie aufmacht.“

Von einer suggerierten Alternative, „Entweder Krieg oder Diplomatie“, lese ich in dem Manifest nichts. Es wird darauf hingewiesen, dass „der höchste Militär der USA, General Milley ..., von einer Pattsituation (spricht), in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann“. Das lese ich so, dass es sinnvoller ist, auf Verhandlungen zu setzen. Da hilft auch keine vergleichende Kriegsforschung, da genügt der gesunde Menschenverstand.


4.) Ob die beiden „Barrieren“, die Herr Münkler gegen die Gefahr eines Nuklearkrieges ins Feld führt, als ausreichend angesehen werden, ist nicht klar. Diese Barrieren sind: „die Drohung der Nato, darauf mit einem – konventionellen – Vernichtungsschlag gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu antworten“ und „die zweite und vielleicht entscheidende Barriere, die Putin über den Einsatz von Atomwaffen noch nicht einmal nachdenken lässt, ist die Macht Chinas.“

Man ist erstaunt, dass Herr Münkler weiß, was Putin denkt. Aber viel entscheidender, eine Barriere ist eine Schranke und jeder weiß, dass Schranken durchbrochen werden können. Und wieso Russland auf einen konventionellen Vernichtungsschlag gegen die russischen Streitkräfte nicht mit taktischen Atomwaffen reagieren würde, darauf fällt mir der Schlager ein: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“. So zynisch das klingen mag. Und ob China bei einem solchen konventionellen Schlag, der die russischen Streitkräfte in der Ukraine vernichten soll, nicht großes Verständnis für eine Gegenwehr mit taktischen Atomwaffen hätte, scheint mir zumindest diskussionswürdig.


5.) Zusammenfassung: Die Kritik von Herrn Münkler hält einer wissenschaftlichen Analyse nicht stand. Und wenn er dem hochverehrten Kollegen Habermas als Reaktion auf dessen sehr nachdenklichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung wünscht, dass er „etwas mehr Politikwissenschaftler“ wäre, dann stellt sich angesichts der wissenschaftlichen Fehler, auf die ich in diesem Artikel hinweise, die Frage, ob Kollege Münkler den Grundkurs über gute wissenschaftliche Praxis besuchen sollte.



Infobox imageCopyright: Neven Allgeier

Zur Person

Matthias Kreck wurde am 22. Juli 1947 in Dillenburg geboren. Er ist ein deutscher Mathematiker, der sich mit algebraischer Topologie und Differentialtopologie beschäftigt. Er war von Oktober 2006 bis September 2011 Direktor des Hausdorff-Research-Instituts für Mathematik an der Universität Bonn und Professor am dortigen Mathematischen Institut.




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21.02.2023

Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus

berliner-zeitung.de, 21.02.2023 | 13:11 Uhr, André Mielke

Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus

Wer das Manifest von Wagenknecht/Schwarzer unterstützt, muss harte Kritik ertragen. Das erinnert unseren Kolumnisten an Debatten in der Pandemiezeit.


Expertinnen und Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern wird.

Expertinnen und Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine noch sehr lange dauern wird.AP


Der Gesundheitsminister ist immer noch im Amt. Mag sein, dass der Kanzler diese Figur als „Nie wieder“-Mahnmal auf ihrem Postensockel belässt. Allerdings kann Karl Lauterbach, das muss der Neid ihm lassen, einen stets aufs Neue verblüffen. Jüngst mit dem Lamento, seiner Nonstop-Panikmache sei nicht vehement genug widersprochen worden: „Die Stimmen, die eine Ansteckungsgefahr durch Kinder anerkannt haben und sich trotzdem gegen Schulschließungen ausgesprochen haben, waren nicht laut genug.“ Chuzpe ist ein karges Wort.


Es gab damals eine Reihe von Fachleuten und Millionen interessierte Bürger, die Corona zwar für eine ernst zu nehmende Infektionskrankheit hielten. Doch Dauer-Schulschließungen, Ausgangssperren oder Masken unter freiem Himmel fanden sie maßlos und die Grundrechte missachtend. Viele machten sehr wohl den Mund auf. Nur selten in Talkshows. Dort wohnte ja schon Lauterbach. Ersatzweise durften diese Leute sich als unsolidarische Schwurbler geißeln lassen: Ihnen sei schnuppe, ob Oma keine Luft mehr kriegt. Amoralisch sie alle, nichts anderes.


Es gibt eins auf den Deckel

Der an Maßnahmenkritikern trainierte Umgangston hat die Pandemie überlebt. Die Seuche nach der Seuche. Das erfahren gerade die Damen Schwarzer und Wagenknecht sowie jene, die sich ihrem „Manifest“ zur deutschen Kriegsteilhabe anschließen. Aus gut informierten Quellen lernen sie allerhand über ihre Existenz als Charakterkrüppel.

Der Aufruf sei „unerträglich“, meldet t-online. „Gewissenlos“, findet ihn Historiker Münkler. „Zynismus pur“, sieht Politologe Masala und einen „Ausdruck übelsten Nationalpazifismus‘“. Die taz nennt das Papier „politobszön“ und bescheinigt den Signatarbürgern: „Amoralisch sie alle, nichts anderes.“


Das „Manifest“ hat blinde Flecken

Die im Osten größere Zustimmung wird von der FAZ erkannt als „das Echo der Angst aus den Nischen einer untergegangenen Diktatur“. Hello again, da sind sie wieder, die DDR-deformierten Gemüter. Der Tagesspiegel diagnostiziert: „Die Unterzeichner lehnen es ab, mit der Angst vor einer Ausweitung des Krieges zu leben. Die Kosten für die Bewahrung ihres Seelenfriedens bürden sie (…) der Ukraine auf. Das zeugt von moralischer Verkommenheit.“ Ich fasse zusammen: Wer sich in die Hose macht, verfügt nicht nur über ein, sondern ist auch ein Arschloch.


Das „Manifest“ hat blinde Flecken. Es lässt, keine Frage, Fragen offen: Darf Aggression sich lohnen? Ist es Opfern zumutbar, mit Verbrechern Kompromisse zu machen? Was, wenn Putin nicht verhandeln will? Doch auch die Gegenseite hat Leerstellen: Wann ist Russland besiegt? Wann hat die Ukraine nicht verloren? Werden Waffen geliefert, bis niemand mehr da ist, um sie abzufeuern? Erwächst aus dem Kiewer Kampfgeist die Pflicht anderer, gleichermaßen All-in zu gehen?


Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus. Das haben Dilemmata so an sich. Im Personalwesen wird ständig von Respekt und wertschätzender Kommunikation geredet. Gute Idee. Sich gegenseitig moralisch in die Tonne zu treten und menschliche Elementar-Features abzusprechen, hat nur Sinn, wenn man in schalldichten Lauterbach-Kokons leben will.


Ich habe mich zum verkommenen Gesocks gesellt, als der Unterschriftenzähler bei 450.000 stand. Auf der einzig richtigen, guten geschweige denn sicheren Seite stehe ich damit keineswegs. Nur sollen nachher nicht wieder Klagen kommen, der Widerspruch sei zu leise gewesen.


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Eine Kritik an der Kritik von Herfried Münkler an dem Manifest für Frieden 19.02.2023

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/analyse-debatte-andre-mielke-krieg-vergleich-corona-pandemie-manifest-von-sahra-wagenknecht-und-alice-schwarzer-ukraine-mit-waffen-unterstuetzen-oder-nicht-keiner-kommt-hier-mit-sauberen-haenden-raus-li.320137


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21.02.2023


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nachdenkseiten.de, 21. Februar 2023 um 9:00 Ein Artikel von Leo Ensel

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus?


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Stellen Sie sich mal bitte kurz vor: Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen der Bundesrepublik in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites, buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esotheriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ ins Leben gerufen haben.


Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine „Angstbewegung“ – und „Angst“, so heißt es postwendend, „ist ein schlechter Ratgeber!“ – war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei „von Moskau unterwandert und gesteuert“, ihre Protagonisten bestenfalls „nützliche Idioten“, um „den Westen zu spalten“. Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.


Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.


Zukunftsmusik? – Nein, (vorerst noch) tiefste Vergangenheit!


Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile mehr als vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns nochmal den damaligen historischen Kontext, um von dortaus einen Blick auf die erneut äußerst düstere Gegenwart zu werfen!


„Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß!“

Die Welt zu Beginn der Achtziger Jahre war eine Welt, die bis in die letzten Winkel von einer hochgefährlichen bipolaren Systemrivalität bestimmt war. Über drei Jahrzehnte bereits standen sich damals die Repräsentanten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Der tiefe, nahezu unüberbrückbare Riss, der durch die Welt ging, zog sich mitten durch Europa und dort durch das Land im Zentrum, Deutschland, und hier nochmal am augenfälligsten durch die ehemalige Hauptstadt des ‚Tausendjährigen Reiches‘, Berlin. Zu beiden Seiten von Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen waren hunderttausende Soldaten der beiden Supermächte und ihrer Verbündeten stationiert, jederzeit bereit, den Kalten Krieg in einen heißen zu verwandeln, der angesichts der weltweit angehäuften Massenvernichtungsmittel mit Sicherheit der letzte gewesen wäre.


So unglaubhaft es aus heutiger Perspektive aussehen mag, aber an dieses Leben auf dem Pulverfass mit seinen konjunkturellen Zyklen von temporärer Entspannung und Zuspitzung hatten sich die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhanges längst gewöhnt. Nicht, dass sie es nicht gewusst hätten, in welcher finalen Gefahr sie alle schwebten – Worte wie „Rüstungswahnsinn“ waren sogar in aller Munde –, aber sie wussten es eben nur! Das abstrakte Wissen von der Gefahr allerdings blieb, da mit keinerlei Gefühlen verbunden, in unmittelbarer Nachbarschaft des Nicht-Wissens, sprich: es löste nicht die geringsten Reaktionen aus. Im Gegenteil, das Reden von der Gefahr wurde von Tag zu Tag langweiliger. Ein bekannter Philosoph prägte damals den Satz, „Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß.“


Genau das begann sich nun Anfang der Achtziger Jahre zu verändern und die große Bonner Friedensdemonstration vom Oktober 1981 war der erste sichtbare Ausdruck der Überwindung der kollektiven Indolenz. – Was war geschehen?


„Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“

In den Siebziger Jahren hatte die Sowjetunion auf ihrem Territorium hunderte atomar bestückter Mittelstreckenraketen, im NATO-Jargon: SS 20, stationiert, die auf Westeuropa zielten. Der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, der eine ‚strategische Abkoppelung‘ der USA befürchtete, sprich: Zweifel daran hegte, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfalle wirklich bereit wären, sich im Rahmen der Bündnissolidarität in einen Krieg in Europa hineinziehen zu lassen, warnte im Herbst 1977 in einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor einer Erpressbarkeit Europas infolge der sogenannten ‚Raketenlücke‘ im Mittelstreckenbereich und löste damit eine Debatte aus, die am 12. Dezember 1979 zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss führte: Die NATO drohte, zum Ausgleich für die SS 20 Ende 1983 108 atomar bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 bodengestützte, ebenfalls atomar bestückte, Marschflugkörper (Tomahawk Cruise Missiles) in Westeuropa zu stationieren, falls die Sowjetunion sich nicht verpflichte, bis dahin ihre SS-20-Raketen vollständig zu verschrotten. Parallel dazu bot das westliche Militärbündnis der Sowjetunion Verhandlungen über die völlige Beseitigung aller Mittelstreckenraketen in Europa an, wobei es allerdings nicht bereit war, die französischen und britischen Atomwaffen miteinzubeziehen. – Soweit die damalige Argumentation der NATO und führender westlicher Politiker.


In weiten Kreisen der westeuropäischen Öffentlichkeit wertete man diesen Beschluss allerdings völlig anders: Im Falle einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, so fürchtete man, würde sich die sicherheitspolitische Lage Westeuropas dramatisch verschlechtern, da es sich dann um eine ‚Kubakrise mit umgekehrten Vorzeichen‘ handele. Wie die Sowjetunion 1962 in Kuba, würden im Falle einer Stationierung nun die USA vom Boden ihrer Verbündeten aus die UdSSR unmittelbar vor deren Haustür bedrohen, da die Pershing-II-Raketen in der Lage seien, innerhalb von acht Minuten alle strategischen Ziele im Westen der Sowjetunion zu erreichen. Gemäß der Abschreckungslogik – der Androhung wechselseitiger Vernichtung – würde dies die Sowjetunion zwingen, ihrerseits atomare Kurzstreckenraketen in den vorgelagerten Staaten des Warschauer Paktes zu stationieren, die auf die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielten, was im Krisenfalle einen sowjetischen Präventivschlag wahrscheinlich und angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von vier Minuten einen Computerirrtum unkorrigierbar mache. (Der Spruch, „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten“, machte die Runde.) Mit anderen Worten: Der Logik dieser wechselseitigen Hochrüstung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite wohne ein höchstgefährlicher Selbstzündungsmechanismus inne, der einen Atomkrieg in Europa immer wahrscheinlicher mache, in dessen Folge auf dem Kontinent, namentlich in beiden deutschen Staaten, kein Stein mehr auf dem anderen bliebe.


Dass parallel dazu in den USA in offiziellen Kreisen genau solche Szenarien kursierten – dort auch noch mit dem Tenor, „Victory is possible!“, ein Atomkrieg könne auf Europa begrenzt, gar ‚gewonnen‘ werden – einige amerikanische Reisebüros sogar bereits mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ warben und die Sowjetunion schließlich Ende 1979 in Afghanistan einmarschierte, löste in vielen Menschen Europas einen langsamen, aber stetigen Bewusstwerdungsprozess aus, der ein paar Jahre später auch handlungsrelevant wurde.


Die größte Atomwaffendichte der Welt

Im Februar 1981 veröffentlichte Der Stern – und er ging dabei großes Risiko ein – unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland, auf der akribisch sämtliche Atomwaffenstandorte samt Trägersysteme verzeichnet waren. Es war für viele Bundesbürger ein heftiger, aber heilsamer Schock.


Denn nun waren Worte wie „atomare Bedrohung“ oder „Hiroshima“ keine völlig abstrakten Begriffe mehr – jetzt konnte jeder, der es wollte, recherchieren, wieviele potentielle „Hiroshimas“ sich seit langem schon in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden und welche Einsatzszenarien für den berüchtigten „Ernstfall“ ihnen zugedacht waren. Wer den Mut hatte, eins und eins zusammenzuzählen – und es wurden immer mehr – dem kippte die Kinnlade runter: Allein in der (alten) Bundesrepublik befanden sich bereits 1981 (also vor der geplanten Nachrüstung) mindestens 6.000 Atomsprengköpfe, die meisten von der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe, die überwiegende Mehrzahl von ihnen wäre im „Ernstfall“ den Westdeutschen zur deren „Verteidigung“ selbst auf den Kopf gefallen – kurz: die offizielle Verteidigungsstrategie der NATO hätte unser Land zu Tode verteidigt!


Diese Einsicht ließ damals immer weniger Menschen mehr ruhig schlafen, der Schrecken wurde langsam produktiv: Zwei Jahre später gab es in jedem westdeutschen Kuhkaff (und auch in nicht wenigen evangelischen Kirchengemeinden der DDR) eine Friedensinitiative von ganz normalen Bürgern, die sich bestens auskannten, was die Wirkung von Atomwaffen, die „Mutual Assured Destruction“ – die wechselseitig garantierte Vernichtung (sinnigerweise MAD abgekürzt) – die „AirLand Battle-Strategy“ der NATO, die globalen Folgen eines „nuklearen Winters“, aber auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Militäranlagen betraf. Und die, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Überlebens, bereit waren, gegen diesen Wahnsinn etwas zu tun.


Und heute?

Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar auf der höchsten politischen Ebene Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ – kann man heute nur träumen!


Denn es gab zwar ein vorläufiges und völlig unerwartetes „Happy End“ – die Welt hat grandioses Glück gehabt, dass im Frühjahr 1985 in der Sowjetunion eine Administration an die Macht kam, die den festen Willen hatte, diese brandgefährlich zugespitzte Situation zu beseitigen und dabei auch den Mut zu einer „kopernikanischen Wende in der Abrüstungspolitik“ aufbrachte, nämlich in qualitativen statt in quantitativen Kategorien zu denken und zu handeln – aber diese Zeiten sind definitiv vorbei!


Heute tobt in der Ukraine seit fast einem Jahr – ausgelöst durch Russlands Überfall vom 24. Februar 2022 und seit Jahren, nein: Jahrzehnten, vom Westen geduldig provoziert – ein manifester blutiger Stellvertreterkrieg zwischen USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Ein Krieg, in den Deutschland sich durch Sanktionen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte immer tiefer hineinziehen lässt. Ein Krieg, der jeden Tag auf ukrainischer und russischer Seite immer mehr Menschen, Material und Ressourcen verschlingt, der sich mit jedem Schritt radikalisiert und der das Potenzial hat, bis zu einem Atomkrieg zu eskalieren.


Dass sich dieser Krieg auf Europa begrenzen ließe, ist heute wie damals die – höchstwahrscheinlich illusionäre – Hoffnung unserer ‚Verbündeten‘, den Politikern und Militärs jenseits des Atlantiks. (Was diese allerdings nicht davon abhält, ein weiteres Mal nach dem Prinzip „Victory is possible!“ zu agieren.)


Die entsprechende Infrastruktur auf deutschem Boden ist längst (wieder) bereitet und einsatzbereit: Der große ‚Hub‘ Ramstein, von dem aus die USA unter anderem ihre Drohnenkriege führen, wurde eh nie aufgegeben, die circa 20 Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel – jeder von ihnen mit einer Vernichtungskraft bis zu 13 Hiroshimabomben – werden gerade ‚modernisiert‘, die passenden amerikanischen F18-Kampfjets für die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundeswehr sind bestellt und in Mainz-Kastel feierte Anfang November letzten Jahres das 56. Artilleriekommando der US-Army, in den Achtziger Jahren für die Pershing-II-Raketen zuständig, mit 21 Salutschüssen ein beklemmendes Come-Back. Nur dass es diesmal keine ballistischen Mittelstreckenraketen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit lenkbare – und damit kaum noch zu eliminierende – Langstrecken-Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ sein werden, mit denen das Kommando ausgerüstet werden soll. (Der alte Slogan „Raketen sind Magneten“ ist wieder brand-aktuell!)


All dies unter höchst instabilen geopolitischen Rahmenbedingungen, wo bis auf den New-START-Vertrag alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und Russland – und zwar ausschließlich auf Druck der USA – gekündigt sind, der Ersteinsatz von Atomwaffen in den Militärdoktrinen beider Staaten mittlerweile eine ausdrückliche Option darstellt und in Deutschland eine schrill bellizistische Partei aus konvertierten Pazifisten an den zentralen Hebeln der Macht ist.


Die kaum wahrgenommende Gefahr

Die Ursachen dafür, dass diese erneut hochbrisante Entwicklung im Gegensatz zu den Achtziger Jahren bislang kaum Menschen in nennenswertem Ausmaß auf die Straßen trieb, können hier nur angedeutet werden: Deutschland wird nicht mehr als Frontstaat wahrgenommen, gefühlsmäßig hat sich die Gefahr circa tausend Kilometer weiter nach Osten verlagert. Die Gefahr eine Atomkrieges ist zudem – ein fataler Nebeneffekt der Gorbatschow’schen Abrüstungspolitik – der jungen Generation, die das Glück hatte, von Atomkriegsängsten unbehelligt aufzuwachsen, kaum noch bewusst. Durchaus reale Bedrohungen wie die des menschgemachten Klimawandels stehen der ungleich größeren Gefahr einer möglichen atomaren Totalvernichtung im Lichte. Hinzu kommen modische Ablenkungsmanöver der Leitmedien, die, massiv unterstützt durch die genannte Regierungspartei, die Aufmerksamkeit und Empörungsbereitschaft vor allem der jüngeren Generation auf ‚Valiumthemen‘ wie Gendersprache und Ähnliches lenken, die den ‚woken‘ Protagonisten das angenehme Gefühl moralischer Superiorität vermitteln – der Rüstungsindustrie und ihren Lobbyisten in Medien und Politik allerdings in keinster Weise gefährlich werden …

Aber vielleicht beginnt sich ja das jetzt zu verändern. Kommenden Samstag findet unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ im Zentrum unserer Hauptstadt endlich wieder eine Demonstration statt, zu der ein breites Bündnis prominenter Persönlichkeiten aufgerufen hat. Hoffen wir, dass dies – auch wenn die Zahl der Beteiligten sehr wahrscheinlich nicht annähernd so hoch sein wird wie damals im Oktober 1981 – der Startschuss für eine von weiten Kreisen der Bevölkerung getragene Friedensbewegung 2.0 sein wird!


Die Zeit dafür ist überreif.


Titelbild: ullstein bild; 00217089


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Friedenspolitik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94063


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21.02.2023

Was tun gegen den Fachkräftemangel?

makronom.de, vom 20. Februar 2023, SUSANNE ERBE
Fast jedes zweites Unternehmen beklagt, dass sein Geschäft durch fehlende Fachkräfte behindert wird – was sich in den kommenden Jahren noch verschärfen dürfte. In einer neuen Serie analysieren wir mögliche Lösungen für das Strukturproblem Fachkräftemangel.


Zitat: Das Problem des Fachkräftemangels ist nicht neu. Schon vor über einem Jahrzehnt klagten die Arbeitgeber darüber, dass Stellen nicht besetzt werden können. Allerdings liefen die Diskussionen eher mit Blick auf die Zukunft ab: Beispielsweise ergab eine Prognose des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) aus dem Jahr 2010, dass bis 2025 die Nachfrage nach beruflich Qualifizierten um 660.000 Personen anwachsen wird.


Doch inzwischen ist die Zukunft Gegenwart – und der Fachkräftemangel real. Seit 2016 liegt die Zahl der offenen Stellen bei konstant über einer Million. Die letzten Daten vom November 2022 nennen sogar 1,8 Millionen offene Stellen. Das KfW-ifo-Fachkräftebarometer kommt basierend auf einer Befragung von Unternehmen in Deutschland im Oktober 2022 zu dem Ergebnis, dass annähernd 50% der Betriebe ihre Geschäftstätigkeit derzeit durch Fachkräftemangel behindert sehen.


Der Fachkräftemangel im Detail

Der DIW-Ökonom Karl Brenke konstatiert, dass vor allem durch das duale System oder durch eine Fachschule beruflich Qualifizierte gesucht werden, während bei akademischen Berufen eher weniger Engpässe aufgetreten seien. Dies bestätigt auch die Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: mehr als 60% der offenen Stellen beziehen sich auf Arbeitsplätze, die für Bewerber mit gewerblichem, kaufmännischem oder anderem Ausbildungsabschluss (einschließlich Fachhochschulabschluss) vorgesehen sind, während Arbeitsplätze für Ungelernte nur 20% ausmachen. Demgegenüber betrug die qualifikationsspezifische Arbeitslosenquote im Jahr 2021 bei Menschen ohne (anerkannten) Berufsabschluss 20,6%, bei Menschen mit betrieblicher beziehungsweise schulischer Berufsausbildung 3,5% und bei Menschen mit einem akademischen Abschluss 3,2%.


Symptomatisch für die Lage am Arbeitsmarkt ist der Ausbildungsmarkt. Hier konstatieren Andreas Lagemann und Jan Wedemeier ein ausgesprochenes Mismatch: Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil sich die Bewerber aus qualifikatorischen Gründen nicht eignen. Sehr schlechte Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben Arbeitsuchende ohne Schulabschluss oder nur mit Hauptschulabschluss. Besonders schwer scheint es für Handwerksbetriebe und die Gastronomie zu sein, geeignete Bewerber zu finden. Aber auch regional passen Bewerber und offene Stellen nicht immer zusammen: Während es beispielsweise in Berlin 140 Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen gibt, sind es in einigen Regionen Bayerns oder Baden-Württembergs zum Teil weniger als 50 Bewerber.


Zukünftige Entwicklung des Arbeitsvolumens

Und wie sieht es in Zukunft aus? Das IAB hat in einer Prognose bis 2035 errechnet, dass das Arbeitskräfteangebot allein aufgrund der demografischen Entwicklung, wenn sich der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht ändert, um mehr als 7 Millionen Personen sinken würde. Die Erwerbsquoten können nach Auffassung des IAB durch mehrere Maßnahmen erhöht werden: Die Arbeitszeit kann verlängert werden, Arbeitnehmer können später in Rente gehen, die Frauenerwerbsquote kann erhöht werden und Zuwanderer können die einheimischen Arbeitskräfte ergänzen.

Qualifizierte Arbeitskräfte werden aber nicht allein dafür benötigt, den Status quo aufrecht zu erhalten oder die Rentenfinanzierung zu sichern. Die Transformation der Wirtschaft, die Dekarbonisierung und der technologische Wandel erfordern auch eine Neuausrichtung der Arbeitskräfte. „Durch den Strukturwandel werden dabei in einigen Branchen und Regionen Arbeitsplätze abgebaut, während andernorts zunehmend Fachkräfte gesucht werden, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen“, gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Fachkräftestrategie zu bedenken. Wenn zudem Importe substituiert werden sollten, um Probleme aufgrund der derzeit akuten Lieferengpässe zu mildern, werden auch dafür zusätzliche Arbeitnehmer benötigt.


Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Die einfachste und marktwirtschaftlichste Lösung für einen Mangel wäre die Preiserhöhung. Man könnte also erwarten, dass in den Berufen, in denen die Nachfrage nach Arbeitnehmern hoch ist, auch die Löhne steigen. Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat untersucht, inwieweit Mangelberufe von 2013 bis 2019 überdurchschnittliche Lohnzuwächse zu verzeichnen haben. Dies ist tatsächlich der Fall, aber nicht in jedem Beruf. Zudem scheint sich auch die Bereitschaft und/oder die Möglichkeit, den Wohnort zu wechseln, positiv auf die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers auszuwirken. Diese Bereitschaft ist bei hochbezahlten Arbeitsplätzen höher als bei Niedriglöhnern.


Sollte das inländische Arbeitsangebot ausgeweitet werden, richtet sich der Fokus zunächst auf die Frauenerwerbsquote. Sie ist in den letzten 30 Jahren von 57% auf 72% gestiegen, was aber immer noch um 7 Prozentpunkte weniger als bei Männern ist. Das ist zwar ein gewaltiger Fortschritt – 1991 betrug der Unterschied 20 Prozentpunkte. Dennoch wirkt sich die Erwerbstätigkeit der Frauen nicht so stark auf das Arbeitsvolumen aus: So arbeiteten 2020 66% der Mütter in Teilzeit, aber nur 7% der Väter. Und auch bei den Frauen ohne Kinder ist die Teilzeitquote deutlich höher als bei Männern.


Dass hier das Erwerbstätigen-Potenzial nicht voll ausgeschöpft werden kann, liegt möglicherweise auch daran, dass sich für viele „Zweitverdiener“ aufgrund des Ehegattensplittings Arbeit angesichts der hohen Grenzbesteuerung nicht lohnt. Die Begünstigung von Teilzeitbeschäftigung in Minijobs ist ein weiteres Hemmnis vor allem für Frauen: Es hindert sie daran, sich einerseits zu qualifizieren und andererseits ihr Arbeitsangebot auszuweiten. Die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten oder im Homeoffice zu arbeiten, dürfte es Frauen zudem erleichtern, ihre Arbeitszeit zu verlängern. Letztlich ist aber für Eltern die entscheidende Voraussetzung für eine Teilnahme am Arbeitsleben, dass ihre Kinder in Kitas betreut werden. Wenn der Zugang zu Kitas erschwert wird oder zu teuer ist, bleibt den Eltern nichts anderes übrig, als zu Hause zu bleiben.

Das Arbeitsvolumen könnte auch erhöht werden, wenn mehr Rentner ins Arbeitsleben integriert würden. Dies lässt sich natürlich durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwingen. Es lässt sich aber auch dadurch erreichen, dass ältere Beschäftigte fortgebildet werden und ihnen die Unternehmen eine Perspektive im Betrieb bieten. Tatsächlich hat es eine Entwicklung hin zu einer höheren Erwerbstätigenquote Älterer gegeben: Bei den 60- bis unter 65-Jährigen stieg die Quote von 44% (2011) auf 61% (2021), bei den 65- bis 70-Jährigen im gleichen Zeitraum von 10% auf 17%. Dies führt das Statistische Bundesamt darauf zurück, dass der Anteil Hochqualifizierter an der Erwerbsbevölkerung zugenommen hat. Die oben genannte iab-Prognose ergab für das Jahr 2035, dass 70% des zusätzlichen Erwerbspersonenpotenzials aus der steigenden Erwerbsbeteiligung Älterer resultiert.


Eine weitere Erhöhung des Arbeitsvolumens ist durch eine stärkere Zuwanderung möglich. Im Jahr 2021 kamen rund 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland, um hier zu arbeiten. Das sind ca. 4% der Erwerbstätigen in Deutschland. Die meisten stammen aus EU-Staaten, viele weitere aus europäischen Staaten außerhalb der EU. Allerdings war die Arbeitslosigkeit unter Ausländern mit 12,5% im März 2022 auch besonders hoch, wobei vor allem Asylbewerber mit 30,2% eine deutlich höhere Arbeitslosenquote aufwiesen als Erwerbspersonen aus der EU (7,9%). Hier zeigt sich das große Potenzial, das allerdings nur dann genutzt werden kann, wenn ausländische Arbeitskräfte qualifiziert und integriert werden. Um es Fachkräften zu erleichtern, nach Deutschland einzuwandern, wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ende 2022 liberalisiert. Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung können leichter einwandern. Bereits bestehende Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert.


Ein großes Problem bleibt die Qualifizierung hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem die Schulen, aber auch andere Weiterbildungsinstitutionen sind hier in der Pflicht. Im Jahr 2020 hatten nach dem Mikrozensus 11,9% der Personen mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss und 38,2% keinen beruflichen Abschluss. Diese Zahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der Zugewanderten. Wenn man aber die Kompetenzen der zukünftigen Arbeitskräfte betrachtet, sieht es auch nicht gut aus: So hat der IQB-Bildungstrend 2021 festgestellt, dass sich das Kompetenzniveau von Viertklässlern durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie seit 2016 bzw. 2011 in allen untersuchten Bereichen signifikant verringert hat, dass aber bei Kindern mit migrantischem Hintergrund dieser Rückgang deutlich ausgeprägter war. Wenn der zukünftig steigende Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften aus diesem Potenzial befriedigt werden sollte, müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden.


Wenn die Zahl der Erwerbstätigen sinkt und damit auch die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung, könnte einer bessere Digitalisierung helfen: Die Arbeitsabläufe und Arbeitsprozesse könnten arbeitssparender mithilfe von digitaler Technik organisiert werden. Sollten allerdings die Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung gelöst werden, müsste die in Zukunft kleinere Zahl von Arbeitnehmern einen höheren Lohn erhalten, aus dem dann die höheren Rentenbeiträge gezahlt werden. Dies ist dann nicht einfach, wenn die Arbeitskräfte beispielsweise in der Pflege beschäftigt werden. Dort ist eine Digitalisierung vorläufig noch schwer vorstellbar. Und hier wird auch deutlich, dass eine höhere oder zumindest gleichbleibende Wertschöpfung bei weniger Arbeitskräften nur dann erreichbar ist, wenn die Arbeitsproduktivität steigt. Aber gerade hier hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass in Deutschland die Arbeitsproduktivität mit durchschnittlich 1,1% p.a. (1995-2018) nur langsam gewachsen ist, langsamer als man es von der deutlichen Digitalisierung in diesem Zeitraum erwartet hätte. Als Hauptursache wird die zunehmende Beschäftigung im Dienstleistungssektor angesehen.


Handelnde Institutionen

Wenn es tatsächlich einen Mangel an Fachkräften gibt, so sind die Unternehmen in der Pflicht, für Berufstätige den Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten, durch höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Vor allem im Handwerk ist es entsprechend auch erforderlich, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Ältere Arbeitnehmer müssen beständig weiter qualifiziert werden. Das gleiche gilt für Arbeitslose. Hier muss sich die Bundesanstalt für Arbeit stärker engagieren.


Aber auch in Bereichen, die nicht direkt mit Arbeitsplätzen verbunden sind, kann viel für die Zunahme der Erwerbstätigen getan werden: Der Gesetzgeber sollte die Steuergesetzgebung unter dem Aspekt der Frauenerwerbsquote überdenken und Teilzeitarbeit weniger stark begünstigen. Auch die Gesetzgebung zur Zuwanderung sollte liberalisiert werden, was derzeit ja auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angeschoben wird.


Aber auch Länder und Kommunen können zur Erhöhung und Qualifizierung der Erwerbstätigkeit beitragen: Zum einen dadurch, dass günstige Plätze für die Kinderbetreuung bereitgestellt werden. Zum anderen aber dadurch, dass Kinder und Jugendliche vor allem in sozialen Brennpunkten und in Bereichen mit einer hohen Migrantenquote in den Schulen besser qualifiziert werden.

Dieser kurze Überblick über verschiedene Aspekte des Themas bedarf an vielen Stellen der Ergänzung und einer eingehenderen Analyse – was wir in einer neuen Makronom-Serie tun werden. Wie schon frühere Serien wird auch die Fachkräftemangel-Serie einen „offenen“ Charakter haben: Wir haben bereits einige AutorInnen für verschiedene Beiträge gewinnen können. Es besteht aber die Möglichkeit, noch eigene Akzente zu setzen oder mit Repliken auf bereits erschienene Beiträge zu reagieren. Themenvorschläge schicken Sie bitte an redaktion@makronom.de.

 

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe


Info: https://makronom.de/was-tun-gegen-den-fachkraeftemangel-43482?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-tun-gegen-den-fachkraeftemangel

21.02.2023

Nachrichten von Pressenza: Welttag der sozialen Gerechtigkeit !!

Nachrichten von Pressenza - 21.02.2023



Welttag der sozialen Gerechtigkeit !!


Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen! Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/


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Wenn der Staat tötet


»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/wenn-der-staat-toetet/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

21.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 21. Februar 2023, 08:02 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlJ2CK&mc=IQ&r=Sgz6P&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQxcQdH& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Selenskyj: In der Ukraine geht es um die Weltordnung https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFqk&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=E9bHpB&



Offenbar beschwingt vom Besuch des US-Präsidenten Biden in Kiew, ordnet Präsident Selenskyj den Krieg völlig neu ein. Im Konflikt mit Russland gehe auch um die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFqk&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EMQEGjC&



Der Weg der EU in den Krieg: Das Ende der Diplomatie https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFnF&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EM4HQKO&



Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFnF&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Etlstxf&



Biden besucht Kiew, Blinken droht Peking – und Brüssel hat den Frieden vergessen https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFDq&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EIc1JXV&



Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2023 – Diesmal mit dem Besuch von US-Präsident Biden in Kiew und Warschau, dem Treffen der EU-Außenminister – und dem historischen Scheitern der “Friedensunion”.

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBAFDq&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EIr3IJG&


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Die Antikriegsbewegung. Gemeinsam demonstrieren.

Global Research, vom 20. Februar 2023, Von Diana Johnstone,  Consortiumnews 14. Februar 2023 Region:

Thema:


Wenn die Kundgebung vom 19. Februar zur Beendigung des Krieges in der Ukraine scheitert, wird dies kein Erfolg für andere Antikriegsorganisationen sein, die nicht mit der Libertarian Party übereinstimmen. Es wird nur zeigen, dass interne Spaltungen jede Hoffnung zunichte machen können.


Ein Haufen Leute, die in vielen Dingen anderer Meinung sind, haben sich tatsächlich zusammengetan, um nächsten Sonntag in Washington eine große Antikriegskundgebung zu organisieren. Ich sage, Bravo!


In einer Nation, die so gespalten ist wie die Vereinigten Staaten heute, ist eine große Kundgebung von Menschen, die sich in allem einig sind, kaum vorstellbar.


Eine Kundgebung von Menschen, die anderer Meinung sind, gibt Hoffnung, dass eine Bewegung zur Beendigung des Krieges wachsen und sogar das politische System erschüttern kann, das durch den militärisch-industriellen Kongresskomplex und die von seinen unterwürfigen Medien verbreitete Verwirrung gelähmt ist.


Im Ausland haben die Vereinigten Staaten tiefe politische Feindseligkeiten ausgenutzt, um einen Krieg in der Ukraine zu provozieren, der darauf abzielt, Europa endgültig zu spalten, Russland vollständig von Deutschland und der EU abzuschneiden und die dauerhafte Kontrolle der USA über Westeuropa zu festigen.


Diese spaltende Politik wird auf alle möglichen hinterhältigen Arten verfolgt, die es schwierig machen, sie aufzudecken und zu erklären. Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Spaltung zwischen denen, die verstanden haben, worum es geht, und denen, die es nicht verstanden haben. Es bedarf einer großen Bewegung, um Diskussionen, Verständnis und Widerstand zu verbreiten.

Während die amerikanische politische Klasse die Außenpolitik des „Teile und herrsche“ der Kriegsmaschinerie unterstützt, hat sie in den letzten Jahren auch interne Spaltungen in einem beispiellosen Ausmaß gefördert – einige davon real, andere mehr oder weniger künstlich.


Das Ausmaß der internen Feindseligkeit spiegelt den internationalen Hass wider, der durch die geopolitische Denkweise von US-Präsident Joe Biden geschürt wird. WIR sind die GUTE (Demokratie), SIE sind die BÖSEN (nicht mehr Kommunismus, sondern „Autokratie“).


Zu Hause sind Demokraten und Republikaner, links und rechts, zwei verschiedene Spezies, eine Spezies, die gut geboren wurde, und die andere, die schlecht ist. Die Bösen sind von Natur aus böse, mit einer ansteckenden Schlechtigkeit, also dürfen wir uns nicht treffen und versuchen, sie zu überzeugen. Wir dürfen nichts mit ihnen zu tun haben, und eine politische Apartheid könnte die Lösung sein. Sowohl im Inland als auch im Ausland herrscht eine Art moralischer/politischer Rassismus, der eine totale Spaltung zwischen den USA und IHNEN schafft.


Erste nationale Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine, Bedrohung durch Harmagedon: 19. Februar


In einer solchen Atmosphäre ist es kein Wunder, dass die Kundgebung „Rage Against the War Machine“ vom 19. Februar, ihre Organisatoren und ihre Sprecher angegriffen werden, weil sie nicht gut genug seien.


Organisatoren & Referenten

Die wichtigsten angekündigten Organisatoren der Rage-Kundgebung sind zwei relativ schwache politische Organisationen: die Volkspartei und die Libertäre Partei. Ihre Schwäche sollte ein positives Signal sein. Da keiner von beiden die Kraft hat, eine wirklich bedeutende Antikriegsbewegung alleine zu führen, bieten diese Sponsoren die Bewegung freiwillig allen an, die sie aufnehmen. Also schnapp es dir!


Die Kundgebung selbst wird jedoch zwangsläufig auch von einigen Gegnern des aktuellen Krieges wegen politischer Mängel der Organisatoren angegriffen.


Könnten altgediente Aktivisten so kleinlich sein, eifersüchtig zu sein, dass jemand anderes zuerst da war? Ich hoffe nicht.


Der altgediente Sozialist und Antikriegskämpfer Jeff Mackler hat die Kundgebung scharf als „reaktionär“ verurteilt, hauptsächlich weil sie von der Libertarian Party unterstützt wird. Sein Erfolg wäre eine Niederlage für alle Feinde des kapitalistischen Systems, behauptet er. An einer Stelle bemerkt er:


„Die Forderung der Libertären nach einer Rückkehr zu einer kapitalistischen Gesellschaft, in der ‚freier Wettbewerb‘ herrscht, ist reine Fantasie.“


Zum einen hat diese Politik nichts mit den Forderungen der Kundgebung zu tun. Zum anderen, wenn die sozioökonomische Politik der Libertarian Party tatsächlich reine Fantasie ist, die in der heutigen Welt völlig unanwendbar ist, gibt es keinen Grund zur Sorge.


Kommen Sie zur Kundgebung, versuchen Sie, einen Libertären zu finden und streiten Sie. Libertäre sind dagegen, Milliarden für den Krieg auszugeben, das ist ein Punkt der Übereinstimmung, der eine fruchtbare Diskussion anstoßen könnte.


Linke Militante, die glauben, dass ein Mann in eine Frau verwandelt werden kann, sollten keine Probleme haben zu glauben, dass ein Libertärer in einen Sozialisten verwandelt werden könnte. Solche Wunder geschehen.


Schuld durch Assoziation  

Außerdem macht die Präsenz der Volkspartei deutlich, dass die extreme freie Marktpolitik der Libertären für die Kundgebung irrelevant ist.


Die Libertarian Party demonstrierte schnell ihre Unfähigkeit, die Bewegung sehr weit zu führen, indem sie es versäumte, einen wichtigen angekündigten Redner gegen persönliche Angriffe zu unterstützen – übrigens zum Entsetzen führender Libertärer. Aber der Zug rollt weiter.


Einige Kritiker der Kundgebung zitieren ein Lieblingsklischee der selbstgerechten Linken, wonach wir uns fernhalten müssen, um rechte Teilnehmer nicht zu „legitimieren“. Diese „Legitimierungs“-Drohung ist lediglich die Kehrseite der Medaille „Schuld durch Assoziation“. Beide sind es gewohnt, sich der Diskussion ernster Angelegenheiten zu entziehen, indem sie politische Überzeugungen wie unheilbare ansteckende Krankheiten behandeln.


Es ist absolut kindisch zu behaupten, dass jemand durch zufällige Assoziationen, wie die Teilnahme an einer Antikriegsdemonstration, „legitimiert“ (oder schuldig) ist.


Die Rednerliste vom 19. Februar ist sehr lang, vielleicht sogar zu lang für die vorgesehene Zeit. Aber es geht ja gerade darum, eine Reihe von Standpunkten aufzuzeigen.


So sehr ich mit diesem oder jenem in irgendetwas oder sogar in allem anderen nicht einverstanden sein mag, ich bin froh zu sehen, dass sie zusammenkommen, um den Ansturm auf den Dritten Weltkrieg zu stoppen.


Wenn das Thema KRIEG ist und Sie sich nur mit Menschen in Opposition setzen können, die in allem anderen mit Ihnen übereinstimmen, haben Sie den Sinn für gemeinsame Menschlichkeit verloren.


Die Liste der Organisatoren ist kurz, zu kurz. Es wäre großartig, ANSWER, Black Alliance for Peace, Code Pink und andere langjährige Antikriegsorganisationen involviert zu sehen. Keiner von ihnen ist stark genug, um alleine eine große Massenbewegung aufzubauen – zumindest hat keiner von ihnen bisher etwas so Vielversprechendes vorgeschlagen wie den 19. Februar.


Das Scheitern am 19. Februar wäre nicht ihr Erfolg. Es wäre ein Fehlschlag für alle, die sich dem Krieg widersetzen, und würde zeigen, dass interne Spaltungen jede Hoffnung zunichte machen können.


Die Kundgebung ist eröffnet. Jeder kann an seinem Erfolg teilhaben, indem er die Party zum Einsturz bringt, seine Unterstützer und Freunde aufrüttelt und die Kundgebung in eine breite, weit offene Massenbewegung verwandelt, die wirklich beginnen kann, die Kriegsmaschinerie herauszufordern. Das Bedürfnis nach Frieden ist niemandes Privateigentum.


Wo auch immer Sie sehen, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg zum Leben erwacht, gehen Sie dorthin und machen Sie ihn für alle zugänglich.


Diana Johnstone  ist die Autorin von  Fools' Crusade: Yugoslavia, NATO, and Western Delusions . Ihr neustes Buch ist   Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher  (Clarity Press). Die Memoiren von Diana Johnstones Vater Paul H. Johnstone,  From MAD to Madness , wurden von Clarity Press mit ihrem Kommentar veröffentlicht. Sie ist unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreichbar  .


Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Center for Research on Globalization (CRG).


Ausgewähltes Bild: Wintersonne über dem Lincoln Memorial, geplanter Mittelpunkt der Rage Against the War Machine-Kundgebung am 19. Februar 2023 zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Tim Brown/GPA-Fotoarchiv, Flickr, CC BY-NC 2.0)


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Consortiumnews

Urheberrecht © Diana Johnstone , Consortiumnews , 2023a


Info: https://www.globalresearch.ca/antiwar-movement-demonstrate-together/5809268


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Neue Beweise für US-Beteiligung an der Sprengung von Nord Stream

US-Journalist John Dugan enthüllt neue Erkenntnisse über die Sprengung von Nord Stream durch die USA


seniora.org, 21. Februar 2023, MOSKAU, 16. Februar 2023  – RIA Novosti.

An der NATO-Übung Baltops-2022, die im vergangenen Sommer in der Nähe der dänischen Insel Bornholm stattfand, waren amerikanische Taucher mit Tiefseeausrüstung beteiligt, wie aus einem anonymen Schreiben hervorgeht, das dem US-Journalisten John Dugan vorliegt.


Geschätzte Leserinnen und Leser, wir leben in einer unvorstellbaren medialen Wüste, denn solche Informationen bekommt man nur auf Umwegen mitgeteilt...

Schauen Sie sich das youtube video an, das wir in der deutschen Übersetzung eingefügt haben: Sy Hersh sagt, die Taucher kamen von Panama City, Florida...
Wir legen Ihnen diesen Beitrag zu Ihrer eigenen Meinungsbildung vor. Herzlich Willy Wahl


Er stellte RIA Novosti den Wortlaut des Schreibens zur Verfügung. Dugan sagte, er habe allen Grund, der anonymen Quelle zu vertrauen, da er Beweise   – Fotos von der Übung und Dokumente   – vorgelegt habe. Er bat jedoch darum, diese nicht zu verbreiten, da er befürchtete, seine Identität preiszugeben. Der Brief wurde am 2. Oktober von einem Wegwerf-E-Mail-Konto aus verschickt. Dugan versuchte, mit dem Verfasser Kontakt aufzunehmen, was ihm jedoch nicht gelang.

"Ich habe volles Vertrauen in den Brief. Er enthält Details, die nur eine Person, die mit der Übung Baltops-2022 und der Tiefseeausrüstung vertraut ist, hätte liefern können. Alles war korrekt", sagte der Journalist gegenüber RIA Novosti.

Der Verfasser des Schreibens behauptet, im Juni letzten Jahres an der Baltops-Übung teilgenommen zu haben. Ihm zufolge lieferte ein Hubschrauber am 15. Juni eine Gruppe von Amerikanern in Zivilkleidung ab.

"Mein erster Gedanke: Sie sahen aus wie eine Gruppe von Terroristen", heißt es in dem Schreiben.

Der Autor erklärt, dass er ihre Frisuren, Schnurrbärte und Bärte sowie das Fehlen von Namensschildern seltsam fand.


Die Taucher wurden von einem Vizeadmiral der Sechsten US-Flotte und einer Gruppe von Männern in Zivil empfangen. Ihr Gespräch konnte der Verfasser des Schreibens wegen des Hubschrauberlärms nicht hören.

Der Zeuge sagte, er habe bemerkt, dass die Amerikaner MK-29 Atemgeräte [Anm: Video aus Panama City: https://www.youtube.com/watch?v=rCbPlSGrXZ8 ) hatten, die ein Helium-Sauerstoff-Gemisch für das Tiefseetauchen verwenden. Sie hatten auch andere hochentwickelte und teure Ausrüstung, die von normalen Marineeinheiten nicht verwendet wird. Sie hatten auch kleine Kisten dabei.

Die Taucher selbst sagten, sie würden an einer Minenräumübung teilnehmen: Sie sollten mit einem Schlauchboot in ein bestimmtes Gebiet fahren und dort Antischiffsminen finden und entfernen. Allerdings verfügten sie nicht über die entsprechende Ausrüstung. Und nachdem sie mit dem Vizeadmiral gesprochen hatten, fuhren sie nach Angaben des Verfassers des Schreibens nicht in das Übungsgebiet und waren lange Zeit abwesend.

"Sie verließen das Boot mit ihren Atemgeräten und verschwanden für mehr als sechs Stunden unter Wasser. Es gibt keine autonome Ausrüstung, die es einem Taucher erlaubt, sechs Stunden unter Wasser zu bleiben. Mit den neuesten militärischen Systemen sind es höchstens drei oder vier Stunden", heißt es in dem Schreiben. Dem Verfasser zufolge kehrte das US-Militär ohne die Kisten zurück, dann holte ein Hubschrauber sie ab.

In einem Briefing vor Baltops 2022 sagte der Befehlshaber der Sechsten Flotte, Vizeadmiral Eugene Black, dass die Übung auch Unterwasser-Minenräumübungen umfasse. Da der Verfasser des Schreibens jedoch nicht kontaktiert werden konnte, konnte Dugan die Identität des in dem Schreiben erwähnten Vizeadmirals nicht bestätigen.


Letzte Woche veröffentlichte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete amerikanische Journalist Seymour Hersh einen Artikel, in dem er einen Unfall mit russischen Gasexportpipelines auf dem Grund der Ostsee untersuchte. Seiner Version zufolge haben US-Taucher während der Baltops-2022 Sprengstoff unter Nord Stream und Nord Stream 2 platziert, der drei Monate später von den Norwegern gesprengt wurde. Und Präsident Joe Biden habe nach mehr als neun Monaten geheimer Gespräche mit dem nationalen Sicherheitsteam beschlossen, das Pipelineprojekt zu sabotieren, so der Journalist. Seiner Ansicht nach war der Grund dafür Bidens Befürchtung, dass Deutschland, das über die Nord-Streams Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der militärischen Unterstützung der Ukraine beteiligen wollte.


Washington weist diese Anschuldigungen kategorisch zurück.


Die Angriffe auf russische Exportpipelines fanden am 26. September statt, als an vier Stellen gleichzeitig Gaslecks entdeckt wurden. Schweden, Dänemark und Deutschland untersuchen den Vorfall, haben aber bisher noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Der Kreml hat den Unfall als einen Akt des internationalen Terrorismus bezeichnet.


Quelle: https://ria.ru/20230216/vodolazy-1852456054.html

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Hier der russische Originaltext

John Dogan RIA Novosti


16:32 16.02.2023 (обновлено: 19:10 16.02.2023)

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Появились новые свидетельства причастности США к подрыву "Северных потоков"

Американский журналист Джон Дуган представил новые данные по подрыву США Nord Stream

© AFP 2023 / JONATHAN NACKSTRAND

Учения Baltops-2022 в Балтийском море. Архивное фото

Читать ria.ru в

МОСКВА, 16 фев — РИА Новости. В учениях НАТО Baltops-2022, которые проходили минувшим летом в районе датского острова Борнхольм, участвовали американские водолазы с глубоководным оборудованием, говорится в анонимном письме, полученном американским журналистом Джоном Дуганом.

Текст письма он предоставил РИА Новости. По словам Дугана, у него есть все основания доверять анонимному источнику, так как тот предъявил доказательства — фотографии с учений и документы. Но он просил не распространять их, опасаясь раскрытия своей личности. Письмо было отправлено с одноразового ящика электронной почты 2 октября. Дуган пытался связаться с автором, но безуспешно.

16 февраля, 11:02

США пытаются замотать расследование по "Северным потокам", считает эксперт

"Я полностью доверяю письму. В нем содержатся подробности, которые мог предоставить только человек, хорошо знакомый с учениями Baltops-2022 и глубоководным оборудованием. Все было корректно", — заявил журналист РИА Новости.

Автор письма утверждает, что в июне прошлого года участвовал в учениях Baltops. По его словам, 15 июня вертолет доставил группу американцев в гражданской одежде.

"Моя первая мысль: они выглядели как группа террористов", — говорится в письме.

Автор поясняет, что ему показались странными их прически, усы и бороды, а также отсутствие именных жетонов.

Дайверов встречали вице-адмирал Шестого флота ВМС США и группа людей в штатском. Их разговор автор письма не слышал из-за шума вертолета.

Свидетель рассказал, что заметил у американцев ребризеры MK-29, в которых используется кислородно-гелиевая смесь для глубоководного погружения. Кроме того, у них было и другое высокопрофессиональное и дорогостоящее оборудование, которое не применяют обычные военно-морские подразделения. Кроме того, они привезли небольшие ящики.

15 февраля, 03:23

Стало известно, сколько бомб сработало под "Северными потоками"

Сами водолазы говорили, что будут участвовать в учениях по разминированию: они должны были выплыть на резиновой лодке в определенный район, найти и обезвредить противокорабельные мины. Однако оборудования для этого при них не было. А после беседы с вице-адмиралом, утверждает автор письма, они направились не в район учений и отсутствовали довольно долго.

"Они покинули лодку в своих ребризерах и исчезли под водой на более чем шесть часов. Не существует такого автономного снаряжения, которое позволит дайверу продержаться под водой шесть часов. С новейшими военными системами — три или четыре часа максимум", — говорится в письме. По словам автора, американские военные вернулись уже без ящиков, затем их забрал вертолет.

На брифинге перед началом Baltops-2022 командующий Шестым флотом вице-адмирал Юджин Блэк рассказывал, что в программу учений входит отработка подводного минирования. Но поскольку с автором письма связаться не удалось, Дуган не смог подтвердить личность вице-адмирала, о котором говорится в письме.

На прошлой неделе американский журналист, лауреат Пулицеровской премии Сеймур Херш опубликовал статью о расследовании аварии на российских экспортных газопроводах, проложенных по дну Балтийского моря. По его версии, американские водолазы заложили взрывчатку под "Северный поток" и "Северный поток — 2" во время Baltops-2022, а спустя три месяца норвежцы привели ее в действие. Причем президент Джо Байден решился на диверсию после более чем девяти месяцев секретных обсуждений с командой по нацбезопасности, утверждает журналист. По его мнению, поводом стали опасения Байдена из-за того, что Германия, получающая по "Северным потокам" газ из России, не захочет участвовать в военной помощи Украине.

В Вашингтоне эти обвинения категорически опровергают.

Теракты на российских экспортных трубопроводах произошли 26 сентября — тогда утечку газа обнаружили сразу в четырех местах. Швеция, Дания и Германия проводят расследования, но ни к каким конкретным результатам они пока не привели. В Кремле назвали аварию актом международного терроризма.

https://ria.ru/20230216/vodolazy-1852456054.html


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/neue-beweise-fuer-us-beteiligung-an-der-sprengung-von-nord-stream?acm=3998_1655


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Politik
JUSTIZSTREIT IN ISRAEL
Eine verfassungsrechtliche Bombe

faz.net, 21. Februar 2023, Seite 1, Von Christian Meier


Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten
Fällen vom Parlament aufgehoben werden können. Kritiker sehen die
Demokratie in Gefahr


Unterstützung für das Oberste Gericht: Zehntausende demonstrieren am Montag in
Jerusalem gegen die geplante Justizreform der Regierung. (Bild)


Zitat: Es ist kurz vor neun Uhr morgens, Yaniv Roznai ist schon in Eile. Gleich muss er
von dem Café im Norden Tel Avivs zur Reichman-Universität in Herzliya fahren,
wo er eine Juraprofessur innehat. Anschließend muss er irgendwie gleichzeitig
mit Zehntausenden Demonstranten nach Jerusalem gelangen – denn dort soll er
mittags vor der Knesset eine Rede halten, auf der Hauptkundgebung gegen die
Justizreform. Und um 4.30 Uhr nachmittags wieder in Tel Aviv sein, um die
Kinder abzuholen. Es sind bewegte Zeiten in Israel, auch für Verfassungsrechtler.
Roznai ist Ko-Direktor eines Instituts mit dem sehr aktuellen Namen
„Rubinstein-Zentrum für verfassungsrechtliche Herausforderungen“.


Er gehörtdarüber hinaus zu den Wortführern des Widerstands gegen die Pläne der
Regierung von Benjamin Netanjahu. Am Mittag in Jerusalem warnt er davor, die
Reform sei eine „tickende verfassungsrechtliche Bombe“.


Mehr als 60.000 Menschen haben sich dort zum Protest versammelt, während es
im ganzen Land Streiks und weitere Demonstrationen gibt. Kurz danach beginnt
das Plenum der Knesset, sich zum ersten Mal mit einem Teil der Reform zu
befassen. Die Abstimmung sollte noch am Montagabend stattfinden. Zur Debatte
standen zwei der ersten Gesetzesänderungen, die Justizminister Jariv Levin und
Simcha Rothman, der Vorsitzende des Knesset-Justizausschusses, vorgelegt
haben.


Mehr Einfluss der Regierung bei der Richterwahl
Die eine reformiert das Prozedere für die Richterwahl. In der derzeitigen, seit
1953 bestehenden Form hat das Richterwahlkomitee neun Mitglieder: zwei
Minister, zwei Parlamentsabgeordnete (einer von ihnen von der Opposition), drei
Richter des Obersten Gerichts sowie zwei Vertreter der Anwaltskammer. Für die
Wahl von Richtern des Obersten Gerichts sind sieben Stimmen erforderlich – das
heißt, dass die drei Richter im Komitee zusammen die Wahl eines Kandidaten
verhindern können. Dies war die Grundlage von Behauptungen von Levin und
anderen, dass in Israel die Obersten Richter „sich selbst wählen“. Allerdings
bilden auch die drei Vertreter der Regierungskoalition in dem Gremium eine
Sperrminorität.


Künftig soll das Komitee weiterhin neun Mitglieder haben, die jedoch nur noch
von den drei Staatsgewalten kommen sollen: drei Minister, drei
Parlamentsabgeordnete (einer von ihnen von der Opposition) und drei Richter
(zwei von ihnen im Ruhestand). Da künftig für alle Wahlen eine Mehrheit von
fünf Stimmen ausreichen soll, verfügte die Regierungskoalition stets über eine
Mehrheit in dem Gremium und hätte damit künftig alle Ernennungen von
Richtern in der Hand.


Bei der zweiten Gesetzesänderung geht es um die Möglichkeit des Obersten
Gerichts, sogenannte „Grundgesetze“ einer rechtlichen Überprüfung zu
unterziehen: Diese Möglichkeit soll nun entfallen. In das „Grundgesetz Justiz“ soll
eine entsprechende Bestimmung eingefügt werden. Diese Änderungen sollen
nicht die einzigen bleiben. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Januar nannte
Justizminister Levin weitere Punkte: Dem Obersten Gericht soll es erschwert
werden, normale Gesetze und Regierungsentscheidungen für grundgesetzwidrig
zu erklären; wenn die Richter das dennoch tun, soll die Knesset in den
allermeisten Fällen mit der absoluten Mehrheit die Richterentscheidung
überstimmen können; die Kategorie der „Angemessenheit“ bei der Prüfung von
Gesetzen und Ernennungen durch das Gericht soll entfallen. So könnte etwa der
auf Anordnung des Gerichts entlassene Aryeh Deri wieder Minister werden. Die
Rechtsberater in den Ministerien sollen nicht mehr unabhängige
Staatsbedienstete sein, sondern von Politikern ernannt werden.


„Viele Dinge nicht schriftlich niedergelegt“


Schließlich soll das bisherige, auf dem Senioritätsprinzip beruhende Verfahren
zur Bestimmung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts geändert werden:

so,dass auch Personen ernannt werden können, die bis dato nicht dem Gericht
angehörten. Viele der geplanten Änderungen, die von der Opposition und
zahlreichen Experten vehement abgelehnt werden, führen in schwieriges
verfassungsrechtliches Terrain.


„In Israel sind viele Dinge nicht schriftlich niedergelegt“, sagt Roznai, „und selbst
die schriftlich festgehaltenen Regeln sind nicht fest verankert.“ Als Beispiel nennt
er die „Grundgesetze“, die in Israel als Ersatz für die nicht vorhandene Verfassung
gelten: Sie können mit einfacher absoluter Mehrheit der Knesset-Mitglieder
erlassen oder geändert werden. Als er kürzlich bei einer Veranstaltung mit dem
Justizausschuss-Vorsitzenden Rothman diskutierte, habe ein Zuhörer Letzteren
gefragt, wie sichergestellt sei, dass die Knesset nicht einfach ein „Grundgesetz“
erlasse, das beispielsweise die Thora zur Richtschnur aller Gesetzgebung erklärt.
Rothman habe geantwortet: „Aber das ist doch nicht der Plan. Vertraut uns“, sagt
Roznai und fügt hinzu, genau das sei das Problem: „Ein verfassungsrechtliches
Konstrukt beruht nicht auf Vertrauen – es beruht darauf, dass Machtmissbrauch
verhindert wird.“ Wie könne er einer Regierung vertrauen, die alle Checks und
Balances abschaffe?


Die Befürworter der Reform führen ins Feld, dass das Oberste Gericht seine
Kompetenz im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte beständig ausgedehnt habe.
Den Richtern wird immer wieder vorgeworfen, sie seien „aktivistisch“ und
verfügten über weit mehr Macht als Richter in anderen Ländern.


Ministerpräsident Netanjahu sagte im Januar: „Die Wahrheit ist, dass die Balance
zwischen den Gewalten im Regierungssystem in den vergangenen zwei
Jahrzehnten verletzt wurde, insbesondere in den vergangenen Jahren.“ Die
Reformen der Regierung würden „die Demokratie nicht zerstören, sondern
stärken“, so Netanjahu.


Der Verfassungsrechtler Roznai hält dem entgegen, dass seit 1992 in Israel etwa
4000 Gesetze verabschiedet worden seien – das Oberste Gericht habe gerade
einmal in 22 Bestimmungen eingegriffen. „Es geht hier nicht um das Gericht“,
sagt der Hochschullehrer, „es geht um Politiker, die absolute Macht wollen.
Abgesehen davon seien er und die meisten anderen Gegner der Regierungspläne
durchaus bereit, Reformen im Justizsystem durchzuführen – „aber nicht in der
extremsten Form“.


Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justizstreit-in-israel-eine-verfassungsrechtliche-bombe-18693460.html

21.02.2023

Die polnische Linke über den Russland-Konflikt: Weder Putin, noch Biden

berliner-zeitung.de, 19.02.2022 | 05:33 Uhr, Magdalena Milenkovska, Dorota Kolarska , Jakub Gronowskil, Zofia MaliszDie deutsche Linke hat großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands. Was sagt die polnische Linke? Sie will einen dritten Weg.


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Mitglieder des Berliner Ablegers der polnischen Linkspartei „Razem“ und der polnisch-feministischen Gruppe „Dziewuchy Berlin“ protestieren vor dem Reichstag.         Razem Berlin


In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Berliner Zeitung am Wochenende argumentiert der Autor und Russland-Experte Michael von der Schulenburg, dass Russlands Verlegung von mehr als 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine eine direkte Reaktion auf die Ankündigung der Nato gewesen sei, die Ukraine eines Tages als Mitglied aufzunehmen. Diese Meinung spiegelt zahlreiche Stimmen der westlichen Linken – zum Teil auch aus deutschen Regierungskreisen – wider.


Die Angst Russlands um seine eigene Sicherheit wird als Hauptargument zur Rechtfertigung russischer Militäraktionen angeführt. Der kritische Blick verlagert sich von Putin auf die Nato, der vorgeworfen wird, mit ihrer „Expansion“ oder gar „Aggression“ das Machtgleichgewicht in Europa zu stören und sich in Russlands „Einflusssphäre“ einzumischen.


Trotz unserer skeptischen Haltung gegenüber der Nato und der amerikanischen Politik sehen wir als linke polnische Partei Razem, die in Berlin einen Ableger hat, eine Falle in dieser Denkweise. Wenn man ihr folgt, kann man leicht die tatsächlichen Gründe für Moskaus Handeln übersehen: ein unrechtmäßiges Gefühl der Souveränität über die Ukraine und neoimperialistische Bestrebungen. Wir vertreten den Standpunkt, dass unsere Außenpolitik von Antiimperialismus und der Sorge um die Selbstbestimmung der Bürger geleitet sein sollte. Die Konstatierung des russischen Imperialismus steht nicht im Widerspruch zu einer Kritik an den USA, sondern ermöglicht es uns, über die Betrachtungsweise der Geopolitik des Kalten Krieges oder gar des Kolonialismus hinauszugehen.


Die Sichtweise hängt davon ab, wo man sitzt

Razem ist eine 2015 gegründete polnische Partei, die die mittel- und osteuropäische Perspektive der europäischen Linken stärken will. Uns ist aufgefallen, dass man unsere Stimmen in Westeuropa, auch im Zusammenhang mit der Verteidigung Europas an der Ostflanke, kaum hört. Wir wollen mit unserer Sichtweise – aus der Mitte einer Region, die in schwieriger Nachbarschaft zu Russland steht – mehr Nuancen in die westliche Sichtweise z.B. auf die ukrainisch-russischen Krise einbringen. Eine Auseinandersetzung unserer Partner und Freunde im Westen mit dieser Sichtweise könnte dazu beitragen, verhängnisvolle Vereinfachungen zu vermeiden, die zu einer naiven Unterstützung der russischen Seite führen.


Wir können uns diese Vereinfachungen nicht leisten. Nicht zu einer Zeit, in der Russland unerbittlich versucht, die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer zu untergraben. Die Annexion der Krim im Jahr 2014, das Schüren des Separatistenkonflikts im Donbass sowie die Stationierung von mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine – all dies ist die Fortsetzung von Russlands Strategie der politischen und militärischen Unterwerfung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Wir sind gegen eine Ordnung, in der der Stärkere versucht, dem Schwächeren seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen – denn so sind die jüngsten Schritte Moskaus zu verstehen.


Aggressive Verleugnung der Emanzipation der Ukraine

Der Kreml versucht seit Jahrzehnten, diese tatsächliche Machtrelation umzudrehen. Zur Rechtfertigung seines Handelns benutzt er die Rhetorik eines Russlands, das von feindlichen Kräften „umzingelt“ sei, die eine Bedrohung für seine Sicherheit darstellten. Dem widersprechen jedoch die Tatsachen: Im Gegensatz zu Russland hat die Nato nie Pläne für einen Einmarsch in ein Mitgliedsland der Gemeinschaft unabhängiger Staaten in Erwägung gezogen, und die militärischen Fähigkeiten Russlands übersteigen bei weitem die der Bündnisstaaten in Europa. Die Enklave Kaliningrad – eine schwer bewaffnete russische „Insel“ im Zentrum des Baltikums – wird im deutschen Diskurs oft vergessen. Und angesichts eines riesigen Arsenals von Atomsprengköpfen ist auch die Selbstdarstellung Russlands als potenzielles Angriffsopfer nicht nachzuvollziehen.


Die offene militärische Aggression der russischen Seite wird von verbaler Aggression begleitet. Offizielle Forderungen und Erklärungen, die die Souveränität der Ukraine und Osteuropas missachten, geben der erwähnten militärischen Gewalt einen Kontext – den russischen Wunsch, die Region zu kolonialisieren und die Ordnung des Kalten Krieges wiederherzustellen. Ein Beispiel von vielen ist die Erklärung des stellvertretenden Außenministers Rjabkow: „Wir verlangen eine schriftliche Bestätigung dafür, dass die Ukraine und Georgien nie, niemals der Nato beitreten werden.“ Hinzu kommen die zahlreichen Beispiele für Geschichtsrevisionismus in Putins großrussischer Fantasie, in der Belarussen, Ukrainer und Russen eine Nation bilden. Solche Erklärungen finden in den Ländern Mittel- und Osteuropas großen Widerhall und werden als aggressive Verleugnung der vollzogenen oder laufenden Emanzipation der Region durch eine benachbarte Macht empfunden.


Ein eklatanter Ausdruck der russischen Kolonialisierungsbestrebungen in Mittel- und Osteuropa ist die Forderung Putins, die Nato-Präsenz auf den Status quo von 1997 zurückzusetzen. Wir erinnern uns: Polen, Ungarn und die Tschechische Republik traten – ihrem Willen entsprechend – 1999 dem Bündnis bei, die baltischen Staaten im Jahr 2004.


Jenseits des imperialen Klischees

Diese Tatsachen scheinen leider von einigen unserer deutschen Partner von der Linken übersehen zu werden. Gregor Gysi und Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke verwenden häufig Formulierungen wie „Expansion“ oder „Nato-Aggression“. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hingegen äußerte in dieser angespannten Woche Verständnis für die „berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands“. Mit solchen Äußerungen bedienen sich diese Politiker zudem, oft beiläufig, der Rhetorik des Kalten Krieges, von der sich die Linke ja gerade abwenden will.


Michael von der Schulenburg bezeichnet die Lage in der Ukraine ebenfalls als „Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischem Boden“. Diese öffentliche Debatte über die Köpfe der Menschen in Mittel- und Osteuropas hinweg zu führen, führt letztlich zu einer Ausgrenzung und Objektivierung der unmittelbar vom Konflikt betroffenen Länder.


Ein gutes Beispiel für das Handeln über Osteuropa hinweg ist Nord Stream 2, ein Projekt, gegen das wiederholt von mittel- und osteuropäischen Politikern protestiert wurde, und das heute sein zerstörerisches Potenzial zeigt. Aus unserer Sicht erinnern solche Worte und Handlungen an eine ähnlich überhebliche Politik, wie sie der Westen gegenüber Afrika oder dem Nahen Osten verfolgt hat und weiterhin verfolgt.


Stattdessen könnten die europäischen Länder und insbesondere die dortigen linken Bewegungen eine andere Strategie wählen, bei der die Befolgung des Friedensgebots und des Slogans „Nie wieder Krieg“ bedeutet, durch praktisches Handeln in strategischen Allianzen und pragmatischen Dialog zu erreichen, statt durch einen naiven Pazifismus. Razem schlägt daher die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie als Schlüsselelement zur Erhaltung des Friedens vor.


Wir alle verlieren durch den Krieg

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle bei einer Eskalation des Konflikts verlieren werden. Sie könnte schlimmstenfalls das verheerende Chaos eines Krieges nach sich ziehen, unter dem die ukrainischen Bürger am meisten zu leiden hätten. Pessimistische Szenarien gehen davon aus, dass über eine Million Zivilisten nach Polen fliehen würden. Auch die russischen Bürger – die klar getrennt von Putin und den undemokratischen Eliten betrachtet werden müssen – würden unter einem Krieg leiden. Wie Meinungsumfragen zeigen, sind die Russen nicht bereit, für das Großrussland-Projekt des Kremls zu sterben. Am Ende werden auch wir, die Bürger der Europäischen Union, die Verlierer sein. Aus unserer Sicht als Nachbarland der Ukraine und Land an der Ostflanke Europas ist dieses Szenario besonders besorgniserregend, da es eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt.


Wir halten daher die Darstellung des amerikanischen Außenministeriums und einiger Medien, die Biden unterstützen und den Eindruck der Unvermeidbarkeit des Konflikts verstärken, für besonders schädlich. Damit wird, wie die Ukraine betont, unnötig Panik geschürt. Eine solche Darstellung verringert die Motivation der Parteien, weitere Verhandlungen zu führen, und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verschärfung der militärischen Maßnahmen.


Den Stimmen des Ostens anhören

Wir lehnen einen Krieg kategorisch ab – die Diplomatie sollte das wichtigste Instrument zur Lösung des Konflikts sein. Als europäische Verbündete müssen wir die Ukraine jedoch beim Aufbau ihrer Verteidigungskapazitäten für den Fall einer russischen Aggression unterstützen. Notwendig sind unter anderem eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und eine Unterstützung mit militärischer Ausrüstung.


Unser Ziel darf es jedoch nicht sein, eigene Druckmittel aufzubauen und der Ukraine unseren Willen aufzuzwingen. Vielmehr sollten wir versuchen, einen Raum zu schaffen, in dem das Land die Möglichkeit hat, souveräne Entscheidungen über seine Zukunft zu treffen, auch wenn diese nicht mit den großrussischen Ambitionen übereinstimmen und dem Druck des westlichen Kapitalismus nachgeben.


Daher fordern wir im Einklang mit der ukrainischen Partei „Soziale Bewegung“ eine Revision des sozioökonomischen Kurses, den der Westen der Ukraine vorschlägt: Anstelle von zerstörerischen neoliberalen Reformen unter dem Druck des IWF unterstützen wir die bedingungslose Streichung der Auslandsschulden der Ukraine.


Der seit 2014 andauernde Krieg hat seine Spuren in der wirtschaftlichen Situation des Landes hinterlassen, und die anhaltenden Spannungen verstärken das Ausmaß der Krise noch. Wir müssen daher bereit sein, den vom Krieg betroffenen Regionen eine verstärkte finanzielle Unterstützung zu gewähren, die in erster Linie den Bewohnern zugutekommen würde.


Wir können es uns andererseits nicht leisten, das Vordringen der russischen Oligarchenelite in das europäische Finanzsystem weiter zu tolerieren. Wir können nicht weiterhin ein System aufrechterhalten, das Europa bedroht und die russischen Bürger ausbeutet. Wir müssen ähnliche Schritte gegen die ukrainische Oligarchie unterstützen, die der weiteren Demokratisierung des Landes seit Jahrzehnten im Wege steht.


Eine europäische Lösung

Razem befürwortet das transatlantische Bündnis der Nato in seiner jetzigen Form nicht, aber wir akzeptieren seine Existenz als den derzeit wirksamsten Garanten für die Sicherheit Polens und Europas. Gleichzeitig glauben wir, dass Europa es sich leisten kann, in dieser Hinsicht autonom und selbstbestimmt zu handeln, und dass es über das Potenzial verfügt, sich kollektiv zu verteidigen. Die Tür zur Mitgestaltung dieser Sicherheit sollte der Ukraine immer offenstehen.


Wir fordern die Länder der Europäischen Union auf, über ein gemeinsames Sicherheitssystem, einschließlich der Energiesicherheit, zu diskutieren. Dies ist unerlässlich, wenn wir in einen echten partnerschaftlichen Dialog mit den Vereinigten Staaten eintreten und mit Russland auf Augenhöhe verhandeln wollen. Ein multidimensionales und solidarisches Engagement der Länder, Institutionen und aller führenden Politiker der Europäischen Union für die Sicherheit des Kontinents ist hierfür erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, uns von den nationalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten einschränken zu lassen.


Europa wartet darauf, dass Deutschland die Führungsrolle bei der Schaffung dieses gemeinsamen Sicherheitssystems übernimmt. Der aktuelle Konflikt hat deutlich gemacht, dass in diesem Bereich entschiedene Maßnahmen erforderlich sind. Das liegt auch im Interesse Deutschlands selbst: Die Schaffung einer breiteren europäischen Initiative würde die Verantwortung für die Sicherheit auf alle Mitglieder der Gemeinschaft verteilen.


Auf dem Weg zu einem inklusiven Dialog

Die Stimme unseres Teils von Europa sollte Gehör finden. Wir fordern einen Dialog mit den Völkern Mittel- und Osteuropas, der auf der Achtung ihrer Selbstbestimmung und einer aufrichtigen Partnerschaft beruht. Damit meinen wir auch, die neu entstehenden linken Emanzipationsbewegungen in unserer Region, einschließlich Russlands, wahrzunehmen und zu unterstützen. Internationale Solidarität, die auf gegenseitigem Verständnis beruht, ist unsere Chance, eine tragfähige Alternative zum bestehenden System aufzubauen. Die jüngste Haltung der Führung von Die Linke könnte als ein Durchbruch in ihrer bisherigen Ostpolitik betrachtet werden und zeigt Bereitschaft zu solchem Dialog. Genau einen solchen Dialog und eine solche Unterstützung fürchtet Putin. Nicht ohne Grund unterstützt er die extreme Rechte in ganz Europa, von Madrid bis Warschau, und untergräbt damit das demokratische europäische Projekt. Das sollten wir ihm nicht erlauben.


Die Autorinnen und Autoren sind Expertinnen und Experten aus dem Büro für Außenpolitik der polnischen Linkspartei „Razem“. Sie sind auch in ihren ausländischen Bezirken aktiv – Razem Berlin und Razem Zagranica.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/die-polnische-linke-ueber-den-russland-konflikt-weder-putin-noch-biden-li.212559


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Der Mann hinter den Kulissen: Wie George Soros die Medien korrumpiert hat

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Feb. 2023 06:45 Uhr, Eine Analyse von Felix Livschitz

Georg Soros, der in Budapest geborene Milliardär, hat ein unglaubliches, globales Einflussnetzwerk aufgebaut. Ein neuer Bericht enthüllt nun, wie die Propagandamaschinerie von George Soros die Medien weltweiten korrumpieren konnte.


Quelle: Gettyimages.ru © Bryan Bedder for Concordia Summi


George Soros, Gründer und Vorsitzender des Soros Fund Management und der Open Society Foundation


Ein neuer Bericht auf der in den USA betriebenen Website Newsbusters vom Media Research Center hat ein riesiges Netzwerk von Medien und Organisationen aufgedeckt, die von dem Milliardär George Soros jährlich mit Millionen von Dollar finanziert werden. Newsbusters bezeichnet sich selbst als "ein Online-Reaktionsinstrument zur Dokumentation, Aufdeckung und Neutralisierung liberaler Einseitigkeit in den Medien".


Der weitreichende globale Einfluss des ungarischen Magnaten ist durchaus schon allgemein bekannt, Soros selbst hat dies bei unzähligen Gelegenheiten eingeräumt – einschließlich seiner Prahlerei über entsprechende Aktivitäten in der Ukraine. Soros erklärte offen seine Rolle bei der Förderung des von den USA orchestrierten Maidan-Putsches 2014 in Kiew und erklärte bereits damals: "Ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, noch bevor die Ukraine von der Sowjetunion unabhängig wurde. Seitdem arbeitet diese Stiftung dort. Und sie spielte damals und jetzt eine wichtige Rolle bei den Ereignissen."


In einem ausführlichen Interview mit der New York Times im Oktober 2019 erklärte Soros dann: "Der Bogen der Geschichte folgt nicht seinem eigenen Lauf, er muss gebogen werden." Und dann war er folgerichtig "damit beschäftigt, ihn in die richtige Richtung zu biegen".

Der Bericht von Newsbusters nennt Hunderte von Medien, humanitäre und soziale Nichtregierungsorganisationen, die Soros jährlich finanziert, und behauptet, dass dessen Spenden es ihm ermöglichten, "eine massive Macht über Informationen in der internationalen Politik auszuüben" und "die öffentliche Meinung auf praktisch allen Kontinenten und in zahlreichen Sprachen zu formen".


Wer bekommt Geld?


Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen





Meinung

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Newsbusters listet das Project Syndicate als die größte von Soros finanzierte Propagandaplattform auf. Project Syndicate bezeichnet sich selbst als "die Meinungsseite der Welt", sie habe ein "globales Publikum", das "prominente Politiker, politische Entscheidungsträger, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und zivilgesellschaftliche Aktivisten aus sechs Kontinenten und über 140 Staatsoberhäupter" umfasse. Von 2016 bis 2020 leitete Soros mindestens 1,5 Millionen US-Dollar an dieses Projekt weiter. Es propagiert aktiv die Abtreibung und drängte bereits zu dieser Zeit auf globale Klima-Lockdowns.


Das "Poynter Institute" steht ebenfalls ganz oben auf dieser Liste, die Newsbusters als "ein globales, von Soros unterstütztes Wahrheitsministerium" bezeichnet. Es erhielt im selben Zeitraum wie das Project Syndicate 492.000 US-Dollar. Mit diesem Geld wurde das Poynter International Fact-Checking Network finanziert, das 100 sogenannte "Fact-Checker" vernetzt. Das Netzwerk umfasst den umstrittenen PolitiFact und arbeitet aktiv mit großen Social-Media-Plattformen zusammen, um deren Aktivitäten zu "optimieren", während alternative Stimmen und Meinungen zensiert werden.


George Soros am 19. August 2010 in der Asia Society in New York City an einem Forum, in dem es um die globale Reaktion auf die Flut in Pakistan ging.© Spencer Platt / Gettyimages.ru


Newsbusters argumentiert, dass diese Initiativen in Wirklichkeit nur dazu dienen, Meinungen zu Themen wie Abtreibung, Transgenderismus und COVID-19 zu beeinflussen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass es bedeutende akademische Forschung gibt, die darauf hindeutet, dass die Überprüfung von Fakten, die Verbreitung falscher Informationen im Internet nicht stoppt, was die Frage aufwirft, warum so viele Organisationen und wohlhabende Einzelpersonen überhaupt riesige Geldsummen in solche Projekte pumpen.


"OpenDemocracy" mit Sitz in Großbritannien erhielt von 2016 bis 2020 ebenfalls 1.633.457 US-Dollar. Diese Website zieht jährlich über elf Millionen Besucher an, veröffentlicht in einer Vielzahl von Sprachen, und ihre Inhalte werden von einer Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften in vielen Ländern aufgegriffen und zitiert.


Soros finanziert jedoch nicht nur die Ersteller dieser Inhalte. Seine Stiftung unterstützt ein breites Spektrum von Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, die oft zu Influencern in Sozialen Medien werden. So hat er beispielsweise im Juli 2021 100 Millionen US-Dollar zugesagt, um die Sache des radikalen Feminismus in den nächsten fünf Jahren weltweit voranzubringen.


Organisationen, die von Soros finanzielle Mittel erhalten, sichern sich damit eine breite Berichterstattung über Ereignisse und Aktivitäten, die sie auf seine Kosten orchestrieren, und sie beeinflussen nebenbei damit die öffentliche Wahrnehmung. Soros hat ausdrücklich erklärt, dass sein Ziel darin bestehe sicherzustellen, dass "mehr Frauen, Transgender und geschlechtlich nicht konforme Menschen in Führungspositionen in Politik und Regierung" von diesen Aktivisten mobilisiert werden.


Jede einzelne der Spenden des Magnaten, seiner Stiftungen und seines Netzwerks mag angesichts ihres Betrages gering erscheinen, aber das Gesamtvolumen aller dieser finanziellen Unterstützungen über das gesamte Netzwerk von fast 300 Organisationen ist von großer Bedeutung.


Der Milliardär George Soros am 20. Mai 2015 bei einer Podiumsdiskussion mit Handelsministerin Penny Pritzker und dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi und amerikanischen Wirtschaftsführern im Blair House in Washington.© Mark Wilson / Gettyimages.ru


Wie funktioniert dieses Propagandanetzwerk?

Der Bericht von Newsbusters enthält zahlreiche Beispiele dafür, wie diese angeblich unabhängigen Informationsquellen nicht nur Artikel veröffentlichen, mit denen die Linie der US-Regierung weltweit propagiert wird, sondern nebenbei auch die Politik und die Aussagen von Beamten des Weißen Hauses selbst  beeinflussen und häufig falsche Tendenzen und  Informationen verstärken.

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens




Meinung

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens






Mitte 2022 gab die Biden-Regierung bekannt, dass sich das Land trotz zweier aufeinanderfolgender Quartale mit negativem Wachstum – wirtschaftswissenschaftlich also der technischen Definition einer Rezession – "in Wahrheit" nicht in einer Rezession befände.


Diese Darstellung folgte unmittelbar auf eine Kolumne im Project Syndicate vom Harvard-Ökonomen Jeffrey Frankel, der argumentierte, dass – selbst wenn offizielle Schätzungen auf zwei Quartale negatives Wachstum hinwiesen – "das nicht unbedingt bedeutet, dass die USA in eine Rezession eingetreten sind". Später, einige Tage nach der Behauptung aus dem Weißen Haus, dass sich die USA nicht in einer Rezession befinden, veröffentlichte die mit Soros verbundene PolitiFact einen passenden "Faktencheck", mit dem belegt werden sollte, dass die Biden-Regierung die Definition der Rezession keineswegs verändert habe.


Für seinen Bericht konsultierte Newsbusters auch Matt Palumbo, den Autor des 2022 erschienenen Buches "The Man Behind the Curtain: Inside the Secret Network of George Soros" (deutsch sinngemäß: Der Mann hinter den Kulissen: Im geheimen Netzwerk von George Soros). Er erklärte, dass "eine der größten Folgen der Finanzierung und effektiven Kontrolle großer Medien durch Soros darin besteht, einen Filter für das zu schaffen, was wir in der Öffentlichkeit sehen und lesen können".


Es sind nicht nur einzelne Nachrichtenagenturen, sondern viele Journalisten von sehr einflussreichen westlichen Publikationen – darunter die New York Times, die Washington Post, CBS, CNN und ABC – die mit dem Geld von Soros beeinflusst werden. Seine Vermögenspotenz, die im Bericht von Newsbusters identifiziert und von Palumbo bestätigt wurden, helfen Soros, ihn vor Ermittlungen zu schützen, "da Reporter ihn als Verbündeten sehen, und nicht als Ziel für Nachforschungen".


"Das alles beeinflusst die Berichterstattung. Geben Sie einfach den Namen von Soros in der Suchfunktion einer der großen liberalen Publikationen ein, mit denen er verbunden ist, und sehen Sie mal, wie über ihn berichtet wird", sagte Palumbo. Er glaubt, dass diese Schlagkraft bedeutet, dass Soros zu jedem Thema willkürlich "jeden Eindruck erwecken lassen kann", den er sich wünscht – einschließlich des falschen Narrativs, dass jedwede Kritik an ihm antisemitisch sein müsse.

"Falls überhaupt jemand negativ über ihn berichtet, dann wird es so dargestellt, als ob sein Kritiker der Böse ist. Und weil das auf der links-liberalen Seite bequem ist, können sie das tun und die Medien spielen mit", erklärte Palumbo.


George Soros 1993 in Paris.© Daniel Simon / Gamma-Rapho / Gettyimages.ru


Das neueste Projekt von Soros

Im Jahr 2020 veröffentlichte Project Syndicate einen Kommentar der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato. Sie argumentierte, dass, "wenn die Erdbevölkerung nicht bereit ist, eine 'grüne wirtschaftliche Transformation' zu akzeptieren, die wirklich revolutionär ist und die enorme Konsequenzen für die Menschenrechte und das tägliche Leben der Bürger hat, dann sollte man es mit 'Klima-Lockdowns' ausprobieren, ein völlig neues und unerprobtes Konzept in der Wissenschaft, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Die Reaktionen der Regierungen auf die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass diese [Lockdowns] möglich sind".


EU beschließt Subventionen für E-Autos – laut Umfrage lehnt Mehrheit Elektro-Autos ab





EU beschließt Subventionen für E-Autos – laut Umfrage lehnt Mehrheit Elektro-Autos ab





"Die Welt nähert sich einem Wendepunkt beim Klimawandel, an dem der Schutz der Zukunft der Zivilisation dramatische Eingriffe erfordert. In naher Zukunft muss die Welt möglicherweise wieder auf Lockdowns zurückgreifen – diesmal, um einen Klimanotstand zu bewältigen", betonte Mazzucato – deren Forschung von niemand anderem als von Soros finanziert wird.

Im selben Jahr sagte Soros gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, die COVID-19-Pandemie sei ein "revolutionärer Moment, in dem die Bandbreite der Möglichkeiten viel größer ist als in normalen Zeiten und das, was in normalen Zeiten undenkbar ist, nicht nur möglich wird, sondern tatsächlich passiert, weil die Menschen desorientiert und verängstigt sind".

Laut Newsbusters bleibt unklar, welche Bewegung Soros als nächstes finanzieren wird, welche Katastrophe er ausnutzen oder erschaffen wird, um seine ideologischen und finanziellen Interessen voranzutreiben.


Übersetzt aus dem Englischen.


Mehr zum Thema - Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/163349-mann-hinter-kulissen-wie-george/


unser Kommentar: Hier die Schlusssätze aus dem dazugehörigen Podcast:


Zitat: .. Wer sich zu diesen und vielen weiteren Fragen nicht äußert, sich nicht positioniert als jemand der Fragen hat und Aufklärung fordert, unterstützt die Neuschreibung einer Geschichte, die sich doch ganz anders abgespielt hat.


Das ist eines der großen Probleme dieses Krieges:


Erstens werden die Gründe für seine Entstehung ausgeblendet.


Zweitens wird auf der Basis dieses Ausblendens eine neue Geschichte erzählt.


Wer über Verhandlungen sprechen will darf über die Entstehung des Krieges nicht schweigen, wer es dennoch tut wird unfreiwillig Teil einer großangelegten Desinformationskampagne und am Ende bleibt die Wahrheit als rudimentäres Teilstück eines Meeres von Lügen, Behauptungen, Erfindungen unbd der Rechtfertigung diesen Krieg weiterzuführen bis endgültig kein Stein mehr auf dem anderen ist. Zitatende


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.02.2023

Alternativen zum Chinageschäft Bundespräsident Steinmeier hat sich mit einem Besuch in Malaysia um die Schaffung einer Teilalternative zum Chinageschäft bemüht. Die Außenpolitik des südostasiatischen Landes hat eine wechselvolle Vergangenheit.

german-foreign-policy.com, 21. Februar. 2023

KUALA LUMPUR/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird, um seine Abhängigkeit von China zu reduzieren, seine Beziehungen unter anderem zu Malaysia intensivieren. Dies kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land an. Demnach sollen deutsche Unternehmen in Zukunft auch malaysische Standorte stärker als bisher nutzen. Der deutsch-malaysische Handel stieg in der Tat bereits im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent an. Malaysias Außenbeziehungen haben eine durchaus wechselvolle Geschichte. Orientierte sich das Land unmittelbar nach dem Erlangen seiner Unabhängigkeit im Jahr 1957 stark am Westen, vor allem an der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber auch an der Bundesrepublik, so öffnete es sich schon früh für eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China. Für Beijing spielte es lange Zeit eine wichtige Rolle in Südostasien. Aktuell baut die Regierung in Kuala Lumpur jedoch gleichzeitig ihre Beziehungen zu verschiedenen westlichen Ländern aus, darunter auch Deutschland.


Zitat: Frühe Anerkennung

Die Föderation Malaya, der Vorgängerstaat des heutigen Malaysias, dem damals noch Singapur angehörte, erlangte 1957 die Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass veröffentlichte die damalige Regierung in Kuala Lumpur eine Liste, welche Staaten die neue Nation diplomatisch anerkannte; darunter befand sich die Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus veröffentlichte sie eine weitere Liste von insgesamt sechs Staaten, die sie explizit nicht anerkannte; einer dieser Staaten war die Deutsche Demokratische Republik.[1] Damit passte Malaya ideal in das Konzept der „Hallstein-Doktrin“, des Alleinvertretungsanspruchs der Bonner Regierung. Die Regierung Malayas schloss bereits im ersten Jahr der Unabhängigkeit ein Investitionsabkommen mit der BRD.[2] Zudem eröffnete Bonn bereits 1962 in der malayischen Hauptstadt Kuala Lumpur ein Goethe-Institut.[3] 1963 gingen aus der Föderation Malaya die beiden Nachfolgestaaten Malaysia und Singapur hervor. Zusätzlich zum Goethe-Institut eröffnete 1979 die Deutsche Schule Kuala Lumpur.


Postkoloniale Arrangements

Vor allem in der Frühphase der malayischen Unabhängigkeit blieben die westdeutschen Aktivitäten allerdings im Windschatten der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Auf der Butterworth Air Base im Norden der malayischen Halbinsel unterhielten das australische und das britische Militär im Rahmen des Five Power Defence Arrangements (FPDA) eine Militärpräsenz. Das FPDA ging im Jahr 1971 aus dem zur Unabhängigkeit im Jahr 1957 geschlossenen Anglo-Malayan Defence Agreement hervor.[4] Unter seinem zweiten Premierminister, Abdul Razak (im Amt von 1970 bis 1976) nahm Malaysia öffentlichkeitswirksam eine neutralere Haltung in der Außenpolitik ein.[5] 1971 erklärte sich das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN, zu deren Gründungsmitgliedern 1967 Malaysia gehörte, zu einer „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität“; im selben Jahr trat Malaysia der Blockfreienbewegung bei. Die australischen und britischen Truppen verblieben dennoch in Butterworth – bis heute.


Besondere Beziehungen zu China

Neben dem Bündnis mit der alten Kolonialmacht und der Aufwertung der Beziehungen zu Staaten des Globalen Südens nahm Malaysia eine besondere Rolle bei der Annäherung an die Volksrepublik China ein. Im Jahr 1971 eröffnete die erste chinesische Handelsmission in dem südostasiatischen Land.[6] 1974 erkannte Malaysia als erster Staat der Region überhaupt die Volksrepublik China an.[7] Vor allem in den 1990er Jahren wurden die malaysisch-chinesischen Beziehungen massiv ausgebaut.[8] Im Jahr 2006 schloss der malaysische Öl- und Gaskonzern Petronas einen 25-Jahres-Vertrag zur Belieferung von Schanghai mit Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG).[9] Ein Jahr darauf erklärte der malaysische Verteidigungsminister, die Modernisierung der chinesischen Marine sei kein Indikator für militärische Expansionsabsichten der Volksrepublik China.[10] Im Jahr 2010 gab es die ersten Konsultationen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder.[11]


Deutsche Rüstungsexporte

Als Teil der deutsch-malaysischen Beziehungen exportiert die Bundesrepublik seit Jahrzehnten Rüstungsgüter in das südostasiatische Land. Bereits vor 15 Jahren diente das HK-33-Sturmgewehr von Heckler & Koch als eine der Standardwaffen des malaysischen Militärs. Neben dem HK 33 lieferte der deutsche Waffenhersteller Gewehre des Typs HK21 und HK11 in das südostasiatische Land; Malaysia durfte das G3-Sturmgewehr in Lizenz herstellen.[12] Im März 2015 erhielten die malaysischen Streitkräfte außerdem die ersten Exemplare des A400M-Transportflugzeuges von Airbus. Malaysia war der erste nicht-europäische Staat, der die Flugzeuge bestellte und später dann auch in Dienst stellte. Im Verlauf von zwei Jahren erreichten insgesamt vier A400M-Maschinen Malaysia.[13]


Streitkräftekooperation

Bereits seit den 1960er Jahren nimmt das malaysische Militär an UN-Friedenseinsätzen teil – in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten oft an der Seite der Bundeswehr oder der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz, BGS). Mit den Polizisten des BGS dienten malaysische Soldaten beispielsweise 1989/1990 in der UN-Verwaltung Namibias (UNTAG). Mit Soldaten der Bundeswehr kooperierten sie wiederum in Bosnien und Herzegowina (IFOR und SFOR), im Libanon (UNIFIL), in Kambodscha (UNTAC), Somalia (UNOSOM) und anderen Ländern. In den Jahren 2005 und 2006 nahmen malaysische gemeinsam mit deutschen Soldaten an der „Aceh Monitoring Mission“ der Europäischen Union in Indonesien teil.[14] Die Bundesregierung ist um einen Ausbau der militärischen Beziehungen zu Malaysia bemüht. Allein im vergangenen Jahr übten deutsche und malaysische Soldaten bei zwei Manövern, die die australische und die US-amerikanische Marine durchführten.[15]


Die Neue Seidenstraße

Im Jahr 2018 schöpften westliche Beobachter Hoffnung, Malaysia könne sich China ab- und dem Westen stärker zuwenden. Auslöser war die Entscheidung von Premierminister Mahathir Mohamad, mehrere Projekte zu stoppen, die zur chinesischen Belt and Road Initiative (BRI, „Neue Seidenstraße“) gehörten: zwei Erdgaspipelines und eine Eisenbahnverbindung („East Coast Rail Link“, ECRL), die Malaysias Ost- und Westküste miteinander verbinden sollten.[16] Am ECRL-Vorhaben war führend der Konzern CCCC (China Communications Construction Company) beteiligt. Der Projektstopp – laut Mahathir begründet durch die notorische Korruption seines Amtsvorgängers Najib Razak – wurde etwa von der Neuen Zürcher Zeitung dahingehend interpretiert, „dass sich die Beziehungen zwischen Malaysia und China stark abgekühlt haben“.[17] Dies hat sich nicht bewahrheitet: Bereits 2019 startete Kuala Lumpur das ECRL-Vorhaben erneut; wieder war CCCC beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.


Hochrangiger Besuch

Als Teil der Bemühungen, das Land enger an die Bundesrepublik zu binden, hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche Malaysia besucht. Es war der erste Staatsbesuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit 26 Jahren. Der malaysische König Abdullah Shah erklärte, Steinmeiers Besuch sei „historisch“.[18] Die Bundesrepublik ist Malaysias größter Handelspartner in der Europäischen Union. Allein im vergangenen Jahr stieg der Handel zwischen beiden Ländern um rund ein Fünftel – von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 18,5 Milliarden Euro 2022. Im Zuge seiner verstärkten Aktivitäten in Südostasien ist Deutschland bestrebt, die Beziehungen zu Malaysia in den nächsten Jahren noch weiter auszubauen.

 

[1] Johan Saravanamuttu: Malaysia's Foreign Policy – The First Fifty Years: Alignment, Neutralism and Islamism, Singapur 2010, S. 83Fn10.

[2] Ebenda, S. 56.

[3] Deutschland und Malaysia: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.10.2022.

[4] Andrea Benvenuti/Moreen Dee: The Five Power Defence Arrangements and the reappraisal of the British and Australian policy interests in Southeast Asia, 1970–75, in: Journal of Southeast Asian Studies, Jg. 41 (2010), Nr. 1, S. 101–123 (hier: S. 102).

[5] Ebenda, S. 121.

[6] Stephen Leong: Malaysia and the People's Republic of China in the 1980s: Political Vigilance and Economic Pragmatism, in: Asian Survey, Jg. 27 (1987), Nr. 10, S. 1109-1126 (hier: S. 1114).

[7] Prashanth Parameswaran: Sino-Malaysian Relations: Close But Not Too Close. jamestown.org 21.09.2012.

[8] Ian Storey: Malaysia’s Hedging Strategy with China. jamestown.org 12.07.2007.

[9] Ebenda.

[10] Joseph Chin Yong Liow: Malaysia-China Relations in the 1990s: The Maturing of a Partnership, in: Asian Survey , Jg. 40 (2000), Nr. 4, S. 672–691 (hier: S. 679).

[11] Parameswaran: Sino-Malaysian Relations: Close But Not Too Close.

[12] Roman Deckert: "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt" – Deutsche Waffenlieferungen nach ganz Südostasien lösen Besorgnis aus, in: südostasien – Zeitschrift für Politik Kultur Dialog 3/2008.

[13] Hani Shamira Shahrudin: RMAF takes delivery of fourth and final Airbus A400M, nst.com.my 22.03.2017.

[14] Indonesien – Aceh Monitoring Mission (Aceh Monitoring Mission), bundeswehr.de (ohne Datum).

[15] Die Marine bei Australiens größtem Seemanöver, bundeswehr.de 07.10.2022; SEACAT 2022: Multinationale Übung in Singapur. bundeswehr.de 07.12.2022.

[16] Meredith L. Weiss: Making Sense of the Malaysian Elections. jacobin.com 23.06.2018.

[17] Manfred Rist: Malaysia annulliert chinesische Belt-and-Road-Projekte. nzz.ch 22.08.2018.

[18] Malaysia-Germany relations can only grow stronger, says King. thestar.com.my 17.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9171

20.02.2023

Video: Ist Deutschland eine Kolonie der Vereinigten Staaten geworden?

Global Research, 19. Februar 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Joe Biden „grünes Licht“. Von Prof. Michel Chossudovsky


Global Research und Lux ​​Media

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Überarbeitet am 19. Februar 2022


Einführung 

Es gab nie eine effektive „Geheimoperation“, um sicherzustellen, dass ein Sabotageakt von Nord Stream „für die Vereinigten Staaten nicht nachvollziehbar“ wäre.


Das Projekt wurde 2021 hinter verschlossenen Türen diskutiert, wie von Seymour Hersh skizziert , aber die eigentliche Planung dieser sogenannten „geheimen Operation“ begann im Dezember 2021 und erstreckte sich bis zu ihrer Ausführung im Juni 2022 und der eigentlichen Sabotage am 26. und 27. September. 2023. (siehe Karte unten).

 

Ende Dezember 2021 berief der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan eine sogenannte „neu gebildete Task Force“ (gemeinsame Stabschefs, CIA, Außenministerium und Finanzministerium) ein, die sich mit Russlands Kriegsvorbereitungen befasste.

Innerhalb der Gruppe gab es eine Debatte darüber, was in Bezug auf Nord Stream zu tun sei. „Die CIA argumentierte, dass alles, was getan wird, verdeckt sein müsste. Alle Beteiligten [in der Task Force] haben verstanden, was auf dem Spiel steht.“


Anfang 2022:   Eine verdeckte Operation wurde ins Auge gefasst. Die CIA berichtete der Task Force: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“ dh was „unauffindbar“ ist.


Während wir nicht in die Gespräche zwischen Präsident Joe Biden  und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Oval Office eingeweiht sind , bestätigen die öffentlichen Erklärungen von Biden und Scholz auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses am 7. Februar 2022 Folgendes:

  • Die „Secret Operation“ war nicht mehr geheim,
  • Die Entscheidung wurde veröffentlicht,
  • Es gab de facto eine „bilaterale Vereinbarung“ zwischen US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, den Sabotageakt an Nord Stream 2 fortzusetzen.


Die Biden-Scholz-Pressekonferenz im Weißen Haus:

Am  7. Februar 2022:  Pressekonferenz im Weißen Haus :  Präsident Biden zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (der auf offiziellem Besuch in den USA war)


Die Fragen richteten sich sowohl an Präsident Biden als auch an Bundeskanzler Scholz: 

Andrea (Reuters) Q Vielen Dank, Herr Präsident. Und danke, Bundeskanzler Scholz. Herr Präsident, ich wollte Sie zu diesem Nord-Stream-Projekt befragen, das Sie seit langem ablehnen. Sie haben ihn gerade nicht namentlich erwähnt, Bundeskanzler Scholz auch nicht. Haben Sie heute von Bundeskanzler Scholz die Zusicherung erhalten, dass Deutschland bei diesem Projekt tatsächlich den Stecker ziehen wird, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Und haben Sie darüber gesprochen, wie die Definition von „Invasion“ lauten könnte?


PRÄSIDENT BIDEN : Die erste Frage zuerst. Wenn Deutschland – wenn Russland einmarschiert – das bedeutet, dass Panzer oder Truppen die – Grenze zur Ukraine wieder überqueren – dann wird es keine Nord Stream 2 mehr geben.   Wir werden dem ein Ende bereiten.


F Aber wie werden Sie – wie genau werden Sie das tun, da das Projekt und die Kontrolle des Projekts unter deutscher Kontrolle liegen?


PRÄSIDENT BIDEN :  Wir werden – ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen.  ( Hervorhebung auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses hinzugefügt

„Das Projekt steht unter deutscher Kontrolle“

Bundeskanzler Olaf Scholz antwortet dem Journalisten von Reuter zu Bidens Entscheidung, bei Nord Stream 2 „den Stecker zu ziehen“ :


Andreas (Reuters) Q [an Bundeskanzler Scholz] Und werden Sie sich heute verpflichten – werden Sie sich heute verpflichten, Nord Stream 2 abzuschalten und den Stecker zu ziehen? Du hast es nicht erwähnt, und du hast es nicht erwähnt.


KANZLER SCHOLZ : Wie ich schon sagte, wir handeln gemeinsam , wir sind absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte gehen .  Wir werden die gleichen Schritte unternehmen, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und sie sollten es verstehen. (Betonung hinzugefügt)


Seine Antwort ist eindeutig. Er unterstützt Bidens Entscheidung, Nord Stream zu bombardieren, vermeidet es aber, den Inhalt der Journalistenfrage von Reuter anzusprechen: nämlich  „unter der Kontrolle Deutschlands “, dessen Regierungschef er ist.


„Geheimoperation“ ausgeschlossen

Geheimoperation? Es ist zum Gesprächsthema zahlreicher Analysten geworden.

Es versteht sich, dass ab der White Press Conference am 7. Februar 2022, auf der sowohl der US-Präsident als auch die deutsche Bundeskanzlerin öffentlich ihre Absicht bekräftigten, Nord Stream in die Luft zu sprengen, die sogenannte „Secret Operation“ ausgeschlossen war.


Ist Deutschland eine „Halbkolonie“ der Vereinigten Staaten geworden? 

Bundeskanzler Scholz hält sichals politischer Stellvertreter voll und ganz an die Forderungen Washingtons . „Wir werden keine anderen Schritte gehen“, sagt er.

Olaf Scholz war sich bewusst, dass dieser Sabotageakt gegen Nord Stream von den USA geplant war, zum Schaden von mehr als 400 Millionen Europäern.


Die Äußerungen von Scholz auf der Pressekonferenz deuten darauf hin, dass es sich um eine gemeinsame Entscheidung handelte.


Video-Interview: Michel Chossudovsky und Caroline Mailloux

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MICHEL CHOSSUDOVSKY - IST DEUTSCHLAND EINE KOLONIE DER VEREINIGTEN STAATEN GEWORDEN?


Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Joe Biden "grünes Licht".

Bidens Erklärung auf der Pressekonferenz,  die von Bundeskanzler Scholz unterstützt wird, entkräftet die Vorstellung, dass eine sogenannte „geheime Operation“ im Gange sei und dass der US-Angriff „unauffindbar“ sein würde.


Dies war kein Fehler von Joe Biden. Es war eine politische Entscheidung des Präsidenten und seines politischen Gefolges, einschließlich Nuland, bekannt zu geben, dass ein US-Sabotageakt gegen Nord Stream geplant war (mit Unterstützung der deutschen Regierung).


Bidens öffentliche Erklärung räumt de facto ein, dass die geplante Sabotageoperation „ bis zum Weißen Haus rückverfolgbar“ sei.


Bidens Erklärung wurde mit Zustimmung von Bundeskanzler Scholz einige Monate vor der Durchführung des sogenannten geheimen Sabotageakts im Juni 2022 formuliert.


Mehrere Analysten und Journalisten haben darüber nachgedacht, „wer für die Sabotage verantwortlich war“. Dies ist eine unsinnige Übung.


Die Antwort ist offensichtlich. POTUS, Der Präsident der Vereinigten Staaten mit der vollen Billigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der   „grünes Licht“ für die Durchführung des Sabotageakts gegen Deutschland und die Europäische Union gegeben hat.


Michel Chossudovsky , 19. Februar 2023

Nachfolgend finden Sie die vollständige Pressekonferenz des Weißen Hauses

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research und Lux ​​Media

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research und Lux ​​Media, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/video-has-germany-become-a-colony-of-the-united-states/5808803


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Artikel zur Nato-Osterweiterung 

Europa

Putin: Russland wegen NATO-Erweiterung "nicht übermäßig besorgt"


dw.com, 05.04.2004

Moskau, 2.4.2004, INTERFAX, russ., aus Nowo-Ogarjowo


Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat erklärt, dass Russland seine Militärpolitik unter Berücksichtigung der Annäherung der Nordatlantischen Allianz an die Grenzen der Russischen Föderation aufbauen werde. "Die Annäherung der Militärinfrastruktur der NATO an die Grenzen Russlands wird von unseren Fachleuten aufmerksam studiert, wir werden unsere Militärpolitik entsprechend ausrichten", sagte Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Nowo-Ogarjowo nach dem Treffen mit dem Kanzler Deutschlands, Gerhard Schröder. Wladimir Putin betonte, dass sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland positiv entwickeln. "Wir haben keine Besorgnis bezüglich der NATO-Erweiterung bekundet. Wir haben unterstrichen, dass die gegenwärtigen Gefahren so sind, dass sie durch die NATO-Erweiterung nicht beseitigt werden." Er erinnerte daran, dass die russischen offiziellen Persönlichkeiten, die sich mit Verteidigungsproblemen auseinandersetzen, immer deutlich erklärt haben: "Vom Standpunkt der Sicherheit her muss man sich keine übermäßig großen Sorgen wegen der NATO-Erweiterung machen." (...) (lr)


Info: https://www.dw.com/de/putin-russland-wegen-nato-erweiterung-nicht-%C3%BCberm%C3%A4%C3%9Fig-besorgt/a-1162947


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Zeitgeschichte

Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?


Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?





















swr.de, STAND, 11.3.2022, 9:48 Uhr, Gábor Paál

Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.


Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung


Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.


"Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."

                                                                       Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990


Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Die Äußerung war kein Zugeständnis in einer Verhandlung, sondern allenfalls ein weiches Signal im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Die hatten ja noch gar nicht begonnen. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass „nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen“ war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.


Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.


Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.


Es ging um die Frage, ob beide Teile Deutschlands zur NATO gehören sollen

Alle an den Gesprächen Beteiligten – auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – erklärten später, eine mögliche NATO-Osterweiterung war in den weiteren Gesprächen überhaupt kein Thema. Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage: Wird ganz Deutschland künftig zur NATO gehören? Dem stimmte die Sowjetunion zu – vor allem, nachdem der Westen ihr eine Finanzspritze von fünf Milliarden Mark versprochen hat.


Kein Aufeinandertreffen von NATO und sowjetischen Truppen

Nächste Frage: Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert, bis die sowjetischen Streitkräfte 1994 aus Ostdeutschland abgezogen wurden.

Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.


NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:


"Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.“

                                                                                                                Boris Jelzin, russicher Präsident, 1997


NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren

Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des SWR2 Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.


9.5.1955 Die Bundesrepublik tritt der NATO bei


15.5.1955 Gründung des Warschauer Pakts


5.12.1994 Russland garantiert Souveränität der Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung


27.5.1997 Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu


28.5.2002 NATO-Russland-Rat gegründet – "Kalter Krieg vorbei"


Zeitreise Die Geschichte der NATO


Info: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/gab-es-zusagen-an-moskau-die-nato-nicht-nach-osten-zu-erweitern-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu

swr.de, 27.5.1997, SWR2 Archivradio

Russland stimmt NATO-Osterweiterung zu
















Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf.


NATO-Russland-Grundakte soll Vertrauen stärken

Am 27. Mai 1997 kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.


NATO: "Keine Absicht, Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren"

Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.


Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut. Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht: Alle Atomwaffen, die auf NATO-Staaten gerichtet sind, würden abgebaut.


Aus dem Élysée-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.


Info: https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-stimmt-1997-nato-osterweiterung-zu-100.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Jürgen Trittin im Interview: "Chinas Friedensplan ist wichtiger und richtiger Schritt"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sitzt seit 1998 im Bundestag, seit 2014 ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)


20.02.2023, 19:27 Uhr

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende sendete der Westen ein geschlossenes Signal der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Doch auch China trat sehr selbstbewusst auf und kündigte einen Friedensplan für den Konflikt an. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nennt das einen "wichtigen und richtigen Schritt". Kritisch sieht er dagegen die Reaktion der USA. Und Trittin spricht - nach einer Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und Südkorea - über die Lage in Ostasien, die Taiwan-Frage und die deutsche Ostasien-Strategie.


ntv.de: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende war der Krieg in der Ukraine ein großes Thema. Doch daneben war auch China sehr präsent. Wie haben Sie das erlebt?

Jürgen Trittin: In der deutlichen, wenn nicht sogar harten Rede des obersten Außenpolitikers Wang Yi war genau zu hören, dass China seine Haltung sehr selbstbewusst vertritt. Er hat zwei Botschaften vermittelt: Einerseits, mit Bezug auf Taiwan, hat er die Ein-China-Politik und die territoriale Integrität seines Landes betont. Das war aber aus meiner Sicht auch eine Ansage Richtung Russland, angesichts der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Andererseits gab es die Ankündigung eines Vorschlags für eine Beendigung des Kriegs. Insofern hat China in München die Gelegenheit für einen Vorschlag genutzt, der über die reine Selbstvergewisserung, die diese Konferenz doch sehr geprägt hat, ein Stück hinausweist.


Wie wahrscheinlich ist es, dass der Friedensplan, den China angekündigt hat, gerade im Westen überhaupt ernst genommen wird?

Wenn ich den Bundeskanzler bei seinem Besuch in China richtig verstanden habe, hat er das Land aufgefordert, sich in diesem Konflikt stärker zu engagieren. Insofern ist Chinas angekündigter Friedensplan ein wichtiger und richtiger Schritt, den Annalena Baerbock ja zu Recht begrüßt hat. Aber auch China muss klar sein, dass die Ukraine ihr Schicksal selbst entscheidet und ein Diktatfrieden keine Option ist. Ich hoffe trotzdem, dass diese Initiative jetzt nicht durch die Warnung der USA, dass China Waffen an Russland zu liefern plant, in den Hintergrund gerät.


Gibt es eine tatsächliche Grundlage für die Warnung?

Das kann ich nicht sagen. Sollte es aber keine gegeben haben, ist sie trotzdem geeignet, den Vorschlag der Chinesen für eine mögliche Lösung im Ukrainekonflikt zu desavouieren. Das wäre kein kluges Vorgehen. Bisher hat China jedenfalls alles getan, um zu vermeiden, dass sie möglicherweise wegen der Unterstützung Russlands sanktioniert werden könnten. Ich sehe keinen handfesten Grund, warum sie das jetzt riskieren sollten. Denn China weiß auch, dass Waffenlieferungen an Russland völlig inakzeptabel wären.


Welches Signal sendet China mit seinem Friedensplan an die Welt - gerade an jene Länder, die sich in diesem Konflikt bisher eher neutral verhalten?

Es ist völlig klar, dass die europäischen EU- und NATO-Staaten in diesem Konflikt Partei ergreifen, weil sie es nicht akzeptieren können, dass die Ukraine überrannt wird, und um potenziellen weitergehenden Angriffen von Wladimir Putin einen Riegel vorzuschieben. Damit ist aber auch klar, dass die Europäer als Vermittler bei der Beendigung dieses Konfliktes nur bedingt infrage kommen. Die einzige wirklich realpolitische Rede, die in München gehalten wurde, war ja am Ende die von Emmanuel Macron. Dieser hat ja nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass auch nach diesem Krieg Russland immer noch ein Nachbar in Europa sein wird.


Wer kann eine Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen?

Wir haben immer wieder die BRICS-Staaten oder auch andere Verbündete Russlands aufgefordert, sich bei der Lösung des Konflikts einzubringen. Diese Staaten - also Brasilien, Indien, Südafrika und China - könnten Russland vielleicht eher dazu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen. Chinas Friedensplan kann daher ein Schritt in die richtige Richtung sein. Das ist auch im europäischen Interesse.


Sie haben mit anderen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses in der vergangenen Woche Japan und Südkorea besucht, die beide Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Wie genau wird da der Kriegsverlauf beobachtet?

Da gibt es durchaus Unterschiede. Japan hat mit Russland eine anhaltende Auseinandersetzung um die Kurilen …


… die Inselgruppe, die die Sowjetunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt hat.

Japan sieht diese Inseln weiter als sein Hoheitsgebiet an. Die Frage der Rückgabe ist mit dem Krieg in der Ukraine aber in weite Ferne gerückt. Hinzu kommt, dass Japan mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Taiwan-Frage eine extreme Behinderung seiner Exportfähigkeiten befürchtet. Mehr als 80 Prozent der japanischen Exporte werden durch die Straße von Taiwan abgewickelt. Die Sorge in Japan ist also sehr groß und die Parteinahme klar.


Und in Südkorea?

Hier ist die Frage des Umgangs mit Nordkorea viel wichtiger als die Taiwan-Frage. Südkorea sieht, dass weder Russland noch China aus strategischen Gründen ein Interesse daran haben, die Herrscherfamilie Kim fallen zu lassen. China will natürlich keinesfalls, dass möglicherweise direkt an der Grenze US-Truppen stehen.


Wie wahrscheinlich hält Japan einen chinesischen Angriff auf Taiwan in den kommenden Jahren?

Der Eindruck - den ich auch teile - ist, dass nach der russischen Intervention in der Ukraine China die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan völlig neu kalkuliert. Denkbar, dass China erst einmal abwarten möchte, ob bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan im kommenden Jahr die Kuomintang, die eine Politik der flexiblen Anpassung an China verfolgt, gewinnt.


Wie geht Japan mit der Gefahr einer Eskalation um?

Japan hat auf der einen Seite seine Rüstungsanstrengungen erhöht. Künftig sollen zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben werden, derzeit ist es ein Prozent. Andererseits hat Japan eine strategische Allianz mit den USA und Taiwan geschlossen, um gemeinsam Chips der neuesten Generation zu produzieren. Zudem wird eine gemeinsame Fabrik mit dem größten taiwanesischen Hersteller für Chips älterer Generation, also für Kühlschränke oder Autos, aufgebaut. Das Land beugt also auch schon den Folgen einer möglichen Eskalation in Taiwan vor. Daran sollten wir uns in Europa ein Beispiel nehmen.


Gibt es denn bereits Fortschritte, die deutsche Abhängigkeit von China zu verringern?

Sowohl Japan als auch Südkorea begrüßen, dass Deutschland mit der geplanten neuen Chinastrategie einen realistischen Blick auf China wirft. Andererseits treiben beide Staaten selbst viel Handel mit China und wissen, dass solche Verflechtungen nicht vollständig rückgängig gemacht werden können - und auch nicht sollten. Es geht eher darum, bestimmte strategische Industrien zu behalten oder zurück zu verlagern und gleichzeitig die Produktionsketten zu diversifizieren. Im Entwurf der Chinastrategie geht Deutschland in diese Richtung. Er benennt die Strategie für ein Problem, für das wir noch nicht wirklich eine Lösung haben.


Gibt es konkrete Erwartungen an Deutschland im Falle einer Eskalation um Taiwan?

Es gibt keine Erwartung an eine Verteidigungszusage der NATO für Korea und Japan. Allerdings wurde sowohl die symbolische Präsenz der Fregatte "Bayern" in Ostasien sehr begrüßt als auch die gemeinsamen Eurofighter-Übungen mit Australien. Im Kern setzen beide Länder aber auf eine verstärkte wirtschaftliche und politische Kooperation. Deswegen ist zum Beispiel das Handelsabkommen der EU mit Japan von zentraler Bedeutung, genau wie die Handelsabkommen mit den ASEAN Staaten und mit Australien, die derzeit verhandelt werden. Diese Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit korrespondiert auch mit der Neuausrichtung der Ostasienpolitik unter Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz. Bisher war diese ja allein auf China konzentriert.


Mit Jürgen Trittin sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de



Info: https://www.n-tv.de/politik/Chinas-Friedensplan-ist-wichtiger-und-richtiger-Schritt-article23931096.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2023

Aufrüstung: Mehrheit der Deutschen ist gegen militärische Führungsrolle


Military Aircrafts at Nörvenich Air Base in Germany

© Bernd Lauter / Greenpeace













greenpeace.de, 16.02.2023

Eine repräsentative Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag von Greenpeace zeigt: Die Bevölkerung sieht den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch. Viele befürchten auch, dass steigende Mittel für die Bundeswehr zu Lasten von Klimaschutz und Sozialem gehen. Deutschland soll eine diplomatische Führungsrolle einnehmen - das ist auch ein Auftrag an die Politik.


Zitat: Für die Erhebung befragte das unabhängige Institut Kantar repräsentativ 1013 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. 64 Prozent von ihnen lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der EU ab, nur 31 Prozent sind dafür. Dagegen wünschen sich 75 Prozent, dass Deutschland diplomatisch Führung übernimmt. Bemerkenswert: Die Ablehnung militärischer Dominanz geht quer durch alle Parteipräferenzen außer der FDP. Selbst von den Anhänger:innen von CDU und CDU sind 59 Prozent dagegen, bei der SPD sind es 75 Prozent.


Aufrüstung: Kantar-Umfrage anlässlich Münchner Sicherheitskonferenz 16.02.2023 299.61 KB  https://www.greenpeace.de/publikationen/umfrage_aufruestung_bundeswehr.pdf


„Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen in Deutschland den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch sehen“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Frieden bei Greenpeace Deutschland, „stattdessen wünschen sie sich eine diplomatische Führungsrolle Deutschlands.“ Die Ergebnisse sollten auch der deutschen Politik eine Mahnung sein, die sich ab morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Außen- und Sicherheitspolitiker:innen aus aller Welt trifft. Die internationale Gemeinschaft muss alleine schon zur Eindämmung der Klimakrise gemeinsame Wege in die Zukunft finden.


Dass dies angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Dennoch müssen die politischen Führer:innen der Welt hier weitere Anstrengungen unternehmen. „Dafür wäre auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die sich ja Diplomatie und Dialog auf die Fahnen geschrieben hat, eine Chance“, sagt Breuer, „Waffen und Abschreckung bringen hingegen keine umfassende Sicherheit.“


Die Bundeswehr hat eigentlich genug Geld

Auf Deutschland bezogen wendet sich Greenpeace dagegen, nach dem Sondervermögen noch weitere Extramittel in die Bundeswehr zu investieren. „Zum einen ist unklar, warum eine Armee, die mit einem Budget von über 50 Milliarden Euro jährlich mehr Geld zur Verfügung hat als die allermeisten anderen Armeen der Welt, nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu Verteidigung des Landes zu erfüllen. Zum anderen wird dieses Geld sonst für andere wichtige Bereiche fehlen wie Klimaschutz und Soziales.“


Das befürchtet auch ein Großteil der Bevölkerung: 66 Prozent erwarten, dass „höhere Ausgaben für die Bundeswehr zu Einschnitten in anderen Bereichen wie Klimaschutz oder Soziales führen werden“. Neue Schulden oder Steuererhöhungen für einen höheren Bundeswehr-Etat lehnen rund drei Viertel der Menschen ab (73 und 77 Prozent).


 „Echte, menschliche Sicherheit bedeutet, dass die Grundlagen menschlichen Lebens gesichert sind“, betont Breuer, „dazu gehört zwingend Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Gerechtigkeit. Das sollte auch und gerade die SPD wissen.“


Auch eine mögliche Wehrpflicht für junge Männer und Frauen wird eher abgelehnt: 50 Prozent der Befragten sind dagegen, 46 dafür. Überraschend: Von den Unter 30-Jährigen sind 58 Prozent dafür. Wenn es aber um die Frage geht, ob man selbst Wehrdienst leisten möchte, kommen den jungen Menschen doch Bedenken: 56 Prozent möchten das nicht.


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Info: https://www.greenpeace.de/frieden/aufruestung-mehrheit-deutschen-militaerische-fuehrungsrolle


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20.02.2023

Medialer Krieg gegen Pazifisten

transition-news.org, 20. Februar 2023

Journalist: (…) Beschreiber der täglichen Gewaltlist, Verzapfer des laufenden Staatsschwindels, der Federsklave seiner Spiessbrüderschaft. Ewald Gerhard Seeliger über Journalisten im «Handbuch des Schwindels»

 Liebe Leserinnen und Leser

Seit vorletzter Woche ist das Thema Nord-Stream wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Der renommierte US-Reporter Seymour Hersh kam in einer ausführlichen Recherche zu dem Schluss, dass die USA hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen stecken (wir berichteten).

Dies hat ihm ein Insider berichtet, der in die Operation eingeweiht war. Stimmt die Recherche von Hersh, ist das ein Kriegs- oder zumindest Sabotageakt gegen einen NATO-Verbündeten.

Die Sache ist von höchster politischer und wirtschaftlicher Brisanz. Schliesslich ist es kein Geheimnis, dass Deutschland auf billiges russisches Gas angewiesen ist, das nun durch teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird.

Von Seiten der Medien könnte man also denken, dass sie der Sache maximale Aufmerksamkeit schenken. Schliesslich ist Seymour Hersh nicht gerade bekannt dafür, Fake News in die Welt zu setzen. Im Gegenteil.

Er gehört zu den grossen Journalisten seiner Zeit. Hersh deckte das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg sowie zahlreiche weitere Verbrechen der US-Regierung auf.

Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des jüngsten Hersh-Berichtes sind viele vermutlich erstaunt. Denn die Nord-Stream-Anschläge werden in der Medienwelt weitgehend marginalisiert – oder teilweise gänzlich totgeschwiegen.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat über eine Woche lang die Sache einfach ignoriert. Um dann dem Publikum, das man offenbar nicht für mündig hält, mitzuteilen, dass Hersh keine Beweise für seine Recherche habe.

Die wenigen Medien, die sich an die politisch hochbrisante Thematik herangetastet haben, zielen nun auf die Person Hersh und stellen seine Glaubwürdigkeit in Frage (siehe hier und hier). Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Und sowieso: Viel Gewicht messen sie der Nord-Stream-Causa nicht bei, so schlimm kann es ja nicht sein. Schliesslich gibt es Wichtigeres: Nämlich die Gefahr, die nun scheinbar von pazifistischen Stimmen ausgeht.

Von der deutschen Axel Springer- bis zur Ringier-Presse in der Schweiz: An allen medialen Ecken und Enden werden gerade rhetorische Salven in Richtung friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger abgeschossen – als prominente Zielscheibe dürfen dabei Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer herhalten.

Sie haben jüngst ihr «Manifest für den Frieden» publiziert, das inzwischen weit über eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Sie fordern keine weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Stattdessen ein rasches Abrüsten und Verhandlungen mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden.

Was für eine bodenlose Frechheit, finden die Konzernmedien. Die Gemüter der Journalisten und Meinungsmacher sind erhitzt. Henryk M. Broder, der bekannt dafür ist, Pazifisten ins Visier zu nehmen, sieht in Wagenknechts und Schwarzers Manifest eine grosse Gefahr. «Der Pazifismus made in Germany ist eine militante Bewegung mit einer Neigung zum moralischen Selbstmord», so Broder in der Welt.

Der Journalist wird in seinen Artikeln nicht müde, Parallelen zwischen Hitler und Putin zu ziehen. Den Krieg in der Ukraine betrachtet er wie eine Comic-Story: Dort der heldenhafte Selenski, im Osten der böse Putin. Grautöne, Differenzierung? Denkste. Gleichschritt ist angesagt.

Inzwischen hat sich auch der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas in die Debatte eingemischt. Auch er warnt vor weiteren Waffenlieferungen und plädiert für Verhandlungen, um weiteres Leid zu vermeiden. Zusehends Sorgen bereiten ihm auch die Medien, in denen ein «bellizistischer Tenor» vorherrsche.

Nein. Also so darf man nun wirklich nicht denken. Habermas, ein Opfer der Kreml-Propapanda? Davon überzeugt ist jedenfalls die Ringier-Presse. Rafi Reza, stellvertretender Chefredaktor des SonntagsBlick weiss: «Wer die Hilfsbereitschaft des Westens für die Ukraine bellizistisch nennt, spielt der Kreml-Propaganda in die Hände».

Habermas? Der hat offenbar den Verstand verloren und «halluziniert». Rezas Fazit: «Das Lebenswerk von Habermas ist zu gross, um zerstört zu werden. Aber ein Taubenschiss auf dem Denkmal bleibt.»

Reza irrt: Habermas’ theoretische Schriften sind oft weit weg von der Lebenswelt der Bürger. Auch seine öffentlichen Interventionen gaben wiederholt zu denken. 2021 sprach er sich für einen starken Staat aus, der maximal in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen sollte. Das löste damals wenig kritische Resonanz aus. Heute dagegen bewegt er sich offensichtlich näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger als je zuvor.

Herzlich Rafael Lutz

P.S.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Eskalation und dem Aufrüsten sind Friedensdemos wichtiger denn je. Am Wochenende haben in München unzählige Menschen gegen eine weitere Eskalation des Krieges und gegen Waffenlieferungen protestiert. Am kommenden Wochenende findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung für den Frieden statt: Initiiert haben sie Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad (mehr Infos hier).

Auch in der Schweizer Hauptstadt Bern ist demnächst eine grosse Friedensdemo vorgesehen. Am 11. März plant MASS-VOLL! eine Demonstration auf dem Bundesplatz zu organisieren – weitere Infos folgen in den kommenden Tagen.

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Reitschuster: Betrug bei Biontech und Pfizer? Zweifelhafte Zulassung Unglaubliche Enthüllungen: Impf-Todesfälle falsch zugeordnet → Weiterlesen
tkp: Wann genau hätten CDC, FDA und PEI gegen die Covid-Impfstoffe einschreiten müssen? Im Laufe des Februar 2021 lagen hinreichend Daten im VAERS-System vor, um das erhöhte Todesfallrisiko von Comirnaty und Spikevax eindeutig zu erkennen. Anstatt dieses Risiko zu benennen, hintertrieben die Behörden die Veröffentlichung von Signalanalysen und verschlossen die Augen vor den Problemen der Placebo-kontrollierten Studien. Dies alles kann nur mit voller Absicht und bei vollem Wissen geschehen sein. → Weiterlesen
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Jouwatch: Hersh: „Es ist vorbei. Es geht nur noch darum, wie viele Menschen Selenski opfern will“ Hersh: „Es ist vorbei. Es geht nur noch darum, wie viele Menschen Selenski opfern will.“ → Weiterlesen

 Info:  https://transition-news.org/medialer-krieg-gegen-pazifisten

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20.02.2023

Die „Zeit“ und der „totale Sieg“

nachdenkseiten.de, 20. Februar 2023 um 12:47 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat am Wochenende verschiedene Gastkommentare zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Neben Eva Illouz kamen dabei Marci Shore und Ivan Krăstev und Alexander Kluge zu Wort (alle Artikel befinden sich hinter der Bezahlschranke). Gastkommentare spiegeln nicht automatisch die Meinung der Redaktion – aber es ist eine redaktionelle Entscheidung, einen Gastkommentar zu bestellen und zu veröffentlichen.


Ein „totaler und vernichtender Sieg für die Ukraine“

Illouz schreibt unter dem Titel „Ich wünsche mir einen totalen Sieg“ zu Friedensverhandlungen:

„‚Verhandlungen’ ist ein Wort, das wir zu schätzen gelernt haben, es hat einen beruhigenden Klang, doch sollten wir ihm im Zusammenhang mit Kriegen misstrauen: Verhandlungen sind oft nichts anderes als eine Berechnung der eigenen Verluste im Verhältnis zur Macht des Kriegsgegners, keine Bereitschaft zum Frieden.“

Im folgenden Absatz spricht sie sich für einen „einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“ aus und behauptet:

„Welches Ende wünsche ich mir, und welches fürchte ich? Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, und zwar aus mehreren Gründen: Unter Putin wird Russland nicht verhandeln. Seine Worte könnten bloßes Machogehabe sein, doch hat er mehrfach angedeutet, dass er einen totalen (das heißt atomaren) Krieg jeder Verhandlungslösung vorzieht. Ich wünsche mir einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine, weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen. Nicht zuletzt wünsche ich mir, dass Russland vernichtend geschlagen wird, weil Putin die ideellen Werte Europas bedroht.“

Auch historisch nimmt es Illouz mit den Fakten nicht so genau – schließlich geht es darum, einen „totalen Sieg“ anzupreisen. Dass der Ukrainekrieg bereits seit 2014 andauert, ist eigentlich eine Position Russlands, aber unter ganz anderen Vorzeichen als bei Illouz:

„Er (der Ukrainekrieg) begann spätestens 2014, als sich Demonstranten im Zuge des Euromaidan gegen eine antieuropäische Politik zur Wehr setzten. Auf die Revolution folgte 2014 die Annexion der Krim durch Russland. Womöglich begann der Krieg aber auch früher, 1932/33, als Stalin in der Ukraine eine Hungersnot von solchem Ausmaß anrichtete, dass sie einem Völkermord gleichkam.“

Vorsatz oder Versehen?

Ist dieser Artikel und seine Veröffentlichung am 80. Jahrestag von Goebbels’ Rede im Sportpalast eine gezielte Provokation oder ein Versehen? Soll mit einer vorsätzlichen Anspielung auf Goebbels’ Formel vom „totalen Krieg“ eine Art der Schock-Propaganda betrieben werden? Oder ist der Artikel und die zeitliche Parallele zum Sportpalast „nur“ ein Beispiel der Geschichtsvergessenheit? Beides wäre inakzeptabel.


Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94033


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20.02.2023

Haben die USA Nord Stream gesprengt?
Seymour M. Hersh liefert für seine Behauptungen keine Beweise – es wäre nicht die erste Fehlleistung des einstigen Starreporters

nzz.ch, vom 19.02.2023, 05.30 Uhr, von Katja Müller, Chicago

Er hat Kriegsverbrechen der USA in Vietnam und im Irak aufgedeckt, recherchierte im Watergate-Skandal. Jetzt will der amerikanische Starjournalist Seymour M. Hersh herausgefunden haben, dass die USA hinter der Sprengung von Nord Stream stecken. Doch es gibt viele Zweifel.


«Junge, er konnte berichten»: Seymour Hersh in seinem Büro in Washington DC.

Mark Mahaney / Redux / Laif  (Bild)


Zitat: Es ist bis jetzt unklar, wer die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September gesprengt hat. Der Journalist Seymour Hersh allerdings glaubt es genau zu wissen. In seinem Blog beschuldigt er die USA. Marinetaucher hätten in einer geheimen Mission auf Geheiss von Präsident Joe Biden Sprengsätze angebracht, die einige Monate später gezündet worden seien. Gestützt wird die These durch eine einzige anonyme Quelle; Dokumente oder andere Beweise fehlen. Die amerikanische Regierung dementierte umgehend. Kritiker weisen auf die lückenhafte Beweislage hin. Von Russlands Medien wird Hershs Theorie dankbar aufgenommen, in den sozialen Netzwerken werden die «Mainstream-Medien» beschuldigt, die Wahrheit zu verschweigen.


 Der Urheber dieser Kontroverse ist nicht irgendjemand. Der mittlerweile 85-jährige Seymour Hersh ist eine Legende des amerikanischen Journalismus. Seit sechs Jahrzehnten recherchiert er im Dunstkreis der Mächtigen, deckte viele Skandale auf und wurde mit Preisen überhäuft. Die letzten Artikel allerdings waren umstritten, laut Kritikern vermischte der Star zunehmend Phantasie und Fakten.


Pulitzerpreis für Reportage über das Massaker von My Lai

Hersh bezeichnet sich selbst als Vertreter des goldenen Zeitalters des Journalismus, als Redaktionen weder Geld noch Aufwand scheuten, um grosse Geschichten zu publizieren. Seine berühmteste Recherche war die Aufdeckung des Massakers in My Lai während des Vietnamkriegs. 1968 ermordeten Amerikaner im vietnamesischen Dorf auf grausame Weise 504 Zivilisten. Nachdem er einen Tipp bekommen hatte, interviewte Hersh die Soldaten und verschaffte sich Einsicht in Dokumente, die von der Regierung verheimlicht worden waren. Seine Artikel über die Kriegsgreuel brachten ihm 1970 den Pulitzerpreis ein.


Kurz darauf wurde Hersh von der «New York Times» angestellt, um über den Watergate-Skandal zu berichten. Diesen hatte die «Washington Post» aufgedeckt, aber Hersh steuerte später wichtige Erkenntnisse bei. Der Skandal führte 1974 zum Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon. In den nächsten Jahren folgten weitere Enthüllungen, etwa über die heimliche Bombardierung von Kambodscha während des Vietnamkriegs. Hersh verfasste zudem mehrere Bücher, darunter ein wenig schmeichelhaftes über US-Aussenminister Henry Kissinger.


Nachdem er die «New York Times» verlassen hatte, arbeitete er als Freelancer, seine publizistische Heimat fand er beim renommierten Magazin «The New Yorker». Dort schrieb er über die Folgen von 9/11, den Irakkrieg oder Afghanistan. Manchmal lag er mit seinen Einschätzungen falsch, aber es gelangen ihm einige sogenannte Scoops, exklusive Erstveröffentlichungen. Die bekannteste erschien 2004 über Folterungen durch die amerikanische Armee im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib.


Ein einsamer Wolf mit anonymen Quellen

Immer wieder schaffte es Hersh, Schlüsselfiguren zum Reden zu bringen. Mit unterschiedlichen Menschen umzugehen, habe er in seiner Jugend gelernt, schreibt er in seinen Memoiren. Er wurde 1937 in der South Side von Chicago geboren, in einem Quartier, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft wohnten. Seine Eltern waren jüdische Einwanderer aus Osteuropa. Schon früh musste er nach dem Tod seines Vaters in der familieneigenen Wäscherei arbeiten. Nebenbei absolvierte er sein Geschichtsstudium.


Seine Karriere begann er als Polizeireporter in Chicago, später ging er zur Associated Press, die ihn nach Washington versetzte. Dort entwickelte er ein tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung und deren offiziellen Stellungnahmen. Auch von seinen Berufskollegen hielt er nicht viel; er warf ihnen vor, zu wenig kritisch zu sein. Lieber recherchierte er allein.


Das Image des einsamen Wolfs entsprach seinem Charakter. Kollegen beschrieben ihn als direkt und aufbrausend. Während seiner Zeit bei der «New York Times» warf er einmal eine Schreibmaschine aus dem Fenster. Aber immer war er getrieben von der Story, an der er gerade arbeitete. «Er konnte launisch, unvernünftig stur und spröde sein. Aber, Junge, er konnte berichten», schreibt die «New York Times». Seine Quellen waren oft pensionierte Geheimdienstmitarbeiter oder Leute in mittleren Positionen, die frustriert oder entrüstet waren über die Regierung. Um die Personen zu schützen, erwähnte er sie in seinen Artikeln lediglich als anonyme Quellen. Diese Arbeitsweise wurde schon früh kritisiert, da die Behauptungen nur schwer nachzuprüfen waren.


Bin Ladins Festnahme war eine Inszenierung – sagt Hersh

Die Kritik an seinen Artikeln nahm in den vergangenen zehn Jahren zu. Eine Kontroverse löste die Geschichte über die Tötung des Al-Kaida-Führers Usama bin Ladin im Jahr 2011 aus. Laut Hersh war praktisch alles an der offiziellen Version falsch. Die Erstürmung von Bin Ladins Anwesen – von der Regierung als rein amerikanische Geheimoperation verkauft – sei eine abgekartete Sache gewesen. Bin Ladin sei schon lange in der Hand Pakistans gewesen und mithilfe einer filmreifen Inszenierung den USA übergeben worden. Im Gegenzug hätte die Regierung von Barack Obama Pakistan Militärhilfe zugesagt.


Erwartungsgemäss dementierte die Regierung. Aber auch viele Journalisten stellten sich gegen die These von Hersh: Die Beweislage sei zu dünn; die Behauptungen nur durch zwei Quellen unterstützt, die nicht direkt involviert gewesen seien. Hinzu kam, dass der «New Yorker» die Geschichte abgelehnt hatte, da die Quellenlage nicht ihren Standards entsprach. Schliesslich wurde sie 2015 in der «London Review of Books» veröffentlicht. Hersh hatte schon zuvor an Glaubwürdigkeit eingebüsst. In mehreren Artikeln behauptete er, dass Rebellen und nicht das syrische Regime chemische Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt hatten. Diese Einschätzung war umso erstaunlicher, als nicht nur die USA, sondern auch Experten, die Uno und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Gegenteil bestätigten.


Einen weiteren Artikel, in dem er den Einsatz des Nervengifts Sarin in der syrischen Stadt Khan Sheikhun 2017 bestritt, wollte nicht einmal mehr die «London Review of Books» veröffentlichen. Hersh fand in der deutschen Zeitung «Die Welt» eine Abnehmerin. Auch in dieser Geschichte verteidigte er das Regime des Diktators As(s)ad, den er mehrmals getroffen hatte. Auffallend ist seine unkritische Haltung gegenüber diesem Regime. «Wenn die amerikanische Regierung lügt, dann sagen ihre Gegner vielleicht die Wahrheit», schreibt das britische Magazin «Prospect» über Hershs Logik.


Anfällig für Verschwörungstheorien

Anders als in früheren Recherchen zitierte Hersh in jüngeren Berichten ausser seinen anonymen Quellen weder Zeugen noch Dokumente noch sonstige Beweise. Das steht in Kontrast zur Arbeitsweise einer neuen Generation von Journalisten und Analysten, die sich auf Open-Source-Intelligence (Osint) berufen. So zeigte Eliot Higgins vom Recherchier-Netzwerk Bellingcat mithilfe von Satellitenaufnahmen, Laborberichten und Videoaufnahmen, dass die Behauptungen von Hersh über Syrien nicht stimmen konnten. Dasselbe gilt für Details im Bericht über die Nord-Stream-Pipelines: Analysten, die mit ähnlichen Methoden arbeiten, widersprechen.


Früher wurden Hershs Geschichten zwar jeweils von den Behörden zurückgewiesen, aber von anderen Medien weiterverfolgt und oft bestätigt. In den vergangenen Jahren war das kaum mehr der Fall, seine Berichte – wie jener über die Pipelines – werden vor allem von regierungsnahen russischen Medien verbreitet. In den USA wurde die These kaum aufgenommen. Seinen neuesten Artikel publizierte er auf seinem Blog. In der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» findet sich zudem ein Abdruck davon. Journalistenkollegen fragen sich, ob Hersh nun mit zunehmendem Alter anfällig für Verschwörungstheorien geworden ist. Andere meinen, er stecke immer noch in der Mentalität von 1969 fest und setze alle Präsidenten mit Nixon gleich.


Schon 2015 schrieb das Online-Magazin «Vox», Hersh sei immer mehr vom Weg abgekommen. «Seine Geschichten, in denen er oft von riesigen und schattenhaften Verschwörungen spricht, enthalten verblüffende – oft in sich widersprüchliche – Anschuldigungen, die auf wenig oder gar keinen Beweisen basieren, abgesehen von einer Handvoll anonymer ‹Offizieller›.» Heute ist es noch schwieriger geworden, die neuesten Arbeiten von Hersh mit dem Bild des früheren Investigativjournalisten in Einklang zu bringen.


Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/seymour-m-hersh-und-nordstream-ein-starjournalist-auf-abwegen-ld.1726460?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


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