Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht

nachdenkseiten.de, 27. September 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. September 2024

Frage Warweg
Herr Wagner, Herr Hebestreit, letzte Woche hatten Ihre jeweiligen Vertreter erklärt, Sie könnten zu den tausendfachen Pager-Explosionen noch keine völkerrechtliche oder sonst wie geartete Wertung vornehmen, weil die Bundesrepublik noch keine eigenen Erkenntnisse habe etc. Jetzt ist eine Woche vergangen. Mittlerweile steht eigentlich relativ fest, dass Israel dafür verantwortlich war. Da würde mich interessieren, zu welcher Schlussfolgerung die Bundesregierung in ihrer völkerrechtlichen Bewertung hinsichtlich dieser tausendfachen Explosion von zivilen Kommunikationsgeräten gekommen ist.

Wagner (AA)
Herr Warweg, genau dieselbe Frage im selben Wortlaut hat mir Herr Jung, glaube ich, am Montag hier gestellt. Insofern würde ich Sie einfach auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Montag verweisen.

Zusatzfrage Warweg

Dann muss ich diesen Part beim Protokolllesen – was ich brav gemacht habe – ignoriert haben. – Dann zumindest noch eine Nachfrage: Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium hat Israel bei seinen Bombenteppichen mit Fokus auf Beirut innerhalb von 48 Stunden 600 Zivilisten getötet. Können Sie uns dazu noch die Stellungnahme der Bundesregierung verraten?

Wagner (AA)
Das ist ein Thema, das hier, glaube ich, auch auf breites Interesse stößt. Wir sind natürlich äußerst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt und über die wirklich extreme Anspannung, die da gerade zwischen Israel und der Hisbollah, zwischen Israel und Libanon herrscht. Wir sehen viele Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung und auch Kinder. Das ist wirklich erschütternd und das ist schrecklich.

Sie wissen, dass in diesem Konflikt und in Konflikten allgemein der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten ganz oben stehen muss. Es ist so, dass wir – das hat die Außenministerin gestern, glaube ich, auch in New York noch einmal gesagt – jetzt zusammen mit unseren Partnern alles dafür tun müssen, dass die Region nicht in einen weiteren großen Krieg rutscht; denn diese Gefahr besteht durchaus. Insofern liegt der Fokus jetzt auf den diplomatischen Bemühungen, dafür zu sorgen, dass es eine diplomatische Lösung für das Kräftemessen dort gibt. Sie wissen, dass die Hisbollah weiterhin Israel mit Raketen beschießt, – gerade heute Morgen erst wieder – und dass weiterhin Zehntausende in Nordisrael aufgrund der Bedrohung durch die Hisbollah und die bestehende Drohkulisse und die die fortlaufenden Angriffe nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig gibt es eben das Leid, das wir jetzt auch in Libanon infolge der Militäroperation sehen.

Insofern ist ganz klar: Es gibt weiterhin ein Fenster für eine diplomatische Lösung. Wir unterstützen vor allen Dingen unsere amerikanischen und unsere französischen Freunde, die diesbezüglich ja sehr aktiv sind, und wir sprechen natürlich auch mit unseren Partnern. Es ergeht auch unser klarer Appell an die Mächte, die hinter der Hisbollah stehen – da ist zum Beispiel Iran zu nennen -, alles dafür zu tun, dass die Hisbollah aufhört, Israel mit Raketen anzugreifen, und alles dafür zu tun, dass der Weg aus diesem Konflikt, der in der UN-Resolution 1701 vorgezeichnet ist – das heißt, mit konkreten „deconflicting“-Schritten, also Rückzug von der sogenannten Blue Line, der blauen Linie, und anderen Schritten -, auch gegangen wird.

Frage Jäckels (ND)
Ich möchte doch noch einmal zur Pager-Attacke zurück: Sie haben am Montag noch einmal gesagt, dass Sie keine Erkenntnisse zu einer Attacke haben, die mutmaßlich einer der engsten Freunde Deutschlands getätigt haben soll. Was Sie aber noch nicht gesagt haben: Bemüht sich die Bundesregierung darum, dort Erkenntnisse zu gewinnen? Würde sie eine unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung dieser Attacke unterstützen?

Wagner (AA)
Frau Jäckels, ich glaube, Sie haben mich nicht ganz richtig zitiert. Ich glaube, ich hatte am Montag gesagt, dass ich keine Erkenntnisse habe, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Es ist aber weiterhin so, dass dieser Vorfall, der schreckliche Bilder auch von Opfern in der Zivilbevölkerung und auch von Kindern, die dabei verletzt worden sind oder ums Leben gekommen sind, nach sich gezogen hat, in der Tat nicht so eindeutig attribuiert ist – jedenfalls offiziell nicht. Insofern tue ich mich schwer, das hier spekulativ einzuordnen oder dazu hier eine Einschätzung zu treffen.

Klar ist aber, dass das aufklärt werden muss. Da sind sicherlich auch libanesische Stellen dran. Ich tue mich aber schwer, hier jetzt für die Bundesregierung eine Einordnung zu einem Vorfall zu geben, bei dem einfach die Gemengelage total unklar ist.

Zusatzfrage Jäckels
Da würde mich natürlich interessieren, was denn der konkrete Unterschied ist zwischen Informationen, die Sie haben, und Informationen, die Sie hier nicht teilen können. – Verstehe ich das richtig, dass die Bundesregierung auch aktiv diese Untersuchungen unterstützt? Oder unterstützen Sie das einfach passiv aus der Ferne, wenn im Libanon solche Untersuchungen stattfinden?

Wagner (AA)
Noch einmal: Ich glaube, ich habe gerade eben auf die Frage von Herrn Warweg hin sehr länglich dargelegt, was gerade unser Fokus ist. Unser Fokus ist, das Leid der Menschen in der Region zu mindern, indem wir die Bemühungen, die Eskalation dieses Konflikts zu verhindern, unterstützen bzw. solche Bemühungen unternehmen. Darauf kommt es in dieser Stunde, glaube ich, wirklich an.

Frage Jung
Herr Wagner, ich möchte auch noch einmal zur Lage im Libanon kommen: Was wir da am Montag gesehen haben, ist seit 2006 der blutigste Tag im Libanon gewesen, einer der tödlichsten Tage in der Geschichte des Libanon. Ist die Bundesregierung vom Ausmaß der toten Zivilisten überrascht worden, gerade im Hinblick darauf, dass der israelische Verteidigungsminister vor Kurzem noch gedroht hat, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?

Wagner (AA)
Die Bilder, die uns aus dem Libanon erreichen, sind schrecklich. Die haben natürlich vor allen Dingen einmal damit zu tun, dass sich die Hisbollah – ähnlich wie auch andere Gruppierungen in der Region – hinter ziviler Infrastruktur und in Städten und Dörfern versteckt und dass sie ihre Abschussvorrichtungen für Raketen und anderes, ihre militärischen Strukturen, sehr nah an zivilen Einrichtungen baut. Aber natürlich ist jedes Kind und ist jede Zivilistin, die da stirbt, eine zu viel. Es ist natürlich auch geltendes humanitäres Völkerrecht – das ist sozusagen geltendes Kriegsrecht -, dass alle Parteien alles dafür tun müssen, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten bestmöglich zu schützen.

Zusatzfrage Jung
Haben Sie den Eindruck, dass Israel das versucht? Wie gesagt, das war im Libanon ein historischer Tag. Wie bewerten Sie diese Angriffe gerade mit Blick auf die Ankündigung von Galant, die ich ja gerade zitiert habe, Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?

Wagner (AA)
Ich tue mich, ehrlich gesagt, schwer, einzelne militärische Aktionen von dieser Bank zu bewerten, auch weil ich, ehrlich gesagt, nicht die nötigen Elemente zur Hand habe, um das hier völkerrechtlich einordnen zu können. Aber noch einmal: Es ist doch ganz klar, dass Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen, dass die Bilder, die uns da erreichen, schrecklich sind und dass jetzt ein diplomatischer Ausweg, eine Lösung auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Der Weg dafür ist in der UN-Resolution, die ich schon genannt habe, vorgezeichnet. Darauf muss jetzt, glaube ich, der Fokus liegen.

Frage Warweg
Noch eine konkrete Nachfrage zu den Pager-Explosionen: Sie haben gesagt, die Bundesregierung wisse immer noch nicht, ob wirklich Israel dafür verantwortlich ist, und haben auch gesagt, dass Sie diesen Einzelfall nicht völkerrechtlich bewerten können. Es sind aber sozusagen zivile Kommunikationsgeräte, Pager, die tausendfach zur Explosion gebracht wurden. Widerspricht dies nach Einschätzung des Auswärtigen Amts dem Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen, dem CCW, das sowohl Deutschland als auch Israel unterschrieben haben und das die militärische Nutzung von zivilen Geräten in Form von Sprengfallen untersagt und ächtet? Ob Sie darin einen Bruch sehen oder nicht, können Sie ja grundsätzlich sagen.

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich glaube, das, was ich zu diesem Sachverhalt sagen kann, habe ich gesagt, und darauf würde ich Sie verweisen. Ich nehme wahr – aber das nur am Rande -, dass es dazu unter Völkerrechtlern eine Debatte gibt, die offensichtlich aufzeigt, dass diese Frage, die Sie uns hier jetzt stellen, nicht so einfach zu beantworten ist. Aber noch einmal: Das, was ich Ihnen als Sprecher des Auswärtigen Amts dazu sagen kann, habe ich gesagt, und darauf verweise ich Sie noch einmal.

Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine letzte Verständnisfrage: Im Fall des Ukraine-Kriegs sind Sie weit weniger vorsichtig mit der Verurteilung beim Tod von Zivilisten in der Ukraine, und das bei einer Ratio getötete Kombattanten versus getötete Zivilisten, die weit geringer ausfällt als jetzt im Fall von Gaza oder auch Libanon. Wie erklären Sie den Kollegen im globalen Süden diesen Widerspruch zwischen einer klaren, eindeutigen Verurteilung bei russischen Angriffsoperationen gegen zivile Gebäude versus wenn das Ganze durch die israelische Armee durchgeführt wird, mit weitaus mehr Zivilisten, die dabei zu Tode kommen?

Wagner (AA)
Ehrlich gesagt muss ich Ihren Vergleich von der Situation in Nahost und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirklich zurückweisen. Ich glaube, sie vergleichen da einfach Dinge, die nicht miteinander verglichen werden können. Bei dem Angriffskrieg in der Ukraine ist es ja so, dass Russland als Staat ganz gezielt zivile Infrastruktur angreift, mit dem Ziel, Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben. Russland greift Kraftwerke, Heizkraftwerke, Schulen und Theater mit dem Ziel an, den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, und führt dort einen Aggressionskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Ich glaube, das ist etwas ganz anderes als die Lage, auf die wir gerade im Nahen Osten blicken.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.09.2024

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Auswärtiges Amt: Kerngeschäft der Diplomatie ist das Führen von Gesprächen – außer mit Russland

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Terrorismus

Schlagwörter: AnschlagBundespressekonferenzdiplomatische Verhandlungendoppelte Standards HisbollahInfrastrukturIsraelLibanonRusslandzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122083

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Ralf Henze, 27. September 2024, 13:11 Uhr

nach der Austrittsankündigung des Vorstandes der Bundes-GJ, teilen des

Vorstandes aus Rheinland-Pfalz nun auch der aus Bayern:

*Auch Vorstand der bayerischen Grünen Jugend tritt aus Partei aus*

Auch in Bayern hadert der linke Parteinachwuchs mit dem Kurs der Grünen

in der Ampel und folgt dem Beispiel der Bundesorganisation.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/gruenen-krise-auch-vorstand-der-bayerischen-gruenen-jugend-tritt-aus-partei-aus-103079288

https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorstand-der-bayerischen-gruenen-jugend-tritt-aus-partei-aus,UPXhuIk

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Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=qsPmi_T8-H8 Dauer 10:27 min

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lostineu.eu, 27. September 2024

Die EU-Kommission hat die neue russische Atomwaffendoktrin scharf verurteilt. Dabei ist sie eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Und Putins atomare Drohkulisse wirkt – vorerst.

Die EU weise atomare Drohungen entschieden zurück, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.

Allerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Die Ukraine, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch Dänemark hatten sich für Militärschläge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.

Es war klar, dass Moskau dies nicht unbeantwortet lassen würde. Putin präsentierte seine neue Doktrin denn auch ausdrücklich als Reaktion auf entsprechende ukrainische Forderungen und als Warnung an den Westen, wie die “FT” berichtet.

Putins Pläne sollen den Einsatz von Atomwaffen auch dann ermöglichen, wenn die USA oder andere Atommächte Russland nicht direkt angreifen, sondern der Ukraine bei solchen Angriffen helfen – etwa durch den Einsatz konventioneller westlicher Waffen.

Putin said that Russia could use nuclear weapons after receiving “reliable information” about a massed aerial assault by aircraft, missiles and drones. Moscow would also consider an attack against its ally Belarus to be an attack on Russia itself and could defend it with nuclear weapons.

Financial Times

Putin ließ offen, ob mit der neuen Doktrin auch Angriffe mit britischen “Storm Shadows” und vergleichbaren US-Raketen abgedeckt werden. Dennoch scheinen seine Warnungen eine gewisse Wirkung zu zeigen.

So lehnt es US-Präsident Biden offenbar weiter ab, die fraglichen Waffen für die Ukraine ohne Auflagen freizugeben. Sein Gast Selenskyj, der vehement grünes Licht gefordert hatte, wurde auf ein weiteres Treffen am 12. Oktober in Deutschland vertröstet…

Siehe auch “Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland” und “Storm Shadow über EUropa”

P.S. Seit wann kann Biden eigentlich fremde Staatschefs nach Deutschland einladen? War Kanzler Scholz wenigstens diesmal vorgewarnt?

‹ Migration: Die deutsche Kehrtwende bedroht Schengen

9 Comments

1. european
   27. September 2024 @ 12:17

   Es gibt einen aktuellen Artikel von Jörg Kronauer in der Jungen Welt, in dem er auf die bereits geltende, also nicht neue, Nukleardoktrin Russland’s eingeht.

   https://www.jungewelt.de/artikel/484619.html

   “Das Szenario, das der gültigen russischen Nukleardoktrin zugrunde liegt, ist ein Krieg gegen eine oder mehrere andere Atommächte. Die Doktrin legt fest, wann in einem solchen Krieg der Griff zur Bombe erfolgen solle – dann, wenn Russland selbst nuklear angegriffen werde oder wenn seine staatliche Souveränität, sein Fortbestand, grundsätzlich in Frage gestellt sei. Was aber, wenn man Krieg gegen ein Land führt, das keine Atomwaffen besitzt, das jedoch von Atomwaffenstaaten mit beinahe allen erdenklichen Waffen aufgerüstet wird?”

   Gleichzeitig sei an die in Auftrag gegebene Studie seitens des Pentagons erinnert, die herausfinden soll, wie sich ein nukleares Inferno in Europa auf die weltweite Landwirtschaft auswirkt? Es ist überfällig, dass die Europäer sich auf ihre eigenen Überlebensinteressen besinnen und endlich Friedensverhandlungen forcieren, statt einen wahnsinnigen Selenskyj weiter gewähren zu lassen. Die Interessen der USA stimmen nicht mit europäischen Interessen überein.

Reply

Info: https://lostineu.eu/eu-verurteilt-putins-neue-atomdoktrin-doch-sie-wirkt-offenbar-schon/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. September 2024

Nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hagelt es Kritik in Brüssel. Die größte Sorge gilt dabei allerdings nicht der deutschen 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, die mit dem Laisser-Faire unter Ex-Kanzlerin Merkel bricht: Das stößt allgemein auf Zustimmung.

Sorgen macht man sich vielmehr um die Freiheit des Personen- und Warenverkehrs, die mit dem Schengener Abkommen geschaffen wurde und als eine der größten Errungenschaften der EU gilt. Sie könnte nun ebenso ausgehöhlt werden wie der Binnenmarkt, der Freihandel oder andere Grundpfeiler.

Zuletzt schaltete sich sogar der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Debatte ein. Er beobachte mit Sorge das „Sich-Verrennen in eine nationale Herangehensweise“, sagte er dem ZDF. Es könne „sehr schwer“ werden, „dies wieder einzufangen“.

Vor einem Irrweg warnt auch der belgische Europaabgeordnete Pascal Arimont. „Ich habe ernste Zweifel daran, dass diese Kontrollen den Bedingungen des Schengener Grenzkodex entsprechen“, erklärte der konservative EVP-Politiker aus Ostbelgien. Brüssel müsse eingreifen.

Doch die EU-Kommission denkt gar nicht daran.

Weiterlesen hier (Newsletter)

‹ 26 von 27 EU-Staaten verfehlen Erneuerbaren-Energien-Vorgabe › Putins neue Atomdoktrin: Die EU tobt, die USA zögern

3 Comments

1. Conrad
   27. September 2024 @ 09:40

   Schengen war lediglich für die Freizügigkeit von EU-Bürgern gedacht, nicht für alle Welt.

Reply

• ebo
  27. September 2024 @ 11:43

  Das ist richtig. Wäre gut, daran mal zu erinnern – die Durchsetzung wird allerdings schwierig…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/deutschland-ruettelt-an-schengen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

26 von 27 EU-Staaten verfehlen Erneuerbaren-Energien-Vorgabe

lostineu.eu, vom 26. September 2024

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie eingeleitet – gegen fast alle EU-Staaten.

Betroffen sind 26 von 27 EU-Staaten, auch Deutschland gehört zu den Nachzüglern. Kritik kommt von der CDU-Europaabgeordneten A. Wechsler:

Dass auch Deutschland die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, ist erschütternd. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lässt sonst keine Gelegenheit aus, sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu loben. Gerade die Genehmigungsverfahren sind in Deutschland oft zu langwidrig. Es fügt sich leider nahtlos ein in das Bild, das die Ampelregierung gerade wirtschaftspolitisch seit ihrem Amtsantritt abgibt.

Das stimmt zwar. Allerdings stimmt es auch nachdenklich, wenn so gut wie alle EU-Staaten die Vorgaben ignorieren. Möglicherweise liegt es ja auch an den Vorgaben?

Und wahrscheinlich werden sich dann auch die Ziele nicht mehr erreichen lassen? Höchste Zeit, sich auch bei den Erneuerbaren ehrlich zu machen!

Siehe auch Der Green Deal ist schon Geschichte

‹ Neues vom Berater-(Un)wesen unter von der Leyen › Migration: Die deutsche Kehrtwende bedroht Schengen

7 Comments

1. Monika
   27. September 2024 @ 13:00

   …Der gelebte Zentralismus alla Brüssel funktioniert nicht…
   Wo bleiben denn dann die Vorschläge zur Abhilfe unserer wirtschaftstheoretischen Weisen, ich dachte es sei längst wissenschaftlich erwiesen, dass “Planwirtschaft” im Kapitalismus immer zum Scheitern verurteilt ist! ?Nationen die planwirtschaftlich arbeiten haben doch immer? den Kürzeren gezogen im Vergleich zur ungezügelten, freien “kreativen” Wirtschaft, oder etwa nicht? Und jetzt wundert man sich, dass supranationale Planwirtschaft nicht funktioniert? Was für eine Überraschung…Vielleicht liegts ja daran, dass der neokapitalistische “Plan” des me first und me alles einfach ein Sch…ßplan ist?

Reply

Info: https://lostineu.eu/26-von-27-eu-staaten-verfehlen-erneuerbaren-energien-vorgabe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. September 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.09.2024

Westbalkan: Erkundung Montenegros mit Journalistin und Aktivistin Milka Tadic Mijovic

Anlässlich einer kürzlichen Reise durch den Westbalkan befragen Mariannella Kloka und Efi Pavlogergatou die Journalistin Milka Tadic Mijovic über die Vergangenheit und Gegenwart Montenegros. Milka Tadic Mijovic wurde als Aktivistin während der turbulenten Übergangszeit in Südosteuropa international bekannt. Sie ist&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/westbalkan-erkundung-montenegros-mit-journalistin-und-aktivistin-milka-tadic-mijovic/

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Keine Chance auf Gerechtigkeit: Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht

Das von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/keine-chance-auf-gerechtigkeit-neues-gutachten-zeigt-wie-die-tuerkische-justiz-strafverfahren-fuer-politische-verfolgung-missbraucht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 27. September 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.

Zitat: „Siegesplan“ und NiederlagenDer angebliche „Siegesplan“, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag der Biden-Administration präsentierte, war in Washington schon vorab recht abfällig beurteilt worden. Er sei nach allem, was man wisse, kaum mehr als „eine neu verpackte Forderung nach mehr Waffen und einer Aufhebung der Beschränkungen für weitreichende Raketen“, hieß es etwa im Wall Street Journal unter Berufung auf diverse US-Regierungsmitarbeiter.[1] Selenskyj habe „einen maximalistischen Vorschlag“ vorgelegt – in der Hoffnung, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa würden ihm alle Wünsche erfüllen. Zwar habe es in Kiew stets geheißen, der „Siegesplan“ sehe nicht nur die weitere Aufrüstung der Ukraine, sondern auch politische und ökonomische Maßnahmen vor; diese seien aber kaum ausgearbeitet gewesen. Zudem sporne die Lage in der Ukraine selbst nicht eben zu riskanten Aufrüstungsschritten an. So steht etwa die lange Zeit umkämpfte Kleinstadt Wuhledar vor dem Fall. Auch das Logistikdrehkreuz Pokrowsk scheint für Kiew kaum noch zu halten zu sein. Als eine der Ursachen nennen Experten die Schwächung der ukrainischen Defensive durch die Abzweigung von Truppen für die Offensive in Kursk: Sei die ukrainische Verteidigung schon vorher eingeknickt, so knicke sie nun „noch schneller ein“.[2]

Fettnäpfe

Es kommt hinzu, dass Selenskyj und seine Regierung es sich inzwischen mit wachsenden Teilen des Washingtoner Establishments zu verscherzen beginnen. Selenskyj hatte in einem am Sonntag publizierten Interview geäußert, der US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance, der jegliche Hilfe für die Ukraine ablehnt, sei „zu radikal“. Außerdem hatte er Vance belehrt, er solle sich „in die Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ einlesen.[3] Am Montag hatte Selenskyj sich in einem Flugzeug der US-Luftwaffe zu einem offiziellen Auftritt an der Seite von Gouverneur Josh Shapiro (Demokraten) in einem Munitionswerk im Bundesstaat Pennsylvania fliegen lassen, was führende Republikaner jetzt als eine offene Parteinahme im US-Wahlkampf heftig kritisieren. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), forderte Selenskyj am Mittwoch auf, die ukrainische Botschafterin, die die Stippvisite organisiert hatte, zu entlassen.[4] Ebenfalls am Mittwoch unterstellte Selenskyj in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung allen Staaten, die seiner „Friedensformel“ – faktisch die Forderung nach einer russischen Kapitulation – nicht zustimmten, sie wollten ihrerseits „tun, was Putin tut“, also einen anderen Staat angreifen. In diesem Kontext nannte Selenskyj explizit China und Brasilien.[5] Pluspunkte in der Staatenwelt sammelt man damit nicht.

Weitreichende Waffen

Die in Selenskys „Siegesplan“ enthaltene Forderung, Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen angreifen zu dürfen, wurde auch von deutschen Politikern unterstützt. So hatte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärt, man müsse die Ukraine dringend „in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören“. Das bedeute freilich zugleich, „dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss“.[6] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hatte verlangt, die Ukraine müsse „in die Lage versetzt werden“, militärische Ziele „auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu zerstören“.[7] Die Forderung hatten unter anderen auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), vertreten. „Die Genehmigung, russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen ... ins Ziel zu nehmen“, sei „überfällig“, hatte Faber geäußert.[8] Daraus wird nun allerdings wohl nichts: Selenskyj musste ohne Freigabe weitreichender westlicher Raketen das Weiße Haus verlassen; dort wurde bestätigt, die US-Regierung ändere ihre diesbezügliche Position nicht.[9]

Russlands Nukleardoktrin

Ganz unabhängig davon hat die Forderung, den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben, schon jetzt eine weitere Zuspitzung der globalen Spannungen ausgelöst. So hat Russland sich veranlasst gesehen, mit einer Anpassung der Bestimmungen zum Einsatz seiner Atomwaffen zu reagieren. Die russische Nukleardoktrin sieht einen solchen Einsatz grundsätzlich entweder für den Fall vor, dass Russland selbst mit Atomwaffen angegriffen wird – oder für den Fall, dass ein konventioneller Angriff den russischen Staat in seinem souveränen Bestand gefährdet. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch abend in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erklärte, wird Moskau in Zukunft „eine Aggression gegen Russland“, die „durch einen Nicht-Kernwaffenstaat“ geführt werde, „aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“, als einen „gemeinsamen Angriff“ beider „auf die Russische Föderation“ betrachten.[10] Dies bezieht sich unmittelbar auf die aktuelle Debatte über eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf russische Ziele; da solche Angriffe in der Praxis nur mit Beteiligung westlicher Soldaten durchgeführt werden können, kommt ihr Einsatz ohnehin einem Kriegseintritt des entsprechenden Staats gleich.

Raketen für die Huthi

Zudem zieht Russland Berichten zufolge in Betracht, auf eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland mit der Lieferung russischer Raketen an Gegner des Westens zu reagieren – und zwar an die jemenitischen Huthi-Milizen. Wie es heißt, hätten russische Regierungsvertreter darüber schon mit Vertretern der Huthi verhandelt – unter Vermittlung Irans.[11] Eine Entscheidung ist den Berichten zufolge allerdings noch nicht gefallen; sie dürfte davon abhängen, ob die westlichen Staaten Kiew tatsächlich Angriffe mit westlichen Raketen auf Ziele weit hinter der Front gestatten. Experten zufolge könnte eine Lieferung russischer P-800-Raketen an die Huthi-Milizen gravierende Folgen für die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten haben. Die P-800 seien „ein System mit erheblich größeren Fähigkeiten“ als die Raketen und die Drohnen, die die Huthi bislang einsetzten, erklärt Fabian Hinz vom International Institute for Strategic Studies (IISS).[12] Mit ihnen ließen sich vermutlich auch westliche Kriegsschiffe attackieren, die im Roten Meer kreuzten. Die Folgen liegen auf der Hand.

[1] Alexander Ward, Lara Seligman: U.S. ‘Unimpressed’ With Ukraine’s Victory Plan Ahead of Biden-Zelensky Meeting. wsj.com 25.09.2024. S. auch Selenskys „Siegesplan”.

[2] David Axe: Ukraine’s Fortress In Vuhledar Held For 31 Months. Now It’s About To Fall. forbes.com 25.09.2024.

[3] Tara Suter: Zelensky calls Vance ’too radical,’ suggests he study WWII. thehill.com 23.09.2024.

[4] Lisa Mascaro: Speaker Johnson demands Zelenskyy remove Ukraine’s ambassador to US after Pennsylvania visit. apnews.com 26.09.2024.

[5] Statement by H.E. Mr. Volodymyr Zelenskyy, President of Ukraine, at UN GA General Debate. New York, 25 September 2024.

[6], [7] Die Taurus-Debatte ist zurück. spiegel.de 13.09.2024. S. auch Die Pokerspieler.

[8] Daniel Mützel, Johannes Bebermeier: „Die Genehmigung ist überfällig“. t-online.de 12.09.2024.

[9] Marc Bennetts: Zelensky leaves Washington without deal to fire missiles at Russia. thetimes.com 26.09.2024.

[10] Meeting of the Security Council standing conference on nuclear deterrence. en.kremlin.ru 15.09.2024.

[11] Friederike Böge, Friedrich Schmidt: Teherans doppeltes Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.09.2024.

[12] John Irish, Parisa Hafezi, Jonathan Landay: Iran brokering talks to send advanced Russian missiles to Yemen’s Houthis, sources say. reuters.com 24.09.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9698

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. September 2024, 16:48 Uhr

Ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit Israels, wobei wir davon

auch nicht sehr weit entfernt sind, wenn man bedenkt, welchem Druck und

welcher Propaganda nicht nur palästinensische SchülerInnen an deutschen

Schulen ausgesetzt sind.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

Datum: Thu, 26 Sep 2024 12:19:07 +0200

Von: Götz Schindler <goeschi42@googlemail.com>

Ein Haaretz-Editorial mit vielen Grüßen

Götz Schindler

Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein

25. September 2024

Zilberman High School in Be'er Sheva. "Sie fragten mich, ob ich

Palästina unterstütze, ich sagte nein und dass ich nur die kleinen

Kinder in Gaza unterstütze, die in ihre Häuser zurückkehren", sagte die

Schülerin.

Stellen Sie sich Dutzende von Schülern in einer Schule vor, die ein

12-jähriges arabisches Mädchen aus der 7. Klasse umringen und laut "Dein

Dorf soll brennen" singen. So geschah es letzte Woche in der

Zilberman-Schule in Be'er Sheva, nachdem das Mädchen es gewagt hatte,

während einer Klassendiskussion Mitgefühl für die Kinder von Gaza

auszudrücken (Haaretz, 24. September).

Und was tat die Schule daraufhin? Er suspendierte sie. Und das

Bildungsministerium? Er stützte die Suspendierung. Und die Eltern der

anderen Schüler an der Schule? Sie forderten in einer WhatsApp-Gruppe,

dass sie vom Unterricht ferngehalten wird. Und die Gemeinde? Nun, die

stellvertretende Bürgermeisterin schlug vor, ihrer gesamten Familie die

Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Das Mädchen erzählte Haaretz, dass sie in der Diskussion im

Klassenzimmer sagte, dass Kinder in Gaza an Hunger leiden und sterben.

Als der Unterricht zu Ende war, begannen die anderen Schüler in der

Klasse, sie anzugreifen, beschuldigten sie, die Hamas zu unterstützen,

beschimpften sie und sangen "Dein Dorf sollte brennen". Diese Mob-Kultur

ist gut etabliert: Videos von der Schule wurden in den sozialen Medien

gepostet, und die Reaktionen, die zur Gewalt aufriefen, haben ihren

Zweck erfüllt.

Der Vater des Mädchens erzählte, dass "sehr schnell die Schüler

anfingen, sich um sie zu scharen" und dass "der Lehrer einfach wegging

und das Mädchen sich gegen die Schüler wehren ließ, bis ein anderer

Lehrer kam, die Situation sah und sie zur Direktorin brachte." Die

Direktorin ihrerseits alarmierte den Vater und teilte ihm mit, dass

seine Tochter für mehrere Tage suspendiert werde, "um zu verstehen,

woher die Winde wehen" und um seine Tochter vor Angriffen und

Belästigungen zu schützen. Der Vater beschloss, auch seine zweite

Tochter zu Hause zu behalten, aus Angst, dass sie belästigt werden

würde, und er sagte, dass andere arabische Schüler an der Schule das

Gleiche taten. Das Bildungsministerium berichtete, dass beschlossen

wurde, das Mädchen aufgrund ihres Verhaltens von der Schule

fernzuhalten, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist, und um

Reibereien zwischen ihr und den anderen Schülern zu vermeiden.

Der Vorfall an der Zilberman-Schule ist ein weiterer Beweis dafür, dass

sich in der Gesellschaft und im Land beunruhigende Entwicklungen

vollziehen und dass der Krieg nur dazu beigetragen hat, sie zu

beschleunigen. Jedes Glied in der Kette der Ereignisse und alle

Beteiligten – Erwachsene und Kinder, auch auf privater,

institutioneller, bildungsbezogener, kommunaler und nationaler Ebene –

sind davon betroffen. Ein 12-jähriges Mädchen äußerte ihre Meinung

während einer Diskussion in der Klasse. Sie ist dem Mobbing in der

Gruppe überlassen und wenn Erwachsene so freundlich sind, einzugreifen,

finden sie es angemessen, sie zu suspendieren.

Die Schule hat kläglich versäumt, das Mädchen zu verteidigen, und mit

ihrer Entscheidung, sie zu suspendieren, unterstützt sie tatsächlich das

Mobbing-Verhalten der anderen Schüler und vermittelt Werte, die die

politische Verfolgung, die jüdische Vorherrschaft (dass jüdische Kinder

angeblich alles über Araber sagen dürfen, während Araber sich nicht

politisch äußern dürfen), Gruppenmobbing und Mob-Attacken unterstützen.

In einem ordentlich geführten Land wäre die richtige Adresse, um dieses

Unrecht zu korrigieren, der Bildungsminister gewesen. In Israel ist das

Yoav Kisch, ein erwiesener politischer Gesetzesbrecher und Teil einer

rassistischen, nationalistischen Regierung. Man würde hoffen, dass

jemand im Bildungsministerium, in der Gemeinde oder in der Schule zur

Vernunft kommt und diese Schülerin schützt.

https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-09-25/ty-article-opinion/israel-is-instilling-mob-values-in-its-children/00000192-259c-d815-a393-7ffe091e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=80eb67a60c 

<https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-09-25/ty-article-opinion/israel-is-instilling-mob-values-in-its-children/00000192-259c-d815-a393-7ffe091e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=80eb67a60c>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Sep. 2024 18:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Irgendwie ist es, als könne man sich schon auf den Moment freuen, an dem man auf eine Frage aus der jüngeren Generation: "Baerbock, wer war die denn?" antworten kann: "Ach, so eine Außenministerin, nicht weiter wichtig", und sich wieder der Kaffeetasse zuwendet.

Annalena Baerbock, New York, 24.09.2024

Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will.

Dağdelen: "Annalena Baerbock – die Marie Antoinette der deutschen Außenpolitik"

Aber das ist bei weitem nicht alles. Wenn man versuchen wollte, ein physisches Gegenstück zu dem geistig-emotionalen Erlebnis zu vermitteln, es wäre schon ein schwerer Migräneanfall, Übelkeit inbegriffen. Wobei vieles davon nicht von Baerbock geschaffen ist, sondern sich aus der Dissonanz zwischen ihr und der Welt ergibt. Und wenn man ihr Gesicht betrachtet, während sie ihre eigenartig seelenlosen englischen Sätze vorträgt, ist es zum ersten Mal bar jeder Kindlichkeit, bar jeder Koketterie, aber was zum Vorschein kommt, ist böse wie das Gesicht einer Hillary Clinton (Baerbock würde das sicher auch noch als Lob auffassen).

Das ganze mädchenhafte Getue hat nicht verhindert, dass die Zeit an ihr vorübergezogen ist, schnell, wie sie sich gerade verändert. In zwei Momenten wird das besonders deutlich.

Sie hält an der Erzählung fest, die sie vor Jahren begonnen hat, und beginnt mit einer absurden Formulierung: "943 Tage werden Frauen in Butscha vergewaltigt." Ein Satz, der nicht einmal in ihrer Welt Sinn ergibt; schließlich ist Butscha seit Ende März 2022 unter ukrainischer Kontrolle. Sie will Emotionen schüren und fährt fort mit "gefolterten Menschen in der Ostukraine" und deportierten Kindern.

Niemand in der deutschen UN-Botschaft oder aus dem Stab des Auswärtigen Amtes scheint ihr gesagt zu haben, dass die Welt außerhalb der westlichen Blase die Bilder aus Gaza gesehen hat, wie zerfetzte Teile von Kindern aus den Ruinen der von Israel zerbombten Häuser geborgen und in Tüten gesammelt werden, weil mehr als diese Stücke nicht geblieben sind. Und dass die Rolle des empörten guten Menschen inzwischen eine einfache, aber unüberwindliche Voraussetzung hat: den Völkermord im Gazastreifen einen Völkermord nennen.

Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium?

Die Vorwürfe, die sie gegen Russland erheben will, Butscha, die "Deportation" von Kindern, der Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew, würden, auch wenn sie wahr wären (und sie sind alle widerlegbar), vor den Gräueln im Gazastreifen verblassen, wo selbst ein in Grund und Boden gebombtes Kinderkrankenhaus nur noch eine Zahl auf einer langen Liste ist. Man würde von einer Außenministerin erwarten, dass diese zumindest soweit bewusst ist, dass eine unmittelbare Kollision vermieden wird. Aber sie ist nicht geschickt. Sie hat nicht einmal bemerkt, wie sich der Boden unter ihren Füßen bewegt hat. Es wäre theoretisch möglich, das klassische Argumentationsmuster würde lauten: Auch wenn es schlimmere Untaten gibt, mit denen wir uns befassen müssen, sollten wir nicht vergessen … es fehlt ihr die Reife und die nötige Bewusstheit, oder vielleicht auch der Mut, sich durch das Eingeständnis dieser anderen Wirklichkeit den Raum für ihre Erzählung zu verschaffen.

Der zweite dieser Momente ist ein Versuch, den russischen Botschafter anzugreifen. Dabei geht es um einen Tweet des stellvertretenden russischen UN-Botschafters Dmitri Poljanski zur Entscheidung der Vollversammlung am Sonntag:

"Unglücklicherweise gibt es nichts zu feiern wegen der Annahme des Pakts für die Zukunft heute durch die UN. Die UN haben ihre eigenen Prinzipien mit Füßen getreten, um einer Gruppe von Delegationen aus dem "schönen Garten" zu gefallen, die von vornherein die Verhandlungen usurpiert hat. Und die Mehrheit aus dem "Dschungel" hatte wie eine simple Herde einfach nicht das Rückgrat, zu protestieren und für ihre Rechte einzutreten. Und sie werden diejenigen sein, die die Konsequenzen tragen. Das Ergebnis war, dass es keinen inklusiven Verhandlungsprozess im normalen Sinn dieses Wortes gab. Der neue Präsident der Vollversammlung versuchte, die Lage zu retten, aber es war zu spät.

Dieser Pakt ist unausgewogen und enthält sehr gefährliche Vorgaben, die nach hinten losgehen werden und den Multilateralismus und die zwischenstaatliche Natur der UN untergraben, die von der UN-Charta aufrechterhalten wird. Er ist ein enormer Schlag für die Organisation als Ganzes."

Meinung

Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee

Baerbock, die es offenkundig nicht besser weiß und der es auch niemand gesagt hat (oder die es vielleicht gesagt bekam, aber nicht zuhören wollte), versucht, diesen Kommentar gegen Russland zu wenden:

"Ihre Wahrheit ist, dass die Mehrheit aus dem "Dschungel" nicht imstande war, die richtige Entscheidung zu treffen. So redet Putins Russland heute über andere Länder. Der Dschungel. So reden sie über die Ukraine. Eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss."

Sie weiß nicht, dass "Garten" und "Dschungel" ein Zitat sind. Und das, obwohl der Urheber dieser kolonialistischen Metapher, Josep Borrell, ihr unmittelbarer Vorredner in ebendieser Sitzung war. Sie weiß nicht, dass sein damaliger Satz, die EU sei der Garten und der Rest der Welt der Dschungel, für die Länder des Globalen Südens zum geflügelten Wort geworden ist, und der "Dschungel" dabei Russland notwendigerweise mit einbezieht. Der abschätzige Blick, den sie, ausnahmsweise einmal zutreffend, dieser Formulierung entnimmt, nicht der Blick Russlands und seines stellvertretenden UN-Botschafters ist, sondern jener der EU und ihres außenpolitischen Sprechers, für den der Westen der "schöne Garten" war, den der wuchernde Dschungel bedroht.

Wobei auch die selbst zutiefst rassistische Bemerkung, die Ukraine sei "eine Schönheit, die vergewaltigt werden muss", bei mir noch zwei Assoziationen hervorrief – die Zeitungsmeldung, dass mehr als die Hälfte der Prostituierten in Berliner Bordellen inzwischen Ukrainerinnen seien, und die Auseinandersetzungen in Israel, bei denen allen Ernstes darum gestritten wurde, dass israelische Soldaten das Recht haben sollten, palästinensische Gefangene zu vergewaltigen. Die Zeitungsmeldung ist vielleicht nur in Deutschland bekannt und auch das nur bei manchen. Aber die Vergewaltigungsgeschichte aus Israel, die kennt man auf der ganzen Welt.

Es kommt einem fast so vor, als handele es sich bei allem, was sie sagt, um Seiten aus einem Drehbuch, das seit Jahren fertig in der Schublade lag. Als hätte sie alles vorab so mühsam einstudiert, dass gar keine Möglichkeit mehr besteht, Text und Spiel an die veränderte Wirklichkeit anzupassen. So stolpert sie von Falle zu Falle.

Baerbock weiterhin nicht an Frieden interessiert

Die ukrainische Stromversorgung ist zerstört?

"Kein Zufall, sondern weil der Winter wiederkommt. Minus 15 Grad bedeutet, dass der Strom nicht arbeitet, die Heizung nicht arbeitet, und das Wasser gefroren wird. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Und wieder und immer wieder läuft im Kopf dieser andere Film dabei, aus Gaza. Putin habe ein Kinderkrankenhaus in Kiew bombardiert.

"Und darum glauben wir, wir müssen weitere Luftabwehr schicken, um Kinderkrankenhäuser zu schützen."

Ist es nur mein inneres Auge, vor dem dann ein deutsches Luftabwehrsystem neben einem palästinensischen Krankenhaus zu stehen kommt, oder wenigstens ein libanesisches schützt? Ist es nicht. Das ganze Publikum hat sich verändert – weltweit.

Diese Heuchelei, die rund um den Begriff eines "gerechten und andauernden Frieden" aufgebaut wird, um diesen "Friedensplan" des Herrn Selenskij, der eine russische Kapitulation verlangt, noch mitten in der eigenen Niederlage. Auch wenn Selenskij eine zynische und lächerliche Gestalt ist, bei der man sich beständig fragt, wie er denn die Schuld, den Tod so vieler Menschen auf dem Gewissen zu haben, in seinem kurzen Körper unterbringt, bleibt bei ihm dennoch ein Hauch von Tragik.

Baerbock, die vor nicht einmal drei Jahren mit der Attitüde antrat, als Weltstar in die Geschichtsbücher einzugehen, die mit der entsprechenden Vermessenheit weder Kleiderordnungen noch diplomatische Zurückhaltung für erforderlich hielt und meinte, die Mischung aus deutscher Wirtschaftskraft und grüner Selbstsicherheit werde sie in die Höhen der internationalen Politik tragen, hat die besagte Wirtschaftskraft und den Status des Landes auf dem Weg nach unten überholt. Sie sieht böse, bitter und alt aus bei ihrer Rede. Fast, als hätte sie begriffen, dass sie nur noch die abgelegte Mätresse der Vereinigten Staaten vertritt.

"Wir als europäische Nachbarn, wir als Deutsche, mein Land, was wir hier von unseren polnischen Freunden gehört haben, das verantwortlich war für das schlimmste Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, die Glück haben, wieder in Frieden zu leben – meine Generation – wieder in Frieden zu leben, weil andere für uns da waren."

"Gebräunt und federnden Schrittes" – Spiegel berichtet ganz sachlich über Habecks Kanzler-Ambitionen

Dieses grammatikalisch-historische Durcheinander ist ihre Begründung, warum gerade Deutschland die Ukraine unterstützen müsse. Vielleicht versteht sie ja, was sie meint. Nur, dass sie den entscheidenden Punkt nicht erfasst, wenn sie denn meint, historische Gnade erinnern zu müssen: Dass es die Sowjetunion war, die diese Gnade übte. Die eine offene Rechnung über 1.100 zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer gehen ließ, um einer friedlichen Zukunft willen. Um es von ihr, Baerbock, auf doppelte Weise gedankt zu bekommen, durch die stetigen Attacken gegen Russland, die Waffenlieferungen, und eben auch durch eine "Unterstützung" der Kiewer Ukraine, die eigentlich eine Vernichtung ist.

Es gibt einzelne Gestalten, bei denen man sich fragen kann, ob ihnen nicht gelegentlich als Gedankenblitz in den Sinn kommt, welche Schuld sie auf sich geladen haben. Wirtschaftsminister Habeck dürfte spätestens ab einem Alkoholpegel von einem Promille weinerlich werden und über sein schweres Schicksal klagen, es so gut zu meinen und doch so sehr versagt zu haben. Und dann könnte ab und zu ein unsicherer Blick über die Schulter erfolgen, wie nah denn der Schatten ist, der ihm folgt.

Baerbock, die Komödiantin? Ihre Rolle wie ihre Spielweise haben sich überlebt. Sie agiert wie eine Stummfilmdarstellerin in einem Tonfilm. Jede Bewegung, jede Mimik wirkt wie ein Zerrbild. Aber sie hat auch nicht das Zeug für eine Norma Desmond, zur Tragik fehlt ihr Authentizität wie Talent. Sie wird vielleicht ihre Memoiren schreiben lassen und eine Zeit lang von Großstadt zu Großstadt tingeln, um durch den vorgefertigten Text zu stolpern, und vielleicht lässt man sie irgendwo ein paar Schülerköpfe tätscheln. Nein, sie wird nicht einmal stürzen, das wird eher eine Art Schrumpfen oder Eintrocknen. Etwas Banales, wie man Staub aus einer Decke schüttelt.

Sie beschwerte sich, dass der russische Botschafter vor ihrem Auftritt gegangen sei. "Ich habe das mehrmals erlebt." Ja, verständlich, es gibt keinen Grund, sich diese Qual anzutun. Nicht einmal mehr die Fremdscham, die sie anfangs im Übermaß vermittelte, ist noch übrig. Ihre Auftritte sind nur noch Erinnerung an etwas, das vergangen ist. Sobald der akute Schmerz nachlässt, schwindet jede Bedeutung.

Mehr zum Thema – "Schlimmer als Russland und Iran": Grenell wirft Baerbock Einmischung in US-Wahl vor

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:23 Uhr

Der Sieg sei die einzige Sprache, die der Westen verstehe, sagte der russische Außenminister. Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen."

neev

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt an der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York City, USA, teil.

Moskau wird in der Ukraine siegen, weil dies die einzige Sprache ist, die der Westen versteht, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.

New York: Baerbock attackiert in Rede vor UN-Sicherheitsrat russische Delegation (Video)

Lawrow flog am Mittwoch nach New York, um an der 79. Plenarsitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen und eine Reihe bilateraler Treffen abzuhalten. Vor seiner Abreise aus Moskau sprach er mit der TASS über die aktuelle Situation in der Welt.

"Überall dort, wo der Westen eingreift, um eine Krise zu 'lösen'", so Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur, "wird alles nur noch viel schlimmer: Tausende Opfer, Verwüstung und sozioökonomische Probleme sind die Folge. In meiner langjährigen Arbeit auf der internationalen Bühne hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem die Intervention des Westens etwas Gutes bewirkt hätte. Und jetzt sehen wir dasselbe bei der Ukraine und dem israelisch-palästinensischen Konflikt."

Auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden könnte, antwortete Lawrow direkt:

"Durch einen Sieg. Sie verstehen keine andere Sprache."

"Und dieser Sieg wird errungen werden, daran haben wir nicht den geringsten Zweifel", sagte der erfahrene russische Diplomat. "Wir haben uns angesichts des Krieges, den der Westen mit ukrainischer Hilfe gegen uns entfesselt hat, wirklich vereint."

Laut Lawrow versuche der Kollektive Westen, die ganze Welt seiner "regelbasierten internationalen Ordnung unterzuordnen", ein Konzept, das vor etwa einem Jahrzehnt von den USA und ihren Verbündeten ins Leben gerufen worden sei.

Niemand habe jemals konkretisiert, wie diese "Regeln" aussehen könnten, sagte Lawrow, abgesehen davon, dass Washington in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen, auf dem Balkan, in der Ukraine, im Kaukasus, in Zentralasien oder im Südchinesischen Meer tun und lassen könne, was es wolle.

"Fassen Sie mich nicht an!" – Baerbocks Team wird handgreiflich gegen russischen Journalisten

"Sie haben versucht, sich überall wie ein Hegemon, wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten", sagte Lawrow gegenüber der TASS. "In Afghanistan erklärten sie den Kampf gegen den Terrorismus zur Mission. Als sie nach 20 Jahren flohen, gab es dort viel mehr Terroristen. Im Irak zerstörten sie ein normales, stabiles Land. Ganz zu schweigen von Libyen, das wohlhabend war", fügte er hinzu.

Um zu veranschaulichen, wie der Westen die UN-Charta mit Füßen getreten habe, verwies Lawrow auf die Unabhängigkeitserklärung der ethnischen Albaner im Kosovo im Jahr 2008, einer Provinz Serbiens, die seit 1999 unter der Kontrolle der NATO steht. Die USA hätten die Unabhängigkeitserklärung unterstützt und sie als Selbstbestimmung bezeichnet. Sie hätten Druck auf das oberste UN-Gericht ausgeübt, damit dieses entschied, dass solche Erklärungen nicht der Zustimmung der Zentralregierung bedürfen, so der russische Diplomat. Als jedoch auf der Krim – im Gegensatz zum Kosovo – nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 ein Referendum abgehalten worden sei, habe der Westen das Prinzip der Selbstbestimmung abgelehnt und stattdessen darauf bestanden, dass die "territoriale Integrität der Ukraine" von höchster Bedeutung sei.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

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Info: https://freedert.online/international/220568-lawrow-russischer-sieg-unvermeidlich

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Weiteres:

Lawrow zum UN-Zukunftspakt /

aus e-mail von Doris  Pumphrey, 26. September 2024, 19:49 Uhr

*Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen

Lobbyisten erfunden werden"

*Eine Entscheidung über die Zukunft der Völker der Welt könne nicht "in

einem Reagenzglas unter Beteiligung des UN-Sekretariats und westlicher

Lobbyisten erfunden werden", sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow

am Mittwoch beim G20-Außenministertreffen in New York zur Verabschiedung

des UN-Zukunftspakts.

"Es ist wichtig, die Entscheidung in dieser Frage auf dem

Verhandlungsweg zu treffen und einen Interessenausgleich anzustreben.

Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Ausarbeitung des

Zukunftspakts nicht eine einzige Verhandlungsrunde mit allen

Delegationen gegeben hat. Dieser Fall steht alleinig da", betonte der

russische Minister.

Hier zum kurzen Video mit deutschen Untertiteln:

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-zum-UN-Zukunftspakt---Unsere-Zukunft-darf-nicht-von-westlichen-Lobbyisten-erfunden-werden-:b

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freedert.online, 26 Sep. 2024 14:33 Uhr,Von Felicitas Rabe

Beim UN-Gipfel wurde zuletzt der UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen. Die Einführung der Globalherrschaft wird mit globalen Schockereignissen, Klimawandel und Kinderschutz gerechtfertigt und der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Felicitas Rabe stellt ein paar Details vor.

Redepult und Bühne beim UN-Zukunftsgipfel "Summit of the Future 2024", 20.–21. September, New York.

Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz  "Gipfel der Zukunft – Aktionstage" statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.

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Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung unter der Überschrift "Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance" geht hervor, dass es sich um "das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren" handelt.

In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: "Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance." Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: "Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten."

Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:

"Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben."

Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: "Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".

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Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: "Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung."

Insbesondere sollen, bereits bis 2030, die Methanemissionen weltweit noch schneller verringert werden: "Beschleunigung und erhebliche Verringerung der kohlendioxidfreien Emissionen weltweit, insbesondere der Methanemissionen bis 2030." Die Methangasreduzierung beträfe vor allem die Nutztierhaltung in der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern wären aber auch von einer weiteren Aktion der Globalherrschaft schwer getroffen, der beschleunigten Renaturierung von Ökosystemen – dazu heißt es im UN-Weltherrschaftsabkommen:

"Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme im Hinblick auf die Erreichung des Temperaturziels des Pariser Abkommens, auch durch verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradierung bis 2030."

Damit wären auch die letzten verbliebenen Reste der Ernährungssouveränität der Nationen am Ende. Nahrungssouveränität ist aber nicht nur für den Erhalt der Vielfalt von Ernährungskulturen entscheidend, sondern auch für die grundsätzliche Souveränität einer Gesellschaft. Nur die Nation, die sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, kann sich eine gewisse Unabhängigkeit von den globalen Institutionen bewahren.

Der Ekel muss weg! Britische Regierung finanziert Propaganda-Forschung zum Insekten-Verzehr

Einmal ganz abgesehen davon, dass jedwede Kultur der Nationen und Völker ganz eng mit der Nahrungsmittelerzeugung verbunden ist – und deshalb infolge der Zerstörung der Nahrungssouveränität auch vielfältige kulturelle Traditionen in hohem Ausmaß abgeschafft werden.

Zudem sind die Bauern auch von der im Pakt festgelegten Maßnahmen "Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe" betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, mit diesem Globalpakt will man die bäuerliche Landwirtschaft ganz gezielt durch etwas anderes ersetzen.

Kirchenaltar beim Erntedankfest in Bamberg, 1. Oktober 2022K. Schmitt / Fotostand / IMAGO / www.globallookpress.com

Weiterhin sollen auf "verschiedenen Wegen" die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden, durch "die rasche Einführung von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen." Erwähnenswert ist auch der gesondert beschlossene globale Digitalpakt, der zum Thema digitale Zusammenarbeit vereinbart wurde:

"Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI."

Ausdrückliches Ziel ist es, neben jedem Menschen, auch jede Schule und jedes Krankenhaus an das Internet anzuschließen. Dabei müsse der Online-Raum durch Maßnahmen von Regierungen, Technologieunternehmen und sozialen Medien sicher gemacht werden (angeblich zum Schutz der Kinder). Gleichzeitig sollen die Daten der Menschen "offener und zugänglicher" gemacht werden – "mit Vereinbarungen über quelloffene Daten, Modelle und Standards". In der "ersten globale Verpflichtung zur Datenverwaltung" werden die Länder dazu verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Meinung

Das Weltwirtschaftsforum und die "Elite" der Welt

In den Medien findet man aktuell kaum Berichte über den neuen UN-Pakt und seine Auswirkungen. Als einer der wenigen Journalisten kommentierte der Autor Peter F. Mayer im österreichischen tkp am Dienstag dazu. Nachdem es beim Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation erheblichen Widerstand gegeben habe, habe die globale Elite mit dem UN-Zukunftspakt nun ohne großes Aufheben für die Globalherrschaft bei "globale Schocks" doch noch ihre Ziele erreicht.

Laut Zukunftspakt werde sie bei der Bewältigung von als "globale Schocks" identifizierten Ereignissen zukünftig die internationale Reaktion koordinieren. Dazu heißt es im Vertrag der UN-Mitglieder: "Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an." Für Peter F. Mayer wird der 22. September 2024 "als Tag der Schande in die Geschichte eingehen", schreibt er. Bei dem Zukunftspakt handele es sich "um eine Transformation der globalen Regierungsführung". Der Journalist kommentiert:

"Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen 'Weltordnung' leben, die 'alle Völker und alle Nationen' umfasst."

Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das Ausmaß der beschlossenen UN-Globalherrschaft gegeben werden. Weitere Informationen und Details des Globalen Zukunftspakts kann man dem UN-Vertragswerk entnehmen.

Mehr zum Thema - Wider die Natur und wider die Gesundheit – WEF fordert mehr industrielle Nahrungsmittelproduktion

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freedert.online, 26 Sep. 2024 18:08 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Mainstream positionierte sich bisher eng an der Seite der Grünen. Er übernahm grüne Narrative und schützte die Partei vor inhaltlicher Kritik. Gegen die Opposition teilte er dagegen aus. Das scheint sich zu ändern, deutet ein Beitrag im "Tagesspiegel" an.

Bernd von Jutrczenka

Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) äußert inzwischen auch der Mainstream. Es fehlt ihm erkennbar an inhaltlicher Kompetenz.

Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag "Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen". Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu. 

Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.

Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei.

Meinung

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Dass es Habeck an Kompetenz und Einsicht in Zusammenhänge fehlt, stellt er auf der Veranstaltung unter Beweis. An der konjunkturellen Schwäche Deutschlands sei Russland schuld, behauptet Habeck. Putin habe den Gashahn zugedreht. Dadurch seien die Preise für Energie und schließlich die Inflation gestiegen. 

Trotz der schweren Krise seiner Partei bleibt Habeck der Strategie treu, Desinformation zu verbreiten. Russland ist nach wie vor bereit, Gas per Pipeline nach Deutschland zu liefern. Russlands Präsident Putin hat dies wiederholt öffentlich geäußert und sich darüber verwundert gezeigt, warum deutsche Politik nicht auf das Angebot eingeht, sondern stattdessen die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen opfert. Aufgabe verantwortungsvoller und souveräner Wirtschaftspolitik wäre, dieses Angebot zumindest zur Kenntnis zu nehmen und abzuwägen. Denn ohne günstige russische Energie lässt sich keines der Habeckschen Vorhaben umsetzen, machen die vergangenen zwei Jahre deutlich. Doch genau dieser Einsicht verweigert sich Habeck beharrlich. 

Mit Habeck scheitert jedoch noch etwas anderes. Die Strategie der Grünen, allein durch beständiges Wiederholen ihrer Narrative eine Welt jenseits der Realität und Fakten zu erschaffen, in der alles nach grüner Gesetzmäßigkeit läuft. Den Menschen ist auch durch penetrante Wiederholung nicht einzureden, dass Putin Deutschland das Gas abgedreht hat. Es entspricht ebenso wenig den Fakten wie Baerbocks Mantra, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Auch durch grüne Politik lassen sich die geistigen Errungenschaften der Aufklärung nicht vollständig aus Deutschland vertreiben. Das ist eine gute Nachricht.

Mehr zum Thema – Reaktionen aus dem politischen Berlin zum Rücktritt von Lang und Nouripour

Video  Dauer 9:21 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 26 Sep. 2024 15:24 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.

Video  Dauer 4:46 min

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft."

Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen.

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freedert.online, 26 Sep. 2024 07:08 Uhr

Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.

Katharina Stolla (links) und Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, während eines Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe.

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend:

"Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."

Meinung

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Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrem Entschluss, schreiben sie.

"Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt."

Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetze, heißt es weiter. In den letzten Jahren hätten sich die Konflikte zwischen der Partei und der Grünen Jugend immer weiter zugespitzt. Als Beispiele wurden das Sondervermögen für die Bundeswehr, Streitigkeiten um die Räumung von Lützerath sowie Verschärfungen des Asylrechts angeführt.

Es brauche wieder eine "linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten."

"Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden."

Mehr zum Thema - 9,5 Prozent: Grüne jetzt laut Umfrage einstellig – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent

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Info: https://freedert.online/inland/220487-gruenen-krise-geht-weiter-jugend-vorstand-tritt-geschlossen-aus-partei-aus

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Die neue EU-Kommission

+++Jetzt anschauen+++ Liebe Freund*innen, in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die designierten EU-Kommissar*innen vorgestellt. Dabei gab es einige Überraschungen! In meiner Mail möchte ich euch eine kurze Einschätzung der vier Kommissar*innen geben, mit denen ich zukünftig wahrscheinlich zusammenarbeiten werde. Hier Zusammenfassung als Video.   ???? Ein Blick auf die designierten Kommissar*innen ???? Zuerst möchte ich Euch Teresa Ribera vorstellen. Sie wurde als Vizepräsidentin der Kommission nominiert und ist damit für den Geschäftsbereich Klima und Wettbewerb zuständig. Ribera bringt als ehemalige Umweltministerin Spaniens jede Menge Erfahrung mit und ist eine Veteranin im Kampf gegen die Klimakrise. Sie wird als Wettbewerbskommissarin hoffentlich endlich die Blockade von nationalen Förderinstrumenten für den Klimaschutz beenden! Außerdem setzen wir darauf, dass es nicht nur einen Klima-Anpassungs-Plan, sondern ein Gesetz dazu gibt!  ???? Jessika Roswall, die als Kommissarin für Umweltfragen vorgeschlagen wurde, muss sich erst noch beweisen. Ihre Regierung hat sich in der Vergangenheit gegen das Gesetz zur Rettung der Natur gestellt und arbeitet aktuell aktiv an der Entkernung des Anti-Entwaldungsgesetzes. Das wirft die Frage auf, ob sie den notwendigen Wandel in der EU-Umweltpolitik vorantreibt oder ihn ausbremst. Ihr Auftritt in den Anhörungen wird entscheidend sein: ist sie bereit, die REACH-Verordnung für Chemikalien im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes anzugehen?  ???? Wopke Hoekstra soll der neue (und alte) Kommissar für Klimaschutz werden. Doch auch er steht vor großen Herausforderungen. Er muss die europäische Klimapolitik aktiv vorantreiben und Maßnahmen gegen die Klimakrise koordinieren. Außerdem erhält er die herausfordernde Aufgabe, die Energiesteuern klimagerecht zu gestalten. Viele erwarten von ihm, dass er klare Prioritäten setzt, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Alles gut also? Leider nicht! In seiner Stellenbeschreibung steht auch, dass er eFuels und CCS vorantreiben soll. ⚡ Dan Jørgensen, der als Kommissar für Energie und Wohnungsbau nominiert wurde, soll den europäischen Energiesektor in eine grünere und nachhaltigere Richtung lenken. Besonders wichtig wird der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Energieunabhängigkeit der EU zu stärken. Das Problem: In seiner Stellenbeschreibung wird betont, dass er sich für sogenannte „kleinen modulare Reaktoren“ stark machen soll, um der Atomkraft eine Renaissance zu verschaffen. Meine Position dazu bleibt unverändert: Atomkraft? Nein danke!  ???? Nachdem die designierten Kommissar*innen vorgestellt wurden, müssen sich den Fragen des EU Parlaments stellen. Die Kandidat*innen müssen dann unter Beweis stellen, dass sie fachlich überzeugen können und keine Interessenkonflikte bestehen, die der Ausübung dieses Amtes entgegenstehen. Wenn sie das können, werden sie vom EU Parlament bestätigt.  ???????? Ein besonderes Augenmerk wird auch darauf liegen, wie die Kommissar*innen den Europäischen Green Deal weiter vorantreiben werden. Hierbei spielen viele verschiedene Gesetzesinitiativen eine Rolle, die teils bereits beschlossen wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Um einen Überblick über die möglichen Risiken und Herausforderungen zu behalten, bietet der European Green Deal Risk Radar der Heinrich-Böll-Stiftung eine wertvolle Analyse. Er beleuchtet den Status der 13 wichtigsten Gesetzesvorhaben des Green Deals und zeigt auf, an welchen Stellen diese Gesetze gefährdet sind – sei es durch Verzögerungen, mangelnde Finanzierung oder sogar durch Versuche, sie zu unterminieren oder zurückzuziehen. Der Risk Radar liefert zudem einen Zeitplan, der entscheidende Momente markiert, an denen diese Risiken voraussichtlich auftreten könnten, etwa bei Überprüfungsklauseln oder der Umsetzung in nationales Recht. Dies wird auch in der kommenden Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein. ???? Die Anhörungen werden wahrscheinlich Ende Oktober/Anfang November stattfinden. Natürlich werde ich Euch auf dem Laufenden halten.  +++Jetzt anschauen+++ Herzliche Grüße Eure Jutta Paulus P.S.: Zudem findet ihr hier noch die Aufzeichnung eines brandaktuellen Webinars mit meinen Kolleg*innen Hannah Neumann, Anna Cavazzini und Daniel Freund, in dem wir gemeinsam die Kommission bewerten.

Info: https://mailcluster.wegewerk.com/mailing/122/7797420/52794548/13324/d51901f543/index.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitfuerwasneues2024.de, besucht am 26. September 2024, 13:45 Uhr

Seit Jahren ist vor allem eines: Krise. Die Zukunft macht uns mehr Angst als Hoffnung. Das Aufstiegsversprechen gilt für unsere Generation nicht mehr. Immer mehr Menschen erleben, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht wird. Die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten explodieren, harte Arbeit erfährt kaum noch Wertschätzung. Wir beobachten mit Sorge, dass viele Menschen gerade den Glauben daran verlieren, dass es irgendwann mal besser werden kann. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und jüngst am Sonntag in Brandenburg zeigen das. Die AfD profitiert von diesem Frust.

Wir merken von Tag zu Tag deutlicher, dass es dringend eine politische Kraft braucht, die Schluss damit macht, wie aktuell Politik gemacht wird. Die auch diejenigen begeistert, die schon lange nicht mehr das Gefühl haben, dass auch für sie Politik gemacht wird. Die sich um die großen und kleinen Sorgen der Menschen kümmert und der Vereinzelung ein Miteinander entgegenstellt. Eine politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen.

Wir sind alle innerhalb der letzten zehn Jahren den Grünen beigetreten, weil wir dachten, sie könnten diese Kraft werden. Doch unsere Zweifel daran sind immer größer geworden. So groß, dass wir uns als gesamter Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, gemeinsam mit Ehemaligen, dazu entschieden haben, heute bei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten und nicht erneut für den Bundesvorstand zu kandidieren. 

Woher diese Zweifel rühren und was wir jetzt vorhaben, wollen wir im Folgenden erklären:

Vor der letzten Bundestagswahl hofften viele Menschen auf einen Politikwechsel: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, Fortschritt. Doch die Ampel ist eine bittere Enttäuschung. Wirksame Kritik an der Regierung kommt nur von rechts: Sie können die Schwächsten auch deshalb so gut gegeneinander ausspielen, weil es derzeit niemanden gibt, der den großen Konflikt in unserer Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, Oben und unten – ernsthaft führt. Die Reichen lehnen sich zurück, während die Rechten die Ärmsten dazu anfeuern, sich um die Krümel zu prügeln.

Die Grünen sind nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass die Grünen nicht dazu bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Wir leben aber in einer Welt, in der Krankenhauskonzerne Gewinne auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten machen. In der Energiekonzerne weiterhin Milliardengeschäfte mit der Zerstörung der Natur machen. In der Immobilienkonzerne noch den letzten Cent aus ihren Mieter:innen herauspressen. In der die Milliardäre immer reicher werden, während das Leben für große Teile der Bevölkerung schier unbezahlbar wird. Wer sich in diesen Konflikten nicht für eine Seite entscheiden will, entscheidet sich dafür, dass es genau so weitergeht. Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz. 

Wer aber wirklich etwas verändern will, muss auch diejenigen erreichen, deren Recht auf ein gutes, selbstbestimmtes Leben, frei von Abstiegsängsten und Armut jeden Tag verletzt wird – Menschen, die systematisch überhört werden. Wir sehen keine relevante Bewegung in der Partei, zu einer politischen Kraft zu werden, die konsequent an der Seite dieser Menschen steht. Diejenigen, die es versuchen, scheitern systematisch daran, weil sie wegen der Politik, die die Grünen in der Ampel mittragen, einfach nicht glaubwürdig sind. Und auch wenn sich die Partei programmatisch immer wieder gute Anliegen vornimmt: am Ende zählt die Politik, die man umsetzt. Wir wissen, dass es vielen Grünen nicht gut geht mit der unzureichenden Politik, die sie mitverantworten. Aber für diejenigen, die unter dieser Politik leiden, ist das kein Trost.

Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen.

Die Grünen sind einmal angetreten, um die Welt zu einer besseren zu machen – und viele Grüne haben nach wie vor große Ziele. In ihrem Handeln hat sich die Partei allerdings immer weiter angepasst. Wir haben erlebt, wie eigene Vorhaben immer weiter zurechtgestutzt werden. Der Unterschied zu den anderen Parteien der Mitte schrumpft immer weiter. Die Grünen werden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen. Doch welchen Unterschied macht sie dann noch?

Statt sich gegen ein System zu wehren, das immer wieder Gewinner und Verlierer produziert, die Gleichheit der Menschen systematisch untergräbt und uns mit voller Wucht in die Klimakrise katapultiert, finden sich die Grünen zunehmend damit ab, den Status Quo zu verwalten. 

Das zeigt sich auch an ihrem Regierungshandeln: Oft rechtfertigen sie sich damit, dass es ohne sie immer schlimmer käme. Und so werden kleine Zugeständnisse zu großen Verhandlungserfolgen. Aber das reicht uns nicht. Denn wer immer nur Schlimmeres verhindert, beantwortet nicht die Frage, was zu tun ist, um in Zukunft Besseres zu ermöglichen. Das sehen wir zum Beispiel an der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel, die wohl selbst unter der großen Koalition undenkbar gewesen wäre. Wir glauben, dass die Grünen vor lauter vermeintlicher Sachzwängen aus dem Blick verlieren, welche Politik sie da eigentlich mittragen. 

Vielleicht fahren viele Grüne ihre Ansprüche herunter, weil sie denken, dass nicht mehr möglich ist. Das sehen wir anders! Wir glauben, dass eine grundsätzlich andere Gesellschaft möglich wird, wenn wir es schaffen, einen Zusammenschluss all derer zu bewirken, für die ein “Weiter so” keine Option ist. 

Aus dieser Logik heraus können wir uns erklären, warum die Grünen in der Bundesregierung handeln, wie sie handeln. Im Ergebnis müssen wir sagen: Ob Lützerath, das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen oder die Sparpolitik: Wir sind nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden.

Wir wollen grundsätzlich anders Politik machen!

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben uns vor die Frage gestellt, wie wir stattdessen Politik machen wollen. Dabei ist uns klar geworden: Wir wollen Politik für und mit der Nachbarin machen, die sich fragt, wie lange sie sich das Leben in der Stadt noch leisten kann. Mit der Pflegekraft, die sich fragt, wer sie eigentlich pflegt, wenn sie am Ende ist. Mit dem Studenten, der sich fragt, ob er sich das WG-Zimmer mit einer zweiten Person teilen muss, weil er es allein nicht mehr bezahlen kann. Mit der Auszubildenden in der Lausitz, die sich fragt, ob ihre Heimat in zehn Jahren zu einem lost place wird, weil alle wegziehen. 

Mit all diesen Menschen wollen wir den Druck organisieren, der nötig ist, damit die Krisen endlich enden, damit wir wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. 

Wir kennen Menschen bei den Grünen, die unsere Kritik teilen und auch schon seit Jahren für einen Kurswechsel streiten. Wir haben das auch getan. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass wir auf der Stelle treten und sich die Grüne Partei nicht so grundsätzlich ändern wird. Dann wäre sie vielleicht auch nicht mehr die Grüne Partei. Deswegen gehen wir im Guten, denn wir glauben, dass wir unsere Ziele besser verfolgen können, wenn wir nicht länger Teil der Partei bleiben. Wir passen einfach nicht mehr zusammen. All jenen, die unsere Einschätzung, an welcher Stelle auch immer, nicht teilen und weiter um den Kurs der Partei ringen wollen, wünschen wir alles Gute. 

Wir haben uns deshalb für diesen Schritt entschieden, die Grünen und die GRÜNE JUGEND zu verlassen. Gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND wollen wir eine neue, linke Jugendorganisation gründen. 

Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen. 

Wir hören nicht auf, Politik zu machen. Wir fangen jetzt erst richtig an.

Bist Du dabei?

Svenja, Katharina, Jonathan, Jannika, Magdalena, Nicolas, Julia, Pia, Heinrich, Charlotte, Sarah Lee und Klara am 26. September 2024

Info: https://zeitfuerwasneues2024.de

unser Kommentar: Auf der bereits tagesaktuell zur Verfügung stehenden Homepage <zeitfuerwasneues2024> sollte neben der Erwähnung des "100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr", auch die unzureichende Diplomatie angesprochen sein, wenn noch ein großer und bereits aufziehender NATO-Krieg in Ukraine und Nahost abgewendet werden soll. 

Gleiches gilt auch für Hinweise auf die Bevölkerungsgruppen, die z. B. in den weltweiten Lithiumabbaugebieten, allein für unsere Elektromobilitätsangebote, schwerwiegende Umweltschäden und gesundheitliche Nachteile auf Dauer zu erleiden haben.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: www.stoerfall-atomkraft.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://deref-web.de/mail/client/wgR7V3easQY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fcrm.umweltinstitut.org%2Fcivicrm%2Fmailing%2Furl%3Fu%3D4319%26qid%3D13881242&lm

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freedert.online, vom 25 Sep. 2024 20:39 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Die Vorbereitungen auf einen Krieg der NATO gegen Russland sind nicht mehr zu übersehen. Am Mittwoch berichtete die britische Presse über einzelne Aspekte dieser Vorbereitungen. Was aus den Berichten auch hervorgeht: London und Washington planen, in zwei bis drei Jahren die Kontinentaleuropäer vorzuschicken.

Grafik der "Daily Mail": Wie die NATO Truppen an die Ostfront verlegen will

Die britische Daily Mail berichtet am Mittwoch über aktuelle Vorbereitungen des westlichen Militärbündnisses NATO auf einen dritten Weltkrieg. Unter Berufung auf einen hochrangigen NATO-General schildert die Zeitung Pläne für Massenevakuierungen und Rettungsmaßnahmen für den Fall eines künftigen Krieges gegen Russland. 

Der Offizier, mit dem der Autor des Berichts diese Woche gesprochen hat, heißt Generalleutnant Alexander Sollfrank, ist Deutscher und Leiter des NATO-Logistikkommandos. Er bestätigte der Zeitung, dass das Militärbündnis daran arbeitet, sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine große Zahl verwundeter Soldaten von der Front zu evakuieren.

Der deutsche General warnte, dass die NATO im Gegensatz zu den Erfahrungen der Verbündeten in Afghanistan und im Irak in einem "totalen Krieg" mit Russland wahrscheinlich schwere Verluste auf einem riesigen Schlachtfeld erleiden würde.

Analyse

Neue EU-Kommission: Alles für den Krieg gegen Russland

Hinzu komme, sagt Sollfrank laut Daily Mail, dass die russische Luftwaffe und die "gerühmten Raketen- und Flugkörperbestände" bedeuten, dass medizinische Evakuierungen per Flugzeug zu riskant wären. Dieser Faktor werde die NATO-Truppen dazu zwingen, die aus dem Ersten Weltkrieg bekannten "Lazarettzüge" einzusetzen, um die Verwundeten massenhaft abzutransportieren. Aber auch Busse kämen für den Verwundetentransport infrage.

Die Herausforderung werde darin bestehen, schnell eine qualitativ hochwertige Versorgung für eine große Zahl von Verwundeten zu gewährleisten, ergänzte der General. Der britische Journalist und Autor des Artikels behauptet, dass das deutsche Militär davon ausgehe, Russland werde "bereits 2029" in der Lage sein, ein NATO-Land anzugreifen. Eine Quelle für diese Behauptung nennt die Daily Mail allerdings nicht.

In einem anderen Artikel vom selben Tag verrät die Zeitungauch die Strategie der NATO: Es müsse jetzt, heißt es darin, alles dafür getan werden, damit die Ukraine noch zwei bis drei Jahre gegen Russland kämpft. Diese Zeit werde benötigt, um die Arsenale der NATO-Armeen mit neuen Waffen auszustatten und aufzustocken.

Großbritannien selbst versucht derweil, sich selbst mit einem "eleganten Trick" aus der Affäre zu "stehlen". Während die Kontinentaleuropäer in den besagten zwei bis drei Jahren kriegsbereit sein werden und sollen, benötige das Vereinigte Königreich dafür mehr Zeit: Der ehemalige Chef der britischen Armee, General Sir Patrick Sanders warnt bereits, dass die britischen Streitkräfte derzeit nicht über die Fähigkeit verfügen, einen langwierigen bewaffneten Konflikt aufrechtzuerhalten. Ein heißer Krieg mit Russland sei zwar "nicht unvermeidlich", werde aber wahrscheinlicher, wenn das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten es versäumten, "die Bedrohungen und Lücken in unseren Fähigkeiten zu beseitigen" und deutlich aufzurüsten.

Medienbericht: USA und Großbritannien wollen Ukraine heimlich "Überraschungsangriffe" erlauben

Schätzungen zufolge habe das Vereinigte Königreich "zwischen fünf und zehn Jahren Zeit, bevor Russland sich rekapitalisiert und in der Lage ist, eine ähnliche Bedrohung darzustellen wie vor dem Ukraine-Krieg", so der General. Gegenüber der Times sagte er, dass jetzt wichtige Schritte unternommen werden müssten, darunter die Modernisierung der Streitkräfte und die Verbesserung der "Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und des Vereinigten Königreichs".

Mit anderen Worten: In zwei bis drei Jahren, wenn die Ukraine endgültig ausgeblutet ist, planen Washington und London, die Kontinentaleuropäer in den Krieg gegen Russland zu werfen. Sie selbst werden dabei zusehen, wie verwundete Deutsche, Franzosen und Polen mit Zügen und Bussen von der Ostfront evakuiert werden, und parallel in aller Ruhe aufrüsten. Wenn Europäer und Russen sich gegenseitig aufgerieben haben, setzen Amerikaner und Briten über den Ärmelkanal über und marschieren bis nach Wladiwostok durch. So sieht der angloamerikanische Plan offensichtlich aus, zumindest derjenige Londons.

Mehr zum Thema - Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor

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Info: https://freedert.online/europa/220467-daily-mail-zu-kriegsvorbereitungen-nato

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lostineu.eu, vom 25. September 2024

Es war nicht anders zu erwarten: Der Kreml hat den ukrainischen “Siegesplan” zurückgewiesen. Am nächsten “Friedensgipfel” will Putin auch nicht teilnehmen. Pech für Scholz.

Der Kreml hat den “Siegesplan” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

“Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei.

Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die Militäroperation in der Ukraine gestartet worden sei. Dazu gehört u.a. ein Rückzug der Nato.

Selenskyj fordert dagegen einen flotten Nato-Beitritt. Außerdem will er grünes Licht für Angriffe auf Moskau, um Putin an den Verhandlungstisch zu bomben.

Russland hatte zuvor schon eine Teilnahme am nächsten “Friedensgipfel” abgelehnt. Das ist ein Dämpfer für Kanzler Scholz, der neuerdings fordert, Putin müsse auf jeden Fall dabei sein…

Siehe auch Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten

‹ Selenskyjs militärischer “Siegesplan” spaltet die Alliierten › EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf!

6 Comments

1. Stef
   26. September 2024 @ 08:29

   Das wichtigste Detail im Werben um tief ins russische Territorium reichende Angriffe mittels Nato-Raketen wird von den Medien großräumig umschifft: Die in Rede stehenden Waffensysteme können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Die russische Seite kann nicht wissen, ob im konkreten Fall ein konventioneller oder ein nuklearer Angriff auf sie erfolgt. Das ist der Grund, warum Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert. Den Abzug dieser Waffen hätte der verzweifelte und skrupellose Selenski in der Hand, der sich nichts sehnlicher wünscht als die Ausweitung des Konflikts auf die Nato und Europa.

Reply

• ebo
  26. September 2024 @ 08:40

  Danke für den Hinweis. Für Putin ist dies offenbar der springende Punkt. Aber nicht nur für Putin: Auch die Ärzte gegen Atomkrieg warnen, genau wie viele Rüstungskontroll-Experten. Hier wird nicht nur eine russische rote Linie überschritten, hier zerbröselt ein weltweites Kontroll-Regime.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/kreml-weist-selenskyjs-siegesplan-zurueck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.