13.08.2023

über Verhältnis Deutschland-Russland u die NATO

interessant ab Minute 09:34 über Verhältnis Deutschland-Russland u die

NATO:


2023-08-13 Alina Lipp im Gespräch mit Dimitry Rogosin   1 Std

https://odysee.com/@AntiSpiegel:5/alina-lipp-im-gespr%C3%A4ch-mit-dimitry:3?src=embed&t=776.207165


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


und!


2023-08-12 Tucker Carlson - Das nicht ausgestrahlte Interview über den

6. Januar, erneut geführt - Deutsche Untertitel

https://odysee.com/@hyplexx:0/Tucker-Carlson---Episode-15:9?src=embed


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13.08.2023

G7-Vertreter nicht zum Belt-And-Road-Forum eingeladen

freedert.online, 13 Aug. 2023 17:05 Uhr

Westliche Medien behaupteten, zahlreiche Regierungschefs der EU würden dem für den Herbst anberaumten Treffen bezüglich der Neuen Seidenstraße fernbleiben. Chinas diplomatische Kraft sei erschöpft, schlussfolgerten sie. China widerspricht. Scholz, Macron und Co. seien gar nicht eingeladen worden.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Rupert Oberhäuser


Wohlstand durch Handel und Kooperation: Das chinesische Projekt Neue Seidenstraße


In China werden Behauptungen westlicher Medien zurückgewiesen, dass das Interesse westlicher Vertreter an dem für den Herbst geplanten 3. Belt-And-Road-Forum wenig ausgeprägt sei. Wie das Wall Street Journal im Juli berichtete, würden weder Frankreichs Präsident Macron, noch Kanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni am Forum zu der von China initiierten Neuen Seidenstraße teilnehmen. Auch andere Staatsoberhäupter der Staaten der EU hätten abgesagt. Die Zeitung schlussfolgerte, dass die diplomatischen Bemühungen des chinesischen Präsidenten Xi im Westen zunehmend ignoriert würden.


Die in China erscheinende Global Times stellte mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Quelle nun klar, dass diese Länder gar keine Einladung zur Teilnahme erhalten hätten. Vielmehr sei es so, dass der Fokus beim kommenden Treffen auf der Zusammenarbeit der Entwicklungs- und Schwellenländern liege. 

"Das zentrale Anliegen des Forums sei die Entwicklungszusammenarbeit, sagte die Quelle, weshalb die Mehrheit der Teilnehmer des One-Belt-One-Road-Forums Schwellenländer seien. Folglich werden die eingeladenen Staatsoberhäupter überwiegend aus Entwicklungsländern kommen."

Die Behauptungen westlicher Medien über ein mangelndes Interesse seien schlicht nicht stichhaltig, fügte die Quelle hinzu.


Weiter heißt es: 

"Das Forum wird nicht nur diese drei Male stattfinden. Einige Staatsführer werden möglicherweise am diesjährigen Forum teilnehmen, während andere möglicherweise am nächsten teilnehmen. China hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder reichlich Gelegenheit zum produktiven Meinungsaustausch und intensiven Gesprächen erhalten und sie so rationale und vernünftige Vereinbarungen treffen werden."

Grundsätzlich würden allen Ländern die Türen zu einer Kooperation mit der One-Belt-One-Road-Initiative offenstehen. Das Projekt Neue Seidenstraße sei nicht diskriminierend oder auf Unterordnung angelegt.


Im ersten Jahrzehnt der Existenz des Projekts wurden Investitionen im Umfang von drei Billionen Dollar angeregt. Dadurch sei es gelungen, über 40 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.


Mehr zum Thema – Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/177760-g7-vertreter-nicht-zum-belt


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13.08.2023

Irrungen und Wirrungen der Friedensbewegung in Berlin

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. August 2023, 21:28 Uhr


//(Anmerkung von Doris Pumphrey):

/Dank an Michael Lang für diese kurze und wichtige Zusammenstellung...

vielleicht kann diese weiteren Verwirrungen entgegenwirken.

Die sogenannte "Antikriegskoordination" in Berlin dient lediglich der

Verwirrung und Entzweiung der Friedensbewegung in Berlin –

ganz im Interesse (und im Auftrag?) der anti-russischen

NATO/EU-Ampelregierung und ihrer Lakaien in der Linkspartei…

/



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Auszug einer Mail von Michael Lang für den NachDenkSeiten-Gesprächskreis

Berlin


*

Irrungen und Wirrungen der Friedensbewegung in Berlin*


Seit 1980 gibt es in Berlin ein Netzwerk gegen den Krieg, die Berliner

Friedenskoordination (Friko <http://www.frikoberlin.de/>).


Die „Mahnwachen für den Frieden

<“" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mahnwachen-zusammenarbeit-mut-und-gestaltung>“,

die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein

<“" rel="noopener">https://www.stoppramstein.de/warum-stopp-air-base-ramstein/#warum>“ und

das Friedensfestival „Pax Terra Musica

<https://www.pax-terra-musica.de/>“ entwickelten sich ab 2014 aus den

Protesten gegen den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine.


Gegen den Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine ab 2022 gingen

wieder Menschen auf die Straße. In Berlin bildete sich das „Bündnis für

Frieden Berlin <https://buendnis-fuer-frieden.berlin/>“:

Bei der Friko wirken auch Friedensaktive aus der Kampagne „Stopp Air

Base Ramstein“ und aus dem „Bündnis für Frieden“ mit. Dass alte, neue

und ganz neue Friedensbewegung zusammenarbeiten, gefällt nicht allen.


Das führte 2023 zur Gründung der *Antikriegskoordination*

<https://www.antikriegskoordination.de/>*, einer Art Anti-Friko,* die

mit „Stopp Ramstein“, „Pax Terra Musica“, dem „Bündnis für Frieden“ und

den „Handwerkern für Frieden“ nichts zu tun haben will – und mit der

Friko auch nichts mehr, weil diese die neuen Friedensinitiativen nicht

ausgrenzt.


Bei der Anti-Friko mit dabei u.a.: DIE LINKE Berlin, Naturfreunde Berlin

und North East Antifa [NEA]. Gegen die „Mahnwachen für den Frieden“,

„Bündnis für Frieden“, „Handwerker für Frieden“ und Friko fährt die NEA

schwere Diffamierungs-Geschütze

<https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/

auf.


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13.08.2023

Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Festakte zu Wahlwerbung verkommen

freedert.online, vom 12 Aug. 2023 10:03 Uhr,Von Björn Kawecki

Viel Vertrauen in die Demokratie scheinen die Repräsentanten des Staates aktuell nicht zu haben, wenn sie mittlerweile gefühlt jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen.


Steinmeier© Peter Kneffel/dpa


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents auf der Insel Herrenchiemsee, Bayern, 10. August 2023.







Auf der Herreninsel im Chiemsee wurde am Donnerstag der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 begangen. Wer alles geladen war und aus welchem Grund, kann man – abgesehen von der Rednerliste – lediglich anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vermutlich recht treffend von "politischer Prominenz".

Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und dem Anschein nach feierte man die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte, die mit dem Grundgesetz, deren Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm.


Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen





Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen





Keine mildernden Umstände für mündige Bürger

Viel Vertrauen in die Demokratie scheint man aktuell jedoch nicht zu haben. So setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar zunächst in dem ihm eigenen Tonfall des Predigers zur Grundgesetz-Exegese an, lobte die verbrieften Rechte auf Würde, Freiheit und Demokratie.

Doch nach den festlichen Lippenbekenntnissen wird der Ton bereits rauer. Von Verfassungs- und Freiheitsfeinden ist auf einmal die Rede. Die Bürger seien aufgefordert, im Alltag "robust" und "wehrhaft" zu sein. Gegen "Angriffe auf Freiheit und Demokratie" sollen sie "Willen zum Widerspruch" beweisen, Schweigen im Angesicht der "auftrumpfenden Lüge" ermutige die Feinde der Freiheit.

"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Ist das noch eine verdeckte Wahlempfehlung für die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen oder eine gar nicht so verdeckte Warnung vor Strafverfolgung?

Bayern hat die Wahl –  am 8. Oktober

Auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), die wie Steinmeier eigentlich als Repräsentantin des Staates auftrat, war nicht in der Lage, das Parteibuch in der Tasche zu lassen.

Auf die obligatorischen Formeln anlässlich des Festakts folgten Warnungen vor gezielten "Sticheleien" gegen die "demokratische Kultur" von "Kräften, deren Arme bis in die Parlamente reichen" würden. Ganze Personenkreise würden vermehrt durch Vertreter "einer Partei" in ihrer Menschenwürde verletzt, raunte Aigner weiter, um dann unverhohlen zur Wahlwerbung überzugehen.

"Hier an der Wiege der zweiten deutschen Demokratie sage ich: Eine dritte deutsche Demokratie braucht es nicht! … Wir in Deutschland haben die Wahl – und wir in Bayern sogar schon am 8. Oktober."

Verblüffend. Die Angst vor dem Machtverlust scheint in der Politprominenz größer zu sein, als man glauben konnte. Doch wer vorsorglich einer "dritten" deutschen Demokratie die Absage erteilt, hätte vermutlich bereits auf die zweite gut und gerne verzichten können.


Mehr zum Thema – Antifa Frankfurt veröffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen "das Leben zur Hölle zu machen"


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13.08.2023

§ 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte

freedert.online, 13 Aug. 2023 17:36 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Ein ehemaliger Strafverteidiger erklärt, warum er froh darüber ist, im "besten Deutschland aller Zeiten" nicht mehr vor Gericht verteidigen zu müssen. Und am Beispiel der aktuellen Verfolgungswelle für "prorussische" Äußerungen stellt er dar, wie Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden.


Quelle: Gettyimages.ru © Guy 

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Symbolbild


Eines sei vorausgeschickt: Ich bin nach 18 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in der Strafverteidigung heilfroh, die Robe an den Nagel gehängt zu haben und das Elend, das sich in deutschen Gerichtssälen abspielt, nicht mehr als persönliches Trauma wahrnehmen zu müssen. Mandanten, frühere und potenzielle, konfrontieren mich mit dem Vorwurf, ich sei in einer entscheidenden Phase desertiert, und ich kann sie verstehen. Doch der Insider weiß: Auch der beste Strafverteidiger kann in dieser Zeit nichts mehr ausrichten. Anders als früher zählen vor deutschen Strafgerichten das Argument, die juristische Herleitung und das beste Plädoyer nichts mehr.


Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt



Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt






Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung.  Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit "Vater Staat" und glauben tatsächlich, ihre Karriere im "besten Deutschland aller Zeiten" gemacht zu haben.

Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um "Staatszersetzendes" geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

"Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts




"Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts






Die Tendenz wurde spätestens offenbar, als die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin dinierten und anschließend zugunsten ihrer COVID-19-Politik entschieden. Sie machten damit klar, dass sie nicht länger beabsichtigen, unsere Freiheitsrechte gegen die Willkür der Exekutive und der Legislative zu verteidigen. Seitdem ist der Rechtsstaat in Deutschland tot, und niemand sollte die Illusion haben, dass Karlsruhe das Recht verteidigen wird, etwas zu äußern, was dem Staat, den Medien und der Mehrheit missfällt.

Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass man in Deutschland bald nicht mehr frei über zeitgeschichtliche Ereignisse globaler Bedeutung wird debattieren können, dass abweichende Ansichten und sogar das Demonstrieren eines einzigen Buchstabens einen auf die Anklagebank und ins Gefängnis führen werden, hätte ich ihn ausgelacht.

Wie rabiat der Mainstream sein kann, hatten wir allerdings damals bereits erlebt. Als die USA, Großbritannien und ihre "Koalition der Willigen" 2003 den Irak überfielen, stürmte eine große Meute von Inhabern der Lehrstühle für Völkerrecht an deutschen Hochschulen zur Verteidigung der Aggressoren herbei und erfand das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung". Widerrufen wurde es bis heute nicht, man musste nur zähneknirschend eingestehen, dass die Voraussetzungen in faktischer Hinsicht nicht gegeben waren – der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen.

Den Gegnern waren damals schon die massenwirksamen Tribünen verwehrt, Kritiker der Aggressoren und ihrer Lakaien in der Völkerrechtslehre waren ausgegrenzt, geächtet und konnten nur in studentischen Monatsblättern publizieren.


Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe offenbart "erschreckenden Mangel an richterlicher Zurückhaltung"




Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe offenbart "erschreckenden Mangel an richterlicher Zurückhaltung"






Aber sie konnten publizieren und wurden nicht bestraft. Wie auch die Befürworter des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nicht belangt wurden. Zu Recht nicht, denn so widerwärtig wissenschaftliche, journalistische und publizistische Prostitution auch ist, auch sie ist von Art. 5 GG – der Meinungs-, Rede- und Pressfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft – gedeckt. Die Gesellschaft muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit richtigen Mindermeinungen und blutrünstigen Mehrheitsmeinungen umgeht, die Finger der Strafjustiz haben in diesen Debatten nichts zu suchen. 

Fast zwei Jahrzehnte später ist es Russland, das sich auf das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung" beruft. Wie ich meine, mit weitaus besseren Argumenten als im Falle der USA und ihrer "Koalition der Willigen". Wie Wladimir Selenskij die atomare Aufrüstung der Ukraine angedroht und der Saal in München dazu frenetisch Beifall geklatscht hat, habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört. Und auch die Biolabore gab es tatsächlich, die Frage ist lediglich, was dort getrieben wurde. Von einem "Plan B", der unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim meinte, sprach im offiziellen Kiew jedermann, offen und unverblümt. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine Russland direkt in der Leber steckt und nicht wie der Irak von den USA durch Ozeane und Tausende von Kilometern getrennt ist.

Und nun ist plötzlich alles ganz anders in Deutschland: Nicht nur, dass die Völkerrechtler hierzulande das "Recht auf präemptive Selbstverteidigung" vergessen haben und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Ausarbeitungen dazu schwer auffindbar in den Tiefen der Server versteckt hat. Das ist zwar verlogen, wäre aber allein noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass jede Äußerung der abweichenden Meinung, dieses Mal pro "Recht auf präemptive Selbstverteidigung", Selbstbestimmungsrecht des Donbass und dessen Recht auf – nicht präemptive, sondern ganz und gar klassische, naturgegebene – Selbstverteidigung, den Sprechenden ohne Verzug vor den Kadi führt. Für das einen Absatz zuvor Geschriebene käme ich für drei Jahre ins Gefängnis, wenn die deutsche Justiz meiner habhaft würde.

Das ist kein Hirngespinst und keine Paranoia, das ist bereits Praxis deutscher Gerichte. In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamburg billigte dies und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2023, was auf eine besonders hohe erwartete Freiheitsstrafe deutet. In Nordrhein-Westfalen erhielt ein Kommunist Ende Juli einen Strafbefehl, in dem er zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einer geschlossenen Facebookgruppe in einem Satz andeutete, dass das Vorgehen Russlands von Artikel 51 der UN-Charta gerechtfertigt sein könnte. Über weitere Fälle dieser Art hat RT DE berichtet.


Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro




Meinung

Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro






Das alles ist nichts anderes als richterliche Willkür und Rechtsbeugung. Denn § 140 StGB war – ob mit oder ohne Artikel 5 Grundgesetz – niemals dafür gedacht, Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse von allgemeiner und in diesem Fall sogar globaler Bedeutung zu unterbinden. § 140 StGB hat den Zweck, erstens die Gefühle von Opfern schwerer Straftaten und ihrer Angehörigen zu schützen, wenn öffentlich erklärt wird, es sei gut und richtig, was ihnen widerfahren ist. § 140 StGB hat zweitens den Zweck zu verhindern, dass eine gesellschaftliche Stimmung entsteht, die die Begehung weiterer Straftaten fördert.

Für beides muss das Verbrechen als Verbrechen gelobt oder sonst gutgeheißen werden. Die Leugnung, dass eine Tat überhaupt begangen wurde, das Anführen rechtlich vorgesehener Rechtfertigungsgründe, die Debatte darüber, wie schwer die Schuld wiegt, reichen dafür jedenfalls so lange nicht aus, bis alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen gerichtlich in letzter Instanz ausgeurteilt sind. Meines Erachtens fällt auch danach eine sachliche Debatte darüber, ob nicht ein Justizfehler vorliegt, nicht unter den Tatbestand des Billigens, im Falle des aktuell laufenden Krieges jedenfalls hat der einzig dazu berufene Internationale Gerichtshof noch nicht einmal entschieden.

Zu erklären, es sei gut und richtig, dass das mutmaßliche Tatopfer von Wetterfrosch und Talkshowhost K. vergewaltigt wurde, ist tatbestandlich Billigen einer Straftat. Zu sagen, man denke, dass K. die Frau gar nicht vergewaltigt habe und die Frau wahrscheinlich lüge, ist kein Billigen. Zu schreiben, es sei wunderbar, dass Person A Person B tötete, ist Billigen. Zu meinen, A habe in Notwehr gehandelt, weil B – wie Zeugen gesehen haben – in dem Augenblick des tödlichen Schusses seine geladene Pistole auf A richtete, ist sachliche Diskussion von Rechtfertigungsgründen und damit kein Billigen einer rechtswidrigen Straftat. Und zwar völlig unabhängig davon, was Staatsanwalt und Richter ihrerseits über das jeweilige Geschehen denken oder was "in Wahrheit" geschehen ist.

Hinzu kommt, dass seit der Einführung des Grundgesetzes Richter verpflichtet sind, jede Strafnorm des Strafgesetzbuches so auszulegen, dass sie im Einklang mit ihm, in diesem Fall mit Artikel 5 steht. Und Artikel 5 GG schützt nun mal das Recht auf kontroverse Debatten über zeitgeschichtliche Ereignisse allgemeiner Bedeutung. Können das die Richter in Hamburg und Düsseldorf sowie überall sonst in der Bundesrepublik vergessen haben? Nein, sie wissen das, und sie handeln bewusst gegen den Auftrag des Grundgesetzes.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte




Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte






Was den leidigen Buchstaben Z angeht, so hätten die Richter am OLG Hamburg schlicht eine der wenigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 140 StGB lesen müssen. Im Jahr 1969 hatte sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (1 StR 161/68) damit zu beschäftigen, ob ein Buch, das dem deutschen – teilweise terroristischen – Widerstand in Südtirol gewidmet war, den Tatbestand des Billigens von Straftaten erfüllt. Er sprach die angeklagten Verleger im Ergebnis frei.

Interessant für die gegenwärtige Welle der Strafverfolgung wegen des Z-Symbols ist, was der BGH damals zu der Deutlichkeit der zustimmenden Erklärung ausführte: Diese muss aus sich heraus verständlich sein, so, dass die Zustimmung zur Straftat "als solche unmittelbar, ohne Deuteln, erkannt wird". Und das ist im Falle eines einzigen Buchstabens schlichtweg unmöglich. Um von einem Buchstaben, in diesem Fall Z, auf eine ganze Erklärung zu kommen, müssen kilometerweite Umwege gegangen werden über die Feststellung dessen, wer, wann, wo und wie oft den Buchstaben wofür genau verwendet hat. Das ist nicht nur "Deuteln", das ist ein mehrbändiges deutelndes Gutachten.

Braucht man es noch deutlicher? Der BGH erklärte in jenem Urteil:

"Es fehlt daher an einer Billigung im Sinne dieser Strafvorschrift, wenn eine indifferente oder gar anders lautende Kundgebung erst durch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, also erst im Wege des Rückschlusses, als zustimmende Kundgebung gewertet werden könnte." 

Will es jemand wirklich wagen zu behaupten, dass all das, was in den Buchstaben Z hineininterpretiert wird, von irgendwo anders her kommt, als aus außerhalb der Erklärung liegenden Umständen? Konkret aus der Praxis der Verwendung des Buchstabens auf Fahrzeugen der russischen Armee?

Die Sorge der Bundesrichter damals war, dass im Falle ausufernder Auslegung, der sie einen Riegel vorschoben, § 140 StGB nicht mehr dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes entsprechen wird und die Rechtsunterworfenen gar nicht mehr wissen können, was verboten und was erlaubt ist. Sie würden sich wundern, wenn sie wüssten, was das Bundesverfassungsgericht im 21. Jahrhundert so alles an Unbestimmtem, Grundgesetzwidrigem, Willkürlichem, Freiheitsberaubendem und Rechtsbeugendem durchwinkt.

Wir leben eben in einem anderen Deutschland, mit anderen Richtern und einem anderen Begriff von Recht und Anstand als 1969. Gut und gerne?


Mehr zum ThemaDrakonische Strafen – Steckt das ukrainische Justizunrecht jetzt Deutschland an?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte


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13.08.2023

Fwd: Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales & Europa) dieBasis vom 12. August 2023

aus e-mail von Irene Eckert, 13: August, 16:41 Uhr


* Danke für diese Informationen, die ich gerne weiterleite!*


 Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales &

Europa) die Basis vom 12. August 2023

To:

Hallo zusammen liebe Engagierte für Frieden und Demokratie in und um

dieBasis,


dies ist der Rundbrief Nr. 18 der Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN

(Internationales und Europa) dieBasis vom 12. August 2023  (gerne

weiterleiten an andere Friedensaktivisten)

Inhalt:


   1. Nach der bundesweiten Konsensierung der "Leitlinien für eine Frieden

   fördernde Politik der Partei dieBasis" - nun Nachkonsensierung u.a. zur

   Kündigung der Truppenstationierungsverträge

   2. Die Arbeitsgemeinschaft AG FRIEDEN (Internationales und Europa) auf

   dem Bundesparteitag in Bonn 8.-10. Sept. 2023

   3. Deutsche Soldaten raus aus Afrika! Aufruf zu bundesweit dezentralen,

   lokalen Aktionen. Die Menschen in Niger haben ein Recht darauf, ihre

   Angelegenheiten ohne völkerrechtswidrige militärische Einmischung zu regeln.

   4. Veranstaltung der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) in Hamburg

   am 2. Oktober (19-22h) mit Karl Krökel und Michael Aggelidis:

"Verrat an Gorbatschows

   Friedensangebot von 1990 durch die NATO Osterweiterung"

   5. Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am Dienstag

   ("Tag der deutschen Einheit") 3. Oktober mit Schwerpunkt in Hamburg

   anlässlich der sog. "Wiedervereinigung" 1990.

   6. Norddeutsche Demonstration am 14. Oktober in Bremerhaven (und anderen

   Häfen): Für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer

   Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -kriege!

   7. Friedenskonferenz der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) vom 26.

   bis 28. Januar 2024 in Hamburg: " Frieden in Europa sichern! Wie? "

   8. Termine

   9. Datenschutz


1. Bei der bundesweiten Konsensierung der "Leitlinien für eine Frieden

fördernde Politik der Partei dieBasis" (

https://diebasis-partei.de/2022/10/leitlinien-fuer-eine-frieden-foerdernde-politik-der-partei-diebasis/)

fehlte aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine wichtige eingereichte

Positionsklärung. In einer Nachkonsensierung soll das im Auftrag des

Bundesvorstandes nachgeholt werden: *"Die Partei dieBasis setzt sich für

die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

in der Bundesrepublik Deutschland ein, des so genannten

Truppenstationierungsvertrags (mit Zweijahresfrist). In Verbindung mit dem

NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem

neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler

Angriffskriege missbraucht werden kann. Deutschland ist souverän genug, mit

einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten." *Die Nachkonsensierung

soll verbunden werden mit einer Reihe weiterer zu konsensierender

Positionen. Die AG Frieden hat bei den Organisatoren (u.a. Christoph U.

Mayer) die in der angehängten pdf formulierten Vorschläge eingereicht.


2. Die AG FRIEDEN (Internationales und Europa) wird wieder mit einem

eigenen Infotisch auf dem BuPa in Bonn vertreten sein. Beim letzten

Bundesparteitag in Braunschweig konnte aus bekannten Gründen der Antrag der

AG Frieden an den Bundesparteitag: "Frieden schaffen ohne Waffen - Schluss

mit dem Wirtschaftskrieg" (siehe Anhang pdf) leider nicht behandelt werden.

Ziel des weiterhin hochaktuellen Antrags ist eine bundesweite

Friedens-Kampagne der Partei. Mit dem bundesweiten Friedens-Aktionstag am

4. März 2023 wurde schon ein guter Anfang gemacht. Absoluten Vorrang auf

dem Bundesparteitag in Bonn sollte jedoch - wie auch geplant - erst mal die

Nachwahl der fehlenden Vorstandsmitglieder haben. Gegenüber diesem

elementaren Hauptanliegen sollten auch alle anderen wichtigen Anliegen

nachrangig auf Folgeparteitagen behandelt werden: etwa die Details der

beschlossenen Beteiligung an der Europawahl und die Aufstellungsversammlung

dazu. Sowohl mit der Beteiligung an Wahlen, als auch "auf der Straße"

streben wir eine lagerübergreifende Bündnispolitik an, zusammen mit anderen

bekannten Akteuren wie z.B. Team Todenhöfer, Diether Dehm,

Sammlungsbewegung aufstehen, Nachdenkseiten, Oskar Lafontaine und

unzähligen regionalen und lokalen Friedensinitiativen. Gründet selbst

Friedensinitiativen und werdet vor Ort aktiv, vernetzt euch!


3. Deutsche Soldaten raus aus Afrika! Aufruf zu bundesweiten dezentralen,

lokalen Aktionen. Hände weg vom Niger. Frankreich, USA, Deutschland raus

aus Afrika. Solidarität zeigen mit den antikolonialen Bestrebungen in

Afrika und Protest gegen die Drohungen einer militärischen Intervention in

die inneren Angelegenheiten des Niger - das ist völkerrechtswidrig. Die

Deutsche Bundesregierung muss sich da raus halten und deeskalierende

diplomatische Initiativen starten, statt mit der EU und der in Afrika

verhassten Ex-Kolonialmacht Frankreich zusammen Drohkulissen aufzubauen.

Die Außerparlamentarische Opposition (APO) Düsseldorf hat (nachahmenswert!)

am 11. August vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf mit dem Redner

Andrej Hunko demonstriert. Siehe das Video dazu auf

https://t.me/agfriedendiebasis Telegram-Kanal (

https://t.me/friedensbuendnisNRW/406)


4. Diskussionsveranstaltung der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) in

Hamburg im SIH am 2. Oktober von 19-22h mit Karl Krökel und Michael

Aggelidis; am Vorabend der Demo am 3. Oktober in Hamburg: "Verrat an

Gorbatschows

Friedensangebot von 1990 durch die NATO Osterweiterung" - Siehe dazu im

Anhang den Flyer als pdf: „Tag der deutschen Einheit“ – „Wiedervereinigung“

- Wie das Friedensangebot Gorbatschows verraten wurde und der

(Wirtschafts)krieg vorbereitet wurde. Karl Krökel (Kreishandwerksmeister

aus Dessau) beteiligte sich 1990 mit vielen anderen am den "Runden Tischen"

in der Übergangszeit von der DDR zum sog. "Wiedervereinigten Deutschland",

das eher einer feindlichen Übernahme gleichkam. Karl Krökel kann aus

eigenem Erleben aus Sicht der Menschen und Unternehmen in der Ex-DDR über

diese Phase der deutschen Geschichte (1989-1991) und wie es sich danach bis

heute entwickelt hat, berichten. Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt,

Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes dieBasis NRW und

engagiertes Mitglied der AG Frieden.  Als Mitbegründer der Linkspartei in

NRW und ehemaliges Mitglied des Landtags NRW hat Michael sich politisch

stets für ein friedliches Europa souveräner Demokratien eingesetzt. Sein

endgültiger Bruch mit der Linkspartei erfolgte, als diese die Coronapolitik

unkritisch unterstützte. Die Funktionäre der Linkspartei haben sich

abgewendet von den Idealen der Rechtsstaatlichkeit und des sozialen

Friedens. Angesichts des offenen Verrats der Grünen und Linken am

Friedensgebot des Grundgesetzes wirbt Michael Aggelidis für einen

basisdemokratischen Neuanfang. Die Friedens- und Grundrechtebewegung

braucht einen eigenen parlamentarischen Arm.


5. Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am Dienstag ("Tag

der deutschen Einheit") 3. Oktober mit Schwerpunkt in Hamburg. Für

Norddeutsche: Demonstriert mit in Hamburg (Zeitpunkt und Infos kommen noch)

Siehe dazu den als pdf angehängten Aufruf. Darin heißt es: *"Seit 1991 wird

am 3. Oktober die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als „Tag der

Deutschen Einheit“ gefeiert. Den Weg dafür machte der

Zwei-plus-vier-Vertrag frei. Er formulierte als fundamentales Grundprinzip,

dass die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt werden

müssen. Dieses Grundprinzip wurde aber mit der NATO-Osterweiterung seit

Mitte der 90er Jahre fortwährend verletzt. Von Russland, dem

Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wurde dies schon frühzeitig als Bedrohung

empfunden, und das wurde auch immer wieder geäußert. Dennoch wurden die

Bedenken nicht ernst genommen und gipfelten 2008 in der Zusage an die

Ukraine, diese in die NATO aufnehmen zu wollen. Aus Entspannung wurde das

Schüren von Spannungen und die angestrebte gemeinsame Sicherheit wurde zur

Konfrontation."*


6. Norddeutsche Demonstration am 14. Oktober in Bremerhaven: Für zivile

Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als

Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -kriege! (Zeitpunkt und Demoroute

folgen noch). Ein breites lagerübergreifendes Bündnis aus Bremer und

Bremerhavener Friedensinitiativen ruft zu einer Demonstration vom Zentrum

Bremerhavens zum sog. "Kaiserhafen" auf. (Entwurf des Aufrufs im Anhang)

Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und

Truppentransporter umschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen

Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und

verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur

Drehscheibe der Transporte. Nach der Anlandung kommt es zu langen

Transportkolonnen auf Autobahnen; lange Güterzüge voller schwerem Gerät

gehen über Bundesbahnhöfe gen Osten. Teilweise werden Bundeswehrstandorte

und deutsche Truppenübungsplätze genutzt. Dabei ist das Zusammenspiel mit

zivilen Strukturen fest eingeplant wie auch die grenzüberschreitende

militärische Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern. Vertreter von

existierenden Friedensgruppen in Norddeutschland (besonders an den

Hafenstandorten), die sich für konkrete Aktionen vernetzen wollen, bitte

melden.


7. Nachdem es mit Berlin leider nicht geklappt hat, findet die

Friedenskonferenz

der AG FRIEDEN (Internationales und Europa) nun vom 26. bis 28. Januar 2024

in Hamburg statt: "Frieden in Europa sichern! Wie? "(Flyer im Anhang) Auf

der Wochenendtagung wird es Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und

Kulturbeiträge von unterschiedlichsten Akteuren aus der Friedensbewegung

geben, die bekannt sind für ihre Kritik an der Kriegspolitik, für ihre

geopolitischen Analysen und die sich schon seit vielen Jahren für das

internationale Völkerrecht und eine friedliche Politik einsetzen.

Kontroverse Debatten um wichtige Ziele und über strategische Ausrichtungen

sind ausdrücklich erwünscht. Wir sind beispiellosen Angriffen auf unsere

elementarsten Existenzinteressen ausgesetzt und wollen Wege aufzeigen, die

zu Frieden, Demokratie und Wohlstand führen. Die Partei dieBasis arbeitet

an breiten demokratischen Bündnissen gemeinsam mit der Bürgerrechts- und

Friedensbewegung und den Unternehmensverbänden, die verstanden haben, dass

transatlantische Nibelungentreue das wirtschaftliche Wohlergehen unseres

Landes massiv gefährdet. Wir fördern ein Zusammengehen aller

friedensliebenden und demokratischen Kräfte, die sowohl unsere Grundrechte

schützen wollen als auch den industriellen Niedergang unseres Landes

verhindern wollen. Das genau Programm der Konferenz mit allen Details

werden wir nach Abschluss aller Voranfragen an Referenten und aller

Orga-Details bekannt geben. Wir sind stolz schon jetzt - neben unseren

Eigenen aus dieBasis - schon 14 verbindliche Zusagen von hochkarätigen

Referenten zu haben. Die Teilnehmer werden sich vorher anmelden müssen.

Bitte damit warten, bis das detaillierte Programm von uns veröffentlicht

wird. Die Friedenskonferenz wird dankenswerterweise vom Bundesvorstand

finanziell unterstützt. Die vor Ort Essensversorgung ist mit einer

Spendenpauschale pro WE oder pro Tag verbunden (TN können sich auch für

einzelne Tage anmelden). Gewünschte Übernachtungen in Hamburg müssen

selbstverantwortlich organisiert werden.


8. Wichtige kommende Termine der Friedensbewegung:


   - 18. August: Freitag - 16:30 Uhr - Olaf Scholz am Marienplatz in München

   - 22. August:  26160 Bad Zwischenahn um 19h, es spricht Eugen Drewermann

   zum Thema Frieden, im Forum Schulzentrum

   - 26. August: Friedensdemo des Friedensbündnis NRW, Johannes-Rau-Platz

   (Apollowiese), Düsseldorf ab 15:00 Uhr Kundgebung mit Andrej Hunko (MdB),

   15:45 Uhr Aufzug

   - 01. September: Antikriegstag, mit Kundgebungen an vielen Orten in ganz

   Deutschland. Details:  https://www.friedenskooperative.de/termine

   - 01.-03. September: Magdeburger Friedensfestival

   https://friedensfestival-magdeburg.debattenraum.eu/

   - 02. September: Stralsund um 16h, Olof Palme Platz, sowie

   Potsdam/Brandenburger Tor um 16h: Bundesweite Olof-Palme-Friedensmärsche

   2023 https://www.youtube.com/watch?v=oH57Rrh0OAc

   - 08.-10. September: BuPa, die AG Frieden (Internationales und Europa)

   wird wieder dabei sein beim Bundesparteitag dieBasis in Bonn

   - 02. Oktober: Diskussionsveranstaltung 19-22h der AG FRIEDEN

   (Internationales und Europa) in Hamburg im SIH am 2. Oktober von 19-22h mit

   Karl Krökel und Michael Aggelidis: "Verrat an Gorbatschows Friedensangebot

   von 1990 durch die NATO Osterweiterung"

   - 03. Oktober: Bundesweite dezentrale Aktionen der Friedensbewegung am

   Dienstag ("Tag der deutschen Einheit") 3. Oktober, mit Schwerpunkt in

   Hamburg.

   - 14. Oktober: Norddeutsche Demonstration in Bremerhaven (und

   hoffentlich auch anderen Häfen): Für zivile Häfen an Nord- und Ostsee!

   - 26.-28. Januar 2024: Friedenskonferenz in Hamburg, Programm folgt.


9. Datenschutz: In unregelmäßigen Abständen erhältst Du einen

Email-Rundbrief über Neuigkeiten der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft AG

Frieden dieBasis. Weitere Interessenten bitte melden. Gerne möchten wir

Dich auch weiterhin mit Informationen versorgen. Solltest du dieses jedoch

in Zukunft nicht mehr wünschen, bitten wir um eine kurze und formlose

E-Mail. Wir nehmen dich dann aus dem Verteiler. Möchtest Du auch weiterhin

unseren Newsletter bekommen, brauchst Du nichts zu unternehmen.



Herzliche Grüße

Rodolfo Bohnenberger & Sabine Karp ( agfrieden@diebasis-partei.de )

Ansprechpartner der AG Frieden (Internationales und Europa) dieBasis


https://diebasis.wiki/wiki/AG_Frieden (Viele Infos über unsere AG)

https://t.me/agfriedendiebasis  (öffentlicher Telegram-Kanal, ihr seid

herzlich eingeladen beizutreten!)

www.agfrieden.de (Videosammlung)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.08.2023

Fwd: Zwei Artikel aus Haaretz (13.8. 2023): 1. Israelischer Ex-General vergleicht Situation im Westjordanland mit Nazi-Deutschland 2. Skandal im Theater in Tel Aviv

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. August 2023, 15:59 Uhr


Hier nun der Artikel doch noch auf Deutsch!


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Zwei Artikel aus Haaretz (13.8. 2023): 1. Israelischer

Ex-General vergleicht Situation im Westjordanland mit Nazi-Deutschland

2. Skandal im Theater in Tel Aviv

Datum: Sun, 13 Aug 2023 15:15:13 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



Englische Originale im Anhang.

Martin Breidert


*Ex-israelischer General sagt, die Armee sei Partner bei

Kriegsverbrechen im Westjordanland und beruft sich auf Nazi-Deutschland


**Der ehemalige Kommandeur des Nordkommandos, Amiram Levin, sagt, die

Realität im Westjordanland sei "totale Apartheid", was dazu führe, dass

die IDF "von innen verrotten".****(Ehemaliger IDF-Kommandant des

Nordkommandos, Amiram Levin, bei einer Pro-Demokratie-Demonstration in

Tel Aviv, letzten Monat)**

***

*Haaretz**

**Aug 13, 2023* 11:34 am IDT

Die israelische Armee ist an Kriegsverbrechen im Westjordanland

beteiligt, die an Nazi-Deutschland erinnern, sagte ein ehemaliger

ranghoher General der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte am Sonntag.

Amiram Levin, ehemaliger Chef des Nordkommandos der israelischen Armee,

sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kan,

dass es dort seit 57 Jahren keine Demokratie mehr gebe, sondern eine

totale Apartheid. Levin zufolge "verrottet die IDF, die gezwungen ist,

dort Souveränität auszuüben, von innen heraus. Sie steht daneben, schaut

den Siedler-Randalierern zu und wird zum Partner bei Kriegsverbrechen.

Das sind tiefgreifende Prozesse".


Auf die Frage nach den konkreten "Prozessen" verwies Levin auf

Nazi-Deutschland. "Es ist schwer für uns, das zu sagen, aber es ist die

Wahrheit. Gehen Sie durch Hebron und sehen Sie sich die Straßen an.

Straßen, auf denen Araber nicht mehr gehen dürfen, nur noch Juden. Das

ist genau das, was dort passiert ist, in diesem dunklen Land".


Levins Äußerungen kommen einen Tag nach einer feurigen Rede, die er auf

der wöchentlichen Pro-Demokratie-Demonstration in Tel Aviv hielt, in der

er die Verteidigungsminister aufforderte, sich gegen Finanzminister

Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar

Ben-Gvir zu stellen, die "versuchen, Sie in Kriegsverbrechen

hineinzuziehen".


"Wenn der schreckliche Moment kommt, in dem ihr euch zwischen dem

Gericht und einer Regierung von Verbrechern entscheiden müsst - wählt

die Demokratie! Wir werden alle furchtlos und vorbehaltlos hinter Ihnen

stehen", sagte Levin.


Levins Äußerungen vom Sonntag erinnern an eine deutliche Warnung, die

der damalige stellvertretende Generalstabschef der IDF, Generalmajor

Yair Golan, im Jahr 2006 ausgesprochen hatte. In einer berühmt

gewordenen Rede verglich Golan, der auf einer Gedenkveranstaltung zum

Holocaust-Gedenktag sprach, die jüngsten Entwicklungen in der

israelischen Gesellschaft mit den Prozessen, die sich in Europa vor dem

Holocaust abspielten. Golan wurde später Abgeordneter der linken

Meretz-Partei.



*Das große Erwachen**

** (Schauspieler in der Inszenierung von 'Der König stirbt')


** Noa Landau**

**Haaretz, 13. Aug. 2023*, 1:37 Uhr IDT


Eine Szene, die zu schön war, um wahr zu sein, spielte sich letzten

Freitag in Tel Avivs historischem Cameri-Theater ab, und zwar nicht auf

der Bühne. Mitten in einer Aufführung von "Der König stirbt", einer

neuen Adaption eines Stücks von Eugene Ionesco aus dem Jahr 1962,

unterbrach jemand aus dem Publikum die Vorstellung mit einem

erstaunlichen Ausbruch: "Was ihr da macht, ist nicht richtig - ihr macht

aus diesem Stück etwas Politisches!"


Das war eine so absurde Aussage, die sich perfekt in die Handlung des

absurdistischen Stücks einfügte und wie die Technik des "mise en abyme"

klang, bei der sich eine Geschichte innerhalb der Geschichte gegenseitig

spiegelt. Einer der Schauspieler hielt inne und erwiderte: "Moment, der

zweite Teil ist philosophischer." Noch absurder war die Antwort eines

anderen Zuschauers, der sagte: "Glauben Sie, die Bibiisten sind nicht

philosophisch?" Von da an ging alles in die Sprechchöre der

Protestbewegung "Schande" und "de-mo-kra-tia" über, und die Vorstellung

wurde abgebrochen.


Das Stück handelt von einem sterbenden König, dem es schwer fällt, sich

vom Leben - und von seinem Thron - zu trennen. Natürlich ist es ein

"politisches" Stück, aber nicht nur, weil alles politisch ist oder weil

das die Aufgabe jedes guten Stücks ist - eine politische Herausforderung

zu stellen -, sondern weil es so einfach ist, die Handlung mit dem zu

vergleichen, was in Israel 2023 geschieht.


Dieser einfache Vergleich ist so durchschaubar, dass er gezwungen und

langweilig wird, wie der Theaterkritiker von Haaretz, Nano Shabtai, in

der hebräischen Ausgabe zu Recht bemerkt. Aber für viele Israelis ist

die "politische" Kultur ein Paradoxon und ein Gräuel.


Das ist nicht allein ihre Schuld. Israels Kulturindustrie ist seit

Jahren dabei, zu verdummen und sich in eine Unterhaltungskultur zu

verwandeln, die danach strebt, die Taschen des kleinsten gemeinsamen

Nenners anzusprechen und so um jeden Preis zu vermeiden, dass sie

Stellung bezieht. Die Kommerzialisierung der Kultur hat ihr eine tiefe

Entpolitisierung auferlegt, die viele Israelis eingeschläfert hat und

sie glauben lässt, dass die Rolle eines Theaterstücks darin besteht, ein

paar Stunden Eskapismus zu bieten. Wie viele israelische Schauspieler

haben Sie gehört, die ihre pointierte Haltung zum Justizputsch damit

begründeten, dass "wir eine Spaltung innerhalb der Nation vermeiden müssen"?


Wir sollten also die oben erwähnte Szene begrüßen. Wie im Gleichnis von

Platons Höhle wird einem Theaterbesucher plötzlich klar, dass alles

politisch ist. Dieses große Erwachen findet jetzt nicht nur bei

kulturellen Veranstaltungen statt. Auch im Lager der Gegner des

Justizputsches, das von der politischen Mitte, dem Kern des Mainstreams,

angeführt wird, zeigen sich die ersten Anzeichen eines politischen

Erwachens. Die Demonstranten wissen nicht immer, wie sie ihre Wut über

Themen ausdrücken sollen, die sie bisher verdrängt haben, wie die

Verbrechen der Besatzung oder die Diskriminierung der Araber, aber

plötzlich beginnen sich diese Schatten vor ihren Augen in sichtbare

Objekte zu verwandeln, die sie zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich sehen.


Ein Beispiel dafür war ein Interview mit einem der Anführer des

Protests, Moshe Radman, in der letzten Wochenendbeilage von Haaretz (auf

Hebräisch). Vordergründig waren seine Worte die eines klassischen

Putschgegners und Besatzungsverweigerers. Doch wenn man sich mit den

Nuancen befasst, kann man einige noch nicht ausgereifte politische

Argumente heraushören.


"Ich erkenne an, dass Israel über ein anderes Volk in Judäa und Samaria

herrscht und dass dies gelöst werden muss ...", und dass "dies ein

weiterer Teil des moralischen Zerfalls ist". Allerdings kann er das Wort

"Besatzung" nicht in den Mund nehmen, da dies "ein belasteter Begriff"

sei. Auch Redman ist ein Opfer der Entpolitisierung. Wie bei seinem

Freund Shikma Bressler, einem anderen Protestführer, wird er, je mehr

sich die Situation verschlechtert, immer eher den Weg finden, die

Wahrheit zu sehen und auszudrücken.


Hier ein kleiner Beweis: Nach dem Mord in Burka rief er plötzlich dazu

auf, den Oppositionsführer Yair Lapid zu "korrigieren", indem er

klarstellte, dass es sich bei den Verantwortlichen für den Mord um

"jüdische Terroristen" handelte und nicht um einige widerspenstige

Jugendliche aus den Bergen. Das ist die Ernüchterung, das Erwachen, das

viele Menschen erleben, die sich zum ersten Mal trauen, zu sehen und zu

verstehen: "Das ist nicht richtig. Es ist politisch."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.08.2023

Fwd: Gideon Levy (Haaretz 13.8. 23): Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen Apartheidstaat

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. August 2023, 13:35 Uhr


Unten bzw. im Anhnag einige höchst interessante Artikel!


Unten äußerst sich *Gideon Levi* in der israelischen Zeitung *Haaretz*

zu den Demos in Israel


Ein *Ex-General*, Redner bei den Demos In Israel, ebenfalls in *Haaretz*

(in Englisch im Anhnag)


In der*FAZ* mal ein sachlicher *Artikel zu BDS *(Boykott,

Desinvestitionen, Sanktionen), der nicht gleich denkfaul

"antisemitisch!" schreit (im Anhnag)



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Gideon Levy (Haaretz 13.8. 23): Der wahre Staatsstreich war

die Umwandlung Israels in einen Apartheidstaat

Datum: Sun, 13 Aug 2023 09:23:14 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



*Die Kaplanstraße muss begreifen, dass es so etwas wie die Besatzung

nicht mehr gibt, es ist bereits _ein_ Staat

*

/(In der Kaplanstraße in Tel Aviv finden die großen Demonstrationen

statt.)/*

*

*Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen

Apartheidstaat**

*

*Englisches Original im Anhang*


*Gideon Levy*

Haaretz, 13. Aug. 2023 1:52 am IDT


Bei den Demonstrationen in Tel Aviv gegen die Justizreform der Regierung

sind die besten Leute Israels in dem vom Anti-Okkupations-Block

abgesteckten Bereich zu finden - die Menschen mit Gewissen, die

erkennen, dass es so etwas wie eine Demokratie mit einer militärischen

Tyrannei im Hinterhof nicht gibt.


Das alles ist sehr ermutigend. Aber es ist an der Zeit, die Fahnen

einzuklappen, die Slogans auszutauschen und die Ecke zu verlassen. Im

Jahr 2023 ist der Kampf gegen die Besatzung gleichbedeutend mit dem

Kampf gegen die Naturgewalten. So wie Überschwemmungen und Erdbeben

nicht besiegt werden können, so kann auch die Besatzung nicht mehr

besiegt werden. Sie ist auf lange Sicht da.


Mit mehr als 700.000 Siedlern (auch in den besetzten Teilen Jerusalems),

die niemals vertrieben werden, und mit einem riesigen Unternehmen, das

sich ihrer Aufrechterhaltung widmet, kann die Besatzung nicht besiegt

werden.


Außerdem ist die Besatzung schon lange keine Besatzung mehr. Das, was in

den palästinensischen Gebieten geschieht, als Besatzung zu bezeichnen,

bedeutet, sie aufrechtzuerhalten, genau wie das Gerede von einer

Zweistaatenlösung, die niemals umgesetzt werden wird und die niemand in

Israel jemals beabsichtigt hat.


Eine militärische Besatzung ist per Definition vorübergehend. Nach 56

Jahren und ohne dass ein Ende in Sicht ist, kann die Situation in den

Gebieten nicht mehr als vorübergehend bezeichnet werden. Und wenn sie

nicht vorübergehend ist, handelt es sich nicht um eine Besatzung. Die

Vorläufigkeit der Besatzung ist beendet und damit auch die Möglichkeit,

sie als Besatzung zu definieren.


Deshalb ist es anachronistisch, bei den Demonstrationen in der

Kaplanstraße über die Besatzung zu sprechen. Sie im Zusammenhang mit dem

Kampf für Demokratie zu bekämpfen, ist irrelevant. Die Demonstranten in

der Kaplanstraße sagen, dass sie für die Demokratie kämpfen. Nun,

Demokratie bedeutet vor allem Gleichheit.


Das muss aufhören. Hören Sie auf, gegen den Siedlungsbau zu kämpfen, von

wahnhaften Abzugsplänen zu träumen und in Begriffen wie "Ende der

Besatzung" zu denken. Es wird kein Ende der Besatzung geben.


Die Kaplanstraße ist der Ort, die Gelegenheit und die Zeit, um

umzudenken, die Tagesordnung neu zu ordnen und etwas Neues zu beginnen,

etwas, das viel hoffnungsvoller und relevanter ist. Der Kampf für

gleiche Rechte vom Mittelmeer bis zum Jordan sollte in der Kaplanstraße

beginnen.


Eine Person, eine Stimme, wie in der bescheidensten aller Demokratien.

Alle Bürger des Staates - etwa 15 Millionen Menschen, von Metula bis

Eilat und von Rafah bis Jenin, die alle einer Herrschaft unterworfen

sind - müssen in ihren Rechten gleich sein. Ohne dies ist Israel keine

Demokratie.


Überlassen Sie den "jüdischen" Teil der Definition des Staates den

Zeremonien zum Holocaust-Gedenktag. Es gibt nichts Jüdisches und auch

nichts Demokratisches. Wenn die Demonstranten in der Kaplanstraße das

nicht verstehen, wer dann?


Der Kampf gegen die antidemokratische Gesetzgebung ist wichtig, aber

auch gefährlich. Er verwischt die Realität und idealisiert sie: Wenn die

Gesetzesentwürfe gestoppt werden, wird Israel dann eine Demokratie sein?

*Der wahre Staatsstreich war die Umwandlung Israels in einen

Apartheidstaat,* als die Besatzung unsterblich wurde. Im Vergleich dazu

ist die Aufhebung der Angemessenheitsnorm nichts weiter als eine lästige

Fliege.


Der eigentliche Protest muss sich daher auf diesen Umsturz

konzentrieren. *Apartheid oder Demokratie, das ist die Frage*; es gibt

keine wichtigere, auch wenn Moshe Radman, einer der wichtigsten Führer

und Theoretiker der Freiheitskämpfer, meint, dass es nur um "die

Lebensqualität der Palästinenser" geht.


Der Anti-Besatzungsteil der Kaplanstraße muss geräumt und durch neue

Fahnen und neue Slogans ersetzt werden. Statt über die Besatzung zu

reden, sollte man über Gleichheit, über das allgemeine Wahlrecht und

über einen einzigen demokratischen Staat sprechen. Seien Sie nicht gegen

die Siedlungen, sondern für einen Staat für alle seine Bürger.


Gibt es irgendeine Demokratie in der Welt, die nicht ein Staat für alle

seine Bürger ist? Wenn nicht für ihre Bürger, für wen dann? Gott? Eine

halbe Autostunde von Kaplan entfernt können die Menschen nicht gegen

irgendetwas demonstrieren, sie können sich nicht wehren, protestieren

oder Widerstand leisten.


Das muss vor allen anderen Dingen geändert werden. Das muss in Kaplan

beginnen. Ohne dies ist Kaplan seiner Pflicht nicht nachgekommen. Dies

ist keine Angelegenheit für eine kleine Ecke in Kaplan; es geht um den

Kern von Kaplans Daseinsberechtigung. Es geht um den Kampf für

Demokratie für alle, für einen demokratischen Staat - weder jüdisch noch

palästinensisch, sondern demokratisch. Gibt es eine andere Art von

Demokratie?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.08.2023

"Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor"

aus e-mail von Doris Pumphrey,13: August 2023, 14:30 Uhr


*Pepe Escobar:

"Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor"


*Der politische Analyst und Autor Pepe Escobar hat in einem Podcast des

"Geopolitical Economy Report" die totale Demütigung der NATO im

Ukrainekrieg vorhergesagt.


Der Krieg könne mit einem einzigen Telefonanruf der US-Amerikaner in

Moskau beendet werden, so der politische Analyst und Buchautor Pepe

Escobar in diesem Video.

https://odysee.com/@RTDE:e/pepe-escobar-die-totale-dem%C3%BCtigung-der-NATO-steht-unmittelbar-bevor:1


/Transkript des Videos:


/"Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor. Im Vergleich

dazu ist Afghanistan nicht einmal ein Mini-Disneyland. Warten wir es ab,

denn die Gegenoffensive ist bereits tot. Sie hat drei Wochen

durchgehalten und sie ist schon tot. Es wird keine Gegenoffensive 2.0 geben.


Erstens: Sie haben kein Personal, kein qualifiziertes Personal.

Zweitens: Sie haben keine Waffen. Drittens: Sie werden täglich und

kontinuierlich demilitarisiert.


Es gibt hervorragende Analysten wie Douglas Macgregor, Scott Ritter und

so weiter. Sie alle sagen aus militärischer Sicht das Gleiche: 'Es ist

praktisch vorbei.'


Die Frage, wie lange es noch dauern wird, hängt davon ab, wie lange die

NATO der Weltöffentlichkeit eine Fiktion verkaufen kann. Die Wahlen

rücken immer näher. Man wird nächstes Jahr nicht vor die amerikanische

Öffentlichkeit treten können und eine schwere Demütigung, die für 88

Prozent der Welt offensichtlich ist, als Sieg verkaufen können und

versuchen damit durchzukommen. Das ist absolut unmöglich.


Putin wird kein Abkommen mit der Biden-Regierung schließen. Vergessen

Sie es. Die Biden Regierung weiß genau, was Russland will. Es ist genau

das, was Russland im Dezember 2021 wollte: die "Unteilbarkeit der

Sicherheit."


Das russische Außenministerium, der Verteidigungsminister und Putin

selbst haben immer wieder gesagt: "Schauen Sie, das sind unsere

Bedingungen für die Beendigung des Krieges." Die Amerikaner wissen ganz

genau, dass wir die ganze Sache mit einem Telefonanruf beenden könnten.

Den Anruf, auf den es wirklich ankommt, machen sie nicht. Und natürlich

wird es kein Abkommen geben, weil die Amerikaner sich weigern werden,

die "Unteilbarkeit der Sicherheit" zu akzeptieren. Jeder weiß das.


Es gibt also keine friedliche Lösung für diesen Krieg. Die einzige

Lösung für diesen Krieg ist die totale Demütigung einer der beiden

Seiten. Wenn wir uns das Schlachtfeld ansehen, sehen wir, dass die

Demütigung der NATO buchstäblich vor der Tür steht.


Es spielt keine Rolle, ob man F-16 /[Kampfflugzeuge]/ in sechst Monaten

oder in einem Jahr schickt. Es spielt keine Rolle, ob man mehr Storm

Shadow /[Marschflugkörper]/ aus Großbritannien kriegt. Es ist egal, ob

wir 1000 Leopard-Panzer aus Deutschland schicken, es ist egal. Und es

ist sehr sehr lustig, weil sogar Putin selbst sagt: "Schaut, was auch

immer sie hierherschicken, es wird verbrannt." Das sagt er jetzt ganz

beiläufig.


Vorher hat der russische Verteidigungsminister sogar versucht, relativ

diplomatisch zu sein. Andere Russen lachen sogar darüber, weil sie mit

alten sowjetischen Waffen, auch mit modifizierten sowjetischen Waffen,

sogenannte Spitzenwaffen aus dem Westen vernichten.


Es gilt also immer noch, was Putin vor ein paar Monaten gesagt hat: "Wir

haben noch nicht einmal angefangen." Und das haben sie auch nicht, denn

ihre besten Waffen haben sie noch in der Hinterhand. Ihre besten

Bataillone sind noch nicht an den Kämpfen beteiligt. Die Russen kämpfen

also mit einer Hand hinterm Rücken, keine Frage, und mit Samthandschuhen.


Aber jetzt, nach all diesen Angriffen innerhalb der Russischen

Föderation, einschließlich des zweiten Angriffs auf die Brücke von

Kertsch und den Angriffen auf Zivilisten in Russland, verlieren sie

langsam die Geduld. Sie haben die Möglichkeit, die Tötungsrate auf jedes

erdenkliche Maß zu steigern, aber das wollen sie im Moment nicht. Sie

lassen sich immer ein Fenster für den Fall offen, dass die Amerikaner

sich entschließen zu reden."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.08.2023

"Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" – Dr. Werner Rügemer im Interview

freedert.online, vom 12. Aug. 2023 17:28 Uhr

Wie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft?


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Video https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0?src=embed Dauer 1:07:28 h


Quelle: RT


Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.

"Die Big Player arbeiten zusammen", sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch "BlackRock und Co enteignen" beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz "Aladdin" die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht.


Mehr zum Thema - Abstieg des Westens – Aufstieg Chinas: Versuch einer marxistischen Erklärung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/dokumentation/video/177726-blackrock-kontrolliert-globale-wirtschaft-dr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. August 2023, 14:29 Uhr


https://freedert.online/dokumentation/video/177726-blackrock-kontrolliert-globale-wirtschaft-dr/


*"Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" –

Dr. Werner Rügemer im Interview


*Wie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der

Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft?

Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street

und Vanguard nehmen enormen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen

Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen.


"Die Big Player arbeiten zusammen", sagt der Publizist und Philosoph Dr.

Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch "BlackRock und Co enteignen"

beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock

berät mit seiner Künstlichen Intelligenz "Aladdin" die wichtigsten

Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder

die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert

werden diese Schattenbanken nicht.


*/Hier zum Video:/****

https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0 

<*" rel="noopener">https://odysee.com/@RTDE:e/blackrock-kontrolliert-die-globale-wirtschaft-dr.-werner-r%C3%BCgemer-im-interview:0>*

13.08.2023

Experten warnen vor weiterer Nutzung von Google Chrome

freedert.online, vom 12 Aug. 2023 21:56 Uhr

Trotz massiver Kritik sowohl von Entwicklern von Internetsoftware als auch von unabhängigen Sicherheitsexperten prescht Google mit der Einführung von Web Environment Integrity (WEI) vor. Wegen der Risiken für Datensicherheit und die freie Nutzung des Internets empfehlen Experten nun, auf die Nutzung des Google-Browsers Chrome zu verzichten.


Quelle: Gettyimages.ru © Idrees Abbas/SOPA Images/LightRocket


Symbolbild: Die Logos von Google und Chrome


Wer Googles Browser Chrome nutzt, sollte spätestens jetzt über einen Wechsel nachdenken, raten Internetsicherheitsexperten. Google habe damit begonnen, das "Sicherheits"-Feature "WEI" (Web Environment Integrity) zu implementieren, in dem Kenner ein Risiko für Datenintegrität und Persönlichkeitsschutz sehen.


Traurig und urkomisch: Facebooks Versuche, in China Fuß zu fassen





Meinung

Traurig und urkomisch: Facebooks Versuche, in China Fuß zu fassen





Google versuche, WEI nun flächendeckend als Webstandard zu etablieren. Die Funktion soll es Website-Betreibern ermöglichen, die Konfiguration eines Browsers detailliert zu ermitteln. Weicht diese von einer gewünschten ab, bekommt der Nutzer die Seite nicht mehr angezeigt.

Experten sehen darin gleich zwei Missbrauchsmöglichkeiten. Erstens wird befürchtet, dass damit vorrangig Browser mit Werbeblockern ausgegrenzt werden können und sollen. Internetnutzer hätten, sollte sich WEI als Standard durchsetzen, keine Möglichkeit mehr, unerwünschte Werbung zu blockieren. Zweitens ermöglicht WEI es, die Nutzer mittels Fingerprinting immer eindeutig zu identifizieren, selbst mit aktiviertem VPN. Anonymes und sicheres Surfen ist dann nicht mehr möglich. Der Blogger "Digitalcourage" resümiert:

"Wenn sich so was als Webstandard durchsetzt, wäre das das Ende des freien Internets."

Schon die Pläne von Google, die Web Environment Integrity API in Chrome einzuführen, waren bei Entwicklern von Internetsoftware auf heftige Kritik gestoßen, da sie die Freiheit der Nutzer einschränken und die Grundprinzipien des offenen Webs untergraben. Mitarbeiter von Vivaldi, Brave und Firefox haben sich vehement gegen den von Google vorgeschlagenen Standard ausgesprochen, und einige sind sogar so weit gegangen, ihn als DRM (Digital Rights Management) für Websites zu bezeichnen.


Mehr zum ThemaSicherheitsbedenken: Indisches Verteidigungsministerium verzichtet auf Dienste von Microsoft


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/177725-experten-warnen-vor-weiterer-nutzung-von-google-chrome


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

13.08.2023

„Most difficult time of the war“: Ukraine must answer serious questions

lostineu.eu, 12. August 2023

More than two months after the start of its counter-offensive, Ukraine still cannot report any successes. President Selensky and his supporters in Germany and the EU are in need of explanations.

For a long time, the situatioan was glossed over. But now the doubts about the success of the Ukrainian counter-offensive have also reached the mainstream, as we have shown with several examples from international media. In recent days, the concerns have become even louder. „Western allies are receiving increasingly ’sobering‘ updates on Ukraine’s counteroffensive,“ CNN reports. „This is the most difficult time of the war“.

Hope is also fading in the German media. Russia expert Alexander Gabuyev, for example, says in Der Spiegel that the Ukrainian offensive will probably not be enough to bring the Russian side to the negotiating table. „It all boils down to a war of attrition that will last for years.“

If this is so – and my sources in Brussels confirm this assessment – then some serious questions are pressing:

  • Why is the counter-offensive failing when, according to Nato Secretary General Stoltenberg, enough Western weapons have been delivered to „take back land“?
  • What happened to the Leopards, the Bradleys and other supposedly superior systems? So far, about 30 per cent have been destroyed – how can this be explained?
  • Why does Ukraine want more weapons, including outlawed ones? What advantage are Taurus cruise missiles supposed to bring where Storm Shadows are already in use?
  • What is the plan to turn the tide? Ukraine has changed tactics again and again but has not achieved an operational breakthrough. Is it because of the strategy?
  • Why are Western red lines being crossed – with attacks on civilian targets in Moscow and on oil shipments in the Black Sea? Can Selensky still be trusted?

Ukraine is in need of an explanation. Last year, it was still able to keep the West in line with its impressive resistance. But now it has failed to prove that Western support is still worthwhile.

Scholz, too, must explain himself

Selenskyj is on the defensive, the image of the radiant victor is fading. He is still trying to shift the blame for his military misery onto others and to talk his way out of it with a lack of help from Germany, for example.

But even the Taurus campaign cannot hide the fact that Kiev is stuck in the „fog of war“ and does not know how to get out of it. It not only lacks weapons, it also lacks soldiers – and an (exit) strategy.

And this is falling more and more on Germany. Not only Selenskyj is in trouble. Scholz, Baerbock & Co. must also explain why they are allowing themselves to be dragged deeper and deeper into the mess – and how long this is to continue…

The original post (in German) is here

3 Comments

  1. Herbert Steffes
    13. August 2023 @ 09:32

    Was soll der Quatsch? Sprich hier niemand mehr Deutsch?

Reply

  • Thomas Damrau
    13. August 2023 @ 07:44

    Explanations?

    Man muss nicht in West Point studiert haben, um einige „Basics“ der Kriegskunst zu verstehen:
    1) Verteidigen ist einfacher als angreifen – das hat schon Clausewitz ausführlich erklärt. Von dieser Regel hat letztes Jahr die Ukraine profitiert, jetzt profitieren die Russen.
    2) Wenn man eine Offensive wochenlang ankündigt, bringt man sich zweifach in die Bredouille
    – a) Der Gegner ist gewarnt.
    – b) Man selbst kommt unter Zugzwang, den Worten Taten folgen zu lassen – auch wenn abwarten eigentlich klüger wäre.
    3) Die Rückeroberungen am rechten Dnepr-Ufer bei Cherson und in der Region Charkiw letztes Jahr wurden überbewertet: Beides waren aus russischer Sicht prekäre Stellungen, die nur aufwendig und unter hohen Verlusten zu verteidigen gewesen wären – deshalb hat Russland wenig Energie aufgewendet, diese Gebiete zu halten.

    Noch Fragen?

    Reply

  • BlueLion
    13. August 2023 @ 07:20

    I like the translation service, your observations deserve to be presented to a larger international audience


  • Info: https://lostineu.eu/most-difficult-time-of-the-war-ukraine-must-answer-serious-questions


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Ukraine in Erklärungsnot, der Mainstream zweifelt – und die AfD profitiert

    12. August 2023

    Dies sind die meistgelesenen Beiträge der vergangenen Woche:


    „Schwierigste Zeit des Krieges“: Die Ukraine gerät in Erklärungsnot 10. August 2023

    Mehr als zwei Monate nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive kann die Ukraine immer noch keine Erfolge vermelden. Präsident Selenskyj und seine Unterstützer in Deutschland und der EU geraten in Erklärungsnot.

    Mehr


    Die AfD und die Aporien der EU 7. August 2023

    Der frühere EU-Chef Martin Schulz hat die Politik aufgefordert, die Ängste vor einem sozialen Abstieg ernster nehmen. Nur so ließen sich die AfD und andere Populisten stoppen. Doch seine Analyse greift zu kurz.

    Mehr


    Aufgelesen: Der Mainstream zweifelt am Erfolg der Ukraine 6. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute mehrere Beiträge aus dem Mainstream, die am Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive zweifeln.

    Mehr


    Und hier noch eine Übersicht über die wichtigsten Themen („Hot in EUrope“):

    Ukraine-Krieg


    Wirtschaftkrieg


    China

    Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Biden verbietet Investitionen in China


    Niger


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-in-erklaerungsnot-der-mainstream-zweifelt-und-die-afd-profitiert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Die ethnische Säuberung des Zionismus


    https://linkezeitung.de/2023/08/12/die-ethnische-saeuberung-des-zionismus-wurde-mit-dem-schwert-und-dem-hammer-durchgesetzt/

    12.8.2023


    *Die ethnische Säuberung des Zionismus wurde mit dem Schwert und dem

    Hammer durchgesetzt

    *von Amjad Alqasis –Übersetzung LZ


    *Seit seiner Gründung hat Israel rechtliche Instrumente entwickelt, um

    die ethnische Säuberung Palästinas voranzutreiben. Die derzeitige

    juristische Überarbeitung ist Teil dieses Prozesses und zeigt, dass die

    Kolonisierungspläne des Staates immer schneller voranschreiten.*


    Der politische Zionismus, wie er 1897 auf dem Ersten Zionistenkongress

    in Basel festgelegt wurde, war von Anfang an brutal – eine koloniale,

    rassistische Bewegung, die darauf abzielte, das Land eines anderen für

    die eigene ausschließliche Nutzung zu nehmen. Die einzige Möglichkeit,

    dieses Ziel zu erreichen, war die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung.

    Dieses Verbrechen, das so abscheulich ist, dass es als Kriegsverbrechen

    und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, diente als Grundlage des

    Zionismus und Israels, wo die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser

    und die Ansiedlung einer eigenen privilegierten Siedlergruppe auf

    demselben Land die Grundlage des Staates bilden.


    Während die zionistischen Kräfte im Laufe der Jahrzehnte militärische

    Macht eingesetzt haben, um dieses Ziel zu erreichen, hat die

    zionistische Bewegung auch versucht, diesen Prozess zu verschleiern,

    indem sie ihre Grausamkeiten unter ein rechtliches Dach stellte. In der

    zionistischen Logik würde nicht nur das mächtige Schwert, sondern auch

    der mächtige Hammer des Richters auf die Rechte und die Existenz der

    Palästinenser einhämmern.


    *Rechtliche Strategien zur Förderung der Kolonisierung*

    Das israelische Narrativ selbst beschreibt seine eigene Gründung durch

    historisches Geburtsrecht und politischen Aufruhr. Der Zionismus wollte

    modern, demokratisch und aufgeklärt erscheinen – und nicht mörderisch,

    suprematistisch und autoritär. Bereits 1948 erließ Israel eine Reihe von

    Militäranordnungen, um seine Verbrechen in ein rechtliches Rahmenwerk zu

    stellen. Die “Absentee Property Military Order”, die später in das

    israelische “Absentee Property Law” umgewandelt wurde, diente der

    weiteren Aneignung palästinensischen Landes und Besitzes durch den

    Anschein eines rechtsstaatlichen Systems. Demnach erklärte Israel alle

    palästinensischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, die von demselben

    Regime, das ihnen die Rückkehr verbot, aus ihren Häusern vertrieben

    worden waren, zu Abwesenden, deren Land und Eigentum konfisziert und in

    israelisches Staatseigentum überführt werden sollte. Obwohl dies ein

    klarer Verstoß gegen internationales Recht und Grundsätze ist,

    erleichtert das Gesetz die ethnische Säuberung durch legale Wege.


    Ein weiteres Beispiel ist, wie der Staat “legale” Mittel geschaffen hat,

    um allen palästinensischen Dörfern und Stadtvierteln zu verbieten, sich

    zu vergrößern. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass diese Orte seit

    1948 nicht mehr wachsen konnten, um ihre Einwohnerzahl, die sich

    vervierfacht hat, aufzunehmen. Eine ähnliche Regelung wurde in dem 1967

    besetzten Gebiet eingeführt, mit dem gleichen verheerenden Ergebnis. Die

    Gesetze und Verordnungen, die Israel erlassen hat, um seine Politik der

    Zwangsumsiedlung voranzutreiben, sind schier endlos. So gibt es in den

    1967 besetzten Städten und Gebieten neben osmanischen, britischen und

    jordanischen Gesetzen mehr als 2.000 israelische Militärbefehle. Israel

    wählt aus, welche Vorschriften es in einer bestimmten Situation

    anwendet, um das maximale Ergebnis zu erzielen. Und wenn es das Gesetz

    nicht gibt, wird eine neue Militärverordnung formuliert. Dieser allen

    internationalen Rechtsgrundsätzen widersprechende Ansatz bildet die

    Grundlage für Israels Rechtswidrigkeit.


    In den letzten Jahren hat Israel Gesetze verabschiedet, um die

    öffentlichen Freiheiten weiter zu beschneiden, alle Formen des

    palästinensischen Widerstands als Terrorismus zu verteufeln und alle

    internationalen Unterstützer der palästinensischen Rechte als

    Antisemiten zu bezeichnen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 ist ein

    herausragendes Beispiel dafür, wie sich das israelische politische

    System weiter in eine mehrheitliche und autoritäre Richtung bewegt.

    Dieses Gesetz kodifizierte einfach die seit langem bestehende

    israelische Praxis, insbesondere, dass das Recht auf nationale

    Selbstbestimmung in Israel ausschließlich dem jüdischen Volk zusteht,

    und machte damit das grundlegende Ungleichgewicht zwischen einem

    demokratischen Staat und einem jüdischen Staat deutlich. Das Gesetz

    erklärt im Wesentlichen, dass im Falle eines Konflikts zwischen dem

    jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates das Judentum

    Vorrang hat. Eine solch schwerwiegende Einschränkung der demokratischen

    Grundsätze offenbart Israels wahre Natur und steht in direktem

    Widerspruch zu dem jahrzehntelangen Mantra, ein “jüdischer und

    demokratischer” Staat zu sein.


    Ein weiteres Beispiel ist die kürzlich verabschiedete Änderung eines der

    zentralen Apartheidgesetze Israels, des “Dorfkomitee-Gesetzes” aus dem

    Jahr 2010, das Nachbarschaften mit bis zu 700 Haushalten das Recht

    einräumt, den Zuzug von Menschen abzulehnen, um “das Gefüge” der

    Gemeinde zu erhalten, was natürlich zu rein jüdischen Gemeinden führt.

    Laut Adalah wird die Gesetzesänderung die Begrenzung der Zahl der

    Haushalte in fünf Jahren aufheben, was den jüdischen

    Zulassungsausschüssen in allen von Israel kontrollierten Gebieten und

    Städten im gesamten historischen Palästina Macht verleihen könnte.


    *Ein sich beschleunigender Prozess*

    Israel hat eine legale Vertreibungsstrategie entwickelt, um seine

    Massendeportationen von 1948 und 1967 zu ergänzen. Der

    Bevölkerungstransfer wird erreicht, indem eine insgesamt unhaltbare

    Lebenssituation geschaffen wird, die den Bewohnern keine andere Wahl

    lässt, als ihre Häuser zu verlassen. Diese Strategie hat die Form des

    “stillen” Transfers angenommen, mit dem Israel versucht, die

    internationale Aufmerksamkeit zu vermeiden, indem es wöchentlich eine

    kleine Anzahl von Menschen vertreibt. Diese Politik wird jedoch von

    Israel und den zionistischen Führern allmählich aufgegeben, um Platz für

    eine aggressivere Vertreibungsstrategie zu schaffen.


    Heute diskutieren israelische Minister ganz offen über die Übernahme

    heiliger Stätten, die Auslöschung ganzer palästinensischer Dörfer und

    die Deportation großer Teile der Bevölkerung. Es scheint, dass Israels

    Führer mehr als 75 Jahre nach der ursprünglichen Errungenschaft des

    Zionismus, der Gründung eines Staates, versuchen, die zionistische

    Vision noch zu ihren Lebzeiten zu vollenden.


    Die derzeitige Überarbeitung des Justizwesens fügt sich in diese

    beschleunigende Denkweise ein. Obwohl darauf hingewiesen werden sollte,

    dass alle zionistischen israelischen Institutionen, einschließlich des

    israelischen Obersten Gerichtshofs und aller Vorgängerregierungen, das

    zionistische Ziel der Kolonisierung des gesamten historischen Palästinas

    vorangetrieben haben, ermöglicht die Ausschaltung der potenziellen

    gerichtlichen Kontrolle der Gerichte eine sehr viel schnellere und

    aggressivere Transferpolitik.


    Israels Unterdrückung und systematische Enteignung der Palästinenser

    erfolgt mit roher Gewalt, die durch ein Netz von Gesetzen und

    Rechtsmechanismen verschleiert wird. Die zionistischen Eliten arbeiten

    derzeit daran, alle möglichen Schlupflöcher in diesem System zu

    schließen, auch wenn dies bedeutet, dass sie dabei ihre eigenen

    Institutionen opfern müssen. So wird Israel nicht in der Lage sein, sich

    selbst aus dem Netz zu befreien, das es gewoben hat, und wenn eine

    tatsächliche gerichtliche Kontrolle stattfindet, ist sein Erbe an

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit alles, was

    bleiben wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.08.2023


    Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023


    Mit der “Kriegsfibel 2023” hat Alexander Kluge ein Werk über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz vorgelegt. Ja, sie existieren noch. Noch! Menschen, die den großen Krieg im letzten Jahrhundert erlebt haben. Ein Kind dieser Zeit, in der der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/alexander-kluge-kriegsfibel-2023/


     -----------------------


    Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!


    Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-fuer-waffenstillstand-und-verhandlungen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Alexander Kluge: Kriegsfibel 2023

    12.08.23 - Gerhard Mersmann - Neue Debatte

    Mit der “Kriegsfibel 2023” hat Alexander Kluge ein Werk über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz vorgelegt.

    Ja, sie existieren noch. Noch! Menschen, die den großen Krieg im letzten Jahrhundert erlebt haben. Ein Kind dieser Zeit, in der der Krieg zu Ende ging, in der die Westanbindung eines Teils Deutschlands vollzogen wurde, in der der Kalte Krieg wütete und beendet wurde und die in einen neuen, zunächst kalten und dann heißen Krieg mündete, ist Alexander Kluge.

    Er hat sich früh nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu Wort gemeldet.

    Mit der Publikation “Russland Kontainer“ erinnerte er daran, was zwischen Deutschen und Russen an Gemeinsamkeiten wie Grausamkeiten geschah und im Keller des kollektiven Bewusstseins liegt. Mit der “Kriegsfibel 2023” schreibt Kluge ein weiteres Kapitel. Nicht über die Ambivalenz von Nationen, sondern über die Unwägbarkeiten des Krieges und seine Permanenz.

    “Der Krieg ist wieder da!”

    Es beginnt mit einem Déjà-vu. “Der Krieg ist wieder da”, erinnert sich der Autor als Zeitzeuge. Und vieles, was immer noch in seinen Sinnen präsent ist, hat eine eigentümliche Aktualität, um in der Folge aufzuräumen mit den Mythen, die jeder Krieg produziert. Von der Illusion technischer Sicherheit, von den ständig wiederkehrenden Ressentiments und den ebenso oft vorkommenden Zufällen, die gravierende Wenden nach sich ziehen und den vorübergehenden Ausgang des Krieges beeinflussen können.

    Und Kluge stöbert nicht nur in dem nun vor uns liegenden Konflikt zwischen Zentral- und Osteuropa, sondern auch im Amerikanischen Bürgerkrieg, der eiternde Wunden bis ins Heute geschlagen hat und die US-amerikanische Gesellschaft immer wieder zu schmerzhaften Erlebnissen führt. (1) Nein, so Kluge, Kriege verlaufen nie so, wie die, die sie beginnen, sich das vorstellen.

    Wer glaubt, mit der “Kriegsfibel 2023” ein Buch zu erwerben, das den jetzigen Krieg in der Ukraine erklärt und dokumentiert, wird enttäuscht werden. Alexander Kluge ist bekannt dafür, dass er in die tiefen Schichten von Phänomenen eindringt und sehr viel von seiner Leserschaft verlangt. Und die Botschaften, mit denen er sich als guter Didakt sehr zurückhält, haben es in sich. Sie zwingen zu einem gravierenden Perspektivenwechsel, egal auf welcher Seite man steht.

    Die eine Quintessenz, die Kluge preisgibt, ist die Gewissheit, dass die wahren Chronisten des Krieges die Kinder sind. Da ist es unerheblich, was ein Herr Putin, ein Herr Biden, die Schreihälse subalterner Mächte oder die waffenstarrenden Militärbündnisse zum Besten geben. Wie es weiter gehen wird, nach der großen Vernichtungsshow, das werden die bestimmen, die als Kinder Zeugen dieser Material- und Menschenschlacht werden. Auf beiden Seiten!

    Ein flüchtiger Blick

    Und, auch das so ein Aperçu, das nur von einem Menschen kommen kann, der über das hohe Gut der Erfahrung verfügt: “Ist der Krieg ausgebrochen, hört die Herrschaft über ihn auf. Krieg duldet keine Vorgesetzten.” Führen Sie sich das vor Augen. Und versuchen Sie eine Prognose.

    Kluge, ein Grandseigneur philanthropischen Denkens, hält sich auch da zurück. Er will nicht belehren, vielleicht weil er weiß, dass dieses Instrument in unseren Tagen durch häufigen Missbrauch allzu abgenutzt darniederliegt. Alexander Kluge reicht auch da ein Zitat: “Wer auch immer siegt, stürzt ab.” (Homer)

    Informationen zum Buch

    Kriegsfibel 2023

    Autor: Alexander Kluge

    Genre: Sachbuch

    Sprache: Deutsch

    Seiten: 444 Seiten

    Veröffentlichung: 17. April 2023 (1. Edition)

    Herausgeber: Suhrkamp Verlag

    ISBN-13: 978-3-518-43153-5

    Quellen und Anmerkungen

    (1) Der Amerikanische Bürgerkrieg (auch Sezessionskrieg) dauerte von 1861 bis 1865. Es war ein militärischer Konflikt zwischen den aus den Vereinigten Staaten ausgetretenen Südstaaten, die in der Konföderation vereinigt gewesen sind, und den in der Union verbliebenen Nordstaaten (Unionsstaaten). Hauptursache für den Ausbruch des Bürgerkriegs war eine tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung zwischen den Nord- und den Südstaaten.

    Als Reaktion auf die Wahl von Abraham Lincoln, einem gemäßigten Gegner der Sklaverei, zum US-Präsidenten traten im Winter 1860/61 die meisten Südstaaten aus der Union aus. Der Krieg begann am 12. April 1861 mit der Beschießung Fort Sumters durch die Konföderierten und endete im Wesentlichen mit der Kapitulation der konföderierten Nord-Virginia-Armee in Appomattox Court House am 9. April 1865. Im Indianerterritorium, das im heutigen Oklahoma liegt, kapitulierten am 23. Juni 1865 die letzten Einheiten der Konföderierten.

    Nach dem Sieg des Nordens wurden die Südstaaten im Rahmen der Reconstruction wieder in die Union aufgenommen. Die wichtigsten Folgen des Krieges waren die Stärkung der Zentralmacht, die verstärkte Ausrichtung des Landes als Industriestaat und die Abschaffung der Sklaverei in den USA. Ein Blick auf die heutige Gefängnisindustrie zeigt allerdings, dass sich noch immer Aspekte der Sklaverei finden lassen.

     

    Der Originalartikel kann hier besucht werden


    Info:https://www.pressenza.com/de/2023/08/alexander-kluge-kriegsfibel-2023


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Mensch wird Schaf. Die NATO plant den totalen Propagandakrieg

    Screenshot_2023_08_13_at_20_51_58_Mensch_wird_Schaf._Die_NATO_plant_den_totalen_Propagandakrieg


    nachdenkseiten.de, vom 12. August 2023 um 14:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

    Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.

    Dieses Buch liest man besser von hinten. Auf den letzten Seiten hinterlässt der Autor wenigstens einen Funken Resthoffnung, dass sich der von ihm skizzierte Horrortrip vielleicht doch noch abwenden lässt. Unter den Bedingungen eines weitgehend gleichgeschalteten Medien- und Politikbetriebs haben Rede- und Willensfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie bereits heute einen schweren Stand. Aber gemessen an dem, wie sich die Herrschenden und Mächtigen die Zukunft vorstellen, wirkt die zeitgenössische Meinungsmache wie Kindergeburtstag. Jonas Tögel befasst sich mit der neuesten „Waffengattung“ der Propagandisten, der „kognitiven Kriegsführung“. Bei der geht es nicht mehr nur darum, irgendwie die Sicht der Dinge von Menschen zu formen. Es geht darum, die Menschen selbst zu formen, indem ihre Psyche gekapert, ihre Gefühlswelt erobert und ihre Gedankenwelt annektiert werden. Selbst das physisch Innere wird zum Angriffsziel – von Nanotechnologien, die das Nervensystem wunschgemäß konfigurieren.

    Ganz so weit sind wir noch nicht, aber solche Szenarien werden längst durchdacht, geplant, erforscht. Und nicht erst seit gestern mischt bei all dem als exponierter Akteur die NATO mit, die North Atlantic Treaty Organization, die unter dem Label „Verteidigungsbündnis“ weltweit Kriege führt, anzettelt oder am Laufen hält. Nach diesem Muster holt der Militärpakt nun zum vielleicht finalen Schlag gegen die Köpfe und Herzen der westlichen sowie der gegnerischen Bevölkerungen aus. Wie der Amerikanist und Propagandaforscher Tögel schreibt, begreift die NATO die Cognitive Warfare als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ mit dem Zweck, „unseren Verstand wie einen Computer zu ‚hacken‘“. Aber obwohl die Militärs das Konzept seit 2020 als offizielles Programm vorantreiben würden, wisse die Öffentlichkeit bis dato so gut wie nichts von den Machenschaften.


    Soft Power im Vormarsch

    Das allerdings liegt in der Natur der Sache, und zwar aus zwei Gründen: Wer geht schon damit hausieren, sich zum Gedankenkontrolleur Nr. 1 aufzuschwingen? Und: Die Attacken aufs Hinterstübchen bleiben in der Regel unbemerkt, weil nicht, wie bei konventionellen Schlachten, laut geballert und gestorben, sondern mit sogenannter Soft Power agiert wird. Nach einer Definition des US-Politologen Joseph Nye ist dies die „Fähigkeit, andere zu überzeugen, das zu tun, was Du willst, ohne dass Du Gewalt oder Zwang anwendest“. Dagegen geht Hard Power, also der Einsatz von Kriegsgerät, nicht nur mit Tod, Zerstörung und anhaltendem Leid einher. Bei den Betroffenen löst sie außerdem Verbitterung, Aggression und Hass auf den Angreifer aus, was es schwer macht, die Besiegten dauerhaft zu unterwerfen. Der Vorzug „softer“ Übergriffe besteht umgekehrt darin, weniger oder gar keinen Widerstand zu provozieren, weil sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Laut Tögel zielen die Techniken auf psychische Prozesse, die wie bei einem Eisberg unterhalb der Wasseroberfläche liegen und gegenüber der deutlich beschränkteren bewussten Erfahrungswelt eine riesige Angriffsfläche bieten. Hier beschossen zu werden, nimmt Mensch gar nicht wahr, er weiß also gar nicht, dass er beeinflusst wird, was im „Optimalfall“ so weit führen kann, dass er sein Unterdrücktsein schätzen und lieben lernt.

    Von da ist es zu Aldous Huxleys „schöner, neuer Welt“ nicht mehr weit. Der Brite hatte einst konstatiert, „die Gefahr unter dem neuen Regime ist also, dass die Menschen sogar glücklich sein werden in Situationen, wo sie ganz und gar nicht glücklich sein sollten“. In diesem Sinne sind die NATO-Strategen drauf und dran, mit der „kognitiven Sphäre“ oder der „menschlichen Sphäre“ einen sechsten Kriegsschauplatz zu etablieren – neben denen zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Internet und im Weltraum. Dabei stünden, so Tögel, „entweder der Verstand, die Gedanken und Informationsverarbeitungsprozesse der Menschen im Visier oder eben der Mensch in seiner Gesamtheit“. In diesem Zusammenhang zitiert er den ehemaligen französischen Oberstleutnant François du Cluzel, der heute für den Thinktank NATO Innovation Hub tätig ist. Demnach beziehe „die Human Domain of Operations sich (…) auf das ganze menschliche Umfeld, ob Freund oder Feind“.


    Krieg immer und überall

    Damit werden die Schlachten nicht nur territorial entgrenzt. Zunächst mag die NATO ihre Energien auf die aktuellsten Widersacher Russland oder China richten im Bemühen, deren Bevölkerungen gegen die eigene Regierung in Stellung zu bringen. Weil es aber auch im eigenen Lager Menschen gibt, die mit dem Feind sympathisieren oder die kapitalistische „Verwertungsgemeinschaft“ ablehnen, muss nicht minder an der Heimatfront operiert und in einem möglichen Endstadium die gesamte Weltbevölkerung manipulativ bekriegt werden. Entgrenzt wird der Krieg damit auch zeitlich, er findet immer statt, zwar mit weniger Krach, Bum, Bäng und weitgehend im Verborgenen. Dafür rücken laut Tögel „unsere Gedanken, Gefühle und unsere Handlungen ins Zentrum der Kriegshandlungen“, mit dem erklärten Ziel einer „möglichst vollständigen Kontrolle all dessen, was uns als Menschen ausmacht“. Letztlich soll der Mensch also zu einer Marionette degenerieren, bar jeder Denk- und Urteilsfähigkeit.

    Vorgetragen wird die psycho-ideologische Großoffensive mit allen Mitteln und auf allen Kanälen: über die klassischen Massenmedien, mit Kampagnen nach innen und außen (Maidan-Putsch), natürlich über das Internet, im Speziellen in den sozialen Medien. Beispielsweise will man durch gezielte „Nudges“, also kleine psychologische „Schubser“, Debatten im Cyberspace den nötigen Dreh geben beziehungsweise Meinungstrends vorhersehen können und damit steuerbar machen. Die Technik hat die US-Firma Veriphix entwickelt, die seit Jahren mit Regierungen und Unternehmen kooperiert und schon einmal als Sieger des NATO-Innovationswettbewerbs „Countering Cognitive Warfare“ hervorging.


    „Fenster ins Gehirn“

    Besondere Inspiration schöpften die Psychokrieger nach Tögels Recherchen aus dem „Erfolg“ der britischen Softwareschmiede Cambridge Analytica. Deren Methode, mittels sogenannter Likes auf Facebook die Persönlichkeitsmerkmale von Usern zu entschlüsseln, bildete die Grundlage zweier Kampagnen (Mikro-Targeting) sowohl im US-Wahlkampf 2016 als auch im Vorfeld der Brexit-Abstimmung in Großbritannien. Donald Trump sowie die Brexit-Befürworter um Nigel Farage waren Auftraggeber der Firma, und ihren Triumph sollen sie ebendieser verdanken. Der Skandal flog später auf, gleichwohl tüftelt die NATO laut Tögel an einem eigenen Programm zur digitalen Manipulation. Passend dazu nannte besagter NATO-Vordenker du Cluzel die „Massenüberwachungsmaschinen“ von Cambridge Analytica ein wegweisendes Beispiel dafür, wie eine Technologie „ein Fenster in die Gehirne der Menschen“ öffnen könne.

    Es gibt schönere Aussichten, wobei der Weg dahin durchaus vorgezeichnet war. Laut Tögel steuern wir lediglich auf den Höhepunkt einer Entwicklung zu, die vor über 100 Jahren mit der Geburtsstunde der Public Relation (PR) sowie der modernen Kriegspropaganda ihren Ausgang nahm. Der vielleicht wichtigste Wegbereiter war dabei Edward Bernays, der Begründer der PR, der früh erkannte, „dass Ideen Waffen sind und sogar effektiver als Gewehrkugeln“. Geschossen wurde wegen seiner geistigen Zuarbeit trotzdem, und zwar reichlich. Bernays war eine zentrale Figur in der sogenannten Creel-Kommission, eines durch den damaligen Präsidenten Woodrow Wilson bestellten Expertenzirkels, der die kriegsunlustigen Amerikaner für die Teilnahme am Ersten Weltkrieg begeistern sollte. Das Projekt war ein „Erfolg“ auf ganzer Linie, bei dem erstmals die seinerzeit neuesten Erkenntnisse der Massenpsychologie, der Psychoanalyse und des Behaviorismus in einer konzertierten Kampagne zusammengeführt wurden, um so ein ganzes Volk mental und emotional auf Linie zu bringen. Über 100.000 US-Soldaten sollten dies mit ihrem Leben bezahlen, und mit den später perfektionierten Propagandakniffen wurden zig Millionen Menschen mehr in den Tod geschickt.


    „Verwirrte Herde“ bändigen

    Tögel beleuchtet den Triumphzug der Propaganda anhand einer Reihe historischer Ereignisse, beschreibt das Instrumentarium der Manipulatoren und liefert Erhellendes zu den schillerndsten Protagonisten. Zum Beispiel erklärte einst der Publizist Walter Lippmann, der schon 1922 mit seinem Werk „Die öffentliche Meinung“ so etwas wie den Leitfaden für die permanente Lenkung der Menschen mit Soft Power geliefert hatte: „Die Bevölkerung muss auf ihren Platz verwiesen werden (…), so dass jeder von uns frei von dem Getrampel und Gebrüll der verwirrten Herde leben kann.“ Ein Jahrhundert später erscheint der totale Totalitarismus im Zeichen eines plutokratischen Neoliberalismus und eines komplett vermachteten Mediensystems kaum mehr aufhaltbar. Du Cluzel drückt das so aus: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. (Nur) die menschliche Sphäre kann den endgültigen und vollständigen Sieg erringen.“

    Ein zentraler Kampfplatz ist laut Tögel die „kulturelle Manipulation“: Diese dreht sich darum, einen Deutungsrahmen für die Wirklichkeit durchzusetzen, innerhalb dessen die Menschen ihre Welt, ihre Regierungen, Konflikte und Kriege wahrnehmen. Das beinhaltet zum Beispiel „Bildungsarbeit“ in Schulen, Diffamierungskampagnen gegen kritische Geister (Stichwort: „Verschwörungstheorie“) oder die gezielte Beeinflussung sozialer Netzwerke durch modernste Einflusstechniken. Dazu komme die „digitale Manipulation“, die sich den Umstand zunutze macht, dass wir uns durch die Nutzung von Smartphone und Internet gläsern und kontrollierbar machen. Diese Daten würden gesammelt, ausgewertet und zum Ausgangspunkt für individuell zugeschnittene Soft-Power-Techniken. Schließlich kämen noch Zukunftstechnologien ins Spiel, insbesondere Nano- und Biotechnologien, Informationswissenschaft sowie Kognitions- oder Neurowissenschaften (kurz NBIC). Hier geht es beispielsweise um die Schaffung von Supersoldaten oder eben darum, den menschlichen Verstand mit Neuro- oder Biowaffen zu entern.


    Licht ins Dunkel

    Das alles hört sich gruselig an, ist aber in Teilen bereits umgesetzt beziehungsweise auf dem „besten“ Weg dahin. Beängstigend ist überdies, dass es trotz der Monstrosität und Perfidie des Unterfangens offenbar reichlich Vordenker, Profiteure und Mitwisser gibt, die in den Planungs- und Forschungsabteilungen eifrig darauf hinarbeiten, dem Menschen seine Menschlichkeit auszutreiben und geistig-intellektuell ein zweites Mittelalter zu errichten.

    Wie eingangs geschrieben: Für Tögel ist die Lage dennoch nicht ausweglos. So lieferten die zum Thema vorhandenen NATO-Dokumente selbst Anleitungen, wie sich Mensch zur Wehr setzen kann. Geschrieben steht da etwa, dass der größte Verbündete der kognitiven Krieger die Unwissenheit der Bevölkerung ist. Deshalb brauche es ein Bewusstsein darüber, dass der Krieg tagtäglich stattfindet und wir selbst in seinem Zentrum stehen. Nötig wären Aufklärung und eine genaue Kenntnis der Manipulationstechniken, so Tögel, und weiter: „Wenn es uns gelingt, uns mit anderen zu vernetzen und gemeinsam als Licht auch in dunklen Zeiten zu leuchten, dann können wir mit unserem Licht die Propaganda für viele andere Menschen sichtbar entkräften. Das gibt Kraft, macht Mut und hilft auch unseren Mitmenschen, sich der kognitiven Kriegsführung zu entziehen.“ Das klingt fast zu schön, um wahr zu werden.


    Info zum Buch: Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“, Westend Verlag, Frankfurt (Main), 2023.


    Rubriken: Überwachung PR Rezensionen Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102338


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Friedensbewegung ....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. August 2023, 16:52 Uhr


    /Zur Ergänzung und Erinnerung //(Anmerkung von Doris Pumphrey):


    /*/DAMALS/**/….. /*/Die "Montagsmahnwachen" waren 2014 außerhalb und

    unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen

    Friedensbewegung entstanden. Große Teile der letzteren hatten nur sehr

    langsam auf das reagiert, was sich mit dem vom Westen unterstützten,

    faschistoiden und russophoben Maidan-Putsch in der Ukraine

    zusammenbraute. Mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation

    wurde das Kriegsgeschrei im NATO-EU Westen im heftiger. Die massiv

    einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf

    jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“

    gebrandmarkt zu werden.


    Die Mahnwachen hingegen brachten regelmäßig Tausende auf die Straßen, um

    gegen die Kriegshetze zu protestieren. Die Herrschenden witterten eine

    Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den

    Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen

    Friedensbewegung führen würde, könnte eine neue, mächtigere

    Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert

    werden. So wurde mit Hilfe der Mainstream-Medien eine Kampagne in Gang

    gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.

    T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“, "antisemitisch" und

    "Querfront" zu diffamieren.


    Leider beteiligten sich auch linke Medien und Viele aus linken und

    friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen, statt

    Verstehen und Verständigung zu suchen. Damit wurde eine Chance zur

    Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben –

    ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer

    Ideologen…./*/WIE HEUTE/**/…./*/


    /https://www.neulandrebellen.de/2023/08/die-vierte-gewalt-im-staat/

    11.8.2023


    *Die Vierte Gewalt im Staat */

    Von Gert-Ewen Ungar

    /

    /Wir haben in einem Podcast mit Lars Mährholz über die

    *Montagsmahnwachen *gesprochen. Ich war 2014 regelmäßiger Teilnehmer bei

    den Mahnwachen vor dem Brandenburger Tor und beeindruckt von dem, was

    dort geschah. Dort entstand eine Graswurzelbewegung./


    Lars war von den Entwicklungen in der Ukraine aber auch von der

    Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte und des Geldes

    beunruhigt. Er tat das öffentlich kund. Immer montags, immer vorm

    Brandenburger Tor. Obwohl die Mahnwachen von den Medien zunächst

    ignoriert wurden, wuchs die Bewegung schnell. Jede Woche kamen mehr

    Menschen, in immer mehr Städten gab es Mahnwachen. Lars hatte einen

    Punkt getroffen.


    Irgendwann ließ sich die neue Friedensbewegung medial nicht mehr

    ignorieren, die Medien mussten berichten und sie taten es in einer

    einseitigen, unlauteren und würdelosen Weise mit der offenkundigen

    Absicht, die Bewegung zu zersetzen. Die Bewegung wurde als rechts

    geframt, der Wunsch nach Frieden und Verständigung wurde mit Neonazismus

    gleichgesetzt, die Sorge um die Stabilität und die globalen Auswirkungen

    des westlichen Finanzsystems mit Antisemitismus. Die Teilnehmer waren

    Anhänger von kruden Verschwörungstheorien, wurde pauschalisiert.


    Es war für mich das erste Mal, dass ich aus eigener Anschauung

    miterleben konnte, wie Propaganda funktioniert und wie man die Macht der

    Medien für genau das Gegenteil einsetzen konnte, für das man sie in

    einer Demokratie braucht: für die Unterdrückung von Diskussion und die

    Diffamierung von politisch aktiven Bürgern. Das gesamte deutsche

    Medienspektrum drosch unisono und mit den immer gleichen Argumenten auf

    die Mahnwachenbewegung ein.


    *Mahnwachenbewegung und Kampagnenjournalismus


    *Inhaltlich wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zum ersten Mal sah ich,

    wie sich die Vierte Gewalt gegen die Bürger richtete. Die gesamte

    Mainstream hatte sich gleichgeschaltet gegen Bürgerprotest, gegen

    Meinungsfreiheit, gegen Frieden. Lars berichtet in unserem Gespräch von

    regelrechten Fallen, die ihm gestellt wurden, um an Bilder zu kommen,

    mit denen er und die Bewegung diskriminiert werden konnte.


    Das, was mit der Mahnwachenbewegung medial veranstaltet wurde, war

    gleichsam der Probelauf für das, was dann in der Corona-Zeit passierte

    und was aktuell hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine medial abläuft.

    Die Vierte Gewalt im Staat hat die Seiten gewechselt. Dabei zeigte

    gerade die Corona-Krise, dass sie selbst nicht frei von kruden Theorien

    ist, dass sie aber die Herrschaft über das Narrativ behalten möchte,

    auch wenn es selbst auf Antiwisschenaftlichkeit und eklatanten

    Fehlannahmen beruht. Gegen einen mutierenden Virus macht eine

    Impfpflicht keinen Sinn. Es geht dem deutschen Mainstream nicht um

    Wahrheit und Fakten, es geht um Macht.


    An dem ganzen Vorgang um die Mahnwachen wurde auch deutlich, die

    deutschen Medien sind tatsächlich die Vierte Gewalt im Staat, aber eben

    eine, die sich auf Seiten der politischen und wirtschaftlichen Elite

    gegen die Interessen der Bürger, vor allem aber gegen Demokratie, gegen

    offene Diskussion und freie Meinungsbildung richtet. Die Verhältnisse

    haben sich in Deutschland umgekehrt. In Deutschland dienen die Medien

    nicht mehr durch freie und unabhängige Berichterstattung dem

    öffentlichen Diskurs und der Demokratie. Sie sind im Gegenteil zu einem

    Instrument der Kontrolle, Überwachung und Bestrafung geworden, die sich

    gegen demokratische Bewegungen, gegen aktive Teilhabe an einem

    lebendigen Diskurs und gegen kritische Geister richtet. Es gelang,

    Journalismus in ein Mittel der Repression zu verwandeln. Deutsche Medien

    dienen dem immer autoritärer werdenden Staat.


    *Die Vierte Gewalt richtet sich gegen Demokratie


    *Die Frage, die sich daran anschließt, ist natürlich, ob und wie sich

    dieser Prozess durchbrechen lässt. Über funktionierende

    Selbstheilungskräfte scheinen die großen Medienhäuser und die

    öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu verfügen. Sie suchen weiterhin

    Nähe zur Politik, geben sich distanzlos und demonstrieren offen die

    Allianz mit der Staatsmacht, wenn es um die großen politischen Themen

    geht: Klimawandel, Ukraine, Russland, China.


    Kritik daran wird gar nicht erst zugelassen, sondern im Gegenteil als

    Angriff der Bürger auf die Pressefreiheit gewertet, wie man irritiert

    aus dem letzten Bericht

    <https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2023> über Deutschland

    von Reporter ohne Grenzen erfährt. Dort wird die Umkehrung der

    Verhältnisse dokumentiert. Es ist nicht der Staat, der nach Auffassung

    deutscher Journalisten aufgrund seines natürlichen

    Spannungsverhältnisses zum Journalismus die Pressefreiheit bedroht,

    sondern es sind die Bürger, die mit der gängelnden Berichterstattung

    deutscher Medien unzufrieden sind und dies die Medienschaffenden spüren

    lassen. Das ist ein in der Welt wohl einmaliger Vorgang, der aber

    gleichzeitig zeigt, wie weit sich der deutsche Mainstream inzwischen von

    den zentralen Werten echten Journalismus’ entfernt hat.


    Der deutsche Journalismus ist Teil der Repressionsmaschinerie – das ist

    das zentrale Problem in Deutschland. Aufgrund von umfassender Zensur ist

    dieser Zustand auch nicht einfach zu ändern oder zu durchbrechen.


    Der russische Sender RT, für den ich arbeite, wurde nicht deswegen

    verboten, weil wir so viel Unsinn verbreiten, sondern schlicht, weil RT

    die deutsche Propaganda bei der Arbeit stört, in dem er einen Raum für

    andere Meinungen zur Verfügung stellt, andere, zusätzliche Informationen

    liefert und nicht dem deutschen Narrativ folgt.


    *Autoritärer Journalismus


    *Die deutsche Fehlentwicklung hat natürlich Konsequenzen

    <https://www.neulandrebellen.de/2023/07/deutschland-in-der-krise-der-demokratie/>.

    Im Verlauf der Zeit wird das Problem der Preisgabe des Journalismus

    durch den Journalismus immer schwerwiegender. Wer in Deutschland lebt

    und sich aus den großen deutschen Medien informiert, glaubt zwar von

    sich, über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu sein, weiß aber

    faktisch von den Geschehnissen in der Welt und vor allem ihren

    Zusammenhängen nichts. Die Deutschen werden von der Realität gut

    abgeschirmt und leben in einer medial geschaffenen Blase aus Desinformation.


    Die Wahrheit und der gesellschaftliche Konsens wird in Deutschland nicht

    mehr durch öffentliche Diskussion gefunden, sondern festgelegt. Andere

    Meinungen werden offensiv unterdrückt, ebenso Fakten, die nicht ins

    offizielle Narrativ passen. Je länger dieser Zustand dauert, desto

    brutaler wird es, wenn dieses Gebäude aus systematischer, koordinierter

    Desinformation zusammenbricht – was es früher oder später wird.


    Viele Deutsche werden sich dann in einer Welt wiederfinden, die zeigt,

    dass Deutschland in den letzten etwas mehr als einhundert Jahren geistig

    nicht gewachsen ist und nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die

    Deutschen werden feststellen, dass sie auch dieses Mal wieder von ihrer

    eigenen Regierung und ihren eigenen Medien getäuscht wurden und

    Deutschland im aktuellen Konflikt mit Russland wieder in die Geschichte

    eingeht wie schon nach 1918 und 1945.

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    13.08.2023

    Ukraine-Krieg  – Ist der Schwarzmeer-'Krieg' der wahre Krieg?

    seniora.org,  vom 12. August 2023, Judge Napolitano  – Judging Freedom - 10. August 2023 - Transkript Andreas Mylaeus

    Judge Napolitano Interview mit Alastair Crooke, ehemaliger britischer Botschafter


    Das Transkript für Seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Andrew Napolitano:

    Hallo zusammen. Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 10. August   – wo ist der Sommer geblieben   – 2023. Alastair Crooke kommt jetzt aus den Hügeln Mittelitaliens zu uns. Alastair, wie immer ein Vergnügen. Danke, dass Sie bei uns sind.

    Sie haben heute Morgen einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht oder werden ihn in Kürze veröffentlichen, in dem es um die Frage geht, ob sich der Krieg von der so genannten Frühlings- zur so genannten Sommeroffensive hin zu einem Krieg am Schwarzen Meer verlagert hat.

    Aber bevor wir dazu kommen: Quellen haben uns heute früh berichtet, dass die polnische Regierung die zahlreichen ukrainischen Flaggen, die um das polnische Parlamentsgebäude und andere Regierungsgebäude in Warschau wehten, entfernt hat. Das ist jetzt nur symbolisch. Aber hinter der Symbolik muss sich doch etwas verbergen. Was denken Sie darüber?

    Alastair Crooke:

    Nun, Sie haben völlig Recht. Es hat eine Verschiebung gegeben. Es hat sich etwas verändert, und das ist, dass vor allem in Kiew sehr schlechte Gefühle gegenüber Polen geäußert wurden, und zwar darüber, dass, wenn es ein Engagement mit Polen geben würde, dies nur zeitlich begrenzt wäre, und das kam in Polen nicht gut an. Und so gab es eine Art von „wie du mir, so ich dir“. Die Beziehungen haben sich verschlechtert. Daran gibt es keinen Zweifel.

    Aber es gibt noch eine andere Sache, die sich darauf auswirken könnte, und zwar, dass die Umfragen   – ich meine die Umfragen, die Umfragen unter den Menschen, die Umfragen [Anm. Übersetzer: sprachlich auf Englisch schwer zu unterscheiden: polls   – die Umfragen und Poles   – die Polen]   – in Polen keine wirkliche Unterstützung für die Position der Regierung zeigen, entweder in die Ukraine einzumarschieren oder eine Position in der Ukraine einzunehmen, insbesondere unter den jungen Menschen. Es gibt zwar eine allgemeine Sympathie für die Ukrainer in einem, wenn Sie so wollen, humanitären Sinn, aber es gibt fast keine Unterstützung, wirklich sehr wenig Unterstützung, und in Polen stehen in Kürze Wahlen an. Ich denke, das erklärt, warum es im Moment Spannungen zwischen den beiden Ländern gibt.

    Andrew Napolitano:

    Die polnische Regierung, die   – wie wir im Westen sagen   – einen juckenden Abzugsfinger hat, die 90.000 Soldaten an der polnisch-ukrainischen Grenze hat, die mit 40.000 amerikanischen Soldaten der gepriesenen 101st Airborne verbunden sind und mit ihnen trainieren, die Regierung, die in ihren Worten sehr kriegerisch wirkte, sieht jetzt die Handschrift an der Wand, dass die polnische Öffentlichkeit nicht an ihrer Kriegslust interessiert ist oder sie unterstützt, wenn sie im Amt bleiben will. Ist das eine treffende Zusammenfassung?

    Alastair Crooke:

    Treffende Zusammenfassung. Eine treffende Zusammenfassung. Das ist richtig, und ich glaube nicht, dass es in Europa wirklich Appetit auf ihre Ambitionen gibt.

    Andrew Napolitano:

    Worauf gründet sich die Kriegslüsternheit? Ich meine, nehmen die Polen die Drohung des ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew, bis zur polnischen Grenze zu marschieren, ernst?

    Alastair Crooke:

    Ich glaube das eher nicht... Ich meine, sie wissen nicht, was die russischen Absichten sein werden. Da ist sich niemand sicher.

    Aber ich glaube, sie sind vor allem über die innenpolitische Situation besorgt. Wie ich schon sagte, schwindet die Popularität dieser Regierung sehr schnell, und die Ukraine steht im Mittelpunkt, und diese Pläne, die sie haben... Ich glaube nicht, dass es eine große Unterstützung der europäischen NATO für eine Art Sicherheitszone geben wird, die die Polen nach dem Vorbild Libyens in Polen einrichten wollen. Ich glaube nicht, dass die Europäer... Ich meine, sie sehen die Schrift an der Wand: Die Offensive ist gescheitert. Die militärischen Kräfte der Ukraine sind in vielerlei Hinsicht stark dezimiert. Sie sehen das, und sie wollen nicht, dass die Polen das Ganze wieder in Gang bringen, denn wohin würde das führen? Ich meine, es wird keinen plötzlichen Durchbruch geben, weil die Polen eine Initiative starten. Es geht rein um die polnische Politik, und Deutschland ist sehr stark dagegen, weil es eifersüchtig auf Polen ist und nicht möchte, dass Polen... Wenn Polen alle Teile der Ukraine und Weißrusslands einnehmen würde, die es theoretisch gerne einnehmen würde, dann wäre es größer als Deutschland. Sie können sich vorstellen, dass Deutschland das nicht so gerne sieht.

    Andrew Napolitano:

    Und doch schickt Deutschland   – wir werden den Clip gleich abspielen   – Deutschland schickt, glaube ich, 30 weitere dieser riesigen Leopard-Panzer nach Polen. Ich meine, Colonel McGregor könnte sagen, es ist zu wenig und zu spät. Aber 30   – ist das eine bedeutende Zahl oder ist das nur symbolisch?

    Alastair Crooke:

    Nun, ich habe gesehen, dass sie die von einem Waffenhändler kaufen mussten. Es sind alte Leopard-Panzer, und sie versuchen, sie von einem Waffenhändler zu kaufen, der sie eingelagert hatte. Und dann werden sie die überholen und theoretisch auch liefern.

    Sehen Sie, ich meine, die Stimmung in Deutschland ändert sich so schnell. Die Abneigung gegen diesen Konflikt nimmt zu. Ich meine, die Regierung ist jetzt in ernsten Schwierigkeiten, und vier von fünf Deutschen unterstützen diese Regierungskoalition nicht. Die Umfragen ändern sich dramatisch. Scholz versucht immer noch, zwischen Biden auf der einen Seite und Brüssel auf der anderen Seite zu vermitteln und alle zufrieden zu stellen. Aber er hält die deutsche Öffentlichkeit nicht bei Laune, und das wird sehr, sehr deutlich.

    Andrew Napolitano:

    Er könnte Präsident Zelenksy bei Laune halten. Hier ist Präsident Zelensky, der gestern kurz davor war, Bundeskanzler Scholz einen Luftkuss zu geben. Sehen Sie sich das an:

    [eingespieltes Video]

    Wolodymyr Zelensky:

    Heute haben wir gute Nachrichten aus Deutschland. Genau das, was wir mit Olaf Scholz vereinbart haben. Wir haben zusätzliche Patriot-Abschussstationen. Ich danke Deutschland und dem Herrn Bundeskanzler persönlich für die Erfüllung dieser Vereinbarung. Das wird mit Sicherheit Tausende von Leben unserer Menschen retten. Es wird uns definitiv näher an die Schaffung eines vollwertigen Schutzschildes für den Luftraum der Ukraine heranbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Verteidiger des Himmels mehr Luftabwehrsysteme und Raketen bekommen. Unser gesamtes Territorium braucht viel mehr Luftabwehrsysteme als wir jetzt haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass F-16 in unserem Luftraum zu finden sein werden.

    Andrew Napolitano:

    Ich denke, es ist symbolisch, nicht materiell. Diese Dinge liegen seit Jahren im Lager und gehören nicht einmal der deutschen Regierung.

    Alastair Crooke:

    Es geht um Leopard I. Die sind sehr alt und sie sind nicht sehr effektiv und sie müssen in Ordnung gebracht werden, bevor sie wirklich geliefert werden können.

    Schauen Sie! Zelensky spricht zu seinem Publikum. Ich meine, er versucht vor allem, nicht aus dem Amt geworfen zu werden, vermute ich. Ich meine, die Stimmung in der Ukraine ist ziemlich brüchig, denn die Truppen sehen, wie es um sie steht, und sie sehen, dass sie losgeschickt werden, wofür? Um für eine aussichtslose Sache zu sterben, nämlich für den Versuch, die russische Verteidigungslinie zu durchbrechen, was aus ihrer Sicht niemals geschehen wird. Es herrscht also große Unzufriedenheit darüber, dass sogar ganze Brigaden sich weigern, Befehle zu befolgen, obwohl die Konsequenzen schrecklich sind. Ich meine, das war's.

    Und die Sache mit der Luftraumzone ist einfach, wissen Sie... Ich habe gehört, was andere darüber gesagt haben, aber ich verstehe, dass er wirklich von einer Flugverbotszone spricht. Wir hatten schon Flugverbotszonen im Irak. Wir hatten Flugverbotszonen über Syrien. Er will die Flugverbotszone, damit Russland nicht in der Lage ist...

    Andrew Napolitano:

    Wer könnte das denn durchsetzen?

    Alastair Crooke:

    Nur die absolute Beherrschung des Luftraums durch die Vereinigten Staaten und die NATO, und selbst dann ist es problematisch, weil Russland derzeit bei weitem die beste Luftabwehr der Welt hat. Und einer der Gründe, warum wir keine Flugverbotszone über der Ukraine haben, ist, dass es nicht möglich ist, sie durchzusetzen. Sie würde uns in einen Krieg mit Russland führen, aber die Russen wären in Bezug auf die Luftstreitkräfte überlegen. Die Amerikaner könnten das nicht schaffen, sie könnten nicht bis zu einem Punkt der Luftherrschaft eskalieren, wie sie es an anderen Orten versucht haben. Diese Zeiten sind vorbei! Sie sind vorbei! Eine alte Ära, die vorbei ist.

    Andrew Napolitano:

    Glauben Sie, dass die ukrainische Regierung erkannt hat, dass die Frühjahrsoffensive, die in die Sommeroffensive überging, gescheitert ist, völlig gescheitert.

    Alastair Crooke:

    Ja, das tun sie. Und was mir aufgefallen ist, ist, dass sie sich plötzlich gegen die Amerikaner wenden. Genauso wie die Amerikaner sich jetzt gegen Kiew und die Ukrainer wenden, weil die ihre Ausbildung, ihre Botschaft und ihre Doktrin, wie man diesen Krieg gewinnen kann, nicht befolgt haben und sagen, sie hätten es vermasselt. Jetzt schlagen die Ukrainer zurück und sagen: "Nun, ihr habt Dinge versprochen, und wo sind sie? Es ist schön und gut, wenn ihr sagt, dass sie kommen, aber es ist zu spät, wenn ihr sie jetzt nicht vorlegt." Ich meine, an diesem Argument ist etwas dran. Man kann verstehen, dass sie sich so fühlen, wenn sie sehen, wie ihre Truppen dezimiert werden, allein 43.000 nach russischen Angaben seit Beginn dieser Offensive. Erinnern Sie sich daran, dass diejenigen, die für diese Offensive ausgebildet wurden, insgesamt nur sechzigtausend Soldaten waren. Kein Wunder also, dass die Ukrainer deswegen jetzt empfindlich reagieren.

    Aber jetzt gibt es einen Konflikt mit den Amerikanern... die Dinge ändern sich und die Amerikaner verlagern ihre Position. Es ist zuerst subtil gewesen, aber es gibt jetzt eine sehr klare Linie, die in den Mainstream-Medien in den Vereinigten Staaten auftaucht und sich in Europa widerspiegelt: "Es ist zuende! Es ist vorbei! Sie wird nicht funktionieren   – die Offensive." Das wird nun als Realität akzeptiert, und daraus ergibt sich nun der zweite Teil, nämlich das Gefühl: "Nun, was ist der Sinn von Verhandlungen?" Denn die ganze Idee dahinter war, dass es sich um eine Offensive handeln würde, bei der Putin in die Defensive gerät, und dann würden sie sagen, lasst uns uns hinsetzen und aus einer Position der ukrainischen Stärke heraus verhandeln, während Russland praktisch kapituliert. Und das hat nicht funktioniert und deshalb funktioniert diese Strategie nicht mehr.

    Andrew Napolitano:

    Gary, können Sie den Clip von Präsident Zelenksy einspielen, wo er so tut, als ob die Rückkehr der Krim eine ausgemachte Sache sei.

    Schauen Sie sich das an, Alastair. Das ist so unrealistisch, wie man es sich nur vorstellen kann.

    [eingespieltes Video]

    Wolodymyr Zelensky:

    Heute habe ich eine Sitzung über den Inhalt unserer Politik nach der Rückeroberung abgehalten, insbesondere in Bezug auf die Krim und ihre Wiedereingliederung. Es liegt auf der Hand, dass nach der Befreiung der Krim von der Besatzung wirtschaftliche Möglichkeiten, persönliche Sicherheit für die Menschen und ein Gefühl echter Freiheit, das es seit 2014 nicht mehr gegeben hat, dorthin zurückkehren werden. Aber all dies sollte nicht nur abstrakt sein. Jedes Detail der De-Okkupation der Krim sollte eine konkrete Bedeutung haben: Wie genau das normale Leben zurückkehrt, was genau das für die Krim und für unser ganzes Volk bedeutet. Das sollte für jeden klar sein. Schritt für Schritt machen wir die De-Okkupation der Krim immer greifbarer und durchdachter.

    Andrew Napolitano:

    Schlimmer als ein unehrliches Versprechen ist ein Versprechen, das nicht gehalten werden kann.

    Alastair Crooke:

    Ja, aber darum geht es nicht. Er weiß es ganz genau, jeder weiß es. Und genau das ist das Problem. Als das Dschidda-Treffen stattfand, als die Vertreter des globalen Südens zusammenkamen und Jake Sullivan und andere vor ein paar Tagen zu ihnen sprachen, war immer geplant, dass dies auf eine erfolgreiche Offensive folgen würde und dies der Zeitpunkt sein würde, an dem sie den globalen Süden dazu bringen würden, sich Washington anzunähern und den ukrainischen 10-Punkte-Friedenspfad zu unterstützen. Aber so ist es nicht gelaufen. Der globale Süden reagierte dagegen und sagte: "Hört zu, dieser Friedensprozess, dieser 10-Punkte-Plan ist für die Katz! Er hat keine Aussicht auf Erfolg. Außerdem werden wir zu keinem eurer Treffen mehr kommen, wenn Russland nicht dabei ist und hört diesem Zeug auf."

    Und so... Ein Teil dieses 10-Punkte-Plans dreht sich natürlich ausschließlich um die Krim, und was wir gerade gesehen haben, ist, dass Zelensky versucht, den wiederzubeleben und zu sagen: "Schaut, mein Plan ist nicht... das ist immer noch der Plan." Denn der Vertreter Kiews bei der Dschidda-Vereinbarung, dem -Treffen, der -Konferenz, sagte praktisch: "Nun, ja, es wird nicht funktionieren." Und dann, als er zurückkam, sagte Kiew: "Ja, es gibt keine Änderung des 10-Punkte-Plans. Das ist der Plan: totaler Rückzug Russlands, totaler Abzug der Truppen, totale Wiederherstellung, die russische Führung wird vor Gericht gestellt, ein Nürnberger Prozess, in dem auch Putin verurteilt wird, Russland zahlt volle Reparationen für alle Schäden, die während des Krieges verursacht wurden."

    Und Sie wissen, dass der globale Süden gesagt hat: "Kommt schon, das wird nicht funktionieren." Und so versucht er wirklich, den Plan zu rechtfertigen und zu sagen: "Nein, wir halten an diesem Plan fest.“ Obwohl jeder sehen kann, dass er nicht funktioniert.

    Andrew Napolitano:

    Wurde die Frühjahrsoffensive, die gescheiterte Frühjahrsoffensive, auf das Schwarze Meer übertragen, was Sie kürzlich geschrieben haben?

    Alastair Crooke:

    Ja. Ich meine, das wirft wirklich wichtige Fragen auf, denn es hat ein   – weitgehend unsichtbarer   – Krieg stattgefunden: Die Bombardierung bestimmter Donauhäfen, die ukrainische Häfen sind, die aber gegenüber von NATO-Rumänien liegen. Ich meine, die NATO-Macht, buchstäblich ein paar Meter auf der anderen Seite des Flusses, ist ein NATO-Staat. Aber die Ukraine hat ein paar Häfen.

    Russland hat sich aus dem Getreidehandel zurückgezogen, und um deutlich zu machen, dass es in dieser Sache entschlossen ist, hat es einen dieser Donauhäfen bombardiert. Und dann gab es eine Art von „wie Du mir, so ich Dir“, die schließlich in dem Angriff endete, den, wie ich glaube, jeder gesehen oder davon gelesen hat, aber es gab noch andere in der Zwischenzeit, aber einen auf Novorossiysk, das ein wichtiger russischer Handelshafen ist. Große Mengen an Öl werden dort umgeschlagen. Waren werden dort umgeschlagen. 400 Millionen Tonnen pro Jahr. Das ist ein wichtiger Hafen, und das ist er schon seit langem, und deshalb ist der Angriff auf ein Tankschiff, das zivile Tankschiff und das Landungsboot der Marine in diesen Häfen...

    Die Frage ist: War das die NATO? Steckt die NATO dahinter? Wurde dies nicht nur gefördert, sondern mit NATO-Informationen ausgestattet und unterstützt, von der NATO vorgeschlagen?

    Andrew Napolitano:

    Ist dies eine weitere Nordstream-Pipeline?

    Alastair Crooke:

    Nun, wenn es außer Kontrolle gerät, genau. Es ist gefährlich, denn ein solcher Angriff auf Russlands wichtigsten Handelshafen im Schwarzen Meer ist keine Kleinigkeit.

    Diese Angriffe durch so genannte maritime Drohnen... Das sind hoch entwickelte Drohnen. Meines Erachtens ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Ukraine über diese Drohnen verfügt oder mit ihnen umgehen kann, ohne dass die Amerikaner oder die Briten direkt daran beteiligt sind und vielleicht die Anleitung dazu geben. Denn, wie Sie gesehen haben, gab es ein Video vom eigentlichen Angriffsmoment und die Drohnen   – bitte sehr [der Videoclip wird eingefügt]   – ein bisschen Korrektur hier und ein bisschen Korrektur dort, was darauf hindeutet, dass entweder jemand ganz in der Nähe ist, der diese Richtungen vorgibt, oder dass jemand in einem Flugzeug darüber ist, der diese Anweisungen gibt.

    Andrew Napolitano:

    Wenn dies also... die NATO hat dafür bezahlt, die NATO hat es ermöglicht und vielleicht hat die NATO es durchgeführt: Wüsste der russische Geheimdienst das nicht?

    Alastair Crooke:

    Ja, ich denke, das ist es, was hier vor sich geht. Es gibt eine... Ich meine, sie untersuchen es: Woher kam das? Woher kamen diese Dinger, die Sie gerade [in dem eingefügten Video] gezeigt haben, wo wurden sie abgeschossen? Aus Rumänien? Denn die ukrainischen Häfen wurden in dieser Zeit von Russland schwer beschädigt. Woher kamen sie? Wo war der Ursprung? Gab es dort ein Mutterschiff? Wie viele? Wer kontrollierte dieses Ding und wo?

    Diese Waffen sind nicht einfach zu benutzen. Es gibt wirklich nur sehr wenige Staaten, die über diese Expertise verfügen. Also: Was bedeutet das für Russland?

    Bedeutet das   – und das ist die Frage   –, dass der Westen angesichts des Scheiterns des Krieges in der Ukraine zu einer neuen Form der längerfristigen Zermürbung Russlands übergeht, indem er seine Seegüter, seine Fähigkeit, im Handel zu funktionieren, angreift? Und sehen wir hier einen neuen Krieg, bei dem auch Marschflugkörper mit größerer Reichweite eingesetzt werden könnten? Zelensky fordert diesen deutschen Marschflugkörper, den Taurus, der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, im Gegensatz zu den 300 Kilometern der Storm Shadows, der britischen Storm Shadows, oder der französischen Scalp, die also wirklich fast bis nach Moskau reichen.

    Sehen wir hier eine andere Art von Krieg? Eine, die zurückgedrängt wird, eine, die beendet wird: der Landkrieg in der Ukraine, und stattdessen eine neue Form der Zermürbung, die beginnt? Ich denke, das ist die Frage.

    Was also tut Russland? Schlägt es hart zurück, sowohl vor Ort in der Ukraine als auch gegen die NATO, um der NATO die Botschaft zu übermitteln: "Nein! Wir werden dieses Spiel nicht spielen! Wenn ihr dieses Spiel spielen wollt, riskiert ihr einen echten Krieg, und für diesen Fall: Wer ist verwundbarer: unsere Versorgungslinien oder eure Versorgungslinien? Denn es wären auch eure Tanker, die angegriffen würden, eure Nachschublinien, und denkt daran, was das für die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten in einem Wahljahr bedeuten würde!"

    Andrew Napolitano:

    Soweit ich weiß, wird das ukrainische Getreide in die Türkei verschifft, wo es zu Mehl gemahlen wird, das in hoher Qualität und in großen Mengen in ganz Europa verkauft wird, und dennoch hat Wladimir Putin als Reaktion auf den Angriff auf das russische Schiff, den wir gerade gezeigt haben, die ukrainischen Getreidelager in den Häfen platt gemacht.

    Alastair Crooke:

    Richtig. Und das hat er getan, weil er wollte   – er hat die ganze Zeit über gesagt, und die Botschaft kommt nie an   –, dass Europa den anderen Teil der Abmachung nicht einhält, nämlich dass, wenn wir den Export von ukrainischem Getreide erlauben, auch der Export von russischem Getreide und russischem Dünger erlaubt werden muss. Sonst ist das nicht zu halten. Und die Europäer haben ihren Teil dieser Abmachung nicht eingehalten, und er hat genug davon. Zumal er der Meinung ist, dass es auch für den Waffenschmuggel in die Ukraine missbraucht wurde. Also sagte er: "Ich beende das!" Und nur damit Sie es verstehen, er hat die Getreidesilos in einem Hafen an der Donau zum Einsturz gebracht und dann später den zweiten, in Ismail, wo ein noch größerer Hafen war.

    Andrew Napolitano:

    Nur um kurz das Thema zu wechseln: Niger. Was ist dort los und was sind das russische Verhalten und die russischen Ziele in Afrika?

    Alastair Crooke:

    Nun, die Russen haben das Ziel, nicht in diese Sache verwickelt zu werden. Sie haben sehr darauf geachtet, sich aus der Sache herauszuhalten. Vergessen Sie nicht: Sie haben den Putsch verurteilt. Ich meine, sie unterstützen den Putsch, der dort stattgefunden hat, nicht und sie versuchen, ihn durch Diplomatie zu stoppen. Die westliche Sichtweise ist, dass sie dies in einen Sieg im Kalten Krieg verwandeln und der Westen sagt: "Ah, gut, Russland mischt sich ein. Russland kommt. Und deshalb ist dies eine weitere Front im Kalten Krieg."

    Sehen Sie: Es gibt ein halbes Tausend französische Soldaten dort, es gibt eintausend amerikanische Soldaten in Niger. Es gibt keine Russen. Es gibt keine russischen Wagner-Truppen. Der Westen hat eine große Geschichte daraus gemacht, dass ein lljuschin-Transportflugzeug ankam, das Wagner-Truppen nach Niger brachte, und es stellte sich heraus, dass das Video von 2006 war. Es war eine Fälschung! Es gibt also überhaupt keine Anzeichen dafür.

    Aber ich glaube, dass es einen großen Wunsch gibt, weil wir immer wieder hören: Wagner! Wagner! Wagner! Als ob sie sich daran beteiligen würden, aber es gibt noch nichts Derartiges.

    Aber es könnte bald explodieren und es wird sehr schwierig werden, weil die westafrikanischen Staaten gespalten sind, wirklich in der Mitte, und es könnte ein Kampf werden. Und wer weiß, was in Paris passieren wird, wenn Frankreich anfängt, denn Premierministerin Borne hat angedeutet, dass sie einige Luftangriffe auf Niger fliegen werden.

    Andrew Napolitano:

    Sie haben den Finger am Puls der europäischen Öffentlichkeit, vielleicht auch der italienischen Öffentlichkeit, da Sie gerade in Italien sind, was die Unterstützung der NATO für die Ukraine angeht. Lässt sie nach oder ist sie nur etwas, das in der Ferne stattfindet und an das man nicht denken will?

    Alastair Crooke:

    Nein, es ist plötzlich... Ich meine, viele Dinge berühren plötzlich das europäische Bewusstsein. Ich sage nicht, dass es einen Wandel gibt, und ich denke, dass er in den Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht tiefer ist als in Europa, weil unsere Presse paradoxerweise stärker kontrolliert wird als in den USA. Aber nein, es ist... die Ukraine hat Einfluss darauf.

    Aber vor allem: die Preise. Die Inflation. Die Lebensweise bricht für viele zusammen. Ich meine, viele Italiener leben an der Armutsgrenze. Ich glaube, sieben Millionen Italiener sind jetzt an der Armutsgrenze, weil sie sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Ich meine, in den Geschäften sind die Preise   – egal wie die Statistiken aussehen, vergessen Sie die! Die Preise sind wirklich sehr hoch, und sie schauen auf die Vereinigten Staaten und sehen die Vereinigten Staaten in gewissem Sinne in einer Art Auflösungserscheinung, einer politischen Auflösungserscheinung, wo sie in gewisser Hinsicht in einer Sackgasse zwischen allen Parteien stecken und sich fragen und fürchten, wie sich dies auf Europa auswirken wird, sowohl politisch als auch im Hinblick auf die allgemeinen Veränderungen, die stattfinden.

    Aber gleichzeitig   – und das möchte ich Ihnen sagen   – sehe ich nicht die Mittel, um in Europa einen solchen Wandel herbeizuführen. Ich denke, die Menschen schauen nach Amerika, um einige Trends in Amerika zu erkennen, damit Amerika Europa aus dem Loch holt, das es sich selbst gegraben hat.

    Andrew Napolitano:

    Letzte Frage oder letztes Thema. Sehen Sie einen Ausweg für Joe Biden? Wäre es etwas so Extremes wie Atomwaffen oder eine andere Möglichkeit, aus dieser Sache herauszukommen?

    Alastair Crooke:

    Ich denke, ich sollte Ihnen diese Frage stellen.

    Andrew Napolitano:

    Es wird sehr schwer für ihn sein, vor November 2024 aus diesem Schlamassel herauszukommen.

    Alastair Crooke:

    Ich denke, es wird sehr schwer für ihn sein, aus diesem Schlamassel herauszukommen, ohne sich zu blamieren, und deshalb denke ich, dass diese Schwarzmeer-Sache es verdient, beobachtet zu werden. Denn sie könnten versuchen, die Sache zu verschieben und zu sagen: Nun, wir werden Russland schwächen durch diese regelmäßigen Angriffe auf seine Schifffahrt und die Flugzeuge, die Marschflugkörper auf Brücken fliegen, die die Franzosen ihnen bald geben werden, die wieder eine Brücke nahe der Krim getroffen haben. Diese Art von entferntem Kalten Krieg.

    Zunächst einmal: Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Die Russen werden Vergeltung üben. Und die Russen werden eskalieren, wenn das kommt. Und ich denke, das ist das Wichtigste, was wir beobachten müssen, sowohl in Bezug auf die Situation vor Ort in der Ukraine als auch in Bezug auf das, was mit diesen Marschflugkörpern und im Schwarzen Meer passiert. All dies wirft eine Frage an Russland auf: Hören wir dieses Mal auf, vorsichtig zu sein und schrittweise vorzugehen, und gehen wir zu etwas viel Direkterem über und senden eine Botschaft an den Westen: Wenn ihr noch weiter geht, bedeutet das echten Krieg.

    Andrew Napolitano:

    Alastair Crooke   – immer wieder eine Freude, mein lieber Freund. Ich danke Ihnen für Ihre großartige Arbeit. Vielen Dank für die Zeit, die Sie mit uns teilen. Sie werden schnell zu einem Publikumsliebling bei Judging Freedom. Alles Gute für Sie!

    Alastair Crooke:

    Vielen Dank.


    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9qiPMp09DtE
    Das Interview wurde transkribiert von Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4346&mailid=1867


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft (teilw. doppelt vorh.)

    seniora.org, 12. August 2023

    Die Forschung ist bei wichtigen Themen wie dem Klima unter politische Kontrolle geraten. Wer ausschert, wird geächtet. Die Suche nach der Wahrheit gerät aus dem Blick.

    Judith A. Curry 26.07.2023 - übernommen von weltwoche.ch


    Wir müssen Widerspruch und Kritik ermöglichen: Autorin Curry*. (Bild)


    Im 21. Jahrhundert ist die Menschheit mit einer Vielzahl komplexer sozialer Probleme konfrontiert, die von Ungewissheiten, systemischen Risiken und divergierenden Wertvorstellungen geprägt sind. Der Klimawandel und die Corona-Pandemie sind gute Beispiele. Die Wissenschaft ist immer mehr zu einer Art Rechtsstreit geworden, bei dem die Suche nach der Wahrheit zweitrangig ist und der Parteinahme für eine bestimmte politische Lösung untergeordnet wird.


    Wie beeinflusst die Politik die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Fragen? Politische Voreingenommenheit hat einen Einfluss darauf, welche Forschungsprojekte vorrangig finanziert, welche Fragen gestellt, wie die Erkenntnisse interpretiert werden, was zitiert und was in den Kanon übernommen wird. Faktische Darstellungen werden in Gutachten und von den Medien mit Blick auf spätere politische Verwendung gefiltert.


    Angst vor Sanktionen

    Wie beeinflusst die Politik das Verhalten von Wissenschaftlern? Wissenschaftler werden gedrängt, für konsensfähige Positionen, moralische Ziele und bestimmte politische Entscheidungen einzutreten. Dieser Druck kommt von Universitäten und Fachverbänden, von Kollegen, die zugleich Aktivisten sind, von Journalisten und von all den Gremien, die Gelder für Forschungsprojekte bewilligen. Da Peer-Reviews überaus wichtig sind für akademischen Erfolg, schrecken viele Wissenschaftler aus Angst vor Sanktionen davor zurück, Gedanken zu formulieren, die weithin unpopulär sind.

    Wissenschaftsaktivisten nutzen ihre privilegierte Position, um moralische und politische Ziele zu verfolgen. Dieser politische Aktivismus erstreckt sich auch auf die Berufsverbände, die Fachjournale herausgeben und Konferenzen veranstalten. Diese Aktivisten entscheiden im Grunde, was veröffentlicht wird, wer zu Konferenzen eingeladen wird und wer berufliche Anerkennung geniesst. Praktisch alle Berufsverbände, deren Mitglieder in der Klimaforschung involviert sind, haben Stellungnahmen publiziert, in denen dringend ein Ende der Treibhausgasemissionen gefordert wird.

    Eine besonders ungute Erscheinungsform einer politisierten Wissenschaft ist immer dann zu beobachten, wenn Politiker, Unterstützergruppen, Journalisten und Aktivisten solche Wissenschaftler, deren Arbeit ihnen unvereinbar mit ihrer moralischen und politischen Agenda erscheint, unter Druck setzen oder versuchen, sie mundtot zu machen.

    Wenn wir Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit eine gedeihliche Zukunft haben.


    Ultimative Form von Ketzerei

    Eine wesentliche Strategie bei der Politisierung von Wissenschaft ist die gezielte Herbeiführung eines wissenschaftlichen Konsenses zu politisch wichtigen Fragen   – beispielsweise zu Klimawandel oder Corona. Unter Verweis auf den Uno-Klimakonsens werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für dringende politische Entscheidungen ausgegeben. Tatsächlich vertritt die Uno eine Position, die Ungewissheit und Widerspruch als problematisch ansieht und konsenshaft aufzulösen versucht. Diese Praxis ist Ausdruck einer Vorstellung, wie Politik mit wissenschaftlichen Ungewissheiten umzugehen habe.

    Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen «wissenschaftlichem Konsens» und «Konsens unter Wissenschaftlern». Wo es eindeutige wissenschaftliche Gewissheiten gibt   – etwa die Tatsache, dass sich die Erde um die Sonne dreht   –, muss über Konsens nicht geredet werden. Dagegen steht «Konsens unter Wissenschaftlern» für ein kollektives Urteil einer Gruppe von Wissenschaftlern, das oft von staatlicher Seite offiziell angefordert wird.

    Jede institutionalisierte Konsensbildung fördert Gruppendenken, das den Konsens verstärkt. Der Uno-Weltklimarat (IPCC) bemüht sich seit vierzig Jahren, zu einem wissenschaftlichen Konsens hinsichtlich des menschengemachten Klimawandels zu kommen. Insofern ist der IPCC-Konsens ein «herbeigeführter Konsens», also das Ergebnis eines gezielten Prozesses. Der IPCC-Konsens ist durch eine politische Vorgehensweise gesellschaftlich kanonisiert worden, unter Umgehung des langen und komplexen Prozesses wissenschaftlicher Validierung, der feststellen würde, ob die Schlussfolgerungen tatsächlich korrekt sind. Die Kehrseite eines herbeigeführten Konsenses ist «Leugnung». Das Narrativ vom Klimawandel in Frage zu stellen, ist die ultimative Form von Ketzerei im 21. Jahrhundert. Praktisch alle Klimawissenschaftler bewegen sich innerhalb des sogenannten 97-Prozent-Konsenses hinsichtlich der Einwirkung menschlichen Handelns auf die Erderwärmung.


    Etikett eines Leugners

    Welche Wissenschaftler werden als Leugner bezeichnet und geächtet? Verdächtig sind unabhängige Denker, die den IPCC-Konsens nicht teilen. Jede Kritik am IPCC-Konsens kann Ausgrenzung zur Folge haben. Wer politische Massnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstosses nicht billigt, weckt Misstrauen. Wer Atomkraft für sinnvoller als Wind- und Sonnenenergie hält, gilt als Klimaleugner. Am zuverlässigsten handelt sich das Etikett eines Leugners ein, wer den sogenannten Feinden des Klimakonsenses nahesteht   – Erdölunternehmen, konservativen Denkfabriken oder gar der «falschen» Partei.


    Der Umstieg auf neue Energieträger ist noch viel herausfordernder als die Corona-Pandemie.

    Corona ist ein interessantes Beispiel eines fabrizierten Konsenses. Die Auffassung, dass Covid-19 natürlichen Ursprungs sei, wurde Anfang 2020 von zwei Stellungnahmen etabliert   – die eine in The Lancet im Februar, die andere in Nature Medicine im März. Im Lancet hiess es: «Wir verurteilen nachdrücklich Verschwörungstheorien, denen zufolge Covid-19 nicht natürlichen Ursprungs ist.» Dies führte dazu, dass die Möglichkeit eines Lecks in einem Labor in Wuhan praktisch nicht mehr verfolgt wurde. In den Mainstream-Medien wurde wiederholt erklärt, dass nach Experten-Konsens ein Entweichen des Erregers aus einem Labor auszuschliessen oder höchst unwahrscheinlich sei.

    Die Kluft zwischen dem damaligen Kenntnisstand und der Selbstgewissheit der beiden Artikel hätte jedem Virologen und überhaupt jedem aufmerksamen Beobachter auffallen müssen. Einige Wissenschaftler aus anderen Disziplinen haben auch darauf hingewiesen. Erst im Mai 2021, nach der Veröffentlichung eines Artikels im Bulletin of the Atomic Scientists, der aufdeckte, dass die Autoren des Lancet-Artikels ihre Kontakte zum Labor in Wuhan verschwiegen hatten, wurde der Konsens brüchig. Es folgte darauf eine Kaskade von Absetzbewegungen   – der falsche Konsens war nicht mehr haltbar.

    Beunruhigend an dieser Geschichte ist allerdings nicht die Aufkündigung eines Konsenses, sondern dass ein falscher Konsens über mehr als ein Jahr aufrechterhalten werden konnte. Einige Wissenschaftler protestierten zwar, wurden in den sozialen Medien aber wüst angegangen. Die allermeisten Wissenschaftler, denen klar war, dass der Ursprung des Virus keineswegs erwiesen war, schwiegen.

    Jeder Virologe, der die akzeptierte Position der Kollegenschaft in Frage stellte, lief Gefahr, als Häretiker zu gelten und in den sozialen Medien fertiggemacht zu werden. Er musste überdies damit rechnen, dass sein nächster Antrag auf Bewilligung von Forschungsgeldern abgelehnt würde. Die hässliche Seite dieses falschen Konsenses wird erst jetzt allmählich bekannt.


    Mehr Ehrlichkeit

    Politische und moralische Vorurteile können zu weithin akzeptierten Thesen führen, die eher die blinden Flecken der Wissenschaft verraten, als dass es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse wären. Ein fabrizierter Konsens behindert den wissenschaftlichen Fortschritt, weil bestimmte Fragen nicht gestellt und bearbeitet werden. Ein solcher Konsens greift darüber hinaus in die Selbstkorrekturmechanismen skeptischer Wissenschaft ein, die Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts sind.


    Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden   – mit Dogmen, Häretikern und Stammesdenken.

    Ein solcher Konsens verschleiert Ungewissheiten, Ambivalenzen, Dissens und Unkenntnis. Grössere Ehrlichkeit in Bezug auf Unwägbarkeiten und Unwissenheit und mehr Transparenz in Sachen Dissens und Kritik würde politischen Entscheidern ein vollständigeres Bild einer relevanten Wissenschaft und ihrer Grenzen vermitteln.

    Ein fabrizierter Konsens erwächst aus einer Vereinfachung von Problemen, so dass der Spielraum der Politik am Ende eingeengt wird und sich die irrige Annahme ergibt, das Problem könne gelöst werden. Bei komplexen Problemen wie dem Klimawandel oder Corona führt ein solcher Konsens zu der naiven und zugleich anmassenden Vorstellung, man habe es mit simplen und handhabbaren Risiken zu tun. Es braucht mehr Realismus bei der Lösung komplexer sozialer Probleme.


    Autorität in Frage stellen

    Die Pandemie hat gezeigt, dass die Instrumente, die uns bei der Konfrontation mit einem komplexen globalen Problem zur Verfügung stehen   – Experten, präzise wissenschaftliche Untersuchungen, Computermodelle, staatliche Vorschriften   –, keineswegs zu der angestrebten Qualität von Kontrolle geführt haben. Der weltweite Umstieg auf neue Energieträger und Nachhaltigkeit ist noch viel herausfordernder als die Corona-Pandemie. Das hergebrachte Paradigma von Beherrschung, Planung und Optimierung ist für die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr geeignet.

    Aufgrund des übersteigerten Bewusstseins von Wissen und Kontrolle, das in der Klima- und der Corona-Politik zu beobachten ist, werden einige Fragen, über die offen diskutiert werden sollte, von der Politik ignoriert. Jedes vorschnelle In-Abrede-Stellen von Ungewissheiten und Ambivalenzen bei komplexen Problemen wie Klimawandel und Pandemien führt zu einer unsichtbaren Form von Unterdrückung, die mögliche Lösungen verhindert.

    Punkto Klimawandel ist heutzutage nicht bloss die Durchsetzung eines politisch motivierten Konsenses mitsamt Cancel-Culture zu beobachten. Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden   – inklusive Dogmen, Häretikern und moralischen Stammesdenkens. Die säkulare Religion des Klimawandels wirft Fragen auf, die viel grundlegender sind als die Risiken schlechter Politik. Gefährdet sind die fundamentalen Werte der wissenschaftlichen Revolution und die Freiheit, Autorität in Frage zu stellen.

    Wir müssen wegkommen von einer konsensorientierten Haltung, die Debatten über komplexe soziale Fragen wie den Klimawandel einschränkt. Wir müssen Widerspruch und Kritik ermöglichen. Wenn wir mit Blick auf Risikomanagement und Entscheidungsprozesse wissenschaftliche Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit im 21. Jahrhundert eine gedeihliche Zukunft haben.


    *Judith A. Curry ist emeritierte Professorin am Georgia Institute of Technology und Präsidentin des Climate Forecast Applications Network.

    Dieser Artikel enthält Auszüge aus Currys neuem Buch «Climate Uncertainty and Risk. Rethinking Our Response».

    Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

    Quelle: https://weltwoche.ch/story/der-wunsch-nach-konsens-gefaehrdet-die-freiheit-der-wissenschaft/

     Mit freundlicher Genehmigung von WELTWOCHE.ch

     ___


    4 Kommentare zu “Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft”

    • othmarstef

      29. Juli 2023 um 12:06 Uhr

      Dieser Artikel ist Balsam für meine Akademiker-Seele. Ich habe das Vertrauen in die Universität verloren. Sie war die unvoreingenommene Gralshüterin des Wissens, sowie der Ort, wo Probleme unserer Gesellschaft diskutiert und nach Lösungen gesucht werden konnten. Klimakrise und Corona-Pandemie haben nun aber gezeigt, dass sich die Universität den Mainstream-Ideologien unterordnet. Der ideologisch geprägte Konsens in der Wissenschaft barrikadiert die freie Forschung und verhindert den Fortschritt.


    Antworten

    • fmj

      27. Juli 2023 um 18:37 Uhr

      Wissenschaft bedeutet Forschung zur Erweiterung der vorhandenen Erkenntnis.
      Sie dient nicht einer einmaligen Feststellung, wer recht hat.
      Wissenschaft ist fliessend, sie entwickelt sich fortlaufend. Nicht immer steht eine abschliessende Erkenntnis am Ende.
      Stellt sich Wissenschaft nicht selbst kritisch in Frage, indem sie auch Fehler miteinbezieht, kann sie nicht Grundlage neuer Erkenntnis werden und ist dann nicht mehr wissenschaftlich.

       


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Bundesregierung veröffentlicht die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine

    Die Bundesregierung hat die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine offengelegt:


    bundesregierung.de, Heruntergeladen am 12. August 2023, um 11:55 Uhr


    Krieg in der Ukraine


    Liste der militärischen Unterstützungsleistungen

    Krieg in der Ukraine Liste der militärischen Unterstützungsleistungen Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.


    Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über von der Bundesrepublik Deutschland erbrachte militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, solche der Industrie und Lieferungen gemeinsam mit Partnern, die unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert werden.


    Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.


    Mehr Informationen zum finanziellen Umfang der gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine finden Sie hier PDF, 373 KB, nicht barrierefrei 

    ( https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2201464/a94d8b3bf3e77798c926c1649612ddf6/2023-07-11-liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.pdf?download=1).


    Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

    (Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

    • 28 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)* (zuvor: 18)
    • 10 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*
    • 138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
    • Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
    • 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
    • 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
    • 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
    • 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
    • Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER


    Luftverteidigung

    • 2 PATRIOT Startgeräte
    • 46 Flakpanzer GEPARD inkl. 21.042 Schuss Flakpanzermunition*
    • 2 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
    • 2 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM*
    • Flugkörper IRIS-T SLM*
    • Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
    • 55.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD
    • 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
    • 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
    • 2.700 Fliegerfäuste STRELA 


    Artillerie

    • 12.641 Schuss 155mm Nebelmunition (zuvor 5.936)
    • 2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
    • 15.510 Schuss 155 mm Artilleriemunition
    • 155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)
    • 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
    • Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
    • 14 Panzerhaubitzen 2000 (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
    • 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
    • Artillerieortungsradar COBRA*
    • 10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition*


    Pionierfähigkeiten

    • Material für Kampfmittelbeseitigung*
    • 6 Minenräumpanzer WISENT 1*
    • 11 Minenräumpflüge für T-72*
    • 18 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
    • 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
    • 10 Brückenlegepanzer BIBER*
    • 15 Bergepanzer 2*
    • 2 Bergepanzer 3
    • 5 Pionierpanzer DACHS*
    • 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
    • 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
    • 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*  


    Schutz- und Spezialausrüstung

    • 182 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 177)
    • 88 Aufklärungsdrohnen VECTOR* (zuvor: 84)
    • 1.288 Doppelfernrohre (zuvor: 125)
    • 20.600 Schießbrillen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 600)
    • 5 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
    • 47 mobile Antennenträgersysteme*
    • 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
    • 18 Bodenüberwachungsradare GO12*
    • 10 Störsender*
    • 57 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
    • 2 Ersatzteilpakete für VECTOR Drohnen
    • 93 Drohnensensoren*
    • 40 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
    • 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
    • 32 Aufklärungsdrohnen*
    • 40 Laserzielbeleuchter*
    • 10 Überwasserdrohnen*
    • 10 Antidrohnenkanonen* 
    • 28.000 Gefechtshelme
    • 1 Radiofrequenzsystem
    • 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
    • 353 Nachtsichtbrillen* 
    • 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte* 
    • 165 Ferngläser* 
    • 38 Laserentfernungsmesser* 
    • 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur
    • Dekontaminierung 
    • 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
    • 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*


    Logistik

    • 38 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 33 Auflieger* (zuvor: 32/27)
    • 6 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 21 Abrollplattformen* (zuvor: 4/20)
    • 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
    • 140 LKW Zetros*
    • 288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
    • 179 Pick-up*
    • 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
    • 26 Wechselladesysteme 15t*
    • 35 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
    • 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
    • 10 Abrollplattformen


    Durchhaltefähigkeit

    • 100 Maschinengewehre MG5*
    • 300.000 Erste-Hilfe Kits* (260.000)
    • 44 Krankenkraftwagen*
    • 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
    • 107.712 Schuss Munition 40mm*
    • 11.000 Einheiten Gruppenverpflegung
    • 103.000 Tourniquet
    • 500 Pistolen SFP9*
    • 2 Hangar-Zelte*
    • 8 Gabelstapler*
    • 295 Stromerzeuger
    • 10 Wintertarnnetze
    • 168 Feldheizgeräte*
    • 36.400 Wolldecken
    • 14.000 Schlafsäcke
    • Mi-24 Ersatzteile*
    • Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
    • 200 Zelte
    • 116.000 Kälteschutzjacken
    • 80.000 Kälteschutzhosen
    • 240.000 Wintermützen
    • 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
    • 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
    • 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
    • 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
    • 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
    • 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
    • 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
    • 100.000 Handgranaten
    • 5.300 Sprengladungen
    • 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln   
    • 350.000 Zünder
    • 100 Auto-Injektoren
    • 15 Paletten Bekleidung
    • 1.200 Krankenhausbetten
    • 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
    • Schutzbekleidung, OP-Masken
    • 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
    • Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
    • Kraftstoff Diesel und Benzin*
    • 10 Tonnen AdBlue*
    • 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung* 
    • MiG-29 Ersatzteile*
    • 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*


    Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

    (Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)


    Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

    • 60 Schützenpanzer MARDER*
    • 36 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
    • 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
    • 100 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
    • Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
    • Munition für Schützenpanzer MARDER*


    Luftverteidigung

    • Flugkörper PATRIOT
    • 6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
    • Flugkörper Iris-T SLM*
    • 12 Startgeräte Iris-T SLS*
    • Flugkörper Iris-T SLS (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
    • 6 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
    • 6 Flakpanzer GEPARD*
    • 300.000 Schuss Gepard Munition*


    Artillerie

    • 4.359 Schuss Nebelmunition 155 mm
    • 25.500 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
    • 18 Radhaubitzen RCH 155*
    • 14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)


    Pionierfähigkeiten

    • Material für Kampfmittelbeseitigung*
    • 6 Bergepanzer 2*
    • 7 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
    • 16 Brückenlegepanzer BIBER*
    • 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
    • 36 Minenräumpanzer WISENT 1*
    • 2 schwere und mittlere Brückensysteme*


    Schutz- und Spezialausrüstung

    • 80.000 Schießbrillen*
    • 10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
    • 80 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
    • 340 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
    • 121 Aufklärungsdrohnen*
    • 10 Überwasserdrohnen*
    • 30 Bodenüberwachungsradare GO12*
    • 1 Satcom Überwachungssystem*
    • 2.000 portable Lichtsysteme*
    • 3 mobile Antennenträgersysteme*
    • 329 Grenzschutzfahrzeuge*
    • Fahrzeugdekontaminationspunkt
    • 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*


    Logistik

    • 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
    • 30 Tankfahrzeuge (Wasser/Kraftstoff)*
    • 1 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
    • 52 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 57 Auflieger*
    • 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger* 
    • 10 geschützte Kfz*
    • 52 LKW Zetros*


    Durchhaltefähigkeit

    • 18.000 Panzerabwehrhandwaffen*
    • 5 Krankenkraftwagen*
    • 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
    • 108.288 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
    • kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
    • 100 Granatmaschinenwaffe MGW*
    • 200.000 Erste-Hilfe Kits*
    • 17 Feldheizgeräte*
    • Feldlazarett (Rolle 2)*


    * Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.

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    © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


    Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


    unser weiterer Kommentar: Dann stehen darin als Unterstützungsleistungen zur Luftverteidigiung in Vorbereitung und vom Wahn umjubelt, bald auch die Marschflugkörper Taurus.




    Weiteres:




    aus e-mail von Davide Brocchi, 12, August 2023, 11,36 Uhr


    Guten Tag zusammen,


    die Bundesregierung hat die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine offengelegt:

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514


    Vermutlich wird dies hier auch als Werbung für die eigene Politik begriffen: „Wir tun etwas für die Ukraine“.

    Die Leitmedien üben eben viel Druck aus.


    Die Liste ist sehr lang. Ich zitiere nur zwei Posten:


      *   100.000 Handgranaten

      *   22.000.000 Schuss Handwaffenmunition


    Wie viele Menschenleben sollen damit gerettet werden?

    Hilft das der ukrainischen Bevölkerung? Welche Seite davon?

    Geht der Krieg damit schneller zu Ende?


    Übrigens…

    In den letzten Tagen hat Zelenskyj alle regionalen Verantwortlichen für die Rekrutierung von Soldaten entlassen, das berichtet die italienische Tageszeitung „Fatto Quotidiano“.

    Der Grund? Sie haben sich bereichert. Wer Geld zahlte, wurde nämlich vom Wehrdienst befreit und durfte das Land verlassen.

    Das erklärt, warum man in Städten wie Wien relativ viele Männer am Steuer von SUVs mit ukrainischem Kennzeichen sieht.

    Denn eigentlich dürfen keine Männer die Ukraine verlassen, sie müssen eben an die Front.

    Die Ukraine ist wie Russland ein relativ armes Land – und die Armen müssen nun gegeneinander kämpfen.


    Warum hat Zelenskyj jetzt diese Entscheidung getroffen?

    Weil nach der gescheiterten Gegenoffensive Russland wieder die Überhand bekommt.

    So kommt zur nächsten Eskalation: Nun wird Moskau öfter angegriffen. Was wird man mit den Taurus-Raketen tun?


    Doch Kriege gewinnt man nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Soldaten.

    Die ukrainische Bevölkerung zählt 40 Millionen Menschen (ein Viertel davon orientiert sich an Russland, ein weiterer Teil steht dazwischen).

    Die russische Bevölkerung zählt 143 Millionen Menschen.


    Das heißt, die Ukraine kann den Krieg vermutlich nur dann gewinnen, wenn der Westen mit eigenen Soldaten stärker mitmischt.

    Das passiert zum Teil bereits (Yavoriv Military Base, https://en.wikipedia.org/wiki/Yavoriv_military_base).

    Für einen größeren Einsatz bräuchte es aber einen guten Vorwand.

    Wie weit will man also gehen, um den Sieg zu erringen?

    Denn über Exit-Strategien redet keiner.


    Mit besten Grüßen

    Davide


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Wie eine umfassende Circular Economy in Deutschland umgesetzt werden könnte

    makronom.de, vom 9. August 2023, Ein Beitrag von Rebecca Tauer, Energie & Umwelt

    Um seinen Rohstoffbedarf zu senken und das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen, muss Deutschland die Potenziale einer umfassenden Circular Economy realisieren. Eine neue Studie liefert einen Plan mit konkreten Maßnahmen, Instrumenten und Folgeabschätzungen.


    Foto: Pavel Neznanov via Unsplash


    In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


    Der Rohstoffkonsum hat sich seit 1970 weltweit verdreifacht. Deutschland nimmt dabei im Ländervergleich einen Platz an der Spitze ein. Der übermäßige Verbrauch von Rohstoffen und Ressourcen unter Missachtung der planetaren Grenzen macht den Mammutanteil der Dreifachkrise aus Erderhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung aus. Zudem gibt es schwerwiegende soziale und menschenrechtliche Folgen im Zusammenhang mit dem Abbau von Rohstoffen. Insgesamt steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft unserer und nachfolgender Generationen – ökologisch, ökonomisch und gesamtgesellschaftlich.


    Die Ursache für den hohen Primär-Rohstoffverbrauch mit all seinen negativen Folgen liegt in unserem linearen Wirtschaftsmodell. Was es stattdessen bräuchte, ist eine ganzheitliche Circular Economy (CE), in deren Umsetzung alle zirkulären Strategien aktiv genutzt werden.


    Die bisherigen deutschen politischen Programme und Strategien sind jedoch zu unverbindlich, untereinander inkongruent und insgesamt bei weitem nicht ambitioniert genug. Deutschland hängt dabei anderen europäischen Ländern stark hinterher. Dies möchte die Bundesregierung mit der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die aktuell in Entwicklung ist, beheben.


    Das „Modell Deutschland Circular Economy“

    Um die dafür notwendige Transformation zu beschreiben, hat der WWF Deutschland das „Modell Deutschland Circular Economy“ (MDCE) gemeinsam mit Öko-Institut, Fraunhofer ISI und FU Berlin ausgearbeitet.

    Im Rahmen der Modellierung wurden die ökologischen und ökonomischen Folgen von CE-Maßnahmen für acht Sektoren berechnet, deren Produkte mit hohen Umweltbelastungen verbunden sind und die entsprechend hohe Potenziale für die notwendige Transformation aufweisen. Zu den Sektoren gehören Hoch- und Tiefbau, Fahrzeuge und Batterien, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Ernährung, Textilien, Verpackungen, Möbel sowie Beleuchtung. Die Analysen erfolgten im Hinblick auf die ökologischen Wirkungsfelder Treibhausgasemissionen (THG), Rohstoffkonsum (RMC), Gesamtmaterialverbrauch (TMC), Landnutzung und teilweise Biodiversität sowie die sozio-ökonomischen Indikatoren Bruttowertschöpfung, Versorgungssicherheit und Arbeitskräftebedarf.


    Als erstes umfassendes CE-Modell, das je für Deutschland erarbeitet wurde, liefert das MDCE fundierte, wissenschaftliche Grundlagen, um quantifizierbare Ziele abzuleiten und Prioritäten festzulegen. Dazu wurden vier Szenarien modelliert. Diese machen deutlich, welche Ergebnisse je nach qualitativer und quantitativer Ausprägung der umgesetzten Maßnahmen für das Zieljahr 2045 erreichbar sind. In der Auswahl der betrachteten CE-Maßnahmen wurde besonderes Augenmerk auf die Breite der R-Strategien und auf die höheren R-Strategien (z. B. Refuse, Rethink, Reuse, Repair) gelegt, welche Ressourceneinsatz vermeiden. Die dahinterliegende Logik ist einfach: Produkte, die nicht hergestellt oder die langfristig erhalten werden, reduzieren Ressourcen- und Energiebedarf.


    Eindeutige Ergebnisse

    Der Übergang zu einer CE ist mit substanziell positiven ökologischen Wirkungen in allen untersuchten Wirkungsfeldern verbunden. Zudem gewinnen unser Land und unsere Wirtschaft erheblich an Versorgungssicherheit und reduzieren ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen nachhaltig. Entscheidende sozio-ökonomische Vorteile ergeben sich, weil immense Folgekosten von Umweltzerstörung, Biodiversitätsverlust und Klimawandel eingedämmt werden. Nicht zuletzt bietet die notwendige (und mögliche) Transformation Deutschlands hin zu einer ganzheitlichen CE auch Chancen für mehr Lebensqualität und Gesundheit.


    Die sechs Schlüsselergebnisse der Studie ergeben sich, wenn wir das MDCE dem Weiter-so-Szenario 2045 gegenüberstellen. Das Weiter-so-Szenario berücksichtigt nur technologische und politische Entwicklungspfade, die aktuell bereits angestoßen oder zumindest beschlossen wurden.


    1. Eine umfassende Circular Economy in 2045 unterstützt den Klimaschutz. Konkret reduziert sie global zusätzlich 186 Millionentonnen CO2-Äuqivalente, das entspricht einer Reduktion von 26 Prozent. Darunter fallen auch 10 Prozent an schwer vermeidbaren Prozessemissionen der Stahl-, Zement- und Ethylen-Produktion.
    2. Eine umfassende Circular Economy schützt und bewahrt Ressourcen. Die Einsparungen belaufen sich auf 179 Millionentonnen weniger Rohstoffkonsum (RMC) und 329 Millionentonne weniger Gesamtmaterialverbrauch (TMC), eine Reduzierung von jeweils 27 und 26 Prozent gegenüber dem Weiter-so. Großes Potential liegt dafür in den Sektoren Hochbau, Fahrzeuge und Batterien sowie Lebensmittel.
    3. Eine umfassende Circular Economy rettet Natur und Biodiversität. Die Landnutzung wird beim MDCE um zusätzlich 8,5 Millionen Hektar Fläche entlastet. Das sind 25 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands. Der Bereich Lebensmittel und Ernährung hat dabei das größte Potential. Dort liegt allein die Reduzierung des Verlustpotential bei 32 Prozent.
    4. Eine umfassende Circular Economy erhöht die Resilienz der deutschen Wirtschaft gegen über Versorgungsrisiken. Bei kritischen Rohstoffen entspannt sie die Versorgungssituation von 29 der 36 analysierten Rohstoffen. Dazu gehören etwa Palladium, Kobalt und Kupfer. Neben Fahrzeugen und Batterien liegt großes Potential bei Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Haushaltsgeräten.
    5. Die umfassende Circular Economy leitet einen Strukturwandel in der Wirtschaft ein. Die Produktion von Sekundärrohstoffen steigt beispielsweise um 16 Prozent – ein Wachstum von 860 Milliarden Euro.
    6. Die umfassende Circular Economy hat einen hohen sozialen Nutzen. Neben des gesteigerten Arbeitskräftebedarfs in der Produktion von Sekundärrohstoffen um 23 Prozent gibt es zwei große Pluspunkte: den Anstieg des Anteils weiblicher Arbeitnehmerinnen durch einen Anstieg der Arbeit im Dienstleistungssektor und eine Steigerung der Gesundheit durch Reduktion von Luft- und Naturverschmutzung.


    Die umfassende Circular Economy politisch umsetzen

    Der MDCE-Politik Blueprint schließt an die Modellierungsstudie an, zeichnet den Weg der Transformation hin zu einer CE und beschreibt dabei verschiedene, sich gegenseitig stützende Kernelemente: Vision und Leitprinzipien, Ziele und Indikatoren, Governance, sowie Politik-Instrumente zur Umsetzung von CE-Maßnahmen.


    Zur Vision gehören fünf Handlungsstrategien, die zu den übergeordneten Umweltzielen wie Klima- und Biodiversitätsschutz beitragen sollen: Ressourcenströme verringern, Material substituieren, Ressourcenflüsse verlangsamen, Produktnutzungen intensivieren und Ressourcenkreisläufe schließen.


    Die zehn Leitprinzipien stützen die Vision und zeigt Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen auf:

    1. Absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs in Deutschland als oberstes Ziel setzen
    2. Verbindliche Ressourcenziele nach dem Vorbild von Klimazielen festlegen
    3. Den durch CE ausgelösten Strukturwandel mit konkreten politischen Instrumenten gestalten
    4. In gesellschaftlichen Allianzen Überzeugung für eine umfassende CE schaffen
    5. Bildung und Wissensvermittlung als Schlüssel für die Transformation begreifen
    6. Anreize für einen Wertewandel in Unternehmen setzen
    7. Vorbildfunktion des Staates in der Beschaffung ausbauen
    8. Regionale Wertschöpfungsketten in Deutschland stärken
    9. Finanzierung und Forschung & Entwicklung für die Transformation in eine Circular Economy bereitstellen, und
    10. Internationale Verantwortung Deutschlands stärker wahrnehmen


    Die Vision und die Leitprinzipien greifen bewusst mehrere Ebenen des Handlungsbedarfes auf. Diese müssten gleichzeitig bearbeitet werden, um das Gesamtziel, die Absenkung des absoluten Rohstoffkonsums, zu erreichen.

    Um den nötigen Wandel zu einer CE innerhalb planetarer Grenzen zu erreichen, schlägt der MDCE-Politik Blueprint folgende Ziele und Indikatoren für das Zieljahr 2045 vor:


    • Rohstoffkonsum (RMC) pro Kopf von 7 Tonnen pro Jahr, davon 2 Tonnen biotisch und 5 Tonnen abiotisch
    • Senkung des absoluten Rohstoffkonsums (RMC) auf etwa 500 Millionen Tonnen


    Für Sekundärrohstoffe wird das Ziel der Verdoppelung der Circular Material Use Rate bis 2030 gemäß dem Ziel der EU-Kommission vorgeschlagen, mindestens aber eine Steigerung auf 18 Prozent.


    Um Verbindlichkeit für die Umsetzung einer ganzheitlichen CE in Deutschland zu ermöglichen, empfiehlt der WWF eine Governance-Struktur analog zum Klimaschutzgesetz: ein Ressourcenschutzgesetz mit entsprechenden Ressortzielen.


    Im Kern gibt der MDCE-Politik Blueprint Hinweise für die Bildung eines neuen gesellschaftlichen Narrativ der CE in Deutschland. Das Narrativ soll deutlich machen, dass technologische Innovationen zwar einen wichtigen Beitrag für die Ziele einer CE leisten können, aber der strukturelle und verhaltensbedingte Wandel dabei eine größere Rolle spielen muss. In anderen Worten: Es wird ein grundsätzlicher Wandel unserer aktuellen Konsummuster und eine Abkehr von einem Wirtschaftsmodell, das auf einem überproportionalen Verbrauch an natürlichen Ressourcen beruht, angeregt.


    Für die Umsetzung der modellierten CE-Maßnahmen und als Handlungsoptionen, wie ein Ressourcenziel sowie Ressortziele zu erreichen sein können, werden im MDCE-Politik Blueprint sechs rahmensetzende Instrumente definiert:


    1. Finanzierung von CE-Maßnahmen
    2. Daten-Governance
    3. Umweltsteuern und Subventionen
    4. Zirkuläre öffentliche Beschaffung
    5. Konsequente Herstellerverantwortung (EPR)
    6. Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)


    Für jeden Sektor werden spezifische Instrumente weiter konkretisiert und detailliert beschrieben. Außerdem wird auf die sektorspezifischen Charakteristika (z. B. Chancen und Herausforderungen) bei der Umsetzung von rahmensetzenden Instrumenten eingegangen sowie Möglichkeitsfenster aufgezeigt.


    Um seinen Rohstoffbedarf zu senken und das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen, muss Deutschland die Potenziale einer umfassenden CE realisieren und dafür eine ambitionierte und konkrete NKWS entwickeln. Das MDCE bietet dafür einen Plan mit konkreten Maßnahmen, Instrumenten und Folgeabschätzungen.

     

    Zur Autorin:

    Rebecca Tauer leitet das Programm Circular Economy beim WWF Deutschland.


    Info: https://makronom.de/wie-eine-umfassende-circular-economy-in-deutschland-umgesetzt-werden-koennte-44627?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-eine-umfassende-circular-economy-in-deutschland-umgesetzt-werden-koennte

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