30.09.2023

"Angriffskrieg" - wann hört das endlich auf...

beides aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. September 2023, 17: 22 Uhr


*/Hier Leserbriefe zu Albrecht Müllers Kommentar

/*https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498>


*Albrecht Müller: Angriffskrieg – ein heute unentwegt benutztes Wort

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=104412>

*

Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der

Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum

Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100

andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf

den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler

Scholz und Außenministerin Baerbock, im /Deutschlandfunk/, im /ZDF/, in

der /Frankfurter Rundschau/, bei /zeit.de/, in Verlautbarungen der SPD,

von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von

Amnesty International. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder

Angriffskrieg Russlands.***


Beim Ersten Weltkrieg, beim Zweiten Weltkrieg, beim Sechs-Tage-Krieg,

bei den vielen Kriegen der USA in Lateinamerika, beim Irak-Krieg, beim

Vietnamkrieg, beim Jugoslawien-Krieg – immer kam man mit dem Wort Krieg

alleine aus. Jetzt also Angriffskrieg. Offensichtlich soll damit der

Verursacher festgezurrt werden. Mit dem ständigen Gebrauch des Wortes

„Angriffskrieg“ Russlands soll deutlich gemacht werden, dass Russland

diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei. Das ist in diesem Fall

eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat, die

die Benutzung des Wortes Angriffskrieg als fragwürdig erscheinen lässt.

Beim Beschuss der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee in der Zeit

nach 2015 sind bekanntermaßen weit über 10.000 Menschen getötet und

viele verwundet worden. Das war eine der Ursachen für die Angriffskrieg

genannte Invasion Russlands vom 24. Februar 2022.

Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie

funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.


*/* /*/Ergänzung von Doris und George P.: …. auch in Verlautbarungen

großer Teile der Friedensbewegung – egal was sie sonst noch alles

Drumrum erklären, sie bedienen und festigen damit weiterhin das

NATO-Narrativ… oft nur aus innenpolitischem Kalkül und Opportunismus…

Wie Albrecht Müller schon letztes Jahr fragte: (…) *ist das den Preis

der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert?***


Siehe hier:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030>

19. Juli 2022

*Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung

über „Putins Aggressionsverbrechen“ auf!

*Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik

in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz

selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen

Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar

nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte:

„völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“,

„Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt.

Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der

Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht

berücksichtigt wird. Siehe hier

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=85291>. Viele gute Beiträge – auch

solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht

oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl

erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den

Ukraine-Krieg“

<https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Grossmaeuligkeit-ist-kein-gutes-Rezept-gegen-den-Ukraine-Krieg,ukraine2966.html>.

Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und

kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die

Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und

berechtigt.“ *Albrecht Müller*.

Der Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“ ist so undifferenziert, dass

einem die differenzierte und richtige Analyse des Journalisten Heribert

Prantl im Halse steckenbleibt. Klar. Er versucht mit solchen

Formulierungen, die Herzen und Ohren von Menschen zu öffnen, die sonst

seine Warnungen vor der Energiekrise und den Folgen für unser Land nicht

zur Kenntnis nehmen würden. *Aber ist das den Preis der Verstärkung von

Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert? Ich bezweifle das und

schlage vor, dass wir alle endlich damit aufhören.

*

/Leserbriefe zu diesem Artikel finden Sie hier

<./" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=86113>./




Weiteres:




*/Hier Leserbriefe zu Albrecht Müllers Kommentar

/*https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498


Leserbriefe zu „Angriffskrieg – ein heute unentwegt benutztes Wort“ 29. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von:

Hier wird der Begriff „Angriffskrieg“ thematisiert, der von Medien und Politikern zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine oft verwendet wird. Albrecht Müller meint: „Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden“. Es „soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei“. Das sei „eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat“. Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniere die westliche Propagandamaschinerie. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.


1. Leserbrief

Mich empört es jedes Mal, wenn ich das Wort höre. Für mich ist es immer ein Beweis für die im Westen aufgebaute Doppelmoral. Und bei der Unterstellung, dass dieser Krieg durch nichts provoziert wurde, fröstelt und schwindelt mich.

8 Jahre Vorgeschichte in der Ukraine und ca. 20 Jahre, in denen sich die russische Regierung gegen die Einkreisungs- und Ausgrenzungspolitik friedlich gewehrt hatte, ist in der täglichen Propaganda verschwunden.

Besten Gruß
L. Salomons


2. Leserbrief

Dank an Albrecht Müller für die Beleuchtung dieser schäbigen Propagandamasche. Die Entsprechung im angelsächsischen Sprachraum ist der allgegenwärtige “unprovoked war”, dessen sich Noam Chomsky bereits angenommen hat.

Mit Gruß
JRG


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

die einseitige westliche Propaganda – wie jede staatliche Propaganda – funktioniert! Viele Menschen glauben alles, was täglich an “Tatsachen” und Sichtweisen medial verbreitet wird – weil sie an diesen Staat glauben!

Der Begriff “Angriffskrieg” findet sich auch in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz und in § 13 Völkerstrafgesetzbuch. Somit wird durch die permanente Benutzung nicht nur einseitig die moralische, sondern zugleich die rechtliche Verurteilung Russlands vermittelt. Beide Konnotationen lassen keinen Raum für differenzierende, geschweige denn eine gegensätzliche Sichtweise des – Achtung! – Russland-Ukraine-(NATO)-Kriegs. Wer gleichwohl eine abweichende Sichtweise öffentlich äußert, gilt als unmoralisch und gesetzlos, und wird daher, selbst wenn es sich um eine bis dahin unbekannte Personen handelt, von den Freislers unserer Zeit im Internet an den Pranger gestellt.

Tatsächlich erhellt die chronische Verwendung des Wortes “Angriffskriegs” präzis, wie ungehemmt und verlogen die herrschende politische Klasse und ihre Follower erneut die Bürger manipulieren.
Armes Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Anderson


4. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

“Angriffskrieg” – “Unprovozierter Angriffskrieg”- “Schrecklicher Unprovozierter Angriffkrieg”. Habe ich was vergessen? Was die Propagandaschleudern so absondern, wird immer hysterischer, die Lügen werden immer dicker. Ein Zeichen dafür, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Was auch wieder was Gutes hat.

Aber bei dem was da abläuft verbieten sich alle zynischen Sprüche. Es werden hunderttausende junge Männer umgebracht, Ukrainer und Russen. Es wird ein ganzes, schönes (!) Land vernichtet. Außerdem, egal wie man zu dem Handeln der drei Großmächte in der Weltpolitik steht, nachdem was Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Russland und Osteuropa angerichtet hat, muss es sich bei Aggression, Krieg gegen Russland absolut zurück halten.

Sie schreiben:

“Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.”

Eigentlich funktioniert beides schlecht. Westliche Panzer werden verschrottet, wobei sich die Russen bemühen, mal ein gut erhaltenes Exemplar für’s Museum zu ergattern. Und die Propaganda? Was ist mit Menschen los, die diese menschenverachtenden, zerstörerischen Lügen glauben? Das Positivste, was mir dazu einfällt, ist eine Haltung, die aus meiner Großeltern- und Elterngeneration stammt (in Weltkrieg 1 und 2 schwer geschädigt): Wegschauen, raus halten und sich sagen “es wird schon nicht so schlimm kommen”.

Aber es wird schlimm kommen, die Katastrophe steht vor der Tür, die wirtschaftliche hat schon einen Fuß über die Schwelle gesetzt. 1848, Bismarck, Willi-Zwo, Adolph, immer hat sich Deutschland weggeduckt. Wird in 5 Jahren wieder ein russischer General in Berlin sagen: “Wir haben sie vom Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen” ?

Kaspar Hauser


5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

wie Sie richtig schreiben “wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet”, wobei in der Mehrzahl der Fälle noch das Adjektiv “brutal” vorangestellt wird.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Kriege der Vergangenheit, z.B. in Vietnam, Afghanistan und Irak, nicht brutal und keine Angriffe auf die betroffenen Länder waren, sondern “Kriege gegen den Terror”, also “humanitäre Interventionen” zum Wohle der dort lebenden Menschen. Der Krieg in der Ukraine stellt also etwas noch nie Dagewesenes dar.

Häufig wird der Krieg in der Ukraine auch als “Putins Angriffskrieg” bezeichnet. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Krieg in Afghanistan (2001 – 2021) jemals als “Bushs Krieg” (2001 – 2009) bzw. “Obamas Krieg” (2009 – 2017) bzw. “Trumps Krieg” (2021) bezeichnet wurde. Meines Wissens hieß er Operation Enduring Freedom, also Operation andauernde Freiheit. Bei einer, der Freiheit dienenden Aktion kommt natürlich keine Kriegsmüdigkeit auf.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ebert


6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie einen Angriffskrieg vergessen: den der Ukraine vor 20 Jahren gegen den Irak als Teil der „Koalition der Willigen“.

Nun bezeichnet der Westen den Krieg in der Ukraine als Angriffskrieg der RF. Das mag korrekt sein, oder auch nicht. Zumindest von 2014 – 2022 war er es nicht, sondern er war ein klassischer Bürgerkrieg nach einem erfolgten Staatsstreich. Bereits hier wurde das Schwert gezückt, bevor die RF 2022 eingriff. Selbst wenn man den Beginn des Krieges auf den Februar 2022 legt, ist zumindest offen, ob die RF tatsächlich einen Angriffskrieg führt.

Erinnern wir uns doch an unsere eigene Geschichte: als Hitler die Wehrmacht gründete, damit die Verträge von Versailles und Locarno brach und anschließend diese in das entmilitarisierte Rheinland einmarschieren ließ, rechnete man mit einer Kriegserklärung Großbritanniens und Frankreichs an Deutschland. Wäre sie erfolgt, wäre die noch sehr schwache Wehrmacht in kürzester Zeit in diesem Angriffskrieg zerschlagen und Hitler gestürzt worden. Der 2. Weltkrieg wäre wahrscheinlich verhindert worden. Einen Holocaust hätte es nicht gegeben. Sollte man also der RF in Anbetracht eines aggressiven Westens und einer offen faschistischen Ukraine tatsächlich eine Appeasementpolitik empfehlen?

Viele Grüße!
Dieter Heinert


7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben Recht. Wer nicht das aktuelle Narrativ nachplappert, der darf eben gar nicht erst etwas sagen, So wollen es die Zensurgesetze auf EU- und Bundesebene (Digitale Dienste Gesetz, NetzDG). Vielleicht erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung zu dem “Angriffskrieg”-Narrativ:

Die Ukraine beteiligte sich, wie die Bundeswehr, an der NATO-Besatzung Afghanistans,1 die Ukraine beteiligt sich, wie die Bundeswehr, auch an der NATO-Besatzung des Kosovos,2 darüber hinaus beteiligte sich die Ukraine am Angriffskrieg der USA/UK gegen den Irak sowie an der darauf folgenden US/UK-Besatzung des Iraks.3

Nun aber wollen die Ukraine, die USA/UK sowie die NATO-Staaten uns das Narrativ von der “defensiven Natur” der NATO und das Narrativ von einem Angriffskrieg gegen die Ukraine verkaufen. Die Ukraine hat sich an der Besatzung des Kosovos beteiligt, das durch einen völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von Serbien abgespalten wurde. Die Taliban-Regierung in Afghanistan war bereit Osama Bin Laden auszuliefern, die USA wollten aber unbedingt ihren Angriffskrieg gegen Afghanistan weil die Kriegsindustrie Geld machen wollte. Auch daran hat sich, wie die BRD, die Ukraine beteiligt. Die Ukraine beteiligte sich am Angriffskrieg gegen den Irak, die Belohnung dafür war offenbar, dass Kiew 2008 eine Einladung bekam der NATO beizutreten (quid pro quo).

Nun stellt sich die Ukraine aber hin und meint, Angriffskriege seien schlecht. Russland sei ein Terrorstaat, nicht die Ukraine und schon gar nicht die USA. Die Abspaltung von Provinzen durch ein anderes Land sei völkerrechtswidriger Separatismus, gar Imperialismus. Im Gegensatz zum Kosovo gab es im Donbass Volksabstimmungen über die Abspaltung. Ob den imperialen Brüsseler EU- und NATO-Institutionen schon mal der Gedanke gekommen ist, dass es nie, in keinem einzigen Mitgliedsland, Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in NATO oder EU gab? Wie würden die wohl ausfallen? EU und NATO würden sofort zusammenbrechen.

Umgekehrt gab es 1991 eine Volksabstimmung über den Erhalt der Sowjetunion, wo 76% für den Erhalt stimmten. Wann haben Kiew, Talliinn, Riga, Vilnius, Astana etc. vor sich daran zu halten? Laut diesem Referendum besteht die Sowjetunion weiterhin und die Ukraine ist ein Separatist, ein illegaler, abtrünniger “Staat”.

Es gab bisher nur in einem ehemaligen EU-Mitgliedsland eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Das war Großbritannien und Großbritannien hat 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Die NATO-Mitgliedschaft steht in den westlichen “Demokratie” natürlich gar nicht erst zur Debatte.

Kiew jammert auch über Raketenangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur, hat aber selbst einen Staatsterrorakt gegen die wichtigste deutsche Energieinfrastruktur (Nord Stream) begangen. Kiew hat auch die Tolyatti-Odessa Ammoniak Pipeline gesprengt. Präsident Zelensky wollte auch die Öl-Pipeline nach Ungarn sprengen lassen.4 Kiew verlangt auch ständig höhere Transitgebühren für die Öl- und Gasleitungen. Warum hat Kiew wohl Nord Stream gesprengt?

Die Ukrainer sind immer die Ausführenden, die USA oder UK hingegen leisten technische Hilfe und bilden die Ukrainer zuvor entsprechend aus. Dann geben die USA oder UK grünes Licht. So machen sie es immer, ob nun bei den Angriffen auf die Krim-Brücke, auf das Schwarzmeerflotten Hauptquartier, auf den Kachowka Staudamm, auf das AKW Saporoschschja, auf AKWs auf russischem Kerngebiet von 1991 (Putin erwähnt diese Angriffe in seinen Reden), das gleiche bei der ukrainischen Attentatsserie (z.B. Darja Dugina). Warum also soll das bei Nord Stream anders gewesen sein. Den Drohnenangriff auf dem Kreml etwa, könnte ich mir vorstellen, hat Kiew auf eigene Faust unternommen ohne jemanden nach seiner Meinung zu fragen.

Kiew meint Angriffskriege seien moralisch zu verurteilen, beiteiligte sich aber selbst an zahlreichen NATO-Angriffskriegen/NATO-Besatzungen. Tja, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Die Truppen Kiews haben auch jahrelang die Stadt Donezk mit Anti-Personen-Minen vom Typ “Schmetterling” überschüttet. Vor allem Kinder und Alte übersehen diese oft und verlieren dann Füße und Beine. Kiew drückt aber auf die Tränendrüse, wenn sie Fotos von ukrainischen Soldaten mit amputierten Gliedmaßen umherzeigen. Kiews Truppen verstreuen weiterhin Anti-Personen-Minen ohne Reue.

Kiew hat den Umkreis von Ugledar mit Landminen überzogen, Minenfelder in Kherson und an vielen anderen Orten verlegt. Kiew beschwert sich nun aber, dass die Ukraine total vermint ist. Baerbock sagte zuletzt, dass die Minenfelder in der Ukraine die Größe von Westdeutschland hätten, und gibt Russland dafür die Schuld. Jetzt raten Sie mal welches Land der Ukraine Panzerabwehrminen zur Verfügung gestellt hat. Die BRD. 14900 Stück.

Kiew benutzt Streumunition und abgereicherte Uranmunition, die das Land noch jahrzehntelang belasten werden. Ukrainische Truppen haben Videos davon gemacht, wie sie chemische Waffen gegen russische Soldaten einsetzen und wie sie russische Kriegsgefangene quälen und ermorden. Ukrainische Sperrtruppen bringen auch ukrainische Soldaten um, die sich freiwillig den Russen ergeben wollen. Ukrainische Truppen bringen Zivilisten um, die auf die russische Seite flüchten wollen.

Kiew führt deutsche, russische, ukrainische und US-amerikanische Staatsbürger auf einer Todesliste auf. Auf Kiews Todesliste “Myrotvorets” stehen auch hunderte Kinder. Wer die Erzählung von der unschuldigen Ukraine glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Participants_in_Operation_Enduring_Freedom#Ukraine
2 https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_contingent_in_Kosovo
3 https://en.wikipedia.org/wiki/Iraq%E2%80%93Ukraine_relations
4 Stefan Beig, Ungarn droht Selenskyj: Sprengung der Öl-Pipeline wäre Angriff auf NATO, Hochbrisante Pläne des ukrainischen Präsidenten sind kürzlich über geleakte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach wollte Selenskyj die russische Öl-Pipeline nach Ungarn sprengen lassen. Nun reagiert Budapest darauf. Es droht Selenskyj und übt scharfe Kritik an der Führung in Kiew., exxpress, 16. Mai 2023 21:20 https://exxpress.at/ungarn-droht-selenskyj-sprengung-der-oel-pipeline-waere-angriff-auf-nato/

von unserem Leser E.L.


8. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

man sollte noch hinzufügen, daß der “Angriffskrieg” gerne erweitert wird zum “unprovozierten Angriffskrieg”.

Das “unprovoziert” soll offensichtlich von der kriegsentscheidenden Provokation “NATO-Osterweiterung” und “Aufnahme der Ukraine in die NATO” ablenken und erinnert an das schuldbewußte Kind, das seiner Mutter klagt: “Die Katze hat mich gekratzt – aber ich hab sie nicht am Schwanz gezogen”.

Überhaupt das Wort Krieg. Europa wähnte sich seit 1945 in der längsten Friedensphase bis zum 24.02.2022 – der Krieg gegen Ex-Jugoslawien ist im NATO-Frieden nur ein Geplänkel am Rande, während der Rest der “Dritten” Welt sich bis heute im Krieg, oder beim Beseitigen von Kriegsschäden oder in der Abwehr ständig von außen initiierter Putsche befindet, wie zuletzt im Niger. Vor 50 Jahren erlitt Chile sein desaströses 9/11, bereitet von den Friedens- und Freiheits-Bringern USA und Konsorten (u.a. Ex-Nazis aus Deutschland).

Der angebliche “kalte Krieg” begann mit den denkbar heißesten Atombombenabwürfen über Japan, die vor allem eine Drohung Richtung UdSSR sein sollten, und wurde mit den nicht weniger heißen NAPALM-Kriegen gegen Indochina fortgesetzt und kostete Abermillionen Menschen das Leben und die angeblich vom Westen geschützte “Freiheit”.

Der seit mindestens 2014 andauernde Krieg der “westlich orientierten” Ukraine gegen den “russischen” Osten des Landes (Donabass) wird in der Regel verschwiegen, außer nachts, wenn die Nation unter dem vermeintlichen Schutz der NATO schläft.

Gestern wurde nach Mitternacht (!) bei ZDF info eine mehrteilige Doku “Inside NATO” aus dem Jahr 2019 (!) gesendet, in der dieser weitgehend verschwiegene Krieg immerhin noch als Krieg “gegen Separatisten” erwähnt wurde.

Interessant sind vor allem Teil 1 “Eine amerikanische Erfindung? Die NATO gilt als das mächtigste Militärbündnis der Welt” und Teil 2 “Das große Wettrüsten Die Kuba-Krise lässt einen Atomkrieg wahrscheinlich werden”, weil hier noch eine kritische Distanz zu den USA zu bemerken ist, die später, bis heute, nicht mehr existiert. Übrigens wird auch dem “kalten Krieg” bescheinigt, daß er vor allem in der Dritten Welt “den größten Blutzoll” gefordert habe.

Als Putin mit seiner “Spezialoperation” die Ukraine überfiel, monierte der bepisste freiheitliche NATO-Westen, daß das Wort Krieg in Russland tunlichst vermieden wurde. Spätestens seit 09. Mai 2023 spricht Putin vom Krieg. Der Westen selbst hält bis heute an seiner Sprachregelung “Unterstützung der Ukraine” fest, obwohl Baerbock längst klar gemacht hat, daß “wir” im Krieg gegen Russland sind, der Russland auch noch ruinieren soll.

Das gleiche galt für den Krieg in und gegen Afghanistan, der entweder als “Afghanistan-Konflikt” oder “Afghanistan-Einsatz” oder “US-geführte Intervention” orwellesk euphemisiert wurde. Als am Ende vom “Afghanistan-Desaster” die Rede war, bezog sich das nicht auf die von USA und BRD hinterlassene Trümmerlandschaft und die Friedhöfe, sondern auf die eigenen Verluste, vor allem auf den Verlust des Landes selbst, als lange “verteidigtes” Aufmarschgebiet gegen Russland.

Erinnert sei noch an den skandalisierten “Tabu-Bruch: Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan” (SPIEGEL), der sich weniger um die bekriegten Afghanen sorgte, sondern um die rechtlichen Folgen (kann “Strafrecht gelten – oder aber das Völkerstrafgesetzbuch”) für die deutschen Soldaten, die auch als “Kriegsopfer” gewürdigt werden sollten, wenn sie schon als Leichen zurückkommen.

Es gäbe noch viel mehr über verharmloste Kriege mitzuteilen, allein mir fehlt die Zeit. Mögen sich Andere mehr Gedanken dazu machen.

Und noch einmal an alle kritischen Nachdenker: verabschiedet Euch endlich von dem propagandistisch verlogenen “kalten Krieg”. Er war und ist bis heute der dritte Weltkrieg der USA gegen die Welt zur Niederschlagung des “kommunistischen Ostblocks” und der verbundenen Befreiungsbewegungen. Sollten die USA China angreifen, wäre das der Vierte und vielleicht letzte Weltkrieg.

B. Weber

P.S.:

Hallo Nachdenker,

im Eifer des Gefechts gegen Angriffskriege habe ich eine Kleinigkeit vergessen, die nach: “Überhaupt das Wort Krieg.” gedacht war, bitte dort einfügen:

Überhaupt das Wort Krieg. Krieg ist im Imperialismus das Haupt(geschäfts)mittel, zur Niederhaltung von globaler Konkurrenz (Deutschlands Welteroberung unter Hitler, danach den “Ostblock”, der den freien Zugang des freien Westens zu seinem Marktgelände mit einem “eisernen Vorhang” blockierte, heute die neue Weltmacht China), zur Eroberung von Land und Militärstützpunkten, zur Sicherung von Rohstoffquellen und zur Beschaffung billigsten “Humankapitals”. “Frieden” ist nur eine manchmal zur Reparatur der Kriegsmachinerie und zur Regeneration des Kanonenfutters nötige Zwangspause.

Speziell die USA sind auf Krieg gegründet: den Unabhängigkeitskrieg gegen England, die “Go West”-Kriege gegen die Indianer und Mexiko und den “Bürgerkrieg” zur Vereinigung der kriegsführenden Staaten zu den USA. Das Europa der Atlantiker macht sich diese Sicht zu eigen. Daher ist mit “Krieg” überhaupt nichts Negatives mehr gemeint. Es muß also zur Unterscheidung “Angriffskrieg” heißen, wenn die Guten und deren Bündnispartner bekriegt werden, weil Krieg längst sanktionierter Normalzustand geworden ist. Kriege gegen selbstgewählte “Feinde” benötigen keine “völkerrechtliche” Legitimation mehr, sondern sind ganz gängige “Interventionen”, Spezialoperationen”, “Friedensmissionen” und dergleichen Gutmenschentum mehr. Nur der Feind (das Böse) greift in Angriffskriegen an.

Europa wähnte sich seit 1945 in der längsten Friedensphase bis zum 24.02.2022 …

B. Weber


9. Leserbrief

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Leserbrief ist kritisch, kein Problem. Leider ist er auch anonym. Schade und feige. Wir veröffentlichen ihn entgegen unserer Regel, anonyme Leserbriefe nicht zu veröffentlichen, weil daran gut sichtbar wird, wie manche Zeitgenossen denken. Es folgt der Leserbrief:

Zum unten angeführten Artikel kann ich schlicht und doch so ergreifend nur den Kopf schütteln und entsetzt sein.

Warum ? Der von Putin´s Russland initiierte völkerrechstwidrige Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtlich gesehen natürlich ein Angriffskrieg.

Fast könnte man meinen, hier wird die Kreml-Propaganda-Narrative der sogenannten “Militärischen Spezialoperation” gegen (angebliche!) “Nazis” in der Ukraine 1:1 wiedergegeben. Oder die Täter-Opfer-Umkehr der Damen Wagenknecht und Schwarzer.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: auch ich bin für Frieden mit Russland. Aber mit einem demokratischen (!) Russland ohne den größenwahnsinnigen zynischen Diktator Putin !

Übrigens sage ich das auch als jemand, der 2003 als Friedensaktivist gegen den genauso völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der damaligen USA unterwegs war. Die Ukraine hat also jedes Recht, sich gegen die russischen Übergriffe zu verteidigen. Nichts anderes tut sie.

Bin gespannt, ob dieser kritische selbstdenkende Beitrag veröffentlicht wird.

Beste Grüße
Rainbow-Warrior21


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.09.2023

Ukraine meldet Städte, die am meisten gegen das Gesetz zum Verbot der russischen Sprache verstoßen


anti-spiegel.ru, vom 28. September 2023 21:35 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Jaroslawa Witko-Prysjaschnjuk, erklärte, dass Kiew, Charkow und Odessa die Spitzenreiter bei den Verstößen gegen das Sprachgesetz sind

Kiew, Charkow und Odessa sind Spitzenreiter bei der Zahl der Verstöße gegen das Gesetz über die Staatssprache, das den Gebrauch der russischen Sprache verbietet. Das berichtete die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache Jaroslawa Witko-Prysjaschnjuk.

„Die Spitzenposition bei Beschwerden bei Sprachverstößen hat nach wie vor Kiew inne, gefolgt von Charkow und Odessa“, zitiert Klymenko Time die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache. Ihr zufolge gibt es in diesen Städten die meisten Beschwerden über den Gebrauch der russischen Sprache.

In der Ukraine gilt ein 2019 verabschiedetes Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Das Gesetz verpflichtet die Bürger des Landes, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verwenden, einschließlich der öffentlichen Verwaltung, Medizin, Wissenschaft, Bildung und Medien. Laut diesem Dokument wird die Nichteinhaltung des Gesetzes ab dem 16. Juli 2022 mit einer Geldstrafe sanktioniert. Seit Beginn der Militäroperation ist die Ukraine von einer Kampagne der totalen „Entrussifizierung“ erfasst. Die lokalen Verwaltungen haben ein vollständiges Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache an öffentlichen Orten, des Unterrichts in Bildungseinrichtungen, der Aufführung von Filmen und Theaterstücken in russischer Sprache sowie des öffentlichen Anhörens und Abspielens russischer Lieder verhängt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-meldet-staedte-die-am-meisten-gegen-das-gesetz-zum-verbot-der-russischen-sprache-verstossen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Offener Brief an die Parteiführung sowie die Mitglieder der
Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unserer Partei
BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN

                                                                                                                                               24.9.2023

Liebe FreundInnen,


Das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach
Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer
weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und nach Maßnahmen, die Zahl der
Geflüchteten irgendwie zu reduzieren. Als Lösung werden auch Vorschläge genannt,

die jedem GRÜNEN Wert konträr entgegenstehen.


In keinem Kommentar von Politiker*innen werden jedoch die Ursachen für diese
Fluchtbewegung erwähnt – auch nicht durch Vertreter*innen unserer Partei.
Zu bekämpfen sind nicht die Flüchtlinge, zu bekämpfen sind die Fluchtursachen. Und

DAS geschieht überhaupt nicht!


Wir fordern Euch daher auf, bei jeder (!) sich bietenden Gelegenheit zu verlangen,
dass den Menschen in ihren Herkunftsländern ein auskömmliches, friedliches Leben
ermöglicht wird. Und wir fordern euch dazu auf, dass die politischen Schritte, dies
umzusetzen, von euch in der Bundesregierung, im Bundestag und im
Europaparlament angegangen werden. Wir müssen aufhören, den Ländern unfaire
„Frei“-Handelsverträge aufzuzwingen und so deren Lebensgrundlagen nachhaltig zu
vernichten – zugunsten der hiesigen Wirtschaft. Beispiele dafür gibt es genug.
Symbolisch für viele andere seien hier nur das Leerfischen der Küsten durch
industrialisierte Fangflotten genannt oder die Zerstörung der heimischen
landwirtschaftlichen Infrastruktur durch Preisdumping, das hochsubventioniert aus

der EU betrieben wird. Die Liste ist unendlich fortsetzbar.


Nicht unerwähnt bleiben kann die Fluchtursache „War on Terror“, welche in vielen
Ländern des Nahen und Mittleren Ostens die bisherigen Staatssysteme zerstört hat,
ohne Alternativen zu schaffen oder zumindest zu unterstützen. Ausgerechnet aus
diesen Ländern kommen aktuell die meisten Flüchtlinge. Millionen syrischer,
irakischer und afghanischer Geflüchtete sind Leidtragende der verheerenden
Militärinterventionen, an denen auch die Bundesregierung beteiligt war.


Wer sollte seine gewohnte Umgebung verlassen, wenn sie/er dort auskömmlich leben
kann? Wer sollte sich von Schlepperbanden nahezu lebenslang versklaven lassen und
bei der „Reise“ nach Europa ihr/sein Leben riskieren, wenn sie/er dazu nicht durch

Hunger, Unfreiheit und Aussichtslosigkeit gezwungen ist?


Das sind die wesentlichen Gründe für die derzeit hohen Geflüchtetenzahlen. Und
genau das sollten gerade wir GRÜNE in jedweder Kommunikation deutlich machen.

Wir fordern genau das von Euch.


Statt dessen fordert unsere Grüne Bundesvorsitzende Ricarda: „Um zu verhindern,
dass immer mehr Menschen ankommen ..., brauchen wir jetzt die im
Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“ und „Wir
erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt,

was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“


DAS ist keine Grüne Politik, das ist schlicht unmenschlich. Wohin sollen die
Menschen denn „rückgeführt“ werden, in den Bürgerkrieg nach Syrien oder Libyen?
Zum Talibanregime nach Afghanistan? Nach Tunesien – wo sie dann weiter an der

libyschen Grenze in der Wüste ausgesetzt werden?


Flucht lässt sich nur durch die Ausschaltung der Fluchtursachen bekämpfen. Da

müssen wir ansetzten. Da müsst vor allem IHR in den Parlamenten ansetzen.


JETZT!
Erstunterzeichner*innen:
F Lothar Winkelhoch (verantwortlich für den Text)
Karl-W. Koch
Detlef Wilske
Sabine Hebbelmann
Klemens Griesehop
Sandra Smolka

Barbara Romanowski



David Baltzer, kv kreisfrei

Christian Bleek. OV Herrsching, KV Starnberg

Jens (Jan) Erdmann, KV München

Frédéric Zucco, KV Augsburg-Stadt

Dorothea Martin, KV Barnim

Eva Kandler, Ehemals KV Bonn

Tabitha Elkins, KV Fürth-Land

Dr. Manuel Mühlbauer, KV Fürth Land

Petra Kesper, KV Nordwestmecklenburg

Ali Demirhan, KV Herzogtum Lauenburg

Marianne Rummel, KV Trier-Saarburg

Dr. Florian Fritzsche, KV Passau

Yvonne Frey, Grüne Bonn

Andreas B. Sonntag, KV Viersen

Eckart Lube, KV Neustadt Weinstraße






kommentar aus Debatte dazu vom 29. September 2023, 20:40 Uhr:  ob das jemand liest oder nicht, ist irrelevant. Zumindest die Presse wird es schon lesen und auch ab und zu mal nachschauen.


Zudem wird es Änderungsanträge geben, es gibt ja schon einige und dafür wird schon Zeit benötigt. Neija, Ende nächsten Jahres kann man dann ja wieder über die Bundespolitik diskutieren. Einfach schade, dass viele Kreisverbände keine Sonder-BDK wollten, weil es ja auch eine reguläre

gibt. Nun sehen sie wohl, dass für die eigentlich wichtigen Themen keine Zeit ist. CDU und AfD freuen sich!


kommentar aus Debatte dazu vom 29. September 2023, 20:27 Uhr:  ja, mit mehr Details kann man viel mehr Unterzeichner*innen erreichen. Schade, dass das nicht erst hier diskutiert wurde, auf einen oder zweiTage wäre es ganz sicher nicht drauf angekommen.




Weiteres:





Der Klimawandel “explodiert”?


gruen4future.de, Sep 29 2023, Veröffentlicht unter Klimawandel

Die Meldungen der vergangenen Tage und Wochen zum Klimawandel sind erschreckend. Es wirkt, also ob die Erde explodiert.

Was ist mit dem Klimaabkommen?

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist nach Ansicht von Wissenschaftlern “faktisch gescheitert”. Massive Veränderungen auf der Erde sind nicht mehr zu vermeiden, so heißt es in einer einer gemeinsamen Erklärung vom Hamburger Extremwetterkongress am 27. September.

Im Juli wurde im Nordatlantik eine Rekordtemperatur von 24,9 Grad gemessen. Das wirkt sich natürlich über den Golfstrom auch auf das Wetter in Mittel- und Nordeuropa aus.


Katastrophe im Mittelmeer


Anfang August war das Mittelmeer vor der spanischen Küste rund vier Grad wärmer als im Vergleichszeitraum von 1981 bis 2012. An der algerischen und italienischen Küste waren es gar teils fünf Grad mehr. Je wärmer das Wasser ist, um so mehr verdunstet es, es bilden sich Regenwolken.

Bis es zur Katastrophe in Libyen mit tausenden Toten kam, gab es bereits Extremregenfälle in anderen Mittelmeerstaaten. So in Spanien am 3. September, dann in Griechenland und Bulgarien vom 4. bis 7. September. Dann zog die Wetterfront über das Mittelmeer und nahm wiederum viel Feuchtigkeit auf, um dann am 10. September in Libyen extrem abzuregnen und die verheerenden Schäden zu verursachen.

Am Schlimmsten trifft es meist die Menschen, die in ärmeren, infrastrukturschwachen Gebieten leben. Gibt es in den Regionen gar Konflikte, um so schlimmer ist es. Viele sehen nur eine Flucht in eine andere Region als Ausweg.

Griechenland selbst litt unter großen Bränden durch Trockenheit, als der Starkregen kam und viel zerstörte, vor Allem Ernte. Wenn das häufiger passiert, was werden die Menschen wohl tun? Werden sie bleiben?

Das Asylrecht erkennt Klimaflucht nicht an

Klimawandel ist im Asylrecht kein anerkannter Fluchtgrund. Es ist kaum anzunehmen, dass er aufgenommen wird. Dabei sind wir die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel! Wir machen uns mitschuldig am Leid, am Tod von Menschen, an Konflikten und werden die Situation weiter verschärfen. In den Ländern wird es Kampf um das weniger werdende nutzbare Land geben, das zur Nahrungsmittelerzeugung geeignet ist. Es wird deswegen auch zu weiterer Entwaldung kommen.

Gletscherschmelzen, Dürren und Hitze

Gletscher schmelzen weltweit. In der Schweiz verloren sie in den letzten zwei Jahren 10% ihres Eises. Geht dies so weiter, dann wird es deutlich weniger Wasser vom Frühjahr bis zum nächsten Winter für die Flüsse und die Landwirtschaft geben. Und dies trifft nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland!

Der Amazonas leidet derzeit unter einer extremen Dürre, es könnte hunderttausende Menschen treffen, Wald wird absterben. Das Eis im Himalaya schmilzt, was für Millionen Menschen in Indien, Nepal und China zu Wassermangel führen kann.

In Asien gab es im Frühjahr dieses Jahres extreme Hitzwellen, mit lebensgefährlichen Temperaturen von über 50 Grad Celsius. In Chile, Argentinien und Uruguay gab es jetzt im Winter Temperaturen von bis zu 37 Grad. In der Antarktis wuchs das Eis so gut wie garnicht, hatte nun die niedrigste im September jemals gemessene Stärke. In einigen Ländern herrscht akuter Wasser- und Trinkwassermangel.

Wir brauchen wahre Maßnahmen, kein Greenwashing!

Die Zahl der Katastrophenmeldungen nimmt immer weiter zu. Und wir machen weiter wie bisher? Wir wollen das ewige Wirtschaftswachstum und glauben dann auch an “grüne Produkte”? Greenwashing wird schon seit Jahren betrieben und auch die CO2-Kompensation durch Aufforstung ist zu hinterfragen. Laut einer Studie  fehlt es an Transparenz, der Nutzen für das Klima sei oft nicht zu quantifizieren, sie kann sogar das Gegenteil zur Folge haben.


Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

 

Info: https://gruen4future.de/2023/09/29/der-klimawandel-explodiert




Weiteres:




KW

Kap. EP-FR-01: C - Was den Frieden schützt

Kapitel Europa gemeinsam verteidigen:

Streichung des ersten Satzes Zeile 237 - 239:

Russland völkerrechtswidrige Angriffskrieg …“ bis „… können müssen.“

Ersetzen durch:

Der Verlauf des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass militärische Aufrüstung Probleme nicht löst. Nötig sind vielmehr Diplomatie, Abrüstung, Entspannung und der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen sowie einer langen und weitgehenden Zusammenarbeit, welche vor allem mit der Bekämpfung des Klimawandels beginnen müsste.

Die Geldmittel, die aktuell wieder in die Rüstungsindustrie fließen fehlen bei den dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, führt der falsche Einsatz dieser Geldmittel viel mehr zu weiteren kriegen, Bürgerkriegen, Bekämpfung von Flucht. Durch das dann bedingte schnellere fortschreiten des Klimawandels wird sich das alles weiter verstärken.

Begründung: selbsterklärend



KW

Kap. EP-FR-01: C - Was den Frieden schützt

Streichen von Zeile 62: „Im äußersten Fall müssen wir …“ bis Zeile 71 „… Teil des europäischen Versprechens.“

Ersetzen durch


Alle wissenschaftlichen und insbesondere psychologischen Erkenntnisse zeigen, dass Krieg im 21 Jahrhundert keine Lösung mehr sein kann und darf. Vielmehr ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass eine Eskalation durch einen in der direkten Folge herbeigeführten Atomkrieg das Ende der Menschheit in der heutigen Form - wie wir sie kennen - bewirken wird.

Besonders im Fall des Russland-Ukraine-Krieges ist absehbar, dass eine weitere Aufrüstung der Ukraine entweder den Krieg auf etliche Jahre hinaus verlängern wird oder aber zu einer Eskalation mit dem Einsatz von Atomwaffen führen wird.

Daher muss der Weg, der im Fall einer Ausweitung des Krieges betroffenen europäischen Union unbedingt und schnellstens zu einer diplomatischen Lösung führen. Dass dies nicht zulasten der ukrainischen Bevölkerung geschehen kann, ist dabei selbstverständlich. Allerdings sind auch die Interessen der russisch stämmigen Ukrainerinnen in ihren Minderheitsrechten angemessen zu berücksichtigen, wie das in dem Minsker Abkommen vorgesehen war.

Nötige redaktionelle Anpassung:

Zeile 72:
Streichen erster Satz: „Dessen Gewicht wiederum …“ bis „… Hoffnung gibt“. Dann weiter mit bisherigem Text: Das Streben …“


Begründung:

Wir Grüne mit unserem bisherigen pazifistischen Anspruch aber auch wir Europäer, die wir von jeder Eskalation des Krieges hautnah betroffen sein werden, müssen endlich diplomatische Initiativen ergreifen bzw. (die der UN) unterstützen.



Weiteres:




49. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
23. - 26. November 2023

Messe Karlsruhe
Messeallee 1, 76287 Rheinstetten


  • Antragsschluss für eigenständige Anträge: Donnerstag, 12. Oktober 2023, 16:59 Uhr


  • Antragsschluss für Änderungsanträge zum Europawahlprogramm: Donnerstag, 19. Oktober 2023, 16:59 Uhr


  • Antragsschluss für Änderungsanträge zu eigenständigen Anträgen: Donnerstag, 02. November 2023, 16:59 Uhr


  • Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge: Donnerstag 09. November 2023, 16:59 Uhr (erster Antragsschluss)


  • Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen Mittwoch, 22. November 2023, 16:59 Uhr vor (zweiter Antragsschluss).


Die Veröffentlichungsfrist des Verfahrensvorschlags ist für jeden Antrag individuell 5 Tage nach Unterbreiten des Vorschlages, wenn keine Antwort erfolgt.


Info: https://antraege.gruene.de/49bdk




Weiteres:




aus e-mail, 1. Oktober 2023, 19: 50 Uhr


Eine besondere Form des Antrags sind Anträge zur Geschäftsordnung. Diese

beziehen sich auf den Ablauf der Bundesdelegiertenkonferenz, zum

Beispiel auf den Ablauf von Tagesordnungspunkten, auf die Frage der

Zulassung weiterer Redner*innen, auf ein Ende einer Debatte oder auf

eine Änderung des vom Präsidium vorgeschlagenen Wahlverfahrens. Anträge

zur Geschäftsordnung sind (hand-)schriftlich beim Präsidium

einzureichen. Gemäß der Geschäftsordnung werden diese Anträge sofort

behandelt und nach einer Pro- und einer Kontrarede von der Versammlung

abgestimmt. Sollte sich der Antrag zur Geschäftsordnung auf einen

Sachverhalt beziehen, über den die Versammlung schon entschieden hat,

muss die Versammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Rückholung und dem

erneuten Aufruf des Sachverhalts zustimmen.


*und alles rund um BDK-Anträge zum Nachlesen:*


https://cms.gruene.de/uploads/documents/221116_FAQ_Antraege_BDK.pdf




aus e-mail, 1. Oktober 2023, 18:47 Uhr


zu 1) und du meinst, x Anträge zu Themen außerhalb von EP-Wahl kommen

durch? Die Tagesordnung ist zudem jetzt schon voll. Hast du eine Ahnung,

wie das Ganze schon in der Antragskommission abläuft und dann mit Reden

und Gegenreden?


Das wird abgebügelt, ein paar wenige landen dann als V-Anträge, kommen

ganz am Ende der BDK dran und aus Zeitmangel werden manche dann noch in

Gremien (Parteirat oder so) verwiesen.

Ich habe unter dem 1. rot-grün viel gelernt, auch durch erfahrene MdBs .


zu 2) Könnt ihr fragen, schadet ja wohl nicht. Ob es Erfolg hat? Aber

eigentlich kann man mit ihnen Anträge stellen oder ihre unterstützen.

Dazu muss man halt die Kontakte haben, halt aufbauen.


Bei mir war es halt so, dass sie den Kontakt zu mir suchten, was

natürlich viel besser ist. So halten etliche bis heute und ich bekomme

gar von manchen Unterstützung für meine Arbeit.




Am 01.10.2023 um 13:15 schrieb ...

zum 2. Punkt: einfach einen Antrag stellen,..

https://antraege.gruene.de/49bdk/vorschlag-zur-tagesordnung-test-44074/15979

zum 1. Punkt: unsere Änderungsanträge an die MEPs schicken und um

Unterstützung bitten?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Deutschland als Insel: Das Erwachen wird schmerzhaft sein

freeassange.rtde.life, 29 Sep. 2023 07:00 Uhr, Von Tom Wellbrock

Die Deutschen werden isoliert. Durch die Politik und die Medien. Und gleichzeitig verändert sich die Welt um sie herum. Womöglich bemerken die meisten Menschen erst, wenn es zu spät ist, dass sie in einem bedeutungslosen Land leben, inklusive des dazugehörigen Katers.


Quelle: www.globallookpress.com © Insel: D. Maehrmann, globallookpress; Brandenburger Tor:


Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Symbolbild


Der Tagesschau und den meisten anderen "Qualitätsmedien" war es keine Zeile wert. Doch als Kanzler Scholz (SPD) seine Rede in New York vor der UN-Vollversammlung hielt, war der Saal nahezu leer. Lediglich die BILD fragte besorgt:

"Interessiert es denn niemanden, was unser Bundeskanzler zu sagen hat?"

Das Blatt lieferte die Antwort selbst. Dass der Saal fast leer ist, sei normal, lediglich bei Reden des US-Präsidenten sei es rappelvoll. Also alles kein Grund zur Sorge, so die BILD-Botschaft. Und schließlich habe Scholz ja auch viel Wichtiges zu sagen gehabt (was als guter Witz bezeichnet werden kann, weiter unten folgt ein weiterer). Zum Beispiel, dass afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder künftig eine stärkere Rolle spielen sollten. Zwischen den Zeilen brachte Scholz noch Deutschland ins Gespräch, das nach den USA der zweitgrößte Geldgeber sei und daher – so interpretierte es die BILD – eigentlich auch ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein sollte.


Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS





Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS 






Jene afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder scheinen aber an Scholz und dem Land, das er vertritt, kein großes Interesse zu haben. Sämtliche Gespräche, die zwischen Vertretern der Länder und Habeck oder Baerbock stattgefunden haben, endeten weitgehend ergebnislos. Das liegt zum einen an der gesinnungsethischen Agenda, die die beiden deutschen Politiker vertreten. Es liegt aber auch an der Mischung aus Unterwürfigkeit (Habeck) und Großmannssucht (Baerbock).

Was der Zuschauer nicht sieht

Man muss der BILD dankbar sein, weil sie den leeren Saal der UN gezeigt hat, denn das Foto ist sinnbildlich. Andererseits "hilft" die BILD dem Mediennutzer auch gleich, die richtige Einordnung zu finden. Deutschland sei nicht isoliert, sondern spielt in der internationalen Weltgemeinschaft eine führende Rolle, bald womöglich auch als ständiges Mitglied der UN-Vollversammlung.

Und natürlich wird das Bild von Scholz schnell wieder aus dem kollektiven Gedächtnis deutscher Journalisten verschwunden und somit auch den Hirnwindungen deutscher Medienkonsumenten entwichen sein. So können alle geeint weiter daran glauben, die deutsche Politik hätte global auch nur ansatzweise eine Bedeutung.

Dem ist nicht so. Deutschland findet auf der internationalen Bühne weitgehend als Solovorstellung ohne Zuschauer statt, das Land führt ein Stück auf, dem das Publikum wegläuft. Im krassen Gegensatz dazu erleben wir eine mediale und politische Kommunikation, die in geradezu größenwahnsinniger Anwandlung den Eindruck vermittelt, die Deutschen würden ein wichtiger Ansprechpartner sein.


"Wertebasierte Kommunikation": Baerbock will jetzt undiplomatische Diplomaten





"Wertebasierte Kommunikation": Baerbock will jetzt undiplomatische Diplomaten






Nehmen wir die rein theoretische Beteiligung deutscher Politiker und/oder Diplomaten an Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. In Deutschland pfeifen es die Atlantikspatzen von den Dächern: Putin will nicht verhandeln, also wird nicht verhandelt. Daraus ergibt sich ein mögliches Szenario für den Fall, dass die deutsche Einschätzung nicht zutrifft: Wenn es endlich zu Verhandlungen kommen wird (und daran führt außer einem großen, heißen, womöglich atomaren Krieg kein Weg vorbei), werden deutsche Vertreter dabei sicherlich keine Rolle spielen. Wer sollte sie führen? Scholz? Baerbock? Hofreiter? Strack-Zimmermann? Röttgen? Kiesewetter? Hier kommt also Witz Nummer 2!

Doch die meisten Mediennutzer machen sich derlei Gedanken überhaupt nicht, weil sie davon ausgehen, dass es keine diplomatische Lösung geben kann. Wie auch, wenn die ganze Welt sich gegen Putin und seinen Imperialismus stellt?

Tatsächlich ist dieses naive Bild zu weiten Teilen in der Bevölkerung verbreitet, man geht davon aus, dass die Ukraine das arme, kleine demokratische Land ist, das grundlos angegriffen wurde und fürchtet sich vor einem Einmarsch der Russen, wenn Putin sich erst Moldau unter den Nagel gerissen hat. So absurd und regelrecht albern diese Sätze für den einigermaßen informierten Menschen sein mögen, so sehr in Stein gemeißelt ist die darin zum Ausdruck gebrachte Überzeugung bei Millionen Deutschen.

Schlaflos in den Tiefschlaf

Um den Schlaf gebracht werden die Deutschen seit der letzten Bundestagswahl regelmäßig. Angst vor der Gegenwart und der Zukunft führen nicht zu einem erholsamen Schlaf, sondern zermürben Herz und Kopf. Doch was auch passiert, im Zweifel ist Putin mit seinem aggressiven, völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine daran schuld. Erst kürzlich sagte Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender, dass Russland Flüchtlinge nach Moskau und Minsk fliege, um sie von dort aus nach Europa zu schicken. Flüchtlinge als Waffe, so ist der Putin halt.


Deutsche China-Strategie: Zwischen Größenwahn und kolonialem Phantomschmerz





Meinung

Deutsche China-Strategie: Zwischen Größenwahn und kolonialem Phantomschmerz





Es scheint kein innen- oder außenpolitisches Problem mehr zu geben, für das nicht Putin die Verantwortung trägt. Und so sinkt der angstgetriebene Deutsche in den propagandistischen Tiefschlaf im Glauben, "der Russe" versaue uns hier alles, während die gewählten Volksvertreter weiter am Ruin Deutschlands arbeiten.

Deutschlands Rolle in der Welt wird zunehmend isolierter, immer mehr Länder werden desinteressierter bezüglich der deutschen Haltung zum Ukraine-Krieg, aber auch in anderen globalen Fragen wird nur noch müde gelächelt oder ratlos mit den Schultern gezuckt, wenn Baerbock & Co. mal wieder auf Reisen gehen, um feministische Außenpolitik, den Klimatod oder die Relevanz von LGBTQ kundzutun. Unter der politisch-medialen Käseglocke fällt all das nicht auf, man ist sich sicher und einig, dass die Geschicke der Welt von Deutschlands Politik abhängen.

Das ist so dumm! Der Wohlstand im Land geht am Stock, die Wirtschaft humpelt auf Krücken durch die Bilanzzahlen, die Infrastruktur fährt in veralteten Rollstühlen über kaputte Brücken und das Gesundheitssystem kriecht auf den Stümpfen seiner Extremitäten der nächsten Krankenhausschließung entgegen.

Irgendwann, wenn es zu spät ist, werden die Deutschen verkatert aufwachen und feststellen, dass ihnen lauter dummes Zeug erzählt wurde. Eines jedoch muss man anerkennen: Es ist eine propagandistische Höchstleistung, für den mit bloßem Auge erkennbaren Abstieg Deutschlands einzig und allein einen Russen verantwortlich zu machen, der eigentlich nur das Überschreiten von ein paar roten Linien verhindern wollte.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Deutschlands 9/11: Dieser Akt des Wirtschaftsterrors wird die Zukunft von ganz Europa verändern

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182103-deutschland-als-insel-erwachen-wird


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Gilbert Doctorow: ‘Sechzig Minuten’ hält dem Westen den Spiegel vor: und das Bild ist hässlich

seniora.org, 29. September 2023, Von Gilbert Doctorow 28.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Leser werden bemerken, dass ich sehr oft darauf hingewiesen habe, was ich in den beiden Talkshows des russischen Staatsfernsehens Rossiya-1 lerne, die sich an das einheimische Publikum richten, nämlich Sechzig Minuten und Der Abend mit Vladimir Solovyov.


Sehr oft bieten die Experten in den Talkrunden, seien es die Vorsitzenden der Duma-Parteien und der Duma-Ausschüsse oder pensionierte Militäroffiziere, aufschlussreiche und neuartige Kommentare.

Ein anderer Aspekt dieser Sendungen ist jedoch für meine berufliche Arbeit vielleicht noch nützlicher, nämlich die tägliche Ausstrahlung von Zusammenfassungen westlicher Fernsehsendungen und insbesondere von Interviews oder öffentlichen Reden bekannter amerikanischer und europäischer Politiker. Zu den westlichen Sendern, die am häufigsten in diesen russischen Programmen zu sehen sind, gehören CNN, ABC News, Fox News, die BBC und das ZDF (Deutschland). Bei den eingespielten Videos handelt es sich nicht um kurze Ausschnitte. Im Gegenteil, sie können jeweils mehrere Minuten lang sein und sind oft so zusammengestellt, dass sie die westliche Berichterstattung über ein bestimmtes Thema zeigen.

Sicherlich sind einige der Themen, über die Tag für Tag berichtet wird, nebensächlich. Ich denke dabei an Transgender-Ereignisse und Skandale wie den Kampf um die Einführung von Toiletten für mehrere Geschlechter in verschiedenen amerikanischen Schulsystemen oder den Streit um Drag-Shows, die den Kindern von Soldaten auf US-Militärstützpunkten vorgeführt werden. Die Absicht der russischen Nachrichtensprecher ist es, die Entartung aufzuzeigen, die im Westen als fortschrittliche Kultur gilt. Aber die Geschichten sprechen für sich selbst, und die russischen Nachrichtenmoderatoren tragen nicht dick auf. Wie sie in einem häufig wiederholten Euronews-Beitrag zu sagen pflegen: "Kein Kommentar."

Aber andere Themen sind ernsthaft, geopolitisch und für die militärische Konfrontation mit dem Westen, die Washington und Brüssel heraufbeschworen haben, sehr erheblich. Diese russischen Sendungen schaffen es, dass sich westliche Politiker vor jedem rechtschaffenen Menschen mit einem moralischen Kompass für das Gewissen völlig zu diskreditieren.

In den vergangenen zwei Tagen sind mehrere solcher Fälle bekannt geworden. Einer davon war ein Interview des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, in dem er fast wortwörtlich wiederholt, was sein republikanischer Kollege und bisher nicht angeklagter Kriegsverbrecher, der ranghöchste Senator des Bundesstaates South Carolina, Lindsey Graham, während und nach seinem letzten Besuch in Kiew zu Reportern gesagt hat: dass der Krieg in der Ukraine den amerikanischen Zielen perfekt diene, weil er die russische Armee hart treffe, während er die Vereinigten Staaten nicht ein einziges Leben ihrer Männer in Uniform koste.

Natürlich ist die Behauptung, dass keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine getötet worden sind, eine Lüge. Allerdings haben die Polen das größte Kontingent an NATO-Offizieren und -Soldaten gestellt, die in der Ukraine von den Russen getötet wurden. Die Polen stehen den Ukrainern in ihrer Todessehnsucht nahe, indem sie sich gegen den Bären stellen. Aber amerikanische Soldaten und Offiziere sind in der Ukraine in ihrer Eigenschaft als Ausbilder und Geheimdienstmitarbeiter vor Ort, und die russischen Raketenangriffe auf Konzentrationen "ausländischer Söldner" haben mit ziemlicher Sicherheit das Leben von GIs gefordert.

Aber diese eine Lüge ist das geringste von McConnells Vergehen gegen die Menschenwürde. Er hat die zynischste Logik offen ausgesprochen, um den Tod von mindestens 400.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren sowie die dauerhafte Verstümmelung unzähliger anderer zu rechtfertigen. Alles nur, um Russland militärisch zu schwächen und sicherzustellen, dass kein einziger Amerikaner den Preis dafür zahlt? Ich lasse die Frage beiseite, ob die russischen Streitkräfte tatsächlich geschwächt worden sind. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Natürlich ist Lindsey Graham mit dieser Darstellung noch einen Schritt weiter gegangen als McConnell, indem er der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass so viele Russen wie möglich sterben werden. Sechzig Minuten lässt das niemanden vergessen und zeigt alle paar Tage, wie Graham diese Obszönitäten von sich gibt.

Betreibt Russland mit seinen öffentlichen Erklärungen, die von amerikanischen Rundfunkanstalten ordnungsgemäß aufgezeichnet wurden, Propaganda? Ganz und gar nicht. Es erfüllt die Aufgabe des normalen Journalismus, sein Publikum zu informieren.

In Sechzig Minuten wurden heute auch die jüngsten Äußerungen von Donald Trump darüber gezeigt, wie er die russische Invasion in der Ukraine verhindert hätte: indem er den Marktpreis für Öl auf 40 Dollar gesenkt und damit die Einnahmen, die Russland für seinen Angriff auf Kiew zur Verfügung stehen, drastisch reduziert hätte. Die Moderatoren und Podiumsteilnehmer kommentierten dies mit der klaren Aussage, dass Russland Trumps nächste Kandidatur für das Weiße Haus sicher nicht unterstützen wird, wenn diese idiotischen Äußerungen von "The Donald" sein viel gepriesener, aber bis jetzt streng geheim gehaltener "Friedensplan" sind.

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau erhielt heute viel Sendezeit im russischen Staatsfernsehen. In einem Video war zu sehen, wie er vor einigen Tagen im kanadischen Parlament neben dem ukrainischen Präsidenten Zelensky stand und die Ehrung eines ukrainischen Freiheitskämpfers, der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Kanada niedergelassen hatte, durch den Parlamentspräsidenten beklatschte. Die Tatsache, dass dieser Freiheitskämpfer die Russen aus den Reihen einer Waffen-SS-Einheit der Nazis bekämpfte, die in Galizien Zivilisten ermordete, wurde nach dieser Zeremonie bekannt und führte zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten, zur Verabschiedung einer Entschließung des Parlaments, in der die Nazis verurteilt wurden, und zu einer öffentlichen Entschuldigung Trudeaus für diesen Skandal. Wie Sechzig Minuten in seiner Berichterstattung über Trudeaus Äußerungen zu diesem Thema hervorhob, ließ er jedoch in seiner Aufzählung der Opfer der Waffen-SS und der Nazi-Truppen im Allgemeinen jegliche Erwähnung der Todesopfer, die Russen zugefügt wurden, aus.

Für den Fall, dass die Zuschauer das moralische Monster, das heute den Namen der Familie Trudeau beschmutzt, nicht ganz verstanden haben, hat Sechzig Minuten auch eine lange Anprangerung von Trudeau im indischen Fernsehen ausgestrahlt, in der er unter anderem als Kokainabhängiger bezeichnet wurde, in dessen Flugzeug bei der Ankunft in Indien zum G-20-Treffen vor einigen Wochen illegale Drogen gefunden wurden, der aber unantastbar war. In derselben indischen Sendung hieß es, Trudeau habe den ersten Tag des G-20-Gipfels verpasst, weil er in seinem Hotelzimmer mit Drogenkonsum beschäftigt war. Ist das russische Propaganda? Oder handelt es sich nur um die Wiedergabe schmutziger Wäsche, die andere in der "freien Welt" lebende Menschen für ihr Publikum ausgelegt haben? In jedem Fall geht es darum, dass Justin Trudeau und der ebenfalls drogenabhängige Zelensky mehr gemeinsam haben als die Bewunderung für alte Nazis.

Schließlich hat Sechzig Minuten heute auch die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hilary Clinton, nicht ignoriert. Sie zeigten einen Ausschnitt aus Clintons gestrigem Interview mit der CNN-Chef-Korrespondentin Christiane Amanpour, in dem sie behauptete, Wladimir Putin sei selbst für die Erweiterung der NATO verantwortlich. Hier war die Versuchung zu groß, und die Diskussionsteilnehmer ließen ihrer Abscheu vor der Dame freien Lauf, die hinter der ganzen gefälschten Russia-Gate-Geschichte stand, die uns so sehr an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht hat. War sie Freiwild für die spöttischen und verächtlichen Worte über sie? Natürlich war sie das.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4495&mailid=1924


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Kapitulation? - Macron zieht sein Militär und seinen Botschafter aus Niger abFrankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

seniora.org, vom 28. September 2023, Von Thomas Röper, 28.09.2023 - übernommen von anti-spiegel.ru

Der französische Präsident Macron hat seinen Botschafter aus Niger abgezogen und auch angekündigt, die dort stationierten französischen Soldaten abzuziehen. Damit dürfte auch eine Militärintervention der ECOWAS vom Tisch sein und die Rebellen haben einen wichtigen Sieg errungen.


(Red.) In seiner unnachahmlichen präzisen und schnörkellosen Art stellt Thomas Röper hier klar, wer in der Politik des Westens die Hosen anhat: Die USA wollen ihre Drohnenbasis in Niger nicht verlieren, also muss Macron seinen Botschafter und sein Militär abziehen. Es gilt immer noch der alte berüchtigte Spruch von Victoria Nuland: "F*** the EU!"(am)

Wochenlang hat Frankreich in deutlichen Worten verlangt, dass die Putschisten in Niger abtreten und die alte, pro-französische Regierung wieder installieren sollen. Die eher Frankreich-treue Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat mit militärischem Eingreifen gedroht, wenn die Rebellen nicht abtreten, aber sie haben alle Ultimaten verstreichen lassen und nichts ist passiert.

Frankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

Der französische Botschafter in Niger, der sich geweigert hatte, sich mit den neuen Machthabern zu treffen, wurde aufgefordert, Niger zu verlassen. Das hat Frankreich abgelehnt, wonach der Botschafter und seine Diplomaten faktisch in der Botschaft gefangen waren, gerüchteweise sogar ohne Strom und fließendes Wasser.

Dass die ECOWAS ihre Drohungen eines militärischen Eingreifens nicht wahr gemacht hat, dürfte auch daran liegen, dass die Putschisten in Niger und den mit Niger nun verbündeten Ländern Mali und Burkina Faso in der Region populär sind, weil sie sich gegen Ausbeutung ihrer Länder durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stellen. Hätten die ECOWAS-Staaten Niger den Krieg erklärt, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass auch ihre Regierungen weggeputscht worden wären.

Und auch Frankreich konnte nichts machen, denn Frankreich ist in der Region so unbeliebt, dass ein militärisches Eingreifen Frankreichs als weiteres Zeichen der (neo-)kolonialen Arroganz der alten Kolonialmacht gewertet worden wäre, was unabsehbare Folgen in der Region hätte haben können. Frankreichs einzige Chance war eine Intervention der ECOWAS, die aber immer unwahrscheinlicher geworden ist.

Die Position der USA

Ein weiterer Tiefschlag für Frankreich war, dass die USA Frankreich nicht unterstützt haben, denn die USA haben eine wichtige Drohnenbasis in Niger, die ihnen wichtiger ist, als die Frage, wer das Land regiert. Da es der US-Regierung per Gesetz verboten ist, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die die US-Regierung als Putschisten einstuft, vermeidet das offizielle Washington sogar die Bezeichnung „Putsch“ und scheint sich mit den Putschisten arrangiert zu haben, nachdem diese signalisiert haben, dass die US-Drohnenbasis im Land bleiben darf.

Macron gibt klein bei

Nun hat der französische Präsident Macron den französischen Botschafter und die anderen Diplomaten abberufen und Niger hat sie gehen lassen. Laut Medienberichten haben sie Niger am frühen Morgen des 27 September verlassen. Außerdem hat Macron auch angekündigt, die französischen Truppen bis Ende des Jahres aus Niger abzuziehen.

Frankreichs Entscheidung, seine Truppen aus Niger abzuziehen, könnte mit der Verzögerung der geplanten Intervention der (ECOWAS) zusammenhängen, schrieb die Zeitschrift Jeune Afrique:

„Wenn Frankreich beschlossen hat, aufzugeben, dann deshalb, weil die Aussicht auf eine militärische Intervention der ECOWAS, die die ECOWAS Anfang August offen unterstützt hat, verschoben wird.“

Der nigerianische Präsident und ECOWAS-Vorsitzende Bola Tinubu sei inzwischen in einer „weniger aggressiven“ Stimmung, da er weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit Unterstützung für die Intervention erhalten habe, so die Zeitschrift. Während einer Rede auf der 78. UN-Vollversammlung sagte er, dass die Gespräche mit den Putschisten in Niger andauern.

Frankreich scheint in der Region alleine dazustehen und hatte offenbar keine andere Wahl als klein beizugeben. Die ECOWAS fürchten eine Intervention und die USA scheinen sogar dagegen zu sein, um ihren Stützpunkt nicht in Gefahr zu bringen.


Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-zieht-sein-militaer-und-seinen-botschafter-aus-niger-ab/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4493&mailid=1923


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2023

Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus

freedert.online, 28 Sep. 2023 20:13 Uhr

Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, verstärken die USA ihren Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Slowakei vor der vorgezogenen Wahl am 30. Septeber.


Quelle: Gettyimages.ru © SOPA Images


Ein Wahlplakat der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) zeigt den Parteivorsitzenden Michal Šimečka


Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner "eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik" gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren "national orientierten Viktor Orbán" an der Macht sehen.

Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September.


Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein





Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein







Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.

Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde.

"Angesichts dieser Realitäten können die bevorstehenden Wahlen in der Slowakei kaum als demokratischer Ausdruck des Willens des Volkes ohne äußere Einflussnahme wahrgenommen werden", heißt es in der Stellungnahme der Behörde vom Donnerstag.


Mehr zum Thema - Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt


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29.09.2023

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

freedert.online, 29 Sep. 2023 10:48 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Im Wunsch, Russland zu besiegen, geht der Westen einen Pakt mit dem Faschismus ein. Auch Deutschland schaut inzwischen nicht mehr nur höflich weg, wenn es um faschistische Ideologie in Europa geht, sondern billigt und fördert diese. Das wirkt sich auch innenpolitisch aus.


© Maxym Marusenk


Deutsche Politik hat keine Berühungsängste mit nationalistischer und faschistischer Ideologie, wenn es gegen Russland geht.


Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.

Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-jährigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich – eine persönliche Genugtuung, ein später Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.


Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS





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Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubwürdig. Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine "gegen die Russen" gekämpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Auswärtige Amt bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten. Namentlich verweist das Auswärtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen würde. Das wirkt schäbig und ist als Ausrede fadenscheinig – von allen anderen historischen Fragwürdigkeiten der Begründung einmal abgesehen.

Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab.

Dies geht aus einer Vorbemerkung hervor, mit der die Bundesregierung ihre Antwort auf eine kleine Anfrage zur "Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" einleitet.

"Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.

Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anreißt, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.

Man hätte sich eine gründliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des "Holodomor" als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Da wäre sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht. Die Bundesregierung ist ohne jede Moral und historisches Bewusstsein.


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Die Bundesregierung schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg – bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der "russischen Aggression" um die Kulturdenkmäler in der Stadt.

Das ist verlogen, denn um die Zeugnisse russischer Kultur sorgt sie sich nicht. Dass die Ukraine alle Kulturgüter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkmäler abreißt, Bücher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert – der grünen Staatssekretärin ist es egal. Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der rassischen Ideologie Kiews hat, ebenfalls. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch für die deutsche Politik, dass man in Deutschland bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Schoß.

An Roth und ihrem Verhalten gegenüber der Ukraine wird deutlich: Das große Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsbürger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Das große rechte Problem Deutschlands ist die außenpolitische Offenheit für Bündnisse mit Ländern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen – die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, verschließen vor den ukrainischen Zuständen nicht nur die Augen, sondern billigen sie. Die vage Hoffnung auf einen Sieg über Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.


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Dass Deutschland außenpolitisch auf dem rechten Auge schon immer unter einer starken Sehschwäche litt, ist bekannt. Die Bundesregierung schaut nicht nur in der Ukraine weg. Auch im Baltikum feiert und verherrlicht man den Faschismus. Der jährliche Marsch der Veteranen der Waffen-SS durch Riga wird von der deutschen Politik toleriert.

Das Baltikum ist ein wichtiger Stützpunkt der NATO. Deutschland hofft, über die dauerhafte Stationierung eines Kontingents dort an Einfluss zu gewinnen. Die baltischen Aggressionen gegen Russland werden von der EU und Deutschland gedeckt. Diskriminierende Sprachgesetze werden dort ebenso wie in der Ukraine toleriert, auch die Verletzung grundlegender Rechte der russischsprachigen Minderheit im Baltikum. Die Zensur russischsprachiger Medien und die Inhaftierung russischer Journalisten im Baltikum stellen für Deutschland kein Problem dar. Der Pakt mit dem Faschismus ist schon längst besiegelt. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge führte inzwischen zur vollständigen Erblindung.


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Aber nicht nur die Politik, auch deutsche NGOs hofieren den ukrainischen Faschismus. Das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gepäppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck hofiert beispielsweise ukrainische Faschisten, die "für uns kämpfen". Beck, Leiterin des dubiosen Zentrums, gibt in einem Tweet den Pakt mit dem ukrainischen Faschismus ganz offenherzig zu. Auch das ist nur ein Beispiel, für das sich viele weitere finden ließen.

In all die Belege für den deutschen Rechtsrutsch fügt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich bis 2022 der Stimme in der UN-Generalversammlung enthalten hatte, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus gegangen war. Russland bringt die Resolution seit 2012 jährlich ein. Der Westen enthielt sich bisher, die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen, der Rest der Welt dafür. Das wäre eigentlich schon schändlich genug.

Im letzten Jahr aber stimmte Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das rechte Bündnis ist längst von Deutschland geschmiedet. Wer noch immer glaubt, Deutschland hätte aus der eigenen Geschichte gelernt und Resilienz gegen den Faschismus aufgebaut, der wird durch einen Blick auf deutsche Außenpolitik eines Besseren belehrt. Deutschland ist ein Förderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt, vor allem aber in Europa.


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Meinung

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Allem voran im Kampf gegen Russland ist die Allianz mit ganz weit rechts für Deutschland ein legitimes außenpolitisches Mittel. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht geistig und ethisch nicht weiterentwickelt. Es wiederholt seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist – was die deutsche Außenpolitik angeht – schlicht und einfach nichts dran.

Lediglich innenpolitisch wird der "Kampf gegen Rechts" weiter forciert. Aber auch hier wird immer klarer erkennbar, dass dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie ist.

Mit dem Prädikat rechts wird in Deutschland inzwischen alles verbrämt, das vom vorgegebenen, engen Meinungskorridor abweicht. Als rechts gelten in Deutschland Regierungskritiker und Andersdenkende. Unabhängige Medien werden pauschal als rechts verunglimpft. Wer für Frieden und Verhandlungen eintritt, gilt in Deutschland als rechts. Der "Kampf gegen Rechts" verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. Für die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.


Mehr zum Thema – Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten

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29.09.2023

DebatteWie ein atmender Industriestrompreis einen echten Beitrag für Beschäftigung und Klimaschutz leisten kann

makronom.de, 28. September 2023, Ein Beitrag von Ralph Lenkert und Tilman von Berlepsch

Die Idee eines Industriestrompreises wird durchaus zu Recht kritisiert. Doch das Konzept ließe sich so überarbeiten, dass unerwünschte Nebenwirkungen verringert werden.


Seit der Energiepreiskrise und anhaltenden Schwankungen bei den Strompreisen wird unter dem Stichwort Industriestrompreis eine staatliche Stabilisierung der Strompreise für die energieintensive Industrie und darüber hinaus diskutiert. Die Fülle an bereits bestehenden Ermäßigungen für bestimmte Unternehmen und Branchen sowie die Vielzahl an Stellschrauben und Möglichkeiten, preislich in den Strommarkt einzugreifen, macht die Debatte sehr komplex.

Eine staatliche Förderung bestimmter Industrien steht angesichts bereits bestehender Industrieprivilegien unter besonderem Rechtfertigungsdruck. In einem kürzlich im Makronom erschienenen Beitrag kritisierte Rudi Kurz die Industriestrom-Subventionierung als „ökonomisch ineffizient, unsozial und ökologisch schädlich“. Frank Werneke, der frisch wiedergewählte Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warnt vor der „sozialen Sprengkraft“, die eine reine Wirtschaftsförderung haben könnte, während Beschäftigte und Privatpersonen leer ausgingen. Umweltbewegte befürchten zudem einen Nachfrageanstieg fossil produzierten Stroms und sehen den Industriestrompreis als Transformationsbremse.

Folgend soll erläutert werden, warum und vor allem wie ein subventionierter Industriestrompreis nicht nur Produktion und Beschäftigung stabilisieren kann, sondern auch einen Beitrag zur Dekarbonisierung und damit dem Klimaschutz leisten kann.

Die Gefahr der Deindustrialisierung

Unstrittig ist, dass die energieintensive Industrie sich in einer desolaten Lage befindet. Während die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes insgesamt im 2. Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen hat und damit seit dem Corona-Einbruch mehr oder weniger stagniert, verzeichnet die Produktion der energieintensiven Branchen einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022 (siehe Abbildung).


Der Ökonom Tom Krebs hat in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die bisherigen Auswirkungen der Energiekrise auf die Industrie berechnet: Bislang seien vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren gegangen. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Verluste auch durch die sinkenden Reallöhne bis Ende 2024 auf zehn Prozent ansteigen.

Wir brauchen die Industrie – auch für die Transformation

Die Industrie beschäftigt in Deutschland seit zehn Jahren relativ konstant ein Viertel der erwerbstätigen Personen und gilt aufgrund ihrer hohen Produktivität und Wertschöpfung als Stabilitätsanker. Im europäischen Vergleich ist Deutschland überdurchschnittlich industrialisiert. Die Pariser Klimaziele sollten allerdings nicht erreicht werden, indem einfach ein paar Stahl- und Chemiewerke über die Wupper gehen.

Die Industrie in Deutschland und Europa zu halten, ist nicht nur aus beschäftigungspolitischer Perspektive richtig und wichtig, da im Industriesektor Gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard sind. Vor allem sind auch die Produkte der energieintensiven und Grundstoffindustrien für die Transformation und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft von großer Bedeutung. Ohne Stahl und Zement wird in der Nordsee kein einziges Windrad gebaut, und die Produktion von Aluminium und Glas ist als Grundstoff für Werften, Züge und E-Autos unverzichtbar. Diese Industrien zu halten und selektiv sogar zu vergrößern, ist also elementarer Bestandteil der Transformation. Und neben dem ökonomischen gibt es in der seriellen Produktion in großer Stückzahl auch einen ökologischen Skaleneffekt (weniger THG-Emission pro produzierter Einheit).

Vor allem aber kann ein zeitlich befristet subventionierter Industriestrompreis einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, da gerade in der energieintensiven Industrie eine „Elektrifizierung“ der Produktion nur mit planbaren Energiekosten langfristig betriebswirtschaftlich vorstellbar ist. Bei Strompreisschwankungen zwischen 50 und 400 Prozent zu Spitzenzeiten wird kein energieintensives Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen für den nächsten Zyklus jetzt und vor allem nicht hier fällen.

Vorschlag für einen atmenden Industriestrompreis

Und gerade in der Elektrifizierung bestimmter Sektoren liegt der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Bei der Umstellung der Stahlproduktion beispielsweise von Kohle auf Direktreduktionsverfahren könnten mit einer Tonne aus grünem Strom hergestellten Wasserstoff 28 Tonnen CO2 eingespart werden. Ähnlich hohe Einspareffekte hätte die Elektrifizierung und Reduzierung des Erdgasverbrauchs in der Chemieindustrie. Wir werden also in Zukunft mehr Strom brauchen. Er muss klimafreundlich produziert werden und preisstabil sein. Damit eine staatliche Förderung des Strompreises den Ausbau und Verbrauch erneuerbarer Energien gegenüber fossiler Energie fördert und gleichzeitig Planungssicherheit und Preisstabilität garantiert, schlagen wir einen atmenden Industriestrompreis vor. Dieser besteht aus drei Komponenten:

1.

Ein Industriestrompreiskorridor zwischen vier und sechs Cent/kWh. Der Börsenstrompreis wird für energieintensive Unternehmen auf bis zu sechs Cent/kWh runtersubventioniert. Unternehmen zahlen maximal sechs und mindestens vier Cent pro Kilowattstunde Strom.

2.

Ein Stabilitätszuschlag in Höhe der Differenz des Börsenpreises bis zu vier Cent/kWh. Bewegt sich der Börsenstrompreis unter vier Cent/kWh, müssen die geförderten Unternehmen trotzdem vier Cent/kWh zahlen. Die Differenz wird zur Finanzierung des stabilisierenden Strompreises genutzt. So wird das Förderinstrument für den Fiskus günstiger und es entsteht kein Anreiz für eine Dauersubvention. Die Gefahr, dass der Industriestrompreis so zu einem Dauerinstrument wird, sinkt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

3.

Eine Flexibilitätsprämie für den Verbrauch von erneuerbarem Strom von bis zu zwei Cent/kWh. Unternehmen erhalten eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent/kWh für jeden Cent, den der Börsenstrompreis in einer festgelegten Schwankungsbreite sinkt. Der Börsenstrompreis sinkt in der Regel, wenn die Einspeisung von erneuerbaren Energien hochläuft und nach dem Merit-Order-System die teuren preissetzenden Gaskraftwerke abgeschaltet werden können. Da energieintensive Industrien besonders preissensibel reagieren, kann schon eine geringe flexible Preiskomponente zu einem systemdienlichen Verbrauch führen und somit klimafreundliche flexiblere Produktion belohnt werden.

Anstatt eines Festpreises an 8.760 Stunden im Jahr, wie es die meisten Vorschläge für einen Industriestrompreis vorschlagen, könnte eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent für jeden Cent Börsenpreissenkung den Verbrauch erneuerbarer Energie erhöhen und so Anreize für eine klimagünstige Produktion setzen, da so die regionale und zeitliche Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom finanziell berücksichtigt wird (siehe Abbildung).

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Eine zusätzliche Absenkung der Stromsteuer für alle auf ein europäisches Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh und damit das Überflüssigmachen des Spitzenausgleichs würde eine Entlastung in der Breite bringen und damit auch Privatpersonen und Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen helfen. Es wäre außerdem eine Verbesserung des Level-Playing-Fields, da viele KMUs durch den Spitzenausgleich aktuell benachteiligt sind. Allerdings würde die Abschaffung der Stromsteuer mit jährlichen Mindereinnahmen von 6,7 Milliarden Euro die Kosten für einen Industriestrompreis von jährlich etwa fünf Milliarden Euro noch übersteigen.

Wird ein so ausgestalteter Industriestrompreis zusätzlich an Bedingungen wie Tariftreue, Standortgarantien und Transformationsvereinbarungen geknüpft, kann er ein echter Beitrag für Beschäftigung und Klimaschutz sein.

 

Zu den Autoren:

Ralph Lenkert ist Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Tilman von Berlepsch ist Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.


Info: https://makronom.de/wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann-45014?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann


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29.09.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (229): EU nimmt Tesla ins Visier – wegen China

lostineu.eu, 29. September 2023

Die Schweizer Großbank UBS gerät wegen möglicher Verstöße gegen US-Sanktionen unter Druck. Kasachstan will die Umgehung von EU-Sanktionen gegen das benachbarte Russland unterbinden. Und die geplante China-Untersuchung der EU könnte auch den US-Autobauer Tesla treffen.

  • China-Untersuchung der EU könnte auch US-Autobauer Tesla treffen. Bei der angekündigten Untersuchung der Europäischen Union zu Elektroautos, die aus China in die EU eingeführt werden, steht ein nicht-chinesischer Hersteller besonders im Fokus: Tesla. Der US-Elektropionier soll zu den Autobauern zählen, die von den Subventionen Chinas profitiert haben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Elektroautobauer von Elon Musk (52) soll bei den Besitzverhältnissen seines chinesischen Betriebs Vorteile gegenüber anderen ausländischen Autobauern genossen haben. (Manager Magazin) – Das ist pikant und zeigt, wie absurd der Handels- und Wirtschaftskrieg ist. Tesla liefert sich mit europäischen Autoherstellern eine Rabattschlacht, bei der es sowohl von US-Subventionen als auch von Standortvorteilen in China profitiert...
  • Kasachstan will die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland unterbinden. Es sei „gut und hilfreich“, dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte Kanzler Scholz nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. „Das ist wichtig angesichts der Entscheidung, die wir getroffen haben.“ Exporte aus zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. (dpa)
  • UBS wegen möglicher Sanktionsverstöße unter Druck. Die Aktien der UBS sind nach einem Medienbericht über eine umfassende Untersuchung des US-Justizministeriums gegen die Schweizer Großbank und die von ihr übernommene Credit Suisse wegen möglicher Sanktionsverstöße auf Talfahrt gegangen. (…) Nach einem Bericht der Agentur „Bloomberg“ soll das US-Justizministerium seine Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßliche Hilfe der Schweizer Bank für russische Kunden bei der Umgehung von Sanktionen intensiviert haben. Die UBS lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das US-Justizministerium. „Bloomberg“ zufolge ist nun eine umfassende Untersuchung, die sich hauptsächlich auf die Credit Suisse und mögliche Sanktionsverstöße konzentriere, im Gange. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

2 Comments

  1. Armin Christ
    29. September 2023 @ 08:10

    Schlicht und einfach: die westlichen Sanktionen gegen Russland, oder ander Länder, sind VÖLKERRECHTSWIDRIG !

Reply

  • Monika
    29. September 2023 @ 10:15

    Klar, sie sind völkerrechtswidrig. Was nutzt jedoch das Wissen und das Rechthaben in Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit, wenn die USA dank der mafiösen Strukturen ihrer „wertebasierten Ordnung“ weiterhin die gesamte Welt jederzeit in den wirtschaftlichen Schwitzkasten nehmen kann? Und sich die USA schon lange aus den Kategorien Völkerrecht, UN, Internationaler Strafgerichthof, internationale Verträge, Abrüstung, verabschiedet haben? Verträge mit den USA sind in der Regel das Papier nicht wert auf dem sie stehen ab genau dem Moment, in dem es „nachteilig“ oder schlicht teuer für den selbsternannten Welthegemon wird. Solange es jedoch genügend Mitläufer, die sich Vorteile versprechen, oder schlicht erpresstes Mitläufertum gibt, funktioniert dieses „Geschäftsmodell“.
    Die Sowjetunion war in ihrer sowjetischen Verfasstheit lange der einzig ernstgenommene Widerpart. Nach dem Wegbruch dieses Pfeilers sind für die USA die letzten Schamgrenzen und „Rücksichtnahmen“ entfallen: Selbst angeblich Verbündete ohne Kriegerklärung militärisch anzugreifen! An der Reaktion Deutschlands und Europas auf den Nordstreamanschlag (der eine ganz klare kriegerische Handlung gewesen ist) zeigt, wie aus jeder „Denkbarkeit“ dieses Tun noch fällt.
    China lief lange „unter dem Radar“ als „Werkbank“, man hat in den USA nicht mit einem derartigen Erfolg von „Staatskapitalismus chinesischer Prägung“ gerechnet. Deshalb wird jetzt China „eingedämmt“ und die Russische Föderation als Rest-Sowjetunion soll vernichtet werden.
    Dafür werden absolut rücksichtslos Staaten mit Millionen, gar Milliarden Bewohnern in Geiselhaft genommen, auf ein paar Mios Tote kommt es für das „Große Ganze“ nicht an, ganz egal was UN, oder sonst wer auf diesem Planeten sagen…
    Ich persönlich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass das Prinzip „spalte und herrsche“ an ein Ende gekommen ist, da immer offensichtlicher wird, was da von der herrschenden US-NeoCons-Elite „gespielt“ wird. Auch die Hybris dieser NeoCons-Elite wird nicht in den Himmel wachsen können.
    Ich hoffe auf die Bevölkerungsschwergwichte China, Indien, Afrika, und noch einige mehr.


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-229-eu-nimmt-auch-tesla-ins-visier


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




EUropas Verrat an den Armeniern


lostineu.eu, vom 28. September 2023

Nach der Vertreibung zehntausender Armenier aus Bergkarabach hat Aserbaidschan die umstrittene Republik für aufgelöst erklärt. Die EU schaut zu – sie hat die Menschen allein gelassen und verraten.

Bergkarabach hört am 1. Januar 2024 auf zu existieren. Der Präsident der selbst ernannten Republik, Samwel Schahramanjan, habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilten die armenischen Behörden mit. 

Schahramanjan folgt damit den Anweisungen aus Aserbaidschan, das die umstrittene Region mit einem Militäreinsatz überrollt und die meist armenischen Bewohner vertrieben hat. Armenien sprach von einer ethnischen „Säuberung“.

Die EU schaut zu, Ratspräsident Michel und Chefdiplomat Borrell ließen die Ankündigung zunächst unkommentiert. Michel hatte noch am Dienstag für eine „Normalisierung“ in der Region geworben.

An einem Treffen außenpolitischer Berater in Brüssel nahmen neben Aserbaidschan und Armenien auch Vertreter aus Deutschland und Frankreich teil. Sie teilen offenbar die Politik des Fait accompli.

In der Praxis verraten die EUropäer damit Armenien und seine Diaspora in Bergkarabach. Am Donnerstag waren bereits 65.000 Armenier aus der nunmehr verlorenen Region geflohen – mehr als die Hälfte der Bewohner.

Die EU verrät aber auch die Prinzipien, die sie etwa im Kosovo hochgehalten hat. Der abtrünnigen Provinz der Kosovo-Albaner in Serbien wurde ein eigener Staat zugestanden, sogar die Nato griff ein.

Doch im Kaukasus soll die Selbstbestimmung der Völker und der Schutz der Minderheiten offenbar nicht gelten. Die EU misst außenpolitisch mit zweierlei Maß und macht sich erneut unglaubwürdig….

…denn auch hier gilt der neue geopolitische Imperativ: Vorrang hat der Kampf gegen Russland und seine Verbündeten. Aserbaidschan und die Türkei bekommen freie Hand – denn sie stehen ja auf „unserer“ Seite!?

Mehr zu Bergkarabach hier

P.s. Israel hat sich übrigens mitschuldig gemacht, kommentiert „Haaretz“. Die Regierung habe Aserbaidschan aktiv unterstützt. Doch in den deutschen Medien gibt man allein Russland den Schwarzen Peter, die Verwicklung der EU, der Türkei und Israels wird ausgeblendet…

6 Comments

  1. Kleopatra
    29. September 2023 @ 08:29

    Anders als im Fall des Kosovo war ein Eingreifen der NATO praktisch unmöglich, und daher sind Vorwürfe, die implizieren dass die EU oder die NATO hätten eingreifen sollen, unangemessen. Freilich muss man spätestens jetzt eigentlich den Schluss ziehen, die Beziehungen zu Aserbaidschan auf ein Minimum herunterzufahren. Für von Aserbaidschan gekauftes Öl oder Gas gilt wie bei Russland, dass man damit einen Staat unterstützt, der Völkermord begeht.
    @Gregor: Die Unterstellungen gegen Paschinjan sind russische Propaganda, mit der sie einen ihnen missliebigen Politiker stürzen wollen, und nichts weiter. Genausowenig wie man der EU vorwerfen kann dass sie nicht eingegriffen hat (was ein militärisches Eingreifen bedeuten würde), kann man Paschinjan vorwerfen, dass er kapituliert, wenn sein Staat militärisch zu Gegenwehr vernünftigerweise nicht in der Lage ist. Die zynischen Sprüche von russischer Seite sind freilich an Perfidie nicht zu überbieten, da Russland eigentlich eine Schutzverantwortung für Armenien übernommen hatte. Im Stil erinnern mich diese zynischen Sprüche an sowjetische Stellungnahmen zu Polen im September 1939.

Reply

  • ebo
    29. September 2023 @ 08:45

    Warum sollte ein Eingreifen der Nato zugunsten von Bergkarabach unmöglich sein? Weil die Türkei hinter Aserbaidschan steht? Die USA führen doch sogar Militärmanöver mit Armenien durch!
    Aber es geht mir auch nicht um militärisches Eingreifen. Es geht um das Nichts-Tun während der monatelangen Hunger-Blockade, es geht um Appeasement und schließlich um dieses unsägliche Treffen in Brüssel NACH der Militäroffensive.
    Damit hat die EU das Vorgehen von Alijew de facto gebilligt und „normalisiert“. Hätte sie sich aus diesen Spielchen herausgehalten und den Armeniern geholfen, wäre die Sache vermutlich ganz anders ausgegangen.
    Man hätte in diesem Fall sogar mit Russland kooperieren können – zum Wohle der Menschen…

    Reply

  • KK
    29. September 2023 @ 02:24

    In einem kurzen ARTE-Beitrag (habe nachts reingezappt, war wahrscheinlich eine Wiederholung von „Mit offenen Karten – im Fokus“ vom 28.09.), wurde skizziert, wie es dort weitergehen könnte: Aserbaidschan besitzt westlich von Armenien ebenfalls eine Exklave (Autonome Republik Nachitschewan). Die Schaffung einer Landverbindung mit dem Mutterland könnte gemäss dem ARTE-Beitrag nach der Beseitigung des Problems Berg-Karabach das nächste Ziel Alijevs sein.
    Genau in Nachitschewan hätten sich vor ein paar Tagen die Verbündeten Alijev und Erdogan getroffen, ein solcher Korridor könnte mit einer Besetzung des an den Iran grenzenden südlichsten Teil Armeniens geschaffen werden. Das wiederum würde Iran von seinem durchaus guten Handelspartner Armenien abschneiden, was dort wiederum nicht auf Wohlgefallen stossen würde – zumal im Norden Irans eine aserbaidschanische Minderheit lebt, der einen Anschluss an Aserbaidschan anstreben könnte und weswegen Iran eher Armenien unterstützt. Und auch die TR hat dort mit den Kurdengebieten im nördlichen Irak und Iran durchaus eigene Interessen…
    Als Fazit des Beitrags muss man wohl befürchten, dass es dort noch nicht zu Ende sein und noch ordentlich krachen könnte. Sieht nicht gut aus in Bezug auf einen Dritten Weltkrieg…

    Reply

  • Gregor
    29. September 2023 @ 02:12

    Die armenische Bevölkerung Berg-Karabachs wurde verraten von der prowestlichen Regierung Armeniens (unter Ministerpräsident Nikol Paschinjan), den USA (die sogar gleichzeitig mit der Vertreibung ihre Präsenz durch eine symbolische Militärübung in Armenien demonstrierten), die EU und Deutschland (wie in lostineu.eu dargestellt).

    Die imperialistische Neuordnung der Region geschah zusammen mit der Aushandlung des Gasdeals EU-Aserbaidschan im letzten Jahr. Dabei sind die Ministerpräsidenten Armeniens und Aserbaidschans auch selber in Brüssel zu einem Gespräch zusammen gekommen. Armeniens Nikol Paschinjan hatte die strategische Zusammenarbeit mit Russland beendet und hatte die aserbaidschanische Oberherrschaft über Karabach anerkannt. (Ruslan Suleimanov in Telepolis, 17.9.23)

    Die Sowjetunion war ambivalent. Einerseits gehörte der Kaukasus zu „Russlands Dritte Welt“ (Karl Grobe), gerade auch durch die Ausbeutung der Rohstoffe. Anderseits wurden die Rechte der Armenier und der anderen kleineren Völker tatsächlich respektiert (abgestufte Nationen-, Minderheiten- und Autonomierechte im sowjetischen Staatenverbund). Eine derartige ethnische „Säuberung“, eine Vertreibung durch Schändung der Kirchen (2022) und Beschuss der Wohngebiete mit Artillerie (erneut vor wenigen Tagen), gab es in der Sowjetunion nicht.

    Was ist aus dieser „Herrschaft des Rechts“ heute geworden? Und was machen KSZE (einst im Karabach-Konflikt aktiv) und UNO?

    Reply

  • Katla
    28. September 2023 @ 16:09

    Es lohnt sich, einen Blick in die Geschichte des Völkermordes an Armeniern 1915 zu werfen. Zur damaligen Rolle Deutschlands kurzes Zitat aus einer Veröffentlichung der bpb:
    „Zur Zeit des Genozids arbeiteten das deutsche und türkische Militär eng zusammen. Die Türkei galt D. als wichtiger strategischer Partner im Ersten Weltkrieg.
    Der Völkermord war im Deutschen Reich nicht nur bekannt, sondern deutsche Militärs waren an der systematischen Vernichtung des armenischen Volkes beteiligt.
    Vereinzelter Protest deutscher Diplomaten und Politiker blieb ungehört. Die deutsche Führung stellte das Thema schließlich unter Zensur.“

    Da hätte zumindest Deutschland eine gewisse historisch begründete Verantwortung den Armeniern gegenüber. Sehe ich jedenfalls so. Aber die Aussenministerin kommt ja nicht von der „Geschichte“, sondern vom Völkerrecht und Moral ist, wenn es einem selbst nicht wehtut.

    Reply

    • ebo
      28. September 2023 @ 18:16

      Absolut, Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung. Hat Herr Ploetner aus dem Kanzleramt wohl vergessen – er war bei dem Treffen mit Michel in Brüssel dabei…

      Reply


  • Info:https://lostineu.eu/europas-verrat-an-den-armeniern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Deutschland steckt knietief in der Rezession


    lostineu.eu, vom 28. September 2023

    Die Rezession in Deutschland dauert länger und ist tiefer als erwartet. Daran ist auch die EU-Politik schuld.

    Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent.

    „Deutschland befindet sich seit über einem Jahr im Abschwung“, erklärten die Institute. Im Frühjahr waren sie noch von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.

    Belastend wirkt nicht nur der schwache Konsum, sondern auch die Krise in der Industrie. Die Stimmung in den Unternehmen habe sich erneut verschlechtert. Außerdem sei die Produktion „nochmals spürbar gesunken“.

    Dafür gibt es nicht nur interne Gründe, wie die hohen Energiekosten und politische Unsicherheiten, womit offenbar auch der Schlingerkurs von Wirtschaftsminister Habeck und das Hickhack in der Ampel gemeint ist.

    Externe Faktionen wie das geringere Wachstum in China spielen auch eine Rolle. Dass die EU in Brüssel ausgerechnet jetzt einen Handelskrieg mit Peking riskiert, macht die Sache nicht besser.

    Auch die EU-Sanktionen gegen Russland und ihre Folgen – etwa höhere Benzin- und Dieselpreise – belasten die Wirtschaft, wie „telepolis“ berichtet. Dies gehe aus einem Gutachten des Bundestags hervor.

    Doch darüber sprechen die Institute nicht so gern – und die EU-Politiker natürlich auch nicht..

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      28. September 2023 @ 20:53

      Kürzlich stillgelegte AKW wieder hochfahren könnte rund 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

    Reply

  • KK
    28. September 2023 @ 15:47

    Wie senkt man am effektivsten und nachhaltigsten den CO2-Ausstoss?
    Durch kollektiven Suizid – wirtschaftlich haben wir bereits damit begonnen, eine weitere Eskalation des Krieges durch die Lieferung immer weitreichender Waffen und fortgesetzte beharrliche Verweigerung friedensstiftender Massnahmen besorgt dann den Rest!

    Reply

  • Arthur Dent
    28. September 2023 @ 13:51

    Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands! In Deutschland schaltet man reihenweise Kraftwerke ab, verknappt das Energieangebot und macht sie so teuer wie möglich – dann soll der Steuerzahler der Industrie einen Brückenstrompreis bis zum St.Nimmerleinstag spendieren. Nur für den geplanten Wasserstoffhochlauf braucht man so viel Strom, wie zur Zeit überhaupt insgesamt zur Verfügung steht. Deutschland steckt nicht nur knietief in einer Rezession, es kommt auf Jahre, wenn überhaupt, da nicht wieder heraus.


  • Info:https://lostineu.eu/deutschland-steckt-knietief-in-der-rezession


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.09.2023


    Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs


    Am bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit über 80 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!” fordern sie die Legalisierung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/bundesweite-proteste-am-safe-abortion-day-fuer-die-legalisierung-des-schwangerschaftsabbruchs/


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    Unruhen im Kosovo (III)


    Im Kosovo eskalieren gewalttätige Spannungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit und der Regierung in Priština. Ein Abzug der NATO respektive der Bundeswehr rückt erneut in weite Ferne. Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/unruhen-im-kosovo-iii/


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    Das Tauziehen um die EU-Glyphosatzulassung geht weiter


    Das Totalherbizid Glyphosat wird in der EU im Dezember voraussichtlich weiter zugelassen. Umweltverbände wehren sich. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Das Tauziehen um den Unkrautvernichter Glyphosat geht in die nächste Runde. Mitte Oktober wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/das-tauziehen-um-die-eu-glyphosatzulassung-geht-weiter/


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    Neben uns die Sintflut


    Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. „Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/neben-uns-die-sintflut/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    29.09.2023

    Die zweite Rückkehr des „Populisten“ In der Slowakei droht Berlin der Verlust eines Verbündeten im Ukraine-Krieg: Wahlfavorit Robert Fico will die Waffenlieferungen an Kiew beenden, lehnt die Russland-Sanktionen ab und will enger mit China kooperieren.

    german-foreign-policy.com, 29. September 2023

    BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag droht der Bundesregierung der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Ukraine-Krieg. In den Umfragen führt die Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der gute Aussichten hat, eine Regierungskoalition bilden zu können – zum vierten Mal nach 2006 und 2012. Zwar geht seine Popularität vor allem auf die soziale und wirtschaftliche Misere zurück, in die das Land unter den vergangenen Regierungen gestürzt ist. Aus Sicht Berlins und des Westens wiegt jedoch schwer, dass Fico einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik in Aussicht stellt; so will er nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Zudem favorisiert SMER eine engere Zusammenarbeit unter anderem mit China und Kuba. Die derzeitige prowestliche Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, erklärt den Urnengang zur „Schicksalswahl“. Fico und seine Partei SMER wurden wegen ihrer abweichenden außenpolitischen Orientierung bereits während ihrer früheren Regierungsjahre in Deutschland massiv attackiert. Ähnliches zeichnet sich nun erneut ab.


    Zitat: „Schicksalswahl“Am morgigen Samstag sind die wahlberechtigten Slowaken aufgerufen, ein neues Parlament, den Slowakischen Nationalrat, zu wählen. Laut allen Umfragen führt die Partei SMER („Richtung“) in der Beliebtheit bei der Bevölkerung. Parteichef Robert Fico hat angekündigt, unter einer von ihm geführten Regierung werde „keine weitere Kugel“ an die Ukraine geliefert werden.[1] Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 als Ministerpräsident amtierte, erklärte darüber hinaus im Wahlkampf mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“.[2] Die derzeitige liberalkonservative Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, die als „Anker der Westorientierung“ des Landes gilt, sieht den Urnengang als eine „Schicksalswahl“ an: Er sei „eine Abstimmung, ob die Slowaken ihre Demokratie und pro-westliche Orientierung erhalten wollen“.[3]


    „Hauptverbündeter“ der Ukraine

    Unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine galt die Slowakei noch als einer ihrer „Hauptverbündeter“ („major ally“) in EU und NATO. Sie lieferte als erstes westliches Land Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systeme in die Ukraine. Präsidentin Čaputová, die einst für US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hatte, sprach sich früh für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus.[4] Die slowakische Unterstützung der Ukraine ist aber schon jetzt nicht bedingungslos: In diesem Frühjahr stoppte die slowakische Regierung den Import von Getreide und Lebensmitteln aus dem östlichen Nachbarland.[5] Eine weitere Einschränkung der bilateralen Beziehungen steht nun möglicherweise nach der Wahl bevor.


    „Sorgen im Westen“

    Bereits als Fico 2006 zum ersten und 2012 zum zweiten Mal Ministerpräsident wurde, rief dies große Sorgen in Berlin hervor (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnlich wie damals führt der Vorsprung seiner Partei SMER in den Umfragen und die hohe Wahrscheinlichkeit, Fico könne erneut ins Ministerpräsidentenamt zurückkehren, zu „hochgezogene[n] Augenbrauen in Brüssel“.[7] Die Entwicklung sei „für die Partner in der EU [...] kritisch“, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung.[8] In einem Interview mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung urteilte ein slowakischer Soziologe, mit einem Ministerpräsidenten Fico werde die Slowakei zu einem „weiteren problematischen Partner innerhalb der Europäischen Union“ neben Ungarn.[9] Eine Projektmanagerin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt sogar, das Land drohe „prorussischer Propaganda [zu] verfallen“.[10]


    Neue außenpolitische Prioritäten

    Mit Blick auf die Ukrainepolitik hat Robert Fico neben einem Stopp der Waffenlieferungen angekündigt, bei einer Abstimmung über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes ein Veto einzulegen.[11] Die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Osten der Slowakei verglich der SMER-Vorsitzende mit dem Einmarsch der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.[12] Auch jenseits der Ukrainepolitik strebt die in den Umfragen führende Partei neue außenpolitische Akzente an. Bei der Vorstellung der außenpolitischen Leitlinien der SMER Anfang des Monats erklärte Fico, es sei eine Forderung seiner Partei, die Beziehungen mit China, Kuba und Vietnam auszubauen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.[13]


    Gegen Sanktionen

    Die ablehnende Haltung der SMER nicht zuletzt gegenüber der westlichen Sanktionspolitik ist in der politischen Landschaft der Slowakei keine Ausnahme. Nur die Hälfte der Parteien, die wahrscheinlich in den nächsten Nationalrat einziehen, unterstützen die Sanktionen der EU gegen Russland. Diejenigen Parteien, die gute Chancen haben, eine neue Koalition zu bilden, sprechen sich nicht nur gegen die Russland-Sanktionen, sondern auch für eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China aus.[14] Der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Fico nannte die Sanktionen der EU gegen Russland sogar „sinnlos“ und kündigte an, sein Veto gegen sie einlegen zu wollen.[15]


    „Konsequenzen“ für die SMER

    Berlin hat längst begonnen, Druck auf Fico auszuüben. So drohte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil SMER „Konsequenzen“ an, sollte sie erneut mit der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) regieren. In der SPD „beobachte“ man die Situation und halte an einem „Cordon sanitaire“ gegenüber der SNS fest, erklärte Klingbeil im Sommer dieses Jahres.[16] Als die SMER das erste Mal ab 2006 mit der SNS regierte, suspendierte die Partei der Europäischen Sozialisten (PES), in der die SPD eine starke Stellung einnimmt, die Mitgliedschaft der SMER.[17] 2008, ein Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament, endete die Suspendierung. Nach islamfeindlichen Aussagen von Fico im Jahr 2015 erhoben führende PES-Politiker erneut die Forderung, die SMER-Mitgliedschaft auf Eis zu legen.[18] Dass die Drohung mit „Konsequenzen“ Auswirkungen auf die Koalitionsbildung in Bratislava hat, gilt allerdings als unwahrscheinlich.


    Lange Einflussarbeit

    Deutsche Politikstiftungen, die sich für die Westorientierung des Landes einsetzen, sind bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in der Slowakei aktiv. Schon im dritten Monat der zum 1. Januar 1993 erlangten Unabhängigkeit des Landes erhielt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) vom slowakischen Innenministerium ihre Registrierung. Am Festakt anlässlich von 30 Jahren HSS-Aktivitäten in der Slowakei nahm der damalige Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger, persönlich teil.[19] Wenige Wochen später musste er aufgrund von Korruptionsskandalen in seiner Regierung zurücktreten. Neben der HSS sind in der Slowakei die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung aktiv.


    „Tyrannei der Mehrheit“

    Bereits in den ersten beiden Amtsperioden von Ministerpräsident Fico war die Ablehnung der deutschen Bundesregierung, der Parteienstiftungen und der Medien groß. Als Fico 2006 Ministerpräsident wurde, lud die damalige Bundesregierung ihn demonstrativ nicht zu einem Antrittsbesuch ein.[20] In einem Beitrag der KAS hieß es schon vor Jahren, Ficos Regierung in der Zeit von 2006 bis 2010 sei eine „Tyrannei der Mehrheit“ gewesen.[21] 2011 warnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Rückkehr Ficos bedeute das „Ende einer Reformära“.[22] Kurz vor den Neuwahlen im Jahr 2012 hieß es in Zeitung, Fico sei „ein Populist“, der schon in der Vergangenheit in seiner Außenpolitik auf enge Beziehungen zu „Kuba, Weißrussland und Russland“ gesetzt habe.[23] Nach seiner Wahl schrieben mehrere deutsche Regionalzeitungen, Fico pflege „einen autoritären Führungsstil“ und wandle „auf populistischen Pfaden“.[24] Nach der Wahl vom Wochenende dürfte die Stoßrichtung wieder ähnlich sein.


    Soziale Probleme

    Dabei wird die morgige Parlamentswahl voraussichtlich weniger von der Außenpolitik, sondern mehr von der sozialen und wirtschaftlichen Misere in der Slowakei entschieden. Die Inflation erreichte in dem Land im vergangenen Jahr 12 Prozent; für dieses Jahr werden rund 11 Prozent prognostiziert. Die Teuerungsrate liegt damit etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Dieser trat die Slowakei 2009 bei – im Gegensatz zu den Nachbarstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die die Währung bislang nicht nutzen. Vor allem die gestiegenen Lebensmittelpreise machen der Bevölkerung zu schaffen.[25] Die SMER lehnt die bisherige Austeritätspolitik ab; im Wahlkampf fordert sie, die Nahrungsmittelpreise zu regulieren.[26]

     

    [1] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

    [2] Jan Puhl: Comeback des Geschassten. spiegel.de 09.05.2023.

    [3] Danko Handrick: Ein Wahlsystem der Extreme. tagesschau.de 07.09.2023.

    [4] Dmytro Tuzhansky: Why Slovakia Has Become Ukraine’s Major Ally in the EU and NATO. eurointegration.com.ua 08.06.2022.

    [5] Jon Henley: Slovakia joins Poland and Hungary in halting Ukraine grain imports. theguardian.com 17.04.2023.

    [6] S. dazu Pjöngjang an der Donau, Die Rückkehr des „Populisten“ und Auf „populistischen Pfaden“.

    [7] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

    [8] Viktoria Großmann, Cathrin Kahlweit: Liebesgrüße nach Moskau. Süddeutsche Zeitung 15.09.2023.

    [9] Interview mit dem slowakischen Soziologen Michal Vašečka. hss.de 22.09.2023.

    [10] Barbora Krempaská: Zugespitzter Wahlkampf: Muss Europa einen slowakischen Orbán befürchten? freiheit.org 27.09.2023.

    [11] Jan Lopatka, Radovan Stoklasa: ‘Not a single round’: Slovak election could see Kyiv lose staunch ally. reuters.com 21.09.2023.

    [12] Balazs Tarnok: The West Can’t Ignore Slovakia’s Election. foreignpolicy.com 18.07.2023.

    [13] Smer Presents Foreign Policy Priorities and Stances. tasr.sk 12.09.2023.

    [14] Barbara Zmušková, Lucia Yar: Großteil der slowakischen Parteien lehnt neue Russland-Sanktionen ab. euractiv.de 11.09.2023.

    [15] Yelizaveta Landenberger: Parlamentswahl in der Slowakei. tagesspiegel.de 11.09.2023.

    [16] Barbara Zmušková: Germany’s SPD backs Slovak Hlas joining EU socialists. euractiv.com 11.07.2023.

    [17] Slovak party suspended from PES. euractiv.com 13.10.2006.

    [18] Pittella asks for the suspension of Robert Fico from the Party of European Socialists (PES). socialistsanddemocrats.eu 23.09.2015.

    [19] Markus Ehm: 30 Jahre HSS in der Slowakei. hss.de 17.03.2023.

    [20] S. dazu Pjöngjang an der Donau.

    [21] Grigorij Mesežnikov: Die Slowakei nach der Wahl. KAS-Auslandsinformationen 4/2011.

    [22] Karl-Peter Schwarz: Den Wahlsieg in der Slowakei fest im Blick. faz.net 14.10.2011.

    [23] Martin Hock: Slowakische Anleihen – Besser auf die Wahlen warten. faz.net 31.01.2012.

    [24] S. dazu Auf „populistischen Pfaden“.

    [25] Péter Szitá, Michael O’Shea: Will Slovakia’s Elections Signal War Fatigue? nationalinterest.org 17.09.2023.

    [26] Jakub Bokes: For Slovakia’s Left, Welfare Spending and Nationalism Make an Awkward Match, jacobin.com 05.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9360

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2023

    Corona-Politik: Entschuldigt euch endlich!

    nachdenkseiten.de, vom 28. September 2023 um 10:23 Ein Kommentar von Tobias Riegel

    Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Die Lähmung in Deutschland beim Thema Corona-Aufarbeitung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern ein besserer Ansatz gewählt wurde. So zahlt Slowenien laut Frankfurter Rundschau seinen Bürgern alle Corona-Bußgelder zurück – und zwar ausnahmslos. Laut Medienberichten will die linksliberale Regierung damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder stärken. Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit Covid-Verstößen werden demnach eingestellt. Einträge in Strafregistern werden gelöscht, bereits bezahlte Strafen samt Verfahrenskosten rückerstattet.

    Das ist nicht nur auf juristischer Ebene wichtig, sondern auch auf symbolischer: Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie laut Medien bei der Debatte im Parlament zum Gesetzesentwurf. Die sozialdemokratische Ministerin sagte außerdem:

    „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

    In Deutschland ist man weder bereit zum Straferlass noch zur Erkenntnis, dass eine Wiederholung der während der Corona-Zeit erlebten staatlichen und medialen Willkür unbedingt verhindert werden muss. Aktuelle Versuche, etwa des Robert Koch-Instituts, das eigene Vorgehen selber zu evaluieren, müssen als unseriös konsequent zurückgewiesen werden, wie etwa Infosperber schreibt.

    Um eine Wiederholung von mit unseriösen Daten begründeter Willkürpolitik auszuschließen, müsste einmal ohne Wenn und Aber festgestellt werden, dass die Politik falsch war und auch dass sie nicht alternativlos war. Dieser Schritt wird verweigert, was ein Vergehen an der Gesellschaft ist: Der ungelöste Konflikt und die durch die Hetze aufgeworfenen Gräben, die nicht überwunden, sondern eher noch vertieft werden, binden massenhaft Energien, die anderswo gebraucht würden.

    Gefahr der Wiederholung wird billigend in Kauf genommen

    Außerdem: Wer die Corona-Maßnahmen verteidigt hat, sollte zu heutigen Spaltungen der Gesellschaft schweigen. Eine Verweigerung der Aufarbeitung ist eine verantwortungslose gesellschaftliche Bremse, außerdem ist das Verhalten egoistisch motiviert: Nur um nicht an ihre eigene Rolle bei der Corona-Politik erinnert zu werden, verhindern viele Akteure eine seriöse Analyse und nehmen dadurch verlängerte Schäden an der Gesellschaft und die Gefahr einer Wiederholung billigend in Kauf.

    Ein Wort noch zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik als Egomane: Bei vielen Bürgern fußt die Kritik an der Corona-Politik eben nicht auf einem liberalen und „verantwortungslosen“ Freiheitsverständnis, für das etwa die FDP steht, sondern sie ist im Gegenteil sozial motiviert: Sie fußt auf der Gewissheit, dass die Corona-Politik die Gesellschaft insgesamt gespalten hat wie wenige Ereignisse zuvor und dass ihre von Beginn an absehbaren Folgen auf sozialer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene der realen(!) Gefahr durch das Corona-Virus nicht angemessen waren.

    „Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“

    Weitere Länder machen jene Schritte vor, die uns noch bevorstehen. Manche Leser werden diese Schritte als nicht weitgehend genug betrachten, aber sie sind allemal besser als das Verhalten hierzulande. Die Welt hat kürzlich in einem guten Artikel geschrieben:

    „In Großbritannien trat im Juni ein Ausschuss zur Pandemie-Aufarbeitung zusammen. In Frankreich durchleuchten der Chef des Covid-Rats, der oberste Gerichtshof sowie ein Untersuchungsausschuss die Coronajahre. In Österreich erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Pandemie-Lehren zur Chefsache und kündigte eine „gründliche Analyse“ samt Bevölkerungs-Befragung bis Ende des Jahres an. Die Italiener bereiten einen Untersuchungsausschuss vor. Nur in Deutschland ist vom Willen zur Aufarbeitung nichts zu spüren. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem neuen Virus, einer Coronawelle im Herbst. Und wirbt für die fünfte Impfung.”

    In dem Text wird auch daran erinnert, dass im Juni der damalige britische Gesundheitsminister Matt Hancock vor seine Landsleute trat und sich für die Pandemie-Politik entschuldigte. Zitiert wird auch der Chef des französischen Corona-Rats:

    „Wir haben manchmal die Gesundheit über die Menschlichkeit gestellt“.

    Aufarbeitung „am Rande der Politiksimulation“

    Diesen Tendenzen der (relativ) verantwortungsvollen Reflexion steht die deutsche Realität gegenüber. Laut den Recherchen der Welt zeigen viele Politiker hierzulande wenig Bereitschaft zur Aufarbeitung oder zur Bitte um Verzeihung. So hatte der Bundestag mit 577 von 736 Stimmen eine Durchleuchtung des Pandemiegeschehens im April abgelehnt.

    Seitdem gelte eine Enquete-Kommission des Parlaments als beste Option. Dagegen hätten aber etwa die Grünen klar Ablehnung signalisiert. Die SPD findet eine Enquete-Kommission (angeblich) prinzipiell gut, sieht aber den Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen. Im Kanzleramt betrachte man das Thema als abgeschlossen: „Die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen staatlichen Maßnahmen von Bund und Ländern sind bereits in verschiedenen Formaten ausgewertet worden“, teilt eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Welt mit. Das Gesundheitsministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, die Lehren aus der Pandemie habe die Bundesregierung doch schon gezogen: Die Früherkennung sei verbessert, die Meldewege seien digitalisiert, die Produktionskapazitäten für Impfstoff gesteigert, eine Long-Covid-Kampagne gestartet. Und international trete die Bundesregierung für „angepasste Reaktionsmechanismen“ ein.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf eine Anfrage der Welt gar nicht geantwortet. Und sein Vorgänger, Joachim Gauck, lässt ausrichten, dass er zum Thema Pandemie nichts sagen möchte.

    Es gibt einige Vorstöße auf Länderebene – aber: In Baden-Württemberg arbeite zwar eine Enquete-Kommission, allerdings mit überraschenden Methoden: Gegen den Willen von FDP und SPD seien die Verbände von Kliniken, Schulen und Einzelhandel von den Anhörungen ausgeschlossen worden. SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl: „Die Enquete tanzt am Rande der Politiksimulation“. In Brandenburg dagegen gehe es robuster zur Sache, so die Welt, hier hat die AfD einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.

    Alena Buyx und die „unerwiderte Solidarität“

    Die (im besten Fall) Untätigkeit ist auch auf anderen Ebenen zu beobachten. Gerade fiel etwa Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“ mit einer Äußerung auf, mit der mittels Fatalismus und höherer Gewalt („es“) eine Aufarbeitung in die Ferne gerückt werden soll. Zusätzlich soll mutmaßlich suggeriert werden, dass die Chance dafür ohnehin bereits verstrichen sei. Außerdem wird ein gegenüber Kindern und Jugendlichen ausgeübter (evidenzloser) „Zwang“ indirekt mit „unerwiderter Solidarität“ übersetzt:

    „Uns als Gesellschaft ist es genommen worden, die Zeit der Pandemie gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen“, sagt Alena Buyx im Heute-Journal. „Das wäre so wichtig gewesen, gerade mit Blick auf die Jungen, da gab es eine unerwiderte Solidarität.“

    Immerhin: Buyx kommt nicht mehr einfach so davon mit solchen Aussagen – die Taktik, Probleme so zu beschreiben, als hätte man mit ihrer Entstehung selber gar nichts zu tun, ist durchschaubar, wie Aya Velázquez auf „X“ zeigt:

    Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an

    Ein Kronzeuge für die Aufarbeitung des Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts während der Corona-Politik könnte Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein. Er hat kürzlich das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe, wie etwa Norbert Häring berichtet.

    Laut Papier habe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich drastischer Grundrechtseinschränkungen vorgenommen und keine Maßstäbe hierfür entwickelt. Es habe dem Gesetzgeber nicht aufgegeben, die nötigen Informationen zu sammeln, um Maßnahmen evaluieren zu können. Inzwischen werden schon solche abgewogenen Äußerungen eines ehemaligen Verfassungsrichters als „Falschinformation“ zensiert, diesmal durch den Onlinedienst LinkedIn, wie Ulrike Guerot in diesem Tweet zeigt:

    „… damit so etwas nie wieder passiert …“

    Eine Verhinderung der Wiederholung der während Corona erlebten Art der Politik, der Datenerhebung und der Berichterstattung ist der mit Abstand wichtigste Punkt in der Debatte (meiner Meinung nach ist er wichtiger als juristische Verfolgungen oder moralische Verurteilungen einzelner Täter). Darum soll zum Abschluss noch einmal die sozialdemokratische Justizministerin aus Slowenien zitiert werden:

    „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

    Mehr zum Thema:

    Corona: Fast alle noch in Amt und Würden – Nichts ist aufgearbeitet

    Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104459


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.09.2023

    Fördermengenkürzungen im Fokus Ölpreis-Rutsch? Branchenexperte mit Andeutung über Saudis

    finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 28. September 2023 16:31, von Claudio Kummerfeld Twitter Account von Claudio Kummerfeld


    Plötzlicher Ölpreis-Rutsch? Ein Branchenexperte deutet aktuell an, Saudi-Arabien könnte seine Fördermengenkürzungen vorzeitig einstellen.


    Neben der weltweit starken Nachfrage nach Öl stehen vor allem die seit Monaten laufenden Fördermengenkürzungen von Saudi-Arabien und Russland im Fokus der Betrachter am Ölmarkt. Deswegen konnte der Ölpreis in den letzten drei Monaten so massiv ansteigen. Kann es demnächst ganz unverhofft zu einem Preisrutsch kommen? Möglich. Denn ein Branchenexperte macht aktuell eine Andeutung über die eigentlich noch bis Jahresende laufenden Kürzungen der Saudis über 1 Million Barrels Öl pro Tag.


    Ölpreis-Rutsch möglich? Experte macht wichtige Andeutung

    Laut der Rapidan Energy Group könnte Saudi-Arabien kurz davor stehen, seine Mission auf dem Ölmarkt für erfüllt zu erklären – und damit viel früher, als es den meisten Händlern bewusst ist. Riad hat den Brent-Ölpreis nahe der großen runden Marke von 100 Dollar pro Barrel getrieben, indem man die Produktion gerade zu dem Zeitpunkt drosselte, als die weltweite Kraftstoffnachfrage Rekordwerte erreichte. Dies könnte für das Königreich bald ausreichen, um die Produktion wieder anzukurbeln, anstatt einen weiteren Preisanstieg zu riskieren, der die Wirtschaft schädigt, so Rapidan.

    Die Händler unterschätzen, „dass die Saudis ihren Fuß früher von der Bremse nehmen werden“, sagte Bob McNally, Präsident des Beratungsunternehmens Rapidan Energy Group und ehemaliger Beamter des Weißen Hauses, heute gegenüber Bloomberg TV. „Sie wollen den Markt nicht absichtlich übermäßig anspannen, denn wenn es zu einem Anstieg kommt, bricht die Nachfrage ein und es kommt zu einem Zusammenbruch.

    Die globalen Ölmärkte werden „stark unter Druck gesetzt“, insbesondere bei Kraftstoffen wie Diesel und Heizöl, da sich der Spitzenverbrauch im Winter nähert, so McNally. Vor dem Hintergrund einer besonders instabilen Wirtschaftslage stelle dies eine Gefahr für Zentralbanken wie die Federal Reserve dar, fügte er hinzu. „Der wirklich vernünftige Weg, den Ölpreis zu senken, ist, dass Saudi-Arabien und die OPEC+ sagen: ‚Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht, wir haben die spekulativen Short-Positionen verscheucht'“, so McNally. „Wir sind noch nicht so weit, aber wir kommen der Sache näher.“


    OPEC-Treffen nächste Woche

    Riad hat sich verpflichtet, die zusätzliche Förderkürzung von 1 Million Barrel pro Tag bis Ende des Jahres beizubehalten, und zwar in Abstimmung mit den Exportbeschränkungen des OPEC+-Mitglieds Russland. Das Land wird diese Strategie jedoch jeden Monat überprüfen und hat erklärt, dass man die Produktion nach oben oder unten anpassen könnte. Die OPEC und ihre Partner werden nächste Woche eine Marktbeobachtungssitzung abhalten und dann Ende November eine Vollversammlung auf Ministerebene abhalten, um die Förderpolitik für 2024 festzulegen.


    Kommentar

    FMW: Saudi-Arabien gilt als gewiefter Taktiker am globalen Ölmarkt. Es könnte in der Tat sein, dass man ab einer bestimmten Höhe im Ölpreis die Mengenkürzungen vorzeitig beendet, um die westlichen Volkswirtschaften nicht zu sehr abzuwürgen. Denn schließlich soll die Nachfrage nach Öl nicht zu stark zurückgehen, wenn für die Verbraucher im Westen Benzin und Diesel einfach zu teuer wird. Im Chart sehen wir den Verlauf im WTI-Ölpreis in den letzten elf Monaten. Die rote Linie zeigt das Preisniveau, wo Saudis und Russen ihre Fördermengenkürzungen vor drei Monaten gestartet hatten.


    FMW/Bloomberg/Chart TradingView


    Info: https://finanzmarktwelt.de/oelpreis-rutsch-andeutung-ueber-saudis-285669


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2023

    BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz über Pläne zur Zerstörung von Nord Stream eingeweiht

    nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 13:06 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“.

    Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:

    Frage Warweg:

    Gestern jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Angriff gegen Nord Stream 1 und 2. Frau Hoffmann, ich war überrascht, zu hören, dass das in keinster Form Thema in der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist.

    Könnten Sie mir kurz darlegen, wieso es diese Indifferenz gibt und wann sich das Kabinett das letzte Mal mit der Thematik der Zerstörung und der Aufklärung des Nord-Stream-1-und-2-Anschlags beschäftigt hat?

    Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

    Erstens kann von Indifferenz nicht die Rede sein. Natürlich sind die zuständigen Ressorts ständig mit der Materie beschäftigt. Allerdings sind die Ermittlungen, die seit dem Anschlag sowohl in Deutschland als auch in Schweden und Dänemark laufen, jedenfalls bei uns in Deutschland Sache des Generalbundesanwalts und nicht des Kabinetts. Er ist zuständig und der Herr des Verfahrens. Insofern ist das zunächst einmal seine Angelegenheit.

    Zusatz Warweg:

    Ich hatte nicht gesagt, dass sie die Ermittlungen übernehmen sollen, sondern gefragt, ob sie sich über den Stand der Aufklärung informieren.

    Hoffmann:

    Wir sind ständig über den Stand der Aufklärung informiert.

    Zusatzfrage Warweg:

    Eine zweite Frage: Ebenfalls gestern hat der Investigativjournalist Seymour Hersh ein neues Stück veröffentlicht. Darin sagt er unter anderem: „Der deutsche Regierungschef galt damals und gilt heute noch bei CIA-Mitgliedern als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline.“ Könnten Sie das in dieser Form vollumfänglich dementieren oder bestätigen?

    Hoffmann:

    Wir äußern uns jetzt zu derartigen Presseberichten überhaupt nicht. Wir bestätigen das nicht; wir dementieren es auch nicht. Wir äußern uns nicht. Es wäre gerade bei dieser Materie sehr merkwürdig, wenn wir uns zu jedem Bericht, der irgendwo erscheint, positionieren würden.

    Zusatzfrage Warweg:

    Der Bericht hat es ja schon in sich! Ob Olaf Scholz über die Pläne, Nord Stream 1 und 2 zu zerstören, informiert war oder nicht, hat ja schon eine gewisse internationale Relevanz.

    Hoffmann:

    Wir kommentieren solche Berichte nicht.


    Mehr zum Thema:

    Die Sprengung von Nord Stream und die erbärmliche Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten

    Seymour Hersh: Ein Jahr Lügen über Nordstream

    ZDF zur Nord-Stream-Sprengung: Von „Es muss Russland sein“ zu „Erkenntnisse der Ermittler weisen klar in Richtung Ukraine“

    Nord Stream als Kriegsgrund


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104474


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2023

    Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa

    nachdenkseiten.de, 28. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab.


    Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weitergereist und hatte eine Rede vor dem dortigen Parlament gehalten. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit vom Parlamentspräsidenten als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Dieser Vorgang sorgte weltweit für Empörung. Nach Widerspruch und Protest von jüdischen Organisationen, des polnischen Botschafters sowie massiver Kritik der kanadischen Opposition (NachDenkSeiten berichteten) sah sich Premierminister Justin Trudeau gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen:

    „Es war eine schreckliche Verletzung des Andenkens an die Millionen von Menschen, die im Holocaust umgekommen sind. Es war ein Fehler, der das Parlament und Kanada tief beschämt hat.“

    Allerdings war er sich nicht zu schade, zuvor, von Journalisten nach seiner eigenen Bewertung hinsichtlich der Einladung des SS-Veteranen befragt, auf angebliche „russische Propaganda“ zu verweisen:

    „Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation wehren und unsere unerschütterliche und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.“

    Der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota, welcher angeblich völlig eigenmächtig die Einladung und Huldigung des Mitglieds der ukrainischen SS-Freiwilligendivision Galizien vorgenommen haben soll, gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

    Doch während man in Kanada immerhin um Aufklärung bemüht ist, versuchten gleichzeitig in Deutschland insbesondere Osteuropahistoriker wie etwa der an der Universität Halle-Wittenberg lehrende Kai Struve oder auch die an der Ludwig-Maximilians-Universität München unterrichtende Franziska Davies den Vorfall und insbesondere die Rolle der aus ukrainischen Freiwilligen bestehenden 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, trotz einer sehr eindeutigen Quellenlage, zu relativieren.

    Vor diesem skizzierten Hintergrund wollten die NachDenkSeiten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die kursierenden, aber bisher noch nicht offiziell bestätigten Berichte zutreffend seien, dass auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, an der Veranstaltung im kanadischen Parlament und an den Standing Ovations für den ukrainischen SS-Veteranen teilgenommen hat:


    Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. September 2023:


    Frage Warweg:
    Herr Fischer, es gibt Berichte darüber, dass bei der Huldigung des SS-Veteranen in Ottawa auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser anwesend war und ihn auch mit Standing Ovations begrüßt hat. Da wollte ich nur fragen: Können Sie das so bestätigen?

    Fischer (AA):
    Lassen Sie mich erst einmal vorwegschicken, dass dieser Vorfall im kanadischen Parlament inakzeptabel ist. Aber das hat ja auch die kanadische Regierung sofort deutlich gemacht. Parlamentspräsident Rota, auf dessen Einladung die genannte Person an der Veranstaltung teilgenommen hat, hat sich sofort entschuldigt und ist auch mittlerweile zurückgetreten. Unsere Botschafterin hat als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen. Die Anwesenheit der von Ihnen genannten Person wurde ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt. Ich kann Ihnen sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist.

    Zusatzfrage Warweg:
    Jetzt hat der von Ihnen erwähnte Parlamentspräsident aber sehr deutlich formuliert, seinen Namen genannt und gesagt: der im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hat. – Allein dadurch sollte eine deutsche Diplomatin, die ja auch in noch einer Zeit gekommen ist, als Allgemein(bildungs)tests abgefragt wurden, in der Lage sein, einzuschätzen, um was für eine Person es sich handelt. Wer hat denn im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft?

    Fischer (AA):
    Es gab, glaube ich, auch im Zweiten Weltkrieg unterschiedlichste Gruppierungen. Sie kennen zum Beispiel die polnische Heimatsarmee, die sich sowohl gegen die Wehrmacht als auch gegen die Rote Armee gewehrt hat. Insofern ist es nicht ganz so eindeutig, wie Sie es sagen. Im Übrigen habe ich mit der Botschafterin auch nicht darüber gesprochen, wie sie sich in dem konkreten Moment verhalten hat. Aber ich kann nur noch einmal sagen: Den Teilnehmenden war nicht bekannt, was der Betreffende im Zweiten Weltkrieg getan hat. Dementsprechend habe ich auch sehr klar gesagt, dass das ein inakzeptabler Vorgang ist, der ja jetzt auf kanadischer Seite auch vollumfänglich aufgeklärt wird und auch mit dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten geendet hat, der die Konsequenzen daraus gezogen hat, dass er diesen Herren eingeladen hat.

    Mehr zum Thema:

    „Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

    Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

    Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B

    „Brutaler Angriff Russlands“ – Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104463


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2023

    Guardian: Kiew fordert Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien

    freedert.online, vom 27 Sep. 2023 21:22 Uhr

    Die Ukraine drängt ihre westlichen Verbündeten offenbar dazu, ihr auch Langstreckenraketen für Einsätze gegen Iran und Syrien zu überlassen und die Ausweitung des Krieges zu genehmigen. Das geht zumindest aus einem Bericht es britischen Guardian hervor, der sich auf ein 47 Seiten starkes Dokument beruft, das Kiew im August den G7-Mitgliedern vorlegte.


    Quelle: Gettyimages.ru © Merdan Velhanov/Anad



    olu Agency

    Flugdrohnen haben die Kriegsführung verändert. Hier präsentieren die turkmenischen Streitkräfte eine türkische Bayraktar TB2-Drohne während der Parade zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit Turkmenistans in Aschgabat (27. September 2023)


    Die Ukraine hat den Westen um Langstreckenraketen für Schläge gegen Iran, Syrien und Russland gebeten. Mit einer solchen Aussage zitiert die britische Zeitung Guardian ein Dokument der ukrainischen Regierung, das den G7-Staaten im August vorgelegt worden und in dessen Besitz die Redaktion gelangt sei.

    Demnach behauptet Kiew in dem Papier, dass Fabriken nicht nur in Iran und Russland, sondern auch in Syrien Drohnen für Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine herstellen. Moskau und Teheran bestritten zuvor wiederholt derlei Behauptungen. Der Guardian schreibt:

    "Zu den Vorschlägen für Maßnahmen der Verbündeten – von denen sie wahrscheinlich Abstand nehmen werden – gehören Raketenangriffe auf Drohnenfabriken in Iran, in Syrien sowie auf eine mögliche Produktionsstätte in der Russischen Föderation."

    Während des Angriffs auf Sewastopol: US-Aufklärungsflugzeug nahe dem Schwarzen Meer aktiv




    Während des Angriffs auf Sewastopol: US-Aufklärungsflugzeug nahe dem Schwarzen Meer aktiv






    Gesondert weise der Bericht laut der Zeitung darauf hin, dass "die oben genannten Maßnahmen von den ukrainischen Streitkräften durchgeführt werden können, wenn die Partner die notwendigen Mittel zur Bekämpfung bereitstellen".

    Die Waffen für den vorgeschlagenen Angriff auf die in Jelabuga in der Region Tatarstan vermutete Drohnenfabrik in Russland müssten eine Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern haben. An Systemen, die die Ukraine theoretisch bedienen könnte, haben die westlichen Staaten eigentlich nur die Long Range Hypersonic Weapon und die Tomahawk-Marschflugkörper aus US-Produktion: Beide fliegen über 2.500 Kilometer weit und können vom Boden aus gestartet werden, womit die Notwendigkeit entfällt, Kiew auch noch ungleich teurere Trägerflugzeuge, von Schiffen ganz zu schweigen, mitliefern oder zur Verfügung stellen zu müssen.

    Nach Angaben Kiews, so das britische Blatt weiter, werden für die angeblich von den russischen Streitkräften eingesetzten Drohnen Komponenten unter anderem aus den USA sowie von fünf europäischen Unternehmen verwendet, unter letzteren ist ein polnischer Lizenznehmer einer britischen Firma. Gleichzeitig werde im von der Ukraine vorgelegten Dokument auf Anschuldigungen gegen diese Unternehmen verzichtet – mit dem vom Guardian zitierten Argument:

    "Irans Produktion unbemannter Fluggeräte hat sich angepasst und verwendet meist auf dem Markt frei verfügbare Bestandteile, deren Lieferungen entweder schwach oder gar nicht kontrolliert werden."

    Moskau bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen und beharrt darauf, dass die Shahed-ähnlichen Fluggeräte, die es auf ukrainische Militär- und Infrastrukturziele abschießt, in Russland entwickelt und hergestellt werden. Von Syrien war in diesem Zusammenhang bislang ohnehin keine Rede.

    Mehr zum Thema - Ausweitung des Ukraine-Kriegs nach Deutschland? Dann wird der Tod atomar sein

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/182039-guardian-kiew-fordert-langstreckenraketen-fuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2023

    Ausgewähltes....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2023, 10:59 Uhr

    https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    27.9.2023 18:27 Uhr

    *Syrien: "Russland kämpft nicht für sich, es verteidigt uns alle gegen

    den westlichen Hegemon"*


    Syriens Vizeaußenminister Bassam Sabbah hat am Dienstag vor den

    Vereinten Nationen in New York City den USA vorgeworfen

    <https://freedert.online/kurzclips/video/181629-china-und-syrien-vereinbaren-strategische/>,

    für Destabilisierung und Unsicherheit im Nahen Osten zu sorgen.


    "Die Politik des kreativen Chaos, die die verschiedenen amerikanischen

    Regierungen in unserer Region für ihre geopolitischen und eigennützigen

    Interessen umsetzen, hat zu Destabilisierung und Unsicherheit geführt",

    sagte er in seiner Rede und fügte hinzu, die USA würden Konflikte

    schüren, indem sie Probleme schaffen und Spannungen entfachen.


    Er gab auch an, dass Syrien seine Unterstützung für Russland bekräftige,

    sich gegen die aggressive westliche Politik zu verteidigen und seine

    nationale Sicherheit zu schützen. "Damit verteidigen sie nicht nur sich

    selbst, sondern auch das Recht von uns allen, die westliche und

    unipolare Hegemonie abzulehnen", sagte er. Über die Lage in China sagte

    er, Syrien unterstreiche das Recht Chinas, alle Maßnahmen und Schritte

    zu ergreifen, die es zur Verteidigung seiner Souveränität beschließe.

    "Insbesondere, um der beispiellosen Eskalations- und Provokationspolitik

    der USA zu begegnen."


    *

    *https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    28.9.2023 08:11 Uhr

    *Lawrow: Westen hat territoriale Integrität der Ukraine zerstört


    *Indem sie zugaben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen

    würden, haben die westlichen Länder die territoriale Integrität der

    Ukraine zerstört, so der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem

    Interview mit /TASS/.

    /"Als die Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, die neben Wladimir

    Putin daran beteiligt waren, offen zugaben, dass sie ihn in Wirklichkeit

    getäuscht hatten und die Absprachen überhaupt nicht erfüllen werden,

    waren sie es, die die territoriale Integrität der Ukraine zerstört

    haben, um die sie sich nun angeblich so sehr sorgen."/


    Lawrow erinnert daran, dass die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin

    Angela Merkel, der ehemalige französische Präsident Francois Hollande

    und der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im vergangenen

    Jahr zugaben, dass die Minsker Vereinbarungen nur dazu gedient hatten,

    Zeit zu gewinnen, um die militärischen Arsenale des ukrainischen Regimes

    für den Konflikt mit der Russischen Föderation aufzufüllen. Lawrow wörtlich:

    /"Hätten sie sich an die Minsker Vereinbarungen gehalten, wäre die

    territoriale Integrität der Ukraine gesichert gewesen. Denn das war ihr

    Kern: Die territoriale Integrität wird durch die Gewährung eines

    Sonderstatus für den Donbass – die Volksrepubliken Lugansk und Donezk –

    wiederhergestellt."/



    *Prof. John J. Mearsheimer:

    Wer hat wirklich den Ukraine-Krieg begonnen?

    *Mearsheimer: "Alles deutet darauf hin, dass die Ursache für diesen

    Krieg die Bemühungen des Westens war, die Ukraine zu einem westlichen

    Bollwerk an Russlands Grenze zu machen, und das Schlüsselelement dieser

    Strategie war, die Ukraine in die NATO einzubinden. Und ich möchte

    anmerken, dass Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, gerade gesagt

    hat, dass dies die Ursache für den Krieg war."

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/prof-john-j-mearsheimer-wer-hat-wirklich-den-ukraine-krieg-begonnen



    https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    28.9.23 10:02 Uhr

    *Medienbericht: Ukraine scheitert –

    USA eröffnen neue Fronten gegen Russland*


    Washington eröffnet neue Fronten gegen Russland, da die Ukraine nicht

    erfolgreich ist, schreibt die katarische Zeitung /Al-Watan/.

    Offensichtlich war man in den USA nicht auf die Widerstandsfähigkeit

    Russlands vorbereitet und hat nun beschlossen, so viele Krisenherde wie

    möglich um Russland herum zu schaffen, so das Blatt. Nach Ansicht des

    Westens könnte dies zur Schwächung Russlands führen. In dem Artikel

    heißt es:

    /"Die USA sind mit einer enttäuschenden Realität konfrontiert. So hat

    die amerikanische Regierung begonnen, neue Fronten gegen Russland zu

    eröffnen". /Als Gebiete für diese Aktivitäten nennt die Zeitung

    Moldawien und den Südkaukasus.



    https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    27.9.202317:13 Uhr


    *US-Senator Graham:

    Ukraine-Krieg "ein gutes Geschäft für die USA"

    *

    In den USA ist die Forderung der Biden-Administration nach weiterer

    Finanzhilfe für die Ukraine heftig umstritten. Seit Beginn der

    internationalen Eskalation des Konflikts haben die USA mehr als 70

    Milliarden Dollar an Hilfen bereitgestellt, während die US-Steuerzahler

    vor dem finanziellen Aus stehen.


    Die investigative Sendung 60 Minutes des US-Fernsehsenders CBS ist in

    die Ukraine gereist, um herauszufinden, wie das Geld ausgegeben wird.

    Mit dabei war auch der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der

    unerschrocken festhält, die Ukraine sei das Beste, wofür die USA "je

    Geld ausgegeben haben":

    /"Wir haben nicht einen einzigen Soldaten verloren. Wir haben die

    Kampfkraft der russischen Armee um 50 Prozent reduziert, und keiner von

    uns ist dabei gestorben. Das ist ein gutes Geschäft für Amerika."/


    Graham ist seit vielen Jahren als antirussischer Hardliner bekannt. Der

    67-Jährige hat bereits 2022 internationale Schlagzeilen gemacht, weil er

    zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen

    hatte. Im Mai 2023 hat er bei einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten

    Wladimir Selenskij in Kiew lapidar gesagt: "Russen sterben – das ist das

    Beste, wofür wir Geld ausgegeben haben".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.09.2023

    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

    freeassange.rtde, 28 Sep. 2023 07:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die Bundesregierung ist vorab über den Anschlag auf Nord Stream informiert gewesen, meint der Informant in Seymour Hershs neuem Artikel. Aber selbst wenn dem nicht so gewesen wäre ‒ die politische Bedeutung dieses Anschlags sollte endlich mit dem richtigen Maßstab gemessen werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Flocke


    Olaf Scholz, 26.09.2023


    Der neueste Artikel von Seymour Hersh hat zwei Lücken geschlossen, die es bisher in der Geschichte des Nord Stream-Anschlags gab. Die Erste betrifft das Motiv seiner Quellen ‒ die Zweite ist weit schwerwiegender, sie betrifft die Rolle der Bundesregierung in der ganzen Geschichte.


    Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung




    Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung






    Das Motiv ist nicht ganz unwichtig, weil seine Nachvollziehbarkeit die Glaubwürdigkeit berührt. Gerade bei Informationen, die von Nachrichtendiensten stammen, ist es wichtig, ausschließen zu können, selbst durch diese Informationen instrumentalisiert zu werden oder Falschinformationen zu erhalten. Dass denjenigen, die den Anschlag technisch vorbereiteten, ein völlig anderes Ziel vorgegaukelt wurde, als tatsächlich damit verfolgt werden sollte, ist ein Motiv, das die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht – wenn Informationen aus Geheimdienstkreisen "durchgestochen" werden, erweist sich das oft als Folge interner Widersprüche. So war das bereits bei den Pentagon Papers.

    Es ist gut vorstellbar, dass in den Reihen der CIA nicht alle erfreut sind, wenn die Vereinigten Staaten eine Kriegshandlung gegen einen ihrer engsten Verbündeten begehen. So zynisch das Nachrichtendienstgewerbe auch sein kann, darf man nie ausschließen, dass sich darunter Menschen befinden, die das, was sie tun, aus ehrlicher Überzeugung tun. Und die die Rhetorik, nach der die Staaten Westeuropas Verbündete sind und nicht das Gabelfrühstück, tatsächlich ernst nehmen.

    Der Anschlag, so Hershs Quelle, erwies sich als "Teil einer politischen Agenda der Neocons, um Scholz und Deutschland […] daran zu hindern, kalte Füße zu bekommen und sie [die Pipelines] aufzudrehen".

    Wobei der zitierte CIA-Mitarbeiter politisch durchaus ein Stück weit naiv ist, weil er trotz der manischen Aktivität von Nuland und Konsorten in der Ukraine bereits 2014 die Behauptung, es ginge bei der Vorbereitung des Anschlags darum, einen Krieg zu verhindern, geglaubt hat. Und Hersh seinerseits befasst sich auch nicht mit den deutlichen Kriegsvorbereitungen, die unter Anleitung dieser Truppe von Neocons Ende 2021/Anfang 2022 an der Donbassfront stattfanden. Aber das sei einmal dahingestellt. Spätestens das Eingreifen im März 2022, als Kiew in Istanbul tatsächlich Verhandlungen mit Russland führte, belegte unzweifelhaft, wer unbedingt einen Krieg in der Ukraine wollte.


    "Wie blöd sind wir eigentlich?" – Wagenknecht zum Nord-Stream-Anschlag zwölf Monate danach





    "Wie blöd sind wir eigentlich?" – Wagenknecht zum Nord-Stream-Anschlag zwölf Monate danach





    Wenn man vorsichtig sein will, müsste man selbst Bundeskanzler Olaf Scholz zugestehen, dass er sich Anfang Februar 2022, als er die Drohung von US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream hinnahm, über die Absichten ähnlich hätte täuschen lassen können wie der besagte Mitarbeiter der CIA. Auch wenn die meisten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes nur einen Ausschnitt des ganzen Bildes sehen, ein Bundeskanzler aber zumindest Zugriff auf das Ganze hätte, also Details wie der ukrainische Aufmarsch im Donbass sich seiner Kenntnis nur dann entzogen hätten, wenn er sich geweigert hätte, vorliegende Informationen abzufragen oder zur Kenntnis zu nehmen. Sogar unter Hinzuziehung der Tatsache, dass die Minsker Abkommen von westlicher Seite, wie vielfach bestätigt, nur als Täuschung gemeint waren, und dass Olaf Scholz vermutlich bereits in seiner Zeit als Minister der Regierung Merkel in diesen Sachverhalt eingeweiht war, wäre es immer noch schwer, seinen Verrat zu diesem Zeitpunkt zweifelsfrei nachzuweisen.

    Im September 2022, zum Zeitpunkt des Anschlags, sah das allerdings bereits völlig anders aus. Denn die Verhinderung der Istanbuler Verhandlungen hatte bereits stattgefunden, und es ließ sich aus den ersten Folgen der Sanktionen bereits erkennen, dass diese für die europäischen Wirtschaftszentren, allen voran Deutschland, weit schwerwiegendere Folgen haben würden als für Russland, das vorgebliche Ziel dieses Wirtschaftskrieges.

    Selbst unter Zurechnung aller möglicherweise entlastenden Faktoren, selbst wenn man übergeht, dass spätestens nach Istanbul noch die naivste deutsche Regierung in Kenntnis der Nord Stream betreffenden Pläne mit allen Mitteln hätte versuchen müssen, den Anschlag zu verhindern. Das Allermindeste wäre dann nach dem erfolgten Anschlag eine entsprechende Reaktion gewesen, die im Grunde mit einer Auflösung jedes Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika und einer Entfernung der US-Truppen von deutschem Boden noch geradezu zaghaft gewesen wäre. Denn schließlich stellt eine solche Handlung, ein Angriff auf eine zentrale Einrichtung der Infrastruktur, eine Kriegserklärung dar, und der ökonomische Schaden, der dadurch angerichtet wurde und den Hersh geradezu genüsslich mit 286 Milliarden US-Dollar beziffert, ist gewaltig und wäre mit konventionellen Waffen gar nicht einfach zu erzielen. Die wirtschaftlichen Folgen sind so massiv und so langfristig, dass man sich schon der Wirkung eines Einsatzes von Atombomben annähert.


    AfD fordert zu Nord-Stream-Terrorakt: Aufklärung, Rechenschaft und Reparationszahlungen




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    Das ist kein Golf-von-Tonkin-Zwischenfall. Zugegeben, es war eine Handlung, die zumindest unmittelbar keine Menschenleben kostete ‒ mittelbar aber durchaus, und wie gravierend die weiteren Folgen sein mögen, wenn noch jahrelang eine Regierung in Deutschland besteht, die den US-freundlichen Kurs fortsetzt, ist noch nicht abzusehen. Wir reden von einer Handlung, die wenigstens in die Kategorie Pearl Harbor fällt und die geradezu verniedlicht wird, wenn man sie einen Terrorakt nennt. Und was tut Olaf Scholz? Er grinst weiter.


    Nun mag es sein, dass er persönlich erpresst wurde. Oder auch weitere Mitglieder seines Kabinetts. Aber auch dann hätte es einen Ausweg gegeben – den Rücktritt. Dass er auf diesen Anschlag nicht mindestens mit einem Rücktritt reagierte, dass ihm der persönliche Vorteil wichtiger war als das Schicksal seines Landes, beweist nicht nur, dass ihm jegliche Qualifikation abgeht, die Regierung eines Landes zu leiten, sondern auch, dass dasselbe für so ziemlich jede positive Charaktereigenschaft gilt. Und es gibt nur einen Begriff, um die willige Kooperation bei einer derart gravierenden Schädigung des eigenen Landes zu beschreiben: Verrat.


    Nicht, dass das in der deutschen Geschichte noch nicht vorgekommen wäre. Adenauer hat die deutsche Einheit verraten ‒ er hatte ja bereits 1935 die angebotene Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Widerstand mit der Bemerkung abgelehnt, mit den Nazis ließen sich noch gute Geschäfte machen, und die Westorientierung bot die besseren Geschäfte. Helmut Kohl sorgte dafür, dass die Entwicklung 1989 in einer Annexion mündete und nicht in einer Wiedervereinigung.


    Jahrestag der Nord Stream-Sabotage: Chronologie der Ereignisse





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    Aber selbst diese beiden folgten zumindest nachvollziehbaren ökonomischen Interessen und machten sich nicht daran, der eigenen Bevölkerung die Existenzgrundlage zu entziehen. Scholz ist nicht nur ein Verräter, er ist ein Verräter einer ganz neuen Qualität.


    Sicher spielt dabei eine Rolle, dass der grüne Koalitionspartner äußerst zwielichtig ist, sobald man einen Blick auf den Parteigeheimdienst oder auf die realen Folgen vermeintlich guter Projekte wirft. Und dass die gründlichst eingenordete veröffentlichte Meinung der Leitmedien die erforderliche rasche Wendung gegen die USA sehr erschwert hätte. Aber das mindert nicht die persönliche Schuld von Bundeskanzler Olaf Scholz.


    Wenn man die Zielsetzung, die Hersh beschreibt, genau betrachtet, ergibt sie sogar, dass sie nur mit einem Verräter an der Spitze der deutschen Regierung überhaupt möglich ist. Denn wenn die Kriegstreiber in Washington nicht genau gewusst hätten, dass keinerlei deutsche Reaktion zu erwarten ist, hätten sie den Anschlag unterlassen, denn dann hätte er die gegenteilige Wirkung gehabt. Eine Bundesregierung, deren Verrat nicht garantiert ist, hätte nicht nur das Bündnis mit den USA aufkündigen, sondern gleichzeitig ein Bündnis mit Russland eingehen können, was bei nüchterner Berechnung sogar erforderlich gewesen wäre, um gegen die Nuklearmacht USA, die schließlich einen Krieg begonnen hat, bestehen zu können.


    Nur weil mindestens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden konnte, dass Scholz den Akt hinnimmt und dass seine Regierung alles tun wird, die Qualität dieses Vorgangs vor der eigenen Bevölkerung maximal herunterzuspielen, hat dieser Anschlag stattfinden können.

    Es ist wirklich nötig, über diesen Verrat zu sprechen.


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    28.09.2023

    Zur 78. Vollversammlung der UNOWölfe im Schafspelz

    unsere-zeit.de, vom 27. September 2023, Categories Blog


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    Die Stühle bleiben leer: Die UN-Vollversammlung macht lieber Kaffeepause, während Olaf Scholz redet (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)


    Deutschland hat seinen 50. Jahrestag der Aufnahme in die UNO gefeiert. Damals, 1973, als 133. (BRD) und 134. (DDR) Mitglied. Die diesjährige UN-Vollversammlung war ein willkommener Anlass, dieses Jubiläums zu gedenken. Wie nicht anders erwartet, nach großdeutschem Geschichtsverständnis natürlich: Als Ergebnis Brandtscher Entspannungspolitik, die die Aufnahme beider deutscher Staaten ermöglichte. Der Anteil der DDR wird verschwiegen, wenn nicht verfälscht. Verschwiegen wird auch, dass die BRD damals schon den Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von 1972 – Voraussetzung für die UNO-Aufnahme – unterlaufen hatte, indem sie mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wenige Monate vor der UNO-Aufnahme, im Juli 1973, den Wesensgehalt des Vertrages entstellte. Schon damals Völkerrechtsbruch, juristische Aggression gegen die DDR mit Bekräftigung des Alleinvertretungsanspruchs der BRD im Urteil.

    Aber all das ist für die westdeutschen Machthaber vergessen. Und Scholz´ Gedächtnis ist ohnehin geschädigt. Der Doppel-Wumms-Kanzler feierte also sich und Seinesgleichen vor der Vollversammlung – wenn auch vor fast leerem Saal. Er feierte Deutschland als „zuverlässigen Partner“ der Weltgemeinschaft. Gegen „Revisionismus und Imperialismus“, besonders den russischen. Für eine „multipolare Welt“. Sprach von souveräner Gleichheit, territorialer Integrität und davon, dass Deutschland dem Frieden verpflichtet sei. Großspurig präsentierte er allerdings für den aufmerksamen Zuhörer alle Indizien für Deutschlands imperialen und unipolaren Machtanspruch, Kriegspolitik und Völkerhass. „Russland ist für diesen Krieg verantwortlich“, war seine Hauptaussage zum Ukraine-Krieg. Verkehrung der Tatsachen. Immerhin mimte Scholz Bescheidenheit und vermied die Forderung nach einem ständigen Sitz für die BRD im Sicherheitsrat. Das erledigte sein Freund Selenski für ihn. Deutschland sei zu einem der „wichtigsten Garanten für Frieden und Sicherheit“ geworden. Und Russland müsse das Veto-Recht aberkannt werden. Alles verbunden mit Forderungen nach mehr und neuen Waffen für die Ukraine und weiteren Strafen für Russland. Dieselben Melodien bei ihren Auftritten im Sicherheitsrat. Alles bekannt und alles für den Frieden. Übrigens sprach Selenski ebenfalls vor fast leerem Saal. In einem manipulierten Video ist er sogar als sein eigener Zuhörer zu sehen. Das Interesse der Weltgemeinschaft hält sich offenbar in Grenzen.

    Die Krönung lieferte allerdings der größte Kriegstreiber und -verbrecher, US-Präsident Joseph Biden. Der gerierte sich als weiser Hüter, Wächter und Mahner für den Frieden. Unter Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren zelebrierte er, dass und wie die USA den Menschenrechten verpflichtet waren und seien. Und zwar auf der ganzen Welt, um die Menschenwürde zu schützen. Benannte selbstverständlich auch die Feinde der Menschenrechte, vor allem Nordkorea und den Iran. Und Russland, das „ohne Provokation“ den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe.

    Offenbar ist Biden und Scholz bewusst, wie ihre Macht und ihr Ansehen in großen Teilen der Welt schwinden. Deshalb ihr sichtbares Bemühen, mit Auftreten und Rhetorik friedfertig und respektvoll zu wirken. Ihren Anspruch auf Wortführerschaft in der Weltgemeinschaft konnten sie aber nicht verbergen. Allzu sehr erleben die meisten Staaten, welche Rolle besonders die USA, NATO, EU, aber auch Deutschland in Wirtschaftskriegen, bei der Ausbeutung fremder Länder und Neokolonialismus spielen. Abgesehen von der Beteiligung an „bunten Revolutionen“ und heißen Kriegen.

    Die 37. Vollversammlung hat den russischen Außenminister Lawrow bestätigt: „Leider hat sich der sogenannte kollektive Westen unter Führung der USA nach dem Ende des Kalten Krieges das Recht angeeignet, über die Geschicke der gesamten Menschheit zu bestimmen …“ Das erkennen immer mehr Völker, wie die Vollversammlung bewies.

    Auch Wölfe im Schafspelz können nicht verschleiern, dass die wirkliche Zeitenwende bereits in vollem Gange ist.

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    Info: https://www.unsere-zeit.de/woelfe-im-schafspelz-2-4784069


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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