Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern

nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2023 um 13:04 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt.

Nur 40 Prozent der Deutschen glauben noch, ihre Meinung frei äußern zu können: Noch nie wurden in der Bundesrepublik so große Bedenken bei den Bürgern festgestellt, die eigene politische Meinung frei zu artikulieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervor, über die Medien aktuell berichten.

Meinungsumfragen großer Institute sind prinzipiell mit Vorsicht zu genießen, das Potenzial zur Manipulation ist groß und das wird mutmaßlich auch teils genutzt. Meinem (subjektiven und nicht repräsentativen) Eindruck nach ist aber die in der aktuellen Allensbach-Umfrage dargestellte gesellschaftliche Dynamik real.

Demnach hat die „gefühlte Meinungsfreiheit“ in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den 1950er Jahren erreicht. 44 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen.

Auffällig: Diese Tendenz äußern mehrheitlich die Anhänger aller Parteien – nur Anhänger der Grünen sind laut Medien noch mehrheitlich von der Meinungsfreiheit überzeugt. Das lässt sich leicht erklären: Viele politische Vorstöße der Grünen werden von vielen Journalisten in großen deutschen Medien (privat und öffentlich-rechtlich) in aggressiver Form gegen seriöse Kritik abgeschirmt – unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Corona-Aufarbeitung, Bruch mit Russland ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bürger hierzulande, LNG und der dadurch konterkarierte „Klimaschutz“ sowie eine starke Tendenz zum Lobbyismus für US-amerikanische Interessen und allgemein für eine Zuspitzung des Militarismus. Diese Grafik illustriert gut die grüne Blase:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Dieser mediale Schutz für grüne Politik ist schnell zu Ende, wenn es um die teils guten sozialen oder ökologischen Forderungen der Grünen geht – aber trotzdem: Viele Grüne mussten in der jüngeren Vergangenheit nicht die schlimme Erfahrung machen, die zahllose kritische Bürger getroffen hat: nämlich von großen Medien oder von Politikern als radikal und antidemokratisch bezeichnet zu werden, nur weil ihre politischen Ansichten andere sind als die der Bundesregierung und ihrer treuen Verteidiger in vielen großen Redaktionen.

Die Bezeichnung „Andersdenkender“ sagt noch überhaupt nichts über politische Überschneidungen aus, etwa mit meinen Meinungen. Aber es geht ja selbstverständlich nicht darum, Kritik als solche grundsätzlich gut zu finden. Es geht darum, dass Jeder, der seine Meinung in gesitteter Form und ohne justiziable Elemente wie Beleidigungen, Verhetzungen etc. vorbringt, dies tun kann, ohne Angst vor giftiger und persönlicher Diffamierung haben zu müssen. Vor dieser Art der sachfremden Diffamierung und vor unredlichen Techniken wie der Kontaktschuld möchte ich auch meine ärgsten politischen Gegner beschützt sehen.

Ist die Einschüchterung erwünscht?

Ich behaupte: Dieses Ergebnis der Einschüchterung ist erwünscht – es ist komfortabel, wenn sich so viele Bürger nicht mehr trauen, ihre absolut begründete Kritik an der Politik der Bundesregierung und an der unseriösen Meinungsmache weiter Teile der deutschen Medienlandschaft zu äußern. Die zu erwartenden Krokodilstränen bezüglich des Befunds können als Heuchelei abgetan werden: Die Einschüchterung ist eine voraussehbare Folge des giftigen Verhaltens vieler deutscher Journalisten und Politiker gegen politisch Andersdenkende. Die üblichen Lippenbekenntnisse zur Wichtigkeit der Meinungsfreiheit werden regelmäßig durch die Handlungen bezüglich Diffamierung, Cancel Culture und Zensur enttarnt.

Der Druck gegen Andersdenkende – etwa bei den Themen Wirtschaftsordnung, antirussische Ideologie, soziale Frage oder Reichensteuern – war schon immer groß vonseiten vieler Politiker und Journalisten. Aber während der Meinungsmache gegen Andersdenkende bei der Corona-Politik wurden zusätzlich zahlreiche Tabus bezüglich einer gesitteten politischen Auseinandersetzung gebrochen. Auch auf diese enthemmte Diskussionskultur kann aktuell die neue Meinungsmache gegen Regierungskritiker, etwa was die Energieversorgung und das Verhältnis zu Russland angeht, aufsetzen. Die Folgen soll hier zum Abschluss noch einmal das Titelbild verdeutlichen:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Titelbild: Allensbach/Screenshot NIUS

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108614

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2023, 12:35 Uhr

*NIE WIEDER IST JETZT !**

"Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte"

*

Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese

erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz

rasend verbreitet.

/Beim jüngsten Treffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention über

bestimmte konventionelle Waffen (CCW) kam es vor dem Hintergrund der

Eskalation im Nahen Osten zu einem Schlagabtausch zwischen der

israelischen Delegation und der palästinensischen Vertreterin *Nada

Tarbush*. Die Rede der Diplomatin wird seitdem in den sozialen Medien

massiv geteilt./

/Telepolis

<https://www.telepolis.de/features/Virale-Rede-Israel-hat-etwas-gesagt-das-Sie-alle-erschaudern-lassen-sollte-9578444.html?seite=all> 

dokumentiert im Folgenden ihre Ausführungen. Die gesamte Debatte sowie

die Rede der israelischen Delegation wird von den Vereinten Nationen im

Video wiedergegeben <./" rel="noopener">https://webtv.un.org/en/asset/k1b/k1bf0dm04k>./

------------------------------------------------------------------------

Herr Präsident,

zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der

Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.

Sicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung

in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.

Und Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung

eine Karte mit dem Titel "Der neue Nahe Osten" hochgehalten, auf der

Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war.

Aber wenn Ihre Regierung annexionistisch und rassistisch ist, dann ist

es diese Versammlung nicht. Und wir fordern Sie auf, sich an das

UN-Protokoll und die Nomenklatur zu halten und alle in diesem Saal zu

respektieren.

Wir möchten auch den israelischen Delegierten daran erinnern, dass das

Fehlen einer Geschäftsordnung für diese Sitzung kein Freibrief dafür

ist, jeglichen Anstand im Umgang mit den Gesprächspartnern in diesem

Raum zu verlieren. Für die anderen Staaten und die Zivilgesellschaft in

diesem Saal möchte ich die Erklärung Israels vereinfacht wiedergeben.

Abgesehen davon, dass Israel mit Beleidigungen um sich wirft und

schwere, unbegründete Vorwürfe erhebt, hat es etwas gesagt, das Sie alle

erschaudern lassen sollte.

Die Kernaussage ist, Israel könne jeden einzelnen Menschen in Gaza

töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza seien entweder Terroristen,

Sympathisanten von Terroristen oder menschliche Schutzschilde und daher

legitime Ziele.

Jeder Mensch, so Israel, falle in eine dieser drei Kategorien. Ein Kind,

ein Journalist, ein Arzt, ein UN-Mitarbeiter, ein Neugeborenes im

Brutkasten. Und so kann Israel sie töten und sich dann erdreisten, in

diesen Raum zu kommen und der Welt mit ernster Miene zu sagen, dass wir

nach internationalem Recht handeln.

Der Tod jedes einzelnen der über 11.350 Menschen, die im letzten Monat

getötet wurden, ob Kinder, Journalisten, UN-Mitarbeiter, Kranke oder

Alte, war gerechtfertigt, sagt Israel. Denken Sie einen Moment darüber

nach, und lassen Sie sich nicht beirren.

Jeder, der diese verdrehte Logik vertritt, hat keinen Funken

Menschlichkeit, keinen Sinn für Moral und keine Ahnung von Legalität.

Aber wissen Sie was? Ihre flächendeckenden Erklärungen für

flächendeckende Bombardierungen werden nicht funktionieren. Die Menschen

sind nicht so dumm.

Die Menschen in diesem Saal sind erfahrene Diplomaten, sie sind sehr

gebildet, sie kennen die Geschichte und viele von ihnen haben gesehen,

wie Ihre Regierung in den letzten 15 Jahren bei den sechs

vorangegangenen militärischen Angriffen auf Gaza die gleichen Argumente

vorgebracht hat.

Sie haben gesehen, wie Sie auf kollektive Bestrafung zurückgreifen und

palästinensische Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier nehmen. Sie haben

gesehen, wie Sie unsere Gemeinden zwangsumsiedeln, unser Land

kolonisieren, unsere Häuser zerstören und Familien von ihrem eigenen

Land vertreiben, seit dem 7. Oktober und in den 75 Jahren davor.

Sie haben Ihre staatlich geförderte Desinformationskampagne gesehen.

Noch einmal: Wir sind nicht dumm. Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz.

Mit der Behauptung, es handle im Einklang mit dem Völkerrecht, sagt

Israel, dass der UN-Generalsekretär, der UN-Hochkommissar für

Menschenrechte, die WHO, Unicef, Ocha, die UN-Sonderberichterstatter,

der unabhängige UN-Untersuchungskommissar, Menschenrechtsorganisationen

weltweit, weltweit wirkende NGO zum Thema Abrüstung, humanitäre NGO und

viele Rechtsexperten falschliegen – allesamt.

Sie alle lügen, dass Israel das Völkerrecht bricht, und wir sollen

stattdessen Israel glauben, dem Staat, der tatsächlich wahllos tötet. Es

ist interessant, dass Israel mit der Behauptung, auch Kriege hätten

Regeln, genau den UN-Generalsekretär zitiert, dessen Rücktritt es

forderte, weil er es gewagt hatte zu sagen, Israel habe in der

Vergangenheit palästinensisches Land besetzt.

Es ist ein ziemlicher Widerspruch, wenn der israelische Vertreter von

den Regeln des Krieges spricht, während Israel live auf unseren

Fernsehschirmen Völkermord begeht und gegen alle Regeln verstößt, die es

gibt. Wir sagen zu Israel: Wir durchschauen eure PR und Desinformation.

Die ganze Welt durchschaut eure PR und Desinformation.

Die Millionen von Menschen, die in allen großen Hauptstädten der Welt

auf die Straße gehen und euch des Völkermordes anklagen, durchschauen

eure PR und eure Desinformation.

Vielleicht glauben Sie, dass wir mit Ihrer aufrührerischen Rhetorik die

Hetze, die Erklärungen und die Taten der israelischen Offiziellen, die

Sie vertreten, vergessen werden, um Gaza zu zerstören, eine Atombombe

auf das palästinensische Volk zu werfen, die "menschlichen Tiere" und

"Kinder der Finsternis" zu vernichten.

Vielleicht glauben Sie, dass Ihre ständigen Einschüchterungen und

Drohungen alle vergessen lassen, dass die Israelis in diesem Moment

Babys, Jugendliche, Frauen, Männer und alte Menschen töten, niemanden,

der zu klein, zu alt oder zu krank ist, um von ihrem Zorn verschont zu

bleiben.

Vielleicht denken Sie, dass Sie, indem Sie die Telekommunikation

unterbrechen und einen weiteren Stromausfall im Gazastreifen

provozieren, den Völkermord fortsetzen können, ohne das Risiko

einzugehen, dass die Menschen ihre Telefone und Computer benutzen, um

darüber zu berichten.

Vielleicht denken Sie, dass, während Ihre schießwütigen Soldaten

weiterhin Journalisten töten - bisher wurden 41 Journalisten in vier

Wochen getötet, mehr als in jedem anderen Konflikt der letzten drei

Jahrzehnte –, niemand übrig bleiben wird, um Ihre Verbrechen aufzudecken.

Vielleicht denken Sie, dass die Menschen schweigen werden, wenn Sie

versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, über Ihre

Verbrechen, über die Verstöße des Staates gegen das Völkerrecht zu

sprechen, indem Sie ihn entweder als Antisemiten oder als Unterstützer

des Terrors bezeichnen. Und Ihre Kampagne der Einschüchterung kennt

keine Grenzen.

Sie greifen Palästinenser, Juden, Israelis, UN-Beamte, Politiker,

Parlamentarier, Universitätsprofessoren und jeden in der Welt an, der

Sie wegen Ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht anprangert. Aber wissen

Sie was? Ihre Einschüchterung und Ihr Schweigen werden nicht funktionieren.

Gemeinsam mit allen friedliebenden Nationen und allen Menschen mit

Gewissen auf der ganzen Welt werden wir nicht schweigen. Wir werden

weiterhin Ihre Verbrechen anprangern und Rechenschaft für Ihre Verstöße

und Sanktionen fordern, während Ihre Regierung weiterhin Forderungen

nach einem Waffenstillstand ablehnt, unser Volk massakriert und Ihr

koloniales Besatzungs- und Apartheidregime festigt.

Ihr Land sollte in den letzten 75 Jahren gelernt haben, dass das

palästinensische Volk ein Volk ist, das sich weigert zu verschwinden.

Ihre nuklearen Drohungen, Ihre Bomben, Ihre Panzer und Bulldozer werden

niemals den Willen des palästinensischen Volkes brechen, frei zu sein

und in Würde und Frieden zu leben, wie es allen Menschen zusteht.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns in diesem Forum immer wieder für die

Achtung des Völkerrechts eingesetzt, für ethische Grundsätze, die das

Verhalten von Staaten bestimmen, für Frieden statt Krieg, für

Menschlichkeit statt nationaler Interessen, für Abrüstung statt Zerstörung.

Erneut stehen wir hier, um alle Staaten aufzufordern, das Völkerrecht zu

achten und durchzusetzen. Das Recht muss der Maßstab sein, an dem alle

gemessen werden, nicht Propaganda und hasserfüllte, voreingenommene und

rassistische Äußerungen.

Und zu der absurden Behauptung Israels, die Palästinenser hätten ein

Problem mit Menschen jüdischen Glaubens und erweckten den Eindruck, es

handele sich um einen religiösen Konflikt, möchten wir laut und deutlich

sagen, dass es hier nicht um Religion geht und auch nie gegangen ist.

Wären die Besatzer unseres Landes oder die Verletzer unserer Rechte

Moslems, Christen, Buddhisten, Hindus, Atheisten oder von irgendeinem

anderen Glauben gewesen, hätten wir sie genauso angeprangert. Palästina

war immer multirassisch, multiethnisch und multireligiös. Menschen

jüdischen Glaubens haben im historischen Palästina jahrhundertelang als

Palästinenser gelebt.

Wir betrachten sie als unsere Brüder und Schwestern. Und da die

Erinnerung an den Holocaust beschworen wurde, lassen Sie uns auch laut

und deutlich sagen, dass wir sowohl mit den Opfern als auch mit den

Überlebenden des Holocaust größte Solidarität empfinden. Es waren nicht

die Palästinenser, die diesen schrecklichen Völkermord begangen haben,

sondern es waren faschistische Kräfte, die aus Europa kamen.

Und es ist skrupellos, dass einige europäische Politiker wieder die

Trommel rühren, während in Gaza ein neuer Völkermord im Gange ist.

Wir sind vereint mit Hunderttausenden von Juden auf der ganzen Welt,

darunter Organisationen wie Jewish Voice for Peace, If Not Now, Na'amud

UK, die diesen Völkermord anprangern und in den Straßen von New York,

London, Paris, Berlin, Sydney, Toronto und allen großen westlichen

Städten skandieren, damit ihre Regierungen sie hören: "Nicht in unserem

Namen, stoppt den Völkermord in Gaza".

Mit ihnen stehen wir zusammen, um diesen Schmerz und dieses Leiden zu

beenden. Gemeinsam werden wir nicht zulassen, dass dies geschieht. *Nie

wieder ist jetzt!*

Info: https://www.telepolis.de/features/Virale-Rede-Israel-hat-etwas-gesagt-das-Sie-alle-erschaudern-lassen-sollte-9578444.html?seite=all

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2023 07:15 Uhr, Von Caitlin Johnstone

In Gaza breiten sich zahlreiche Infektionskrankheiten aus, das Gesundheitssystem ist so gut wie nicht mehr existent, und die Menschen beginnen in großer Zahl zu verhungern. All dies ist auf konkrete politische Entscheidungen Israels zurückzuführen.

Symbolbild: Dieses von der israelischen Armee am 19. Dezember 2023 veröffentlichte Handout-Bild zeigt Soldaten im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas.

In einem Artikel mit dem Titel "Das Gesundheitssystem von Gaza liegt am Boden, während Israel in Khan Yunis vordringt" berichtete die Washington Post, dass die massenhafte Vertreibung von fast zwei Millionen Palästinensern innerhalb von Gaza zu Ansammlungen von Flüchtlingen und zu unhygienischen Lebensbedingungen geführt habe, sodass sich rasch akute Seuchen ausbreiten können.

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Unterdessen gaben das Gesundheitsministerium von Gaza und andere Mitarbeiter aus dem medizinischen Sektor an, dass sie akute Fälle von Hepatitis, Krätze, Masern und Infektionen der oberen Atemwege registriert hätten, hauptsächlich bei Kindern, so der Bericht der Washington Post. Imad al-Hams, ein Arzt in einem von Kuwait finanzierten Krankenhaus in Rafah, berichtete, dass sich Infektionskrankheiten rasend schnell ausbreiteten, während sich immer mehr Menschen in die Enge des Gebietsstreifens drängten, um den vorrückenden israelischen Streitkräften zu entkommen.

In einem Interview mit CNN beschrieb die Koordinatorin für Notfälle von "Ärzte ohne Grenzen", Marie-Aure Perreaut, die Bedingungen in Gaza als "apokalyptisch" und warnte, dass die Lebensbedingungen im Al-Aqsa-Krankenhaus, wo sie selbst arbeite, kaum noch als human bezeichnet werden könnten. Das Gesundheitssystem sei völlig zusammengebrochen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtete zudem, dass die Hälfte der Bevölkerung in Gaza aufgrund des israelischen Belagerungskrieges und des Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur jetzt mit Hunger konfrontiert sei. Im nördlichen Gazastreifen seien neun von zehn Bewohnern davon betroffen. All dies steht im Einklang mit der israelischen Politik massiver Zwangsevakuierungen, Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und der vollständigen Belagerung des Gazastreifens.

Ein Arzt namens Hafez Abukhoussa schrieb in einem Artikel für das Time Magazine unter dem Titel "Was ich bei der Behandlung von Patienten in den verbleibenden Krankenhäusern in Gaza gesehen habe" Folgendes:

"Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist infolge der anhaltenden Bombardierung durch Israel fast vollständig zusammengebrochen. Krankenhäuser und Krankenwagen wurden wiederholt angegriffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bisher mehr als 250 medizinische Mitarbeiter getötet, darunter zwei meiner Kollegen von Ärzte ohne Grenzen, die bei der Ausübung ihrer Arbeit im Al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ums Leben kamen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind von den 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nur noch elf in irgendeiner Form funktionsfähig. Krankenhäuser im Norden, wie zum Beispiel das Al-Shifa-Krankenhaus funktionieren kaum noch, da grundlegende Medikamente und Treibstoff für die Generatoren zur Neige gehen.

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Meine Kollegen mussten Amputationen im Licht von Taschenlampe und ohne Betäubung durchführen. Als israelische Soldaten vor ein paar Wochen das Al-Shifa überfielen – ein Schritt, den der Chef der WHO als 'völlig inakzeptabel' bezeichnete –, waren Ärzte und Personal gezwungen, Patienten zurückzulassen, die zu krank oder zu schwer verletzt waren, um evakuiert zu werden. Einige derjenigen, die sich weigerten, das Krankenhaus zu verlassen, darunter der Direktor des Krankenhauses, wurden zusammen mit Dutzenden anderen festgenommen. Im Al-Nasr-Kinderkrankenhaus befahlen Soldaten dem Personal, die Patienten zu verlassen, darunter vier Frühgeborene, die Sauerstoff benötigten und später tot aufgefunden wurden."

Dies alles steht auch perfekt im Einklang mit der Agenda der Regierung von Benjamin Netanjahu, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "auf ein Minimum zu reduzieren", samt all den anderen Forderungen nach ethnischen Säuberungen, die immer wieder von israelischen Staatsbeamten und Vordenkern geäußert werden. Das alles stimmt auch perfekt mit den Vorschlägen überein, die vergangenen Monat von einem einflussreichen israelischen nationalen Sicherheitsberater namens Giora Eiland, einem pensionierten Generalmajor der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, gemacht wurden.

"Die internationale Gemeinschaft warnt uns vor einer humanitären Katastrophe in Gaza und vor schweren Epidemien", schrieb Eiland. "Wir dürfen davor nicht zurückschrecken, so schwierig das auch sein mag. Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens uns dem Sieg näher bringen und die Verluste unter den israelischen Soldaten minimieren." Eiland lehnte die Vorstellung, dass es in Gaza unschuldige Menschen gibt, grundlegend ab. Eine Haltung, die immer stärker zum Ausdruck kommt, während Israel einem sehr, sehr dunklen Kapitel in der Geschichte der menschlichen Zivilisation zusehends näher rückt.

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"Es sind nicht nur die bewaffneten Kämpfer der Hamas, sondern auch alle 'zivilen' Funktionäre, darunter Krankenhaus- und Schulverwalter, und auch die gesamte Bevölkerung von Gaza, die am 7. Oktober  die Hamas enthusiastisch unterstützt und ihre Gräueltaten bejubelt haben", schrieb Eiland und fügte hinzu: "Wer sind die 'armen' Frauen von Gaza? Sie alle sind Mütter, Schwestern oder Ehefrauen von Mördern der Hamas."

"Hinter jedem Terroristen stehen dutzende Männer und Frauen, ohne die er keinen Terrorismus betreiben könnte", schrieb Eiland. "Dazu gehören nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollten verschwinden, ebenso wie die Häuser, in denen sie diese Schlangen aufgezogen haben. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen aufgezogen."

Wenn Menschen über Völkermord in Gaza sprechen, meinen sie nicht nur die Tausende von Zivilisten, die bei israelischen Luftangriffen getötet wurden. Die Politik, die Israel bewusst eingeführt hat, hat das Potenzial, in den kommenden Monaten noch viel, viel mehr Menschen zu töten. Und wenn Netanjahu und seine Handlanger ihren Willen durchsetzen, wird genau das passieren.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Caitlin Johnstone: Nichts bringt mich dazu, den Mord an tausenden Kindern zu akzeptieren

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190338-gaza-wird-von-israel-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Von Alastair Crooke 18. 12. 2023 - übernommen von healtheworld.com

Netanjahu befindet sich mitten in einem "Wahlkampf". Es ist kein Wahlkampf, denn er hat keine echte Chance, eine Wahl zu überleben.

In einem kleinen, schwach beleuchteten Raum in Gaza konnte man zuerst den Museumsrollstuhl und dann die zerknitterte, zugedeckte Gestalt des Querschnittsgelähmten erkennen, der darin saß. Plötzlich ertönte ein hoher Schrei aus dem Rollstuhl; das Hörgerät des Rollstuhlfahrers hatte den Geist aufgegeben und schrillte während meines Besuchs in regelmäßigen Abständen weiter. Ich fragte mich, wie viel der Rollstuhlfahrer mit einem so schlecht eingestellten Hörgerät hören konnte.

Als ich mich in das Gespräch vertiefte, wurde mir klar, dass sein Geisteszustand, ob behindert oder nicht, schärfer war als ein Messer. Er war knallhart, hatte einen trockenen Humor und seine Augen funkelten unaufhörlich. Er hatte sichtlich Spaß an der Sache   – außer wenn er während meines Besuchs mit den Pfiffen und Schreien seines Hörgeräts zu kämpfen hatte. Wie war es möglich, dass so viel Charisma in einer so schlanken Figur steckte?

Dieser Mann im Rollstuhl und mit dem kaputten Hörgerät   – Scheich Ahmad Yasin   – war der Gründer der Hamas.

Und was er an jenem Morgen zu mir sagte, hat die islamische Welt heute erschüttert.

Was er sagte, war "Die Hamas ist keine islamische Bewegung. Sie ist eine Befreiungsbewegung, und jeder, ob Christ oder Buddhist   – oder sogar ich   – kann sich ihr anschließen. Alle sind willkommen."

Warum ist diese einfache Formel irgendwie so bedeutsam und mit den heutigen Ereignissen verbunden?

Nun, das Ethos des Gazastreifens war zu dieser Zeit (2000-2002) überwiegend das des ideologischen Islamismus. Die ägyptische Muslimbruderschaft war tief verankert. Sie war damals nicht per se eine Widerstandsbewegung   – sie war zwar zu Gewalt fähig, aber ihr Hauptaugenmerk lag auf sozialer Arbeit und unbestechlicher Regierungsführung. Sie wollte zeigen, wie gut sie regieren konnte.

Yasins Kommentar war revolutionär, denn die Befreiung übertrumpfte das Dogma und die verschiedenen "Schulen" des politischen Islam. Daraus sollte schließlich die "Gaza-Hamas" werden   – im Gegensatz zu ihrer konventionellen Führung in Doha. Sinwar und Dief sind "Yasins Kinder".

Lange Rede, kurzer Sinn: Kurze Zeit später wurde Yasin bei einem seiner Freitagsgebete im Rollstuhl über die Straße zu seiner benachbarten Moschee gefahren und dabei von einer israelischen Rakete in Stücke gerissen.

Der Flügel der Muslimbruderschaft in der Hamas hat seine Chance bekommen, sich als Regierungspartei zu beweisen: Bei den Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 im Gazastreifen gewannen sie (knapp) und errangen die Mehrheit der Sitze   – einige auch im Westjordanland.

Präsident Bush und Condaleeza Rice waren entsetzt. Sie hatten die Wahlen unterstützt ... aber sie hätten sich nie vorstellen können ...

So stellten Premierminister Blair und Präsident Bush einen geheimen (der EU gegenüber uneingestandenen) Plan auf: Die Hamas-Führer   – sowie die sozialen Unterstützungs-Organisationen der Bewegung   – sollten eliminiert werden. Und die Palästinensische Autonomiebehörde würde dann gegen alle Aktivitäten der Hamas vorgehen   – in enger Zusammenarbeit mit Israel.

Nach diesem Plan sollte das Westjordanland umfangreiche Finanzhilfen erhalten, um einen wohlhabenden Konsum- und Sicherheitsstaat nach westlichem Vorbild zu errichten, während der Gazastreifen ausdrücklich verarmt werden sollte. Der Gazastreifen sollte unter 16-jähriger Belagerung "in seinem eigenen Saft schmoren" und sich in Armut suhlen.

Die Israelis gaben dem Blair-Plan eine empirische Grundlage, indem sie genau berechneten, wie viele Kalorien pro Kopf, wie viel Treibstoff und Gas in den Gazastreifen eingeführt werden dürften, um den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Und seit dieser Blair-Bush-Initiative sind die Palästinenser unrettbar gespalten, ohne dass ein politisches Projekt auch nur ansatzweise möglich wäre.

Wie Tareq Baconi in Foreign Policy schreibt:

"Die Hamas befand sich in einem ‚gewaltsamen Gleichgewicht‘, bei dem militärische Gewalt als Mittel zur Aushandlung von Zugeständnissen zwischen der Hamas und Israel eingesetzt wurde. Die Hamas setzte Raketen und andere Taktiken ein, um Israel zu zwingen, die Blockade zu lockern, während Israel mit überwältigender Gewalt reagierte, um Abschreckung aufzubauen und die ‚Ruhe‘ in den Gebieten um den Gazastreifen zu sichern. Durch diese Gewalt agierten beide Seiten in einem Rahmen, der es der Hamas ermöglichte, ihre Rolle als Regierungsbehörde im Gazastreifen auch unter einer Blockade aufrechtzuerhalten, die täglich strukturelle Gewalt gegen die Palästinenser ausübt."

Es ist dieses Paradigma der Belagerung des Gazastreifens, das am 7. Oktober explodiert ist:

"Der strategische Wandel bestand darin, dass man vom begrenzten Einsatz von Raketenbeschuss, um mit Israel zu verhandeln, zu einer umfassenden Militäroffensive überging, die vor allem darauf abzielte, die Eindämmung und die israelische Annahme, ungestraft ein Apartheidsystem aufrechterhalten zu können, zu stören."

Die Hamas hat sich gewandelt: Sie ist jetzt die "Befreiungsbewegung", die Scheich Yasin vorausgesehen hat   – die Befreiung aller, die unter Besatzung leben, und auch hier steht, wie bei Yasin, ein nicht-ideologischer Islam im Mittelpunkt, der sich auf die zivilisatorische Ikone der "Al-Aqsa"-Moschee stützt, die weder palästinensisch noch schiitisch noch sunnitisch, noch wahhabitisch, brüderlich oder salafistisch ist.

Und genau das   – das Befreiungskonzept der Hamas   – steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen globalen "Unabhängigkeitsschub", den wir heute erleben, und erklärt vielleicht die riesigen Märsche zur Unterstützung des Gazastreifens im gesamten globalen Süden sowie in Europa und den USA. Die Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens hat diesen unübersehbaren "altkolonialen" Touch, der breite Resonanz und Wut hervorruft.

Das Kalkül der Hamas besteht darin, dass ihre militärische Widerstandsfähigkeit und der anhaltende internationale Druck durch die Massaker im Gazastreifen Israel letztendlich dazu zwingen könnten, mit der palästinensischen Bewegung zu verhandeln   – und schließlich ein (kostspieliges, "alle für alle") Geiselabkommen zu schließen   – sowie einen Paradigmenwechsel in der politischen Sphäre der endlosen "Friedensgespräche" mit Israel zu erreichen. Kurz gesagt, die Hamas setzt darauf, dass ihre militärische Widerstandsfähigkeit die Ungeduld des Weißen Hauses, den Gaza-Krieg schnell zu beenden, überdauern wird.

Dieser Ansatz unterstreicht, dass die Hamas und ihre "Verbündeten der Achse" eine Strategie verfolgen, deren Schritte auf der Eskalationsleiter koordiniert sind und im Konsens erfolgen, so dass impulsive Reaktionen auf Ereignisse vermieden werden, die die Region in einen totalen Krieg stürzen könnten   – ein zerstörerisches Ergebnis, das keiner der "Hauptakteure" innerhalb der Achse wünscht.

Letztlich beruht dieses vorsichtige Kalkül der Achse darauf, dass Israel vorhersehbare Fehler macht, die einen allmählichen Aufstieg auf der regionalen Zermürbungsleiter gegenüber Israels militärischen Kapazitäten ermöglichen. Die übertriebene Reaktion des israelischen Kabinetts auf den 7. Oktober war Teil des Kalküls; Israels Scheitern, die Hamas im Gazastreifen zu besiegen, wurde erwartet, ebenso wie die Eskalation der Siedler im Westjordanland und der Übergang zu Maßnahmen, die Israel ergreift, um zu versuchen, den Status quo in Bezug auf die Hisbollah zu ändern. Auch dies ist zu erwarten. (Die Bewohner Nordisraels werden sich weigern, in ihre Häuser zurückzukehren, wenn sich der Status quo im Südlibanon nicht ändert).

All diese vermeintlichen israelischen Eskalationen könnten sich in Form einer konzertierten Netanjahu-"Ablenkung vom Gazastreifen" materialisieren, da die israelische Öffentlichkeit zu zweifeln beginnt, dass die Hamas auch nur annähernd besiegt ist, und auch daran zweifelt, ob die Bombardierung palästinensischer Zivilisten Druck auf die Hamas ausübt, mehr Geiseln freizulassen   – wie die Regierung behauptet; oder ob sie eher das Leben weiterer israelischer Geiseln riskiert.

Selbst wenn die IDF-Truppen noch einige Wochen im Gazastreifen operieren sollten, schreibt Amos Harel, Kommentator für militärische Angelegenheiten bei Haaretz,

"Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt werden, da die politische Führung versprochen hat, die Hamas zu eliminieren, alle Geiseln zurückzubringen, alle verwüsteten Grenzgemeinden wieder aufzubauen und die Sicherheitsbedrohung durch sie zu beseitigen. Dies sind ehrgeizige Ziele, und es ist bereits klar, dass einige davon nicht erreicht werden können..."

Die Hamas-Führer hingegen sind sich bewusst, dass Mitglieder des derzeitigen Kabinetts (Levin, Smotrich und Ben Gvir) seit einigen Jahren vorhersagen, dass eine ausgewachsene Krise   – oder ein Krieg   – erforderlich sein könnte, um den Plan zur Säuberung des Westjordanlands von seiner palästinensischen Bevölkerung umzusetzen, den sie erreichen wollen, um Israel auf dem biblischen "Land Israel" zu gründen.

Ist es also weit hergeholt, dass die Widerstandsachse ihren Plan darauf gründet, dass Israel strategische Fehler macht?

Vielleicht nicht so weit hergeholt, wie manche meinen.

Netanjahu muss den Krieg fortsetzen (für sein eigenes Überleben), denn sein Ende könnte für ihn (und seine Familie) eine Katastrophe bedeuten. Netanjahu befindet sich also mitten in einem "Wahlkampf". Es ist kein Wahlkampf, denn er hat keine echte Chance, eine Wahl zu überleben.

Im Gegenteil, es ist ein "Überlebenskampf" mit zwei Zielen: zwei weitere Jahre im Amt zu bleiben (was machbar ist, da die Wahrscheinlichkeit von Regierungsumstürzen alles andere als sicher ist) und zweitens die sklavische Bewunderung der "Basis" zu erhalten oder sogar zu stärken.

"Nur ich, Netanjahu, kann verhindern, dass im Gazastreifen, in Judäa und Samaria jemals ein palästinensischer Staat entsteht": "Ich werde es nicht zulassen". "Es wird nie einen palästinensischen Staat geben". Nur ich kann die Beziehungen zu Biden verwalten. Nur ich weiß, wie man die Psyche der USA manipuliert."

"Ich führe"... nicht nur im Namen der jüdischen Geschichte, sondern auch für die westliche Zivilisation.

"Aber wozu ist ein langer Krieg gut?", fragt der israelische Korrespondent und Haaretz-Kommentator B. Michael,

"wenn die ‚Basis‘ am Ende oder sogar noch während des Prozesses gelangweilt, gleichgültig und enttäuscht ist? Das ist nicht die Art von Basis, die mit dem richtigen Stimmzettel zwischen den Zähnen in die Wahlkabine eilen wird. Eine Basis will Action. Eine Basis will Blut sehen. Eine Basis will hassen, wütend sein, beleidigt sein, Rache üben. Sie will alles, was sie aufregt, auf 'den anderen' abladen.

Nur so ist das hartnäckige Ausweichen [von Netanjahu] vor jeder ernsthaften Diskussion über eine Ausstiegspolitik aus dem Krieg zu verstehen. Nur so sind die haltlosen Versprechungen einer ewigen Kontrolle des Gazastreifens zu verstehen. Die Basis ist erfreut. Die Hoffnungen gehen in Erfüllung. ‚Wir machen es den Arabern wirklich schwer, drängen sie Richtung Meer. Und das ist alles Bibi.‘

Es gibt keinen Tropfen Logik in der massiven Bombardierung des Gazastreifens. Die Tötung von noch mehr Palästinensern wird auch nicht einen Tropfen Nutzen bringen ... der Schritt ist eklatante Dummheit und peinliches Kriechen vor der Basis   – damit diese vom Führer überhaupt nicht enttäuscht wird. Was wird aus den Geiseln? Die Basis ist wichtiger."

Israel hat das schon einmal erlebt   – vor allem bei der Nakba 1948. Die überhebliche Erwartung, dass dies das "Ende der Geschichte" sein würde   – die Palästinenser vertrieben, ihr Eigentum geplündert und angeeignet   – "Ende der Geschichte" (so glaubte man). "Problem gelöst."

Doch es wurde nie gelöst. Daher der 7. Oktober.

Der Premierminister und sein Kabinett sind auf einer "Wahlkampftour", um das Trauma der Basis, das durch den 7. Oktober entstanden ist, aufzugreifen und zu verstärken   – und es für ihre Wahlbedürfnisse zu formen.

Netanjahu hat eine einzige Botschaft wiederholt: "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen." Aus seiner Sicht muss der Krieg für immer weitergehen:

"Die Vision von Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Co. nimmt Gestalt an. Und die Ankunft des Messias steht wohl unmittelbar bevor. Und es ist alles Bibi. Hurra für Bibi!"

Der Widerstand versteht und sieht alles: Wie kommt Israel aus der Sache heraus? Durch den Sturz von Bibi? Das wird nicht ausreichen. Es ist zu spät. Der Stöpsel ist entfernt; die Geister und Dämonen sind draußen.

Wenn die 'Front' koordiniert bleibt, im Konsens vorgeht, jede pawlowsche Überreaktion auf Ereignisse vermeidet, die die Region in einen totalen Krieg stürzen könnten, dann:

Sie können in Ruhe abwarten, während (Netanjahu) sich abmüht"   – und irrt (Sun Tzu).

Alastair Crooke

Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.

Quelle:  https://thealtworld.com/alastair_crooke/they-can-wait-at-leisure-whilst-netanyahu-labours-and-errs?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4857&mailid=2051

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von EU-Umweltnews<eu-info@dnr.de>, 20. Dezember 2o23, 17:05 Uhr

Die COP28 ist zuende, die Ratstagungen für 2023 ebenfalls. Verhandlungen

um Fangquoten, CLP und Bauprodukte haben ebenfalls ein - teils vorläufiges

- Ergebnis.

NEWSLETTER ZUR EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK

Nr. 22/23, 20.12.2023

Im Browser öffnen [1]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Europäische Parlament will [2] das Spitzenkandidatensystem noch vor

der Europawahl regeln und hat den Kompromiss zu kritischen Rohstoffen

formal gebilligt [3]. Es gibt eine Einigung im Trilog zu Sorgfaltspflichten

von Unternehmen [4] im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie im Trilog zu

Produkthaftung [5] (Kreislaufwirtschaft!). Die EU-Kommission will zur

Verteidigung der Demokratie [6] die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland

unter die Lupe nehmen. Nicht zuletzt hat der Rat heute seine Position [7]

zum Vorschlag für eine Verordnung über Umwelt-, Sozial- und

Governance-Ratings (ESG-Ratings) erzielt. Es war und ist viel los auf

EU-Ebene...

Der EU-Newsletter dankt Ihnen für Ihre Lese-Treue im Jahr 2023 und

verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer

hoffentlich gesunden Lieben. Der erste Newsletter 2024 erscheint

voraussichtlich in der zweiten Januarwoche nach einem fulminanten Start ins

neue Jahr.

Viel Freude beim Lesen des EU-Newsletters

wünscht die Redaktion

EU-NEWS

 [8]

  AGRARRAT: VORERST KEINE EINIGUNG ZUR NEUEN GENTECHNIK

Der Kompromissvorschlag zur Neuen Gentechnik fällt im Rat durch.

Umweltverbände sehen einen Etappensieg, mahnen aber zur Wachsamkeit. Im

Agrarausschuss des EU-Parlaments dominieren die Befürworter*innen des

Verordnungsvorschlags.

  Mehr [8]

 [9]

  EU-LIEFERKETTENGESETZ: NEUE SPIELREGELN FÜR UNTERNEHMEN

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine Einigung zum

EU-Lieferkettengesetz erzielt. Die Vereinbarung markiert einen bedeutenden

Schritt in Richtung eines verbesserten Schutzes von Menschenrechten und

Umweltstandards in den globalen Lieferketten. Kritik gibt es an Ausnahmen

für den Finanzsektor.

  Mehr [9]

 [10]

  EU EINIGT SICH AUF STROMMARKT-REFORM

Das Europäische Parlament und der Rat haben den Trilog zur

Strommarktreform abgeschlossen. Doch die Einigung stößt auf harsche

Kritik von Umweltorganisationen und Parteien, die verpasste Chancen im

Kampf gegen Klimakrise und Energiearmut beklagen.

  Mehr [10]

 [11]

  VERPACKUNGEN: RATSPOSITION „WENIGER SCHWACH“

Der Umweltrat hat seine „allgemeine Ausrichtung“ zur Aktualisierung der

EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschlossen.

Zero Waste Europe beklagt zwar eine generelle Abschwächung des

Kommissionsvorschlags, nennt die Ratsposition aber eine „Verbesserung

gegenüber der rückwärtsgewandten Position des Parlaments“.

  Mehr [11]

Kurz & Knapp: Umweltrat am 18.12.2023

Neben dem Beschluss zur VERPACKUNGSVERORDNUNG (EU-News [11]) haben die

Umweltministerinnen und -minister am 18. Dezember über das

BODENÜBERWACHUNGSGESETZ und eine entsprechende Vorlage des spanischen

Vorsitzes [12] debattiert. Der EU-Umweltrat besprach auch den Vorschlag der

Kommission zur Einrichtung eines integrierten EU-WEITEN

WALDÜBERWACHUNGSSYSTEMS (angemessen, wirksam, kosteneffizient? Wie

bestehende Wissenslücken schließen?). Über Mittag diskutierten die

Minister*innen über das KLIMAZIEL 2040, Gast war Ottmar Edenhofer,

Vorsitzender des Europäischen wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel.

Darüber hinaus standen Informationen über die Überarbeitung der

LUFTQUALITÄTSRICHTLINIE und die Verordnung über einen EU-Rahmen für die

ZERTIFIZIERUNG DES KOHLENSTOFFABBAUS auf der Agenda sowie die ERGEBNISSE

INTERNATIONALER KONFERENZEN (Chemikalien - ICCM5 [13], Quecksilber/Minamata

- COP5 [14], Plastik - INC3 [15]) sowie der COP28.

WEITERLESEN BEIM RAT [16]

 [17]

  EUROPÄISCHER RAT VERSUS UNGARN?

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben auf ihrem Gipfeltreffen Mitte

Dezember eine Einigung zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

verpasst. Schuld daran ist Ungarn. Der Mitgliedstaat hatte die wegen

mangelnder Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen EU-Gelder wohl als Druckmittel

an die Zustimmung der milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine

gekoppelt. Im Januar sollen Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel

weiter verhandeln.

  Mehr [17]

 [18]

  DNR-NEWSLETTER: KLIMAKRISE MACHT KEINE PAUSE

Acht Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens haben die

Vertragsstaaten der Vereinten Nationen auf dem UN-Klimagipfel in Dubai

über Wege beraten, wie das 1,5-Grad-Ziel noch umgesetzt werden kann. In

Deutschland ringt die Regierung um die Finanzierung von

Klimaschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung. Über

Vorschläge dazu – etwa das Klimageld oder Entlastungen bei der

Stromsteuer – und das Klimaschutzgesetz berichten die Autorinnen und der

Interviewpartner unseres Dezemberschwerpunkts.

  Mehr [18]

Abkehr von fossilen Brennstoffen statt Ausstieg: Ergebnisse der COP28 kurz

& knapp

Laut CAN EUROPE-Analyse [19] hat der am 13. Dezember endende "turbulente"

Gipfel mit mindestens 2.400 fossilen Lobbyisten eine "Spur der

Widersprüche" hinterlassen. Im Text sei die Position der EU für die COP28

anerkennswert, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützt;

angesichts der Bedrohungslage sei aber mehr nötig. Zudem müsse die EU bei

der Aktualisierung des europäischen Beitrags zum Klimaschutz liefern.

Der WWF kritisierte [20] ebenfalls, dass es keinen Ausstieg, sondern nur

eine Abkehr von den Fossilen gab, nannte aber die frühzeitig erzielte

Vereinbarung zu den Klimafinanzen als Pluspunkt.

Die EU-KOMMISSION feierte [21]"die Verdreifachung erneuerbarer Energien und

die Verdopplung der Energieeffizienz in diesem Jahrzehnt" und rund 100

Veranstaltungen im EU-Pavillon.

 KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK KOMPAKT

Der Energierat hat am 19. Dezember die Sofortmaßnahmen zur Abfederung

hoher Energiepreise und zur Sicherung der Energieversorgung verlängert.

Die EU-Kommission hat die nationalen Energie- und Klimapläne analysiert

und mahnt größere Anstrengungen an. Der zweite Teil des Gaspakets ist

vorläufig beschlossen und Deutschland darf verschiedene Industriezweige

finanziell unterstützen.

  Mehr [22]

 FISCHEREIQUOTEN FÜR 2024 STEHEN

Der Fischereirat hat die Fangquoten für das nächste Jahr festgelegt und

auch mit Großbritannien Regeln vereinbart. Es wird auch 2024 über das

ökologisch vernünftige Maß hinaus gefischt, kritisieren

Meeresschutzorganisationen.

  Mehr [23]

   ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE I

 [24]

  LUFTVERSCHMUTZUNG ALS GESUNDHEITSRISIKO

Die Luftverschmutzung in Europa liegt nach wie vor weit über den von der

Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten und stellt eine

erhebliche Gefahr für unsere Gesundheit dar. Laut einer von der

Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlichten Bewertung der

Luftqualität hätten 253.000 Todesfälle in der EU vermieden werden

können, wenn die WHO-Richtwerte für Feinstaubkonzentrationen eingehalten

worden wären. Neuen Schätzungen zufolge verursacht oder verschlimmert die

Belastung durch Luftverschmutzung bestimmte Krankheiten wie Lungenkrebs,

Herzerkrankungen, Asthma und Diabetes.

  Mehr [24]

 [25]

 FÖS: LÖSCHT CO2-ZERTIFIKATE!

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt: Um

die positive Klimawirkung des deutschen Kohleausstiegs zu sichern, sollten

die Emissionsrechte stillgelegter Kohlekraftwerke komplett vom Markt

genommen werden. Die Bundesregierung versäumte es, für 2021 stillgelegte

Kraftwerke bis zu 118 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zu löschen – ein

Versäumnis, das die Gesellschaft langfristig bis zu 23 Milliarden Euro

kosten könnte. Es besteht bis Ende 2023 die Möglichkeit, die Zertifikate

für 2022 stillgelegte Kraftwerke in Brüssel zur Löschung anzumelden, um

sicherzustellen, dass der Kohleausstieg seine volle Wirkung entfaltet.

  Mehr [25]

 [26]

  ZIVILGESELLSCHAFT HAT ES IMMER SCHWERER 

Die Ergebnisse der EU-Konferenz zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen

Handlungsraums im November hat das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches

Engagement (BBE) zusammengetragen. Denn es gibt Konflikte. So hat die

Organisation Civic Space Watch vorgeschlagen, einen institutionalisierten

Rahmen für den zivilen Dialog zu schaffen, einen EU-weiten

Überwachungsmechanismus für mögliche Einschränkungen im

zivilgesellschaftlichen Raum einzurichten und den erleichterten Zugang zu

EU-Finanzmitteln zu ermöglichen.

  Mehr [26]

  ERNÜCHTERNDE TRILOG-EINIGUNG ÜBER EURO 7

Rat und Parlament haben am 18. Dezember eine vorläufige Einigung über

Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge erzielt. Umweltverbände

kritisieren, dass die Grenzwerte für giftige Stickoxide und die

Partikelmasse von Neuwagen unverändert blieben. Euro 7 sei keine Lösung

für das Mikroplastikproblem in Europa.

  Mehr [27]

  PLÄNE FÜR VERKEHRSNETZEAUSBAU BIS 2040 STEHEN

Die EU-Institutionen haben im Trilog eine Einigung zum Transeuropäischen

Verkehrsnetz (TEN-T) erreicht. Es gibt neue Vorschriften für Schiene,

Straße, Flugverkehr und urbane Mobilität. Einige Details müssen noch

technisch nachdiskutiert werden, aber prinzipiell steht die Einigung.

  Mehr [28]

  [EXT] EINIGUNG ÜBER KREISLAUFFÄHIGE BAUPRODUKTE

Rat und Europäisches Parlament haben am 13. Dezember im Trilog eine

vorläufige Einigung über die Bauprodukte-Verordnung erzielt. Damit sollen

der ökologische und der digitale Wandel im Gebäudesektor beschleunigt

werden. Die Verordnung enthält harmonisierte EU-Vorschriften für

Bauprodukte und den Bauproduktemarkt, soll den Verwaltungsaufwand durch

digitale Lösungen verringern und stellt laut Rat sicher, dass diese

Produkte mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und neuen

Bautechnologien im Einklang stehen. Auf Gebäude entfallen mehr als 30

Prozent des gesamten jährlichen Abfallaufkommens in der EU. Eine formale

Bestätigung steht noch aus. Die Umweltorganisation ECOS kritisierte

[29]die Einigung - die Bauindustrie müsse nachhaltiger werden.

  Mehr [30]

  [EXT] TRILOG-EINIGUNG ÜBER CLP-VERORDNUNG

Bereits am 6. Dezember haben Rat und Europäisches Parlament eine

vorläufige Einigung über die Verbesserung der Einstufung, Kennzeichnung

und Verpackung gefährlicher Chemikalien (CLP-Verordnung) erzielt. Die

EU-Kommission begrüßte die Einigung. Die neuen Maßnahmen sollen das

Funktionieren des EU-Marktes für Produkte, die gefährliche Chemikalien

enthalten, verbessern und gleichzeitig Mensch und Umwelt besser schützen.

Der überarbeitete Text werde auch die Identifizierung gefährlicher Stoffe

und Gemische auf EU-Ebene beschleunigen, so die Kommission.

  Mehr [31]

   ZUM EINTAUCHEN: NEUE STUDIEN UND BERICHTE II

 [32]

  GREENPEACE VS. UNILEVER: 1.700 TÜTEN PRO SEKUNDE

Ein aktuell laufender Plastikmüllskandal in Greenpeace-Zahlen

ausgedrückt: Der Konsumgüterriese Unilever verkauft jede Sekunde 1.700

hochgradig umweltschädliche Plastikbeutel. Im Jahr 2023 könnten es

insgesamt 53 Milliarden verkaufte und nicht-recyclefähige Tüten sein,

eine „schwindelerregende Menge an Plastikmüll“. Unilever müsse sich

und seine Politik ändern, fordert Greenpeace.

  Mehr [32]

 [33]

  ARTENVERLUST BEI EUROPÄISCHEN VOGELARTEN

Die neueste Version des Europäischen Vogelindexes (PECBMS) zeigt, dass wir

seit 1980 19 Prozent der gängigen Vogelarten verloren haben. Im

ländlichen Raum ist ein Rückgang von 61 Prozent bei Agrarvogelarten wie

Goldammern, Schwalben und Turteltauben zu verzeichnen. Der PECBMS 2023

basiert auf Daten aus 30 Ländern und spiegelt die Bestandsveränderungen

von 168 in Europa brütenden Arten wider. Immerhin: Der Storch erholt sich

langsam.

  Mehr [33]

 [34]

 Rechnungshof zu Biokraftstoffen in der EU

Der künftige Weg für Biokraftstoffe ist ungewiss und mit Hindernissen

gepflastert, sagt der Europäische Rechnungshof (ECA). Das Fehlen einer

Langfristperspektive habe sich auf die Investitionssicherheit ausgewirkt.

Probleme bei der Nachhaltigkeit sowie hohe Kosten führten dazu, dass diese

Treibstoffe nicht umfassend zum Einsatz kämen. Biokraftstoffe seien weder

wettbewerbsfähig noch immer umweltfreundlich, ihre Produktion stoße durch

begrenzte Verfügbarkeit an Grenzen, so der ECA.

  Mehr [34]

KURZ & KNAPP: LAUFENDE KONSULTATIONEN/FEEDBACKMÖGLICHKEITEN

bis 05.01.2024 (Feedback) Nachhaltiger Verkehr – Überarbeitung der

Richtlinie über den kombinierten Verkehr [35]

bis 02.02.2024 (Feedback) Tierschutz – Schutz von Tieren beim Transport

[36]

bis 02.02.2024 (Feedback) Chemische Sicherheit – besserer Zugang zu

Chemikaliendaten für Sicherheitsbewertungen [37]

bis 05.02.2024 (Bewertung) Schutz des Meeresbodens gegen die schädlichen

Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei [38]

bis 08.03.224 (Bewertung) The protection of waters against pollution caused

by nitrates from agricultural sources – Evaluation [39]

Es lohnt regelmäßig ein Blick auf die Seite mit den laufenden

KONSULTATIONEN der EU-Kommission: HAVE YOUR SAY! [40]

 Aus dem Netz gefischt

● FERN: EU announces long-awaited support facility for countries

developing deforestation-free value chains [41]

● UBA: Ausweitung des EU-ETS auf den Seeverkehr. Zentrale Aspekte der

Revision der ETS-Richtlinie [42]

● UBA: Setting an ambitious EU climate target for the year 2040.

Recommendations by the German Environment Agency [43]

● UBA: Aktuelle Recyclingbilanz: Erfolge, Verfehlungen und

Herausforderungen [44]

● ECOS: European sustainability reporting standards (ESRS) postponement

of deadlines under the Accounting Directive [45]

● T&E ET AL.: Public Letter: The proposed sustainable aviation fuel (SAF)

revenue certainty mechanism should not be funded by the taxpayer [46]

● DUH: Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei schließt

Arbeit ab [47]

TERMINE

01.01.2024: Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft für das erste

Halbjahr 2024 [48]

10.-12.01.2024: Informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister*innen,

Namur [49]

15.-18.01.2024 Plenarsitzung Europäisches Parlament, Straßburg [50]

15.-16.01.2024 Informelles Treffen der Umweltminister*innen, Brüssel [51]

15.01.2024 Wirtschafts- und Finanzrat, Brüssel [52]

RECHTLICHES

Die im Newsletter verlinkten Texte unterliegen dem Urheberrecht der

Autor*innen. Abdruckgenehmigungen müssen einzeln erfragt werden.

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[57] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=1650&qid=598579&h=d386fa19cdc7e193

[58] tel:004930678177581

[59] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=8329&qid=598579

[60] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=8330&qid=598579

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[62] https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/url?u=8332&qid=598579

aus e-mail von agência latinapress<newsletter@latina-press.com>, 20. Dezember 2023, 11:29 Uhr

*

Vergleich der Sicherheitslagen von Lateinamerika und Europa

https://latina-press.com/news/320857-vergleich-der-sicherheitslagen-von-lateinamerika-und-europa/

Fossil eines Elasmosaurus in Chile gefunden

https://latina-press.com/news/320848-fossil-eines-elasmosaurus-in-chile-gefunden/

Netto-Null-Emissionen könnte Lateinamerika Vorteile in Billionenhöhe bringen

https://latina-press.com/news/320845-netto-null-emissionen-koennte-lateinamerika-vorteile-in-billionenhoehe-bringen/

Zwölf Tote bei Polizeieinsatz in Gefängnis in Paraguay

https://latina-press.com/news/320843-zwoelf-tote-bei-polizeieinsatz-in-gefaengnis-in-paraguay/

Tourismus Karibik: Aruba startet in ein neues Reisejahr

https://latina-press.com/news/320835-tourismus-karibik-aruba-startet-in-ein-neues-reisejahr/

Erste  Segmente des weltweit größten Teleskopspiegels nach Chile verschifft

https://latina-press.com/news/320830-erste-segmente-des-weltweit-groessten-teleskopspiegels-nach-chile-verschifft/

Neue Regelungen zu Ehenamen deutscher Staatsangehöriger

https://latina-press.com/news/320827-neue-regelungen-zu-ehenamen-deutscher-staatsangehoeriger/

Argentinien: Notstand im Elektrizitätssektor ausgerufen

https://latina-press.com/news/320823-argentinien-notstand-im-elektrizitaetssektor-ausgerufen/

Paraguay durch organisierte Kriminalität bedroht

https://latina-press.com/news/320820-paraguay-durch-organisierte-kriminalitaet-bedroht/

Digitalisierung: LATAM überträgt Flugdokumente auf iPads

https://latina-press.com/news/320817-digitalisierung-latam-uebertraegt-flugdokumente-auf-ipads/

Chinas &#8222;Neue Seidenstraße&#8220; in Lateinamerika

https://latina-press.com/news/320812-chinas-neue-seidenstrasse-in-lateinamerika/

Air Europa kündigt Ausweitung der Flüge nach Venezuela an

https://latina-press.com/news/320809-air-europa-kuendigt-ausweitung-der-fluege-nach-venezuela-an/

Chile: Regierung  plant Besteuerung von Wettseiten

https://latina-press.com/news/320669-chile-regierung-plant-besteuerung-von-wettseiten/

Mexiko: Anschlag auf Weihnachtsfeier fordert 12 Tote

https://latina-press.com/news/320796-mexiko-anschlag-auf-weihnachtsfeier-fordert-12-tote/

Sieben auf einen Streich: Zentralamerika präsentiert sich auf der ITB Berlin

https://latina-press.com/news/320793-sieben-auf-einen-streich-zentralamerika-praesentiert-sich-auf-der-itb-berlin/

Peru exportiert  Panettone für rund 6 Millionen US-Dollar

https://latina-press.com/news/320789-peru-exportiert-panettone-fuer-rund-6-millionen-us-dollar/

Avianca nimmt  Flüge nach Venezuela wieder auf

https://latina-press.com/news/320786-avianca-nimmt-fluege-nach-venezuela-wieder-auf/

Nürnberg: 47. Lateinamerikawoche im Kulturladen Villa Leon

https://latina-press.com/news/320780-nuernberg-47-lateinamerikawoche-im-kulturladen-villa-leon/

Chuzalongo: Mythischer ecuadorianischer Kobold quält Jungfrauen und Bauern

https://latina-press.com/news/320775-chuzalongo-mythischer-ecuadorianischer-kobold-quaelt-jungfrauen-und-bauern/

Ecuador: Britischer Geschäftsmann und ehemaliger Konsul entführt

https://latina-press.com/news/320771-ecuador-britischer-geschaeftsmann-und-ehemaliger-konsul-entfuehrt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 20. Dezember 8:44 Uhr

Liebe Mitstreiter,

liebe Friedensfreunde,

ich arbeite derzeit an einem längeren Text

zu Gaza, möchte aber aufgrund der aktuellen

Entwicklungen Euch schonmal ein kurzes update

zusenden, in Sachen Krieg und Rüstung, hier im

Anhang, kurz, aber wirklich wichtig…

Wir werden wieder 24/7 eingeseift und über die

Einheitsmedien getäuscht und beschäftigt, mit

Infos zum Haushalt und Schuldenbremse, wo soll

noch was gespart werden, wozu die Ampel wieder

zerstritten ist und die drei behaken sich… angeblich…

Hinter diesem Blendwerk passiert aber etwas ganz anderes,

eine unglaubliche *Aufrüstung und Mobilmachung*, mit endlosen

Milliarden-Kosten, die aber in der Haushalts-Debatte irgendwie

garnicht erwähnt werden, gerade so, als existiere noch ein paralleles

Finanz-Universum mit endlosen Ressourcen…?! Was hier passiert ist

KEINE Verteidigung, sondern vielmehr *vorbereitende Kriegsertüchtigung*,

was die Ampel-Krieger volkommen eigenmächtig ins Werk setzen..!

Bitte daher Anhang unbedingt beachten, trotz ironischer Floskeln,

es ist bitter-Ernst..!

*Dann noch höchst wichtig zu Gaza**:* auch hier werden wir vollständig in

die Irre geführt und rundweg falsch informiert: Israel habe ein Recht auf

Selbstverteidigung, sei dort die einzige Demokratie und würde sich an

Völkerrecht halten, was unhaltbarer Blödsinn ist.. ich habe mal die

meisten

UN-Resolutionen durchgeguckt, und danach ist es unbestreitbar so:

- Besatzung zählt in allen Jurisdiktionen als Verbrechen, und ist völkerrechtlich 

als Aggressionsverbrechen, als höchstmögliches Verbrechen eingestuft

- Besatzung und und weitere Verbrechen finden durchgängig seit 1948 statt

- mit über 200 UN-Resolutionen gegen Israel haben die UN versucht, diese

Verbrechen einzuhegen, bzw. zu stoppen, jedoch bis heute erfolglos

- nur schon damit weiß die ganze Welt, dass Israel sich gerade NICHT an

Völkerrecht hält, womit sich BK Scholz mit seinen Beteuerungen lächerlich macht…

- so gut wie alle völkerrechtlichen Regelungen sind von gleicher Diktion:

die Besatzer begehen Verbrechen und haben gerade KEIN Recht auf

Selbstverteidigung, während den Besetzten ausdrücklich ein Recht auf

Widerstand zukommt, nötigenfalls mit bewaffneter Gewalt!! Dazu hier nur ein paar

wenige Quellen, was aber schon ausreicht als Beleg:

1. UN-Resolution 45/130 v. 14. Dezember 1990, in Art. 2:

*„...*

*bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für Unabhängigkeit,

territoriale Unversehrtheit, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer

Herrschaft, Apartheid und ausländischer Besatzung mit allen verfügbaren

Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“*

https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-184801/

2. oder UN-Resolution 36/9 v. 28.10.1981 in Art. 2:

*„*

* Reaffirms the legitimacy of the struggle of peoples for independence,

territorial integrity, national unity and liberation from colonial and

foreign domination and foreign occupation by all available means, including

armed struggle“*

bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Unabhängigkeit,
territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und
Fremdherrschaft und Fremdbesetzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich
bewaffneter Kampf

https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-176883/

3. oder in UN-Resolution 3103 von 1973;

*„*

*Die Generalversammlung bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker

für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer

Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten

Kampfes“*

https://www.palis-d.de/archive/text/UNResolution3103.pdf

4. oder, mit höchstem Gewicht in dieser Sache, das Rechtsgutachten des

IGH, des Internationalen Gerichtshof, v. 9. Juli 2004, zu den Rechtsfolgen des

illegalen israelischen Mauerbaus…

https://www.bds-info.ch/files/Upload/Dokumente/BDS-Argumente/160314_Gutachten_des_Internationalen_Gerichtshof.pdf

*Die völkerrechtliche Lage ist somit wirklich eindeutig: - Israel als

Besatzer hat KEIN Recht auf Selbstverteidigung - die Palästinenser als

Besetzte haben ein Recht auf Selbstverteidigung - das Vorgehen in Gaza ist

per Definition als Völkermord zu werten*

Bitte helft mit, dass dieser dreisten Falschinformation und damit

Aufstachelung zu Völkermord bestmöglich widersprochen wird…

mit herzlichen Friedensgrüßen, Jens Loewe

Anhang: 1 Dokument zu Kriegsvorbereitungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 20. Dezember 2023

Weihnachtsgeschenke aus Russland sind verboten. EU und USA verlängern in Handelsstreit ein Stillhalteabkommen. Und Moskau will das neue EU-Importverbot für russische Diamanten umgehen.

• Moskau will EU-Importverbot für russische Diamanten umgehen. Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei „vorhersehbar“ gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: „Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren.“ Das zwölfte EU-Sanktionspaket sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor. Ab September kommenden Jahres dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein. (AFP) Nach dem Ölembargo droht gleich die nächste Pleite. Der Verlierer heißt Belgien, profitieren dürfte vor allem Indien!
• EU und USA verlängern in Handelsstreit Stillhalteabkommen. Im Streit über US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ist eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Es sieht vor, dass aus der EU bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt. Letztere waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren erlassen worden. (dpa) Die EU gibt den USA die Schuld, dass die Strafzölle nicht engültig gefallen sind. Durchgesetzt hat sie sich aber nicht…
• Deutscher Zoll warnt: Weihnachtsgeschenke aus Russland werden beschlagnahmt. Ob Bücher, Spielzeug oder Kosmetik: Weihnachtspakete aus Russland sind weitgehend verboten und könnten beschlagnahmt werden, warnt der deutsche Zoll. Unter die verbotenen Güter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein könnten, schreibt der deutsche Zoll unter Berufung auf die entsprechende Sanktionsverordnung der EU Nummer 833/2014 vom 31. Juli 2014, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktualisiert wurde. (…) Also selbst Bücher und Waren aus Papier, Spielzeug oder Parfüm aus Russland dürfen laut offizieller Mitteilung die deutsche Grenze nicht passieren. (Berliner Zeitung) Geht’s noch absurder?

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftkrieg-220-moskau-will-diamanten-embargo-umgehen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. Dezember 2023

Nach Finnland und Schweden hat auch Dänemark der Entsendung von US-Truppen zugestimmt. Damit endet eine lange Phase der militärischen Unabhängigkeit – Nordeuropa wirft sich in die Arme der USA.

Nach Schweden und Finnland plant nun auch Dänemark ein Abkommen über stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA. Das kündigte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an.

Demnach soll das US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und Nato-Staat bekommen. Ähnliche Vereinbarungen haben die USA mit Finnland und Schweden geschlossen.

Noch bis vor kurzem waren Schweden und Finnland militärisch unabhängig, sie gehörten nicht einmal der Nato an. Dänemark hat seit den 50er Jahren keine fremden Truppen ins Land gelassen.

Nun wirft sich Nordeuropa in die Arme der US-Army. Offenbar vertraut man der neuen EU-Verteidigungsunion nicht über den Weg. Auch die geplante deutsche „Führung“ in Militärfragen scheint nicht zu überzeugen.

Unklar ist, warum diese Entscheidungen gerade jetzt fallen. Der Krieg in der Ukraine tobt schon seit fast zwei Jahren, vor einem Jahr wurde die Nord-Stream-Gaspipeline gesprengt.

Dänemark und Schweden ermitteln – bisher ohne offizielles Ergebnis. Für den Schutz der Pipeline ist neuerdings die Nato verantwortlich. Wozu also die zusätzliche US-Präsenz?

Klar ist nur eins: Die vor allem von Frankreich propagierte militärische Souveränität EUropas ist nun noch unwahrscheinlicher geworden, die Abhängigkeit von den USA noch größer…

‹ Streit über möglichen Marine-Einsatz im Roten Meer › Neues vom Wirtschaftskrieg (220): Moskau will Diamanten-Bann umgehen

9 Comments

1. Thomas Damrau
   20. Dezember 2023 @ 08:19

   @Kleopatra

   Auch diese Diskussion über Putins Motivation hatten wir hier schon mehrfach:
   — Motiv 1: „Putin möchte das Zarenreich auferstehen lassen – und im Zweifelsfall bis Lissabon durchmarschieren.“
   — Motiv 2: „Putin hat 2022 die Ukraine angegriffen, weil er befürchtete, dass sich langsam das Zeitfenster schlösse, in dem er noch einen Beitritt der Ukraine zur NATO hätte verhindern können.“

   Um nicht unter Verdacht zu geraten: Keines dieser Motive rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Aber es ist eben ein großer Unterschied, welches Motiv man Putin unterstellt – vor allem, wenn es um die Bewertung der Hyper-Rüstung geht, die gerade in der NATO losgetreten wird.

Reply

Info: https://lostineu.eu/nordeuropa-wirft-sich-in-die-arme-der-us-army

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 19. Dezember 2023

Soll sich die EU an der US-geführten „Koalition der Willigen“ im Roten Meer beteiligen? Darüber ist Streit entbrannt. Spanien stellt sich quer.

Die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe seien besorgniserregend und ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Man berate derzeit unter den EU-Staaten und mit Partnern darüber, wie eine Antwort aussehen könnte. „Was gebraucht wird, ist eine internationale Lösung“, sagte der Sprecher.

Frankreich hat bereits seine Teilnahme angekündigt, doch Spanien – das den EU-Vorsitz innehat – stellt sich quer.

Spanische Militärs verweisen darauf, dass auch die Fortsetzung des Anti-Piraten-Einsatzes der EU im Indischen Ozean wichtig sei, weil es zuletzt wieder mehrere Attacken gegeben habe.

Mit den Angriffen wollen die Huthi gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza protestieren. Spanien hat sich auf die Seite der Palästinenser gestellt.

Eine EU-Mission könnte als Beleg verstanden werden, dass die EU (wieder einmal) Israel und den USA folgt…

P.S. Außer Bahreïn hat sich kein Land der Region an der US-Koalition beteiligt. Das zeigt, wie „erfolgreich“ die amerikanische Diplomatie ist – bzw. wie einsam es um den Westen geworden ist…

‹ Sondergipfel für Orban, Sanktionen für Putin – und Impfstoff landet im Müll › Nordeuropa wirft sich in die Arme der US-Army

5 Comments

1. KK
   19. Dezember 2023 @ 23:21

   „Frankreich hat bereits seine Teilnahme angekündigt, doch Spanien – das den EU-Vorsitz innehat – stellt sich quer. “

   In der 20-Uhr-tagesschau hiess es, sowohl Frankreich als auch Spanien würden sich beteiligen. Ich bin ja geneigt, tagesschau-Meldungen inzwischen mit grosser Skepsis zu begegnen… was stimmt nun bei dieser völlig entgegengesetzten Nachrichtenlage?

Reply

Info: https://lostineu.eu/streit-ueber-moeglichen-marine-einsatz-im-roten-meer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Dezember 2023, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.12.2023

Menschenrechte: Laura Rodríguez und der Friedenspark Villa Grimaldi

Wir veröffentlichen hier die Worte des Humanisten Dario Ergas anlässlich der Anbringung einer Gedenktafel für die Abgeordnete Laura Rodríguez im Friedenspark Villa Grimaldi, den sie in den Jahren unmittelbar nach der Wiederherstellung der Demokratie in Chile mitbegründet hat. Die Villa&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschenrechte-laura-rodriguez-und-der-friedenspark-villa-grimaldi/

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Umwelt als Gesellschaftsprojekt

Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht an entscheidende Themen erinnert werden, insbesondere an Fragen zur Umwelt, zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen (CO2) oder zu Treibhausgasen und nachhaltiger Entwicklung. Diese Belange sind für die gesamte Weltgemeinschaft unvermeidlich geworden. Das zentrale&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/umwelt-als-gesellschaftsprojekt/

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Frauenpensionsalter: Anhebung ohne Gleichstellung!

Die vor über 30 Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen steht nun ab 1. Jänner 2024 bevor. Die lange Übergangsfrist sollte garantieren, dass künftig neu in die Pension eintretende Frauen den Männern am Arbeitsmarkt gleichgestellt sind. Von einer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/frauenpensionsalter-anhebung-ohne-gleichstellung/

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Durchhalteparolen aus Berlin

Baerbock lehnt „Einfrieren” des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe. Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/durchhalteparolen-aus-berlin/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 20. Dezember 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.

Zitat: „Eine Suizidmission“

Mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen vor allem in US-Leitmedien publiziert wurden, werfen ein – im Westen seltenes – realistisches Licht auf die aktuelle Kriegführung der Ukraine. So bestätigt sich, dass der Vorstoß ukrainischer Truppen im Herbst auf das Ostufer des Dnipro unweit Cherson ein einziges Desaster war. Über den Vorstoß schrieb etwa das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), rund 500 ukrainische Soldaten hätten den Dnipro überqueren und sich auf der von Russland kontrollierten Seite festsetzen können; es scheine „für die Ukraine einer der größten Erfolge der vergangenen Wochen“ zu sein. Ein ukrainischer Militärgeheimdienstler wurde mit der Behauptung zitiert, „die Russen“ gerieten „wegen der Vorstöße ukrainischer Einheiten ... in Panik“.[1] Wie jetzt die New York Times, gestützt auf Schilderungen überlebender Militärs, berichtet, werde die gesamte Offensive als „sinnlos“ beschrieben. Ganze „Wellen von Soldaten“ seien von feindlichem Feuer bereits beim Überqueren des Flusses niedergemäht worden. Für diejenigen, die lebend angelangt seien, sei es „unmöglich“ gewesen, auf dem Ostufer im von Bombenkratern durchzogenen Schlamm wirklich Fuß zu fassen: Es habe sich um „eine Suizidmission“ gehandelt.[2] Es sei nicht einmal gelungen, die Verletzten zu bergen, weil es an Booten gefehlt habe.

Zwangsrekrutierungen

US-Medienberichte bestätigen inzwischen ebenfalls, dass ein schwerer Mangel an Soldaten die ukrainische Kriegführung hemmt. Bereits kürzlich wurde ein ukrainischer Offizier in der Washington Post mit der Aussage zitiert: „Uns geht das professionelle Militärpersonal aus“.[3] Grund sei eine massiv geschrumpfte Bereitschaft, sich zum Kriegsdienst zu melden; mittlerweile hielten sich rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter im europäischen Ausland auf und weigerten sich, in die Ukraine zurückzureisen, um an die Front zu ziehen. Jetzt berichtet die New York Times, die ukrainischen Behörden gingen immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über, bei denen Männer im wehrpflichtigen Alter teils gewaltsam in Fahrzeuge gezerrt und zu Rekrutierungsstellen verschleppt würden. Eine Anwältin, die Zwangsrekrutierte gerichtlich vertritt, berichtet, derlei Fälle hätten in den vergangenen sechs Monaten „massiv zugenommen“; bei ihr – sie arbeitet in der westukrainischen Großstadt Czernowitz mit rund 260.000 Einwohnern – meldeten sich zuweilen 30 bis 40 Personen am Tag, die gegen ihren Willen und zumindest partiell illegal in die Streitkräfte gezwungen worden seien.[4] Freilich sei die Korruption ungebrochen; wer ausreichend Geld habe, könne sich freikaufen: „Es ist ein Krieg für arme Leute“, wird ein Rechtsanwalt aus Kiew zitiert.

Zu wenig Munition

Zu Wochenbeginn hat zudem der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Sirskyj, offen eingeräumt, die militärische Lage sei „kompliziert“.[5] Zum einen machen Berichte die Runde, den ukrainischen Truppen gehe die Munition aus; Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj erklärte am Montag, „Knappheit“ herrsche „an der kompletten Frontlinie“: „Die Mengen, die wir haben, decken den Bedarf nicht.“[6] Die EU hatte den ukrainischen Streitkräften großspurig versprochen, immense Mengen an Munition zu liefern, im November aber einräumen müssen, bislang nur ein Drittel der zugesagten Volumina beschafft zu haben.[7] Zum anderen ist, wie Sirskyj bestätigt, inzwischen Russland wieder in die Offensive gegangen; ihm zufolge rücken die russischen Streitkräfte in der Ostukraine erneut vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern mitgeteilt, die Streitkräfte forderten zur Zeit 450.000 neue Soldaten. „Das ist eine sehr ernste Zahl“, äußerte Selenskyj: Es handle sich nicht nur um „eine Frage von Menschen“, sondern auch um „eine Frage der Finanzen“. Rekrutiere man tatsächlich nahezu eine halbe Million Menschen, werde das sehr viel Geld kosten. Selenskyj nannte eine Summe von rund 12,2 Milliarden Euro und kündigte eine Befassung des Parlaments mit der Forderung der Streitkräfte an.[8]

War games in Erbenheim

Ihre konkrete Kriegsstrategie wird die Ukraine dabei in Zukunft noch stärker als bisher unter der Kontrolle der US-Militärführung ausarbeiten. Schon jetzt koordiniere Christopher Cavoli, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika sowie NATO-Oberbefehlshaber, die Absprachen mit Kiew intensiver, wird berichtet.[9] Das Pentagon werde zudem einen US-General viel häufiger als zuvor nach Kiew entsenden, um dort die ukrainischen Streitkräfte zu „beraten“. Habe Washington es eigentlich vermeiden wollen, führende US-Militärs dauerhaft in der Ukraine zu stationieren – auch, da dies eine offene Kriegsbeteiligung deutlich erkennen lasse –, so würden die regelmäßigen Reisen des Generals in den kommenden Wochen und Monaten einer dauerhaften Stationierung sehr nahekommen. Bei dem General handelt es sich laut Berichten um Generalleutnant Antonio Aguto, den Kommandeur der Security Assistance Group Ukraine (SAG-U), die die Aufrüstung der ukrainischen Truppen und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten koordiniert. Sie umfasst rund 300 Soldaten und ist in der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim angesiedelt.[10] Dort werden ukrainische und US-Militärs in Kürze sogenannte war games durchführen, um verschiedene Varianten für die ukrainische Kriegsstrategie durchzuspielen. Washington dringt – mit Blick auf die Knappheit an Munition und Soldaten – auf eine Defensivstrategie.[11]

Im deutschen Interesse

Berlin setzt demgegenüber weiterhin auf einen Kriegserfolg der Ukraine. Wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, liege es „in unserem Interesse“, dass Kiew „erfolgreich“ sei.[12] Um dies zu erreichen, müssten Deutschland und die EU vermutlich schon bald „mehr Verantwortung“ bei der Unterstützung für die Ukraine übernehmen – dann jedenfalls, wenn sich in den Vereinigten Staaten, wie es den Anschein habe, die „außenpolitische[n] Prioritäten verschieben“: „Dann kommt es auf Frankreich, Deutschland, Polen an!“

Ein Präzedenzfall

Um die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu haben, dringt vor allem Washington auf neue Wege. Hintergrund ist, dass die Republikaner im US-Kongress die Zahlung der 60 Milliarden US-Dollar an die Ukraine nicht genehmigen wollen, die die Biden-Administration verlangt. Kaum jemand geht davon aus, dass Deutschland und die EU in der Lage sein werden, die US-Mittel in vollem Umfang zu ersetzen. Bei den G7 steigt nun der Druck, die 300 Milliarden US-Dollar, die die russische Zentralbank in westlichen Staaten angelegt hat – überwiegend in Europa –, zumindest teilweise zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.[13] Der Plan galt lange Zeit als allzu riskant: Zum einen ist klar, dass Drittstaaten in Zukunft dazu übergehen werden, Vermögen aus dem Westen abzuziehen, wenn sie damit rechnen müssen, dass dieses im Konfliktfall konfisziert werden kann; zum anderen liegt nahe, dass die westlichen Staaten damit rechnen müssen, dass auch ihr Vermögen in gegnerischen Staaten eingezogen werden kann. Vor allem Deutschland hatte den Plan bisher mit großer Skepsis betrachtet. Es sitzt auf immensen Altlasten nie gezahlter Reparationen und bis heute verweigerter Entschädigungen aus zwei Welt- und diversen Kolonialkriegen. Die Einziehung russischen Vermögens kann als Präzedenzfall gewertet werden und die Nachkommen der Opfer und ihre Staaten veranlassen, sich aus deutschem Auslandsvermögen zu entschädigen.

[1] Sven Christian Schulz: Kilometerweiter Vorstoß: Ukrainische Marine überrascht Russen am Dnipro-Ufer. rnd.de 22.11.2023.

[2] Carlotta Gall, Oleksandr Chubko, Olha Konovalova: Ukrainian Marines on ‘Suicide Mission’ in Crossing the Dnipro River. nytimes.com 16.12.2023.

[3] Fredrick Kunkle, Serhii Korolchuk: Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find troops. washingtonpost.com 08.12.2023. S. dazu Durchhalteparolen aus Berlin.

[4] Thomas Gibbons-Neff: ‘People Snatchers’: Ukraine’s Recruiters Use Harsh Tactics to Fill Ranks. nytimes.com 15.12.2023.

[5] Marc Bennetts: Ukraine facing lack of western ammunition as tensions grow in Kyiv. thetimes.co.uk 19.12.2023.

[6] Ukrainischer General klagt über Munitionsmangel. sueddeutsche.de 18.12.2023.

[7] EU verfehlt Lieferzusage von Munition für die Ukraine. zeit.de 14.11.2023.

[8] Ukrainisches Militär fordert 450.000 neue Soldaten. sueddeutsche.de 19.12.2023.

[9] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[10] Peter Badenhop: Selenskyj besucht US-Stützpunkt in Wiesbaden. faz.net 14.12.2023.

[11] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

[12] Putin „komplett auf Krieg ausgerichtet“. bild.de 18.12.2023.

[13] Laura Dubois, James Politi, Lucy Fisher: G7 moves closer to seizing Russian assets for Ukraine. ft.com 15.12.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 20.12.2023, Von Lena Schmailzl

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems versorgt die Welt mit Drohnen und Überwachungstechnik

imago images/VXPictures.com Seit Jahren besetzen Aktivisten von Palestine Action an der Unterdrückung Palästinas beteiligte Waffenschmieden und sabotieren die Anlagen (Tamworth, UK, 12.7.2021)

Hintergrund: Proteste gegen Elbit

Kaum ein Rüstungsunternehmen dürfte in den letzten Jahren so viel Gegenwind erhalten haben wie Elbit Systems. Das israelische Rüstungsunternehmen produziert und exportiert u. a. Munition, bewaffnete Drohnen und Grenzüberwachungsanlagen. In den USA, wo Elbit Systems of America – eine hundertprozentige Tochterfirma von Elbit – Überwachungsmasten entlang der Grenze von Arizona zu Mexiko errichtet hat, lautet ein Slogan der Aktivisten: »From Palestine to Mexico, the walls have to go!« Hunderte Proteste und Aktionen, maßgeblich organisiert von »Palestine Action«, tragen Früchte: Nach 18 Monaten der Mobilisierung schloss Elbit das Ferranti-Werk in Oldham, nahe Manchester in Großbritannien, im Jahr 2022 – und verkaufte es mit einem Verlust von sechs Millionen Pfund Sterling. Im gleichen Jahr schloss Elbit die Niederlassung in London. Nach Angaben von »Palestine Action« sorgten die Proteste auch dafür, dass zwei Großaufträge von Großbritannien nicht an Elbit gingen. Im Mai starteten Aktivisten eine Belagerung des Elbit-Werkes in Leicester, Großbritannien. Dies geschah in Anspielung auf die seit 2007 währende völkerrechtswidrige Belagerung Gazas durch Israel. Seit Beginn der Operation »Eiserne Schwerter« im Oktober in Gaza nimmt der Widerstand gegen das Rüstungsunternehmen weiter an Fahrt auf. Seit Anfang Oktober 2023 fanden Proteste und Blockadeaktionen in zahlreichen Städten in Australien, Großbritannien und in den USA statt. »Palestine Action« schrieb auf Instagram: »Überall im Land stehen die Menschen auf, um die Produktion von Waffen zu stoppen, die für Israels andauernde Massaker am palästinensischen Volk bestimmt sind.« Seither kündigten die britische Personalrekrutierungsagentur IO Associates und der Immobilienverwalter der Drohnenfabrik von Elbit in Shenstone, Fisher German, die Zusammenarbeit mit Elbit auf. Laut Aktivisten von »Palestine Action« US sei der Börsenfall von Elbit um sechs Prozent an der US-amerikanischen Börse. Am Donnerstag findet der globale Aktionstag gegen Elbit Systems statt. (ja)

Für Elbit hat sich das Konzept bewährt: Im aktuellen Ranking des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI stieg Elbit Systems von Rang 29 auf Rang 24 der weltweit größten Rüstungsunternehmen auf. Mit einem Umsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar ist Elbit Systems heute das größte private Rüstungsunternehmen Israels. 20 Prozent seiner Umsätze macht das Unternehmen, indem es die militärische Ausstattung für die Besatzer stellt. So stammen 85 Prozent der Drohnen des israelischen Militärs und mehr als 80 Prozent der Ausstattung der israelischen Landstreitkräfte von Elbit Systems. Mit jedem neuen Angriff auf Palästinenser hat das Rüstungsunternehmen damit quasi einen Showroom der eigenen Produkte. Mit Waffen, Munition und Ausstattung stellt es damit die maßgebliche Ausrüstung für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza.

Besonders bekannt ist Elbit für Drohnen: Neben den »Hermes«- und »Skylark«-Drohnen gehören auch sogenannte »Kamikaze«-Drohnen zum Sortiment. Die Mikrodrohne Lanius etwa wurde speziell für Kurzstreckeneinsätze in der Stadt entwickelt. Sie kann eine tödliche Sprengladung tragen und verfolgt Personen bis in Gebäude hinein, wo sie dann explodiert. Über die Gassen der Altstadt von Nablus sind inzwischen große Planen gespannt, mit denen die Bewohner versuchen, sich gegen solche Angriffe aus der Luft zu schützen. 2014 wurden vier Kinder getötet, als sie am Strand von Gaza Fußball spielten. Augenzeugen berichten, dass Kinder, die die erste Explosion überlebt hatten und versuchten zu fliehen, regelrecht von einer Drohne verfolgt und schließlich getötet wurden. Ein geleakter Bericht der israelischen Armee bestätigte Jahre später, dass die Kinder durch eine bewaffnete »Hermes«-Drohne von Elbit Systems umgebracht wurden. Insgesamt 164 Kinder wurden bei den Angriffen 2014 nachweislich direkt durch Drohnenangriffe getötet. Bei den aktuellen Angriffen auf Gaza und aktuell mehr als 7.800 getöteten Kindern und dem hohen Anteil von Elbit-Produkten im Waffensortiment der israelischen Armee dürfte diese Zahl ein Vielfaches höher sein.

Doch die Produktpalette umfasst weit mehr als Drohnen. Ein weiteres Aktionsfeld von Elbit Systems ist die Ausstattung von Checkpoints und Grenzanlagen – und auch hier kann die Firma mit »einsatzerprobten Systemlösungen« werben. Mit dem Baubeginn der israelischen Sperranlage erhielt eine Tochterfirma von Elbit einen Auftrag zur elektronischen Ausstattung von 24 Kilometern der Mauer um Jerusalem, weitere Verträge folgten 2006. Auch auf dem besetzten syrischen Golan und zur Aufrechterhaltung der Blockade um Gaza ist die Technik im Einsatz. Auch diverse Anwendungen, die künstliche Intelligenz im militärischen Bereich nutzen, wie etwa Visiere mit automatischer Zielerfassung sowie Munition und weißer Phosphor gehören zur Produktpalette von Elbit Systems. Die Verwendung von letzterem ist über dicht besiedeltem Gebiet zwar international geächtet, dennoch hat die israelische Armee auch im jetzigen Krieg weißen Phosphor eingesetzt.

Waffenexport ist eine zentrale Säule der israelischen Wirtschaft. Produkte von Elbit Systems sind weltweit im Einsatz: Die Schweiz verwendet Elbit-Drohnen zur Kontrolle der Grenzen, Chile überwacht mit ihnen die marginalisierten Mapuche, Brasilien setzt sie zur Überwachung von Demonstrationen ein, Mexiko offiziell zur Bekämpfung von Drogenkartellen, Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien, Indien vermutlich im besetzten Kaschmir. Myanmar setzte Elbit-Waffensysteme bei den Angriffen auf die Rohingya 2017 ein. Auch Frontex setzt Elbit-Technik zur Abschottung der Festung Europa ein, zu diesem Zweck wurden etwa »Hermes 900«-Drohnen im Wert von 50 Millionen Euro erworben. Eine Frontex Delegation reiste zu einem »EU 4 Border Security« Sondierungsbesuch eigens nach Israel.

Für Elbit ist der Hauptabsatzmarkt inzwischen nicht mehr die israelische Armee, sondern Europa. 2022 konnte der Konzern seine Verkäufe an EU-Staaten um 40 Prozent steigern. 27 Prozent der Umsätze wurden hier gemacht. Deutschland stellt für Elbit Systems hierbei ein »Schlüsselmarkt« dar. Auch die BRD ließ sich von dem Argument der »einsatzerprobten Systemlösungen«, wie es auf der deutschen Seite von Elbit Systems heißt, überzeugen. Im Dezember 2023 beschloss die BRD den Kauf des israelischen Waffensystems »Arrow 3« – mit Kosten von rund vier Milliarden Euro das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Israels. Elsira, eine Tochtergesellschaft von Elbit Systems, entwickelt das dazugehörige Kontrollzentrum. Während zunehmend Stimmen laut werden, die den Nutzen grundsätzlich bezweifeln, da das Raketensystem erst oberhalb der Raketen aktiv werde, die es eigentlich abwehren soll, ist der Bundeswehrverband von der Wirksamkeit überzeugt: »Dass die Waffe funktioniert, zeigte sich jetzt im Nahostkonflikt.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/465691.milit%C3%A4risch-industrieller-komplex-gaza-als-showroom.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 19:25 Uhr

(…) Experten schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch

verantwortungslose Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche

Regierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren

könnte. Zumal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt

bereits "Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen

Außenpolitik brach. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der

Stationierung deutscher Truppen in Litauen wählte er diese Formulierung.

(…) Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der

russischen Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht

das erste Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem

Gebiet zu stationieren."Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938,

und auch 1941. Doch es nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich

die Logik von Scholz gar nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen

wenigstens diesmal im Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen

werden", bemerkte er ironisch.

(…) "Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht

vorhat, die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum

zeigen, dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder

so macht sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu

einer der wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

Russischen Akademie der Wissenschaften.

_RT 19.12.2023

_*Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland

und Deutschland

*Deutschland wird eine Bundeswehr-Brigade auf litauischem Territorium

stationieren. Ihre Verlegung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Um

welches Truppenkontingent handelt es sich und welche Risiken entstehen

dabei für Russland?

/Von Aljona Sadoroschnaja/

Am Montag haben die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands

einen Plan über die Stationierung einer deutschen Brigade auf dem Gebiet

der baltischen Republik in Kraft gesetzt. Laut einer auf der Webseite

des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung

<https://kam.lt/ivykiai-ir-renginiai/krasto-apsaugos-ministerijoje-bus-pasirasomas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas/> 

soll die Brigade aus bereits existierenden und neuen Verbänden

zusammengestellt werden.

Das Ministerium meldet weiter, dass das Panzerbataillon 203 aus

Nordrhein-Westfalen und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Bayern nach

Litauen verlegt würden. Die aus bereits im Land stationierten Vorkräften

bestehende Kampfgruppe soll in ein multinationales Bataillon umgewandelt

und zu einem integralen Bestandteil des Truppenverbands werden.

"Wir schlagen die Seite einer noch tieferen strategischen Partnerschaft

auf. Die deutsche Brigade wird unser Verteidigungspotenzial beträchtlich

vergrößern und die Kollektivverteidigung der NATO stärken", zitiert

<https://kam.lt/pasirasytas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas-siunciamas-signalas-tiems-kurie-kelia-gresme-europos-saugumui/> 

das Verteidigungsministerium seinen Leiter Arvydas Anušauskas.

Die erste Etappe der Truppenverlegung hat bereits begonnen. Im nächsten

Jahr sollen die verlegten Verbände in Vilnius stationiert werden. In den

Jahren 2025–2026 wird dann der Großteil der Verbände der Brigade

verlegt, und im Jahr 2027 soll die deutsche Brigade in Litauen

vollständig einsatzbereit sein. Insgesamt werden 5.000 Deutsche – 4.800

Militärs und 200 Angehörige des Bedien- und Wartungspersonals nach

Litauen kommen.

Der Plan zur Aufstellung einer deutschen Brigade im Baltikum stammt aus

dem Sommer des vergangenen Jahres, als am Rande des NATO-Gipfels in

Madrid eine Absichtserklärung über die Teilnahme einer

Bundeswehr-Brigade an der Verteidigung Litauens unterzeichnet wurde. Die

Vertragsparteien bestätigten ihre Absichten im Frühling dieses Jahres.

Heute sind sich Experten sicher: Die NATO-Länder bauen nicht so sehr

ihre Verteidigungs- als vielmehr ihre Angriffs-Infrastruktur aus, und

das gilt nicht nur für Litauen. Darauf verweist unter anderem das

Rahmenabkommen Defence Cooperation Agreement (DCA), das am Montag

zwischen den USA und Finnland unterzeichnet wurde. Gemäß dem Dokument

erhält Washington das Recht, seine Stützpunkte, Lager, Waffen und

Truppen an 15 militärischen Standorten in Finnland zu stationieren.

Doch während der Vertrag zwischen Washington und Helsinki noch nicht

endgültig ausgefertigt ist, steht das deutsch-litauische Projekt für die

nächsten Jahre fest. In diesem Zusammenhang darf Russland die

potenzielle Bedrohung nicht ignorieren und muss das

Verteidigungspotenzial des Gebietes Kaliningrad stärken. Experten

schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch verantwortungslose

Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche Regierung zur

Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren könnte. Zumal

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt bereits

"Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen Außenpolitik brach.

Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Truppen

in Litauen wählte er diese Formulierung.

"Ein solcher Schritt ist ausschließlich als Steigerung des

Angriffspotenzials der NATO nahe der russischen Grenzen zu werten. Die

Allianz unternimmt Schritte zur Steigerung der Eskalation in Gebieten,

die für die Sicherheit unseres Landes lebenswichtig sind. Die Rede ist

nicht nur vom Baltikum, sondern auch von Finnland", sagt Alexander

Bartosch, korrespondierendes Mitglied der russischen Akademie der

Militärwissenschaften.

"Vor diesem Hintergrund erscheint die Schaffung des Wehrkreises

Leningrad und die enge Zusammenarbeit mit Weißrussland höchst angebracht

und rechtzeitig. Die Maßstäbe einer möglichen Antwort Moskaus auf die

Bedrohung, die von den NATO-Staaten ausgeht, müssen vergleichbar sein.

Und dabei darf man nicht zögern, unsere Führung versteht das", meinte er.

Eine ähnliche Ansicht vertritt der Militärexperte Konstantin Siwkow.

"Das ist eine ernsthafte Bedrohung, die nicht heruntergespielt oder

ignoriert werden sollte. Offensichtlich wollen damit unsere potenziellen

Gegner den sogenannten Suwalki-Korridor unter Druck setzen", erklärte er.

Wenn der Gegner das Gebiet Kaliningrad blockieren sollte, werden nach

Meinung des Analytikers russische Bodentruppen die Region ausgerechnet

über den Suwalki-Korridor deblockieren müssen. Siwkow ist

zuversichtlich: Obwohl die deutsche Brigade über ein Panzerbataillon und

ein Panzergrenadierbataillon verfüge, könne ihr Widerstand überwunden

werden. "Doch man sollte sich trotzdem nicht entspannen", fügte er hinzu.

"Wir müssen unsere militärische Präsenz im Rahmen des Wehrkreises

Leningrad stärken. Dann werden wir, falls der Gegner dennoch zur Tat

schreiten sollte, eine schnelle und vor allem wirksame Antwort geben

können. Wir verfügen über die Kräfte dazu", betonte er.

Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der russischen

Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht das erste

Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem Gebiet zu

stationieren.

"Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938, und auch 1941. Doch es

nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich die Logik von Scholz gar

nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen wenigstens diesmal im

Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen werden", bemerkte er

ironisch.

"Einerseits ist ein Panzerbataillon in einer Brigade nicht so viel,

andererseits ist ein Panzer eine universelle Waffe. Und es ist klar,

dass dies nur der Anfang sein könnte. Die Position der litauischen

Politiker verschärft die Lage nur. Sie sind sich sicher, je mehr

ausländische Militärs in ihrem Land stationiert sind, desto mehr können

sie sich in Bezug auf das Gebiet Kaliningrad und Weißrussland leisten",

führte der Experte aus.

Bemerkenswerterweise hatte Russlands Präsident Wladimir Putin an die vor

etwa einem Jahr angekündigte Wiederaufstellung des Wehrkreises Leningrad

erinnert. Der Wehrkreis Leningrad (zuvor Petersburg und Petrograd

genannt) existierte zwischen 1864 und 2010. Zum Zeitpunkt seiner

Auflösung umfasste er die Stadt Sankt-Petersburg, die Gebiete Leningrad,

Archangelsk, Wologda, Murmansk, Nowgorod und Pskow sowie die

Teilrepubliken Karelien und Komi.

"Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht vorhat,

die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum zeigen,

dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder so macht

sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu einer der

wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

Russischen Akademie der Wissenschaften.

"Natürlich reicht eine Brigade nicht aus, um ein so großes Land wie

Russland anzugreifen. Zumal die russische Armee heute mit neuesten und

modernsten Waffen ausgerüstet ist. Doch sollten in einigen Jahren einige

weitere Divisionen der Allianz im Baltikum erscheinen, wird dies reale

Voraussetzungen für eine bewaffnete Aggression gegen Russland und

Weißrussland schaffen", sagte der Experte.

"Der erste Schlag könnte sich gegen Kaliningrad richten, das heute schon

von den NATO-Ländern als potenzielle Geisel angesehen wird. Wir wissen

von diesen Plänen und ergreifen jetzt schon alle notwendigen Maßnahmen,

um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", schlussfolgerte Arbatow.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2023 15:17 Uhr, von Anti-Spiegel

In die Staatsduma wird ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer eingebracht, die in ihrer Heimat wegen Unterstützung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde ins russische Parlament gebracht.

Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija dazu, danach mache ich noch eine ergänzende Anmerkung.

Beginn der Übersetzung:

Die Staatsduma will ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer einführen, die Russland unterstützen

Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, soll eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht, erfuhr die Iswestija.

„Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die der Iswestija vorliegt.

Darin wird festgestellt, dass das oben genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, da Personen, die die Position der Russischen Föderation und die laufende Militäroperation unterstützen, auf dem Gebiet ausländischer Staaten aktiv verfolgt werden.

„Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet“, heißt es in dem Dokument.

„Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein St.-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren“, erklärte Sergej Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, gegenüber der Iswestija.

Am 14. Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahresbilanz, dass die Russische Föderation für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen anstrebt. Er wies darauf hin, dass solchen Entscheidungen humanitäre Erwägungen zugrunde liegen sollten.

Zuvor, am 4. Dezember, wies Putin auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum lange vor der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass hin. Er wies darauf hin, dass der in den baltischen Ländern gebräuchliche Begriff der „Nicht-Bürger“ eine seltsame Erfindung für diejenigen sei, die sich zu den demokratischen Ländern zählen. Ihm zufolge handelt es sich um ein „hässliches Phänomen“.

Am 18. April nahm die Staatsduma der Russischen Föderation einen Entwurf an, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.

Ende der Übersetzung

Anmerkung in eigener Sache: Da ich persönlich viele – vor allem westliche – Ausländer kenne, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden, ist das eine wichtige Gesetzesinitiative, denn bisher wurde solchen Leuten in Russland eher „zufällig“ geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren. Daher ist es wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen.

Allerdings muss man abwarten, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet wird, denn wenn erst einmal ein Strafverfahren eröffnet ist, gilt für die Betroffenen oft bereits ein Ausreiseverbot, so dass es dann für viele bereits zu spät ist, ihre Heimatländer, in denen sie politisch verfolgt werden, noch in Richtung Russland zu verlassen.

Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-will-in-ihren-heimatlaendern-fuer-pro-russische-einstellungen-verfolgte-aufnehmen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch.

„Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte die Tagesschau am vergangenen Freitag und zitiert dann noch die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen mit den Worten, dass dies „ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen”. Von einem „Meilenstein für die Medienfreiheit“ ist zudem die Rede.

Mit dieser positiven Interpretation des Vorhabens der EU-Kommission steht die Tagesschau in der Medienlandschaft aber ziemlich allein da. Selbst die FAZ titelt weit distanzierter: „NEUES MEDIENGESETZ DER EU: Unter Aufsicht“ und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt statt wie vorgegeben zu schützen. „Die unabhängige Presse“ sei bisher „dem Grundgesetz, der allgemeinen Gesetzgebung und dem Presserecht unterworfen“ und habe mit dem Presserat über ein „Instrument der Selbstregulierung“ verfügt. All dies, so die FAZ abschließend, „wird mit dem Medienfreiheitsgesetz kassiert.“

Ein ähnliches düsteres Fazit zieht der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse in seinem Beitrag „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“ und spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“. Dies führt er auch weiter aus:

„Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“

Auch die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche wittern eher Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) wird die „Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung“ kritisiert und angemerkt:

„Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.“

Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

Die EU-Kommission unter von der Leyen begründet ihr zweifelhaftes Vorhaben übrigens vor allem mit Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarkts“ und entsprechenden Marktregeln. Zu den Zielen des „Medienfreiheitsgesetzes“ erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton Folgendes:

„Die EU ist der weltweit größte demokratische Binnenmarkt. Medienhäuser spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung großer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europäischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten und sicherzustellen…“

Folglich wird das „Binnenmarkt“-Argument nur als ein Vorwand genutzt, um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit „marktkonform“ zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgewählten) Kommission zu bringen. Gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, war aus gutem Grund bisher noch Domäne der jeweiligen Nationalstaaten geblieben. Warum und aus welchem Motiv heraus sollte man Medien, die in über zwei Dutzend Sprachen und aus ganz unterschiedlichen journalistischen Kulturen heraus erscheinen, einheitlich regeln?

Fazit

Das ganze „Medienfreiheitsgesetz“-Konstrukt erscheint weder grundgesetzkonform noch kompatibel mit der Grundrechtscharta der EU. Fundamentale und über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten sich nicht von EU-Institutionen mit fragwürdiger demokratischer Legitimität mit dem Verweis auf einen „einheitlichen Binnenmarkt“ und „Marktregeln“ aushebeln lassen. Hier wären engagierte EU-Bürger gefragt, die mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof diese Amtsanmaßung der EU-Kommission, sowohl was das „Medienfreiheitsgesetz“ als auch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ angeht, zumindest versuchen sollten, in die Schranken zu weisen.

Mehr zum Thema: Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können

Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108537

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 19. Dezember 2023, Von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 19. Dezember 2023 - übernommen von voltairenet.org

Die grosse Frage: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?

Am 12. Dezember 2023 forderte die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 153 Stimmen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza.

Zur Zeit ihrer Gründung hielten die Vereinten Nationen das Ideal der Gleichheit zwischen den Völkern und Nationen hoch. Doch schon von den ersten Monaten ihres Bestehens an, unterstützten Washington und London Israel gegen das palästinensische Volk. Dann trickste Washington im Sicherheitsrat, indem es Formosa [Taiwan] anstelle Chinas den Sitz gab und damit einen Boykott der UdSSR auslöste. Heute wird die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über diese Institution von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angeprangert. In der Zwischenzeit stellen sich die BRICS-Staaten in Gefechtsbereitschaft, damit diese Institution zum Völkerrecht zurückkehrt.

In einem Jahr hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen grundlegend verändert: Im Oktober 2022 verurteilten noch 143 Staaten, angeführt von Washington, die "illegalen Annexionen" der Ukraine durch Russland, während 153 Staaten im Dezember 2023 gegen den Rat Washingtons, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza forderten.

In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und seine Regeln anzunehmen. Heute macht Washington weniger Angst.

 Sicherlich, das U.S. Special Operation Command (USSoCom) kann überall in der Welt immer eine verdeckte militärische Operation durchführen und jederzeit einen „der ausländischen“ Staatsmänner ermorden, aber dieser Eingriff scheint in großen Ländern immer unwahrscheinlicher zu werden. Natürlich kann das Finanzministerium den Handel mit diesem oder jenem Staat verbieten und damit die Wirtschaft der Widerspenstigen ruinieren oder sogar seine Bevölkerung in Hungersnot treiben. Aber jetzt bieten Russland und China einen Weg, diese wirtschaftliche Belagerung zu durchbrechen.

 Natürlich kann die gigantische Maschine zum Abhören der Kommunikation der "Five Eyes" (Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Neuseeland, das Vereinigte Königreich) die Schandtaten eines jeden Widerspenstigen aufdecken, aber manche Führer sind ehrlich und können daher nicht zum Nachteil ihrer Bevölkerung erpresst werden.

 Unter diesem Gesichtspunkt ist die Liste der Staaten, die gegen den Waffenstillstand in Gaza gestimmt haben, aufschlussreich, neben den USA und Israel enthält sie eine Reihe von Regimen mit überraschenden Eigenschaften:

• Österreich

Karl Nehammer ist ein Ausbildner in politischer Kommunikation. Er wäre imstande, fast jede Entscheidung durchzusetzen, so sehr zeichnet er sich auf diesem Gebiet aus. Als Berufssoldat arbeitete er in Washington als Ausbilder für Geheimdienstoffiziere. Heute ist er Kanzler des ehemals neutralen Staates.

• Guatemala

Der italienisch-guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei ist der Vertreter einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Er kämpft energisch gegen diejenigen, die die Korruption bekämpfen, indem er Staatsanwälte, Führer von Menschenrechtsorganisationen und allzu neugierige Journalisten inhaftiert. Als treuer Verbündeter der USA ist er das einzige lateinamerikanische Staatsoberhaupt, das Kiew und Taiwan besucht hat.

• Liberia

Das Land wird immer noch vom Fußballer und Sänger George Weah regiert. Der gewählte Präsident Joseph Boakai wurde noch nicht in sein Amt eingeführt. Da Weah keine politische Erfahrung hat, wählte er Jewel Taylor, die Ehefrau des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Charles Taylor, zu seiner Vizepräsidentin.

• Mikronesien

Mikronesien war von den Vereinigten Staaten besetzt, bis Präsident Ronald Reagan seine Unabhängigkeit akzeptierte. Heute steht es jedoch weiterhin unter Treuhand, da seine Verteidigung vom Pentagon abhängt.

• Nauru

Nauru ist ein kleines Land mit weniger als 10 000 Einwohnern und erst seit 1968 vom britischen Empire unabhängig. Jeder weiß in den Vereinten Nationen, dass "Präsident" David Adeang opportunistisch und korrupt ist. Es ist immer möglich, dass derjenige, der zahlt, eine positive Stimme von diesem Land erhält.

• Papua-Neuguinea

Papua-Neuguinea ist erst seit 1975 vom Britischen Empire unabhängig. Vor sieben Monaten unterzeichnete der derzeitige Premierminister James Marape ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, sein Territorium als vorgeschobenen Stützpunkt im Pazifik zu nutzen. Die USA haben vollen Zugang zu allen Häfen und Flughäfen im Austausch für verschiedene Investitionen. Als James Marape seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, sagte er: "Wir, die wir uns Christen nennen, können Gott nicht vollständig respektieren, wenn wir nicht anerkennen, dass Jerusalem die universelle Hauptstadt des Volkes und der Nation Israel ist."

• Paraguay

Der derzeitige Präsident Santiago Peña versucht, die Institutionen zu verjüngen und lobt gleichzeitig die antikommunistische Diktatur von General Alfredo Stroessner.

• Tschechien

Sie werden vielleicht überrascht sein, ein zweites Mitglied der Europäischen Union auf dieser Liste zu finden. Das liegt daran, dass Sie die Wahl ihres neuen Präsidenten, General Petr Pavel, eines persönlichen Freundes des US-Botschafters in Prag, verpasst haben. Er wurde in den USA und Großbritannien ausgebildet und wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Als ehemaliger Kollaborateur der sowjetischen Besatzer hat er jedoch seine Biografie völlig umgeschrieben und sich in einen modernen okzidentalen Mann verwandelt, und nutzt seine Macht, um sein Land auf Washington auszurichten.

Dreiundzwanzig andere Staaten enthielten sich der Stimme. Es sind Washingtons Verbündete, nicht bloße Marionetten wie die vorangehenden. Jedenfalls haben die westlichen Staaten keine Mehrheit mehr (97 Stimmen). Die G7 sind kein Bezugspunkt mehr.

Wie könnte man in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Situation von Japan übersehen, wo eine gerichtliche Untersuchung die weit verbreitete Korruption der politischen Klasse aufgezeigt hat? Zwischen 2018 und 2022 wurden mindestens 500 Millionen US-Dollar an 99 Parlamentarier der Liberaldemokratischen Partei gezahlt, die seit 67 Jahren ununterbrochen an der Macht ist (mit Ausnahme von zwei Zwischenspielen von insgesamt 4 Jahren). Was als "große Demokratie" präsentiert wird, ist in Wirklichkeit nur eine Inszenierung, hinter der sich ein mafiöses System verbirgt.

Wie können die G7 Staaten vorgeben, edle Werte zu verkörpern und zu verteidigen?

Die BRICS, deren neue Mitglieder am 1. Januar 2024 ihren Platz einnehmen werden, bedeuten mittlerweile mehr als die Hälfte der Menschheit. Sie arbeiten auf eine multipolare Welt hin. In ihren Köpfen und im Gegensatz zu westlichen Albträumen (Thukydides’ Falle) geht es nicht darum, die Vereinigten Staaten durch das Duopol China-Russland zu ersetzen, sondern darum, westliche Regeln aufzugeben und zum Völkerrecht zurückzukehren. Wenn Sie nicht verstehen, wovon ich spreche, lesen Sie meinen Artikel zu diesem Thema: "Welche internationale Ordnung?" [1] Die meisten von uns sind sich nicht bewusst, dass die Mitglieder der "internationalen Gemeinschaft" (d.h. Washington und seine Vasallen) ihre Unterschriften nicht mehr respektieren und ihre Verpflichtungen verletzen, angefangen bei der Resolution 181 [2], die die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsah, oder in jüngerer Zeit mit der Resolution 2202, die den Krieg in der Ukraine verhindern sollte. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre sogenannten "Sanktionen" Kriegswaffen sind und gegen die Prinzipien der UN-Charta verstoßen.

Die Entwicklung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versetzt sie in die gleiche Situation wie der Völkerbund (Völkerbund) im Jahr 1939. Während der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, das ursprüngliche Projekt des Völkerbundes durch die Ablehnung der Gleichheit zwischen den Völkern grundlegend modifiziert hatte, erkennt die UNO diese Gleichheit in ihren Texten an, aber nicht in der Praxis, wie zum Beispiel die Behandlung der Palästinenserfrage zeigt. In beiden Fällen geht es darum, die angelsächsische Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten, von außerhalb des Völkerbundes (dem Washington nach einer Änderung seiner Statuten nicht beitreten wollte) oder innerhalb der UNO (die Washington aufgenommen hat, deren Statuten es aber nie respektiert hat). Was die Frage aufwirft: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?

In diesem Sinn hat sich die Generalversammlung nicht begnügt einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern [3]. Sie hat zunächst eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen die Umsetzung der Resolution 181 gefordert wurde, deren Nichtumsetzung zu den gegenwärtigen Unruhen geführt hatte. Insbesondere verlangt sie, dass Israel das Eigentum der Palästinenser entschädigt, die es vor 75 Jahren vertrieben hat [4].

Thierry Meyssan  Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

[1] "Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" (auf Hebräisch), Memo des Geheimdienstministeriums, 13. Oktober 2023.

[2] Plan für die Umsiedlung und dauerhafte Rehabilitation der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten (auf Hebräisch), Institute for National Security and Zionist Strategy, Oktober 2023.

[3] «The West Should Welcome Gaza Refugees», Danny Danon, Wall Street Journal, November 14, 2023.

[4] Victory is an opportunity for Israel in the midst of crisis, Gila Gamliel, Jerusalem Post, November 19, 2023.

Quelle: https://www.voltairenet.org/article220193.html
Mit freundlicher Genehmigung von voltairenet.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4855&mailid=2050

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 18:40 Uhr

_RT 19.12.2023

_

*EKD-Bischof kritisiert Ukraine-Hilfen: Warum bei uns sparen, und

anderswo in Kriege investieren?

*Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

Friedrich Kramer, hat sich gegen die weitere Aufrüstung der

Ukraine mittels deutscher Steuergelder ausgesprochen. Gegenüber der

/dpa/ sagte er: "Es wird zwar so getan, als seien Waffen das, was die

Sache voranbringt. Aber wenn man genau hinguckt, merkt man auch, es ist

wie Öl ins Feuer gießen." Vor allem mit Blick auf die in der Rezession

befindliche deutsche Wirtschaft, die sich immer negativer auf das Leben

der Bevölkerung auswirkt, mahnt

<https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/bischof-kramer-ukraine-hilfe-mitteldeutschland-ekd-friedensbeauftragter-verhandlungen-putin-kriegskritik-gesellschaftsfolgen-3751683> Kramer

gegenüber der /Mitteldeutschen Zeitung/ an:

/"Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen – warum investieren wir in

einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das

auf den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die

Frage: War das sinnvoll?"/

Denn klar sei auch: "Wir wissen nicht, wie lang der Krieg geht, ob wir

uns auf zwei, vier, sechs, zehn Jahre einstellen müssen. Wie viele

Menschen da sterben, das ist alles fürchterlich. Und ich finde, es muss

sofort aufhören. Auch die Weltgemeinschaft müsste viel klarer für eine

Waffenruhe eintreten."

Kramer verwies gegenüber der /Volksstimme/ auf die UN-Charta, die Krieg

als Mittel der Politik ablehne. Er betonte: "Es ist damit weltweiter

Konsens, Konflikte friedlich auszutragen und nicht mit Waffengewalt. Das

kann man nicht einfach über Bord werfen, weil sich Russland nicht daran

hält". Kramer setzt neben Verhandlungen auch auf den Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen.

Final bejahte er die Frage, ob Kiew dafür Gebietsverluste in Kauf nehmen

sollte: /"Wie viele Hunderttausende Menschenleben ist es wert, dass man

am Ende am gleichen Punkt steht wie am Anfang? Ich würde sagen, keines."/

Kramer, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD) ist, widersprach mit seinen Äußerungen den Positionen

führender evangelischer Vertreter. Die inzwischen zurückgetretene

EKD-Ratsvorsitzende, Annette Kurschus, hatte im März die exorbitanten

Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen an Kiew befürwortet. Kramer

hatte dagegen bereits im Februar seine Ablehnung gegenüber

Waffenlieferungen damit gerechtfertigt

<https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/ekd-landesbischof-haelt-verteidigung-der-ukraine-fuer-sinnlos/>,

dass man nicht kontrollieren könne, was mit ihnen geschehe, erst recht

in der Ukraine: "Wie wir wissen, hat die Ukraine mit Korruption zu

kämpfen – da verschwinden auch mal Waffen."

_RT Liveticker Ukraine 19.12.2023

_

*Britischer Außenminister Cameron:

Vierter Akt im Ukraine-Konflikt muss noch geschrieben werden*

Nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin am Dienstag in

Paris hat Großbritanniens Außenminister David Cameron das Vorhaben

seines Landes bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig zu

unterstützen. Den Ukraine-Krieg verglich er mit einem Bühnenwerk, das

mehrere Akte habe. Der erste Aufzug sei Cameron zufolge der russische

Vormarsch gewesen. Der Diplomat bezeichnete diesen als "misslungen". Im

zweiten Aufzug habe die Ukraine demnach einen Teil ihres Gebiets

zurückerobert.

/"Der dritte Akt hat sich auf dem Schlachtfeld als schwer erwiesen,

wobei der vierte Akt noch verfasst werden muss. Wir müssen dafür sorgen,

dass er von Freunden, Partnern und der westlichen Welt richtig

geschrieben wird."/

Cameron will diese Woche bei Besuchen in Paris und Rom zu einer

verstärkten Koordinierung zwischen den Verbündeten aufrufen.

*An Grenze zu Russland: USA erhalten Zugang zu 15 Militärbasen in Finnland*

Am Montag hat Finnland ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA

unterzeichnet. Damit gewährt das neue NATO-Mitglied den USA den Zugang

zu 15 Militärstützpunkten auf finnischem Territorium, selbst entlang der

Grenze zu Russland. Kurz vor der Unterzeichnung betonte US-Außenminister

Antony Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington, das Abkommen

trage zur Unangreifbarkeit der NATO bei.

/"Der heutige Tag ist der jüngste Beweis für die umfassenden Bemühungen

der USA zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit."/

*Nach Schweden und Finnland: US-Soldaten werden auch in Dänemark

stationiert*

Nach Schweden und Finnland hat nun auch Dänemark vor, ein Abkommen über

stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA zu schließen. Laut

Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen soll das

US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und NATO-Staat

bekommen. Am Dienstag sagte sie bei einer Pressekonferenz: /"Wir leben

in einer heftigen Zeit, in der viele Kräfte unsere Demokratie und unsere

demokratischen Spielregeln herausfordern."/

Das Abkommen soll im Laufe dieser Woche unterschrieben werden. Danach

muss es noch vom dänischen Parlament abgesegnet werden.

_RT 19.12.2023

_

*EU diskutiert mögliche Niederlage Kiews und deren Folgen für die NATO

*Die EU-Mitglieder im Nordatlantischen Bündnis haben begonnen, eine

mögliche Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland und deren

Folgen für die Organisation "in Ruhe zu bedenken". Man bewerte neu,

welche Risiken Moskau für die NATO-Mitglieder im Osten darstellen

könnte. Dies berichteten Quellen, die mit den internen Diskussionen

vertraut sein wollen, gegenüber /Bloomberg/.

In einem solchen Szenario würden die Auswirkungen weltweit spürbar

werden

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-19/ukraine-running-out-of-help-has-us-allies-fearing-putin-will-win-the-war?srnd=premium-europe>,

da die Partner und Verbündeten der USA die Zuverlässigkeit der

Verteidigungsversprechen Washingtons in Frage stellen würden. Die

Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gehen davon aus, dass die Folgen

eines "solchen strategischen Versagens" tiefgreifender sein würden als

nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021.

Zu den Diskussionen in der Europäischen Union kam es, nachdem sich die

USA und die EU nicht über die Zuteilung von Militär- und Finanzhilfen

für die Ukraine einigen konnten. EU-Vertreter sind der Ansicht, dass

Kiew, wenn es die notwendigen Waffen nicht erhält, gezwungen sein

könnte, ein Waffenstillstandsabkommen zu Moskaus Bedingungen zu

akzeptieren, so die Zeitung.

Trotz der Annahmen, dass die Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich Anfang

kommenden Jahres bewilligt wird, sagen Beamte, dass diese nicht zu einem

"großen Durchbruch auf dem Schlachtfeld" führen wird und die Kämpfe

"noch viele Jahre andauern" könnten. In dem Artikel heißt es: /"Trotz

Bidens öffentlicher Zusicherungen werden die Fragen immer lauter, ob die

USA und andere Verbündete tatsächlich ihre Truppen für die Verteidigung

winziger Länder in Gefahr bringen würden."/

Im November behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein

Sieg Russlands in der Ukraine das nordatlantische Bündnis schwächen und

dessen Autorität untergraben würde.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die

NATO-Länder versuchten, ihre Einflusszone auszudehnen und entgegen ihren

eigenen Doktrinen "die geografischen Grenzen" der Bündnisaktivitäten zu

überschreiten. Als Reaktion darauf würden Russland und China ihre

Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen, "auch durch gemeinsame Marine-

und Luftübungen".

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza

overton-magazin.de, vom 18. Dezember 2023 Florian Rötzer 20 Kommentare

Der rechtsextreme Ben Gvir droht mit Austritt aus der Koalition, wenn der Krieg nicht in aller Stärke fortgesetzt wird. Militär und Politiker sollen wenig Rücksicht auf die Geiseln genommen haben.

Aus Israel kommen keine erfreulichen Nachrichten. Der Vorfall, dass das Militär im Gazastreifen drei israelische Geiseln erschossen hat, demonstriert vor allem, dass die Soldaten bedenkenlos schießen, weil palästinensisches Leben nichts wert ist. Wenn es Palästinenser gewesen wären, hätte es kein Aufsehen gegeben. So aber hatten die drei Israelis, die sich aus der Gefangenschaft befreien konnten, eine weißes Tuch geschwungen, auf Hebräisch gerufen und ihre Oberkörper entblößt, um zu zeigen, dass sie keinen Sprengstoff am Leib trugen. Gleichwohl waren sie zwei Soldaten verdächtig, die nicht lange fackelten und sie gleich erschossen.

Für die Angehörigen der verbliebenen Geiseln und der sie unterstützenden Bewegung ist das eine Bestätigung, dass die Kriegsführung wenig Rücksicht auf die Geiseln nimmt, sondern auf Tötung und Zerstörung aus ist. Generalstabschef Herzi Halev erklärte vor Soldaten, das sei die nicht die IDF. Es gehe nicht darum, ob die schießenden Soldaten richtig oder falsch gehandelt hätten, nimmt er sie in Schutz, aber wichtig sei, vor jeder Handlung zwei Sekunden nachzudenken. Auch wenn es Gaza-Bewohner oder Militante unbewaffnet und mit einer weißen Fahne wären, dürfe man nicht schießen. Man würde sie festnehmen, aber nicht schießen.

Nach einem Bericht von Yuval Abraham im israelischen Magazin +792mag.com und Local Call habe die israelische Armee bislang wenig darauf geachtet, die Geiseln zu schonen. So sei nach einem Informanten aus einem Geheimdienst in der ersten Zeit der Gazastreifen massiv bombardiert worden, obgleich man nicht wusste, wo sich die Geiseln befinden. Man hätte allerdings wohl kein Gebäude bombardiert, von dem bekannt war, dass dort Geiseln sind.

Nach Berichten befreiter Geiseln wurden die meisten nicht in Tunneln festgehalten, sondern oberirdisch in Wohnungen. Die größte Angst von ihnen sei gewesen, durch Bombardierung und Beschuss seitens der IDF getötet zu werden. Die Geiselangehörige Noam Dan sagt, die Politiker hätten die Unwahrheit behauptet, als sie versicherten, dass die Geiseln in den Tunnels seien, weswegen es für sie ungefährlich wäre, Gebäude zu bombardieren. Die Informanten aus den Geheimdiensten sagten, „dass das israelische Militär heute mehr Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um Schaden von den Geiseln abzuwenden, als es zu Beginn des Krieges der Fall war, zum Teil weil die nachrichtendienstlichen Informationen wesentlich klarer geworden sind. Einige der Quellen sagten jedoch, dass ‚immer noch Fehler passieren‘ und dass sie über Beweise aus dem vergangenen Monat verfügen, dass Geiseln von israelischen Luftangriffen getroffen worden sein könnten.“

Einige Israelis äußern öffentlich Vernichtungsphantasien. Wie weit sie verbreitet sind, ist schwer zu sagen. Bekannt wurde die Forderung den Siedlers und rechten Ministers Amichay Eliyahu aus der Partei Otzma Yehudit von Ben-Gvir, doch den Gazastreifen mit einer Atombombe zu säubern oder die Palästinenser zu vertreiben, da es keine unbeteiligten Zivilisten dort gebe. Der Sohn eines Rabbi wurde nicht entlassen, sondern sollte nur symbolisch an keinen Kabinettssitzungen mehr teilnehmen. Das scheint aber nicht eingehalten worden zu sein.

Jetzt hat David Azoulai, der Vorsitzende des Stadtrats des im Norden Israels an der Grenze zum Libanon gelegenen Städtchens Metula, das wegen der Angriffe der Hisbollah evakuiert wurde, mit einer Äußerung Aufsehen erregt.  In einem Interview sagte er, man solle die Gaza-Bewohner an den Strand treiben, von wo sie die Marine nach Libanon bringen soll, wo es genügend Flüchtlingslager gebe.

Der Gazastreifen solle entleert und platt gemacht und in einen Sicherheitsstreifen vom Meer bis zum Sicherheitszaun verwandelt werden. Das solle dem Museum des Auschwitz-Konzentrationslagers ähneln: „Es soll ein Museum werden, in dem die Kapazitäten des Staates Israel gezeigt werden und das jeden davon abhält, im Gazastreifen zu leben. Das ist es, was getan werden muss, um ihnen eine visuelle Darstellung zu geben.“ Das soll die „Verrücktheit der Menschen zeigen, die dort gelebt haben“. Man müsse das machen, um Stärke zu zeigen, weil die Hisbollah alles genau beobachten würden.

Im Museum Auschwitz zeigt man sich entsetzt: „David Azoulai scheint das Symbol des größten Friedhofs der Welt als eine Art kranker, hasserfüllter, pseudo-künstlerischer, symbolischer Ausdruck verwenden zu wollen. Der Aufruf zu Handlungen, die gegen alle zivilen, kriegerischen, moralischen und menschlichen Gesetze zu verstoßen scheinen, die wie ein Aufruf zum Morden in der Größenordnung von Auschwitz klingen, stellt die ganze ehrliche Welt vor einen Wahnsinn, der konfrontiert und entschieden zurückgewiesen werden muss.“

Der rechtsextreme Siedler und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir von der Partei Otzma Yehudit droht einmal wieder, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn der Krieg nicht „in voller Stärke fortgesetzt“ werde. Er kritisiert die humanitären Hilfstransporte scharf. Man dürfe keine Waffenpausen erlauben und „unsere Feinde schockierende Bedingungen für die Freilassung der Geiseln stellen“ lassen. „Jeden Tag, an dem die Geiseln nicht zurückkehren, sollten wir einen Nukbha-Kämpfer töten“, sagte er. Jetzt könnte Netanjahu den Rücktritt von Otzma Yehudit aus der Koalition überleben, so Times of Israel, da er mit der Opposition ein Kriegskabinett gebildet hat.

Eine israelische Firma, die Siedlungen im Westjordanland baut, stellt schon mal Pläne zum Siedlungsbau im Gazastreifen vor.

Es kursiert eine Geschichte, die von Middle East Eye verbreitet wird. Danach soll ein 30-jähriger Palästinenser, der seinen Namen nicht nennen wollte, berichtet haben, dass er vom israelischen Militär in Gaza festgenommen worden sei. Er sei einer derjenige gewesen, die auf den schockierenden Fotos von den angeblichen Hamas-Terroristen zu sehen sei, die sich in Massen ergeben hätten. Wie sich herausgestellt hat, hatte es sich weitgehend um willkürlich festgenommene Zivilisten gehandelt.

Der junge Palästinenser sei gefesselt, mit einem Sprengstoffgürtel und einer Go-Pro-Kamera versehen und dann in einen Tunnel geschickt worden, um zu erkunden, ob sich dort Hamas-Kämpfer befinden: „Sie waren bereit, den Tunnel mit meinem Körper zu sprengen, falls die Kamera an meinem Kopf irgendwelche Kämpfer darin zeigen würde. Ich war mir zu 100 Prozent sicher, dass ich in diesem Moment getötet werden würde, aber dann zogen sie mich aus dem Tunnel, als sie nichts darin fanden.“ Er wurde zwei Tage später freigelassen. Nach ihm soll auch ein 15-jähriger Junge in einen Tunnel geschickt worden sein. Er habe auch überlebt und sei freigelassen worden. Ob die Geschichte stimmt, ist fraglich, aber denkbar, da der Einsatz von Robotern schwierig ist und israelische Soldaten sich dem Risiko nicht aussetzen werden.

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/israelischer-buergermeister-gaza-sollte-entleert-und-wie-das-kz-auschwitz-platt-gemacht-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:11 Uhr,Von Dagmar Henn

Klingbeil ist wirklich gut darin, Vernunft vorzutäuschen. Und er nutzt zwar die Dämonisierung von Putin, aber ihn treibt kein notorischer Russenhass. Seine Variante ist indes schlimmer: Er wirft Putin "imperialistische Großmachtfantasien" vor, und betreibt sie selber. 

press.com © Kay Nietfeld

Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag, 08. Dezember 2023.

Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte:

"Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig."

Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske.

Meinung

Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit.

Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf:

"Deswegen war es für mich ganz wichtig, bei dem Abschluss jetzt der Haushaltsberatungen, dass wir nicht zulassen, dass Sozialstaat, also Leistungen für Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gegen notwendige industriepolitische Investitionen, gegen Ukrainehilfe ausgespielt wird, sondern dass alles drei weiter möglich wird."

Als wären nicht die Inflation ebenso wie die Notwendigkeit dessen, was er "industriepolitische Investitionen" nennt, weitgehend die Folge politischer Entscheidungen, an denen seine Partei in Regierungsverantwortung beteiligt war. Ebenso übrigens wie daran, dass es überhaupt jemals zu einer "Ukrainehilfe", die man ehrlicherweise lieber Ukrainesterbehilfe nennen sollte, gekommen ist. Schließlich war Frank-Walter Steinmeier der Außenminister, dessen verlogene Manöver schon beim Ablauf des Maidan-Putsches eine wichtige Rolle spielten, und der die Minsker Abkommen mit ausverhandelt hat, die nach Eingeständnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel von westlicher Seite nie ernst gemeint waren.

Klingbeil, der übrigens ebenso sehr Rheinmetall-Lobbyist ist wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erzählt nebenbei ein sehr aufschlussreiches Detail. Der für das Thema Ukraine zuständige General sei Christian Freuding. Der wiederum war im Jahr 2014 der Adjutant der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die durch einige exquisite Kapriolen auffiel. Da ist beispielsweise die nach wie vor unaufgeklärte Geschichte rund um die vermeintlichen OSZE-Beobachter, die in Slawjansk festgesetzt wurden, nachdem sie in Zivil aufgegriffen wurden, woraufhin Flintenuschi das KSK einsetzen wollte. Dann ist da ihre plötzliche Behauptung, die OSZE habe deutsche Friedenstruppen für den Donbass angefordert, woraufhin sie 200 Fallschirmjäger in Bereitschaft versetzte.

Meinung

Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen

Von der Leyen war also bereits 2014 geradezu davon besessen, irgendwie deutsche Truppen zu verwickeln, und Freuding war dabei ihre rechte Hand. Und wenn man Klingbeils Ausführungen lauscht, klingt es sehr wahrscheinlich, dass eben dieser Generalmajor Freuding seine Sicht auf die ganze Entwicklung in der Ukraine geprägt hat.

Dabei ist Klingbeil, verglichen mit Bundeskanzler Scholz oder gar mit Annalena Baerbock, ausgesprochen eloquent; es gelingt ihm zumindest wesentlich besser, Gedankentiefe vorzutäuschen. Außer, wenn bei ihm der innere Wehrmachtgeneral hervorbricht:

"Ich war dabei, was ein echt bewegender Moment war, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat."

Für einen Menschen mit Geschichtsbewusstsein eher erschütternd, aber derartiges zu besitzen täuscht Klingbeil nicht einmal vor. Nein, wenn man ihm lauscht, hat man immer wieder den Verdacht, diese ganze sozialdemokratische Führung sei schlicht einem Versprechen von Beute gefolgt. Irgendwann muss der damalige US-Vizepräsident Joe Biden irgend jemandem aus dieser Truppe, vermutlich Steinmeier, versprochen haben, es gäbe ein Stückchen von Russland im Falle eines Sieges, und seitdem jiepern sie wie eine Hundemeute vor der Treibjagd.

Klingbeil folgt einem Programm. Ein Programm, das schon vor Jahren zu erahnen war, aber jetzt ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt wird: die Umgestaltung der EU in einen Militärblock unter deutscher Führung, eine komplette Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft und eine dauerhafte Konfrontationsstellung gegen Russland. Er lobt sich sogar dafür, auf dem letzten SPD-Parteitag erfolgreich dafür gesorgt zu haben, dass der Satz "Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland" (nebenbei, schlicht eine Tatsachenfeststellung) durch "Wir müssen unsere Sicherheit in Europa vor Russland organisieren" ersetzt wurde.

Klar, Ronzheimer fragt nicht nach Nord Stream, und der Gedanke, dass es weitaus sinnvoller und dringender wäre, die Sicherheit vor den Vereinigten Staaten zu organisieren, bleibt ungedacht. Wobei, das ist durchaus aufschlussreich, spielen die USA bei Klingbeil doch eher nur die Rolle eines potenziellen Risikos, weil nicht nur "gegen meinen festen Wunsch und auch meine Überzeugung" Donald Trump gewählt werden könnte; "auch bei Biden kann es sein, dass sich außenpolitische Prioritäten verschieben." Aber da ist sie ja dann endlich, die Chance für eine deutsche Führungsmacht, an der Spitze der Panzerdivisionen…

Meinung

Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig

Ronzheimer macht übrigens zwischendrin eine Bemerkung, die recht gut illustriert, wie der Zustand der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich ist (sofern man nicht davon ausgehen will, dass das nur daran liegt, dass niemand mit Nazi-Tattoos mehr nach Deutschland zur Ausbildung geschickt werden soll) – die Plätze für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland seien nur noch zur Hälfte besetzt. Denn nachdem üblicherweise keine einzelnen Soldaten geschickt werden, sondern Einheiten, ließe sich daraus folgern, wie viel von den ukrainischen Einheiten noch übrig ist. Aber auf diesen Punkt gehen weder Ronzheimer noch Klingbeil näher ein.

Und der SPD-Vorsitzende wehrt jeden Versuch Ronzheimers ab, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Russland gewinnen könnte.

"Ich möchte nicht, dass mir in den Mund gelegt wird, dass ich das für wahrscheinlich halte."

Nicht, dass die Fakten bezüglich der industriellen Kapazitäten nicht schon seit Frühjahr vergangenen Jahres in einer britischen Version auf dem Tisch liegen.

Klingbeil findet dafür eine ganz simple Ausflucht:

"Erst einmal ist das so, dass in einer Diktatur Prozesse ganz anders auch beschleunigt werden können als in einer Demokratie."

Wie gesagt, Klingbeil hat nichts mit Bebel zu tun, aber selbst vor zwanzig Jahren wären Sozialdemokraten noch darauf gekommen, dass der Unterschied rein gar nichts mit "Demokratie" und "Diktatur" zu tun hat. Eigentlich sind es drei Faktoren: der erste ist, dass der Westen Russland so viele Kriege gespendet hat (Tschetschenien und Georgien beispielsweise), dass das russische Militär erhalten bleiben musste. Dann, dass die Deindustrialisierung bei weitem nicht so fortgeschritten war wie im Westen. Und zuletzt, dass es sich weitestgehend um Staatsunternehmen handelt, und nicht um private Konzerne. Gerade den letzten Punkt hätten früher Sozialdemokraten im Tiefschlaf aufsagen können, aber Klingbeil gehört erstens zu einer Generation, die wirklich glaubt, privatwirtschaftliche Strukturen seien effizienter – was hiermit sichtbar widerlegt wäre – und zweitens geht es schließlich um Rheinmetall.

Dass Klingbeil den gesamten propagandistischen Quatsch über Russland nachbetet, ist eigentlich nicht der Beachtung wert, auch wenn ein studierter Politikwissenschaftler zumindest wissen muss, dass Sätze wie "als man Putin hat durchkommen lassen mit der Krim" oder all das restliche "Putin hat" und "Putin will" völliger Unfug sind. Auf jeden Fall tut Klingbeil an diesem Punkt überzeugend so, als könne er nicht bis drei zählen, und Russland bestehe nur aus "Putin". Nein, wirklich unangenehm, oder eher, erschreckend sind zwei Punkte während des Interviews.

Meinung

Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle

Der eine ist eine beiläufige Formulierung, die erkennen lässt, dass selbst das schlimmste menschliche Leid nicht zu ihm durchdringt und dass er jedes Verbrechen verleugnet, wenn er es nicht sehen will. Seine Art, vom israelischen Feldzug gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu sprechen, jagt kalte Schauer über den Rücken. Er nennt es "die Auseinandersetzung um die Terrorattacken der Hamas".

Klingbeil, der, kaum war er den Jusos entwachsen, von der Parlamentarischen Linken in den Seeheimer Kreis wechselte, tut sein Bestes, um jede Hoffnung zu zerschlagen, dass sich die deutsche Lage bessern könnte, wäre das Thema Ukraine endlich vom Tisch und wären die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt. Denn eigentlich passt ihm das gut ins Konzept, ganz nach Steinmeiers Ansage im Jahre 2015, nach der Deutschland Europa führen müsse, um die Welt zu führen. Es gibt Politiker, die die ganze durch die Politik der letzten Jahre ausgelöste Deindustrialisierung und Verarmung im Interesse der USA mittragen, weil sie kein Rückgrat besitzen und vor den Vereinigten Staaten im Staub kriechen. Klingbeil gehört zu einer anderen Sorte. Er wetzt derweil in aller Ruhe das Messer und wartet auf den Moment, an dem diese Vereinigten Staaten aus dem Spiel aussteigen. Denn dann, das kann man merken, wenn man ihm aufmerksam zuhört, käme die deutsche Stunde. Nicht für die Bevölkerung, die ist schließlich dafür da, die Kosten zu tragen, die soll sich schon einmal daran gewöhnen, Gold für Eisen zu geben. Aber für Klingbeils Variante Sozialdemokrat, die sich schon im ersten Weltkrieg für den besten aller wilhelminischen Krieger hielt.

Als Ronzheimer ihn fragt, ob "Europa mit Deutschland als Führungsmacht die USA in der Ukraine ersetzen" könne, erwidert Klingbeil:

"Das ist ja ein Krieg, der in Europa stattfindet, und deshalb kann die Frage, ob wir das können, sich gar nicht stellen, sondern es wird so sein, dass wir das dann müssen."

Eigentlich würde sich eine ganz andere Frage stellen, sobald die Ukraine verloren hat und die USA das tun, was sie in diesen Fällen immer tun, nämlich sofort vorgeben, mit nichts jemals etwas zu tun gehabt zu haben, schon gar nicht mit einer Niederlage. Und es gibt mit Sicherheit viele, die darauf hoffen, dass sich nach einer Runde Katzenjammer in Deutschland dann eine gewisse Besinnung einstellt und vielleicht endlich die ganz wirklichen deutschen Probleme angegangen werden und womöglich ein Weg gesucht wird, diese bleierne Last der politischen Uniformierung für die NATO wieder abzuschütteln. Klingbeil lässt erkennen, dass all diese Hoffnungen vergebens sind. Denn neben jenen, die schlicht den Vereinigten Staaten hinterher dackeln, gibt es eben auch noch die Klingbeils, die in der angerichteten Verheerung eine gute Gelegenheit sehen, eine ältere Version Deutschlands wieder auferstehen zu lassen.

Gegen Ende gibt sich Klingbeil noch einmal nachdenklich und betont, welche Sorgen ihm die "verdammt hohe Verantwortung" mache.

"Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt."

Wenn man Klingbeil genau genug zuhört, kann man diese Frage sofort beantworten: Sie sind falsch gestellt. So falsch, wie es nur irgend möglich ist.

Mehr zum Thema - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in

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Weiteres:

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 13:06 Uhr

In einem Interview für die "Bild" bekennt sich der SPD-Vorsitzende zur weiteren bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt er ab. Er will die deutsche Aufrüstung stärken. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird es laut ihm nicht mehr geben.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil träumt weiter vom Sieg über Russland.

In einem Podcast mit dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer bezieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Stellung zu aktuellen Problemen der deutschen Regierungspolitik. Es geht dabei um die Themenfelder Migration und Fachkräftemangel, um das Bürgergeld und selbstverständlich um die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt. Dominiert wird der Podcast allerdings vom Ukraine-Krieg.

Analyse

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Klingbeil bleibt dabei den Erzählungen im deutschen Mainstream treu. Russland sei eine Diktatur, der russische Diktator Putin habe imperialistische Interessen, behauptet er. Für den Fall einer Niederlage in der Ukraine befürchtet Klingbeil daher einen weiteren Durchmarsch Russlands in Richtung Westen. Vor allem sieht er das Baltikum durch Russland bedroht. 

"Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine zu unterstützen." 

Die große Sorge Klingbeils ist, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund der geopolitischen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten könne. Das dürfe nicht passieren:  

"Meine Sorge ist, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Wir sind der Ukraine schuldig, dass wir die Debatte am Laufen halten."

Es sei auch im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das umfasse neben Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung auch die Ausbildung von Soldaten. Klingbeil führt aus, er sei dabei gewesen, als ein ukrainischer Soldat im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zum ersten Mal mit einem deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard geschossen habe. "Das war bewegend", schwärmt der SPD-Vorsitzende. Das Ziel der deutschen Bemühungen müsse sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen:

"Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden." 

Auf dem Weg zum Sieg sieht er jedoch Gefahren. Die USA drohen als Unterstützer wegzubrechen. Das gilt sowohl im Fall eines Wahlsiegs von Trump, aber auch im Fall einer zweiten Amtszeit von Biden ist sich Klingbeil nicht sicher, ob die außenpolitischen Prioritäten der USA dann nicht anders gesetzt werden. Ebenso würden in der EU Risse sichtbar werden, gibt Klingbeil zu. Damit wird klar, dass es an Deutschland und den Deutschen hängt, der Ukraine weitere und unverbrüchliche Unterstützung zu leisten. 

Daher sei es gut, dass die "demokratische Mitte Deutschlands" an der Seite der Ukraine steht, meint Klingbeil.

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Für die Zukunft erteilt Klingbeil einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland eine klare Absage. "Putin hat den Gashahn zugedreht" wiederholt er eine von zahlreichen deutschen Politikern vorgebrachte Behauptung. Deutschland wolle außerdem sowieso ins "erneuerbare Zeitalter", und Russland sei kein verlässlicher Partner.

Wann für die Ukraine der Zeitpunkt für Gespräche gekommen sei, könne er nicht sagen. Klingbeil macht jedoch auf eine andere Herausforderung für Deutschland aufmerksam: 

"Ich kann nicht sagen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Aber ich sage ihnen, was mich stört, dass es gerade autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien sind, die Gespräche führen. Das ist kein Zustand, über den ich 'happy' bin. Der Westen muss da auch eine starke Rolle spielen."

Gleichzeitig setzt Klingbeil auf Aufrüstung, erkennt aber auch die Begrenzung der Möglichkeiten, die sich für Deutschland ergeben. Diese läge vor allem in der demokratischen Verfassung Deutschlands, suggeriert er. Was die Aufrüstung Deutschlands gegen Russland angeht, habe man aber bereits viel getan. 

"Da sind viele Sachen passiert, wir haben uns Gedanken gemacht, da hat es Beschleunigungen gegeben, aber zur Wahrheit gehört dazu, das geht in einer Diktatur schneller als in einer Demokratie."

Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, denn Russland habe gezeigt, dass es bereit sei, die Grenzen in Europa zu verschieben. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt Klingbeil ab. Auch die Frage, wie es zum Konflikt kam, spielt für Klingbeil keine Rolle. Seine Sicht bleibt ahistorisch. Für ihn kann es Sicherheit in Europa nur in der Konfrontation zu Russland oder mit einem besiegten Russland geben. Sein früheres Eintreten für gute und konstruktive Beziehungen zu Russland bedauert Klingbeil explizit als "Fehler".

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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:38 Uhr

BioNTech und Pfizer ziehen gegen Ungarn und Polen vor Gericht. Hintergrund ist die Bestellung von immensen Mengen größtenteils ungenutzter Impfstoff-Dosen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoff-Dosen aber nicht bezahlen.

Symbolbild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) sowie BioNTech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci beim Besuch einer BioNTech-Fabrik in Ruanda.

Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.

Analyse

Von der Leyens Pfizer-Affäre: Unerwarteter Tod einer EU-Abgeordneten

Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen "aus Versehen" gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.

Mit den Klagen gegen Ungarn und Polen befasst sich nun ein Brüsseler Gericht, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anhörung im Fall Polens ist für den 30. Januar angesetzt, für Ungarn ist noch kein Termin bekannt.

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