Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

German Foreign Policy, 11. September 2020

Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt - in der Kleinstadt Liangxiang.

Zitat: Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des "Boxeraufstands" noch viele weitere.

Zitat: Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für "zivilisierte" Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf.

Zitat: Als die deutschen Truppen, die nur wenig später das Massaker von Liangxiang begingen, am 15. August 1900 in China eintrafen, war die Niederschlagung des Boxeraufstands längst voll im Gang. Die Rebellion gegen die Kolonialmächte aus Europa, Japan und den USA hatte im Juni 1900 auf Beijing überzugreifen begonnen. Mitte Juni nahmen die Aufständischen nach Provokationen ausländischer Diplomaten - auch des deutschen Gesandten Clemens von Ketteler, der persönlich mehrere Aufständische erschoss - das Gesandtschaftsviertel in der Hauptstadt ins Visier. Der Aufstand eskalierte zum Krieg, als am 20. Juni reguläre chinesische Soldaten begannen, das Gesandtschaftsviertel zu belagern. In Europa hatte die Mobilisierung freilich einige Tage früher begonnen. Den Anlass lieferte ein am 16. Juni in der Londoner Daily Mail erschienener Bericht, in dem gänzlich unzutreffend behauptet wurde, Aufständische hätten das Gesandtschaftsviertel gestürmt und dort sämtliche Ausländer ermordet - eine Kriegslüge, wie man sie heute noch kennt.

Zitat: Das furchtbarste Massaker der deutschen Kolonialtruppen in China begingen Soldaten der beiden Seebataillone bereits am 11. September 1900, einen Tag, bevor das Ostasiatische Expeditionskorps unter Generalfeldmarschall von Waldersee in Tianjin eintraf. Anlass waren angebliche Schüsse auf eine deutsche Patrouille von den Wällen der Kleinstadt Liangxiang im Südwesten Beijings.

Zitat: An die kriegsrechtlichen Normen der Haager Friedenskonferenz von 1899 fühlten sich die deutschen Streitkräfte nicht gebunden - diese galten nur für "zivilisierte" Nationen, zu denen China und seine Bevölkerung laut Auffassung der Kolonialmächte nicht zählten. Nicht wenige deutsche Soldaten, die an den Massakern in China beteiligt waren, nahmen später an Kolonialkriegen im heutigen Namibia und im heutigen Tansania teil. Zudem weisen die Massaker Parallelen zu "Strafexpeditionen" deutscher Kolonialtruppen in den 1890er Jahren in Afrika auf.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8377

[1] S. dazu Die "Hunnenrede".

Zitat: Als "Hunnenrede" ist sie bekannt - die Rede, mit der Kaiser Wilhelm II. das Ostasiatische Expeditionskorps am 27. Juli 1900 in Bremerhaven in den Auslandseinsatz in China verabschiedete. Im Reich der Mitte hatten die beständigen Interventionen der Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, zunächst ganz erheblichen Unmut hervorgerufen und dann zu einem offenen Aufstand geführt. Um ihn niederzuschlagen, hatte die Reichsregierung eine internationale Kolonialkoalition unter deutscher Führung geschmiedet, die in den folgenden Monaten China mit blutigen Massakern überziehen sollte. Die deutschen Truppen taten sich dabei mit besonderer Brutalität hervor. Die "Hunnenrede" Wilhelms II. stimmte die Soldaten bei der Abreise auf ihre blutige Aufstandsbekämpfung ein; von "Rache" an den Chinesen ist die Rede: "Pardon wird nicht gegeben." Die frei gehaltene Rede ist in unterschiedlichen Auszügen überliefert. german-foreign-policy.com dokumentiert einige davon.

cashkurs.com, 10.09.2020, Autor: Ramon Schack

NATO-Stern & Heiligenschein… …oder „Die Grünen als Speerspitze der Transatlantiker im deutschen Bundestag“. „Die Biographie Reinhard Bütikofers steht beispielhaft für die Transformation der Partei die Grünen von einer Anti-Kriegspartei hin zu der am stärksten an der NATO orientierten Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik.“ schreibt Ramon Schack, um dies unter näherer Beleuchtung eines eindrucksvollen Wandels zu untermauern.

Zitat: Linksliberale Milieus und transatlantisches Denken

Reinhard Bütikofer ist nur einer von vielen Grünen Spitzenpolitikern, die als beste Partei im deutschen Parteienspektrum agieren - als beste Partei für transatlantisches Denken und NATO-Zugehörigkeit. Das Ziel, linksliberale Milieus mit einer transatlantischen Grundüberzeugung auszustatten, wird weiter forciert.

Die Heinrich-Böll-Stiftung beispielsweise, wie auch der Think Tank Libmod („Zentrum liberale Moderne“), arbeiten unentwegt daran, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden - vor allem außenpolitisch, wie der Schwerpunkt der veröffentlichten Beiträge und Programmschwerpunkte verdeutlicht. Derartiges in war früheren pazifistischen Grünen-Milieus lange Zeit undenkbar.

Zu einer Zeit, in der selbst klassische transatlantische Lobbyisten und Parlamentarier aus Union, SPD, FDP und Medien seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ermüdet und ernüchtert erscheinen, haben die Grünen den leuchtenden Pfad der deutsch-amerikanischen Freundschaft neugestaltet. Der außenpolitische Sprecher der Grünen - Omid Nouripour - scheint von Außenpolitik nicht viel zu verstehen, denn er äußerte, man dürfe "nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung" das Militärbündnis "auch für den Zusammenhalt Europas" habe.

Ob Herr Nouripour schon von den Spannungen im östlichen Mittelmeer gehört hat, zwischen den NATO-Staaten Griechenland und Türkei, ist ebenso ungewiss, wie die Frage, ob alle NATO-Staaten denn jene Agenda verinnerlicht haben, welche die deutschen Grünen innenpolitisch propagieren?

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/nato-stern-heiligenschein

Kommentar: Wo Antifaschisten bzw. Politiker es ablehnen sich mit demokratisch in die Parlamente gewählten Parteien wie der AfD überhaupt zu besprechen, statt sich auch mittels guter Politik für deren baldmöglichste Abwahl einzusetzen, sollten sie sich auch fragen lassen, warum gleiche Ablehnung nicht auch für die Grünenpartei gilt, angesichts ihrer Anbiederung an transatlantische Kriegshetzer?           Thomas Bauer

German Foreign Policy, 07. September 2020

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse "die Brücke über den Atlantik wieder stärken". Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein "Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft" ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 ("Germantown").

Zitat: Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: "Die USA sind anders, als wir oftmals denken!" In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China.

Zitat: Neue Anstrengungen in Sachen Sympathiewerbung für die USA unternimmt auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); sie hat dem Anliegen die aktuelle Ausgabe ihres Magazins "Böll.Thema" gewidmet. "In den vergangenen siebzig Jahren waren die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa engste Verbündete", heißt es in dem Blatt; "heute" jedoch stehe "die Zukunft dieser Beziehung ... auf dem Spiel".[7] Ursache ist demnach insbesondere die Politik der Trump-Administration, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden wird. Die transatlantischen Beziehungen seien "stark genug, um vier Jahre Belastung zu überstehen", heißt es in "Böll.Thema"; "doch wenn es auf unbestimmte Zeit so weitergeht", dann "werden sie irgendwann nicht mehr zu retten sein": "Das darf nicht geschehen."

Zitat: Dass die Bemühungen, ökologisch-progressive Milieus transatlantisch fest einzubinden, vor allem außenpolitisch motiviert sind, zeigen die Beiträge in "Böll.Thema", die sich den Beziehungen zu China widmen oder die Bedeutung der NATO streifen. Letztere galt in früheren friedensbewegten Grünen-Milieus lange Zeit als rotes Tuch.

Zitat: Zur NATO erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, man dürfe "nicht unterschätzen, was für eine stabilisierende Wirkung" das Militärbündnis "auch für den Zusammenhalt Europas" habe; es gelte die "Ängste" der baltischen Staaten vor Russland zu "verstehen" - und ihre Ansicht, "dass nur die NATO sie schützen kann".[8]

Zitat: Zum Verhältnis zu China äußert sich im Magazin der Böll-Stiftung der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der gemeinsam mit Hardlinern der US-Republikaner und einem ehemaligen CIA-Spezialisten zu den maßgeblichen Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) gehört, einem Parlamentarierbündnis aus derzeit 16 Staaten, das internationale Politkampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Zitat: "Trotz der negativen Erfahrungen" mit US-Präsident Trump stehe "die US-Demokratie ... uns immer noch unendlich viel näher als Chinas totalitäres System", erklärt Bütikofer, der hervorhebt, die EU betrachte die Volksrepublik mittlerweile "auch als systemischen Rivalen". Nouripour und Bütikofer gehören beide sowohl dem Vorstand der Atlantik-Brücke als auch dem Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft an.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8375

Kommentar: Unerträglich ist hier, dass aus Sicht der Grünen Partei und ihrer parteinahen Böll-Stiftung die lange guten transatlantischen Beziehungen erst durch die Politik der Trump-Administration Schaden genommen haben sollen, die vor allem auch in Grünen-Milieus als untragbare Zumutung empfunden werde!  Wie bitte, - was ist denn z. B. mit den völkerrechtswidrigen Kriegen1999 im Kosovo und dem 2003 im Irak??

Das Ergebnis dieser transatlantischen Unterwanderung hatte n.m.E. bei den Grünen schon vor zwanzig Jahren das Maß der Erträglichkeit überschritten. Die einst propagierten grünen Grundwerte "basisdemokratisch - sozial- ökologisch - gewaltfrei" waren schon in der Satzung dieser Partei nicht wirklich geschützt.        Thomas Bauer

W e i t e r e s :

German Foreign Policy, 8. September 2020

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China, Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück - bis in die 1980er Jahre.

Zitat: Deutschland, insbesondere Berlin, war Drehscheibe im Untergrundkrieg eines mörderischen Systemkampfes.

Diesen Status hat es wiedererlangt - nicht mehr im Auftrag der Konkurrenten von einst, die sich im Westen des BND bedienten (samt seines früheren NS-Personals).

Das vereinigte Deutschland ist kein Subunternehmer.

Es ist aus eigenem Recht selbst Konkurrent im eskalierenden Krieg um Weltherrschaftsziele - der BND an fast jeglichem Brennpunkt deutscher Machtexpansion mit tausenden V-Leuten und Agenten.

Rückfluss und Siebung dieses Spionageertrags im politischen Zentrum des EU-Hegemons, in der Hauptstadt Berlin, zieht Konkurrenzdienste an. An der Beute wollen sie teilhaben - mit Abhöranlagen, installiert auf den Dächern ihrer Botschaftsgebäude, um den berechtigten Schutz von Verfassungsorganen des Gastgeberlandes rabiat zu durchbrechen: USA gegen Deutschland, NSA gegen BND. Andere Dienste gehen sorgsamer vor. Unter Chefdiplomaten der EU-Führungsmacht forscht der Bundesanwalt nach Geheimnisverrätern - gesprächigen Kennern deutscher Asien-Politik: BRD gegen China.

Zitat: Es öffnet den Luftraum für Wirtschaftsverbrecher, die nach Feuergefechten montenegrinischer Politkrimineller in Chartermaschinen Deutschland anfliegen und bei ersten Adressen staatliche deutsche Krankenversorgung mit Polizeischutz genießen (so in der Medizinischen Hochschule Hannover, Februar 2020). Exquisite Behandlung dürfen in Deutschland auch Personen erwarten, die bei Aufstandsversuchen und Terrorangriffen - wenn sie Vormachtansprüchen deutscher Weltpolitik nicht abträglich waren - verletzt überlebten (so wie die Verletzten der Umsturzmassaker in der Ukraine, versorgt u.a. in der Berliner Charité, die die Behandlungskosten übernahm, März 2013).

Wer bei solchen Ereignissen als Führungsfigur den Umsturz vorantrieb, kann damit rechnen, als persönlicher Gast der deutschen Regierung die besondere Betreuung eines Chefärzteteams der Charité zu erfahren (so die ukrainische Politikerin Timoschenko, die unter der Ägide des Verwaltungsdirektors auch dem Bundeskriminalamt sowie dem BND unterstand, April 2012 bis März 2014).

Zitat: Als eine russische Feministengruppe in Moskau auftrat und vor dem Altar des Zentralheiligtums der russischen Christen blasphemisch skandierte ("Gottesscheiße", "Meinungsfreiheit"), empörten sich die deutschen Bundestagsparteien - da die Gruppe mit dem Eigennamen "Pussy Riot" ("Muschi-Aufruhr") zur Rechenschaft gezogen wurde (Februar 2012). Das Verfahren, das mit strengen Strafen endete, verurteilte die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, als "Schauprozess", die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von "Putins Gesinnungsjustiz". Auch ein damals noch wenig beachteter Politiker der russischen Opposition meldete sich zu Wort: Alexej Nawalny. Er kritisierte die "demonstrative Vernichtung der Justiz".

Zitat: Beim Kampf gegen China ist die Angebotslage weniger günstig. Kulturelle Attacken wurden versucht, aber blieben erfoglos, ja schadeten eher, als Nutzen zu bringen wie im Fall "Pussy Riot".

Zwar ließ sich der Künstler und Dissident Ai Weiwei auf eine Gastprofessur und andere Ehren deutscher Staatsträger ein, wobei er gemeinsam mit der russischen Gruppe sowie dem Stiftungsbetrieb für "Frieden und Freiheit" bei Galas auftrat (November 2015); doch nach kritischen Worten über die Folgen der NS-Diktatur im Alltag der Deutschen und ihre Xenophobie war er als Zeuge politischen Unrechts in seinem Heimatland China neutralisiert und damit wertlos geworden. Er verließ Berlin Richtung Cambridge.

Setdem sieht Berlin keinen anderen Zugang, als mit härteren Mitteln für "Frieden und Freiheit" in China zu wirken: mit Eurozentrismus und Kolonialpolitik.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8373

faz.net, von Martin Jäger, aktualisiert am 06.09.2020-13:09
Bleiben die Europäer untätig, werden in ihrer Nachbarschaft bald jene Mächte kalt den Ton angeben, die Europas Werten und Lebensinteressen feindselig gesinnt sind. Ein Gastbeitrag

Zitat: Während Briten und Kanadier im Süden Afghanistans in verlustreiche Kämpfe verwickelt waren, sehen die Deutschen sich in der internationalen Arbeitsteilung eher zuständig für Konfliktmediation und Entwicklungshilfe. Gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen werden vor allem rechtliche Bedenken angeführt. Doch damit überzeugen wir außer uns selbst niemanden mehr. Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum als wir nutzen. Wollen wir ernsthaft behaupten, der Einsatz französischer Spezialkräfte bei der Terrorbekämpfung im Sahel sei völkerrechtswidrig? Er ist es nicht. Wir sollten uns vielmehr anschließen.

Zitat: Eine militärische Intervention ist nie Selbstzweck. Wir müssen sie als Teil unserer außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten begreifen lernen. Sie wird nur erfolgreich sein, wenn sie ein erreichbares Ziel hat. Der westliche Wunsch, aus Afghanistan eine Art Schweiz am Hindukusch zu machen, war kein solches Ziel. Wer sich in einen Konflikt einmischt, muss außerdem wissen, wie er wieder herauskommt. Eine Exit-Strategie ist unabdingbar.

Zitat: Die Rede ist nicht von einem deutschen Alleingang. Europa – allen voran Frankreich – wartet auf Deutschland. Wer in Berlin zögert, sollte bedenken: Auch der Verzicht auf eine Intervention hat Konsequenzen. Das lehrt in tragischer Weise das Beispiel Syrien. Heute bestimmen dort Russland, Iran und die Türkei, der Westen ist mehr getrieben als handelnd. Russland hat in Syrien nur wenige tausend Soldaten stehen. Eine Streitmacht europäischer Staaten gleicher Größe hätte Schlimmeres verhindert.

Zitat: Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html

Kommentar: Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum als wir nutzen.  -  Das gilt besonders, wenn geschäftstüchtige Unrechtsanwälte beim Beugen helfen.

German Foreign Policy, 07. Sep. 2020

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten - womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin - Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Dafür setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die kürzlich zum Eklat führten. Die Ukraine nimmt den "Fall Nawalny" zum Anlass, ein dreimonatiges Öl- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu torpedieren.

Zitat: Die EU hatte schon zuvor Sanktionen in Erwägung gezogen; NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte, das westliche Kriegsbündnis betrachte "jeden Einsatz chemischer Waffen als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit".

Zitat: "Die europäische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen", erklärt Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.[7] Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, "der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml" müsse "echte Konsequenzen haben": "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."

Zitat: Tatsächlich drohen der deutschen Wirtschaft Milliardenverluste; zudem stünde das Bemühen insbesondere von Wintershall Dea in Frage, mit Hilfe eines intensiveren Zugriffs auf russische Erdgasquellen die Spitzenstellung unter den westeuropäischen Erdgaskonzernen zu erlangen: "Wir wollen europäischer Champion werden", teilte Konzernchef Mario Mehren im vergangenen Jahr mit.[10] Dazu sei man freilich auf Zugang zu russischen Lagerstätten angewiesen.

Zitat: Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Röttgen, erklärt, "nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit"; dies gelte insbesondere für "die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt".[17] Damit stellt Deutschland einmal mehr die außenpolitische Unabhängigkeit Frankreichs in Frage.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372/

 RUBIKON, von Ullrich Mies , vom 05. September 2020, 15:59 Uhr

Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“.

Zitat: Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden.

Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen (2). Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

Zitat: „Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren“ — Chris Hedges (1).

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

Zitat: 

Seit gut einer Generation sind die Herrschaftseliten des Westens damit beschäftigt, das „Ende der Demokratie — wie wir sie kennen“ (5), in Szene zu setzen, die Gesellschaften zu zerstören und maximale Verwirrung zu stiften.

Zitat:  Wir erinnern uns an den Ausspruch von Margret Thatcher: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht.“ Die neoliberale Kulturrevolution ist die unbestreitbare Meisterleistung der von Propagandisten erfolgten kollektiven Gehirnwäsche. Nur so konnten die Menschen dazu gebracht werden, folgende Prozesse hinzunehmen:

• die Umwertung aller Werte,
• die eigene Entpolitisierung,
• die Entdemokratisierung der Nationalstaaten,
• die Installation eines Konzern-Europa,
• die Re-Feudalisierung der Verhältnisse,
• die Plünderung (Privatisierung) der öffentlichen Güter,
• die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich,
• die als Flexibilisierung getarnte Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse,
• den systematisch geschürten Unfrieden in den internationalen Beziehungen,
• die Militarisierung der Staaten mit neuen Aufrüstungsrunden,
• die „Modernisierung“ der Atomwaffen ,
• die hemmungslose Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland und China und
• die Ruinierung der Ökosysteme (8).

Weite Teile der Öffentlichkeit stehen den chaotischen politischen und ökonomischen Entwicklungen orientierungslos gegenüber, weil sie sich dem Dauerfeuer westlicher Propaganda nicht zu entziehen wissen oder aber, weil ihnen die „neoliberalen Wahrheiten“ bereits in Fleisch und Blut übergegangen sind — so wie es die Propagandisten beabsichtigten. Die Emanzipation von dem herrschenden Wahnsinn kann nur durch den bewussten Akt erfolgen, sich dem Einfluss der medialen Gehirnwäscher und Mega-Manipulatoren zu entziehen.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Neoliberalen und ihre Propagandisten viele einst positiv besetzte Begriffe mit neuem Inhalt gefüllt, beispielsweise Freiheit, Wettbewerb, freier Markt und Demokratie. ..

Zitat: 

Der demokratische Verfassungsstaat ist zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat mutiert. Der Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus.

Zitat:

Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden denunziert und gedemütigt. Vor allem sollen sie auch „unten“ bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“.

Zitat:  Elitenfaschismus und neue Kriege

Die Neokonservativen, die Neocons, sind das ideologische Gewaltpersonal, die soziokulturelle und geopolitische Verlängerung der marktradikalen, neoliberalen Ideologen. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0 (18), der Revitalisierung von Feindbildern wie „der böse Russe“ oder „die gelbe Gefahr“ und der militarisierten US-amerikanischen sowie westlichen Vorherrschaft waren und sind die Neocons die entscheidenden verbrecherischen Drahtzieher. Die Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, Virus-Infektionen (19) und Stellvertreterkriege, aber auch die Angst vor dem großen Dritten Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Handlungsstarre (20).

Über transatlantische Netzwerke/Thinktanks — mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet — haben es die Neokonservativen über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziele der Neocons sind:

• die weltweite Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,
• die Totalprivatisierung des Staatsvermögens,
• die Kontrolle der Ressourcen wie Öl-/Gasquellen und Pipelines,
• die Kontrolle der Nachschubwege und aller Wertschöpfungsketten,
• die Sicherung der totalen Herrschaft ihrer Ideologieträger in den Machtzentren der westlichen Staaten,
• die Zerstörung der Demokratie,
• die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger,
• die Totalkontrolle der Medien, inklusive des Netzes,
• der Ausnahmezustand als ihr Überlebensgarant,
• ein faschistoider Kriegsstaat wie die USA als globales Weltmodell einer New World Order (21).

Zitat: Neokannibalen der Deregulierung Das Coronavirus bringt es an den Tag. Als medialer Dauerbrenner halten Berichterstattung, Manipulation und Propaganda seit Beginn des Jahres 2020 die Öffentlichkeit im Dauerzustand der Erregung. Der mediale Krieg zu diesem Thema dient den Machtzentren als hervorragende Legitimation, das gesellschaftliche Leben weitgehend lahmzulegen und die Bürgerinnen und Bürger zu kujonieren — unabhängig von den Auswirkungen des Virus auf die Gesellschaften, beispielsweise auf die zuvor neoliberal ausgeweideten Gesundheitssysteme. Es bietet ihnen darüber hinaus die Chance, die letzten Reste der Demokratie unter dem lügenhaften Vorwand der Daseinsvorsorge zu entsorgen, sie in einen zeitlich begrenzten oder permanenten Ausnahmezustand zu versetzen, die Totalüberwachung zu realisieren und die „westliche Wertegemeinschaft“ in den Zustand eines modernen Proto-Faschismus zu überführen.

Drei Jahrzehnte haben sich die neoliberalen und neokonservativen Cliquen in Politik und Ökonomie einen Dreck um Daseinsvorsorge, Solidarität und Fairness in der Gesellschaft geschert. Doch nun schwadroniert das Merkel-Regime von notwendiger Solidarität. Fakt ist: Bei jedem neuen Virus können sie fortan jederzeit den Schalter auf Ausnahmezustand und „Medizinisches Kriegsrecht“ stellen. Die medial entfachte Corona-Hysterie ist der „Impulsgeber“ für den absehbar bevorstehenden Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, nicht seine Ursache!

„Wichtig zu wissen ist, dass das Virus der Auslöser, aber nicht die Ursache der gigantischen globalen Wirtschaftskrise ist. Jetzt stehen die Zeichen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt auf Rezession. Nicht nur in Südeuropa, welches sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern auch bei dem schwer vom Export abhängigen Deutschland sieht es zappenduster aus. Ebenso verschlechtert sich kontinuierlich die wirtschaftliche Lage in den größten Volkswirtschaften Asiens wie China, Japan, Südkorea, genau wie in den USA, in Südamerika und im stark vom Rohstoff-Export abhängigen Australien (…) Fakt ist: Corona hat uns alle fest im Griff — und zwar überall auf der Welt“ (22).

Die Herrschaftszentren wissen: Das von ihnen maßgeblich seit der Wende verwirklichte marktradikale kapitalistische System und die mit ihm verbundene Betrugs- und Verbrechensmaschine des internationalen Finanzcasinos stehen mitten im Zusammenbruch. Corona ist die entfachte Angstmaschine der Herrschaftszentren gegen den „Bürger als Feind“, es ist ein entfachter Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Bereits vor 15 Jahren schrieb Carl Amery sinngemäß: In ihrem „Kampf bis zum Endsieg“ halten die „Neokannibalen der Deregulierung“ (23) an ihren paranoiden Wertevorstellungen ebenso fest wie an einem Wirtschaftssystem, das der „Verbündete der Wüste“ (24) ist. Das bedeutet zweifelsfrei nicht, dass sich Russland und China unter dem Gesichtspunkt der Bewahrung des Planeten auf einem besseren Weg befänden.

Obwohl sich Neoliberalismus beziehungsweise der Marktradikalismus als desaströse Zivilisationsmodelle erweisen, hält das eingeschworene Bündnis aus Finanzindustrie, Konzernwirtschaft, Politik und Bewusstseinsindustrie an der angeblichen Alternativlosigkeit verbissen fest (25). Das Verlassen ihres Dogmengebäudes würde das eigene Konstrukt und damit ihre parasitäre Herrschaft zum Einsturz bringen. Der erforderliche fundamentale Wandel ist nur ohne sie, nicht mit ihnen möglich.

Die Herrschenden wollen und können nicht zugeben, dass sie die Welt, um der Verwirklichung ihrer profitbasierten „säkularen Heilsreligion“ willen, zerstören. Sie wollen und können nicht zugeben, dass endloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten (26) unmöglich ist.

Darum halten die Neokannibalen bereits Ausschau nach anderen Planeten (27), um dort ihre auf maximalem Ressourcendurchsatz basierende Todesökonomie fortzusetzen.

Die immer wieder behauptete Alternativlosigkeit des neoliberalen Projekts ist seit 30 Jahren nichts anderes als ein Kombi-Pack aus Fake News, Informationskrieg, Lüge, Manipulation und Propaganda.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberale-konterrevolution

RT, (RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird), 5.09.2020 • 09:18 Uhr,
von Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

Nach Angela Merkels Aussage, der Blogger (Aleksei Nawalny) sei vergiftet worden und dass sich "der Arm Moskaus" dahinter vermuten lässt, ergossen sich die Forderungen von hochrangigen deutschen Politikern nach der Schließung des Nord-Stream-2-Projekts wie aus dem Füllhorn. Es ist wohl das erste Mal in der zeitgenössischen Geschichte, dass deutsche Politiker sich dermaßen selbst ins Knie schießen – und Maßnahmen zum Schaden des eigenen Landes ergreifen wollen.

Zitat: Die Geschwindigkeit, mit der sie das tun, ist überraschend und berührend zugleich. Man könnte denken, weder die Kanzlerin noch ihr Gefolge wären an der genauen Diagnose der Erkrankung des russischen Bloggers interessiert. Wichtig ist, eine Erklärung über die Schuld Moskaus an der angeblichen Vergiftung abzugeben und den Bau von Nord Stream 2 zum Stillstand zu bringen. Ob es wohl daran liegt, dass der Druck, den Washington in dieser Frage ausübt, alle diplomatischen Regeln sprengt?

"Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil bestimmter Dienste im Osten. Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Es ist angebracht zu fragen, über welche toxikologischen oder kriminologischen Kenntnisse ein Politiker wie Schuster wohl verfügt, dass er eine solche Aussage treffen kann, obwohl sie seine professionellen Fähigkeiten bei weitem übersteigt.

Niemand hat bis jetzt die Ergebnisse der Analysen des "Vergifteten" zu Gesicht bekommen, niemand weiß, wo sich Nawalny, der auf persönliche Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland gebracht wurde, jetzt befindet.

Man erinnere sich daran, dass der Blogger Alexei Nawalny sich auf dem Weg nach Tomsk (Russland) an Bord des Flugzeugs unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren hat. Nach einer Untersuchung stellten russische Ärzte eine schwere Stoffwechselstörung fest. Angela Merkel bot an, ihn nach Deutschland in die Charité zu bringen, wo seine Behandlung fortgesetzt werden sollte. Nawalny wurde in einem Privatflugzeug nach Berlin gebracht, und innerhalb weniger Stunden machten erste absurde Versionen die Runde, dass er mit einem Nervengift wie Nowitschok vergiftet wurde.

Kaum war diese "Nachricht" erschienen, schrieb der bekannte Grünen-Politiker Cem Özdemir eine kurze Kolumne in der Bild. Was er darin über Nawalny schreibt, spielt keine Rolle, denn besonders wichtig war ihm die Forderung, dass Nord Stream 2 gestoppt werden muss.

Ist es nicht seltsam, dass es ein Vertreter der Grünen ist, der den Stopp eines für Deutschland wichtigen kommerziellen Projektes fordert? Schließlich sind es grade die Grünen, die daran interessiert sind, ihre eigenen Projekte in Bezug auf Klima, Windenergie, Sonnenenergie und anderes voranzutreiben. Sobald man also Grünen-Politiker hört, die die Gasversorgung Deutschlands und des restlichen Europas stoppen wollen, dann kann man sich sicher sein, dass sie dabei nur ihre eigenen Interessen bedienen. Und schon gar nicht interessieren sie die Belange der Bevölkerung, die in diesem Fall ohne Heizwärme auskommen müsste.

Mehr lesen: Sibiriens Chef-Toxikologe: Keine Vergiftung Nawalnys mit organischen Phosphorverbindungen

Nicht alle deutschen Politiker sind bereit, so schnell auf Anschuldigungen zu reagieren, die übrigens bis jetzt von niemandem bewiesen werden konnten. Wolfgang Kubicki von der FDP äußerte sich beispielsweise ganz offen. Er äußerte Zweifel daran, dass Moskau den Blogger vergiften und damit das milliardenschwere Nord-Stream-2-Projekt riskieren würde. "Das wäre wie ein Sandkorn gegen einen Elefanten", sagte Kubicki.

"Wir sind besorgt darüber, wie dieses Verbrechen passiert ist", sagte der oben bereits erwähnte Armin Schuster. Woher hat er das mit dem "Verbrechen"?

Es gibt kein Strafverfahren, es gibt keine Erklärung der Staatsanwaltschaft, es gibt keine Erklärung der Ärzte der Charité. Und trotzdem beschuldigt Schuster Russland unbeirrt eines Verbrechens. Es wäre wohl angebracht, ihn daran zu erinnern, dass gerade einige Stunden vor der oben erwähnten Rede von Angela Merkel Vertreter der Staatsanwaltschaft sagten, dass es keine besonderen Umstände gebe, um die Frage von Nawalny in einem separaten Fall zu behandeln.

"Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB", sagt Schuster weiter. Vielleicht weiß der Herr Schuster das ja besser, er ist wahrscheinlich mit den Arbeitsmethoden der Stasi gut vertraut. Da möchte man doch fragen – woher eigentlich?

Währenddessen übertrifft sich Cem Özdemir mit der faktischen "Lobbyierung" der grünen Interessen selbst. Anders kann man seine Verlautbarungen zum Fall Nawalny gar nicht nennen – es ist ein offensichtlicher Versuch, die Nord Stream 2 zugunsten der eigenen politischen Interessen zu torpedieren. Er sagt, wir unterscheiden nicht zwischen dem Putin, der uns das Gas verkauft und dem Putin, der die Opposition vergiften lässt. Soll das eine Aussage von einem deutschen Politiker sein? Oder doch nur eines Menschen, der eine Bild-Kolumne zum Besten gibt? Eher sind es jedoch die letzten und viel zu voreiligen Schlüsse eines grünen Abgeordneten, die jedoch einen Schaden am eigenen Land anrichten. Das sollte man immer im Hinterkopf haben, wenn man sich deren Anschuldigungen und Forderungen nach dem Stopp der Nord Stream 2 anhört. 

Die vielleicht nüchternste Einschätzung der Situation kam vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Während er Russland für etwaige Aktionen verurteilte, betonte er dennoch, dass man nicht am Ast sägen sollte, auf dem man grade sitzt.

Mehr lesen:"Maximale Bestätigung Putins": Deutsche Politprominenz positioniert sich zu Nord Stream 2

Übrigens, wo wir gerade von diesem Ast sprechen. Angela Merkel hat den Blogger Nawalny eingeladen, der kein Staatsmann, Diplomat oder Vertreter einer anderen Regierungsebene ist. Darüber hinaus wird in Russland gegen Alexei Nawalny ermittelt, und er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin ihn als einen Staatsmann eingeladen hat, wäre es interessant, die Gründe dafür zu erfahren. Wenn Angela Merkel ihn zur Behandlung als Privatperson eingeladen hat, dann ist die Frage berechtigt, wer die Kosten dafür übernimmt, die sich auf hunderttausende Euro belaufen könnten.

Wahrscheinlich hat die Kanzlerin ihre Gründe für solche Aktionen, allerdings hat die Gesellschaft auch das Recht, detaillierte Erklärungen zum Fall Nawalny zu erhalten. Wer hat ihn ins Land eingeladen, wer trägt die Kosten für diesen Transport und seine Behandlung? Warum wurde ihm staatlicher Schutz gewährt? Wo versteckt er sich all die Tage nach seiner Einreise nach Deutschland? Was ist der Grund für solch harte Sicherheitsmaßnahmen – wer könnte Nawalny in Deutschland gefährlich werden?

Es sind genau diese Fragen, die für die Bürger, für die Zivilgesellschaft in Deutschland von besonderer Bedeutung sind und keine Allgemeinplätze von Politikern, die den Stopp eines notwendigen, wichtigen und verantwortungsvollen Projekts fordern.

Info: https://deutsch.rt.com/meinung/106341-fuhrt-nawalny-fall-zu-energiekrise

Geld und mehr   -     Ein Blog von Norbert Häring, 4. 09. 2020

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.

Zitat: Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.” SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.

Zitat:  Es ist eine Anmeldung (für die o.g. öffentl. Befragung) mit Kontoerstellung nötig. Der Fragebogen ist recht lang, muss aber nicht zur Gänze ausgefüllt werden. Damit Sie wissen, was Sie erwartet, und ob es sich lohnt, hier ein paar Fragen mit meinen Antworten.

(Beispiel) Einige der zu Auswahl stehenden Maßnahmen sind sinnvoll, bei anderen habe ich mich dagegen ausgesprochen, z.B. bei “Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Organisationen mit nachgewiesenem Fachwissen, die illegale Aktivitäten zur schnellen Analyse melden können („vertrauenswürdige Hinweisgeber“)”. Das sind die berüchtigten Faktenchecker-Zensoren wie CORRECTIV, deren Rolle bereits viel zu groß ist.

Bei den Erläuterungen habe ich daher geschrieben:

„Vertrauenswürdigen Organisationen“ ist ein vager Begriff. Nur staatliche Stellen, insbesondere Strafverfolgungsbehörden sollten letztgültig bestimmen dürfen, was illegale Inhalte sind.

Info: https://norberthaering.de/medienversagen/eu-services-umfrage

German Foreign Policy, 03. September 2020

Zitat: In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: "Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik." Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die "Leitlinien" plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor - in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein "Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas" werden.

Zitat: Führende Politiker aus Deutschland und der EU sind zuletzt mehrfach mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die die Absicht erkennen lassen, eine von China wie von den Vereinigten Staaten unabhängige Position aufzubauen - auch in Asien. Außenminister Maas erklärte anlässlich seines Treffens mit Wang am Dienstag, die EU dürfe nicht zulassen, "dass wir zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas werden". Mit Bezug auf die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei äußerte Maas, die EU dürfe "weder nach Westen noch nach Osten in eine digitale Abhängigkeit geraten".[10] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb in einem soeben publizierten Namensartikel: "Wir müssen es vermeiden, an einen Punkt zu gelangen, wo wir Europäer, wie mein Freund Enrico Letta sagt, dazwischen wählen müssen, eine chinesische oder eine US-amerikanische Kolonie zu sein."

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8369

Vortrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos, Dauer 1:18:39 h

Info: https://vimeo.com/451271107

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• 29.08.2020 / BERLIN

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Info:  https://querdenken-711.de

Kommentar:  Es besteht der begründete Verdacht, dass hier seit Beginn nationalchauvinistisch argumentierende Personen mitwirken. Eine offizielle Erklärung dazu, von Seiten der Veranstalter steht noch aus.      Thomas Bauer, 28.09.2020

DESWEGEN gehen wir auf die Straße!  -  Hier befinden sich einige thematisch gegliederte Videos von der Demo.

Info: https://www.muench-naturheilkunde.de/naturheilpraxis-blog/das-sehen-sie-eher-nicht-in-unseren-leitmedien

Zitat: Um die Durchsetzung der Maskenpflicht sorgen sich auch die Grünen: Während seiner Fahrten in Fernzügen habe er "kein einziges Mal" wahrgenommen, "dass das Bahnpersonal Reisende ohne Maske auf ihr Fehlverhalten anspricht", teilte der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, mit. Seine Partei legte einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Schutz gegen Corona-Infektionen im Fernverkehr der Bahn vor. Dieser sieht eine "klare Zuständigkeit der Bundespolizei" vor, damit diese unangekündigt in Fernverkehrszügen kontrollieren und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durchsetzen kann. Bei "notorischen Maskenverweigerern" müsse die Bundespolizei den Ausschluss von der weiteren Beförderung bereits im Zug feststellen und durchsetzen können. Dafür sei eine neue Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Bußgeldern nötig.

Für Fahrgäste sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Nahverkehr mit vergleichsweise kurzem Aufenthalt in Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder U-Bahn ein Bußgeld fällig werden könne, im Fernverkehr mit zeitlich längerem Aufenthalt hingegen die bewusste Verweigerung der Maskenpflicht nicht geahndet werde, kritisieren die Grünen.

Außerdem fordern die Grünen eine Anpassung des Reservierungssystems zur Abstandswahrung, spezielle Wagen für Risikogruppen und Sparpreis-Tickets nur bei wenig ausgelasteten Zügen.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-maskenpflicht-103.html

Kommentar: Hier scheint ein Grüner nah bei den Nöten seiner Wählerklientel zu sein. Th. Bauer

t-online.de, vom 31.08.2020, 21:55 Uhr | dpa

Dass der grüne Politiker David Claudio Siber aus Flensburg auf der Corona-Demo in Berlin aufgetreten ist, schmeckt seiner Partei gar nicht. Weil er gegen grüne Werte gehandelt habe, will ihn sein Landesverband loswerden.

Zitat: Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert. Er trat dabei laut Aussage seiner Fraktion vom Montagabend explizit als Fraktionsmitglied auf, was aber keineswegs abgesprochen gewesen sei.

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an Covid-19. "Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte Siber in Bezug auf die Medien. "Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", hieß es in Richtung der eigenen Partei.

Zitat: "Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", hieß es in einer Mitteilung der Grünen. (Landesvorsitzender der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook)

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88491206/corona-demo-in-berlin-gruene-werfen-redner-aus-der-fraktion.html

Kommentar:  So wird skeptisches Denken unterdrückt: Jeder muss sich auch von Aktionen distanzieren, zu denen er nicht aufgerufen hat und die er inhaltlich nie akzeptiert hätte!  Th. Bauer

TELEPOLIS,30. August 2020, Thomas Moser

In Berlin gingen noch mehr Menschen gegen die autoritären Maßnahmen auf die Straße als vor vier Wochen - Ein Kommentar

Info: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Proteste-Polizei-verhindert-Umzug-muss-Kundgebung-aber-zulassen-4881936.html

w e i t e r e s :

Die Reichstags-Sturm-Inszenierung   -   Innensenator Geisel war informiert und verwickelt

RATIONALGALERIE, Datum: 31.08.2020, Autor: Uli Gellermann

Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz.  ..

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/die-reichstags-sturm-inszenierung

w e i t e r e s :

BPK zu "Sturm auf Reichstag" – Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten
RT, (RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird), 31.08.2020 • 17:07 Uhr

Zitat: Regierungssprecher Steffen Seibert eröffnete die Bundespressekonferenz am heutigen Montag mit einer Erklärung zu den Vorfällen am Reichstag und erklärte dazu unter Verweis auf die Corona-Demo, die von der Initiative Querdenken organisiert worden war, dass "aus der Demonstration heraus die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist".

Allerdings hatten sich die Organisatoren der Großdemonstration am Sonntag explizit von den Vorfällen vor dem Reichstag distanziert. So erklärte Michael Ballweg vom Organisationskomitee der Initiative Querdenken:

Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. Querdenken ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.

Zudem wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Personen, die an dem Vorfall am Reichstag beteiligt waren, um Teilnehmer einer anderen extra angemeldeten Demonstration gehandelt habe – ohne eine Verbindung zu Querdenken. 

RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz, ob das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigen könne, dass es sich dabei um getrennte Veranstaltungen gehandelt hat. Der Sprecher des BMI erklärte dazu unter anderem:

Wir haben keine konkreten Kenntnisse, aus welcher Veranstaltung diese Situation am Reichstag resultierte und können dies insofern nicht klar benennen. 

Die weitere Frage von RT Deutsch nach dem Einsatz von V-Leuten bei dem Vorfall am Reichstag beantwortete der BMI-Sprecher erstaunlich offen:

BPK zu "Sturm auf Reichstag" - Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=LhVpa3iqvos&feature=emb_logo  Dauer 5:17 Min.

Info: https://deutsch.rt.com/inland/106156-bundespressekonferenz-zu-sturm-auf-reichstag-v-leute

                                                                   Offener Brief                 

                                                                                                                    aus Hannover, 31. August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

obwohl den amtlichen Sterbezahlen (Statistisches Bundesamt) jahrzehntelang keine besondere Beachtung geschenkt wurde, fragt sich jeder nachdenkliche Mensch, warum wirtschaftliche Existenzen bedrohende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer unbewiesenen "Corona-Pandemie" gegenwärtig angemessen sind.

Deshalb ist hier die gegenüberstellende Betrachtung von Sterbezahlen in Deutschland von 2016 bis 2020 zur Information notwendig, damit die Bundesregierung ihre wahren Gründe für diesen Eingriff, auch in die Grundrechte der ganzen Gesellschaft, offenbaren muss.

Gruß Thomas Bauer

Initiative: Kein Militär mehr!

Leinaustraße 3

D-30451 Hannover

e-mail libertom@htp-tel.de

www.kein-militaer-mehr.de

www.buendnis-zukunft.de

Download: Offener Brief aus Hannover, 31. August 2020

Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betont, alles solle friedlich bleiben.

Zitat: Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik, die für heute in Berlin geplant sind, dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Ausführlich will sich das Gericht erst am Vormittag zu seiner Entscheidung äußern.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-103.html

Videoeindrücke v. d. Hauptkundgebung Querdenken 711 u. weitere: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR0XhhDAxokqd9xU_7WVJpwmgKKKnwM0_NBhVH2VikBSe7VWCbO84smPwCw&feature=youtu.be&v=CobAq92opnU&app=desktop  Dauer 12:41 Min

Kommentar: Nachdem der Fortgang des Demonstrationszuges wegen fehlender Sicherheitsabstände durch die Polizei verhindert wurde, fiel es den Menschen schwerer diese einzuhalten. Letztlich gerieten die Demonstranten auf diese Weise und durch die vorausgegangenen Fehlentscheidungen, plötzlich Masken (Mund-Nase-Bedeckung) tragen zu müssen, quasi ins Unrecht und der "unliebsame Demostrationszug" konnte aufgelöst werden.    

Gewaltbereite Aktionen missbrauchen das Demonstrationsrecht. Ein Grundrecht, gemäß Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), sie gehören deshalb nicht dazu! Die Veranstalter der davon betroffenen Kundgebung empfahlen um alle entsprechenden Personen einen großen Kreis zu bilden und die Polizei zu benachrichtigen. In einer Radiosendung am Nachmittag des selben Tages wurde zur Auflösung dieser Demonstration vehement der Einsatz von Pfefferspray und von Wasserwerfern gefordert, wozu es zum Glück "noch" nicht kam. Die überwiegende Zahl der TeilnehmerInnen an der Demonstration bildeten n.m.E. das breite Spektrum unserer Gesellschaft ab.  Alle Generationen kamen dort zusammen.    

Es gilt für mich weiterhin zu klären in wessen interesse es liegt, dass die berechtigten Kritiken an der Vorgehensweise unserer Regierung in einer Corona-Pandemie durch die Ausschreitungen, bei den Protesten/Kundgebungen dagegen, neutralisiert und sogar zur Staatsräson erhoben wird!

Wovon gilt es Menschen sogar weltweit abzulenken? Dass das gegenwärtige kapitalistische Welterklärungs- und Ordnungssystem schon lange überholt ist und Hochverschuldung sowie Rezession dem weiteren Wachstumswahn entgegenstehen und die Weltbevölkerung von Regierungen deshalb,  trotz fehlender Zahlen die bisher für eine pandemiebedingte Übersterblichkeit sprechen, auf einen kurz bevor stehenden Währungsreset "vorbereitet" werden soll?  Thomas Bauer

Exklusiv-Interview mit Prof. Dr. Günter Kampf, Facharzt für Hygiene

Zitat: Nach Angaben der WHO gibt es weltweit jedes Jahr ca. 1 Milliarde Grippeinfektionen, ca. 3 – 5 Millionen Patienten erkranken daran schwer, und bei 290.000 bis 650.000 Patienten verläuft die Infektion tödlich. Und das alles, obwohl es bereits einen Grippeimpfstoff gibt, der jedes Jahr auf Basis der häufigsten Grippeviren des Vorjahres neu zusammengesetzt wird. Das Grippevirus wandelt sich permanent und schnell, was diesen bescheidenen Impferfolg erklären mag. Ob das beim Coronavirus auch so sein wird, ist eine noch ungeklärte Frage. Und schließlich gibt es zahlreiche wissenschaftliche Übersichtsarbeiten auf Basis systematischer Literaturrecherchen, in denen die verschiedenen Impfstudien mit Influenzaviren ausgewertet wurden. Da heißt es dann beispielsweise: Die Schutzwirkung ist moderat. Selbst Geimpfte können sich infizieren, die Symptome sind evtl. weniger schwerwiegend, doch eine Verbreitung des Virus beim Husten und Niesen ist in diesem Fall anzunehmen. Ob das bei einer Coronavirus-Impfung auch so sein wird, kann man noch nicht sagen. Doch sollte es so sein, was ich für naheliegend halte, dann wird eine Impfung die Weiterverbreitung des Coronavirus doch nicht zu 100% vermeiden können. Es wäre somit viel sinnvoller, das Leben mit dem Coronavirus vernünftig zu gestalten, unabhängig von einer Impfung.

Zitat: Da gibt es Kandidaten auf Basis von Adenoviren, in die Bestandteile des Coronavirus eingebaut wurden. Diese Art vom Impfstoff ist bereits recht gut erforscht. Es gibt aber auch Bestrebungen, Impfstoffe auf Basis der sogenannten „messenger RNA“ zu etablieren. Dabei wird fremdes Erbgut in den Körper „geimpft“, so dass in der Folge die körpereigenen Zellen Antikörper gegen das Coronavirus produzieren. Diese Technologie ist noch nicht etabliert, die möglichen Risiken kaum erforscht. Sollte dieser Impfstofftyp am Ende zur Verfügung stehen, würde ich auch aus diesem Grund einer Impfung nicht zustimmen, es sei denn, dass bis dahin überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, aus denen die Unbedenklichkeit nachvollziehbar abgeleitet werden kann und ein Nutzen klar belegt ist.

Prof. Dr. Günter Kampf ist Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin (hier finden Sie seinen Lebenslauf).

Info: https://finanzmarktwelt.de/corona-massnahmen-wirklich-sinnvoll-exklusiv-interview-mit-facharzt-fuer-hygiene-176873

Die Versammlung findet statt:

Zitat: Der Innensenator hat ein unvollständiges Informationsbildund igno-riert die Einschätzung des Verfassungsschutzes: „Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spekt-rum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den De-monstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

„Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer. (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html)

Info: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf?ver=1598444710648