östlicheapolut.net, 6. August 2025, Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet.
Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb. Er gilt in den USA als meistgelesener und einflussreichster politischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, ebenso als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie. Er prägte den Begriff „Kalter Krieg“ und brachte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch ein.
In seinem Essay von 1947 kritisierte er zumindest die damals begonnene Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion, wie sie der Politikberater und Diplomat George F. Kennan propagierte und erfolgreich etablierte. Das Streben der führenden Kräfte in der US-Politik von damals, die Sowjetunion, die gleichgesetzt wurde mit Russland, erst einzudämmen und zu schwächen, um sie dann in den Schoß des Kapitalismus zurückzuholen, sprich den eigenen Profitinteressen unterzuordnen, wurde natürlich nicht so offen erklärt. Es wurde stattdessen mit der angeblichen russischen beziehungsweise kommunistischen Gefahr aus dem Osten begründet, gegen die sich die USA und der von ihr geführte Westen als „Hort der Freiheit“ verteidigen müsse.
Diese Phrase von der „Verteidigung der Freiheit“ ist auch heute wieder zu vernehmen, laut und schrill und genauso verlogen. Die grundlegenden Interessen dahinter, die vor allem vor der eigenen Bevölkerung verborgen werden, sind die gleichen wie bereits vor rund 80 Jahren, als der „Kalte Krieg“ begonnen wurde – von den USA unter ihrem damaligen Präsidenten Harry S. Truman. Aus Sicht mancher Historiker fing das noch eher an und reicht bis 1917 zurück, als in Russland eine Revolution das Ende des Kapitalismus verkündete.
Russland soll nun wieder der Feind sein, der die Freiheit des Westens bedroht und sich darauf vorbereitet, seine Grenzen in Richtung Westen zu überschreiten. Das wird wider alle Fakten und Tatsachen, wider alle Vernunft und Diplomatie behauptet. Letztere stört bei den neuen westlichen und auch deutschen Kriegsgelüsten Richtung Osten nur und wird von den meisten der derzeit in den Staaten der Europäischen Union (EU) Regierenden beiseite gewischt und für nicht nützlich erklärt.
Dabei gilt auch heute, was Lippmann 1947 ebenfalls schrieb:
„Die Geschichte der Diplomatie ist die Geschichte der Beziehungen zwischen rivalisierenden Mächten, die keinen politisch vertrauten Umgang miteinander pflegten und auf Appelle an gemeinsame Ziele nicht reagierten. Dennoch hat es Beilegungen von Kontroversen gegeben ... Der Gedanke, dass rivalisierende und einander unfreundlich gesinnte Mächte nicht zu einer Lösung ihrer Probleme durch Verhandlungen gebracht werden können, heißt, die eigentliche Aufgabe der Diplomatie verkennen.“
Es kann auch möglich sein, dass diese Aufgabe der Diplomatie heute nicht mehr jenen beigebracht wird, die in Deutschland und der EU die Außenpolitik in die Hände bekommen haben und diese nun wider alle geschichtlichen Erfahrungen auf Kriegskurs gegenüber Russland trimmen. Der entsprechende Bruch wurde hierzulande endgültig mit der grünen Politikdarstellerin Annalena Baerbock als Außenministerin vollzogen, die davon träumte, Russland zu „ruinieren“. Das wird nun von Johann Wadephul von der CDU fortgeführt.
Weiter auf Konfrontationskurs
Das sah erst aus wie das wenig überraschende Vasallentum gegenüber der US-Politik, das seit Jahrzehnten die eigenen nationalen und europäischen Interessen missachtet. Doch seit der zweiten Amtsübernahme von Trump hat es sich anscheinend verselbstständigt, zeigte dieser doch bereits vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus Ambitionen, sich wieder mit Russland zu verständigen. Seitdem versuchen die führenden EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Großbritannien um jeden Preis und mit allen Mitteln, den eingeschlagenen Konfrontationskurs gegenüber Russland beizubehalten.
Sie haben damit anscheinend erfolgreich Trumps Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden, torpediert. Das haben sie geschafft, indem sie wie der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April 2022, als ein frühes Kriegsende möglich schien, die Kiewer Führung bei „Kriegslaune“ hielten, damit sie „bis zum letzten Ukrainer“ kämpft. Das geschieht mit allen möglichen Unterstützungszusagen, anhaltenden Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen und manchem mehr. Der Preis: Kiew verhindert jede nur mögliche Verhandlungslösung des anhaltenden Krieges – egal, was Russland vorschlägt –, damit der Krieg weitergeht. Das ist die Ursache von Trumps Scheitern als „Friedenspräsident“ in der Ukraine, nicht der „böse Putin“. Und die Neocons im US-Deep State haben mit Hilfe ihrer Vasallen in Europa, ob Emmanuel Macron in Paris, Keir Starmer in London oder Friedrich Merz in Berlin, daran kräftig mitgewirkt.
Und so ist es nur wenig überraschend, wenn auch größenwahnsinnig wirkend, wenn die „EU-Denkfabrik“ European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris in einem Strategiepapier vom Mai dieses Jahres tatsächlich fordert, die EU müsse Russland aktiv „entmachten“. Es trägt den Titel „Unpowering Russia: How the EU can counter and undermine the Kremlin“ („Russland schwächen: Wie die EU dem Kreml entgegenwirken und ihn untergraben kann“). Und noch weniger überraschend ist, wie das begründet wird: Russlands „Fähigkeit, europäische Interessen zu untergraben“, müsse zerschlagen werden und „Russlands Bemühungen, Schaden anzurichten“, unterbunden werden.
Das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy (GFP) hat am Dienstag auf das auf „langwierige Konfrontation“ mit Russland einstimmende Papier aufmerksam gemacht (
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10085?).
Es stammt zwar schon vom Mai, wurde aber anscheinend von deutschen Medien bisher kaum beachtet. Das Onlinemagazin fasst den Inhalt der 88-Seiten-Broschüre zusammen, die von dem Wunsch kündet, „Europa“ sei in der Lage, „Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“.
Russland unter Druck setzen
Demnach befasst sich das EUISS-Papier neben einer Analyse von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit dessen Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. Dort soll es zurückgedrängt werden, fordern die zehn Autoren, von denen vier dem Namen nach osteuropäischer Herkunft sein dürften. Sie träumen unter anderem davon, auf China als Russlands wichtigstem strategische Kooperationspartner Druck auszuüben, weil es auf solchen reagiere, was die EU ausnutzen könne.
Mit Blick auf die Asien-Pazifik-Region wird laut GFP empfohlen, Russlands Anti-Sanktions-Strategie, Öl über Indien und Malaysia zu exportieren, ins Visier zu nehmen und zu unterlaufen. Darüber hinaus solle die EU versuchen, den Energiebedarf der Region durch erneuerbare Energiequellen zu decken, wofür das notwendige Fachwissen vorhanden sei. Für den südlichen Mittelmeerraum wird demnach festgestellt, dass Russland mit dem Regimewechsel in Syrien geschwächt und seine Präsenz in der Region gefährdet sei. Dem Papier nach soll die EU auch das ausnutzen und dafür sorgen, dass russische Streitkräfte aus Syrien und Libyen hinausgeworfen werden.
Ein anderes Gebiet, wo Russland „entmachtet werden soll, ist Südosteuropa, wo es laut dem EUISS-Papier eine weitere Expansion der NATO verhindern will. Das widerspricht ja nun ganz dem westlichen Interesse, das noch nie ernsthaft auf russische Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht nahm. Zugleich soll jeder regionale Politiker, der sich nicht nach einem EU-Beitritt sehnt, dafür bestraft werden. Wer dagegen einen solchen anstrebt, der solle belohnt werden, während die Widerspenstigen, die auch noch prorussische „Narrative“ verbreiten würden, mit Sanktionen belegt werden.
Die strategischen Denker der EU machen auch vor Afrika nicht Halt, da sie entdeckt zu haben glauben, dass Russland sich dort als „antikoloniale Macht“ und als „echten Freund“ darstellt, im Gegensatz zum neokolonialen Westen. Das will dieser in Gestalt der EU nicht auf sich sitzen lassen, weshalb deren „Denkfabrik“ vorschlägt, vor allem mit Gegenpropaganda Russlands Einfluss zurückzudrängen. Dazu soll laut GFP gehören, „Russlands nicht eingehaltene Versprechen“, „Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe“ sowie die angebliche „Misshandlung von Migranten“ durch russische Söldner aufzudecken.
„Dies könne durch die Unterstützung ‚unabhängiger Journalisten‘, durch ‚Faktenchecks und positive Berichterstattung‘ geschehen. Dabei könne man darauf aufbauen, dass in Afrika südlich der Sahara skeptische Haltungen ‚nicht mehr nur den ehemaligen Kolonialherren vorbehalten‘ seien, sondern sich auch gegen Staaten wie China und Russland richteten; die EU könne dies mit gezielten Kommunikationsstrategien ausnutzen.“
Anleitung für Krieg gegen Russland
Mit einer solchen „mutigen Neuausrichtung der strategischen Haltung der EU“ glauben die EUISS-Autoren tatsächlich, Russland aktiv „entmachten“ zu können. Nur so könne „Europa“ eine „wahrscheinlich langwierige Konfrontation“ bewältigen, in dem es Russlands Schwachstellen ausnutzt. Die „Denker“ der EU meinen, die Schlussfolgerung sei klar:
„Europa ist nicht machtlos, aber es hat seine vielfältigen Stärken noch nicht in entschlossenes Handeln umgesetzt. Um Russland zu entmachten, muss die EU in Machtkategorien denken und handeln – und den Mut haben, diese auch einzusetzen.“
Wenn das Papier aus einer Institution, die von sich behauptet, „intellektuell unabhängig“ zu sein, nur eine Meinungsäußerung wäre, könnte es vielleicht ignoriert werden. Aber das EUISS steht unter der Obhut der Russlandfeindin im Amt der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die Russland nicht nur schwächen, sondern gern auch aufteilen würde, wie sie im Mai 2024 erklärte. „Wenn es mehr kleine Staaten gäbe, wäre es nicht so schlimm, also wenn die große Macht viel kleiner würde“, so die damalige estnische Regierungschefin in einer Diskussionsrunde in Tallinn.
Kräfte wie Kallas träumen anscheinend davon, das immer noch große Russland wie einst die noch größere Sowjetunion niederringen zu können. Das EUISS-Papier erinnert in abgeschwächter Form mit seiner Grundlinie an das Strategiedokument der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019, das das Ziel ausgab: „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – Wettbewerb aus einer günstigen Position“). Thomas Röper hatte es auf seinem Online-Portal Anti-Spiegel analysiert und 2021 festgestellt, dass vieles, was darin vorgeschlagen wurde, auch umgesetzt wurde. Er schrieb:
„Es ist eine Anleitung für einen Krieg der USA gegen Russland auf allen denkbaren Feldern, außer einem wirklichen ‚heißen‘ Krieg.“
Letzterer wird nur durch die Tatsache verhindert, dass Russland eine Atommacht ist, die selbst die USA fürchten. Das hindert sie allerdings nicht, mit allen Mitteln unterhalb der atomaren Schwelle Krieg gegen Russland zu führen, einschließlich des blutigen Stellvertreterkrieges bis zum letzten Ukrainer.
Zurück zu den strategischen „Denkern“ der EU: Obwohl sich diese längst als „geopolitischer Zwerg“ erwiesen hat, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung 2022 befand – was durch den Zoll-„Deal“ mit Trump bestätigt wurde –, glauben ihre führenden Kräfte, sie könnten die Muskeln spielen lassen. Das wird in Moskau sicher richtig eingeschätzt, aber es trägt nichts zu Frieden und Versöhnung bei, auch nichts zum Ende des Ukraine-Krieges. Es sorgt stattdessen für zunehmende Verstimmung auf russischer Seite, wovon die 2024 veröffentlichte Broschüre „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ der Politikwissenschaftler und Militärstrategen Dmitri Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz kündet.
Klarer Weckruf aus Moskau
Die liegt seit Kurzem auch auf Deutsch vor, unter dem Titel „Von der passiven zur aktiven Abschreckung“ herausgegeben vom Potsdamer Welttrends-Verlag. Die Autoren, die als einflussreiche Berater der russischen Regierung gelten, haben schlichtweg die Nase voll von der westlichen Konfrontation und fordern dazu auf, diese mit einer klaren Abschreckung, auch nuklear, zu stoppen. Zugleich hoffen sie, den Westen damit wieder zur Vernunft zu bringen. Sie stellen dabei auch fest:
„Der Übergang von einer gescheiterten Partnerschaft in eine neue Konfrontation und dann in eine offene Konfrontation lässt eine Rückkehr zum ursprünglichen Format des ‚Kalten Krieges’ nicht zu.“
Mit Blick auf die europäischen Eliten stellen die Autoren fest, diese seien „noch stärker als die amerikanischen Eliten vom ‚strategischen Parasitismus‘ – der Gewöhnung an den Frieden und der fehlenden Angst vor dem Krieg – gezeichnet“. Sie hätten die Fähigkeit, strategisch zu denken, verloren und weil sie sich „in einer komplexen Krise befinden und ihre Legitimität verlieren“, hätten sie ganz und gar „über die Stränge geschlagen“. Trenin, Karaganow und Awakjanz stellen außerdem fest:
„Die herrschenden Kreise Europas sind bereits mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt.“
Sie warnen vor den Folgen und schlagen der russischen Führung vor, „einen Überfallpläne schmiedenden Aggressor“ dadurch abzuschrecken, „dass dieser Überfall für ihn selbst garantiert unannehmbare oder sogar katastrophale Folgen haben wird“, einschließlich des „Überschreitens der nuklearen Schwelle mittels Führung von Kernwaffenschlägen auf Ziele auf dem Hoheitsgebiet von Nato-Ländern“ als dem „absolut letzten Mittel“. Anstelle von nuklearer Abschreckung beziehungsweise Zügelung solle von „nuklearer Einschüchterung“ und im Medienbereich von „Ernüchterung“ des wahrscheinlichen Gegners zu sprechen. Sie fordern, die Angst vor einem Atomkrieg wieder zu wecken: Das nach dem Kalten Krieg entstandene „Atom-Tabu“ habe die Furcht vor nuklearer Eskalation schwinden lassen. Sie müsse wieder hervorgerufen werden, um bewaffnete Konflikte zwischen Atommächten zu verhindern.
Die klaren Worte der drei russischen Sicherheits- und Militärexperten wirken ernüchternd. Sie machen klar, was auf dem Spiel steht, wenn der Westen und inzwischen vor allem die westeuropäische Politik weiter auf Konfrontations- und Kriegskurs gegenüber Russland bleibt. Sie erschrecken sogar die deutschen Herausgeber so, dass diese die „sicherheitspolitische Verhärtung Russlands, wie sie auch in diesem Dokument zu Ausdruck kommt“ als „Fehlentwicklung“ bezeichnen, „die wir nachdrücklich ablehnen“. Leider wird in den Vorbemerkungen der Herausgeber die Ursache dafür nicht benannt, auf die die russischen Autoren reagieren.
Die Broschüre über Russland neue Sicherheits- und Geopolitik ist nicht nur allen Interessierten und Friedensbewegten zu empfehlen, sondern auch all jenen, die die alten Träume der USA aus der Zeit des Kalten Krieges, Russland einzudämmen, zu schwächen und dann zum „Partner“ zu machen, weiter träumen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und dem folgenden Jahrzehnt schienen sie für kurze Zeit ans Ziel zu kommen. Doch sie dürften sich irren, wenn sie glauben, daraus sei in Russland nichts gelernt worden. Wenn sich die westliche und vor allem die westeuropäische Politik nicht endlich wieder mit den Realitäten beschäftigt, läuft sie Gefahr, dass ihre „Träume“ zu Albträumen werden – die vor allem das Leben der Millionen Menschen auf dem europäischen Kontinent, nicht nur in Deutschland, gefährden. Dagegen gibt es nur ein Mittel: Aufwachen!
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: 3D-Bild eines aufgeteilten Russlands vor russischen Banknoten
Bildquelle: Frame Stock Footage / shutterstock
Info: https://apolut.net/ein-gefahrlicher-traum-und-ein-weckruf-von-tilo-graser/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Ein Plan zu Russlands „Entmachtung“ Ein neues Strategiepapier der EU-Denkfabrik EUISS (https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-05/CP_186.pdf) fordert, die EU müsse Russland in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik „entmachten“. Das Dokument legt Vorschläge für praktische EU-Maßnahmen gegen Russland vor.
german-foreign-policy.com, 05. August 2025 (doppelt vorhanden)
PARIS (Eigener Bericht) – Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik. Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne. Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen. Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest. Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken.
Zitat: China
China hat, wie die EUISS-Studie festhält, niemals eine explizite Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht und Russlands territoriale Ansprüche auf ukrainisches Territorium bislang nicht anerkannt. Die „Freundschaft“ zwischen den zwei Ländern sei nicht „unbegrenzt“; beide seien nicht vollständig aufeinander abgestimmt, aber sie seien, schreibt die Denkfabrik, „vereint in ihrer Opposition gegen die Macht der USA“.[1] Es sei unmöglich, einen Keil zwischen sie zu treiben, heißt es weiter; allerdings habe China gezeigt, dass es auf Druck reagiere. Die „strategische Beziehung“ zwischen den beiden Ländern erstreckt sich demnach auf Militär, Wirtschaft, Diplomatie und den Austausch von Informationen. Militärisch habe China ein starkes Interesse daran, dass Russland in seinem Krieg erfolgreich sei; seine für die Rüstung nützlichen Lieferungen an das Land beschränkten sich bislang aber größtenteils auf Dual Use-Technologien, die zudem aufgrund drohender Sanktionen reduziert worden seien. Der Handel zwischen beiden habe in jüngster Zeit zugenommen, heißt es weiter; chinesische Maschinen und Elektrogeräte seien für Russland zu einer wichtigen Lebensader geworden. Russland befürchtet demnach allerdings, dass seine eigene Autoindustrie durch Importe aus China verdrängt werden könnte. Auf diplomatischer Ebene kooperieren die beiden Länder auf UN-Ebene und in ihrer Ablehnung der NATO; sie arbeiten zudem im BRICS-Bündnis und in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zusammen.[2] Eine formelle Allianz jedoch haben sie bislang vermieden.
Die Asien-Pazifik-Region
Russlands Hinwendung zur Asien-Pazifik-Region zielt laut Einschätzung der Autoren des EUISS-Papiers darauf ab, die Auswirkungen der gegen das Land verhängten Sanktionen auszugleichen; doch seine wirtschaftliche Präsenz dort bleibt begrenzt. Sein Handel mit den ASEAN-Ländern etwa belief sich 2023 auf nur 15 Milliarden Euro, derjenige mit seinem langjährigen Kooperationspartner Indien auf lediglich 60 Milliarden Euro. Auch Moskaus Einfluss auf dem Energiesektor sei fragil, da seine groß angelegten Initiativen mit wenigen Ausnahmen oft ins Stocken gerieten, heißt es weiter; selbst bei seinen Ölexporten sei es weiterhin stark davon abhängig, dass es den Rohstoff in Indien und Malaysia mischen und umbenennen könne – ein Vorgang, der seine Verwundbarkeit offenbare. Russlands Militärexporte seien der Eckpfeiler seiner Präsenz in der Region, mit hohen Verkäufen an Indien, Myanmar, Laos und Vietnam, konstatieren die Autoren des EUISS-Papiers. Allerdings nehme seine Dominanz stetig ab, insbesondere in Indien, wo die Waffenimporte aus Russland in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte zurückgegangen seien, da das Land seine Importe diversifiziere. Die EU solle die Umvermarktung von Öl durch Dritte ins Visier nehmen, rät das EUISS; darüber hinaus solle sie versuchen, den Energiebedarf der Region durch erneuerbare Energiequellen zu decken – ein Bereich, in dem die EU über Fachwissen verfüge.
Der südliche Mittelmeerraum
Russlands politische Ziele im südlichen und östlichen Mittelmeerraum seien von der Notwendigkeit bestimmt, dem „westlichen Einkreisen“ entgegenzuwirken, das derzeit hinter dem vorrangigen Ziel zurücksteht, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, urteilt das EUISS. Der Zusammenbruch von Syriens Regierung unter Präsident Bashar al Assad habe Russlands Schwäche bei der Durchsetzung seiner Macht in der Region offenbart, die ihm auch Zugang zum Indischen Ozean und zum afrikanischen Kontinent verschaffe, wo es Waffen verkaufe und Gold fördere. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe Russland ein „kleiner Akteur“ in der Region, da der bilaterale Handel weniger als ein Prozent des gesamten Handelsvolumens der meisten Länder dort ausmache. Dennoch sei Russland für die „Nahrungsmittel-, Energie- und militärische Sicherheit“ der Region von Bedeutung. In Syrien etwa unterhält Russland eine ständige Marinepräsenz und führt Marineübungen durch, um den Aktivitäten der NATO entgegenzuwirken. Die EU solle sicherstellen, dass Syriens neue Behörden keinen Anreiz hätten, Moskau auch in Zukunft eine Präsenz zu gewähren, rät das EUISS.[3] In Libyen wiederum solle die EU mit der Türkei zusammenarbeiten, um den Abzug der russischen Streitkräfte zu erzwingen.
Südosteuropa
In Südosteuropa bietet Russland laut dem Urteil des EUISS keine Alternative zur EU; es sei „darauf reduziert, die Rolle des Störenfrieds zu spielen“. Sein Hauptziel bestehe darin, eine weitere Expansion der NATO und der EU zu verhindern; dazu stelle es etwa die NATO als Hauptverantwortlichen für die Instabilität in der Region dar. Russland finde Widerhall unter anderem bei Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Sprska, der Russlands Darstellung der Invasion in die Ukraine als „militärische Spezialoperation“ unterstütze, heißt es weiter in der EUISS-Studie. Im Gegenzug fördere Russland Dodiks Vorgehen als Teil einer gezielten Strategie, um Bosnien-Herzegowinas Legitimität zu untergraben, seine Institutionen zu schwächen und das Land der EU abspenstig zu machen.[4] Das EUISS schreibt auch die wiederkehrenden Unruhen im Norden des Kosovo, der von einer serbischsprachigen Mehrheit bevölkert ist, Russland zu, das sich dort als Beschützer der Serben inszeniere und die albanischsprachige Bevölkerung einschüchtere.[5] Dabei verschaffe ihm das gemeinsame orthodox-christliche Erbe einen allgemeinen Soft-Power-Vorteil in der Region. Das EUISS empfiehlt, die EU solle diejenigen Länder belohnen, die bedeutende Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielten, und diejenigen bestrafen, die diesen behinderten. Zudem solle sie Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die prorussische „Narrative“ verbreiteten.
Subsahara-Afrika
In Afrika südlich der Sahara schließlich versucht Russland sich laut der EUISS-Studie als „antikoloniale Macht“ und als „echten Freund“ darzustellen – in starkem Kontrast zum als „paternalistischen“ und „neokolonialistischen“ Westen. Dabei könne es sein umfangreiches Netzwerk von Medienagenturen und Kulturhäusern nutzen, heißt es in dem Papier. Moskaus gezielte Informationskampagne gehe dabei Hand in Hand mit strategischen Aktivitäten vor Ort; so falle die Ausstrahlung eines Radiosenders in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali mit dem Einsatz des Africa Corps in beiden Ländern zusammen. Die Autoren des EUISS-Papiers schlagen als Gegenstrategie eine eigene Propagandakampagne vor, die „Russlands nicht eingehaltene Versprechen“, „Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe“ sowie die angebliche „Misshandlung von Migranten“ durch russische Söldner aufdecken solle. Dies könne durch die Unterstützung „unabhängiger Journalisten“, durch „Faktenchecks und positive Berichterstattung“ geschehen. Dabei könne man darauf aufbauen, dass in Afrika südlich der Sahara skeptische Haltungen „nicht mehr nur den ehemaligen Kolonialherren vorbehalten“ seien, sondern sich auch gegen Staaten wie China und Russland richteten; die EU könne dies mit gezielten Kommunikationsstrategien ausnutzen.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: EUISS: Unpowering Russia: How the EU can counter and undermine the Kremlin. European Union Institute for Security Studies (EUISS), Chaillot Paper. Paris, May 2025.
[2] S. dazu NATO weltweit und Ein multipolares Asien.
[3] S. dazu Befehlskette bis nach Damaskus.
[4] S. dazu Oktroy nach Kolonialherrenart.
[5] S. dazu Mehr NATO für das Kosovo.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10085?ref=apolut.net ref=apolut.net
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Das gewaltfreie Russland: Wie die EU dem Kreml entgegentreten und sie untergraben kann
Metadaten 22 Mai 2025 Von: Ondrej Ditrych, Steven Everts Mit Beiträgen von: Lizza Bomassi, Caspar Hobhaus, Nad’a Kovalcová, Rossella Marangio, Tim Rühlig, Katarzyna Sido, Giuseppe Spatafora, Bojana Zoric Laden Sie den Bericht herunter
Dieses Chaillot Paper plädiert für eine mutige Verschiebung der strategischen Haltung der EU. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – und ihrer breiteren subversiven Taktiken und bösartigen Einflussnahme – muss die EU Russland aktiv „unbeeindrucken“, indem sie ihre Fähigkeit, die europäischen Interessen zu untergraben, demontiert.
Wir argumentieren, dass Europa einen neuen Kurs vorstellen muss, um sich in einer wahrscheinlich langwierigen Konfrontation zurechtzufinden. Um die Politik der EU zu leiten, bietet das Papier eine ausgewogene Bewertung der Stärken Russlands, aber vor allem auch seine Schwachstellen, die die EU ausnutzen kann, um Russlands Bemühungen, Schaden anzurichten, zu deaktivieren.
Mit Blick auf fünf Schlüsselregionen – China, Indopazifik, Süd-Mittelmeer, Westbalkan und Subsahara-Afrika – untersuchen die Autoren auch kritische Bereiche wie Russlands hybride Kriegstaktik, das rote Linienspielbuch des Kremls und die berüchtigte „Schattenflotte“.
Die Schlussfolgerung ist klar: Europa ist nicht machtlos, aber es hat seine vielfältigen Stärken noch nicht in entschlossenes Handeln umgesetzt. Um Russland zu entlasten, muss die EU an Macht denken und handeln – und den Mut haben, sie zu nutzen.
Links
Laden Sie den Bericht herunter https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-05/CP_186.pdf
Metadaten Bottom
Info: https://www.iss.europa.eu/publications/chaillot-papers/unpowering-russia-how-eu-can-counter-and-undermine-kremlin
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Weiteres:
Europa in Gefahr: „Wiskuriern einer Zukunft ohne Trumps Amerika
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iss.europa.eu, 12. März 2025 Lesezeit: 5 Minuten Von: Steven Everts, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Seit seiner Amtseinführung hat Donald Trump eine Flut von Initiativen, Drohungen und Entscheidungen über die Welt entfesselt. Jeder Tag bringt ein neues Ziel und ein weiteres gebrochenes Tabu. Im vergangenen Herbst konzentrierten sich die Diskussionen darauf, wie die transatlantischen Beziehungen „verwirrlich“ zu „verstempen“ sein können. Es gab Pläne, seinen Drohungen entgegenzuwirken – sei es bei der Verhängung von Zöllen auf den europäischen Handel oder die Verknüpfung der amerikanischen NATO-Verpflichtungen mit erhöhten europäischen Verteidigungsausgaben, vorzugsweise für Waffen aus den USA.
Aber was wir jetzt sehen, ist radikaler und schädlicher. Es ist so etwas wie eine „kulturelle Revolution“ im Gange, die von ideologischem Extremismus, dem Schweigen interner Kritiker und dem Imperativ der Loyalität zum Führer geprägt ist. In sechs kurzen Wochen haben Trump und sein Team damit gedroht, europäisches Territorium zu erobern, die Ukraine im Stich gelassen, während sie ihren Präsidenten schikanierten, sich an die extreme Rechte Europas verbünden, und die Regulierungsautonomie der EU im Technologiebereich angegriffen.
Schockwellen hallen in ganz Europa wider und lösen eine Flut von Krisensitzungen in verschiedenen Konfigurationen aus, während die Staats- und Regierungschefs sich bemühen, darauf zu reagieren. Unterdessen liegt die europäische Öffentlichkeit vor ihren Politikern. Das Vertrauen in die USA unter den Deutschen ist von 84% auf nur 16% gesunken, nur leicht über Russlands 6%. Auffallend ist, dass die Unterstützung für Europas Populisten nachlässt, was auf eine Anerkennung der Wähler hindeutet, dass der Trump-Tornado den europäischen Interessen schaden wird.
Was tun?
Anstatt sich über die jüngsten Ereignisse in Washington zu besessen, muss sich Europa auf sich selbst und vor allem darauf konzentrieren, in seine eigene Stärke zu investieren. Die „to do“-Liste ist lang, aber drei Dinge heben auf: die Ukraine, die europäische Verteidigung und die globale Haltung der EU.
Ukraine: Der Weg zu einem gerechten Frieden
Angesichts der massiven Unsicherheit über die amerikanische Militärhilfe und die Unterstützung der Geheimdienste muss Europa die Lücke füllen, wie HR/VP Kaja Kallas gefordert hat. Der dringendste Bedarf der Ukraine ist bekannt: Luftverteidigung, um Städte und Infrastruktur vor unerbittlichem russischen Bombardement zu schützen; Satellitenkommunikation, um die Abhängigkeit von amerikanisch kontrollierten Vermögenswerten wie Starlink zu verringern; Langstreckenraketen, um russische Versorgungsleitungen anzugreifen; und militärische Trainingsprogramme, die idealerweise im Land durchgeführt werden.
Für jede von ihnen gibt es europäische Optionen, aber sie müssen skalieren – sofort. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur strategisch notwendig, sondern auch ein machbares Ziel. Die jährliche US-Militärunterstützung für die Ukraine betrug etwa 17 Milliarden Dollar; verteilt auf 450 Millionen Europäer bedeutet dies 40 Euro pro Person und Jahr – eine erschwingliche Summe.
Moskaus Ziel bleibt die Unterwerfung der Ukraine, nicht des Friedens.
Ja, es gibt eine Form von Verhandlungen. Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Moskaus Ziel die Unterwerfung der Ukraine bleibt, nicht der Frieden. Ohne robuste Durchsetzungsmechanismen wird jeder hastig vermittelte Waffenstillstand einfach den Weg für erneute Aggression ebnen. Wir müssen auch bedenken, dass auch der wirtschaftliche und andere Druck auf russischer Seite zunimmt. Deshalb muss Europa die Ukraine dabei unterstützen, einem „schnellen und schmutzigen“ Abkommen zu widerstehen, das den Konflikt auf eine Weise einfriert, die dem Kreml zum Beispiel zugute kommt, indem es der Ukraine „Neutralität“ aufzwingt oder die Größe seiner Streitkräfte begrenzt. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, jedes verfügbare Instrument – wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch – zu nutzen, um das Überleben der Ukraine als demokratischer und souveräner Staat zu sichern.
Ein notwendiger Schritt ist nun, Russlands eingefrorenes Vermögen (im Wert von rund 200 Milliarden Euro in Europa) zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben. Dies sollte mit einer klaren Bedingung einhergehen: Das Geld sollte nur in der Ukraine (für Waffen oder Wiederaufbau) oder im Rest Europas ausgegeben werden.
Europäische Verteidigung: Zeit nach vorne
Die dringende Frage ist nun: Wie kann man Abschreckung mit deutlich reduzierter amerikanischen Beteiligung aufbauen?
An der Finanzfront werden jetzt große Summen mobilisiert, mit beispiellosen Zuwächsen in Deutschland, Dänemark und anderswo. Die neuen Initiativen der Europäischen Kommission, einschließlich des Vorschlags von Re-Arm Europe, markieren eine klare Verschiebung hin zu kollektiven Militärinvestitionen.
Aber die Ausgaben allein reichen nicht aus. Europa muss zeigen, dass die Ausgaben auf EU-Ebene auch bessere Ausgaben sind. Dies erfordert einen scharfen Fokus auf Flaggschiff-Projekte, die kein einzelnes Land allein erwerben kann: integrierte Luftverteidigung (wie die Sky-Shield-Initiative), Satellitennetzwerke und Drohnen der nächsten Generation.
Europa muss zeigen, dass die Ausgaben auf EU-Ebene auch bessere Ausgaben sind.
Über Hardware hinaus müssen wir auch Fragen der Strukturen und des Trainings angehen. Eine robuste europäische Verteidigung kann nicht ohne Großbritannien oder Norwegen aufgebaut werden. In ähnlicher Weise muss Europa mit der Absage seiner Teilnahme an einigen NATO-Übungen, die für 2026 geplant sind, seine eigenen Alternativen organisieren.
Darüber hinaus erfordert Abschreckung mehr als militärische Bereitschaft. Russland führt bereits einen Schattenkrieg gegen Europa – durch Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation. Die EU muss die Kosten solcher Maßnahmen erhöhen, sei es durch proaktive Cyber-Verteidigung, härtere Wirtschaftssanktionen oder Spionageabwehroperationen.
Europa und die Welt: strategische Diversifizierungsagenda
America First verwandelt sich in America Alone. Europa seinerseits steht unter Druck, aber es ist nicht allein. Viele Länder teilen Europas Besorgnis über Trumps Nötigung, Unberechenbarkeit und aggressiven Unilateralismus. Sie suchen neue Anker der Stabilität. Dies bietet Europa die Möglichkeit, seine globalen Partnerschaften zu erweitern – Zugang zu den Dingen zu erhalten, die wir brauchen (Energie, kritische Rohstoffe), aber auch auf die Prioritäten der Partner reagieren.
Es fällt auf, dass das Mercosur-Abkommen nach 20 Jahren Gesprächen endlich abgeschlossen wurde, gerade als Trump ins Weiße Haus eintrat. Als er Mexiko mit 25% Zöllen drohte, wandten sie sich an Brüssel und versuchten, die Modernisierung des EU-Mexiko-Abkommens abzuschließen. Präsident von der Leyen hatte Recht, als er die gesamte Kommission nach Indien brachte, um dieser langen leistungsschwachen Beziehung einen Schub zu geben. Die bevorstehenden Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) sind weitere Möglichkeiten, diese Diversifizierungsagenda voranzutreiben.
Europa steht unter Druck, aber nicht allein.
Einige in Europa vermuten, dass Trumps Wahnsinn bedeutet, dass Europa jetzt eine „China-Option“ verfolgen sollte. Das ist eine gefährliche Idee. Es ist nicht, weil unsere relative Entfernung zu den USA zugenommen hat, dass unsere absolute Entfernung nach Peking zurückgegangen ist. Die Hindernisse für bessere Beziehungen zu China – Überkapazitäten, wirtschaftlicher Zwang, Menschenrechte – sind immer noch da.
Europa spricht seit langem davon, ein geopolitischer Akteur zu werden, die Sprache der Macht zu sprechen und Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Die Ergebnisse sind oft zu kurz gekommen. Aber Trump lässt uns keine andere Wahl. Nur eines ist jetzt wichtig: in unsere Stärke zu investieren. Denn nur die Starken können frei bleiben.
Info: https://www.iss.europa.eu/publications/commentary/europe-danger-navigating-future-without-trumps-america
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-05/CP_186_Conclusion.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-04/EUISS%20Organisation%20Chart.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Global__Governance_2025_1.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-05/CP_186_Introduction.pdf
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Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/YES_2021.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/2025-05/Intro.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/YES_2020.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/cp118.pdf
Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Brief_2025-06_Trump%20card.pdf
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Info: https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/CP_168.pdf
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Info: https://www.eba.europa.eu/sites/default/files/2025-04/53283e48-b107-46e4-ae85-9c3b783cd557/Final%20Report%20Draft%20RTS%20on%20the%20criteria%20for%20the%20appointment%20of%20CCP%20for%20CASPs%20and%20with%20rules%20on%20their%20functions.pdf
Info: https://cdn-europeanmovementeu.b-cdn.net/wp-content/uploads/2024/01/EMI-2024-Work-Plan.pdf
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