26.12.2023

Aktuelle Nachrichten vom 26. Dezember 2023

aus e-mail von  agência latinapress Newsletter, 26. Dezember 2023, 11:24 Uhr


Ein Weihnachten in der Favela Paraisópolis

https://latina-press.com/news/321082-ein-weihnachten-in-der-favela-paraisopolis/


Tourismus Südamerika: Führer zu den besten Naturwundern Brasiliens

https://latina-press.com/news/320886-tourismus-suedamerika-fuehrer-zu-den-besten-naturwundern-brasiliens/


Grenzstreit mit Venezuela: Großbritannien schickt Marineschiff nach Guyana

https://latina-press.com/news/321073-grenzstreit-mit-venezuela-grossbritannien-schickt-marineschiff-nach-guyana/


Ausblick für Lateinamerika und die Karibik 2024

https://latina-press.com/news/321021-ausblick-fuer-lateinamerika-und-die-karibik-2024/


Tourismus Südamerika: Kolumbien bricht alle Rekorde

https://latina-press.com/news/321069-tourismus-suedamerika-kolumbien-bricht-alle-rekorde/


Weihnachtstradition in Ecuador: Das Fest des Kindes von Isinche

https://latina-press.com/news/321055-weihnachtstradition-in-ecuador-das-fest-des-kindes-von-isinche/


Peru: Kontroverse um Verkauf von Tickets für Machu Picchu

https://latina-press.com/news/320993-peru-kontroverse-um-verkauf-von-tickets-fuer-machu-picchu/


„LATAM“ Marktführer im brasilianischen Luftfahrtsektor

https://latina-press.com/news/321047-latam-marktfuehrer-im-brasilianischen-luftfahrtsektor/


Zehn Orte für digitale Nomaden mit niedrigen Lebenshaltungskosten

https://latina-press.com/news/321029-zehn-orte-fuer-digitale-nomaden-mit-niedrigen-lebenshaltungskosten/


Fünf Todesopfer bei Flugzeugabsturz in Brasilien

https://latina-press.com/news/321041-fuenf-todesopfer-bei-flugzeugabsturz-in-brasilien/


Sterbehilfe: Kuba erlaubt stillschweigend Euthanasie

https://latina-press.com/news/321038-sterbehilfe-kuba-erlaubt-stillschweigend-euthanasie/


Der größte Solarpark Lateinamerikas – zu welchem Preis?

https://latina-press.com/news/321026-der-groesste-solarpark-lateinamerikas-zu-welchem-preis/


Titanoboa: Größte Schlange der Welt lebte in Südamerika

https://latina-press.com/news/320838-titanoboa-groesste-schlange-der-welt-lebte-in-suedamerika/


Peru ist das beste kulturelle und gastronomische Reiseziel der Welt

https://latina-press.com/news/321015-peru-ist-das-beste-kulturelle-und-gastronomische-reiseziel-der-welt/


Starlink: Segen und Fluch  des Satelliten-Internetnetzwerks in Lateinamerika

https://latina-press.com/news/320996-starlink-segen-und-fluch-des-satelliten-internetnetzwerks-in-lateinamerika/


Mit Bier um die Welt: Uruguay in Südamerika

https://latina-press.com/news/320935-mit-bier-um-die-welt-uruguay-in-suedamerika/


Die elf längsten Brücken in Südamerika

https://latina-press.com/news/320888-die-elf-laengsten-bruecken-in-suedamerika/


Historischer Durchbruch: Chile verbietet Kosmetiktests an Tieren

https://latina-press.com/news/320966-historischer-durchbruch-chile-verbietet-kosmetiktests-an-tieren/


Perus Übergang zur künstlichen Intelligenz

https://latina-press.com/news/320969-perus-uebergang-zur-kuenstlichen-intelligenz/


Brasilien: Abgeordnetenkammer gibt endgültige Zustimmung zur Regulierung des Glücksspiels – einschließlich Igaming

https://latina-press.com/news/320986-brasilien-abgeordnetenkammer-gibt-endgueltige-zustimmung-zur-regulierung-des-gluecksspiels-einschliesslich-igaming/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.12.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Jetzt geht’s ans Eingemachte

lostineu.eu, vom 25. Dezember 2023

Eine Wirtschaftsweise spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. Die USA machen den Weg für Nutzung russischen Zentralbank-Vermögens frei. Und Russland droht, im Gegenzug westliche Vermögen zu konfiszieren.


  • Die USA verschärfen nochmals ihre Sanktionen und nehmen internationale Finanzinstitutionen im Visier. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung der Materialbeschaffung für die Armee helfen. Durch die neuen Maßnahmen würden „die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer angezogen“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Internationale Finanzinstitutionen, die sich an Geschäften mit Bezug zu Russlands „militärisch-industrieller Basis“ beteiligten, gingen künftig das Risiko ein, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden, warnte Sullivan. Das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Dekret sieht vor, dass solchen Banken der Besitz von Konten in den USA untersagt wird. Auch können ihre möglichen Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. 
  • Die USA machen Weg für Nutzung russischen Zentralbank-Vermögens frei. The Biden administration is quietly signaling new support for seizing more than $300 billion in Russian central bank assets stashed in Western nations, and has begun urgent discussions with allies about using the funds to aid Ukraine’s war effort at a moment when financial support is waning, according to senior American and European officials. Until recently, Treasury Secretary Janet L. Yellen had argued that without action by Congress, seizing the funds was “not something that is legally permissible in the United States.” (…) But the administration, in coordination with the Group of 7 industrial nations, has begun taking another look at whether it can use its existing authorities or if it should seek congressional action to use the funds.  (New York Times)                                                                                                                                          Übersetzung: Die Biden-Administration signalisiert im Stillen neue Unterstützung für die Beschlagnahmung von mehr als 300 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankguthaben, die in westlichen Ländern versteckt sind, und hat dringende Gespräche mit Verbündeten über die Verwendung der Gelder zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, an dem die finanzielle Unterstützung nachlässt, so hochrangige amerikanische und europäische Beamte. Bis vor kurzem hatte Finanzministerin Janet L. Yellen argumentiert, dass die Beschlagnahme der Gelder ohne Maßnahmen des Kongresses "in den Vereinigten Staaten rechtlich nicht zulässig" sei. (...) Aber die Regierung hat in Abstimmung mit der Gruppe der 7 Industrienationen damit begonnen, erneut zu prüfen, ob sie ihre bestehenden Befugnisse nutzen kann oder ob sie den Kongress um die Verwendung der Mittel bitten sollte. (New York Times) Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
  • Russland droht für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der (…) Ukraine zu verwenden. „Wenn irgendjemand etwas von uns beschlagnahmt, dann werden wir sehen, was wir als Reaktion darauf konfiszieren können“, sagte Peskow. (…) Er drohte damit, dass Russland jene Staaten, die das umsetzten, „nicht in Ruhe lassen wird“. Russland werde gerichtlich gegen solche inakzeptablen Schritte vorgehen. Solch ein Vorgehen sei auch ein „schwerer Schlag für das ganze internationale Finanzsystem“. (dpa) Russland droht sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, meldet telepolis.


Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


P.S. Passt nicht ganz hier, rein, ist aber für Deutschland relevant: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Sie fügte hinzu: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere. (Die Welt)

3 Comments

  1. Karl
    26. Dezember 2023 @ 09:28

    Dass die Wirtschaftswissenschaften von der Weisheit verwaist seien, hatte bereits Kanzlerin Merkel nach der Wirtschaftskrise 2014 festgestellt. Auf einer Tagung der Ökonomen 2014 in Lindau, nannte sie deren Theorien „schwer neben den Realitäten“. Merkel zielte vor Gästen aus 80 Ländern, darunter 18 Nobelpreisträgern, auf die Schattenbanken, milliardenschwere Finanzinvestoren also, die bankenähnliche Geschäfte betreiben, aber nach wie vor keiner Kontrolle unterliegen. „Wenn wir die nicht mit derselben Konsequenz unter die Lupe nehmen, ist eine neue Finanzkrise programmiert.“ https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Lindau-Angela-Merkel-kritisiert-in-Lindau-Wirtschaftsexperten-id31075182.html
    Merkel meinte damit Blackrock, die Londoner Hongkong-Bank und ihren Nachfolger Merz.

    Aber nun hat die Chefin des „weisen“ Gremiums sogar die erste Strophe des Deutschlandslieds umgedichtet:
    Von der Maas bis an den Ural
    lasst rollen Rheinmetall-Stahl

    Schwenken die fünf „Weisen“ dazu demnächst auch Winkelemente,
    bevor dieses Gremium endlich wegen Irrelevanz aufgelöst wird?

Reply

  • Arthur Dent
    26. Dezember 2023 @ 07:59

    Weltfremde Empfehlung aus dem Elfenbeinturm von einer Professorin mit Monatseinkommen von 7.500 netto aufwärts. Der Soli für den Aufbau Ost war schon unbeliebt in Bevölkerung, mittlerweile bröckelt die Unterstützung für die Ukraine, weil sich zunehmend herausstellt, dass Dank großzügigen Bürgergeldes die Bereitschaft der ukrainischen Geflüchteten ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten in Deutschland geringer ausgeprägt ist, als in anderen europäischen Ländern.

    Reply

  • Stef
    25. Dezember 2023 @ 13:31

    „ Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“

    Eigentlich bleibt alles wie immer. Die arbeitende Bevölkerung muss die Auswüchse der Politik des Großkapitals aus ihren Arbeitseinkommen finanzieren. Die Rentiers beschränken sich darauf, ihre Profite zu schonen.

    In diesem Sinne: Schöne Feiertage!


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-221-usa-und-russland-drohen-sich-gegenseitig/#google_vignette


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ist der IStGH noch relevant? Nein, sagt der brasilianische Ministerpräsident Lula da Silva und er ist damit nicht allein

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. Dezember 2023,


    Nachrichten von Pressenza - 26.12.2023


    Ist der IStGH noch relevant? Nein, sagt der brasilianische Ministerpräsident Lula da Silva und er ist damit nicht allein


    Am 4. Dezember erklärte Luis Inacio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens (das den G20-Vorsitz übernommen hat), nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einladen werde, der in Brasilien&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/ist-der-istgh-noch-relevant-nein-sagt-der-brasilianische-ministerpraesident-lula-da-silva-und-er-ist-damit-nicht-allein/


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    Biruté Mary Galdikas: Die große Vergessene


    Ein Leben für den Schutz der Orang-Utans und ihres Lebensraums. Jeder kennt die populäre Jane Goodall, die für ihre Arbeit viele Preise gewonnen hat, aber seit Jahren nur noch Konferenzen und Veranstaltungen gibt, zu denen das Jane Goodall Institute sie&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/birute-mary-galdikas-die-grosse-vergessene/


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    Chile &#8211; Tomás Hirsch: &#8222;Der Sieg des Nein im Verfassungsreferendum ist ein Grund zur Erleichterung&#8220;


    Der von der Rechten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde gestern mit mehr als 55% der Stimmen abgelehnt. Wir haben den Abgeordneten Tomas Hirsch, Präsident der Humanistischen Aktion, gebeten, das Ergebnis des Referendums zu kommentieren. Der Triumph des Neins ist der Triumph des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/chile-tomas-hirsch-der-sieg-des-nein-im-verfassungsreferendum-ist-ein-grund-zur-erleichterung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.12.2023

    Schlagzeile




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    25.12.2023

    Schlagzeile




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    25.12.2023

    Israel: Psychoprogramm für aus Gaza zurückkehrende Soldaten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2023, 14:21 Uhr


    /Übersetzung eines Artikels von/Al Mayadeen 25.12.2023

    <https://english.almayadeen.net/news/politics/-israel--to-activate-psych-program-for-soldiers-returning-fr>

    *

    Israel will Psychoprogramm für aus Gaza zurückkehrende Soldaten schaffen


    *Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete am Sonntag, dass

    die Rehabilitationsabteilung der israelischen Besatzungsarmee ein

    Programm zur Unterstützung von Soldaten einrichten wird, die infolge des

    Gaza-Krieges an "psychischen Störungen" leiden. Unter Berufung auf

    Beamte des Ministeriums heißt es in dem Bericht, dass Teams aus

    Krankenschwestern und Psychiatern, gebildet werden, die fähig sind, mit

    "Selbstmordtendenzen" umzugehen, um Soldaten, die unter psychischen

    Störungen leiden, zu untersuchen.


    Laut dem Medienunternehmen fordert der Krieg im Gazastreifen "einen

    unerträglichen und kostspieligen Tribut an Menschenleben, körperlichen

    Verletzungen und psychischen Störungen, insbesondere bei behinderten

    Soldaten".


    Der israelische Fernsehsender Channel 12 enthüllte am vergangenen

    Freitag, dass 3.000 israelische Soldaten, die infolge der fortdauernden

    israelischen Aggression gegen den Gazastreifen verwundet wurden, als

    "dauerhaft behindert in der Armee" eingestuft worden sind.


    Die Rehabilitationsabteilung nimmt derzeit täglich 60 neue verwundete

    Soldaten der Sicherheits- und Reservekräfte auf, außer den Angehörigen

    der regulären Armee, so der Nachrichtensender. In der Zwischenzeit

    werden über 2.000 Soldaten, die als behindert eingestuft und vom

    israelischen Sicherheitsministerium betreut werden, zusammen mit 1.000

    Soldaten der regulären Streitkräfte vom Militär behandelt, hieß es weiter.


    Seit Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen am 7. Oktober hat sich

    die Zahl der verwundeten Besatzungssoldaten bis zum 9. Dezember auf

    5.000 erhöht.


    Maariv ging ebenfalls auf das Thema ein und enthüllte, dass israelische

    Soldaten, insbesondere Reservisten, aufgrund des Krieges psychisch und

    physisch leiden. Unter anderem berichtet die Zeitung, dass die Truppen

    unter "Trauer und Kummer" leiden, die sich bei den Soldaten auf

    verschiedene Weise bemerkbar machen, z. B. durch Schlafstörungen,

    Atemprobleme und Appetitlosigkeit.


    Während sich der palästinensische Widerstand durch die Reihen der

    eindringenden israelischen Soldaten im Gazastreifen kämpft, wächst bei

    den israelischen Behörden nicht nur die Sorge über die Erfolgsaussichten

    der Bodeninvasion, sondern auch über die zunehmenden Verluste.


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu räumte am Sonntag

    ein, dass der Gazastreifen den Besatzungstruppen einen "sehr hohen

    Tribut" abverlangt. Mit Blick auf die 15 Soldaten, die am Freitag bei

    Kämpfen mit dem Widerstand im Gazastreifen getötet wurden, sagte

    Netanjahu: "Dies ist ein schwieriger Morgen, nach einem sehr schwierigen

    Tag der Kämpfe im Gazastreifen."


    "Damit das klar ist: Dies wird ein langer Krieg sein... [bis] die Hamas

    eliminiert ist und wir die Sicherheit sowohl im Norden [Hisbollah] als

    auch im Süden wiederherstellen", und er fügte hinzu, "wir haben keine

    andere Wahl, als weiter zu kämpfen."


    /Siehe dazu auch kurzes Video (englische Untertitel):/

    *Israelischer Soldat bricht im Knesset zusammen

    *https://www.youtube.com/watch?v=X7PD1q3Y4xk


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.12.2023

    *Interview Michael Lüders, Nahost-Experte, zur Situation im Gaza-Streifen

    deutschlandfunk.de, vom 23. Dezember 2023, 12:15 Uhr, Müller, Dirk

    Informationen am Mittag (Deutschlandradio)


    Audio herunterladen https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/12/23/interview_michael_lueders_nahost_experte_zur_situation_im_dlf_20231223_1215_0362d8db.mp3

    Audio Dauer 9:47 min


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/interview-michael-lueders-nahost-experte-zur-situation-im-gaza-streifen-dlf-0362d8db-100.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.12.2023

    Die USA bestehen darauf, dass Israel Gaza weiterhin bombardieren darf

    Screenshot_2023_12_25_at_21_17_54_Die_USA_bestehen_darauf_dass_Israel_Gaza_weiterhin_bombardieren_darf_GlobalBridge


    globalbridge.ch, 24. Dezember 2023 Von: in Allgemein, Medienkritik, Militär, Politik

    (Red.) Bei allen Versuchen, in weihnachtlicher Stimmung die kriegerischen Ereignisse für ein paar Tage zu vergessen: Dass sich Staaten weigern, einen Aufruf zur Beendigung der israelischen Bombardements in Gaza mitzuunterzeichnen, ist so grauenhaft, dass Wegschauen einfach nicht drin liegt. Unsere Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet zuerst über die Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat, wo eine Resolution erst verabschiedet werden konnte, nachdem keine Aufforderung mehr für einen Waffenstillstand drinnen enthalten war, und anschliessend über die aktuelle Situation in Gaza und wie dort nach wie vor Zivilisten, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, reihenweise getötet werden. (cm)


    Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720, in dem auch die Stellungnahmen  der einzelnen Länder wiedergegeben sind.)


    Nicht die Welt, die wir wollen

    Lana Zaki Nusseibeh, Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die den ursprünglichen Resolutionsentwurf vorgelegt hatte, erklärte, Diplomatie entspreche „der Welt in der wir leben, nicht der Welt, die wir wollen.“ Man werde „nie müde werden, (sich) für einen vollständigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen.“


    Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Unterstützung von mehr als 80 Staaten vorgelegte Text war auf Drängen der US-Administration mehrfach verändert worden.


    Washington unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza finanziell, militärisch und politisch und spricht das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat mit Tel Aviv ab. Die ursprüngliche Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ scheiterte an der Drohung der US-Administration, mit einem Veto die Resolution zu verhindern, sollte diese Formulierung in dem Text auftauchen. Nun werden Maßnahmen zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert. Der ursprüngliche Text sah vor, dass die Vereinten Nationen die Hilfsgüter kontrollieren sollten, die in das Kriegsgebiet geschickt werden. Die USA lehnten das nach anfänglicher Zustimmung ab, weil Israel dagegen war. Israel will die komplette Kontrolle darüber behalten, was den Gaza-Streifen verlässt und was hineinkommt. Gestrichen wurde auch eine Passage, die „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.


    Änderungsantrag per US-Veto blockiert

    Drei Mal wurde die Abstimmung verschoben, um weitere Textveränderungen vorzunehmen. Vor der für Freitagmorgen vorgesehenen Abstimmung reichte der UN-Vertreter der russischen Föderation einen Änderungsantrag ein. Darin hieß es, der Rat fordere „eine dringende Aussetzung der Feindseligkeiten, um einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen“. Zudem sollten „dringende Maßnahmen in Richtung einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ ergriffen werden. Der Änderungsantrag erhielt im 15-köpfigen Rat 10 Ja-Stimmen (Brasilien, China, Ecuador, Frankreich, Gabon, Ghana, Malta, Mosambique, Russische Föderation, Vereinigte Arabische Emirate). 4 Staaten enthielten sich (Albanien, Japan, Schweiz, Vereinigtes Königreich). Die USA legten ihr Veto ein und verhinderten damit ein weiteres Mal die Forderung nach einer sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen.


    Bei der endgültigen Abstimmung des schließlich komplett entschärften Resolutionstextes stimmten 13 Staaten dafür und zwei Staaten enthielten sich. Damit war die Resolution 2720 angenommen. Die USA enthielten sich, weil der Angriff der Qassam-Brigaden vom 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt wurde. Russland enthielt sich, weil auf Drängen der USA die wichtige Forderung nach einem Waffenstillstand entfernt worden war.


    Ein tragischer Moment für den UN-Sicherheitsrat

    In der Begründung der Enthaltung der Russischen Föderation erklärte UN-Botschafter Vassily Nebenzia, Russland hätte sein Veto gegen den Text eingelegt, hätten nicht so viele Staaten (13) dafür gestimmt. Es sei ein „tragischer Moment“ für den Sicherheitsrat, dass er nicht den Mut gefunden habe, wenigstens das Minimum zu tun und ein Ende der Gewalt in Gaza zu fordern, wie es der Änderungsantrag der Russischen Föderation vorgeschlagen habe. Erneut hätten „die Vereinigten Staaten von Amerika sich vor der Weltöffentlichkeit entlarvt, indem sie selbst eine sehr milde Forderung des Sicherheitsrates nach der Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza blockiert haben.“


    Washington habe eine Sprache durchgesetzt, die de facto „Israel eine Lizenz zum Töten palästinensischer Zivilisten in Gaza unter dem Vorwand gibt, Bedingungen für die Einstellung der Feindseligkeiten“ zu erreichen, so Nebenzia. Er verwies auf eine Pressekonferenz am gleichen Tag von John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, wonach die israelische Regierung verstanden habe, dass die „Intensität der Kämpfe im Gaza-Streifen“ nachlassen müsse. Gleichzeitig liege es an Israel zu entscheiden, was zu tun sei.


    Der Rat habe eine „Lizenz zum Töten“ palästinensischer Zivilisten unterschrieben, so der russische UN-Botschafter. Es gäbe keinen Grund „multilaterale Diplomatie zu feiern“, vielmehr handele es sich um eine „grobe, prinzipienlose Erpressung und eine offene Verachtung Washingtons gegenüber dem Leiden der Palästinenser und den Hoffnungen der Weltgemeinschaft“. Die eindeutige Forderung des Sicherheitsrates bleibe zwingend notwendig, so Nebenzia. Ohne das sei die Umsetzung der Ratsbeschlüsse in Gaza schlicht unmöglich. Darauf habe bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 8. Dezember in seiner Rede vor dem Rat unmissverständlich hingewiesen. „Egal wie sehr sich die USA bei der Verteidigung ihres wichtigsten Verbündeten im Mittleren Osten sträuben“ werde der Rat auf dieses Thema zurückkommen „und klar und unmissverständlich eine Einstellung der Feindseligkeiten fordern.“ (Zur Rede Nebenzias hier.)


    Zwei Palästinenserinnen nnehmen mit ihren toten Kindern von einem weiteren Familienmitglied im Rafah Hospital Abschied. (AP Photo)


    Der Krieg gegen Gaza geht weiter

    Unmittelbar vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates hatte Israel am 20. Dezember erneut die Telefon- und Internetverbindungen im Gaza-Streifen gekappt, heißt es im Lagebericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am 23. Dezember 2023. Sie hätten erst am Abend des 21. Dezember teilweise wiederhergestellt werden können. Am 22. Dezember begannen heftige israelische Angriffe aus der Luft, vom Boden und vom Meer, heißt es weiter. Der gesamte Gaza-Streifen – bis auf Rafah – sei angegriffen worden. Es habe schwere Bodenoperationen und Kämpfe zwischen der israelischen Armee und den bewaffneten palästinensischen Gruppen gegeben. Aus dem Gaza-Streifen seien Raketen auf Israel abgefeuert worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza seien in den drei Tagen zwischen dem 18. – 20. Dezember 390 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der Verletzten in diesem Zeitraum wurde mit 734 angegeben (siehe hier.)


    Seit dem 7. Oktober wurden in Gaza demnach mindestens 20.057 Palästinenser getötet. 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. (Stand 22.12.2023) Die Zahl der Verletzten in diesem Zeitraum liegt bei 53.320. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte auf einer Pressekonferenz am 22.12.2023: „Es gibt keinen effektiven Schutz für Zivilisten im Gaza-Streifen, solange das intensive israelische Bombardement und die Bodenkämpfe anhalten“.


    Das israelische Militär berichtete von zwei getöteten Soldaten bei Kämpfen in Gaza am 21./22. Dezember. Seit Beginn der Bodenoffensive sollen demnach 140 israelische Soldaten in Gaza getötet und 784 Soldaten verletzt worden sein.


    Israel antwortet dem UN-Sicherheitsrat

    Die Antwort Israels auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates am 22.12.2023 waren erneute Drohungen gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. 15 Prozent des Gebietes in der Mitte des Gazastreifens, etwa 9 km², müssten von der Bevölkerung verlassen werden, ordneten die israelischen Besatzungstruppen an. Die Bekanntmachung erfolgte über die sozialen Medien, wo das betroffene Gebiet auf einer Online-Karte markiert war. Ohne Strom und mit leeren Batterien oder ohne Handy ist es den Menschen aber gar nicht möglich, sich digital zu informieren. In dem Gebiet lebten vor dem Angriff auf Gaza rund 90.000 Menschen, heißt es dazu im OCHA-Lagebericht vom 23.12.2023.


    Aktuell befinden sich in dem Gebiet sechs Unterkünfte, in denen 61.000 Inlandsvertriebene untergebracht sind. Bei den meisten dieser Menschen handelt es sich um Vertriebene aus dem Norden des Gaza-Streifens. In dem Gebiet liegen auch die beiden Flüchtlingslager Al Bureij und An Nuseirat sowie Az Zaharaa und Al Moughraga. Alle Lager wurden bereits wiederholt von Israel bombardiert. Die Bewohner des markierten Gebiets werden nun erneut aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und sich nach Deir al Balah zu begeben. Dort allerdings befinden sich bereits mehrere Hunderttausend Inlandsvertriebene, Deir al Balah ist komplett überfüllt.

    Während sich die Diplomaten und Diplomatinnen des UN-Sicherheitsrates nach den Erklärungen in die Weihnachtspause verabschiedeten, wurden aus dem Gazastreifen heftigste Angriffe der israelischen Armee gemeldet. Als Ziel der Angriffe wurden das palästinensische Flüchtlingslager Nuseirat und die Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens genannt.


    Im Süden des Gaza-Streifens sollten die Menschen sicher sein, hatte die israelische Armee zu Beginn ihrer Bombenangriffe nach dem 7. Oktober erklärt. Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf eine Untersuchung der New York Times (NYT), dass schon unmittelbar nach dem Beginn des Krieges eine 2000-Pfund-Bombe im Süden von Gaza, bei Rafah, explodiert sei. Israel habe von den USA mehr als 5000 der zerstörerischsten Bomben erhalten, so die NYT, sogenannte 2000 Pfund Bomben. Während die US-Armee nach eigenen Angaben diese Waffen in dicht besiedelten Gebieten nicht einsetzt, soll Israel bereits mehr als 200 dieser 2000 Pfund Bomben über dem Süden von Gaza abgeworfen haben.


    NYT-Journalisten haben dem Bericht zufolge Satelliten- und Drohnenfotos ausgewertet, um Bombenkrater im Gaza-Streifen zu analysieren. Krater mit einem Durchmesser von 40 Fuß (etwa 12 Meter) seien „typisch für 2000 Pfund Bomben“, so die NYT. Man habe bei der Auswertung 208 solche Krater gefunden. Nach Angaben von Amnesty International wurden auch Reste von JDAM-Bomben gefunden, die in den USA hergestellt worden seien. JDAM steht für Joint Direct Attack Munitions, in Deutsch etwa: Gemeinsame Munition für direkten Angriff. Die bis zu 2000 Pfund schweren Bomben werden auch „bunker-buster“, bunkerbrechende Bomben genannt. Erde werde flüssig, wird der ehemalige Mitarbeiter des Pentagon Marc Garlasco zitiert. „Gebäude werden zerlegt“. Die Explosion einer 2000 Pfund-Bombe bedeute “sofortigen Tod“ für jeden, der sich im Umkreis von 30 Metern aufhalte, so Garlasco. Die tödliche Splitterwirkung könne bis zu 365 Meter weit reichen. Beim Einschlag einer 2000 Pfund Bombe am 31.Oktober im Flüchtlingslager Jabalia wurden mehr als 100 Zivilisten getötet.


    Was Regierungen in Europa nicht wissen und Leitmedien nicht berichten wollen

    Inzwischen ist klar, dass niemand im Gaza-Streifen vor den willkürlichen Angriffen der israelischen Soldaten und Armeeführung sicher ist. Beleg dafür ist nicht zuletzt die Erschießung israelischer Geiseln, die mit bloßem Oberkörper und eine weiße Fahne schwenkend, aus einem zerbombten Haus kamen und auf Hebräisch um Hilfe baten. Zwei der Männer wurden sofort von israelischen Soldaten erschossen, der Dritte, der versuchte, sich in dem Haus wieder zu verstecken, wurde später erschossen.


    Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sagte über das Vorgehen der israelischen Armee gegen das Gesundheitssystem im Gaza-Streifen, es nehme „die sadistischsten Formen an“. „Krankenhäuser und medizinisches Personal seien unantastbar“, schrieb Albanese auf X vormals Twitter. „Besonders in einer Zeit so großer Zerstörung, von Leid und Verzweiflung wie in diesem sinnlosen Krieg gegen die Menschen in Gaza.“


    Zahllose Augenzeugenberichte über das Verhalten israelischer Soldaten sind in arabischen und englischsprachigen Medien zu finden. Die Menschen berichten, was sie gesehen oder selbst erlebt haben. Sie sprechen vor Kameras über Gräueltaten, die ihnen selbst, Angehörigen, Kollegen oder unbekannten Menschen widerfahren sind, die – verletzt oder tot – auf den Straßen lagen.

    Das UN-Büro für Menschenrechte (Genf) forderte in einer Erklärung am 20. Dezember 2023 die Untersuchung „unrechtmäßiger Tötungen“ in Gaza Stadt.


    Man habe Informationen erhalten, wonach israelische Soldaten mindestens 11 unbewaffnete palästinensische Männer gemeinsam vor den Augen ihrer Familienangehörigen in Al Remal, einem Viertel in Gaza Stadt, getötet haben sollen. Es könne sich um ein Kriegsverbrechen handeln und müsse untersucht werden, so das UN-Menschenrechtsbüro. Danach sollen am 19.12.2023 zwischen 20:00 und 23.00 Uhr israelische Soldaten das Al Awda Gebäude umstellt und durchsucht haben. Das Gebäude sei auch als Annan Gebäude bekannt. Dort hätten neben der Annan Familie drei verwandte Familien Zuflucht gefunden. Augenzeugenberichten zufolge, die sowohl in Medien als auch von EuroMed Monitor für Menschenrechte, einer in Genf ansässigen Organisation, veröffentlicht worden seien, hätten die israelischen Soldaten das Haus durchsucht und die Frauen und Kinder von den Männern getrennt. Dann hätten sie mindestens 11 der Männer im Alter zwischen Ende 20 und Anfang 30 vor den Augen ihrer Familienangehörigen erschossen. Anschließend hätten sie die Frauen und Kinder in einen Raum gedrängt, auf sie geschossen und eine Granate in den Raum geworfen. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder gewesen. Das UN-Menschenrechtsbüro gab an, die Tötungen in dem Al Awda Gebäude bestätigen zu können, die genauen Umstände würden noch untersucht. Seitens der israelischen Armee gebe es keine Informationen über das Geschehen.


    Ein Bild aus Deir el-Balah. Hier haben sie gewohnt, diese Menschen, die jetzt zu Hunderttausenden vertrieben wurden und an Hunger zu sterben drohen. Was sind die Aussichten für nach dem Krieg, jetzt wo sogar ein Aufruf für einen Waffenstillstand von den USA verhindert wurde? (Bild Anadola Agency)


    Screenshot aus der israelischen Tageszeitung Haaretz. Palästinenserinnen suchen unter den Plastiksäcken mit den Leichen ihre Verwandten – diese hat eben ihre Schwester gefunden ... Alles Zivilisten!


     

    PS: Auch die Schweiz – sie ist zurzeit Mitglied des Sicherheitsrates – hat erst der total abgeschwächten Version der Resolution zugestimmt. Eine Schande! (cm)


    Info: https://globalbridge.ch/die-usa-bestehen-darauf-dass-israel-gaza-weiterhin-bombardieren-darf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.12.2023

    Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet - Iran kündet Vergeltung an

    freedert.online, 25 Dez. 2023 19:54 Uhr

    Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet - Iran kündet Vergeltung an

    Ein General der iranischen Revolutionsgarden, Seyyed Razi Mousavi, wurde heute in Damaskus durch einen israelischen Raketenangriff getötet. Die iranischen Revolutionsgarden haben nach einer Meldung des iranischen Press-TV angekündigt, das "falsche und kindermordende zionistische Regime" werde einen Preis für diesen Mord zahlen.


    General Mousavi war ein enger Mitarbeiter von Quasemm Soulemani, der 2020 im Irak durch US-amerikanische Drohnen ermordet wurde, als er auf dem Weg zu diplomatischen Verhandlungen war, was den USA bekannt war. Die damalige iranische Antwort bestand in einem - angekündigten - Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak.


    Auch Mousavi war bereits mehreren Mordversuchen entgangen. Die Israelis werfen ihm vor, für die Belieferung der Hisbollah mit iranischen Waffen verantwortlich gewesen zu sein. Er soll auch deren Anführer, Hassan Nasrallah, nahe gestanden haben, was diesen Anschlag noch gefährlicher macht - die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Südlibanon verstärkt und gestern einen Luftangriff auf eine Stellung geflogen, die sie als ein Kommandozentrum der Hisbollah bezeichnete. Die israelischen Bemühungen, eine direkte Konfrontation mit der Hisbollah auszulösen, haben sich also verstärkt.


    Kaum anzunehmen, dass ein israelischer Angriff auf ein solches Ziel ohne Wissen und Zustimmung der Vereinigten Staaten stattfindet. Auch diese haben ihre Vorwürfe gegen den Iran in den letzten Tagen erneuert und behauptet, eine iranische Drohne habe ein Schiff vor der indischen Küste angegriffen.


    Auf israelischer Seite löste dieser Mord Jubel aus. So tweetete Asher Ben Lulu, ehemaliger Kommandeur des nördlichen Kommandos der israelischen Streitkräfte:


    "Die Ermordung von Riza Mussawi ist Israels bedeutender Offensivschritt im Norden. Zum ersten Mal verlangen sie von den Iranern einen Preis für ihren bedeutenden Anteil an der Führung der Kämpfe gegen Israel. Es ist äußerst wichtig, von der Verteidigungslinie, die Israel einschlägt, zu kreativen Offensivmaßnahmen wie dem aktuellen Attentat überzugehen."


    Inzwischen hat sich der iranische Präsident Ibrahim Raisi geäußert. Israel werde mit Gewissheit einen Preis für seinen kriminellen Akt bezahlen. Diese hinterhältige Handlung sei ein weiterer Beleg für die Verzweiflung des zionistischen Besatzerregimes.


    Mehr in Kürze

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    Info: https://freedert.online/international/190894-iranischer-general-in-damaskus-durch


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    25.12.2023

    Iran: "Die USA sollten Israels Genozid, die Kriegsverbrechen und die humanitäre Blockade beenden"

    freedert.online, 25 Dez. 2023 18:07 Uhr

    Der iranische Außenminister, Hossein Amir-Abdollahian, hat sich am Samstag auf der "Internationalen Palästina-Konferenz" in Teheran zur geplanten US-Koalition für das Rote Meer geäußert.


    Quelle: RT


    Amir-Abdollahian erklärte: "Die Amerikaner sollten lieber den Genozid, die Kriegsverbrechen, die humanitäre Blockade und die erzwungene Umsiedlung beenden, bevor sie versuchten, eine Koalition zu bilden, deren Ergebnis nicht zur Verbesserung der Situation beitragen wird."

    Die USA haben das Militärbündnis "Operation Prosperity Guardian" gegründet, um Schiffe im Roten Meer vor den Huthi zu schützen. Am vergangenen Dienstag erklärte US-Verteidigungsminister Austin, dass sich 20 Länder angeschlossen hätten. Allerdings hätten neben dem Ausstieg Spaniens mittlerweile auch weitere Staaten erklärt, sie würden sich nicht an der von den USA geführten Koalition beteiligen.


    Mit Blick auf die aktuelle Lage im Weißen Haus kommentierte der iranische Außenminister die innenpolitischen Auseinandersetzungen um das Bündnis der USA mit Israel im Gaza-Konflikt. "Jetzt geht es um einen würdevollen Rückzug der USA aus dem Gaza-Krieg", erklärte er und betonte, dass die USA ihre engen Beziehungen zu Israel überdenken müssten. Er wies darauf hin, dass sogar europäische Staaten einen anderen Kurs als die USA und Israel verfolgten, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza aktiv unterstützten.


    Mehr zum ThemaIranischer General warnt vor Sperrung des Mittelmeers, wenn "Verbrechen" im Gazastreifen andauern


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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/190886-iran-usa-sollten-israels-genozid


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    25.12.2023

    Ist Israel bereit, eine zweite Kriegsfront gegen die Hisbollah zu eröffnen?

      freedert.online, 25 Dez. 2023 13:30 Uhr,Von Abbas Juma

      Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


      © Fuerzas de Defensa de Israel vía AP


      Symbolbild


      Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.


      Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon






      Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon






      Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.


      Einerseits hat die israelische Propaganda oft versucht, die Hisbollah als Bluffer darzustellen, der zwar fähig sei, zurückzuschlagen, aber nicht bereit für einen umfassenden Krieg. Eine kürzlich abgehaltene Ansprache des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von einigen dahingehend interpretiert, dass die Organisation bezüglich Palästina ihre Hände in Unschuld waschen würde. Um diese These zu bestätigen, veröffentlichte der Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, in der es hieß, dass die iranische Armee nicht in einen direkten bewaffneten Konflikt mit den israelischen Streitkräften eintreten werde, es sei denn, diese würden zuerst angreifen.


      Andererseits kann man nicht sagen, dass die israelische Führung den Faktor Hisbollah nicht ernst nimmt. Die Israelis sind sich der Fähigkeiten dieses Feindes bewusst und haben fast alle ihre Siedlungen nahe der Grenze zum Libanon evakuiert. Unterdessen übt ihr wichtigster Verbündeter, die USA, weiterhin Druck auf Iran aus, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Der Druck auf Teheran geht auch von Peking aus, das für die Islamische Republik wirtschaftlich und politisch äußerst wichtig ist.


      Schließlich zeigen die aktuellen Erklärungen aus Tel Aviv, dass Israel zwar zu einer Bodenoperation gegen die Hisbollah bereit ist, aber sie sind auch Zeichen eines extremen Maßes an Besorgnis, während der Kampf gegen die Hamas noch nicht abgeschlossen ist oder zu handfesten Ergebnissen geführt hat. Möglicherweise handelt es sich hierbei nur um eine Sondierung, um die Reaktionen zu testen und Druck auf Iran auszuüben. Wenn es aber einen solchen Plan gibt und Israel sich auf dessen Umsetzung vorbereitet, könnte die Situation ernsthaft außer Kontrolle geraten. Es ist schwer vorstellbar, wie die israelische Armee an zwei Fronten kämpfen kann, wenn sie nicht einmal mit der Hamas fertig wird, die viel kleiner und weniger gut bewaffnet ist als die Hisbollah.


      Bei meinem jüngsten Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, habe ich das Thema Krieg mit Israel angesprochen. Er sagte mir, dass die Hisbollah nicht einmal fünf Prozent ihrer Streitkräfte im Einsatz habe und für jedes Szenario gerüstet sei.


      Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober





      Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober






      Kurioserweise gab es neben den Meldungen über die Pläne Israels, in den Libanon einzumarschieren, auch Meldungen über die Bereitschaft der USA, einen Krieg gegen die jemenitischen Huthis anzuzetteln, die in der Straße von Bab al-Mandab die internationale Schifffahrt von und zum Roten Meer lahmgelegt haben.


      Am 18. Dezember warnte der ehemalige US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, dass Washington eine Kriegserklärung an den Jemen vorbereite. Am selben Tag veröffentlichte die Webseite des Pentagons mit einer Erklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin den Beginn der "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) unter der Schirmherrschaft internationaler vereinigter Marinekräfte, um die Sicherheit der maritimen Routen im Roten Meer zu gewährleisten, angesichts "rücksichtsloser Angriffe jemenitischer Huthis auf Handelsschiffe".

      Zur selben Zeit flog Austin nach Israel und begann damit, Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, seine militärische Strategie in Gaza zu ändern. Andernfalls drohe Israel eine "strategische Niederlage". Dies ist nicht das erste Mal, dass Washington Israel signalisiert, dass es die Geschehnisse in Gaza satthat. Tatsächlich schadet die Bombardierung von Zivilisten ernsthaft dem Image Israels, der USA und der EU. Die kollektive ausbleibende Reaktion des Westens auf die Tausende von getöteten palästinensischen Kindern offenbart eine moralische Bankrotterklärung Europas und der USA, wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral des Westens und untergräbt alle Bemühungen, Russland in der Ukraine zu dämonisieren.


      Man kann davon ausgehen, dass die USA die Operationen der IDF in Gaza nicht verzögern wollen. Aber Washington will sicherlich auch nicht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


      Aus dem Englischen.

      Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


      Mehr zum ThemaInterview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"


      Screenshot_2023_12_25_at_21_07_51_Ist_Israel_bereit_eine_zweite_Kriegsfront_gegen_die_Hisbollah_zu_er_ffnen

      Video Dauer 4:29 min


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/190841-ist-israel-bereit-zweite-kriegsfront


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    25.12.2023

    Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"

    freedert.online, 25 Dez. 2023 08:20 Uhr, Von Caitlin Johnstone

    Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mohammed Talatene/dpa


    Nach einem israelischen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen suchen Palästinenser in den Trümmern nach Überlebenden, 20. Dezember 2023


    Als der israelische Präsident Isaak Herzog den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg "zur Rettung der westlichen Zivilisation, zur Rettung der Werte der westlichen Zivilisation" bezeichnete, hat er nicht wirklich gelogen. Er hat die Wahrheit gesagt – nur vielleicht nicht ganz so, wie er sie gemeint hat.


    Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt





    Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt






    Die Zerstörung des Gazastreifens wird in der Tat zur Verteidigung der westlichen Werte durchgeführt und ist selbst eine perfekte Verkörperung der westlichen Werte. Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.


    Die westliche Zivilisation hat sich jahrhundertelang in hohem Maße auf Krieg, Völkermord, Diebstahl, Kolonialismus und Imperialismus gestützt, wobei sie sich auf Narrative stützte, die auf Religion, Rassismus und ethnischer Vorherrschaft beruhten – all dies erleben wir heute bei der Einäscherung von Gaza.


    Was wir in Gaza sehen, ist eine viel bessere Darstellung dessen, was die westliche Zivilisation wirklich ausmacht, als all das Geschwätz über Freiheit und Demokratie, das wir in der Schule gelernt haben. Eine wesentlich bessere Darstellung der westlichen Zivilisation als all die Kunst und Literatur, zu der wir uns im Laufe der Jahrhunderte mit Stolz beglückwünscht haben. Eine weitaus bessere Darstellung der westlichen Zivilisation als die Liebe und das Mitgefühl, von denen wir gerne vorgeben, dass sich unsere jüdisch-christlichen Werte um sie drehen.


    Es ist so surreal, den westlichen Rechten dabei zuzusehen, wie sie inmitten der Zombie-Wiederauferstehung der Islamophobie der Bush-Ära im Jahr 2023 darüber schwadronieren, wie wild und barbarisch die muslimische Kultur sei, sogar während die westliche Zivilisation einen Berg von zehntausend Kinderleichen anhäuft.


    Dieser Berg von Kinderleichen repräsentiert die westliche Kultur viel besser als alles, was Mozart, da Vinci oder Shakespeare je geschaffen haben.


    "Das Gespenst eines großen Krieges": Was die Mobilmachung in Jemen bedeutet





    Analyse

    "Das Gespenst eines großen Krieges": Was die Mobilmachung in Jemen bedeutet





    Das ist die westliche Zivilisation. So sieht sie aus.

    Die westliche Zivilisation, in der Julian Assange im Februar seine letzte Berufung gegen die Auslieferung durch die USA erwartet, weil er als Journalist Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

    Wo wir ununterbrochen mit einer Flut von Massenmedienpropaganda gefüttert werden, um unsere Zustimmung zu Kriegen und Aggressionen zu erzeugen, die allein im 21. Jahrhundert Millionen Menschen getötet und vertrieben haben. Wo wir durch fade Unterhaltung und künstliche Kulturkriege abgelenkt werden, damit wir nicht zu sehr darüber nachdenken, was diese Zivilisation ist und wen sie tötet, verstümmelt, aushungert und ausbeutet.


    Wo die Nachrichtenzyklen mehr von Promi-Klatsch und Donald Trumps neuesten Mundfürzen beherrscht werden als von den Massengrausamkeiten, die von westlichen Regierungen aktiv unterstützt werden.


    Wo Liberale sich selbst dazu beglückwünschen, fortschrittliche Ansichten über Rasse und Geschlecht zu haben, während die von ihnen gewählten Beamten dabei helfen, Kinderkörper mit militärischem Sprengstoff zu zerfetzen.


    Wo zionistische Juden sich selbst und ihre Emotionen in den Mittelpunkt stellen, weil die Opposition gegen einen aktiven Völkermord ihnen das Gefühl gibt, verfolgt zu werden, und wo Israel-Unterstützer, die nicht jüdisch sind, sich dennoch irgendwie so fühlen, als würden auch sie verfolgt werden.


    Humanitäre Hilfen für Gaza: Russisches Katastrophenschutzministerium sendet 16. Lieferung


    Humanitäre Hilfen für Gaza: Russisches Katastrophenschutzministerium sendet 16. Lieferung






    Wo ein riesiges, weltumspannendes Imperium, angetrieben von Militarismus, Imperialismus, Kapitalismus und Autoritarismus, mit unstillbarem Appetit Menschenfleisch verschlingt, während wir uns selbst dazu beglückwünschen, wie viel besser wir sind als Nationen wie der Iran oder China.


    Das sind die westlichen Werte. Das ist die westliche Zivilisation.

    Wenn Sie jemanden bitten, Ihnen zu sagen, was seine Werte sind, wird er Ihnen einen Haufen wohlklingender Worte über Familie, Liebe und Fürsorge oder was auch immer nennen. Beobachten Sie seine Handlungen, um zu sehen, was seine tatsächlichen Werte sind, und Sie werden oft eine ganz andere Geschichte erhalten.


    Das sind wir. Das ist die westliche Zivilisation. Wir sagen, dass wir Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und freie Meinungsäußerung schätzen, aber unsere Handlungen zeichnen ein ganz anderes Bild. Die wirklichen westlichen Werte – das eigentliche Produkt in der Kiste unter dem attraktiven Etikett – sind die, die Sie heute in Gaza ausgelebt sehen.


    Übersetzt aus dem Englischen.

    Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


    Mehr zum Thema - Südafrikas Präsident verurteilt erneut den "Genozid am Volk Palästinas"


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    Info: https://freedert.online/meinung/190641-graeueltaten-in-gaza-sind-perfekte


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    25.12.2023

    Jemen schafft Fakten in internationaler Schifffahrt – EU zahlt Preis für US-Vasallentum

    freedert.online, 25 Dez. 2023 15:54 Uhr, Von Finian Cunningham

    Die europäischen Staaten mussten feststellen, dass ihre Wirtschaft durch den Gaza-Konflikt gefährdet wird. Jetzt erheben sie endlich ihre Stimmen und fordern einen Waffenstillstand beim israelischen Völkermord. Aber warum haben sie so lange gebraucht, bis sie so weit waren?


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Schwenkenbecher


    Symbolbild; Suezkanal


    Die zunehmenden Reaktionen großer europäischer Staaten gegen Israels Vorgehen in Gaza sind immer noch erbärmlich unzureichend und bleiben weit hinter einer lautstarken Forderung an Israel zurück, das zügellose Massaker an den Palästinensern zu stoppen, bei dem in knapp 75 Tagen unerbittlicher Bombardierungen 20.000 von ihnen getötet wurden.


    Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza





    Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza






    Doch nun fordern Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand. Naja, ungefähr so etwas wie einen Waffenstillstand. Der britische Außenminister und seine deutsche Amtskollegin, David Cameron und Annalena Baerbock, veröffentlichten einen gemeinsamen Meinungsartikel in der britischen Zeitung Sunday Times, in dem sie argumentierten, es müsse einen "nachhaltigen Waffenstillstand" geben – aber seltsamerweise fügten sie hinzu: Nicht jetzt.

    Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna war etwas unverblümter. Bei einem Besuch in Tel Aviv brachte sie die Überzeugung auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Die etwas solidere französische Position war wohl forciert worden, aufgrund des Mordes an einem konsularischen Mitarbeiter in Gaza durch israelische Kräfte einige Tage davor. Trotz der Empörung über diese Ermordung waren die Worte der französischen Ministerin dennoch sanft formuliert und mit einer Anspielung auf Israels sogenanntes Recht auf Selbstverteidigung unterlegt. Wäre der ermordete Diplomat ein französischer Staatsbürger und kein für Frankreich arbeitender Palästinenser gewesen, hätte Paris möglicherweise energischer reagiert.


    So erbärmlich die europäischen Reaktionen auf die Vorkommnisse in Gaza sind, die von Israel die Einhaltung des Völkerrechts und die Beendigung des Massakers an Zivilisten fordern, ist die von der Position der USA abweichende Haltung europäischer Staaten dennoch bemerkenswert. Washington spürt ebenfalls den Druck, der von der internationalen Empörung über den Völkermord ausgeht und richtet geschmacklose Appelle zur "Zurückhaltung" in Richtung Israel. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden weist jedoch weiterhin alle Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück und rüstet Israels Tötungsmaschinerie vorbehaltlos weiter auf.


    Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"




    Meinung

    Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"






    Was ist los mit den europäischen Überlegungen? Denn erst vergangene Woche verkündete die Europäische Union, dass man einem Waffenstillstand nicht zustimmen werde. Großbritannien und Deutschland enthielten sich bei einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme zu einer Resolution, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde. Die USA stimmten unisono mit Israel mit "Nein", während 153 Nationen mit "Ja" stimmten. Der plötzliche Kurswechsel der Europäer ist höchstwahrscheinlich auf ihre Besorgnis über wirtschaftliche Probleme zurückzuführen.


    Die Bedrohung der Schifffahrtsroute am Roten Meer durch den Jemen, der aus Solidarität mit den Palästinensern handelt, führt zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für den globalen Handel. Sanaa warnt, dass alle Schiffe, die in israelischem Besitz oder in Fahrtrichtung eines israelischen Hafens identifiziert werden, an der Durchfahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab gehindert werden. Dieses Risiko schreckt jedes Frachtunternehmen ab.


    Der Jemen grenzt an die Meerenge von Bab al-Mandab, den 32 Kilometer breiten Kanal am südlichen Ende des Roten Meeres, der praktisch Europa mit Asien verbindet. Alle Schiffe, die von Asien nach Europa fahren, nutzen diese Route auf ihrem Weg zum Sueskanal, der unter der Kontrolle Ägyptens steht, um von dort weiter ins Mittelmeer und zu den Häfen des europäischen Festlandes zu gelangen. Bab al-Mandab bedeutet "Tor der Tränen", trägt somit einen treffenden Namen und bildet einen klassischen Flaschenhals. Durch dieses Tor navigieren schätzungsweise zwölf Prozent des weltweiten maritimen Frachtverkehrs. Und die Jemeniten haben dieses Tor geschlossen.


    Als Folge jemenitischer Angriffe auf mehrere israelische Frachtschiffe, haben vier große globale Frachtunternehmen in der vergangenen Woche die Route ihrer Frachtschiffe über das Rote Meer aufgegeben. Alle vier Reedereien sind in der EU ansässig. Dazu gehören die in der Schweiz registrierte weltweit größte Reederei Mediterranean Shipping Company sowie Maersk aus Dänemark, Hapag-Lloyd aus Deutschland und die französische CMA CGM. Ein fünftes globales Schwergewicht, das seine Schiffe aus der Route über das Rote Meer herausnimmt, ist Evergreen mit Sitz in Taiwan. Auch der britische Öl- und Gaskonzern BP gab am Montag bekannt, dass er seinen Tankern befohlen habe, die Durchfahrt zu meiden. Alle Unternehmen begründeten ihre Entscheidung mit der Verschlechterung der Sicherheitslage.


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    Meinung

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    Da der Bab al-Mandab somit quasi gesperrt ist, müssen Frachtschiffe in Richtung Europa den afrikanischen Kontinent über das Kap der Guten Hoffnung umrunden. Diese alternative Route bedeutet einen zusätzlichen Frachtweg von 6.000 Kilometern, verglichen mit den bisherigen Schifffahrtsrouten. Dadurch entstehen deutlich höhere Transportkosten durch zusätzlichen Treibstoffverbrauch, durch zusätzliche Hafenstopps und durch aufwendigere Versorgungslogistik. Diese zusätzlichen Kosten werden dazu führen, dass die Inflation für die Endverbraucher in Europa weiter steigen wird und die ohnehin fragilen Volkswirtschaften der EU noch mehr unter Druck geraten.


    Von der Blockade des Roten Meeres ist der asiatisch-europäische Handel am schwersten betroffen. China ist der größte Handelspartner der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf ihre Importe massiv von China abhängig. Aber im Gegensatz zu den europäischen Volkswirtschaften beziehen die USA ihre Waren aus Asien über den Frachtverkehr durch den Pazifischen Ozean.


    Die Jemeniten haben erklärt, dass sie ihre Aktionen zur Unterstützung der "palästinensischen Brüder" fortsetzen werden, bis das israelische Regime seinen Völkermord in Gaza stoppt. Der Jemen ist zwar das ärmste arabische Land, aber es hat eine Trumpfkarte: seine Geographie. Der Jemen blockiert den Flaschenhals am Roten Meer und droht dadurch, der israelischen und europäischen Volkswirtschaften schweren Schaden zuzufügen.


    Iranischer General warnt vor Sperrung des Mittelmeers, wenn "Verbrechen" im Gazastreifen andauern





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    Dies würde erklären, warum die großen europäischen Staaten plötzlich ihre Stimmen erheben und einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die Europäer mussten feststellen, dass infolge der Blockade des maritimen Frachtverkehrs am Roten Meer ihre Wirtschaft stark gefährdet ist. Großbritannien ist zwar nicht mehr Mitglied der EU, aber das Land ist immer noch stark vom asiatisch-europäischen Handel abhängig. Wieder einmal stellen die Europäer fest, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass sie Vasallen der Vereinigten Staaten sind und keine unabhängige Außenpolitik betreiben können.


    Der von den USA geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland war ein Schuss ins eigene Knie und hat Europa weit mehr Schaden zugefügt als den USA. Die Europäer sind Washingtons Aggression gegen Russland sklavisch und blind gefolgt, indem sie massive Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängten und sich selbst von der lebenswichtigen Energiezufuhr abschnitten. Insbesondere die deutsche Wirtschaft wurde durch den Verlust des russischen Erdgases als Treibstoff für seine Industrien in Mitleidenschaft gezogen.


    Ebenso folgten die Europäer demütig der US-Politik, indem sie Israel nachgaben und Tel Aviv einen politischen und diplomatischen Deckmantel für seinen Völkermord in Gaza anboten. Und wie beim Debakel im Fall der Ukraine und Russland drohen den Europäern nun schwerwiegendere wirtschaftliche Auswirkungen, da ihnen der Jemen steigende Transportkosten bescheren wird.


    Wie der alte Kriegsverbrecher Henry Kissinger einst gesagt haben soll: "Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein ist gefährlich, aber ein Verbündeter zu sein, ist tödlich."


    Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

    Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.


    Mehr zum Thema - Erkenntnis 2023: Die Welt braucht Europa nicht


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    Info: https://freedert.online/meinung/190838-jemen-schafft-fakten-in-internationaler


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    25.12.2023

    Ist Israel bereit, eine zweite Kriegsfront gegen die Hisbollah zu eröffnen?

    freedert.online, 25 Dez. 2023 13:30 Uhr, Von Abbas Juma

    Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


    © Fuerzas de Defensa de Israel vía A


    Symbolbild


    Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.


    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon





    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon







    Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.


    Einerseits hat die israelische Propaganda oft versucht, die Hisbollah als Bluffer darzustellen, der zwar fähig sei, zurückzuschlagen, aber nicht bereit für einen umfassenden Krieg. Eine kürzlich abgehaltene Ansprache des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von einigen dahingehend interpretiert, dass die Organisation bezüglich Palästina ihre Hände in Unschuld waschen würde. Um diese These zu bestätigen, veröffentlichte der Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, in der es hieß, dass die iranische Armee nicht in einen direkten bewaffneten Konflikt mit den israelischen Streitkräften eintreten werde, es sei denn, diese würden zuerst angreifen.


    Andererseits kann man nicht sagen, dass die israelische Führung den Faktor Hisbollah nicht ernst nimmt. Die Israelis sind sich der Fähigkeiten dieses Feindes bewusst und haben fast alle ihre Siedlungen nahe der Grenze zum Libanon evakuiert. Unterdessen übt ihr wichtigster Verbündeter, die USA, weiterhin Druck auf Iran aus, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Der Druck auf Teheran geht auch von Peking aus, das für die Islamische Republik wirtschaftlich und politisch äußerst wichtig ist.


    Schließlich zeigen die aktuellen Erklärungen aus Tel Aviv, dass Israel zwar zu einer Bodenoperation gegen die Hisbollah bereit ist, aber sie sind auch Zeichen eines extremen Maßes an Besorgnis, während der Kampf gegen die Hamas noch nicht abgeschlossen ist oder zu handfesten Ergebnissen geführt hat. Möglicherweise handelt es sich hierbei nur um eine Sondierung, um die Reaktionen zu testen und Druck auf Iran auszuüben. Wenn es aber einen solchen Plan gibt und Israel sich auf dessen Umsetzung vorbereitet, könnte die Situation ernsthaft außer Kontrolle geraten. Es ist schwer vorstellbar, wie die israelische Armee an zwei Fronten kämpfen kann, wenn sie nicht einmal mit der Hamas fertig wird, die viel kleiner und weniger gut bewaffnet ist als die Hisbollah.


    Bei meinem jüngsten Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, habe ich das Thema Krieg mit Israel angesprochen. Er sagte mir, dass die Hisbollah nicht einmal fünf Prozent ihrer Streitkräfte im Einsatz habe und für jedes Szenario gerüstet sei.


    Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober





    Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober






    Kurioserweise gab es neben den Meldungen über die Pläne Israels, in den Libanon einzumarschieren, auch Meldungen über die Bereitschaft der USA, einen Krieg gegen die jemenitischen Huthis anzuzetteln, die in der Straße von Bab al-Mandab die internationale Schifffahrt von und zum Roten Meer lahmgelegt haben.


    Am 18. Dezember warnte der ehemalige US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, dass Washington eine Kriegserklärung an den Jemen vorbereite. Am selben Tag veröffentlichte die Webseite des Pentagons mit einer Erklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin den Beginn der "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) unter der Schirmherrschaft internationaler vereinigter Marinekräfte, um die Sicherheit der maritimen Routen im Roten Meer zu gewährleisten, angesichts "rücksichtsloser Angriffe jemenitischer Huthis auf Handelsschiffe".

    Zur selben Zeit flog Austin nach Israel und begann damit, Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, seine militärische Strategie in Gaza zu ändern. Andernfalls drohe Israel eine "strategische Niederlage". Dies ist nicht das erste Mal, dass Washington Israel signalisiert, dass es die Geschehnisse in Gaza satthat. Tatsächlich schadet die Bombardierung von Zivilisten ernsthaft dem Image Israels, der USA und der EU. Die kollektive ausbleibende Reaktion des Westens auf die Tausende von getöteten palästinensischen Kindern offenbart eine moralische Bankrotterklärung Europas und der USA, wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral des Westens und untergräbt alle Bemühungen, Russland in der Ukraine zu dämonisieren.


    Man kann davon ausgehen, dass die USA die Operationen der IDF in Gaza nicht verzögern wollen. Aber Washington will sicherlich auch nicht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


    Aus dem Englischen.

    Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


    Mehr zum ThemaInterview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"

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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/190841-ist-israel-bereit-zweite-kriegsfront


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    25.12.2023

    Der Preis des "Sieges": Wie Israel einen seiner schlimmsten Feinde erschuf

    freedert.online/international, 25 Dez. 2023 19:19 Uhr,Von Roman Schumow

    Der jüdische Staat triumphierte 1982 im Libanonkrieg, doch Jahre später scheint sich dieser Sieg als ein Pyrrhussieg herauszustellen. Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil, und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten.


    Quelle: RT


    Der Kampf um Gaza fügt der langen Geschichte israelischer Militäroperationen in arabischen Ländern und Enklaven ein weiteres Kapitel hinzu. Wir sind schockiert über die brutalen Kämpfe, die derzeit stattfinden, aber die Geschichte hat viele ähnliche Militäreinsätze erlebt, bei denen es unmöglich war, die Grenze zwischen Krieg und Terrorismus zu ziehen. Der Libanonkrieg von 1982 ist ein solches Beispiel. Israel hat diesen Krieg vielleicht siegreich beendet, aber dadurch hat es sich auch einen bitteren Feind erschaffen.


    Vorbereitung zur Schlacht

    Bis Mitte der 1970er-Jahre hatte Israel die regulären Armeen mehrerer gegnerischer arabischer Nationen besiegt. Allerdings hatte der jüdische Staat immer noch einen unversöhnlichen Feind: die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Jassir Arafat. Die PLO hatte ursprünglich ihren Sitz in Jordanien, doch als sie mit den dortigen Behörden in Konflikt geriet, musste sie in den Libanon umziehen.


    Frankreichs Außenministerin fordert "sofortige, dauerhafte Waffenruhe" im Nahen Osten





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    Damals war der Libanon – ein kleines malerisches Land, nördlich von Israel gelegen – von inneren Widersprüchen zerrissen. Im Land lebte eine große arabisch-christliche Gemeinschaft, die über eine eigene Miliz verfügte, und beherbergte außerdem Muslime beider Glaubensrichtungen, Schiiten und Sunniten, sowie die Religionsgemeinschaft der Drusen. Die zahlreichen und kampfbereiten Palästinenser im Land trugen nicht viel zum inneren Frieden bei. Im Jahr 1975 brach im Libanon ein Bürgerkrieg aus, bei dem libanesische Regierungstruppen gemeinsam mit christlichen bewaffneten Gruppierungen gegen die Palästinenser und muslimische militante Gruppierungen antraten. Die Frontlinie verlief direkt durch die Stadtmitte hindurch und zu den Straßenkämpfen kamen zusätzlich Terroranschläge hinzu. Niemand hielt sich an die Waffenstillstandsvereinbarungen.


    Parallel dazu verübte die PLO weiterhin Terroranschläge in Israel. Schließlich wurde Syrien in den Libanon-Konflikt hineingezogen. Obwohl Syrien sich zunächst gegen Arafat und seine PLO stellte, betrachtete Tel Aviv dies als einen Krieg zwischen "der Pest und der Cholera" – also zwei gleichermaßen bösen Mächten. Als die Christen jedoch die Beziehungen zu Israel gegenüber denen zu Damaskus bevorzugten, schloss sich Syrien dem muslimischen Lager an und übernahm praktisch die Kontrolle über den Libanon.


    Zu diesem Zeitpunkt beschloss Israel, das Problem endgültig zu lösen. Das Hauptziel Tel Avivs war es, die Kampfgruppen der PLO im Libanon zu vernichten. Einer der ausgesprochenen Kriegsfalken war der israelische Verteidigungsminister Ariel Scharon. Nach einem weiteren Terroranschlag, bei dem ein israelischer Diplomat schwer verletzt wurde, legte Scharon einen Plan mit dem Codenamen "Frieden für Galiläa" vor. Ursprünglich sollte es sich um eine begrenzte Militäroperation handeln, bei der die israelischen Streitkräfte nicht in die Tiefen des Libanons vordringen sollten. Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin stimmte jedoch einer umfassenderen Militäroperation zu und ermutigte Scharon mit dem historisch belegten Zuruf: "Arik, ich flehe dich an, treibe es bis zum Maximum, bis zum Maximum!" Später stellte sich zwar heraus, dass die Terroristen, die den Diplomaten verletzt hatten, keinerlei Verbindungen zur PLO hatten – aber zu diesem Zeitpunkt war Israel nicht mehr aufzuhalten.


    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon





    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon







    Israel stellte für die Operation beeindruckende Streitkräfte zusammen. Die Grenze zum Libanon ist rund 40 Kilometer lang und entlang dieser Frontlinie hatte Israel etwa 100.000 Soldaten, 1.200 Panzer, 1.500 gepanzerte Mannschaftstransporter und über 600 Flugzeuge in Stellung gebracht. Darüber hinaus wurden die Israelis von militanten Christen im Libanon unterstützt. Syrien konnte zusammen mit 350 Panzern und 300 Schützenpanzern nur etwa 30.000 Mann aufbringen. Weitere 15.000 Kämpfer wurden von der PLO gestellt, was jedoch nicht annähernd einer regulären Armee entsprach. Die Syrer setzten ihre Hoffnungen daher auf das leistungsstarke und von der UdSSR gelieferte Luftverteidigungssystem, das in der Bekaa-Ebene im Osten des Libanons aufgestellt und von syrischen Besatzungen bedient wurde.


    Allerdings erwies sich die Nutzung dieses Luftverteidigungssystems als problematisch. Die Syrer waren nicht gut genug daran ausgebildet. Zudem vernachlässigten sie die Tarnung, richteten keine Reservestellungen ein und beachteten nicht einmal die elementaren Anforderungen für die Bedienung dieses komplexen Systems.


    Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon.Gettyimages.ru


    Ein schnell durchgeführter Schlag

    Am 6. Juni 1982 wurde die Operation "Frieden für Galiläa" lanciert. Die Israelis rückten zunächst sehr souverän vor, während die Palästinenser sich kampflos zurückzogen. Innerhalb nur eines Tages erreichten die israelischen Streitkräfte (IDF) das gesamte ursprüngliche Ziel der Operation und rückten 40 Kilometer tief in den Libanon vor.

    Scharon beschloss, nach diesem anfänglichen Erfolg weiterzumachen und lancierte eine Offensive in Richtung Beirut, worauf die Israelis auf den Widerstand syrischer Truppen trafen. Daraufhin richtete Menachem Begin ein Ultimatum an den syrischen Staatschef Hafiz al-Assad und forderte den Rückzug der syrischen Truppen auf jene Linie, die sie vor Beginn der israelischen Offensive besetzt hatten. Eine der Forderungen des Ultimatums war jedoch einfach nicht umsetzbar: Assad wurde aufgefordert, die Truppen der PLO abzuziehen, doch diese unterstanden nicht seiner Befehlsgewalt. Darüber hinaus waren die Syrer von ihren militärischen Fähigkeiten überzeugt. Für den Libanon war dies eine schreckliche Situation. Die libanesischen Kampfgruppen waren lediglich lockere Verbündete der großen externen Kräfte: der PLO, Israels und Syriens. Das Land wurde zum Schlachtfeld fremder Länder und Armeen.

    Am 9. Juni zerschmetterte die israelische Luftwaffe das syrische Luftverteidigungssystem mit einem schnell ausgeführten und kraftvollen Luftangriff. Die Israelis hatten einen komplexen Angriffsplan entwickelt, führten Aufklärungsmissionen durch und hatten die Offensive unter Einsatz aller möglichen Maßnahmen und Mittel vorbereitet. Dadurch konnten sie das Radar der syrischen Luftverteidigung zunächst blenden und unterdrücken und dann physisch vollständig zerstören. Es waren jedoch die Kämpfe am Boden, die über den Ausgang dieser Militäroperation entschieden.


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    Die Syrer verfügten über weniger Bodentruppen als die Israelis, daher beschränkten sie sich auf Aktionen im Stil von Partisanen, um ihren Gegner zu bekämpfen und sie verließen sich auf den Vorteil einer urbanen Kampfumgebung. Die Routen, von denen erwartet wurde, dass sie von der vorrückenden IDF genutzt werden, wurden vermint und entlang der Straßen wurden Hinterhalte angelegt. Dank größerer Mannschaftsstärke und besserer Ausbildung, konnten israelische Truppen die Syrer in mehreren Gefechten besiegen und sie zeitweise auch einkesseln, wobei den Syrern ein teilweiser Ausbruch gelang. Aber insgesamt erwies sich der Widerstand am Boden als deutlich wirksamer als in der Luft. In der Nacht zum 11. Juni konfrontierte ein israelisches Panzerbataillon in der Nähe des Dorfes Sultan Yacoub eine syrische Panzereinheit, worauf sich die israelische Seite unter erheblichen Verlusten aus dem Gefecht zurückziehen musste. Einer der von den Syrern erbeuteten Panzer vom Typ M48 wurde an die UdSSR übergeben und landete im Panzermuseum von Kubinka.

    Trotz der heftigen Kämpfe kam es schließlich zu einer Pattsituation, sodass die USA, wohl auch unter dem Druck der Sowjetunion, Israel nun zu einem Waffenstillstand drängten. Die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien trat am 11. Juni in Kraft.


    Israelische Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen durchqueren ein Dorf in der Bekaa-Ebene während ihrer Invasion in den Libanon im Juni 1982 – auch bekannt unter dem Namen "Frieden für Galiläa".Gettyimages.ru


    Blut auf den Straßen

    Die Situation war seltsam, instabil und für alle Seiten ungünstig. Die Syrer hatten auf dem Schlachtfeld einen massiven Schlag erlitten und der Waffenstillstand rettete sie vor einer schweren Niederlage. Für Israel war die Situation hingegen ziemlich absurd. Die formalen Ziele der Operation wurden erreicht und in militärischer Hinsicht erzielte die IDF einen glänzenden Erfolg. Die einzige verbleibende Frage war: na und?


    Die PLO wurde nicht zerschlagen und behielt den größten Teil ihres Kampfpotenzials. Das Problem Beirut zeichnete sich am Horizont ab und auch der Bürgerkrieg im Libanon wurde nicht gelöst. Die Verhandlungen verliefen schleppend und sie verliefen nicht besonders gut, während Israel den Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon forderte. Weder die USA noch die UdSSR wollten, dass die Feindseligkeiten fortgesetzt werden, zogen es aber vor, die jeweiligen Parteien lediglich zu ermahnen, anstatt aktiv einzugreifen.


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    In der zweiten Junihälfte begannen Einheiten der IDF mit dem Beschuss von Beirut, worauf die Stadt schließlich in Flammen stand. Die UdSSR schickte derweil eine Gruppe Militärberater und eine große Menge an Waffen in den Libanon, während die Israelis Beirut allmählich in Schutt und Asche legten. Ende Juli wurde die Wasser- und Stromversorgung der Stadt unterbrochen und im August wurde Beirut schließlich gestürmt. Palästinensische Militante leisteten so lange wie möglich Widerstand, doch das militärische Glück war auf der Seite der viel zahlreicher bemannten, besser bewaffneten und besser ausgebildeten israelischen Armee, die sich durch die brennenden Straßen kämpfte. Infolgedessen zogen sich über 14.000 palästinensische Militante und syrische Soldaten aus Beirut zurück, hauptsächlich in Richtung Syrien. Auch Arafat floh. Bachir Gemayel – ein junger und tatkräftiger Politiker und einer der Anführer einer christlichen Partei – wurde zum Präsidenten des Libanon gewählt. Nun schien es, als könnte Tel Aviv voll und ganz einen Sieg feiern.


    Aber nur drei Wochen später, am 14. September, wurde Gemayel direkt im Hauptquartier der christlichen Partei der Falangisten von einem gewaltigen Sprengsatz getötet. Die Attentäter gehörten einer kleinen prosyrischen arabischen Gruppierung an. Bei dem Terroranschlag starben neben dem libanesischen Präsidenten auch noch weitere 27 Menschen. Aber das Schlimmste sollte noch kommen.


    Seit den 1940er-Jahren gab es im Libanon palästinensische Flüchtlingslager. Aus den anfänglich vom Winde verwehten Zeltlagern wurden schließlich solide Stadtviertel. Im Grunde handelte es sich jedoch um Gettos, und die dort lebenden Palästinenser hatten nahezu keine Rechte. In diesen Gemeinschaften waren extremistische Ansichten und kriminelles Verhalten weitverbreitet. In Beirut lebten Palästinenser in den westlichen Bezirken der Stadt, die von der IDF nicht betreten wurden.


    Höchstwahrscheinlich befanden sich PLO-Kämpfer in diesen Flüchtlingslagern. Es war jedoch nahezu unmöglich, sie von den Zivilisten zu unterscheiden, und selbst das Vorhandensein einer Waffe war nicht unbedingt ein verlässlicher Hinweis. Während des Bürgerkriegs stellten die Parteien Kampfverbände zusammen, noch bevor sie ein politisches Programm formulierten. Es gab auch viele kriminelle Banden im Land, sodass eine Kalaschnikow häufig zur Selbstverteidigung mitgetragen wurde. In manchen Fällen war es einfacher, eine Kalaschnikow auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, als an sauberes Trinkwasser zu kommen.


    Libanesische Falangisten halten am 26. August 1982 in Beirut ein Bild des neu gewählten libanesischen Präsidenten Bachir Gemayel.IPPA / AFP / AFP


    Am Tag nach der Ermordung von Gemayel besetzten die Israelis Westbeirut. Die Flüchtlingslager Sabra und Schatila wurden von Kommandos libanesischer und proisraelischer Milizen eingenommen. Am 16. September drangen sie in die Lager ein, stießen zunächst auf schwachen Widerstand aus der Bevölkerung, der jedoch rasch unterdrückt wurde, und führten dann als Rache für den Tod ihres Anführers Gemayel ein blutiges Massaker durch.


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    Menschen wurden erschossen, gefoltert und zu Tode geprügelt – das Massaker war schrecklich. Verschiedenen Quellen zufolge starben zwischen 460 und 3.500 Menschen, viele weitere wurden verstümmelt und vergewaltigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits blutige Auseinandersetzungen zwischen der christlichen und der muslimischen Gemeinschaft im Libanon gegeben, und nun wüteten die Falangisten offen gegen die Palästinenser, die sie hassten.


    Der Pyrrhussieg

    Das Massaker löste in Israel eine sehr heftige Reaktion aus. Die Öffentlichkeit forderte eine Untersuchung und den Rücktritt von Menachem Begin und Ariel Sharon. Unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Israels, Jitzchak Kahan, wurde eine Kommission zusammengestellt. Kahan, ein prinzipientreuer, knallharter Mann und ausgezeichneter Anwalt, führte eine gründliche Untersuchung durch und kam zu mehreren Schlussfolgerungen.


    Zunächst wurde festgestellt, dass das Massaker von arabisch-christlichen Militanten verübt wurde. Israelische Soldaten waren daran nicht beteiligt. Allerdings gab Scharon den Befehl, den christlichen Milizen Zutritt zu den Lagern Sabra und Schatila zu gewähren, während anschließend niemand das Massaker stoppte. Die Kahan-Kommission machte mehrere israelische Offizielle indirekt für das Massaker verantwortlich, darunter Verteidigungsminister Scharon, Generalstabschef Eitan und Premierminister Begin.


    Die Regierung von Begin musste zurücktreten und somit auch Sharon als Verteidigungsminister. Diese Ereignisse warfen auch ein schlechtes Licht auf die Vereinigten Staaten, die ein Garant für die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung waren. Später marschierten europäische und US-amerikanische Friedenstruppen in Westbeirut ein und ersetzten die israelischen Truppen.

    Unterdessen war "Frieden für Galiläa" noch in weiter Ferne. Die Israelis mussten sich nun mit Guerillakrieg und Terroranschlägen auseinandersetzen. Der Krieg erfreute sich in Israel selbst keiner großen Zustimmung mehr. Die PLO wurde zwar besiegt, aber Israel gewann im Libanon einen neuen Feind: Als Folge dieses Krieges wurde mithilfe des Iran eine neue antiisraelische Gruppierung namens Hisbollah gegründet.


    Hisbollah-Kämpfer am 15. Juni 1986 am al-Quds-Tag im Vorort Ouzai im Süden von Beirut.Kaveh Kazemi / Getty Images / Gettyimages.ru


    Diese neue Gruppierung wartete mit einem dramatischen "Antrittsbesuch" auf. Am 11. November 1982 explodierte eine Autobombe beim Hauptquartier der israelischen Militärverwaltung in der libanesischen Stadt Tyros. Der Selbstmordattentäter war ein 17-jähriger Aktivist der Hisbollah. Bei dem Angriff wurden 75 israelische Soldaten und Geheimdienstoffiziere sowie 14 palästinensische Häftlinge getötet. Ein Jahr später sprengte ein Selbstmordattentäter in derselben Stadt das Büro des israelischen Sicherheitsdienstes in die Luft und tötete 28 Israelis und 32 Araber. 1983 griffen Selbstmordattentäter die Kasernen der amerikanischen und französischen Militärkontingente an und töteten 241 US-Soldaten und 58 Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion. Bei einer Explosion in der US-Botschaft in Beirut kamen 63 weitere Menschen ums Leben. 1984 entführten Hisbollah-Kämpfer den Leiter der CIA-Abteilung in Beirut, William Francis Buckley. Buckley wurde 15 Monate lang gefangen gehalten, verhört und gefoltert, damit er das gesamte Netzwerk der CIA-Agenten im Libanon preisgibt. Jeder von ihnen wurde getötet oder verschwand spurlos. Am Ende verlor Buckley durch die Folter seinen Verstand und wurde hingerichtet. Die Hisbollah entführte außerdem vier sowjetische Diplomaten. Einer von ihnen, Arkady Katkow, wurde erschossen.


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    1983 zog sich die israelische Armee in den Süden des Libanons zurück. Es kam zu einem Gefangenenaustausch zwischen den Seiten – sechs Israelis wurden gegen 4.700 Palästinenser ausgetauscht. Danach nahm die israelische Militärpräsenz im Libanon allmählich ab.


    Durch den Krieg verloren etwa 670 Israelis ihr Leben, darunter etwa ein Dutzend Zivilisten, während die Syrer und die PLO bis zu 3.500 Menschen zu beklagen hatten. Die Gesamtverluste der libanesischen militanten Gruppen und Zivilisten konnten aufgrund des allgemeinen Kriegschaos nicht bestätigt werden, aber schätzungsweise starben auf libanesischer Seite 20.000 Menschen.

    Ein weiterer Aspekt sind die politischen Folgen dieses Krieges. Der Konflikt im Libanon dauerte bis 1990. Entlang der israelisch-libanesischen Grenze wurde eine Pufferzone eingerichtet, die jedoch von den Israelis schließlich aufgegeben wurde. Die PLO beteiligte sich nicht mehr an Terroranschlägen, und Arafat geriet nicht in Vergessenheit – er wurde zum Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde und Träger des Friedensnobelpreises. In Wirklichkeit ersetzte Israel lediglich einen alten Feind durch einen neuen, während der Libanon durch den Bürgerkrieg und Invasionen verwüstet wurde.


    Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten. Alle oben genannten Ereignisse – die erfolgreichen Militäreinsätze, die beschämenden Terrorakte und die Gewalt gegen Zivilisten – haben die Beziehungen zwischen Israel, dem Libanon und dem gesamten Nahen Osten wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht. Und heute ist die Grenze zwischen Israel und dem Libanon nicht sicherer als Anfang der 1980er-Jahre.


    Mehr zum ThemaDie Apologeten Israels outen sich zunehmend als Psychopathen


    Aus dem Englischen.

    Roman Schumow ist ein russischer Historiker, der sich auf Konflikte und internationale Politik konzentriert.

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    25.12.2023

    Russlands Generalstabschef Gerassimow: US-Hegemonie gehört allmählich der Vergangenheit an

    freedert.online, vom 21 Dez. 2023 13:43 Uhr

    Waleri Gerassimow, Armeegeneral und Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, hat bei einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag verkündet, dass die Macht des Westens zur Neige geht. Eine multipolare Weltordnung etabliere sich, stellte er fest.


    Quelle: Sputnik © Natalja Seliwjorstow


    Archivbild: Das Gebäude des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation in Moskau.


    Am Donnerstag fand in Moskau eine Pressekonferenz des Chefs des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow statt, bei dem er ausländische Militärattachés über die Ergebnisse der Aktivitäten des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation im Jahr 2023 unterrichtete. In einer Rede stellte der Armeegeneral und erste stellvertretende Verteidigungsminister Russlands fest, dass die militärpolitische Lage derzeit einem tiefgehenden Wandel unterworfen sei.

    "Eine neue multipolare Welt entsteht. Die Hegemonie der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gehört allmählich der Vergangenheit an."

    Zugleich betonte Gerassimow, dass Washington bestrebt sei, die westzentrierte Struktur der Weltordnung um jeden Preis zu bewahren. In ihrer Politik zielten die USA darauf ab, die Fähigkeit sicherzustellen, anderen Ländern Bedingungen aufzuzwingen und deren legitimen Interessen im Sicherheitsbereich zu unterdrücken. Ferner stellte er klar, dass der europäische Kontinent zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland im politischen und wirtschaftlichen Bereich geworden sei.

    "Die beschleunigte Integration Schwedens und Finnlands in die NATO, die Zunahme der militärischen Präsenz der NATO-Truppen in Osteuropa, im Ostsee- und Schwarzmeerraum sowie im Polargebiet wirken sich negativ auf die Lage in Europa aus – mit Perspektiven auf eine Verschärfung der Konfrontation."

    Laut Gerassimow finden jedes Jahr vor den Westgrenzen Russlands etwa 40 große NATO-Übungen statt, "deren Szenarien auf einer bewaffneten Konfrontation mit unserem Land basieren". Immer öfter würden auch Staaten zur Teilnahme eingeladen, die nicht Mitglieder der Allianz seien. Gleichzeitig versuche der Westen, neue Krisenherde zu schaffen und Konflikte auf dem Balkan, in Transnistrien und im Südkaukasus, aber auch in Zentralasien und in Afghanistan zu schüren.

    "Der Schlüsselfaktor für die Gestaltung der militärpolitischen Lage sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene ist die Krise in der Ukraine, die in Form eines hybriden Stellvertreterkriegs der USA und ihrer Verbündeten gegen die Russische Föderation ausgetragen wird."

    Des Weiteren kündigte Gerassimow an, dass seine Behörde dabei sei, die geplanten Aktivitäten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes fortzusetzen. Im Laufe des Jahres hätten die russischen Streitkräfte ihr Kampfpotenzial erhöht. Die Personalausbildung, aber auch die Methoden zur Kontrolle von Truppen und Waffen seien verbessert und die Armee mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung ausgestattet worden.


    Im kommenden Jahr werde das russische Verteidigungsministerium weiterhin daran arbeiten, Bedingungen für die Stabilisierung der Lage auf globaler und regionaler Ebene zu schaffen. Man werde auch die progressive und ausgewogene Entwicklung von Heer und Marine fortsetzen, um die friedliche sozioökonomische Entwicklung des Landes sicherzustellen.


    Mehr zum ThemaRusslands Generalstabschef Gerassimow nennt zwei neue Bedrohungen für Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/russland/190557-russlands-generalstabschef-gerassimow-us-hegemonie


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    25.12.2023

    Seymour Hersh: Zeitpunkt der Nord Stream-Anschläge gezielt auf Scholz ausgerichtet

    Der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat einen neuen Artikel zu den Nord Stream-Anschlägen im Herbst 2022 veröffentlicht, in dem er mehr Details dazu liefert. Hersh besteht darauf, dass der Zeitpunkt der Sabotage speziell auf Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet war.


    Screenshot_2023_12_25_at_18_56_25_Seymour_Hersh_Zeitpunkt_der_Nord_Stream_Anschl_ge_gezielt_auf_Scholz_ausgerichtet

    Video Dauer 4:20 Uhr


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    25.12.2023

    Dohnanyi am Freitag "Den Krieg in der Ukraine beenden"

    Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts

    Foto: Unbekannt / Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

     

    abendblatt.de, Aktualisiert: vom 22.12.2023, 03:30 | Matthias Iken

     

    Hamburgs Altbürgermeister: Ein Waffenstillstand liegt im deutschen Interesse. Politik sollte auf Diplomatie und Verhandlungen setzen.

    Jede Woche stellt sich der frühere Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Fragen des stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteurs Matthias Iken.


    Matthias Iken: Weihnachten naht – aber von Frieden keine Spur. Wie konnte es in Europa so weit kommen?


    Klaus von Dohnanyi: Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch Verhandlungen zu lösen – wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären. Entgegen aller US-Propaganda gab und gibt es für Putin im Fall Ukraine einen zentralen Punkt: die Aufnahme dieser früheren sowjetischen Provinz in das Westbündnis der Nato. Der Chef der US-Geheimdienste (CIA) Burns schrieb schon 2019, hier verliefe eine „hellrote Linie“ russischer Sicherheitsinteressen, und der harte Geostratege der USA, Zbigniew Brzezinski, schrieb 2014/15 warnend, die Aufnahme der Ukraine in die Nato könne „heißen Krieg“ in Europa bedeuten. Dennoch lehnte zum Jahreswechsel 2021/22 der Westen Putins Ersuchen, darüber zu verhandeln, strikt ab: „Niemand hat hier ein Vetorecht!“ Nahmen die USA damit Putins Krieg billigend in Kauf?


    Klaus von Dohnanyi: „Sollten aufhören, Märchen zu schreiben“

    Iken: Zugleich sehen wir, dass viele Militärstrategen danebenlagen. Die Großoffensive der Ukraine ist gescheitert. Wie lange wird dieser Krieg dauern?


    Dohnanyi: Das hängt von der innenpolitischen Entwicklung in den USA ab. Rund die Hälfte der US-Wähler sind gegen die Finanzierung des Ukrainekrieges. Im Wahlkampf um das Präsidentenamt 2024 wird diese Stimmung von den Republikanern (Trump) genutzt werden, und Biden wird vermutlich zögernd folgen. Haben die amerikanischen Kritiker des Ukrainekrieges recht? Aber sicherlich: Der Krieg trieb Russland und seine Bodenschätze an die Seite Chinas – war das im Interesse der USA? Wann wird sich aber Berlin auch unserer Interessen besinnen?


    Iken: Deutschland leidet ökonomisch unter dem Krieg, ist zugleich der zweitgrößte Unterstützer. Liegt ein Waffenstillstand in unserem nationalen Interesse?

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    Dohnanyi: Klar. Aber solange bei uns Leute an das Märchen glauben, Putin wolle Europa erobern, solange werden diese Leute auch meinen, es sei in unserem Interesse, durch die Ukraine Krieg gegen Russland zu führen. Der Krieg kostet aber Leben, unseren wirtschaftlichen Verfall – und viel Geld. Europa muss zwar als alternde Wirtschaftsgemeinschaft wehrfähig werden, aber militärisch könnten wir niemals mehr mit den Weltmächten Schritt halten; auch Helden wollen wir nicht mehr werden. Diplomatie, Verhandlungen und Wirtschaft sind unsere wirksamsten Waffen.


    Iken: Droht bei einem Einknicken des Westens bald die nächste Invasion durch Putin?


    Dohnanyi: Wir sollten endlich aufhören, Märchen zu schreiben, um sie uns dann selbst immer wieder vorzulesen: Putin hatte in den Jahren nach der unglücklichen Nato-Entscheidung 2008 – „Die Ukraine SOLL in die Nato kommen“ (wenn auch erst in Zukunft) – klargemacht, dass Russland alles unternehmen werde, das zu verhindern. Noch heute nennt er aber auch die aus seiner Sicht realistische Alternative zum Krieg: Die Ukraine kann eng mit der EU zusammenarbeiten – aber militärisch sollte sie „neutralisiert“ werden (so Putin bis heute).


    Das entsprach auch dem Verhandlungsergebnis des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett mit Putin im Frühjahr 2022. Doch Boris Johnson fegte es selbstherrlich vom Tisch! Hier liegt heute noch die Chance für Frieden mit Russland. Warum können wir das nicht wenigstens parlamentarisch diskutieren und dann versuchen?


    Die wirtschaftliche Lage der Ukraine gibt uns eine Chance: Kürzlich warnte der Internationale Währungsfonds die Ukraine vor erheblichen zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten. Wir könnten finanzielle Entlastungen anbieten, die dann aber weder für Waffen noch für die Kriegsführung, sondern nur für Frieden und Wiederaufbau eingesetzt werden dürften. Deutschland sollte der Ukraine helfen, aber nicht bei der Verlängerung eines sinnlosen Krieges!

    Aktualisiert: Fr., 22.12.2023, 03.30 Uhr


    Mehr zum Thema


    Info: https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html


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    25.12.2023

    Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution

    meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 12:54 Uhr

    Anhänger der Opposition versuchten kürzlich, das Rathaus in Belgrad zu stürmen und Unruhe anzustiften. Die serbische Premierministerin hat sich inzwischen bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen warnte.


    Quelle: AFP © Oliver Bunic


    Ein Demonstrant wirft einen Metallgegenstand gegen Polizeibeamte, die den Eingang zum Belgrader Stadtratsgebäude bewachen, während der Unruhen in Belgrad am 24. Dezember 2023, eine Woche nach den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien.


    Die serbische Premierministerin Ana Brnabiс hat sich bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen in der Hauptstadt gewarnt haben.

    Prowestliche Demonstranten versuchten am Sonntagabend in Belgrad in Regierungsgebäude einzudringen, was der serbische Präsident Alexander Vučić als versuchte Farbrevolution bezeichnete. Während Vučić zunächst ungenannten "ausländischen Diensten" dafür dankte, dass seine Sicherheitsdienste "genau wussten, was die Schläger vorbereiteten", enthüllte Brnabiс später, dass Belgrad von Moskau gewarnt wurde.

    "Ich kann nur Danke sagen, was wahrscheinlich denen im Westen nicht besonders gut gefallen wird, aber besonders heute Abend spüre ich, wie wichtig es ist, für Serbien einzutreten und den russischen Sicherheitsdiensten zu danken, die diese Informationen hatten und sie an uns weitergegeben haben", so Brnabic.

    Russische Partei im serbischen Parlament: Eine Hochburg des Kremls?




    Analyse

    Russische Partei im serbischen Parlament: Eine Hochburg des Kremls?






    Sie fügte hinzu: "Wir haben diese Informationen dann mit allen anderen geteilt, und alle anderen sagten: 'Ach, das ist russische Desinformation, die verbreiten Fake News.'"

    Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić Siege errungen. Die Opposition beschuldigte die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des angeblichen "Wahlbetrugs" bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche.


    Vučić wies die Anschuldigungen über Wahlbetrug als "Lügen" zurück und erklärte zudem, die Proteste seien vom Westen gesponsert worden, der ihn aufgrund seiner Beziehungen zu Russland und seiner Weigerung, den Anspruch Serbiens auf den Kosovo aufzugeben, absetzen will.


    Mehr zum Thema - Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190840-serbien-dankt-russland-fuer-warnung


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    Weiteres:




    "Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus


    meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 15:14 Uhr

    Prowestliche Demonstranten haben versucht, in Belgrad in ein Regierungsgebäude einzudringen, was vom serbischen Präsidenten Alexander Vučić als versuchte "Farbrevolution" bezeichnet wurde. Der Präsident behauptete, er sei vorher über den Anschlag informiert worden.

    Tausende von oppositionellen Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg von Vučićs "Serbischer Fortschrittspartei" (SNS) über die Pro-EU-Koalition "Serbien gegen Gewalt" (SPN) bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu protestieren. Als Demonstranten versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster und Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben.


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    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190874-farbrevolution-in-serbien-tausende-demonstranten




    Weiteres:




    Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen


    meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 17:39 Uhr

    Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.


    Quelle: www.globallook





    press.com © Aleksandar Vučić


    Serbiens Ministerpräsident Alexander Vučić bei seiner Stimmabgabe am 17. Dezember


    Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet. 

    "Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema.

    Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.


    "Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus



    "Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus






    Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest.


    In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat die Regierungspartei SNS nur knapp gesiegt. Der Sieg sei darauf zurückzuführen, dass Wähler und Parteigänger der SNS aus anderen Landesteilen per Bus angereist waren, um dort ihre Stimme abzugeben, obwohl sie dort nicht wahlberechtigt waren, teilen deutsche Medien übereinstimmend mit und erwecken mit der Übereinstimmung auch den Eindruck von Vollständigkeit. Der deutsche Mainstream beruft sich dabei auf "Wahlbeobachter", ohne diese genauer zu nennen.


    Die OSZE hat tatsächlich Wahlbeobachter entsandt, bescheinigt der Wahl aber den Standards entsprochen zu haben. Die Wahl habe in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima stattgefunden. Sie moniert, dass die Regierungspartei SNS während des Wahlkampfes in den serbischen Medien deutlich präsenter war als die Opposition.


    Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf



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    Zu den Vorwürfen, es seinen Wähler mit Bussen nach Belgrad zur Wahl gebracht worden, sagt die Organisation, dass dies grundsätzlich nicht verboten sei, wenn der Transport der Wähler zu den Wahllokalen, in denen sie registriert sind, nicht mit einem Wahlversprechen verbunden wird. Die Premierministerin von Serbien, Ana Brnabić, versichert, das sei nicht geschehen. 

    Einen kleinen Ausreißer aus der Einheitsberichterstattung deutscher Medien liefert der Sender NTV. Der berichtet unter Bezugnahme auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Russland den Westen beschuldigt, in Serbien eine Farbrevolution initiieren zu wollen. 

    Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Sacharowa: 

    "Die Versuche des kollektiven Westens, die Situation im Land mit den Techniken des Maidan-Coups zu erschüttern, sind offensichtlich."

    Der russische Botschafter in Serbien sagte, dem Präsidenten Serbiens würden eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass die Proteste vom Westen unterstützt werden. Diese Information findet sich in den deutschen Medien nicht.


    Vučić: Serbien profitiert vom Verzicht auf antirussische Sanktionen





    Vučić: Serbien profitiert vom Verzicht auf antirussische Sanktionen






    Auffallend ist tatsächlich, dass in allen Ländern, mit dem Westen kritisch gegenüberstehenden Regierungen, es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt und die Opposition versucht, die gewählte Regierung zu delegitimieren. 

    Premierministerin Brnabić sagte in einer Sendung des serbischen Fernsehsenders Pink, dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld der Wahl vor einem Umsturzversuch gewarnt habe. Sie habe sich dann an westliche Diplomaten gewandt, um ihnen mitzuteilen, dass der serbischen Regierung diese Informationen vorliegen. Sie habe gegenüber den Vertretern des Auslands darauf bestanden, dass es das serbische Volk ist, das entscheidet, in welche Richtung sich Serbien entwickelt.


    Brnabić bezichtigte dabei die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) der Lüge. Sie waren als Wahlbeobachter in Serbien und hatten den Wahlvorgang in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen zunächst nicht beanstandet. Danach hätten sie bei Medienauftritten gelogen und von Phantomwählern gesprochen, die sie angeblich gesehen haben wollen. Brnabić wirft den beiden Österreichern vor, gegen den Kodex der Wahlbeobachter zu verstoßen und Serbien destabilisieren zu wollen. Das sind demnach die Wahlbeobachter, auf die deutsche Medien nur in anonymisierter Form verweisen.


    All diese zusätzlichen Informationen finden sich in den deutschen Medien nicht. Zur Meinungsbildung und Einordnung der Vorränge in Serbien sind sie jedoch von zentraler Bedeutung.

    Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin Alexander Vučić zur Wiederwahl gratuliert.


    Mehr zum Thema – Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190869-umsturzversuch-in-serbien-deutsche-medien


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    25.12.2023

    Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

    Screenshot_2023_12_25_at_13_23_06_Tendenz_der_Faschisierung_vorbereitende_Etappe_Faschismus_an_der_Macht_Deutscher_Freidenker_Verband_e.V


    freidenker.org, vom 18. Juni 2022

    Vorbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


    Der Vortrag kann auch als Video (https://www.freidenker.org/?p=13538#video) angesehen werden.


    I. Zangenangriff

    Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.

    Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.

    Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.

    Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.

    Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.

    Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.

    Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.


    II. Dimitroff

    Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

    Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

    Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)

    Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

    Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)

    Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

    Faschismus bedeutet Krieg.

    Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.

    Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.

    Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.

    Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)

    Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)

    Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.

    Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?

    Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

    Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:

    „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)

    Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)

    Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.

    Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.

    Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.

    Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.

    Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

    Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.

    Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

    Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.

    Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.

    Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.


    III. Faschistische Ideologie

    Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?

    Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.

    Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:

    „… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)

    Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.

    Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.

    Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.

    Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.

    Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.

    Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.

    Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.

    Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).

    Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:

    „Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!

    Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!

    Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!

    Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)

    Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.

    Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.


    Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte: „Der Faschismus der Antifaschisten“.

    Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.

    Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.

    Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.


    IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

    Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.

    Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.

    Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:

    „Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)

    Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.

    Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

    Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

    Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)


    Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.


    Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?


    V. Schluss

    Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

    Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

    Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?

    Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:

    „Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)

    Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes 

    Quellen:

    1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
    2. ebd., S. 85
    3. ebd., S. 85f.
    4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
    5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
    6. Dimitroff a.a.O., S. 88
    7. ebd., S. 89
    8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
    9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
    10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
    11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
    12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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    Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
    Grafik: Worker, gemeinfrei
    Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism



    Info: https://www.freidenker.org/?p=13538


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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