02.01.2025

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 06:20 Uhr,Von Igor Karaulow

    Für Russland wäre es sehr ungünstig, wenn es Donald Trump gelänge, Territorialansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen.


    © Getty Images / Joe Raedle


    Symbolbild


    Als Donald Trump dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorschlug, sein Land solle zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden, wurde dies von vielen als unbeholfener, grober Scherz angesehen. Die darauffolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass es sich nur teilweise um einen Spaß handelte.


    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





    Meinung

    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





    Zuerst äußerte der künftige US-Präsident seinen Wunsch, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, das derzeit zu Dänemark gehört, einem Verbündeten der USA im NATO-Block. Dann beschwerte sich Trump darüber, dass die Behörden Panamas zu viel für die Nutzung des Panamakanals verlangen, und drohte damit, Panama den Kanal wegzunehmen und wieder in US-amerikanisches Eigentum zu überführen.

    Was Trump von sich gab, passt in das Konzept der Retro-Politik, einer Rückkehr ins zwanzigste Jahrhundert, das dieser Staatsmann vertritt. Die Geschichte Panamas ist ein Schaufenster des US-Imperialismus. Es handelt sich um ein Gebiet, das Kolumbien künstlich und gewaltsam entrissen wurde, und zwar ganz allein aus dem Grund, weil Kolumbien sich weigerte, den Kanalvertrag von 1903 zu ratifizieren. Während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts herrschten die Vereinigten Staaten über diesen Landstrich, als wäre er ihr Eigentum.

    Nachdem die USA bereits zugestimmt hatten, die Kanalzone an das panamaische Volk zurückzugeben (dies geschah 1977), mischten sie sich weiterhin in die panamaischen Angelegenheiten ein – man erinnere sich nur an den Sturz von Manuel Noriega durch die US-Amerikaner im Jahr 1989. Schließlich fand vor einem Vierteljahrhundert die tatsächliche Übergabe des Kanals an die panamaischen Behörden statt. Es scheint so, als sei das Alte vergessen, als läge die demütigende Vergangenheit hinter uns, oder? Und dann tritt Trump auf den Plan, der Amerika auf Kosten anderer Nationen wieder groß machen will, und verkündet eine weitere territoriale Neuaufteilung.

    Trump ist heute in Mode. Fast so sehr wie sein magischer Handlanger Elon Musk. Niemand ist in der westlichen Welt so in Mode wie Trump und die Trumpisten. Daher stellt sich die Frage: Werden Gebietsansprüche mit Trumps leichter Hand in Mode kommen und zu einem globalen Trend werden?


    Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?





    Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?






    Selbst in der westlichen Hemisphäre, wo zwischenstaatliche Konflikte nicht so oft ausgebrochen sind, muss man nicht lange suchen, um diejenigen zu finden, die sich durch diese neue Mode ermutigt fühlen könnten. Vor kurzem haben die venezolanischen Behörden sogar ein Referendum abgehalten, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Aneignung der Region Essequibo von Guyana zu gewinnen. Und was ist schlimm daran, dass Essequibo reich an Öl ist? Trump braucht einen Kanal, damit er nicht für die Durchfahrt von Schiffen zahlen muss, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro braucht mehr Ölfelder. Im Grunde genommen ist das die gleiche Argumentation, obwohl Venezuela natürlich von den US-Amerikanern Prügel angedroht werden.

    Fairerweise muss man sagen, dass Trump die Idee einer territorialen Neuaufteilung der Welt zwar enthusiastisch aufgenommen hat, diese aber nicht von ihm erfunden wurde. Der Prozess ist im Gange, und die Welt ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in diesen Prozess eingetaucht.

    Zurzeit wird Syrien, das sich in unserer östlichen Hemisphäre befindet, geteilt. Und die Türkei deutet an, dass sie einige ihrer ehemaligen osmanischen Besitztümer wie Idlib und Aleppo zurückfordern könnte, wo sich das türkische Militär bereits sehr wohlfühlt.

    Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in aller Stille verkündet, dass die Golanhöhen für immer ein Teil Israels bleiben werden, und gleichzeitig die israelische Besatzungszone in diesem Gebiet erweitert. Möchte Israel auch wieder groß werden? Nun, es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump dieses Bestreben unterstützt. Wenn die Vereinigten Staaten Grönland und den Panamakanal wollen, warum kehren die Israelis dann nicht auf den Sinai zurück und übernehmen die Kontrolle über den Suezkanal? Damit finden sich dann Argumente wie Sicherheitserwägungen, wirtschaftliche Motive und der im Russischen gebräuchliche Vorwurf "Du bist schuld daran, dass ich hungrig bin."

    Mit seinen proklamierten territorialen Ansprüchen provoziert Trump natürlich auch China. Ist es nicht an der Zeit, die Frage einiger umstrittener Inseln zu klären, von denen die wichtigste Taiwan ist? Nein, Trump ist gegen Kriege, er benimmt sich nur wie ein sparsamer "Herr des US-amerikanischen Bodens", und dieses Verhalten könnte sich als ansteckend erweisen. Immerhin ist er nun die Hoffnung der Menschheit auf eine Rückkehr zum Traditionellen. Er sagt "Nein" zu Transgender-Menschen, behauptet, dass der Mensch nur zwei Geschlechter hat. Und gleichzeitig treibt er die Welt in Richtung des guten alten imperialistischen Raubbaus.

    Ein weiterer Punkt, bei dem Trumps Vorgehen gegen Panama als Signal für echte Maßnahmen dienen könnte, ist der Sangesur-Korridor in Armenien, der für Aserbaidschan und auch für die Türkei die gleiche Bedeutung hat wie ein interozeanischer Kanal. Dieser Korridor liegt sehr nahe bei uns, und ein Versuch, diese Frage mit Gewalt zu lösen, wäre aus russischer Sicht keinesfalls wünschenswert.

    Allerdings wird es Menschen in Russland geben, die sich sogar über Trumps aktuelle Rhetorik freuen werden. Wenn die Neuaufteilung von Gebieten jetzt als normal angesehen wird, dann ist die internationale Anerkennung unserer neuen Regionen nicht mehr so abwegig. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die neuen Regionen innerhalb Russlands nicht aufgrund territorialer Ansprüche entstanden sind, sondern als Ergebnis eines bewaffneten Konflikts, der keineswegs wegen der Territorien selbst begann.


    Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle





    Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle






    Schließlich leben die US-Amerikaner nicht in Grönland und Panama, die Juden nicht in Syrien, während Russland die Rechte seiner Brüder verteidigt, eines Teils seines eigenen Volkes, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Gebiet eines fremden Staates wiederfand. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Reihen der modernen Ausbeuter einzureihen – dazu wird man zu Recht sagen können: "Das ist etwas Anderes."

    Russland käme es sehr ungelegen, wenn es Trump gelänge, Gebietsansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen – sie sagen, es sei unfair, dass Russland solche Schätze allein verwaltet.

    So oder so, auch nach der Vollendung der militärischen Sonderoperation werden wir nicht zur Ruhe kommen. Wir haben viele Gegner, die Russland geschwächt sehen wollen, damit sie ihm etwas wegschnappen können. Aber auch unter Freunden sollte man, wie man so schön sagt, nicht mit dem Schnabel schnalzen. Für den Fall der Fälle sollten wir Trumps Händlerwitze also ernst nehmen und sie als einen zusätzlichen Grund betrachten, die Einheit unserer Gesellschaft und die Stärke unserer Streitkräfte zu stärken.

    Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 27. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.


    Mehr zum ThemaUSA und Europa stoßen im Kampf um polnische Atomkraftwerke aufeinander


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02.01.2025

Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor

lostineu.eu, 2. Januar 2025

Die Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert daswarum nur?

Das Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski.

Zur Begründung verweist der Hardliner, der schon die Zerstörung der Nordstream Gaspipelines gefeiert hatte, auf Russlands (angebliche) Versuche, Gas als Waffe einzusetzen.

Allerdings hat es solche Versuche in letzter Zeit gar nicht gegeben. Im Gegenteil: Russland hat weiter günstiges Gas geliefert, die Ukraine hat von dem Transit profitiert.

Damit ist es nun vorbei. Ab sofort bekommt die Ukraine nicht nur kein günstiges Gas mehr aus Russland – auch die bisher hoch geschätzten Transitgebühren entfallen.

Für beides soll die EU einspringen. Die europäischen Steuerzahler dürften für den energiepolitischen Schaden aufkommen.

Dabei wird die Energieversorgung in Moldau akut gefährdet, auch Ungarn und die Slowakei könnten Probleme bekommen.

Außerdem steigt der Gaspreis, die Abhängigkeit von Frackinggas aus den USA wächst. Für EUropa ist das ein energiepolitisches Eigentor.

Wieso sich Polen darüber freut, ist mir ein Rätsel. Es hat mehr mit Russenhass und Revanchismus als mit einer rationalen Energiepolitik zu tun.

Für den polnischen EU-Vorsitz, der am 1. Januar begonnen hat, lässt das  nichts Gutes ahnen. Polen verspricht mehr Sicherheit – und trägt schon am ersten Tag zu Unsicherheit bei…

Siehe auch „Showdown zum Jahreswechsel: Droht eine neue Gaskrise?“ und “Hauptsache gegen Russland: Wofür die EU alles Geld gibt”

P. S. Die EU-Kommission erklärte, sie habe sich seit einem Jahr “gezielt” auf den Lieferstopp vorbereitet. Von der Leyen deckt also das Vorgehen der Ukraine, das Präsident Selenskyj als “eine der größten Niederlagen Moskaus” preist. In Wahrheit ist es eine Niederlage für EUropa – das günstige Gas geht künftig nach Asien…

6 Comments

  1. Guido B.
    2. Januar 2025 @ 10:36

    Die besser situierten europäischen Bürger werden für die unipolare Weltordnung made in USA mehrfach zur Kasse gebeten:

    1. Sie leisten Transferzahlungen an strukturschwächere EUNATO-Mitglieder.
    2. Sie finanzieren den Staatshaushalt eines Nicht-EU-Landes.
    3. Sie finanzieren den endlosen Krieg eines Nicht-EU/NATO-Landes, das nicht neutral sein will und kein anderes Ergebnis akzeptiert als den Sieg über eine hochgerüstete Atommacht.
    4. Sie finanzieren den Lebensunterhalt von Millionen von Immigranten aus Nicht-EU-Ländern.
    5. Sie finanzieren die Monopolprofite amerikansicher Energie- und Rüstungslieferanten.
    6. Sie finanzieren die sozialen Kosten, die durch die Abwanderung der heimischen Industrie nach Übersee entstehen, die dazu gezwungen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Fazit: Mit der EU/NATO-Osterweiterung hat sich das wohlhabende Europa eine selbstzerstörerische Konfrontation mit Russland und China eingehandelt. Die USA haben die Geltungssucht des europäischen Führungspersonals ausgenutzt, um sich selbst maximal auf Kosten der Europäer zu bereichern. Mit der Ukraine soll eine weitere toxische Nation ins Bündnis aufgenommen werden, um die unheilvolle Konfrontation zu verewigen und deren Kapitalisierung zu maximieren.

    Man kann den USA nicht vorwerfen, dass sie eigennützig handeln. Aber warum um Himmels willen handeln die europäischen Eliten zur zum Nutzen der USA? Man kann es Loyalität nennen. Die Amerikaner würden ein solches Verhalten anders nennen: Hochverrat an den eigenen Bürgern.

Reply

  • Arthur Dent
    2. Januar 2025 @ 08:31

    Tja, man braucht schon einen erstklassigen Leumund um Gas nach Europa liefern zu dürfen – siehe Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz!
    Katar ist auch schon so gut wie raus.
    „Degrowth“, „Transformation“ – juchzt und freuet euch, Europa wird das Land der Bauern und Gärtner.

    Reply

  • Guido B.
    2. Januar 2025 @ 08:09

    Polen und die Ukraine vertreten in Europa primär die Interessen der USA. Sie bekommen dafür viel Geld von den Stuerzahlern der EU und der USA. Es ist im Interesse der USA, russische Gaslieferungen durch amerikanische zu ersetzen.
    Kritische Beobachter fragen sich indessen, was es mit der Souveränität Polens und der Ukraine auf sich hat, wenn sich diese Staaten vom Ausland für die Dienste eines Drittstaates kaufen lassen.
    Man muss sich auch fragen, was diese geopolitische Prostitution mit freier Marktwirtschaft zu tun hat, wenn am Ende die Verbaucher für die erzwungenen Monopolpreise aufkommen müssen.
    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben. Wer das Gegenteil behauptet, schadet Europa.

    Reply

    • Uli H.
      2. Januar 2025 @ 10:44

      “Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben”. Ja klar, solange unvorstellbare Gewinne aus fossilen Brennstoffen fließen, benutzen und erpressen einige wenige Oligarchen ganze Länder und Regierungen, autokratisch oder demokratisch, egal. Aber 8 Milliarden Junkys auf dem Planeten brauchen einfach den Stoff der Wohlstand verspricht. Krieg, Tod und Leid sind da offenbar unvermeidlich. Wir, jeder Einzelne kann aber seinen Beitrag leisten um das abzumildern.

      Reply

  • Michael
    2. Januar 2025 @ 08:09

    In Polen, rund um Tusk und Sikorsky einschl. Applebaum, geht es nicht um Energiepolitik sondern um ideologische Machtphantasien: Tusk mit Trump gegen den Rest!

    Reply

    • Titi
      2. Januar 2025 @ 09:43

      Die Ehe zwischen Außenminister Sikorski und Neocon-Publizistin Anne Applebaum symbolisiert auf perfekter Weise die Verquickung von (nationalistisch-revanchistischer) polnischer und (interventionistischer) US-Neocon-Politik. Sikorski war früher auch mehrere Jahre für den konservativen US-Think Tank „American Enterprise Institute „ in Washington tätig.


  • Info: https://lostineu.eu/neuer-polnischer-eu-vorsitz-feiert-energiepolitisches-eigentor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Rückblick 2024: Putin und der Atomkrieg


    lostineu,eu, 1. Januar 2025

    Als Reaktion auf westliche Kriegspläne hat Kremlchef Putin im September eine neue Atomkriegs-Doktrin vorgelegt. Die EU tobte – dabei hat sie selbst zur Eskalation beigetragen.

    Blogpost vom 27.09.24

    Die EU weise atomare Drohungen entschieden zurück, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.

    Allerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Die Ukraine, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch Dänemark hatten sich für Militärschläge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.

    Es war klar, dass Moskau dies nicht unbeantwortet lassen würde. Putin präsentierte seine neue Doktrin denn auch ausdrücklich als Reaktion auf entsprechende ukrainische Forderungen und als Warnung an den Westen, wie die “FT” berichtet.

    Putins Pläne sollen den Einsatz von Atomwaffen auch dann ermöglichen, wenn die USA oder andere Atommächte Russland nicht direkt angreifen, sondern der Ukraine bei solchen Angriffen helfen – etwa durch den Einsatz konventioneller westlicher Waffen.

    Putin said that Russia could use nuclear weapons after receiving “reliable information” about a massed aerial assault by aircraft, missiles and drones. Moscow would also consider an attack against its ally Belarus to be an attack on Russia itself and could defend it with nuclear weapons.

    Financial Times


    Putin sagte, Russland könne Atomwaffen einsetzen, wenn es „verlässliche Informationen“ über einen massiven Luftangriff durch Flugzeuge, Raketen und Drohnen erhalte. Moskau würde auch einen Angriff auf seinen Verbündeten Weißrussland als Angriff auf Russland selbst betrachten und könnte es mit Atomwaffen verteidigen.       (übersetzt mit deepl.)


    Putin ließ offen, ob mit der neuen Doktrin auch Angriffe mit britischen “Storm Shadows” und vergleichbaren US-Raketen abgedeckt werden. Dennoch scheinen seine Warnungen eine gewisse Wirkung zu zeigen.

    So lehnt es US-Präsident Biden offenbar weiter ab, die fraglichen Waffen für die Ukraine ohne Auflagen freizugeben. Sein Gast Selenskyj, der vehement grünes Licht gefordert hatte, wurde auf ein weiteres Treffen am 12. Oktober in Deutschland vertröstet…

    Siehe auch “Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland” und “Storm Shadow über EUropa”

    P.S. Die neue russische Doktrin wurde mittlerweile in Kraft gesetzt, nachdem US-Präsident Biden die ATACMS-Raketen für Schläge im russischen Hinterland freigegeben hat. Putin ließ zugleich durchblicken, dass er nicht auf Atomwaffen angewiesen sei, da Russland nunmehr über eine neue “unbesiegbare” Waffe verfüge – die “Oreshnik”. Mehr dazu hier (von Reuters) Insgesamt habe die atomare Bedrohung 2024 aber ein historisches Ausmaß erreicht, meldet “telepolis”. Die Welt sei “näher am Abgrund als je zuvor”.

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      1. Januar 2025 @ 21:55

      @european
      „Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben“… – genau deswegen klebt auch kein Blut an unseren Händen.
      „Jene, die mit dem Erdboden arbeiten, sind das erwählte Volk Gottes, sie seien die Verkörperung wahrer Tugenden“ (Thomas Jefferson). Er hielt es für besser die Werkstätten in Europa zu belassen, um die moralische Verdebnis zu vermeiden, die sie mit sich brächten. Es sei besser, fertig produzierte Güter einzuführen.
      Wer weiß, vielleicht ist die Morgenthauisierung der deutschen Wirtschaft aus mancher Perspektive gar nicht so von übel…

    Reply

  • european
    1. Januar 2025 @ 20:26

    Historisch gesehen klebt an unseren Händen meterdick Blut, völlig egal welcher Nation wir angehören. Das einzige, was wirklich hilft, ist eine Diplomatie, die das nicht vergisst und auf Respekt und gegenseitigem Interessenausgleich basierend versucht, das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten zu erreichen.

    So könnte unser Zusammenleben funktionieren. Aber an friedlichem Zusammenleben gibt es kein Interesse. Niemand wird sagen, dass man nun genug Macht hat. Ebenso wie niemand sagen wird, dass man nun genug Geld hat. Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben. Es sind die Köpfe, die ureigene Interessen verfolgen, die die anderen ins Verderben schicken. Niemals ihre eigenen Kinder, Enkelkinder oder Verwandte. Immer die Kinder der anderen.

    Solange wir diesen Köpfen bedingungslos folgen, werden wir niemals Frieden finden.

    Reply

  • Reykjavik
    1. Januar 2025 @ 18:51

    Der Unmut der EU (Borrell) lässt sich aber schwer nachvollziehen – mir als Bürgerin wird von verantwortlichen Politikern ständig erzählt, dass wir Putins Atomdrohungen überhaupt nicht ernst zu nehmen brauchen, wir können alles tun, weil wir völkerrechtlich auf der richtigen Seite stehen und es wird alles immer ohne Folgen bleiben, der Putin, der plappert ja nur. Hat Borrell dann kein Humor? Oder sollte es etwa doch wahr sein, dass im Falle eines Nuklearkieges das Völkerrecht nicht vor Gammastrahlen und nuklear induzierten Verdampfung schützen kann? (Oder soll man sich dann ein gedrucktes Exemplar einfach über den Kopf halten, Augen zukneifen und dann geht die Strahlung aussen rum…?)

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-putin-und-der-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Rückblick 2024: Selenskyjs vermessener “Siegesplan”


    Screenshot_2025_01_02_at_12_12_16_selenskyj_traf_in_kiew_nato_generalsekretaer_stoltenberg_768x576.jpg_WEBP_Grafik_768_576_Pixel_


    lostineu-eu, vom 1. Januar 2025

    Im August hat der ukrainische Staatschef Selenskyj einen “Siegesplan” vorgelegt. Er sah weit reichende Angriffe auf Russland vor – doch Deutschland zog nicht mit, auch die USA zögerten.

    Blogpost vom 28.08.24

    Sage niemand, er habe nichts gewußt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew hat Selenskyj einen Plan für den “Sieg” gegen Russland angekündigt. “Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen”, sagte er. Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt.

    Sein Vorhaben wolle er zuerst mit US-Präsident Biden besprechen, dann auch mit Vizepräsidentin Harris und womöglich sogar mit ihrem Rivalen Trump. Details nannte er nicht. Zuvor war aber bereits durchgesickert, dass Militärschläge auf Moskau und Sankt Petersburg geplant sind.

    Dafür will Selenskyj grünes Licht aus den USA und Deutschland. Großbritannien und Frankreich sind schon auf Kurs; sie wollen ihre weit reichenden Waffen für Angriffe freigeben. Bei einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats am Mittwoch in Brüssel könnte auch die Nato eingebunden werden.

    Kyiv has in recent weeks shared info with the US about specific targets that it would like to strike using American Atacms missiles, British Storm Shadow & French Scalp missiles. They include airfields, ammo depots, fuel storage, command & control centers. https://t.co/jabl83fBe7

    — Christopher Miller (@ChristopherJM) August 27, 2024

    Ein weiterer Teil des Plans ist die Offensive in Kursk. Diese gefährdet auch das russische Atomkraftwerk. Russland hat bereits einen (angeblichen) ukrainischen Angriff gemeldet. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zeigte sich nach einem Besuch in Kursk zutiefst beunruhigt.

    Alles in allem läuft es auf eine weitere Eskalation hinaus – mit Ansage und unter aktiver Einbindung der USA. Offenbar will Selenskyj vor der US-Präsidentschaftswahl im November militärische Fakten schaffen – auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg sich nochmals massiv ausweitet.

    Einen “Sieg” dürfte dabei niemand davontragen. Selenskyjs Rhetorik wirkt überheblich und weltfremd, aber auch immer aggressiver. Die spannende Frage ist, ob sich Biden und Harris erneut einbinden bzw. erpressen lassen. Wenn sie mitmachen, sind sie mitverantwortlich.

    Wenn sie Nein sagen, kann Selenskyj behaupten, die USA (und wohl auch Deutschland) hätten ihn fallen gelassen…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier, siehe auch unseren Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

    P.S. Mittlerweile spricht niemand mehr von Selenskyjs “Siegesplan”. Beim letzten EU-Gipfel wurde stattdessen wieder die alte und längst überholte ukrainische “Friedensformel” von 2022 zitiert; angeblich bereitet Kiew auch einen neuen “Friedensgipfel” vor…


    Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-selenskyjs-krieg-ohne-grenzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    02.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Genosse Jesus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Januar 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.01.2025


    Das Wettern der Woche: Genosse Jesus


    Im Grund seines Herzens war Jesus von Nazareth Kommunist, sorry, aber das ist ein Fact. Er würde sich womöglich heute mit den Leuten von der Letzen Generation vor dem Reichstag festkleben, nicht ohne vorher die Schurken des Kapitals aus ihren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-wettern-der-woche-genosse-jesus/


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    Pressenza: Warum wir eine Nachrichtenagentur sind


    Oft höre ich, wie Pressenza als „Blog“, „Magazin“, „Website“ oder mit anderen ungenauen Bezeichnungen beschrieben wird, die mich über die Natur und die Art, wie sich Pressenza seinen Lesern präsentiert, nachdenken lassen. Es stimmt, dass die Welt der Information im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/pressenza-warum-wir-eine-nachrichtenagentur-sind/


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    Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte


    Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Öllobby hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Das erklärte der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer der «Peace &amp; Conflict&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-groesste-wahlmanipulation-der-us-geschichte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    02.01.2025

    Mahnwachen ab 8.1./Hannover-Marsch am 4.1./D. Marwecki Absolution? in der Bundeszentrale f.pol. Bildung/Film No Other Land weiter im Januar

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 2. Januar 2025, 22:15 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza ein hoffentlich friedlicheres gesundes neues

    Jahr 2025…!*


    1) Wir setzen unsere Mahnwachen (hier Foto vom Juni 2024) im Januar 2025

    fort, jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers

    Innenstadt am Blätterbrunnen.

    Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen!


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza, besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein

    hoffentlich friedlicheres gesundes neues Jahr 2025…!*


    Wir setzen unsere Mahnwachen (siehe Foto) im Januar fort, jeweils von

    14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers Innenstadt am

    Blätterbrunnen. Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen.



    2) Auch die Gruppe Intifada Hannover setzt 2025 ihre Aktionen fort.

    Jasmine ruft auf (s. auch Anhänge):


    /Hallo ihr Lieben,/


    /Anbei der Flyer für den ersten Marsch im neuen Jahr./

    /Start ist dieses Mal am Steintorplatz um 15 Uhr./

    /Lasst uns auch in diesem Jahr nicht nachlassen und gemeinsam aktiv

    bleiben./

    /

    /

    /Außerdem findet am 07.01. eine online Veranstaltung mit Anwalt

    Alexander Gorski vom ELSC* zum Thema Palästinasolidarität und

    Repressionen statt.  Meldet euch gerne bei mir an, wenn ihr dabei sein

    wollt./

    /

    /

    /Viele Grüße/

    /Jasmine /

    jasminehaddad811@gmail.com

    *ELSC: https://ngo-monitor.org › ngos ›

    european-legal-support-center-elsc

    <https://ngo-monitor.org/ngos/european-legal-support-center-elsc/>


    3) Am6. August 2024 referierte *Daniel Marwecki *aus Berlin bei uns im

    Rahmen des FORUMs über

    */Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von Adenauer bis

    heute:/ /Rehabilitation, Normalisierung, “Staatsräson”./*

    Die Aufzeichnung des Vortrags ist über unsere Webseite (/FORUM) abrufbar.

    Nun ist sein Buch*„Absolution? Israel**und die deutsche Staatsräson“*

    jetzt auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (s. Anhang)

    erschienen (4,50€).

    Näheres s. diesen Link:


    https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/556700/absolution/ 

    <https://deref-web.de/mail/client/YsLEPFRlFd0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fshop%2Fbuecher%2Fschriftenreihe%2F556700%2Fabsolution%2F>


    4) Der Film '*No Other Land', *preisgekrönt auf der letzten Berlinale,

    ist weiterhin in Hannover zu sehen:

    Am Mittwoch, *8.1. um 18.45 im Raschplatzkino* und am *Fr. 10.1. und Sa.

    11.1. jeweils um 20.00 auch im Kino im Sprengel*.



          5) Die Aufzeichnung des Vortrags von Shir Hever mit dem Thema:

          /Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen

          Kirche in Deutschland zu Israel und Palästina

          /ist in Arbeit und wird im Januar abrufbar sein.



          Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Januar 2025, 20:10 Uhr


    https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2025/01/ac1.1.2025.pdf

    1.1.2025


    *Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien *

    /Von Alastair Crooke -- Übersetzung von Andreas Mylaeus/


    */Die Geschichte Syriens ist nicht so einfach wie „Präsident Assad ist

    gestürzt“ und die „technokratischen Salafisten“ sind an die Macht

    gekommen. /*


    In gewisser Weise war der Zusammenbruch vorhersehbar. Es war bekannt,

    dass Assad seit einigen Jahren von Ägypten und den Vereinigten

    Arabischen Emiraten beeinflusst wurde. Sie hatten ihn gedrängt, mit dem

    Iran und Russland zu brechen und sich dem Westen zuzuwenden. Seit etwa

    drei bis vier Jahren hatte er schrittweise Signale für einen solchen

    Schritt ausgesandt und diesen auch umgesetzt. Vor allem der Iran sah

    sich zunehmenden Hindernissen bei operativen Angelegenheiten gegenüber,

    bei denen er mit den syrischen Streitkräften zusammenarbeitete. Seine

    Wende war als Botschaft an den Iran gedacht.


    Die finanzielle Lage Syriens war nach Jahren der US-amerikanischen

    Caesar-Sanktionen und dem Verlust aller landwirtschaftlichen und

    Energieeinnahmen, die von den USA im besetzten Nordosten Syriens

    beschlagnahmt wurden, *katastrophal*. Syrien hatte schlichtweg /keine

    Wirtschaft/.


    Zweifellos wurde Assad die Kontaktaufnahme mit Israel und Washington als

    einziger gangbarer Ausweg aus seinem Dilemma präsentiert.

    „Normalisierung“ könnte zur Aufhebung der Sanktionen führen, flehten sie

    ihn an. Und Assad, so berichten Personen, die mit ihm in Kontakt

    standen, glaubte (selbst in der elften Stunde vor der „Invasion“ des

    HTS), dass die arabischen Staaten, die Washington nahestehen, sich für

    seine weitere Führung entschieden hätten, anstatt zuzusehen, wie Syrien

    salafistischen Fanatikern zum Opfer fällt.


    Um es klar zu sagen: Moskau und Teheran hatten Assad gewarnt, dass seine

    Armee (als Ganzes) zu schwach, zu unterbezahlt und zu sehr von

    ausländischen Geheimdiensten unterwandert und bestochen sei, um eine

    effektive Verteidigung des Staates zu gewährleisten. Assad wurde auch

    wiederholt vor der Bedrohung durch Dschihadisten in Idlib gewarnt, die

    planten, Aleppo einzunehmen, aber der Präsident ignorierte die Warnungen

    nicht nur – er wies sie zurück.


    Ihm wurde nicht nur einmal, sondern zweimal eine sehr große externe

    Militärmacht angeboten, sogar in den „letzten Tagen“, als Jolanis

    Milizen vorrückten. Assad lehnte ab. „/Wir sind stark/“, sagte er bei

    der ersten Gelegenheit zu einem Gesprächspartner; doch kurz darauf, bei

    einer zweiten Gelegenheit, gab er zu: „/Meine Armee läuft davon./“


    Assad wurde von seinen Verbündeten nicht im Stich gelassen. Es war

    jedoch zu spät. Er hatte sich einmal zu oft um 180 Grad gedreht. Zwei

    der Hauptakteure (Russland und der Iran) waren frustriert und konnten

    nicht helfen, da Assads Zustimmung fehlte.


    Ein Syrer, der die Familie Assad kannte und kurz vor der Invasion

    Aleppos ausführlich mit dem Präsidenten gesprochen hatte, fand ihn

    überraschend zuversichtlich und gelassen – er versicherte seinem Freund,

    dass es in Aleppo genügend Truppen (2.500) gebe, um mit Jolanis

    Drohungen fertig zu werden, und deutete an, dass Präsident Sissi bereit

    sein könnte, Syrien zu helfen. (Ägypten fürchtete natürlich, dass

    Islamisten der Muslimbruderschaft in einem ehemals säkularen Baath-Staat

    die Macht übernehmen könnten).


    Ibrahim Al-Amine, Herausgeber von */Al-Akhbar/*, bemerkte eine ähnliche

    Wahrnehmung von Assad:


    /"Assad schien mehr und mehr davon überzeugt zu sein, dass Abu Dhabi in

    der Lage sei, sein Problem mit den Amerikanern und einigen Europäern zu

    lösen, und er hörte viel über wirtschaftliche Versuchungen, wenn er der

    Strategie zustimmte, das Bündnis mit den Widerstandskräften zu

    verlassen. Einer von Assads Mitarbeitern, der bis zu den letzten Stunden

    vor seiner Abreise aus Damaskus bei ihm blieb, sagte, dass der Mann

    immer noch hoffte, dass etwas Großes geschehen würde, um den Angriff der

    bewaffneten Gruppen zu stoppen. Er glaubte, dass „die arabische und

    internationale Gemeinschaft“ es vorziehen würde, dass er an der Macht

    bleibt, anstatt dass Islamisten die Verwaltung Syriens übernehmen. /


    Doch selbst als die Truppen von Dschalani auf der Autobahn M5 in

    Richtung Damaskus unterwegs waren, unternahmen die Mitglieder der

    Assad-Familie und wichtige Beamte keine Anstalten, sich auf eine Abreise

    vorzubereiten oder enge Freunde zu warnen, über solche Eventualitäten

    nachzudenken, so der Gesprächspartner. Selbst als Assad /auf dem Weg

    /nach Moskau nach Hmeimin fuhr, wurde an Freunde kein Ratschlag zum

    „Ausstieg“ gesendet.


    Die Gesprächspartner sagten, dass sie nach Assads stillschweigender

    Abreise nach Moskau nicht wussten, wer genau oder wann der syrischen

    Armee befohlen hatte, sich zurückzuziehen und den Übergang vorzubereiten.


    Assad besuchte Moskau am 28. November kurz – einen Tag nach den

    Angriffen der HTS in der Provinz Aleppo und ihrem raschen Vormarsch nach

    Süden (und einen Tag nach dem Waffenstillstand im Libanon). Die

    russischen Behörden haben sich nicht zum Inhalt der Treffen des

    Präsidenten in Moskau geäußert, und die Familie Assad sagte, dass der

    Präsident ebenfalls mit verschlossenem Mund aus Russland zurückgekehrt sei.


    Anschließend reiste Assad schließlich nach Moskau ab (entweder am 7.

    Dezember, nachdem er ein Privatflugzeug auf mehrere Flüge nach Dubai

    geschickt hatte, oder am 8. Dezember) – und sagte erneut praktisch

    niemandem in seinem unmittelbaren und familiären Umfeld, dass er

    endgültig abreisen würde.


    Was hat diese untypische Denkweise verursacht? Das weiß niemand.

    Familienmitglieder spekulieren jedoch, dass Baschar al-Assad durch die

    schwere Krankheit seiner Frau Asma, der er sehr zugetan ist, emotional

    stark desorientiert war.


    Offen gesagt, während die drei Hauptakteure klar erkennen konnten, in

    welche /Richtung /sich die Ereignisse bewegten (die Fragilität des

    Staates war keine Überraschung), war Assads Verweigerungshaltung und die

    daraus resultierende Geschwindigkeit der militärischen /Auflösung

    /dennoch überraschend. Das war der wahre „schwarze Schwan“.


    Was hat die Ereignisse ausgelöst? Erdogan fordert seit mehreren Jahren,

    dass Assad erstens mit der „legitimen syrischen Opposition“ verhandelt,

    zweitens die Verfassung neu entwirft und drittens Präsident Erdogan

    persönlich trifft (was Assad konsequent ablehnt). Alle drei Mächte

    drängten Assad, mit der „Opposition“ zu verhandeln, aber er wollte nicht

    und wollte sich auch nicht mit Erdogan treffen. (Beide verabscheuen sich

    gegenseitig). Die Frustration darüber war groß.


    Erdogan „gehört“ nun unbestreitbar das „*ehemalige Syrien“*. Die

    osmanischen Irredentisten sind begeistert und fordern mehr türkischen

    Revanchismus. Andere – die eher säkularen Stadtbewohner der Türkei –

    sind jedoch weniger begeistert von der Zurschaustellung des türkischen

    religiösen Nationalismus.


    Erdogan könnte jedoch (oder wird es bald) die Reue des Käufers

    verspüren: Ja, die Türkei steht als neuer Hausherr Syriens da, aber er

    ist jetzt „verantwortlich“ für das, was als Nächstes passiert. (HTS ist

    eindeutig als türkischer Stellvertreter entlarvt.) Minderheiten werden

    getötet; brutale sektiererische Hinrichtungen nehmen zu; der

    Sektierertum wird extremer. Eine syrische Wirtschaft ist noch nicht in

    Sicht; es gibt keine Einnahmen und keinen Treibstoff für die

    Benzinraffinerie (die zuvor vom Iran beliefert wurde).


    Erdogans Eintreten für eine umbenannte und verwestlichte Al-Qaida war

    schon immer ein Risiko, das sich als hauchdünn erweisen könnte (wie die

    sektiererischen Morde auf grausame Weise zeigen). Wird es Jolani

    gelingen, seine Al-Qaida-im-Anzug-Verjüngungskur bei seinen heterodoxen

    Anhängern durchzusetzen? Abu Ali al-Anbari, zu dieser Zeit (2012–2013)

    der wichtigste Berater von al-Baghdadi, gab diese vernichtende

    *Einschätzung *von Jolani ab:


    „/Er ist ein gerissener Mensch, hat zwei Gesichter, vergöttert sich

    selbst, kümmert sich nicht um seine Soldaten, ist bereit, ihr Blut zu

    opfern, um sich in den Medien einen Namen zu machen – er strahlt, wenn

    er seinen Namen auf Satellitenkanälen /erwähnt hört.“


    Auf jeden Fall ist eines klar: Erdogans Taktik hat das ehemals (und

    größtenteils) ruhende sunnitische Sektierertum und den osmanischen

    Imperialismus neu entfacht. Die Folgen werden vielfältig sein und sich

    auf die gesamte Region auswirken. Ägypten ist bereits besorgt – ebenso

    wie König Abdullah in Jordanien.


    Viele Israelis sehen sich als die „Gewinner“ des syrischen Aufruhrs, da

    die Versorgungslinie der Achse des Widerstands in der Mitte durchtrennt

    wurde. Der israelische Sicherheitschef Ronan Bar wurde

    höchstwahrscheinlich von Ibrahim Kalin, dem türkischen Geheimdienstchef,

    über die erwartete Invasion in Idlib informiert, als sie sich am 19.

    November in Istanbul trafen – rechtzeitig, damit Israel den

    Waffenstillstand im Libanon in Kraft setzen und den Durchmarsch der

    Hisbollah-Truppen nach Syrien verhindern konnte (Israel bombardierte

    sofort alle Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien).


    Dennoch könnten die Israelis feststellen, dass ein neu entfachter

    salafistischer Fanatismus nicht ihr Freund – und letztlich auch nicht zu

    ihrem Vorteil ist.


    Der Iran wird am 17. Januar 2025 das lang erwartete

    Verteidigungsabkommen mit Russland unterzeichnen.


    Russland wird sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren und sich

    aus dem Sumpf im Nahen Osten heraushalten – um sich auf die langsame

    globale Umstrukturierung zu konzentrieren, die stattgefunden hat, und

    auf den Versuch den Blick auf das grosse Ganze zur richten, um Trump zu

    gegebener Zeit dazu zu bringen, die Sicherheitsinteressen des

    asiatischen „Kernlandes“ („Heartland“) und der BRICS anzuerkennen und

    einer Grenze zum Sicherheitsbereich des Randlandes („Rimland“ –

    Atlantiker) zuzustimmen, damit eine Zusammenarbeit in Fragen der

    globalen strategischen Stabilität und der europäischen Sicherheit

    vereinbart werden kann.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Ukraine: „Französische Brigade“ wird zum Fiasko – hohe Verluste und Tausende Deserteure

    berliner-zeitung.de, 02.01.2025 aktualisiert am 03.01.2025 - 18:55 Uhr,Raphael Schmeller

    Die von Frankreich ausgebildete und ausgerüstete 155. mechanisierte Brigade war ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Doch nun hagelt es Kritik.


    Die in Frankreich ausgebildete 155. mechanisierte Brigade wurde unter anderem mit deutschen Leopard-2-Panzern ausgerüstet.André Hirtz/Imago/Funke Foto Services


    Anlässlich des 80. Jahrestages des D-Days in der Normandie am 6. Juni letzten Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron feierlich angekündigt, eine ukrainische Brigade auszubilden und auszurüsten.

    Diese „französische Brigade“, die 155. mechanisierte Brigade, werde ein „wichtiger Faktor“ im Krieg in der Ukraine sein, so Macron damals. Die Einheit wurde unter anderem mit rund 30 deutschen Leopard-2-Panzern und 18 Caesar-Haubitzen aus französischer Produktion ausgerüstet

    .

    Ukrainekrieg: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Ukraine: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Nach dem Bekanntwerden von Desertionen, Missmanagement und militärischen Fehlern in der von Frankreich ausgebildeten 155. Brigade der Ukraine gibt es erste Konsequenzen.


    Soldaten desertieren schon während der Ausbildung in Frankreich

    Ein halbes Jahr später zeigt sich jedoch, dass aus Macrons Prestigeprojekt ein Fiasko geworden ist. So werfen in der Ukraine unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Der Journalist Jurij Butussow nennt auf dem Portal censor.net den konkreten Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, die in Frankreich ausgebildet und von Paris ausgerüstet wurde. Noch bevor die Brigade an der Front eintraf, seien 1700 ihrer Soldaten desertiert – 50 davon angeblich schon während der Ausbildung in Frankreich.

    In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2500 Soldaten der Brigade zunächst zugeteilt, dann aber zu anderen Truppenteilen abgeordnet worden. Das Brigadekommando habe kaum mit seinen Soldaten in Frankreich üben können. Als die Einheit dann mit nominell 5800 Mann in der Ostukraine nahe der Stadt Pokrowsk eingesetzt worden sei, habe es an Drohnen und Drohnenabwehr gefehlt. Die Folge seien hohe Verluste gewesen, schrieb Butussow. Er warf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mangelnde Organisation vor.

    Prognose für das Jahr 2025: Wie geht es weiter in der Ukraine?

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    Internationales

    29.12.2024


    Ukrainekrieg: Frieden oder Zuspitzung der Krise? 2025 ist ein entscheidendes Jahr für die EU

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    Internationales

    02.01.2025


    Die französische Zeitung La Voix du Nord berichtet, dass die 155. Brigade inzwischen „mehr oder weniger aufgelöst“ worden sei. Auf eine Anfrage der Zeitung erklärte das französische Verteidigungsministerium, Frankreich sei derzeit das einzige Land, „das ein vollständiges Ausbildungsmodell (…) umgesetzt hat“. Es seien aber „die ukrainischen Streitkräfte, die die Auswahl der ukrainischen Soldaten dieser Brigade und die Steuerung der Ströme organisierten“, betont das Ministerium. „Es sind natürlich auch die ukrainischen Streitkräfte, die die Einsatzbedingungen auf ukrainischem Boden festlegen“ – soll heißen: Die Verantwortung für das Fiasko der 155. mechanisierten Brigade liegt allein bei Kiew.

    Ähnlich sieht es die ukrainische Abgeordnete Mariana Bezuhla, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste. Bereits Anfang Dezember kritisierte sie, dass die 155. Brigade von Kiew unkoordiniert an die Front geschickt worden sei. Sie bezeichnete die Einheit als „Zombie-Brigade“, die aus „PR-Gründen“ aufgestellt worden sei. „Wir brauchen nicht nur die Waffen, um Europa zu verteidigen, sondern auch einen Wechsel in der militärischen Führung und Unterstützung, um dies zu erreichen“, sagte Bezuhla am 20. Dezember dem französischen Fernsehsender TF1.

    Das Militär äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Andere Aktivisten wie Serhij Sternenko, der Drohnen für die Armee organisiert, griffen die Vorgänge in der 155. Brigade auf. „Wir haben vor kurzem angefangen, ihnen zu helfen, weil die Brigade vom Staat keine Ausrüstung für elektronische Kriegsführung oder Drohnen bekommen hat“, schrieb er im sozialen Netzwerk X.

    Auch er kritisierte die Unentschlossenheit zwischen der Aufstockung bestehender Truppen und der Aufstellung neuer Einheiten: „Warum wurde eine neue Brigade gegründet, wenn es einen kritischen Mangel an bestehenden Brigaden gab, nur um sie dann aufzusplitten und die Leute zu den alten Brigaden zu schicken?“


    Deserteur aus der Ukraine: „Nur eure Bodentruppen können den Kriegsverlauf noch ändern“

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    Kein Gas mehr durch die Ukraine: Werden die Europäer ab 2025 hängen gelassen?

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    31.12.2024

    Für das Oberkommando in Kiew sind neue, mit westlichen Waffen ausgerüstete und zum Teil auch im Westen ausgebildete Truppen zentral, um die nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg ausgezehrte Armee zu stärken. Offizielle Stellen beklagten in den vergangenen Monaten aber auch, dass westliche Staaten die zugesagte Ausrüstung oft nur schleppend lieferten.

    Ukrainische Experten führen das stetige Vorrücken der russischen Armee im Donbass 2024 nicht nur auf ihre Überlegenheit zurück. Sie sehen auch Führungsversagen, taktische Fehler und mangelnde Koordination innerhalb der ukrainischen Armee.


    Jeden Monat mindestens 5000 Deserteure in der Ukraine

    Dennoch sieht es so aus, als würde es weitergehen wie bisher. So kündigten Macron und Selenskyj kurz vor Weihnachten die Aufstellung einer zweiten Brigade an, die in Frankreich ausgebildet werden soll. Auch hier dürften einige Soldaten die Gelegenheit nutzen, während der Ausbildung in Frankreich zu fliehen.

    Nach den letzten offiziellen Zahlen aus Kiew, die wahrscheinlich zu niedrig sind, desertieren jeden Monat mehr als 5000 ukrainische Soldaten aus ihren Einheiten. Das entspricht mehr als einer Brigade, die jeden Monat das Feld verlässt.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 16:31 Uhr,Von Wolfgang Bittner

    Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.


    Quelle: Legion-media.ru © NWCeyepress118127


    Symbol von Zerstörung und Erniedrigung: Austretendes Gas in der Ostsee nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022


    Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.


    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus





    Meinung

    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus






    Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

    Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

    Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

    Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.


    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith




    Meinung

    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith





    Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

    • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
    • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
    • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
    • Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
    • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

    Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

    Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

    Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=jMvwn947Jxc&t=2402s


    Mehr zum Thema - Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231471-deutschland-wird-ruiniert-aber-es


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Screenshot_2025_01_04_at_00_35_47_Stimmen_aus_der_Ukraine_Der_Ausverkauf_meiner_Heimat_an_BlackRock_und_Co

    nachdenkseiten.de, 02. Januar 2025 um 12:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

    In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Amerikanische und saudische Investitions- und Agrarindustrieunternehmen kaufen derzeit massenhaft ukrainisches Agrarland auf. Dabei handelt es sich insbesondere um Bunge Limited, Oaktree Capital Management, BlackRock, ADM und Cargill, die die Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Agrarflächen erlangt haben.“
    – Barbara Bonthe, belgische Abgeordnete des EU-Parlaments.

    Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

    Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

    Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

    Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

    Dies wird von einem anderen anständigen europäischen Politiker, dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace aus Irland, bestätigt. Er erklärte, an Selenskyj gewandt:

    Sie haben zum Verkauf von ukrainischem Land an westliche Konzerne beigetragen. Wir müssen akzeptieren, dass die Städte und das umliegende Land vor langer Zeit von lokalen Oligarchen gestohlen wurden, die mit dem globalen Finanzkapital unter einer Decke stecken. Selenskyj hat diesen Konflikt genutzt, um den Landverkauf zu beschleunigen. Er hat Oppositionsparteien verboten, die gegen das Gesetz zum Verkauf von Land an ausländische Investoren waren.“

    Die ukrainischen Behörden unter der Führung von Selenskyj unterzeichneten eine Art globales (so klang es für die Ukrainer) Investitionsabkommen mit dem größten amerikanischen Investitionsräuber – BlackRock. Haben Sie schon einmal etwas über „globale Investitionen” in der Ukraine gehört? Nein, natürlich nicht! Denn es gibt sie nicht und es kann sie auch jetzt nicht geben – niemand, der bei klarem Verstand ist, wird Geld in ein vom Krieg zerrissenes Land investieren, dessen Zukunft für alle Beteiligten eine große Frage ist.

    Ich gehe davon aus, dass dieses Pseudo-Investitionsgeschäft ein Vorwand ist, unter dem ukrainische Vermögenswerte an amerikanische “Investoren” für aufgeblasene, erfundene, künstliche Schulden sowie für Waffen übergeben werden. Zunächst einmal – Land plus Schuldverschreibungen der Ukraine, die durch das restliche ukrainische Vermögen und das Einkommen und die Ersparnisse der übrigen Bevölkerung des Landes abgesichert werden sollen. Die Mechanismen der Realisierung eines solchen Vorwands sind sehr einfach: Aufrechnung von Forderungen, Rückzahlung von gegenseitigen Verpflichtungen und so weiter. Dies ist eine Frage der Technik, nicht des Prinzips.

    Offensichtlich ist das Ministerkabinett der Ukraine zu diesem Zweck mit der dringenden Privatisierung strategischer Objekte des Landes befasst, insbesondere des Unternehmens “Energoatom”, das die Kernkraftwerke des Landes (die sich noch in Staatsbesitz befinden), die staatlichen Banken und die Häfen vereint: Die Gläubiger, die sich die Situation ansehen, legen Rechnungen zur Zahlung vor.

    Im Prinzip ist bereits alles von ihnen entschieden worden. Übrigens ist Selenskyjs Vorschlag an Trumps Team, „den ukrainischen Untergrund gemeinsam zu erschließen” (die Oberfläche wurde offenbar bereits an ein anderes Team vergeben), aus derselben Richtung. Geschäftlich, nicht persönlich. Genauso patriotisch.

    Ich fürchte, dass die Bürger der Ukraine, die es schaffen, lebend von der Front nach Hause zurückzukehren, mit den neuen Herren konfrontiert werden, die über alles Wertvolle, das einst dem Land und dem Volk gehörte, verfügen.


    Titelbild: Shutterstock AI Generator


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    Rubriken: Audio-Podcast Länderberichte Lobbyismus und politische Korruption Privatisierung


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Westbank : Aus für Al-Dschasira

    jungewelt.de, 03.01.2025, Ausland, Palästina, Von Gerrit Hoekman

    Autonomiebehörde wirft Sender Einmischung in innere Belange vor


    Raneen Sawafta/REUTERS

    Kollegen tragen die angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh am Sonntag in Dschenin zu Grabe


    Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah hat auf der Westbank bis auf weiteres ein Verbot der Ausstrahlung des populären TV-Senders Al-Dschasira angeordnet. Zudem sei beschlossen worden, »alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren«, meldete die amtliche, palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Mittwoch. Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit »aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist«. Der Sender habe mehrfach gegen palästinensische Gesetze verstoßen, indem er »aufrührerische Inhalte« ausstrahle, falsche Informationen verbreite und sich in innerpalästinensische Angelegenheiten einmische, was zu »Spaltung und Instabilität« führe. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira »sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln«, erklärte die dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstehende Behörde am Donnerstag.


    Die Entscheidung gehe auf den Palästinensischen Journalistenverband zurück, der rund 3.000 Journalisten vertritt. Ihm lägen mehrere Beschwerden gegen Al-Dschasira vor, die eine »voreingenommene Medienberichterstattung« anprangerten. Gleichentags verurteilte das Al Jazeera Media Network die Entscheidung, die es »lediglich als einen Versuch« betrachte, »den Sender davon abzubringen, über die sich rasch zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten zu berichten«. Das Verbot stehe zudem »im Einklang mit den vorherigen Maßnahmen der israelischen Regierung«. Soldaten der Besatzungsmacht hatten das Büro des Senders in Ramallah im September gestürmt und geschlossen, weil angeblich von dort aus zu Terror aufgestachelt werde. Im Mai war Al-Dschasira bereits die Arbeit in Israel untersagt worden, was zu internationaler Kritik führte. Der Sender betonte nun, dass das Verbot der Autonomiebehörde die Journalistinnen und Journalisten des Senders »nicht von ihrer Verpflichtung abhalten wird, ihre professionelle Berichterstattung über Ereignisse und Entwicklungen im Westjordanland fortzusetzen«.



    Die Autonomiebehörde will offensichtlich mit aller Macht die unabhängige Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt im Flüchtlingslager von Dschenin zwischen den von der Fatah dominierten Einsatzkräften der PA und militanten Gruppen, die teilweise der Hamas und dem »Islamischen Dschihad« nahestehen, unterbinden. Bei Razzien der palästinensischen Polizei – als »Operation Schutz der Heimat« – wurden in den vergangenen Wochen mehrere Zivilisten, fünf Angehörige der Einsatzkräfte und einige Widerständler getötet, darunter am 14. Dezember Jasid Dscha’ajsa, einer der Kommandanten der Dschenin-Brigaden. Am Sonnabend wurde die 22 Jahre alte, angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh durch einen Kopfschuss getötet. Ihre Familie macht einen Scharfschützen der Einsatzkräfte für den Tod verantwortlich. Sie vermutet laut Peoples Dispatch einen gezielten Anschlag.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/490975.pal%C3%A4stina-westbank-aus-f%C3%BCr-al-dschasira.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

    seniora.org, 02.01.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“[1]


    Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.[2] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.[3]


    Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

    Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

    „…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“[4]

    Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“[5]

    „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

    Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor[6]   – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen   – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“[7] zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.[8]   

    Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht[9] bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen.[10] Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

    Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben.[11] Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können.[12]  Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen   – im Iran[13], in Afghanistan[14], im Irak[15],[16], in Somalia[17], im Sudan[18], in Libanon[19] in Libyen[20] und in Syrien[21]. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

    Umsturz nach US-Plänen

    Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden.[22] Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

    • Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 
    • Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren
    • Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

    Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

    „Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

    Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau.[23] Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen.[24] Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.[25]

    Deutschland weichte das Folterverbot auf.[26] Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei.[27] Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse[28]   – Black Site   – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis   – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen[29] und Folterschiffen[30] ganz zu schweigen   – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.[31]

    Kumpanei mit Terroristen

    Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee[32], die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt.[33] Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.[34]

    Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).  

    Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations[35] befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

    „massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“ [36]

    Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen[37] zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

    • Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar
    • die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 
    • die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 
    • Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

    Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert.[38] 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.[39] „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden   – darunter sehr viele Kinder.“[40]

    Kriminelle Politik

    500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt.[41] Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat[42] kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

    Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“[43] Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

    Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte.[44] In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

    Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“[45], verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.[46]

    Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl[47], was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

    Lakaien-Gesinnung

    Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA.[48] Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

    Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht.[49] Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

    So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde   – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

    (Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“[50] Dem Sozi-Radieschen   – außen rot und innen weiß   – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

    Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

    „Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“[51]

    Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe  sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.[52] 

    Schmieranterie statt Journalismus

    Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden.[53] Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

    Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs[54] umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

    Als die Bundesregierung in den Jahren 2018[55] und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe.[56] Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen[57] nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

    Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“.[58] Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.[59]

    So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert.[60] Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus.[61] Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

    „Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.[62]

    Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

    Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter.[63] Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

    Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.[64]

    Das ist erweislich wahr.

     

    Quellen/Literatur:

    [1] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1416688.html

    [2] https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/naher-osten/syrien/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html

    [3] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2691296-2691296

    [5] https://www.jetzt.de/usertext/343973/Ich-kann-gar-nicht-soviel-fressen-wie-ich-kotzen-moechte

    [6] https://archive.ph/eUXcA

    [7] https://www.ruhr-uni-bochum.de/gna/Quellensammlung/12/12_partnersleadership_1989.htm

    [8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/is-herkunft.html

    [9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-islamisten-veruebten-massaker-an-alawiten-12613850.html

    [10] https://www.dw.com/de/syrien-wie-ein-video-assads-tötungsmaschinerie-enthüllt/a-61973989

    [11] https://www.fr.de/wirtschaft/assads-fall-ist-weg-frei-fuer-gas-pipeline-durch-syrien-nach-europa-zr-93473598.html

    [12] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/westen.html

    [13] https://www.deutschlandfunk.de/irak-iran-konflikt-vor-40-jahren-begann-der-erste-golfkrieg-100.html

    [14] https://www.friedensbildung-bw.de/afghanistan-krieg-konflikt#c94790

    [15] https://www.lpb-bw.de/irak-krieg

    [16] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-schlacht-um-mossul-der-mythos-vom-sauberen-krieg-102.html

    [17] https://en.wikipedia.org/wiki/American_military_intervention_in_Somalia_(2007  –present)

    [18] https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/august/krieg-im-sudan-deutschlands-verdraengte-verantwortung

    [19] https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg

    [20] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [21] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [22] https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien/

    [23] https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-ts-110.html

    [24] https://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-bka-verhoerte-sammar-in-syrien-3500020.html

    [25] https://www.merkur.de/politik/schaeuble-bekraeftigt-folter-terrorabwehr-nutzen-350557.html

    [26] https://www.dw.com/de/weicht-deutschland-das-folterverbot-auf/a-15508433

    [27] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-foltergefaengnis-100.html

    [28] https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site

    [29] https://www.booklooker.de/Bücher/Luc-Bürgin+Pssst-streng-vertraulich-Brisante-Enthüllungen-die-man-Ihnen-verheimlichen-wollte/id/A02icBi901ZZb

    [30] https://archive.ph/kP5HT

    [31] https://www.fairobserver.com/american-news/the-us-still-continues-its-quest-to-hide-torture/

    [32] https://en.wikipedia.org/wiki/US_intervention_in_the_Syrian_civil_war

    [33] https://thecradle.co/articles/reinforcements-pour-into-us-bases-in-syria-as-resistance-attacks-heat-up

    [34] https://www.n-tv.de/politik/230-000-Menschen-sterben-im-Syrien-Krieg-article15264891.html

    [35] https://ecfr.eu/berlin/de/uberuns/

    [36] https://www.pressenza.com/de/2024/12/umwaelzungen-in-syrien-i/

    [37] https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-syrien.pdf

    [38] https://www.aktiongegendenhunger.de/presse/13-jahre-krieg-syrien

    [39] https://care.at/syriens-bevoelkerung-sinkt-tiefer-in-armut/

    [40] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [41] https://csi-de.de/artikel/eu-wirtschaftssanktionen-fuehren-zu-verelendung-und-flucht/

    [42] https://www.focus.de/finanzen/news/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommen-baerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html

    [43] http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

    [44] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/global-jihad-local-regime-hts-builds-different-forms-legitimacy

    [45] https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/31

    [46] https://sp-today.com/en/#google_vignette

    [47] https://abcnews.go.com/Politics/keeping-oil-syria-trump-considered-war-crime/story?id=66589757

    [48] https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

    [49] https://www.fr.de/politik/steinmeier-will-islamisten-verhandeln-11255429.html

    [50] https://www.deutschlandfunk.de/scholz-nennt-sturz-assads-in-syrien-eine-gute-nachricht-104.html

    [51] https://openjur.de/u/2449642.html

    [52] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html

    [53] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haiʾat_Tahrir_asch-Scham

    [54] https://www.mintpressnews.com/black-money-black-flags-how-usaid-paved-the-way-for-syrias-jihadist-takeover/288876/

    [55] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html

    [56] https://dip.bundestag.de/vorgang/verwendung-der-soforthilfe-für-die-humanitäre-hilfe-in-der-syrischen/261280

    [57] https://thegrayzone.com/2024/12/26/leaked-files-uk-syria-jolanis-hts/

    [58] https://taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/

    [59] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-syrien-buergerkrieg-assad-rebellen-islamisten-100.html

    [60] https://www.mena-watch.com/usa-heben-kopfgeld-hts-fuehrer-al-julani-auf/

    [61] https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-diplomatie-deutschland-neue-machthaber-li.3169633

    [62] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/syrien-erklarung-zum-sturz-des-assad-regimes-2024-12-10_de

    [63] https://www.syriahr.com/en/352306/

    [64] https://zitate-fibel.de/autoren/joseph-pulitzer


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

    USA Terrorismus Syrien Deutschland Kriegsverbrechen Krieg und Frieden Medienpropaganda Geostrategie


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6581&mailid=2459


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    Simon Lissner, 7.12.24 „Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“

    gruenealternative.de, vom  10/12/2024, Simon Lissner

    Simon Lissner, 7.12.24


    „Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“
    Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
     beantwortete meine Frage nach dem Grund seines Parteiaustrittes


    Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]

    Dieser Weg firmiert unter dem Schlagwort, GRÜNE bleiben regierungsfähig. Das stimmt selbstverständlich. Weil diese Partei konsequent mit ihrer Herkunft Schluss macht, ist sie uneingeschränkt für einen Söder anschlussfähig, auch wenn der sich noch ziert. Dass die in Teilen faschistische „Alternativ“-Partei im Parlament nun im Bundestag reaktionär-menschenfeindliche Anträge der CDU/CSU zur Abstimmung vorlegt, ist folgerichtig und nicht das Problem. Dass sich Amthor (Nachwuchs des reaktionärsten Flügels der CDU/CSU) wortreich empört, diese Partei treibe „Spielchen“ mit den Urhebern, ist natürlich verlogen – pur. Tatsache ist einfach, dass diese Anträge politisch kompatibel sind. Auch die SPD und die GRÜNEN haben auf verschiedenen Ebenen in den drei Regierungsjahren, zahlreiche Maßnahmen mitgetragen oder auch leicht abgeändert, selbst vorgeschlagen, die von Anbeginn an, zu den essenziellen Forderungen der neudeutschen Faschisten gehören. Diese fortgesetzten Einladungen zum Punkten, kommen permanenten Elfmeter-Angeboten auf dem Fußballplatz gleich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese „Spielchen“ gegenüber weiteren Parteien gespielt werden. Nämlich dann, wenn sie einen Mehrwert über das hinaus erwarten, was sie gewonnen haben. Irgendwoher muss es ja kommen, dass diese Partei nun, bei zwar nur ca. 50.000 Mitgliedern, als zweitstärkste Partei gehandelt wird.

    Das Grüne Angebot an die konservative und Rechte im Land ist Teil eines Anbiederungswettbewerbs mit der SPD. Es fällt Linken gewiss schwer die alte Tante SPD noch „Links“ zu verorten, aber ihre Mitgliedsstruktur mag irgendwo und irgendwie dafür sprechen. In dieser Hinsicht weist diese Partei allemal die größere Erfahrung auf. Seit 1863, kontinuierlich auf dem Pfad des Rechtsopportunismus hat die Partei zahlreiche Versuche der Läuterung von „Links“, erfolgreich abgewehrt, und ist nun fest in der Hand der „Genossen der Bosse“.

    Die Ausrichtung des Februar-Wahlkampfes auf Habeck/Baerbock (in dieser erstaunlichen, genderfreien Reihenfolge) mit Habeck als Spitzenkandidat, werfen die Frage auf: Was kann das gesellschaftliche Lager der liberal-linken-Demokratinnen und Demokraten von dieser Partei erwarten? Nach dem sich die SPD und die GRÜNE Partei von der wirtschafts-reaktionären FDP am Nasenring durch den Kakao hat ziehen lassen, wäre es vermessen, dieser Partei und ihrem Spitzenpersonal unter Bedingungen einer erheblich stärkeren CDU/CSU mehr „Links“ zuzutrauen. Es ist dabei nicht ganz unerheblich, ob diese Grünen nicht „anders können“, oder was wahrscheinlicher ist, „nicht anders wollen“. Im ersteren Falle würden Bemühungen zur Kursänderung noch lohnen, im letzteren, worauf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse verweisen, indessen nicht.

    Links und Mitglied der Grünen Partei? Da wurde die Luft bereits seit einigen Jahren dünner und dünner. Zahlreiche Vertreter der verbliebenen Linken Grünen wurden und werden nicht müde uns vor jeder Wahl eine bevorstehende Kurskorrektur zu versprechen. Mit großem Eifer und Aufwand betrieben, werden zu Parteitagen umfassende Änderungsanträge gegen den Rechtsschwenk diskutiert und verfasst, um sodann, nach Abstimmungen sang und klanglos versenkt zu werden.

    Der Slogan „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, macht die Runde. Aber übersehen wird dabei: Wer seine Gefolgschaft von einer Niederlage zur nächsten führt, verliert halt auch und mehr. Diese Politik demoralisiert die eigenen Anhänger:innen. Die verlassen die Partei, der Schönfärberei, „alles wird gut“ überdrüssig. Folgerichtig werden die Linken in der Partei immer weniger und sind nun weitgehend und bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Diesen Prozess hat die SPD schon lange hinter sich und das eingeübte Ritual, vor Wahlen Links blinken, um nach den Wahlen scharf Rechts abzubiegen, geht reibungslos von der Hand. Die letzte links-politische Aufwallung in der SPD machte den „Rebellen“-Genossen Kühnert zum Vorstandsmitglied. Bekanntlich hatte das keine grundsätzliche Wandlung der SPD bewirkt, sondern die Karriere des Genossen Kühnert gefördert.

    Um dem Ritual etwas entgegen zu setzen, die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung ohne Beschränkungen durch Parteidisziplinierung, insbesondere vor Wahlkämpfen zu bieten, haben einige Freund:innen den Verein Grüne Alternative e.V. gegründet. Der ist offen auch für ehemalige Grüne, für Noch-Grüne und bietet Linken aus anderen Parteien und Ex-Mitgliedern dieser Parteien an, sich überparteilich zu vernetzen, Kontakt zu halten, wenn ihnen die Mitgliedschaft unerträglich geworden ist.

    Dieser Verein hat die Aufgabe und kann dazu beitragen, eine für Linke brauchbare Wahlempfehlung auszusprechen. Meinerseits nicht lange drumherum geredet. Die Grüne Partei ist für linke-liberale Demokratinnen und Demokraten in der gegenwärtigen Verfassung nicht wählbar. Sie kann nicht einmal als „kleinstes der Übel“ herhalten. Ihr Führungspersonal hat, nicht erst in den zurückliegenden drei Jahren, auf allen Gebieten Grüne Ziele bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat diese Politik mit dem Wiesbadener Parteitag zur hochoffiziellen, angeblich alternativlosen Parteilinie erhoben und ihr Spitzenkandidat ist als Exekutor dieser Politik seitens der Bundesdelegierten der Partei mit einem 97%igem Votum bestätigt worden. Anzuzweifeln, dass dieses Votum die Partei nicht repräsentiert, wäre denkbar lächerlich.[2]


    Wenn das Gewissen mahnt …

    Waren bereits die Europa-Wahlen von größter Bedeutung für die Weichenstellung europäischer Politik, so werden diese Bundestagswahlen es für Deutschland, aber auch für Europa, nicht minder sein. Sind die Linken[3] bei der Europa-Wahl mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben, was das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl bereit hält. Schlimmstenfalls: Deutschland in nationaler Umnachtung. Die bisherigen Umfrage-Ergebnisse ergeben rechnerisch eine stabile Rechts-Reaktionäre Mehrheit: CDU/CSU, FDP und AfD erreichen klar und deutlich über 50% der Wähler:innen. Hinzuzurechnen ist außerdem noch ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen, die unter den „sonstigen Parteien“ zur Rechten gezählt werden müssen. Egal wie am Ende die Regierung zusammengesetzt sein wird. Das lässt nichts Gutes erwarten.


    Die SPD und ihr Spitzenkandidat versucht sich zwar als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Unbestreitbar ist, dass Scholz jeden Schritt abwägt, um nicht dazu bei zutragen, in den Weltkrieg III zu „schliddern“, aber „Friedenskanzler“? Das ist vollkommen unglaubwürdig. Von größter Bedeutung und in der Öffentlichkeit unterbewertet, ist der „Liebling“ der Partei, Pistorius. Auch wenn der zur größten Enttäuschung seiner großen Anhängerschaft, die Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Scholz, abgelehnt hat, ist diese Personalie politisch vielsagend. Pistorius ist Verteidigungsminister[4]. Der Mann ist vor allem auch Liebling der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und der NATO. Mit unnachahmlichem Understatement verkündet er ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen, die Wehrpflicht möchte er wieder einführen, macht, angeblich nolens volens, den Weg frei für eine milliardenschwere Aufrüstung, die unsere UrUrUr-Enkel:ienen noch im 22 Jahrhundert beschäftigen dürfte. Ist das bereits für Linke ein schwerstgewichtiges Argument gegen eine Unterstützung der SPD in diesem Wahlkampf, ließen sich weitere, mehrere Dutzend Gründe gegen einen Wahlaufruf zugunsten der SPD finden. Eines muss hervorgehoben werden. Wenn die SPD ein Ergebnis erzielt, dass die CDU/CSU diese Partei für eine Regierungsbildung braucht, kriegen wir, nach allen Erfahrungen mit solchen Koalitionen, eine weitere, gruselige CDU/CSU/SPD-Regierung. Und? Das wird den Rechtsdrall der Politik beschleunigen (früher nannten wir das mal Faschisierung). Die SPD ist, das ist die gute Nachricht, nicht mehr alternativlos das „kleinere Übel“. Als ich erstmals vor Jahrzehnten (Okt. 1976, Schmidt, nach dem Brandt gestürzt war) wählen durfte, war das ein gewichtiges Argument. Danach war dieser Sündenfall ausgestanden.[5]


    Die GRÜNEN und ihr Spitzenkandidat, ja auch das ist ein schwer erträgliches Novum – auf Platz eins steht ein Mann. Der lässt sich als derjenige feiern, der Deutschland vor winterkalten Behausungen gerettet hat. Stimmt. Ob seine Art der Problemlösung alternativlos war, lasse ich dahingestellt. Das ist ein klares Verdienst. Was bekommen wir gesellschaftlich links-liberalen Demokratinnen und Demokraten für den Fall, dass die Grünen von Merz/Söder zur Regierungsbildung gebraucht werden? Die Rechtswendung der Grünen, liegt keineswegs an der von Scholz, sozusagen schicksalhaft, entdeckten „Zeitenwende“. Es sind nicht die veränderten politischen Bedingungen, die den Rechtsschwenk der Grünen erzwingen. Es liegt am politischen Willen der Akteure und den haben sie auch keineswegs verheimlicht. Es ist kein „Kommunikationsproblem“, oder anders formuliert, die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, die Botschaften der grünen Parlamentarier zu verstehen. Das links-liberal-demokratische Spektrum versteht sehr wohl und es gibt mehrere dutzende Gründe für diese Wähler:innen und zahlreiche Mitglieder, sich von den Grünen abzuwenden. Da ist die unübersehbare Militarisierung der GRÜNEN. Wenn es nach führenden GRÜNEN ginge, die nun erneut gewählt werden möchten, würde Europa/Deutschland lieber gestern als heute auf rasselnden Panzerketten gegen Russland ziehen.[6] Die Mahnung des Debakels in Afghanistan, haben die offensichtlich komplett missverstanden.

    Sämtliche verdienstvollen Grünen Programme, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung, der internationalen Sicherheitsarchitektur, werden immer schneller geschreddert. Diese Partei ist allein schon aus diesem Grund für Linke mit Herz, Bauch und Verstand, nicht wählbar. Taugt die Grüne Partei zur Wahl als „kleineres Übel“? Nein. Sollte sich ein Ergebnis abzeichnen bei dem die Grünen als Partner für die CDU/CSU notwendig zur Regierungsbildung sind, ist für liberal-linke Demokratinnen und Demokraten Schwarz-Grün eine nicht minder gruselige Koalition, wie eine Schwarz-Rote.[7]


    SPD oder Grüne nicht wählen, um sie in der Opposition nach Links zu schubsen?

    Die Partei nicht wählen, aber Parteimitglied bleiben? Das ist ein gebräuchliches, sagen wir mal, taktisches, aber eben auch nicht ganz ehrliches, Verhalten in der Szene. Nehmen wir an, GRÜNE und SPD würden beide parlamentarische Opposition. Das wird die Lage für das links-liberal-demokratische Lager nicht unbedingt verbessern, besonders dann, wenn es keine politisch Links stehende Oppositionspartei im Parlament mehr gibt. Diese beiden Parteien haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, welche Schnittmengen sie zum rechten Lager aufweisen und zu bedienen bereit sind. Militarisierung der Gesellschaft, Asyl, Migration, Abbau demokratischer Rechte, Verschärfung des Strafrechts, Abbau gewerkschaftlicher Rechte u.a., all das war bereits bisher stets verhandelbar, sobald „deutsche Interessen bedroht“[8] sind. Dass sich SPD und Grüne in der Opposition läutern ist unter Linken Parteianhängern ein beliebtes, aber nicht schlüssiges Argument. Die langjährige Oppositionsrolle dieser Parteien, hat deren Wende nach Rechts keineswegs be-, oder gar verhindert. Im Gegenteil scheint die Strategie darin zu bestehen, sich Wahlerfolge zu erhoffen, indem dem Rechts-Opportunismus noch ausgiebiger gefrönt wird.[9]  Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich diese Politik in der Opposition ändern wird. Dass innerhalb dieser Parteien eine solche These eine Einladung zur weiteren Diskreditierung der Parteilinken ist, liegt auf der Hand. Alle Versuche, die „Alte Dame SPD“ dazu zu bringen, ihre Wähler:innen nicht unaufhörlich zu düpieren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine bevorstehende Änderung dieser Politik bei beiden Parteien. Als gute Demokratinnen und Demokraten sollten die in diesen Parteien noch verbliebenen Linken, die Mehrheitsverhältnisse anerkennen und respektieren. Unser Mehrparteien-Parlamentarismus bietet Alternativen. Statt in diesen Parteien zu bleiben, aber eine andere Partei zu wählen, sollten wir unserem Gewissen (Herz, Bauch und Verstand) folgen. Also – raus aus diesen Parteien.


    Klare Kante – raus aus diesen Parteien, wenn du eine Linke/ein Linker bist

    Ja, der Trennungsschmerz. Familiäre Verhältnisse, Freundschaften, Netzwerke, all das ist durch den Austritt aus einer Partei gefährdet. Aber: Parteien sind Zweckbündnisse zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Sie taugen nicht als „Dating-Plattform“. Wer das glaubt, hat gewiss etwas Elementares nicht verstanden. Freundschaften, die eine Trennung von Parteien nicht überstehen, sind es nicht wert, erhalten zu werden. Was mich betrifft, hat die Grüne Partei mit dem Wiesbadener Parteitag sämtliche roten Linien gerissen, die ich im Laufe meiner 66 Lenze gezogen habe. Ich werde die Partei zum Jahreswechsel verlassen. Es geht nicht mehr um die allseits beschworenen „politischen Kompromisse“, sondern darum, dass die Ziele dieser Grünen Partei sich zu weit von dem entfernt haben, wofür ich mich eingesetzt habe und einsetzen möchte, seit ich politisch denken kann. Diese Partei hat mal grüne Statement-Bändchen im Wahlkampf verteilt, auf denen Stand „Weltverbesserer“ (sicher, gewiss, a bisserl größenwahnsinnig). Heute dürfte der überwältigenden Mehrheit der Partei des grenzenlosen Kompromisses ein solches Statement eher peinlich sein.


    Wohin des Wegs? Wahlempfehlung

    Politik wird von Menschen gemacht. Nicht von Parteikonglomeraten.

    Um mich aktiv für eine andere Partei einzusetzen, dazu fehlt mir einfach das Vertrauen in die angebotenen Vereinigungen. Bei jeder finde ich etwas, was mich zur Zurückhaltung hinsichtlich eines aktiven Einsatzes mahnt. Dabei ist mir egal, wie nahe oder fern der 5% Hürde eine Vereinigung ist. Auch die parlamentarische, grüne Idee, fing mal klein an. Die ersten Grünen sind wegen ihrer Forderungen ins Parlament eingezogen, also gewählt worden.[10] Und diese Forderungen waren zu ihrer Zeit radikal. Und sie wären es heute angesichts eines Rückfalles in eine Spießergesellschaft wieder.

    Kompromissbereiter bin ich bei der Wahrnehmung meines aktiven Wahlrechtes. Das angebotene Spitzenpersonal der SPD und der Grünen habe ich bereits gewürdigt. Dass Parteien der Rechten keine Wahlalternativen sind, ist selbstverständlich. Zwar stehen links-liberale Wähler:innen erneut vor der Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die den geringsten Schaden anrichten wird, aber das ist nicht, wie in den 76’er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Wahl zwischen „SPD“ und „SPD“ … Das Angebot ist größer und wir können ein aussagekräftiges Statement abgeben.

    Und da bietet sich für links-liberale Demokratinnen und Demokraten an, sich das Angebot an Spitzen-Kandidat:innen des BSW und der Partei DIE LINKE näher anzuschauen.

    Auch wenn das BSW den Umfragen nach bisher ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird, überwiegen meinerseits die Zweifel. Da wäre der Personenkult um die Wagenknecht. Auch der Proletkult um „den deutschen Arbeiter“. Die Abgrenzung zu Zuwanderung, Asyl und Migration, trägt einige, eher indiskutable Züge. Außerdem sind für links-liberale Demokratinnen und Demokraten Aussagen der Spitzenkandidatin und anderer Vertreter:innen dieser Partei ein No-Go, die den Schluss nahelegen, dass diese Partei gegebenenfalls mit der in Teilen von Faschisten geführten Partei abstimmen wird. Schnittmengen zu deren menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik einzuräumen, ist ein verheerendes „Angebot“.

    DIE LINKE nominierte zur Bundestagswahl, Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Jan van Aken, Ehemals Greenpeace-Aktivist, Gentech-Experte, Anmelder der Demonstration zum G20 Gipfel in Hamburg, Biowaffeninspekteur der UN 2004-2006 . Castor Aktivist, und vieles mehr, was gewissen, „modernen Grünen“ den Angstschweiß auf die Stirne treiben dürfte, der SPD sowieso.
    Heidi Reichinnek, aufgewachsen in Obhausen (Sachsen-Anhalt), Politikstudium in Halle-Wittenberg, Aufenthalt in Kairo 2010 und 2011 während des arabischen Frühlings, Studium an der Philipps-Universität Marburg (Master of Arts in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens).  Von November 2016 bis Oktober 2021 war sie Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück und vertrat die Ratsfraktion der Partei Die Linke im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Migrationsbeirat und Behindertenforum.

    Umfragen sehen den Wiedereinzug der LINKEN noch gefährdet. Ob dieser über die Direkt-Kandidaturen der Altlinken abgesichert werden kann, möglich, aber das kann auch scheitern. Besser ist die Zweit-Stimme der Partei DIE LINKE zu geben, um zu helfen die 5% Hürde zu überwinden. Links-liberale Demokratinnen und Demokraten gewinnen, wenn glaubwürdige Menschen wie van Aken und Reichinnek im Parlament energisch der Wahrheit und der Klarheit als redliche Opposition eine Gasse haun! Die beiden bekommen meine Stimme.


    Über mich, für die Jüngeren, und die, die es genauer wissen wollen:
    Ich gehöre zu denen, die den Vorläufer dieser Grünen Partei (GLH) in der Hoffnung mit gegründet haben, diese Welt wenigstens ein bisschen zum Besseren zu wenden. Lange Zeit war ich braver Wähler dieser Partei. Alle meine Söhne – und ein alter Genosse und Freund (leider mit gerade mal 50 Jahren zu früh verstorben), bewogen mich, den GRÜNEN Anfangs der 2000er Jahre aktiv beizutreten (die Söhne sind alle raus – weil: „Mit dem Intrigantenstadl sei kein Staat zu machen“). Bis dahin hatte ich sovieles andere um die Ohren, sodass die Zeit nur dazu reichte, immerhin an der Wahlurne stets Grüne zu wählen.
    Als Mitglied war ich lange Teil des kollektiven Kreisvorstand, mehrere Kandidaturen für die Partei zu Wahlen, BDK- Delegierter, zeitweilig Sprecher für eine LAG in Hessen, und arbeitete in der BAG-Frieden mit, lange bevor sie unter der Regie von Bundeswehrangehörigen mutierte. Mitorganisator zur Einberufung des Sonderparteitages „Afghanistan“ 2007 u.v.m.

    Konstanten: Kriegsdienstverweigere, Mitglied der medico international seit Beendigung des Zivildienstes dort.

    Sozialisation: Meine „Ollen“ waren das, was so alles unter `68er läuft. (Danke dafür Mutter und Vater posthum und überhaupt den Altvorderen meiner Familie). Ich selbst bin eher ein `70iger. Politisch unterwegs – meine erste bewusste Erfahrung, Springer – Kampagne, als „Zwerg“ Bild-Automaten entleert … Vietnamkrieg – geprägt, Kriegsdienstverweigerer, obwohl nicht Pazifist im engen Sinne, aber den Frieden liebend: Nicht Pazifisten müssen sich für ihre Haltung rechtfertigen, es sind stets diejenigen, die Gewalt befürworten – warum auch immer – die müssen sich rechtfertigen. Links – ja. Libertär-Links, ist eine Lebenseinstellung. Einer politischen „Mutter“ danke ich von Herzen – leider viel zu früh auf immer gegangen, mit einem der zu meinen politischen „Vätern“ gehört, habe ich immer noch, stets erfreulichen Austausch. Ja klar. Aktivist in einer kleinen, radikalen Gruppe, AKW Gegner, Antifaschist … Für die Rechte von Minderheiten aufzustehen, gebieten mir Herz, Bauch und Verstand. Dabei selbst in der Minderheit zu sein, ist oft unvermeidlich.


    [1] Es kann kein Zweifel daran bestehen. Vor den Bundestagswahlen 2021 galt die FDP innerhalb der GRÜNEN Partei, als diejenige, der man herzlich das Scheitern an der 5% Hürde wünschte. Die politischen Vorstellungen beider Parteien galten seinerzeit noch als inkompatibel. Dass sich daran nach den Wahlen irgendetwas geändert haben soll, war nicht plausibel. Dass nach den Wahlen sowohl von den „Ampel“-Parteien das rechnerische Wahlergebnis ausgerechnet als Wählerauftrag (!) zur Koalitionsbildung interpretiert wurde, galt in politisch gebildeteren Kreisen bereits damals als Treppenwitz.

    [2] Ich gehe davon aus, dass spätestens um 2027/2028 erkannt werden wird, dass das Grundsatzprogramm der Grünen Partei erheblicher Anpassungen bedarf (in etwa von der Bedeutung des „Godesbergers“ der SPD).

    [3] In dieser Schreibweise stets als gesellschaftliche Strömung gemeint), im Ergebnis

    [4] Ich bevorzuge die ehrlichere Bezeichnung, Kriegsminister. Unabhängig von der Schuldfrage ist Krieg nun mal Krieg. Baerbock als Außenministerin hat es geschafft, des Deutschen beliebteste Amtsinhaber, die Außenminister, in den Senkel zu stellen und den Rang an den Kriegsminister abzugeben. Das nur am Rande.

    [5] 1978 gründeten Bewegungsaktivisten (zu denen ich mich auch zähle) die Vorläufer der GRÜNEN auf Landesebene (in Hessen die „Grüne Liste Hessen“), danach trat die Grünen an. Dass ich die Grünen sehr lange nicht als „kleinstes Übel“ betrachtete, sei hervorgehoben. Und das sie es heute nicht sind, verdanken wir längst entstandenen Alternativen.

    [6] Scholz/SPD Zurückhaltung wurde im ganzen Kriegsverlauf, besonders lautstark und in Übereinstimmung mit Strack-Zimmermann (FDP), vom Grünen Hofreiter als zu „lasch“ kritisiert. Baerbock nun, bringt erstmals offiziell eine deutsche „Friedensmission“ mit Beteiligung von Bundeswehr-/NATO Soldaten ins Gespräch.

    [7] Aktuelle Meldung Welt-TV, Interview 9.12.24: Die Grünen und die SPD buhlen um die Gunst der CDU/CSU. Eine Vertreterin dieser Partei verkündet, der AllFaschistDE zuvorkommend, nach der Vertreibung des Diktator Assad, nun sei der Weg frei zur Abschiebung von Syrern. Sind Parteien wählbar, die sich zu Handlangern solcher Deportationspläne machen?

    [8] Um Interessen durchzusetzen, zum Beispiel Milliardensubventionen für Militär oder Industrie, werden nationale Interessen stets behauptet, um andere Forderungen, wie der sozialen Vorsorge, Bildung etc. abzuwehren.

    [9] Auf Brandt folgte Schmidt, SPD (dem man nachsagte, er sei ein herausragend guter Kanzler, aber in der falschen Partei …) und danach die Kohl’sche Agonie. Ohne die Regierung Schröder, Fischer mit der Brandt’schen (positiven) Aufbruchstimmung mit erheblichen, positiven Folgen für die Gesellschaft mit der Ära Schröder/Fischer vergleichen zu wollen, bleibt doch anzumerken – die Parteien dieser Regierungsära in der Opposition – wo stehen die heute? Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien bemühen sich in jeder Hinsicht dem „Genossen der Bosse“ (Schröder) den Rang abzulaufen.

    [10] Von dieser Legende leben die mutierten Grünen von heute immer noch. Wenn Klimaaktivisten, um das jüngste Beispiel zu nennen, in die Partei eintreten, dann deshalb, weil sie diese Partei als Umwelt-Partei im Kopf haben. Analog dazu glauben Menschen an die SPD als Partei, die Interessen der Arbeitenden vertritt. Mit der Realpolitik dieser Parteien des Zugeständnisses an die herrschende Machtverhältnisse hat dieser Glaube nur wenig zu tun.


    Info: https://gruenealternative.de/was-nicht-passt-wird-passend-gemacht (Langfassung meiner Begründung)


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    01.01.2025

    Rückkehr militanter "Gentrifizierungsgegner"? Sprengstoffanschlag auf Baustelle in Leipzig

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 15:05 Uhr

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, war bereits am Montag ein Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in Leipzig verübt worden. Die Explosion hinterließ Schäden auf einer Fläche von 400 Quadratmetern, ein benachbartes Wohnhaus wurde beschädigt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Imago-images.de


    Die Szene der "Gentrifizierungsgegner" in Leipzig ist schon in der Vergangenheit – hier bei Protesten im Jahr 2023 – durch Gewaltbereitschaft aufgefallen.


    Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, hatten Unbekannte am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in der sächsischen Großstadt Leipzig verübt. Eingesetzt wurde dabei so viel Sprengstoff, dass nach Angaben der Polizei ein 400 Quadratmeter großes Trümmerfeld zurückblieb und ein benachbartes Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde.

    Wie die Polizei mitteilte, ließen die Unbekannten am Montag gegen 13:50 Uhr in der Dieskaustraße im Stadtteil Kleinzschocher einen Sprengsatz an einem Unterflurhydranten detonieren. Umherfliegende Trümmer beschädigten die Fassade eines angrenzenden Wohnhauses. Der Hydrant und die Versorgungsleitungen blieben unversehrt. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, Personen wurden nicht verletzt.


    Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen




    Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen






    Zu den Tätern und ihren Motiven vermochte die Polizei noch keine Angaben zu machen. In Leipzig kam es in der Vergangenheit zu Anschlägen mutmaßlich linksextremer Täter auf Baustellen und Personal von Immobilienunternehmen. In anonymen Bekennerschreiben linksextremer Gruppen hieß es bei früheren Brandanschlägen und bei einem tätlichen Angriff auf eine Immobilienkauffrau, dass man sich damit gegen "Gentrifizierung" "wehren" wolle.

    Ob sich der jüngste Fall in diese Serie einreiht, kann noch nicht eingeordnet werden. Kleinzschocher im Südwesten der Stadt gehört zu den Stadtteilen, welche die "linke Szene" in den letzten Jahren für sich beansprucht hat.


    Mehr zum Thema ‒ Explosion in Eisenach – vermutlich politischer Hintergrund


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231452-sprengstoffanschlag-leipzig


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    01.01.2025

    Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Susan Bonath

    Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters via www.imago-image


    Deutschland 2024: 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte müssen mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen (Symbolbild)


    Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

    Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

    Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.


    Tagesschau mit Spar- und Rententipps: "Monatlich 4.500 Euro beiseite legen"





    Meinung

    Tagesschau mit Spar- und Rententipps: "Monatlich 4.500 Euro beiseite legen"





    Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

    Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

    Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer "schweren Rentenkrise in unserem Land". Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig "ein noch viel größeres Problem" werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

    Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

    "Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will."

    Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

    System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

    Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.


    Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt





    Meinung

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    Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

    Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

    Immer mehr bedürftige Rentner

    Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

    Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

    Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

    Neoliberale Bullshit-Argumente


    WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"





    WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"






    Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

    So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

    Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

    Auch das Argument "Wirtschaft" löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

    Kriegs- statt Sozialpolitik

    Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.


    Mehr zum Thema - Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab


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    01.01.2025

    Ukrainischer Geheimdienstchef spricht über Beteiligung Kiews am Sturz Assads

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 19:18 Uhr

    Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz von Baschir Al-Assad in Syrien beteiligt gewesen war. Er sagte: "Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen." 


    Quelle: www.globallookpress.com © Kyrylo Chubotin/Keystone Press Agency


    Kirill Budanow (Archivbild)


    Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz des syrischen Regierungschefs Baschir Al-Assad Anfang Dezember beteiligt war. Während des sogenannten Telethons (einer Art Informationssendung über den Ukraine-Krieg, die von mehreren ukrainischen Sendern übertragen wird) sagte er am Dienstagabend:

    "Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen."

    "Wo immer diktatorische Regime gestürzt werden und wo immer in der Welt sich diese Regime mit Regimen überschneiden, die sich mit uns im Krieg befinden, wird dies immer zu unserem Vorteil sein", sagte er weiter. Mit Seiner Äußerung dürfte sich Budanow auf die russische Unterstützung für Assad beziehen. Er fuhr fort:

    "Wie ist das passiert? Nun, es ist irgendwie passiert, was soll man sagen?"

    Mit seien Äußerungen reagierte Budanow auf Aussagen des Ständigen Vertreters Russlands bei der UN, Wassili Nebensja. Dieser hatte erklärt, dass Kiew am Sturz Assads beteiligt gewesen sei. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes behauptete nun:

    "Viele haben daran gearbeitet, dass dieses Regime gestürzt wird und die normale Bevölkerung Syriens, die bei Weitem nicht in ihrer Gesamtheit pro Assad war, einfach aufatmen kann und Hoffnung auf ein neues, normales Leben bekommt."

    Anfang Dezember sah sich Syriens Regierungschef Baschir Al-Assad dazu gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.


    Mehr zum Thema –  Bericht: Kiew unterstützte syrische Rebellen und trug zum Sturz Assads bei


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    Video https://rumble.com/v5xx72z-das-neue-gesicht-der-syrischen-aufstndischen.html Dauer 6:19 min


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231470-ukrainischer-geheimdienstchef-spricht-ueber-beteiligung


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    01.01.2025

    Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 18:30 Uhr

    Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist eingestellt worden. Kiew behauptet, dass Russland ohne den Vertrag "finanzielle Verluste erleiden wird". Der Kreml warnte, dass die Sanktionen vor allem für die Endverbraucher zur Belastung werden würden. 


    Quelle: Legion-media.ru © Mateus Bonomi/AGIF/Sipa USA


    Archivbild: Der slowakische Premierminister Robert Fico


    Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine wird schwerwiegende Folgen für die Europäische Union nach sich ziehen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Er sagte:

    "Dies wird schwerwiegende Folgen für alle in der Europäischen Union haben, nicht nur für Russland."

    Der russische Gastransit durch die Ukraine wurde um 8:00 Uhr Moskauer Zeit gestoppt.


    Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen




    Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen






    Ein Fünfjahresvertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa war am 31. Dezember ausgelaufen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, weigerte sich Kiew, den Vertrag zu verlängern, obwohl das Land jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar dafür erhielt. Nach Ansicht des Präsidenten verhält sich die Ukraine in dieser Situation widersprüchlich, da sie einerseits den europäischen Ländern, die ihr bei dem Krieg helfen, "aus der Hand frisst", und ihnen andererseits Probleme bereitet, indem sie ihnen den Zugang zu dem relativ preiswerten russischen Gas abschneidet.

    Die ukrainischen Behörden behaupteten ihrerseits, dass der Transit "im Interesse der nationalen Sicherheit" gestoppt wurde. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko sagte:

    "Dies ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden. Europa hat bereits beschlossen, auf russisches Gas zu verzichten."

    Der Kreml bezeichnet die Sanktionen als ein Instrument des unlauteren Wettbewerbs, von dem vor allem die USA mit ihrem Flüssigerdgas profitieren. Er weist darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen in erster Linie den Endverbraucher in Europa treffen werden – die Bevölkerung und die Unternehmen. Auch die Slowakei gehört zu den Ländern, die am stärksten vom russischen Gas abhängig sind.


    Mehr zum Thema - Erdgastransit aus Russland über die Ukraine nach Europa eingestellt


    Screenshot_2025_01_01_at_19_39_02_Fico_sieht_schwerwiegende_Folgen_des_Gastransitstopps_aus_Russland_RT_DE

    Video https://rumble.com/v64bt97-wir-weigern-uns-vasallen-des-westens-zu-sein-slowakei-weist-vorwrfe-selensk.html Dauer 5:53 min


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    01.01.2025

    EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES!

    Screenshot_2025_01_01_at_19_16_35_EILMELDUNG_Russland_Expertin_Sagt_UNFASSBARES_YouTube


    youtube.com, vom 31.12.2024 #afd #ampelkoalition, Der Neuanfang, #afd #ampelkoalition 

    EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES! 

    Willkommen bei „Der Neuanfang“! Hier bleiben Sie über aktuelle geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Trends informiert. Wir bieten tiefgehende Analysen und prägnante Einblicke in globale Ereignisse, um die komplexen Zusammenhänge unserer Welt besser zu verstehen.


    Info: Video https://youtube.com/watch?v=TNmGvhYaBS4&amp;feature=shared / https://youtu.be/TNmGvhYaBS4 Dauer 38:16 min


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    unser weiterer Kommentar: Zitat: Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Zitatende
    01.01.2025

    Screenshot_2025_01_01_at_17_34_39_Interview_mit_Journalist_Vincent_Bevins_Der_Westen_und_die_blutige_Spur_der_V_lkermorde_von_Indonesien_bis_Gaza

    nachdenkseiten.de, 01. Januar 2025 um 12:00 Ein Artikel von Michael Holmes


    Vincent Bevins hat als Journalist für die Los Angeles Times aus Brasilien und für die Washington Post aus Indonesien berichtet. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt er die vom Westen unterstützten antikommunistischen Gräueltaten in 23 Ländern während des Kalten Krieges, wobei er besonders den Völkermord in Indonesien, bei dem zwischen 1965 und 1966 fast eine Million Menschen ums Leben kamen, und den Militärputsch in Brasilien von 1964 beleuchtet. Im Interview spricht er über die Relevanz seines Buches für aktuelle Themen wie die globale Ungleichheit und den Völkermord im Gazastreifen. Zudem diskutiert er sein neuestes Buch „If We Burn“, das die globale Welle von Protestbewegungen in den 2010er-Jahren untersucht. Das Gespräch führte Michael Holmes.


    Michael Holmes: Es ist mir eine große Freude, Vincent Bevins willkommen zu heißen. Ihr faktenreiches, zutiefst beunruhigendes Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt und dokumentiert antikommunistische Massenmorde in 23 Ländern während des Kalten Krieges. Es gehört zu meinen absoluten Favoriten zu den Verbrechen des Westens im Kalten Krieg. Sie belegen das Ausmaß der antikommunistischen Gewalt in Indonesien in den Jahren 1965 und 1966. Können Sie die Mechanismen und den Umfang der Massenmorde erklären? Und wie haben die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder diese Völkermordkampagne aktiv unterstützt?


    Vincent Bevins: Absolut, und vielen Dank, dass ich hier sein darf, und danke für die Einführung. „Die Jakarta-Methode“, mein erstes Buch, ist ein Buch über antikommunistischen Massenmord. Es geht um die gezielte Vernichtung von Linken oder von Menschen, die im Kalten Krieg beschuldigt wurden, Linke zu sein – entweder als tatsächliche Mitglieder kommunistischer Parteien oder als Menschen, denen vorgeworfen wurde, mit diesen Parteien zu sympathisieren oder sie zu unterstützen. Wie Sie erwähnt haben, war das indonesische Programm von 1965 bis 1966 bei Weitem nicht das einzige Vernichtungsprogramm dieser Art. Ich fand heraus, dass Massenmord gegen Linke in 23 Ländern eingesetzt wurde, wobei das Programm in Indonesien das quantitativ größte und vielleicht einen der wichtigsten Wendepunkte des Kalten Krieges darstellt.

    Diese Operation eliminierte die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion und Chinas und verschob das viertbevölkerungsreichste Land der Welt von einem antiimperialistischen, linken Lager in das antikommunistische und autoritär-kapitalistische Lager. Letztendlich wurde dies durch Massenmord erreicht – eine endgültige Lösung, die dem indonesischen Militär und den außenpolitischen Verantwortlichen der USA als akzeptabel erschien. Es sollte gesagt werden, dass die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) keine Pläne für eine Revolution hatte. Sie war eine unbewaffnete Partei und beteiligte sich an Wahlen. Sogar die CIA kam zu dem Schluss, dass die PKI in freien Wahlen ab 1958 wahrscheinlich gewonnen hätte. Die Partei war eine Gruppe von Menschen, die absolut unvorbereitet auf das waren, was ihnen widerfahren ist. Das machte es so einfach, sie zu töten. Es ist ziemlich düster, aber viele der Linken in Asien stellten sich ohne Bedenken zum Verhör, ohne zu wissen, was darauf folgen würde. Dieser Massenmord erschien als die endgültige Lösung, die aus Sicht der Außenpolitiker der USA als machbar und zufriedenstellend galt.

    Es war jedoch nicht der erste Versuch während des Kalten Krieges. Nach 1945, als die Vereinigten Staaten mit Abstand die mächtigste Nation der Welt waren – vermutlich mächtiger als jede andere in der Menschheitsgeschichte – entwickelten sie allmählich eine Reihe von Techniken und Werkzeugen, um Ergebnisse im Globalen Süden zu beeinflussen. Dazu gehörten berühmte Militärputsche und aktive militärische Interventionen. Guatemala ist ein Beispiel für einen Putsch, Vietnam eines für militärische Interventionen. Zwischen 1955 und 1965 unterstützten die USA mehrere bewaffnete Gruppen, jedoch ohne großen Erfolg in Indonesien. Zuerst versuchte die CIA, eine Strategie zu wiederholen, die in Italien erfolgreich gewesen war – Geld an eine rechtsgerichtete religiöse Partei zu leiten. Doch dies funktionierte nicht, und die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) schnitt bei Wahlen weiterhin besser ab. Schließlich schürte die CIA Spannungen und unterstützte einen Bürgerkrieg, bis ein amerikanischer Pilot abgeschossen und gefangen genommen wurde, was die Situation eskalierte.

    Erst 1965, beim dritten Versuch, entschieden sich die USA für Massenmord als Lösung, um das Problem eines linksgerichteten, antikolonialen Indonesiens unter Sukarno zu lösen. Die PKI wuchs weiterhin an Popularität, was schließlich zu einer extremen Reaktion führte. Der Titel meines Buches bezieht sich auf diese schreckliche Lösung, die für antikommunistische Bewegungen und US-Außenpolitiker so erfolgreich war, dass sie Nachahmerprogramme weltweit inspirierte. Der Begriff „Jakarta“ wurde zu einem Synonym für diese Art von Massenmord, der dazu diente, den Boden für die Einführung antidemokratischer, kapitalistischer Regime im Globalen Süden zu bereiten.



    Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl Brasilien als auch Indonesien, die im Mittelpunkt Ihres Buches stehen, zu den zehn bevölkerungsreichsten Ländern der Welt gehören. Dennoch wissen die meisten Menschen im Westen kaum etwas über sie, was viel über unser Bildungssystem und unsere Medien aussagt.

    Lassen Sie uns über den Militärputsch von 1964 in Brasilien sprechen, der die demokratisch gewählte Regierung stürzte und eine brutale Militärdiktatur errichtete – eine, die etwa 25 Jahre andauerte, bis in die späten 1980er-Jahre. Sie zeigen in Ihrem Buch auch, dass die Unterstützung der USA für den Putsch und später für die Diktatur eine erhebliche Rolle spielte. Es gab zudem eine merkwürdige, wenn auch mysteriöse Verbindung zwischen den Ereignissen in Brasilien und Indonesien, obwohl diese Länder in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlich sind. Können Sie diese Verbindung erklären?


    Im Jahr 1945, als die Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg als unglaublich mächtige Nation hervorgingen, gab es noch keinen Geheimdienst wie den britischen MI6 oder die vorherigen Strukturen der Sowjetunion. Die CIA wurde erst nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg gegründet und erhielt wenige Jahre später ihre Hauptaufgabe: Informationen über die Welt zu sammeln und an den Präsidenten weiterzuleiten. Das ist grundsätzlich akzeptabel; niemand hat ein Problem damit, wenn Regierungen Informationen sammeln. Doch bald wurde auch ein geheimer Operationszweig gegründet, dessen Aufgabe es war, in Ländern einzugreifen – sei es in den Republiken der Sowjetunion oder in Staaten, die eng mit Moskau verbunden waren.

    Obwohl die CIA in diesen Fällen häufig scheiterte, hatte sie im Globalen Süden mehr Erfolg. Der von den USA unterstützte Putsch im Iran 1953 zeigte Präsident Eisenhower eine Art „Cheat-Code“ für globale Politik: eine Möglichkeit, Ergebnisse zu beeinflussen, ohne die Art von militärischer Intervention durchführen zu müssen, die im Koreakrieg erforderlich war. Es schien, als gäbe es eine relativ kostengünstige Methode, um im Globalen Süden einzugreifen – besonders, als frisch dekolonisierte Regierungen begannen, Dinge wie Ressourcennationalismus oder zu viel Unabhängigkeit vom westlichen Lager zu fordern.

    Die CIA hatte anfangs wenig Wissen und ließ sich stark von den Briten inspirieren. Sie wollten viele Methoden des MI6 kopieren. Mit der Zeit entwickelten sie ein Set von Werkzeugen: Wenn etwas an einem Ort funktionierte, wurde es anderswo ausprobiert. So entstand ein Repertoire von Taktiken, die von Region zu Region übertragen wurden. Dabei wechselte auch Personal zwischen Südostasien, Lateinamerika und anderen Regionen.

    In der Praxis führte dies oft zu spekulativen Strategien, bei denen erprobte Techniken aus anderen Teilen der Welt angewandt wurden. Ein Beispiel dafür ist das Konzept des „Verschwindenlassens“. In Lateinamerika wurde das Phänomen der „Desaparecidos“ bekannt – Menschen, die entführt, vermutlich getötet wurden, deren Schicksal jedoch nie geklärt wurde. Diese Praxis lässt sich erstmals 1965 in Indonesien nachweisen, gefolgt von ihrer Einführung in Lateinamerika ein Jahr später. CIA-Mitarbeiter, die in Asien tätig waren, wurden in Länder versetzt, in denen das „Verschwindenlassen“ daraufhin zum Einsatz kam.

    Ein weiteres Beispiel ist der von den USA unterstützte Militärputsch in Brasilien 1964. Obwohl Chile oft berühmter ist, war der Putsch in Brasilien folgenreicher – nicht nur, weil Brasilien ein viel größeres Land ist, sondern weil er als Vorlage für andere Putsche diente, vor allem in Lateinamerika. Ein zentraler Unterschied zeigte sich jedoch zwischen CIA-Einsätzen in Südostasien und Lateinamerika.

    In Indonesien hatten die USA Schwierigkeiten, die Eliten davon zu überzeugen, dass der Kommunismus eine existenzielle Bedrohung darstellte. Selbst die muslimische Partei, die in den 1950er-Jahren Gelder von der CIA erhielt, meinte damals: „Die Kommunisten sind Teil unserer nationalen Revolution; wir haben kein Problem mit ihnen.“ In Lateinamerika trafen die USA hingegen auf Eliten, die ihre eigenen Mythen einer Revolution von unten hegten – geprägt von der langen Geschichte des Siedlerkolonialismus. Besonders in Brasilien gab es eine tief verwurzelte Angst vor Sklavenaufständen oder Rebellionen.

    Diese Ängste fanden Ausdruck in antikommunistischen Mythen, etwa der Erzählung von einem kommunistischen Aufstand, bei dem Generäle im Schlaf ermordet würden und nur die militärische Hierarchie die Ordnung wiederherstellen könne. Eine ähnliche Lüge wurde 1965 in Indonesien verbreitet: Suharto, der spätere Diktator, behauptete mit Unterstützung der USA, Kommunisten hätten satanische Folterrituale genutzt, um Generäle zu töten.

    Die USA agierten in dieser Zeit ohne Schiedsrichter, der sie für Regelbrüche zur Rechenschaft ziehen konnte. Wenn ein Plan scheiterte, versuchten sie es einfach erneut – in Guatemala, Indonesien oder anderswo. Dieser Ansatz setzte sich so lange fort, bis etwas funktionierte. Am Ende des Kalten Krieges gewannen die USA nicht durch Massenmord, sondern durch den Zusammenbruch der Sowjetunion infolge ihrer eigenen Entscheidungen und Widersprüche. Doch die Welt, die durch den Kalten Krieg geformt wurde, wäre ohne den Einsatz von Massenmord und die Schaffung autoritär-kapitalistischer Regime im globalen Süden nicht dieselbe.



    Das Buch konzentriert sich also auf Indonesien und Brasilien, und beide Kapitel über diese Länder sind faszinierend, sehr fesselnd und auch schockierend zu lesen. Ihre Forschung deckte jedoch ähnliche Muster auf – insbesondere, wie die USA antikommunistische Gewalt in mindestens 23 Ländern unterstützt haben, wie Sie erwähnten. Welche dieser antikommunistischen Programme waren die tödlichsten, abgesehen von Indonesien? Und wie hat die US-Beteiligung das verheerende Ausmaß dieser antikommunistischen Massenmorde beeinflusst?


    Der Grad der Komplizenschaft variiert: Manchmal gab es aktive Unterstützung, und manchmal machte die Regierung der Vereinigten Staaten sehr deutlich, dass sie solche Taten nicht nur tolerieren, sondern auch aktiv fördern würde. Sie ließen es wissen: „Wenn ihr das tut, werden wir nicht nur wegsehen, sondern euch auch dabei helfen, euch in die sogenannte freie Welt zu integrieren.“

    Im Fall Indonesiens lieferte die US-Regierung beispielsweise Kommunikationsausrüstung an die entstehende indonesische Diktatur und übergab dann Listen mit Namen von Personen, die zu eliminieren waren. Diese Listen wurden an die Militärregierung weitergeleitet, die diese Aufgabe ausführte. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums prahlte Jahre später damit.

    Direkt auf Ihre Frage bezogen: Der zweitschlimmste Massenmord in quantitativer Hinsicht fand in Guatemala statt, und zwar in den 1980er-Jahren. Danach kommt El Salvador. All dies geschah als Folge der Reproduktion dieser Taktiken weltweit.

    Ein berühmtes Beispiel für das, was schließlich als „Jakarta-Methode“ bekannt wurde, zeigt sich in den Jahren vor dem US-unterstützten Staatsstreich gegen Salvador Allende, den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten von Chile. Während seiner Amtszeit tauchten in der Hauptstadt Santiago Graffiti auf, die „Jakarta Viene“ („Jakarta kommt“) verkündeten. Für jene, die den Kalten Krieg aufmerksam verfolgten, war klar, was das bedeutete: Es war eine Morddrohung. Die Botschaft lautete, Kommunisten, Linke und Allende-Anhänger würden genauso ermordet wie die Kommunisten in Indonesien. Dies wurde als Lösung für das „Problem“ angesehen.

    Auf beiden Seiten des politischen Spektrums war damals klar, dass dies Massenmord bedeutete. Für die Linke war es eindeutig; für die Rechte ebenfalls – auch wenn sie es anders bewertete. Die Berichterstattung zu jener Zeit behandelte dies als selbstverständlich, wenn auch mit Meinungsverschiedenheiten über Details.

    Ich habe dieses Buch hauptsächlich durch Interviews mit Betroffenen weltweit zusammengestellt. Dazu gehören indonesische Opfer des von den USA unterstützten Massenmordprogramms – Menschen, die inhaftiert, aber nicht getötet wurden, oder die Freunde, Kameraden und Familienmitglieder verloren haben. Ebenso sprach ich mit vielen Chilenen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

    In Santiago, in den Jahren vor 1973, war jedoch unklar, ob die Drohungen wirklich ernst zu nehmen waren. Sie wussten, dass es sich um Morddrohungen handelte, aber viele hielten es für unmöglich – genau wie viele Indonesier im Jahr 1965.

    Die indonesische Kommunistische Partei (PKI) war 1965 tief in die Zivilgesellschaft integriert. Es war nicht wie in einer Guerillabewegung, bei der man sich einer bewaffneten Truppe im Dschungel anschloss. Die PKI war aktiv in örtlichen Schulen, Stadträten und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

    Genauso, wie die Indonesier damals keine Vorstellung davon hatten, dass ihr Leben in Gefahr war, glaubten viele Chilenen 1972, dass ein gewaltsamer Putsch unwahrscheinlich sei. Sie dachten, dies sei ein Relikt der 1950er-Jahre, etwas, das in ärmeren Ländern wie Guatemala geschehen könne, aber nicht in einem demokratischen und stabilen Land wie Chile.

    Tragischerweise wurden diese Annahmen durch den von den USA unterstützten Putsch 1973 widerlegt. „Jakarta kommt“ wurde Realität: Tausende Menschen wurden von der neuen Junta ermordet, darunter viele im Stadion von Santiago.

    Dies setzte sich auch in anderen Teilen Lateinamerikas fort. Es gibt Beweise für Treffen zwischen argentinischen und guatemaltekischen Todesschwadronen, bei denen die Bedeutung der Jakarta-Methode besprochen wurde. Eines dieser Treffen wurde offenbar von der US-Botschaft im Franco-Spanien organisiert. In Mittelamerika wurde dieses Muster schließlich erneut aufgegriffen und …

    In den 1950er-Jahren wurde Mittelamerika erneut als Problem wahrgenommen. Außenpolitiker, insbesondere Mitglieder der Allianz der südamerikanischen Antikommunisten-Diktaturen, organisierten Operationen wie Operation Condor, um ihre Strategien nach Mittelamerika zu exportieren. Sie erklärten diesen Regierungen, wie sie mit dem „Problem des Kommunismus“ umgehen könnten.

    Ein Beispiel aus Guatemala zeigt, wie leicht jemand als Kommunist abgestempelt werden konnte – oft reichte es, der „falschen” indigenen Gruppe anzugehören. Bestimmte Ethnien galten als „von Natur aus kollektivistisch und kommunistisch”, was zu Massenmorden an ganzen Dörfern führte. Diese brutale Aufstandsbekämpfungskampagne zielte darauf ab, vermeintliche Gegner präventiv zu eliminieren, noch bevor diese überhaupt aktiv wurden. Nach Indonesien sind Guatemala und El Salvador die Länder mit den höchsten Opferzahlen solcher Kampagnen.



    Ich erinnere mich an Besuche in kleinen Museen in Guatemala und El Salvador, die diese Massenmorde dokumentieren. Die Museen waren winzig, ich war oft der einzige Besucher, und die Erfahrung war sehr deprimierend.

    Kommen wir zur Gegenwart: Viele Menschen sind heute schockiert über den vom Westen unterstützten Genozid in Gaza. Leser Ihres Buches wären vielleicht weniger überrascht, aber sicher nicht weniger entsetzt. Dies erinnert auch an die Unterstützung westlicher Staaten – darunter die USA, Frankreich und Großbritannien – für Saudi-Arabiens Genozid im Jemen, der erst kürzlich stattfand.

    Sehen Sie da Verbindungen? Auch wenn es hier nicht um Antikommunismus geht, scheinen westliche Nationen wiederholt bereit zu sein, die massenhafte Tötung unschuldiger Menschen zu unterstützen.


    Eine historische Verbindung könnte darin bestehen, dass der Antikommunismus des Kalten Krieges teilweise die Grundlagen für heutige geopolitische Bündnisse legte. In den frühen Jahren des Kalten Krieges war es noch nicht festgelegt, dass die USA uneingeschränkt hinter Israel stehen würden. Die UN-Resolution zur Gründung Israels wurde von der Sowjetunion und den USA gemeinsam unterstützt. Doch später änderten sich die Prioritäten der USA: Sie versuchten, die Popularität des arabischen Sozialismus – insbesondere unter Gamal Abdel Nasser in Ägypten – einzudämmen.

    Nassers Erfolg, etwa bei der Nationalisierung des Suezkanals und im Widerstand gegen europäische Mächte, inspirierte viele Teile der arabischen Welt. Diese Bewegung alarmierte US-Außenpolitiker, da sie die Region in Richtung des sowjetischen Einflusses zu treiben schien. Die USA reagierten, indem sie ihre Unterstützung für Saudi-Arabien und Israel verstärkten – zwei völlig unterschiedliche Gesellschaften, die dennoch zu den wichtigsten regionalen Partnern der USA wurden.

    Dieser historische Kontext beeinflusst bis heute die geopolitischen Dynamiken. Ohne den Kalten Krieg hätte die Region vermutlich eine andere Konstellation von Machtzentren. Die heutige enge Verbindung zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA ist das Ergebnis dieser früheren Entwicklungen.

    Eine direktere Verbindung zur Gegenwart, insbesondere zu den Ereignissen in Gaza seit Oktober 2023, lässt sich durch die Linse der Aufstandsbekämpfung sehen. Was wir heute erleben, ist oft eine Fortsetzung jener Strategien, die im Kalten Krieg perfektioniert wurden, angepasst an die aktuellen politischen und militärischen Gegebenheiten.

    In der Geschichte der Aufstandsbekämpfung zeigt sich ein klares Muster, das oft auf die Eliminierung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen hinausläuft. Dies sind keine zufälligen Maßnahmen, sondern Techniken, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte angesammelt wurden, um mit Widerstandsbewegungen umzugehen, die Unterstützung in der lokalen Bevölkerung finden.

    Ein Beispiel ist Indonesien, wo die Niederlande nach der japanischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg versuchten, ihre Kontrolle über die Inseln zu behaupten. Im Kontext der Indonesischen Revolution nutzten sie brutale Mittel, um die Kontrolle in der Region zu sichern. Dieses Vorgehen zeigt, wie Aufstandsbekämpfung häufig die Weigerung beinhaltet, eine Bevölkerung in demokratische Prozesse zu integrieren. Stattdessen greift man auf extreme Maßnahmen wie ethnische Säuberungen oder sogar gezielte Ausrottungen zurück.

    Eine ähnliche Taktik wurde in Guatemala in den 1980er-Jahren angewandt. Hier inspirierten marxistische Guerillagruppen, beeinflusst durch Mao und andere kommunistische Bewegungen, einen Widerstand gegen das Regime. Mao hatte einst gesagt, dass Guerillakämpfer „wie Fische im Wasser“ unter der Bevölkerung agieren müssten. Doch der von den USA unterstützte Diktator Efraín Ríos Montt fand eine düstere Lösung für dieses Problem: „Lasst das Meer trocken werden.“ Seine Strategie zielte darauf ab, die Bevölkerung – das sprichwörtliche Wasser, in dem der Widerstand schwamm – zu beseitigen. Dies führte zu massiven Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen.

    Auch im Vietnamkrieg verfolgten die USA ähnliche Strategien. Die Schaffung sogenannter „Modelldörfer“, in denen die Bevölkerung unter strenger Kontrolle gehalten wurde, diente dazu, den Widerstand zu isolieren und zu schwächen. Dieses Muster zieht sich durch viele Beispiele imperialistischer Politik, in denen der Widerstand durch systematische Gewalt und Vertreibung gebrochen werden soll.

    Die Ereignisse in Gaza seit Oktober 2023 können ebenfalls in diesem Rahmen betrachtet werden. Die angewandten Methoden erinnern an die Logik der Aufstandsbekämpfung, bei der ethnische Säuberungen oder Vertreibungen als „Lösung“ gesehen werden. Solche Taktiken haben tragische Konsequenzen für die betroffenen Bevölkerungen und spiegeln eine Langzeitpolitik wider, die immer wieder Gewalt und Unterdrückung rechtfertigt, wenn es den geopolitischen Interessen mächtiger Staaten dient.

    Diese historische Linie verdeutlicht auch die Doppelmoral in der Außenpolitik westlicher Demokratien. Auf der einen Seite rühmen sie sich ihrer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Liberalismus, doch auf der anderen Seite handeln sie oft in einer Weise, die diesen Prinzipien diametral entgegensteht. Die unterschiedlichen Haltungen gegenüber der Ukraine, Saudi-Arabien, Israel oder Palästina sind ein deutliches Beispiel. Während der Westen die Unterstützung der Ukraine als Kampf für die Freiheit darstellt, schweigt er zu den Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten.

    Die Heuchelei in diesen Positionen ist nicht nur offensichtlich, sondern auch gefährlich – vor allem für die Menschen im Globalen Süden, die oft Opfer dieser Doppelstandards werden. Ein logischer Interpretationsmechanismus, der diese Widersprüche erklären könnte, ist kaum zu finden, außer man akzeptiert, dass Freunde und Feinde nach völlig unterschiedlichen Maßstäben bewertet werden.

    Um diese Doppelmoral zu verstehen, ist ein Blick auf die Nachkriegszeit entscheidend. Nach 1945 standen die USA vor mehreren Optionen. Es gab Stimmen, die an die Möglichkeit einer echten Dekolonisierung glaubten – nicht nur als Regierungswechsel, sondern als Umgestaltung der globalen Beziehungen zwischen Nord und Süd. Diese Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung wurde jedoch von einer Politik des Neokolonialismus und der imperialistischen Machtsicherung überlagert. Die Vereinigten Staaten entschieden sich für ein System, das weiterhin auf der Ausbeutung von Rohstoffen aus dem Süden basiert und diese in den Norden transportiert – eine Fortsetzung kolonialer Muster unter anderem Vorzeichen.

    Ich glaube, dass die Führer der Vereinigten Staaten immer irgendwie geglaubt haben, eine Kraft für das Gute zu sein. Ich denke, das ist tief in der politischen Kultur der USA verwurzelt. Es gibt eine Notwendigkeit, diesen Glauben aufrechtzuerhalten – die Überzeugung, dass man pro-demokratisch handelt. Am Ende reproduzieren die Vereinigten Staaten jedoch oft dasselbe breite strukturelle Bild eines globalen Systems, bei dem sie an der Spitze stehen.

    Nach dem Zusammenbruch der westeuropäischen imperialen Mächte füllten die USA das entstandene Vakuum. Während sie sich scheuten, die formalen kolonialen Verhältnisse zu reproduzieren, agierten sie dennoch auf imperialistische Weise und bedienten so die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie die wirtschaftlichen Interessen der Eliten in den USA.

    Wenn man diese Sichtweise einnimmt und auf gegenwärtige Situationen blickt – etwa Irak, Saudi-Arabien, Ukraine, Israel oder Palästina –, wird klarer, warum die USA so handeln, wie sie handeln. Sie agieren oft auf die Weise, wie das historisch mächtigste Land der Welt agiert: imperialistisch und eigennützig. Das ist in diesem Moment vielleicht deutlicher als in anderen Phasen der Geschichte.



    Sie zeigen in Ihrem Buch, dass die antikommunistischen Programme der Jakarta-Botschaft ein zentraler Fokus in der Region Lateinamerika waren. Ist es Ihrer Meinung nach ein Zufall, dass Lateinamerika heute die ungleichste Region der Welt ist?


    Nein, das ist kein Zufall. Ungleichheit ist wahrscheinlich das größte Problem in der Region, eng verbunden mit der Gewalt. Südafrika gehört übrigens auch zu den Regionen mit extremer Ungleichheit – und das Apartheid-Regime dort wurde von den Vereinigten Staaten lange aus antikommunistischen Gründen unterstützt, bis es nicht mehr möglich oder wünschenswert war.

    Auch Historiker wie Odd Arne Westad, der keineswegs ein marxistischer Radikaler ist, kommen zu dem Schluss, dass die US-Interventionen im 20. Jahrhundert viel Schaden angerichtet haben – vor allem in der westlichen Hemisphäre, wo die Gesellschaften oft eine ähnliche Geschichte wie die Vereinigten Staaten teilen. Die meisten Länder in der westlichen Hemisphäre haben ähnliche Merkmale: westeuropäische Siedlergesellschaften, geführt von weißen, christlichen Eliten.

    Eine Interpretation dessen, was in Lateinamerika passiert ist, besagt, dass die liberalen bürgerlichen Revolutionen, die den freien Marktkapitalismus im 19. Jahrhundert in Westeuropa und Nordamerika aufblühen ließen, in Lateinamerika durch die Hegemonie der Vereinigten Staaten blockiert wurden. Die USA gingen taktische Allianzen mit reaktionären feudalen Kräften ein, um modernisierende Reformen zu verhindern – etwa grundlegende Land- oder demokratische Reformen.

    Der Putsch von 1964 in Brasilien richtete sich gegen João Goulart, der unter anderem wollte, dass arme und schwarze Brasilianer wählen konnten. Solche Reformen wurden letztlich in Nordamerika und Westeuropa fortgeführt, aber in Lateinamerika oft mit Gewalt unterdrückt. Dass Ungleichheit ein zentrales Problem in Lateinamerika ist und die USA daran Mitschuld tragen, ist eine weit verbreitete Überzeugung in der Region. Das hören Sie in einer Bar in Buenos Aires oder São Paulo – die meisten werden zustimmen.



    Lassen Sie uns zu Ihrem neuesten Buch „If We Burn“ kommen. Darin untersuchen Sie eine Welle globaler Aufstände in den 2010er-Jahren. Was sehen Sie als gemeinsamen Nenner dieser Bewegungen, trotz des vielfältigen Kontextes?


    Dieses Buch ist indirekt eine Fortsetzung meines ersten Buches, wenn auch mit einem ganz anderen Fokus. Es ist eine jüngere Geschichte, eine globale Geschichte nach dem Ende des Kalten Krieges, die mit dem sogenannten „Ende der Geschichte“ beginnt. Viele kritisieren Fukuyama für den Titel seines Buches, aber ich denke, seine Analyse traf in vielerlei Hinsicht zu: Es gab damals keinen global relevanten Konkurrenten für die liberale Demokratie, zumindest, wenn es um Machtpolitik in den 1990er- und 2000er-Jahren ging.

    In Tunesien gab es 2010 eine Welle von Protesten, die weit über gewöhnliche Proteste hinausgingen. Sie entwickelten sich zu Massenaufständen und schufen teilweise sogar revolutionäre Situationen. Ich selbst war 2013 in Brasilien, als dort eine dieser Bewegungen stattfand.

    In meinem Buch versuche ich, die Geschichte der 2010er-Jahre auf eine Weise zu erzählen, die diesen Massenprotesten gerecht wird. Ich betrachte die 2010er-Jahre als eine Ära, in der explosive Massenproteste in etwa zehn bis 13 Ländern stattfanden. Ich halte diesen Ansatz für ebenso legitim wie andere Interpretationsrahmen.

    Der Krieg in der Ukraine, der erschreckend lang andauert und weiterhin Leben fordert, ist eine Folge des Euromaidan-Aufstands von 2013. Auch das, was heute in Palästina geschieht, lässt sich nur im Kontext der konterrevolutionären Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling verstehen. Die Machtübernahme durch al-Sisi in Ägypten 2013 war ein Schlüsselereignis, das erklärt, warum wir heute eine derartige Repression gegenüber den Palästinensern erleben.

    Mein zentrales Anliegen in diesem Buch ist es, die Frage zu beantworten: Warum haben so viele dieser Massenproteste scheinbar das Gegenteil von dem bewirkt, was sie ursprünglich erreichen wollten? Warum führten diese Momente, die von den Teilnehmern zunächst als euphorische Siege wahrgenommen wurden, später oft zu Bedingungen, die schlimmer waren als zuvor? Die Antworten darauf sind in jedem Fall unterschiedlich.

    Trotzdem lässt sich ein Muster erkennen: Eine bestimmte Form von Protesten wurde in den 2010er-Jahren dominant – scheinbar spontane, führerlose, digital koordinierte, horizontal strukturierte Massenproteste an öffentlichen Plätzen. Diese Art von Revolte schien taktisch und moralisch überlegen zu sein und bot oft echte Chancen. Regierungen wurden gestürzt oder an den Verhandlungstisch gezwungen.

    Aber das Endergebnis dieser Bewegungen wurde selten von den Protesten selbst bestimmt. Es waren oft andere Akteure, die das entstandene Machtvakuum oder die Destabilisierung ausnutzten. In meinem Buch habe ich über 250 Interviews in zwölf Ländern geführt, um diese Dynamiken zu analysieren. Ich erkläre, was die ursprünglichen Forderungen der Bewegungen waren, wer beteiligt war, warum bestimmte Proteste zu Militärputschen oder sogar zu Invasionen führten.



    Können Sie Beispiele für diese Bewegungen nennen?


    Ja, sicher. Zu den Ereignissen, die ich untersuche, gehören die Proteste in Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Jemen, der Türkei, Brasilien, der Ukraine, Hongkong, Indonesien und Chile. Einige dieser Bewegungen passierten sogar mehrmals, wie in Hongkong.

    Was ich herausgefunden habe, ist, dass eine sehr spezifische Art von Revolte hegemonial wurde: Proteste, die digital organisiert und auf öffentliche Plätze konzentriert waren. Diese Form des Protests war historisch gesehen leichter durchzuführen als andere Arten wie Massenstreiks oder Arbeitskämpfe. Ich versuche in meinem Buch zu erklären, warum diese Art von Protest so erfolgreich darin war, Gelegenheiten zu schaffen, aber oft nicht in der Lage war, die langfristigen Ergebnisse zu kontrollieren.

    Menschen gingen auf die Straße. Es war eine Form der Einladung an nahezu alle Gesellschaftsschichten, sich einem Aufstand gegen eine bestimmte Ungerechtigkeit anzuschließen. Dies führte zu einer massiven Mobilisierung und schuf echte Chancen. Doch sobald diese Chancen genutzt wurden, etwa in Form eines Machtvakuums – wie im Fall des Sturzes von Ägyptens Diktator – oder der Möglichkeit zu Reformen, beispielsweise in der Türkei oder Brasilien, zeigte sich, dass diese besondere Art von Revolte schlecht darauf vorbereitet war, diese Gelegenheiten zu nutzen.

    Diffuser, spontaner Protest von Individuen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft eines Landes wie Ägypten konnte das entstandene Machtvakuum nicht füllen oder eine Übergangsregierung bilden. Stattdessen übernahm zunächst das Militär in Ägypten die Macht. Danach folgte eine Wahl, bei der die progressiven Kräfte gespalten waren und die Muslimbruderschaft gewann. Schließlich kehrte das Militär zurück, um 2013 mit der Unterstützung der Golfmonarchien und letztlich der Obama-Regierung „Ordnung“ herzustellen. Dies führte zu einem imperialen Gegenangriff: Die NATO nutzte legitime Proteste gegen die Gaddafi-Regierung als Vorwand für eine Regimewechsel-Operation, die schließlich in der Ermordung Gaddafis und der Zerstörung des Landes gipfelte.

    Auch regionale Akteure reagierten. Russland griff schnell ein, um eine Lösung aufzuzwingen, die den eigenen Interessen in der Ostukraine entsprach, nachdem dort als Folge des Machtwechsels in der Zentralregierung Unruhen ausgebrochen waren. In einigen Fällen gelang es den Menschen, die ursprünglich auf die Straße gegangen waren, eine neue Ordnung zu etablieren. Ein Beispiel dafür ist Gabriel Boric in Chile. Der Aufstand von 2019 dort führte schließlich dazu, dass Boric, der selbst aus der Studentenschaft von 2011 stammte, Präsident wurde. Allerdings stellte sich auch hier die Frage, ob er als Präsident erfolgreich war oder nicht.

    Grundsätzlich zeigt sich jedoch: Es waren selten die Demonstranten selbst, die tragischerweise das Endergebnis bestimmten. Vielmehr nutzten oft andere Akteure die entstandenen Chancen. Wer bereit war, gut organisiert und vernetzt war und schnell handeln konnte, profitierte von den Gelegenheiten.



    2013 war ich in Ägypten, kurz vor dem Putsch gegen die Regierung Morsi, und sprach mit jungen Aktivisten. Diese jungen Liberalen, die persönliche Freiheit schätzten, hatten ihre Gründe, die Muslimbruderschaft abzulehnen. Sie fürchteten Morsi und wollten ihn stürzen. Ich sagte ihnen jedoch, dass Morsi demokratisch gewählt worden war und dass man nicht einfach eine gewählte Regierung stürzen könne, auch wenn man sie nicht mag. Die Demokratie musste verteidigt werden, selbst während man für Liberalismus kämpfte. Doch meine Warnungen wurden mit den Worten abgetan, ich sei ein Außenstehender und würde nicht verstehen, worum es ging.

    Es ist tragisch, dass sich meine Befürchtungen bewahrheiteten. Nach dem Sturz Morsis kehrte das Militär an die Macht zurück und errichtete ein noch repressiveres Regime. Dieser Verlauf zeigt die Komplexität der politischen Dynamiken in diesen Ländern und die Schwierigkeit, gleichzeitig Demokratie und Freiheitsrechte zu verteidigen.

    Ich muss ehrlich sagen, dass die Beteiligten nicht wirklich sehr reflektiert über die Dinge waren, in denen sie gefangen waren. In dem Moment des Kampfes war alles sehr aufregend – es gab Tränengas auf den Straßen, und ich konnte sehen, was kam. Das bereitete mir große Sorgen. Diese jungen Leute waren einfach gefangen in all dem Geschehen.


    In meinem Buch interviewe ich Menschen, die am Protest vom Januar 2011 beteiligt waren – jene 18 Tage auf dem Platz, die Mubarak stürzten. Diese Proteste wurden von jungen Organisatoren zusammengestellt, die seit einem Jahrzehnt für legitime Graswurzelbewegungen kämpften.

    Die Revolte von 2013 ist ein interessantes Beispiel: Sie präsentierte sich zunächst als Grassroots-Bewegung junger Leute, die das Internet nutzten, um Unterschriften gegen Mursi zu sammeln. Viele Leute bemerkten jedoch bald etwas Seltsames – es schien, als stecke das gesamte Militär und die herrschende Klasse dahinter, und die Aktion wirkte sehr koordiniert.

    Es stellte sich heraus, dass diese vermeintliche Basisbewegung tatsächlich von Golfmonarchien wie den Vereinigten Arabischen Emiraten gesponsert wurde. Der Sisi-Putsch nutzte diese Protestbewegung als Vorwand für einen Militärputsch. Ähnlich wie die Revolution von 1974 in Portugal kann ein Militärputsch manchmal progressive Züge haben – wenn er einen Übergang zur Demokratie einleitet.

    Im Jahr 2013 übernahm Abdel Fattah el-Sisi die Macht. Die Anhänger der Muslimbruderschaft, die möglicherweise die einzige wirklich freie Wahl in der ägyptischen Geschichte gewonnen hatten, wurden niedergeschossen – auf dem Rabaa-Platz, ohne globale Reaktion. Sisi festigte seine Macht und ist bis heute an der Macht.

    Die Reaktionen der Menschen waren unterschiedlich: Einige ahnten bereits im Voraus Probleme, andere fühlten sich getäuscht. Sie nutzten ähnliche rhetorische Techniken wie 2011, indem sie behaupteten, im Geist des Arabischen Frühlings zu handeln – tatsächlich aber verfolgten mächtige Kräfte ihre eigene klare Agenda.

    Ein ähnliches Muster zeigte sich in Brasilien: Eine Gruppe gab vor, autonom und führerlos zu sein, stellte sich aber als von mächtigen Sponsoren unterstützt heraus, mit dem Ziel, den brasilianischen Staat zu transformieren.



    Das Wichtigste ist, kritisch zu bleiben – auch mit Mitgefühl. In der Linken spricht man von kritischer Solidarität: Man zeigt Solidarität, bleibt aber skeptisch. Dies erlebte ich zum Beispiel in Hongkong, wo ich Joshua Wong interviewte, einen der Anführer der Demokratiebewegung. Ein besonders schöner Moment war, als eine Million Menschen friedlich für Demokratie und Meinungsfreiheit protestierten. Später sprach ich mit Wong über die Notwendigkeit, auch die Fehler der eigenen Bewegung anzuerkennen – wie zwei Todesfälle während der Proteste, die zeigten, dass die Bewegung nicht immer vollständig gewaltfrei war.

    Anfangs war Joshua Wong zögerlich, über die Fehler zu sprechen, aber ich bestand darauf. Schließlich sprach er darüber und sagte: „Es tut uns sehr leid, es ist wahr – wir haben Fehler gemacht, die wir nicht hätten machen sollen, und wir verurteilen diese Art von Gewalt klar.”

    Als ich das Mikrofon ausschaltete, bedankte er sich bei mir: „Danke für Ihre kritischen Fragen. Wir brauchen das. Die meisten westlichen Journalisten unterstützen uns blind, ohne kritisch zu hinterfragen.” Es war beeindruckend zu sehen, wie ein junger Mensch, der selbst im Gefängnis war, bereit war, sich seiner Kritik zu stellen und die Fehler seiner Bewegung anzuerkennen.


    Die Hongkonger, die ich nach 2019 interviewte, beschrieben einen ähnlichen Prozess. Die Proteste in Hongkong hatten verschiedene Phasen und Taktiken: Am Anfang waren es Massenmärsche, gegen Ende des Jahres wurden die Aktionen deutlich radikaler.

    Viele erzählten mir von einem seltsamen, perversen Kreislauf: Westliche Medien reproduzierten Bilder bestimmter Taktiken und Slogans. Die Protestierenden bemerkten, dass bestimmte Aktionen positive Medienresonanz auslösten. Unbewusst begannen sie, ihre Strategien darauf auszurichten, mehr Aufmerksamkeit zu generieren.

    Sie erkannten rückblickend, dass eine Divergenz entstand: zwischen den konkreten Ergebnissen für die Menschen in Hongkong und dem Narrativ, das die westlichen Medien schufen. Die Protestierenden wurden gewissermaßen zu Akteuren in einem medialen Spektakel.

    Besonders während der Trump-Administration wurde deutlich, dass die politische Agenda der USA nicht unbedingt die Interessen der Hongkonger in den Mittelpunkt stellte. Einige fühlten sich wie eine Art Waffe gegen Peking, deren Hauptzweck es war, der chinesischen Regierung eins auszuwischen.

    Diese Selbstreflexion zeigte sich auch in der Diskussion über vereinzelte Gewaltakte während der Proteste. Es gab zum Beispiel einen Vorfall, bei dem ein Mann angezündet wurde – ein Ereignis, das heftig diskutiert wurde. Die Protestierenden waren sich bewusst, wie solche Vorfälle von außen wahrgenommen wurden, besonders in Festlandchina.

    Eine wichtige Erkenntnis war: Es gab nie eine Mehrheit in Hongkong, die die Volksrepublik China tatsächlich verlassen wollte. Die Realität war komplexer, als die mediale Darstellung es oft erscheinen ließ.

    Eine besondere Herausforderung bei solchen Aufständen ist die riesige, diffuse Masse von Individuen, die aus unterschiedlichen Gründen teilnehmen. Am Tahrir-Platz [in Kairo, Anm. d. Red.] könnte man beispielsweise sehr unterschiedliche Narrative finden: Während man für CNN Interviewpartner finden kann, die den Aufstand als pro-westliche liberale Bewegung darstellen, sahen die ursprünglichen Organisatoren des ägyptischen Aufstands von 2011 die Sache völlig anders.

    Die Organisatoren, die sich über ein Jahrzehnt hinweg formiert hatten – unter anderem in der Unterstützung Palästinas und im Widerstand gegen die US-Invasion des Irak –, hatten von Anfang an eine klare Perspektive: Ihre Bewegung für ein demokratisches Ägypten musste notwendigerweise eine Herausforderung für die US-Verbündeten in der Region sein, insbesondere für Israel und Saudi-Arabien. Das bedeutete: Trotz der Möglichkeit, einige Stimmen zu finden, die auf Englisch pro-westliche liberale Rhetorik bedienen, war der Kern der Bewegung im Januar 2011 fundamental anders ausgerichtet.

    Die Bewegung war nicht nur friedlich – es gab durchaus auch gewalttätige Momente. Man denke nur an die 90 Polizeistationen, die in einer Nacht niedergebrannt wurden. Im Bereich der sozialen Medien wurden wir mit einer Lawine von Fakten konfrontiert – einer Hyperproduktion von Bildern und Texten, aus denen man beliebig auswählen konnte, um die gewünschte Erzählung zu konstruieren.

    Viele meiner Interviewpartner beklagten diesen Prozess. Sie hätten sich gewünscht, dass der Protest mehr für sich selbst spreche, anstatt von anderen vereinnahmt zu werden. Ein türkischer Soziologe zitierte dabei Marx’ berühmten Text „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ mit dem Gedanken: Diejenigen, die sich nicht selbst vertreten können, werden von anderen vertreten.

    Die Bewegungen konnten nicht mit einer klaren, eigenständigen Stimme sprechen – stattdessen hatten andere entschieden, was sie angeblich sagten oder bedeuteten. Es war ein Prozess, bei dem die ursprüngliche Intention der Protestierenden systematisch überformt und umgedeutet wurde.

    Dieser Umstand zeigt die komplexe Dynamik solcher Massenbewegungen: Zwischen authentischer Motivation und externer Interpretation entsteht ein Spannungsfeld, in dem die ursprüngliche Bedeutung leicht verloren gehen kann.



    Mir hat sehr gefallen, was Sie in einem anderen Interview zum Buch gesagt haben: Wenn man den herrschenden Klassen zwei Möglichkeiten der Veränderung präsentiert, zeigt sich ein interessantes Muster: Auf der einen Seite stehen echte Veränderungen – wie höhere Steuern für Reiche, mehr Investitionen in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Auf der anderen Seite gibt es symbolische Veränderungen, die die Eliten nichts kosten – etwa die Ausweitung von LGBT-Rechten.

    Man sollte nicht überrascht sein, wenn am Ende nur die symbolischen Änderungen durchgesetzt werden. Dies ist ein entscheidender Punkt, der die gesellschaftliche Entwicklung vor allem im Westen – sowohl in Europa als auch in den USA – in den letzten Jahren charakterisiert.

    Es ist wichtig klarzustellen: Dies ist keine Kritik an LGBT-Rechten. Im Gegenteil, diese Rechte sind absolut wichtig und richtig. Die Problematik liegt darin, dass sich die Aufmerksamkeit ausschließlich auf solche symbolischen Fortschritte konzentriert. Durch diese Fokussierung kann der Eindruck entstehen, die Eliten seien fortschrittlich und auf der richtigen Seite – schließlich unterstützen sie LGBT-Rechte, und das kostet sie nichts. Werden jedoch ernsthafte Fragen der wirtschaftlichen Ungleichheit, der Arbeiterrechte oder der globalen Machtstrukturen angesprochen, ändert sich die Perspektive schlagartig.

    Wer tatsächlich die wirtschaftliche Ungleichheit hinterfragt, die Dominanz des Westens kritisiert oder die globalen Machtmechanismen offenlegt, wird schnell als Feind wahrgenommen und entsprechend behandelt. Diese Strategie ermöglicht es den herrschenden Klassen, progressiv zu erscheinen, ohne fundamentale wirtschaftliche und soziale Strukturen wirklich zu verändern. Möchten Sie dazu etwas sagen?


    Diese Diskussion führt uns zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts und zu grundlegenden revolutionären Debatten. Was Revolutionäre damals bereits wussten: Wenn man versucht, gesellschaftliche Machtstrukturen grundlegend zu verändern, provoziert man unweigerlich eine Konterrevolution.

    Die historische Erfahrung zeigt ein klares Muster: Die alte Elite greift verzweifelt nach ihren Machtpositionen. Sie schließen Bündnisse mit Nachbarländern – man denke an die Französische oder Russische Revolution – und versuchen, die Veränderungen rückgängig zu machen.

    Das Tragische und Interessante an den Entwicklungen der 2010er-Jahre ist: Das alte Regime muss nicht einmal tatsächlich Konsequenzen erleiden, um eine Konterrevolution zu starten. Es reicht bereits die Wahrnehmung, dass Konsequenzen möglich wären, um einen Gegenangriff zu rechtfertigen.

    Die Protestformen dieser Zeit sind eng mit den sogenannten neuen sozialen Bewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden. Diese Bewegungen erzielten bemerkenswerte Fortschritte – bei LGBT-Rechten, Frauenrechten und der Anerkennung intersektionaler Identitäten.

    Wichtig ist jedoch die kritische Reflexion: Diese Erfolge fanden in fortgeschrittenen Demokratien statt, deren herrschende Klassen keine fundamentalen Probleme mit symbolischen Veränderungen hatten. Die Ausweitung der Ehe war beispielsweise eine wichtige Eroberung, die durch spezifische Protestformen erreicht wurde – aber sie stellte keine grundlegende Machtfrage.

    Die Gefahr besteht darin, dass solche symbolischen Erfolge den Blick auf tiefgreifendere soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verstellen können. Die herrschenden Eliten sind bereit, kleinere Zugeständnisse zu machen, solange ihre grundlegenden Machtstrukturen unangetastet bleiben.

    Diese Veränderungen mögen für reaktionäre Elemente der christlichen Bewegung in den Vereinigten Staaten akzeptabel sein. Für die herrschenden Klassen waren solche Fortschritte unproblematisch – wichtig für Millionen Menschen weltweit, aber nicht gefährlich genug, um massive Gegenreaktionen auszulösen.

    Betrachtet man Bewegungen empirisch-soziologisch, zeigen sich interessante Muster. In der Ukraine etwa begannen die Proteste mit einer kleinen Gruppe von Aktivisten, denen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union am Herzen lag. Schnell schlossen sich jedoch weitere Menschen an, motiviert von wirtschaftlichen Interessen.

    Ähnlich in Ägypten: Die Slogans „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit” zeigten die breite Motivation. Bei der Auferlegung einer neuen Ordnung wurden dann oft die ursprünglichen wirtschaftlichen Forderungen fallen gelassen. In der Ukraine beispielsweise blieben die wirtschaftlichen Verhältnisse trotz des Aufstands weitgehend unverändert.

    Der ukrainische Nationalismus diente als bürgerliches Projekt, während die wirtschaftlichen Anforderungen, die so viele Menschen von November bis Februar mobilisiert hatten, in den Hintergrund gerieten. Dies betraf auch jene, die den Aufstand ursprünglich nicht unterstützt hatten.

    Diese Entwicklung ähnelt dem Kulturkrieg in den Vereinigten Staaten: Symbolische Veränderungen werden propagiert, während grundlegende soziale Fragen wie eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ungelöst bleiben.

    Die Kernfrage bleibt: Wie können soziale Bewegungen verhindern, dass ihre ursprünglichen Ziele durch symbolische Erfolge und narrative Umdeutungen verwässert werden?

    Der Kulturkrieg hat reale politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Sich für oder gegen „Wokeness” zu positionieren oder Einwanderer zu beschuldigen, sind Strategien, die relativ kostengünstig sind. Deshalb ist es entscheidend, klare Vorschläge für gesellschaftliche Veränderungen zu entwickeln – nur so können Bewegungen langfristigen Erfolg erreichen.



    Die Bewegungen der letzten Jahre zeigen ein bemerkenswertes Muster: In den USA und Europa beklagt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Korruption der Eliten und die wachsende Ungleichheit. Dies ist keine Randerscheinung, sondern eine Mehrheitsmeinung in Ländern wie Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich.

    Wie bleiben die Eliten trotzdem an der Macht? Der Schlüssel liegt in einer simplen, aber wirksamen Strategie: Sie präsentieren sich stets als alternativlos. Die Botschaft lautet: Entweder wir oder Trump, entweder wir oder die AfD, entweder wir oder Putin, Xi Jinping, Iran oder Hamas.

    Diese Rhetorik der Alternativlosigkeit dient einem Zweck: Sie zwingt Menschen, zwischen zwei Optionen zu wählen, von denen keine die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wirklich löst. Die Eliten sichern sich so ihre Machtposition, indem sie die Angst vor dem vermeintlich Schlimmeren schüren.

    Die eigentliche Herausforderung für soziale Bewegungen besteht darin, diese Logik zu durchbrechen. Es geht darum, glaubwürdige Alternativen zu entwickeln, die über das Prinzip ‚Wähle das kleinere Übel‘ hinausgehen und tatsächliche Veränderungen versprechen.

    Wir sollten diese Wahl nicht akzeptieren. Wir können eine echte Alternative haben. Wir brauchen dieses neoliberale Diktat nicht, und wir brauchen auch nicht all diese Kriege. Ich denke, eine echte linke Position, die nicht in jeder Hinsicht, aber in vielerlei Hinsicht zurück zu einer altmodischeren Linken führen könnte – nicht zu extremistischen Kommunisten oder ähnlichem, sondern mehr traditionell für die Arbeiterklasse und für die Armen und gegen ständige Kriege, könnte tatsächlich ein großer Gewinner in Europa, den USA und auch im Globalen Süden sein. Würden Sie dem zustimmen?


    Ich nenne es eine Krise der Repräsentation, eine weit verbreitete Überzeugung unter vielen Menschen, dass die Leute, die das Volk repräsentieren sollen, dies nicht in der Weise tun, wie sie es sollten. Irgendwie sind die Verbindungen zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ausgefranst.

    Diese Strategie, die Sie gerade skizziert haben, führt zu einer Art von seltsamem Teufelskreis, in dem wir uns befinden – nicht zu einem Todeszyklus, sondern zu einem Teufelskreis mit der Rückkehr der populistischen Rechten. Das hat mit dem zu tun, was Sie gerade gesagt haben: Wenn das Establishment sagt, okay, wir werden die wirkliche Krise nicht angehen, wir werden diesen Kerl einfach als Buhmann benutzen, dann müsst ihr euch an uns halten. Der Buhmann selbst geht auch nicht auf die Probleme ein; er sagt nur, weil ich anders bin, bin ich eine Antwort. Das führt zu einer Vertiefung und Reproduktion der Krise auf eine Art und Weise, die zu einem echten Problem führt, und ich denke, es endet mit einer Aushöhlung der Hegemonie, die notwendig ist für jede herrschende Klasse. Dann gibt es Gruppen wie die Rechtspopulisten, die zunehmend gestörte, zunehmend unpassende Antworten auf echte Fragen geben.



    Ich habe gerade bemerkt, dass es ziemlich deprimierend war. Es gibt viele Gründe dafür, aber könnten wir versuchen, mit einer positiven Note zu enden? Wo sehen Sie Hoffnung?


    In der globalen Geschichte der Versuche, das globale System zu transformieren oder zu verbessern, ist es unglaublich häufig, eine Reihe von unerwarteten Aufständen zu sehen, die scheinbar besiegt werden und sich dann langfristig als etwas Stärkeres und Fähigeres rekonstituieren, das einen echten Wandel herbeiführen kann.

    Die Menschen, mit denen ich mich zusammengesetzt habe, die 200 bis 250 Leute, die sich mit mir getroffen haben, hätten zum Beispiel nicht so dafür gebrannt, wenn sie nicht glauben würden, dass es wertvoll ist, aus dieser ersten Welle der Revolte zu lernen und zu versuchen, die Geschichte, die noch nicht geschrieben ist, in einen Prozess zu verwandeln, der diese anfänglichen offensichtlichen Misserfolge in Siege verwandelt. Sie wollen in einer Welt im Jahr 2030 oder 2035 leben, in der sie auf 2011 zurückblicken und sagen, dass das eigentlich der Beginn eines Wandels war. Es war nur ein scheinbarer Rückschlag, und wir mussten nur daraus lernen, was geschehen war, um gestärkt daraus hervorzugehen. Wenn es nicht diesen tiefen Optimismus gäbe, würde niemand mit mir sprechen wollen.


    Vielen Dank, Vincent Bevins, es war mir ein Vergnügen. Ich denke, wir haben alle viel gelernt.

    Alles klar! Vielen Dank.


    Titelbild: NachDenkSeiten


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege Neoliberalismus und Monetarismus


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126644


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    Elfenbeinküste fordert französische Soldaten zum Abzug auf

    Berliner-zeitung.de, 01. Januar 2025, von Katerina Alexandridi, / AFP 01.01.2025 aktualisiert am 01.01.2025 - 12:20 Uhr

    Die militärische Präsenz Frankreichs in Westafrika wird weiter reduziert. Seine Truppen müssen sich nun aus der Elfenbeinküste zurückziehen.


    Französische Soldaten auf dem Flughafen von Abidjan in der Elfenbeinküste.Abacapress/Imago


    Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat ab Januar die Schließung französischer Armeestützpunkte in seinem Land angekündigt. „Wir können stolz auf unsere Armee sein, deren Modernisierung jetzt erfolgreich ist“, sagte Ouatttara am Dienstag in einer Rede zum Jahresende. In diesem Zusammenhang habe seine Regierung „den konzertierten und organisierten Abzug der französischen Streitkräfte“ aus dem westafrikanischen Land beschlossen. Das 43. Bima-Marine-Infanterie-Bataillon in Port-Bouët in Abidjan, wo die französischen Truppen derzeit stationiert seien, werde ab Januar 2025 an die ivorischen Streitkräfte „übergeben“.

    Zuvor hatten bereits Senegal und der Tschad den Abzug französischer Soldaten aus ihren Ländern angekündigt. Beide Länder erklärten im November jedoch, dass die Aufkündigung der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich keinen Bruch bedeute wie etwa im Niger, in Burkina Faso und Mali. Diese drei Länder hatten nach Militärputschen ihre Beziehungen zu Frankreich aufgekündigt und sich verstärkt Russland zugewandt.


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    29.11.2024


    Frankreich hatte bereits im Juni angekündigt, seine Truppen in afrikanischen Ländern weiter zu reduzieren. Demnach sollten in der Elfenbeinküste nur noch etwa 100 französische Soldaten verbleiben. Am 26. Dezember gab Paris dann einen ersten Armeestützpunkt an den Tschad zurück – das letzte Land der Sahelzone, in dem noch französische Truppen stationiert waren. Aus Mali, Burkina Faso und dem Niger hatte Frankreich seine Soldaten nach Spannungen mit den jeweiligen Machthabern bereits abgezogen.

    In dem Bataillon in der Elfenbeinküste waren rund tausend französische Soldaten insbesondere zur Bekämpfung dschihadistischer Gruppen in der Sahelzone stationiert. Wie Senegal und der Tschad bleibt die Elfenbeinküste ein wichtiger Verbündeter Frankreichs.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/elfenbeinkueste-fordert-franzoesische-soldaten-zum-abzug-auf-li.2285805


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    GAZA Statisitik 30.12.2024 übersetzt im Anhang

    aus e-mail von Karin Gerlich, 1. Januar 2025, 13:56 Uhr


    Dez 30, 2024 -Schockierende Statistik


    Human Rights Newsletter <humanrights@lists.qumsiyeh.org>


    Shocking statistics on the 450th consecutive day of the genocide on the

    Gaza Strip. (also posted at

    https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html):

    The Palestinian Government Media Office published an update on the most

    important statistics (deemed reliable even by the UN, WHO and even USA).

    PLEASE READ and disseminate that Israeli occupation forces (with US tax

    money and munitions and to a lesser extent other countries) did this:


    - Dropped 88,000 tons of explosives on the Gaza Strip (more than dropped on

    Vietnam, and four times the explosive power of a Hiroshima-size nuclear

    bomb in an area of a mere 360 sq km or 250 square mile)


    - Committed 9,973 massacres (killing many people at one time by bombing or

    shelling; 70% women and children)


    - 56,714 killed and missing persons: 45,514 reached hospitals (Ministry of

    Health recorded), 11,200 missing persons did not reach hospitals (under

    rubble or bodies missing). Those killed and documented include:

    *1,413 Palestinian whole families gone (no surviving members) while 3,467

    Palestinian families had only one surviving family member, and the number

    of members of these families is 7,941 martyrs. (Ministry of Health).

    *17,818 children killed (most under age of 5 years, 238 infants were born

    and killed n the period of the genocide).

    *12,287 women killed

    *1068 from the medical staff (Ministry of Health).

    *94 civil defense/first responders and 728 police officers (civil)

    *201 journalists (higher than those killed in WWII)

    *520 exhumed from seven mass graves on grounds of targeted hospitals.


    -The numbers do not include those dying from lack of food, medicine, water,

    from diseases and from cold. Specifically:

    + 44 children were recorded starved to death, many hundreds are not

    recorded

    + Six infants died from hypothermia in tents, many hundreds are not

    recorded

    + Data do not include deaths among the 12,500 cancer patients (largely

    lacking treatments)

    + Data do not include deaths or debilitation from infectious diseases:

    2,136,026 cases of such diseases due to displacement forcing unsanitary

    conditions including hepatitis, polio, skin diseases, lung disorders,

    intestinal disorders (Ministry of Health)

      + Data do not include deaths or debilitation from chronic disease

    patients (350,000 patients such as diabetes) due to the occupation

    preventing the entry of medicines or allowing operation of facilities like

    kidney dialysis


    - 108,189 wounded and injured arrived at hospitals including 399

    journalists and media professionals), 12,650 wounded need to travel abroad

    for treatment. (Ministry of Health)


    -21 displacement centers (declared “safe zones”) targeted by the Israeli

    occupation (only 10% of the area of the Gaza Strip is claimed by the

    Israeli occupation to be "humanitarian areas")


    -35,060 children live without their parents or without one of them

    (orphans).


    -12,125 women lost their husbands during the genocidal war.


    - More than 60,000 pregnant women lack of OB/GYN healthcare (risk)


    - Nearly 10,000 were abducted and incarcerated without trial including 331

    medical, 43 media, and 26 civil defense personnel. Over 30 died under

    torture in Israeli prisons (3 medical personnel executed in prison by

    torture)


    - 2 million displaced people in the Gaza Strip. 110,000 tents were worn out

    and became unfit for the displaced.


    -Infrastructure including most buildings were destroyed intentionally (in

    most cases after Israeli infantry occupied them). This includes


    *135 schools and universities completely and 353 schools and universities

    partially destroyed (12,780 students were killed during the war): 756

    teachers and educational employees in the education sector were killed by

    the occupation during the war. 148 scientists, academics, university

    professors and researchers were executed by the occupation. 785,000

    students were deprived of education by the Israeli occupation.

    * 823 mosques were completely destroyed and 158 mosques were severely

    destroyed by the occupation and need to be restored.

    * 3 churches targeted and destroyed.

    * 19 cemeteries were completely or partially destroyed by the occupation

    out of 60 cemeteries. 2,300 bodies were stolen by the occupation from

    several cemeteries in the Gaza Strip.

    * 161,600 housing units completely destroyed and 194,000 housing units are

    partially destroyed

    * 162 health care facilities targeted by the occupation (most clinics and

    hospitals destroyed and/or rendered out of service).

    * 136 ambulances targeted

    * 213 government civil headquarters

    * 206 archaeological and heritage sites.

    * 3,130 kilometers of electricity networks.

    * 125 number of underground electricity distribution transformers

    destroyed.

    * 330 kilometers of water networks destroyed.

    * 655 kilometers of sewage networks destroyed.

    *2,835 kilometers of road and street networks destroyed.

    *42 community facilities, playgrounds and sports halls destroyed.

    *717 water wells destroyed by the occupation and put out of service.

    *This is 86% destruction rate in the Gaza Strip. $37 billion is the initial

    direct economic losses of the genocide war


    This does not include the environmental damage; some of it not repairable

    and some areas of Gaza are now uninhabitable for decades to come….see our

    research papers on this such as this one:

    https://www.palestinenature.org/research/Impact-of-the-Israeli-military-activities-on-the-environment.pdf

    ===============

    U.S. to continue sending weapons anyway

    https://www.nbcnews.com/news/world/gaza-aid-entering-israel-us-deadline-rcna176737


    I was one of ten jurors on the Merchants of death tribunal (see

    https://merchantsofdeath.org/tribunal-jurors/ ). Join us for a Zoom

    presentation of the Tribunal's final verdicts. The online gathering will

    begin at 8:00 a.m. Central Standard Time (9 AM EST, 4 PM Palestine time) on

    January 15, 2025. Registration link for joining the press conference (or

    receiving a recording of it afterward):

    https://actionnetwork.org/events/press-conference-tribunal?clear_id=true


    EU Officials Will Claim Ignorance of Israel’s War Crimes. This Leaked

    Document Shows What They Knew

    https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/


    Stay Humane and keep hope alive


    Mazin Qumsiyeh

    A bedouin in cyberspace, a villager at home

    Professor, Founder, and (volunteer) Director

    Palestine Museum of Natural History

    Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability

    Bethlehem University

    Occupied Palestine

    http://qumsiyeh.org

    http://palestinenature.org

    facebook pages

    Personal https://www.facebook.com/mazin.qumsiyeh.9

    Institute https://www.facebook.com/PIBS.PMNH

    <https://theintercept.com/2024/12/23/eu-report-israel-war-crimes-complicity/>



    Hier Übersetzung aus Anhang:



    Dez 30, 2024 -Schockierende Statistik


    Schockierende Statistiken am 450. Tag in Folge des Völkermords am Gazastreifen. Das
    palästinensische Regierungs-Medienamt veröffentlichte ein Update zu den wichtigsten
    Statistiken (die sogar von den Vereinten Nationen, der WHO und sogar den USA zuverlässig
    angesehen werden). BITTE LESEN und verbreiten diese israelische Besatzungstruppen (mit
    US-Steuergeldern und Munition und in geringerem Maße anderen Ländern) haben dies getan:


    - Sprengstoff in den Gazastreifen warf 88.000 Tonnen Sprengstoff (mehr als auf Vietnam
    fallen, und das Vierfache der Sprengkraft einer Atombombe in Hiroshima-Größe in einem
    Gebiet von nur 360 Quadratkilometern oder 250 Quadratmeile)

    - Begabte Massaker (viele Menschen auf einmal durch Bombenanschlag oder Beschuss; 70%
    Frauen und Kinder)
    - 56.714 Getötete und Vermisste: 45.514 erreichten Krankenhäuser (Gesundheitsministerium
    registriert), 11.200 Vermisste erreichten keine Krankenhäuser (unter Schutt oder vermissten
    Leichen). Zu den Getöteten und Versierten gehören:
    *1.413 ganze palästinensische Familien verschwunden (keine überlebenden Mitglieder),
    während 3.467 palästinensische Familien nur ein überlebensbelebenes Familienmitglied
    hatten, und die Anzahl der Mitglieder dieser Familien sind 7.941 Märtyrer. (Ministerium der
    Gesundheit).
    *17.818 Kinder getötet (die meisten unter 5 Jahren, 238 Säuglinge wurden in der Zeit des
    Völkermords geboren und getötet).
    *12,287 Frauen getötet
    *1068 vom medizinischen Personal (Gesundheitsministerium).
    *94 Zivilschutz/Ersthelfer und 728 Polizisten (zivil)
    *201 Journalisten (höher als die im Zweiten Weltkrieg Getöteten)
    *520 exhumiert aus sieben Massengräbern aus Zielkrankenhäusern.
    -Die Zahlen beinhalten nicht diejenigen, die an Nahrungsmangel, Medizin, Wasser, von
    Krankheiten und Kälte sterben. Genauer gesagt
    + 44 Kinder wurden verhungert, viele Hunderte werden nicht registriert
    + Sechs Säuglinge starben an Unterkühlung in Zelten, viele Hunderte werden nicht erfasst
    + Daten enthalten keine Todesfälle bei den 12.500 Krebspatienten (weitgehend
    behandlungsmangel)
    + Daten beinhalten keine Todesfälle oder schwächender Krankheiten: 2.136.026 Fälle solcher
    Krankheiten aufgrund von Verdrängungsstörungen, die zu unhygienischen Erkrankungen wie
    Hepatitis, Polio, Hautkrankheiten, Lungenerkrankungen, Darmerkrankungen
    (Gesundheitsministerium)
    + + Daten beinhalten keine Todesfälle oder Entklässigkeit durch Patienten mit chronischen
    Krankheiten (350.000 Patienten wie Diabetes) aufgrund des Berufes, der die Einreise von
    Medikamenten verhindert oder den Betrieb von Einrichtungen wie der Nierendialyse
    ermöglicht
    -108.189 Verletzte und Verletzte kamen in Krankenhäusern an, darunter 399 Journalisten und
    Medienschaffender), 12.650 Verletzte müssen zur Behandlung ins Ausland reisen.
    (Ministerium des Gesundheitsministeriums)
    -21 Vertreibungszentren (klare „sichere Zonen“), die von der israelischen Besatzung ins
    Visier genommen werden (nur 10% des Gebiets des Gazastreifens wird von der israelischen
    Besatzung als "humanitäre Gebiete" beansprucht)
    -35.060 Kinder leben ohne Eltern oder ohne einen von ihnen (Waisen).
    12.125 Frauen verloren ihre Ehemänner während des Völkermordkrieges.
    -Mehr als 60.000 schwangere Frauenmangel an OB/GYN-Gesundheitsfürsorge (Risiko)
    -Fast 10.000 wurden entführt und eingesperrt, ohne Gerichtsverfahren, darunter 331
    medizinische, 43 Medien und 26 Zivilschutzbeamte. Über 30 starben unter Folter in
    israelischen Gefängnissen (3 medizinisches Personal im Gefängnis durch Folter hingerichtet)
    -2 Millionen Vertriebene im Gazastreifen. 110.000 Zelte wurden abgenutzt und wurden für
    die Vertriebenen ungeeignet.
    -Infrastruktur einschließlich der meisten Gebäude wurden absichtlich zerstört (in den meisten
    Fällen, nachdem die israelische Infanterie sie besetzt hatte). Dazu gehört auch
    *135 Schulen und Universitäten vollständig und 353 Schulen und Universitäten teilweise
    zerstört (12.780 Studenten wurden während des Krieges getötet): 756 Lehrer und
    Bildungsangestellte im Bildungssektor wurden während des Krieges von der Besatzung
    getötet. 148 Wissenschaftler, Akademiker, Universitätsprofessoren und Forscher wurden von
    der Besetzung hingerichtet. 785.000 Studenten wurden durch die israelische Besatzung der
    Bildung beraubt.
    *823 Moscheen wurden vollständig zerstört und 158 Moscheen wurden durch die Besatzung
    schwer zerstört und müssen wiederhergestellt werden.
    *3 Kirchen ins Visier genommen und zerstört.
    *19 Friedhöfe wurden durch die Besetzung von 60 Friedhöfen völlig oder teilweise zerstört.
    2.300 Leichen wurden durch die Besetzung von mehreren Friedhöfen im Gazastreifen
    gestohlen.
    *161.600 Wohneinheiten komplett zerstört und 194.000 Wohneinheiten teilweise zerstört
    *162 Gesundheitseinrichtungen, die von der Besetzung ins Visier genommen werden (die
    meisten Kliniken und Krankenhäuser zerstört und/oder aus dem Dienst gedrängt).
    *136 Krankenwagen im Visier
    *213 Regierungszentrale
    *206 archäologische und denkmalgeschützte Stätten.
    *3,130 Kilometer Stromnetze.
    *125 Anzahl der unterirdischen Stromverteilungstransformatoren zerstört.
    *330 Kilometer Wassernetze zerstört.
    *655 Kilometer Klischnetze zerstört.
    *2,835 Kilometer Straßen- und Straßennetze zerstört.
    *42 Gemeinschaftseinrichtungen, Spielplätze und Sporthallen zerstört.
    *717 Wasserbrunnen, die durch die Besatzung zerstört und außer Betrieb gesetzt wurden.
    *Dies ist eine Vernichtungsrate von 86 % im Gazastreifen. 37 Milliarden Dollar sind die
    ersten direkten wirtschaftlichen Verluste des Völkermordkrieges
    *Dies beinhaltet nicht die Umweltschäden; einige davon sind nicht reparierbar und einige
    Gebiete von Gaza sind jetzt für die kommenden Jahrzehnte unbewohnbar.... sehen Sie unsere
    Forschungsarbeiten dazu wie diese: https://www.palestinenature.org/research/Impact-of-the-Israeli-military-activities-on-the-environment.pdf


    Gepostet von Mazin Qumsiyeh at 30/2024

    https://www.blogger.com/profile/04350895520340099984

    4 Kommentare:
    1.
    ACE30. Dezember 2024 um 13:12 Uhr

    https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html?showComment=1735593162090#c2580092905984707554

    Könnten Sie die Quelle dieser Informationen teilen (auch wenn sie auf Arabisch
    geschrieben sind)? Vielen Dank.
    Antwort
    2.
    Dr. Gulzar Ahmad31. Dezember 2024 um 01:10 Uhr

    https://www.blogger.com/profile/06757794799058633795

    Die Weltmächte müssen ihre Apathie, Diskriminierung und Heuchelei aufgeben und
    sich um Menschenrechte, Frieden und globales Wohlergehen kümmern. Die Tragödie
    in Gaza und Palästina ist das schlimmste Trauma der Menschheitsgeschichte.
    Antwort
    3.
    Dr. Gulzar Ahmad31. Dezember 2024 um 1:18 Uhr

    https://www.blogger.com/profile/06757794799058633795

    Alle Kriege, einschließlich Palästina, der Ukraine, Kaschmir usw., müssen gestoppt
    und Fragen friedlich gelöst werden. Dies kann passieren, wenn die Absichten der
    Weltführer ordentlich und sauber sind und ihr menschliches Gewissen geweckt wird.
    Antwort
    4.
    Jim Roche31. Dezember 2024 um 02:27 Uhr

    https://popular-resistance.blogspot.com/2024/12/shocking-statistics.html?showComment=1735640869886#c2248215430506524017

    Schockierende Statistiken, die weit verbreitet sein müssen. Aber ja, bitte teilen Sie die
    Quelle der Informationen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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