05.01.2024

Museum für den Holocaust-Täter Schuchewytsch in Lemberg soll wiederaufgebaut werden

overton-magazin.de, 5. Januar 2024 15 Kommentare



Das zerstörte Museum. Bild: Максим Козицкий/Facebook


Eine russische Rakete hatte das symbolträchtige Museumsgebäude in der Sylvester-Nacht zerstört. Was in der Ukraine und in Polen ein heftiges Medienecho hervorrief, wurde in Deutschland übergangen.

Der Bürgermeister von Lemberg (ukrainisch: Lviv), Andrij Sadowy, zeigte sich über den Angriff auf das Museum empört. Die Bombardierung sei  ein „Krieg gegen unsere Geschichte“, so Sadowy. Inzwischen hat der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko erklärt, dass seine Familienstiftung für den Wiederaufbau des Museums sorgen werde. Dass er sich in dieser Sache besonders engagiert, ist kein Zufall. Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität“ war bereits vor 1922 zum Sammelbecken von radikalen Nationalisten geworden.

Schuchewytsch ist in der heutigen Ukraine allerdings auch ohne Poroschenkos Mitwirkung nach Stepan Bandera zum Nationalheld Nr. 2 aufgestiegen. Zahlreiche Denkmäler und große Straßen, letztens sogar in Kiew und der östlichen Ukraine, wurden ihm gewidmet. Dass Schuchewytsch der ukrainische Holocaust-Täter Nr. 1 ist, stört dabei nicht.

Ab 1940 war Schuchewytsch an der Aufstellung des ukrainischen Bataillons „Nachtigall“ beteiligt, einer Formation des Geheimdienstes der Wehrmacht, der „Abwehr“. Schuchewytsch wurde unter dem Kommando eines deutschen Oberleutnants stellvertretender Befehlshaber. Die Aufgabe von „Nachtigall“ waren „Ordnungs- und Sicherungsaufgaben“ hinter der Front. In deren Rahmen war „Nachtigall“ nachweislich sowohl am Judenmassaker in Lemberg (Lviv) als auch an Massenerschießungen von Juden im Raum Winnica beteiligt.


Roman Schuchewitsch (zweiter von links sitzend) unter den höheren Offizieren der Legion „Nachtigall“. Bild: pravda.com.ua



Nach der nicht erwünschten Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit löste die „Abwehr“ das Bataillon bereits Ende Juli 1941 wieder auf. Die meisten Bataillons-Angehörigen mit Schuchewytsch an der Spitze unterschrieben jedoch noch 1941 neue Ein-Jahres-Verträge und bildeten fortan das Schutzmannschafts-Bataillons 201. Es war Teil der maßgeblich am Holocaust beteiligten Ordnungspolizei unter dem Kommando von SS-Obergruppenführer Erich von dem Bach-Zelewski. Schuchewytsch selbst wurde stellvertretender Kommandeur und Kompaniechef. Dem Schutzmannschafts-Bataillon war offiziell die „Partisanenbekämpfung“ in Weißrussland auferlegt.

Aus Berichten Erich von dem Bach-Zelewskis an den Reichsführer SS ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Zahl der eliminierten Juden die der Partisanen deutlich überstieg. Auch der intensiv mit der ukrainischen Kollaboration beschäftigte schwedische Historiker Anders Rudling kommt zu dem Schluss, dass 201 de facto mit Ausrottungs-Kampagnen beschäftigt war. Dazu muss man wissen, dass fast alle Juden in dem bis 1941 sowjetisch kontrollierten Gebiet nicht in den Vernichtungslagern, sondern mittels Massenerschießungen in Wäldern und am Rande der Ortschaften ermordet wurden und dabei ukrainische Hilfswillige eine maßgebliche Rolle spielten. Nachdem für viele Regionen „judenfrei“ gemeldet werden konnte und sich nach Stalingrad eine Kriegswende abzeichnete, gründete Schuchewytsch mit der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) eine bewaffnete Formation ohne deutsches Oberkommando, die 1943/44 in Wolhynien und Ost-Galizien ca. 80.000 polnische Dorfbewohner ermordete.

Die faschistische Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus und die bedeutsame Beteiligung von Ukrainern am Holocaust wurde nach 1945 im aufkommenden Kalten Krieg, speziell jedoch in Deutschland, vielfach verschwiegen, verzerrt und relativiert. Zehntausende ukrainische Kombattanten hatten sich mit der Wehrmacht nach Westen abgesetzt und wurden im Kalten Krieg dort zu Propaganda-Helfern westlicher Regierungen.

Während in der sowjetisch gewordenen West-Ukraine noch bis in die 50er Jahre ukrainische Insurgenten in Kämpfe verwickelt waren, bei denen Schuchewytsch 1950 auch zu Tode kam, hatte Faschistenführer Bandera nach dem Krieg in München Quartier bezogen. Sein Kooperationspartner aus der Zeit des Bataillons „Nachtigall“, der ehemalige Ostbeauftragte der „Abwehr“, Theodor Oberländer, war zwischenzeitlich zum Bundesminister für Vertriebene aufgestiegen. Gegen Erich von dem Bach Zelewski wurde niemals wegen der Verwicklung in Holocaust-Verbrechen Anklage erhoben, offenbar auch, weil es im Prozess gegen ihn unweigerlich zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Rolle ukrainischer Nationalisten beim Holocaust gekommen wäre.

Bis heute ist man in Deutschland den radikalen ukrainischen Nationalisten ausgesprochen gewogen. Bei wikipedia.de wird – für einen Holocaust-Täter recht ungewöhnlich – in Bezug auf Schuchewytsch behauptet, „seine Rolle sei … sehr umstritten“. Und man liefert eine rührende Geschichte über Schuchewytsch: Unter Bezugnahme auf eine dubiose ukrainische Quelle wird behauptet, Schuchewytsch habe „ein jüdisches Mädchen vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten gerettet“. In den weit längeren Artikeln über Schuchewytsch im englisch-sprachigen und im polnischen Wikipedia fehlt diese Passage.

Als die west-ukrainische Großstadt Ternopil ihr Fußballstadion nach Roman Schuchewytsch benannte, erklärten die polnischen Städte Nysa. Tarnow und Zamosc die Partnerschaft mit der Stadt für beendet. Die deutschen Städte Iserlohn und Erftstadt gingen jedoch neue Partnerschaften mit Ternopil ein (Bandera: Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften vor Stresstest?). In Erftstadt hatte die Bürgermeisterin nach einem Antrag linker Stadträte ihren Amtskollegen in Ternopil immerhin um eine Stellungnahme gebeten. Dieser lobte in seiner Antwort Schuchewytsch als „ukrainischen George Washington“, dessen Zusammenarbeit mit den Deutschen während Wk 2 erzwungen worden sei. Für SPD, CDU und Grüne war danach klar, dass an der Partnerschaft mit Ternopil festgehalten wird. In den deutschen Partnerstädten von Lemberg, Freiburg und Würzburg, ist die vielfältige offizielle Verehrung von Schuchewytsch, nie öffentliches Thema gewesen.

In Kiew haben gleich 5 deutsche Parteistiftungen ein eigenes Büro. Laut dem, was ihre Websites offenbaren, haben sie sich in Veröffentlichungen und Veranstaltungen vor Ort mit allen möglichen Themen befasst, mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts aber nicht. Kennzeichnend für den relativierenden Umgang mit der faschistischen Geschichte des ukrainischen Nationalismus ist ein Artikel des ukrainischen Historikers Masliychuk auf der Seite der Böll-Stiftung in Deutschland. Er sieht die „Faschismus-N ä h e“ des ukrainischen Nationalismus als „einen zwangsläufigen Umstand“ der damaligen Zeit. „Der steigende Einfluss der nationalistischen Rhetorik“, schrieb er schon 2014, sei „unter Kriegsbedingungen unausweichlich“.

So wird zerredet, was eigentlich klarer Worte bedarf: Die Heroisierung von Faschistenführern und Kriegsverbrechern in der Ukraine muss ein Ende finden, der Verzicht auf den Wiederaufbau des Schuchewytsch-Museums könnte ein erster Schritt sein.


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Richard Kallok

Richard Kallok, Jg. 1952, nach kaufm. Lehre und Tätigkeit Studium im sog. 2. Bildungsweg (Sozialarbeit, Soziologie, Geschichte). Seit 47 Jahren mit Polen familiär verbandelt und politisch befasst. Von 2007 bis 2014 eigenes Nachrichten-Portal zu Polen (infoseite-polen.de [1]), Vortragstätigkeit.

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15 Kommentare

  1. Da könnte man dasselbe über Kroatien schreiben. Franjo Tudman war an der Zerschlagung Jugoslawiens maßgeblich beteiligt und man konnte ihn zumindest grob der Ustascha zuordnen. Die Ustascha ist vergleichbar mit der OUN, aggressiver Rassismus mit genozidaler Absicht. Interessant, dass dies in Staaten mit kurzer oder unterbrochener Geschichte der Fall war. Die Ukraine gab es erst kurz, Kroatien nur manchmal. Der Rassismus sollte zur Schaffung einer Identität dienen. Auch mit Tudjman verstanden sich die Deutschen bestens, damals noch über CDU und FDP, Grüne noch nicht. Man muss allerdings sagen, dass Kroatien mit der Tudjman-Zeit ziemlich eindeutig abgerechnet hat, was dieser nicht mehr mitbekam. er starb 1999. Könnte in der Ukraine auch der Fall sein.

    Reiner Quatsch, dass die Ukrainer zur Kooperation mit den Deutschen gezwungen wurden. An der Ausrottung der Polen hatten diese nicht das geringste Interesse. „Volk verstehe: Moskowiter, Polen, Ungarn und Juden sind Deine Feinde. Vernichte sie!“ schrieb Bandera in einem Flugblatt. Das sei nicht gemeint, sagen die, die dem Bandera-Kult huldigen. Aber was dann? Außer diesem aggressiven Rassismus hat Bandera nichts zu bieten. Genau dieser ist gemeint. Andrej Melnik hat sich geweigert, sich von Bandera zu distanzieren, nachdem dies zitiert wurde. Eine Distanzierung nämlich hätte ihn die Karriere gekostet. Teilnahme am Bandera-Kult ist verpflichtend, wenn man in der Ukraine etwas werden will.
    Interessant ist die Reihenfolge: die Juden kommen erst an vierter Stelle, an erster stehen die Moskowiter, also die ethnischen Russen. Auf der Krim wussten sie sofort, was das bedeutet und stimmten mit 96 Prozent für einen Anschluss an Russland. Nicht, weil sie Putin so knuffig fanden, sondern weil sie das einordnen konnten, was da in Kiew geschah. Äußerst richtig, wie man inzwischen sieht.

    Im Rest der Ukraine kam dann nach dem Putsch ebenfalls die große Ernüchterung. Hier die Wahlergebnisse der faschistischen Swoboda:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C#Wahlergebnisse

    Inzwischen bekommen die faschistischen Parteien zusammen nur knapp über 2 Prozent (Vorkriegswert). Die Ukrainer wollen diesen Faschismus nicht. Dem wird nun überall im Land begegnet, indem man Straßen und Plätze nach Schuchkewitsch und Bandera benennt. Das wollen eben diese zwei Prozent, 98 Prozent wollen es nicht. Aber die mit den zwei Prozent haben das Gewaltmonopol. Muss man wissen, sonst versteht man sie Ukraine nicht.

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5 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Der ebenso gegen- wie widerwärtigen Tendenz, ein bisschen den inneren Nazi wieder wachzuküssen, könnte man s ja – auch aus „unverbrüchlicher Solidarität“ mit der Ukraine, den Obersalzberg wieder mit artgerecht neuem Leben erfüllen: Berchtesgaden lädt am 20. April zu einem feierlichen Geburtstagsfest für den „Führer“ ein, für die Jüngsten, wird ein „Jugendlager“ errichtet. Pistorius versucht dann der begeisterten Menge, den Dienst an der Waffe schmackhaft zu machen und auf einer „Video-Wall“, kann sich das frenetische Publikum „Wochenschauen“ der 40er-Jahre über die Heldentaten an der Ostfront gönnen.

    Es ist alles so IRRE, das jede perverse Fantasie – heute in traurige Realität umgesetzt werden kann.

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  • Nun,bevor der Poroschenko das Museum wieder aufgebaut hat,bricht das ukr.Regime zusammen.Und zur Not liegt in irgendeinem russischen Depot sicher noch eine vergessene Rakete rum…auch wenn der russischen Armee mehrmals die Raketen ausgegangen sind,wie die Wahrheitsmedien regelmäßig verkünden…

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  • Was ist das für eine url, unter der der Autor eine Homepage betreiben soll? Wenn ich die aufrufe, öffnet sich so ein schmieriger Werbetext für Online -Casinos.
    Vielleicht, dass ihr das mal überprüft? Ich glaube, es ist nicht gut, da zu landen. Wollte mir das mal anschauen, weil ich an sachlichen Informationen zu Polen immer interessiert bin und nicht den Eindruck habe, dass es davon reichlich gibt.

    Dass „der Westen “ keine Probleme mit Faschisten hat, wenn er sie auf Linie bringen kam, ist keine große Überraschung. Wenngleich ich dem geschätzten Autoren in einem Punkt wiedersprechen würde. Das Bekenntnis der Ukraine zu seinen Hardcore – Nazis als Vorläufer ist nichts, wovon sie sich – sozusagen als Aufgabe für kritische Historiker – mal eben abgrenzen sollten und könnten. It’s a feature not a bug. Sie können sich nicht von sich selbst distanzieren und werden es auch nicht tun. Eher organisiert Höcke in Berlin Menschenketten vor dem Thälmann-Denkmal , um es vor dem Abriss zu schützen.
    Ich kann natürlich nicht beurteilen, ob die Ukrazis im Westen des Landes tatsächlich die Mehrheit haben bzw hatten. Davon, dass sie die Hegemonie haben, konnte ich nich selbst überzeugen und niemand kann mir jemals mehr etwas anderes erzählen. Und bevor die sich davon lossagen, baut Deutschland in Halle ein Heydrich -Denkmal.

    Ach so, falls die Russen mal eine Rakete überzähligen haben, die sowieso weg muss, könnten sie sich um das Bandera – Denkmal in Lwow kümmern. Ist ziemlich groß und sollte zu treffen sein.

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  • Überhaupt wurden die Angriffe durch die Russen übergangen. Nicht nur wegen einem fragwürdigen Museum, sondern vielmehr auch die ganzen toten an militärischen Berater der NATO. Die ja offiziell nie dort sind.

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • „Eine russische Rakete hatte das symbolträchtige Museumsgebäude in der Sylvester-Nacht zerstört. Was in der Ukraine und in Polen ein heftiges Medienecho hervorrief, wurde in Deutschland übergangen.“

    Ja, was zum Teufel verlangt man denn von unseren „Wahrheitsmedien“? Ihre Wahrheit – also die der Wahrheitsmedien – ist ja, dass die braune Gegenwart der Ukraine russische Propaganda sei. Da möchte man doch nicht dabei mitmachen, die wunderbare „Geschichte der Ukraine“, auf die sie so stolz sind, in den Dreck zu treten. Wie soll man da ein Wort drüber verlieren, ohne dumm da zu stehen? Da könnte man ja gleich öffentlich die Hose runterlassen. Schwamm drüber, muss die alternative Devise sein!

    Ich finde, die EU sollte „Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität““, die wahrscheinlich „proeuropäisch“ genannt wird, finanziell unterstützen und in gelebter Solidarität den Wiederaufbau dieses wundervolle Museum aus ihrem Kulturhaushalt finanzieren.

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Eine saubere Arbeit von der Rakete, alles in handliche Teile zerlegt.

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/museum-fuer-den-holocaust-taeter-schuchewytsch-in-lemberg-soll-wiederaufgebaut-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Globaltimes: Was ich über das "Bharat-Narrativ" in Indien denke

    seniora.org, 05. Januar 2024, Von Zhang Jiadong 2. Januar 2024 - übernommen von globaltimes.cn

    Ich habe Indien vor kurzem zweimal besucht, zum ersten Mal seit vier Jahren. Dabei habe ich festgestellt, dass sich die innen- und außenpolitische Lage Indiens im Vergleich zu vor vier Jahren gewaltig verändert hat.


    Narendra Modi. Photo: AFP


    (Red.) Dies ist der Artikel in Global Times, den indianpunchline im von uns übernommenem Beitrag erwähnt hat. Das ist aber keineswegs eine Jubelrede, sondern eine differenzierte Darstellung der Veränderungen in Indien. Sehr lesenswert! Einen solchen Aufbruch des eigenen Selbstbewusstseins wäre Europa auch zu wünschen - aber wer soll das bewerkstellen?(am)


    Dr. Zhang Jiadong*

    Indien hat herausragende Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Governance erzielt, und seine Großmachtstrategie ist vom Traum zur Realität geworden. Allerdings haben auch potenzielle Risiken und Krisen begonnen, sich zu entfalten.

    Einerseits hat Indien große Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Governance erzielt. Seine Wirtschaft hat an Schwung gewonnen und ist auf dem Weg, eine der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften zu werden. Gleichzeitig hat Neu-Delhi Fortschritte in der Stadtverwaltung gemacht. Obwohl der Dunst immer noch schwerwiegend ist, ist der unverwechselbare Geruch, der einen beim Verlassen des Flugzeugs vor vier Jahren traf, im Allgemeinen verschwunden. Dies deutet darauf hin, dass sich das öffentliche Umfeld in Neu-Delhi etwas verbessert hat.

    Während des Gesprächs mit den indischen Vertretern war ihre Haltung gegenüber den chinesischen Wissenschaftlern entspannter und gemäßigter, anstatt manchmal stur zu sein. Wenn beispielsweise das "Handelsungleichgewicht" zwischen China und Indien diskutiert wurde, hatten sich die indischen Wissenschaftler früher in erster Linie auf die Maßnahmen Chinas zur Verringerung des Handelsungleichgewichts konzentriert. Jetzt legen sie jedoch mehr Gewicht auf Indiens Exportpotenzial und versuchen aktiv, das Handelsdefizit mit China zu verringern, indem sie die Initiative ergreifen und die chinesischen Importe aus Indien erhöhen.

    Darüber hinaus ist Indien mit seiner rasanten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung strategisch selbstbewusster und proaktiver bei der Schaffung und Entwicklung einer "Bharat-Narrative" geworden.

    Im diplomatischen Bereich hat sich Indien rasch auf eine Großmachtstrategie zubewegt. Seit Premierminister Narendra Modi im Amt ist, hat er sich für eine Multi-Alignment-Strategie eingesetzt und Indiens Beziehungen zu den USA, Japan, Russland und anderen Ländern und regionalen Organisationen gefördert. Nun hat Indiens strategisches Denken in der Außenpolitik einen weiteren Wandel erfahren und bewegt sich eindeutig in Richtung einer Großmachtstrategie. Im Hinblick auf den Russland-Ukraine-Konflikt hat sich Indien vom Westen distanziert und sich stärker auf die Entwicklungsländer ausgerichtet. Gleichzeitig haben Indiens Vorbehalte gegenüber westlichen Mächten deutlich abgenommen, und seine Aktivitäten in den westlichen Ländern sind häufiger geworden und gehen über die Organisation von großen Diaspora-Veranstaltungen hinaus.

    Im politischen und kulturellen Bereich ist Indien von der Betonung seines demokratischen Konsenses mit dem Westen dazu übergegangen, die "indische Besonderheit" der demokratischen Politik hervorzuheben. Gegenwärtig werden die indischen Ursprünge der demokratischen Politik sogar noch stärker betont. Der ehemalige Generalsekretär der Bharatiya Janata Party, Ram Madhav, hat die Notwendigkeit einer "indischen Version der Demokratie" betont.

    Indien will nicht nur der Rolle des "politischen Zwergs" entkommen, die aus seiner Geschichte als Kolonie resultiert, sondern auch politisch und kulturell als "Weltmentor" auftreten. Im Dezember 2023 organisierte der Indische Rat für kulturelle Beziehungen das erste "Knowledge India Visitors Programme", das mehr als 77 Wissenschaftler aus 35 Ländern zusammenbrachte. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar betonte die Bedeutung des Aufbaus eines starken "Bharat-Narrativs" und erläuterte das "Bharat-Narrativ" in Bezug auf Wirtschaft, Entwicklung, Politik und Kultur. Offensichtlich betrachtet Indien die kulturelle Tradition nicht mehr nur als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen oder als Symbol, um ausländische Touristen anzuziehen, sondern sieht sie als eine der Säulen für Indiens Status als Großmacht.

    Veränderungen wie diese in der Innen- und Außenpolitik entsprechen der Logik der seit langem verfolgten indischen Politik. Indien hat sich immer als Weltmacht gesehen. Es ist jedoch erst weniger als 10 Jahre her, dass Indien vom Multi-Balancing zum Multi-Alignment übergegangen ist, und nun vollzieht es einen raschen Wandel hin zu einer Strategie, die darauf abzielt, ein Pol in der multipolaren Welt zu werden. Die Geschwindigkeit eines solchen Wandels ist in der Geschichte der internationalen Beziehungen selten zu beobachten.

    Indien ist in der Tat eine Großmacht, und die raschen Veränderungen der internen und externen Strategien stellen sowohl das Land selbst als auch die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen. Es scheint, dass ein verändertes, stärkeres und durchsetzungsfähigeres Indien zu einem neuen geopolitischen Faktor geworden ist, den viele Länder berücksichtigen müssen.

    Der Autor ist Direktor des Zentrums für Südasienstudien an der Fudan-Universität. opinion@globaltimes.com.cn


    *Dr. Zhang Jiadong PhD and Professor of international relations, Dean of BRI Institute of Strategy and International Security, Director of Center for South Asia Studies, senior researcher in Center for American Studies, Fudan University, in Shanghai, China. He is a former diplomat in China’s Embassy in India(2013-2015). He is the guest professor in John Naisbitt University, Serbia. From 2001 through 2004, he was studying in School of International Relations and Public Affairs of Fudan University and got Ph.D in International Relations. Since 2004, he joins the Center for American Studies, Fudan University. His studying and teaching areas is broad, covering anti-terrorism, non-traditional security issues, regional security, South Asian issues, and China-American relations. 张家栋 简介 张家栋,国际关系学教授、博士,复旦大学美国研究中心研究员,复旦大学南亚研究中心副任,复旦大学一带一路战略与国际关系研究所所长,塞尔维亚内斯比特大学客座教授。2004年,于复旦大学国际关系与公共事务学院获国际关系博士学位。2004年起在复旦大学美国研究中心工作,现为上海国际关系学会副秘书长、中国南亚学会常务理事等职。

    Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202401/1304656.shtml
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4894&mailid=2067


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Die Beziehungen zwischen Indien und Russland erhalten eine neue Dimension

    seniora.org, 05. Januar 2024,
    Von M. K. Bhadrakumar 05.01.2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Der Besuch von Außenminister S. Jaishankar in Russland vom 24. bis 29. Dezember war ein außergewöhnliches Spektakel, das an die glücklichen Tage der indisch-sowjetischen Beziehungen erinnerte.

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    Indiens Außenminister S. Jaishankar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (L) und Präsident Wladimir Putin (R) in Moskau während eines fünftägigen Besuchs in Russland (24. bis 29. Dezember 2023)


    In Jaishankars Worten auf russischem Boden schwang eine unaussprechliche Ekstase mit. Er unternahm sogar einen Spaziergang auf dem Roten Platz mitten im russischen Winter. Aber der Minister ist alles andere als ein sentimentaler Diplomat, der Emotionen nicht unbedingt als Belastung ansieht, sondern sie stattdessen in eine tolle Optik verwandelt.


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    M. K. BHADRAKUMAR*

    Dieser Russland-Besuch wird in Jaishankars diplomatischer Laufbahn neben seiner herausragenden Rolle bei der Intensivierung der Beziehungen zwischen Indien und den USA hervorstechen. Das Paradoxe ist, dass Jaishankars Mission im Wesentlichen darauf abzielte, Indiens strategische Autonomie in einem komplexen internationalen Umfeld zu stärken. Eine treffende Metapher wäre die eines Kreuzfahrtschiffes, das im Sturm gefangen (aber nicht gesunken) ist und in seiner Not einen ihm vertrauten Hafen aufsucht.

    Im Klartext: Jaishankars Moskau-Reise diente dazu, Raum für die indische Diplomatie zu schaffen. Die Chronik der indisch-russischen Beziehungen ist voll von ähnlichen Situationen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Plebiszit in Kaschmir, der ungarische Aufstand von 1956, der Prager Frühling, die Gründung von Bangladesch, die sowjetische Intervention in Afghanistan   – die Liste umfasst einige schicksalhafte Momente der modernen Geschichte.

    Wenn die Beziehungen zwischen den USA und Indien in den letzten zwei Jahren einen Höhenflug erlebten und kurz darauf einen Sturzflug, so liegt das vor allem an der wachsenden Frustration der Regierung Biden darüber, dass die Modi-Regierung sich weigerte, sich der Sanktionskarawane des Westens gegen Russland anzuschließen. Indien steigerte pragmatisch seine Öleinfuhren aus Russland sprunghaft, was zu einer wichtigen Quelle der Haushaltsunterstützung wurde, aber auch den Biss der "Sanktionen aus der Hölle" des Westens gegen Russland milderte und indirekt zur phänomenalen Erholung der russischen Wirtschaft beitrug, die derzeit ein beeindruckendes Wachstum von 3,5 % in 2023 verzeichnet. Der bilaterale Handel zwischen Indien und Russland ist seither von einem niedrigen Niveau aus massiv angestiegen und wird im Jahr 2023 ein Volumen von 50 Mrd. USD erreichen.

    Irgendwann berauschte der Rausch des Erfolgs die indischen Entscheidungsträger, und sie versuchten, sich dem westlichen Lager anzunähern, um eine noch vorteilhaftere Matrix der "Zusammenarbeit" zu schaffen. Es ist nichts Falsches daran, eine ausgewogene Politik im Eigeninteresse zu verfolgen, aber in diesem Fall war die Strategie grundlegend fehlerhaft, da sie auch auf der Vorstellung beruhte, dass Russland den Krieg in der Ukraine verlieren würde. Das indische Establishment zog voreilige Schlüsse aus den militärischen Rückschlägen, die die russischen Streitkräfte in der Anfangsphase des Ukraine-Krieges erlitten. Die berühmte Bemerkung "das ist keine Kriegssituation" ist bezeichnend für diese surreale Sichtweise.

    Die Amerikaner waren natürlich begeistert, dass Indien Russlands "spezieller Militäroperation" den Mittelfinger zeigte, und in der Weltöffentlichkeit machte das Gerücht die Runde, Indien würde sich von Russland "distanzieren". Diese Phase der amerikanisch-indischen Freundschaft dauerte fast ein Jahr lang bis Mitte 2023, bis die russischen Streitkräfte mit einer brillanten Strategie des Zermürbungskrieges auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückkehrten, Kiews "Gegenoffensive" niederschlugen und schließlich die Initiative ergriffen, als der Sommer in den Herbst letzten Jahres überging.

    In der Zwischenzeit geschahen drei Dinge. Erstens zeichnete sich ab, dass die Länder des globalen Südens den USA den Rücken kehrten und sich auf die Achse Russland-China zubewegten, was Indien natürlich in eine Zwickmühle brachte, da es ebenfalls die Führung der so genannten globalen Mehrheit anstrebte.

    Zweitens begann das westliche Narrativ zur Ukraine an den Rändern auszufransen, und in Europa und den USA zeigten sich Anzeichen von "Kriegsmüdigkeit". Drittens, und das ist das Wichtigste, hat die Regierung Biden die Beziehungen zu China, die sich im freien Fall befanden, grundlegend überdacht. Ab Juni begannen hochrangige US-Beamte in Peking anzuklopfen, um mehr Berechenbarkeit in ihren Beziehungen zu erreichen und auf ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Biden und Präsident Xi Jinping zu drängen.

    Es genügt zu sagen, dass sich das Klima in den Beziehungen zwischen den USA und China seit dem Gipfel in San Francisco im November verbessert hat. Doch der Umschwung hat Delhi einen Kollateralschaden zugefügt   – er hat Indiens Wert für Washington als "Gegengewicht" zu China geschmälert. Seltsamerweise fiel die geopolitische Wende im Fernen Osten auch mit den aktuellen Auseinandersetzungen um angebliche indische Anschläge auf amerikanische und kanadische Bürger zusammen.

    Auftritt: Russland. Russland spürte, dass die amerikanisch-indische Freundschaft auf dem absteigenden Ast war, und begann, Modi zu loben. Letzten Monat lobte Putin mit Blick auf Washington Modi in den höchsten Tönen dafür, dass er sich "nicht abschrecken, einschüchtern oder zwingen lässt, Maßnahmen, Schritte oder Entscheidungen zu treffen, die den nationalen Interessen Indiens und des indischen Volkes zuwiderlaufen".

    Neu-Delhi geht davon aus, dass die USA bis 2024 in ihre Innenpolitik verstrickt sein werden. Angesichts der nachlassenden Spannungen zwischen den USA und China ist die indopazifische Strategie in den Hintergrund getreten, und die USA haben folglich keinen Grund, Indien zu umgarnen. Dennoch ist dies nicht das Ende der indisch-amerikanischen Saga. Sobald sich die nächste US-Regierung etabliert hat, wird es in Delhi neue Bemühungen geben, die Fäden wieder aufzunehmen. Für die indischen Eliten sind die USA nach wie vor der wichtigste Partner, und es ist garantiert, dass Washington dies auch so sieht.

    Die Tatsache, dass Russland im Krieg in der Ukraine die Oberhand gewonnen hat, bedeutet aber auch, dass Indien angesichts des Bruchs zwischen Moskau und dem Westen keine Gratwanderung mehr machen muss. So wird das jährliche Gipfeltreffen Indien-Russland 2024 nach zweijähriger Pause wieder aufgenommen. Indien ist auch besser in der Lage, die US-Kritik in Menschenrechtsfragen zurückzudrängen, nachdem Washington die moralische Überlegenheit in Bezug auf Israels Kriegsverbrechen in Gaza verloren hat. Alles in allem ist es für die Modi-Regierung an der Zeit, sich zu revanchieren. Jaishankar genießt jeden Moment davon, auch nach seiner Rückkehr aus Moskau.

    Unterm Strich haben Indien und Russland ihre Agenda im Bereich der Geopolitik und der strategischen Interessen zum beiderseitigen Vorteil erweitert. Abgesehen von der Optik wird die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Optik auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan, den Putin leiten wird, auf eine harte Probe gestellt werden.

    Den Leitindikator weiter im Auge behalten

    Die große Frage ist, ob Indien die geistige Präsenz aufbringen wird, die Kerninteressen der USA zu beeinträchtigen, indem es sich der Schaffung einer BRICS-Währung anschließt, die den Dollar und die von den USA dominierte internationale Finanz- und Handelsarchitektur in Frage stellt, ein Projekt, das die Handschrift Putins trägt und darauf abzielt, Amerikas Exzeptionalismus und globale Hegemonie endgültig zu zerstören   – und das auch die Unterstützung Chinas genießt. Interessanterweise hat die Global Times vor diesem turbulenten geopolitischen Hintergrund einen außergewöhnlichen Kommentar veröffentlicht, in dem sie die Modi-Regierung für ihre Politik in den höchsten Tönen lobt. Ist es an der Zeit, das Format Russland-Indien-China (RIC) neu zu beleben? Es gibt keine einfachen Antworten.

    Ein weiterer Indikator, den es zu beobachten gilt, ist die Entwicklung der russisch-indischen Verteidigungszusammenarbeit, die seit jeher der Anker der strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Ohne die Beziehungen auf dem Gebiet der Verteidigung werden die Beziehungen zwischen Indien und Russland zu einer leeren Hülse. Aus diesem Grund haben die USA hartnäckig gefordert, dass Indien seine Waffenkäufe aus Russland als Zeichen der Annäherung an den Westen und im Geiste der Vertiefung der "Interoperabilität" mit amerikanischen Waffen reduziert.

    Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jaishankar nach den Gesprächen in Moskau ließ Außenminister Sergej Lawrow jedoch eine Bombe platzen. Er teilte mit, dass es bei den Gesprächen um "Aussichten für eine militärisch-technische Zusammenarbeit, einschließlich der gemeinsamen Produktion moderner Waffen" ging. Lawrow fügte hinzu:

    "Wir haben auch in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Unsere Zusammenarbeit ist in dieser Hinsicht von strategischer Bedeutung. Die Verstärkung dieser Zusammenarbeit entspricht den nationalen Interessen unserer Staaten und trägt zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Eurasien bei. Wir respektieren die Bemühungen unserer indischen Kollegen, die Beziehungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zu diversifizieren. Wir verstehen auch ihre Initiative zur Herstellung von Kampfausrüstung im Rahmen des Programms "Make in India" und sind bereit, sie zu unterstützen. Wir sind bereit, mit ihnen in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten." [Hervorhebung von MKB].

    Die herausragende Leistung russischer Waffen im Ukraine-Krieg und der allgemeine Aufschwung der russischen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr versetzen Russland in eine starke Position, um seine Stellung als Indiens mit Abstand wichtigster Partner in der Militärtechnologie wieder zu festigen. Die Entwicklung an dieser Front wird ein schlüssiger Beweis für ein neues Denken in Delhi im Hinblick auf die Geopolitik des Dreiecks Indien-Russland-USA sein.


    Zuer Person des Autors

    *Über mich (M. K. BHADRAKUMAR)

    Von Beruf war ich Berufsdiplomat. Für jemanden, der in den 1960er Jahren in einer abgelegenen Stadt an der Südspitze Indiens aufwuchs, war Diplomatie ein unwahrscheinlicher Beruf. Meine Leidenschaft galt der Welt der Literatur, dem Schreiben und der Politik - ungefähr in dieser Reihenfolge. Während ich über die Werke von Tennessee Williams promovierte, ermutigten mich jedoch Freunde, es mit der Beamtenprüfung zu probieren. Wie sich herausstellte, hatte mich das Schicksal, noch bevor ich die Tragweite dessen, was sich da abspielte, begreifen konnte, in die obersten Ränge der Verdienstrangliste befördert und mich in den indischen Auswärtigen Dienst befördert.

    Etwa die Hälfte der drei Jahrzehnte meiner diplomatischen Laufbahn entfiel auf Einsätze in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sowie in Pakistan, Iran und Afghanistan. Weitere Auslandseinsätze waren in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und der Türkei. Ich schreibe hauptsächlich über die indische Außenpolitik und die Angelegenheiten des Nahen Ostens, Eurasiens, Zentralasiens, Südasiens und des asiatisch-pazifischen Raums.

    Das Schreiben muss in einem spontanen Ansturm von Gedanken entstehen. Das berauschende Gefühl der Freiheit eines eklektischen Geistes macht den Unterschied aus. Keiner der indischen Punchline-Blogs ist ein vorsätzlicher Akt des Schreibens gewesen. Aber ich wäre sehr nachlässig, wenn ich nicht die beiden tiefgreifenden Einflüsse auf meine prägenden Jahre anerkennen würde - meine verstorbene Mutter, die eine tief religiöse Person von außergewöhnlicher Spiritualität war und meine innere Welt geformt hat, und mein verstorbener Vater, der ein produktiver Schriftsteller, Autor und marxistischer Intellektueller und Denker war, der mich in jungen Jahren in die Dialektik als unvergleichliches intellektuelles Werkzeug zur Analyse der materiellen Welt und zur Entschlüsselung der Politik einführte.

    Die indische Punchline mag manchmal absichtlich provozieren, aber es gibt hier keine bösen Absichten, keine versteckten Absichten und keinen Versuch, zu predigen. Einfach ausgedrückt, spiegelt die indische Punchline die Markierungen eines Humanisten vor dem Hintergrund des "asiatischen Jahrhunderts" wider. Ich betone dies, weil wir in schwierigen Zeiten leben, besonders in Indien, mit einer solch akuten Polarisierung in den Diskursen - 'Du bist entweder für uns oder gegen uns'.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-russia-ties-get-a-makeover/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4892&mailid=2066


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Von einem, der nicht müde wird, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und Brücken zu bauen

    nachdenkseiten.de, 05. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Frank Blenz

    Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt. Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

    Eisbrenner ganz im Geist von Brandt

    Altkanzler Willy Brandt würde (lebte er noch) Tino Eisbrenner sicher warmherzig loben, dessen Wirken für Völkerverständigung und Frieden, sein diplomatisches Geschick, stets den Dialog am Laufen zu halten, ruhig und sachlich zu argumentieren und auf seine ganz persönliche, vielfältige Weise unser Kulturleben, unsere Gesellschaft und die unserer Nachbarn zu bereichern. Der Altkanzler würde in Eisbrenner einen Mitbürger erkennen, der eine von Brandts politischen Kernbotschaften in der heutigen Zeit kraftvoll und ausdauernd am Leben erhält: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Man stelle sich das mal vor: Willy Brandt formulierte diesen Satz 1969, als gerade gewählter Bundeskanzler steckte er eine neue Politik nach innen und außen ab, unter anderem auch mit den Worten: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Brandt wagte es, den Menschen im Osten die Hand zu reichen und sich gegen den Kalten Krieg zu stemmen. Doch heute, 2023, herrscht wieder Kalter Krieg, schlimmer, es toben heiße Kriege auf unserem Planeten.


    Kultur ist Frieden

    Tino Eisbrenner wagt mehr Demokratie, er wagt es, engagiert zu sein, die Hand zu reichen, selbst wenn um ihn herum das Handausschlagen, das Ausgrenzen, das Eskalieren gerade Konjunktur haben. Unter dem Eindruck seiner Reise nach Russland zu einem Liederwettbewerb in Moskau schrieb Eisbrenner auch ein Buch. „Kraniche“. Was muss das für ein Moment gewesen sein: „als von der Bühne in Moskau die ersten Zeilen des Liedes auf Deutsch erklangen, erhoben sich die Sechstausend im Saal …“

    Der Poet und Musiker Eisbrenner kennt Russland, kennt die ehemalige Sowjetunion, die Menschen, seit zig Jahren weilt er regelmäßig bei ihnen. In seinem Buch berichtet der Künstler von seinen Erlebnissen in 2023, er formuliert seine Gedanken über das Versagen der „großen Politik“, die gerade wenig, zu wenig für den Frieden unternimmt. Tino Eisbrenner findet, dass darum umso deutlicher, mutiger, engagierter die Kultur, die Kunst Völker verbinden muss. Er lässt Taten folgen. So trat Eisbrenner mit der Buchautorin Karin Haß auf, die ihre Geschichte langer Jahre in Russland in „Mein Dorf in Sibirien – Die Liebe und der Krieg“ aufschrieb. Unter dem Titel „Musik statt Krieg“ sorgte Eisbrenner mit seinen Songs für die akustische wie lyrisch-politische Begleitung.

    Eisbrenner stemmt sich, wo immer er auftritt und agiert, sich zu Wort meldet, gegen die gegenwärtige Eskalation. Ja, um unsere Welt werden Zäune, wenn nicht Mauern errichtet. Zu einen, zu beruhigen, zu moderieren, aufeinander zuzugehen, ist nicht angesagt – in der großen Politik. Sie schraubt lieber, von Interessen geleitet (wessen Interessen werden da eigentlich vertreten?), an der Eskalationsspirale. Unsere Welt wird in Schwarz und Weiß eingeteilt. Wir (also die Deutschen und ihre Verbündeten) sind die Freunde, die Guten. Im Osten dagegen sind die Bösen, dort ist der Feind, konkret der Russe. Ein ganzes Land, ein ganzes Volk, die Russen werden zum Feind erklärt. Das größte Land der Welt zählt nicht mehr zu unserer Werte-Gemeinschaft. Gerade wurde ein neues „Sanktionspaket“ geschnürt. Weihnachtspakete aus Russland sind verboten, Diamanten made in Russia ebenso. Dass russische Sportler 2024 nach Beschluss des IOC unter neutraler Flagge zur Olympiade in Paris antreten dürfen, sorgt bei den Eskalierern für Schaum vor dem Mund.


    Worte für Frieden, Verständigung, Hoffnung

    Mitten in seiner Konzert-Tour zur Weihnachtszeit bitte ich Tino um eine Stellungnahme, einen Ausblick für das neue Jahr.

    O-Ton:…

    „Lieber Frank und liebe Leser der NachDenkSeiten!

    Danke der Nachfrage. Ich hatte natürlich ein sehr turbulentes Jahr, denn spätestens nach meinem Festivalauftritt im Mai, bis hin zur Veröffentlichung meines Buches „Kraniche – Shuravli“, hat sich mir vieles verdeutlicht, was ich vorher nur unterbewusst wahrgenommen habe. Vorausschicken darf ich meine Beobachtung, dass sich immer mehr Wahrheit im Zusammenhang mit unserem „Lieblingskrieg“ in der Ukraine ihren Weg bahnt – was allerdings auch eine zunehmende Aggressivität derer provoziert, denen die Wahrheit Schwierigkeiten machen würde. Sei es, weil sie dann Verantwortung für politische Fehleinschätzungen und -entscheidungen trügen. Sei es, weil sie eingestehen müssten, von dieser Sache nichts verstanden zu haben. Sei es, weil sie zu gern das alteingepflanzte Feindbild Russland bestätigt behalten würden.

    Sogar der Fraktionsvorsitzende der Selenskij-Partei, Dawyd Arachamija, erklärte vor ein paar Wochen, dass Russland bei den Friedensverhandlungen in Istanbul, im Frühjahr 2022 – also schon kurz nach Beginn dessen, was Russland als militärische Operation gedacht und bezeichnet hatte – den Krieg beenden wollte unter der Bedingung, dass Kiew Neutralität und keinen NATO-Beitritt garantieren würde! Der englische Premier Johnson hat das damals regelrecht verboten, die Verhandlungen wurden abgebrochen und der Krieg durch militärische Konditionierung der Ukraine erstmal zu einem wirklichen Krieg gemacht, obwohl es bis heute weder von russischer noch von ukrainischer Seite eine Kriegserklärung gibt. Die USA jedenfalls müssen sich vorkommen wie das tapfere Schneiderlein – sieben auf einen Streich. Russland schwächen, Deutschland schwächen und damit auch Europa, in der Ukraine absahnen, das Verhältnis Deutschland-Russland nachhaltig zerschlagen, Abhängigkeiten von der US-Wirtschaft schaffen, damit die eigene wirtschaftliche Pleite abfedern, eigene Kriegsverbrechen in die Vergessenheit beamen, moralisch und ideologisch als Sieger operieren … Und unser ferngesteuerter politischer Propagandaapparat hat längst erreicht, dass die Wahrheitsverächter da gar nicht erst nachfragen oder hinsehen.

    Und damit zu mir! Ein, wie ich dachte, befreundeter Westkollege ist mit Leib und Seele überzeugt davon, dass Putin (Zitat) „der größte Kriegsverbrecher seit Hitler“ und meine dortige „Anbiederei widerlich“ sei! Vergessen sind also Vietnam oder der Irak – hat geklappt! Ein noch mehr und länger, wie ich dachte, befreundeter Ostkollege, fühlt sein Herz nicht mehr und sortiert „seinen Freund Tino“ und dessen Familie, bei der er häufig genug zu Gast war, ohne ein einziges Wort einfach aus. Aber da bin ich kein Einzelfall. Im jahrelang maßgebenden „Theater am Rand“ zum Beispiel standen sich die politischen Ansichten und Handlungen der beiden gleichberechtigten Gründer und Protagonisten plötzlich scheinbar so gegensätzlich gegenüber, dass einer der beiden für sich keine andere Idee mehr hatte, als den anderen aus seinem eigenen Theater zu verbannen und auch gleich alle anderen Künstler, die mit dem ungeliebten „Querdenker“ in verschiedenen Projekten musizieren. Ganz wie das noch bekanntere Beispiel des Pianisten und Dirigenten Justus Frantz, der auf das von ihm selbst etablierte und geleitete Schleswig-Holstein Festival nicht mehr eingeladen wird, weil er im Juni als Juror am legendären Tschaikowski-Wettbewerb in Moskau teilnahm, dem wohl weltweit bedeutendsten und traditionsreichsten Klassikwettbewerb überhaupt. Und noch eine andere Facette tut sich auf. Seit 2022 habe ich drei Musiker verloren, die zwar nicht in allen meinen politischen Ansichten gegenteilige Positionen haben, aber doch zu große Befürchtungen, man könnte sie in Sippenhaft nehmen, wenn sie weiter mit Eisbrenner musizieren. So wie es mir selbst nun bis auf Weiteres im „Theater am Rand“ geht, das ich wohlgemerkt mit meinen Konzerten immer sehr gut gefüllt habe. Veranstalter riefen mich in diesem Jahr an, um mir zu sagen, dass sie Angst hätten, die Subventionen einzubüßen, wenn sie Eisbrenner auf den Spielplan setzten, andere antworten nicht mehr auf die jährlichen Offerten meines Büros. So sieht die eine Seite der Medaille aus.

    Aber nun endlich auch ein Wort zu der anderen Seite. Seit Jahren bin ich mit meinem Slogan „Musik statt Krieg“ in vielen Ländern unterwegs. Seit ich im Mai an „Doroga na Yaltu“ teilgenommen und den zweiten Platz belegt habe, was sich in Deutschland in für mich unfassbarem Ausmaß herumgesprochen hat, bekomme ich jeden einzelnen Tag Briefe und Mails von Menschen meines Heimatlandes, die sich bei mir bedanken und mir Kraft und Mut wünschen. Viele erzählen mir dabei aus ihren Biographien, fühlen sich durch meine Arbeit in ihren Ansichten bestärkt, durch meine Konzerte oder Bücher informiert, aufgeklärt und vor allem mitgenommen in eine kulturelle Welt, über die uns hier keiner mehr etwas erzählen will. Mein Programm „PUSCHKIN“, das ich seit Anfang des Jahres, mit einem Freund Tobias Morgenstern am Akkordeon, in die Welt trage, hatte überall ausverkaufte Häuser, und so wird es 2024, anlässlich Puschkins 225. Geburtstag, auch weitergehen. Da sieht man, es gibt auch die anderen Veranstalter, die zum Teil sogar jetzt erst auf mich aufmerksam wurden und, indem sie mich engagieren, ihr eigenes Statement formulieren. Die Menschen blicken mit Empörung auf den Abriss von Puschkin-Denkmälern, auf die Tilgung russischer Autoren aus Universitätslehrplänen oder Theaterspielplänen, auf das Verbot von russischen Autonummern auf unseren Straßen oder das von russischen und sowjetischen Fahnen bei sowjetischen Denkmälern am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Auch die Fälschung unserer eigenen Geschichte werden wir Menschen nicht mehr lange ertragen. Plötzlich lehrt man unsere Kinder in der Schule, dass der erste Weltkrieg nur ausgebrochen sei, weil Russland schlussendlich auch mobil gemacht habe. Dass Ernst Thälmann Schuld trüge am „Wahlsieg Hitlers“ und somit am Zweiten Weltkrieg, weil er sich mit den (opportunistischen) Positionen der SPD nicht gemein machen und ein Bündnis schmieden wollte. Abgesehen davon, dass Hitler damals nicht gewählt wurde, sondern das Zepter von Hindenburg weitergereicht bekam, wird hier versucht, auch die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung umzuschreiben und noch auf das Grab ihrer ermordeten Helden zu pissen. Aber die Menschen werden das weder glauben noch dulden, und die Herrschaften, die es derzeit initiieren, gehen fälschlich davon aus, dass ihnen die Deutungshoheit ewig erhalten bleibt oder gar das Geschichtswissen der internationalen Gemeinschaft auszulöschen vermag.

    Der gesellschaftlichen Depression in Deutschland, gemacht aus Wirtschaftskrisen, Meinungsdiktatur, Kriegsgeschrei, politischer Dummheit und staatlich legitimierten Kulturverboten der letzten Jahre, wird ein Aufbegehren folgen. Gerade entsteht mit dem BSW eine neue politische Kraft in Deutschland, der wir, meiner Meinung nach, unsere Hilfe anbieten müssen, weil sie mindestens Chancen birgt. Erstens, das Nein gegen die kriegsbesoffene und wirtschaftliche Harakiri-Politik der Ampel weder nur von rechts zu hören noch permanent als rechts eingeordnet zu sehen. Zweitens, Menschen, die für dieses Nein inzwischen rechts wählen, obwohl sie links denken, zurückzuholen. Das wäre für den Anfang schon mal alle Unterstützung wert, meine ich, obwohl ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass das alte Parteiensystem ausgedient hat, weil es viel zu viele Fronten bildet, wo eigentlich Schnittmengen wären!

    Ganz abgesehen von Parteipolitik entsteht zum Glück seit 2020 noch etwas anderes, nämlich ein neues Bewusstsein für ein menschenwürdiges Miteinander. Wir haben gelernt, dass Ausgrenzung in die gesellschaftliche Depression führt. Nun sind wir dabei zu lernen, wie wir menschliche Gemeinschaft, Verständnis, Toleranz und Solidarität, übrigens auch mit anderen Lebewesen unserer Erde, neu erfühlen, strukturieren und leben können. Dazu braucht es eben jenes Erkennen von Schnittmengen in den Nöten, Ansichten und Hoffnungen. Braucht es den unbedingten Willen zum kleinen und großen Frieden – nicht Cancel Culture. Braucht es kulturelle Begegnungen im Alltag wie auch über alle Grenzen hinweg. Kultur ist immer die letzte Brücke gewesen und wird immer wieder die erste Brücke sein. Wenn wir ablehnen, sie zu betreten, werden wir untergehen, alle miteinander. Wenn wir sie aber erhalten, ehren, schützen und pflegen, werden wir immer einen letzten Pfad finden, aufeinander zuzugehen. Dieser Überzeugung werde ich auch 2024 folgen und ich bin keineswegs allein. Frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr. Tino E.“

    Eisbrenner, der Eis-Auftauer

    Eisbrenner könnte auch „der Mann, der in Eiszeiten Brücken baut und sich für ein politisches Tauwetter einsetzt“, heißen. Gerade bekommt man schnell ein Visum nach Russland, allein: In das östliche Nachbarland Europas zu reisen, ist derzeit noch eine umständliche Angelegenheit, berichtet Eisbrenner.

    Als Preisträger 2023 wird er sich auch weiterhin für die deutsche Beteiligung am Festival in Moskau engagieren. Die Aufgabe ist bekannt: russische/sowjetische Lieder aus dem oder über den Großen Vaterländischen Krieg (22. Juni 1941 bis 9. Mai 1945) interpretieren, und zwar in der jeweiligen Landessprache.


    NDS-Artikel zu Tino Eisbrenner:

    Dann kam die Preisverkündung: „Zweiter Platz – Tino Eisbrenner, Germania!“

    „Wir müssen wieder lernen, wie man Frieden schließt“


    Rubriken: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109091


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    05.01.2024

    Tusk rückt von Asylpakt ab, Meloni auch

    lostineu.eu, 5. Januar 2024

    Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.

    Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.

    “I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.

    Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.

    Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.

    Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte sie in Rom.

    „Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“ Ganz ähnlich denken viele Experten.

    Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…

    Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“

    5 Comments

    1. KK
      5. Januar 2024 @ 16:30

      Tja, wären die Migranten alle gläubige weisse Katholiken, dann gäbs mit Polen – egal, von wem regiert – nicht solche Probleme.
      Tusk hätte ja für Polen noch die Option, für jeden nicht aufgenommenen Migranten ersatzweise Geld zu zahlen – aber das will er offenbar auch nicht?

      Dann sollte sich Polen nicht wundern, wenn die EU-Mittelmeeranrainer (insb. Italien und Griechenland) demnächst Belarus aktiv dabei unterstützen, die Flüchtlinge über Minsk nach Polen umzuleiten, und dann, sich auf Dublin berufend, Polen den Mittelfinger zu zeigen…

    Reply

  • KK
    5. Januar 2024 @ 16:22

    „Kommissionschefin von der Leyen und Parlanentspräsidentin [sic] Meloni hatten auf Tusk gesetzt…“
    „Die post-faschistische [italienische] Regierungschefin Meloni…“

    Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber hier gibts ausnahmsweise mal keinen Familienklüngel, denn die Präsidentin des EU-Parlaments heisst aktuell Metsola – und nicht ebenfalls Meloni wie die italienische Faschistin ????

    Reply

    • ebo
      5. Januar 2024 @ 16:23

      Stimmt, sie klingen so ähnlich – und machen fast dieselbe Politik ????
      Wird aber gleich korrigiert

      Reply

  • Monika
    5. Januar 2024 @ 14:16

    Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen. Im Anschluss dann überlegen, wie die Mitglieder/Aspiranten sich in drei sinnvoll interagierende Gruppierungen aufteilen wollen, Assoziierte Staaten, konföderierte Staaten, Voll-Mitglieder.
    Wenn das geschafft ist, kann nachgedacht werden den Voll-Mitgliedern ein Parlament wählen zu lassen, das diesen Namen verdient.
    Sollten die derzeitigen transatlantischen Pläne die EU betreffend mit List und Tücke durchgesetzt werden, wird das das europäische Projekt komplett vor die Wand fahren.
    Uncle Sam hält sich jetzt schon den Bauch…

    Reply

  • Thomas Damrau
    5. Januar 2024 @ 09:23

    „Wir sind eine einig Union von Brüdern“ – so stellt sich die EU gerne nach außen dar. Das hat leider mit der Realität wenig zu tun. Egal welches Thema aufgerufen wird: Sofort bilden sich Untergruppen mit divergierenden Interessen.

    So natürlich auch bei der Migrationspolitik:
    – Die Länder am Mittelmeer sind erste Anlaufstelle für Migration und wollen die Ankömmlinge möglichst schnell wieder los werden.
    – Die Länder im Westen und im Norden sind das eigentliche Ziel der MigrantInnen und wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die MigratInnen am Mittelmeer bleiben.
    – Die Länder im Osten leben abseits der Hauptflüchtlings-Routen (wenn nicht gerade Belarus oder Russland Flüchtlingsströme umleiten) und möchten am liebsten mit dem Thema nicht behelligt werden. (Da ändert auch der Wechsel zu Tusk nichts.)

    Auch bei anderen Themen zerbröselt die Union in Teil-Unionen: Steuerpolitik, Industriepolitik, Freihandelszone-oder-Staatenbund, USA-Gläubigkeit, …

    Und in Brüssel spielt das von-den-Laien-Orchester „Freude, schöner Götterfunken“, träumt von Erweiterung und wartet auf die nächste Depesche aus Washington.


  • Info: https://lostineu.eu/tusk-lehnt-neuen-asylpakt-ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Best of 2023 (9/10): Aufmarsch der Großmächte rund um Israel


    lostineu.eu, vom 4. Januar 2024

    Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung. Doch die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben – vorerst.

    Repost vom 23.10.23

    Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

    Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

    China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

    Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

    Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

    Ein Funke genügt…

    Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

    Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

    Siehe auch „Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwendesowie „USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel“

    P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

    P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…

    Update

    Letztlich haben sich nur die USA in den Konflikt eingemischt – und das aus ihrer Sicht erfolgreich: Die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben, auch einen regionalen Flächenbrand hat es bisher nicht gegeben. Allerdings gibt es nun einen neuen Konfliktherd im Roten Meer, und vermehrte Drohungen gegen Iran…


    Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-9-10-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Demokratie und Rechtsstaat am Limit


    Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen.Heute: Demokratie und Rechtsstaat am Limit.

    Wahlen gefährden die Demokratie. Die Europawahl im Juni und die US-Präsidentschaftswahl im Herbst sind besonders gefährlich. Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen.

    Das ist die Botschaft, die Politik und Medien zu Beginn des „Superwahljahrs“ 2024 vermitteln. Wer es nicht glaubt, sollte einen Blick in den „Spiegel“, die „Süddeutsche“ oder „Politico“ werfen.

    „Herausforderung für die Demokratie – 2024 wird das Jahr der neuen deutschen Angst“, heißt es beim „Spiegel“. Hier fürchtet man die AfD. „Demokraten, seid wachsam“, warnt die „Süddeutsche“. Dort geht es um die USA und Trump. Auch die EU muß auf der Hut sein, heißt es bei „Politico“: „Die Demokratie ist in Gefahr“.

    Wenn Wahlen die Demokratie gefährden, kann etwas nicht stimmen. Dann ist das demokratische System ans Limit gekommen. Genau das beobachten wir in der EU und, mehr noch, in den USA.

    Es ist keine neue Entwicklung. Schon seit den 90ern analysieren Politikwissenschaftler die Krise der westlichen Demokratie, die „Postdemokratie“ ist in der Eurokrise zum festen Begriff geworden. Seither ist es nicht besser geworden – im Gegenteil.

    Bei der Europawahl 2019 hat das Europaparlament sein demokratisches Waterloo erlebt. Die Staats- und Regierungschefs haben die neu gewählten Abgeordneten übergangen und die ungewählte Frau von der Leyen als Kommissionschefin eingesetzt.

    Bei der nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni ist leider keine Besserung zu erwarten. Denn die versprochenen demokratischen Reformen sind ausgeblieben. Und die Wähler haben – anders als in den USA – keine echte Wahl mehr.

    Keine echte Wahl mehr

    Über Krieg und Frieden in der Ukraine dürfen die EUropäer ebenso wenig mitentscheiden wie über das Gemeinschafts-Budget oder die strategische Planung bis 2027. Alles wurde schon vor der Wahl festgezurrt.

    Aus Angst vor den Rechten haben die EU-Granden die Europawahl in ein enges Korsett gezwängt. Eigens erlassene Demokratie-Gesetze sollen die EU und ihre Institutionen zusätzlich schützen bzw. immunisieren.

    EU-Politiker reden zwar gern von Demokratie – doch nur, wenn sie ihren Kurs bestätigt. Die Wertegemeinschaft höhlt ihre Werte aus. Eine ähnliche Entwicklung beobachten wir beim Rechtsstaat.

    Der ist nicht nur in Ungarn oder Polen gefährdet, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und in der gesamten EU. Besonders krass hat sich dies in der Coronakrise gezeigt.

    Wo bleibt die Justiz?

    „Wo war der Rechtsstaat?“, fragt der Europarechtler Volker Boehme-Neßler im „Cicero“. Die Justiz sei während der Pandemie eine große Enttäuschung gewesen. „Das muss dringend aufgearbeitet werden.“

    Wird es aber nicht – weder in Deutschland noch in der EU. Das Europaparlament hat zwar einen Corona-Sonderausschuß eingesetzt. Doch nicht einmal die Pfizer-Affäre wurde aufgeklärt, die Justiz schweigt.

    Unverhältnismäßige Lockdowns, unrechtmäßige Reiseverbote, massive Repression selbst in liberalen Staaten wie Belgien – alles folgenlos. Die EU hat ihren Mitgliedern längst Absolution erteilt.

    Im Namen der Geopolitik

    Dabei ist das Recht auch in Brüssel am Limit, wie der Ukraine-Krieg zeigt. EU-Regeln werden gebrochen oder gedehnt, wenn es um Geld und Waffen für die Ukraine geht. Das Friedensgebot wird ignoriert.

    Im Namen der Geopolitik müssen Demokratie und Rechtsstaat zurückstehen. Selbst in Ungarn drückt die EU ein Auge zu, wenn es hilft, Regierungschef Orban auf Pro-Ukraine-Kurs zu bringen.

    Der EU-Gipfel im Dezember 2023 hat gezeigt, wie willig Kommissionschefin von der Leyen & Co. ist. Sie hat 10 Mrd. Euro aus EU-Mitteln bewilligt, obwohl der Rechtsstaat in Ungarn weiter gebeugt wird.

    So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…

    Siehe auch Das Vertrauen ist erschüttert und Die AfD und die Aporien der EU

    30 Comments

    1. Helmut Höft
      5. Januar 2024 @ 20:04

      Assoziationen aller Orten: EU/EP/EUCO etc. Was die Legali-/Legitimi-/Scheißegalität anbetrifft, das erinnert mich alles auch an bspw. die NATO: Warum ist der Sekretär der NATO (Achtung: hat nix mit Sekret zu tun ???? ) immer *) ein unverdächtiger, braver europäischer Politnik der für das Schönsprechen zuständig ist, während der, der die Hosen an hat. der SACEUR, immer ein amerikanischer 4-Sterne-General ist, das spricht ja wohl für sich. So die NATO so die €U so all diese „Bündnisse“. Wie Arthur Dent richtig feststellt: „Wer die Macht [hat] , Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen.“

      Gute Zusammenfassung der Chose, Thx!

      *) außer dem ersten Generalsekretär – und der hat bemerkenswertes gesagt: „Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay#%C3%9Cber_die_Funktion_der_NATO)

    Reply

  • Art Vanderley
    4. Januar 2024 @ 19:57

    „So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…“
    Deshalb brauchen sie die Rechtspopulisten auch als Drohkulisse um sich selber als einzige Alternateive darzustellen. Sie sollen nur nicht zu stark werden, die ganze Aufregung über Trump basierte nicht etwa auf dessen Verherrlichung von Folter oder seiner Zustimmung zum staatlichen Massenmord an Drogensüchtigen auf den Philippinen, sondern auf der Wut daß die eigene Strategie aus dem Ruder gelaufen war.

    Reply

  • Monika
    4. Januar 2024 @ 18:45

    „Warum Milei?“ fragt Karl.
    Posing entscheidet Wahlen, darum. Medial-öffentlich wird das „Posing“ z.B. Mileis zur „einzigen Wirklichkeit“. Unbewusst formt sich jedoch das Wissen um die reale Folgen zeitigende Wirklichkeit des erlebten Alltags zu einem unaussprechlichen Kloß von Angst. Diesem Kloß glaubt man nur durch das sture Beharren auf der „Wahrheit und Alternativlosigkeit“ des Posers, im Beispiel Milei, entkommen zu können. Wer am besten die Posen der Kraft, Entschiedenheit und Selbstsicherheit darstellen kann, der wird zum Führer erkoren, alle die die Wirklichkeit der realen Folgen aussprechen und vertreten, werden wütend verfolgt. Die Erlösung wird vom poser erwartet. Lieber erlösen lassen, alks sich der Angst stellen. Geliefert werden letztlich Gewaltexzesse und soziales Elend. Fakten spielen bei Wahlen also für die meisten de facto keine Rolle. Das macht diesen psychologischen Übertragungsvorgang so gefährlich für jede demokratische Gesellschaft. Wer mehr darüber wissen mag: Arno Gruen, Ich will eine Welt ohne Kriege.

    Reply

  • Thomas Damrau
    4. Januar 2024 @ 08:41

    @Kleopatra & @Arthur Dent

    Bei der Bestallung der Frau von den Laien müssen wir zwischen legal und legitim unterscheiden. Legal ist, was im Gesetz steht (und das „Gesetz“ hat @Kleopatra uns ja erklärt). Ich will jetzt hier die Frage außen vorlassen, wer jeweils die Macht hat, das Legale zu definieren – meistens sind das nicht die BürgerInnen …

    Illegitim ist es in jedem Fall, wenn
    — den BürgerInnen suggeriert wird, ihre Stimme entscheide darüber, wer den Vorsitz der Kommission einnehmen werde
    — und nach der Wahl ätsch-ätsch zu sagen

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Merkel vor der Wahl die Idee der „SpitzenkandidatInnen“ abgelehnt hat. Auch die anderen Regierungs-Chefs haben fleißig genickt. Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.

    Das ist Irreführung der WählerInnen.

    Reply

    • Skyjumper
      4. Januar 2024 @ 16:27

      @Thomas Damrau

      Ich denke Ihr Beitrag bringt es auf den Punkt. Eine Sache haben Sie dabei allerdings noch nicht erwähnt, und die macht es nur noch schlimmer.
      Zitat:
      „Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.“
      Zitat Ende

      Wenn ich es richtig erinnere lautete die Antwort in der vorherigen Legislaturperiode (für Herrn Juncker) ja durchaus „JA“, wir wollen das.
      Dieses Mal war es durchaus auch so gedacht und gewollt. Doch ohweh: „Der böse böse Herr Weber. Was die Wähler da wieder angestellt haben“.

      Willkür pur. Demokratie eben nur wenn die Wähler richtig wählen. Sonst halt anders (vdL), oder Wahlwiederholung (MP Thüringen), oder, oder oder.

      Reply

    • Arthur Dent
      4. Januar 2024 @ 18:24

      @Thomas Damrau
      Gesetze werden von Menschen gemacht. Wer die Macht, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen. Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst. Will man herausfinden, wer Gesetze macht, braucht man nur die Wirkung der Gesetze zu beobachten. Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht, die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall.

      Reply

      • KK
        4. Januar 2024 @ 19:20

        „Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst.“

        Von wegen!
        Beispiele gibts aus unserem Land doch aktuell genug:
        – Schuldenbremse mit Verfassungsrang
        – Geld, das hier dringendst gebraucht würde, völlig ohne Not in einem fremden Krieg versenken

  • Arthur Dent
    3. Januar 2024 @ 23:31

    @Kleopatra
    Das E. P. ist das direkt gewählte und unmittelbar legitimierte parlamentarische Organ der EU, deren Arbeitsweise auf der „repräsentativen Demokratie beruht(!)“ (Art. 10 Abs. 1 EUV). – juristische Spitzfindigkeit, es ist keine repräsentative Demokratie, man tut nur so!
    Auch eine Bundestagswahl/Landtagswahl ist im eigentlichen Sinn keine Wahl, denn es findet eine „Vorauswahl“ durch die Wahlgremien (ein kleiner Personenkreis der Parteiführung) der jeweiligen Parteien statt. Der Bürger hat auf die Auswahl des politischen Personals kein Mitspracherecht. Die Hälfte der Abgeordneten kommt über die Liste ins Parlament. Im Grunde ist die Wahl nur ein plebiszitärer Akt.
    In einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Schon die Präambel unseres Grundgesetzes ist gelogen (… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…) – Pustekuchen, das GG wurde dem Deutschen Volk von der „Obrigkeit“ gegeben.

    Reply

    • Arthur Dent
      4. Januar 2024 @ 23:05

      @KK
      – Schuldenbremse mit Verfassungsrang…
      Im Moment läuft das in der Kategorie: Wer anderen eine Grube gräbt…
      Die Schuldenbremse diente der Disziplinierung des eigenen Volkes (no bail-out), schließlich haben wir doch alle „über unsere Verhältnisse gelebt“. Nun stellt man fest, dass man sich selbst eine Falle gestellt hat

      Reply

  • Arthur Dent
    3. Januar 2024 @ 13:45

    Economic conditions of interstate federalism lautet ein Aufsatz von Friedrich August von Hayek von 1939 und ist quasi eine Blaupause für die EU. Es geht um wirtschaftliche Freiheit und Profit. Wir sind nur das „Nutzvieh“.

    Reply

    • ebo
      3. Januar 2024 @ 13:49

      An Hayek hat sich auch Schäuble ein Vorbild genommen!

      Reply

  • Monika
    3. Januar 2024 @ 10:52

    Demokratisches System am Limit! Der Kaiser seht nackend… Soso.
    Im „Superwahljahr“ gefährden Wahlen DIE Demokratie. Oookay, welche Demokratie nochmal, 1.0 oder 2.0, sind wir schon bei 3.0, wer hat mitgezählt???
    Postdemokratie ist ein Synonym für „the winner takes it all“, also die globale Finanzoligarchie!

    Die EU erlebe ihr „politisches Waterloo“. Mhh, wann wurde da eigentlich gekämpft? Alle sind geschmeidig dem „extraordinären“ Hegemon in den Allerwertesten gekrochen, aus „Sicherheitsgründen“ (Und wenn die USA Bauchweh kriegen und einmal richtig pupsen, dann fliegen hinten alle wieder raus, als kleine Braune…)

    Jetzt lamentieren alle sie hätten „keine Wahl mehr“ – alles festgezurrt! Das erinnert stark an den Entfesselungskünstler aus dem Zirkus, da reicht auch ein Zug an richtiger Stelle, um die beeindruckende Fesselung zu „lösen“.
    Dass die Lösung nicht im gepriesenen Rechtsstaat liegt sei enttäuschend? Der war doch schon immer der legalistische Sicherungskasten der Herrschenden, insofern konnte das nur Getäuschte „ent“täuschen. Ego te absolvo…

    Ob Adel oder Kirche, die Besitzenden wollen stets mehr besitzen, und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem „schlanken Staat“ ganz laut und durchdringend. Nur wenn ein System ganz an die Wand gefahren ist und „nichts mehr geht“, dann wird der Ruf nach dem Staat, sprich der Arbeitskraft der unbedeutenden kleinen Leute laut, als Soldaten und Wiederaufbauhelfer. Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine hübsche Vorstellung…
    Die Realität der kommenden Dekade wird jedoch für Europa eher aussehen wie derzeit das Argentinische Modell. Vorallem, wenn AfD und Konsorten das Ruder übernehmen, die den neoliberalen Wahn auf die Spitze treiben werden. Die „Bürger“ werden, wie dort, sich ins „Unvermeidliche“ schicken lassen.

    Reply

    • Helmut Höft
      3. Januar 2024 @ 12:32

      @Monika
      FACK „… und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem „schlanken Staat“ ganz laut … Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Wer kennt noch Georg Büchner?
      Jau, so isset. Und die, die den schlanken Staat fordern, wissend, dass Staat (Gesetz, Ordnung & Sicherheit) Voraussetzung für Markt ist(!!), fordern doch nur (private) Security für die Innenpolitik und Trägergruppen für die Außenpolitik. That’s all!

      Reply

  • Kleopatra
    3. Januar 2024 @ 08:19

    Ursula von der Leyen wurde in dem Verfahren zur Kommissionspräsidentin bestimmt, das die Verträge vorsehen. Nach denen nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Europawahl (in der die EVP, die vdL repräsentiert, zur stärksten Fraktion wurde). Die Wahl wird als Verhältniswahl in voneinander völlig getrennten nationalen Wahlgebieten durchgeführt, und schon deshalb kann jeder Spitzenkandidat einer nationalen Liste von den meisten Wählern nicht gewählt werden – abgesehen davon, dass in den meisten Ländern keine konkreten Kandidaten gewählt werden können.
    Dass das Europäische Parlament dabei am Ende peinlich aussah, hat es sich selbst zuzuschreiben. Es hat versucht, an den Verträgen vorbei und gegen sie ein Wahlverfahren zu institutieren. Wäre dies gelungen, hätte man von einem Putsch einer Institution sprechen können, die ihre konstitutionellen Befugnisse überschreitet. Dass das Spitzenkandidatenverfahren m.E. schlecht durchdacht ist und sich möglicherweise für die EU gar nicht eignet, steht auf einem anderen Blatt; demokratisch zweifelhaft hat sich das Parlament schon deshalb verhalten, weil es versucht hat, seine Befugnisse zu überschreiten, und ein entscheidendes Kriterium für eine Demokratie ist eben die genaue Beachtung der Verfahren.

    Reply

    • ebo
      3. Januar 2024 @ 08:43

      Von der Leyen hat nie kandidiert – weder für das Europaparlament noch für die Kommission. Sie wurde deshalb nicht ordnungsgemäß gewählt, sondern eingesetzt und nachträglich akklamiert.
      Alle erklärten und ordnungsgemäß gewählten Kandidaten wurden bei dieser Wahl übergangen, genau wie das neu gewählte Europaparlament.
      Übergangen wurde auch die damals in Berlin mitregierende SPD. Sie war gegen VDL, deshalb musste sich Merkel im Europäischen Rat enthalten. Auf ein deutsches Mandat kann sie sich nicht berufen.
      All das mag formal okay sein, demokratisch ist es nicht. Die Spitzenkandidaten waren der Versuch, einem untauglichen Wahlsystem einen demokratischen Anstrich zu geben.
      Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Auch eine Reform dieses Systems ist bisher nicht gelungen. Die Europawahl 2024 steht deshalb unter einem schlechten Stern.

      Reply

      • Kleopatra
        3. Januar 2024 @ 10:41

        @ebo: Es gibt gar kein reguläres Verfahren, um für den Kommissionsvorsitz zu kandidieren (anders als bei der Parlamentswahl, wo jeder Staat sein eigenes Wahlgesetz hat). Nur deshalb hat vdL nicht „ordnungsgemäß kandidiert“, weil das ohne eine entsprechende Ordnung gar nicht möglich ist. Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP. Dass Merkel offenbar das berüchtigte „German vote“ (Enthaltung, wenn die deutsche Regierungskoalition sich nicht einig ist) praktiziert hat, ist für die Legitimität der Kommissionspräsidentin ebenfalls irrelevant.
        Wenn das Parlament eine bestimmte Person als Kommissionspräsident durchdrücken wollte, könnte es erklären, keine andere Person bestätigen zu wollen (und müsste das dann aber auch potenziell viele Monate durchhalten). Auch in dem Fall würde es sich aber um eine Machtdemonstration des Parlaments handeln, nicht um eine Wahl durch die Bürger. Auch beim deutschen Bundestag wird durch die Bürger nur das Parlament gewählt, nicht der Bundeskanzler. In vielen parlamentarisch verfassten Staaten wird der Regierungschef durch das Staatsoberhaupt ernannt (und durch das Parlament lediglich bestätigt, sog. Vertrauenserteilung), wobei in aller Regel das Staatsoberhaupt fei entscheiden kann, wen es dem Parlament vorschlägt; der Europäische Rat agiert hier wie ein kollektives Staatsoberhaupt der EU.
        Jede Änderung der Verträge, darunter jede, die die Bestellung der Kommission betrifft, muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten völlig frei, wie sie die Veträge ändern wollen.

      • KK
        3. Januar 2024 @ 13:32

        @ Kleopatra:
        „Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP.“

        Warum wohl entsprach vdL nicht „den Vorstellungen mancher Leute im EP – und denen der SPD?

        In sämtlichen demokratischen Gesetzen und Regelungen, in denen es um die Bestellung in ein öffentliches Amt geht, wird die Befähigung hierfür und persönliche Integrität vorausgesetzt.
        vdL hat in diversen Bundesministerien gezeigt, dass ihr die Befähigung selbst für diese Ämter fehlt, zudem hatte sie zum Zeitpunkt ihrer Berufung eine noch nicht abschliessend aufgeklärte Untersuchung zu diversen Beraterverträgen (inklusiver „verschwundener SMS“ – hab ich da ein deja-vu?), die an ihrer Integrität zweifeln liessen, am Hacken.
        In einer funktionierenden Demokratie hätte eine derartig vorbelastete Person noch nicht mal vorgeschlagen, geschweige denn berufen werden dürfen!

      • ebo
        3. Januar 2024 @ 13:49

        Hört, hört!

      • Karl
        3. Januar 2024 @ 19:02

        Ich bin etwas spät dran.
        Hier ist eins der Dokumente des Europäischen Parlaments. Die Spitzenkandidaten sollten es werden, Van der Leyen war nicht vorgesehen.
        https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/spitzenkandidaten-debatte-2019/introduction
        Dann preschte Polen mit dem VDL-Vorschlag vor und Merkel folgte. Damit waren die Bemühungen des Europäischen Parlaments vom Tisch gewischt. So einfach schleicht sich dieses Parlament in die Ecke und kuscht.

        Prinzipiell gilt für die EU, dass sie KEINE Demokratie IST! (Die übertragene Legitimation der Staaten-Regierungen, die tatsächlich demokratisch-parlamentarisch gewählt sind, kann nur eine Übergangskonstruktion sein.) Die Völker Europas müssen über die EU abstimmen: Das wäre Demokratie.

        Wir und die Welt steuern direkt in gewaltige Krisen hinein, in denen es auf eindeutig demokratisch legitimierte Regierungen ankommt, wenn Europa nicht in die Barbarei zurückfallen soll!

      • Kleopatra
        4. Januar 2024 @ 09:57

        @Karl: Die von Ihnen zitierte Webseite ist liebe- und kunstvoll so formuliert, dass sie (fälschlicherweise) suggeriert, nur einer der genannten „Spitzenkandidaten“ könne Kommissionspräsident werden (während gleichzeitig immerhin klar gemacht wird, dass für die Nominierung der Europäische Rat zuständig ist). Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn das EP in der Öffentlichkeit Zuständigkeiten vorgaukelt, die ihm in Wirklichkeit nicht zustehen, denn dadurch provoziert es nur Empörung und Abscheu bei den Wählern (wie in den Kommentaren zu diesem Artikel) und motiviert gewiss niemanden zur Wahlteilnahme. Warum geht das EP nicht offen damit um, für welche Entscheidungen es zuständig ist und für welche nicht?

    • Stef
      3. Januar 2024 @ 08:49

      Ja genau, die Wahl von vdL ist exakt gemäß der geltenden Rahmenbedingungen gelaufen. Es hat sich gezeigt, das direkt gewählte Parlament hat im politischen Prozess nichts zu melden un demzufolge der Wähler auch nicht. Diese kaum noch vorhandenen „demokratischen“ Legitimität steht in einer krassen Diskrepanz zu den inzwischen nahezu umfassenden Rahmensetzungsbefugnissen auf EU-Ebene.

      Die Frage ist doch eher: Warum ist der Rechtsrahmen in der EU so schlecht, dass sogar die Inthronisierung der mächtigsten Person jeder Einflussnahme des demokratischen Souveräns Hohn spottet?

      Reply

  • Stef
    3. Januar 2024 @ 05:45

    Alles in Ebos Artikel und in den Kommentaren Gesagte stimmt. Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann.
    Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat. Ein stetig wachsender Teil der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bereitgestellten Ressourcen dient einem immer exklusiveren Kreis, mehrt vornehmlich dessen Wohlfahrt und steht damit für die Finanzierung der gesellschaftlichen Vitalfunktionen nicht mehr bereit. Die dies bewirkenden Mechanismen sind inzwischen so elaboriert, dass sie ganz unpolitisch als „Rahmenbedingungen“ daherkommen und damit der demokratischen Änderungsmöglichkeit entzogen werden.
    So erklärt sich z. B. Mileis Wahlsieg. Er kann noch radikale Versprechen machen und hat sogar die Chance sie halbwegs zu erfüllen, weil die neoliberale Richtung ohmehin die Einzige ist, die mit den Rahmenbedingungen noch umsetzbar ist.
    Justiz und Rechtsstaat verkommen dabei, weil sie unterfinanziert und aus Sicht der Eliten unproduktiv sind. Ebenso wie die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung für die breite Masse.
    Dass die Gesellschaft und ihre Strukturen dabei kaputt gehen, ist nicht nur ein Effekt, sondern der Zweck der Entwicklung. Man versetzt die Bevölkerung damit sukzessive in Angst und Krisenstimmung, um sie für einen neuen und für die obernen Zehntausend noch günstigeren Verteilungszustand empfänglich zu machen.
    Signifikante politische Entscheidungen gibt es in der Regel nur noch, wenn sie entweder den Profitinteressen des Geldadels dienen (z. B. Impfstoffe oder Waffen), repressive Mittel bereitgestellt bzw. verschärft werden (z. B. digitale Kontrolle und Abschaffung des Bargelds) oder wenn sie Schock und Angsterteugung dienen (z. B. Lockdowns und Maskenpflicht). Die großen Kampagnen dienen stets allen drei Zwecken zusammen.
    Bleibt die Frage, was man dagegen machen kann?

    Reply

    • pittiplatsch
      3. Januar 2024 @ 09:36

      Stef bringt es auf dem Punkt. Das einzige was ich mir aus dem Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR gemerkt habe ist die Gretchenfrage, die der Kriminalkommissar zur ermordeten Oma auch stellt: „Qui bono?“.
      Kommunismus ist die Diktatur der Politik über die Wirtschaft.
      „Noeliberaler“ Kapitalismus ist die Diktatur der Wirtschaft (des Geldes) über die Politik (mit Globalisierung wird dem Nationalstaat die Kontrolle genommen). Der „goldene“ Mittelweg ist ein Kapitalismus, kontrolliert durch einen starken Staat. Das hatten wir in etwa mit dem Rheinischen Kapitalismus in der alten BRD – mit Ziel Wohlstand für alle und „Eigentum verpflichtet“.
      Im Wirtschaftsraum Maastricht ist die EU die zuständige Kontrollmacht, die jedoch per Definition neoliberal ausgerichtet ist – Artikel 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern.

      Reply

    • Skyjumper
      3. Januar 2024 @ 14:30

      @Stef – 05:45

      „Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann. Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat.“

      Die Fragestellung finde ich auch am interessantesten. Allerdings glaube ich, dass die Analyse nicht bei der Vermögenskonzentration aufhören sollte. Denn die zu beobachtenden Konzentrationsprozesse (nicht nur bei der Vermögensverteilung) sind ja ihrerseits kein Naturgesetz, sondern sie sind die Folge menschgesetzter Rahmenbedingungen.

      Für mich (und auch das muss noch nicht das Ende der Kausalkette sein) gebührt der Ehrenplatz bereits seit einigen Jahren dem Hang zu groß-größer-am größten. Die allermeisten Menschen verfolgen diesen Drang wohl mehr oder weniger stark. Am ausgeprägtesten scheint es mir jedoch in der Politik/Bürokratie, also „dem Staat“ zu sein.

      Ein Staat der Gestalten möchte – und das beinhaltet genauso alle positiven und erstrebenswerten Gestaltungswünsche – muss zwingend regulierend in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln eingreifen. Er wird untersagen, er wird fördern, er wird erzwingen. Hierzu bedient er sich (in einen demokratisch-rechtsstaatlichen System) der, häufig mehrstufigen, Regelung durch Gesetze, Verordnungen, Normen und ähnliche Instrumente.
      Beschlossen durch die Legislative, ausgearbeitet und überwacht durch die Exekutive, und im Zweifelsfalle sanktioniert durch die Judikative.

      Mit jeden einzelnen Gestaltungswillen, guten oder schlechten, steigt der Überwachungsaufwand, und der Kontrollaufwand. Und der Aufwand steigt nicht nur beim Staat, sondern auch bei jeden einzelnen Bürger und jeder einzelnen Wirtschaftseinheit. Es ist dabei egal ob ein Akteur 100 Eier die Woche verkaufe, oder 1 Mio. Eier. Der Melde-, Kontroll- und Verwaltungsaufwand bleibt der gleiche. D.h. es kommt durch Masse zu wirtschaftlichen Skaleneffekten. „big is beautyful“. Die kleinen Akteure verlieren den Wettbewerb, oder können es von vornherein nicht stemmen diesen Aufwand zu schulten.

      Manchmal berücksichtigt die Legislative das. Zum Beispiel ganz aktuell beim Lieferkettengesetz. Hier wird es erst ab einer gewissen Größe vollumfänglich umgesetzt. In den meisten Fällen ist das aber nicht so. Und ich unterstelle einmal, dass das auch gar nicht gewollt ist. Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer. Bis zu einen gewissen Punkt. 5-10 Großkonzerne können ihrerseits nämlich den Staat auch viel leichter erpressen und am Nasenring durch die Manege führen, als dass durch viel mehr kleinere Betriebe der Fall wäre.

      Und wir erfinden seit Jahrzehnten immer weitere gestaltungsbedürftige Bereiche. Das gilt genauso für die Bürger, wie die Politik, die Bürokratie, und eine zunehmende Anzahl an NGO’s. Der Druck auf die Wirtschaftseinheiten steigt damit ständig an. Es kommt zu Agglomerationen. Der Kapitalbedarf der Wirtschaftseinheiten steigt damit auch immer weiter an. Es entsteht der Geldadel. Ein Garagentüfler in Deutschland würde es heute nicht mehr schaffen seine Idee, sein Patent, umzusetzen. Kein Herr Fischer gründet mehr ein Dübelunternehmen mit heutigen Milliardenumsatz. Kein Herr Daimler, zusammen mit Herrn Maybach und Herrn Benz gründet heute noch eine Mercedes Benz Group. Die deutsche Wirtschaft erstarrt damit in alten Strukturen. Es fehlt an Innovationen und vertikaler Durchlässigkeit.

      Die (aus meiner Sicht) sehr positive Phase der sozialen Marktwirtschaft nach Gründung der BRD war so nur möglich weil es a) Bedarf nach fast allen, und b) einen gewissen unreglementierten Wildwuchs gab. Vom Tellerwäsche zum Millionär. Sicher nicht die Regel, aber es ging. Heute nur noch ganz kleinen Wirtschaftsbereichen. Und zwar hauptsächlich in der IT-Szene, weil da eben noch Wildwuchs herrscht.

      Ich sehe eine (große) Ursache für die negative Kapitalkonzentration daher in der zunehmenden Regelung durch den Staat. Den starken Staat. Im Endeffekt würde ein DER STAAT alles auf sich vereinen. Im positiven Sinne der theoretische Kommunismus. Parallel dazu entstehen supranationale Institutionen (z.B. die EU), weil auch der Nationalstaat für viele Dinge nicht mehr kapitalkräftig genug ist.

      Auch wenn ich gerne auf „die Politik“ schimpfe. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vielfach erst unser Sicherheitsbedürfnis die Politik zu ihren Schritten führt, an deren Ende eine zunehmende Kapitalkonzentration, und damit oft mehr gesellschaftliche Ungleichheiten.

      Reply

      • Monika
        4. Januar 2024 @ 12:45

        @Skyjumper: Ihre Überlegungen erscheinen schlüssig. Wenn ich sie weiterspinne, komme ich zu eher unangenehmen, bedrückenden Gedanken, nämlich dass alte Mythen doch mehr sein könnten als nur „interessante Denkübungen“. Die Geschichten um die indische Göttin der Kreativität und Zerstörung, Kali z.B. Vielleicht ist ein grundlegend zerstörerisches „Feuer“ tatsächlich immer Vorraussetzung für einen „Neuansatz“, weil die Beharrungskräfte einer Waage, die sich auf die Seite der „Besitzenden“ geneigt hat, nicht mehr durch „Abwerfen von Ballast“ verändern lässt. Da ja die Besitzenden mit allen Fasern ihres Seins an diesem „Ballast“ hängen… Also wird es doch auf das lebensfeindliche Risiko einer umfassenden Zerstörung unseres Planeten hinauslaufen… Weil, Eitelkeit und gekränktes Ego schlägt Vernunft um Längen.
        Und einen Aufstand der „kleinen Leute“? Netter Traum. So lange Größe -egal wie hohl-, Macht -egal wie brutal- , Ansehen -egal für welches Verbrechen an der Menschheit- gefeierte Ziele mit Vorbildcharakter sind, werden immer die psychisch „Auffälligen“ an die Spitze „gespült“ und können dort ihr Wesen ausleben. Manche „(ver)-brauchen“ eben die Leben anderer, um sich selbst lebendig zu fühlen.

      • KK
        4. Januar 2024 @ 14:28

        „Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer.“

        Das sehe ich anders: der Staat – also das Gemeinwesen – „händelt“ diese wenigen Grosskonzerne nicht, sondern liefert sich ihnen aus.
        Das sieht man ja allein daran, dass mit dem Argument

  • 05.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Sperrzone für religiöse Symbole

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.01.2024


    Sperrzone für religiöse Symbole


    Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, gehört es weiter vielerorts zum Inventar. Von Helmut Ortner Ralf Feldmann ist das, was man einen umtriebigen Menschen nennt. Er hat Jura, Geschichte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/sperrzone-fuer-religioese-symbole/


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    Der weibliche Körper als Kriegsschauplatz


    Die Hamas-Gewalt gegen Frauen schockiert. Die Botschaft ist uralt: Gewalt gegen Frauen soll die Männer der Gegenseite erniedrigen. Barbara Marti  für die Online-Zeitung INFOsperber Ein Video ging um die Welt: Eine halbnackte, leblose junge Frau liegt blutend auf der Ladefläche&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/der-weibliche-koerper-als-kriegsschauplatz/


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    Erdogans Geschenk zu Weihnachten: Erneute türkische Luftangriffe auch auf das Umland von Dêrik


    Was ist passiert? Gerade hatten wir als Städtepartnerschaft eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau der durch die türkischen Angriffe Anfang Oktober 23 zerstörten Infrastruktur gestartet, da erreichte uns am Vorabend von Weihnachten die Hiobsbotschaft, dass türkische Kampfflugzeuge erneut die Energie-Infrastruktur im Umland von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/erdogans-geschenk-zu-weihnachten-erneute-tuerkische-luftangriffe-auch-auf-das-umland-von-derik/


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    Nachruf auf Dick Marty: Eine Stimme der Gerechtigkeit ist verstummt


    Am 28. Dezember 2023 verliess uns Dick Marty. Der ehemalige Ständerat und Tessiner Staatsanwalt war eine tragende Figur der Konzernverantwortungsinitiative und hinterlässt eine grosse Lücke. Mit grosser Trauer haben wir am 28. Dezember die Nachricht vom Tod von Dick Marty&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/nachruf-auf-dick-marty-eine-stimme-der-gerechtigkeit-ist-verstummt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Wächter des Wohlstands    Bundesregierung unterstützt Ultimatum gegen Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe und sucht nach Wegen zur Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Rote Meer.

    german-foreign-policy, 5. Januar 2024
    BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.


    Zitat: Milliardenschäden

    Die Angriffe der Huthi-Milizen bzw., so lautet ihr offizieller Name, der Ansar Allah bringen die westlichen Staaten und vor allem die USA in eine immer schwierigere Situation. Obwohl bislang nur relativ wenige Handelsschiffe auf dem Weg durch das Rote Meer wirklich von Huthi-Raketen getroffen bzw. von den Huthi geentert wurden, drohen mittel- bis langfristig erhebliche ökonomische Schäden. Berichten zufolge haben bislang 18 Schifffahrtskonzerne angekündigt, das Rote Meer bis auf weiteres zu meiden und auf Fahrten zwischen Europa und Asien den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum zu nehmen: gut 3.500 Seemeilen bzw. knapp 6.500 Kilometer. Die zusätzlichen Kosten werden pro Fahrt auf mehr als 1,8 Millionen Euro geschätzt.[1] Bereits bis Ende 2023 haben laut Experten über 300 Schiffe die längere Strecke zurückgelegt; damit beläuft sich der allein dadurch entstandene Schaden auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzkosten durch rasant in die Höhe geschnellte Versicherungsgebühren für diejenigen Schiffe, die trotz aller Gefahren den Weg durch das Rote Meer auf sich nehmen. Indischen Medien zufolge werden – zumindest bisher – russische Handelsschiffe von Ansar Allah nicht attackiert; demnach konzentrieren sich die Schäden vor allem auf den Westen.[2]


    Autoritätsverlust

    Hinzu kommt vor allem für die Vereinigten Staaten ein empfindlicher Autoritätsverlust. Washington ist seit Jahren bemüht, seine militärischen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu reduzieren, um sich voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können. Es hat daher keinerlei Interesse an einer Ausweitung des aktuellen Nahostkriegs, die nach Lage der Dinge erneut US-Truppen in größerem Umfang in der Region bände. Zugleich geriert es sich seit Jahrzehnten als Garant der sogenannten Freiheit der Schifffahrt. Will es diesen Anspruch aufrechterhalten, dann muss es eine ungehinderte Passage von Handelsschiffen durch das Rote Meer erzwingen. Bisher sind alle Versuche, dies etwa durch politischen Druck auf Iran zu erreichen, mit dem Ansar Allah verbündet ist, vollständig gescheitert. Den Streitkräften der USA und Großbritanniens gelingt es zwar immer wieder, Huthi-Drohnen und -Raketen abzufangen; zudem versenkten am Sonntag US-Hubschrauber drei Huthi-Boote samt Besatzung, als diese ein Frachtschiff attackierten.[3] Dennoch setzt Ansar Allah die Angriffe fort und stellt damit die Fähigkeit der USA, als Garant freier Seewege aufzutreten, offen in Frage. Washington bleibt die Wahl zwischen einer schmerzlichen Einbuße an Macht und dem Griff zu militärischer Gewalt.


    Marinekoalition

    Um seine Militäroperationen im Roten Meer – von rein defensiven Schutzmaßnahmen für Handelsschiffe bis hin zu möglichen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah – auf breitere Füße zu stellen, ist Washington schon seit Dezember um den Aufbau einer multinationalen Marinekoalition bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bislang wird es vor allem von Großbritannien unterstützt. Um den Druck auf die Huthi-Milizen in die Höhe zu schrauben, stachen Londoner Regierungskreise am Montag Informationen durch, laut denen die britischen Streitkräfte bereits konkrete Luftangriffe auf die Ansar Allah vorbereiten.[5] Am Dienstag hieß es zudem, alternativ oder auch ergänzend könnten britische Spezialkräfte Huthi-Boote bereits in ihren Häfen fahruntüchtig machen oder sogar komplett versenken.[6] Bereits am 18. Dezember hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, Washington habe gerade die Marineoperation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands) etabliert, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten solle; vorerst seien an der Koalition zehn Staaten beteiligt.[7] Kurz darauf war von 19 Staaten die Rede. Nicht alle wollten öffentlich genannt werden, hieß es; dies gelte besonders für arabische Staaten: Sie wollten sich nicht wahrnehmbar gegen Ansar Allah positionieren, solange diese bekräftige, für palästinensische Interessen zu kämpfen.[8]


    Hemmnisse

    Die Bundesregierung hat grundsätzlich eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Marinekoalition gegen Ansar Allah in Aussicht gestellt, steckt allerdings bislang in zweierlei Hinsicht fest. Zum einen müssen Bundeswehreinsätze laut Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit stattfinden, praktisch also im UN-, NATO- oder EU-Rahmen. Die ersten beiden sind nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Der Plan, den bestehenden EU-Einsatz am Horn von Afrika (Operation Atalanta), an dem die deutsche Marine bis 2022 beteiligt war, auf das Rote Meer auszudehnen, scheitert bislang an Spanien. Bislang sind sämtliche Versuche von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Madrid umzustimmen, gescheitert.[9] Ein eigener EU-Einsatz im Roten Meer gilt als denkbar, ist aber offenbar noch nicht spruchreif. Zum zweiten sind zur Zeit zwei der drei F124-Fregatten (Sachsen-Klasse), die über die nötige Flugabwehr verfügen, in Reparatur; die dritte ist in der Marinekomponente der NATO-„Speerspitze“ VJTF (M) in der Ostsee im Einsatz. Allerdings endet der Einsatz am Freitag der kommenden Woche; danach wäre die Fregatte Hessen für eine etwaige Entsendung in das Rote Meer prinzipiell verfügbar.


    Letzte Warnung

    Auf Initiative der USA und unter deutscher Beteiligung haben am Mittwoch zwölf Staaten den Huthi-Milizen ein Ultimatum gestellt. Sie fordern „das sofortige Ende“ der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und „die sofortige Freigabe der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe“ sowie die „Freilassung der Besatzungen“. „Sollten die Huthi weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen“, heißt es weiter, „werden sie die Verantwortung für die Folgen tragen.“[10] Man sei definitiv „entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“. Ein US-Regierungsmitarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, er rechne nicht „mit einer weiteren Warnung“.[11] Geben die Huthi-Milizen nicht nach, dann stehen Angriffe zumindest der Vereinigten Staaten, zudem wohl auch Großbritanniens und womöglich weiterer Staaten auf Stellungen der Ansar Allah bevor, die von Deutschland politisch, bald womöglich auch militärisch unterstützt werden. Damit eskalierten die Kämpfe an einem weiteren Kriegsschauplatz im jüngsten Nahostkrieg, der das Zeug hat, sich zum umfassenden Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.

     

    [1] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

    [2] M. G. Arun: Why sustained tensions in Red Sea can harm India‘s crude oil imports. indiatoday.in 04.01.2024.

    [3] David E. Sanger, Eric Schmitt, Vivek Shankar: U.S. Helicopters Sink 3 Houthi Boats in Red Sea, Pentagon Says. nytimes.com 31.12.2023.

    [4] S. dazu Kriegsschiffe im Roten Meer.

    [5] Laris Brown, Melanie Swan: UK preparing for attacks on Houthi rebels with US. thetimes.co.uk 01.01.2024.

    [6] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

    [7] Statement from Secretary of Defense Lloyd J. Austin III on Ensuring Freedom of Navigation in the Red Sea. defense.gov 18.12.2023. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Spanien teilte kurz darauf mit, sich nicht an der Operation Prosperity Guardian zu beteiligen.

    [8] How Houthi rebels are threatening global trade nexus on Red Sea. politico.eu 19.12.2023.

    [9] Marina Kormbaki: Kollision in Brüssel. spiegel.de 29.12.2023.

    [10] Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. auswaertiges-amt.de 03.01.2024.

    [11] Michael R. Gordon, Gordon Lubold, Nancy A. Youssef: U.S., Allies Give Houthis Ultimatum: Stop Ship Attacks or Face Consequences. wsj.com 03.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9444


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.01.2024

    Beschuldigen Sie Israel des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof! CODEPINK

    globalresearch.ca, 3. Januar 2024, von CODEPINK


    Region:

    Thema: ,


    Ausführlicher Bericht:



    Einleitende Anmerkung 

    Global Research hat die Code-Pink-Petition unterstützt, die sich auf die UN-Völkermordkonvention beruft. Unten finden Sie den vollständigen Text. Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen .


    Von Bedeutung ist auch eine von Global Research angesprochene Initiative, die aus „Eine Botschaft an israelische, US-amerikanische und NATO-Soldaten und Piloten: Es ist Völkermord“ besteht: „Missachtet rechtswidrige Befehle, verlasst das Schlachtfeld“  (klicken Sie für den vollständigen Text).

    Gemäß Grundsatz IV der Nürnberger Charta :


    „Die Tatsache, dass eine Person [z. B. Israelis, US-Soldaten, Piloten] auf Anordnung ihrer [ihrer] Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie [sie] nicht von der Verantwortung nach dem Völkerrecht, sofern tatsächlich eine moralische Entscheidung möglich war.“ ihn [sie].“


    Machen wir diese  „moralische Entscheidung“ den rekrutierten israelischen, amerikanischen und NATO-Soldaten möglich.


    Rufen wir israelische und amerikanische Soldaten und Piloten auf , die Petition zu unterzeichnen , „rechtswidrigen Befehlen nicht zu gehorchen“  und „das Schlachtfeld zu verlassen“  als Akt der Weigerung , sich an einem kriminellen Unternehmen gegen die Bevölkerung von Gaza zu beteiligen.


    —Michel Chossudovsky , Global Research, 3. Januar 2024

    *


    Beschuldigen Sie Israel des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof!

    von


    CODEPINK

     

    Israels über 75 Tage andauernde Bombardierung von 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen erfüllt unbestreitbar die Kriterien eines Völkermords, während es den Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff verweigert und dem Massaker nicht entkommt. Fordern Sie die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, sich vor dem Internationalen Gerichtshof auf die Völkermordkonvention zu berufen, um Israel des Verbrechens des Völkermords in Gaza anzuklagen.


    Südafrika ist das erste Land, das ein Verfahren gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermords in Gaza einleitet. Lassen Sie uns andere Länder dazu drängen, ihrem Beispiel zu folgen!

    Unterzeichnen Sie hier unsere Petition  an UN-Botschafter und Botschaftsmitarbeiter aus Algerien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Pakistan, der Türkei und anderen Ländern sowie UN-Parteien, die ihre Empörung über die Bombardierung von 2,3 Millionen inhaftierten Gaza-Bürgern durch Israel zum Ausdruck bringen.


    Sehr geehrter Unterzeichner der Vereinten Nationen der UN-Völkermordkonvention:

    Wir fordern Ihr Land dringend auf, sich unverzüglich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf die Völkermordkonvention zu berufen, um die Vernichtung und den Völkermord Israels in Gaza zu stoppen. Südafrika hat diesen Fall bereits am 29. Dezember eingeleitet und Ihrem Land damit die Möglichkeit gegeben, seinem Beispiel zu folgen.


    Über 22.000 Tote, 51.000 Verwundete, 1,9 Millionen Vertriebene.


    Unser Herz schmerzt für Gaza.


    Ihre UN-Mission, Regierungsführer und die Bevölkerung haben zu Recht ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Israel Krankenhäuser, Kliniken, Wohnungen, UN-Flüchtlingszentren und Fluchtwege bombardiert und dabei unverhältnismäßig viele Zivilisten, darunter viele Kinder, im dicht besiedelten Küstenstreifen des Gazastreifens tötet.


    Wir bitten Ihr Land, den nächsten Schritt zu unternehmen – einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (Weltgerichtshof) einzureichen, um Israel wegen des Verbrechens des Völkermords zu untersuchen und anzuklagen.


    Gemäß der UN-Konvention zum Verbot und zur Bestrafung von Völkermord wird das Verbrechen des Völkermords als eine Handlung definiert, die mit dem Ziel begangen wird, die physische Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen.


    Die Verhängung einer Kollektivstrafe durch Israel gegen Gaza, die unablässige Bombardierung von Zivilisten, die Verweigerung von Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff für eine inhaftierte Bevölkerung – was das Leben unbewohnbar macht – erfüllt die Kriterien für das Verbrechen des Völkermords.


    Wenn der IGH (Weltgerichtshof) nach einer Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass Israel wegen des Verbrechens des Völkermords strafrechtlich verfolgt werden sollte, kann die UN-Generalversammlung – selbst wenn die USA und Israel schreien und schreien – den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck setzen, Israel wegen des Verbrechens strafrechtlich zu verfolgen des Völkermords in Gaza.


    Wenn die Mehrheit der Nationen der Welt einen Waffenstillstand fordert, es aber versäumt, auf eine Strafverfolgung Israels zu drängen – was soll Israel dann davon abhalten, alle Palästinenser ethnisch zu säubern? Was soll übrigens andere Nationen davon abhalten, denselben Horror zu wiederholen?


    Wir, die Unterzeichner, fordern Sie dringend auf, sich Südafrika anzuschließen und sich auf die Völkermordkonvention zu berufen, um zu fordern, dass Israel angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird.


    Bringen Sie Israel vor Gericht, weil es Gaza in einen Friedhof für Kinder verwandelt hat.

    STOPPT den Völkermord!

    Aufrichtig,

    *

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist CODEPINK

    Urheberrecht © CODEPINK , CODEPINK , 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/charge-israel-genocide-international-court-justice/5844959


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    Weiteres:




    haaretz.com, Jan 4, 2024 4:59 pm IST, Haaretz | Israel News,


    Explainer | Charging Israel With Genocide at the ICJ: The Petition, the Precedents and the Punishment

    Why did South Africa file the petition against Israel for its conduct in Gaza at the International Court of Justice in The Hague? Why is Israel interested in cooperating with the proceedings? What are the possible outcomes?


    South Africa filed a petition to the International Court of Justice in The Hague this weekend, asking that Israel be investigated for committing war crimes in the Gaza Strip. The first deliberation in the trial will take place as soon as next week, and Israel is preparing for significant participation in the court sessions, with the immediate aim of blocking the possibility that the court will order Israel to cease its fighting in Gaza immediately, as South Africa has asked.


    - ab hier Bezahlschranke -



    haaretz.com, Jan 4, 2024 4:59 pm IST, Chen Maanit


    Explainer | Anklage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH: Die Petition, die Präzedenzfälle und die Bestrafung

    Warum hat Südafrika die Petition gegen Israel wegen seines Verhaltens in Gaza beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht? Warum ist Israel daran interessiert, an dem Verfahren mitzuwirken? Was sind die möglichen Ergebnisse?

    Südafrika hat am Wochenende beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Petition eingereicht, in der gefordert wird, dass gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen ermittelt wird. Die erste Beratung in dem Verfahren wird bereits nächste Woche stattfinden, und Israel bereitet sich auf eine umfangreiche Teilnahme an den Gerichtssitzungen vor, mit dem unmittelbaren Ziel, die Möglichkeit zu blockieren, dass das Gericht Israel anweist, seine Kampfhandlungen im Gazastreifen sofort einzustellen, wie Südafrika gefordert hat.

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info:https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-04/ty-article/.premium/charging-israel-with-genocide-at-the-icj-petition-precedents-and-punishment/0000018c-d449-ddba-abad-d6e91a480000


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    04.01.2024

    Rainer Rupp: Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine

    Von Rainer Rupp

    Vermehrt hört man jetzt von den USA und ihrer NATO die Forderung nach einem Waffenstillstand, um den heißen Konflikt einzufrieren. Diesbezügliche Vorstellungen werden in einem neuen Papier der US-Denkfabrik RAND entwickelt, machen aber bereits deutlich, dass sich Russland unter diesen Bedingungen niemals auf einen Waffenstillstand einlassen wird.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild


    Am 30. November 2023, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die deutschen "Qualitätsmedien" beharrlich geschwiegen haben. Dafür titelte The Times umso deutlicher:

    "Europas verworrene Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden."

    Das Ergebnis der Konferenz unter Beteiligung von hochrangigen Politikern, Generälen und Militärwissenschaftlern war laut Times, dass Europa nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist und Gefahr läuft, in einem Konflikt mit Russland "weggespült" zu werden, ähnlich wie das Heilige Römische Reich (Deutscher Nation) von Napoleon zerschlagen wurde. Mehrere deutsche Generäle deuteten auch an, dass die NATO bereits die "erste Schlacht" in einem Verteidigungskrieg an ihrer Ostflanke möglicherweise nicht gewinnen könne, weil sie Schwierigkeiten hätte, schnell genug genügend Truppen und Ausrüstung an die Front zu schicken. "Es könnte mindestens 15 Jahre dauern, bis Deutschland für einen Krieg bereit ist", schrieb die Zeitung.


    Ein Durchbruch: Russische Handelskette LIMÉ wird erfolgreicher als ZARA vor dem Weggang





    Ein Durchbruch: Russische Handelskette LIMÉ wird erfolgreicher als ZARA vor dem Weggang





    Im Nachrichtensender Welt räumte der Ex-Brigadegeneral der Bundeswehr Wolfgang Richter am 2. Januar ein, dass die EU-Sanktionen Russland nicht geschadet, sondern viel mehr dazu beigetragen hätten, die russische Rüstungsindustrie zu stärken und deren Stabilität noch zu untermauern.

    "Mit einer erstaunlich großen Anzahl der Drohnen und Raketen lege die russische Armee "die ukrainische Luftabwehr lahm", konstatiert der Experte. Laut Richter "verzettelt sich die ukrainische Luftabwehr, wenn die Raketen aus allen Himmelsrichtungen kommen. Die Luftabwehr erreicht ganz schnell das Limit der Leistung und wird überfordert ". Richter zeigte sich erstaunt, "wie das Militär (das ukrainische oder das US-Militär samt NATO?) so fehlerhafte Prognosen machen konnte". Man habe nämlich damit gerechnet, dass die russische Rüstungsindustrie im Jahr 2023 ihre Produktion wegen der vom Westen verhängten, schärfsten Sanktionen aller Zeiten hätte herunterfahren müssen. Das Gegenteil war der Fall. Aber das war nicht der einzige Punkt, wo die sogenannten "Eliten" versagt haben.

    Tatsächlich haben sich die Experten der USA und ihrer NATO bei allen wichtigen Entscheidungen komplett verrechnet. Sie glaubten lieber an das eigene und somit vorherrschende, von Wunschdenken und Vorurteilten getrübte Narrativ vom maroden und schwachen Russland. Anstatt sich mit der realen Stärke Russlands zu befassen, die für unvoreingenommene Beobachtern durchaus erkennbar war, zogen sie es vor, statt einer unangenehmen Realität ins Auge zu blicken lieber wie Pipi Langstrumpf vom großen Sieg der Ukraine als USA- und NATO-Gehilfe gegen Russland zu träumen.

    In den letzten Monaten und noch stärker in den letzten Wochen wurden die USA-/NATO-/EU-Traumtänzer in Politik und Medien endgültig von der Realität eingeholt. Von einem Sieg der Ukraine ist nun nicht mehr die Rede. Eine militärische Niederlage der Ukraine würde aber zugleich eine Bankrotterklärung der im Westen herrschen Eliten und das Ende ihrer Karrieren und ihres persönlichen Prestiges bedeuten – bei vielen gepaart mit negativen Auswirkungen auch auf ihren privaten Wohlstand. Fehler zuzugeben und abzudanken kommt daher für diese Westelite nicht infrage. Stattdessen werden neue Pläne ausgeheckt, wie die das Narrativ mit der Ukraine umgedichtet werden kann, um einer persönlichen Katastrophe zu entgehen.


    248 russische Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück





    248 russische Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück






    Daher kommen derzeit aus allen Richtungen neue Vorschläge, die auf Verhandlungen mit den Russen drängen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln und den Konflikt in der Ukraine einzufrieren, beispielsweise entlang des aktuellen Frontverlaufs. Dabei wird bisweilen der eingefrorene Konflikt zwischen Nord- und Süd-Korea als Musterbeispiel erwähnt. Oder es gibt Vorschläge, die Ukraine solle nun Land gegen Frieden tauschen. Aber dafür müsste erst der ukrainische Präsident wieder bereit sein, mit den Russen zu verhandeln und zuvor das von ihm selbst unterschriebe Gesetz annullieren, das jedem mit schwerer Gefängnisstrafe droht, der mit den Russen verhandelt. Zugleich schafft die Tatsache, dass Selenskij am 3. Januar dieses Jahres den russischen Präsidenten als ein "Tier" bezeichnet hat, sicherlich keine für Verhandlungen günstige Atmosphäre.

    Überhaupt gibt es keinen einzigen Vorschlag der USA – folglich auch nicht der NATO oder der EU – für einen Waffenstillstand, der auf die unverzichtbaren Sorgen und Bedingungen der Russen eingeht. Vielmehr zielen alle westlichen Vorschläge darauf ab, dass im Rahmen eines eingefrorenen Konflikts die Ukraine geteilt werde, die Westukraine Teil der NATO werde und dann in den nachfolgenden Jahren wieder mit westlichen Waffen und Geldern als Rammbock gegen Russland aufgebaut wird. Zugleich sollen vor allem Deutschland und die "Europäische Union" die nächsten Jahre nutzen, die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie schleunigst auszubauen, um im nächsten Krieg gegen Russland die Ukraine und womöglich auch noch Polen und Rumänien an vorderster Front besser unterstützen zu können.

    Am besten erklärt ein neuer Aufsatz von führenden RAND-Mitarbeitern, warum sich die Russen unter diesen Bedingungen niemals auf Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Westen und der Ukraine einlassen können und werden. "RAND" ist zweifellos die einflussreichste militärische und militärpolitische Denkfabrik der USA. RAND hatte mit dem umfangreichen Plan aus dem Jahr 2019 "Overextending and Unbalancing Russia", also um Russland zu "überdehnen und zu destabilisieren", den Herrschenden in Washington, D.C. die Blaupause für den aktuellen Ukraine-Konflikt geliefert.

    Der Aufsatz der vier hochkarätigen RAND-Mitarbeiter (siehe Anhang) geht davon aus, dass nach einem Waffenstillstand die Ukraine Mitglied der NATO wird. Als Sicherheitsgarantie zur Untermauerung des Beistandsartikels 5 der NATO-Charta müssten dann auch NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden, wie es derzeit bereits in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten der Fall ist. Aber auch schon vor der NATO-Mitgliedschaft sollte man überlegen, bereits NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Deshalb folgen hier einige Auszüge aus dem Aufsatz:

    "Selbst wenn ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart würde, müssten alle verbündeten Streitkräfte in der Ukraine besondere Schutzmaßnahmen gegen die weitreichenden und präzisen Luftstreitkräfte der Russen ergreifen, z.B. die eigenen Positionen befestigen, zerstreuen und hohe Mobilität gewährleisten."

    Und weiter:

    "Die Verteidigung der Ukraine wird durch eine lange Frontlinie von etwa tausend Kilometern behindert. Aber die Ukraine hat einen Vorteil in der geografischen Tiefe, was die Reichweite der Luftstreitkräfte wertvoll macht. Die Landgrenzen der Ukraine zu vier NATO-Verbündeten (Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien) erleichtern zudem die Logistik und Ausbildung [ukrainischer] Soldaten. In einer Krise könnten alliierte Einheiten über mehrere Routen [in die Ukraine] eindringen, wie die aktuellen Nachschublinien zeigen. Denn Russland würde weiterhin zögern, Ziele auf NATO-Territorium anzugreifen."

    (Zu dem letzten Satz ist folgende Anmerkung des Autors RR unabdingbar: Die Behauptung, dass Russland zögern würde, in diesem Fall "Ziele auf NATO-Territorium anzugreifen", stimmt nicht. Denn Russland hat klargemacht, wenn etwa F-16-Jagdbomber von Flugplätzen in der NATO kommend kurz in der Ukraine zwischenlanden und dann weiter in östliche Richtung fliegen, um weitreichende Raketen gegen russische Ziele in der Ukraine oder Ziele in Russland zu starten, dann würde Russland die Flughäfen, auf denen die F-16 stationiert sind, zerstören – NATO-Territorium Hin oder Her. Der Vorschlag der vier RAND-Experten ist also brandgefährlich, allerdings nur für die europäischen NATO-"Partner". Er stellt eine Rote Linie dar, die niemand in der NATO vergessen oder überschreiten sollte.)

    Dann machen sich die vier RAND-Autoren Gedanken darüber,

    "… welche Optionen für die Präsenz von NATO-Streitkräften die Ukraine am besten stärken würden ... Eine ständige Präsenz könnte durch eine Rotation oder dauerhafte Stationierung alliierter Streitkräfte und durch die Vorpositionierung von Waffen und Munition für alliierte Einheiten erreicht werden beinhalten, die in einer Krise in die Ukraine entsandt werden könnten".

    Dann werden drei dieser Optionen präsentiert:

    "Leicht: Ein Bataillon alliierter Bodentruppen in der Ukraine und Vorpositionierung für ein weiteres, plus Stationierung eines alliierten Kampfflugzeuggeschwaders in einem angrenzenden NATO-Staat. Dies könnte der Ukraine helfen, ein russisches Eindringen zu verlangsamen."

    "Mittel: Eine Brigade alliierter Bodentruppen in der Ukraine und Vorbereitung für eine weitere, plus Stützpunkt für eine alliierte Kampfflugzeugstaffel. Dies könnte der Ukraine helfen, einen Eindringling in einem oder mehreren lokalen Gebieten zu stoppen."

    "Schwer: Zwei alliierte Bodentruppenbrigaden in der Ukraine und Vorbereitung auf eine weitere sowie Stationierung von zwei Kampfflugzeugstaffeln im Land. Dies könnte der Ukraine helfen, einen Eindringling an mehreren Fronten zu stoppen."

    Und dann kommt die deutliche Aufforderung an die Europäer in der NATO, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten, mehr Kanonenfutter für den nächsten NATO-Krieg der USA gegen Russland bereitzustellen:

    "Die gewichtigeren Optionen könnten, laut RAND, größere Verschiebungen in der Positionierung der alliierten Streitkräfte beinhalten. Da die US-Armee zum Beispiel nur zwei Kampfbrigaden in Europa hat, wäre die Präsenz mehrerer Verbündeter [in der Ukraine] von entscheidender Bedeutung. … Unter allen Szenarien würde die Rotation von NATO-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wieder aufgenommen und fortgesetzt."

    "Die Verstärkung durch Verbündete kann kritisch werden. Sie könnten eine gemeinsame Task Force in Kiew einrichten, um bei der militärischen Planung zu helfen. Polen oder die Vereinigten Staaten könnten F-35-Tarnkappenflugzeuge an vorderster Front fliegen. Die Raketenabwehr von Aegis Ashore in Rumänien und Polen oder vielleicht in der Ukraine könnte die Verteidigung stärken."

    (Anmerkung: Dieser zuletzt zitierte Vorschlag, Aegis Ashore in der Ukraine zu stationieren, ist ein weiteres dunkelrotes Tuch für den Kreml, denn mit diesem System können nicht nur Raketenabwehr-Raketen, sondern auch nuklearwaffenfähige Boden-Boden-Mittelstreckenraketen gestartet werden. Raketen dieses Typs waren einstmals laut dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, später Russland über das Verbot von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen über 20 Jahre lang aus ganz Europa verbannt. Aber in Washington wurde vor einigen Jahren unter fadenscheinigen Gründen der INF-Vertrag aufgekündigt, und zwar auch, um die Stationierung des Systems Aegis Ashore in Rumänien zu rechtfertigen.)

    Weiter heißt es im Text von RAND:

    "Verbündete könnten der Ukraine eine bessere elektronische Kriegsführung und nachrichtendienstliche Unterstützung bieten. Sie könnten große unbemannte Luftfahrzeuge wie den bewaffneten Reaper über die Ukraine fliegen. Verbündete könnten der Ukraine mit fortschrittlicheren Schiffsabwehrraketen sowie Luft- und Marinedrohnen helfen. Verbündete könnten die Beschränkungen für die Endverwendung ihrer Waffen lockern und der Ukraine erlauben, ihre Waffen einzusetzen, um Ziele jenseits der russischen Grenze anzugreifen."

    (Anmerkung: Der Vorschlag, die Endverwendungsbeschränkungen für Waffen aufzuheben, die zuvor von NATO-Ländern mit restriktiven Auflagen an die Ukraine geliefert wurden, um Kiew somit nun doch zu erlauben, Ziele tief im russischen Raum zu vernichten, ist eine weitere Rote Linie für Russland. Zu deren Übertretung hat sich bisher noch keine Regierung der USA oder der NATO-Mitgliedstaaten bekannt. Allerdings hat es bereits eine Reihe von Fällen gegeben, wo dennoch Ziele zig Kilometer hinter der russischen Grenze von der Ukraine mit nachweislich westlichen Waffen zerstört wurden. Aber die dafür infrage kommenden NATO-Lieferanten haben stets dementiert, dass sie Kiew dafür die Erlaubnis erteilt hätten.


    Warum Russland in einer besseren Ausgangslage als noch vor einem Jahr in das Jahr 2024 geht




    Analyse

    Warum Russland in einer besseren Ausgangslage als noch vor einem Jahr in das Jahr 2024 geht





    Jetzt aber fordern die vier RAND-Experten unverblümt, dass die Lieferung von solchen Raketen, die Angriffe bis in die Tiefe des russischen Raums erlauben, womöglich bis nach Moskau, zu einer offiziellen NATO-Politik werde. Besonders ein Marschflugkörper deutscher Herstellung rückt damit in den Fokus: "Taurus" ist zielgenau und erfüllt alle diesbezüglichen Anforderungen. Schon lange verlangt Kiew deren Lieferung von der bundesdeutschen "Ampel"-Regierung. Dabei wird die Ukraine wortstark von einem blutrünstigen deutschen Vampir-Wesen unterstützt, das von Beruf Rüstungslobbyistin und nebenberuflich Bundestagsabgeordnete einer Partei dieser "Ampel" ist. Auch der neue polnische Außenminister Sikorski hat – kaum wieder im Amt – bereits von Berlin Taurus-Lieferungen an die Ukraine verlangt. Auch die CDU drängt auf eine zeitnahe Lieferung. Mit jedem Tag wird also die Gefahr größer, dass die "Ampel"-Regierung auch diesen brandgefährlichen Schritt macht.

    Aber wozu soll das gut sein?

    Die Taurus-Marschflugkörper in Händen der Ukraine werden den Verlauf des Krieges und die Niederlage des Landes höchstens um Wochen verzögern, allein schon deshalb, weil die vorhandene Stückzahl dieser Waffen beschränkt ist und die Bundeswehr selbst etliche in ihrem eigenen Arsenal behalten will – für alle Fälle. Zugleich aber wächst die Gefahr, dass Russland Gegenmaßnahmen, und zwar gegen Deutschland ergreift. Das müssen keine Raketenschläge sein, aber auch asymmetrische Vergeltungsschläge gegen deutsche Interessen, etwa in anderen Ländern, könnten sehr schmerzhaft sein.

    Allerdings gibt es in Russland immer mehr Stimmen, die eine direkte Vergeltung gegen die NATO-Länder fordern, aus denen die Waffen kamen, mit denen Ziele in Russland vernichtet wurden. Ein jüngstes Beispiel ist Andrei Pintschuk, ein Oberst der Reserve des FSB und der erste Minister des Staatsschutzes der Republik Donezk.

    Er sagte angesichts der Tatsache, dass für den jüngsten Angriff auf ausschließlich zivile Ziele in der russischen Stadt Belgorod Waffen aus Tschechien benutzt wurden, müsste "als Akt der Selbstverteidigung ein Schlag gegen Tschechien ausgeführt werden. Konkret müssten die Verteilerstationen und Munitionslager dort vernichtet werden, von denen aus die Ukraine beliefert wird." Nur dann könne "der Prozess des etappenweisen Einsatzes der westlichen Raketenwaffen gegen Russland von außerhalb der Zone der SMO aufgehalten werden". Wenn erst einmal die ersten F-16 zum Einsatz kämen, würde es "bereits zu spät sein, erst recht, wenn man die Möglichkeit deren Stationierung in Tschechien oder anderen angrenzenden NATO-Ländern in Betracht zieht".


    Mehr zum ThemaSelenskijs Pläne für 2024: Mit deutschen Taurus-Raketen die Krim-Brücke zerstören


    Anhang: Die Autoren des zitierten RAND-Artikels:
    · William Courtney ist Adjunct Senior Fellow bei der "gemeinnützigen, überparteilichen RAND Corporation" und ehemaliger US-Botschafter in Kasachstan und Georgien,
    · John Hoehn ist Associate Policy Researcher bei RAND und ehemaliger Militäranalyst beim Congressional Research Service,
    · Bradley Martin ist Senior Policy Researcher bei RAND und pensionierter Navy Captain,
    · Hunter Stoll ist Verteidigungsanalyst bei RAND und Geheimdienstoffizier der Army Reserve.

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191689-auch-2024-keine-aussichten-auf-waffenstillstand-in-der-ukraine


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    04.01.2024

    Naher Osten am Rande eines Krieges: Milizenführer bei US-Luftangriff im Zentrum Bagdads getötet

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 16:47 Uhr

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde bei einem US-Luftangriff ein schiitischer Milizenführer getötet. Der US-Angriff hat eine Einrichtung der Volksmobilmachungskräfte (PMF) getroffen. Die PMF spielten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS, nachdem dieser 2014 weite Teile des Irak überrannt hatte.


    Quelle: AFP © Ahmad Al-Rubaye


    Mitglieder der irakischen Volksmobilmachungskräfte stehen am 4. Januar 2024 vor dem Eingang ihres Hauptquartiers in Bagdad Wache, nachdem am selben Tag ein Anschlag gemeldet worden war.


    Mitglieder der irakischen Volksmobilmachungskräfte stehen am 4. Januar 2024 vor dem Eingang ihres Hauptquartiers in Bagdad Wache, nachdem am selben Tag ein Anschlag gemeldet worden war.


    Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier für logistische Unterstützung einer von Iran unterstützten Miliz im Zentrum Bagdads wurde am Donnerstag ein hochrangiger Milizkommandeur der Volksmobilmachungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī, abgekürzt PMF) getötet. Das Hauptquartier der PMF in Bagdad liegt nur wenige Meter vom Komplex des irakischen Innenministeriums entfernt.

    Die Volksmobilmachungskräfte, eine Koalition von Milizen, die nominell unter der Kontrolle des irakischen Militärs steht, gab in einer Erklärung bekannt, dass ihr stellvertretender Einsatzleiter in Bagdad Mushtaq Taleb al-Saidi "als Ergebnis der brutalen US-Aggression" getötet worden sei. Zwei von Saidis Begleitern wurden bei dem Anschlag ebenfalls getötet, während mindestens sechs weitere Personen verletzt wurden.

    Der Angriff am Donnerstag erfolgte inmitten wachsender regionaler Spannungen, die durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die Befürchtung eines ausgewachsenen Krieges angeheizt wurden.


    Nach gescheitertem Militäreinsatz in Gaza: Wie Israel durch Anschlagserie das Blatt wenden will




    Analyse

    Nach gescheitertem Militäreinsatz in Gaza: Wie Israel durch Anschlagserie das Blatt wenden will





    Keine Partei hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Die US-Armee hat jedoch in den letzten Wochen mehrmals Luftangriffe im Irak durchgeführt, um Dutzende von Angriffen der schiitischen Milizen im Irak auf ihre Stützpunkte im Irak und in Syrien abzuwehren. Beamte des US-Militärs und der US-Botschaft in Bagdad reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme.

    Der irakische Militärsprecher Yahya Rasul erklärte, dass die irakische Armee die US-geführte internationale Militärkoalition für diesen Angriff auf eine irakische Sicherheitseinrichtung verantwortlich macht. 

    Die irakischen Behörden kündigten an, dass der Ministerrat für nationale Sicherheit am Donnerstag unter dem Vorsitz von Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani zusammentreten wird, um über die jüngste Verletzung der irakischen Souveränität zu beraten.

    "In einem eklatanten Angriff und einer Verletzung der irakischen Souveränität und Sicherheit hat eine Drohne einen Akt ausgeführt, der sich nicht von terroristischen Akten unterscheidet, indem sie ein Sicherheitshauptquartier in Bagdad ins Visier nahm", betonte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte in einer Erklärung. In der vergangenen Woche wiederholte Premierminister Sudani seine Warnungen, dass seine Regierung an der Beendigung der Anwesenheit von Soldaten der US-geführten Koalition im Land arbeitet.

    Die PMF spielten eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die sunnitische Extremistengruppe "Islamischer Staat", nachdem diese 2014 weite Teile des Irak überrannt hatte. Die Volksmobilmachungskräfte stehen offiziell unter dem Kommando der irakischen Armee, doch in der Praxis operieren die Milizen unabhängig. 

    Seit Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges am 7. Oktober hat eine Gruppe, die sich Islamischer Widerstand im Irak nennt, mehr als 100 Angriffe auf Stützpunkte der US-Truppen im Irak und in Syrien verübt. Die Gruppe unterstrich, die Angriffe seien eine Vergeltung für Washingtons Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas.


    Mehr zum ThemaIranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an


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    04.01.2024

    Medwedew: Französische Diplomaten sind "Abschaum, Bastarde, Freaks"

    Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagierte darauf, dass Paris die Kiewer Terrorangriffe auf russische Zivilisten in Belgorod als ukrainische "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte. Er sagte unter anderem, dass "wir die Franzosen nie gemocht haben. Die Frösche haben einen Krieg gegen uns geführt".


    Quelle: Sputnik © Ekaterina Shtukina


    Archivbild


    Das französische Außenministerium hat Russlands historische Abneigung gegen Frankreich gerechtfertigt, indem es das ukrainische Massaker an Zivilisten in Belgorod als Selbstverteidigung deklarierte. Dies behauptete der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch.


    Medwedew: "Neofaschismus muss 2024 vernichtet werden"





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    Die ukrainische Artillerie hatte am Samstag den zentralen Platz der russischen Stadt mit Streubomben beschossen, wobei über 100 Zivilisten verletzt und 25, darunter auch Kinder, getötet wurden. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärte am Mittwochmorgen auf Anfrage, die Ukraine habe "in Selbstverteidigung" gehandelt, während Russland "ein Aggressorstaat" sei, der für alle "menschlichen Tragödien, die mit dem Konflikt einhergehen", verantwortlich sei.

    "Wir haben die Franzosen nie gemocht", betonte Medwedew in einem Telegram-Post. "Die Frösche haben einen Krieg gegen uns geführt", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf Napoleon Bonapartes unglückliche Invasion von 1812. Er fuhr fort:

    "Jetzt sind wir davon überzeugt. Das französische Außenministerium erklärte, der Angriff auf Belgorod mit Streumunition sei 'Selbstverteidigung'. Abschaum. Bastarde. Freaks."

    Die französische Reaktion auf das Massaker von Belgorod entsprach der offiziellen Position der Europäischen Union, die Kiew voll und ganz unterstützt hat.

    "Im Allgemeinen hat die Ukraine das Recht, sich selbst zu verteidigen", unterstrich der außenpolitische Sprecher der EU Peter Stano am Mittwoch. "Was den konkreten Vorfall in Belgorod angeht, so kann keine Information, die aus Russland kommt, als vertrauenswürdig angesehen werden."


    Ex-Präsident Dmitri Medwedew: Selenskij ist Abschaum






    Ex-Präsident Dmitri Medwedew: Selenskij ist Abschaum






    Obwohl die Kiewer Streitkräfte seit Monaten russische Grenzregionen angreifen, war der Angriff auf Belgorod am 30. Dezember der schlimmste seiner Art im Verlauf des Konflikts. Moskau hat die USA und Großbritannien beschuldigt, bei der Planung des Angriffs geholfen zu haben, während eine Sicherheitsquelle RT erklärte, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe das Massaker persönlich angeordnet.

    Russland reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Einrichtungen der ukrainischen Militärindustrie, Reparaturwerkstätten und Munitionslager, darunter auch Depots mit Waffen, die Kiew vom Westen geschenkt wurden.

    Medwedew ist derzeit als Stellvertreter von Präsident Wladimir Putin im nationalen Sicherheitsrat tätig. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat sich der ehemalige Präsident (2008–2012) und Ministerpräsident Russlands (2012–2020) im Vergleich zu der gemäßigteren Rhetorik des Kremls als harter Kritiker Kiews und des Westens hervorgetan.


    Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg: Brand, Zerstörung und Lügen nach Russlands Lenkwaffenangriffen


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    04.01.2024

    Selbstmordkommando: Letzter Vorstoß der ukrainischen Armee in der Gegenoffensive gerät ins Stocken

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 08:54 Uhr,Von Wladislaw Ugolny

    Trotz verzweifelter Versuche, einen Brückenkopf am linken Ufer des Dnjepr in der Region Cherson zu errichten, hat Kiew im Jahr 2023 die Initiative an allen anderen Frontabschnitten vollständig verloren. Infolgedessen bleibt der Nutzen der fortgesetzten Angriffe in der Region Cherson fraglich.


    Quelle: R


    (Symbolbild)


    Um seine russischen Gegner in die Irre zu führen, entwickelte das ukrainische Kommando Anfang des Jahres einen riskanten und unorthodoxen Plan, mit dem Ziel, am linken Ufer des Dnjepr in der Region Cherson taktisch Fuß zu fassen. Das Ergebnis war ein Blutbad in der Nähe des Dorfes Krynki, das die Marinesoldaten demoralisiert zurückließ.

    In der Zwischenzeit würden die erzielten Ergebnisse aufgrund der Witterung wahrscheinlich verloren gehen.


    Weiterer Kontext

    Die derzeitige Frontlinie in der Region Cherson bildete sich im November 2022, als sich die russischen Streitkräfte aus der gleichnamigen Regionalhauptstadt zurückzogen. Danach nahm die Intensität der Kämpfe ab und beschränkte sich im Wesentlichen auf Artillerieschusswechsel, Kamikaze-Drohnenangriffe sowie subversive und Aufklärungsmissionen beider Seiten gegen feindliche Stellungen am jeweils gegenüberliegenden Ufer des Dnjepr.

    Wenig später begannen erbitterte Kämpfe um die flussabwärts gelegenen Inseln, die taktisch nutzlos waren, aber ein enormes Blutbad anrichteten. Die ukrainischen Streitkräfte (ZSU) setzten Wasserfahrzeuge ein, um mehrere dieser Inseln zu erobern und ihre Positionen zu verbessern.


    Russland ergreift die Initiative: Hat der Ukraine-Konflikt sein Endspiel erreicht?





    Analyse

    Russland ergreift die Initiative: Hat der Ukraine-Konflikt sein Endspiel erreicht?





    Aufgrund des sumpfigen Geländes waren sie jedoch nicht in der Lage, wirksame Verteidigungsanlagen zu errichten. Und die russische Armee setzte nicht nur Infanterie und Spezialeinheiten, sondern auch Flugzeuge ein, um die Inseln zurückzuerobern.

    Diese Kämpfe, die so viele Truppen auf beiden Seiten das Leben kosteten, wurden später wertlos, als der Kachowka-Damm Anfang Juni 2023 zerstört wurde, was zu einer umfassenden Überflutung aller Gebiete flussabwärts des gleichnamigen Stausees führte. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die ukrainischen Truppen begannen, auf Melitopol und Berdjansk vorzurücken, um das Asowsche Meer zu erreichen, wodurch die russischen Streitkräfte in zwei Teile – die Krim- und die Donbass-Gruppe – geteilt worden wären.

    Die russische Wostok-Gruppe hatte im letzten Sommer die Hauptlast des ukrainischen Angriffs zu tragen. Sie verteidigten die Frontlinie vom Kachowka-Stausee bis zu den Zufahrten zu Nowomichailowka, einer ukrainisch kontrollierten Siedlung im Donbass. Die Dnjepr, eine Gruppe von Truppen, die entlang des Flusses stationiert ist, sollte Wostok im Bedarfsfall verstärken. Daher versuchte das ukrainische Kommando zu verhindern, dass die russischen Truppen am linken Dnjepr-Ufer in die Region Saporoschje verlegt werden. So fing die ukrainische Landungsoperation gegen die russisch kontrollierten Gebiete am Dnjepr an.


    Angriffsoperationen der ZSU

    Die ausgedehnte Frontlinie entlang des Dnjepr war für die Russen von Nachteil, da es aufgrund des Mangels an Truppen unmöglich war, eine solide erste Verteidigungslinie zu errichten, die jeden feindlichen Versuch, den Fluss zu überqueren, wirksam verhindern würde. Daher basierte die russische Verteidigungsstrategie im Wesentlichen auf Truppen im vorderen Bereich, einer befestigten zweiten Verteidigungslinie im hinteren Bereich und einer operativen Reserveeinheit. Letztere sollte eventuelle Landungstruppen angreifen und verhindern, dass diese einen starken Brückenkopf bilden, der eine Bedrohung für die russische Armee darstellen würde.

    Der ukrainische Plan hingegen sah mehrere Manöver und Angriffe auf verschiedene russische Stellungen vor, um die russischen Verteidigungskapazitäten zu überwältigen und die operativen Reserven der Dnepr-Gruppe zu erschöpfen.


    Ein ukrainischer Soldat hält eine "Stinger"-Flugabwehrwaffe, 18. Dezember 2023.Anatolii Stepanov / AFP / AFP


    Zunächst diente die Taktik der ZSU dazu, die Aufmerksamkeit des russischen Kommandos von den Kämpfen bei Rabotino und der Wremewski-Felsplatte abzulenken. Doch im Herbst, nach der Niederlage in der "Priazowje-Schlacht" und der Verlegung von vier ukrainischen Marinebrigaden aus der Wremewski-Felsplatte in die Region Cherson, rückte die Landungsoperation selbst in den Mittelpunkt. Infolgedessen bleibt die Region Cherson bis Ende 2023 der einzige Frontabschnitt, an dem die ZSU die Initiative behält.

    Die Ukrainer eroberten ihre ersten Brückenköpfe im sumpfigen Gebiet der Dnjepr-Mündungen in der Nähe der Antonow Straßen- und Schienenbrücke. Zunächst schwiegen die offiziellen Sprecher Kiews über diese Kämpfe und baten um Stillschweigen. Doch am 29. August wurde die ukrainische Flagge über den Trümmern der Antonow-Brücke gehisst. Außerdem beschlagnahmten sie die sogenannten Antonow-Datschen.

    Die Kiewer Truppen hatten indes keine objektive Möglichkeit, den Brückenkopf landeinwärts zu erweitern: Hinter der Antonow-Straßenbrücke lag das relativ große Dorf Aljoschki, das noch durch sumpfiges Gelände erreicht werden musste. Im Oktober versuchten die Ukrainer, das südlich der Eisenbahnbrücke gelegene Peschanowka zu stürmen, was ihnen jedoch nicht gelang.

    Die Aktionen der ZSU konzentrierten sich also während dieser ganzen Zeit auf Sabotage, Aufklärung und Eindämmung. Das typischste Beispiel sind die Kämpfe in der Nähe von Kasatschi Lageri, wo ukrainische Ablenkungsaufklärungsgruppen dem russischen Militär im August 2023 auflauerten. Das Gebiet wurde anschließend von Saboteuren gesäubert.


    Um den 19. Oktober herum, nach einer Reihe erfolgloser Angriffe auf Poima und Peschanowka, konnten ukrainische Marineinfanteristen, die aus der Umgebung der Wremewski-Felsplatte verlegt worden waren, in der Nähe des Dorfes Krynki Fuß fassen. Die ukrainische Seite ignorierte die Kämpfe in diesem Gebiet lange Zeit. Insbesondere der ukrainische militärische Analysekanal "DeepState" empfahl, bis zum 30. Oktober auf offizielle Informationen zu warten, als sie "unter Berücksichtigung der Medienresonanz" ihre Karte der Militäroperationen aktualisierten und eine Grauzone in dem Gebiet einfügten. Und so gab Kiew am 17. November offiziell die Einrichtung mehrerer Brückenköpfe am linken Dnjepr-Ufer bekannt.

    Anfangs hatten die ukrainischen Streitkräfte einige Erfolge und konnten sogar tief in die Wälder südlich von Krynki vordringen. Aber die russische Armee antwortete mit Beschuss und Bombardierung des Brückenkopfes und verlegte Manöverreserven in das Gebiet, darunter auch Luftlandetruppen.


    Aussichten

    Nach Angaben des ukrainischen Militärexperten Konstantin Maschowez ist die russische Dnepr-Gruppe die zweitgrößte Gruppe russischer Truppen im Einsatzgebiet. Sie umfasst mehr als 73.000 Mann und verfügt über eine große Anzahl von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie, darunter auch Mehrfachraketen-Systeme. Trotz der breiten Front, die diese Gruppe abdecken muss, erfordert ihre Bekämpfung eine angemessene Truppenstärke der ukrainischen Armee – weit mehr als vier Marinebrigaden, eine Artilleriebrigade, und mehrere Einheiten der Territorialverteidigung und der Spezialkräfte.


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    Analyse

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    Außerdem würde die Errichtung eines Brückenkopfes, der eine ernsthafte Bedrohung für die Russen am linken Ufer der Region Cherson darstellen könnte, den Einsatz von Pontonbrücken und den Schutz der Übergänge vor Luft- und Artillerieangriffen erfordern. Der russische Beschuss und der Mangel an einschlägiger Erfahrung in der ukrainischen Armee würden den Einsatz dieser Brücken noch weiter erschweren.

    In dem rein hypothetischen und unwahrscheinlichen Szenario, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellung ausbauen, würden sich ihre Truppen von der Artillerie auf dem rechten Ufer entfernen, so dass diese auch auf das linke Ufer verlegt werden müsste. Die Fortsetzung des Vormarsches gegen die russischen Linien würde die Einrichtung einer logistischen Infrastruktur am linken Ufer erfordern, was diese verwundbar machen und die Übergänge noch stärker belasten würde. Gegenwärtig werden die ukrainischen Vorstoßeinheiten in Krynki mit Booten versorgt. Im Winter ist diese Transportart durch die Witterung aber eingeschränkt: Sobald die Temperatur knapp unter den Gefrierpunkt sinkt – was in dieser Region mit Durchschnittstemperaturen von -5 bis +1 Grad Celsius im Januar normal ist –, wird der Fluss mit einem Schnee-Eis-Gemisch bedeckt, dem so genannten "Schneebrei". Schneebrei verschleißt die Bootsmotoren und macht die Überfahrt im Allgemeinen langsamer und gefährlicher.


    Ein russischer Soldat des motorisierten Schützenregiments des Zentralen Militärbezirks, der einen BM-21 Grad-Mehrfachraketenwerfer bedient, trägt im November 2023 im Rahmen der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Granate.© Stanislav Krasilnikov/Sputnik / Sputnik


    Wenn der Dnjepr zufriert, wird es eine lange Periode mit ziemlich strengem Frost brauchen, damit das Eis dick genug wird, um Truppen oder Eisboote zu tragen. Andernfalls könnte jede Überfahrt die letzte für die Ukrainer sein – zumal sie wahrscheinlich beschossen werden.

    Diese zweifelhaften Aussichten für Kiews Marinesoldaten im Winter haben die ukrainischen Medien – und auch die westliche Presse – offenbar dazu veranlasst, eine Reihe kritischer Artikel über die Operationen am Landekopf zu veröffentlichen. Die Odessaer Zeitung Dumskaja beispielsweise veröffentlichte eine Kolumne von Nikolai Larin, wo er die "Versuche, an diesen winzigen Landstücken festzuhalten", als kriminell bezeichnete. Die New York Times nannte die Operation ein "Selbstmordkommando" für ukrainische Marinesoldaten. Von der Zeitung befragte Truppen berichteten, dass es an den meisten Stellen des "Brückenkopfes" keine Möglichkeit gab, sich einzugraben, und dass die Neuankömmlinge auf die Leichen ihrer gefallenen Kameraden treten mussten, von denen einige bis zu zwei Monate lang im Schlamm gelegen hatten, weil es schwierig war, sie zu bergen.


    Schlussfolgerungen

    Das Gebiet um Cherson ist der letzte Ort, an dem die ukrainische Armee noch eine gewisse Initiative besitzt. Durch die Verlegung von vier Marinebrigaden aus der Gegend um die Wremewski-Felsplatte ist es Kiew gelungen, eine gewagte (und selbstmörderische, wie die Marineinfanteristen zugeben) Operation durchzuführen sowie ein kleines Standbein am linken Dnjepr-Ufer zu gewinnen, was die russische Armee vor eine lokale Herausforderung stellt.

    Im Spätherbst spiegelte dieses Beispiel jedoch nicht mehr die allgemeine Lage an der Front wider: Die russischen Streitkräfte starteten eine Offensive bei Marjinka, Awdejewka und Artjomowsk sowie Gegenangriffe bei Rabotino und signalisierten damit, dass sie die strategische Initiative zurückgewonnen hatten. Infolgedessen bleibt der Nutzen der fortgesetzten Angriffe in der Region Cherson, die den ukrainischen Brigaden beim Vormarsch in Richtung Asowsches Meer helfen sollen, fraglich. Gegen Ende des Jahres scheinen sie keinen militärischen Zweck mehr zu haben und werden nur noch aus medialen und politischen Gründen durchgeführt.

    Übersetzt aus dem Englischen.


    Wladislaw Ugolnyist ein in Donezk geborener russischer Journalist.

    Mehr zum Thema - Wie geht es weiter nach der Befreiung von Marjinka?


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    04.01.2024

    Hisbollah-Chef droht Israel: "Krieg ohne Regeln"

    Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat am Mittwochnachmittag eine mit Spannung erwartete Rede in Beirut vor seinen Anhängern gehalten. Die Rede erfolgte kurz nach der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri, der am Dienstag in Beirut bei einem Anschlag ums Leben kam. Nasrallah drohte Israel mit Vergeltung.


    "Wenn der Feind die Absicht hat, eine Aggression gegen den Libanon zu starten, werden unsere Kämpfe ohne die Rücksicht auf Grenzen, Vorschriften und Regeln sein, und der Feind weiß, was ich meine."

    Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach am Mittwoch mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Das Militär griff demnach als Reaktion die Orte des Beschusses an.
    Nasrallah kündigte an, sich am Freitag erneut an die Öffentlichkeit zu wenden. "Bestimmte aktuelle Themen werde ich am Freitag statt heute Abend besprechen", sagte er.


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    04.01.2024

    Hisbollah droht Tel Aviv: Krieg mit Libanon wird zur Zerstörung von zwei Dritteln Israels führen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 14:49 Uhr

    Vor dem Hintergrund des Anschlags auf den ranghohen Vertreter des Politbüros der Hamas im Libanon drohte der libanesische Hisbollah-Generalsekretär Israel mit einem totalen Krieg, falls Tel Aviv in Libanon einfallen würde. Wegen der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze forderte die Bundesregierung bereits deutsche Staatsangehörige auf, Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.


    Anlässlich des Jahrestages der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani verfolgen Menschen in einem südlichen Vorort von Beirut die im Fernsehen übertragene Rede des libanesischen Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah am 3. Januar 2024.Quelle: AFP © Anwar Amro


    Nach der Ermordung von Saleh al-Aruri, einem ranghohen Mitglied des Politbüros der Hamas der Vertretung im Libanon durch einen gezielten Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut warnte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah das südliche Nachbarland Israel vor einer Eskalation des Konflikts mit Libanon. "Die Ermordung von al-Aruri ist ein gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", sagte Hassan Nasrallah in einer Rede am Mittwoch. "Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten", ergänzte Nasrallah.

    Der Terroranschlag des israelischen Mossad in der libanesischen Hauptstadt, der mit einer Drohne ausgeführt wurde, war nicht nur ein Affront gegen die libanesische Regierung. Er war vor allem eine Provokation gegen die mächtige Schiitenorganisation Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet und kontrolliert die dicht besiedelten südlichen Vorstädte von Beirut, wo sich auch die tödliche Explosion ereignete. Bei dem Anschlag sollen neben al-Aruri weitere Kommandeure der palästinensischen Widerstandskämpfer getötet worden sein.

    Nasrallah erklärte, dass Israel aufgrund seines Vorgehens im Gazastreifen in der Welt weder ethisch noch rechtlich glaubwürdig sei. Israel sei nun bekannt als "ein Mörder von Frauen und Kindern, der Zivilisten enteignet, aushungert und terrorisiert". Es ist bekannt als das Land, das den "größten Völkermord unserer Zeit" verübt.

    Nasrallah betonte, eines der wichtigsten Ergebnisse der Hamas-Operation am 7. Oktober bestehe darin, dass nun auch das Image der USA beschädigt worden sei.

    Alle Morde, die Israel im Gazastreifen begehe, würden mit US-Waffen durchgeführt, während die USA alle Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen der Vereinten Nationen durch ihr Veto gegen entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats blockiert haben. Niemand lasse sich von den Behauptungen der USA täuschen, dass Israel keine Zivilisten ins Visier nehmen würde, und Nasrallah fragte rhetorisch: "Sind die 20.000 oder mehr palästinensischen Märtyrer zufällig getötet worden?"

    Nasrallah enthüllte Details einer internen Diskussion im israelischen Kriegskabinett, bei der ein israelischer General dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zweimal geraten habe, er solle keinen Krieg mit dem Libanon beginnen, weil dies zur Zerstörung von zwei Dritteln Israels führen würde. Damit drohte der Hisbollah-Generalsekretär sinngemäß Israel mit einem totalen Krieg, falls Tel Aviv in Libanon einfallen wolle. "Bis jetzt haben wir uns im Interesse des Libanon zurückgehalten, aber wenn Israel darauf besteht, einen Krieg mit uns zu beginnen, dann werden die Interessen des Libanon verlangen, dass wir bis zum Ende kämpfen, ohne Ende", sagte Nasrallah weiter.

    Wegen der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze forderte das Auswärtige Amt in Berlin bereits deutsche Staatsangehörige auf, Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste zur sogenannten Elektronischen Erfassung von Deutschen im Ausland (ELEFAND) registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen.


    Mehr zum Thema - Nach gescheiterem Militäreinsatz in Gaza: Wie Israel durch Anschlagserie das Blatt wenden will


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    04.01.2024

    Nach gescheitertem Militäreinsatz in Gaza: Wie Israel durch Anschlagserie das Blatt wenden will

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 11:41 Uhr,Von Armin Schmitt

    Auf die gezielten Anschläge auf einen Anführer der Hamas im Libanon und einen iranischen General in Syrien folgte nun das Blutbad bei einer Gedenkfeier für den ermordeten General Soleimani in Iran. Israel hat seine Ziele in Gaza verfehlt und scheint nun auf eine Provokation hinzuarbeiten, um vom Versagen der IDF in Gaza abzulenken.


    Quelle: AFP © Sare Tajalli


    Verletzte vor einem Krankenhaus in der südiranischen Stadt Kerman nach dem Anschlag am 3. Januar 2024.


    Das blutige Massaker in Iran und die Ermordung eines Anführers der Hamas in Libanon sowie den gezielten Anschlag auf einen General der iranischen Revolutionsgarde haben die gefährlichen Spannungen im Nahen Osten weiter erhöht, nachdem Israel seine Ziele in Gaza verfehlt hat.

    Iran: Mehr als 100 Tote bei Anschlag auf Gedenkfeier für ermordeten General Soleimani



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    Nach dem gezielten Anschlag auf den Vizechef des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, am 2. Januar in der libanesischen Hauptstadt Beirut warnte die Hisbollah Israel vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Libanon. Der Mossad-Terroranschlag in der libanesischen Hauptstadt, der von einer Drohne ausgeführt wurde, war nicht nur ein Affront gegen die libanesische Regierung. Er war vor allem eine Provokation gegen die mächtige Schiitenorganisation Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet und kontrolliert die dicht besiedelten südlichen Vorstädte von Beirut, wo sich die tödliche Explosion ereignete. Bei dem Anschlag sollen neben al-Aruri weitere Kommandeure der palästinensischen Widerstandskämpfer getötet worden sein.

    Israel hatte zudem Ende Dezember den iranischen General Sayyed Razis Mousavi durch einen gezielten Luftangriff auf eine Farm nahe Damaskus ermordet. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Ramezan Sharif, warf seinerzeit Israel vor, mit der Ermordung Mousavis den Krieg auf andere Länder ausweiten zu wollen. 

    In der Vergangenheit hat es immer wieder gezielte Luftangriffe auf ranghohe Revolutionsgardisten in Syrien gegeben, die Israel zugeschrieben wurden. Schon seit Beginn der blutigen Militäroperation der IDF sieht sich Israel einem "Mehrfrontenkrieg" gegenüber. Einige Tage vor dem jüngsten Terroranschlag in Iran erklärte der israelische Verteidigungsminister, dass Tel Aviv an sechs von sieben Fronten bereits reagiert habe.


    Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an





    Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an





    Bei zwei Terroranschlägen nahe dem Grab des 2020 ermordeten iranischen Topgenerals Qassem Soleimani am Dienstag wurden mehr als 100 Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Am vierten Jahrestag seiner Ermordung kam es zu diesem Massaker in der iranischen Stadt Kerman. Soleimani wird in Iran als Kriegsheld gefeiert. Er war am 3. Januar 2020 bei einem US-amerikanischen Luftangriff im irakischen Bagdad gezielt ermordet worden. Mit mindestens 100 Toten (darunter sechs Kinder) ist dieser jüngste Angriff mittlerweile der tödlichste Terroranschlag in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat nach der Terrorattacke in Kerman eine scharfe Reaktion angekündigt. "Sie sollen wissen, dass diese katastrophale Tat eine harte Antwort nach sich ziehen wird, so Gott will", sagte der Religionsführer am Mittwoch. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass Israel daran beteiligt sei, sagte demgegenüber der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, Matthew Miller, als erste Reaktion auf das Massaker in Kerman.

    Israel hat seine Ziele in Gaza-Krieg verfehlt, während es derzeit seine Einheiten stückweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Der Schritt erfolgt, nachdem die IDF in den vergangenen Wochen wahllos Infrastrukturen in Gaza bombardiert und abertausende Zivilsten und Kinder durch Luftangriffe getötet hatte. Israel ist es allerdings nicht gelungen, Hamas-Funktionäre in Gaza zu töten oder israelische Geiseln freizubekommen. Hinzu kommt, dass die Hamas weiterhin Raketen auf Israel abfeuert: In der Neujahrsnacht hatte es in mehreren israelischen Städten erneut Raketenalarm gegeben. Israel erwartet nun Krieg "im Verlauf dieses ganzen Jahres".

    "Die Ziele des Krieges erfordern einen längeren Kampf, und wir bereiten uns entsprechend vor", sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Dies ist indes ein klares Anzeichen für die gescheiterte Bodenoffensive in Gaza.

    Es besteht nun die Gefahr, dass Israel vor diesem Hintergrund einen ausgewachsenen Regionalkrieg provozieren will, um vom Versagen der IDF in Gaza abzulenken. Zumal Südafrika wegen der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza kürzlich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage eingereicht hat. Die Zeit läuft gegen Israel und die Achse des Widerstands ist sich dessen bewusst, dass sie bei einem möglichen Vergeltungsschlag auch Israels Kalkül in Betracht ziehen sollte. Teheran machte bereits deutlich, mit einer "Kombination aus direkten und von anderen ausgeführten Aktionen innerhalb der Achse des Widerstands" auf Mossad-Aktionen in der Region reagieren zu wollen.


    Mehr zum Thema - Pentagon wirft Teheran Angriff auf Öltanker vor Indien vor


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/191707-nach-gescheiterem-militaereinsatz-in-gaza


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    04.01.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (222): China warnt EU vor Handelskrieg

    lostineu.eu, 4. Januar 2024

    Der niederländische Chipausrüster ASML muss seine Chinaexporte auf Druck der USA vorzeitig einstellen. Russlands staatlicher Diamantenförderer kommt auf die EU-Sanktionsliste. Und China warnt die EU vor Handelskrieg – auch das „De-Risking“ sei schädlich.


    • China warnt vor Handelskrieg: China hat zu Jahresbeginn vor einem Zurückdrehen der Globalisierung bis hin zu einem Handelskrieg gewarnt. Dies sei „unmoralisch sowie untragbar“ und schade letztlich den Interessen der internationalen Staatengemeinschaft, betonte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Hintergrund ist eine Äußerung von IWF-Vizechefin Gita Gopinath, die im Dezember vor einer Spaltung der Weltwirtschaft in zwei Blöcke gewarnt hatte. (…) Gopinath hatte gar vor einem neuen „kalten Krieg“ gewarnt (…). Wang griff dieses Szenario auf. Er warnte explizit vor einer Politisierung von Wirtschaft und Handel bis hin zu einem „Handels- oder einem Wissenschafts- und Technologie-Krieg.“ Auch Tendenzen, sich abzukoppeln oder ein De-Risking zu betreiben, seien letztlich schädlich. (Reuters) Die EU betreibt übrigens das sog. De-Risking“…
    • Russlands staatlicher Diamantenförderer auf EU-Sanktionsliste. Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, teilten der Europäische Rat mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun auf der EU-Sanktionsliste. Das ergänze das Einfuhrverbot für russische Diamanten. (…) 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro). Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. (dpa) – Das kommt unerwartet. Ob die USA Druck gemacht haben?
    • Chipausrüster ASML muss Chinaexporte vorzeitig einstellen. Schon Wochen vor der Ausweitung von Exportbeschränkungen musste der Chipindustrieausrüster ASML die Lieferungen von Maschinen zur Chipherstellung an einige chinesische Kunden aussetzen. Eine Lizenz für die Auslieferung bestimmter Lithografiesysteme sei teilweise von der niederländischen Regierung zurückgezogen worden, teilte das Unternehmen mit. In Diskussionen mit den US-Behörden habe der Konzern zudem weitere Klärung zu Umfang und Auswirkung von US-Exportbeschränkungen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf den vorzeitigen Lieferstopp gedrungen. (Der Spiegel) Für die Handelspolitik ist allein die EU zuständig. Die USA und die Niederlande scheint das nicht zu kümmern…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-222-china-warnt-eu-vor-handelskrieg


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    Weiteres:




    Best of 2023 (8/10): Selenskyj und Kuleba drohen


    lostineu.eu, 3. Januar 2024

    EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen. Offenbar erfolgreich, wie die deutsche Reaktion zeigt.

    Repost vom 11.09.23

    Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.

    Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er. Zitat:

    Curtailing aid to Ukraine will only prolong the war, Mr Zelensky argues. And it would create risks for the West in its own backyard. There is no way of predicting how the millions of Ukrainian refugees in European countries would react to their country being abandoned. Ukrainians have generally “behaved well” and are “very grateful” to those who sheltered them. They will not forget that generosity. But it would not be a “good story” for Europe if it were to “drive these people into a corner”.

    Interview im Economist

    Den Druck erhöht auch Außenminister Kuleba. Bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Baerbock forderte er fast schon ultimativ die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper.

     „Ihr werdet es sowieso tun“, sagte Kuleba. „Es ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden.“ Dies koste nur unnötige Opfer der ukrainischen Soldaten.

    Was soll man davon halten? Nun, offenbar liegen in Kiew die Nerven blank. Denn die Gegenoffensive stockt weiter, der Ukraine läuft die Zeit davon – und langsam gehen dem Land sogar die Soldaten aus.

    Das letzte Aufgebot

    Deswegen werden bereits bisher Ausgemusterte, Kranke und Alte einberufen. Sogar im EU-Ausland will die Ukraine offenbar Soldaten rekrutieren – es wäre wohl das letzte Aufgebot...

    Allerdings ist die zunehmend kritische Lage kein Grund, Deutschland und der EU zu drohen. Es wird höchste Zeit, dass sich Baerbock & Co. wehren und Selenskyj und Kuleba die Grenzen aufzeigen!

    Schließlich liegt EUropa bei der Ukraine-Hilfe bereits vor den USA

    Siehe auch unseren Update hier

    Update

    Deutschland und die EU haben sich nicht gegen die Pressionsversuche gewehrt, im Gegenteil: Berlin hat die Ukraine-Hilfe verdoppelt, Brüssel will 50 Mrd. Euro zusagen. Nur beim „Taurus“ geht es nicht voran – aber das dürfte wohl auch nur eine Frage der Zeit sein…

    1 Comment

    1. KK
      3. Januar 2024 @ 13:38

      „Nur beim „Taurus“ geht es nicht voran“

      Vielleicht findet ja gerade noch ein Tau(rus)ziehen zwischen der Ukraine und Israel um die Taurus statt…? Israel könnte die auch bald brauchen, wenn es seine Nachbarn und den Iran weiter derart mit Drohnenmorden provoziert.


    Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-8-10-selenskyj-und-kuleba-drohen


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    Weiteres:




    Update zu Delors: Visionär oder Totengräber?


    lostineu.eu, vom 3. Januar 2024

    Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.

    So schreibt U. Guérot in „Le Monde“, Delors sei für eine soziale und politische Union eingetreten, doch seine Vision sei bis heute nicht verwirklicht. Guérot muß es wissen: Sie hat drei Jahre für Delors in Paris gearbeitet!

    Auch für den Europarechtler A. Alemanno war Delors ein Visionär. Er lobt die „Gemeinschaftsmethode“, bei der die EU-Kommission den Lead übernimmt und sich nicht – wie unter von der Leyen üblich – von den Staaten (vor allem von Deutschland) führen lässt.

    Ganz anders sieht es T. Fazi. Der Kolumnist bei UnHerd erinnert an Delors‘ unrühmliche Rolle in der Linksregierung von Mitterrand und meint, der spätere Kommissionschef habe die EU auf neoliberalen Kurs gebracht. Deshalb sei er der Totengräber der europäischen Linken!

    Auf Delors beruft sich auch Frankreichs Staatschef Macron. “We will have to choose a stronger, more sovereign Europe, in light of the legacy of Jacques Delors,” sagte er in seiner Neujahrsansprache. Dazu zähle auch die geplante Erweiterung um die Ukraine und Moldau.

    An die Bürger appellierte Macron, die Expansion bei der Europawahl nicht zu „blockieren“. Dabei ist die Erweiterung längst beschlossene Sache. Die Wähler haben darauf keinen Einfluß mehr. Die EU hat ein Eigenleben entwickelt; sie folgt eher Schäuble als Delors…

    Siehe auch „Adieu Delors, isch over Schäuble!“

    2 Comments

    1. Karl
      4. Januar 2024 @ 10:16

      Allein schon, dass Ulrike Guérin ein faktisches Berufsverbot von ihrer hochehrwürdigen „Universität zu Bonn“ erhalten hat, sagt viel über den Tod des Erbes von Delors.
      Anders als Guérin sehe ich es so: Der Sozialist Jacques Delors war der Kommissionspräsident, der den Übergang von der EG zur EU großartig gemanagt hat – und kaum war der Übergang geglückt (Maastricht 1993), war von Sozialismus / Sozialdemokratie (und auch von dem Sozialabkommen und der Sozialunion) kaum noch die Rede.
      Das heißt: Delors stand genau in der Ambivalenz oder auf dem Kipppunkt oder der Rutschbahn von der Sozialdemokratie zum Neoliberalen.
      Das wäre interessant zu untersuchen (z. B. auch für Gestalten wie D. Strauss-Kahn oder P. Glotz). Vielleicht könnte Oskar Lafontaine dazu befragt werden?
      Wäre unter Delors ein Beitrittswunsch der Ukraine an die EU-Kommission herangetragen worden, so hätte sie ihn zunächst an die OSZE weitergeleitet. – Und in welcher Abstellkammer befindet sich die OSZE heute? In derselben wie die „strategische Autonomie“ oder sind das 2 verschiedene Abstellkammern?

    Reply

    • ebo
      4. Januar 2024 @ 11:13

      Sie heißt Guérot – ansonsten Zustimmung.


    Info: https://lostineu.eu/update-zu-delors-visionaer-oder-totengraeber


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Best of 2023 (9/10): Aufmarsch der Großmächte rund um Israel


    lostineu.eu, 4. Januar 2024

    Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung. Doch die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben – vorerst.

    Repost vom 23.10.23

    Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

    Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

    China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

    Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

    Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

    Ein Funke genügt…

    Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

    Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

    Siehe auch „Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwendesowie „USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel“

    P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

    P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…

    Update

    Letztlich haben sich nur die USA in den Konflikt eingemischt – und das aus ihrer Sicht erfolgreich: Die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben, auch einen regionalen Flächenbrand hat es bisher nicht gegeben. Allerdings gibt es nun einen neuen Konfliktherd im Roten Meer, und vermehrte Drohungen gegen Iran…


    Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-9-10-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel


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    04.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Offenbarung der Zivilisation

    aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.01.2024


    Die Offenbarung der Zivilisation


    Gedichte sind etwas Wundervolles. Alles Schöne und Berührende lässt sich mit ihnen ausdrücken, alles Hässliche und Schreckliche in ihnen einschließen. Auch das Morden in Gaza. „Einander sich umarmend Schwester, Vater und Mutter. In Stücke zerrissen plötzlich, jeder sich klammernd an&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/die-offenbarung-der-zivilisation/


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    Wie sich BRICS nach ihrer Erweiterung entwickeln könnten


    Die Staatengruppe BRICS gilt heute unbestritten als eine der wichtigsten multilateralen Vereinigungen auf der internationalen Bünhe. Zum 1. Januar hat sie eine weitreichende Erweiterung vollzogen und mit Äthiopien, Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten fünf neue Mitglieder in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wie-sich-brics-nach-ihrer-erweiterung-entwickeln-koennten/


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    Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter


    Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/menschenrechtslage-verschlechtert-sich-weiter/


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    Das Nummernschild im Gesicht kommt


    Die KI-Verordnung der EU wird automatische Gesichtserkennung europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Markus Reuter INFOsperber psi. Dieser Gastkommentar wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/das-nummernschild-im-gesicht-kommt/


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    Wettern der Woche: Einauge Scholz


    Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt! / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / schon angezündt&#8216;, schon angezündt&#8216; &#8230; Da geh&#8217;n meiner Omi Glimbzsch aus Zittau jedes Mal&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wettern-der-woche-einauge-scholz/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.01.2024

    Das Rad der Geschichte dreht sich

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    Ein Begräbnis in Rafah in Gaza. Die Barbarei Israels wird den sogenannten Liberalismus des Westens nachhaltig schädigen. (Photo Mohammed Abel)


    globalbridge.ch, vom 03. Januar 2024 Von: in Allgemein, Geschichte, Politik



       

    (Red.) Unser Kolumnist in den USA, Patrick Lawrence, beleuchtet die Barbarei Israels in Gaza aus dem Blickwinkel der Geschichte – der Geschichte des westlichen Liberalismus. Dieses Ereignis werde nie mehr vergessen werden. Der westliche Liberalismus habe spätestens jetzt seine Glaubwürdigkeit eingebüsst.


    Für die Lebenden ist es in der Regel ziemlich schwierig, ihren Moment als einen Abschnitt der Geschichte zu sehen und zu verstehen. Wir sind zu sehr „in“ der Gegenwart, um sie mit der nötigen Distanz zu betrachten. So scheint es mir schon lange. Arnold J. Toynbee brachte diesen Punkt auf eine andere Weise zum Ausdruck, als er sich an seine Kindheit im spätimperialen Großbritannien erinnerte. „Man betrachtete die Geschichte als etwas eher Unangenehmes, das anderen Menschen widerfuhr“, schrieb der britische Historiker. Dieser denkwürdige Aperçu erschien in der Februarausgabe 1949 von «Commentary», der amerikanischen Monatszeitschrift für jüdische Angelegenheiten. Die Überschrift des Artikels lautete: „Kann sich die westliche Zivilisation selbst retten? Unsere gegenwärtige Sorge im Licht der Geschichte“.

    Wir leben in dieser Hinsicht in einer besonderen Zeit. Auch wenn es normalerweise schwierig ist, uns selbst als Akteure in der Geschichte zu erkennen, ist die Geschichte, die wir machen, während uns das Jahr 2023 ins Jahr 2024 führt, täglich „in unseren Gesichtern“, wie man sagt. Sie ist unangenehm, genau wie der junge Toynbee es dachte, aber man kann nicht sagen, dass sie anderswo und nur für andere passiert. Vierundsiebzig Jahre nachdem «Commentary» seinen Aufsatz veröffentlicht hat, ist Toynbees Frage die unsere: Kann der Westen sich selbst retten, sich selbst wiederherstellen – ja, sich selbst erlösen?

    Meine Antwort dreht sich um den Völkermord, den Israel offen an den Palästinensern im Gazastreifen begeht, und – das darf nicht übersehen werden – um die politische, diplomatische und materielle Unterstützung der atlantischen Welt für das wahrhaft historische Ausmaß dieser Barbarei, ja für ihre Blöße. Und meine Antwort ist einfach und kompliziert zugleich. Nein, meiner Meinung nach wird sich der Westen nie wieder von diesem „moralischen Vandalismus“ erholen, wie es Conor Gearty, ein bekannter Menschenrechtswissenschaftler, in einem kürzlich erschienenen Aufsatz formuliert hat. Er wird nie wieder glaubwürdig den Platz in der globalen Ordnung beanspruchen, den er aufgrund seiner „Werte“ – ein Begriff, dem ich schon immer misstraut habe – verdient. 

    Wie sollen wir die Behauptung des Westens über seine Überlegenheit – moralisch, materiell, wissenschaftlich und institutionell – innerhalb der Gemeinschaft der Nationen bewerten? Wir können zunächst die Nachkriegsordnung betrachten, die die USA nach den Siegen von 1945 geschaffen haben, als sie behaupteten, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, „Demokratie“ und – nicht zu vergessen – freie Märkte universelle Werte seien. Oder wir können ein weiteres Jahrhundert zurückgehen, bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als die europäischen Mächte den „Westen“ als politisches Konstrukt als Antwort auf den Aufstieg des zaristischen Russlands konzipierten. War dies – der Westen als eine im Wesentlichen reaktive Vorstellung – nicht die erste Manifestation des Themas „Demokratien gegen Autokratien“, mit dem das Biden-Regime seine Außenpolitik gestaltet?

    Meiner Meinung nach gibt es Gründe, in der Geschichte noch weiter zurückzugehen – ein halbes Jahrtausend zurück. Ich denke an 1498, das Jahr, in dem Vasco da Gama seinen Fuß in den Sand des heutigen Kerala setzte und die moderne Begegnung zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen begann. Wir können den portugiesischen Entdecker nicht als modernen Liberalen bezeichnen, und schon gar nicht als Neoliberalen in unserem heutigen Sprachgebrauch, aber die Anschauungen, die er bei seiner Ankunft im Reich des Zamorin von Calicut mitbrachte: Waren das nicht die Keime des Liberalismus, den man heute gemeinhin vertritt?

    Wie auch immer wir es datieren wollen, wo auch immer wir seine Ursprünge suchen, dieses liberale Projekt ist jetzt tot. Das ist das Ergebnis der feigen Abkehr des Westens von den grundlegenden „Werten“ des Liberalismus. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie ohne Anführungszeichen: Diese Werte haben die westlichen Mächte im vergangenen Jahr dem primitiven Hass der Israelis auf die Palästinenser und ihrer obsessiven Entschlossenheit geopfert, sie im Namen einer Ideologie ethnisch zu säubern, die das jüdische Erbe, das zu den Quellen der westlichen liberalen Tradition gehört, pervertiert. 

    Die historische Bedeutung des Augenblicks, in den uns das Apartheidland Israel und seine Unterstützer gebracht haben, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich sage das, weil viel mehr als der „jüdische Staat“ für seinen Verrat an allem, wofür er zu stehen vorgibt, entlarvt wurde. Wenn das Blut an Israels Händen auch an denen des Westens klebt, dann ist dessen lange Geschichte von Völkermorden, Rassismus und systematischem Missbrauch anderer Menschen genauso offenkundig wie das, was sie über Jahrhunderte hinweg gewesen ist. Wir müssen den Liberalismus, zu dem sich die atlantische Welt seit langem bekennt, jetzt als eine riesige, langanhaltende Verschwörung von Lügen und Falschdarstellungen verstehen, die nur einem einzigen Ziel dient: Er diente der Macht und ihrer Ausübung über andere hinter einem Schleier der Tugend.  

    „Lassen wir den Universalismus nicht verschwinden, ohne eine Kerze anzuzünden“, schließt Conor Gearty mit offensichtlicher Bitterkeit in dem oben erwähnten Essay, der in der Ausgabe vom 9. November von «The Tablet», der katholischen Wochenzeitung, erschien. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits gefragt: „Wer wird für den Universalismus eintreten?“ Ich kann nicht erkennen, ob Gearty meint, dass es jemand tun sollte, aber als Amerikaner betrachte ich die Frage mit Misstrauen. Für mich ist der Universalismus der enge Cousin des Exzeptionalismus und wenn überhaupt, ist er der heimtückischere von beiden. Der Wilsonsche Universalismus, wie wir ihn in seiner modernen Form kennen, ist die Ideologie, die die erklärten Ideale des Liberalismus in den letzten 70 Jahren zu einem Deckmantel für Amerikas Streben nach globaler Hegemonie gemacht hat. 

    Der dramatische Zusammenbruch des liberalen Projekts im Westen ging mit dem Aufkommen des Nicht-Westens als materielle und auf seine Weise auch moralische Kraft einher, die der atlantischen Welt in ihrem globalen Einfluss in nichts nachsteht – eine Symmetrie, die ich unheimlich finde. Ich möchte nicht in die Irre führen, wenn ich den Fall so darstelle. China, die Russische Föderation, Indien, Südafrika, Gruppen wie die BRICS-Plus und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Keiner von ihnen hat die Absicht, sich gegen die westlichen Mächte zu stellen oder sie zu ersetzen. Es geht darum, eine neue Weltordnung voranzutreiben – vor allem China bevorzugt diese Formulierung –, in der der Westen willkommen ist, auch wenn sein erklärter Universalismus durch eine Art Neo-Koexistenz ersetzt wird, die auf den Fünf Prinzipien beruht, für die Zhou Enlai Mitte der 1950er Jahre eintrat: Nichteinmischung, Respekt vor der Souveränität und so weiter. In einer Rede, die er am 4. Juli 1994 in der Independence Hall in Philadelphia hielt, sprach Václav Havel, wenn auch indirekt, von der „Notwendigkeit der Selbsttranszendenz“ – „Transzendenz als einzige wirkliche Alternative zur Auslöschung“, wie er bewegend erklärte.

    Über das dichte Netz von Partnerschaften und Allianzen, das die nicht-westlichen Nationen bilden, wurde schon viel geschrieben. Vor allem die Chinesen haben einen neuen Eifer an den Tag gelegt, eine Rolle in der globalen Diplomatie zu spielen, vor allem als sie im vergangenen August eine Annäherung zwischen der Islamischen Republik Iran und dem Königreich Saudi-Arabien unterstützten. Ich beurteile diese Trends als vielversprechend. Aber 2023 war in diesem Zusammenhang auch eine Enttäuschung. Wo ist der Nicht-Westen, müssen wir uns fragen, wenn Israel seinen grausamen Feldzug gegen die Palästinenser in Gaza fortsetzt? Wo ist seine Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, wenn der Westen in Conor Geartys moralischen Vandalismus verfällt?

    Der atemberaubende Zusammenbruch des westlichen Liberalismus und der weniger dramatische, aber ebenso bedeutende Anstieg des Einflusses des Nicht-Westens: Das Rad der Geschichte hat sich im zu Ende gegangenen Jahr entscheidend gedreht. Es lässt uns nicht in einer besonders beruhigenden Umgebung zurück. Im Jahr 2024 wird nichts besonders schön sein: Das große Scheitern des Westens wird sich über einen langen Zeitraum hinweg vollziehen, ebenso wie der Aufstieg des Nicht-Westens. Aber die Richtung stimmt meiner Meinung nach. Wir leben in einer Zeit, in der Dinge auseinanderfallen müssen, bevor neue Dinge aufgebaut werden können, um die alten zu ersetzen.

    Zum Original der Kolumne von Patrick Lawrence in Englisch.


    Info: https://globalbridge.ch/das-rad-der-geschichte-dreht-sich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.01.2024

    Tolstois Rede gegen den Krieg: „Du sollst nicht töten!“

    globalresearch.ca, 1. Januar 2024, Von Dr. Rudolf Hänsel


    Thema: ,


    Einführung

    Im Jahr 1909 hielt der russische Schriftsteller Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828–1910), ein Vertreter des gewaltlosen Widerstands, im Alter von 80 Jahren eine Rede gegen den Krieg (1).

    Da diese Rede auch heute noch hochaktuell ist, zum Jahreswechsel 2023/2024 – einschließlich der bewussten Reduzierung der Weltbevölkerung durch den COVID-mRNA-Impfstoff – werden einige der Reden im Folgenden wörtlich wiedergegeben. Sie alle drehen sich um die klare, allgemein anerkannte und für alle Menschen verbindliche Wahrheit, „dass der Mensch unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand einen anderen töten kann oder darf“ (2).








    „Rede gegen den Krieg“

    „Geliebte Brüder! Wir haben uns hier versammelt, um gegen den Krieg zu kämpfen. (…).

    Verstehen wir uns? Welche Zukunft hinterlassen wir unseren Kindern?

    In ihren Händen (den Händen der Herrschenden, RH) liegen Milliarden Geld, Millionen williger Soldaten, in unseren Händen gibt es nur ein Mittel, aber das wichtigste Mittel der Welt – die Wahrheit. Und so klein unsere Kräfte im Vergleich zu den Kräften unserer Gegner auch erscheinen mögen, unser Sieg ist so sicher wie der Sieg des Lichts der aufgehenden Sonne über die Dunkelheit der Nacht.


    Unser Sieg ist sicher, aber nur unter einer Bedingung – unter der Bedingung, dass wir die Wahrheit verkünden und sie vorbehaltlos aussprechen, ohne Abschweifungen, ohne Zugeständnisse, ohne Milderungen. Diese Wahrheit ist so einfach, so klar, so plausibel, so verbindlich nicht nur für Christen, sondern für jeden vernünftigen Menschen, dass sie nur in ihrer vollen Bedeutung verkündet werden muss, damit die Menschen ihr nicht mehr widersprechen können.

    Diese Wahrheit ist in ihrer vollen Bedeutung in dem enthalten, was Jahrtausende vor uns in vier Worten im Gesetz gesagt wurde, das wir das Gesetz Gottes nennen: Du sollst nicht töten! Diese Wahrheit besagt, dass der Mensch unter keinen Umständen und unter keinerlei Vorwand einen anderen töten kann oder darf. (…).


    Deshalb möchte ich unserer Versammlung vorschlagen, dass wir einen Appell an die Menschen aller Nationen, insbesondere der christlichen Nationen, verfassen und veröffentlichen, in dem wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, was jeder weiß, aber niemand oder fast niemand sagt: Nämlich diesen Krieg Es handelt sich nicht, wie heute behauptet wird, um eine besonders tapfere und lobenswerte Sache, sondern um eine abscheuliche und sakrilegische Tat, wie jeder Mord, nicht nur für diejenigen, die sich aus freien Stücken für die militärische Laufbahn entschieden haben, sondern für alle anderen die sich ihr aus Angst vor Strafe oder aus egoistischen Interessen widmen. (…).


    Wir müssen sagen, was jeder weiß, und nur nicht wagen, es zu sagen, wir müssen sagen, dass Mord, egal wie unterschiedlich man Mord nennt, immer Mord bleibt – eine sakrilegische, schändliche Tat. (…). Sie werden aufhören, im Krieg den Dienst am Vaterland, das Heldentum, den Ruhm des Krieges, den Patriotismus zu sehen, und werden sehen, was da ist: die nackte, sakrilegische Tat des Mordes. (…).


    Diejenigen, die ein Sakrileg praktizieren, werden sich schämen, aber diejenigen, die sich selbst davon überzeugt haben, dass sie im Mord kein Sakrileg sehen, werden es jetzt erkennen und aufhören, Mörder zu sein. (…).


    Das ist alles, was ich sagen wollte. Es würde mir sehr leid tun, wenn ich jemanden beleidigt, beleidigt oder böse Gefühle geweckt hätte. Aber es wäre eine Schande für mich, einen alten Mann von 80 Jahren, der jeden Moment sterben kann, nicht ganz offen die Wahrheit auszusprechen, wie ich sie verstehe, die Wahrheit, von der ich fest überzeugt bin, dass sie das Einzige ist, was retten kann die Menschheit von den unglücklichen Drangsalen zu befreien, die der Krieg mit sich bringt und unter denen sie leidet.“ (3)

    *

    Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Schulrektor, Pädagoge und Diplom-Psychologe. Nach seinem Universitätsstudium wurde er akademischer Lehrer für Erwachsenenbildung. Als Rentner arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Anmerkungen

    (1) Tolstoi, Leo N. (1968). Rede gegen den Krieg. Politische Broschüren. Frankfurt am Main

    (2) A. lc, p. 164

    (3) A. a. O., S. 163ff.

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Rudolf Hänsel , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/tolstoy-speech-against-war-thou-shalt-not-kill/5844749?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.01.2024

    Ex-Selenskij-Berater Arestowitsch mit neuer Idee: Kiew und Moskau gemeinsam gegen den Westen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Jan. 2024 18:41 Uhr,

    Der ehemalige Top-Berater von Selenskij hat den Vorschlag geäußert, dass Kiew sich mit Russland gegen den Westen verbündet. Die neueste Idee von Aleksei Arestowitsch besteht darin, dass die beiden verfeindeten Länder den von den USA geführten Block gemeinsam verklagen sollten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Oleksii Chumachenko/SOPA Images/LightRocket via Getty Images


    Alexei Arestowitsch, damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten, im Zentrum von Kiew nach einem russischen Luftangriff, 10. Oktober 2022


    Die Ukraine sollte sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einigen, und anschließend sollten sich Kiew und Moskau zusammentun, um den Westen vor einem internationalen Gericht zu verklagen.


    Sie denken vielleicht, dass der oben geschilderte Vorschlag eher radikal und seltsam klingt. Den Westen verklagen? Wo? Vor welchem Gericht? Denselben Westen, der kein Problem damit hat, dass die Ukraine oder die USA – oder beide – die lebenswichtigen Nord Stream Pipelines Deutschlands und der EU in die Luft gesprengt haben? Oder jener Westen, der die Mitschuld seiner Staatslenker am israelischen Völkermord in Gaza ignoriert, ein Verbrechen, das in Artikel drei der Völkermordkonvention der UN von 1948 ausdrücklich verboten wird – und zwar sowohl als Tat als auch als Mitschuld oder Duldung?


    Russen-Propaganda für Jugendliche? Erfolg russischer TV-Serie bei Ukrainern besorgt Kiew





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    Aber warten Sie, bis Sie mehr über den schöpferischen Geist erfahren, der diese völlig seltsame Idee hervorgebracht hat. Es handelt sich um niemand anderen als  Aleksei Arestowitsch, einst Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Außerhalb der Ukraine noch nicht unbedingt ein geläufiger Name, war Arestowitsch bis vor Kurzem ein Mann mit außergewöhnlichem Einfluss in den Machtzirkeln in Kiew und nutzte diesen, um genau jenen Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland energisch voranzutreiben, den er jetzt beenden und dem Westen die Schuld dafür geben will.


    Aleksei Arestowitsch, Studienabbrecher, zwielichtiger Pop-Psychologe  – vom Typ "Wie man andere manipuliert, um erfolgreich zu sein" –, ehemaliger Militär- und mit ziemlicher Sicherheit auch Geheimdienstoffizier, Blogger und Möchtegern-Geopolitik-Guru mit sehr anpassungsfähigen Ansichten und natürlich von 2020 bis 2023 Adjutant von Selenskij. Diese Figur ist nicht nur ein Individuum, sondern ein Syndrom: Er steht für einen Typ Mensch, der zwar klug ist, aber auch ein psychopathisch empathieloser Betrüger, der es geschafft hat, die in postsowjetischen Gesellschaften hinterlassene Orientierungslosigkeit mit kaltherzigem Zynismus rücksichtslos auszunutzen – und das auf eine Weise, die selbst Machiavelli hätte erröten lassen.


    Jetzt bedauert er, dass sich Ukrainer und Russen gegenseitig umbringen. "Und wofür?", ist von ihm die Frage geäußert worden. Die Antwort von Arestowitsch darauf ist von jener Art, durch die man im Westen noch vor nicht allzu langer Zeit als Handlanger von Putin abgestempelt worden wäre: "Wir haben die Staatschefs in Washington und Brüssel erfreut, die um uns herum stehen und applaudierend zusehen, wie zwei Affen mit Messern bewaffnet aufeinander losgehen."

    Die 180-Grad-Wende von Arestowitsch ist eine weitere Absurdität, die durch die theatralische Politik der Kiewer Eliten hervorgebracht wird. Aber so verbitternd es auch sein mag, diesen ehemaligen Kriegstreiber der Extraklasse über Frieden, Schuld und Sühne sprechen zu hören, der starke Kontrast zwischen dem alten antirussischen Chauvinisten Arestowitsch und dem neuen Möchtegern-Freund Russlands und Feind des Westens, liefert ein deprimierend genaues Augenmaß dafür, wie unverantwortlich die ukrainische Politik unter dem de facto autoritären Regime von Wladimir Selenskij geworden ist.


    Im Jahr 2019 war es Arestowitsch, der bekanntermaßen einen großen und verheerenden Krieg mit Russland vorhersagte, wegen der Absicht der Ukraine, der NATO beizutreten. Dies führte schließlich im Jahr 2022 dazu, dass einige naive westliche Kommentatoren von seiner "Weitsicht" schwärmten. Allerdings hat Arestowitsch den großen Krieg im Jahr 2019 nicht wirklich vorhergesagt. Stattdessen hat er diesen Krieg verkauft, so gut er konnte. Er schloss jegliche Möglichkeit einer friedlichen Beendigung des damals seit 2014 schwelenden, kleineren Konflikts mit den Volksrepubliken des Donbass aus. Dabei bediente er sich der üblichen unbegründeten Argumente: Putin wolle die Sowjetunion wieder aufbauen, die NATO und die EU zerstören, Europa dominieren, und so weiter und so fort. Der ganze Quatsch, der damals von Annalena Baerbock bis Tim Snyder in Mode war, um eine Eskalation in einen größeren Krieg als absolut unvermeidlich darzustellen. Das Minsker Abkommen erschien nicht nur kaum auf dem Radar dieses großen Fantasie-Strategen, er beharrte auch darauf, dass eine Neutralität für die Ukraine unmöglich sei. Er täuschte seine Anhänger zu der Annahme, dass die NATO die Ukraine problemlos in ihren Reihen akzeptieren werde, selbst wenn ungelöste Territorialkonflikte und interne Aufstände vorliegen.


    Erneut massiver Gruppenangriff mit Präzisionswaffen: Russland trifft Ziele in Kiew und Charkow





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    Gleichzeitig stellte Arestowitsch den künftigen großen Krieg als große Chance für die Ukraine dar. Nachdem er die falsche Alternative postuliert hatte, entweder nach dem großen Krieg gegen Russland der NATO beizutreten – von dem er leichtsinnig annahm, dass die Ukraine ihn gewinnen würde – oder in naher Zukunft von Moskau absorbiert zu werden, empfahl er voll und ganz Kurs Nummer eins: Krieg mit Russland. Selbst drei solcher Kriege hintereinander schienen ihm unvermeidlich und ratsam – damals zumindest.


    Und schließlich lud er die Ukrainer auch dazu ein, sich der Lieblingsphantasie des Westens hinzugeben, nämlich dass Russland zusammenbrechen und einen Regimewechsel erleben könnte. Irgendwelche Liberalen würden in Moskau an die Macht kommen, behauptete er, und sie würden proklamieren: "Wir sind wieder ein schönes Land." Dieser Teil seines Verkaufsarguments für ein standhaftes Nein zur Diplomatie, zu Kompromissen und zum Frieden klingt jetzt besonders ironisch.


    In einem Interview mit der russischen Journalistin und Schriftstellerin Julija Latynina hat er schließlich seinen völligen Sinneswandel angekündigt. Latynina ist natürlich die Verkörperung jener Art von Liberalen – oder Libertäre, je nachdem wie man es bevorzugt –, die fast kein Russe ertragen kann, und das aus guten Gründen: Nachdem sie 2008 ihren "Freiheitspreis" vom US-Außenministerium erhalten hat, wurde sie zu einer zuverlässigen Lieferantin rechter Propaganda, die von der Leugnung der globalen Erwärmung, über die Feststellung, dass arme Länder nicht allzu viel Demokratie brauchen, bis zu einer fast obsessiven Islamophobie reichte.


    Selbst das gute alte Europa ist ihrer Meinung nach gegenüber den einfachen Menschen immer noch zu gütig: Der ganze "sozialdemokratische Hokuspokus" über Menschenrechte und dergleichen, genügt Latynina nicht. Ihre wahren "europäischen Werte" betreffen Eigentum, Innovation und Wettbewerb. Soviel also zu diesen Regimewechsel-Fantasten. Es ist der Typus Mensch wie Latynina, auf den Arestowitsch gewettet hat. Kein Wunder, dass die meisten Russen, darunter auch diejenigen, die Präsident Wladimir Putin kritisch gegenüberstehen, sich "alles andere als solche Leute" wünschen.


    Doch in ihrem jüngsten Tête-à-Tête auf YouTube konnten sich der ukrainische Betrüger und die russische Libertäre nicht ganz einig werden. Sogar Latynina war der Meinung, dass die Idee von Arestowitsch, sich Russland anzuschließen, um die NATO-Staaten zu verklagen, ein wenig erfolglos klingt. Darüber hinaus behielt sie große Ehrfurcht vor dem Westen und musste Arestowitsch daran erinnern, dass dieser "der Ukraine nichts schuldet". Arestowitsch, von seinem neuesten Geistesblitz mitgerissen, bestand hingegen darauf, dass dies der Fall sei.


    Beide haben den Punkt verfehlt: Es spielt keine Rolle, was der Westen der Ukraine oder den russischen Liberalen schuldet oder nicht schuldet. Der Westen wird Ihnen immer nur das Beste geben, was für den Westen am besten ist – und damit sind normalerweise die USA gemeint. Und wenn das "nichts" ist, dann ist es das, was die Ukraine bekommen wird. Wenn arrogante ehemalige Kriegstreiber wie Arestowitsch bloß endlich anfangen könnten, sich der Realität zu stellen. Der ganzen Realität.


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    Aus dem Englischen.

    Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191587-es-ist-zeit-dass-arrogante-ehemalige-kriegstreiber-endlich-anfangen-sich-der-realitaet-zu-stellen


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