17.02.2022

Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2022, 20:09 Uhr

http

s://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/

17.2.22


*Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger:

Hiroshima und Nagasaki sind vergessen


*Der außen- und sicherheitspolitische Experte Friedbert Pflüger hat vor einem Atomkrieg gewarnt, falls es nicht gelingt, die Konflikte mit Moskau beizulegen und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Sein Appell erschien wenige Tage vor Beginn der "Münchner Sicherheitskonferenz".


Die "Münchner Sicherheitskonferenz" (englische Abkürzung: MSC) findet in diesem Jahr vom 18. bis 20. Februar statt. In deren Vorfeld hat der CDU-Verteidigungspolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger einen offenen Brief geschrieben <https://www.cicero.de/aussenpolitik/offener-brief-wolfgang-ischinger-munchner-sicherheitskonferenz-ukraine-russland-nato>. Er richtet sich an den Vorsitzenden der MSC, den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, und wurde nun von der Zeitschrift /Cicero/ veröffentlicht. Mit teils drastischen Worten mahnt Pflüger zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Denn dieser könnte, wie er meint,

schlimmstenfalls in einen Atomkrieg zwischen Russland und der NATO münden.


Bemerkenswert ist der Appell auch deshalb, weil er auf Befürchtungen und Divergenzen im (west)deutschen liberalkonservativen Lager hindeutet, das traditionell transatlantisch <https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>   orientiert ist. Diese Meinungsverschiedenheiten entzünden sich an der Russland/Ukraine-Politik.


Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr ohne russische Beteiligung statt. Moskau hatte erklärt, das Münchner Treffen habe seinen Charakter als Diskussionsveranstaltung verloren <https://ria.ru/20220212/konferentsiya-1772407109.html>. Wegen der einseitig prowestlichen Ausrichtung <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-bleibt-muenchner-sicherheitskonferenz-fern-17793016.html> der Veranstaltung habe eine Teilnahme für Russland keinen Sinn mehr.


Medienberichten zufolge werden unter anderem der US-Außenminister Antony Blinken, Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in die bayrische Landeshauptstadt kommen.


Friedbert Pflüger bedauert in seinem Schreiben an Wolfgang Ischinger ("Wir sind beide Kinder des Westens!") das Fernbleiben der russischen Seite in diesem Jahr. Und gleich zu Beginn spricht der CDU-Verteidigungspolitiker einen Appell und eine Hoffnung an Ischinger aus. Nämlich dass es dem "ganz großen Diplomaten" gelingen möge, /"mit der MSC einen Beitrag zur Abwendung eines real drohenden Krieges mit desaströsen Folgen für uns alle zu leisten."/


Ischinger hatte Anfang des Monats nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zu erkennen gegeben, dass er für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>. Pflüger unterstreicht, dass er zwar wie Ischinger "deutsche Sonderwege" ablehne und für eine "geschlossene Haltung in EU und NATO eintrete. Aber der CDU-Politiker erinnert den Diplomaten daran, dass man es "immer für wichtig erachtet" habe, einen "Dialog und Interessenausgleich mit Russland anzustreben." Die beiden Experten kennen sich seit einem Studienaufenthalt in den USA 1980.


Offensichtlich geht Pflüger davon aus, dass die USA und die NATO aktuell nicht mehr unbedingt den Dialog mit Russland suchen. Allerdings mache Moskau es dem Westen auch sehr schwer. Der CDU-Politiker stellt in seinem Brief Überlegungen an, wer im gegenwärtigen Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Dabei kommt er, und das überrascht nicht, zu dem zu erwartenden Ergebnis. Anschließend äußert sich Pflüger allerdings zu vier Themenkomplexen rund um die Ukraine.


*Gefahr eines Atomkriegs* Pflüger verweist auf Warnungen des konservativen Historikers Michael Stürmer. Dieser hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, "dass das gegenwärtige Kräftemessen leicht 'jene Dynamik auslösen könne, die schon 1914 zur Katastrophe führte'. (/Die Welt <https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235930118/Nato-Russland-Krise-Die-neuen-Schlafwandler.html>/, 1.1.2022)."


Viele westliche Politiker, Experten und Journalisten lieferten sich angesichts der Konfrontation mit Moskau einen "Überbietungswettbewerb mit immer härteren Drohungen und Sanktionsforderungen". Wer dagegen versuche, die Motive der russischen Seite zu verstehen, werde "leicht

diffamiert".


In Deutschland , so scheint es Pflüger, hätten viele die Lehren der beiden Weltkriege und das "Leid der Bombennächte" verdrängt. /"Die Atompilze von Hiroshima und Nagasaki sind unserem kollektiven Bewusstsein entronnen. Die historische Lehre wird vergessen, dass in einer Atmosphäre der Drohungen, Ultimaten, der Aufrüstung und Militäraufmärsche oft nur ein Funke ausreicht, um einen Flächenbrand auszulösen."/ Ein Krieg ließe sich nicht auf die Ukraine begrenzen. Weil keine Seite "schwächeln" oder ihr "Gesicht verlieren" wolle, könnte es zu einer Eskalationsdynamik kommen, die in einen großen Krieg münden würde, in dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Das "Restrisiko" dafür sei jedenfalls "unerträglich hoch".


*Deeskalation und Absage an Waffenlieferungen*

Daher seien sprachliche Mäßigung und Deeskalation geboten. Pflüger stellt sich ausdrücklich hinter die Bundesregierung, die bisher Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt <https://de.rt.com/inland/131466-bundesregierung-stellt-ukraine-ruestungshilfe-in-aussicht/>  hat – und damit gegen Ischinger. Seine Überlegung dazu:

/"Wenn Putin wirklich mit dem Gedanken eines Einmarsches spielt, warum sollte er dann warten, bis neue Waffensysteme installiert sind?"/ Niemand im Westen würde eigene Soldaten zur Verteidigung in die Ukraine schicken wollen, "nicht einmal der größte 'Falke' in den USA", stellt

Pflüger fest. Auch sei die Vorstellung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft "wenig überzeugend". Wenn schon jetzt niemand im Westen eigene Soldaten in die Ukraine entsenden möchte, wie verhielte es sich dann erst bei einer Mitgliedschaft und der damit verbundenen Beistandsgarantie?


Als Pressesprecher besuchte Pflüger 1987 zusammen mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Leningrad den Piskarjowskoje-Friedhof. Dort liegen eine halbe Million Soldaten und zivile Opfer der deutschen Blockade begraben. Angesichts der 27 Millionen Toten in der Sowjetunion

infolge des Überfalls Nazi-Deutschlands könne es nur heißen: "Nie wieder!"


*Neutralität für die Ukraine*

Zwar vertritt Friedbert Pflüger auch heute noch die Ansicht, dass die NATO-Osterweiterung richtig gewesen sei. Damals sei es um "Stabilität und Sicherheit" der "jungen Demokratien in Mitteleuropa" gegangen. Die "Öffnung" der NATO richte sich nicht gegen Russland.


Doch auf dem NATO-Gipfel 2008 habe man die Absicht verkündet, auch Georgien und die Ukraine in die Militärallianz aufzunehmen. Das sei für Moskau nicht länger hinnehmbar gewesen. Eine Folge sei die "Militärintervention in Georgien" gewesen (die tatsächlich jedoch eine Reaktion auf den georgischen Angriff auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen darstellte).


Das Russland von heute sei "politisch und militärisch stärker" als das Land 2008. Und Einflusszonen von Großmächten seien nun einmal, ob einem das gefalle oder nicht, eine "Realität". Die historische Erfahrung, dass über Jahrhunderte wiederkehrend Angriffe aus dem Westen kamen, sei "tief im Gedächtnis der russischen Nation verankert". Daher schlussfolgert Pflüger:


/"US-Streitkräfte noch dichter vor der Haustür? Nicht nur Putin, jeder Nachfolger – selbst im (unwahrscheinlichen) Fall, dass das ein liberaler Demokrat wäre – würde sich wehren."/ Die "Charta von Paris" (1990) garantiere zwar die "freie Bündniswahl", doch folge darauf "keine Aufnahme/garantie/" (Hervorhebung im Original).


Neutralität sei der einzige Weg, um den Frieden in Europa zu bewahren:


/"Eine Österreich- oder Finnland-Lösung, wie sie im Kalten Krieg beiden Ländern trotz militärischer Neutralität eine enge Anbindung an die westlichen Institutionen ermöglichte – ist heute der einzige Weg, den Frieden zu erhalten."/


*Wiederauflage der KSZE und Klima-Projekte*

Als positiven Ausblick und konstruktive Lösung entwickelt Friedbert Pflüger schließlich die Idee einer neuen, zweiten "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Die Verhandlungen, die 1975 zur Schlussakte von Helsinki geführt hatten, sollten zwischen den europäischen Staaten unter Einschluss von Russland, der Ukraine, aber auch den USA und Kanada wieder aufgenommen werden. Diese Konferenz solle Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln, als da wären:


/"Keine Verschiebung von Grenzen, Anerkennung von Minderheiten (z.B. durch eine Südtirol-Lösung für die Ostukraine), grundlegende Menschenrechte, Förderung des Tourismus, des Kultur- und Jugendaustauschs, Vertrauensbildung durch Transparenz bei Militärmanövern, Abrüstung und Transparenz im Cyberspace ..."/


Als neues Verhandlungsfeld ("Korb" in der Sprache der ersten Helsinki-Konferenz) schlägt Pflüger, der an der Universität Bonn Internationale Klima- und Energiepolitik lehrt, gemeinsame Klima-, Umwelt- und Energieprojekte vor:


/"Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff, Aufforstung, sichere Behandlung nuklearer Abfälle, Sanierung der Transit-Gaspipeline durch ein EU-Russland-Ukraine-Konsortiumusw. Wenn wir an gemeinsamen Zukunftsprojekten im Interesse aller Seiten arbeiten, kann neues

Vertrauen entstehen."/


Die Betonung liegt hier auf "im Interesse aller Seiten" – in der Tat eine bessere Perspektive als die tödliche Logik von Konfrontation und Eskalation.

17.02.2022

Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text   1 von 4

de.rt.com, 17. Feb. 2022 07:21 Uhr

Die Vorwürfe des Westens gegenüber Russland vergiften seit Tagen das weltpolitische Klima. Die US-Regierung prophezeit eine "russische Invasion" der Ukraine, und Moskau dementiert dies stets erneut. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


  • 17.02.2022 18:22 Uhr

18:22 Uhr

US-Außenminister Blinken äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krise"Dies ist ein Moment der Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen", begann Blinken seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Ukraine.


"Weil die Grundprinzipien, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten haben und die nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg verankert wurden, bedroht sind. Das Prinzip, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt verändern kann, das Prinzip, dass ein Land nicht die Entscheidungen oder die Politik eines anderen Landes diktieren kann oder mit wem es sich zusammentun will, das Prinzip der nationalen Souveränität", sagte er weiter.


Die NATO müsse sich mit dem befassen, was Russland gerade tut, mahnte der US-Außenminister. Russland habe in den vergangenen Monaten mehr als 150.000 Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen und gesagt, "dass es diese Truppen abzieht. Wir sehen nicht, dass dies vor Ort geschieht".


"Unsere Informationen deuten eindeutig darauf hin, dass diese Truppen, einschließlich Bodentruppen, Flugzeugen und Schiffen, sich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine zu starten", sagte Blinken:

"In der Tat entfaltet es sich, es entfaltet sich gerade heute, dass Russland erste Schritte auf dem Weg zum Krieg unternimmt und erneut mit militärischen Maßnahmen droht."

Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen

18:10 Uhr

Kreml: Bidens Äußerung über "russische Invasion" erhöht Spannung

Archivbild: Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri PeskowAnadolu Agency / Gettyimages.ru

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerung des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich der "russischen Invasion", die nach dessen Worten "in den nächsten Tagen" stattfinden könnte, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti kommentiert. Diese Äußerung erhöhe die Spannung um die Krise, so Peskow.

18:00 Uhr

Biden: Invasion kann in den nächsten Tagen stattfinden

Auf die Frage von Journalisten bezüglich der Ukraine-Krise und der "russischen Invasion" hat US-Präsident Joe Biden erklärt:

"Ich glaube, sie kann in den nächsten Tagen stattfinden."

Zuvor hatten viele westliche Medien den 16. Februar als das Datum des "russischen Eimarsches" genannt. Das russische Außenministerium fragte darauf nach dem "Zeitplan", damit die Mitarbeiter ihren Urlaub planen könnten.

  • Mehr zum Thema - Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen"

  • 17:37 Uhr
  • Biden-Administration: Russland könnte die Sitzung des UN-Sicherheitsrates als Teil eines Vorwands für eine mögliche Ukraine-Invasion nutzenDie Biden-Administration glaubt, Russland könnte versuchen, die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats (UNSC) "als Teil eines Versuchs zu nutzen, einen Vorwand für eine mögliche Invasion zu schaffen", sagte ein "hochrangiger Beamter" der Administration dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass Russland gestern Abend ein Dokument mit "falschen Behauptungen" an die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder verteilt hätte.

    "Anfang dieser Woche beschuldigte Präsident Putin die Ukraine, in der Ostukraine einen Völkermord zu begehen. Und gestern Abend verteilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen ein Dokument an die Mitglieder des Sicherheitsrates, das sie als gemeinsames Projekt des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation und des Nachrichtensenders RT bezeichnet und in dem behauptet wird, dass im Zuge des bewaffneten Konflikts in der Südostukraine Kriegsverbrechen begangen worden seien. Jede dieser Behauptungen ist kategorisch falsch", behauptete der nicht näher genannte Beamte gegenüber CNN. Weiter sagte er:

    "Ich gehe davon aus, dass Russland diese Behauptungen bei dem heutigen Treffen wiederholen wird, und wir sollten in den kommenden Tagen mit weiteren Falschmeldungen der russischen Staatsmedien rechnen."

    Auf die Frage nach den Berichten über den nächtlichen Beschuss im Donbass antwortete der "Beamte" gegenüber CNN, dass man "zögert, sich zu bestimmten neuen Fakten zu äußern, die erst in den letzten Stunden eingetroffen sind". Er verwies aber auf die "weitreichenden falschen Kommentare Russlands" in den letzten Tagen:

    "Was wir seit einigen Wochen sagen, ist, dass wir Hinweise darauf haben, dass Russland jederzeit einen falschen Vorwand vorbringen könnte, um eine Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Und dieser Vorwand könnte verschiedene Formen annehmen. Es könnte eine Provokation im Donbass sein. Es könnte eine Behauptung über NATO-Aktivitäten sein. Es könnte die Behauptung eines Eindringens in russisches Gebiet sein. Und wir haben in den letzten Tagen bereits eine Reihe falscher Behauptungen von russischer Seite gesehen, darunter, wie ich bereits erwähnte, Berichte über ein nicht gekennzeichnetes Grab von Zivilisten, die angeblich von den ukrainischen Streitkräften getötet wurden. Wir haben Behauptungen gesehen, dass die USA und die Ukraine biologische oder chemische Waffen entwickeln, und dass der Westen Guerillakämpfer einschleust, um Einheimische im Donbass zu töten. Jede dieser Behauptungen ist kategorisch falsch."

  • 16:21 Uhr

    Lukaschenko gegenüber CNN: "Westliche Geheimdienste sind nutzlos" und "der Westen soll sich wegen eines potenziellen Angriffs Russlands beruhigen"Während einer gemeinsamen russisch-weißrussischen Militärübung erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass westliche Geheimdienste "nutzlos" seien, während er von der möglichen Drohung eines russischen Angriffs von weißrussischem Territorium aus auf die Ukraine sprach.

    "Sie müssen zugeben, wenn Sie sich überhaupt deswegen schämen, dass Sie und Ihre Geheimdienste sich vor den Augen der gesamten Weltgemeinschaft geirrt haben. Sie haben Weißrussland und Russland beschuldigt, dass wir gestern in die Ukraine einmarschieren wollten. Das haben wir nicht getan. Also sind Ihre Geheimdienste und die Milliarden von Dollar, die Sie für diese ausgeben, nutzlos. Geben Sie das wenigstens zu!", sagte Lukaschenko den CNN-Reportern.

    Dem CNN-Bericht zufolge bekräftigte Lukaschenko seine Unterstützung für Russlands Position und sagte, die beiden Länder hätten "praktisch eine gemeinsame Armee gebildet". Weiter erklärte er:

    "Wir haben ein Abkommen zwischen Weißrussland und Russland, wir haben hier praktisch eine vereinigte russisch-weißrussische Gruppe gebildet, eine vereinigte Armee also, könnte man sagen. Und das ist unsere offizielle Position. Bitte berücksichtigen Sie sie, so wie wir Ihre Position berücksichtigen."

    Gegenüber CNN stellte Lukaschenko die Legitimität des westlichen Militärs in der Ukraine in Frage und wollte wissen, was dieses "Tausende von Kilometern weit von zu Hause entfernt" in Osteuropa wolle:

    "Ihre militärischen Experten in der Ukraine? Eure Truppen in der Nähe von Polen, in Litauen, Lettland, Estland? Was haben Sie hier zu suchen? Tausende von Kilometern von zu Hause entfernt! Also sollten Sie uns das nicht vorhalten. Von uns gibt es keine Truppen in Kanada oder Mexiko, wie zum Beispiel Infanteristen. Also beruhigen Sie sich."

    Hintergrund: Westlichen Geheimdienstinformationen zufolge hätte Russland geplant, am gestrigen Mittwoch in die Ukraine einzumarschieren. Mehrere Tage lang überschlugen sich die Meldungen mit immer weiteren vermeintlichen Details zu dem "geplanten" Angriff Russlands. Die vom Westen prophezeite Invasion blieb aus.  

  • 16:10 Uhr

    Telegram-Kanal RIA Nowosti veröffentlicht Videos mit den Folgen der Beschießung des Donbass durch ukrainische Truppen

  • 15:08 Uhr

    NATO: Russland plant eine "False Flag"-Operation, um einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigenDie NATO-Verbündeten sind besorgt, dass Russland versucht, einen "Vorwand" für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die NATO Operationen unter "falscher Flagge" durch russische Geheimdienstler beobachtet habe.

    "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber was wir wissen, ist, dass Russland die größte Streitmacht, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben, in und um die Ukraine zusammengezogen hat", sagte Stoltenberg.

    "Es gibt viele russische Geheimdienstler, die in der Ukraine operieren. Sie sind im Donbass präsent, und wir haben Versuche gesehen, Operationen unter falscher Flagge zu inszenieren, die einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine liefern sollen", fügte er hinzu.

    Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag wies Stoltenberg darauf hin, dass das Militärbündnis eine fortgesetzte Verstärkung der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine beobachtet habe. Er erklärte, dass die Verbündeten "keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation" seitens Russlands gesehen hätten.

    "Wir fordern Russland auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und seine Streitkräfte von den Grenzen der Ukraine abzuziehen", so Stoltenberg. 

    "Alle Verbündeten sind bereit, sich mit Russland im NATO-Russland-Rat zusammenzusetzen, um eine breite Palette von Themen anzusprechen und eine gemeinsame Basis zu finden", fügte er hinzu.

    Der NATO-Chef bekräftigte auch die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine und bestätigte, dass die NATO-Verbündeten "der Ukraine helfen, ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken".

    "Selbstverteidigung ist ein in der UN-Charta verankertes Recht, und die Verbündeten helfen der Ukraine bei der Wahrung dieses Rechts, u. a. mit Ausbildern und militärischer Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte, mit Cyber- und nachrichtendienstlicher Expertise und mit erheblicher finanzieller Unterstützung", sagte Stoltenberg.

  • 15:00 Uhr

    Britische Außenministerin auf Twitter: Mutmaßliche ukrainische Militäraktivitäten nur ein Vorwand für russischen Einmarsch

    Berichte über mutmaßliche anormale Militäraktivitäten der Ukraine im Donbass sind ein offensichtlicher Versuch der russischen Regierung, einen Vorwand für den Einmarsch zu erfinden.
    Dies kommt direkt aus dem Drehbuch des Kremls.
    Großbritannien wird weiterhin Russlands Desinformationskampagne aufdecken.

  • 14:50 Uhr

    LNR-Oberhaupt: Ukrainische Truppen beschießen Donbass, während Westen vom sogenannten russischen Einmarsch spricht

    Archivbild: Ein zerstörtes Haus in der selbsternannten Republik LuganskSergei Awerin / Sputnik

    Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat angesichts der heutigen Ereignisse erklärt, die ukrainischen Truppen würden den Donbass beschießen, während sich die westlichen Staaten über den sogenannten russischen Einmarsch besorgt zeigen würden.

    Außerdem machten die Behörden der selbsternannten Republik die Annahme, dass die Militäraktivitäten der ukrainischen Streitkräfte mit dem heutigen Besuch des Präsidenten Wladimir Selenskij in die Region verbunden seien. Die Beschießungen sollen nach dem Abflug des Präsidenten begonnen haben. Selenskij war in den Donbass gekommen, um nach seinen eigenen Worten das System der Bewachung der staatlichen Grenze zu inspizieren.

  • 14:20 Uhr

    Wegen Ukrainekrise: USA beschleunigen militärische Aufrüstung in DeutschlandAm heutigen Mittwoch hat die US-Luftwaffe mehrere F-35-Kampfjets nach Deutschland verlegt. Die Kampfjets des Typs F-35A Lightning II wurden am Mittwoch auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem stationiert, um "Aggressionen abzuschrecken und Verbündete zu verteidigen, falls die Abschreckung versagt", so die Begründung aus Washington. 

    Das US Air Force Reserve Command teilte in einer Erklärung mit, dass die Kampfjets "in voller Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung" nach Deutschland verlegt worden seien. Die Kampfjets würden "die Einsatzbereitschaft erhöhen, die kollektive Verteidigungshaltung der NATO verbessern und die Fähigkeiten zur Luftintegration mit Verbündeten und Partnerstaaten weiter steigern". In der Mitteilung hieß es außerdem:

    "Die Flugzeuge sind für eine Vielzahl von Missionen zur Abschreckung von Aggressionen und zur Verteidigung von Verbündeten im Falle eines Scheiterns der Abschreckung ausgerüstet."

    Zusätzlich zu den Kampfjets wurden nach Angaben des Air Force Magazines, zwei Flugzeuge des Typs E-8C, Joint Surveillance Attack Radar System (JSTARS), die zur Überwachung großer Geländeabschnitte auf Bewegungen von Bodenfahrzeugen eingesetzt werden, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland gesichtet. Die Sichtung wirft Fragen auf, da der E-8C-Aufklärungsflieger normalerweise nicht in Ramstein eingesetzt wird. Nach Recherchen des Air Force Magazine wurden in diesem Gebiet auch keine Übungen mit JSTARS angekündigt.

    Gegenüber dem Air Force Magazine konnte der Sprecher des 461. Luftüberwachungsgeschwaders der Robins Air Force Base in Georgia, dem Stationierungsort der JSTARS-Flotte, keine Angaben zu E-8C-Bewegungen oder operativen Aktivitäten dieser in Deutschland machen.

    Auf die Anwesenheit der Flugzeuge am 9. Februar angesprochen, konnte der Sprecher der US-Luftwaffe in Europa (USAFE), Oberst Robert A. Firman, die spezifische Mission der Jets zwar nicht beschreiben, bestätigte dem Air Force Magazine jedoch:

    "Es ist sicher, dass wir jetzt mehr ISR als normal haben."

    Gegenüber dem Air Force Magazine erklärte das US-Verteidigungsministerium (Pentagon), die Luftwaffe führe regelmäßig "vollständig koordinierte" Aufklärungsmissionen im Luftraum von Verbündeten und Partnern in der Region durch.

    Demnach setzten die USA "routinemäßig Flugzeuge in der Schwarzmeerregion ein, um verschiedene nachrichtendienstliche Ziele der USA und der Koalition zu unterstützen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Oberstleutnant Anton T. Semelroth, dem Air Force Magazine in einer Erklärung. "Diese Missionen zeigen unser anhaltendes Engagement für die Sicherheit in der Region", fügte er hinzu:

    "Wir werden uns nicht zu weiteren operativen Details oder möglichen zukünftigen Operationen äußern."

    Das Flugzeug könnte schon seit einiger Zeit von Ramstein aus operiert haben. Öffentlich zugängliche Flugverfolgungsdienste verzeichneten am 27. Dezember einen Alleinflug einer E-8C mit dem Rufzeichen Redeye 6 über der Donbas-Region in der Ostukraine. Dieselben Dienste verfolgten eine RC-135V Rivet Joint mit dem Rufzeichen Homer 19, die offensichtlich zusammen mit der E-8C in demselben Gebiet operierte.

    Die JSTARS wären die ideale Wahl, sollte die NATO die Bewegungen der russischen Streitkräfte beobachten wollen. Das 24 Fuß lange Bauchradar kann Hunderte von Kilometern des Geländes abtasten und gleichzeitig Zeitraffer- und Echtzeitbilder von den Bewegungen militärischer Fahrzeuge erstellen. Das Überwachungsflugzeug ist in der Lage, die Bewegungen von Fahrzeugen zu überwachen, um den den Befehlshabern der US-Luftwaffe und US-Heeres, detaillierte Gefechtsdaten zu liefern.

  • 13:45 Uhr

    Lugansker Volksrepublik meldet Abschuss ukrainischer Drohne

    Donbass (Archivbild)Dan Levy / Sputnik

    Die Volksmiliz der selbsternannten Volksrepublik Lugansk soll ein unbemanntes Luftfahrzeug der ukrainischen Sicherheitskräfte abgeschossen haben, das als Feuerleithilfe auf eine von der Miliz kontrollierte Siedlung im Donbass diente. Dies berichtete der verteidigungspolitische Sprecher der Republik Jakow Ossadtschi.

    Ihm zufolge habe die Volksmiliz auch den weiteren Beschuss durch ukrainische Sicherheitskräfte unterbunden, wodurch nach vorläufigen Angaben der Volksrepublik zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte verwundet worden seien. Der Flug von Kampfflugzeugen und Drohnen entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass ist nach dem Minsker Abkommen verboten.

    Die Kiewer Seite verbreite außerdem falsche Behauptungen über die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, die angeblich auf den Beschuss durch die Volksrepublik Lugansk zurückzuführen sei, so die Volksmiliz der Republik weiter. Zuvor wurde mitgeteilt, dass durch den ukrainischen Mörserbeschuss in einer Siedlung im Donbass ein Wohnhaus sowie ein Umspannwerk beschädigt und eine Hochspannungsleitung durchtrennt worden sein sollen.

  • 13:35 Uhr

    "Weitere Lüge" – Peskow zu Gerüchten über russische "Invasion" nach dem 20. Februar

    Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen PräsidentenSergei Guneew / Sputnik

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat mitgeteilt, man habe nun schon viele Daten für den Beginn der angeblichen russischen "Invasion" gehört, die sich jedoch alle als unverantwortliche Fälschungen und Provokationen herausstellten. So antwortete er auf die Frage eines Journalisten zu der von Politico aufgestellten Behauptung, Russland werde die Ukraine nach dem 20. Februar angreifen:

    "Also, nach dem 20. Februar… Sie und ich haben viele Daten gehört, in viel konkreterer Ausführung. Das Ganze entpuppte sich stets als weiterer Einwurf, Fälschung, unverantwortliche Behauptung. Keiner der Autoren dieser Fälschungen gab später zu, dass man sich geirrt hätte. Ich vermute, das ist eine weitere derartige Fälschung. Ich hoffe, dass zumindest Sie wie ich solchen Fälschungen nicht Glauben und Vertrauen schenken."

    Die US-Zeitung Politico behauptete unter Berufung auf Analysten, dass Russland angeblich nach dem 20. Februar eine "Invasion" in die Ukraine starten könne und dass das in den westlichen Medien zuvor genannte "Offensiven"-Datum 16. Februar "die Aufmerksamkeit von wichtigen Daten abgelenkt" habe.

    Zuvor hatte Politico informierte Quellen zitiert, wonach US-Präsident Joe Biden persönlich in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder – der Europäischen Union und der NATO – den 16. Februar als Datum für eine "Invasion" Russlands in die Ukraine genannt hätte.

  • 13:00 Uhr

    Sacharowa weist Psakis Zweifel an Massengräbern von Zivilisten im Donbass zurück

    Maria Sacharowa (Archivbild)Pressedienst des russischen Außenministeriums / Sputnik

    Die Behauptungen Russlands über die Entdeckung von Massengräbern von Zivilisten im Donbass seien möglicherweise Desinformation. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki am Mittwoch. Diese Informationen könnten Russland als Vorwand dienen, um die Lage um die Ukraine zu eskalieren, hieß es dazu weiter.

    Diese Darstellung sorgte indes für Unmut im russischen Außenministerium. Die Pressesprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa entgegnete wörtlich:

    "Liebe Jen, vielleicht haben Sie sich aus Unwissenheit diese Aussagen erlaubt. Das allein kann klären, warum Sie das Leiden der Bewohner des Donbass infrage stellen."

    Sacharowa empfahl der Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Wissenslücke zu schließen und sich zumindest mit den Daten der US-Geheimdienste vertraut zu machen. "Erlauben Sie sich nicht, über solch tragische Themen zu sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben", so die russische Pressesprecherin.

    Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee berichtet, dass ein Strafverfahren wegen der Entdeckung von Massengräbern von durch Beschuss getöteten Zivilisten im Donbass eingeleitet worden war. Ein Journalist bat Psaki um eine Stellungnahme zu dieser Information.

  • 12:58 Uhr

    Kremlsprecher Peskow: Alarmierende Lage im Donbass wegen Beginn von Provokationen seitens KiewAm Donnerstag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern: "Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die übermäßige Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie – verbunden mit möglichen Provokationen – eine schreckliche Gefahr darstellen könnte. Jetzt sehen wir, dass diese schrecklichen Provokationen stattfinden, wir sehen Berichte von Vertretern der selbsternannten Republiken, dass gegenseitige Angriffe an der Kontaktlinie stattfinden, dass der erste Angriff aus der Ukraine kam. Dies sind beunruhigende Informationen. Wir beobachten die Situation weiter."

  • 12:15 Uhr

    Lukaschenko inspiziert gemeinsame Militärübung "Sojusnaja Reschimost 2022"

    Alexander LukaschenkoEwgeni Bijatow / Sputnik

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko traf auf dem Truppenübungsplatz Ossipowitschski ein, um die russisch-weißrussische Militärübung "Sojusnaja Reschimost 2022" (zu Deutsch "Verbündete Entschlossenheit 2022") zu inspizieren. Während des Besuchs von Lukaschenko wird auf dem Schießplatz eine taktische Demonstration stattfinden, an der die Raketentruppen, die Artillerie und die Luftstreitkräfte des Unionsstaates sowie Einheiten der Luftlandetruppen der russischen Streitkräfte beteiligt sein werden.

    Lukaschenko sagte, dass er am Freitag und Samstag Russland besuchen werde. Das Manöver wird an diesen Tagen fortgesetzt. Die russische Seite wird einen Ablaufplan für das Arbeitstreffen der Präsidenten ausarbeiten.

    Zuvor wurde berichtet, dass russische Piloten auf Su-35S-Flugzeugen und weißrussische Piloten auf Su-30SM-Flugzeugen im Rahmen der Übung "Sojusnaja Reschimost 2022" einen Übungsluftkampf geprobt hatten.

    Die Übung "Verbündete Entschlossenheit 2022" findet vom 10. bis zum 20. Februar statt. Sie sei eine Antwort auf "die anhaltende Militarisierung der europäischen Länder", so der stellvertretende Generalstabschef der weißrussischen Streitkräfte Pawel Muraweiko.

    Mehr zum Thema - Lukaschenko kündigt für Februar gemeinsames Militärmanöver mit Russland an

  • 11:30 Uhr

    Nach Manövern: Kolonne von Militärfahrzeugen des südlichen Militärbezirks auf dem Weg zum Heimatstandort

    Das russische Militär zieht die Truppen nach dem abgeschlossenen Manöver schrittweise ab. Auf dem Video ist eine Militärkolonne des südlichen Militärbezirks zu sehen, die auf dem Weg zu ihren ständigen Standorten die neue Krim-Brücke überquert. Die USA betonen unterdessen fortwährend, der Abzug russischer Truppen sei eine Lüge.

  • 11:15 Uhr

    Volksrepublik Donezk: Ukraine bereitet Evakuierung von Präsidialamt und Rada nach Lwow vor

    (Symbolbild)STRINGER / Sputnik

    Der Geheimdienst der Volksrepublik Donezk hat berichtet, dass die Sicherheitskräfte Kiews eine Landung über das Meer planen, um ihre Gebiete am Asowschen Meer zu erobern.

    Darüber hinaus erklärten die Behörden der Volksrepublik Donezk, dass die Verwaltung von Selenskij nach ihren Erkenntnissen die Evakuierung des Büros des ukrainischen Präsidenten und der Werchowna Rada nach Lwow für den Fall eines Scheiterns ihrer Offensive im Donbass vorbereitet. Der Sprecher im Donbass, Oleg Nikitin, sagte dazu:

    "Unseren Geheimdienstberichten zufolge bereitet die ukrainische Führung – während sie zugleich die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass verstärkt – die Evakuierung des ukrainischen Präsidialamtes von Kiew in die Stadt Lwow vor."

  • 09:45 Uhr

    Ukrainische Armee beschießt aktuell Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Video)

    Archivbild: Eine Bewohnerin von Schelobok, eines vom ukrainischen Beschuss betroffenen Dorfes in der Volksrepublik LuganskWaleri Melnikow / Sputnik

    Die Volksmiliz der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat die Identifizierung von zwei Haubitzen gemeldet, die von den ukrainischen Sicherheitskräften in einem Dorf in den von Kiew kontrollierten Gebieten des Donbass aufgestellt wurden. Im Bericht heißt es:

    "Zwei 122-mm-Artilleriehaubitzen des Typs D-30 wurden in einem Wohngebiet im Dorf Schewtschenko stationiert, sowie ein gepanzertes Kampffahrzeug in einem Wohngebiet im Dorf Nowotroizkoje."

    Die Behörden der Volksrepublik Lugansk erklärten dazu, dass es zweimaligen Beschuss durch die ukrainische Armee gegeben hätte. Einheimische veröffentlichten persönliche Videos vom jeweiligen Beschuss.

    Auch die OSZE verzeichnete an diesem Donnerstag in den frühen Morgenstunden zahlreiche Vorfälle von Granatenbeschuss entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine.

  • 09:30 Uhr

    Britische Chefdiplomatin ruft Russland zum Dialog über Ukraine auf und droht mit gravierenden Folgen

    Archivbild: Die britische Außenministerin Elizabeth "Liz" TrussRob Pinney / Gettyimages.ru

    Die britische Außenministerin Elizabeth "Liz" Truss hat Moskau zu einem Dialog über die Ukraine aufgefordert und davor gewarnt, dass Russland ein Schurkenstaat werde, wenn es gegen seinen Nachbarn vorgehen würde. Truss warnte wörtlich:

    "Wir machen deutlich, wenn sie sich entscheiden, den Weg der Aggression fortzusetzen, wird dies schreckliche Konsequenzen haben, welche die russische Wirtschaft teuer zu stehen kommen und Russland den Status eines Schurkenstaates einbringen werden."

    Zudem meinte die britische Chefdiplomatin, dass die Destabilisierung um die Ukraine noch monatelang anhalten könne. Elizabeth Truss betonte, Großbritannien wolle in einer Welt leben, in der die Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, die frei von Aggression und Zwang und in der Sicherheit tatsächlich unteilbar ist sowie in der die Länder die Souveränität der anderen Länder respektieren und alle ihre Verpflichtungen einhalten. "Das bedeutet, dass wir mit unseren Freunden in der Ukraine und darüber hinaus zusammenarbeiten müssen, um Bedrohungen in der ganzen Welt zu verringern", fügte Truss hinzu.

    Im Rahmen ihres Besuchs in Kiew am 18. Februar plant die britische Außenministerin ein Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba vor. Das Auswärtige Amt von Großbritannien erklärte, dass die Hauptziele der Gespräche darin bestehen, "eine gemeinsame Unterstützung für die Souveränität der Ukraine zu demonstrieren" und "Russland vor den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen einer hypothetischen Invasion des Nachbarlandes zu warnen".

  • 09:00 Uhr

    Selenskij plant Ausweitung des ukrainischen Staatsfernsehens im Donbass

    Wladimir Selenskij (Archivbild)Pool / Gettyimages.ru

    Die Ukraine solle die Ausstrahlung ihres Fernsehens im Donbass ausweiten. Dies verkündete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch im Gebiet Donezk:

    "Wir sollen die Ausstrahlung des ukrainischen Fernsehens und den Einfluss unserer anderen Medien verbreitern."

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten. Sie erinnerte daran, dass die Ukraine selbst ihre Fernsehsender geschlossen habe.

    In der Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wird: Journalisten wie Oles Busina und Pawel Scheremet wurden umgebracht. Kirill Wyschinski, der des Verrats und der Unterstützung der selbsternannten Republiken im Donbass beschuldigt wurde, saß über ein Jahr in Haft. Alle russischen Medien wurden im Land verboten. Einige ukrainische Fernsehsender, wie zum Beispiel 112 Ukraine, NewsOne und ZIK, die mit Wiktor Medwedtschuk, dem Vorsitzenden des politischen Rates der ukrainischen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", in Verbindung gebracht werden, wurden für fünf Jahre sanktioniert.

  • 08:35 Uhr

    Estnischer Geheimdienst warnt: Russland wird einen begrenzten Militärschlag gegen Ukraine führen

    (Symbolbild)Wodicka/ullstein bild / Gettyimages.ru

    Russland verlege weiterhin Truppen an die Grenze zur Ukraine und werde wahrscheinlich einen "begrenzten" Militärschlag gegen das Land führen. Dies sagte am Mittwoch der Leiter des estnischen Auslandsgeheimdienstes.

    Mikk Marran, Generaldirektor des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, teilte mit, der Angriff werde den Beschuss mit Raketen und die Besetzung von "Schlüsselgebieten" in der Ukraine umfassen. Während des Briefings sagte er:

    "Nach unserer Einschätzung werden sie bevölkerungsreiche Städte meiden, da sie viele Truppen benötigen, um diese Gebiete zu kontrollieren. Aber es gibt keine klare Vorstellung davon, welche Route die russischen Truppen nehmen könnten."

    Nach Angaben des estnischen Geheimdienstes könnte eine weitere Möglichkeit darin bestehen, dass die Kämpfe in zwei von Russland unterstützten Regionen im Osten der Ukraine zunehmen. Marran glaubt zu wissen:

    "Eine solche Eskalation ist sehr wahrscheinlich, und auf diese Weise wird Russland wahrscheinlich eine plausible Bestreitbarkeit erreichen und Sanktionen vermeiden."

    "Wenn Russland in der Ukraine erfolgreich ist, wird es in den kommenden Jahren den Druck auf die baltischen Staaten erhöhen. DieKriegsdrohungistzuPutinswichtigstempolitischenInstrumentgeworden."

    Laut Marran weiß der estnische Geheimdienst von der Verlegung von etwa 10 Kampfgruppen russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine, wo bereits 100 Kampfgruppen russischer Truppen, also etwa 170.000 Soldaten stationiert sind. Diese Zahlen umfassen Soldaten, die normalerweise in den Regionen um die Ukraine stationiert sind, sowie Truppen in Weißrussland, die Russland in die Nähe der Grenze zur Ukraine für Militärübungen entsandt habe.

    Marran zufolge sei es wahrscheinlich, dass einige Soldaten auch nach dem Ende der Übungen am 20. Februar in Weißrussland bleiben werden, was für das NATO-Bündnis, zu dem auch die baltischen Staaten gehören, ein ernstes Problem darstelle. Seiner Meinung nach würde dies die Zeit für die Vorbereitung eines Angriffs auf das Baltikum verkürzen.

    Mehr zum Thema - Oberhaupt der Volksrepublik Donezk: Westliche Prognosen über russische Invasion sind bloße Hysterie

  • 08:15 Uhr

    Donbass: Lugansker Volksrepublik früh am Morgen von ukrainischen Truppen beschossen

    (Symbolbild)Michail Woskresenski / Sputnik

    Am Donnerstagmorgen sollen ukrainische Truppen das Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Lugansk viermal beschossen haben. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes gegenüber Medienvertretern. Wörtlich hieß es:

    "Die bewaffneten Gruppierungen der Ukraine haben den Waffenstillstand grob verletzt, indem sie Waffen eingesetzt haben, die gemäß den Minsker Vereinbarungen abgezogen sein sollten."

    Dem Vertreter der Lugansker Volksrepublik zufolge seien seit 5:30 Uhr Moskauer Zeit Dörfer durch das ukrainische Militär mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen worden.

    Vor diesem Hintergrund betonte der Chef der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Jan Leschtschenko, die Lage an der Kontaktlinie im Donbass habe sich verschlechtert. Zudem rief er die internationalen Beobachter auf, den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zu verzeichnen und Maßnahmen zu ergreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern.

  • 07:40 Uhr

    USA: Russland stockt Truppen an Grenze zur Ukraine um 7.000 Militärangehörige auf

    (Symbolbild)Konstantin Morosow / Sputnik

    Die US-Regierung behauptet jetzt, Russland habe angeblich seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine um 7.000 Soldaten verstärkt. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter mit:

    "Gestern gaben die russischen Behörden bekannt, dass sie ihre Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Diese Aussage erregte sowohl hier als auch in der Welt große Aufmerksamkeit. Jetzt wissen wir jedoch, dass dies eine Lüge war."

    In den vergangenen Tagen hätte Russland angeblich seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine sogar um 7.000 Militärangehörige verstärkt, hieß es weiter. Dem Beamten zufolge erhalte die US-Seite weitere Beweise dafür, dass Russland "jederzeit einen falschen Vorwand nutzen kann, um eine Invasion" in die Ukraine zu rechtfertigen. Kürzlich habe die Zahl der Falschmeldungen aus der Russischen Föderation sogar zugenommen, so der US-Beamte.

    Unterdessen sollte die Welt in den kommenden Tagen mit weiteren Falschmeldungen der russischen Staatsmedien rechnen, führte der hochrangige Vertreter des Weißen Hauses fort. Diese Strategie soll Russland angeblich bereits bei "früheren Invasionen in die Ukraine und in Georgien" gezeigt haben. "Wir wissen nicht, welche Form der falsche Vorwand annehmen wird, aber wir hoffen, dass die Welt darauf vorbereitet ist", hieß es.

  • 07:30 Uhr

    Russisches Militär zieht nach Übungen mit Panzerarmee des westlichen Militärbezirks ab (Video)

  • 07:20 Uhr

    Tschechiens Präsident: US-Geheimdienste haben sich mit Kriegsprognose wieder einmal blamiert

    Der tschechische Präsident Miloš ZemanMateusz Wlodarczyk/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Zum dritten Mal in den letzten Jahrzehnten haben sich die US-Geheimdienste schwer blamiert, diesmal mit der Vorhersage eines angeblichen Kriegsausbruchs in der Ukraine. Dies sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman. Er erklärte wörtlich:

    "Vor ein paar Tagen habe ich gesagt, dass es meiner Meinung nach keinen Krieg in der Ukraine geben wird. Denn die Russen sind nicht so verrückt, sich auf eine Operation einzulassen, die ihnen mehr schaden als nützen würde."

    Laut dem tschechischen Präsidenten ist dies die dritte Blamage für die US-Amerikaner in den letzten Jahrzehnten. Die erste Blamage wäre gewesen, als es den USA im Irak nicht gelungen sei, irgendwelche Massenvernichtungswaffen zu finden. Die zweite sei in Afghanistan passiert, als man in Washington unlängst behauptete, dass die Taliban niemals Kabul erreichen würden. Zeman fügte hinzu:

    "Und nun die dritte Blamage – in der Ukraine."

    Westliche Medien hatten im vergangenen Monat mehrmals ein Datum und sogar eine Uhrzeit für den "Einmarsch" Russlands in die Ukraine genannt. Die britische Zeitung The Sun berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass ein Angriff russischer Truppen am 16. Februar um drei Uhr morgens beginnen werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, die russische "Invasion" könne "zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" beginnen.

  • 07:00 Uhr

    US-Außenministerium: USA nannten nie genauen Zeitpunkt einer Invasion Russlands in die Ukraine

    (Symbolbild)yenwen / Gettyimages.ru

    Die USA hätten nie einen genauen Zeitpunkt für eine Eskalation der Situation um die Ukraine genannt. Dies erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price:

    "Ich glaube nicht, dass wir von irgendeinem Podium aus den genauen Tag der Invasion nannten. Seit einiger Zeit versuchen wir Ihnen zu vermitteln, dass Russland die Möglichkeit schuf, jederzeit anzugreifen."

    Price betonte, die nicht erfolgte Invasion bedeute nicht, dass die USA über falsche Informationen verfügt hätten. Bereits am 14. Januar erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, dass "die Invasion zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" beginnen könne.

  • 16.02.2022 21:50 Uhr

    21:50 Uhr

    US-Außenministerium zu "Völkermord" im Donbass: Wir sehen keine Grundlage für solche Bewertungen

    (Symbolbild)Mark Wilson / Gettyimages.ru

    Das US-Außenministerium teilt die Einschätzung des russischen Präsidenten zum Völkermord im Donbass nicht. Dies gab der offizielle Vertreter des diplomatischen Büros der USA, Ned Price, bekannt. Während des Briefings erklärte er, es gebe "keine Grundlage" für solche Bewertungen:

    "Besonders besorgt sind wir über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderer russischer Beamter zum 'Völkermord' im Donbass. Die diesbezüglichen Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage."

    Price wies darauf hin, dass russische Beamte zudem in der Presse verschiedene Geschichten über den Donbass verbreiten würden. Nach Ansicht von Price könnten sie als Vorwand für eine Invasion in der Ukraine dienen.

  • 21:00 Uhr

    Finnland erhöht die Bereitschaft der Armee aufgrund der Situation in der Ukraine

    Symbolbild. Ein finnischer Soldat patrouilliert an einem militärischen Kontrollpunkt.Andreas Rentz / Gettyimages.ru

    Die finnischen Streitkräfte haben im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ihre militärische Bereitschaft erhöht. In einem Bericht des finnischen Militärs heißt es:

    "Der Bereitschaftsgrad der Streitkräfte wurde auf BRAVO (B) angehoben. Das Bereitschaftssystem dient dem Schutz der Aktivitäten von Angehörigen der Streitkräfte und derjenigen, die bei den Streitkräften arbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verteidigungskräfte in der Lage sind, ihren Auftrag unter allen Umständen zu erfüllen."

    Die Skala der Bereitschaftsgrade besteht aus vier Stufen von A bis D, wobei A der niedrigste und D die höchste Stufe ist.

    Wie Ilkka Kanerva, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des finnischen Parlaments, erklärte, ist der Grund für die Erhöhung der Bereitschaft die angespannte Lage in der Ukraine. Laut dem finnischen Verteidigungsminister Antti Kaikkonen könnte eine Eskalation der Situation in der Ukraine Auswirkungen auf die Ostsee und Finnland haben.

  • 20:45 Uhr

    Weißes Haus: Russland kann Ukraine noch immer jederzeit angreifen

    Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen HausesAlex Wong / Gettyimages.ru

    Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat mitgeteilt, Russland könne die Ukraine jederzeit angreifen. Während eines Briefings sagte sie:

    "Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem es jeden Moment zu einem Angriff aus Russland kommen kann."

    Psaki fügte hinzu, dass russische Truppen auch weiterhin an der Grenze zur Ukraine stationiert seien und eine "Bedrohung" für das Land darstellten. Gleichzeitig brachte sie als Reaktion auf das aggressive Vorgehen Russlands die Möglichkeit ins Spiel, Sanktionen gegen die enge Entourage Putins zu verhängen.

  • 20:00 Uhr

    Selenskij: Russland zieht keine Truppen von ukrainischer Grenze ab – nur kleine Verschiebung

    Der ukrainische Präsident Wladimir SelenskijAlexei Witwizki / Sputnik

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptet, dass außer einer kleinen Verschiebung russischer Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine kein Truppenabzug in Sicht sei. Er erklärte:

    "Die Situation an der Grenze zu Russland ist unter Kontrolle, sie bleibt unverändert. Wir sehen eine leichte Verschiebung der russischen Truppen, aber wir sehen keinen Abzug von russischen Einheiten."

    Selenskij sagte auch, er sehe Signale für mögliche Absprachen der Partner hinter dem Rücken Kiews. Der ukrainische Präsident versicherte jedoch, dass ihn die Existenz solcher Abkommen nicht schreckt und teilte mit:

    "Wir haben keine Angst vor den kleinen Absprachen, die hinter unserem Rücken getroffen werden, denn die meisten Partner unterstützen unsere Position, weil wir die Wahrheit hinter uns haben."

  • 19:40 Uhr

    Ukraine-Krise: Großbritannien schickt zusätzliche Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge nach Estland

    (Symbolbild)Daniel Leal - Pool / Gettyimages.ru

    Großbritannien wird bis zum Ende des Tages mehr militärische Ausrüstung nach Estland schicken, darunter Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge. Zudem wird die Zahl der in dem Land stationierten Truppen verdoppelt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. In einer Erklärung sagte der britische Verteidigungschef:

    "Gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten verlegen wir Truppen und Ausrüstung auf dem Land-, See- und Luftweg, um die europäische Verteidigung angesichts der Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu stärken."

    Wallace, der am Mittwoch an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnahm, erklärte außerdem, dass die Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses eine mögliche "russische Invasion" in der Ukraine nicht unbeantwortet lassen würden.

    Großbritannien befehligt derzeit ein 1.200 Mann starkes NATO-Bataillon in Estland, von denen etwa 900 Staatsbürger des Königreichs sind. Nun wird die Zahl der britischen Truppen im Lande auf etwa 1.800 steigen.

  • 19:20 Uhr

    Ukraine beantragt wegen Russland Sitzung des Ständigen Rates der OSZE innerhalb von 48 Stunden

    (Symbolbild)STRINGER / Sputnik

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat wegen der "Militäraktivitäten" Russlands nahe der ukrainischen Grenze eine gemeinsame Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE und des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation innerhalb von 48 Stunden gefordert. Auf seinem Twitter-Account schrieb er:

    "Wir fordern weiterhin Transparenz von Russland, das sich geweigert hat, an der gestrigen Sitzung des Wiener Dokuments teilzunehmen. Die Ukraine fordert nun eine gemeinsame Sitzung des Ständigen Rates und des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation innerhalb von 48 Stunden, um weitere Schritte zu klären."

    Die Ukraine wolle, so Kuleba weiter, die Instrumente der OSZE nutzen, "um die durch Russlands militärische Aktionen nahe der Grenze zur Ukraine verursachten Spannungen zu entschärfen".

    Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte seinerseits, der jüngste Bericht des ukrainischen Geheimdienstes enthalte keine Hinweise auf einen Rückzug der russischen Truppen. Ihm zufolge befinden sich immer noch rund 140.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine.

  • 18:10 Uhr

    NATO erwägt Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nach Osteuropa

    Jens StoltenbergDursun Aydemir/Anadolu Agency / Gettyimages.ru

    Die NATO wird die Aufstellung neuer Gefechtsverbände in Osteuropa erwägen. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die am ersten Tag des Treffens der Verteidigungsminister des Nordatlantikblocks stattfand. Er sagte:

    "Die Minister erörterten die Stärkung unserer Verteidigung und Abschreckung und beschlossen, die Stationierung neuer Kampfgruppen in Osteuropa in Betracht zu ziehen."

    Stoltenberg zufolge könnten solche Gruppen in der Schwarzmeerregion eingesetzt werden. Er betonte, dass die NATO keine Pläne für die Stationierung von Angriffssystemen in der Ukraine habe.

    Mehr zum Thema - "Peace for our time"? – Der Krieg in Osteuropa findet (vorerst) nicht statt

  • 17:40 Uhr

    Ukraine erkennt Russland offiziell als Sicherheitsbedrohung an

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in der am 16. Februar verabschiedeten Staatssicherheitsstrategie Russland offiziell als Bedrohung des Landes anerkannt. Das Dokument ist auf der Webseite des ukrainischen Staatsoberhauptes verfügbar.

    Im Abschnitt über die Bedrohung der staatlichen Sicherheit wird Russland als ein Land bezeichnet, das eine hybride Kriegsführung betreibt und systematisch politische, wirtschaftliche und andere Mittel einsetzt, "um seine strategischen Ziele in der Ukraine zu verfolgen". Außerdem wird darin festgestellt, dass Russland die Staatlichkeit der Ukraine gefährdet.

    Selenskij beschuldigt Russland auch, eine Besatzungsverwaltung auf der Krim und im Donbass geschaffen zu haben. Diese habe die Macht an sich gerissen und die Menschenrechte grob verletzt, heißt es in dem Dokument.


  • Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen
  • 17.02.2022

    Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text   2 von 4

    • 17:30 Uhr

    USA brauchen Anschein eines drohenden Krieges, um ihr riesiges Militärbudget zu rechtfertigen

    (Symbolbild)Melissa Sue Gerrits / Gettyimages.ru

    Für die USA ist es notwendig, den Anschein eines "drohenden Krieges" mit anderen Ländern – insbesondere Russland – aufrechtzuerhalten. Denn damit lasse sich der riesige Militärhaushalt der Vereinigten Staaten rechtfertigen. Dies sagte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Michael Popow. Er erklärte:

    "Zur Rechtfertigung des riesigen US-Militärbudgets muss Jahr für Jahr der Anschein eines drohenden Krieges mit anderen Großmächten, insbesondere Russland, aufrechterhalten werden, was sich systematisch in provokativen Aktionen niederschlägt."

    17:15 Uhr

    Sacharowa: Großbritannien sollte sich für Lüge über "russische Invasion" entschuldigen

    Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria SacharowaPressedienst des russischen Außenministeriums / Sputnik

    Die britische Außenministerin Liz Truss sollte sich für die Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen entschuldigen. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing. Sie erklärte:

    "Die britische Außenministerin muss sich für die Verbreitung von Lügen entschuldigen. Sie muss sich beim russischen Volk, beim ukrainischen Volk und beim britischen Volk entschuldigen, ebenso wie bei den westlichen Medien, die ihre Aussagen für wahr hielten."

    Am 15. Februar hatte Sacharowa erklärt, die in London kursierenden Informationen über eine "russische Invasion" in der Ukraine "unter fremder Flagge" seien ein "ungeschickter Versuch, das Gesicht zu wahren". Die russische Diplomatin betonte:

    "Die britische Außenministerin Liz Truss gibt nicht auf, sie hat beschlossen, sich bis zum Ende zu blamieren. Offenbar steht viel auf dem Spiel."

    Mehr zum Thema - Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen"

  • 16:00 Uhr

    Russisches Außenministerium: Bei politischem Willen sind Vereinbarungen des Minsker Abkommens in wenigen Monaten umsetzbar

    Das Gebäude des russischen Außenministeriums in MoskauMaria Dewachina / Sputnik

    Das russische Außenministerium hat am Mittwoch erklärt, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens könnten in wenigen Monaten umgesetzt werden, falls der politische Wille dafür vorhanden sei.

    Der Kreml hatte angesichts der aktuellen Spannungen mehrmals versichert, dass sich Russland stets zur Umsetzung des Minsker Abkommens bekannt hat und darin den einzigen Ausweg aus dem Konflikt in der Ostukraine sieht. Von Kiew erwartet Moskau längst, den darin festgelegten Dialog in der Ukraine mit den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen.

  • 15:40 Uhr

    Soldaten der ukrainischen Armee posieren für ein Foto, während sie sich in Odessa am 16. Februar 2022 zum angeordneten Feiern des "Tages der Einheit" in der Ukraine versammeln.

    Emilio Morenatti / AP
  • 15:25 Uhr

    Selenskij besucht Manöver der ukrainischen Armee

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Archivbild)Ukrainian Presidency / Handout/Anadolu Agency / Gettyimages.ru

    Angesichts wiederholter Warnungen der USA vor einem angeblichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat deren Staatspräsident Wladimir Selenskij ein Militärmanöver besucht. Bei den Übungen unweit der nordwestukrainischen Stadt Rowne wurden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Panzerabwehrraketen eingesetzt, wie das Präsidentenbüro am Mittwoch mitteilte. Geübt wurde demnach sowohl mit Waffen aus einheimischer Produktion als auch mit kürzlich von westlichen Verbündeten gelieferten Fabrikaten. Kiew hatte jüngst mehrere hundert Tonnen an Waffen und Munition von NATO-Staaten erhalten.

    Vergangene Woche hatte das ukrainische Militär das planmäßige Manöver "Schneetreiben 2022" parallel zu russisch-weißrussischen Übungen begonnen. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem angeblichen russischen Überfall auf den Nachbarstaat. Der Kreml weist derartige Behauptungen regelmäßig zurück. Selbst die ukrainische Regierung in Kiew sieht nach eigenen Angaben keine akute Bedrohung durch Russland.

    (rt/dpa)

  • 15:10 Uhr

    Russland und USA einigen sich nicht auf Zeitplan für künftige Sicherheitskontakte

    Der stellvertretende russische Außenminister Alexander GruschkoPressedienst des russischen Außenministeriums / Sputnik

    Neue Kontakte zwischen Russland und der NATO über Sicherheitsgarantien sind bisher nicht geplant. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Mittwoch. Auf eine diesbezügliche Frage antwortete er:

    "Derzeit gibt es keine Pläne für neue Kontakte mit der NATO. Aber wir erhalten ständig Signale von unseren Partnern – und zwar Signale verschiedener Art –, denn wenn man sich den Zeitplan der politischen Kontakte auf höchster Ebene ansieht, vergeht wahrscheinlich kein Tag ohne Besuche von NATO-Länder-Präsidenten, Staatschefs und Außenministern in Moskau."

    Gruschko wies darauf hin, dass stets Fragen zum Stand der europäischen Sicherheit und zu Russlands Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche standen. Er betonte, dass es sich dabei in erster Linie um grundsätzliche Punkte handele, nämlich um die Garantie, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandiert und dass die Konfiguration dieses Bündnisses zu der Situation zurückkehrt, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 bestand.

    Er sagte, dass die Umsetzung der russischen Vorschläge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien zur Stärkung der regionalen und gesamteuropäischen Sicherheit sowie zur Sicherheit auch der NATO beitragen würde. Gruschko erläuterte:

    "Die Umsetzung der Moskauer Initiativen zu Sicherheitsgarantien wird in erster Linie die Sicherheit der Russischen Föderation und deren legitime Sicherheitsinteressen gewährleisten, die regionale Sicherheit und die gesamteuropäische Sicherheit verbessern und ganz nebenbei auch die Sicherheit des NATO-Bündnisses selbst stärken."

  • 14:35 Uhr

    Moskau: Besorgniserregende Tendenz – neutrale Staaten werden in die NATO gezogen

    Russland beobachtet eine besorgniserregende Tendenz zur Einbeziehung neutraler Staaten in die NATO, die sich in gemeinsamen Militärübungen äußert. Diese Tendenz destabilisiert die Situation, betonte der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle Konstantin Gawrilow. Der Diplomat erklärte auf dem OSZE-Forum für Sicherheitskooperation:

    "In letzter Zeit beobachten wir besorgniserregende Tendenzen, neutrale Staaten in die Umlaufbahn der nordatlantischen Allianz zu ziehen. Gemeinsame Militärübungen sind nach wie vor eine der wichtigsten Formen ihrer Zusammenarbeit."

    Gawrilow zufolge nehmen Dutzende von Flugzeugen der NATO und neutraler Staaten an den NATO-Manövern wie der Arctic Challenge Exercise teil, bei denen Stützpunkte in Schweden und Finnland genutzt werden. Inzwischen sind diese Übungen offensichtlich offensiver Natur. An der groß angelegten Übung Defender Europe 2021 im vergangenen Jahr waren ebenfalls Nicht-NATO-Staaten beteiligt – so Schweden, Finnland und Österreich.

    "Während der groß angelegten Manöver wurden bedeutende Militärkontingente an die russischen Grenzen verlegt, was wir wahrnehmen."

  • 14:10 Uhr

    Lawrow: Russland ist zu sicherheitspolitischen Gesprächen mit dem Westen bereit

    Russland ist zu Gesprächen bereit, die der Westen zu bestimmten Sicherheitsfragen angeboten hat, wenn dies nicht bedeutet, dass die wichtigsten Forderungen Moskaus, wie etwa der Stopp der NATO-Osterweiterung, fallen gelassen werden. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch vor Reportern und betonte zugleich:

    "Wir glauben, dass dies ein positiver Schritt ist und werden zu diesem Dialog bereit sein, aber nicht auf Kosten der Klärung der prinzipiellen Fragen unserer Position, die die Notwendigkeit betreffen, die rasante NATO-Osterweiterung zu stoppen und nach anderen Wegen zu suchen, um Sicherheit für alle euro-atlantischen Länder zu gewährleisten."

    Zu der anhaltenden Hysterie des Westens über angebliche russische Pläne, die Ukraine anzugreifen, erklärte der russische Chefdiplomat:

    "Was die anhaltende Hysterie angeht, so sind wir natürlich sehr verwundert darüber. Egal, was wir auf unserem Territorium tun: der Westen meint, er habe das Recht, uns zu sagen, wie wir uns zu verhalten haben. Hier liegt wohl ein elementarer Erziehungsmangel vor."

  • 13:20 Uhr

    Moskau: Hauptzweck der US-Truppenaufstockung in Europa ist Schaffung einer Bedrohung für Russland


    In einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta sagte Michail Popow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, dass die USA in Europa eine bedeutende Truppenkonzentration gebildet haben, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärte er:

    "Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde in der Region eine bedeutende Gruppierung von US-Streitkräften mit mehr als 60.000 Soldaten, 200 Panzern und etwa 150 Kampfflugzeugen gebildet."

    "In den letzten sieben Jahren haben sich die Zusammensetzung und die Kampffähigkeiten des US-Truppenverbands erheblich verbessert, die Zahl der US-Bodentruppen in Europa ist um 30 Prozent gestiegen, die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge hat sich vervierfacht."

    Darüber hinaus werden taktische Nuklearwaffen einsatzbereit gehalten und die Fähigkeiten des europäischen Segments des globalen Raketenabwehrsystems der USA ausgebaut, so Popow.

  • 12:40 Uhr

    Russisches Militär zieht nach Übungen Panzerarmee des westlichen Militärbezirks ab

    Die Panzerarmee des westlichen Militärbezirks der russischen Streitkräfte hat nach Abschluss einer geplanten Übung mit dem Abzug zu ihren ständigen Stützpunkten begonnen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In der entsprechenden Erklärung heißt es:

    "Soldaten der Verbände der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks haben nach Abschluss einer geplanten Übung die Verladung von Panzern und gepanzerten Kettenfahrzeugen auf Eisenbahnzüge abgeschlossen und mit einem gemeinsamen Transport zu ihren ständigen Einsatzpunkten in einer Entfernung von etwa tausend Kilometern begonnen."

    Am selben Tag teilte die Militärbehörde mit, dass die Einheiten des Südlichen Militärbezirks mit der Rückkehr von der Krim begonnen haben, wo sie ebenfalls groß angelegte Manöver absolviert haben. Eine Reihe operativer Übungen, an denen alle Militärbezirke, Flotten und Luftlandetruppen beteiligt sind, wird am 20. Februar beendet.

  • 12:15 Uhr

    Peskow: NATO hat Probleme bei der Lagebeurteilung


    Die NATO habe Probleme mit ihrem System zur Lagebeurteilung, stellte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Reportern fest. Er antwortete damit auf eine Frage zu den Behauptungen der NATO, sie sehe keine Anzeichen für eine Deeskalation an der Grenze zur Ukraine, sondern sogar angeblich eine Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Peskow betonte:

    "Die Einschätzung der Lage durch die NATO ist wahrscheinlich mit einem gewissen Handicap behaftet. Dies erlaubt es den NATO-Vertretern wahrscheinlich nicht, die Situation nüchtern zu beurteilen. Es gibt Probleme, Probleme im System der Lagebeurteilung."

    Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, das Bündnis sehe zwar positive Signale aus Moskau, um die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, gleichzeitig sehe es aber "noch keine Deeskalation vor Ort". Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace verkündete, dass London keine Beweise für einen russischen Abzug von der ukrainischen Grenze erkenne.

  • 11:45 Uhr

    Peking: US-Kriegshetze schadet der sozioökonomischen Stabilität der Ukraine

    Washingtons übertriebene Kriegsdrohungen haben der ukrainischen Wirtschaft und sozialen Stabilität geschadet. Darauf wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Mittwoch bei einem Briefing hin. Der Diplomat erklärte:

    "In den letzten Tagen hat die US-Seite die Kriegsgefahr aufgebauscht und künstlich eine angespannte Atmosphäre geschaffen, die der Wirtschaft, der sozialen Stabilität und den Lebensbedingungen des ukrainischen Volkes ernsthaft geschadet und den Widerstand gegen die Fortsetzung der Verhandlungen und des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien verstärkt hat."

    Wang äußerte die Hoffnung, dass der Westen aufhören werde, "solche falschen Informationen zu verbreiten, und mehr tut, um Frieden, gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern".

  • 11:20 Uhr

    Kiew: Behörden könnten ein Referendum über die Minsker Vereinbarungen abhalten

    In der Ukraine könne ein Referendum über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abgehalten werden – jedoch nur, wenn alle anderen Instrumente ausgeschöpft seien. Das verkündete die Stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Ministerin für die Wiedereingliederung der nicht kontrollierten Gebiete Irina Wereschtschuk. Laut der Nachrichtenagentur TASS sagte sie dem Fernsehsender 1+1:

    "Der Präsident hat eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen, wenn es keine anderen Optionen und Instrumente gibt."

    Wereschtschuk merkte jedoch an, dass sie nichts von ernsthaften Diskussionen über ein solches Referendum oder von Plänen zu dessen Durchführung wisse.

  • 10:45 Uhr

    Stoltenberg zufolge sei die NATO bereit zur Fortsetzung des Dialogs mit Russland

    Die NATO warte auf die Antwort Moskaus auf ihre eigenen Sicherheitsvorschläge und sei bereit, den Dialog fortzusetzen. Das verkündete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses, das am 16. und 17. Februar stattfindet. Er erklärte:

    "Wir hören einige optimistische Signale aus Moskau, die auf eine Bereitschaft zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen hindeuten. Das ist es, was die NATO immer wieder gefordert hat. Wir sind zum Dialog bereit. Wir haben Russland unsere Sicherheitsvorschläge unterbreitet und warten auf eine Antwort, wobei wir unsere Bereitschaft und Offenheit für einen Dialog zum Ausdruck bringen."

  • 10:30 Uhr

    London: Sehen bisher keine Beweise für einen russischen Abzug von der ukrainischen Grenze

    Großbritannien hat bisher keine Beweise dafür gesehen, dass Russland seine Truppen aus Stellungen nahe der ukrainischen Grenze abzieht. Das verkündete der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch. Laut Reuters erklärte er:

    "Wir haben im Moment keine Beweise für einen Rückzug gesehen."

    "Physische Beobachtungen, die wir machen, zeigen das Gegenteil der jüngsten Rhetorik aus dem Kreml."

    Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben wiederholt davor gewarnt, dass Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch von mehr als 130.000 russischen Soldaten geben könne, die angeblich in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen seien. Beweise für ihre Behauptungen haben sie bisher jedoch keine vorgelegt.

  • 09:55 Uhr

    Minsk: Russisches Militär wird Weißrussland nach der Übung vollständig verlassen

    Nach dem Ende der planmäßigen Übung "Verbündete Entschlossenheit 2022" wird das gesamte russische Militär Weißrussland wieder verlassen. Das teilte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei mit. Er fügte hinzu, dass kein einziger Soldat und kein Kriegsgerät des russischen Militärs im Land bleiben werde.

    Mehr zum Thema - Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach massiven Übungen in ihre Kasernen zurück

  • 09:40 Uhr

    Moskau bittet westliche Medien um Veröffentlichung des Zeitplans für die angeblichen "russischen Invasionen"

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in ihrem Telegram-Kanal US-amerikanische und britische "Desinformationsmedien" um einen Zeitplan für Russlands "Invasionen" in die Ukraine gebeten, um im Voraus ihren Urlaub planen zu können. Sie scherzte sarkastisch:

    "Eine Aufforderung an die US-amerikanischen und britischen Desinformationsmedien Bloomberg, The New York Times, The Sun und so weiter: Bitte veröffentlicht einen Zeitplan für unsere "Einfälle" im laufenden Jahr. Ich würde gerne meinen Urlaub planen."

    Zuvor hatten die britischen Boulevardzeitungen Sun und Mirror geschrieben, dass trotz der Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums, die Truppen seien nach den Übungen abgezogen worden, am Mittwoch um 4:00 Uhr morgens Moskauer Zeit angeblich eine "Invasion in die Ukraine" geplant sei. Die Sun behauptete gar, dies sei der "wahrscheinlichste Zeitpunkt" und Russland bereite angeblich einen massiven Angriff von 200.000 Soldaten mit Panzern, Flugzeugen, Raketen und Schiffen vor. Am Mittwochmorgen redigierte das Blatt seinen Artikel und ersetzte auf seiner Website diesen "genauen" Zeitpunkt der "Invasion in die Ukraine" durch die Weissagung, dass der Angriff "jederzeit" beginnen könne.

  • 09:15 Uhr

    Russisches Militär beendet Manöver auf der Krim und zieht Truppenteile ab

    Ein Zug mit militärischer Technik der Verbände des südlichen Militärbezirks hat nach Abschluss einer geplanten Übung die Krim-Brücke auf dem Weg zu deren ständigen Stützpunkten überquert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In der entsprechenden Erklärung heißt es:

    "Das Militärpersonal hat Kettenfahrzeuge – Panzer, Schützenpanzer und Selbstfahrlafetten – an den Verladestationen auf einen Eisenbahnzug verfrachtet."

    Die Behörde veröffentlichte Videomaterial, wie Kettenfahrzeuge über die Krimbrücke transportiert werden.

    Zuvor war bereits berichtet worden, dass Soldaten der Einheiten des südlichen Militärbezirks nach einer Übung auf einem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim zu ihren ständigen Einsatzorten zurückkehren würden.

  • 08:50 Uhr

    Washington: USA werden Ukraine nicht unter Druck setzen, der NATO beizutreten

    Die Vereinigten Staaten werden keinen Druck auf die Ukraine und andere Länder ausüben, einem Bündnis beizutreten oder nicht beizutreten. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki in einem Pressegespräch am Dienstag. Auf die Frage nach einem möglichen NATO-Beitritt – insbesondere der Ukraine – sagte sie:

    "Unsere Position ist, dass wir keinen Druck auf die Ukraine oder ein anderes Land ausüben werden, damit es einem Bündnis beitritt oder nicht beitritt. Jedes Land hat ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, es ist seine Entscheidung."

  • 08:40 Uhr

    Moskau: Russland wird alles tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu vermeiden

    Russland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu verhindern, so die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko am Mittwoch. Sie erklärte:

    "Unsere Haltung wurde vom russischen Staatschef klar definiert: Wir werden unsererseits alles tun, um einen Krieg mit der Ukraine zu verhindern, um sicherzustellen, dass er nie beginnt – nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen."

    "Allein der Gedanke an einen Krieg ist für uns völlig absurd."

    Die hochrangige Politikerin fügte hinzu, dass Russland und die Ukraine eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben, und hob hervor:

    "Natürlich sind die Beziehungen zwischen unseren Nationen nicht die besten, um es gelinde auszudrücken. Dennoch glaube ich, dass jedes Problem friedlich, mit diplomatischen Mitteln und auf politischem Wege gelöst werden kann."

    Matwijenko ist überzeugt, dass es keine objektiven Gründe gibt, Russland aggressive Pläne zu unterstellen:

    "Es ist kein Wunder, dass das Thema eines Angriffs auf die Ukraine, das in den letzten Wochen vom Westen geschürt wurde, keine Beweise, sondern nur Theorien enthält."

    Nach Ansicht der Senatorin drängen bestimmte Kräfte in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Westen insgesamt die Ukraine zu einem Krieg gegen Russland.

  • 15.02.2022 22:55 Uhr

    22:55 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Liveticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh geht es ab 7:00 Uhr weiter mit der Berichterstattung.

    Wir wünschen unserem Publikum trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 22:50 Uhr

    Deutschland verlegt Truppen nach Litauen – "Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten" (Video)

    Am Montag wurden nun zusätzliche Bundeswehr-Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Litauen entsandt. Zudem bringt sie Waffen und Fahrzeuge ins Baltikum, darunter befinden sich auch sechs Panzerhaubitzen.

    Ein Kontingent von 100 Soldaten hat Litauen am Montag erreicht und sich vom Flughafen in Kaunas auf den Weg zum Militärstützpunkt Rukla gemacht. Deutschland stellt gegenwärtig etwa die Hälfte der 1.200 NATO-Soldaten im Land, wobei der Anteil dieser Truppe in den nächsten Tagen auf rund 900 ansteigen wird.

    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen der NATO und Russland eine Verstärkung der Gefechtstruppen angekündigt, "als klares Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden", wie das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte.

  • 22:31 Uhr

    "Krisengipfel" bei Putin: RT-Bilanz (Fernsehbeitrag)

    Der sogenannte Krisengipfel wurde mit Spannung erwartet. Gesprächsthemen, so dick wie ein Buch, und Zündstoff waren genügend vorhanden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau dabei betont, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich sei.

    Scholz erklärte weiterhin, dass man weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeiten müsse. Im Fernsehbeitrag gibt RT-Korrespondentin Margo Zvereva ihre Eindrücke von dem Treffen in Moskau wieder. Dabei fragte sie Putin auch, ob man im Falle RT DE und Deutsche Welle nicht Lösungsmöglichkeiten finden könne. Die Antworten vom deutschen Bundeskanzler und vom russischen Präsidenten dazu fielen vorsichtig aus.

    Russland kündigte außerdem an, einen Teil seiner Streitkräfte, die an einem Manöver teilgenommen hatten, aus den Gebieten unweit der ukrainischen Grenze zurück in ihre Stützpunkte abzuziehen. Dies geschehe allerdings planmäßig und nicht etwa, wie der russische Außenminister Lawrow erklärte, auf Druck des Westens. Im Interview mit RT DE teilt zudem die frühere Außenministerin Österreichs Karin Kneissl ihre Einschätzung zum bilateralen Treffen mit. Ihrer Ansicht nach gibt es in Bezug auf die Ukraine-Krise durchaus positive Signale.

  • 22:15 Uhr

    Biden: USA und NATO stellen keine Bedrohung für Russland dar

    Am Dienstag ist US-Präsident Joe Biden mit einer Botschaft zur Ukraine-Krise aufgetreten. USA und NATO stellten keine Bedrohung für Russland dar, erklärte der US-Staatschef. Die Allianz habe keine Raketen auf ukrainischem Territorium und plane auch nicht, sie dort zu stationieren. Wenn eine Einigung erreicht werde, seien die USA bereit, gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Russland in einem Vertrag schriftlich zu verankern, so Biden.

    Bis jetzt können dem Präsidenten zufolge die USA den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze nicht bestätigen. Wenn das aber der Fall sei, "wäre es gut", sagte Biden. Washington suche keine Konfrontation mit Russland, aber im Fall eines "Angriffs auf US-Bürger" in der Ukraine würden die USA eine harte Antwort geben. Sie würden keine Truppen in die Ukraine senden, aber im Rahmen der kollektiven Verteidigung der NATO würde Washington seine Verbündeten schützen. Das Projekt Nord Stream 2 stehe im Fall eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine außer Frage, betonte der US-Präsident. Er betonte:

    "Unsere Analysten weisen darauf hin, dass das russische Militär für die Ukraine eine bedrohliche Position innehat. Eine Invasion könnte immer noch stattfinden. Aus diesem Grund haben wir unsere Botschaft vorübergehend nach Lwow verlegt."

    Im Falle eines Krieges wäre die Zahl der Opfer sehr hoch, die Weltgemeinschaft würde solche Aktionen stigmatisieren, und die strategischen Verluste für Russland wären enorm, so Biden.

    Aktuell finden gemeinsame Manöver Russlands und Weißrusslands statt. Die Bewegung der russischen Truppen im Rahmen der Übungen legen Kiew und viele westliche Staaten Moskau als angebliche Aggression und Vorbereitung auf eine Invasion aus. Die Einheiten, die ihr Training abgeschlossen haben, kehren mittlerweile an die Orte zurück, an denen sie jeweils stationiert sind. Dies bestätigte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag.

  • 21:40 Uhr

    Presse zum Besuch des Bundeskanzlers in Moskau: Scholz zeigt die Arroganz des Westens und wird dafür gelobt

    Als hätte Scholz einen Zweikampf gewonnen, wird über ihn berichtet. Und es wird die Frage aufgeworfen, ob man Putin trauen könne. Kann man denn Scholz trauen? 

    Focus:

    "Der Westen, das bedeutet Ordnung. Ordnung des Rechts und der Berechenbarkeit. Russland, das bedeutet Willkür. Wenn Putin Ordnungsprinzipien hat, dann sind es die des Unrechts – im Inneren wie im Äußeren."

    ntv zum Thema RT DE/DW:

    "Putins Ausführungen hierzu verfolgt Scholz mit einem demonstrativen Grinsen, das einen bayerischer Regierungschef mal als 'schlumpfig' berühmt gemacht hatte."

    Auch bei Nord Stream 2 gibt es diesmal bei Scholz kein Vertun:

    "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist", sagt Scholz, ohne auszuführen, was denn genau los ist. Den Ausführungen lässt sich aber entnehmen, dass im Fall einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine auch Nord Stream 2 Teil eines nie dagewesenen Sanktionspakets sein dürfte. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass diese Botschaft verstanden wurde, auch wenn er und Putin sich persönlich kaum verstanden haben."

    Stern:

    "Schon 2014 wurden von russischen Sendern wie "RT" behauptet, dass die Ukraine Verbrechen an der russischen Minderheit im Grenzgebiet verüben würde – der Kreml rechtfertigte damit unter anderem das Eindringen in die Ukraine. (...) Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml verzichtete Olaf Scholz darauf, dem Präsidenten in dieser Sache offen zu widersprechen. Später aber tat er es vor Journalisten dann doch. "Das ist ein heftiges Wort, es ist aber falsch", so Scholz."

    Spiegel:

    "Putin sagte, er sei bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen. 'Wir wollen keinen Krieg in Europa.' Kann man ihm trauen? Ich fürchte, es ist zu früh, um sich zu freuen. Aber immerhin war heute wohl ein Tag, an dem es auch mal einen Hoffnungsschimmer gab."

    Süddeutsche Zeitung:

    "Auch in der Bundesregierung hält man die russischen Vorbereitungen für einen Angriff für abgeschlossen und lediglich die Frage für offen, ob Putin gewillt ist, den Befehl zum Angriff zu geben. (..) Scholz distanziert sich von den 'privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers'. Er meint Gerhard Schröder, den Putin als 'anständigen Menschen' preist. Und was die 'Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist', sagt Scholz. Die Botschaft ist klar: Ein Angriff auf die Ukraine führt zum Aus für Nord Stream 2."

    Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn 

  • 21:15 Uhr

    Ukraine bittet NATO "im Notfall" um Hilfe

    Der staatliche Notdienst der Ukraine hat sich am Dienstag präventiv an die NATO mit der Bitte um Hilfe im Fall einer außerordentlichen Situation mit möglichen Auswirkungen auf zivile Bevölkerung gewandt. Die Information bestätigte am Dienstagabend die Allianz selbst. In der Meldung des Pressedienstes hieß es:

    "Der staatliche Notdienst der Ukraine bereitet sich auf groß angelegte Notfälle verschiedener Art vor, die die Zivilbevölkerung betreffen können."

    Das Ersuchen um internationale Hilfe war am 15. Februar im Euro-Atlantischen Katastrophen-Koordinierungszentrum eingereicht worden. Unter anderem bat Kiew darin die NATO um die Lieferung von über 100 Geländewagen, über 70.000 Schutzanzügen, mehr als 30.000 Dosimetern, Minenräumungsmitteln und Mitteln für radiochemische Aufklärung.

  • 21:00 Uhr

    Britische Presse: Scholz nutzte Putin-Gespräch für Witz auf dessen Kosten 

    Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz soll der die Frage eines Reportes zum potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine in die NATO als Gelegenheit genutzt haben, einen Witz auf Kosten Putins zu machen. Das berichtete Max Seddon, Reporter der britischen Tageszeitung Financial Times, auf Twitter.

    Auf die Frage antwortete Scholz, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehe heute nicht auf der Tagesordnung. Dann soll er seine Antwort Seddons Angaben zufolge mit folgendem Witz ergänzt haben:

    Er glaube nicht, dass er oder Putin sich mit der Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auseinandersetzen müssten, solange sie im Amt seien.

    Scholz machte eine kurze Pause und blickte zu Putin hinüber. "Jedoch weiß ich nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu bleiben", beendete Scholz listig und scherzhaft seine Antwort.

    Seit Russland im Dezember letzten Jahres eine Reihe von Sicherheitsforderungen verkündete, drängt der Kreml auf den Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und verweist dabei immer wieder auf frühere mündliche Zusagen des Westens, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Die Mitglieder dieses Bündnisses betonen indes heute ständig ihr Recht, neuen Ländern auf Wunsch den Beitritt zu gestatten.

  • 20:40 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte schlossen Militärübung mit NLAW-Panzerabwehrlenkwaffen im Donbass ab

    Am Dienstagabend hat die Ukraine mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte hätten heute eine Militärübung mit dem Einsatz von den NLAW-Panzerabwehrlenkwaffen im Donbass abgeschlossen.

    Früher hatten die Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) ihre Besorgnis über die Lieferung von zahlreichen NLAW-Waffen nahe der Zone des Konflikts geäußert. Die ukrainischen Soldaten werden nach Angaben von DVR und LVR von den britischen Militärausbildern den Umgang mit diesen Anti-Panzer-Lenkwaffen gelehrt. Das russische Außenministerium hatte die internationale Gemeinschaft ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Kiew von der NATO viele Waffen bekomme. Darüber hinaus seien in letzter Zeit viele NATO-Militärausbilder ins Land gekommen.

  • 20:10 Uhr

    Scholz: Kein Völkermord in Ostukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat während des Gesprächs mit der deutschen Presse nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, ein "Völkermord" sei "ein heftiges Wort" dafür, was in der Donbass-Region passiert. "Es ist aber falsch", sagte der Bundeskanzler. Scholz weiter:

    "Es geht um eine schwierige Situation. Und der Weg, wie man daraus kommt, ist gewiesen über trilaterale Gespräche mit der OSZE, der Ukraine und Russland, mit den Vertretern der beiden Verwaltungsbezirke dabei, in denen über die Vorschläge der ukrainischen Regierung zu den anstehenden Themen diskutiert wird. Dafür müssen sie auf den Tisch kommen. Das ist jetzt zugesagt."

    Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz hat der russische Staatschef hingegen "das, was heute im Donbass passiert", einen Völkermord genannt. Scholz erklärte sich die Wortwahl Putins mit der Art und Weise, wie die russische Presse über das Thema berichtet.

    Nach UN-Einschätzungen sind im Konflikt in der Ostukraine bisher über 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten davon waren Einwohner der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk.

  • 19:05 Uhr

    Weißes Haus: Präsident Biden tritt um 21:30 MEZ mit Botschaft zur Ukraine-Krise auf

    Der Pressedienst des Weißes Hauses hat am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden um 15:30 Uhr (21:30 Uhr MEZ) mit einer Botschaft zur Ukraine-Krise auftreten werde. In seiner Erklärung soll der US-Staatschef unter anderem das Bekenntnis Washingtons und seiner Verbündeten zu Diplomatie und Dialog mit Russland betonen, kündigte das Weiße Haus an.

  • 18:55 Uhr

    Scholz: NATO-Beitritt der Ukraine nicht auf der Agenda

    In einem Gespräch mit deutschen Journalisten nach dem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, der NATO-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Agenda. Außerdem unterstrich der Politiker, eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei durch die Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel möglich.

    Die Steinmeier-Formel stellt eine Anleitung zur Reihenfolge für die Umsetzung der Punkte in den Minsker Abkommen dar, in denen es um die Gewährleistung einer Autonomie für die Regionen Donezk und Lugansk in der Ukraine geht. Sie war im Jahr 2015 im Rahmen des Normandie-Formats vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen worden. Die Formel sieht vor, dass die Regionen einen Sonderstatus für die Zeit bekommen müssen, in der dort regionale Wahlen stattfinden. Diese Wahlen müssen unter Kontrolle und Beobachtung der OSZE durchgeführt werden. Nach der Anerkennung der Wahlergebnisse durch die OSZE dürfen die Regionen permanent einen Autonomiestatus erhalten.

  • 17:15 Uhr

    Putin zur möglichen Anerkennung von DVR und LVR: Werden davon ausgehen, Leben der Einwohner besser zu machen

    Symbolbild: Teilnehmerinnen einer feierlichen Demonstration am Tag der Republik in der selbsternannten DVR am 11. Mai 2021Konstantin Michaltschewski / Sputnik

    Während der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Anerkennung der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk durch Russland kommentiert. Der russische Staatschef betonte, Moskau werde sich in erster Linie durch die Umsetzung der Minsker Abkommen leiten lassen. Der Präsident werde aber auch von der Frage ausgehen, wie man das Leben der Einwohner der Donbass-Region verbessern könne. Die Russen würden großes Mitgefühl für die Bevölkerung der selbsternannten Republiken empfinden, merkte Putin an. 

    Bundeskanzler Scholz hatte seinerseits auf der Pressekonferenz gesagt, eine Anerkennung der DVR und LVR durch Russland wäre eine politische Katastrophe und ein Verstoß gegen die Minsker Abkommen.

    Die Abgeordneten der russischen Staatsduma hatten zuvor dafür gestimmt, sich mit einer Botschaft an den Präsidenten zu wenden. Sie wollen, dass Russland die DVR und LVR anerkennt – für deren Sicherheit und um einen Angriff auf die Republiken durch die ukrainischen Streitkräfte zu verhindern.

  • 16:25 Uhr

    Putin: Was heute im Donbass passiert, ist ein Völkermord

    Olaf Scholz und Wladimir Putin während der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen am 15. Februar 2022Sergei Gunejew / Sputnik

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, das, was heute in der Donbass-Region passiere, sei ein Völkermord:

    "Nach unserer Einschätzung ist das, was heute im Donbass passiert, gerade ein Völkermord."

    Damit reagierte der russische Staatschef auf den Kommentar des deutschen Bundeskanzlers, die Beteiligung der westlichen Staaten an dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sei durch die Verhinderung eines Völkermords zu rechtfertigen gewesen.

    Zuvor hatte Scholz während seiner Rede im Anschluss an die Gespräche mit Putin erklärt, miteinander zu sprechen, sei in der aktuell angespannten Situation um die Ukraine-Krise wichtig. Denn nur so werde es keinen Krieg in Europa geben. Zudem betonte der SPD-Politiker, dass sich die Menschen seiner Generation nicht vorstellen könnten, was ein Krieg in Europa bedeute. Darauf erwiderte der russische Präsident, sowohl sein deutscher Amtskollege als auch er würden sich noch sehr gut an den Krieg in Jugoslawien erinnern. Und gerade dieser Krieg sei damals von der NATO entfesselt worden, so Putin.

  • 15:55 Uhr

    Scholz auf Pressekonferenz mit Putin: Deeskalation dringend geboten

    Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Scholz erklärt, eine Deeskalation um die Ukraine-Krise sei dringend geboten. Das sei in dieser schwierigen Situation wichtig, damit es keinen Krieg in Europa geben werde, betonte der Bundeskanzler. Scholz zeigte sich sicher, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne, und rief dazu auf, "entschlossen und mutig an einer friedlichen Lösung dieser Krise zu arbeiten":


  • Info:  https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen
  • 17.02.2022

    Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text   3 von 4

    • "Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft."

      Außerdem nannte er den Abzug einzelner russischer Truppen "ein gutes Zeichen".

      Der Kreml hatte zuvor mehrmals erklärt, es handele sich bei der angeblichen russischen "Aggression" um Bewegungen der russischen Streitkräfte auf russischem Territorium. Die Manöver würden sich gegen keinen Staat richten und ausschließlich auf den Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Landes abzielen. Aktuell finden gemeinsame Übungen Russlands und Weißrusslands statt. Die Truppen, die ihr Training abgeschlossen haben, kehren zu den Orten ihrer Stationierung zurück. Dies bestätigte am Dienstag das russische Verteidigungsministerium.

    15:35 Uhr

    LNR: Terroranschlag in Lugansk verhindert

     

    Symbolbild.South_agency / Gettyimages.ru

    Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der selbsternannten Volksrepublik Lugansk haben einen Terroranschlag auf eine für Dienstag in Lugansk geplante Kundgebung internationalistischer Soldaten verhindert. Der Pressedienst der Behörde erklärte dies am Dienstag gegenüber Reportern. Ein Beamter des Lugansker Sicherheitsministeriums sagte:

    "Bei einer Durchsuchung des Geländes fanden und entschärften die Beamten einen improvisierten Sprengsatz, bestehend aus einem Mobiltelefon, einem elektrischen Zünder, zwei TNT-Granaten mit einem Gesamtgewicht von 400 Gramm und Projektilen, in einem Mülleimer in der Nähe eines Denkmals für die Soldaten-Internationalisten im Zentrum von Lugansk."

    Er fügte hinzu, dass das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Lugansk Grund zu der Annahme habe, dass der improvisierte Sprengsatz während einer für Dienstagmorgen geplanten Kundgebung zum Gedenktag für die Kämpfer, die ihren Dienst außerhalb des Heimatlandes verrichten, gezündet werden sollte.

  • 15:20 Uhr

    Putin nach Treffen mit Scholz: Russland bereit, Gastransit durch Ukraine fortzusetzen

     

    Wladimir Putin während des Treffens mit Olaf Scholz am 15. Februar 2022Michail Klementjew / Sputnik

    Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, Russland sei bereit, Gaslieferungen nach Europa durch das Territorium der Ukraine auch nach dem Jahr 2024 fortzusetzen, wenn die Nachfrage der europäischen Empfänger hoch und die ukrainischen Gastransitsysteme betriebsfertig bleiben würden.  

  • 14:55 Uhr

    LVR: Soldat der Volksmiliz durch Feuer von ukrainischer Seite getötet

     

    Symbolbild: Ein Soldat der Volksmiliz der selbsternannten Republik Lugansk auf PatrouilleSergei Awerin / Sputnik

    Ein Soldat der Volksmiliz der selbsternannten Republik Lugansk sei durch Schüsse vonseiten der ukrainischen Truppen getötet worden. Das teilte die Vertretung der Lugansker Volksrepublik (LVR) im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes mit.

    Laut der Meldung der LVR-Vertretung sollen Scharfschützen der ukrainischen Armee das Feuer auf die Siedlung Golubowskoje eröffnet haben. Diese befindet unter der Kontrolle der selbsternannten Republik. Ein Soldat der LVR-Volksmiliz sei dabei getötet worden.

    Gemäß dem geltenden Waffenstillstandsregime sind in der Donbass-Region unter anderem die Eröffnung des Feuers, Aufklärungs- und Sabotageoperationen, der Einsatz von Flugapparaten und die Stationierung von schweren Waffen in besiedelten Gebieten verboten. Nach Angaben des russischen Außenministeriums hatte Kiew in den letzten Tagen rund die Hälfte der gesamten ukrainischen Streitkräfte in die Donbass-Region verlegt.

  • 14:20 Uhr

    Kiew: "Kein Grund zur Annahme, dass in dieser Woche eine Invasion durch Russland erfolgt"

    Aleksei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der UkraineSTRINGER / Sputnik

    Am Montag zeigte sich Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, zuversichtlich, dass "die Situation absolut unter Kontrolle ist". In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt eine angebliche Kriegsgefahr mit Russland heruntergespielt, obwohl westliche Politiker behaupteten, dass ein Konflikt unmittelbar bevorstehe. Nach einem privaten Treffen mit ukrainischen Abgeordneten erklärte er:

    "Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir nicht, dass ein groß angelegter Angriff der Russischen Föderation am 16. oder 17. stattfinden kann. Wir sehen das nicht."

    Zuvor berichteten westliche Medien mit Verweis auf US-amerikanische Geheimdienstberichte, dass Russland für Mittwoch eine Invasion in die Ukraine plane. Obwohl diese Berichte von Washington nicht öffentlich bestätigt wurden, hat das Weiße Haus weiterhin darauf bestanden, dass ein Angriff jeden Tag beginnen könne.

    Mehr zum Thema - Kiew: "Kein Grund zur Annahme, dass in dieser Woche eine Invasion durch Russland erfolgt"

  • 13:45 Uhr

    Stoltenberg: NATO spürt "vorsichtigen Optimismus" angesichts der Signale aus Moskau

    Jens StoltenbergDaniel Leal - Pool / Gettyimages.ru

    Die NATO vernimmt die Signale aus Moskau, dass die diplomatischen Bemühungen um die Ukraine fortgesetzt werden sollen, mit "vorsichtigem Optimismus". Dies sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Briefing.

    Laut Stoltenberg habe die NATO aber noch keine wirklichen Anzeichen für eine Deeskalation der Spannungen um die Ukraine gesehen. Er betonte, das westliche Bündnis wünsche einen substanziellen Rückzug der russischen Streitkräfte und des schweren militärischen Geräts von der Grenze zur Ukraine.

    Er kündigte außerdem an, dass die NATO-Verteidigungsminister am 16. und 17. Februar über die weitere Verstärkung der Verteidigungskräfte beraten werden, wobei ihre Amtskollegen aus Georgien und der Ukraine die Lage in der Schwarzmeerregion erörtern werden. Laut Stoltenberg sei die NATO bereit, eine Reihe von Treffen mit Russland zum Thema Ukraine und zur Rüstungskontrolle abzuhalten.

    Gleichzeitig warnte Stoltenberg Russland davor, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Nach seinen Worten würde Russland gegen das Völkerrecht verstoßen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erschweren, wenn es diese anerkennt. 

    Mehr zum Thema - China hält an Position gegen NATO-Erweiterung fest

  • 12:15 Uhr

    Sacharowa: Kiew fehlt der Mut, seine Nichtbereitschaft zu Minsk II zuzugeben

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.Pressestelle des russischen Außenminsteriums / Sputnik

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die ukrainische Führung kritisiert. Sie warf Kiew vor, nicht zugeben zu wollen, dass es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wolle, weil andererseits die internationale Gemeinschaft die Wichtigkeit dieses Dokuments betont. Die russische Diplomatin erklärte:

    "Die Kraft und den Mut zu sagen, dass sie sich nicht mehr an die Minsker Vereinbarungen halten und diese nicht umsetzen werden – diese Kraft haben sie nicht, weil sie wissen, dass die gesamte internationale Gemeinschaft im Gegensatz dazu deren Relevanz und Alternativlosigkeit unterstreicht. Und dann fangen sie an, ihrer Lieblingsbeschäftigung nachzugehen – Fakten zu manipulieren."

    Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gegenüber dem UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Minsker Vereinbarungen könnten unter den "russischen" Bedingungen nicht umgesetzt werden.

    Dem entgegnete Sacharowa:

    "Es gibt keine 'russischen' Bedingungen, sondern nur die wörtliche Umsetzung dieses Dokuments, so wie es geschrieben steht. Sind das 'russische' Bedingungen oder gesunder Menschenverstand? Das Einzige, wovon wir sprechen, und das ist schon zu einem Schlagwort geworden, ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form."

  • 12:10 Uhr

    Duma stimmt für Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

    StaatsdumaMarija Dewachina / Sputnik

    Die russische Staatsduma hat für einen Resolutionsentwurf über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt. Dies teilte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin mit. Er fügte hinzu, dass der Entwurf unverzüglich an den Präsidenten Wladimir Putin zur Unterzeichnung weitergeleitet werde.

    Gleichzeitig erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, es seien noch keine offiziellen Entscheidungen über eine mögliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland getroffen worden.

    Das ukrainische Außenministerium hat auf die Entscheidung der Duma reagiert. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, Kiew werde die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau als Rücktritt Russlands von den Minsker Vereinbarungen betrachten und drohte mit ernsten Konsequenzen.

  • 11:35 Uhr

    Washington fordert US-Bürger auch zur "sofortigen" Ausreise aus Weißrussland auf

     

    Symbolbild.Legion-media.ru

    Das US-Außenministerium hat am Montagabend eine aktualisierte Reisewarnung herausgegeben, in der US-Bürger auch davor gewarnt werden, nach Weißrussland zu reisen, weil dort angeblich Gesetze willkürlich durchgesetzt würden und die Gefahr von Verhaftungen bestehe. Außerdem werde das russische Militär an der Grenze zur Ukraine auf ungewöhnliche und besorgniserregende Weise aufgestockt. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:

    "US-Bürger, die sich in Weißrussland aufhalten, sollten sofort auf kommerziellem oder privatem Weg abreisen."

  • 11:10 Uhr

    Pentagon: Es gibt keine US-Ausbilder für Luftabwehr in der Ukraine

     

    Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision von Fort Bragg machen sich auf den Weg zum Einstieg in ein Flugzeug. 14. Februar 2022Andrew Craft/The Fayetteville Observer / AP

    Eine kleine Anzahl von US-Militärs hält sich in der Ukraine auf, um für die Sicherheit der US-Diplomaten sorgen. Im Gegensatz dazu gibt es auf dem Territorium der Ukraine keine Ausbilder für Luftabwehr seitens des Pentagon. Dies sagte der Pentagon-Sprecher John Kirby bei einem Briefing.

    Auf die Frage, ob es jetzt Ausbilder des US-Verteidigungsministeriums für eine Luftabwehr in der Ukraine gebe, antwortete er mit Nein. Zugleich fügte Kirby hinzu:

    "Ich halte fest, dass eine kleine Anzahl von US-Militärangehörigen zur Unterstützung unserer Diplomaten im Lande verbleibt."

    Der Pentagon-Sprecher verwies auf die Entscheidung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der vergangenen Woche, Ausbilder der US-Nationalgarde aus der Ukraine abzuziehen. Kirby sagte, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen.

  • 10:50 Uhr

    Russischer Botschafter: Kanadas Waffenlieferungen an Ukraine werden Konflikt verschärfen

     

    Ein Mitglied einer ukrainischen rechtsextremen Gruppe hilft einem Jungen, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr während einer Schulung in Kiew, Ukraine, zu halten. 13. Februar 2022.Efrem Lukatsky / AP

    Die Entscheidung der kanadischen Behörden, Waffen an die Ukraine zu liefern, wird den Konflikt nur verschärfen, erklärte Oleg Stepanow, Russlands Botschafter in Kanada, der Nachrichtenagentur TASS. Er betonte:

    "Jegliche Waffenlieferungen an ein Land, das einen ungelösten internen bewaffneten Konflikt hat, sind inakzeptabel. Dies trägt nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern verlängert und verschärft nur den brudermörderischen Konflikt in der Ukraine."

    "Durch die Bereitstellung von Waffen drängen westliche Länder das Kiewer Regime dazu, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen."

    Stepanow hob hervor, dass Russland "die kanadische Regierung auffordert, solche Aktionen einzustellen und stattdessen ihren besonderen Einfluss auf die Kiewer Behörden zu nutzen, um sie an den Verhandlungstisch mit Donezk und Lugansk zu bringen und zu ermutigen, das Minsker Maßnahmenpaket vollständig und bedingungslos umzusetzen".

    Mehr zum Thema - Russischer Botschafter: Kanadas Waffenlieferungen an Ukraine werden Konflikt verschärfen

  • 10:40 Uhr

    Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach Übungen in ihre Kasernen zurück

     

    Einheiten der russischen Militärbezirke Süd und West, die ihre Aufgaben erfüllt haben, kehren nach den Übungen an ihre ständigen Einsatzorte zurück. 15. Februar 2022Russisches Verteidigungsministerium / Sputnik

    Die russischen Streitkräfte werden nach Abschluss der Übungen zu ihren ständigen Einsatzorten zurückkehren. Einheiten des südlichen und des westlichen Militärbezirks haben bereits mit der Verladung auf Transporte begonnen. Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung:

    "Nach Abschluss der Gefechtsübungen werden die Truppen wie immer gemeinsam zu ihren ständigen Einsatzorten marschieren. Teilstreitkräfte der südlichen und westlichen Militärbezirke, die ihre Aufgaben erfüllt haben, haben bereits mit der Verladung auf Eisenbahn- und Straßentransporter begonnen und werden heute in ihre Militärgarnisonen verlegt."

    Er fügte hinzu, dass einige Einheiten allein als Teil von Militärkolonnen marschieren werden.

    Konaschenkow wies darauf hin, dass die Verteidigungsattachés der ausländischen Botschaften in Weißrussland die letzte Phase der russisch-weißrussischen Manöver mit dem Codenamen "Entschlossenheit der Union" auf dem Truppenübungsplatz Obus-Lesnewski beobachten werden.

    Mehr zum Thema - Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach massiven Übungen in ihre Kasernen zurück

  • 10:10 Uhr

    Scholz in Moskau gelandet – und lehnt russischen PCR-Test ab

    Olaf ScholzAl Drago/The New York Times-Pool / Gettyimages.ru

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, einen für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

    Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten – zusammen mehr als 50 Personen – mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen.

    Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen ihre Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt.

    Scholz landete am Vormittag in Moskau, wo ein langes Gespräch über mehrere Stunden unter vier Augen mit Putin vorgesehen ist. Im Mittelpunkt wird die immer weiter angeheizte Ukraine-Krise stehen. Die USA warnten in den vergangenen Tagen mehrfach vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine, was von russischer Seite beharrlich als Panikmache zurückgewiesen wurde.

    Mehr zum Thema - Wahrheit über den riesigen Macron-Putin-Tisch: Französischer Präsident wollte keinen PCR-Test machen

    (rt/dpa)

  • 09:30 Uhr

    Weißes Haus: Biden hat keine Pläne, Kiew zu besuchen

    US-Präsident Joe BidenAnna Moneymaker / Gettyimages.ru

    US-Präsident Joe Biden hat trotz Einladung nicht vor, die Ukraine zu besuchen. Dies sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einem Briefing. Sie teilte mit:

    "Mir sind derzeit keine Reisepläne bekannt, die ich ankündigen oder vorläufig ankündigen kann."

    Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte, dass die Lage in der Ukraine weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in Washington, D.C. steht und die Gespräche auf Arbeitsebene fortgesetzt werden.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 13. Februar den US-Präsidenten Joe Biden ausdrücklich in die Ukraine eingeladen, indem er sagte:

    "Ich bin überzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen ein starkes Signal aussenden und zur Deeskalation beitragen wird."

    Der US-Fernsehsender CNN zitierte einen hochrangigen ukrainischen Beamten mit den Worten, Selenskij habe Biden gebeten, "so bald wie möglich" in das Land zu kommen, doch dieser habe nicht zugestimmt. Nach Angaben von US-Beamten ist die Reise des US-Präsidenten in die Ukraine "unwahrscheinlich".

  • 09:00 Uhr

    Putin ist weiterhin zum Dialog über Ukraine und Sicherheitsgarantien bereit

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri PeskowSergei Guneew / Sputnik

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit. Dies sagte er einem CNN-Korrespondenten. Peskow teilte mit:

    "Präsident Putin hat stets Verhandlungen und Diplomatie gefordert."

    Der Pressesprecher des russischen Staatschefs betonte, Putin selbst habe die Frage der Sicherheitsgarantien für Russland initiiert. Gleichzeitig bezeichnete Peskow die Situation um die Ukraine nur als Teil eines viel größeren Problems. Der Sprecher des Kremls sagte:

    "Und natürlich ist Präsident Putin zu Verhandlungen bereit."

    Zuvor hatte auch der russische Außenminister Sergei Lawrow die Möglichkeit eines Abkommens mit der NATO über Sicherheitsgarantien in Europa in Betracht gezogen und gesagt, dass "es immer eine Chance gibt". Während des Treffens von Lawrow mit Putin billigte der russische Präsident den Textvorschlag des Außenministeriums für eine Antwort an die NATO und die EU. Lawrow sagte, der Entwurf der schriftlichen Antwort auf die Mitteilung der Allianz sei zehn Seiten lang. Die russischen Diplomaten arbeiten derzeit an der Fertigstellung des Textes, der anschließend versandt werden soll.

    Mehr zum Thema - Lawrow: Es besteht immer Chance, sich mit USA und NATO auf Sicherheitsgarantien zu einigen

  • 08:50 Uhr

    US-Botschaft fordert US-Bürger auf, die Ukraine sofort zu verlassen

    US-Bürger sollten die Ukraine sofort verlassen, betonte die US-Botschaft in dem Land in einer Erklärung. Darin hieß es:

    "Die Sicherheitslage in der Ukraine ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen weiterhin unberechenbar. Die Bedingungen können sich ohne Vorankündigung verschlechtern. US-Bürger, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten sofort mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmitteln ausreisen."

    "US-Bürger können derzeit über die Landgrenze zur Ukraine nach Polen einreisen. Es ist keine vorherige Genehmigung erforderlich."

    Die Botschaft fügte hinzu, dass sie ein Willkommenszentrum in der Nähe der Grenze eröffnet habe, "um US-Bürgern, die aus der Ukraine nach Polen einreisen wollen, Unterstützung zu bieten."

  • 08:00 Uhr

    Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert von Scholz ein Ultimatum an Putin

     

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk (Berlin, 12. Februar 2022)Christophe Gateau / dpa / www.globallookpress.com

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrei Melnyk hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. Gegenüber der Funke Mediengruppe betonte Melnyk:

    "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten."

    "Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."

    Melnyk nannte unter anderem ein "endgültiges Aus für Nord Stream 2", ein totales Importembargo von Öl-, Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen, das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland und ein komplettes Investitionsverbot in Russland.

    Olaf Scholz wird an diesem Dienstag erstmals als Bundeskanzler mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem langen Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, er wolle bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben.

    (rt/dpa)

  • 07:30 Uhr

    Ukraine erklärt angebliches "Invasionsdatum" Russlands zum Tag der nationalen Einheit

     

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij (Kiew, 14. Februar 2022)Keystone Press Agency / www.globallookpress.com

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den 16. Februar, den Tag, an dem laut US-Präsident Joe Biden Russland in die Ukraine "einmarschieren könnte", zum Tag der nationalen Einheit erklärt. In einem am Montag unterzeichneten Erlass ordnete Selenskij das Abspielen der Nationalhymne und das Zeigen von Flaggen und Fahnenbändern im ganzen Land an. Am Montagabend erklärte der Präsident der Ukraine in einer Ansprache an die Bevölkerung des Landes wörtlich:

    "Es heißt, dass der 16. Februar der Tag des Angriffs sein wird. Wir werden diesen Tag zu einem Tag der Einheit machen."

    "An diesem Tag werden wir unsere Nationalflaggen hissen, blau-gelbe Bänder umhängen und der ganzen Welt unsere Einheit zeigen."

    Außerdem kündigte Selenskij am Montag an, dass die Gehälter der Militärangehörigen im März um 30 Prozent angehoben werden sollen. Der Grenzschutz und die Nationalgarde sollen 20 Prozent mehr Gehalt erhalten.

    Mehr zum Thema - Ukraine erklärt Russlands angebliches "Invasionsdatum" zum Tag der nationalen Einheit

  • 14.02.2022 23:00 Uhr

    23:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Liveticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 22:45 Uhr

    Presse zum Besuch von Olaf Scholz in Kiew: Waffen! Kein Nord Stream 2!

     

    Bundeskanzler Olaf Scholz beim Presseauftritt in Kiew am 14. Februarwww.globallookpress.com

    Weil Deutschland keine Waffen liefert, kann es Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen. Selbst wenn er sich eindeutig auf die Seite Kiews stellt. Hier eine kleine Auswahl:

    Focus

    "Die Grafiken, die die aktuelle Lage der Ukraine zeigen, ähneln der Situation eines Tierpflegers, der sich in den Löwenkäfig verirrt hat. Um ihn herum sitzen drei hungrige Löwen mit aufgerissenem Maul. Der arme Mann ruft verzweifelt um Hilfe und Deutschland hat ihm einen Helm geschickt. Auf die Löwen zu schießen, käme Deutschland nicht in den Sinn. Der Tierschutz."

    Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert."

    Deutsche Welle

    "Wegen der Weigerung der Deutschen, Waffen zu liefern, hat das Ansehen Deutschlands in der Ukraine in den letzten Wochen stark gelitten. Es ist der Eindruck entstanden, dass Berlin ein unsicherer Verbündeter sei."

    Die Süddeutsche Zeitung

    "Massenhaft waren Ukrainer auf die Straßen gegangen, weil sie sich dem Willen Wladimir Putins nicht hatten beugen und sich die Annäherung an die Europäische Union nicht hatten verbieten lassen wollen. Putins Antwort war die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine. Acht Jahre danach zeugen 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine davon, dass der Kremlchef die Sache wohl zu Ende bringen will."

    "Wir teilen die Sichtweise, dass der Truppenaufmarsch eine beispiellose Herausforderung ist", sagt Selenskij in der anschließenden Pressekonferenz. Auf den von ihm erneut vorgebrachten Wunsch nach Waffen reagiert Scholz ablehnend."

    Die Welt:

    "Fast scheint es, als wolle er (Scholz) doch aussprechen, was die Verbündeten seit Wochen von ihm erwarten und die Medien ihn immer wieder von ihm hören wollen: die Absage an Nord Stream 2.

    Doch Scholz spricht es immer noch nicht aus: „Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine noch einmal verletzt, wissen wir, was zu tun ist."

  • 22:15 Uhr

    Ukraine erhält Waffenlieferung aus Litauen

     

    Litauische Soldaten laden Stinger-Flugabwehrsysteme und Schutzwesten in ein militärisches Frachtflugzeug. 14. Februar 2022Litauisches Ministerium für nationale Verteidigung / AP

    Am Sonntag wurden Stinger-Flugabwehrraketen aus US-Produktion von Litauen an die Ukraine geliefert. Noch im Januar hatte Litauen gemeinsam mit Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew liefern zu wollen – mit der Zustimmung Washingtons. 

    Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė schrieb dazu auf Twitter, sie hoffe und wünsche sich aufrichtig, "dass die Ukraine sie nie einsetzen muss". In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu, die Ukraine könne "jetzt und immer" auf die Unterstützung Litauens zählen.

    Litauen plant überdies, Nachtsichtgeräte an Kiew zu liefern, während Lettland die Lieferung nicht näher bezeichneter Ausrüstung beschlossen hat.

  • 21:45 Uhr

    Oberhaupt der Volksrepublik Donezk: Westliche Prognosen über russische Invasion sind bloße Hysterie

     

    Archivbild. Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschylin, während einer Pressekonferenz in Donezk. 11. Februar 2022Sergej Baturin / RIA Nowosti / Sputnik

    In einem RT-Interview bezeichnete der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin die jüngsten Prognosen westlicher Medien und Politiker über eine angeblich unmittelbar bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine als "Hysterie".

    Puschilin empfinde diese Situation, in der die US-Regierung Derartiges behaupte, während die ukrainische Regierung konträr dazu handele, als "ziemlich lächerlich". Während die US-Regierung unentwegt warnt, dass eine Invasion Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte, erklären ukrainische Behörden und selbst der Präsident des Landes Wladimir Selenskij, dass sie diesbezüglich über keine Informationen oder Hinweise verfügten.

    Puschilin erklärte, dass man sich natürlich bestmöglich vorbereite. In dem von ihm verwalteten Gebiet befürchte man statt einer Invasion eher Provokationen, die auf Kiews Befehl erfolgen. Er schloss auch nicht aus, dass man im Notfall Russlands Hilfe anfordern werde. Dazu erklärte er:

    "In erster Linie verlassen wir uns auf unsere eigenen Kräfte, und deshalb haben wir unsere Übungen in letzter Zeit intensiviert."

    "Dazu gehört auch eine ganze Reihe von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Evakuierung bestimmter Gebiete entlang der Kontaktlinie, in denen es für die Zivilbevölkerung extrem gefährlich wäre, sich aufzuhalten. Dazu gehören auch die Arbeit der Rettungsdienste während eines bestimmten Zeitraums und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die es uns erlauben zu sagen, dass wir generell auf eine mögliche ukrainische Offensive vorbereitet sind.

    Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass angesichts der Anzahl der Waffen und Söldner, die sich in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Region Donbass aufhalten, die Situation für uns sehr schwierig werden könnte. Und natürlich werden wir je nach Lage der Dinge reagieren. Wir schließen jedoch nicht aus, die Russische Föderation um Hilfe zu bitten."

    Mehr zum Thema - Meldungen von der ukrainischen "Heimatfront": Faschistisches Asow-Bataillon bildet Zivilisten aus

  • 21:30 Uhr

    Ukrainischer Innenminister will "Separatisten" an Ort und Stelle erschießen lassen

    Der Innenminister der Ukraine Denis Monastyrski drohte in einer Ansprache, "Separatisten" erschießen zu lassen. Er erinnerte an die Erstürmung von Verwaltungsgebäuden in den Städten Donezk, Slawjansk, Lugansk und Charkow im Frühling 2014, die allerdings Spiegelmaßnahmen von Entwicklungen im Westen der Ukraine und in Kiew waren. Insbesondere erwähnte er den Feldkommandeur Igor Girkin (genannt Strelkow):

    "Sollte jemand wie Girkin versuchen, die städtische Verwaltungen zu erstürmen, wird er von unseren Spezialeinheiten ohne Vorwarung erschossen." 

  • 21:20 Uhr

    US-Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwow verlegt

    Die US-Botschaft in KiewSTRINGER / Sputnik

    Die USA verlegen ihre Botschaft in der Ukraine aus Sicherheitsgründen vorübergehend von Kiew nach Lwow. Die US-Diplomaten werden so bald wie möglich zurückkehren, betonte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. In einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es:

    "Wir verlegen derzeit unsere Botschaft in der Ukraine vorübergehend von Kiew nach Lwow, da Russland seine militärische Aufrüstung stark beschleunigt hat."

    Der US-Außenminister fügte hinzu, dass die USA hoffen, ihr Personal in die Botschaft zurückbringen zu können, sobald die Bedingungen es erlauben. Blinken betonte, er habe diese Maßnahmen zur Sicherheit des US-Botschaftspersonals angeordnet.

    Er erklärte, dass die Botschaft weiterhin mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten und ihre Bemühungen um eine Deeskalation der Situation in der Ukraine fortsetzen werde. Blinken bemerkte:

    "Wir bemühen uns weiterhin aufrichtig um eine diplomatische Lösung und stehen im Anschluss an das Gespräch von Präsident Biden mit Präsident Putin sowie an mein Gespräch mit Außenminister Lawrow in Kontakt mit der russischen Regierung."

    Zudem bekräftigte der US-Außenminister, dass der Weg der Diplomatie offen bleibe, wenn "Russland sich in gutem Glauben engagiert". Blinken wiederholte auch seine Aufforderung an alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger, das Land sofort zu verlassen.

    Am 12. Februar hatte das US-Außenministerium angeordnet, dass der Großteil des US-Botschaftspersonals die Ukraine aufgrund der angespannten Sicherheitslage verlassen soll.

    Mehr zum Thema - Russland hat die Nase vorn

  • 20:55 Uhr

    Pentagon: Es ist möglich, dass Russland ohne Vorwarnung angreift 

     

    Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirbywww.globallookpress.com

    Ein Angriff Russlands auf die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums jederzeit möglich. Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag dem US-Sender CNN:

    "Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte. Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt."

    Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100 000. Es gehe aber um mehr als diese Zahl. Putin verfügte über "ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten", sollte er sich für einen Angriff entscheiden. Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine.

    Kirby sagte weiter, Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Florida seien aus der Ukraine abgezogen worden. Die USA hätten aber weiterhin "eine kleine militärische Präsenz" im Land, die mit der fortdauernden Anwesenheit von US-Diplomaten zusammenhänge. Neben Sicherheitskräften des Außenministeriums werden zum Schutz von US-Botschaften weltweit Marineinfanteristen eingesetzt.

    Kirby betonte erneut:

    "Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen."

    Russland müsse aber mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen. Die NATO stünde vereint in der Krise.

    (rt/dpa)

  • 20:30 Uhr

    Wladimir Selenskij fordert Staatsbeamte und Abgeordnete auf, ins Land zurückzukehren

     

    @V_Zelenskiy_official / Telegram

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eine Ansprache an die ukrainischen Bürger gehalten. Darin äußerte er sich zu Berichten über eine angebliche russische Invasion des Landes. Selenskij sagte:

    "Wir werden mit einem großen Krieg bedroht. Erneut wurde ein Termin für eine militärische Invasion festgelegt. Dies ist nicht das erste Mal. Aber unser Staat ist stärker als je zuvor."

    Er stellte fest, dass die Ukraine den Frieden sucht und alle Fragen ausschließlich auf dem Verhandlungsweg lösen wird. Selenskij vertrat die Ansicht, dass sowohl der Donbass als auch die Krim zur Ukraine zurückkehren werden, allerdings nur auf diplomatischem Wege. Der ukrainische Präsident teilte mit:

    "Wir greifen nicht in die Rechte anderer ein, aber wir geben auch nicht unsere eigenen Rechte auf. Wir haben eine ausgezeichnete Armee. Unsere Jungs haben einzigartige Kampferfahrung und moderne Waffen. Sie ist bereits um ein Vielfaches stärker als die Armee vor acht Jahren."

    Selenskij äußerte sich auch zu Berichten westlicher Medien und führender Politiker einiger westlicher Länder, wonach Russland angeblich am 16. Februar eine militärische Invasion in der Ukraine starten werde. Darauf sagte der ukrainische Präsident:

    "Es heißt, der 16. Februar werde ein Tag des Angriffs sein. Wir werden ihn zum Tag der Einheit machen. Ein entsprechendes Dekret ist bereits unterzeichnet worden. An diesem Tag werden wir unsere Nationalflaggen aufhängen, blaue und gelbe Bänder tragen und der Welt unsere Einigkeit zeigen."

    Gleichzeitig betonte er den Wunsch des Landes, die Annäherung an die EU fortzusetzen, und wies darauf hin, dass die Ukrainer Freiheit wollen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Selenskij erklärte:

    "Wir wollen Freiheit und wir sind bereit, dafür zu kämpfen. Wir alle wollen glücklich leben, und das Glück liebt die Starken. Wir haben nie gewusst, wie man aufgibt, und wir werden es auch nicht lernen."

    "Lieben Sie die Ukraine! Wir sind ruhig! Wir sind stark! Wir stehen zusammen!"

    Der ukrainische Präsident wandte sich auch an die Abgeordneten des ukrainischen gesetzgebenden Organs Werchowna Rada, die das Land verlassen hatten, und forderte sie auf, innerhalb von 24 Stunden zurückzukehren. Selenskij sagte:

    "Persönlich möchte ich darum bitten, dass die Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden in den Staat zurückkehren. (...) Ich glaube, dass sie zurückkehren müssen, sonst müssen wir alle als Staat, als Führung, ernsthafte Konsequenzen ziehen."

    Angesichts von Informationen über die angebliche Gefahr eines bewaffneten Konflikts in der Ukraine hatten mehrere europäische Länder ihre Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Darüber hinaus veranlassten einige Staaten die Ausreise einiger Diplomaten aus der Ukraine.

    Ehemaliger Chefdiplomat der Ukraine: Macron will die Ukraine "zurechtbiegen"

    Ehemaliger Chefdiplomat der Ukraine: Macron will die Ukraine "zurechtbiegen"

    Am 12. Februar hatte das US-Außenministerium US-Diplomaten in Kiew, die keine kritischen Positionen innehaben, angewiesen, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass eine solche Entscheidung im Zusammenhang mit der angeblichen Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine stehe, die "auf die Möglichkeit bedeutender militärischer Aktionen hindeutet". Am 13. Februar berichteten die US-Medien, dass die USA in den nächsten Tagen alle Diplomaten aus Kiew abziehen würden. Außerdem forderten die US-Behörden alle US-Amerikaner auf, die Ukraine zu verlassen.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte dies mit der Bemerkung, der Westen sei sich wahrscheinlich "einiger gewaltsamer Aktionen bewusst, die in der Ukraine vorbereitet werden und die die Sicherheitslage erheblich erschweren können". Der russische Außenminister Sergei Lawrow schloss seinerseits eine Provokation durch westliche Länder nicht aus und erklärte, Russland werde Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz seiner Diplomaten in der Ukraine in Betracht ziehen.

    Westliche Politiker und Medienvertreter verbreiten weiterhin zahlreiche Spekulationen über eine mögliche "Invasion" Russlands in der Ukraine. Die russische Seite hat diese Behauptungen wiederholt zurückgewiesen. Moskau betonte, dass es keine Pläne für eine "Invasion" in die Ukraine habe und dass alle militärischen Ausbildungsmaßnahmen auf russischem Territorium durchgeführt würden.

    Mehr zum Thema - Selenskij: Ukraine hat keine Informationen zu angeblichem russischen Einmarsch

  • 19:15 Uhr

    Die Opfer der Schießerei in Granitnoe sind Griechen 

    In der von Kiewer Regierungstruppen kontrollierten Ortschaft Granitnoe sind zwei Personen von ukrainischen Soldaten erschossen worden. Bei den Getöteten handelt es sich offensichtlich um griechische Staatsangehörige oder ethnische Griechen. Dies geht aus einer Beileidsbekundung des Außenministeriums Griechenlands hervor, die auf dessen offizieller Internetseite heute veröffentlicht wurde. Darin heißt es: 

    "Wir bringen unser tiefstes Bedauern über den plötzlichen Tod von zwei Auswanderern und die schwere Verletzung von zwei weiteren (Menschen) im Dorf Granitna zum Ausdruck, das in der Nähe der Kontaktlinie in der Ostukraine liegt.

    Wir sprechen auch den Familien der Opfer unser aufrichtiges Beileid aus und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.

    Bei den Tätern des Doppelmordes handelt es sich nach den vorliegenden Beweisen um drei Soldaten der ukrainischen Armee, die sich aus unerheblichen Gründen mit den oben genannten Auswanderern angelegt haben.

    Außenminister Nikos Dendias hat um ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gebeten, um erneut die Notwendigkeit zu betonen, die griechische Gemeinschaft in der Ukraine zu schützen." 

     

    Der griechische Außenminister Nikos Dendias bei einem Auftritt in Kiew am 5. Juli 2021Future Publishing / Kontributor / Gettyimages.ru
  • 18:45 Uhr

    Ukraine sieht keine Vorbedingungen für russischen Einmarsch

    Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.STRINGER / Sputnik

    In Kiew sieht man derzeit keine Voraussetzungen für eine umfassende russische Invasion. Dies erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow.

    Danilow zufolge sei die Lage in der Ukraine aktuell unter Kontrolle, es bestehe bisher keine Gefahr einer Invasion. Er erklärte:

    "Außerdem sehen wir derzeit nicht, dass eine russische Großoffensive am 16. oder 17. stattfinden könnte. Wir können uns das nicht vorstellen, wir sehen es nicht."

    US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, Russland werde am 16. Februar in die Ukraine einmarschieren. Dieses Datum nannte er bei Gesprächen mit den Leitern der westlichen Länder, der Europäischen Union und der NATO. Washington warnte die Verbündeten auch, dass der Offensive "ein Sperrfeuer von Raketenangriffen und Cyberattacken" vorausgehen würde.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die "Hysterie" des Westens über den angeblichen Einmarsch Russlands in die Ukraine als Provokation.

    Mehr zum Thema - Selenskij: Ukraine hat keine Informationen zu angeblichem russischen Einmarsch

  • 18:30 Uhr

    Lindner will Sanktionen gegen Moskau nicht benennen: "Wir wollen Kreml taktische Vorbereitung nicht erleichtern"

     

    Christian Lindner (FDP), Symbolbildwww.globallookpress.com

    Es sei wichtig an Moskau eine doppelte Botschaft zu senden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Finanzminister-Treffen der G7.

    "Erstens muss jedem klar sein, dass wir die Ukraine unterstützen werden bei ihrem Zugang zum Kapitalmarkt und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung."

    Zugleich müsse sich Moskau aber darüber im Klaren sein, dass die Industrienationen gemeinsam reagierten, wenn politische und territoriale Grenzen überschritten würden. Lindner erklärte diesbezüglich:

    "Wir würden konsequent und schnell das uns Mögliche tun, um in unserem Verantwortungsbereich zu reagieren."

    Mögliche Sanktionsmaßnahmen wollte der Finanzminister allerdings nicht nennen:

    "Nicht, weil wir sie nicht genau erwogen und geprüft hätten. Meine öffentliche Zurückhaltung erklärte sich allein daraus, dass wir dem Kreml nicht die taktische Vorbereitung erleichtern wollen."
     

  • Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen
  • 17.02.2022

    Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text   4 von 4

    • 18:00 Uhr

    Ukrainische Polizei ist landesweit in erhöhter Alarmbereitschaft

    Ukrainische PolizeiPolizei der Oblast Poltawa / Sputnik

    Vom 14. bis 19. Februar wird die ukrainische Nationalpolizei im ganzen Land in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte der Pressedienst der Behörde am Montag mit. In einer Nachricht des Telegramm-Kanals der ukrainischen Polizei heißt es:

    "Vom 14. bis 19. Februar 2022 wird das Personal der Nationalen Polizei der Ukraine in erhöhter Alarmbereitschaft sein."

    Die Behörde erklärte, dies erfolge, um schneller auf Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger reagieren zu können. Die Polizei betonte jedoch, dass das verschärfte Dienstregime der Ordnungshüter kein zusätzlicher Grund zur Panik sei. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zum Schutz und zur umfassenden Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen.

  • 17:30 Uhr

    Schießerei im ukrainisch kontrollierten Granitnoe: zwei Tote

    Symbolbild.RIA Nowosti / Sputnik

    Wie Quellen in der abtrünnigen Volksrepublik Donezk und der Ukraine unabhängig voneinander melden, haben zwei Soldaten der ukrainischen Armee am Sonntag zwei Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Ort Granitnoe (ukrainisch: Hranitne) erschossen und zwei weitere verletzt. 

    Die beiden Soldaten hatten sich eigenmächtig in Urlaub begeben und trugen ihre Dienstwaffen bei sich. Während eines Gelages in einem örtlichen Café sei es zum Streit mit anderen Besuchern der gastronomischen Einrichtung gekommen. Im weiteren Verlauf hätten die Militärs auf der Straße den Zivilisten, mit denen sie zuvor gestritten hatten, aufgelauert und ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet. 

  • 17:00 Uhr

    G7-Minister bereit zu Hilfen für Ukraine und Sanktion gegen Russland

    gov.uk

    Die Finanzminister der G7-Staaten sind bereit zu weiteren Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie am Montag zudem, jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine werde "mit einer schnellen, koordinierten und energischen Reaktion" beantwortet werden.

    "Wir sind bereit, gemeinsam wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zu verhängen, die massive und unmittelbare Folgen für die russische Wirtschaft haben werden", erklärten die Finanzminister.

    Priorität hätten derzeit aber diplomatische Anstrengungen zur Deeskalation der Lage.

    Den Angaben zufolge haben die G7-Staaten die Ukraine zusammen mit internationalen Finanzinstituten und dem Internationalen Währungsfonds seit 2014 mit mehr als 48 Milliarden US-Dollar unterstützt.

    "Wir werden die Situation weiterhin sehr genau beobachten und bereit sein, koordiniert und sehr kurzfristig mit weiterer wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung für die Ukraine zu handeln", erklärten die Finanzminister.

    Der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Deutschland.

    (dpa)

  • 16:30 Uhr

    Chinesische Sicht: USA brauchen Ukraine-Konflikt, um Europas Wirtschaft zu schaden

    Soldaten der ukrainischen Streitkräfte transportieren US-amerikanische FIM-92 Stinger-Raketen, ein tragbares Luftabwehrsystem (MANPADS) und andere militärische Hilfsgüter, die aus Litauen zum Flughafen Boryspil in Kiew geliefert wurden. 13. Februar 2022.Sergei SUPINSKY / AFP

    Im Falle eines offenen Konflikts hätte Washington am wenigsten zu verlieren. Die USA könnten vielmehr sogar von einer solchen Entwicklung profitieren – im Gegensatz zu Moskau, Kiew, Paris oder anderen in Europa Betroffenen. Daher seien es die Vereinigten Staaten, die einen solchen Konflikt begrüßen würden. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse, die in der chinesischen Zeitung Global Times am Sonntag veröffentlicht wurde. 

    Jin Canrong, ein führender Experte an der Schule für Internationale Studien der Renmin-Universität Peking, erklärte:

    "Es ist völlig unnötig, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt in die Ukraine einmarschiert. Es sei denn, die Ukraine ihrerseits startet zuerst Angriffe auf die Krim oder die ostukrainischen Regionen. Aber Washington gibt sich weiterhin große Mühe, die Informationen über eine 'russische Invasion' in den letzten Monaten zu verbreiten, auch wenn diese Informationen sehr unrealistisch klingen und der Situation schaden. Die USA tun dies also aus ihren eigenen Gründen."

    Die USA haben laut chinesischen Experten ein Interesse daran, den Konflikt um die Ukraine zu verlängern. Dadurch sei es Washington möglich, auch eine Kapitalflucht aus Europa in Richtung USA zu bewirken, die zur Lösung des derzeitigen US-amerikanischen Inflationsproblems beitragen könne.

    Mehr zum Thema - Chinesische Forscher: USA brauchen Ukraine-Konflikt, um Europas Wirtschaft zu schaden

  • 16:00 Uhr

    Scholz nach Treffen mit Selenskij in Kiew: Deutschland "ganz eng" an der Seite der Ukraine

    Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während des Treffens am 14. Februar 2022picture alliance / Gettyimages.ru

    Am Montag ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew gereist und hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij getroffen. Nach den Gesprächen erklärte Scholz, Deutschland stehe "ganz eng" an der Seite der Ukraine und habe dem Land weitere Finanzhilfen zugesagt. Diesbezüglich betonte der SPD-Politiker, Deutschland sei der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine und wolle das auch bleiben.

    Selenskij hatte während der Verhandlungen wiederum das Thema eines NATO-Beitritts der Ukraine angesprochen und betont, die Mitgliedschaft in dieser Allianz sei eine Sicherheitsgarantie für sein Land. Der ukrainische Staatschef gestand jedoch ein, dass der Beitritt "ein weit entfernter Traum" sei. Der Bundeskanzler erklärte daraufhin ebenfalls, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehe derzeit nicht auf der Agenda.

    Außerdem plädierte Selenskij für die Unterstützung Kiews durch Berlin auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und äußerte seine Hoffnung, dass Deutschland ein Garant für die Fortsetzung des Gastransits durch das ukrainische Territorium bleiben werde. In diesem Zusammenhang unterstrich der ukrainische Staatschef seine Meinungsverschiedenheiten mit dem deutschen Bundeskanzler bezüglich der Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Ukraine ihrerseits stehe dem Projekt nach wie vor ablehnend gegenüber und betrachte diese Erdgasleitung als eine geopolitische Waffe Russlands.

    In Bezug auf die Lieferung verschiedener Waffensysteme in die Ukraine bestätigte Scholz während des Treffens am Montag wiederum die ablehnende Position Berlins und verwies dabei auf die "Gesetzeslage in Deutschland".

  • 15:15 Uhr

    Ukraine International Airlines beginnt mit Abzug von Flugzeugen im Ausland

    (Symbolbild)Mehmet Eser/Anadolu Agency / Gettyimages.ru

    Die ukrainische Fluggesellschaft Ukraine International Airlines hat damit begonnen, ihre Flugzeuge auf Wunsch der Leasinggeber aus dem Ausland abzuziehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach Versicherungsgesellschaften beabsichtigen, aufgrund der eskalierenden Situation in der Ukraine keine Risiken mehr bei Flügen über die Ukraine abzudecken. Dies berichtete die Seite avianews.com.

    Später erschien ein offizieller Kommentar zu dieser Situation auf der Webseite der Fluggesellschaft. In der Erklärung heißt es:

    "Aufgrund der außenpolitischen Lage hat Ukraine International Airlines eine offizielle Mitteilung der Versicherungsgesellschaften über die Einstellung der Versicherung für Flugzeuge im ukrainischen Luftraum erhalten."

    Nach Angaben des Pressedienstes schicke Ukraine International Airlines auf Wunsch der Leasinggeber fünf Boeing 737-800 nach Spanien, während andere Flugzeuge in der Flotte des Unternehmens verbleiben, und zwei Flugzeuge der Fluggesellschaft werden zur planmäßigen Triebwerkswartung nach Belgrad geschickt. Nach Angaben auf der Webseite des Unternehmens bestehe die Flotte aus 25 Flugzeugen.

    Die ukrainische Regierung hatte am Sonntag bereits erklärt, sie stelle eine Summe im Wert von etwa 600 Millionen Dollar (530 Millionen Euro) als Garantiesumme für Versicherungs- und Leasinggesellschaften bereit, um den Luftraum über dem eigenen Land offen zu halten.

  • 15:10 Uhr

    Putin: NATO-Erweiterung nach Osten "ohne Ende" und "sehr gefährlich"

    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir PutinAlexei Nikolski / Sputnik

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat während eines Gesprächs mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Montag die Osterweiterung der NATO bis in postsowjetische Republiken einschließlich der Ukraine als "endlos" und "sehr gefährlich" bezeichnet.

    Im Hinblick auf die angespannte Situation um die Ukraine-Krise hatte sich der russische Staatschef am Montag mit Sergei Lawrow und dem Verteidigungsminister Sergei Schoigu getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Lawrow standen die Antworten der NATO und der USA auf die russischen Vorschläge über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa. Die russische Seite hat dem NATO-Bündnis in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die lebenswichtigen Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert zu haben. Lawrow bemerkte während des Treffens am Montag, die NATO und die EU würden versuchen, die Entwicklungen in Europa einseitig zu diktieren.

    Außerdem teilte der Spitzendiplomat mit, das russische Außenministerium in Moskau habe auf zehn Seiten eine ausführliche Reaktion auf die Antworten der NATO und der USA gegenüber den russischen Vorschlägen vom Dezember ausgearbeitet.

    Trotz der russischen Besorgnisse um die eigene Sicherheit hatte Washington als Antwort erklärt, die NATO werde auf die "Politik der offenen Türen" nicht verzichten und keinerlei "rote Linien von Moskau" akzeptieren.

  • 14:00 Uhr

    Kreml über umfangreiche Bewegungen ukrainischer Truppen nahe Donbass besorgt

    Ein ukrainischer Soldat auf einem Panzer während der Übungen in der Donbass-Region im Februar 2022Anadolu Agency / Gettyimages.ru

    Moskau sei über die großangelegten Bewegungen der ukrainischen Truppen in unmittelbarer Nähe von Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk höchstens besorgt, erklärte am Montag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Solche Aktivitäten Kiews würden die Situation in der Region maßgeblich anheizen, so der Kreml.

    Die Ukraine hatte unlängst eine Anfrage gemäß einem Treffen der Staaten des Wiener Dokuments von 2011 eingereicht. Dieses Abkommen, das im Rahmen der OSZE entwickelt worden war, sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten einander gegenseitig über militärische Manöver informieren. Kiew wollte in diesem Zusammenhang seine Bedenken bezüglich aktueller russischer Manöver äußern, die angeblich die Ukraine bedrohen würden. Darauf erwiderte Peskow, es handele sich um die Übungen der russischen Streitkräfte auf dem eigenen russischen Territorium, die sich gegen keinen anderen Staat richten und ausschließlich dem Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Landes dienen würden.

  • 13:35 Uhr

    Ukraine schlägt Weißrussland vor, Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu aktivieren

    Der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor ChreninWiktor Tolotschko / Sputnik

    Die Ukraine soll Weißrussland jüngst vorgeschlagen haben, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und in den Fragen des gegenseitigen Vertrauens zu aktivieren. Dies meldete das weißrussische Verteidigungsministerium nach dem Gespräch zwischen zwei Ministern am Montag. Das Gespräch hatte auf Initiative der ukrainischen Seite stattgefunden.

    Dem Pressedienst zufolge soll der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow erklärt haben, Weißrussland sei keineswegs Verursacher der Spannungen in der Region. Das Volk der Ukraine sei und bleibe für Weißrussland ein Brudervolk, sagte der Minister während des Gesprächs.

    Aktuell finden gemeinsame Manöver der russischen und weißrussischen Streitkräfte statt. Beide Staaten hatten mehrmals versichert, diese Übungen würden sich gegen keinen dritten Staat richten, es handele sich dabei ausschließlich um den Ausbau der Verteidigungskapazitäten.

  • 13:00 Uhr

    Medien: Inoffizielles Verbot zur Einreise russischer Männer in die Ukraine

    (Symbolbild)Wladislaw Sergijenko / Sputnik

    Nach Angaben des Chefredakteurs der ukrainischen Onlinezeitung Zensor.NET Juri Butussow hat die Ukraine die Einreise für Männer mit russischer Staatsbürgerschaft und im wehrpflichtigen Alter gestoppt. Dies teilte der Journalist auf seiner Facebook-Seite mit. Die Einschränkung sei jedoch inoffiziell eingeführt worden. Das wehrpflichtige Alter liegt in Russland zwischen 18 und 27 Jahren.

    Butussow zufolge werde die neue Regelung für eine unbestimmte Zeit gültig sein, "zumindest bis zum Ende der Manöver der russischen Streitkräfte nahe der ukrainischen Grenze". Die Maßnahme sollte Provokationen und Zwischenfälle vermeiden helfen, so der Journalist.

  • 12:35 Uhr

    Russisches Außenministerium warnt Bürger in Ukraine vor Provokationen

    Symbolbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums in MoskauMaria Dewachina / Sputnik

    Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise und der Aufrufe einiger Staaten an ihre Bürger, das Land zu verlassen, hat sich auch das russische Außenministerium an die russischen Staatsangehörigen in der Ukraine gewandt und ihnen empfohlen, die Situation aufmerksam zu verfolgen. Es sei nicht auszuschließen, dass es Provokationen geben könne, hieß es aus dem Ministerium.

    Am Freitag hatten die USA und die Niederlande ihren Staatsangehörigen in der Ukraine geraten, das Land so schnell wie möglich zu verlassen, falls ihre Präsenz dort nicht wirklich erforderlich sei. Die beiden Staaten unterstrichen, es handele sich angeblich um Sicherheitsvorkehrungen, eine offizielle Evakuierung aller Bürger finde nicht statt.

    Schon mehrmals in den letzten zwei Wochen hatten Offizielle in Kiew versichert, die Situation sei und bleibe unter Kontrolle und auch an der Grenze zu Russland sei nichts Neues zu beobachten. In diesem Zusammenhang warf der Präsident Wladimir Selenskij erst jüngst den westlichen Staaten vor, eine Kriegs-Panik zu schüren.

    Auch das russische Außenministerium bezichtigt den Westen, die Situation aktuell verantwortungslos anzuheizen.

  • 11:16 Uhr

    Fluggesellschaft Norwegian stellt Flüge über ukrainischem Territorium ein

    Symbolbild: Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Norwegian auf dem Flughafen Schiphol in AmsterdamNicolas Economou/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Die Maschinen der norwegischen Fluggesellschaft Norwegian werden temporär nicht in den Luftraum über dem Territorium der Ukraine fliegen. Die Entscheidung wurde aus Sicherheitsgründen getroffen, hieß es aus dem Unternehmen.

    Am Samstag hatte bereits die niederländische KLM, ein Teil von Air France KLM, angekündigt, dass sie die Flugverbindungen mit der Ukraine aussetze. Die Lufthansa teilte mit, das Unternehmen überdenke derzeit eine temporäre Einstellung der Flüge in die Ukraine.

    Danach erklärte die ukrainische Regierung am Sonntag, sie stelle eine Summe im Wert von etwa 600 Millionen Dollar als Garantiesumme für Versicherungs- und Leasinggesellschaften bereit, um den Luftraum über dem eigenen Land offen zu halten.

    Der KLM-Pressedienst sagte am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, das Unternehmen verfolge die Situation in der Ukraine, es sei aber noch nicht beschlossen, wann die Flüge wiederaufgenommen würden.

  • 10:35 Uhr

    Ukrainischer Botschafter in London rudert zurück

    Archivbild: Der damalige ukrainische Außenminister und jetzige Botschafter der Ukraine in London Wadim Pristajko während einer Pressekonferenz in Prag, Tschechische Republik, am 4. Februar 2020Michal Cizek / AFP

    Wadim Pristajko, der ukrainische Botschafter in London, hat seine Äußerungen im BBC-Interview bezüglich der Flexibilität der Ukraine in Bezug auf den NATO-Beitritt relativiert. Der Diplomat erklärte, seine Worte seien falsch verstanden worden. Kiew werde seine Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt nicht aufgeben, so Pristajko.

    Zuvor hatte Pristajko in einem Interview für BBC Radio auf die Frage, ob Kiew seine NATO-Ambitionen aufgeben könnte, um einen Krieg zu verhindern, geantwortet, die Ukraine könne flexibel sein und unter gewissen Umständen auch nachgeben. Darauf folgte umgehend eine kritische Reaktion aus dem ukrainischen Außenministerium.

    Im Jahr 2019 war die NATO-Mitgliedschaft als eines der Hauptziele der Außenpolitik in der ukrainischen Verfassung verankert worden. Vor 2014 hatte die Ukraine noch einen neutralen und blockfreien Status, der vor dem Parlament angesichts des Konflikts in der Donbass-Region aufgehoben wurde.

  • 10:15 Uhr

    Bundeswehr-Verstärkung auf dem Weg zum NATO-Gefechtsverband in Litauen

    Archivbild: Soldaten der Bundeswehr nehmen am 9. Februar 2022 in Rukla, Litauen, an einer Zeremonie von Soldaten der NATO eFP Battle Group teil.Petras Malukas / AFP

    Die Bundeswehr hat am Montag mit einer Verstärkung des NATO-Gefechtsverbandes in Litauen begonnen. Die ersten Lastwagen mit Material für zusätzliche Soldaten machten sich am Morgen vom niedersächsischen Munster aus auf den Weg, wie ein Fotograf der Deutschen Presse Agentur (dpa) berichtete. Dort sollten im Laufe des Tages auch sechs Panzerhaubitzen auf Schwerlasttransportern Richtung Baltikum abfahren. Deutschland führt in Litauen den Einsatz einer NATO-Einheit.

    Teile des Materials sollten auf dem Weg einen Zwischenstopp in Jägerbrück (Mecklenburg-Vorpommern) einlegen, von wo aus es am Dienstag weitergehen soll. Außerdem brachte die Luftwaffe von Wunstorf aus erste Soldaten der Verstärkung nach Kaunas in Litauen auf den Weg.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. Deutschland entsendet dazu rund 350 zusätzliche Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen.

    Den Schwerpunkt bildet die Artillerie des Heeres mit der Panzerhaubitze 2000. Darüber hinaus bestehen die Verstärkungskräfte unter anderem aus Aufklärungs-, ABC-Abwehr-, Feldjäger- und Sanitätskräften, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Verlegung stärke die Bundeswehr den Beitrag an der NATO-Ostflanke und sende ein Signal der Geschlossenheit des Bündnisses.

    (rt de/dpa)

  • 09:30 Uhr

    Ukrainischer Botschafter in London: "Ukraine könnte auf NATO-Beitritt verzichten"

    Archivbild: Der damalige ukrainische Außenminister, und jetzige Botschafter der Ukraine in London, Wadim Pristajko, nach einer Pressekonferenz in Kiew am 2. März 2020.Sergey Supinsky / AFP

    In einem Interview für BBC Radio hat der ukrainische Botschafter in London Wadim Pristajko erklärt, die Ukraine könne in Bezug auf den NATO-Beitritt "flexibel sein". Auf die Frage, ob Kiew auf einen Beitritt verzichten könnte, um einen Krieg zu vermeiden, sagte der Botschafter, die Ukraine wolle die beste Lösung finden und könne demzufolge auch nachgeben.

    Der stellvertretende Verteidigungsminister Großbritanniens James Heappey begrüßte die Erklärung des ukrainischen Diplomaten und erklärte, Großbritannien würde in diesem Fall die Entscheidung Kiews unterstützen, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.

    Eine deutlich andere Reaktion folgte darauf aus dem ukrainischen Außenministerium. Der Sprecher des Ministeriums Oleg Nikolenko sagte, die Worte des Botschafters wären aus dem Kontext gerissen worden. Nikolenko unterstrich, dass keine Entscheidung gegen die Verfassung getroffen werden könne. Im Jahr 2019 war der NATO-Beitritt als eines der Hauptziele der Außenpolitik der Ukraine in der Verfassung verankert worden. Eine baldige NATO-Mitgliedschaft sei die beste Sicherheitsgarantie für das Land, hieß es aus dem Außenministerium. Ähnlich klang es aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Der Pressesprecherin des Staatschefs zufolge müsse man dem Botschafter eine Möglichkeit geben, sich diesbezüglich zu erklären.

  • 09:20 Uhr

    FDP-Expertin für Lieferung gepanzerter Rettungsfahrzeuge an Ukraine

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (li), spricht mit Außenministerin Annalena Baerbock während der Wahl des Bundespräsidenten auf der Sitzung der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 im Paul-Loebe-Haus in Berlin.Jens Schlueter / AFP

    Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zur Bergung Verletzter ausgesprochen. "Schwere Waffen, da bin ich strikt dagegen", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. "Es geht darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefert." Gerade im Krieg in der Ostukraine seien viele Verletzte gestorben, weil sie nicht schnell genug hätten geborgen und versorgt werden können.

    Eine Lieferung schwerer Artillerie oder von Panzern komme dagegen nicht infrage, sagte Strack-Zimmermann. "Es wäre ein völlig falsches Zeichen, jetzt in diesen Augenblick sozusagen aufzurüsten."

  • 08:50 Uhr

    Ukraine stellt 520 Millionen Euro für Luftverkehr-Garantien bereit

    Die Ukraine will mehr als 16,6 Milliarden Hrywnja (rund 520 Millionen Euro) bereitstellen, um in der aktuellen Krise den Flugverkehr in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Das teilte die Regierung am Sonntagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mit.

    Zuvor musste am Sonntag ein ukrainischer Flug vom Flughafen Funchal auf Madeira auf dem Weg nach Kiew in der Republik Moldau landen. Die betroffene Fluglinie SkyUp teilte zur Begründung per Facebook mit, das ausländische Leasingunternehmen für das Flugzeug habe aufgrund der US-Kriegswarnungen den Flug in den ukrainischen Luftraum verboten. Das ukrainische Infrastrukturministerium sprach von Schwierigkeiten wegen "Schwankungen auf dem Versicherungsmarkt".

    Die niederländische Fluggesellschaft KLM hatte am Samstag ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer "umfassenden Analyse der Sicherheitslage" getroffen worden, hieß es. Die Lufthansa teilte am Sonntag auf Anfrage mit, dass sie die Lage in der Ukraine "sehr genau" beobachte. "Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung."

  • 08:25 Uhr

    Außenministerin Baerbock will in Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie setzen

    Außenministerin Annalena Baerbock (Kairo, 12. Februar 2022)Fabian Sommer / dpa / www.globallookpress.com

    Außenministerin Annalena Baerbock setzt zur Entschärfung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter auf Diplomatie. Vor der Reise vom Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine und dann nach Russland sprach die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen von einer "absolut brenzligen Situation". Es gebe aber keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist".

    Die Ministerin betonte, das Angebot zu Gesprächen, "um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen", gelte jederzeit. Der Kanzler werde auf seiner Reise unterstreichen: "Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben."

    In der extrem angespannten Situation hatten zuletzt eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. Anfang der Woche will sich Scholz bei Reisen nach Kiew und Moskau für eine friedliche Lösung einsetzen.

  • 08:00 Uhr

    Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen

    Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk (Berlin, 12. Februar 2022)Christophe Gateau / dpa / www.globallookpress.com

    Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei Bild-TV verlangte Andrei Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", behauptete er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."

    Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, darunter elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen und Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

    Am Montag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um den Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen werden.


  • Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen

    17.02.2022

    Ukraine Russland /Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2022, 17:10 Uhr


    *Live-Ticker zur Ukraine-Lage:

    /Hier jeweils die neuesten Entwicklungen:

    /* <https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen/>


    ---------------------------------------

    https://de.rt.com/der-nahe-osten/131750-neuer-wendepunkt-in-israels-beziehung/


    17.2.22

    *Neuer Wendepunkt in Israels Beziehung zu Kiew: Russlands Syrien-Karte im Ukraine-Konflikt

    */von Seyed Alireza Mousavi/


    Moskaus Position im Nahen Osten ist dank der Militäroperation Russlands in Syrien massiv gestärkt. Inmitten der Ukraine-Krise nimmt Tel Aviv nun davon Abstand, mehrere Batterien des Verteidigungssystems Iron Dome in der Ukraine zu stationieren. Israel befürchtet, dass dieser Schritt seine Beziehungen zu Russland beeinträchtigen könnte.


    Mehr als eine Million russischer und ukrainischer Juden sind in den Neunzigerjahren nach Israel ausgewandert. Sie haben immer noch geschäftliche sowie familiäre Kontakte in ihren beiden Herkunftsländern, wobei der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auch Jude ist. Die israelische Zeitung /Haaretz/ kommentierte unlängst, dass der Ukraine-Konflikt Israel in eine "No-Win-Situation" bringe. Für Russland und Iran sei die Ukraine-Krise bereits ein "Erfolg".


    Israel hat in letzter Zeit gute Beziehungen zur Ukraine gepflegt. Die Ukraine stellte zum Beispiel Israel Wissen, Technologie, Modelle von Luftverteidigungssystemen, Kampfflugzeugen und Geheimdienstausrüstung zur Verfügung. Dies ermöglichte der israelischen Luftwaffe und anderen

    Einheiten der israelischen Streitkräfte, die Fähigkeiten und die Qualität der russisch sowjetischen Ausrüstung im Besitz arabischer Länder zu untersuchen und dementsprechend geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.


    Inmitten der Ukraine-Krise stellt <https://www.timesofisrael.com/israel-torpedoed-sale-of-iron-dome-to-ukraine-fearing-russian-reaction-report/> nun Tel Aviv einen Versuch der USA ein, mehrere Batterien des Verteidigungssystems Iron Dome in der Ukraine zu stationieren, da die israelische Regierung befürchtet, dass dieser Schritt ihre Beziehungen zu Russland beeinträchtigen  könnte. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor erklärt, sein Land strebe angesichts der Befürchtungen einer russischen "Invasion" eine stärkere Zusammenarbeit mit Israel bei der Luftverteidigungstechnologie an.


    Bereits in der Georgien-Krise 2008 wurde den Israelis bewusst, dass es nicht in ihrem besten Interesse wäre, sich mit Moskau anzulegen, und deswegen blockierte die Regierung in Tel Aviv seinerzeit einen Verkauf von Panzern an Georgien. Die Lage in Nahen Osten hat sich seither allerdings noch mehr zugunsten Moskaus geändert.


    Der Wendepunkt in Israels Beziehung zur Ukraine erfolgte im Jahr 2015. Damals stationierte Russland seine Streitkräfte in Syrien auf Einladung der syrischen Regierung, um zusammen mit Iran und der Hisbollah-Bewegung einen von außen aufgeputschten und mit Gewalt aufgeladenen Terrorismus gegen die staatliche Existenz Syriens zu bekämpfen.


    Seit Moskau in Syrien die Oberhand über den Westen gewonnen hatte, errang Russland über das Schwarze Meer erneut einen strategischen Zugang zum Mittelmeer. Neben dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim unterhält die russische Armee nun die Marinebasis Tartus an der Mittelmeerküste.


    Je mehr sich Russlands Militäroperation in Syrien intensiviert, desto mehr wuchs "Israels Abhängigkeit von Russland", kommentierte kürzlich Yossi Melman in der israelischen Zeitung /Haaretz

    <https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT-war-in-ukraine-could-make-israel-the-target-of-vladimir-putin-s-ire-1.10613629>/. Moskau spielt sehr kalkuliert mit der Syrien-Karte im Ukraine-Konflikt. Der Westen befürchtet längst, dass Russland im Ernstfall seine Kriegsflotte im Mittelmeer aktivieren könnte.


    Diesen geopolitischen Schritt hat der Kreml allerdings bereits unternommen. Inmitten der jüngsten Spannungen um die Ukraine sendete Moskau ein Signal an die NATO, dass seine militärischen Fähigkeiten den Nahen Osten einschlössen, falls eine mögliche Osterweiterung des von den USA geführten Militärbündnisses nicht gestoppt würde.


    Russland verlegte diese Woche Bomber des Typs Tu-22M3 und MiG-31K-Abfangjäger mit Hyperschallraketen für eine groß angelegte Übung im östlichen Mittelmeer nach Syrien, um eine starke Präsenz in dieser Region zu demonstrieren. Vor der "Haustür" Israels ist insofern eine stärkere Präsenz der russischen Marine zu beobachten, während Russland und Syrien kürzlich eine gemeinsame Luftraumüberwachung über den Golanhöhen an der Grenze zu Israel durchgeführten. Die russische Regierung äußerte zudem vor Kurzem "tiefe Besorgnis" über die fortgesetzten israelischen Luftangriffe gegen Syrien und warnte, sie seien eine Verletzung der Souveränität Syriens und könnten daher eine "scharfe Eskalation der Spannungen" auslösen.


    Wenn ein Krieg in der Ukraine ausbricht, wird Tel Aviv nicht in der Lage sein, sich seinen Verbündeten im Westen anzuschließen, ohne sein strategisches Bündnis mit den USA zu beschädigen. Dies würde von Washington als unverzeihlicher Verrat wahrgenommen werden, und Israel in eine unangenehme Situation bringen. Da Iran in der Ukraine-Krise an der Seite Russlands steht und zugleich die USA sehr wohl bald einen neuen Atomdeal mit Teheran aushandeln will, über den die israelische Regierung schon jetzt unglücklich ist, und ihn als "strategischen Fehler" bezeichnet, wird Israel bei der Eskalationen um Ukraine-Konflikt sehr vorsichtig agieren müssten.


    *_Mehr zum Thema_* - Russland fordert von Israel Einstellung der Luftangriffe gegen Syrien <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131396-russland-fordert-von-israel-einstellung/>


    Was hat die Ukraine-Strategie Russlands mit dem Militäreinsatz in Syrien zu tun? <https://de.rt.com/der-nahe-osten/130768-was-hat-die-ukraine-strategie-russlands-mit-dem-militaereinsatz-in-syrien-zu-tun/>


    Bei Eskalation im Ukraine-Konflikt: Israel sieht sich als großer Verlierer im Nahen Osten <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131128-bei-eskalation-im-ukraine-konflikt-israel/>


    Übungen im östlichen Mittelmeer: Russland verlegt Kampfjets mit Hyperschallraketen nach Syrien <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131623-ubungen-im-ostlichen-mittelmeer-russland/>


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    *"Hier gibt es nichts zu sehen": PR von westlichen Journalisten für ukrainische Neonazis

    */Ein Kommentar von Tarik Cyril Amar/


    Schlendrian bei der Berichterstattung oder der Eifer, eine einseitige Story zu verkaufen, hat Rechtsextreme in den Mittelpunkt gerückt – in den Mittelpunkt der Berichte durchaus zentristischer Medien, die nun Lobeshymnen an Neonazis in der Ukraine singen.


    Trotz häufig gegenteiliger Behauptungen ist die extreme Rechte in der Ukraine heute quicklebendig. Von militanten Nationalisten bis hin zu White-Power-Neonazis – die Extremisten sind schon sehr präsent. Und selbst wenn sie das Land nicht regieren, so üben sie doch einen beunruhigenden politischen und kulturellen Einfluss aus. Insbesondere das Militär und die Sicherheitskräfte haben sie infiltriert. Und mit ihrer Art von Geschichtsrevisionismus und tagesaktueller Kriegslust sind sie international gut vernetzt, äußerst medienwirksam und liegen voll im Trend. Und sie verkaufen sich mit großem Geschick weit über die Ukraine hinaus.


    Ein gutes Beispiel dafür ist die derzeitige Kriegsangst (oder in Wirklichkeit Hysterie?) infolge von Behauptungen, die die USA über eine vermeintlich bevorstehende groß angelegte Invasion Russlands in die Ukraine hinausposaunen. So machten sich viele westliche Medien zu nützlichen Idioten um den Neonazismus verdient, als das Asow-Bataillon, eine mächtige und berüchtigte rechtsextreme Organisation, ein Medienspektakel veranstaltete, unter dem Vorwand, Zivilisten in militärischen Grundfertigkeiten zu schulen. Anstatt das Spektakel zu ignorieren oder über die ihm zugrunde liegende üble Politik aufzuklären, fielen sie darauf herein.

    /Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/meinung/131691-hier-gibt-es-nichts-zu-sehen-pr-westlicher-journalisten-ukrainische-neonazis/

    mehr lesen
    17.02.2022

    Russland reagiert auf US-Schreiben zu Sicherheitsgarantien

    de.rt.com, 17. Feb. 2022 15:08 Uhr

    Moskau hat am Donnerstag auf das US-Schreiben zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien reagiert. Darin heißt es, zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt müsse Kiew die Minsker Vereinbarungen einhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine müssten gestoppt werden. Forderungen, russische Truppen aus bestimmten Gebieten in Russland abzuziehen, seien inakzeptabel.


    Zitat: Die US-Seite habe keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des Vertragsentwurfs gegeben, teilte das russische Außenministerium in seinem Schreiben gleich vorweg mit. Um die Lage um die Ukraine zu deeskalieren, sei es wichtig, Kiew zu den Minsker Vereinbarungen zu zwingen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und alle westlichen Militärausbilder von dort abzuziehen. Außerdem sollen die NATO-Staaten keine gemeinsamen Übungen mit den Streitkräften der Ukraine durchführen. Alle zuvor gelieferten Waffen aus dem Ausland sollen aus der Ukraine wieder abgezogen werden.


    In Bezug auf die aktuell angespannte Lage um die Ukraine-Krise erklärte Moskau, die Vorwürfe des Westens über angebliche Vorbereitungen auf eine "Invasion" seien wahrscheinlich ein Vorwand dafür, auf Russland Druck auszuüben:

    "Es findet kein russischer Einmarsch in die Ukraine statt, von der die USA und ihre Verbündeten seit Herbst letzten Jahres auf offizieller Ebene sprechen, und er ist auch nicht geplant. Die Aussagen über die Verantwortung Russlands für die Eskalation sind daher nicht anders als Versuch anzusehen, Druck auszuüben und Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien außer Acht zu lassen."

    Britischer Verteidigungsminister in Moskau: NATO interessiert an starker Beziehung zu Russland





    Britischer Verteidigungsminister in Moskau: NATO interessiert an starker Beziehung zu Russland





    Aufgrund fehlender Verhandlungsbereitschaft der USA über rechtsverbindliche Garantien werde Russland gezwungen sein, zu reagieren, "auch mit Maßnahmen militärischer und technischer Art", hieß es im Schreiben.


    Die russische Seite betonte, dass sie auf den Abzug aller US-Streitkräfte besteht, die in Osteuropa und dem Baltikum stationiert sind. Ferner betonte die russische Seite, dass bei einem potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine die Gefahr besteht, dass Kiew versucht, die Krim zurückzuerobern, und mit seinen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt ziehen könnte.


    Die Vorwürfe der USA über die russische "Okkupation" der Krim würden auch keiner Kritik standhalten, so das russische Außenministerium. Es verweist in diesem Zusammenhang auf das Referendum im Jahr 2015, das den Willen der Völker der Halbinsel gezeigt hätte, sich wegen der Befürchtungen über den "Bau eines nationalistischen Staates" in der Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen.


    Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert





    Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert





    Einen großen Wert legte das russische Außenministerium im Schreiben wieder auf das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der anderen Staaten ausbauen darf. Die russische Seite habe in der Antwort auf ihren Vorschlag keine Bestätigung dafür erkannt, dass sich die USA und die NATO diesem Prinzip bekennen. Durch die Politik einer "unbegrenzten geostrategischen und militärischen Entwicklung des postsowjetischen Raums, einschließlich des Territoriums der Ukraine", werde grob dagegen verstoßen:

    "Unsere roten Linien und Kerninteressen im Sicherheitsbereich werden auf diese Weise ignoriert und das unveräußerliche Recht Russlands, sie zu gewährleisten, wird abgelehnt. Für uns ist das selbstverständlich inakzeptabel."

    Russland bietet den USA weitere Option für Ukraine und Georgien an





    Russland bietet den USA weitere Option für Ukraine und Georgien an






    In Bezug auf die Weigerung der USA, auf die "NATO-Politik der offenen Türen" zu verzichten, erwiderte Russland, sie verletze die Ansätze der Allianz selbst, die sich im Jahr 1991 verpflichtet hatte, die "veränderte Situation in Europa" nicht auszunutzen.


    Die russischen Diplomaten betonten außerdem, dass Forderungen nach einem Truppenabzug aus bestimmten russischen Gebieten inakzeptabel seien:

    "Wir gehen davon aus, dass die Stationierung der russischen Streitkräfte in Russland die grundlegenden Interessen der USA nicht beeinträchtigt und nicht beeinträchtigen kann. Wir erinnern gerne daran, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf dem Gebiet der Ukraine befinden."

    Schließlich verwies das russische Außenministerium auf den "Paket-Charakter" der russischen Vorschläge, was nicht vorsehe, dass die Gesprächspartner die für sich vorteilhaften Punkte auswählen und nur darüber diskutieren könnten.


    Mehr zum Thema - Lawrow kündigt Veröffentlichung von Russlands Antwort auf NATO-Reaktion an: "Keine Hemmungen"


    Info: https://de.rt.com/international/131786-russland-reagiert-auf-us-schreiben

    17.02.2022

    Pflege für Aufklärung, Pflege konfrontiert - klärt auf, Gegen die Demontierung der Pflege.

    pflegefueraufklaerung.de, besucht am 17. Februar 2022, 13:45 Uhr


    Über uns


    Wer wir sind und warum wir Pflege für Aufklärung gegründet haben?


    Wir, das ist der Christian und der Werner

    Das haben wir versucht in unserem ersten Video zu erklären

    Wir sind Pflegekräfte die seit fast 30 Jahren im Intensivpflegebereich, inner-und außerklinisch tätig sind. Wir haben nicht nur viel Berufserfahrung sondern auch Erfahrung mit dem “Erkämpfen” von unseren Rechten und dem alltäglichen Kampf den jede Pflegekraft kämpfen muss, der eine mehr und der andere weniger.


    Unser Stil ist provokativ, konfrontierend, nicht heuchlerisch und authentisch, eben aus der Praxis, ohne Floskeln, dennoch mit einer nötigen Portion Humor, ohne den wir (und eigentlich alle Kollegen) unsere Arbeit nicht so viele Jahre machen könnten. Wir können und müssen es auch nicht jedem Recht machen, diesen Anspruch haben wir nicht.


    Wir haben keine Angst die Dinge in der Öffentlichkeit zu besprechen wo andere sich (noch) nicht trauen. Wir haben auch keine Angst vor Politikern oder deren Lügen und Floskeln. Wir können jederzeit fachlich alles entgegensetzen, was eine Politik der Polemik vernichten wird.

    Die Pflege ist der schlafende Riese bei über 500000 Pflegekräften in Deutschland. Sie wurde gerne immer klein gehalten und mit ihrer fachlichen und sozialen Kompetenz von den Politikern und Lobbyisten missbraucht, die diese Qualitäten nicht aufweisen.

    Pflege muss an sich selber arbeiten und erwachsen werden.

    Wir brauchen keine Geschäftsführer, Chefärzte , Labervereine wie die Gewerkschaften oder sonstige (außer sie meinen es ehrlich und das merkt man schnell) die für uns das Wort ergreifen und dennoch in den meisten Fällen dies nur tun um eigene politische Vorteile zu erlangen–auf unsere Kosten.

    Wir Pflegekräfte, egal aus welcher Branche müssen jeden Tag unsere Expertise beweisen und Kranke, Schwerkanke und alte und abhängige Menschen versorgen.

    Dafür haben wir wohl den schlechtesten Status in der der Gesellschaft als eine der größten Gruppe von Experten in Deutschland.

    Sprechen wir offen aus was schief läuft vor Ort, sprechen wir aus wenn wir zum Impfen oder sonst etwas genötigt werden, wenn wir in schlechter Besetzung arbeiten müssen ( was kein Corona Problem alleine ist) usw.

    Lernen wir nicht nur unsere Pflichten ( die kennen wir), lernen wir vor allem Berufsrecht, empowern wir uns mit dem was nötig ist um Dinge zu ändern und lernen wir MUT zuhaben dafür einzutreten.

    Denn, stelll dir vor du bist krank und keiner ist da der dich versorgt!

    Was die Politik und die Lobbyisten hassen ist Öffentlichkeit und genau das ist unsere Waffe zusammen mit unserer Expertise.


    Auch sind wir als Dozenten tätig und geben Seminare, Unterricht und Praxisanleitung im Bereich Intensivpflege, Pflege allgemein und vieles mehr.

    Dazu wird es eine seperate Webseite geben in der unsere Dienstleistungen auch gebucht werden können für allerlei Schulungen und /oder online Seminare, oder auch Inhouse Schulungen.

    Alles ist noch im Aufbau, wird hier aber rechtzeitig bekanntgegeben.

    Anfrage gerne auch unter info@pflegefueraufklaerung.de


    Info: https://pflegefueraufklaerung.de/ueber-uns

    17.02.2022

    Neue Hürden        NATO-Verteidigungsminister beschließen Vorbereitungen für die Stationierung neuer Battle Groups in Ost- und Südosteuropa und damit neue Hürden für Verhandlungen mit Russland.

    german-foreign-policy.com, 17. Februar 2022

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“.


    Zitat: „Keine Vorwände mehr“

    In den Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den vergangenen Tagen abseits der Propagandaschlachten um eine angeblich bevorstehende russische Invasion Fortschritte abgezeichnet. Dies betrifft zum einen den Konflikt in der Ostukraine. Bereits vor der Wiederaufnahme der Gespräche im Normandie-Format – zunächst auf Beraterebene – am 26. Januar hatte die Regierung der Ukraine auf Druck der USA einen Gesetzesentwurf zurückziehen müssen, der unter anderem ernste Strafen für die Separatisten in Donezk und in Luhansk vorsah und dem Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 endgültig den Boden entzogen hätte. Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zudem zugesagt, die Gesetze, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens noch nötig sind, endlich auf den Weg zu bringen. Dabei geht es etwa um eine Autonomieregelung für die Ostukraine und um die Vorbereitung von Wahlen. Kanzler Olaf Scholz teilte am Montag nach seinem Gespräch mit Selenskyj mit, es könne „keine Vorwände“ mehr geben, sich einem Verhandlungsfortschritt zu verweigern.[1] Russland macht freilich weiterhin Druck: Die Duma forderte Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf, über die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zu entscheiden. Moskau verfügt damit über Drohpotenzial, um eine weitere Verschleppung der schon sieben Jahre dauernden Gespräche zu unterbinden


    „Nur ein Traum“

    Darüber hinaus ist Bewegung in einen Kernpunkt der Auseinandersetzungen geraten – in die Frage, ob die Ukraine Mitglied der NATO werden kann. Die westlichen Mächte beharren auf dem verbrieften Recht auf freie Bündniswahl, ignorieren dabei allerdings das ebenfalls verbriefte Recht auf gleiche Sicherheit für alle Staaten und die entsprechende Verpflichtung, bei der Bündniswahl die Sicherheitsinteressen Dritter nicht zu verletzen. Festgehalten sind all diese Rechte etwa in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Weiter verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Ukraine das Ziel, dem westlichen Militärpakt beizutreten, 2019 in ihre Verfassung aufgenommen hat. Am Sonntagabend äußerte nun der ukrainische Botschafter in Großbritannien im Interview mit der BBC, Kiew könne sich, was den NATO-Beitritt angehe, „flexibel“ zeigen, wenn dies dem Frieden diene.[3] Am Montag rückte er seine Aussage zwar ein wenig zurecht; doch bezog Präsident Selenskyj nach seinem Treffen mit Kanzler Scholz Position. Selenskyj sagte, zwar sei die NATO-Mitgliedschaft für Kiew unverändert ein wichtiges Ziel; doch wisse „niemand“, wann man es „erreichen“ könne. Womöglich sei ein ukrainischer NATO-Beitritt auch nur „ein Traum“: Das „werden wir sehen“.[4


    Mehr NATO-Battle Groups

    Während die Ukraine den Bestimmungen des Minsker Abkommens Rechnung zu tragen verspricht und zumindest Offenheit in der Frage ihres NATO-Beitritts signalisiert, verschärft der Militärpakt die Lage mit einer Aufstockung seiner Truppen in Ost- und Südosteuropa. Gestern beschlossen die NATO-Verteidigungsminister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, „Optionen zu entwickeln“, um ihre „Abschreckung und Verteidigung weiter zu stärken“; zum Beispiel erwäge man, neue NATO-Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren.[5] Gefordert wird das schon lange. Im Juni 2020 zum Beispiel hieß es in einem Papier, das Spezialisten vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) verfasst hatten, darunter der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa Ben Hodges, die NATO müsse ihre Position im und am Schwarzen Meer stärken und dazu ihre bisherige Schwarzmeerpräsenz (tailored Forward Presence, tFP) derjenigen im Baltikum (enhanced Forward Presence, eFP) angleichen.[6] Während die eFP vier Battle Groups mit einem Umfang von 1.000 bis 1.500 Soldaten umfasst, die von großen NATO-Staaten geführt werden, besteht die tFP vor allem aus der Multinational Brigade South-East, einer 4.000 Militärs starken Truppe, die im rumänischen Craiova angesiedelt und Rumänien unterstellt ist; Soldaten weiterer NATO-Länder sind in geringerem Umfang eingebunden.


    Widerstände

    Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Rumänien die Stationierung einer neuen eFP-Battle Group begrüßen würde; Frankreich hat sich bereit erklärt, die Führung zu übernehmen. Rumänien, ein Land, in dem eine romanische, dem Französischen verwandte Sprache gesprochen wird, ist Mitglied der Organisation internationale de la Francophonie, und es hat traditionelle Bindungen an Frankreich. In Bulgarien wiederum, das bis heute relativ enge Bindungen an Russland hat, stößt die NATO-Forderung, eine eFP-Battle Group aufzustellen, auf Unmut; inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab, der vorsieht, eine Battle Group unter bulgarischer Führung aufzustellen sowie kleinere Einheiten aus anderen NATO-Staaten zu integrieren. Ungarn wiederum lehnt bislang jegliche Stationierung ausländischer Truppen ab; spekuliert wird zur Zeit, Budapest könne eine rein ungarische Battle Group aufstellen und sie unmittelbar in die NATO-Strukturen einbinden. Die Slowakei ist bislang gleichfalls nicht bereit, fremde Streitkräfte dauerhaft ins Land zu lassen, beginnt inzwischen jedoch, unter dem Druck der NATO zu wanken. Im Gespräch ist zur Zeit, die Widerstände zu brechen, indem das Land eine eFP-Battle Group gemeinsam mit Tschechien bildet. Generalsekretär Stoltenberg kündigte gestern für alle vier Länder die Ausarbeitung von Details und eine Erstellung konkreter Vorschläge in den kommenden Wochen an.[7]


    Dauerhaft und substanziell

    Mit Blick auf die Verhandlungen mit Russland handelt es sich bei der Maßnahme um eine Provokation, da Moskau den Rückbau der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa auf den Stand vom Mai 1997 fordert. Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, in der das westliche Militärbündnis unter anderem zusagte, „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ werde es „kollektive Verteidigung und andere Aufgaben“ in den beitrittswilligen Ländern Ost- und Südosteuropas „eher“ durch „Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung“ gewährleisten als durch die „dauerhaft[e]“ Stationierung „zusätzliche[r] substantielle[r] Kampftruppen“.[8] Insbesondere seit 2014 baut die NATO ihre Präsenz in Ost- und Südosteuropa immer stärker aus, was dem Grundgedanken der NATO-Russland-Grundakte zuwiderläuft. Das Militärbündnis behilft sich mit der Behauptung, ihre Battle Groups rotierten regelmäßig und seien also nicht „dauerhaft“ stationiert; zudem handle es sich nicht um „substantielle“ Kampftruppen. Beides wird von Moskau in Frage gestellt und soll in Verhandlungen zwischen Russland und der NATO geklärt werden. Die Stationierung neuer Battle Groups schafft neue Hürden.

     

    [1] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, am 14. Februar 2022 in Kiew.

    [2] S. dazu "Gleiches Recht auf Sicherheit".

    [3] Camille Gijs: Ukrainian ambassador backtracks, says Kyiv won’t drop NATO bid. politico.eu 14.02.2022.

    [4] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky, am 14. Februar 2022 in Kiew.

    [5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the Meeting of NATO Ministers of Defence. nato.int 16.02.2022.

    [6] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Wojcik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending Its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

    [7] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the Meeting of NATO Ministers of Defence. nato.int 16.02.2022.

    [8] Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. 27. Mai 1997.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8845

    16.02.2022

    Google macht Lambrecht zur "preußischen Kriegsministerin"

    t-online.de, 11.02.2022, 20:27 Uhr | ann, Historischer Fehler 

    Seit Dezember ist SPD-Politikerin Christine Lambrecht deutsche Verteidigungsministerin. Google allerdings verleiht ihr auch noch ein anderes Amt, das es schon lange nicht mehr gibt. 


    Zitat: Schnell, präzise, übersichtlich: So will Google mit den sogenannten "Knowledge Panels" Informationen transportieren. Beim Googeln prominenter Personen beispielsweise werden in den Kacheln gleich als erstes Ergebnis häufig gesuchte Informationen wie Name, Alter, Beruf, Lebenspartner oder Parteizugehörigkeit angezeigt. Bei einem Mitglied der Ampelregierung ist Google jetzt allerdings ein schwerer Fehler unterlaufen: Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird im Google-Informationsfeld als Amt "Preußische Kriegsministerin seit 2021" aufgeführt.


    "Preußische Kriegsministerin seit 2021": Googles "Knowledge Panel" zeigte einen fehlerhaften Eintrag.  (Quelle: Screenshot/T-Online)













    "Preußische Kriegsministerin seit 2021": Googles "Knowledge Panel" zeigte einen fehlerhaften Eintrag. (Quelle: Screenshot/T-Online)


    Das preußische Kriegsministerium verwaltete von 1808 bis 1919 die preußische Armee und war für das Militär die oberste Staatsbehörde. Letzter preußischer Kriegsminister war der General Walther Reinhardt.


    Kacheln generieren sich automatisch 

    Eine gezielte Manipulation interessierter Netznutzer scheint ausgeschlossen. Google teilt auf seinen Hilfsseiten mit, dass die Info-Kacheln automatisch generiert und durch unterschiedliche Quellen im Netz gespeist werden. In manchen Fällen arbeite man unter Umständen mit Datenpartnern zusammen, die Daten zu bestimmten Themen "wie Filmen oder Musik bereitstellen". 


    SPD-Politikerin Lambrecht ist seit Dezember Bundesverteidigungsministerin in der Regierung aus SPD, FDP und Grünen. Von 2019 bis 2021 war sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Justizministerin und von Mai bis Dezember 2021 – nach dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) – zusätzlich Bundesfamilienministerien.


    Verwendete Quellen:


    Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91652508/google-macht-christine-lambrecht-zur-preussischen-kriegsministerin-.html




    Weiteres:




    Oh König von Preußen

    Kaiser_Wilhelm_I._17_2_2022

    Das Lied „Oh König von Preußen“ ist ein kritisches Soldatenlied, das bereits Ende des 18. Jahrhunderts entstand und im 19. Jahrhundert weit verbreitet war. Dieses Lied beschreibt vieles, was im Leben jedes Soldaten Alltag war und ist.Zeit absitzen, militärischer Gehorsam und Zwang, aber auch Drill und Demütigung, wie das Gassenlaufen sowie Lebensgefahr beim Einsatz für die Befehlshaber.  Und nach dem Dienst ? Ist der Soldat überflüssig und zum Teil gesellschaftlich verachtet.


    Oh König von Preußen,

    du großer Potentat,

    ich bin deines Dienstes

    so überflüssig satt.

    Was fangen wir nur an

    in diesem Jammertal,

    allwo ist nichts zu finden

    als lauter Not und Qual.

     

    Und kommt das Frühjahr an,

    da ist die große Hitz',

    da muß man exerzier'n,

    daß eim der Buckel schwitzt.

    Da muß man exerzier'n

    vom Morgen bis Mittag,

    und das verfluchte Leben

    das währt den ganzen Tag.

     

    Vom Exerzieren weg

    geht's wieder auf die wacht,

    kein Teufel tut nicht frag'n,

    ob man gefressen hat.

    Kein Branntwein in der Flaschen,

    kein weißes Brot dabei;

    ein schlechtes Tabakrauchen,

    das ist er Zeitvertreib.

     

    Ihr Herren, nehmt's nicht Wunder,

    wann einer desertiert,

    wir werden wie die Hunde

    mit Schlägen strapleziert;

    und bringen sie uns wieder,

    sie henken uns nicht auf,

    das Kriegsrecht wird gesprochen:

    Der Kerl muß Gassen lauf!

     

    Und wann wir Gassen laufen,

    so spielet man uns auf

    mit Waldhorn und Trompeten,

    da geht es tapfer drauf;

    da werden wir gehauen

    von einem Musketier,

    der eine hat's Bedauern,

    der andre gönnt es mir.

     

    Und werden wir dann alt,

    wo wenden wir uns hin?

    Die Gesundheit ist verloren,

    die Kräfte sind dahin!

    Und endlich wird es heißen:

    Ein Vogel und kein Nest!

    Geh', Alter, nimm den Schnappsack,

    bist auch Soldat gewest!


    Lied: Hein & Oss - Oh König von Preußen - https://www.youtube.com/watch?v=9hvozY3sv0g 

    Dauer 3:12 Min.


    Info: http://www.deutsche-lieder-online.de/oh-koenig-von-preussen-ein-deutsches-soldatenlied.html

    mehr lesen
    16.02.2022

                                                           Raus aus EURATOM!


    pressenza.com, vom 15.02.22 - Solildarwerkstatt - Pressenza Wien

    Die EU stuft Atomkraft und Gas zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 als „grün“ ein (EU-Taxonomie-Verordnung). Doch:

    – Atomkraft ist kein Ausweg aus der Klimakatastrophe!
    – NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung!
    – KEIN Geld für die Atomstrom/Atomrüstungsindustrie!


    Zitat: Atomkraft ist gefährlich und tödlich

    Schon im Normalbetrieb setzten AKWs Radioaktivität frei. Bei AKW-Unfällen gelangen riesige Mengen an gesundheitsgefährdender bzw. tödlicher Radioaktivität in die Umgebung, wird Mensch und Umwelt vergiftet und im schlimmsten Fall die Gegend in weitem Umkreis unbewohnbar. Es gibt keine sicheren AKWs. Das zeigen die hunderten kleineren Störfälle und die folgenschweren AKW[1]Katastrophen von Harrisburg (USA, 1979), Tschernobyl (Ukraine, 1986) oder Fukushima (Japan, 2011).


    AKWs verursachen Atommüll

    Durch den Betrieb von AKWs entstehen hochgiftige, radioaktive Abfälle, von denen für 10.000e Jahre Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. „International gibt es bis jetzt keine praktikable Lösung, wo und wie diese Abfälle sicher gelagert werden können“ (www.enu.at – Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ, www.klimawandeln.at). AKWs hinterlassen hochgefährlichen radioaktiven Atommüll. Selbst die EU-Taxonomie-Studie spricht von etwa 250.000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll bis ins Jahr 2100, wenn es so weitergeht wie bisher.


    Atomkraft ist teuer

    Die Gesamtkosten von Atomstrom sind deutlich höher als bei erneuerbaren Energien. Ohne enorme öffentliche Förderungen aus unseren Steuergeldern könnte kein AKW gebaut oder betrieben werden. Atomstrom ist volkswirtschaftlich völlig unökonomisch, teurer als erneuerbare Energien. Strom aus neuen AKWs kostet durchschnittlich mehr als das Vierfache einer Kilowattstunde aus Solaranlagen oder Windturbinen – der Abriss der Meiler und die Endlagerung des Strahlenmülls nicht eingerechnet (Lazard’s Levelized Cost of Energy Analysis – Version 14.0”, Oktober 2020). Und die Kosten von AKW-Katastrophen? Tschernobyl: „Weltweit wurden schon 646 Milliarden Euro dafür aufgebracht … In Fukushima wird … die Havarie mit all ihren Folgeschäden insgesamt wohl 170 Milliarden Euro verschlingen. Längst sind noch nicht alle der 1.500 hochradioaktiven Brennstäbe geborgen“ (www.transens.de, lt. Wiener Zeitung, 11.3.2021).


    Atomkraft ist weder CO2-frei noch ökologisch

    CO2-Emissionen entstehen beim Uranabbau und -transport, beim Bau, Rückbau und Abriss von AKWs und beim Bau und Betrieb von Atommülllagern sowie beim Transport. Für die Kühlung der AKWs werden in der EU jährlich 2,4 Mrd. Kubikmeter Wasser (= Jahresbedarf ganz Österreichs) aus Flüssen entnommen, das dann großteils als Dampf = ebenfalls ein Treibhausgas) in die Atmosphäre entweicht. Auch das in die Flüsse zurückgeleitete heiße Wasser verursacht schwere ökologische Umweltschäden (www.fishlife.at)! Der Rohstoff Uran geht genauso zur Neige wie Gas oder Öl. Atomstrom ist also auch keine erneuerbare Energie!


    Atomkraft ist keine „Brückentechnologie“ zur Klimaneutralität

    Die Errichtung neuer AKWs dauert nicht nur bis zu 20 Jahre und ist extrem teuer, sondern produziert zusätzliche Mengen an Treibhausgasen – ganz im Widerspruch zum EU-Ziel der Klimaneutralität. „Atomstrom trägt derzeit nur 2% zur Gesamtenergie weltweit bei, kann also nicht entscheidend sein … Laut Internationaler Energieagentur (IEA) könnten zur notwendigen Absenkung der Treibhausgase 40% Energieeffizienz, 35% erneuerbare Energien beitragen und wenn man von der Kernenergieseite 5% dafür haben möchte, müsste man dafür zusätzlich 1.000 AKWs der jetzigen Größenordnung bauen – derzeit sind weltweit rund 400 AKWs, davon 111 in der EU, in Betrieb“, so der Physiker Dr. Reinhold Christian, gf. Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt, ORF/Ö1, 30.11.2021).


    Warum trotzdem an Atomkraft festgehalten wird – AKWs und Atombomben sind siamesische Zwillinge

    Die Atomstromnutzung (AKWs) geht aus der militärischen Atomnutzung (Atombomben und Atomwaffen) hervor, durch AKWs kann wiederum spaltbares Material für Atombomben hergestellt werden. Schon lange, seit Beginn der Atomstromnutzung, dienen den Staaten AKWs und die Propaganda von der „friedlichen Atomnutzung“ (USA-Programm „Atoms for Peace, 1953) sowie die „Internationale Atomenergieagentur“ (IAEA) als Deckmantel, Milliarden und Abermilliarden Gelder der Steuerzahler*innen für militärische Zwecke, für Aufrüstung und Krieg zu benutzen. Es ist kein Zufall, dass vor allem die Atommächte (in der EU die Atommacht Frankreich) an der Nutzung der Kernenergie ein besonderes Interesse haben. Atomwaffen- und Atomstromlobby ziehen an einem Strang. So dient z.B. der Bau des britischen AKW Hinkley Point C weniger der Energiegewinnung als v.a. für Atom- U-Boote, von denen nukleare Trident-Raketen abgefeuert werden können (Studie, Uni Sussex, https://sro.sussex.ac.uk/id/eprint/63568/).


    Raus aus EURATOM !

    Mit dem Ökoschmäh der „klimaneutralen Atomenergie“ will die EU und ihre fest zum EU-Vertrag gehörenden EURATOM diese teuren und tödlichen Atomstrom-, Atomrüstungs- und Kriegspläne noch mehr verschleiern und somit weiterhin ermöglichen und vorantreiben. Denn schon lange vor der jetzigen EU-Taxonomie-Verordnung hat EU/EURATOM im Jahr 2011 mit dem „Energiefahr-plan 2050“ für den Ausbau der Atomenergie und im Jahr 2016 mit dem „Hinweisendes Nuklear[1]programm“ gemäß § 40 des EURATOM-Vertrages für Investitionen in den Kernbrennstoffkreislauf zwischen 2015 und 2050 insgesamt 650 bis 760 Mrd. Euro vorgesehen (Brüssel, den 4.4.2016 COM(2016) 177 final). Österreich finanziert EURATOM mit ca. 40 Mio. Euro im Jahr und durch seinen jährlichen EU-Beitrag von ca. 4 Mrd. Euro auch die EU-Atompolitik mit, zu der auch die Atomfinanzierungen der EU-Investitionsbanken ERBD und EIB gehören.


    Kein Geld aus Österreich für die Atom(rüstungs)industrie!

    Österreich hat 1978 per NEIN-Volksentscheid die Atomnutzung abgelehnt, 1999 per BV-Gesetz „für ein atomfreies Österreich“ sich die Teilnahme an der zivilen wie militärischen Atomnutzung verboten und sich schon 1955 per Verfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität, somit zur Nichtteilnahme an Militärblöcken und Kriegen, also zum Frieden, verpflichtet. Die EU-Taxonomie-Verordnung, die im Namen von Klimaschutz jetzt Milliarden für Atomstrom- und Atomrüstung umlenken will, ist ein Schlag ins Gesicht des österreichischen Atom-NEINs und Österreichs Neutralität.


    Das Umweltministerium will gegen die EU-Taxonomie-Verordnung Klage beim EuGH einbringen. Das ist zu wenig und soll nur Kritiker beruhigen!

    • Einstellung aller Zahlungen an EURATOM und in die EU-Atomtöpfe! Austritt Österreichs aus EURATOM und IAEA!
    • Verwendung der so jährlich freiwerdenden Millionen für Klimaschutz und Soziales!
    • Aktive Neutralitätspolitik statt Teilnahme an EU-Atom- und Aufrüstungspolitik!

    PROTESTKUNDGEBUNG:
    Donnerstag, 17. Februar 2022

    Treffpunkt: um 10.00 Uhr Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.


    Aufrufende Organisationen:
    Anti Atom Komitee, Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG), Atomstopp Oberösterreich, FriedensAttac, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg (GGAE), Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), KPÖ-Graz, Österreichische Mediziner*innen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Österreich), Österreichisches Solidaritätskomitee (ÖSK), Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Salzburg, Plattform pro Demokratie, Solidarwerkstatt Österreich (SWÖ), Wiener Plattform Atomkraftfrei


    Redner*innen:

    • Dr. Klaus Renolder, Österr. Mediziner*innen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Österreich)
    • Lena Schilling, Jugendrat
    • Andreas Schütz, Solidarwerkstatt Österreich/Fridays for Future Linz
    • Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg
    • Gerhard Kofler, FriedensAttac
    • Vertreterin der Wiener Plattform Atomkraftfrei
    • Bundesministerin Leonore Gewessler, BA (angefragt)
    • Prof. Dr. Reinhold Christian, Forum Wissenschaft & Umwelt (angefragt)
    • Prof. Dr. Helga Komp-Kolb, CCCA, S4F, Forum Wissenschaft & Umwelt (angefragt)


    Pressemitteilung Solidarwerkstatt


    Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/02/raus-aus-euratom



    Weiteres:



    Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure



    Connection-eV ,

    Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2022


    Inhaltsverzeichnis

    Aus unserer Arbeit (...mehr)


    Ukraine/Russland

    Ukrainische Pazifistische Bewegung: Für eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts (...mehr) ()

    Friedensaktivist*innen aus Russland: „Es darf keinen Krieg geben!“ (...mehr)

    Juri Scheljashenko: Ukraine: Im neuen Kalten Krieg haben wir keine Zukunft (...mehr) ()

    Kriegsdienstverweigerer Vladyslav Korol zwangsweise zum Militär einberufen (...mehr)

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    Eritrea/Äthiopien

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    Kriegsdienstverweigerung und Asyl

    Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei als Flüchtling anerkannt


    Desertion im II. Weltkrieg

    Ralf Buchterkirchen: Helden oder Feiglinge? - Rezension zur Arbeit von Stefan Kurt Treiber (...mehr)


     Materialien

    zur Arbeit von Connection e.V., zur Ukraine und zur Desertion in Deutschland

    Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Februar 2022. Fotos Titel: Rudi Friedrich


    Info: https://de.Connection-eV.org/article-3457

    16.02.2022

    Österreich Verfassungsgericht Fragen

    VERFASSUNGSGERICHTSHOF

    Freyung 8, 1010 Wien

    V 11/2022-4


    Bundesminister für Soziales, Gesundheit,

    Pflege und Konsumentenschutz

    Stubenring 1

    1010 Wien


    In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Auffor- derung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar 2022 folgende Auskünfte zu erteilen:


    1. In den Verordnungsakten zu den auf Grundlage des COVID-19-MG ergangenen Verordnungen wird insbesondere auf Zahlen von im Zusammenhang mit COVID-19 auf Normal- bzw. Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie auf Zahlen verstorbener Personen Bezug genommen. Laut einem - exemplarisch genannten - Bericht der Tageszeitung "Die Presse" vom 11. Oktober 2021 ("Auch Geimpfte im Spital: Wirkt die Impfung überhaupt?") würden nach amtlichen Auskünften "etwa, wenn Patienten wegen Nierenversagen auf der Intensivstation liegen, die zufällig positiv auf Corona getestet werden", diese "als Coronafälle" zählen.


    Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die "an oder mit" SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt? Weiters ersucht der Verfassungsgerichtshof - gegebenenfalls - um Aufschlüsselung dieser Zahlen nach:


     - Personen, die an COVID-19 verstorben sind, Personen, die mit COVID-19 verstorben sind, und Personen, die (asymptomatisch) mit SARS-CoV-2 verstorben sind.


     - Personen, die wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19 litten, und schließlich Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert waren.


     - Personen, die wegen COVID-19 auf Normalstationen hospitalisiert wurden, Personen, die we-gen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19


                                                                             - 2 -

    litten, und Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert

    wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert waren.


    Der Verfassungsgerichtshof ersucht Mitteilung der jeweiligen Zahlen einerseits in Summe (aufgeschlüsselt nach Alterskohorten) sowie anderseits für den 25. Jänner 2022.


    2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?


    3.1. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?


    3.2. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal bzw. Intensivstationen pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?


    3.3. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100.000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?


    4. Welche Virusvarianten waren am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?


    5. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektion auf Lebensbereiche (wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Freizeitbeschäftigungen) dar?


    6. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?


                                                                               - 3 -

    7. Wie verteilen sich die Impfraten (gegliedert nach einfach, zweifach, dreifach geimpft) auf Alterskohorten?


    7.1. Bezogen auf Omikron-Infektionen: Wie hoch war durchschnittliche die 7-Tage-Inzidenz im Jänner 2022 bei Personen ohne Schutzimpfung gegen COVID-19, bei Personen nach der Zweitimpfung, aber vor Ablauf von 14 Tagen nach der Zweitimpfung, dann bei Personen mit abgeschlossener Impf-"Grundimmunisierung" (ohne "Booster-Impfung") und schließlich bei Personen mit "Booster-Impfung"?


    7.2. Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe? In Medienberichten war von bis zu 95 % die Rede. Nun scheint das – allgemeine (nicht nach Alter und Gesundheitszustand differenzierte) – Risiko, an COVID-19 zu versterben, aktuell bei 0,1516 Prozent zu liegen (vgl. AGES-Dashboard). Worauf bezieht sich eine angegebene Impfwirksamkeit von beispielsweise 95 %? Was bedeutet in diesem Zusammenhang absolute und relative Risiko-reduktion?


    7.3. Um welches Maß vermindern eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung und eine Drittimpfung das Risiko, wegen COVID-19 auf einer Normalstation bzw. auf einer Intensivstation hospitalisiert zu werden bzw. an COVID-19 zu versterben? Hängt dieses Maß von der (jeweils vorherrschenden) Virusvariante ab?


    7.4. Nach Medienberichten soll sich die Schutzwirkung von COVID-Schutzimpfungen mit dem Zeitablauf verringern. Trifft dies zu? Wie hoch ist demnach der Schutzfaktor nach der Zweitimpfung mit dem am häufigsten verwendeten Impfstoff drei Monate, sechs Monate und neun Monate nach der Zweitimpfung? Es wird jeweils um Angabe der absoluten und der relativen Risikoreduktion ersucht.


    7.5. Wie hoch ist der Anteil der Erst-, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw. den mit SARS-CoV-2 hospitalisierten Personen?


    7.6. Es scheint dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen, dass sich auch Personen mit COVIDSchutzimpfung mit SARS-CoV-2 infizieren, an COVID-19 erkranken und SARS-CoV-2 übertragen können. Um welches Maß sinkt durch die COVID-Schutzimpfung jeweils das Infektions-, das Erkrankungs- und das Übertragungsrisiko? Es wird um nähere Aufschlüsselung ersucht, falls dieses Maß von der Zahl der Impfungen und / oder vom verstrichenen Zeitraum seit der letzten Impfung abhängt.


    8.1. Mit welcher Wahrscheinlichkeit schließt ein negativer molekularbiologischer Test auf SARSCoV-2 (§ 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV idF BGBl. II 24/2022) aus, dass die getestete Person innerhalb von 72 Stunden ab Testnahme andere Personen mit SARS-CoV-2 infizieren kann?


                                                                                    - 4 -

    Unter Berücksichtigung der Inkubationszeit: Wie lange ab (negativer) Testnahme ist es (mit höchster Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen, dass eine negativ getestete Person SARS-CoV-2-Viren überträgt?


    8.2. Wie hoch ist das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?


    9.1. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 25-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?


    9.2. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 25-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?


    9.3. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 65-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?


    9.4. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 65-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?


    9.5.1. Der sog. "Lockdown für Ungeimpfte" kann eine Infektion zB in der Familie oder in der Arbeit nicht ausschließen, wohl aber etwa im Gasthaus. Bezogen auf die Zuordnung von Infektionsrisiken zu Lebensbereichen (oben 5): Um wieviele Prozentpunkte reduziert der "Lockdown für Ungeimpfte" das Infektionsrisiko einer ungeimpften Person (Basis: Infektionsrisiko ohne "Lockdown für Ungeimpfte" = 100)?


    9.5.2. Der "Lockdown für Ungeimpfte" dürfte unter anderem auf der Überlegung basieren, dass Personen ohne COVID-Schutzimpfung ein höheres Hospitalisierungsrisiko haben als geimpfte Personen, womit ein höheres Risiko für das Gesundheitssystem einhergehen dürfte. Nun dürfte das Hospitalisierungsrisiko auch erheblich vom Alter abhängen. Die Durchimpfungsraten dürften nach Alterskohorten unterschiedlich sein. Jedenfalls dürfte die Durchimpfungsrate über alle Altersgruppen gerechnet bei rund 75 % "Zweitgeimpften" liegen. Das Infektionsgeschehen dürfte ferner auf verschiedene Lebensbereiche unterschiedlich verteilt sein, wobei der "Lockdown" für Ungeimpfte nur bestimmte Infektionsquellen für diese ausschließen dürfte. Unter Berücksichtigung dieser Parameter sowie des Maßes der Risikoreduktion durch eine Zweitimpfung: Welchen in Prozenten ausgedrückten Effekt hat der "Lockdown für Ungeimpfte" auf die Spitalsbelastung?


                                                                                      - 5 -

    Oder in absoluten Zahlen: Das AGES-Dashboard weist für den 24. Jänner 2022 1049 COVID-19- Patienten auf Normalstationen und 194 COVID-19-Patienten auf Intensivstationen aus. Um wie viele Betten wäre die Bettenauslastung auf Normal- bzw. Intensivstationen voraussichtlich höher, gäbe es keinen "Lockdown für Ungeimpfte"?


    10. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 2. Dezember 2021 unter der Überschrift "Weniger COVID-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit", dass es gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger COVID-19-Todesfälle gebe, zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich. Trifft dies zu? Falls ja, wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit? Wien, am 26. Jänner 2022 Vom Verfassungsgerichtshof: Dr. HAUER Ergeht an: 1. Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien; 2. Mag. Ulrike Reisner ua., zu Hdn. RA Stix Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft, Rotenmühlgasse 11/10, 1120 Wien, z.K


    Info:  https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/6/e/8/anfrage_des_verfassungsgerichtshofes_an_mueckstein20220130144119.pdf

    15.02.2022

    „Informationsterrorismus“ „Strategische Kommunikation“ der NATO

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2022, 17:02 Uhr


    /"Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg.

    Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen.

    In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern.

    Was stünde da.

    Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen."

    (Christa Wolf, Kassandra)/


    -----------------------------------

    **


    *Die (Vor-)Kriegspropaganda und die „Strategische Kommunikation“ der NATO *Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen.

    Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von *Bernhard Trautvetter*.

    /Hier: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=80854


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    https://snanews.de/20220215/lawrow-spricht-von-informationsterrorismus-5367933.html

    *„Hysterie“ um Angriff Russlands auf Ukraine – Lawrow spricht von „Informationsterrorismus“


    *Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kehren russische Streitkräfte planmäßig zu ihren ständigen Stationierungsorten zurück – unabhängig von der westlichen „Hysterie“ in Bezug auf einen angeblichen Einmarsch in die Ukraine. Nach seiner Ansicht wird rund um dieses Thema „Informationsterrorismus“ entfacht.


    Der russische Außenminister hob am Dienstag beim Treffen mit dem Außenminister Polens und amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, erneut hervor, dass Russland die Militärübungen „auf seinem eigenen

    Territorium“ und „seinen eigenen Plänen“ entsprechend durchführe.


    „Sie beginnen, verlaufen und enden wie geplant. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen“, sagte Lawrow. Dasselbe gelte auch für die Übungen im Westen des Landes, im Fernen Osten oder für die gemeinsamen russisch-belarussischen Übungen <https://snanews.de/20220207/russland-schickt-kampfjets-auf-patrouille-ueber-belarus-5264031.html>, die ebenfalls streng nach einem vorher vereinbarten Zeitplan entwickelt und durchgeführt würden. „Und dies geschieht unabhängig davon, wer und was denkt, wer und wie diesbezüglich Hysterie betreibt, wer und wie einen echten Informationsterrorismus entfacht (…)“, betonte der russische Außenminister.


    Ferner wies Lawrow Berichte des Westens <https://snanews.de/20220212/us-geheimdienst-biden-datum-einmarsch-ukraine-5329603.html>, wonach Russland die russisch-belarussischen Übungen für einen „Angriff auf Kiew“ aus dem Norden und dessen „Eroberung“ benutze, als

    „Spekulationen“ zurück. Er erklärte, dass diese „paranoiden Szenarien“ mehrmals in den Medien – „und zwar in den seriösen“ – veröffentlicht worden seien. „Offenbar haben die Aufregung und die Not, die die Dirigenten und Drehbuchautoren all dieser Aktionen empfanden, auch die Medien dominiert“, sagte Lawrow.*


    *Zuvor hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gegenüber Journalisten mitgeteilt, dass russische Streitkräfte nach einer großangelegten Übung im Rahmen des Unionsstaates mit Belarus im Süden und Westen des Landes in die Kasernen zurückkehrten <https://snanews.de/20220215/nach-uebung-russland-bringt-truppen-zurueck-kasernen-5361477.html>.„Die Truppen der Militärbezirke Süd und West, die ihre Aufgaben bereits erfüllt haben, besteigen jetzt Züge und Lkw, um sich noch heute auf den Weg zu ihren ständigen Stationierungsorten zu machen“, so der Sprecher. Das Großmanöver fällt in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion in das Land zu planen.


    Moskau dementiert das und fordert seinerseits von den USA und der Nato umfassende Sicherheitsgarantien. Russland verlangt unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.

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    *Lawrow kündigt Veröffentlichung von Russlands Antwort auf NATO-Reaktion an: "Keine Hemmungen" *https://de.rt.com/russland/131601-lawrow-kuendigt-veroeffentlichung-von-russlands-antwort-

    15.02.2022

    Medizinischer Appell: Kein Krieg in Europa!

    pressenza.com,14.02.22 - Berlin, Deutschland - International Physicians for the Prevention of Nuclear War

    Mediziner rufen zur Diplomatie auf, um die humanitäre Katastrophe abzuwenden

    Zitat: Ärzt*innen sowie andere Gesundheitsfachkräfte in Europa nehmen ihre Verantwortung für präventive Maßnahmen zur Rettung von Leben äußerst ernst. Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr sie bereit sind, sich für diese Aufgabe einzusetzen. Derzeit bahn sich in Europa der nächste medizinische Notfall an, den es zu verhindern gilt. Mit den richtigen Maßnahmen können wir einen Krieg – und die humanitäre Katastrophe, die er unweigerlich mit sich bringen wird – abwenden. Dafür muss die Diplomatie einer weiteren Eskalation vorgezogen werden.


    Russland ist Teil des europäischen Kontinents und der europäischen Kultur. Als der Kalte Krieg endete und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, hatten die Menschen in ganz Europa große Hoffnungen. Das Versprechen eines geeinten Europas schien möglich. Doch die NATO wurde nicht aufgelöst, und die Beziehungen zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO und der EU auf der anderen Seite haben sich in den letzten zwanzig Jahren stetig verschlechtert. Jetzt hat die Beziehung ein akutes Stadium der Feindseligkeit erreicht, welches äußerst besorgniserregend ist.


    Der völlige Zusammenbruch des Vertrauens in die Rüstungskontrolle und der Rückzug aus Verträgen, wie im Falle der Ukraine, haben die Situation noch verschärft.


    Die kostspielige Erweiterung der NATO und die erzwungene Verschiebung der ukrainischen Grenzen haben die Wahrscheinlichkeit gemeinsame Sicherheit oder Frieden zu erreichen nicht verbessert. Die Aufrechterhaltung der Streitkräfte und die Fortsetzung des Wettrüstens sind sowohl für Europa als auch für Russland mit hohen Kosten verbunden. Wir alle brauchen diese finanziellen Mittel jetzt, um die Auswirkungen des Klimawandels und der heutigen Pandemie abzumildern.


    Eine konfrontative Politik treibt uns an den Rand eines Krieges, wobei beide Seiten der jeweils anderen die Schuld an der Eskalation geben. Wenn die NATO und Russland diesen Konflikt angehen, indem sie Öl ins Feuer gießen und den Hardlinern auf beiden Seiten Munition für eine weitere Konfrontation liefern, ist das kontraproduktiv. Mit der Entsendung von mehr Waffen und Soldaten an die Grenzen schaukeln sich beide Seiten gegenseitig weiter hoch . Das erhöht die Kriegsgefahr und führt zu einer gefährlichen Pattsituation wie in Berlin 1958 oder auf Kuba 1962. Vor sechzig Jahren standen wir am Abgrund eines Atomkriegs und nur einzelne Heldentaten, mutige Entscheidungen und Glück haben uns gerettet. Das sollten wir nicht wiederholen.


    Wir müssen einen Schritt zurücktreten und diese ausweglose Situation mit den Augen des anderen betrachten. Das bedeutet nicht, dass wir die Meinung des anderen akzeptieren oder seine Perspektive als unsere eigene übernehmen müssen. Wir sollten uns ihre Bedürfnisse anhören und versuchen, sie zu verstehen. Lernen wir aus den Erlebnissen unserer Vorfahren, die während der globalen Konfrontation in den 1950er Jahren mit ähnlichen Umständen konfrontiert waren: Sie haben sich für eine Reduzierung der Rüstung und eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa eingesetzt.


    Es gibt keine einfachen Lösungen für Konflikte, aber es muss eine diplomatische und friedliche Lösung gefunden werden. Alles anderewäre unvorstellbar: Tod und Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, Atomkraftwerke und die mögliche Vertreibung in großem Umfang von Millionen von Menschen in Europa. Hinzu kommt die stets präsente nukleare Bedrohung, die jeder Krieg zwischen atomar bewaffneten Nationen mit sich bringt. In diesem Konflikt sind vier Staaten im Besitz von Atomwaffen und haben eine Erstschlagsstrategie.


    Wir fordern alle Konfliktparteien auf:

    • keine Drohungen mehr auszusprechen und auf eine militärische Eskalation zu verzichten
    • alle Truppen und Waffen von den Grenzen auf allen Seiten der Ukraine abzuziehen
    • die direkte Beteiligung weiterer Staaten an einer militärischen Auseinandersetzung zu verhindern
    • vertrauensbildende Maßnahmen und grundlegende Bedürfnisse auf beiden Seiten zu erörtern und zu klären, wie diese angegangen werden können
    • aufzuhören, sich gegenseitig die Schuld für den Ausbruch des Konflikts zu geben und von vorne anzufangen
    • Gespräche über die nukleare Abrüstung mit dem Ziel der überprüfbaren weltweiten Abschaffung von Atomwaffen aufzunehmen
    • mit der Vorbereitung für den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) zu beginnen


    Wir rufen alle Länder in Europa auf, durch Vorschläge und Beifall für deeskalierende Maßnahmen, dazu beizutragen, einen Krieg und eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

    Unsere Forderung nach einer kontinuierlichen diplomatischen Anstrengung zur Lösung der politischen Krise bedeutet nicht, dass wir mit bestimmten politischen Positionen einverstanden sind. Wir wollen einen potentiell unkontrollierbaren Konflikt verhindern, der zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.


    Unterschreiben Sie hier den medizinischen Appell

    Liste der Unterzeichner*innen


    Der Originalartikel kann hier besucht werden  http://www.ippnw.eu/de/frieden/artikel/cbe7129c4b221f03a625dffb5afcfed8/medizinischer-appell-kein-krieg-in.html



    Info: https://www.pressenza.com/de/2022/02/medizinischer-appell-kein-krieg-in-europa

    15.02.2022

    Der Schlingenleger   Steinmeier und die Ukraine

    junge.welt.de, 15. Februar 2022, Von Arnold Schölzel, Kommentar

    Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten behauptete Frank-Walter Steinmeier: »Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint.« Das sagt ein Jemand, der 1999 im Bundeskanzleramt während des Angriffskrieges auf Jugoslawien die deutschen Geheimdienste koordinierte.


    Zitat: Die hatten am blutigen Zerschlagen der sozialistischen Föderation einen beachtlichen Anteil. Heute weiß die Welt außerhalb des Bundespräsidialamtes, dass dieser Krieg in der Kette von Feldzügen des Westens eine Zäsur setzte: Die Wertegemeinschaft spuckte ganz offiziell auf die Vereinten Nationen und gab sich selbst das Mandat zum Bombardieren. Die Täuschung des UN-Sicherheitsrates durch USA und Verbündete ist seitdem Gewohnheit. Statt Völkerrecht wird jetzt »regelbasiert« angeboten.


    Die Lügen allerdings, die ein US-Außenminister am 5. Februar 2003 im UN-Gebäude auftischte, um Carte blanche für den Irak-Krieg zu erhalten, wurden bisher noch nicht übertroffen. Das scheint sich zu ändern. Wenn Joseph Biden, CIA, New York TimesBild und andere Großmächte der Wahrheit unisono ankündigen, die Russen beginnen ihren Krieg am Mittwoch, ist das so viel wert wie 2003 der endgültige Beweis für die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die suchen die US-Geheimdienste bis heute, die Zahl der getöteten Iraker hat sich unterdessen auf weit mehr als eine Million Menschen erhöht. Und die Bundesrepublik macht wieder mit wie 1999. Da wäre eine Lüge vom Format »Überfall auf den Sender Gleiwitz« 1939 oder »Zwischenfall in der Tonkin-Bucht« 1964 eine passende Steigerung in der zur Gewohnheit gewordenen Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent. Steinmeiers Seufzer ist eine Drohung.


    Die passende Sprache dafür hat das deutsche Staatsoberhaupt schon gefunden. Der Appell des deutschen Angriffskriegsmanagers von 1999 an Wladimir Putin ist angemessen verlogen und hasserfüllt: »Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!« Das sagt jener ehemalige Außenminister, der am 21. Februar 2014 mit seiner Unterschrift unter einen Staatsstreichvertrag den Nationalisten und Faschisten in Kiew grünes Licht für ihren Putsch gab. Seitdem ist das Land aus der von Steinmeier mit gelegten Schlinge nicht mehr herausgekommen: Waffenlieferungen aus dem Westen in Milliardenhöhe, von NATO-Mitgliedschaft war in Anwesenheit von Olaf Scholz am Montag wieder zu hören, die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen können in aller Ruhe seit sieben Jahren ignoriert werden, und Atomwaffen sind nicht ausgeschlossen.


    Hat es noch Zweck, soll Putin seinen Außenminister gefragt haben, mit dem Westen zu reden? Die Frage ist bei Steinmeier und Co. berechtigt. Selbst mit denen muss es aber versucht werden.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/420714.der-schlingenleger.html

    15.02.2022

    Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2022, 7:14 Uhr


    /In diesem Kontext noch mal zur Erinnerung:/Die Bundesregierung und die deutschen Interessen <https://de.rt.com/meinung/131533-bundesregierung-und-deutschen-interessen/>


    https://de.rt.com/europa/131559-presse-zu-scholz-waffen-kein-nordstream-2/

    15.2.22

    *Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!


    *In der deutschen Medienlandschaft ist man mit Olaf Scholz nicht zufrieden. Nicht, weil Deutschland im Ukraine-Konflikt zu sehr Partei ergreift. Nein, weil es noch zu wenig Partei ergreift. Es scheint, als wäre Frieden den Berichterstattern ein Graus.


    Weil Deutschland der Ukraine keine Waffen liefert, kann es Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen. Selbst wenn er sich eindeutig auf die Seite Kiews stellt. Besonders extrem ist dabei die Position <https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-von-ulrich-reitz-putin-ist-fertig-zum-krieg-und-jetzt-kommt-olaf-scholz_id_53409729.html>   des /Focus/:


    "/Die Grafiken, die die aktuelle Lage der Ukraine zeigen, ähneln der Situation eines Tierpflegers, der sich in den Löwenkäfig verirrt hat. Um ihn herum sitzen drei hungrige Löwen mit aufgerissenem Maul. Der arme Mann ruft verzweifelt um Hilfe und Deutschland hat ihm einen Helm geschickt. Auf die Löwen zu schießen, käme Deutschland nicht in den Sinn. Der Tierschutz."/


    Natürlich weiß das Blatt auch ganz genau, wie sich die Lage um die Ukraine entwickelt:


    "/Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert."/


    Die /Deutsche Welle/, der berühmte immer beide Seiten darstellende deutsche Staatsfunk, erklärt <https://www.dw.com/de/scholz-reise-nach-kiew-ist-vor-moskau/a-60776725>   gleich:


    /"Wegen der Weigerung der Deutschen, Waffen zu liefern, hat das Ansehen Deutschlands in der Ukraine in den letzten Wochen stark gelitten. Es ist der//Eindruck/ <https://www.dw.com/de/deutschland-und-usa-diplomatie-versus-abschreckung/a-60754706>/entstanden, dass Berlin ein unsicherer Verbündeter sei."/


    Auch die /Süddeutsche/ kann <https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-kiew-scholz-selenskij-1.5528708>   spätestens seit 2014 nicht als neutral bezeichnet werden. Sie rügt Selenskij, der ihr nicht kriegerisch genug auftrat:


    /"'Wir teilen die Sichtweise, dass der Truppenaufmarsch eine beispiellose Herausforderung ist', sagt Selenskij in der anschließenden Pressekonferenz. Das klingt seltsam distanziert. Müsste der Präsident nicht wenig später die Frage beantworten, was er von 30 Charterflügen halte, mit denen sich reiche und prominente Ukrainer angeblich westwärts geflüchtet haben, könnte man an eine ferne Krise denken."/


    Allerdings ist die Zeitung doch zu vornehm, um offen nach Waffen für die Ukraine zu schreien:


    /"Auf den von Selenskij erneut vorgebrachten Wunsch nach Waffen reagiert Scholz ablehnend."/


    Wo die alte Dame insgesamt steht, hat sie schon einige Absätze darüber erkennen lassen. In einer sehr mythologisierenden Erzählung der Vorgeschichte seit 2013 heißt es:


    "/Massenhaft waren Ukrainer auf die Straßen gegangen, weil sie sich dem Willen Wladimir Putins nicht hatten beugen und sich die Annäherung an die Europäische Union nicht hatten verbieten lassen wollen. Putins Antwort war die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine.

    Acht Jahre danach zeugen 130 000 russische Soldaten an den Grenzen der Ukraine davon, dass der Kremlchef die Sache wohl zu Ende bringen will."/


    Jeder Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine seither belegt, dass der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch recht hatte, als er in den wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsvertrages ein Problem sah und daher nachverhandeln wollte. Die /SZ/ macht daraus eine Kindergeschichte mit dem großen bösen Wolf oder Bären.


    Auch die /FAZ/ wird zwischendrin ganz emotional:


    "/Er hat die Aufforderung im Ohr, die der gerade wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den russischen Präsidenten //Wladimir Putin/ <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin>/richtete: 


    'Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine.' Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister nach 2014 der Ukraine und ihrem schwelenden Konflikt mit Russland viel Kraft und Zeit gewidmet, als Bundespräsident reiste er später noch mehrfach dorthin."/


    Der gute Steinmeier war höchstpersönlich daran beteiligt, der Ukraine eine Schlinge umzulegen. Mit seiner Doppelzüngigkeit und seiner Weigerung, sich für die Minsker Abkommen tatsächlich einzusetzen. Er hätte es in der Hand gehabt, vieles zu verhindern. Aber für die /FAZ/ ist nicht die gegen Russland aggressive Politik des einstigen Außenministers Steinmeier ein Problem, sondern die Tatsache, dass es in der SPD nach wie vor einige russlandfreundlichere Stimmen zu geben scheint. Die Aussagen des Fraktionschefs Rolf Mützenich, der "Verständnis für Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen" äußerte, werden als Belastung für Scholz beschrieben.


    Enttäuscht ist die Journaille auch darüber, dass Scholz das entscheidende N-Wort nicht in dem Mund nimmt. So die /Zeit/:


    "/Was die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion betrifft, vollbringt Scholz das Kunststück, seine Sprache anzuschärfen, ohne das Tabuwort auszusprechen."/


    Die /Welt/ äußert <https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236904015/Scholz-in-Kiew-Hilfe-fuer-die-Ukraine-Nur-auf-die-deutsche-Art.html>   das gleiche Missfallen:


    "/Scholz steuert ganz am Schluss seines Eingangsstatements darauf zu. Fast scheint es, als wolle er doch aussprechen, was die Verbündeten seit Wochen von ihm erwarten und die Medien immer wieder von ihm hören/ /wollen: die Absage an Nord Stream 2."/ /"Doch Scholz spricht es immer noch nicht aus: 'Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine noch einmal verletzt, wissen wir, was zu tun ist.'"/


    Aber er weist das Ansinnen, für die Ukraine die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, auch nicht entschieden zurück. Was für diese Medien eine gute, für die Bewohner dieses Landes aber eine schlechte Nachricht ist.


    Minsk II haben die Schreiber dieser Blätter natürlich noch immer nicht gelesen. Denn dass Selenskij zusagt, eine Anerkennung der Donbassrepubliken als unabhängige Regionen innerhalb der Ukraine vorzubereiten, ist mitnichten ein Pfund, mit dem Scholz morgen in Moskau wuchern könnte. Denn erstens ist das in den vergangenen Jahren schon die dritte derartige Zusage eines ukrainischen Präsidenten, also nicht notwendigerweise glaubwürdig, und zweitens erfordert der Text der Minsker Vereinbarungen, dass eine solche Verfassungsänderung mit den Vertretern von Donezk und Lugansk abzustimmen ist. Dafür bräuchte es aber genau jenen unmittelbaren Dialog, den auch die Regierung Selenskij nach wie vor ablehnt.


    /Zusammengestellt und kommentiert von Dagmar Henn/

    15.02.2022

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 15. Februar 2022


    Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
       Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
      Dez.
    2022  88308Zelle 3Zelle 4Zelle 5Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2021106579  82089   81791 81695  80807
      76711
      76577  76299  77712 8474093329102102
    2020  84980
      80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017
      96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016  81742  76619
       83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

    Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Jan. ) = 88 308  ; 2021 = 1 020 431  ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
    15.02.2022

    Russland signalisiert Offenheit und die Ukraine Zugeständnisse

    The New York Times, 15. Februar 2022, von Natasha Frost   (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

    Mit russischen Kriegsschiffen, die sich vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer versammeln, und der Warnung der USA vor einer bevorstehenden Invasion ließ der ukrainische Präsident die Möglichkeit offen, dass sein Land sein Angebot um den Beitritt zur NATO aufgeben könnte, ein potenzielles großes Zugeständnis, um einen Krieg mit Russland abzuwenden.

    Zitat: "Vielleicht ist die Frage der offenen Türen für uns wie ein Traum", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er räumte die Schwierigkeit der Situation ein, da russische Truppen um die Ukraine und Verbündete sagten, sie würden im Falle einer Invasion keine Truppen entsenden.

    Der Kreml sendete bisher stärkste Signale, dass er weitere Verhandlungen mit dem Westen anstreben würde. In inszenierten, im Fernsehen übertragenen Treffen sagte Russlands Top-Diplomat, dass die Möglichkeiten, eine diplomatische Lösung zu erreichen, "bei weitem nicht ausgeschöpft" seien. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass das, was er als "groß angelegte Übungen" in der Ukraine bezeichnete, zu Ende gehe.

    Präsident Wladimir Putin antwortete zweideutig: "Gut."

    Steigende Ölpreise: Die Angst vor einem Krieg hat dazu geführt, dass die Ölpreise weit über 90 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Eine russische Invasion der Ukraine könnte die Preise über 100 Dollar treiben.

    Info:
    https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220215&instance_id=53197&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82756&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F59afee17-19a6-5de9-9351-ac1c007e1584&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1


    Weiteres:


    Trudeau beruft sich auf Notstandsgesetz

    The New York Times, 15. Februar 2022, von Natasha Frost  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
    Justin Trudeau unternahm den seltenen Schritt, sich zum ersten Mal seit 50 Jahren auf Notstandsbefugnisse zu berufen, was es den kanadischen Behörden ermöglichte, die bürgerlichen Freiheiten zurückzufahren, um die Proteste in Ottawa, der Hauptstadt, zu beenden.

    Zitat: Der Umzug ist vorübergehend. Beamte hoffen, dass es die Grenzübergänge wieder öffnen und die Blockade von etwa 400 Lastwagen beseitigen wird, die Teile von Ottawa geschlossen hat. Die Polizei kann jetzt Fahrzeuge beschlagnahmen, und Abschleppwagenbetreiber werden mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

    Trudeau versprach, dass die Regierung bald finanzielle Hilfe für Unternehmen ankündigen werde, die von den mehr als zweiwöchigen Demonstrationen betroffen sind.

    Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Behörden in Alberta 11 Personen verhaftet und ein Waffenlager beschlagnahmt hatten, das mit Demonstranten in Verbindung gebracht wurde.

    Related: Many Canadians are just as confused by the protest crisis as the rest of us.

    Virus rules: Ontario will stop requiring people to show proof of vaccination to enter indoor spaces as of March 1, though the province’s premier insisted the change was not a concession to the demonstrators.

    Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220215&instance_id=53197&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82756&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F59afee17-19a6-5de9-9351-ac1c007e1584&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
    14.02.2022

    Druck steigt in der Ukraine

    The New York Times, 14. Februar 2022, von Natasha Frost

    Die vielleicht intensivste Sicherheitskrise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges scheint sich einem Höhepunkt zu nähern, wobei Washington warnt, dass eine russische Invasion der Ukraine jeden Moment beginnen könnte. Russische Kampfhubschrauber wurden gestern gesichtet, die nur wenige Kilometer von den Landesgrenzen entfernt summten.

    Während eines Telefonats mit Präsident Biden bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den amerikanischen Präsidenten, nach Kiew zu kommen, um "zur Deeskalation beizutragen" und "ein starkes Signal" zu senden. Biden wird wahrscheinlich ablehnen. Die Verbündeten der Ukraine, einschließlich der USA, reduzierten das Personal in ihren Botschaften oder evakuierten sie am Wochenende.

    Die Ukraine ist jetzt fast von russischen und von Russland unterstützten Streitkräften auf einem hohen Niveau der Bereitschaft umgeben, wobei der Beginn der russischen Marineübungen am Schwarzen Meer gestern die Schlinge im Süden vervollständigt hat. Russische Beamte haben gesagt, dass sie nicht beabsichtigen, in die Ukraine einzumarschieren.

    Diplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz will heute nach Kiew und morgen nach Moskau reisen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, das Chaos zu nutzen, um Europa neu zu gestalten – und seine Wiederwahlkampagne zu unterstützen.

    Taktik: Die USA haben versucht, Russlands Pläne zu stören, indem sie Informationen über sie freigegeben haben. (Das Pentagon schickt auch 3.000 weitere Soldaten nach Polen.) Aber die Biden-Regierung hat immer noch keinen Botschafter in der Ukraine, eine 13-monatige Verzögerung, von der Diplomaten sagen, dass sie unmöglich zu erklären ist.

    Blick aus Finnland: Der finnische Präsident Sauli Niinisto hat sich eine wichtige Rolle als Dolmetscher zwischen Ost und West erarbeitet. Er ist nicht optimistisch, was die Aussichten auf Frieden in der Ukraine angeht.

    Info:
    https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220214&instance_id=53106&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82649&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F7071e788-3585-55eb-bf0e-7e9aa876483e&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
    14.02.2022

    Die Stationierungsräume der NATO     Vor der Kanzlerreise nach Kiew und Moskau weisen Regierungsberater auf westliche Vertragsbrüche zu Lasten Russlands hin. Kiew stellt Warnungen vor russischer Invasion in Frage.

    german-foreign-policy.com, 14. Februar 2022

    BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.


    Zitat: „Reisen Sie kurzfristig aus“

    Die Bundesregierung hat sich am Wochenende weitgehend den US-Aufrufen angeschlossen, so schnell wie möglich die Ukraine zu verlassen. Die Biden-Administration hatte zuvor behauptet, sie verfüge über Informationen, denen zufolge ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehe; es wurde sogar ein konkretes Datum genannt – übermorgen, Mittwoch, der 16. Februar. Washington hatte bereits am Donnerstag US-Bürger aufgefordert, umgehend aus der Ukraine auszureisen; zudem hatte es Botschaftspersonal abgezogen, US-Militärausbilder aus dem Land geholt und die US-Mitarbeiter der OSZE-Mission in der Ostukraine zurückbeordert. Zahlreiche westliche Staaten hatten es den USA am Wochenende gleichgetan; so wurden beispielsweise britische und kanadische Militärs zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung aus und forderte: „Prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zudem kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an, nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal und Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen sollten die Ukraine ebenso verlassen wie die Familien verbleibender Diplomaten.


    Abweichende Informationen

    Das aktuelle Vorgehen der westlichen Staaten kontrastiert in bemerkenswerter Weise mit dem Erkenntnisstand der Ukraine. So wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende mit der Äußerung zitiert, die vom Westen verbreiteten Behauptungen schürten Panik, entsprächen aber den in Kiew vorliegenden Informationen nicht; offenkundig hat Washington seine Behauptungen auch gegenüber der unmittelbar betroffenen Ukraine nicht näher spezifiziert: „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, bat Selenskyj.[1] Er hat US-Invasionswarnungen schon zuvor widersprochen. So beharrte er Mitte Januar darauf, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[2] Ende Januar warf Selenskyj ausländischen Journalisten explizit Panikmache vor: „Fahren bei uns etwa Panzer auf den Straßen herum?“ Das Gefühl, dass dem so sei, entstehe durch die westliche Berichterstattung, wenn man „nicht hier“ in der Ukraine lebe und sich daher vom Gegenteil überzeugen könne. „Sobald das Weiße Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie ständig davon“, erklärte Selenskyj: „Meiner Meinung nach ist das ein Fehler“.[3]


    „Ein besseres Verständnis“

    Die erneute Eskalation der Spannungen bildet den Hintergrund, vor dem Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag in Kiew und am morgigen Dienstag in Moskau erwartet wird. In Kiew will Scholz, wie berichtet wird, neben der aktuellen Krise auch künftige deutsche Wirtschaftshilfe für die Ukraine besprechen. Dass die führenden westlichen Mächte jetzt ihre Bürger aufgefordert haben, die Ukraine umgehend zu verlassen, schadet der Wirtschaft des Landes erheblich. In Moskau wiederum will Scholz zum einen die seit Wochen üblichen Standardfloskeln übermitteln – die Drohung mit verheerenden Sanktionen, einen Hinweis auf die angebliche Geschlossenheit des Westens –, um dann aber vor allem „ein besseres Verständnis“ dafür zu erlangen, welche Ziele die russische Regierung im aktuellen Konflikt denn genau verfolge. Es werde auch darum gehen, ob beispielsweise ein „substanzieller Dialog“ zur Lösung der derzeitigen Krise im Minsk-Format, im NATO-Russland-Rat oder in der OSZE möglich sei.[4] Im Minsk-Format gäben auf westlicher Seite Berlin und Paris den Ton an; im NATO-Russland-Rat wären sie – anders als in den bilateralen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington – immerhin direkt beteiligt. Im Rahmen der OSZE würde Berlin davon profitieren, dass deren aktuelle Generalsekretärin Helga Schmid eine deutsche Diplomatin mit langjähriger Erfahrung beispielsweise im Büro der Außenminister Klaus Kinkel und Josef Fischer ist.


    „Keine Rüstungskontrollregeln“

    Kurz vor Scholz‘ Reise hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse den Hintergrund der russischen Forderung nach einem Stopp der NATO-Ostexpansion und nach Sicherheitsgarantien in Erinnerung gerufen. Dabei geht es unter anderem um Zusagen, die in der NATO-Russland-Grundakte im Mai 1997 und auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 gemacht, aber vom Westen nicht eingehalten wurden. Wie die SWP konstatiert, wurde etwa das 1999 in Istanbul beschlossene KSE-Anpassungsabkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle im Jahr 2004 von Russland ratifiziert, scheiterte dann aber an der Ratifizierungsblockade der Vereinigten Staaten. Die baltischen Staaten, die 2004 der NATO beitraten, gehören dem KSE-Regime nicht an; deshalb unterliegen, hält die SWP fest, sie „keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln“, womit die NATO neue „potentielle Stationierungsräume“ erhielt. Bereits 2007 schuf Washington mit der fortwährenden Entsendung rotierender Kampftruppen nach Rumänien und Bulgarien eine stetige Militärpräsenz in zwei neuen NATO-Staaten, die der NATO-Russland-Grundakte widersprach.[5] Es kam hinzu, dass mit der Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 durch die meisten westlichen Staaten „erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert“ wurden – all dies zu Ungunsten Russlands.


    „Nicht zu Lasten anderer“

    Darüber hinaus weist die SWP darauf hin, dass das vom Westen gegen Moskau in Anschlag gebrachte Recht der Staaten auf freie Bündniswahl zwar in unterschiedlichen Vereinbarungen wie etwa der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist, dort aber nicht isoliert steht. So geht etwa aus der Sicherheitscharta hervor, konstatiert die SWP, dass „kein Staat und keine Organisation“ eine „vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen“ könne: Es gelte das Recht auf gleiche Sicherheit für alle. Insofern sollten „die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer stärken“.[6] Letzteres aber drohe, wenn die NATO die Ukraine aufnehme und dadurch „weitere Stationierungsräume an Russlands Grenzen“ erhalte. Die OSZE-Sicherheitsvereinbarungen, heißt es bei der SWP, bestünden eben nicht nur im Recht auf freie Bündniswahl; sie seien „komplexer“: „Sie binden auch Allianzen.“

     

    Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in DeutschlandDie Erwartungen der Ukraine und Der Preis des Machtkampfs.

     

    [1] AA: Deutsche sollen Ukraine verlassen. zdf.de 12.02.2022.

    [2] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

    [3] Nicht nur Kriegsangst: Was Kiew besorgt. zdf.de 01.02.2022.

    [4] Markus Wehner: „Extrem gefährlich“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2022.

    [5], [6] Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld. SWP-Aktuell Nr. 11. Berlin, Februar 2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8840

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