25.04.2024

Justizskandale in Stuttgart und Bremen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:34 Uhr


_RT DE 24.4.2024


_*Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen

einen kritischen Künstler

*/Von Mirko Lehmann/


Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme

Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer.

Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer

denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist

bereits im Gange.


In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und

Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen

des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich

geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den

etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen

teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende

vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an,

über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren

nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche

Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur:

einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung

unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom

Mainstream abweichender Inhalte.


Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph

Bauer <https://rudolph-bauer.de/> wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26.

März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer

kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen

Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten

Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen.

Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen

eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung

wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und

terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem

zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu

drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.


*Politisches Kunst-Verständnis*


Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich

kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen

Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten

Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und

Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform

Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem

Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen

zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die

Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um

einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder

inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung

verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues

Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte

akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt

erlangen könne.


Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch

für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich

Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als

Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und

eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von

3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers

gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023

erschienen war.


*Karl Lauterbach*


Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das

Bild /"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen,

die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß

gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf

https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren'

Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das

kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch –

gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als

'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der

beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde

Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich?

Ein Skandal?"/


Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt

Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen

vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt,

eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene

Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der

Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler /"nimmt mit seiner Bildmontage u.a.

Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung

lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen

Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung

hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ

Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten

an Häftlingen."/


Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt,

behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des

"Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur,

aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und

Ministern zeigten:

/"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass

man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall

war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des

Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende,

zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren

spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter

Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei

Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch,

aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an

dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno:

Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."/


*Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"*


Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont

in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und

Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen

Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und

war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in

Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine

akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA.

Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des

Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren

verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche

Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in

Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.


Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört

eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer

wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der

Pressemitteilung:

/"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und

Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen

Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler

lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und

schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der

Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der

Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des

Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."/


Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers

kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung

<https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/

bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (/RT DE/

berichtete

<https://dert.online/inland/179292-rudolph-bauer-nach-razzia-wegen/>).

Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren

Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche

Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn

sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der

Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt

dazu:

/"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht

rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl

auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich

sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des

Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer'

in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft

nachdenklich machen müssen."/


Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die

militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des

aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.


*Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij*


So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

/"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der

Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen

schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der

Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den

Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz

umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt,

trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der

damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."/


Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der

lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag

#zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche

Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag

"#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf

die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu

verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

/"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der

aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die

Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik:

sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr

nationalistischer und faschistischer Tendenzen."/


Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU

finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische

Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher

russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen

/Deutschlandfunks/ vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte

Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda

darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

/"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen

Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ

widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht

zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im

Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer

Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der

Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."/


*Olaf Scholz*


Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler

zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart"

trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich

als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung

vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den

Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen

fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26

des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges

für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht

sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der

festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und

"Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in

Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten

Nationen".


Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als

"#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die

Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern

wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik

gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

/"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise

durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die

Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten

die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion.

Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer

Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige

stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."/


*Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann*


Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer

Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz

zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden

offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die

Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit,

dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im

US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen

und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung

des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt,

da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer

Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit

des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von

Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen"

vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische

Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der

Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den

Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren

"militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf

Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die

'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische

Frage an:

/"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn

kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung

umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und

seiner Verbrechen?"/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.04.2024

Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg

nachdenkseiten.de, 25. April 2024 um 11:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.


Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“.

In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben.


Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie in der Ukraine agiert. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine.


Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität.


Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Ideologiekritik Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.04.2024

Autoritärer Staatsumbau »Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten«

jungewelt.de, 20.04.2024, Interview: Jamal Iqrith


Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour


Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses


Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort. Wie verhielt sich die Polizei ihnen gegenüber?

Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden.

Ich verstehe natürlich, dass die Feuerwehr den Brandschutz überprüfen muss – aber der Ort war der Polizei schon früher bekannt und wurde auch bereits begangen und fotografiert. Warum muss der Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr also erst am Morgen geschehen, noch dazu unter Ausschluss des Vermieters, der Veranstaltenden und der Anwälte? Die Organisatoren waren sehr kooperativ, über das übliche Maß hinaus – rückblickend ärgere ich mich schon fast darüber. Aber es war ihnen wichtig, den Kongress erfolgreich durchzuführen und einen sicheren Ort für alle Teilnehmenden zu schaffen. Deswegen waren wir in engem Kontakt mit der Polizei und haben das Programm sowie die Redner abgestimmt.


Das hat nicht geholfen?

Nein. Der Veranstaltungsort wurde vor dem offiziellen Beginn hermetisch abgeriegelt, der Aufbau und die Registrierung der Teilnehmenden wurden stark behindert. Dutzende Polizeibeamte haben sich im Saal aufgebaut. Ohne Absprache wurden Pressevertreter durch den Hintereingang in einen abgesperrten Bereich gebracht.


Um die Pressefreiheit durchzusetzen, wie es hieß.

Die Presse hat ein Anwesenheitsrecht innerhalb der Kapazitätsgrenzen. Am Freitag war die maximale Teilnehmerzahl begrenzt worden. Die Journalisten werden da eingerechnet, das bedeutet: je mehr Presse, desto weniger Teilnehmer. Zudem kann auch Presse limitiert werden, und zwar nach neutralen Grundsätzen, etwa durch Losverfahren etc. Die Veranstaltenden hatten einen Akkreditierungsprozess organisiert, das ist nicht unüblich oder unlauter, wird aber jetzt als Beschränkung der Presse dargestellt.


Die Veranstaltung wurde während eines Videobeitrags durch die Polizei unterbrochen. Hat man mit Ihnen kooperiert?

Wir wurden hingehalten. Es gab kaum Informationen, was passieren sollte. Verschiedene Vertreter von Behörden waren vor Ort, sogar jemand von der Staatsanwaltschaft. Man bestätigte uns, dass keine strafbaren Äußerungen getätigt worden seien. Trotzdem hieß es dann aus dem Nichts, der Kongress werde aufgelöst und verboten. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen gravierenden rechtlichen Bedenken und Argumente, die von uns vorgetragen wurden, wurden missachtet. Die Maßnahmen schienen auch einige Polizisten vor Ort zu überraschen. Schließlich gab es Festnahmen, deren Anlässe für mich überhaupt nicht ersichtlich waren. Einige Teilnehmende wurden auf dem Nachhauseweg verfolgt, festgenommen, durchsucht.


Ist das Verbieten von Konferenzen eine Maßnahme, die leichthin verhängt werden kann?

Überhaupt nicht. Da es sich bei dem Kongress um eine Versammlung in geschlossenen Räumen gehandelt hat und die typischen »Gefahren« von Versammlungen unter freiem Himmel nicht vorliegen, ist ein Verbot nur sehr schwer rechtmäßig durchsetzbar. Das wissen die verantwortlichen Behörden. Daher mussten sie zugeben, dass sie den Kongress im Vorfeld nicht haben verhindern können – trotz des politischen Drucks.

Für ein Verbot müsste eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung, eine Gefahr für Leib oder Leben oder für schwerwiegende Äußerungsdelikte vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Behörden in seiner ständigen Rechtsprechung dazu, von Verboten Abstand zu nehmen, da in der Regel Auflagen als milderes Mittel möglich sind. 1985 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung entschieden, deren Demonstration untersagt worden war. Das Gericht mahnte die Pflicht der Behörden zur »Versammlungsrechtsfreundlichkeit« an und unterstrich das »Kooperationsgebot«.

Andererseits überrascht mich seit einiger Zeit in bezug auf Repression gegen die Palästina-Solidarität nichts mehr. Mit Demonstrationsverboten haben wir seit 2022 vermehrt zu kämpfen. Polizeigewalt und Hetze durch die Presse sind wohlbekannt und nehmen zu. Da hilft es nicht, dass die Berliner Justizsenatorin behauptet, es seien nur sieben Prozent aller Demonstrationen in dem Themenbereich verboten worden. Ich unterstelle ihr eine Manipulation der Zahlen, weil sie auch die proisraelischen Demonstrationen mitzählt, die natürlich nie verboten werden, und von denen mir auch nicht bekannt ist, dass sie von Polizeigewalt betroffen wären. Die Justizsenatorin setzt sich damit in Widerspruch zu den Warnungen renommierter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik scharf kritisieren.



Der Umgang der Behörden mit staatskritischen Stimmen verschärft sich seit 2022?

Die dem Grundrecht feindlich gesinnte Rechtsprechung, wie wir sie vom Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Palästina-Demonstrationen kennen, haben wir der Coronazeit zu verdanken. Damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Schwelle für Demonstrationsverbote sinkt. Viele Menschen dachten aufgrund der berechtigten Verunsicherung wegen des Virus, es sei schon richtig, Grundrechte müssten nun mal eingeschränkt werden. Diejenigen, die trotzdem demonstriert haben, wurden pauschal als »Leugner« oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Vor diese Menschen hat sich kaum jemand schützend gestellt, um zu sagen: »Hey, die haben aber auch Grundrechte.« Aktuell sehe ich ähnliche Tendenzen: Die Palästina-Solidarität wird als »hasserfüllter Antisemitismus« abgestempelt. Die Einschränkung und Aberkennung der Grundrechte wird schulterzuckend hingenommen oder sogar gefeiert. »Antifa heißt Abschiebung«, habe ich letztens irgendwo gelesen, und dazu ein Bild einer Palästina-Demonstration.


Wäre ein Palästina-Kongress vor zwei Jahren ähnlich abgelaufen?

Ich denke, dass seit dem BDS-Beschluss des Bundestages von 2019 oder vielleicht sogar seit der Absegnung der IHRA-Definition von Antisemitismus die Repression deutlich zugenommen hat. Beides ist rechtlich nicht bindend, wird aber so behandelt. Man kann kaum juristisch dagegen vorgehen. Daher glaube ich, vor zwei Jahren wäre es nicht viel anders gekommen.


Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung im nachhinein mit einem »politischen Betätigungsverbot« gegen den Referenten Salman Abu Sitta, von dem am Freitag eine Videobotschaft gezeigt worden war. Wer ist Abu Sitta, und was wird ihm zur Last gelegt?

Nein, das ist nicht die eigentliche Begründung. Das mag der Anlass gewesen sein. Aber inzwischen wissen wir, dass auch andere Redner Einreise- und Betätigungsverbote erhielten. Die Rechtslage ist völlig klar: Videobotschaften sind von dieser rassistischen Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz nicht umfasst. Das haben wir vor Ort versucht, klarzumachen. Aber die Polizei fand die Rechtsgrundlage wohl einfach nicht so wichtig. Im übrigen liegt uns dazu nichts Schriftliches vor. Im Auflagenbescheid für den Palästina-Kongress wird über Abu Sitta berichtet. Dazu werden hauptsächlich Berichte der Springer-Presse als Quelle herangezogen, um zu behaupten, er hätte Kontakt zum Chef der Hamas, Ismail Haniyeh.


Im Vorfeld des Kongresses wurden mehrere verleumderische Artikel gegen das »Hasstreffen«, den »Antisemitengipfel« veröffentlicht. Welche Verantwortung trägt die Presse?

Die Freiheit der Presse ist eine enorm wichtige Errungenschaft. Den Herrschenden die Wahrheit zu sagen, ist ihre Aufgabe. Was hier geschieht, ist der Einsatz der Medien als Herrschaftsinstrument. Es wird auf eine Bevölkerungsgruppe eingeschlagen und ein enger »Meinungskorridor« geschaffen. Von einer »Gleichschaltung« würde ich in bezug auf Palästina/Israel nicht sprechen, denn vieles geschieht ja freiwillig. In vielen Gerichtsverfahren werden die Verlautbarungen von Springer und Co. herangezogen, um einen »Sachverhalt« zu behaupten. Die Behörden ermitteln manchmal gar nicht mehr selbst, sondern berufen sich auf diese Hetzartikel. Damit machen sich manche Journalisten zu Handlangern reaktionärer Politik.

Der staatliche Umgang mit dem Kongress ist nur vor dem Hintergrund der Stimmungsmache im Vorfeld zu verstehen. Reaktionäre haben von Antisemitismus und Hass geschrieben und eine harte Hand des Polizeistaats gefordert. Wir haben eine Kakophonie von Verbotsaufrufen aus Politik und Medien erlebt, Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei sowie eine verzerrte Darstellung von dem, was auf dem Palästina-Kongress geschehen soll. Das hat unter anderem dazu geführt, dass das Konto der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gesperrt wurde, auf welchem Spendengelder für den Kongress eingingen.


Sie haben Rechtsmittel gegen die Behörden eingelegt. Wie geht es jetzt weiter?

Wir bereiten eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Das ist eine Klage, mit der retrospektiv festgestellt werden soll, dass ein Verwaltungsakt oder eine andere Maßnahme rechtswidrig war. Das wird Jahre dauern und ist sehr frustrierend. Wir werden gewinnen, aber dann wird es die Öffentlichkeit kaum mehr interessieren. Und für zukünftige Repression wird es keine Auswirkung haben.


Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und sprach von einer »islamistischen Szene«. Wen meinte sie damit?

Gute Frage. Sie meint wohl verschiedene linke und palästinensische Gruppen, Parteien und Einzelpersonen. Dieses Framing ist lächerlich, passt aber zum Feindbild. Es dient zur Abschreckung und Verwirrung der Bevölkerung und zur Verzerrung und Diffamierung der Palästina-Solidarität. Deshalb wundere ich mich nicht darüber. Aktivisten müssen sich ja ständig zur Hamas verhalten. Die ist ohne Frage eine islamistische Organisation. Da stets versucht wird, jegliche Palästina-Solidarität und das Eintreten gegen den Genozid mit irgendeiner Nähe zu dieser Organisation gleichzusetzen, versucht die Ministerin das so zu framen. Ein sachlicher Austausch zu diesem Thema ist in Deutschland unmöglich.


Wer ist für den harten staatlichen Umgang mit der Veranstaltung verantwortlich? Die Stadt Berlin? Die städtische Innensenatorin? Nancy Faeser persönlich?

Sicherlich gibt es einzelne Akteure in Politik und Verwaltung, die für dieses Vorgehen verantwortlich sind. Aber das trifft nicht den Kern der Sache. Wichtiger sind systemische Fragen: Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange?


Und welche sind das?

In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen. Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die Köpfe ein – als stetiges Mahnen an die Verbrechen an vielen kolonisierten Völkern sowie als Warnung, dass dies unser aller Zukunft sein könnte.


Die Bedeutung des Palästina-Kongresses scheint bei diesem Trauerspiel aus Rassismus, (Ersatz-)Nationalismus, Militarismus, und in den Irrungen des Todeskampfs des neoliberalen Systems der Sand im Getriebe zu sein. Frech und kühn weiter das zu sagen, was ist: Israel begeht unter deutscher Beteiligung einen Genozid an den Palästinensern. Außerdem zeigt der Kongress, wie wichtig es ist, die Solidaritätsbewegung, trotz der Anfeindungen, Einschüchterungen, Repressionen weiter voranzutreiben, sich international zu vernetzen, zu stärken und aufzurichten, und einen Raum dafür zu öffnen, sich Palästina und die Welt nach der Befreiung vorzustellen.


Es ist davon auszugehen, dass mit allen Mitteln verhindert werden sollte, dass in Berlin die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung kritisch thematisiert wird. Wovor hat die Bundesregierung Angst?

Ich denke, es wird mit Angst regiert, aber dahinter stehen knallharte Interessen. Ich halte nichts von der Erklärung, das hätte etwas mit der deutschen Schuld für den Holocaust zu tun. Mag sein, dass die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof Eindruck machen. Vielleicht haben die Herrschenden Angst davor, dass nicht mehr zu leugnen ist, dass sie hier einen Völkermord unterstützen.


Nicht nur bei Palästina reagiert die Bundesregierung zunehmend autoritär. Bei den Demonstrationen rund um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, wird das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion inzwischen untersagt. Ein Journalist steht aktuell wegen einer Verlinkung auf das verbotene Portal »Indymedia linksunten« in einem Bericht vor Gericht. Sehen Sie im Agieren der Staatsmacht am vergangenen Wochenende eine Zäsur im Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten in der BRD?

Ich höre oft »der Staat hat in bezug auf den Palästina-Kongress so reagiert, wie es der türkische oder russische Staat machen würde«. Ich möchte betonen: Es handelt sich hier um Deutschland. Um Europa. Diese vermeintliche »europäische Unschuld«, das Ideal von der westlichen Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Mythos. Palästina ist der Lackmustest dafür, wie ernst es gerade um die Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten steht. Es findet eine nationalistische und militaristische Mobilmachung statt: die angemahnte Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die Aufrüstung nach innen und nach außen, die Begierde, in der Welt »wieder jemand zu sein«, einen Platz an der Sonne zu haben – am besten am Strand von Tel Aviv. Gleichzeitig wird ein würdiges Leben für die breite Masse verunmöglicht. Diese Entwicklungen werden hingenommen oder befürwortet, und zwar im Namen der »Staatsräson«.

Ich sehe hier allerdings keine Zäsur, sondern eine Wiederkehr autoritärer Reaktionen auf Dissens und Widerstand. Dass Deutschland sich bürgerliche Freiheiten leistet, gründet in einer kapitalistischen Konjunktur, in der man sich einen gewissen Grundkonsens durch abgeschöpfte Profite »erkaufen« kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird autoritär regiert.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/473789.autorit%C3%A4rer-staatsumbau-pal%C3%A4stina-ist-der-lackmustest-f%C3%BCr-die-b%C3%BCrgerlichen-freiheiten.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.04.2024

Ukraine in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:23 Uhr


_RT DE 18.4.2024


_*Sacharowa: Westen bestätigt ungewollt seine Beteiligung an nuklearer

Erpressung


*Westliche UN-Vertreter fordern, die Kontrolle über das Atomkraftwerk

Saporoschschje an die Ukraine abzugeben, damit der Beschuss aufhört,

erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Dadurch

gäben sie zu, dass der Westen nukleare Erpressung betreibe.


Moskau macht der Regierung in Kiew den regelmäßigen Beschuss des in

Energodar gelegenen Kernkraftwerks Saporoschje zum Vorwurf. Unmittelbar

angegriffen wurde die Anlage zuletzt am 07. April 2024. Zum ersten Mal

seit November 2022 und somit nach einer mehr als einjährigen Pause. In

diesem Zusammenhang fand am Montag eine Konferenz im UN-Sicherheitsrat

statt. Das teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen

Außenministeriums, mit.


Dieses Treffen habe deutlich gezeigt, dass der kollektive Westen,

angeführt von den USA, weiterhin "die Augen vor jeglichen Verbrechen des

Kiewer Regimes mit Bezug auf das AKW Saporoschje und dessen Mitarbeiter

verschließt", führte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aus.

Allerdings hätten sich die westlichen Länder "diesmal derart ins Spiel

vertieft, dass sie sich selbst und das Selenskij-Regime buchstäblich

entlarven", erklärte die Außenamtssprecherin.


/"Ohne es selbst zu merken, äußerten sie sich in Form eines Ultimatums:

'Übergeben Sie die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporoschschje, und

dann wird man aufhören, es zu beschießen.' Ende des Zitats."/

Laut Sacharowa spricht die Forderung Bände darüber, was aktuell rund um

die nukleare Anlage in Enegodar vor sich geht.

/"Sie gaben nicht nur öffentlich zu, dass die Ukraine eine Bedrohung für

die Sicherheit des AKW darstellt, sondern bestätigten auch faktisch ihre

Mittäterschaft bei gefährlichen Attacken auf diese Anlage. Das

Wichtigste ist, dass sie bestätigt haben, dass sie Erpressung betreiben,

allerdings mit einer Nuance: Diese Erpressung ist nuklear."/


Kiew und seine westlichen Schutzherren beschuldigen Russlands Militär,

auf dem Kraftwerksgelände schwere Waffen aufgestellt zu haben. So

missbrauche die russische Armee die aufgrund ihrer Natur hochgradig

heikle Anlage als "Schutzschild" für derartige Waffensysteme.


Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation

(IAEA), hat diese Behauptungen im Anschluss an die Sitzung des

UN-Sicherheitsrates am Montag gegenüber Journalisten ausdrücklich

dementiert. "Dort sind keine schweren Waffen", erklärte der IAEA-Chef.


Experten der IAEA haben bei ihren Inspektionen vor Ort sehr wohl

russische Sicherheitstruppen und sogar einige gepanzerte Fahrzeuge

vorgefunden – doch ausdrücklich eben keine Kampfpanzer, keine Rohr- oder

Raketenartillerie oder andere Waffensysteme, deren Dislozierung an

Nuklearanlagen verboten ist. Wer das AKW nun beschieße, könne die IAEA

indes nicht feststellen, meinte Grossi. Hierzu fehle ihr das Mandat

ebenso wie unbestreitbares Indizienmaterial.



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.4.2024


_18:26 Uhr

*Peskow: USA treiben Kiew zum Kampf bis zum letzten Ukrainer

*Der neue Entwurf über die Zuteilung von US-Hilfen an die Ukraine treibe

Kiew dazu, den Konflikt im Interesse der USA bis zum letzten Ukrainer

fortzusetzen. Das sagt der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Er erklärt:

/"Aufgrund ihrer internen politischen Differenzen in Washington suchen

sie nach anderen Modalitäten, um der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen zu

lassen. In jedem Fall geht es bei allen Modalitäten dieser Hilfe de

facto darum, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu weiteren

Feindseligkeiten zu treiben, wobei den USA ein garantierter Gewinn winkt."/


Peskow weist darauf hin, dass Washington darauf bedacht sei, dass ein

erheblicher Teil der bereitgestellten Gelder im

militärisch-industriellen Komplex der USA verbleibe und dann als Steuern

an den Staat abgeführt werde. Er betont, dass die Bereitstellung eines

weiteren Hilfspakets für die Ukraine keinen Einfluss auf die Situation

in der Konfliktzone haben könne. Ihm zufolge bescheinigten sämtliche

Experten, dass es für die ukrainischen Streitkräfte aktuell "alles

andere als erfreulich" laufe. Und der Kremlsprecher fügt hinzu:

/"Die Ukraine muss jetzt nicht nur dafür kämpfen, dass sie den

Amerikanern Profite bringt, sie muss bis zum letzten Ukrainer kämpfen –

ja, sie wird sogar noch mit Schulden belastet. Das ist eine beliebte

Kolonialpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika."/



*Stoltenberg: Ukraine muss sich selbst mit Soldaten versorgen*

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, die Ukraine solle sich

selbst mit Soldaten versorgen. In diesem Zusammenhang verwies er auf ein

neues ukrainisches Gesetz zur Erweiterung der Altersgrenze für die

Einberufung:

/"Es steht mir nicht zu, auf Einzelheiten einzugehen, aber ich bin

sicher, dass die Ukraine die notwendigen Entscheidungen treffen wird, um

die erforderliche Anzahl von Menschen zu mobilisieren."/

Die NATO-Verbündeten würden der Ukraine ihrerseits weiterhin Geld und

Waffen bereitstellen. Laut Stoltenberg könne diese Unterstützung aber

noch verstärkt werden.



*Kiewer Polizei sucht nach 5.000 Wehrdienstverweigerern*

Die Kiewer Polizei hat bis Anfang April über 5.000 Anfragen vom

Militärkommissariat zur Suche nach Wehrpflichtigen erhalten, die sich

der Mobilmachung entziehen. Dies berichtet der Fernsehsender/Ukraine

World News /unter Berufung auf die Pressestelle der Nationalen

Polizeibehörde der Ukraine.

Insgesamt richtete das Militärkommissariat 5.387 Anfragen an die

Polizei, um den Aufenthaltsort der Wehrpflichtigen zu ermitteln und

gegen sie Verfahren wegen Verstoßes gegen das Mobilisierungsgesetz

einzuleiten. Die Polizei hat den Aufenthaltsort von 1.400 Personen von

dieser Liste ausfindig gemacht und sie den ukrainischen

Rekrutierungszentren übergeben.

Im März 2024 teilte ein Vertreter des Militärkommissariats im Gebiet

Poltawa mit, dass die örtliche Polizei nach 30.000 Personen suche, die

sich der Mobilmachung entzogen hätten. Im selben Monat wurden im Gebiet

Iwano-Frankowsk 36.000 Personen gesucht, die nicht beim

Rekrutierungszentrum erschienen waren.



_RT DE 18.4.2024


_*Stoltenberg: NATO sollte Ukraine-Hilfe der eigenen Verteidigung vorziehen


*Wie der Generalsekretär des von den USA geführten Militärblocks am

Mittwoch erklärte, sollten die NATO-Mitglieder der Bewaffnung der

Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten

einräumen und auch Luftabwehrsysteme nach Kiew schicken.

/"Ein Teil der wichtigen Bemühungen, die wir jetzt im gesamten

NATO-Bündnis unternehmen, ist die verstärkte Lieferung von

Luftabwehrsystemen an die Ukraine"/, sagte Jens Stoltenberg vor

Reportern in Brüssel. Er betonte weiter: /Aber die Ukraine braucht noch

mehr. Wenn die Verbündeten vor der Wahl stehen, entweder die

NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen oder der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu

lassen, ist meine Botschaft daher klar: Schickt mehr in die Ukraine."/


Stoltenberg verwies auf Dänemark als "/starkes Beispiel/", das im

Februar zugesagt hatte, seine gesamte Artillerie an Kiew zu spenden. Er

lobte sowohl Dänemark als auch die Niederlande für ihre Pläne,

F-16-Kampfjets bereitzustellen, und fügte hinzu, er sei "/ermutigt/"

durch die Nachricht, dass der US-Kongress nach monatelanger Verzögerung

voraussichtlich bald für zusätzliche Hilfe für die Ukraine stimmen werde.


Der Appell des NATO-Chefs kommt zu einer Zeit, in der die

Mitgliedsstaaten darum kämpfen, ausreichende Mengen an Waffen an die

Ukraine zu liefern, ohne ihre eigenen Bestände aufzubrauchen und die

Sicherheit zu gefährden. Offizielle Stellen in Kiew machen

Munitionsengpässe für die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Jahr

sowie für die jüngsten Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Deutschland scharf

kritisiert, weil es sich weigert, seine Taurus-Marschflugkörper zu

liefern, und die US-Republikaner, weil sie den von US-Präsident Joe

Biden angestrebten Gesetzentwurf über 61 Milliarden US-Dollar

Militärhilfe blockieren. /"Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft,

wird die Ukraine den Krieg verlieren"/, warnte Selenskij Anfang des Monats.


Berlin hat kürzlich zugestimmt, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem

aus US-Produktion an Kiew zu liefern. Es hat sich jedoch geweigert,

seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen rückgängig zu machen,

mit dem Argument, dass die Entsendung dieser Raketen deutsches Personal

vor Ort in der Ukraine erfordern würde.


Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt,

dass er das Gesetz über die Ukraine-Hilfe am Samstag zur Abstimmung

stellen wird. Das Gesetz war zuvor aufgrund der erbitterten

Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern über

Einwanderung und Grenzsicherung ins Stocken geraten.


Russland beharrt weiterhin darauf, dass ausländische Waffenlieferungen

zu einer weiteren Eskalation führen, aber den Verlauf des Konflikts

nicht ändern werden. /"Der Westen pumpt das Selenskij-Regime weiterhin

mit Waffen voll und macht sich damit zum Komplizen seiner schrecklichen

Verbrechen"/, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

Maria Sacharowa, im Januar.


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25.04.2024

Ein toxischer Wahlkampf, Macrons neue Visionen – und Draghi ante portas?

lostineu.eu, 25. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 25. April 2024 – Heute mit versteckten Spitzenkandidaten und verengten Diskursräumen, einer Rede in der Sorbonne und Gerüchten aus Rom.

Der Europa-Wahlkampf ist schon beendet, noch bevor er richtig begonnen hat. Erst berichtete BILD, die CDU wolle ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern “verstecken” und nicht auf Wahlplakaten zeigen – offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.

Dann entschied die AfD, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verbergen – zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen darf er nicht erscheinen. Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und der Vorwurf zu großer China-Nähe stören selbst die AfD.

Diese Berichte schaden aber nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf. Er ist toxisch geworden – denn statt über Politik und Programme “diskutieren” Medien und Öffentlichkeit über Geheimdienst-Informationen und Verschwörungstheorien; sogar Innenministerin Faeser macht mit.

Plötzlich gilt schon eine Reise nach China als “Beweis” für Korruption und Landesverrat – dabei war Kanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europa-Wahlkampf verfolgt, könnte glauben, dies sei verboten.

Kandidaten werden mundtot gemacht

Russland und China werden in Brüssel zu “Feinden” aufgebaut. Die Beziehung zu den USA hingegen wird – trotz Trump – nicht hinterfragt. Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und -Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Thinktanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.

Das Hauptproblem ist aber, dass die großen Schicksalsfragen der EU – von der Agrarpolitik über die Migration und die Schulden bis zur Ukraine – gar nicht erst diskutiert werden. Denn dazu wurden in Brüssel und Straßburg bereits bindende Beschlüsse gefasst, ohne das Votum der Wähler abzuwarten…

Nicht nur der Diskursraum ist verengt, auch der Entscheidungshorizont wird beschränkt. In Deutschland und Frankreich werden unerwünschte EU-Kandidaten sogar mit Reisesperren belegt oder als “Terror-Befürworter” verfolgt und mundtot gemacht.

Auch das zeigt: So toxisch wie 2024 war der Wahlkampf in EUropa noch nie!

Siehe auch Die gestohlene Europawahl

P.S. Der belgische EU-Vorsitz hat am Mittwochabend einen neuen Krisenreaktionsmechanismus ausgelöst. Dadurch sollen sich die 27 EU-Staaten stärker über mögliche ausländische Einflussnahme auf die Europawahl austauschen. Dreimal dürfen Sie raten, um welche Länder es geht…

News & Updates

  • Macron hat neue Visionen für EUropa. Frankreichs Staatschef hält mal wieder eine Rede zur Zukunft der EU. Knapp sieben Jahre nach seiner berühmten Sorbonne-Rede tritt er am Donnerstag um 11 Uhr erneut in der Pariser Universität auf. Dummerweise fällt sein Vortrag mit den letzten wichtigen Abstimmungen des Europaparlaments in Straßburg zusammen. Französische EU-Abgeordnete haben deshalb lautstark protestiert. Ärger droht auch, weil Macrons “Renaissance”-Bewegung in den Umfragen meilenweit hinter Le Pens Nationalisten liegt. Böse Zungen behaupten, mit seiner Rede wolle er vor allem den Rückstand wettmachen…
  • Oberster EU-General Brieger unter Druck. Der Vorsitzende des Militärausschusses ist nach einem Beitrag auf “Facebook” in die Defensive geraten. Er kommentierte wohlwollend den Eintrag eines ehemaligen Polizisten, der rassistische, antisemitische und revisionistische Inhalte sowie Holocaust-Leugnung enthielt, wie der “Standard” berichtet. Die EU-Kommission hat sich auf Nachfrage von Brieger distanziert.
  • EU-Parlament besiegelt Ausstieg aus Energiecharta. Deutschland war bereits im Dezember vorangegangen, nun steigt auch die EU aus dem umstrittenen Vertrag zur Energiecharta aus. Dies bestätigte das Europaparlament mit großer Mehrheit in Straßburg. Die EU-Energieminister hatten den Ausstieg bereits im März angekündigt. – Mein Beitrag für die taz

Das Letzte

Draghi ante portas? Ein neues Gerücht macht die Runde in Brüssel: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, könnte von der Leyen ablösen und nach der Europawahl die Führung der EU-Kommission übernehmen. Nach diversen Newslettern ist nun sogar die Nachrichtenagentur Bloomberg eingestiegen. Niemand Geringeres als “Königsmacher” Macron soll an der Ablösung seines “Geschöpfes” von der Leyen arbeiten; angeblich spricht er sich dabei mit der italienischen Regierungschefin Meloni ab. Allerdings pflegt die Post-Faschistin Meloni beste Beziehungen zu von der Leyen; die beiden Damen haben zuletzt gemeinsam einen Milliarden-Deal mit Ägypten eingefädelt. Zudem ist unklar, warum sie ihren alten Rivalen Draghi unterstützen sollte. Wahrscheinlicher erscheint eine andere Variante: Draghi wechselt zwar nach Brüssel – aber als Nachfolger von Charles Michel, dem ständigen EU-Ratspräsidenten. – So oder so: Das letzte Wort hat nicht der Wähler, sondern der EU-Gipfel, der gleich nach der Europawahl tagt…

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Info: https://lostineu.eu/ein-toxischer-wahlkampf-macrons-neue-visionen-und-draghi-ante-portas


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Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (235): USA drohen Chinas Banken


lostineu.eu, vom 24. April 2024

Der russische Rüstungssektor bezieht immer noch Bauteile von westlichen Firmen. China und Russland ergänzen sich wirtschaftlich perfekt. Und die USA drohen, chinesische Banken vom Finanzsystem abzuklemmen.

  • USA drohen, chinesische Banken vom Finanzsystem abzuklemmen. The U.S. is drafting sanctions that threaten to cut some Chinese banks off from the global financial system, arming Washington’s top envoy with diplomatic leverage that officials hope will stop Beijing’s commercial support of Russia’s military production, according to people familiar with the matter. But as Secretary of State Antony Blinken heads to Beijing on Tuesday, the question is whether even the threat of the U.S. using one of its most potent tools of financial coercion can put a dent in complex and burgeoning trade between Beijing and Moscow that has allowed the Kremlin to rebuild a military badly mauled by more than two years of fighting in Ukraine. (WSJ) Geht es wirklich “nur” darum, China von Hilfe für Russland abzubringen und den Krieg in der Ukraine zu wenden? Zweifel sind erlaubt…
  • China und Russland ergänzen sich wirtschaftlich perfekt. China and Russia are the perfect symbiotic relationship. China imports huge amounts of Russian energy (red) and exports tons of goods to Russia (blue) that keep its war economy going. This surge in trade only began after Russia invaded Ukraine. China is Putin’s biggest enabler… (Robin Brooks auf X) Das ist den USA offenbar ein Dorn im Auge. Dabei haben sie Russland durch ihren Wirtschaftskrieg erst in Chinas Arme gedrängt!
  • Der russische Rüstungssektor bezieht immer noch Bauteile von westlichen Firmen. Im Jahr 2023 importierte Russland Waren im Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar, die nach Einschätzung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und ihrer Partner für den Kriegseinsatz in der Ukraine von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehörten Mikroelektronik, Kommunikationsgeräte und Maschinen zur Waffenproduktion. (telepolis)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

2 Comments

  1. european
    24. April 2024 @ 19:31

    Der größte Fehler, den man begehen kann, ist andere für doof zu halten. China’s Banken abzuklemmen wird genauso wenig funktionieren wie Russland’s Banken abzuklemmen. Zumal man ja nicht vom “globalen Bankensystem” abklemmt, sondern nur vom westlichen. Auf ganz eigentümliche Weise sind wir auch sowas wie Flatearther. Außerhalb unserer Scheibe gibt es nichts. ????

    Noch in diesem Jahr soll ein BRICs Zahlungssystem basierend auf Blockchain-Technologie, also ähnlich wie der Bitcoin, auf den Markt kommen.

    https://www.coindesk.com/policy/2024/03/05/brics-will-create-payment-system-based-on-digital-currencies-and-blockchain-report/#:~:text=The%20BRICS%20grouping%20will%20create,in%20the%20international%20monetary%20system.

    Wann begreifen wir eigentlich, dass die “Entwicklungsländer” uns bereits überholt haben? In unserer eigenen Hybris sind wir so doof, dass wir nicht erkennen, dass wir den Zug bereits verpasst haben. Die Zukunft spielt dort, nicht bei uns. Bei uns Europäern schon gar nicht.

Reply

  • Skyjumper
    24. April 2024 @ 18:00

    Na dann schauen wir doch mal wie viel von der bisher noch überragenden Marktmacht des “big brother” SWIFT-Systems übrig bleiben wird. Wenn nach dem Iran und Russland nun auch chinesische Banken abgeklemmt werden sollten. Man zwingt immer mehr Länder ja förmlich dazu ein Alternativsystem aufzubauen und zumindest 2-gleisig zu fahren.

    Es wird letztlich zum Schaden der Verbraucher im Westen sein.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-235-usa-drohen-chinas-banken


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    Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew


    lostineu.eu, vom 24. April 2024

    Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.

    Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:

    “Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.

    Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.

    Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.

    Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.

    Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.

    VDL muß das wohl überhört haben…

    Siehe auch Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      24. April 2024 @ 15:19

      Ob Uschi eine Vermittlungsprovision bekommt?
      Ich habe die Ukraine auch nicht darum gebeten irgendetwas für mich zu tragen. Meinethalben kann sie sofort damit aufhören. (Es ist auch nicht ihr eigenes Geld, dass Uschi hier so großzügig verteilt. Manche Menschen müssen sogar arbeiten, um Steuern zahlen zu können – aber als Nettosteuerempfängerin kommt ihr das gar nicht in den Sinn).

    Reply

  • european
    24. April 2024 @ 13:28

    Bis zum Beginn des Krieges galt die Ukraine als das korrupteste Land Europa’s quer durch alle Chargen und Level. Hat irgendjemand tatsaechlich geglaubt, dass sich das geaendert hat?

    Die Kroenung sind ja fuer mich die 400 Mrd. Garantien der Bundesregierung an die deutschen Firmen, die in der Ukraine taetig werden. Das Knallen der Sektkorken der ukrainischen Oligarchen habe ich sogar bis hier oben gehoert. Es war die Einladung, saemtliche Rechnungen nicht zu bezahlen, weil die Bundesrepublik sowieso zahlen wird. Garantien / Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen, immer sofort faellig und der Garant/Buerge hat keinerlei Rechte.

    DAS wird noch ein echter Spass werden.

    Mich wuerde auch mal interessieren, woher Selenskyj’s Millionenvermoegen kommt. Die Panamapapers waren ja recht aufschlussreich, aber mittlerweile ist ja noch einiges dazugekommen.

    Reply

    • KK
      24. April 2024 @ 14:13

      In der Ukraine gehört Korruption zum Anforderungsprofil vieler Posten, insbesondere staatlicher – je höher der Posten, desto mehr Expertise wird von dem Bewerber erwartet.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/trotz-neuer-korruptions-vorwuerfe-von-der-leyen-zahlt-15-mrd-euro-an-kiew


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    25.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in Israel

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.04.2024


    Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in Israel


    Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Mitnick wurde am Dienstag, den 16. April, zu seiner vierten Haftstrafe im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neue-militaergefaengnisstrafen-fuer-kriegsdienstverweigerung-in-israel/


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    Die Bedeutung und Notwendigkeit einer humanistischen Vision


    Am 16. April 1993 hielt Mario Rodríguez Cobos, besser bekannt unter seinem literarischen Pseudonym SILO, an der Autonomen Universität von Madrid eine Vorlesung mit dem Titel &#8222;Die Zeitgenössische Sicht des Humanismu&#8220;. Einunddreißig Jahre nach diesem Ereignis stellt sich die Frage,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-bedeutung-und-notwendigkeit-einer-humanistischen-vision/


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    Das Wettern der Woche: Jetzt schlägt&#8217;s 13


    Nein, diesmal kein schräger Humor, keine Glosse im Glück, kein gutes Wetter, kein schöner Land in dieser Zeit. Es geht um&#8217;s Grundsätzliche, um&#8217;s Zusammenleben, um&#8217;s Gemeinsame, um&#8217;s Künftige, um das wir uns mehr kümmern müssen, ums Grundgesetzlich. Das wurde vom&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-jetzt-schlaegts-13/


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    Jetzt schlägt&#8217;s 13! &#8211; Damit aus Brandmauern ein Bollwerk wird


    Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung bei uns und in Europa nicht länger zuzuschauen: Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung Für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/jetzt-schlaegts-13-damit-aus-brandmauern-ein-bollwerk-wird/


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    Wandern für den Frieden: Gemeinsam für eine bessere Welt!


    Liebe Friedenswanderin, lieber Friedenswanderer, Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kriege und Rückkehr an die Verhandlungstische! Mitgefühl für den Planeten und die Menschen zeigt uns den Weg zum Weltfrieden und lässt uns Maßnahmen im Umweltschutz ergreifen. Mitgefühl für Menschen, Tiere,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wandern-fuer-den-frieden-gemeinsam-fuer-eine-bessere-welt/


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    Der Spanische Bürgerkrieg und die Bombardierung Guernicas am 26. April 1937


    Am 26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica/Gernika durch deutsche Kampfflieger der Legion Condor während des Spanischen (Bürger-)Krieges fast vollständig vernichtet. Der Angriff löste weltweit Entsetzen aus. Pablo Picasso schuf unter dem Eindruck der Zerstörungen sein berühmtestes Bild und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-spanische-buergerkrieg-und-die-bombardierung-guernicas-am-26-april-1937/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Westafrikas Kampf um Souveränität   EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

    german-foreign-policy.com, 25. April 2024

    DAKAR/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.


    Zitat: Gegen die alten Eliten

    Senegals neue Regierung ist Anfang April nach langen und heftigen Auseinandersetzungen ins Amt gekommen. Sie entstammt der Partei PASTEF (Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité), die Anfang 2014 von Ousmane Sonko gegründet worden war; Sonko machte sich vor allem als Kämpfer gegen die Korruption der eng mit Paris kooperierenden senegalesischen Eliten einen Namen. 2021 wurde er auf der Grundlage von Vorwürfen, die er selbst und seine Anhänger als fingiert einstufen, angeklagt und 2023 schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies löste schwere Proteste in der Bevölkerung aus, die wiederum Senegals damalige Regierung unter Präsident Macky Sall zum Anlass nahm, am 31. Juli 2023 die offizielle Auflösung von PASTEF wegen angeblicher Unruhestiftung zu verfügen.[1] Die weiter aktiven PASTEF-Strukturen, jetzt oft als „Ex-PASTEF“ bezeichnet, ernannten am 19. November 2023 als Ersatz für ihren inhaftierten Vorsitzenden Sonko Bassirou Diomaye Faye zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl.[2] Diomaye Faye war zwar zuvor gleichfalls unter dubiosen Vorwänden inhaftiert und vor Gericht gestellt worden [3], saß aber nur in Untersuchungshaft und durfte im Unterschied zu dem rechtskräftig verurteilten Sonko noch kandidieren.


    Sieg im ersten Wahlgang

    Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu, als Senegals Präsident Sall am 3. Februar 2024 die für den 25. Februar vorgesehene Präsidentenwahl unbestimmt verschob.[4] Ursache waren Befürchtungen in der Regierungspartei, man könne einen Verlust der Macht an die Ex-PASTEF und deren Kandidaten Diomaye Faye womöglich nicht verhindern. Nach massiven Protesten aus der senegalesischen Bevölkerung gegen die Wahlverschiebung und auf starken Druck auch aus dem Ausland hin – hätte man Sall einen kalten Putsch durchgehen lassen, dann wäre jede westliche Kritik an den Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger unglaubwürdig geworden – erklärte der senegalesische Verfassungsrat die Wahlverschiebung für ungültig und legte einen neuen Wahltermin auf den 24. März fest.[5] Knappe zehn Tage vor der Wahl, am 14. März, wurden Sonko und Diomaye Faye aus der Haft freigelassen.[6] Diomaye Faye konnte die Wahl schließlich mit 54,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang klar für sich entscheiden; der Hauptkandidat der alten senegalesischen Eliten hingegen erreichte bloß 35,8 Prozent. Diomaye Faye trat das Präsidentenamt am 2. April an und ernannte umgehend Sonko zum neuen senegalesischen Ministerpräsidenten.


    Wut auf die Ex-Kolonialmacht

    Der Wahlerfolg von Diomaye Faye und Sonko beruht in hohem Maß auf der seit Jahren anschwellenden Wut auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie ihren fortdauernden neokolonialen Einfluss in den frankophonen Staaten Westafrikas. In den drei Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger hat diese Wut jeweils Militärregierungen an die Macht gespült, die ihre Vorgängerregierungen per Putsch stürzten, aber mit ihrem Versuch, tatsächliche Unabhängigkeit zu erlangen, in ihren Ländern weithin Popularität erlangt haben.[7] Auch in Senegal wächst der Unmut über Frankreich schon seit Jahren; Kolonialdenkmäler wurden gestürzt [8], und bei den Massenprotesten gegen die Inhaftierung von PASTEF-Gründer Sonko wurden insbesondere Filialen französischer Konzerne angegriffen und geplündert [9]. Eine Umfrage im Jahr 2020 ergab, dass 68 Prozent aller jungen Menschen in Senegal den Einfluss Frankreichs negativ bewerteten.[10] Zugleich zeigte sich, dass panafrikanische Einstellungen vor allem in Westafrika an Verbreitung gewannen. Eine klar gegen Frankreich gerichtete Grundstimmung reicht weit über die Sahelstaaten und Senegal hinaus; sie wird längst auch im Pariser Establishment mit erheblicher Sorge thematisiert.[11]


    Schluss mit dem Ausverkauf

    Senegals neuer Präsident Diomaye Faye und Ministerpräsident Sonko zielen mit ihren Regierungsvorhaben und mit ihren ersten konkreten Maßnahmen darauf ab, zum einen den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen, zum anderen Senegals Souveränität so umfassend wie möglich zu stärken. So hat Diomaye Faye angekündigt, nicht nur den „Kampf gegen die Korruption“ voranzutreiben und eine „Senkung der Lebenshaltungskosten“ anzustreben; er will zudem die Abhängigkeit des Landes von Lebensmittelimporten so umfassend wie möglich reduzieren und dazu in die senegalesische Landwirtschaft investieren.[12] Zudem plant er den Ausstieg aus dem Franc CFA, der auf die Kolonialära zurückgehenden Währung, die einst fest an den Franc gebunden war und heute an den Euro gebunden ist und damit jegliche eigenständige Währungspolitik vollständig unmöglich macht. Den Ausstieg aus dem Franc CFA hatten erst kürzlich die Regierungen Malis, Burkina Fasos und Nigers als Ziel genannt. Diomaye Faye hat nicht zuletzt bestätigt, die Verträge mit ausländischen Konzernen zur Förderung von Erdgas vor der senegalesisch-mauretanischen Küste neu verhandeln zu wollen – mit dem Ziel, seinem Land einen größeren Anteil an seinen Reichtümern zu verschaffen.[13]


    „Die Partnerschaft überdenken“

    In diesem Sinn fordert Senegals neue Regierung auch eine Neuverhandlung der bestehenden Fischereiabkommen mit der EU. Für den westafrikanischen Küstenstaat hat die Fischerei traditionell große Bedeutung. Allerdings werden die Fangaktivitäten senegalesischer Fischer stark durch industriell arbeitende Fangflotten eingeschränkt, die aus dem Ausland kommen – darunter Mitgliedstaaten der EU. Die deutlich verschlechterten Aussichten einheimischer Fischer tragen dazu bei, immer mehr Senegalesen in die Emigration nach Europa zu treiben, um dort den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Diomaye Faye will die bestehenden Fischereiabkommen mit der EU nun zugunsten von Senegals Fischern ändern. Während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag in Dakar erklärte Senegals Präsident, die Kooperation seines Landes mit der EU sei „dicht und vielgestaltig“; nun aber werde man gemeinsam „die Partnerschaft überdenken“.[14] Details sind bislang noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten, sollte Senegals neue Regierung sich durchsetzen, auf bisherige Privilegien werden verzichten müssen.

     

    [1] Sénégal: le gouvernement dissout le parti de l’opposant Ousmane Sonko, 2 morts dans des manifestations. rfi.fr 31.07.2023.

    [2] Sénégal: avec le plan Bassirou Diomaye Faye, la stratégie électorale du Pastef. rfi.fr 20.11.2023.

    [3] Sénégal: le bras droit de l’opposant Ousmane Sonko arrêté et placé en garde à vue. rfi.fr 15.04.2023.

    [4] Marième Soumaré: Présidentielle au Sénégal : Macky Sall acte le report de l’élection. jeuneafrique.com 03.02.2024.

    [5] Présidentielle reportée au Sénégal : le Conseil constitutional s’aligne sur la date du 24 mars. lemonde.fr 07.03.2024.

    [6] Au Sénégal, les opposants Ousmane Sonko et Bassirou Diomaye Faye sont sortis de prison. jeuneafrique.com 15.03.2024.

    [7] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit, Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (II) und Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel.

    [8] Paul Munzinger: Hauptsache, keine Franzosen. Süddeutsche Zeitung 18.09.2023.

    [9] Cyril Bensimon: Au Sénégal, une colère antifrançaise très ciblée. lemonde.fr 25.03.2021.

    [10] African Youth Survey 2020: The Rise of Afro-Optimism. Published by the Ichikowitz Family Foundation. 2020.

    [11] Jean-Marc Simon: Le sentiment anti-français en Afrique. De quoi parle-t-on? revueconflits.com 14.06.2023.

    [12] Sénégal : les chantiers prioritaires du prochain président Bassirou Diomaye Faye. lemonde.fr 01.04.2024.

    [13] Renégociation des contrats d’hydrocarbures au Sénégal : l’option « risqué » du president Faye. lemonde.fr 22.04.2024.

    [14] Sénégal : Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat « repensé » avec l’Europe. lemonde.fr 23.04.2024.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9540


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. April 2024, 21:59 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien.


    1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an


    2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich


    3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details


    4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten

    5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg“


    6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.



    7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern


    8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk


    9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?


    10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit


    11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza


    12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen


    13. wemove: Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!


    ——


    1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-biden-kuendigt-sofortiges-neues-militaerpaket-fuer-ukraine-an-faz-19030454.html

    Ukraine-Liveblog :


    Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an


    24.04.2024, 17:25


    Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat der

    amerikanische Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket

    für das von Russland angegriffene Land angekündigt.


    „In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die

    Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die

    Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen

    Haus. (…)


    Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten

    Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats

    milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine

    gebilligt. (...)


    ———


    2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich


    https://www.n-tv.de/politik/20-23-Selenskyj-dankt-Biden-Bekommen-Unterstuetzung-die-wir-brauchen--article23143824.html


    19:11 Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich


    Die USA haben heimlich Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine

    geliefert, sagt ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der

    US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters.


    Sie seien in der vergangene Woche erstmals eingesetzt worden. Am 17.

    April sei ein Flugplatz auf der Krim beschossen worden. Die

    Entscheidung, das Army Tactical Missile System (ATACMS) mit einer

    Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern, war monatelang in der

    US-Regierung umstritten.


    ATACMS mit kürzerer Reichweite wurden bereits im September geliefert.

    Zu dem Meinungswechsel sei es unter anderem gekommen, weil die

    russische Armee Langstreckenraketen aus Nordkorea einsetze.


    Zudem hätte Russland kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung

    angegriffen. "Wir haben Russland vor diesen Dingen gewarnt", sagt der

    Regierungsmitarbeiter.


    (…)


    17:03 Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder


    Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder

    auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das

    durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die

    Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte

    Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an.


    "Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der

    ukrainischen Seite gesprochen", fügte Lwowa-Belowa hinzu.


    (…)


    12:12 Militärgerichte in Russland verurteilen monatlich Hunderte Soldaten wegen Desertion


    Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf

    die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische

    Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der

    Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der "Teilmobilisierung"

    im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben.


    "Viele der aufgespürten Soldaten, die vor einem Militärgericht

    erscheinen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und kehren zu ihren

    Einheiten und an die Front zurück", heißt es aus London. Gleichzeitig

    sollen die Asylanträge russischer Staatsangehöriger, die sich dem

    Militärdienst entziehen, in westlichen Ländern einen Rekordstand

    erreicht haben. (…)


    -------


    3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details


    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-360.html


    22.04.2024 • 22:47 Uhr


    Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details


    Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda

    weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die

    Stationierung von Atomwaffen. "Diese Idee ist sehr massiv und sehr

    ernst, würde ich sagen.


    Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst

    haben, diese Erklärung abzugeben", sagte Tusk. Er wolle sich daher mit

    Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen.


    "Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den

    Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden - und dass wir alle die

    Überzeugung haben, dass wir das wollen."


    Duda hatte zuvor in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Fakt"

    bekräftigt, sein Land sei bereit für die Stationierung von

    US-Atomwaffen, sollte die NATO dies für nötig halten.


    ——


    22.04.2024 • 11:07 Uhr


    Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen


    Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur

    Abschreckung Russlands erklärt.


    "Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe

    Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke

    der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte der polnische

    Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Zeitung "Fakt".


    Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der

    Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als

    auch an Russlands Verbündeten Belarus.


    Duda, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in

    den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten

    Donald Trump über den Ukraine-Krieg beraten.


    Im März hatte der polnische Staatschef US-Präsident Joe Biden

    getroffen. Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in

    Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA

    diskutiert, sagte Duda. (…)


    ——


    4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten



    https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine


    Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten


    Eine versteckte Geschichte der Diplomatie, die kurz nach oben kam,


    hält Lehren für zukünftige Verhandlungen



    Von Samuel Charap und Sergey Radchenko


    16. April 2024


    (…)


    Was auf dem Schlachtfeld passierte, ist relativ gut verstanden. Was

    weniger verstanden wird, ist die gleichzeitig intensive Diplomatie, an

    der Moskau, Kiew und eine Vielzahl anderer Akteure beteiligt sind, die

    nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn zu einer Einigung hätte führen

    können. (…)


    ——


    5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg"


    https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/vielleicht-gaebe-es-dann-heute-keinen-krieg-7458/?utm_campaign=de_40_20240423&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Interviews 22.04.2024

    „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg“



    Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen über die Osterweiterung,

    Fehler der EU und einen möglichen Ukraine-Beitritt.



    Günter Verheugen war von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen

    und Industrie und von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Erweiterung und

    Europäische Nachbarschaftspolitik.


    Die Fragen stellten Joscha Wendland und Nikolaos Gavalakis.


    (…)


    Hat die EU, was die Ukraine betrifft, Fehler gemacht?


    Ohne Zweifel. Fast 25 Jahre lang war es die Brüsseler Politik, die

    Ukraine auf Abstand zu halten. Noch im 2014 gebilligten

    Assoziierungsabkommen wurde der Ukraine der Wunsch nicht erfüllt, eine

    EU-Beitrittsperspektive zu bekommen.


    Die EU hatte sich in den Verhandlungen 2011 schlicht geweigert, Bezug

    auf den EU-Vertrag zu nehmen, worin steht, dass jeder sich um einen

    Beitritt bemühen kann. Die europäische Position war bis 2014 ganz klar

    von Distanz gekennzeichnet. Das hat sich dann, vor allem durch

    amerikanischen und englischen Druck – und natürlich durch den Krieg –

    geändert.


    Aber hätte die EU eine gesamteuropäische Strategie gehabt, hätten wir

    2014 schon sehr viel weiter sein können. Vielleicht gäbe es dann auch

    heute keinen Krieg.


    ——


    6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.



    https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/vermittler-gesucht-7460/?utm_campaign=de_40_20240423&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Asien 22.04.2024  



    Alexandra Sitenko

    Vermittler gesucht



    Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.


    Das Land wäre bestens geeignet, Verhandlungen zu führen.


    Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikberaterin und

    Wissenschaftlerin aus Kasachstan.


    Der Krieg in der Ukraine hat die Länder, die politisch, ökonomisch und

    historisch eng mit Russland verbunden sind, vor eine schwierige

    Aufgabe gestellt: Einerseits können sie ihre Beziehungen zu Moskau

    nicht abbrechen, andererseits wollen sie international nicht in

    Ungnade fallen. Zu den Ländern, denen dieser Balanceakt bisher

    weitgehend gelungen ist, gehört Kasachstan.


    Seit 2022 haben Staatsoberhäupter aus aller Welt die Hauptstadt Astana

    besucht – vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den türkischen

    Präsidenten Recep Erdoğan bis zum französischen Staatschef Emmanuel Macron.


    Im Westen gilt der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew als

    Reformer, im Kreml als zuverlässiger Verbündeter. Erst Anfang März

    2024 bekräftigten Moskau und Astana ihr Engagement für eine umfassende

    Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.


    Könnte Astanas Fähigkeit, inmitten enormer geopolitischer Spannungen

    geschickt zu balancieren, eventuell in eine Vermittlerrolle münden?


    (…)


    Von Anfang an hat Astana wiederholt auf die Notwendigkeit einer

    diplomatischen Lösung des Konflikts hingewiesen und bekräftigt, dass

    die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Seit

    Februar 2022 hat der kasachische Präsident dreimal mit seinem

    ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Selenskyj telefoniert.


    Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni

    2022 bezeichnete er – in Anwesenheit von Wladimir Putin – die

    sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk (LNR) und Donezk (DNR) als

    „quasi-staatliche Gebiete“ und betonte, dass Kasachstan solche Gebilde

    nie anerkannt hat und auch nie anerkennen werde.


    Während seines offiziellen Besuchs in Deutschland im September 2023

    äußerte Toqajew die Absicht Kasachstans, die gegen Russland verhängten

    westlichen Sanktionen einzuhalten, wobei er später klarstellen musste,

    dass sein Land schlicht und einfach keine Waren habe, die von

    Sanktionen betroffen wären.


    Diese Haltung Astanas ist nicht nur das Ergebnis der seit 30 Jahren

    praktizierten Multivektor-Außenpolitik, die auf Pragmatismus beruht

    und darauf abzielt, „Freunde zu gewinnen, statt Feinde zu finden“.


    (…)


    Im Oktober 2022 forderte Astana Kiew auf, den ukrainischen Botschafter

    in Kasachstan, Petro Wrublewski, zu ersetzen, der zuvor in einem

    Interview gesagt hatte, dass die nächste Generation von Ukrainern umso

    weniger Russen töten müsse, je mehr von ihnen jetzt getötet würden.

    Und im Januar 2023 wurde der Abgeordnete Azamat Abildayev aus der

    kasachischen Partei Ak Zhol ausgeschlossen, nachdem er in einem

    lokalen Radiointerview seine Unterstützung für Russland geäußert hatte.


    (…)


    Zweitens sorgen die Aussagen einiger russischer Politiker seit Jahren

    für Irritationen in Kasachstan. Eine Welle der Empörung löste

    beispielsweise 2020 die Anmerkung des Duma-Abgeordneten Wjatscheslaw

    Nikonow aus, Kasachstans heutiges Territorium sei „ein großes Geschenk

    Russlands und der Sowjetunion“.


    Das kasachische Außenministerium wies darauf hin, dass solche

    provokanten Angriffe russischer Politiker die bilateralen Beziehungen

    beeinträchtigten.


    Wie befremdlich die Äußerungen mancher russischen Politiker auch sein

    mögen, aufgrund der geografischen Nähe, der historischen und

    wirtschaftlichen Verflechtungen sowie der Sicherheitserwägungen

    beteuert Kasachstans Führung die besondere außenpolitische Stellung

    Russlands: etwa mit der Initiative, eine internationale Organisation

    für die russische Sprache zu gründen, oder der Betonung der

    Freundschaft mit Russland, die „absolut dauerhaft und ewig sein sollte“.


    Und obwohl Kasachstan eine vergleichsweise eigenständige Position

    vertritt, hebt es die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung

    hervor. Laut dem stellvertretenden Außenminister Roman Vasilenko ist

    der Krieg in der Ukraine für Kasachstan ein sehr naher und tragischer

    Konflikt, denn unter den 20 Millionen Kasachen sind 3,5 Millionen

    Russen und 250 000 ethnische Ukrainer.


    Daher tut Kasachstan sein Möglichstes, um das Blutvergießen zu beenden

    und zur Lösung des Konflikts beizutragen. Bereits der ehemalige

    kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, der in der Ukraine

    studiert und gelebt hat, wollte zur Normalisierung der

    russisch-ukrainischen Beziehungen beitragen.


    Im Jahr 2019 schlug er vor, ein Treffen zwischen dem russischen und

    dem ukrainischen Präsidenten in Kasachstan zu organisieren. Moskau

    entgegnete damals, es bevorzuge Gespräche im Normandie-Format. Da

    dieses Format heute nicht mehr existiert, wäre es doch eine Überlegung

    wert, Kasachstans Kompetenzen bei der Vermittlung in internationalen

    Konfliktsituationen stärker einzubeziehen. (…)


    Eine friedenstiftende Rolle im Ukraine-Krieg würde auch ein Großteil

    der Bevölkerung Kasachstans unterstützen – bei der bisher letzten

    Umfrage im Mai 2023 bezeichneten 60 Prozent der Befragten ihre

    Position in diesem Konflikt als „neutral“. Seit Beginn des Krieges

    sprachen sich zudem die meisten befragten Personen dafür aus, dass

    Kasachstan sich an die Neutralität halten oder als Vermittler

    auftreten sollte.


    Schließlich besteht das Hauptinteresse Astanas, der politischen und

    wirtschaftlichen Eliten Kasachstans sowie seiner Bevölkerung darin,

    die politische und soziale Stabilität zu erhalten und die nationale

    Sicherheit zu gewährleisten. Damit dies gelingt, muss eine weitere

    Eskalation verhindert und der Krieg in der Ukraine so schnell wie

    möglich beendet werden.


    Kasachstans historische, politische und kulturelle Nähe sowohl zu

    Russland als auch zur Ukraine, sein genuines Interesse an nationaler

    und regionaler Stabilität sowie seine bereits vorhandene Erfahrung bei

    der Lösung internationaler Konflikte machen das Land zu einem

    potenziellen Akteur bei möglichen Verhandlungen zwischen Russland und

    der Ukraine. Seine Bereitschaft dazu hat Kasachstan bereits mehrmals

    bekundet.


    ——


    7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern


    https://www.theguardian.com/world/2024/apr/23/un-rights-chief-horrified-by-reports-of-mass-graves-at-two-gaza-hospitals?CMP=Share_iOSApp_Other



    UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern


    Sprecher sagt, dass einige Leichen angeblich ihre Hände gebunden

    hatten, während andere gebunden und ausgezogen wurden.


    Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk sagte, er sei „entsetzt“ über

    Berichte über Massengräber, die Hunderte von Leichen in zwei der

    größten Krankenhäuser des Gazastreifens enthielten.


    Palästinensische Zivilschutzteams begannen letzte Woche, Leichen aus

    einem Massengrab vor dem Nasser-Krankenhauskomplex in Khan Younis zu

    exhumieren, nachdem israelische Truppen sich zurückgezogen hatten.  (…)



    8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk



    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-unrwa-vereinte-nationen-bericht-kritik-100.html



    Israel bekräftigt Terrorvorwürfe:


    Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk


    23.04.2024 | 07:31



    Eine Untersuchung sieht keine Belege für eine Beteiligung von

    Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks an terroristischen

    Aktionen. Israel reagiert mit scharfer Kritik.


    Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht in Bezug

    auf das Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. (…)


    Bericht: Palästinenserhilfswerk soll Neutralität stärken


    Der zuvor in New York vorgelegte Untersuchungsbericht unabhängiger

    Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen

    etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu

    gewährleisten.


    Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte die mit der

    Untersuchung beauftragte Colonna. Darunter seien etwa Fälle, in denen

    Mitarbeiter parteiische politische Beiträge in Online-Netzwerken

    veröffentlichen, sowie die Verwendung von Schulbüchern mit

    "problematischem Inhalt" in einigen UNRWA-Schulen.


    Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe noch keine Beweise für

    seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von

    Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen

    Organisationen seien. Colonna wirbt für internationale Unterstützung

    von UNRWA


    "Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA bei der Bewältigung seiner

    Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität unterstützen. Es ist

    eine gemeinsame Verantwortung", sagte Colonna der Deutschen

    Presse-Agentur.


    "Was ich gesehen habe ist, dass die überwiegende Mehrheit der

    Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA

    anerkennt, bestrebt ist Lösungen zu finden und bei Bedarf

    Verbesserungen zu unterstützen."

    Catherine Colonna, ehemalige französische Außenministerin


    ———


    9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?


    https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-juden-israel-hass-gastbeitrag-1.6563300?reduced=true

    Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?


    18. April 2024, 14:05 Uhr


    Über eine spannungsreiche Beziehung mit überraschend glücklichen Momenten.


    Gastbeitrag von Katajun Amirpur


    (…)


    In der SZ-Printausgabe vom 22. April 2024 steht dieser Gastbeitrag


    unter der gleichen Überschrift auf Seite 9.


    Nach den iranischen Luftangriffen auf Israel lobte die Jüdische

    Gemeinde Teheran „die heldenhaften Streitkräfte" umgehend via Telegram.


    Beni Sabti vom israelischen Institute for National Security Studies,

    der selbst in Iran aufgewachsen ist, nannte die iranischen Juden in

    der Jerusalem Post „beispiellos in ihrer Unterordnung unter den

    Hurrapatriotismus der Islamischen Republik“.


    Die etwa 9000 verbliebenen Juden Irans leben in einer heiklen

    Situation, denn das Regime hat sich der Feindschaft zu Israel

    verschrieben. Immer wieder werden sie dazu genötigt, sich gegen Israel

    auszusprechen.


    Dabei haben die iranisch-jüdischen Beziehungen vielversprechend

    begonnen: Perserkönig Kyros erobert Babylonien im Jahr 539 v.

    Christus. Er kommt für die dort lebenden Juden als Retter: „Ich

    erkläre, dass ich die Traditionen, Bräuche und Religionen aller Völker

    meines Reiches achten werde.“


    Im Buch Daniel werden die Lebensumstände der Juden in Kyros' Reich

    beschrieben: „Daniel aber ging es gut unter dem König Darius und unter

    dem König Kyros." Mit der Eroberung Irans durch die Muslime im Jahre

    642 sollte sich dies ändern.


    Die Islamisierung, bedeutet das Ende der ersten Goldenen Ara der

    Juden. Zwar gelten Juden den Muslimen als ahl al-kitab, als Leute des

    Buches und somit als Schutzbefohlene, aber sie sind nicht

    gleichberechtigt.


    Das spiegelt schon die klassische persische Literatur wider, die

    abwertende Stereotype kennt. Aber mit der Machtübernahme der

    schiitischen Safawiden 1501 brechen wirklich harte Zeiten an. Juden

    sowie Christen werden für najes, unrein, erklärt.


    Beispielsweise dürfen sie bei Regen nicht das Haus verlassen, da sie

    das Grundwasser verunreinigen würden. Anfang des vergangenen

    Jahrhunderts führte die konstitutionelle Revolution dazu, dass sich

    die Situation der Juden ein wenig verbesserte.


    Sie habe ihnen erlaubt, „die unsichtbaren Ketten zu durchbrechen, die

    ihnen Hände und Füße gebunden hatten", schrieb der iranisch-jüdische

    Historiker Habib Levy in seinem monumentalen Geschichtswerk: "Aber sie

    radierte nicht plötzlich das Gift des Antisemitismus aus den Köpfen

    der Menschen.“


    Reza Pahlavi, erster Schah der 1925 begründeten Dynastie, zollte den

    Juden Respekt und verbeugte sich bei einem Besuch der Isfahaner

    Synagoge vor der Thora. Die von ihm forcierte Modernisierung sollte

    eine Nation hervorbringen, in der religiöse Unterschiede keine Rolle spielen.


    Doch bereits in den Dreißigerjahren schlug dieser gegen den Islam und

    damit die Araber gerichtete Nationalismus in Rassismus um. Reza Schah

    sympathisierte mit Hitler, weil dieser gegen Briten und Rus-sen, Irans

    Feinde, kämpfte - und weil er die Arier für „Herrenmenschen" hält:

    Iran bedeutet wörtlich Land der Arier.


    Reza Schah fühlte sich mitgemeint. Deshalb werden die iranischen Juden

    seither kalimi genannt, nicht jahud - wie andere Juden. Sie sollen

    einer anderen Rasse angehören als die, denen der Hass Hitlers gilt, so

    die Logik Reza Schahs.


    Die Unterscheidung funktionierte nur bedingt: Der Antisemitismus von

    Irans bis heute bedeutendstem Schriftsteller Sadeq Hedayat

    beispielsweise zielte zwar auf die Araber, wenn er in seinem

    chauvinistischen Diskurs das für Iran recht typische

    Überlegenheitsdenken gegenüber den semitischen Arabern formulierte.


    Aber er traf auch die Juden, wenn Hedayat behauptete, dass sich alle

    Semiten ständig gegen die Arier verschwören. Er machte die Juden sogar

    für die Islamisierung Irans ver-antwortlich: Dem Islamfeind Hedayat

    galt die Entstehung des Islams als eine Verschwörung, die jüdische

    Agenten angezettelt haben, um das persische Imperium zu Fall zu

    bringen. In den Sechzigerjahren erlebten Irans Juden dennoch eine

    zweite Goldene Ära.


    Der Staat Israel und Mohammad Reza Pahlavi hatten in den Arabern den

    gemeinsamen Feind ausgemacht. Während Juden in den arabischen Ländern

    als Folge der arabisch-israelischen Kriege ausgewiesen wurden, stiegen

    sie im persischen Kaiserreich in die wirtschaftlich-gesellschaftliche Elite auf.


    Genau damit aber begann die Geschichte der heutigen

    Israel-Feindschaft. Der Schah hatte Israel 1960 zwar nicht de jure,

    aber de facto anerkannt und suchte Koope-rationen: Iran kaufte Waffen,

    israelisches Kapital floss in die Wirtschaft. Aus Israel kamen

    Militärberater und vor allem Ausbilder für den Savak, den gefürchteten

    Geheimdienst des iranischen Potentaten.


    Diese israelisch-iranische Kooperation war einer der

    Hauptangriffspunkte des späteren Revolutionsführers. In seiner 1963

    einsetzenden Rhetorik gegen den Schah nannte Chomeini diesen einen

    verkappten Juden und Befehlsempfänger Israels und der USA: Der Schah

    kaufe Flugzeuge und lebe im Prunk, während das Volk hungere.


    Und er lasse die Juden ins Land, die den Islam zerstören und die

    Weltherrschaft wollten. „Israel will nicht, dass der Koran in diesem

    Land überlebt. Es vernichtet uns." Diese Art Polemik traf unter

    Regimegegnern aller Couleur auf hohe Resonanz.


    Der Kampf gegen den Schah war auch ein Kampf gegen Israel und die USA

    seine Verbündeten: Hierin gründet das antiamerikanische und

    antiisraelische Ressentiment des heutigen Regimes.


    Nach der Revolution wurde den iranischen Juden die Koalition des

    Schahs mit Israel ebenso pauschal vorgeworfen wie die guten Geschäfte,

    die einige gemacht hatten. 1980 wurden sieben Iraner jüdischen

    Glaubens dafür zum Tode verurteilt.


    Die Vorwürfe waren gleichlautend: Spionage für Israel, Sympathie für

    den Zionismus, Korruption, Verrat. „Wir sehen unsere Juden als

    verschieden an von diesen gottlosen Zionisten.“


    Die iranisch-amerikanische Autorin Roya Hakakian beschreibt in ihrem

    Buch „Journey from the Land of No", wie sie an der Mauer ihres Hauses

    ein verunglücktes Pluszeichen, ein dunkles Reptil mit vier hungrigen

    Klauen entdeckt und darunter die Aufforderung „Juden raus“.


    Die Familie beschließt, Teheran zu verlassen. Der größte Teil der

    100000 Juden flieht, die meisten in die USA.


    Allerdings begann das neue Regime bald zwischen der Staatsideologie

    einer immanenten Israelfeindschaft und den in Iran liebenden Juden zu

    unterscheiden. David Menashri, Professor für Iranian Studies der

    Univeraitht Tel Aviv, erklärt:


    „Sofort nach Chomeinis Rückkehr gingen Führer der jüdischen Community

    zu ihm und bezeugten ihre Loyalität. Sie betonten, dass das Judentum

    und der Zionismus zwei gänzlich unterschiedliche Dinge seien.


    Chomeini akzeptierte die Formel, Diese offizielle Unterscheidung ist

    weiterhin allgemeingültig, wenn es um die Formulierung der

    Grundhaltung gegenüber den Juden geht“.


    Chomeinis Worte: „Wir sehen unsere Juden als verschieden an von diesen

    gottlosen Zionsaten", waren für die Sicherhelt der Juden so wichtig,

    dass sie sie an die Mauer jeder Synagoge schrieben.


    Dies verhinderte nicht, dass Juden zu Staatsbürgern zweiter Klasse

    wurden, aber sie anerkannten die Legitimität jüdischer Existenz in

    Iran und erlaubten der Gemeinde fortzubestehen.


    Das bedeutet konkret: Die Islamische Republik gewährt ihr eine

    begrenzte Autonomie, es gibt jüdische Krankenhäuser und Schulen. Ein

    ansehnlicher Teil des Geldes zum Betrieb des jüdischen Altersheims

    kommt vom Staat, ein Vertreter im Parlament vertritt die Belange der

    Gemeinde.


    Anders als die Muslime Irans dürfen Juden sogar Wein herstellen, weil

    ihre Religion es erlaubt. Sie sind also frei in der Ausübung ihrer

    Religion, eine gleichberechtigte Teilhabe in der Politik aber ist

    ihnen verwehrt, und juristisch werden sie benachteiligt.


    Diese Diskriminierung gilt, in unterschiedlicher Maße zwar, aber

    grundsätzlich durchaus für alle Menschen in Iran, die keine

    heterosexuellen, schiitischen, männlichen Perser sind, also für

    Frauen, Sunniten, andere religiöse Minderheiten, für Araber, Kurden

    und vor allem für die Bahais.


    Die jüdischen Iraner werden von ihren Mitbürgern als integraler Teil

    der iranischen Gesellschaft angesehen. Wann immer ich mit deutschen

    Studierendengruppen in den vergangenen drei Jahrzehnten Synagogen oder

    jüdische Restaurants oder Grabstätten wie das von Esther und Mordechai

    in Hamadan besucht habe, erklärte man uns: Wir gehören hier dazu.


    Für unsere muslimischen Nachbarn sind wir genauso Iraner wie sie

    selbst auch. Es ist unser Land, genauso wie ihres: nämlich das Land

    der Königin Esther, die gemeinsam mit ihrem Mann, der Perserkönig, die

    Eiferer bezwang und die Verfolgung der Juden im Persischen Reich

    verhinderte. In Erinnerung daran feiern Juden weltweit, auch in Iran,

    das Purim-Fest.



    Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der

    Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihr Iran ohne Islam. Der

    Aufstand gegen den Gottesstaat* (Beck).


    -----

    25.04.2024

    Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien  (II von II)

    10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324


    Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit


    Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit

    Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.


    Ein Gastbeitrag.


    Fabian Scheidler


    22.04.2024 | aktualisiert am 22.04.2024 - 10:04 Uhr


    Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum

    Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine

    dystopische Fantasie gehalten.


    Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

    sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische

    Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof

    in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein

    Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. (…)


    Die deutsche Regierung steht isoliert da


    Aus internationaler Perspektive ist Deutschland ohnehin längst dabei,

    seinen Ruf gründlich zu verspielen. Das äußert sich nicht zuletzt in

    der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

    vor dem Internationalen Gerichtshof, ein Prozess, der im Globalen

    Süden auf breite Unterstützung gestoßen ist. (…)


    Als Begründung für die Irrfahrt der Bundesregierung wird immer wieder

    gesagt, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte fest an der Seite

    Israels stehen müsse. Aber kann es die richtige Lehre aus dem größten

    Verbrechen der Menschheitsgeschichte sein, gegen Völkerrecht,

    Menschenrechte und Meinungsfreiheit Stellung zu beziehen?


    Ist es die richtige ethische Konsequenz, einem bestimmten Staat ewige

    und bedingungslose Solidarität zuzusichern, vollkommen unabhängig

    davon, wer diesen Staat regiert (im Falle Israels sind es gegenwärtig

    Rechtsextreme) und was sie tun?


    Muss unsere Solidarität nicht vielmehr den betroffenen Menschen

    gelten, und zwar den 1200 israelischen und den 33.000

    palästinensischen Opfern gleichermaßen?


    Folgt nicht aus der Schuld der Vergangenheit, dass gerade deutsche

    Regierungen die Rechte von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Nationalität,

    Hautfarbe und Religion vor Verfolgung, Traumatisierung und Tod schützen sollten?


    Warum aber wird den Menschen in Gaza dieser Schutz von der deutschen

    Politik nicht zuteil? Warum werden diejenigen, die für diese Rechte

    eintreten und weiteres Töten verhindern wollen, geächtet und aus der

    deutschen Öffentlichkeit verbannt?


    Wahrheit und Recht stehen in Deutschland derzeit auf dem Kopf und die

    übrige Welt schaut kopfschüttelnd zu.



    Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als

    freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015

    erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer

    scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde,

    gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021

    erschien im Piper-Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur

    und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den

    Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus.



    ——


    11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza



    https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896/


    Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza


    Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land.


    Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.


    18. 4. 2024, 14:36 Uhr



    Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years'

    War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker,

    Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte

    Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der

    verfehlten Strategien von Befreiung.


    Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen

    palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss

    auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier

    Völker.


    Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet

    unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein:


    Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel,

    für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt

    ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das

    unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren

    gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.


    Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht

    zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der

    israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer

    Partner sein kann.


    (…)


    Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste


    Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die

    Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht

    mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem

    ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).


    Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht.

    In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu

    Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor

    legitimer Ansichten.


    Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von

    ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“

    herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche

    ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des

    öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.


    So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich

    der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse

    zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange

    vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen

    kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und

    Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung.


    Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar

    Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.


    Machbare Utopien


    Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten

    junger Ju­den:­Jü­din­nen auf Distanz zur israelischen Politik gehen,

    die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich

    radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen.


    Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität

    veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu

    entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines

    jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.


    Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die

    Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste

    israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A

    Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein

    Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das

    nicht aktiv mit?


    Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über

    jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche

    Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben

    200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche

    Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.


    Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland

    der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten

    aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen

    Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv

    gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und

    Deutschland als Dreieck zu verstehen. (…)



    ——



    12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen



    https://www.euronews.com/my-europe/2024/03/22/spain-ireland-and-slovenia-say-they-are-ready-to-recognise-the-state-of-palestine


    Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen


    Von Mared Gwyn Jones


    Veröffentlicht auf 22/03/2024 - 14:22 - Aktualisiert 16:11


    Die Führer Spaniens, Irlands, Sloweniens und Maltas haben angekündigt,

    dass sie bereit sind, den Staat Palästina als den „einen "einen Weg

    zur Erreichung von Frieden und Sicherheit" in der vom Krieg

    heimgesuchten Region anzuerkennen.


    Die vier Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Freitag am

    Rande eines Gipfels in Brüssel, um ihre "Bereitlichkeit, Palästina

    anzuerkennen" zu diskutieren, und fügten hinzu, dass sie bereit seien,

    dies zu tun, "wenn es einen positiven Beitrag leisten kann und die

    Umstände stimmen".


    ———


    13. wemove: Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!



    https://action.wemove.eu/sign/2024-04-recognise-Palestine-petition-DE/?action=sign&utm_source=akmail-2989&utm_medium=email&utm_campaign=20240423_DE&t=11&akid=2989.634793.SucIOi



    Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!


    Appell


    Helfen Sie mit, Sicherheit und Frieden für die Menschen in Palästina und Israel zu ermöglichen.


    Erkennen Sie den Staat Palästina an und setzen Sie sich aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.



    WARUM DAS WICHTIG IST


    Wir alle wollen in einer Welt leben, in der es Frieden, Respekt und

    Würde gibt. Ohne Luftschutzsirenen und Schreie des Schmerzes oder des

    Hungers. Eine Welt, in der man seine Kinder abends ins Bett bringen

    kann, in der Gewissheit, dass man morgen für sie da sein wird.


    Um den Schrecken in Gaza, in der Westbank und in Israel zu beenden,

    brauchen alle eine gleichberechtigte Stimme. Doch die

    Palästinenser*innen werden nicht als eigenständige Bevölkerung

    anerkannt. Und so wird ihnen ein Mitspracherecht verweigert, wenn es

    darum geht, wie die Gewalt heute beendet oder ihre Häuser morgen

    wieder aufgebaut werden können.


    Mehr als die Hälfte der Welt erkennt das Recht der Palästinenser*innen

    auf einen eigenen Staat an. [1] Aber Europa gehört zu den größten

    Neinsagern. Ende letzten Jahres erkannten nur 9 von 27 EU-Ländern

    Palästina als Staat an. [2]


    Und doch weht ein frischer Wind. Spanien, Irland, Slowenien und Malta

    sind bereit, den Staat Palästina anzuerkennen als "einzigen Weg, um

    Frieden zu erreichen". [3]


    Wir müssen diesen Moment nutzen und uns für einen dauerhaften Frieden

    einsetzen. Der internationale Druck auf die israelische Regierung

    wächst, das Völkerrecht zu respektieren und einem Waffenstillstand

    zuzustimmen. [4] Unsere Regierungen werden von Ländern wie Spanien

    gedrängt, Palästina anzuerkennen. Doch sie müssen von uns hören, dass

    dies auch der Wunsch ihrer Wähler*innen ist.


    --


    Hier kann der Appell mitunterzeichnet werden:


    https://action.wemove.eu/sign/2024-04-recognise-Palestine-petition-DE/?action=sign&utm_source=akmail-2989&utm_medium=email&utm_campaign=20240423_DE&t=11&akid=2989.634793.SucIOi


    ——



    Weitere Informationen auch unter:


    Bessere Welt Info zum Gaza Krieg  -  https://besserewelt.info/GazaKrieg

     

    Bessere Welt Info zum Ukraine Krieg  -  https://besserewelt.info/UkraineKrieg

     



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    Tel.: 08161-547015    

    Fax:  08161-547016


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so

    nachdenkseiten.de, 24. April 2024 um 12:12 Ein Artikel von: Jens Berger

    Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert. Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

    Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

    Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. […] Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. […]

    Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.“

    – aus Martin Sonneborn – Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

    Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik. Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht.

    Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.

    Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.

    Hinzu kam eine – vom Westen tolerierte – Kleptokratie, die diese Staaten zu „failed states“ machte. Der „Kampf gegen den Terror“ wurde den Staaten vom Westen abgenommen, da man den lokalen Militärs offenbar so wenig vertraute, dass man ihnen die dafür nötigen Waffen vorenthielt. Vor allem in den Rängen der mittleren Offizierskaste gärte es und es kam, wie es kommen musste – die prowestlichen Regierungen wurden vom Militär weggeputscht und da weder die USA noch Frankreich gewillt waren, die Probleme der Sahelzone ernsthaft anzugehen und den neuen Regierungen dafür Kompetenzen einzuräumen, suchten sich diese neue Unterstützer. Die geopolitischen Entwicklungen spielten ihnen dabei ins Blatt – weder die USA noch Frankreich haben derzeit die Mittel und die politische Unterstützung, einen neuen Krieg in der Sahelzone zu führen.

    Die neuen Unterstützer waren in der neuen multipolaren Welt einfach zu finden. Russland entsandte mit der „Gruppe Wagner“ Söldner, die die neuen Machthaber schützten, Förderung und Export der Bodenschätze sicherten und beim Kampf gegen die Islamisten eine – je nach Land – bedeutende Funktion übernahmen. China und in geringerem Maße auch Russland boten sich als alternative Absatzmärkte für die Exporte an, womit die vorprogrammierten Sanktionen der EU im Sande der Sahara verliefen. Und mit Russland, China, der Türkei und Iran fand man gleich mehrere Staaten, die gerne bereit waren, den Militärs der Sahelzonen-Staaten die gewünschten Waffen zu liefern. Wer brauchte nun noch den Westen?

    Die Franzosen, die vor allem als Bedrohung wahrgenommen wurden, mussten als Erste die Länder verlassen. Es folgten die Amerikaner. Nach langen Verhandlungen mussten die USA letzte Woche sogar ihre hochmoderne Airbase 201 in Niger räumen. Von diesem zweitgrößten US-Militärstandort in Afrika aus führte das United States Africa Command mit hochmoderner Ausrüstung seinen Drohnenkrieg im gesamten nordafrikanischen Raum. Glaubt man den Berichten eines Whistleblowers, hat die nigrische Regierung die Amerikaner sprichwörtlich in ihrer Militärbasis aushungern lassen und sie von sämtlichem Nachschub abgeschnitten. Nun stehen die USA vor einem Scherbenhaufen.

    Auch Nachbarstaaten wie der Tschad sind nun aufgewacht und haben den USA die militärische Zusammenarbeit aufgekündigt und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die US-Truppen auch den Tschad verlassen müssen. Auch in Äthiopien setzt man mehr und mehr auf Russland, Senegals frisch gewählter Präsident hat sich dem linken Pan-Afrikanismus verschrieben und will nun die Öl- und Gasförderverträge mit dem Westen neu verhandeln. Wo man in Afrika auch hinschaut – der Westen wird zurückgedrängt, Russland und China gewinnen massiv an Einfluss.

    Vor allem für Russland ist Afrika mittlerweile geopolitisch von hohem Interesse. Jährlich findet ein von Russland organisierter Afrikagipfel statt, Russland veranstaltet hochrangige Foren, auf denen Praktiken diskutiert werden, wie man sich gegen die „zeitgenössischen Praktiken des Neo-Kolonialismus“ zur Wehr setzen kann. Man arbeitet militärisch und auf Geheimdienstebene zusammen und die „Gruppe Wagner“ wurde durch ein neugeschaffenes Afrikakorps der Russischen Föderation ersetzt, das die Dienstleistungen der Söldner nun durch offizielle Regierungstruppen Russlands ersetzt. Russische Militärausbilder schulen die lokalen Sicherheitskräfte und haben damit unter anderem die Bundeswehr abgelöst. Russland liefert und betreibt nun seit einigen Wochen sogar die Luftabwehr – da die Islamisten bekanntlich keine Kampfflugzeuge besitzen, darf auch das vor allem als Schutz vor den ehemaligen Kolonialherren interpretiert werden.

    Wird hier nur ein Ausbeuter durch den anderen ausgetauscht? Das behauptet der Westen, doch dieses Argument ist nicht begründet. So hat beispielsweise Burkina Faso mit Hilfe der Russen im November 2023 seine erste Gold-Raffinerie in Betrieb genommen. Das Ganze ist unter staatlicher Kontrolle und sichert der Regierung in Kombination mit neuen strengen Kontrollen der Minen, dass sämtliches Golderz nicht nur im Lande weiterverarbeitet wird, sondern auch, dass es den Minenbetreibern so schwerer gemacht wird, die geförderten Rohstoffe einer Besteuerung zu entziehen. Erstmals kassiert der Staat Burkina Faso maßgeblich an der eigenen Goldförderung.

    In Mali soll nun ebenfalls in Kooperation mit Russland eine eigene Gold-Raffinerie entstehen. Es wurde parallel dazu ein neues Minen-Gesetz verabschiedet, das den Staatsanteil der privat geführten Minen von 20 Prozent auf 35 Prozent erhöht. Kompensationen sind nicht vorgesehen. Damit wird nun zumindest ein Drittel der direkten Gewinne abgeschöpft. Für den Uranbergbau hat Mali bereits einen neuen Partner gefunden. Statt mit den Franzosen arbeitet man nun mit der russischen Rosatom zusammen. Noch weiter geht der Niger. Hier hat der Staat nun ein Gesetz verabschiedet, das das kanadische Unternehmen Barrick Gold, das im Niger eine der weltgrößten Goldminen betreibt, de facto enteignet. Abgesichert wird die Übernahme der Goldmine übrigens von russischen Soldaten.

    Dass diese Maßnahmen künftig sehr viel mehr Geld in die Kassen der Staaten der Sahelzone spülen werden, ist gewiss. Ungewiss ist freilich, ob dieses Geld auch der lokalen Volkswirtschaft und den Menschen vor Ort zugutekommt. Aber im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit hat Afrika nun zumindest die Chance dazu. Ob die Regierungen vor Ort sie nutzen, ist eine andere Frage. Aber zumindest wird diese Frage nicht in Paris oder Washington, sondern in Niamey, Bamako und Ouagadougou entschieden. So viel Dekolonisation gab es schon lange nicht mehr. Und das ist gut so.

    Titelbild: kremlin.ru

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Massengräber in Gaza /Hisbollah greift Ziele tief in Israel an

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2024, 20:25 Uhr


    _RT DE 24.4.2024_


    *Fund von Massengräbern in Gaza deutet auf weitere Kriegsverbrechen der

    israelischen Armee *


    Die Vereinten Nationen drücken ihre Sorge angesichts zahlreicher

    Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus, die von israelischen

    Militärs begangen worden sein sollen. Die UN verweisen in diesem

    Zusammenhang auf Berichte über Massengräber an mehreren Orten in Gaza.

    Die Leichen deuten auf schwere Misshandlungen hin. Viele der Körper sind

    nackt, die Hände der Toten sind gefesselt.


    Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende 283 Leichen aus zwei

    Massengräbern geborgen. Sie wurden unter dem Nasser-Krankenhaus in Chan

    Yunis und im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt entdeckt. Bisher

    konnten 42 der Leichen identifiziert werden. Unter den Toten befanden

    sich demnach auch Frauen, Verwundete und alte Menschen.


    Das Al-Schifa-Krankenhaus wurde Ziel eines israelischen

    Militäreinsatzes. Der damals von Israels Verteidigungsministerium

    angegebene Grund für den Einsatz war, sich im Krankenhaus versteckende

    Hamas-Kämpfer zu eliminieren. Faktisch wurde das Krankenhaus dabei

    komplett zerstört. Nach israelischen Angaben wurden dabei 200

    Palästinenser getötet./"Berichten zufolge wurden die Leichen von 30

    Palästinensern in zwei Massengräbern im Hof des Krankenhauses entdeckt",

    sagte UN-Menschenrechtskommissarin Ravina Shamdasani vor

    Pressevertretern in Genf. Auch hier finden sich Hinweise auf

    Fesselungen. /Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Inhaftierten und

    kampfunfähigen Personen stellt ein Kriegsverbrechen dar, unterstreicht

    ein Vertreter der Vereinten Nationen. Seit dem Beginn der

    Kampfhandlungen am 7. Oktober wurden nach UN-Angaben mehr als 34.000

    Palästinenser in Gaza getötet, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen.

    Weitere 77.084 wurden verletzt.


    Die israelische Armee geht in Gaza mit äußerster Brutalität vor. Eine

    Vielzahl von Hinweisen deutet darauf hin, dass sich Israel an die sich

    aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtung nicht hält,

    Zivilisten zu schützen. Vom Internationalen Gerichtshof gemachte

    Vorgaben, nach denen Israel für den Schutz von Zivilisten zu sorgen hat,

    werden allem Anschein nach ignoriert. Die Vereinten Nationen warnen in

    diesem Zusammenhang vor einer Invasion der IDF in der Stadt Rafah.


    Deutschland steht angesichts der extremen Gewalt und der von Israel

    verübten Verbrechen international unter Druck. Deutsche Politik leugnet

    die Unverhältnismäßigkeit der von der israelischen Armee ausgeübten

    Gewalt. Israel habe nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober

    2023 das Recht zur Selbstverteidigung, ist die Sprachregelung, mit der

    die Bundesregierung das israelische Vorgehen legitimiert. Trotz des

    begründeten Verdachts, dass Israel eine Genozidabsicht gegenüber den

    Palästinensern verfolgt, liefert Berlin weiterhin Waffen. Damit verstößt

    Deutschland gegen seine sich aus der Völkermordkonvention ergebende

    Verpflichtung, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.


    _RT DE 24.4.2024_


    *Beispielloser Angriff auf Akkon: Hisbollah greift Ziele tief in Israel an *


    Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit

    Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen

    Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland

    Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.


    Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen

    auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren

    die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs

    im Oktober.


    In einer vom Sender /Al-Manar/ verbreiteten Erklärung teilte die

    Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von

    Täuschkörpern <und" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uschk%C3%B6rper>und 

    Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der

    Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte

    Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.


    Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine

    Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des

    Landes abgeschossen habe. ‎In den Videos, die derzeit auf X verbreitet

    werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem

    die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes

    abgefangen haben soll.


    Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen

    Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt

    Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei

    Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte

    in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um

    Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig

    war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.


    Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und

    dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im

    Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte

    mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des

    palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen

    Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der

    Schwelle eines offenen Kriegs läuft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Nazi-Sympathisant Massaro wird Personalleiter der Helsinki-Kommission

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2024, 20:24 Uhr


    _RT DE 24.4.2024


    _*Antirussischer Extremist und Nazi-Sympathisant Massaro wird

    Personalleiter der Helsinki-Kommission

    */Von Wladislaw Sankin


    /Bekannt war Paul Massaro bislang vor allem unter den X-Nutzern als

    glühender Selbstdarsteller mit beachtlichen knapp 400.000 Followern

    <https://twitter.com/apmassaro3>, der täglich dutzende gegen Russland

    gerichtete Postings absondert. Zudem lässt er sich mit Funken in den

    Augen mit Selenskij und dem Who is Who der weltweiten Ukraine-Lobby, wie

    etwa Kaja Kallas (Estland) oder Petr Pavel (Tschechien), ablichten

    <https://www.instagram.com/apmassaro3/> und wirbt für die Verkleinerung

    Russlands auf die Größe von Moskowien ("Make Russia small again"

    <https://www.youtube.com/watch?v=klbZRjbSh_c&t=200s>).


    Laut von ihm ins Netz gestellten Fotos war Massaro unter anderem an der

    Schaffung des Netzwerks

    <https://freedert.online/europa/174760-troll-treffen-in-vilnius-estlands/

    für antirussische Desinformation und Propaganda "NAFO" beteiligt. Auch

    ist er als zeitweiliges Mitglied der Georgischen Legion und Anhänger der

    neonazistischen Asow-Bewegung bekannt, und derjenige, der zuerst ein

    Foto von sich selbst mit Bandera-Patch postet und es dann wieder löscht

    <https://twitter.com/e_l_g_c_a/status/1782591229760307349/photo/2>. Und

    Freund des Extremisten

    <https://freedert.online/russland/195193-russland-setzt-michael-sarah-ashton-auf-terroristenliste/

    Ashton-Cirillo ("Russen müssen versklavt werden") ist er

    selbstverständlich auch.


    Ich habe diesen militanten Fanatiker ehrlich gesagt für einen

    clownhaften Waffen-Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie gehalten. Ja, im

    Endeffekt ist er ja natürlich ein solcher. Aber dass er für eine global

    agierende Behörde für "Überwachung der Menschenrechte" tätig sein

    könnte, habe ich nicht für möglich gehalten. Doch, in Wirklichkeit ist

    Paul Massaro seit 2013 für die US-Helsinki-Kommission tätig. Und am

    Montag teilte die Kommission mit

    <https://www.csce.gov/uncategorized/paul-massaro-appointed-to-helsinki-commission-staff-director/>,

    dass der erst 33-Jährige zum Personalleiter der Organisation befördert

    wurde.


    In der Mitteilung zählt die US-Regierungsbehörde mit überschwänglichem

    Lob seine "Verdienste" auf: Er habe als Senior-Berater bei der

    Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für ihre Weitergabe an die

    Ukraine (Gesetz "Oligarchenvermögen für den ukrainischen Sieg"), dem

    sogenannten Rodtschenkow-Anti-Doping-Gesetz und auch vielem anderen in

    diesem Geiste mitgewirkt.


    Was die US-Helsinki-Kommission ist, teilte sie selbst kurz und knapp auf

    ihrer Seite mit: "Wir sind eine Kommission der US-Regierung, die sich

    für Menschenrechte, militärische Sicherheit und wirtschaftliche

    Zusammenarbeit in 57 Ländern in Europa, Eurasien und Nordamerika

    einsetzt. Neun Kommissionsmitglieder sind Mitglieder des Senats, neun

    Mitglieder des Repräsentantenhauses und drei sind Beamte der Exekutive."


    Die deutsche Wikipedia präzisiert

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_über_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa>,

    wie diese US-Behörde auch sonst heißt: "Die Kommission über Sicherheit

    und Zusammenarbeit in Europa. Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen

    Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Schlussakte_von_Helsinki> und anderer

    Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in

    Europa (OSZE

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa>)

    zu überwachen und voranzutreiben."


    Ein selbstloser, überparteilicher Polizist aus Übersee, der über die

    Einhaltung der Menschenrechte im ganzen OSZE-Gebiet wacht – könnte man

    meinen, wenn man diese Selbstbeschreibung ernst nimmt. Dieses Bild kommt

    natürlich in den westlichen Medien auch so rüber: Eigentlich ist die

    US-Helsinki-Kommission so etwas wie die höchste moralische Instanz, was

    sie sagt, ist Gesetz.


    Was war denn nun die Helsinki-Akte, im Jahre 1975, mitten im Kalten

    Krieg? Ein gelungener Versuch, durch Breschnews Unterschrift ein

    Einfallstor für die westliche Einmischung in sowjetische Angelegenheiten

    zu schaffen unter dem Deckmantel der Einhaltung der Menschenrechte. Wenn

    man natürlich all die schönen hohlen Phrasen der Menschenrechtsrhetorik

    beiseite wischt, sieht die Analyse ebenso schnörkellos aus.


    Damit ist die Berufung auf die Helsinki-Akte heute nichts anderes als

    ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, das noch dazu da ist, den

    Interessen des US-Imperiums mithilfe der Menschenrechtspropaganda zu

    dienen. Und bezeugt wird das nicht von kritischen Außenstehenden wie

    mir, sondern von Paul Massaro selbst, der nach seinem Karrieresprung

    direkt auf der Homepage der Organisation Folgendes zu Protokoll gab:


    /"Es ist mir eine große Ehre, diese Ernennung durch den Vorsitzenden Joe

    Wilson anzunehmen. Seine unerschütterliche Integrität und moralische

    Klarheit sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Helsinki-Kommission

    auf Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine und das

    russisch-iranisch-chinesische Netzwerk von Diktatoren reagiert, die

    versuchen, freie Gesellschaften auf der ganzen Welt zu destabilisieren

    und zu zerstören. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem

    Vorsitzenden und seinen unglaublichen Mitarbeitern, um die

    überparteiliche Reaktion der USA zu koordinieren."/


    Massaro sagt nichts anderes, als dass die Helsinki-Kommission nur dazu

    da ist, vermeintliche Feinde der USA und ihre Satelliten mittels der

    Menschenrechtskeule und Korruptionsbekämpfung zu dominieren. Das

    Tragische ist, dass nicht nur er, sondern die gesamte westliche Welt,

    Annalena-Berlin inklusive, in solch muffig-ausgedienten und

    primitiv-manichäischen Kategorien denkt und handelt.


    Massaro ist trotz seines noch recht jungen Alters ein Relikt aus jener

    Zeit, als die CIA ukrainische Nazi-Banden aus dem Umkreis der

    Bandera-OUN

    <https://freedert.online/meinung/185591-ukrainischer-faschismus-fachkonferenz-in-berlin-zieht-weltweites-bandera-lobby-dunkeln/

    zunächst als Guerilla-Kämpfer in die Sowjetunion und danach als

    Saboteure und Einflussagenten ins Feld schickte (Operationen Belladonna

    <https://www.cia.gov/readingroom/docs/CIA%20AND%20NAZI%20WAR%20CRIM.%20AND%20COL.%20CHAP.%20%201-10%2C%20DRAFT%20WORKING%20PAPER_0006.pdf> und

    Aerodynamic <https://www.voltairenet.org/article189894.html>). Dies trug

    sich in den 1940er bis 1980er Jahren zu.


    In dieser Zwischenzeit wurden die Banderisten zu Demokraten und Kämpfern

    für Menschenrechte verklärt. Es sollte deshalb nicht verwundern, dass

    die angeblich unparteiische OSZE, die mit Überwachungsfunktionen im

    Donbass betraut wurde, immer auf einem Auge blind war und sogar im

    Verdacht stand

    <https://freedert.online/meinung/181784-also-wer-zerstoert-dann-die-osze/>,

    für die Ukraine zu spionieren. Mit blumigen und nichtssagenden Phrasen

    ausgestattet, stand sie de facto im Dienste der Neo-Banderisten.


    Deshalb sehe ich kein Problem mit der steilen Karriere des

    Neo-Banderisten Massaro in einer US-Behörde für die Einhaltung der

    Menschenrechte. Im Gegenteil, denn sie schafft endlich mal Klarheit.

    Sollten wir von einem US-Beamten jemals etwas von Menschenrechten zu

    hören bekommen, erscheint uns sofort ein Bild vor Augen, das besser als

    tausend Worte ist: ein dämlich grinsender Clown mit Asow-Fahne und dem

    Patch "Vater unser Bandera".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2024, 20:23 Uhr


    _RT DE 24. 4. 2024


    _*Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse

    */Von Dagmar Henn


    /Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die

    gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache

    Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern

    eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.


    Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der

    Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen

    Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht,

    schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in

    russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine

    Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.


    Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich

    überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der

    Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond

    gewöhnten Zuschauer vom Hocker. Und auch objektiv ist Industriespionage

    in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten

    Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar

    der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel

    überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.


    Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen

    über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die

    verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden

    auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut;

    aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht,

    sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon

    ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema

    hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der

    einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen

    muss, der U-Boot-Bau. Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut

    werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich

    umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche

    Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei. Im Gegenteil – nachdem der

    chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde

    von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr

    profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen

    Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.


    Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser

    aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck

    gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft. Denn viel

    wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird

    gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist

    die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der

    aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?


    Nein, es geht bei dieser inzwischen erkennbare Kampagne nicht nur darum,

    politische Gegner zu diskreditieren (wetten, im Umfeld von BSW finden

    sie demnächst auch jemanden?), oder den leicht beeinflussbaren Teil der

    Bevölkerung mit einem neuen Hobby zu versehen. Tatsächlich ist das eine

    Art Propaganda durch Umkehrschluss. Dadurch, dass man überall

    irgendwelche Agenten findet und den allgemeinen Eindruck erweckt, sie

    seien eine allgegenwärtige Gefahr, wird einerseits ständig betont, wie

    gefährlich Russland und nun auch China seien (wobei man sich schon

    fragt, ob das, sollte Bundeskanzler Scholz sich wirklich bemüht haben,

    die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu retten, mit ihm

    abgesprochen war oder ob auch da interne Auseinandersetzungen allmählich

    hässlich werden). Aber mit diesem Narrativ wird auch noch ein anderes

    Ziel verfolgt.


    Denn es gibt zwei Botschaften, die ganz nebenbei vermittelt werden, die

    wesentlich wichtiger sind. Die erste lautet: Es gibt in Deutschland noch

    etwas, das sich auszuspionieren lohnt. Damit wird die Vorstellung einer

    technologischen Überlegenheit geweckt oder verfestigt, die tatsächlich

    längst nicht mehr vorhanden ist. Das sieht bezogen auf das Militär nicht

    anders aus. Die Angriffspläne der Ukraine im vergangenen Sommer waren

    nicht nur bis ins Kleinste zuvor in der Presse zu lesen, sie waren

    zugleich das Beste, was die NATO zu bieten hat. Da lohnt sich die

    Spionage schon gar nicht mehr, selbst wenn die Gespräche nicht über ein

    Hotel in Singapur geführt werden.


    Und die zweite lautet: Hier wird das deutsche Interesse verteidigt. Das

    ist die wirklich ungeheuerliche Lüge. Es ist mühsam, in der deutschen

    Geschichte eine Regierung zu finden, die so konsequent, so offen und so

    rücksichtslos gegen die deutschen Interessen agiert hat wie die

    gegenwärtige. Die Regierung Adenauer, die die 40 Jahre Spaltung

    initiierte? Die Naziregierung? Viel länger ist die Liste der

    Konkurrenten nicht, und Adenauer schadete zwar massiv den nationalen

    Interessen, zerstörte aber nicht die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.


    Und schon gibt es einen Konflikt zwischen dem Buchstaben und dem Sinn

    des Gesetzes. Denn hinter der technischen Formulierung der

    entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches steht ein damit

    verfolgter Zweck, der gar nicht anders lauten kann als die deutschen

    Interessen zu bewahren. Was aber, wenn die deutschen Interessen gar

    nicht auf Seiten der Regierung liegen, weil die Regierung anderen

    Interessen dient?


    Wie ist es beispielsweise mit den sowjetischen Spionen, die in

    Nazideutschland und dessen Strukturen tätig waren? Das war bei weitem

    nicht nur Richard Sorge. Man ist derartige Überlegungen nicht mehr

    gewöhnt, aber es macht doch Sinn, sich in solchen Gedanken zu üben. Wenn

    damals, was schwer zu bestreiten ist, das zentrale nationale Interesse

    in der Befreiung vom Hitlerfaschismus bestand, dann war jede Tätigkeit,

    die diesem Zweck diente, auf keinen Fall eine Tätigkeit, die sich gegen

    Deutschland richtete, ganz im Gegenteil. In der Bundesrepublik hat man

    sich ungern mit diesem Teil der Geschichte beschäftigt; in der DDR dafür

    vergleichsweise ausführlich, weshalb man, wenn man einen Einblick

    erhalten will, mit Büchern aus dem Militärverlag der DDR am Besten

    bedient ist.


    Es ist deshalb eine schwierige Frage, weil die von westlicher Seite

    betriebene Spaltung eine so klar gegen das nationale Interesse

    gerichtete Handlung war und man deshalb eine Debatte über die

    moralischen Fragen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen diesem

    Interesse und der Definition von Spionage ergeben, lieber nicht

    anfasste. Dazu kam natürlich, dass sich die eigenen Strukturen, wie

    Verfassungsschutz und BND, genau aus den Kräften eben jener anderen

    gegen das nationale Interesse gerichteten Regierung rekrutierten. Wie

    sollten all die alten Nazis den Schluss unterstützen, dass nur das gegen

    sie gerichtete Handeln moralisch legitim und dem nationalen Interesse

    dienlich war?


    Bei der aktuellen Bundesregierung wartet man im Grunde schon fast auf

    die Schlagzeile "deutscher Spion im Kanzleramt enttarnt." Oder im

    Auswärtigen Amt. Was natürlich der Hysterie, jetzt in Deutschland nach

    Spionen fremder Mächte zu suchen, einen geradezu komischen Beigeschmack

    verleiht; schließlich sind die schlimmsten und wirkungsvollsten fremden

    Agenten ganz einfach zu finden, man muss nur die Regierungsbank leeren.

    Die Frau mit der Dracula-Frisur ist da bestenfalls Dreingabe.


    Die relevanten Paragrafen des Strafgesetzbuches finden sich ab §90

    aufwärts. Wie gesagt, der kritische Punkt ist dabei stets das deutsche

    Interesse und der "Bestand der Bundesrepublik Deutschland". Führt die

    Politik der gegenwärtigen Regierung eine Gefahr für den Bestand der

    Bundesrepublik Deutschland herbei? Aber wie! Und das gleich mehrfach.

    Auf der einen Seite durch massive Gefährdung der wirtschaftlichen

    Grundlagen, und auf der anderen durch eine fortgesetzte Kriegstreiberei,

    die nicht nur droht, das Land in eine militärische Auseinandersetzung zu

    ziehen, sondern zudem dazu beiträgt, die Gefahr eines nuklearen Krieges

    herbeizuführen. Man könnte sogar mit einiger Legitimität argumentieren,

    dass die innenpolitische und vor allem die juristische Entwicklung der

    letzten Zeit ebenfalls eine massive Bedrohung für den Bestand der

    Bundesrepublik, vor allem ihre demokratische Verfasstheit, darstellen,

    wenn man nicht zu der Überzeugung gelangt, dass hier die Schwelle

    bereits überschritten wurde.


    Außerdem lässt sich ziemlich eindeutig erkennen, zu wessen Gunsten – und

    damit natürlich auch in wessen Auftrag – all das geschieht. Ob es sich

    um ein formelles Dienstverhältnis handelt oder nur um ideologische

    Gefolgschaft, ist letztlich unerheblich. Was dann in der Folge die

    Lösung der moralischen Frage ziemlich vereinfacht. Wenn man zu dem

    Schluss käme, dass das wichtigste politische Ziel derzeit eine

    Wiedererlangung der Souveränität sein müsse, und der Gegner dieser

    Souveränität die Vereinigten Staaten und ihre politischen Agenten sind,

    dann wäre der nächste logische Schritt, dass das, was eben diese

    Vereinigten Staaten und ihre deutsche Bundesregierung schwächt, im

    deutschen nationalen Interesse liegen müsse. Was dann relativ logisch

    auch all das mit einschlösse, was derzeit in Deutschland so gerne als

    Vorwurf vorgetragen wird.


    Das erklärt auch, warum diese ganzen Fälle derart banal sind. Sie müssen

    es sein. Denn in dem Moment, in dem auch nur die Erinnerung an die

    großen Spionageerzählungen der Geschichte wachgerufen wird, werden all

    die moralischen Fragen, die damit verknüpft sind, ebenfalls geweckt. Und

    in Deutschland sind das zwangsläufig Erzählungen aus der Zeit des

    Zweiten Weltkriegs, weil in den Jahrzehnten der Spaltung zumindest auf

    Seiten des Warschauer Vertrags die DDR für die Bundesrepublik zuständig

    war (in der DDR versuchte sich schlicht alles), und die Frage des

    nationalen Interesses bei deutsch-deutscher Spionage auf bundesdeutscher

    Seite schwer unterzubringen ist. Man hat es nach 1990 natürlich dennoch

    versucht, so sehr das auch gegen die Vorstellung einer Vereinigung

    verstieß. Aber man kann derzeit sehen, dass man dieses Thema lieber

    völlig vergessen würde (was auch ein klein wenig damit zu tun hat, dass

    Dienst West seinem Pendant Dienst Ost fachlich einfach völlig unterlegen

    war).


    Es muss also versucht werden, ständig von Spionage zu reden, ohne den

    Gedanken des nationalen Interesses überhaupt ins Spiel zu bringen.

    Augenblicklich erweckt das Ganze den Eindruck, irgendjemand habe

    mitbekommen, wie gefährlich dieser Punkt werden könnte; denn die ganze

    Geschichte, die rund um das tschechische Portal Voice of Europe

    aufgebaut wurde, zielte mit Sicherheit ursprünglich auf mehr als einen

    schwachen Vorwurf gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, womöglich 20.000

    Euro aus dem Umfeld eines ukrainischen Oppositionspolitikers erhalten zu

    haben. Es erweckte eher den Eindruck, man wollte die Liste der AfD zur

    EU-Wahl aus dem Verkehr ziehen.


    Nun ist es allerdings in Deutschland keine Straftat, von irgendjemandem

    aus einem anderen Land Geld bekommen zu haben. Im Regelfall stellt sich

    dann bestenfalls die Frage, ob Schenkungssteuer fällig würde. Illegal

    wäre es dann, wenn dieses Geld der Parteienfinanzierung diente. Wenn

    damit eine überteuerte Armbanduhr gekauft wird, ist das nur privater

    Unfug. Eine Straftat könnte es erst dann werden, wenn dieses Geld

    nachweislich ein bestimmtes Verhalten auslöst, und wenn dieses Verhalten

    dann zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland wäre. Das allerdings

    müsste nachgewiesen werden, und bliebe in einem derartigen Fall auch

    keinesfalls hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche

    Auseinandersetzung darum, wo das deutsche Interesse liegt und ob die

    Bundesregierung diesem Interesse folgt oder nicht – womöglich noch

    gewürzt mit allerhand Wirtschaftsgutachten etc. – ist nichts, was sich

    diese Regierung wünschen kann.


    Also bleibt es bei den einfachen, lächerlichen Fällen, die entweder mit

    Stumpf und Stiel geschluckt oder als Luftnummern vergessen werden. Um

    bei dem verbliebenen Teil der Bevölkerung, der die offiziellen

    Verlautbarungen noch folgsam glaubt, die entsprechende Hysterie

    auszulösen, braucht es nicht viel, das wurde von Corona bis Correctiv

    mehrfach belegt. Die Übrigen hofft man, durch die Banalität nicht auf

    dumme Gedanken zu bringen. Wie eben jene, wo das wirkliche nationale

    Interesse Deutschlands liegt, und wer ihm im Dienst welcher

    ausländischen Mächte Schaden zufügt. Nur, derartige Erwartungen sollen

    schon getäuscht haben. Wie mit den Sanktionen wurde hier etwas

    losgetreten, das den Handelnden schwer auf die Füße fallen könnte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen Künstler

    freedert.online, vom 24 Apr. 2024 20:52 Uhr,Von Mirko Lehmann

    Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange.


    Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen KünstlerQuelle: RT © Rudolph Bauer / /


    https://rudolph-bauer.de


    Rudolph Bauer in seinem Atelier (Screenshot)


    In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an, über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur: einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom Mainstream abweichender Inhalte.


    Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen





    Meinung

    Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen






    Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26. März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen. Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.


    Politisches Kunst-Verständnis

    Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt erlangen könne.


    Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von 3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023 erschienen war.


    Karl Lauterbach

    Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das Bild

    "Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen, die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren' Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch – gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als 'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich? Ein Skandal?"

    Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt, eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler

    "nimmt mit seiner Bildmontage u.a. Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten an Häftlingen."

    Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt, behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des "Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur, aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und Ministern zeigten:

    "'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch, aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno: Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."

    "Verharmlosung von Nazi-Verbrechen": Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer





    "Verharmlosung von Nazi-Verbrechen": Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer






    Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"

    Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA. Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.


    Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

    "Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."

    Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (RT DE berichtete). Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt dazu:

    "Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer' in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen."

    Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.


    Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij

    So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

    "'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."

    Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag #zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag "#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

    "Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik: sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr nationalistischer und faschistischer Tendenzen."

    Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen Deutschlandfunks vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

    "Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."

    Maske mit Hakenkreuz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker





    Maske mit Hakenkreuz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker






    Olaf Scholz

    Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart" trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

    Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als "#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

    "Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."

    Deutschland, das Land der perpetuierten Heilslehren





    Meinung

    Deutschland, das Land der perpetuierten Heilslehren






    Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

    Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit, dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt, da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen" vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren "militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die 'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische Frage an:

    "Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen?"

    Mehr zum Thema ‒ Berlin: Freispruch für C. J. Hopkins – Texte bleiben für Gericht "ideologisches Geschwurbel"

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt

    Screenshot_2024_04_25_at_02_02_32_Freispruch_f_r_Steuerr_uber_Erfolgreiche_Cum_Ex_J_gerin_zum_R_cktritt_bewegt


    nachdenkseiten.de, 23. April 2024 um 15:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

    Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne Recht schaffende Persönlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft – der Jagd nach Wirtschaftskriminellen – in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu können. Die Meldung vom Abgang der 50-Jährigen sorgte am Montag für ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands führender Cum-Ex-Ermittlerin stürzte, die aus lauter Frust die Brocken „hinschmeißen“ würde. Man wünschte sich, die schreibende und sendende Zunft brächte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgründe aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau über zehn Jahre lang mit Feuereifer gewühlt hat. Hätten die „Qualitätsjournalisten“ ihren Job gemacht, wären heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mittäter und Mitwisser des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, überführt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht hätte sogar der Bundeskanzler längst abgedankt.


    Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine mögliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des früheren Hamburger Bürgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. Vor einem halben Jahr noch hatte sie mit einem brisanten „Vermerk“ auf „Ungereimtheiten in den Aussagen“ und eine denkbare „aktive Einflussnahme“ des damaligen Stadtoberen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank hingewiesen. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zehn Monate davor ein Prüfverfahren in der Sache „mangels Anfangsverdacht“ noch selbst ausgesetzt. Offenbar geschah das nicht ohne Druck von oben, denn eigentlich wollte Brorhilker weiterbohren, musste aber schließlich aufstecken. Denn „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar“. Wie der Stern (hinter Bezahlschranke) schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in diese Richtung gewirkt haben. Laut „Insidern“ sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen.


    Unabhängige Justiz?

    Politiker tönen gerne, wie unabhängig hierzulande doch die Justizorgane agierten und wie toll die Gewaltenteilung funktioniere. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Cum-Ex- und artverwandten Cum-Cum-Deals, deren Schäden zusammen weltweit über die Hundertmilliarden-Euro-Grenze hinausreichen, entblößt dies als hohle Phrasen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sie müssen nach der Pfeife ihrer Dienstherren, der Justizminister der Länder und des Bundes tanzen. Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutmaßlich Rückhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft Skandalträchtiges in Serie zu Tage befördert, will die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. Und derweil beömmelt sich die halbe Republik über die „Erinnerungslücken“ des Kanzlers. So macht sich der Rechtsstaat lächerlich.


    Brorhilker will sich das nicht länger antun: das Aushängeschild der Cum-Ex-Aufklärung sein, während ihr beim Aufklären immer neue Steine in den Weg gelegt werden. Es ist nicht lange her, dass Justizminister Limbach sie als Chefin der Cum-Ex-Hauptabteilung H abservieren, ihr einen Aufpasser vor die Nase setzen wollte (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier), mit fadenscheinigen Begründungen der Sorte, sie solle entlastet und vor Krankheit geschützt werden. Erst der öffentliche Druck verhinderte schließlich ihre Degradierung, zur „Wiedergutmachung“ wurde ihre Ermittlungsstelle sogar personell aufgerüstet. Heute äußert sie sich diplomatisch zu der Generalattacke gegen ihre Person. Die Pläne zum Behördenumbau hätten sie „schon sehr überrascht“, sagte sie in einem langen Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. „Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.“ Gleichwohl seien die Vorkommnisse nicht der Grund für ihr Ausscheiden.


    Täter kaufen sich frei

    Das muss man ihr nicht abnehmen, wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Womöglich war besagter „Vermerk“ in der Causa Scholz ihr „letztes Gefecht“, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die Länge zog. Auf alle Fälle geht sie in aufrechter Haltung und mit einer Botschaft im Gepäck: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, erklärte sie im WDR-Gespräch. Es gäbe keine zentralen Verantwortlichkeiten, „keine Bündelung, sondern eine Zersplitterung der Zuständigkeiten“. Das Grundproblem sei, „Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen“. Sie dagegen halte nichts davon, die Verbrecher auf dem Wege von Vergleichen zu schonen. Dabei mache der Staat einen schlechten Schnitt. „Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?“

    Obwohl sie ihrer besten Anklägerin verlustig geht, zeigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln schmallippig. Sie habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, teilte ein Sprecher mit. Das Justizministerium verkniff sich jedes Wort der Würdigung, wogegen die SPD mit dem Finger auf Limbach zeigt. Der habe mit seiner Personalpolitik, „sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, bislang für eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt“, bemerkte die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Elisabeth Müller-Witt. „Nun müssen wir aufklären, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken kehrt.“ Das wird wohl eher nichts werden, schließlich haben die Sozialdemokraten einen Kanzler zu verlieren.


    Seitenwechsel mal anders

    Brorhilker selbst muss sich zu den Motiven ihres Abtritts bedeckt halten. Über dienstliche Interna dürfe sie nicht sprechen, beschied sie gegenüber dem WDR. Auch zu etwaigen Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre rückte sie nichts Konkretes heraus, nur so viel: „Lobbyismus ist das Mittel, mit dem die Finanzindustrie hinter verschlossenen Türen ihre Interessen durchzusetzen versucht – durch systematisches Andocken an die Politik, an die Verwaltung und die Rechtsprechung.“ Das Hauptmanko sei die fehlende Kontrolle. „Wir verstehen viel zu wenig davon, was die Banken so alles treiben an der Börse und bewegen uns nicht einmal halbwegs auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren.“ Für die Zukunft wünscht sie sich drei wesentliche Änderungen: Erstens müsse die Justiz besser aufgestellt, zweitens die Finanzlobby zurückgedrängt werden, und drittens könne es nicht länger angehen, „dass die Kleinen härter bestraft werden als die Großen“. Mitunter springe der Rechtsstaat mit Sozialhilfebetrügern härter um als mit Millionendieben in Nadelstreifen. Brorhilker im Stile einer Klassenkämpferin: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“


    Ob am Montag im Bundeskanzleramt eine Sektsause stieg, ist nicht überliefert – dass es im NRW-Justizapparat gescheppert hat, dagegen schon. Vielleicht folgen auf das „Erdbeben“ (Focus) ja weitere Nachbeben, mitunter wird damit eine längst überfällige Debatte angestoßen: Wann endlich wird die Justiz von den Fesseln der Politik befreit? Brorhilker war so frei, sich selbst zu lösen und ihre bestens dotierte Stelle und Teile ihrer Pension gegen eine „Berufung“ im Dienste der Zivilgesellschaft einzutauschen. Künftig arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin. „Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ werde sie neu ausrichten: „nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat“, gab der Verein bekannt. Das müsse ein „Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“. Erde an Olaf, Aufwachen!


    Titelbild: Screenshot Tagesschau


    Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Lobbyismus und politische Korruption Medienkritik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    "Time to boycott psychotic Germany"

    aus e-mail von vo Irene Eckert, 24. April 2024, 19:40 Uhr


    youtube.com, 23.04.2024 Iris Hefets of German's Jewish Voice for Peace speaks about the Palestine Conference in Berlin that was cancelled by an army of 2,500 police officers from across Germany. This is not a unique situation and illustrates how far German foreign policy is dictated to by the US and Israel.


    Title of blog with Iris Hefetz, "Jüdische Stimme für einen

    gerechten Frieden" in der " This is Not The Andrew Marrr Show"

    https://www.youtube.com/watch?v=b9igmQuIUkA

    Auch Al Jazeeras  hatte berichtet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Schlagzeile




    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2024

    Bhadrakumar: Ukraine: Die USA legen nach, Russland bleibt cool

    seniora.org, 24. April 2024, Von M. K. Bhadrakumar 22.04.2024 - übernommen von indianpunchline.com

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    Die USA liefern ATACMS-Systeme mit 300 km Reichweite an die Ukraine

    Russlands Freifahrt im Ukraine-Krieg in den letzten Monaten steht kurz vor dem Ende, da die Biden-Administration im US-Kongress endlich einen Erfolg bei dem seit langem blockierten Gesetzentwurf zur Ukraine-Hilfe erzielt hat. Mit dem am Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz sollen 60,8 Milliarden Dollar an die Ukraine überwiesen werden.

    Die Zustimmung des Senats wird bereits am Dienstag erwartet. Präsident Biden versprach: "Ich werde dieses Gesetz sofort unterzeichnen, um der ganzen Welt zu signalisieren: Wir unterstützen unsere Freunde und werden nicht zulassen, dass der Iran oder Russland Erfolg haben."

    Die USA verdoppeln ihre Bemühungen, Russlands vermeintliche Pläne für einen militärischen Sieg in der Ukraine noch in diesem Jahr zu vereiteln. Es überrascht nicht, dass sich auch Washingtons transatlantische Verbündete zusammenschließen. Dies ist die Botschaft, die von der virtuellen Sitzung des NATO-Ukraine-Rates auf der Ebene der Verteidigungsminister der Alliierten unter dem Vorsitz von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Brüssel ausgeht.

    Die Erleichterung in Kiew ist spürbar. Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte gegenüber NBC: "Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken, und wir werden eine Chance auf den Sieg haben." Er sagte, die US-Parlamentarier hätten sich bemüht, "die Geschichte auf dem richtigen Weg zu halten".

    Die Reaktion des russischen Außenministeriums war dagegen eher polemisch   – so als hätte Moskau die Entwicklung vorausgesehen. Was Moskau am meisten zu stören scheint, ist der Gedanke, eingefrorene russische Guthaben zu beschlagnahmen, um die Ukraine zu finanzieren, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow besonders hervorhob, "weil dies im Grunde die Zerstörung aller Grundlagen des Wirtschaftssystems bedeutet. Es handelt sich um einen Eingriff in das Staatseigentum, in das Staatsvermögen und in das Privateigentum. Dies darf auf keinen Fall als legales Vorgehen betrachtet werden   – es ist illegal. Und dementsprechend wird es Vergeltungsmaßnahmen und rechtliche Schritte nach sich ziehen."

    Moskau vermutet, dass die Amerikaner beabsichtigen, erstens auch die EU auf einen ähnlichen Kurs zu zwingen und damit die verbleibenden Aussichten auf eine Aussöhnung zwischen Russland und Europa für lange Zeit zu zerstören, zweitens die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die eingefrorenen russischen Guthaben letztlich als Geschäftsgrundlage für den militärisch-industriellen Komplex der USA genutzt werden können, und drittens in geopolitischer Hinsicht einen Präzedenzfall für eine künftige Konfrontation zwischen dem Westen und China zu schaffen.

    Es genügt zu sagen, dass Moskau zu Recht davon ausgeht, dass der 21st Century Peace through Strength Act, der am Samstag vom US-Repräsentantenhaus mit 360:58 Stimmen verabschiedet wurde und der die US-Exekutive ermächtigt, eingefrorene russische Vermögenswerte, die sich in den USA befinden, zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu transferieren, auf längere Sicht weitaus verheerendere Folgen haben wird als die 60 Milliarden Dollar Finanzhilfe für die Ukraine. Seltsamerweise ergänzen sie sich auch gegenseitig.

    Man darf sich nicht über den parteiübergreifenden Konsens im Kongress in dieser Hinsicht täuschen. Dies ist wichtig zu wissen, da Donald Trump offenbar seine Ambivalenz abgelegt und beschlossen hat, das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu unterstützen. Das Treffen zwischen Trump und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, im Vorfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Samstag deutet darauf hin, dass Johnson vielleicht doch nicht von seinen rechtsextremen republikanischen Kollegen aus dem Repräsentantenhaus verdrängt wird.

    Peking durchschaut das teuflische Spiel sehr gut. In einem Kommentar in der Global Times vom Sonntag hieß es: "Wenn der Gesetzentwurf [über russische Vermögenswerte] letztlich Gesetz wird und in Kraft tritt, wird er einen verhängnisvollen Präzedenzfall für die bestehende internationale Finanzordnung schaffen."

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    Natürlich wird das weitere Vorgehen des russischen Militärs mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Denn unter solch instabilen Umständen sagen Taten mehr als Worte. Auf jeden Fall ist ein Wendepunkt erreicht, da die Biden-Administration, offensichtlich mit Blick auf den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking, auch einen Gang höher schaltet und China ausdrücklich mit der angeblichen Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie droht. Der US-Außenminister Antony Blinken reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach China.

    Insgesamt zeigt sich, dass die Biden-Administration den Krieg in der Ukraine entgegen früherer Prognosen, wonach die Kriegsmüdigkeit einsetzt, weiter vorantreibt. In der Zwischenzeit hat Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder in einer Erklärung gegenüber Politico bekannt gegeben, dass die Biden-Regierung die Entsendung zusätzlicher Militärberater in die Ukraine in Erwägung zieht, da sich "die Sicherheitsbedingungen weiterentwickelt haben".

    Dieses zusätzliche Personal würde "keine Kampfrolle übernehmen, sondern vielmehr die ukrainische Regierung und das Militär beraten und unterstützen". Die genaue Anzahl des Personals bleibt "aus Gründen der operativen Sicherheit und des Schutzes der Streitkräfte" vertraulich. Sie werden die Logistik und die Aufsicht über die Waffen unterstützen, die die USA an die Ukraine liefern, und "das neue Kontingent wird dem ukrainischen Militär auch bei der Wartung der Waffen helfen."

    Abgesehen von der Spitzfindigkeit der kampffreien Rolle ist eine schrittweise Ausweitung der US-Militärpräsenz in der Ukraine geplant, ungeachtet Bidens wiederholter Beteuerungen, dass die US-Truppen nicht im Namen der Ukraine am Krieg teilnehmen würden, da dies das Risiko einer direkten russisch-amerikanischen Militärkonfrontation erhöhen würde.

    Unter Berufung auf Quellen berichtet Politico weiter, dass "eine der Aufgaben der Berater darin bestehen wird, den Ukrainern bei der Planung der Instandhaltung der von den USA gespendeten komplexen Ausrüstung zu helfen, da die Kämpfe im Sommer voraussichtlich zunehmen werden".

    Wie setzt sich das neue Hilfspaket der USA in Höhe von 60,75 Milliarden Dollar zusammen? Es umfasst 23,2 Milliarden Dollar zur Auffüllung der US-Waffenbestände, 13,8 Milliarden Dollar für den Kauf moderner Waffensysteme für die Ukraine und weitere 11,3 Milliarden Dollar für "laufende US-Militäroperationen in der Region".

    Das bedeutet, dass sich die direkte Militärhilfe für die Ukraine bis Ende 2024 auf etwa 13,8 Milliarden Dollar belaufen wird. Russische Experten schätzen, dass diese Zuweisung eine weitere ukrainische "Gegenoffensive" ausschließt. Das ist jedoch nur ein schwacher Trost, denn der verstärkte Zustrom von US-Waffen wird die ukrainischen militärischen Fähigkeiten stärken, um einer russischen Offensive zu widerstehen, die sich zwangsläufig auf das derzeitige Kräftegleichgewicht an der Front auswirken wird.

    Aus militärischer Sicht besteht die Besonderheit der Hilfsvorlage darin, dass sie den Weg für den Transfer von taktischen Raketensystemen [ATACMS] in die Ukraine ebnet, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 km treffen können, was die Krim in ihre Reichweite bringt. Berichten zufolge sind bereits 1.000 französische Soldaten in Odessa vor Ort und ein weiteres Kontingent wird in Kürze erwartet. Der russische Auslandsgeheimdienst hatte dies bereits vor einigen Wochen vorausgesagt, doch Paris hatte dies rundheraus dementiert. (hier und hier)

    Unterm Strich zielt das Hilfspaket einerseits darauf ab, eine katastrophale militärische Situation an der Front in den kommenden Monaten zu vermeiden, die für Bidens Wiederwahlkandidatur politisch schädlich sein könnte, während andererseits der Großteil der Mittel tatsächlich an die US-Waffenhersteller in einigen wichtigen "Swing States" geht und den einflussreichen militärisch-industriellen Komplex und den "Deep State" zufriedenstellt.

    Biden sagte dem Wall Street Journal: "Wir werden militärische Ausrüstung aus unseren eigenen Beständen schicken und dann das vom Kongress genehmigte Geld verwenden, um diese Bestände aufzufüllen, indem wir sie von amerikanischen Lieferanten kaufen. Dazu gehören Patriot-Raketen aus Arizona, Javelin-Raketen aus Alabama und Artilleriegranaten aus Pennsylvania, Ohio und Texas."

    Das triumphalistische Narrativ des US-Außenministeriums zum Ukraine-Krieg ist offenbar wieder auf dem Vormarsch.

    ___________________

    Anmerkung des Übersetzers:

    Gegen 80% der Milliarden gehen direkt an die US-Militärindustrie...

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    Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/sitrep-41924-a-small-gust-for-ukraines

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/ukraine-us-doubles-down-russia-is-cool/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5773&mailid=2172


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2024

    Wie Israels KI-System „Lavender“ Gaza bombardiert   (I von II)

    (übersetzt mit beta, unkorrigiert)


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    Rauch steigt nach israelischen Luftangriffen in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen am 28. Dezember 2023 auf. (Yonatan Sindel/Flash90)


    books.google.co.il, VonYuval Abraham 3. April 2024, In Partnerschaft mit

    „Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombenanschlag in Gaza leitet Die israelische Armee hat Zehntausende von Bewohnern des Gazastreifens als Verdächtige für die Ermordung bezeichnet und ein KI-Targetsystem mit wenig menschlicher Aufsicht und einer freizügigen Politik für die Opfer verwendet, +972 und Local Call enthüllt.


    In Partnerschaft mit


    Im Jahr 2021 wurde ein Buch mit dem Titel „The Human-Machine Team: How to Create Synergy Between Human and Artificial Intelligence That Will Revolutionize Our World“ auf Englisch unter dem Pseudonym „Brigadier General Y.S.“ veröffentlicht. Darin plädiert der Autor - ein Mann, von dem wir bestätigten, dass er der derzeitige Kommandeur der israelischen Eliteeinheit 8200 ist - für die Entwicklung einer speziellen Maschine, die schnell riesige Datenmengen verarbeiten könnte, um Tausende von potenziellen „Zielen“ für Militärschläge in der Hitze eines Krieges zu generieren. Eine solche Technologie, schreibt er, würde das lösen, was er als "menschlichen Engpass sowohl für die Suche nach den neuen Zielen als auch für die Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Ziele" bezeichnete.

    Eine solche Maschine, so stellt sich heraus, existiert tatsächlich. Eine neue Untersuchung des +972 Magazines und Local Call zeigt, dass die israelische Armee ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm namens „Feind“ entwickelt hat, das hier zum ersten Mal vorgestellt wurde. Laut sechs israelischen Geheimdienstoffizieren, die alle während des aktuellen Krieges im Gazastreifen in der Armee gedient haben und sich aus erster Hand mit dem Einsatz von KI beteiligt hatten, um Ziele für die Ermordung zu generieren, hat Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombenangriffen auf Palästinenser gespielt, insbesondere in den frühen Phasen des Krieges. Tatsächlich war der Einfluss der Angriffe auf die Operationen des Militärs so, dass sie im Wesentlichen die Ergebnisse der KI-Maschine „als ob es eine menschliche Entscheidung wäre“.

    Formal soll das Lavender-System alle mutmaßlichen Aktivisten in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) markieren, einschließlich niedrigerer, als potenzielle Bombenziele. Die Quellen sagten +972 und Local Call, dass sich die Armee in den ersten Wochen des Krieges fast vollständig auf Lavender verließ, der bis zu 37.000 Palästinenser als mutmaßliche Militante - und ihre Häuser - für mögliche Luftangriffe taktete.


    The Landline abonnieren +972s wöchentlicher Newsletter


    Während der Anfangsphase des Krieges gab die Armee den Offizieren die Erlaubnis, Lavenders Tötungslisten anzunehmen, ohne die Anforderung, gründlich zu überprüfen, warum die Maschine diese Entscheidungen getroffen hat, oder die Rohnachrichtendaten zu untersuchen, auf denen sie basieren. Eine Quelle gab an, dass menschliches Personal oft nur als „Gummi-Stempel“ für die Entscheidungen der Maschine diente, und fügte hinzu, dass sie normalerweise nur etwa 20 Sekunden für jedes Ziel verwenden würden, bevor sie ein Bombenanschlag genehmigten - nur um sicherzustellen, dass das von Lavender markierte Ziel männlich ist. Dies war trotz des Wissens, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle das macht, was als "Fehler" angesehen wird, und es ist bekannt, dass es gelegentlich Personen kennzeichnet, die nur eine lose Verbindung zu militanten Gruppen oder überhaupt keine Verbindung haben.

    Darüber hinaus griff die israelische Armee systematisch die Zielpersonen an, während sie in ihren Häusern waren - normalerweise nachts, während ihre ganze Familie anwesend waren - und nicht während der militärischen Aktivitäten. Den Quellen zufolge lag dies daran, dass es von dem, was sie als nachrichtendienstliche Sicht betrachteten, einfacher war, die Personen in ihren Privathäusern zu finden. Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens "Where’s Daddy?", das hier auch zum ersten Mal enthüllt wurde, wurden speziell verwendet, um die Zielpersonen zu verfolgen und Bombenanschläge durchzuführen, als sie die Residenzen ihrer Familie betreten hatten.


    Palästinenser transportieren die Verletzten und versuchen, ein Feuer nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen am 17. November 2023 zu schießen. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    Das Ergebnis, wie die Quellen aussageten, ist, dass Tausende von Palästinensern - die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren - durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, wegen der Entscheidungen des KI-Programms.

    "Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas]-Aktivisten nur zu töten, wenn sie in einem Militärgebäude waren oder eine militärische Aktivität hatten", sagte A., ein Geheimdienstoffizier, +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist so gebaut, dass es in diesen Situationen sucht.“

    Die Lavender-Maschine schließt sich einem anderen KI-System an, „Das Evangelium“, über das Informationen in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Publikationen des israelischen Militärs enthüllt wurden. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen ist die Definition des Ziels: während das Evangelium Gebäude und Strukturen markiert, von denen die Armee behauptet, dass Militante operieren, markiert Lavender Menschen - und setzt sie auf eine Tötungsliste.

    Darüber hinaus zog es die Armee zufolge nur ungelenkte Raketen, die als „dummen“ als „dummen“ Bomben bekannt sind (im Gegensatz zu „intelligenten“ Präzisionsbomben (im Gegensatz zu „intelligenten“ Präzisionsbomben) bezeichneten, die ganze Gebäude auf der Oberseite ihrer Insassen zerstören und erhebliche Verluste verursachen können. "Man will keine teuren Bomben auf unwichtige Leute verschwenden - es ist sehr teuer für das Land und es gibt einen Mangel [dieser Bomben]", sagte C., einer der Geheimdienstoffiziere. Eine andere Quelle sagte, dass sie persönlich die Bombardierung von "Hunderten" von Privathäusern mutmaßlicher Junior-Aktivisten genehmigt hätten, die von Lavender markiert waren, wobei viele dieser Angriffe Zivilisten und ganze Familien als „Kollateralschäden“ töteten.

    In einem beispiellosen Schritt, so zwei der Quellen, entschied die Armee auch in den ersten Wochen des Krieges, dass es für jeden jungen Hamas-Aktivisten, den Lavender markierte, es erlaubt war, bis zu 15 oder 20 Zivilisten zu töten; in der Vergangenheit genehmigte das Militär keine "Kollateralschäden" bei Morden an niedrigrangigen Militanten. Die Quellen fügten hinzu, dass die Armee bei mehreren Gelegenheiten die Tötung von mehr als 100 Zivilisten bei der Ermordung eines einzigen Kommandeurs durch das Ziel eines einzigen Kommandeurs genehmigte, für den Fall, dass das Ziel ein hochrangiger Hamas-Beamter im Rang eines einzigen Befehlshabers war.


    Palästinenser warten darauf, die Leichen ihrer Verwandten zu empfangen, die bei einem israelischen Luftangriff im Al-Najjar-Krankenhaus in Rafah, dem südlichen Gazastreifen, am 24. Oktober 2023 getötet wurden. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    Die folgende Untersuchung ist nach den sechs chronologischen Phasen der hochautomatisierten Zielproduktion der israelischen Armee in den ersten Wochen des Gaza-Krieges organisiert. 


    E r s t e n s   erklären wir die Lavender-Maschine selbst, die Zehntausende von Palästinensern mithilfe von KI markierte. 


    Z w e i t e n s   zeigen wir das „Wo-Papa?“-System, das diese Ziele verfolgte und der Armee signalisierte, als sie ihre Familienhäuser betraten. 


    D r i t t e n s   beschreiben wir, wie „dumst“ Bomben ausgewählt wurden, um diese Häuser zu treffen.


    V i e r t e n s  erklären wir, wie die Armee die erlaubte Anzahl von Zivilisten lockerte, die bei der Bombardierung eines Ziels getötet werden konnten. Fünftens stellen wir fest, wie automatisierte Software die Menge der Nicht-Kämpfer in jedem Haushalt ungenau berechnete. Und als Sechster zeigen wir, wie bei mehreren Gelegenheiten, wenn ein Haus getroffen wurde, normalerweise nachts, das individuelle Ziel manchmal überhaupt nicht drinnen war, weil Militäroffiziere die Informationen nicht in Echtzeit überprüften.


    SCHRITT 1: GENERATING

    "Sobald Sie automatisch gehen, wird die Zielgenerierung verrückt"

    In der israelischen Armee wurde in der Vergangenheit der Begriff „menschliches Ziel“ an einen hochrangigen Militärangehörigen verwiesen, der nach den Regeln der Internationalen Justizabteilung des Militärs in ihrer Privatwohnung getötet werden kann, auch wenn Zivilisten in der Nähe sind. Geheimdienstquellen sagten +972 und Local Call, dass während der vorherigen israelischen Kriege, da dies eine "besonders brutale" Art war, jemanden zu töten - oft durch das Töten einer ganzen Familie neben dem Ziel - solche menschlichen Ziele waren sehr sorgfältig markiert und nur hochrangige Militärkommandanten wurden in ihren Häusern bombardiert, um das Prinzip des Völkerrechts aufrechtzuerhalten.

    Aber nach dem 7. Oktober - als Hamas-geführte Militante einen tödlichen Angriff auf die südisraelischen Gemeinden starteten, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 240 entführt wurden - verfolgte die Armee, so die Quellen, einen dramatisch anderen Ansatz. Im Rahmen der „Operation Eisenschwerter“ beschloss die Armee, alle Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas als menschliche Ziele zu bezeichnen, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer militärischen Bedeutung. Und das hat alles verändert.

    Die neue Politik stellte auch ein technisches Problem für den israelischen Geheimdienst dar. In früheren Kriegen musste ein Offizier, um die Ermordung eines einzigen menschlichen Ziels zu genehmigen, einen komplexen und langwierigen „Beschuldigungs“-Prozess durchlaufen: die Beweise, dass die Person tatsächlich ein hochrangiges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas war, herauszufinden, wo er lebte, seine Kontaktinformationen und schließlich wissen, wann er in Echtzeit zu Hause war. Wenn die Liste der Ziele nur ein paar Dutzend leitende Mitarbeiter zählte, konnte das Geheimdienstpersonal die Arbeit, die an der Inkriminalisierung und Lokalisierung beteiligt war, individuell bewältigen.


    Palästinenser versuchen, Überlebende zu retten und Leichen aus den Trümmern zu ziehen, nachdem israelische Luftangriffe Gebäude in der Nähe des Al-Aqsa Martyrs Hospital in Deir al-Balah, Zentral-Gaza, am 22. Oktober 2023 getroffen haben. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

    Sobald die Liste jedoch auf Zehntausende von untergeordneten Aktivisten erweitert wurde, dachte die israelische Armee, dass sie sich auf automatisierte Software und künstliche Intelligenz setzen musste. Das Ergebnis, so bezeugen die Quellen, war, dass die Rolle des menschlichen Personals bei der Inklestierung von Palästinensern als Militäraktivisten beiseite geschoben wurde, und KI stattdessen die meiste Arbeit tat. Laut vier Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, hat Lavender - der entwickelt wurde, um menschliche Ziele im aktuellen Krieg zu schaffen - etwa 37.000 Palästinenser als mutmaßliche "Hamas-Militante" bezeichnet, die meisten von ihnen jünger, für die Ermordung (der IDF-Sprecher leugnete die Existenz einer solchen Tötungsliste in einer Erklärung zu +972).

    "Wir wussten nicht, wer die Junior-Agenten waren, weil Israel sie [vor dem Krieg] nicht routinemäßig verfolgte", erklärte der leitende Offizier B. zu +972 und Local Call und beleuchtete den Grund für die Entwicklung dieser speziellen Zielmaschinerie für den aktuellen Krieg. "Sie wollten es uns ermöglichen, [die Junior-Agenten] automatisch anzugreifen. Das ist der Heilige Gral. Sobald man automatisch geht, wird die Zielgeneration verrückt.“

    Die Quellen sagten, dass die Genehmigung zur automatischen Annahme der Tötungslisten von Lavender, die zuvor nur als Hilfswerkzeug verwendet worden waren, etwa zwei Wochen nach dem Krieg gewährt wurde, nachdem das Geheimdienstpersonal "manuell" die Genauigkeit einer zufälligen Stichprobe mehrerer hundert vom KI-System ausgewählter KI-System überprüft hatte. Als diese Probe herausfand, dass Lavenders Ergebnisse bei der Identifizierung der Zugehörigkeit eines Individuums zur Hamas zu 90 Prozent genau geworden waren, genehmigte die Armee die umfassende Nutzung des Systems. Von diesem Moment an sagten Quellen, dass, wenn Lavender entschied, dass eine Person ein Militant in der Hamas sei, sie im Wesentlichen gebeten wurden, dies als Befehl zu behandeln, ohne die Anforderung, unabhängig zu überprüfen, warum die Maschine diese Wahl getroffen hat, oder die Rohnachrichtendaten zu untersuchen, auf denen sie basiert.

    "Um 5 Uhr morgens kam [die Luftwaffe] und bombardierte alle Häuser, die wir markiert hatten", sagte B.. „Wir haben Tausende von Menschen herausgenommen. Wir haben sie nicht einzeln durchgemacht - wir haben alles in automatisierte Systeme gesteckt, und sobald eines von [der markierten Personen] zu Hause war, wurde er sofort zum Ziel. Wir bombardierten ihn und sein Haus.“

    "Es war sehr überraschend für mich, dass wir gebeten wurden, ein Haus zu bombardieren, um einen Bodensoldaten zu töten, dessen Bedeutung bei den Kämpfen so gering war", sagte eine Quelle über den Einsatz von KI, um angeblich niedrige Militante zu markieren. „Ich habe diese Ziele genannt: Müllziele. Dennoch fand ich sie ethischer als die Ziele, die wir nur für "Deterrence" "Hochhäuser" bombardiert haben, die evakuiert und gestürzt werden, nur um Zerstörung zu verursachen.“

    Die tödlichen Folgen dieser Lockerung der Restriktionen in der Anfangsphase des Krieges waren erschütternd. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza, auf die sich die israelische Armee seit Kriegsbeginn fast ausschließlich stützt, tötete Israel in den ersten sechs Kriegswochen etwa 15.000 Palästinenser - fast die Hälfte der bisherigen Zahl der Todesopfer -, bis am November ein einwöchiger Waffenstillstand vereinbart wurde. 24.


    Im beliebten Al-Rimal-Viertel von Gaza-Stadt ist massiv zerstört worden, nachdem es am 10. Oktober 2023 von Luftangriffen israelischer Streitkräfte ins Visier genommen wurde. (Mohammed Zaanoun/Activestills)


    "Je mehr Informationen und Vielfalt, desto besser"

    Die Lavender-Software analysiert Informationen, die an den meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens durch ein System der Massenüberwachung gesammelt wurden, und bewertet und bewertet dann die Wahrscheinlichkeit, dass jede bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Jihad aktiv ist. Laut Quellen gibt die Maschine fast jeder einzelnen Person in Gaza eine Bewertung von 1 bis 100 und drückt aus, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ein Militanter sind.

    Lavender lernt, Merkmale der bekannten Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen als Trainingsdaten an die Maschine gekoppelt wurden, und dann diese gleichen Eigenschaften - auch „Features“ genannt - unter der allgemeinen Bevölkerung zu finden, erklärten die Quellen. Eine Person, die mehrere verschiedene belastende Merkmale aufweist, wird eine hohe Bewertung erreichen und wird so automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat.

    In „The Human-Machine Team“, dem Buch, auf das zu Beginn dieses Artikels verwiesen wurde, plädiert der derzeitige Kommandant der Einheit 8200 für ein solches System, ohne Lavender namentlich zu verweisen. (Der Kommandant selbst wird auch nicht genannt, aber fünf Quellen in 8200 bestätigten, dass der Kommandant der Autor ist, wie auch Haaretz berichtet.) Der Kommandeur beschreibt das menschliche Personal als einen „Engpass“, der die Kapazität der Armee während einer Militäroperation einschränkt: "Wir [Menschen] können nicht so viele Informationen verarbeiten. Es spielt keine Rolle, wie viele Menschen Sie beauftragt haben, Ziele während des Krieges zu produzieren - Sie können immer noch nicht genug Ziele pro Tag produzieren.“

    Die Lösung für dieses Problem, sagt er, sei künstliche Intelligenz. Das Buch bietet einen kurzen Leitfaden zum Bau einer „Zielmaschine“, ähnlich wie Lavender, basierend auf KI- und Machine-Learning-Algorithmen. In diesem Leitfaden sind mehrere Beispiele für die „Hundert und Tausende“ von Funktionen enthalten, die die Bewertung einer Person erhöhen können, wie zum Beispiel in einer Whatsapp-Gruppe mit einem bekannten Militanten zu sein, alle paar Monate das Handy zu wechseln und Adressen häufig zu wechseln.

    „Je mehr Informationen und je vielfältiger, desto besser“, schreibt der Kommandant. „Visuelle Informationen, Mobilfunk, Social-Media-Verbindungen, Schlachtfeldinformationen, Telefonkontakte, Fotos.“ Während die Menschen diese Merkmale zunächst auswählen, fährt der Kommandant fort, wird die Maschine im Laufe der Zeit kommen, um Merkmale allein zu identifizieren. Dies, sagt er, kann es Militärs ermöglichen, „zehntausende Ziele“ zu schaffen, während die tatsächliche Entscheidung, ob sie angegriffen werden oder nicht, eine menschliche bleiben wird.

    Das Buch ist nicht das einzige Mal, dass ein hochrangiger israelischer Kommandant die Existenz menschlicher Zielmaschinen wie Lavender ankeutet. +972 und Local Call haben Aufnahmen von einem privaten Vortrag erhalten, der vom Kommandeur des geheimen Data Science and AI Center der Einheit 8200 gegeben wurde: „Col. Yoav, "an der KI-Woche der Universität Tel Aviv im Jahr 2023, über die damals in den israelischen Medien berichtet wurde.

    In dem Vortrag spricht der Kommandeur von einer neuen, ausgeklügelten Zielmaschine, die von der israelischen Armee verwendet wird und „gefährliche Menschen“ anhand ihrer Größe mit bestehenden Listen bekannter Militanter erkennt, auf deren Ausbildung sie trainiert wurde. „Mit dem System gelang es uns, die Kommandeure des Hamas-Raketenkommandos zu identifizieren“, „Col. Yoav“, sagte in dem Vortrag unter Bezugnahme auf Israels Militäroperation im Mai 2021 in Gaza, als die Maschine zum ersten Mal eingesetzt wurde.


    Folien aus einer Vortragspräsentation des Kommandeurs des Data Science and AI Center der IDF Unit 8200 an der Universität Tel Aviv im Jahr 2023, erhalten von +972 und Local Call.


    Folien aus einer Vortragspräsentation des Kommandeurs des Data Science and AI Center der IDF Unit 8200 an der Universität Tel Aviv im Jahr 2023, erhalten von +972 und Local Call.

    Die Vortragsvortragsfolien, die auch von +972 und Local Call erhalten wurden, enthalten Illustrationen, wie die Maschine funktioniert: Es werden Daten über bestehende Hamas-Aktivisten ernten, sie lernt, ihre Merkmale zu bemerken, und dann bewertet sie andere Palästinenser, basierend darauf, wie ähnlich sie mit den Militanten sind.

    „Wir ordnen die Ergebnisse ein und bestimmen die Schwelle [an der ein Ziel angegriffen werden kann“, „Col. Yoav“ sagte in dem Vortrag und betonte, dass „seventuell Menschen aus Fleisch und Blut die Entscheidungen treffen. Im Verteidigungsreich legen wir ethisch gesehen viel Wert darauf. Diese Tools sollen [Geheimdienstoffizier] helfen, ihre Barrieren zu durchbrechen.“

    In der Praxis jedoch sagen Quellen, die Lavender in den letzten Monaten verwendet haben, dass menschliche Handlungsmacht und Präzision durch Massenzielbildung und Ledlichkeit ersetzt wurden.


    „Es gab keine „Null-Fehler“-Politik

    B., ein leitender Offizier, der Lavender benutzte, wiederholte zu +972 und Local Call, dass Offiziere im aktuellen Krieg nicht verpflichtet waren, die Bewertungen des KI-Systems unabhängig zu überprüfen, um Zeit zu sparen und die Massenproduktion menschlicher Ziele ohne Hindernisse zu ermöglichen.

    "Alles war statistisch, alles war ordentlich – es war sehr trocken", sagte B.. Er stellte fest, dass dieser Mangel an Aufsicht erlaubt war, obwohl interne Kontrollen zeigten, dass Lavenders Berechnungen nur 90 Prozent der Zeit als korrekt angesehen wurden; mit anderen Worten, es war im Voraus bekannt, dass 10 Prozent der für die Ermordung geplanten menschlichen Ziele überhaupt keine Mitglieder des militärischen Arms der Hamas waren.

    Zum Beispiel erklärten Quellen, dass die Lavender-Maschine manchmal irrtümlich Personen markierte, die Kommunikationsmuster hatten, die bekannten Hamas- oder PIJ-Aktivisten ähneln - einschließlich Polizei- und Zivilschutzmitarbeitern, Militanten, Bewohnern, die zufällig einen Namen und einen Spitznamen hatten, der mit dem eines Aktivisten identisch ist, und der Bewohner des Gazastreifens, die uns ein Beamter waren.

    „Wie nah muss eine Person der Hamas sein, um mit der Organisation verbunden zu sein, die der Organisation innewohnt ist?“, sagte eine Quelle, die Lavenders Unakzitimität kritisierte. „Es ist eine vage Grenze. Ist eine Person, die kein Gehalt von der Hamas erhält, aber ihnen bei allen möglichen Dingen hilft, einem Hamas-Aktivisten? Ist jemand, der in der Vergangenheit in der Hamas war, aber heute nicht mehr da ist, ein Hamas-Aktivist? Jedes dieser Merkmale - Eigenschaften, die eine Maschine als verdächtig markiert - ist ungenau.“

    Palestinians at the site of an Israeli airstrike in Rafah, in the southern Gaza Strip, February 24, 2024. (Abed Rahim Khatib/Flash90) Palästinenser am Ort eines israelischen Luftangriffs in Rafah, im südlichen Gazastreifen, 24. Februar 2024. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    Ähnliche Probleme gibt es mit der Fähigkeit von Zielmaschinen, das Telefon zu bewerten, das von einer Person verwendet wird, die für einen Mord markiert ist. „Im Krieg wechseln die Palästinenser die ganze Zeit die Telefone“, sagte die Quelle. "Die Leute verlieren den Kontakt zu ihren Familien, geben ihr Telefon an einen Freund oder eine Frau, verlieren es vielleicht. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu 100 Prozent auf den automatischen Mechanismus zu setzen, der bestimmt, welche [Telefon]-Nummer wem gehört.“

    Den Quellen zufolge wusste die Armee, dass die minimale menschliche Überwachung diese Fehler nicht entdecken würde. „Es gab keine Null-Fehler-Politik. Fehler wurden statistisch behandelt“, sagte eine Quelle, die Lavendel benutzte. "Aufgrund des Umfangs und des Ausmaßes war das Protokoll, dass, auch wenn Sie nicht sicher wissen, dass die Maschine stimmt, Sie wissen, dass es statistisch gesehen in Ordnung ist. Also geht man dafür.“

    „Es hat sich bewährt“, sagte B., die Seniorenquelle. „Es gibt etwas an dem statistischen Ansatz, das Sie auf eine bestimmte Norm und einen bestimmten Standard setzt. Es gab eine unlogische Menge [Bombardierungen] in dieser Operation. Das ist beispiellos, in meiner Erinnerung. Und ich habe viel mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als ein Soldat, der vor zwei Tagen einen Freund verloren hat. Alle dort, auch ich, haben am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine tat es kalt. Und das machte es einfacher.“

    Eine andere Geheimdienstquelle, die die Abhängigkeit von den von Lavendern erzeugten Tötungslisten palästinensischer Verdächtiger verteidigte, argumentierte, dass es sich lohnt, einen Geheimdienstoffizier zu investieren, nur um die Informationen zu überprüfen, ob das Ziel ein hochrangiger Kommandeur in der Hamas war. „Aber wenn es um einen Junior-Militanten geht, möchte man keine Personal- und Zeit darin investieren“, sagte er. „Im Krieg gibt es keine Zeit, jedes Ziel zu belasten. Sie sind also bereit, die Fehlerspanne des Einsatzes künstlicher Intelligenz zu übernehmen, Kollateralschäden zu riskieren und Zivilisten zu sterben und versehentlich anzugreifen und damit zu leben.“

    B. sagte, dass der Grund für diese Automatisierung ein ständiger Vorstoß sei, um mehr Ziele für das Attentat zu generieren. "An einem Tag ohne Ziele [dessen Merkmalsbewertung ausreichte, um einen Streik zu genehmigen], griffen wir an einer niedrigeren Schwelle an. Wir wurden ständig unter Druck gesetzt: „Bring uns mehr Ziele.“ Sie schrien uns wirklich an. Wir haben unsere Ziele sehr schnell abgetötet.“

    Er erklärte, dass bei der Senkung der Ratingschwelle Lavenders mehr Menschen als Ziele für Streiks markieren würden. „Auf dem Höhepunkt gelang es dem System, 37.000 Menschen als potenzielle menschliche Ziele zu generieren“, sagte B. „Aber die Zahlen haben sich ständig geändert, denn es hängt davon ab, wo man die Messlatte dessen legt, was ein Hamas-Aktivist ist. Es gab Zeiten, in denen ein Hamas-Aktivist breiter definiert wurde, und dann begann die Maschine, uns alle Arten von Zivilschutzpersonal, Polizisten, zu bringen, auf denen es eine Schande wäre, Bomben zu verschwenden. Sie helfen der Hamas-Regierung, aber sie gefährden nicht wirklich Soldaten.“


    Palästinenser am Ort eines Gebäudes, das am 18. März 2024 durch einen israelischen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurde. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    Eine Quelle, die mit dem militärischen Datenwissenschaftsteam arbeitete, das Lavender trainierte, sagte, dass Daten, die von Mitarbeitern des von der Hamas geführten Ministeriums für innere Sicherheit gesammelt wurden, die er nicht als Militante betrachtet, ebenfalls in die Maschine eingesendet wurden. "Ich war beunschigt von der Tatsache, dass sie, als Lavender trainiert wurde, den Begriff "Hamas-Agent" locker verwendeten und Personen, die Zivilschutzmitarbeiter waren, in den Schulungsdatensatz einschlossen“, sagte er.

    Die Quelle fügte hinzu, dass, selbst wenn man glaubt, dass diese Menschen es verdienen, getötet zu werden, die Schulung des Systems auf der Grundlage ihrer Kommunikationsprofile Lavender eher dazu brachte, Zivilisten versehentlich auszuwählen, wenn seine Algorithmen auf die allgemeine Bevölkerung angewendet wurden. "Da es sich um ein automatisches System handelt, das nicht manuell von Menschen betrieben wird, ist die Bedeutung dieser Entscheidung dramatisch: Sie setzt viele Menschen mit einem zivilen Kommunikationsprofil als potenzielle Ziele ein.“


    "Wir haben nur überprüft, ob das Ziel ein Mann ist"

    Das israelische Militär weist diese Behauptungen rundweg zurück. In einer Erklärung an +972 und Local Call bestritt der IDF-Sprecher, künstliche Intelligenz zu verwenden, um Ziele zu belasten, und sagte, dass dies nur „Hilfswerkzeuge sind, die Offiziere bei der Beschuldigung unterstützen“. In der Erklärung hieß es weiter: „Auf jeden Fall ist eine unabhängige Prüfung durch einen [Geheimdienst-]Analysten erforderlich, die bestätigt, dass die identifizierten Ziele legitime Angriffsziele sind, in Übereinstimmung mit den in IDF-Richtlinien und im Völkerrecht festgelegten Bedingungen."

    Quellen sagten jedoch, dass das einzige menschliche Überwachungsprotokoll vor der Bombardierung der Häuser mutmaßlicher „Junior“-Kämpfer, die von Lavender markiert wurden, darin bestand, einen einzigen Scheck durchzuführen: sicherzustellen, dass das KI-gewählte Ziel eher männlich als weiblich ist. Die Annahme in der Armee war, dass, wenn das Ziel eine Frau war, die Maschine wahrscheinlich einen Fehler gemacht hatte, weil es keine Frauen in den Reihen der militärischen Flügel von Hamas und PIJ gibt.

    "Ein Mensch musste das Ziel nur für ein paar Sekunden überprüfen", sagte B. und erklärte, dass dies das Protokoll wurde, nachdem er erkannt hatte, dass das Lavender-System die meiste Zeit „rechtbekam“. „Zuerst haben wir Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Maschine nicht verwirrt wurde. Aber irgendwann verließen wir uns auf das automatische System, und wir überprüften nur, dass [das Ziel] ein Mann war - das war genug. Es dauert nicht lange, um zu sagen, ob jemand eine männliche oder eine weibliche Stimme hat.“

    Um den männlichen/weiblichen Scheck durchzuführen, behauptete B., dass im aktuellen Krieg "ich 20 Sekunden für jedes Ziel zu diesem Zeitpunkt investieren würde, und Dutzende von ihnen jeden Tag. Ich hatte keinen Mehrwert als Mensch, abgesehen davon, dass ich ein Gütesiegel sei. Es sparte viel Zeit. Wenn [der Agent] im automatisierten Mechanismus auftau und ich überprüfte, dass er ein Mann war, gäbe es die Erlaubnis, ihn zu bombardieren, vorbehaltlich einer Prüfung von Kollateralschäden.“


    Palästinenser tauchen aus den Trümmern von Häusern auf, die bei israelischen Luftangriffen in der Stadt Rafah, dem südlichen Gazastreifen, am 20. November 2023 zerstört wurden. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    In der Praxis sagten Quellen, dass dies bedeutete, dass es für zivile Männer, die von Lavender irrtümlich markiert waren, keinen Überwachungsmechanismus vorhanden war, um den Fehler zu erkennen. Laut B. trat ein häufiger Fehler auf, "wenn das [Hamas]-Ziel seinem Sohn, seinem älteren Bruder oder nur einem zufälligen Mann [sein Telefon] gab. Diese Person wird in seinem Haus mit seiner Familie bombardiert. Das geschah oft. Dies waren die meisten Fehler, die von Lavender verursacht wurden“, sagte B.


    STEP 2: LINKS TARGETS TO FAMILY HOMES

    „Die meisten der Menschen, die du getötet hast, waren Frauen und Kinder“


    Die nächste Stufe des Attentatsverfahrens der israelischen Armee besteht darin, herauszufinden, wo die Ziele, die Lavender generiert, angreifen soll.

    In einer Erklärung an +972 und Local Call behauptete der IDF-Sprecher als Antwort auf diesen Artikel: „Die Hamas stellt ihre Aktivisten und militärischen Vermögenswerte in das Herz der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kämpfe aus zivilen Strukturen durch, einschließlich sensibler Standorte wie Krankenhäuser, Moscheen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an völkerrechtlich gebunden und handelt, indem sie ihre Angriffe nur auf militärische Ziele und Militärs richtet.“

    Die sechs Quellen, mit denen wir gesprochen haben, haben dies bis zu einem gewissen Grad wiederholt und gesagt, dass das umfangreiche Tunnelsystem der Hamas absichtlich unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Aktivisten Krankenwagen einsetzen, um sich fortzufahren, und dass unzählige militärische Vermögenswerte in der Nähe von zivilen Gebäuden liegen. Die Quellen argumentierten, dass viele israelische Angriffe Zivilisten infolge dieser Taktik der Hamas töten - eine Charakterisierung, die Menschenrechtsgruppen vor der Verweigerung der Opfer entzieht.

    Im Gegensatz zu den offiziellen Aussagen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch Israels aktuelle Bombardierung die Tatsache ist, dass die Armee systematisch Ziele in ihren Privathäusern angegriffen hat, zusammen mit ihren Familien - zum Teil, weil es einfacher war, von einem nachrichtendienstlichen Standpunkt aus zu markieren, um Familienhäuser zu markieren.

    Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass die Armee im Gegensatz zu zahlreichen Fällen von Hamas-Aktivisten, die militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten ausüben, im Falle systematischer Morde routinemäßig die aktive Wahl traf, mutmaßliche Militante bei zivilen Haushalten, von denen keine militärischen Aktivitäten stattfanden, routinemäßig die aktive Entscheidung getroffen hat, verdächtige Militante zu bombardieren, wenn in zivilen Haushalten, aus denen keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Wahl, sagten sie, sei ein Spiegelbild der Art und Weise, wie Israels Massenüberwachungssystem in Gaza entworfen wurde.


    Palästinenser beeilen sich, die Verletzten, darunter viele Kinder, ins Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zu bringen, während israelische Streitkräfte am 11. Oktober 2023 weiterhin auf den Gazastreifen geschlagen werden. (Mohammed Zaanoun/Activestills)


    Die Quellen sagten +972 und Local Call, dass, da jeder in Gaza ein Privathaus hatte, mit dem sie verbunden werden könnten, die Überwachungssysteme der Armee leicht und automatisch mit Familienhäusern „verbunden“ könnten. Um den Moment zu identifizieren, in dem die Agenten ihre Häuser in Echtzeit betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatische Software entwickelt. Diese Programme verfolgen Tausende von Personen gleichzeitig, identifizieren, wann sie zu Hause sind, und senden einen automatischen Alarm an den Zielbeamten, der dann das Haus wegen Bombenanschlägen markiert. Eine von mehreren dieser Tracking-Software, die hier zum ersten Mal enthüllt wurde, heißt „Where’s Daddy?“

    "Sie setzen Hunderte [Ziele] in das System und warten Sie ab, um zu sehen, wen Sie töten können", sagte eine Quelle mit Kenntnissen des Systems. „Es heißt breite Jagd: Sie kopieren Einfügen aus den Listen, die das Zielsystem produziert.“

    Der Beweis für diese Politik geht auch aus den Daten hervor: Im ersten Monat des Krieges gehörten mehr als die Hälfte der Todesfälle von 6.120 Menschen 1.340 Familien, von denen viele vollständig ausgelöscht wurden, während sie sich in ihren Häusern befanden, so UN-Angaben. Der Anteil ganzer Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation in Gaza im Jahr 2014 (die zuvor Israels tödlichster Krieg gegen den Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter nahelegt.

    Eine andere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Morde abnahm, mehr Ziele zu Systemen wie Where's Daddy? hinzugefügt wurden, um Personen zu finden, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen zu setzen, in die Tracking-Systeme gestellt werden soll, von relativ niedrigen Offizieren in der Militärhierarchie getroffen werden könnte.

    "Eines Tages, ganz aus eigenem Antrieb, habe ich dem [Tracking]-System etwa 1.200 neue Ziele hinzugefügt, weil die Anzahl der Angriffe [wir führten] zurückgenommen haben", sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Nachhinein scheint es eine ernsthafte Entscheidung zu sein, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hohem Niveau getroffen.“

    Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges „mehrere tausend“ Ziele ursprünglich in die Lokalisierung von Programmen wie Where's Daddy? eingedrungen seien. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheiten der Hamas, die Nukhba, alle Anti-Panzer-Aktivisten der Hamas, und alle, die am 7. Oktober nach Israel eingereist sind. Doch schon so lange wurde die Kill-Liste drastisch erweitert.

    „Am Ende waren es alle [von Lavender markiert]", erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in Gaza eindrangen und es bereits weniger unbeteiligte Menschen [d.h. Zivilisten] in den nördlichen Gebieten gab.“ Nach Angaben dieser Quelle waren sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für Bombenangriffe gekennzeichnet. „Normalerweise sind die Aktivisten über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“


    Verletzte Palästinenser werden aufgrund der Überbelegung des Al-Shifa-Krankenhauses, Gaza-Stadt, im zentralen Gazastreifen, am 18. Oktober 2023 behandelt. (Mohammed Zaanoun/Activestills)


    Lavendel und Systeme wie Where’s Daddy? wurden so mit tödlichem Effekt kombiniert und töteten ganze Familien, sagten Quellen. Durch das Hinzufügen eines Namens aus den Lavender-ergenerierten Listen zum Where's Daddy? Hometracking-System, erklärte A., würde die markierte Person unter fortlaufende Überwachung gestellt und könnten angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzten und das Haus auf allen im Inneren einstürzen.

    "Nehmen wir sagen, Sie berechnen, dass es eine Hamas [operative] plus 10 [Zivilisten im Haus] gibt", sagte A. „Normalerweise werden diese 10 Frauen und Kinder sein. So absurd, dass es sich herausstellt, dass die meisten Menschen, die Sie getötet haben, Frauen und Kinder waren.“


    SCHRITT 3: CHOOSING

    "Wir haben die Anschläge normalerweise mit „dummen Bomben“ durchgeführt.

    Sobald Lavender ein Ziel für ein Attentat markiert hat, haben Armeeangehörige überprüft, dass sie männlich sind, und die Tracking-Software hat das Ziel in ihrem Haus gefunden, die nächste Stufe ist die Auswahl der Munition, mit der sie bombardieren können.

    Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumst“ Bomben waren, die bekannter dafür bekannter sind, mehr Kollateralschäden zu verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als ein Militär, das dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet ist, widmen wir enorme Ressourcen, um den Schäden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, die die Hamas in die Rolle menschlicher Schutzschilde gezwungen hat. Unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen das Volk von Gaza.“

    Drei Geheimdienstquellen sagten jedoch +972 und Local Call, dass von Lavender markierte Junior-Aktivisten nur mit dummen Bomben ermordet wurden, um teurere Waffen zu retten. Die Implikation, erklärte eine Quelle, war, dass die Armee kein Junior-Ziel treffen würde, wenn sie in einem Hochhaus lebten, weil die Armee keine genauere und teurere "Bodenbombe" (mit begrenztem Nebeneffekt) ausgeben wollte, um ihn zu töten. Aber wenn ein Junior-Ziel in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken lebte, war die Armee berechtigt, ihn und alle im Gebäude mit einer dummen Bombe zu töten.


    Palästinenser am Ort eines Gebäudes, das am 18. März 2024 durch einen israelischen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurde. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    „So war es bei allen Junior-Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war, ob man das Gebäude in Bezug auf Kollateralschäden angreifen kann? Denn wir haben die Angriffe in der Regel mit dummen Bomben durchgeführt, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich auf seinen Bewohnern zu zerstören. Aber auch wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es Ihnen egal - Sie gehen sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems enden die Ziele nie. Sie haben weitere 36.000 warten.


    SCHRITT 4: AUTHORIZING CIVILIAN CASUALTIES

    „Wir haben fast angegriffen, ohne Kollateralschäden zu berücksichtigen“

    Eine Quelle sagte, dass bei Angriffen auf junge Aktivisten, einschließlich derer, die von KI-Systemen wie Lavendern gekennzeichnet sind, die Anzahl der Zivilisten, die sie neben jedem Ziel töten durften, in den ersten Wochen des Krieges mit bis zu 20 behoben wurde. Eine andere Quelle behauptete, dass die feste Zahl bis zu 15 war. Diese „Kollateralschäden“, wie das Militär sie nennt, wurden im Großen und Ganzen auf alle mutmaßlichen Junior-Militanten angewendet, sagten die Quellen, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne spezifische Fall-zu-Fall-Prüfung, um den militärischen Vorteil abzuwägen, sie gegen den erwarteten Schaden für Zivilisten zu ermorden.

    Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Zieleinsatzraum war, hat die Völkerrechtsabteilung der Armee noch nie eine solche „einfachen Zustimmung“ für einen so hohen Kollateralschaden gegeben. "Es ist nicht nur so, dass man jede Person töten kann, die ein Hamas-Soldat ist, was eindeutig erlaubt und in Bezug auf das Völkerrecht legitim ist", sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: „Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten.“

    „Jeder Mensch, der in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte mit 20 [Zivilen getötet] als Kollateralschäden bombardiert werden, auch ohne besondere Genehmigung", fuhr A. fort. „In der Praxis gab es das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht.“

    Laut A. war dies die meiste Zeit der Politik, der er diente. Erst später senkte das Militär den Kollateralschaden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen Junior-Agenten sein ... So war es in der Vergangenheit wirklich nicht so“, erklärte A.. Auf die Frage nach den Sicherheitsgründen hinter dieser Politik antwortete A: „Lethalität“.


    Palästinenser warten darauf, die Leichen ihrer Angehörigen zu empfangen, die bei israelischen Luftangriffen im Al-Najjar-Krankenhaus in Rafah, Süd-Gaza-Streifen, am 7. November 2023 getötet wurden. (Abed Rahim Khatib/Flash90)


    Der vorbestimmte und feste Kollateralschadens Grad trug dazu bei, die Massenerstellung von Zielen mit der Lavender-Maschine zu beschleunigen, sagten Quellen, weil es Zeit sparte. B. behauptete, dass die Anzahl der Zivilisten, die sie in der ersten Woche des Krieges töten durften, laut mutmaßlichen Junior-Militanten, die von KI markiert waren, fünfzehn war, aber dass diese Zahl im Laufe der Zeit "auf und ab" ging.

    „Zuerst haben wir fast angegriffen, ohne Kollateralschäden in Betracht zu ziehen“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. "In der Praxis hat man die Leute [in jedem Haus, das bombardiert wird] nicht wirklich mitgezählt, weil man nicht wirklich sagen konnte, ob sie zu Hause sind oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen für Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir sie nicht bombardieren. Dann hoben sie die Zahl wieder an.


    "Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden"

    Quellen sagten +972 und Local Call, dass die israelische Armee jetzt, teilweise aufgrund des amerikanischen Drucks, keine mehr massengenden Junior-Menschenziele für Bomben in zivilen Häusern ist. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt wurden und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, beeinträchtigte auch die Fähigkeit der Armee, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Hauslokalisierungsprogramme zu verlassen.

    E. behauptete, dass die massive Bombardierung junger Militanter nur in der ersten oder zweiten Woche des Krieges stattfand und dann hauptsächlich gestoppt wurde, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionswirtschaft“, sagte E. "Sie hatten immer Angst, dass es [einen Krieg] in der nördlichen Arena [mit der Hisbollah im Libanon] geben würde. Sie greifen diese Art von [Junior]-Menschen überhaupt nicht mehr an.“

    Die Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure dauern jedoch noch an, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt - eine offizielle Politik, für die es keinen historischen Präzedenzfall in Israel oder sogar bei den jüngsten US-Militäroperationen gibt.

    „Bei der Bombardierung des Kommandeurs des Shuja'iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Dez. 2 Bombenanschläge, von denen der IDF-Sprecher sagte, dass sie darauf abzielten, Wisam Farhat zu ermorden. „Für mich war es psychologisch ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten - es überschreitet eine rote Linie.“


    Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen vom 9. Oktober 2023 steigt ein Feuer- und Rauchball auf. (Atia Mohammed/Flash90)

    Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, dass viele seiner Familienmitglieder bei diesem Bombenanschlag getötet wurden. Als Bewohner von Shuja'iya, östlich von Gaza-Stadt, war er an diesem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Glasfenster zerschmetterten.

    "Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber es gab keine Gebäude mehr", sagte Al-Sheikh +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblöcke verwandelten sich in Schutt- und Tiefbaugruben. Die Leute begannen, im Zement zu suchen, mit ihren Händen, und ich suchte nach Anzeichen des Hauses meiner Familie.“

    Al-Sheikhs Frau und ihre kleine Tochter überlebten - geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie fiel - aber er fand 11 andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und ihre kleinen Kinder, tot unter den Trümmern. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe B’Tselem zerstörte der Bombenanschlag an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Ruinen ihrer Häuser.


    „Alle Familien wurden getötet“

    Geheimdienstquellen sagten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Streiks teilgenommen hätten. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentral-Gaza-Brigade der Hamas, zu ermorden, sagte eine Quelle, dass die Armee die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigte und mehrere Gebäude bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij im Oktober zerstörte. 17, basierend auf einer ungenauen Punktierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos von der Szene zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.

    „Zwischen 16 bis 18 Häuser wurden bei dem Angriff ausgelöscht“, sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, +972 und Local Call. "Wir konnten nicht eine Wohnung von der anderen unterscheiden - sie wurden alle in den Trümmern verwechselt, und wir fanden überall menschliche Körperteile."

    In der Nacherfahrt erinnerte Al-Khatib an etwa 50 Leichen, die aus den Trümmern gezogen und etwa 200 Menschen verletzt wurden, viele von ihnen schwer. Aber das war erst der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, die Toten und Verletzten herauszuziehen, sagte er.

    Palestinians digging with bear hands find a dead body in the rubble after an Israeli airstrike which killed dozens Palestinians in the middle of Al-Maghazi refugee camp, central Gaza Strip, November 5, 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills) Palästinenser, die mit Bärenhänden graben, finden nach einem israelischen Luftangriff, bei dem Dutzende Palästinenser in der Mitte des Al-Maghazi-Flüchtlingslagers im zentralen Gazastreifen am 5. November 2023 getötet wurden. (Mohammed Zaanoun/Activestills)


    Nael Al-Bahisi, ein Sanitäter, war einer der ersten am Tatort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfern. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt haben wir verstanden, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war", sagte er +972 und Local Call. „Sie töteten ihn, und auch viele Leute, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“

    Eine andere Geheimdienstquelle sagte +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört habe und „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist nicht klar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, sagte die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden passieren, und daher die Wahl, sie mit einem Luftangriff zu ermorden, tötet notwendigerweise Zivilisten.

    "Die meisten Verletzten waren Kinder", sagte Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des großangelegten Streiks war, von dem einige Bewohner des Gazastreifens glaubten, dass er das Attentat war. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenanschlag auf Dezember. 20 zerstörte einen „gesamten Wohnblock“ und tötete mindestens 10 Kinder.

    "Es gab eine völlig freizügige Politik in Bezug auf die Opfer von [Bombardement-]Operationen - so freizügig, dass sie meiner Meinung nach ein Element der Rache hatte", behauptete D., eine Geheimdienstquelle. „Der Kern davon waren die Morde an hochrangigen [Hamas- und PIJ-Kommandeure), für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten ein Kalkül: wie viele für einen Brigadekommandanten, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“

    "Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr nachsichtig", sagte E., eine andere Geheimdienstquelle. „Wir haben Menschen mit Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn auch nicht niedrigen dreistelligen Bereich getötet. Das sind Dinge, die noch nicht passiert sind.“


    Palästinenser inspizieren ihre Häuser und versuchen, ihre Verwandten nach einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen am 22. Oktober 2023 aus den Trümmern zu retten. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

    Eine derart hohe „Kollateralschäden“ ist nicht nur außergewöhnlich im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor für akzeptabel hielt, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die von den Vereinigten Staaten im Irak, Syrien und Afghanistan geführt wurden.

    General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Operationen und Geheimdienste bei der Operation im Kampf gegen ISIS im Irak und in Syrien, sagte 2021 vor einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abgewichen sei; um es auszuführen, müsse er eine Sondergenehmigung vom Chef der USA einbehalten. Zentrale, General Lloyd Austin, der jetzt Verteidigungsminister ist.

    „Mit Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-Combatant Casualty Value] von 30, aber wenn man einen niedrigen Kommandanten hätte, war sein NCV normalerweise null", sagte Gersten. „Wir liefen am längsten Nullen.“


    „Uns wurde gesagt: „Was immer du kannst, bombardiert“

    Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Brandpolitik und die Kollateralschäden der Armee stark beeinflussten. „Zuerst war die Atmosphäre schmerzhaft und rachsüchtig“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober in die Armee eingezogen wurde und in einem Zieleinsatzraum diente. „Die Regeln waren sehr nachsichtig. Sie nahmen vier Gebäude ab, als sie wussten, dass das Ziel in einem von ihnen war. Es war verrückt.

    „Es gab eine Dissonance: Auf der einen Seite waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass weitere tausend Bewohner des Gazastreifens gestorben sind, die meisten von ihnen Zivilisten.“

    „Es gab Hysterie in den Profi-Rängen“, sagte D., der auch unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren würden. Das einzige, was sie wussten, war, einfach wie Verrückte zu bombardieren, um zu versuchen, die Fähigkeiten der Hamas zu demontieren.“


    Verteidigungsminister Yoav Gallant spricht mit israelischen Soldaten auf einem Stationierungsgebiet unweit des Gaza-Zeis, 19. Oktober 2023. (Chaim Goldberg/Flash90)

    D betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, dass das Ziel der Armee „Anwiefahrer“ sei, sagte aber, dass „sobald jedes Ziel, das mit der Hamas verbunden ist, legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist Ihnen klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Selbst wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas verbunden ist, wenn die Politik so freizügig ist, verliert sie jede Bedeutung.“

    A. benutzte auch das Wort "revenge", um die Atmosphäre in der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. "Niemand hat darüber nachgedacht, was danach zu tun ist, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben und was er damit machen wird", sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas ficken, egal was die Kosten sind. Was immer du kannst, du bombardiert.“

    B., die hochrangige Geheimdienstquelle, sagte, dass er im Nachhinein glaubt, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik der Tötung von Palästinensern in Gaza auch Israelis gefährdet, und dass dies einer der Gründe war, warum er sich entschieden habe, interviewt zu werden.

    „Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir der Hamas geschadet haben. Aber ich denke, dass wir auf lange Sicht weniger sicher sind. Ich sehe, wie alle Hinterbliebenen in Gaza, die fast alle sind, die Motivation für [die Menschen, sich der Hamas anzuschließen] 10 Jahre später auf der ganzen Linie zu sein. Und es wird viel einfacher für [Hamas] sein, sie zu rekrutieren.“

    In einer Erklärung zu +972 und Local Call bestritt die israelische Armee vieles von dem, was uns die Quellen sagten, und behauptete, dass "jetzt jedes Ziel einzeln untersucht wird, während eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der Kollateralschäden gemacht wird, die durch den Angriff erwartet werden ... Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn der Kollateralschaden, der durch den Angriff erwartet wird, übermäßiger Nutzen hat."


    Info: https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2024

    Wie Israels KI-System „Lavender“ Gaza bombardiert   (II von II)

    (übersetzt mit beta, unkorrigiert)


    SCHRITT 5: CALCULATING COLLATERAL DAMAGE 

    "Das Modell war nicht mit der Realität verbunden" Den Geheimdienstquellen zufolge wurde die Berechnung der Anzahl der Zivilisten, die in jedem Haus getötet werden sollen, zusammen mit einem Ziel, ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde, mit Hilfe automatischer und ungenauer Werkzeuge durchgeführt. In früheren Kriegen verbrachte das Geheimdienstpersonal viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Anzahl der Zivilisten, die als Teil einer „Zieldatei“ getötet werden könnten, aufgeführt werden sollte. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Verifizierung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.

    Im Oktober berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird, die Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt und dem Militär eine Live-Schätzung der Anzahl der Palästinenser lieferte, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen. Brig. General Udi Ben Muha sagte der Times, dass "es kein 100-prozentiges perfektes System ist - aber es gibt Ihnen die Informationen, die Sie benötigen, um eine Entscheidung zu treffen." Das System funktioniert nach Farben: rote Markierungen Bereiche, in denen es viele Menschen gibt, und Grün- und Gelbzeichen, die relativ von den Bewohnern befreit wurden.  

    Palestinians walk on a main road after fleeing from their homes in Gaza City to the southern part of Gaza, November 10, 2023. (Atia Mohammed/Flash90) Palästinenser gehen auf einer Hauptstraße, nachdem sie am 10. November 2023 aus ihren Häusern in Gaza-Stadt in den südlichen Teil von Gaza geflohen sind. (Atia Mohammed/Flash90)

    Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, mit dem entschieden wurde, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, dass die Software die Anzahl der Zivilisten berechnete, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten - indem sie die Größe des Gebäudes bewertete und seine Liste der Bewohner überprüfte - und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die angeblich die Nachbarschaft evakuierten.

    Um zu veranschaulichen, dass, wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner eines Viertels gegangen war, würde das Programm ein Haus zählen, das normalerweise 10 Bewohner als ein Haus mit fünf Personen hatte. Um Zeit zu sparen, sagten die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um zu überprüfen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie es bei früheren Operationen der Fall war, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich korrekt war.

    „Dieses Modell war nicht mit der Realität verbunden“, behauptete eine Quelle. "Es gab keine Verbindung zwischen denen, die jetzt, während des Krieges, im Haus waren, und denen, die dort vor dem Krieg als dort lebend aufgeführt wurden. [Einmal] bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich mehrere Familien darin befanden und sich zusammen versteckten.“  

    Die Quelle sagte, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Als solche, so die Quelle, "war die Kollateralschadenberechnung vollständig automatisch und statistisch" - sogar Zahlen, die nicht ganze Zahlen waren.


    SCHRITT 6: BUCHUNG HAUS

    "Du hast eine Familie ohne Grund getötet"

    Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erklärten, dass es manchmal eine erhebliche Lücke zwischen dem Moment gab, in dem Tracking-Systeme wie Where's Daddy? einen Offizier alarmierten, dass ein Ziel in ihr Haus eingedrungen war, und der Bombardierung selbst - was zur Tötung ganzer Familien führte, auch ohne das Ziel der Armee zu treffen. "Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, aber die Person war nicht einmal zu Hause", sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass man eine Familie ohne Grund getötet hat.“

    Drei Geheimdienstquellen teilten +972 und Local Call mit, dass sie einen Vorfall erlebt hätten, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte, und es stellte sich später heraus, dass das beabsichtigte Ziel des Attentats nicht einmal im Haus war, da keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt wurde.

    Palestinians receive the bodies of relatives who were killed in Israeli airstrikes, Al-Najjar Hospital, southern Gaza Strip, November 6, 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90) Palästinenser erhalten die Leichen von Verwandten, die bei israelischen Luftangriffen, dem Al-Najjar-Krankenhaus, dem südlichen Gazastreifen, am 6. November 2023 getötet wurden. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

    "Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause, und dann nachts ging er woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und man wusste nichts davon", sagte eine der Quellen. "Es gibt Zeiten, in denen man die Lage doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man nur sagt: "Okay, er war in den letzten Stunden im Haus, also kann man einfach bombardieren."  

    Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu brachte, für diese Untersuchung interviewt zu werden. „Wir haben verstanden, dass das Ziel um 20 Uhr zu Hause war. Am Ende bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. Es waren zwei weitere Familien mit Kindern in dem Gebäude, das wir bombardierten.“

    In früheren Kriegen in Gaza, nach der Ermordung menschlicher Ziele, würde der israelische Geheimdienst Bombenschadensbewertungsverfahren (BDA) durchführen - eine routinemäßige Überprüfung nach dem Schlag, um zu sehen, ob der Oberbefehlshaber getötet wurde und wie viele Zivilisten zusammen mit ihm getötet wurden. Wie in einer früheren +972- und Local-Call-Untersuchung aufgedeckt, ging es darum, Telefonanrufe von Verwandten zuzuhören, die ihre Angehörigen verloren haben. Im aktuellen Krieg jedoch, zumindest in Bezug auf KI markierte Junior-Militante, sagen Quellen, dass dieses Verfahren abgeschafft wurde, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten tatsächlich bei jedem Angriff getötet wurden, und für die niedrigrangigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten, die von KI gekennzeichnet waren, wussten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.

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    "Sie wissen nicht genau, wie viele Sie getötet haben und wen Sie getötet haben", sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call für eine frühere Untersuchung, die im Januar veröffentlicht wurde. „Nur wenn es hochrangige Hamas-Aktivisten sind, befolgt man das BDA-Verfahren. Im Rest der Fälle ist es Ihnen egal. Sie erhalten einen Bericht von der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war's. Sie haben keine Ahnung, wie viel Kollateralschaden es gab; Sie gehen sofort zum nächsten Ziel über. Der Schwerpunkt lag darauf, so viele Ziele wie möglich zu schaffen, so schnell wie möglich.“

    Aber während das israelische Militär von jedem Streik fortbewegen kann, ohne sich auf die Zahl der Opfer zu konzentrieren, Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja'iya, der 11 seiner Familienmitglieder im Dezember verlor. 2 Bombardierung, sagte, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.

    „Bis jetzt gibt es Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohngebäude wurden mit ihren Bewohnern bombardiert. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind immer noch begraben.“

    Yuval Abraham

    Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher in Jerusalem.

    Unser Team wurde von den schrecklichen Ereignissen dieses letzten Krieges verwüstet. Die Welt leidet unter Israels beispiellosem Angriff auf Gaza und fügt den belagerten Palästinensern Massenverwüstungen und Tod zu, sowie den grausamen Angriffen und Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Unsere Herzen sind mit allen Menschen und Gemeinschaften, die mit dieser Gewalt konfrontiert sind.


    Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Ära in Israel-Palästina. Das Blutvergießen hat extreme Brutalität erreicht und droht, die gesamte Region zu verschlingen. Ermutigte Siedler im Westjordanland, unterstützt von der Armee, ergreifen die Gelegenheit, ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremeste Regierung in der Geschichte Israels besteht darin, ihre Überwachung des Dissens zu intensivieren und die Deckung des Krieges zu nutzen, um palästinensische Bürger und linke Juden zum Schweigen zu bringen, die gegen ihre Politik sind.

     

    Diese Eskalation hat einen sehr klaren Kontext, einen, den +972 in den letzten 14 Jahren behandelt hat: den wachsenden Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die tief verwurzelte Besetzung und Apartheid und eine normalisierte Belagerung von Gaza.

     

    Wir sind gut positioniert, um diesen gefährlichen Moment abzudecken - aber wir brauchen Ihre Hilfe, um es zu tun. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die für eine bessere Zukunft in diesem Land arbeiten. Palästinenser und Israelis organisieren und planen bereits Strategien, um den Kampf ihres Lebens zu führen.

     

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    Info: https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    The Human-Machine Team: How to Create Synergy Between Human and Artificial Intelligence That Will Revolutionize Our World


    Cover

    Brigadier Y.S, Y.S (Brigadier General)


    Independently Published, 05.05.2021 - 198 Seiten

    One of the world's leading managers in the field of Artificial Intelligence unveils the secrets to creating synergy between human and artificial intelligence that will revolutionize our world.


    Today, we are merely at the threshold of the acceleration of the Digital Era. But what will happen in the coming years, when artificial intelligence (AI) is going to dramatically change the world?


    A machine can use big data to generate information better than humans. However, a machine can't understand context, doesn't have feelings or ethics, and can't think 'out of the box'. Therefore, rather than prioritize between humans and machines, we should create The Human-Machine Team, which will combine human intelligence and artificial intelligence, creating a 'super cognition'.


    Brigadier General Y.S, an expert analyst, technology director, commander of an elite intelligence unit, and winner of the prestigious Israel Defense Prize for his artificial intelligence based anti-terrorism project, wrote his book, The Human-Machine Team, to address how the combination between human and artificial intelligence can solve national security challenges and threats, lead to victory in war, and be a growth engine for humankind. He offers a new perspective on how to lead nations and organizations to the future that has already become the present.


    Bibliografische Informationen

    TitelThe Human-Machine Team: How to Create Synergy Between Human and Artificial Intelligence That Will Revolutionize Our World
    AutorenBrigadier Y.S, Y.S (Brigadier General)
    VerlagIndependently Published, 2021
    ISBN9798749152210
    Länge198 Seiten


    Info:https://books.google.co.il/books/about/The_Human_Machine_Team_How_to_Create_Syn.html?id=hjl1zgEACAAJ&redir_esc=y


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