06.09.2024

Wie Baerbock sich selbst sieht: In ihrer Fantasie verhindert sie den Kollaps von Nationen

berliner-zeitung.de, 06.09.2024 aktualisiert am 06.09.2024 - 21:45 Uhr, Thomas Fasbender

Der Spiegel will von der Außenministerin wissen, was sie außer Papieren, Flugmeilen und Social-Media-Bildern eigentlich geschafft hat. Ein entlarvendes Interview.


Außenministerin Annalena Baerbock: selbstbewusst und nie um eine Antwort verlegen. Aber was wird bleiben?Soeren Stache/dpa


Dass Annalena Baerbock auf den Mund gefallen wäre, wird niemand ihr nachsagen. Bei Licht besehen ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie die Kombination aus „Frechheit siegt“ und „Angriff ist die beste Verteidigung“ für höchste Ämter qualifiziert. Der Dunning-Kruger-Effekt, fleischgeworden. Ihm zufolge neigen Menschen, die nicht in der Lage sind, eigene Defizite zu erkennen, zu nachhaltiger Selbstüberschätzung.

Eine Kostprobe bietet das jüngste Interview mit ihr im Wochenmagazin Der Spiegel, betitelt: „Frau Ministerin, für wen machen Sie eigentlich Außenpolitik?“ Die Frage bleibt unbeantwortet. Oder die Antworten werfen neue Fragen auf, etwa mit Blick auf ein Kernthema, die umstrittenen Abschiebungen. Überspitzt ließe sich formulieren: Macht sie Außenpolitik in Sorge um das Schicksal abgeschobener Straftäter oder um die Wehrhaftigkeit des Staats in der Auseinandersetzung mit ausländischen Rechtsbrechern?

Vorweg gesagt: Die Floskelbekenntnisse hat sie alle drauf. Ihre Außenpolitik ist geleitet „von unserer Geschichte, unseren Werten und Interessen. Mit der Europäischen Union im Zentrum, transatlantisch ausgerichtet und im klaren Verständnis“ für den Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte. Aber auch: „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.“


Zu den Menschen- und Freiheitsrechten der ausländischen Schwerstverbrecher scheint zu gehören, dass sie nach der erzwungenen Rückkehr keinen Gefahren ausgesetzt sind. Anders ist Baerbocks Sorge um die Sicherheitslage in fernen Ländern nicht nachvollziehbar. Abschiebungen nach Syrien etwa „sind daher alles andere als trivial. Zumal Syrien nicht gleich Syrien ist.“


Schlimmer Verdacht: Hält Baerbock Wähler für Populisten?

Die Machtverhältnisse seien hochkomplex. Selbst im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe es „Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“. Im gesamten Land komme es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit zivilen Opfern.

Den Hinweis, dass die Welt auch für Schwerstverbrecher kein Ponyhof ist, würde die Ministerin als extrem populistisch von sich weisen. Ebenso das Argument, die Sicherheitslage in Fußgängerzonen und Bahnhöfen, auf Volksfesten und generell in der Öffentlichkeit sei für die deutschen Wähler von größerer Bedeutung als die Sicherheitslage in Syrien oder Afghanistan.

Aber vielleicht sind die Wähler auch nur Populisten.

Selbst die Spiegel-Redakteure scheinen die Ministerin nicht ganz für voll zu nehmen. In fast drei Jahren, so die Feststellung, habe Baerbock „eine Strategie zur Nationalen Sicherheit und zur Klimaaußenpolitik sowie Leitlinien zur feministischen Außenpolitik erarbeitet“ und an die 200 Auslandsreisen unternommen: „Was haben Sie außer vielen Papieren, Flugmeilen und schönen Bildern diplomatisch erreicht?“

Jetzt wird Baerbock schnippig, wie damals bei Schweinestall und Völkerrecht (wer sich noch erinnert): „Ernsthaft? Soll ich jetzt hier das restliche Interview wirklich darauf verwenden, runterzurattern, was wir alles erreicht haben?“


Doch dann tut sie genau das. Von der Sudan-Evakuierung und der Visadigitalisierung über usw. usf. Und wem es nicht gereicht hat, für den noch der Hinweis: „Der größte Erfolg ist manchmal die abgewendete Krise, die keine großen Schlagzeilen macht.“ Ihr Beispiel: „Unsere Moldau-Plattform, die den Kollaps des Landes verhindert hat.“

Nun kann man über die reale Bedeutung von Ministerkonferenzen, in diesem Fall der 2022 von Deutschland angestoßenen Moldau-Partnerschaftsplattform, trefflich streiten. Ob damit jedoch ein Staatskollaps verhindert wurde? Wenn ja, dann wohl primär in der Fantasie der Ministerin.

Die Fragesteller lassen sich nicht beirren. Sie wissen – „in den großen Krisen sind die diplomatischen Initiativen von anderen Akteuren gekommen, im Ukrainekonflikt zum Beispiel von der Türkei, den Südafrikanern, der Schweiz.“ Baerbock kontert: „Jetzt mal nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Russland habe im Februar 2022 auch „unsere europäische Friedensordnung“ angegriffen. „Als größter EU-Staat war und ist unsere wichtigste Aufgabe, ein weltweites Bündnis zur Unterstützung der Ukraine zu schaffen und zusammenzuhalten.“ Daran arbeite sie weiter „Tag und Nacht“.

Äpfel und Birnen, das lässt tief blicken. Waffen liefern ist das eine, Vermittlungsversuche sind das andere. Baerbocks Satz macht auch deutlich, dass ihre Aussage im Januar 2023 doch nur ein freudscher Versprecher war: „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland.“ Diplomatische Initiativen sind da nicht zu erwarten. Nicht von einer Außenministerin, die sich wohl insgeheim als Verteidigungsministerin sieht.




Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip

Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht. Eine Analyse.

Von Thomas Fasbender, Moritz Eichhorn

Politik

14.02.2024



Visa-Affäre: Die ganze Wahrheit über Annalena Baerbock

Wie aus der Willkommenskultur eine Abschiebekultur wurde und daraus eine „Visa-Affäre“ entstand. Ein Gastbeitrag.

Von Klaus Bachmann

Bundespolitik

08.08.2024



Lesen Sie mehr zum Thema

InternationalesPolitikBundespolitikGeopolitikAnnalena BaerbockSyrienAußenpolitik


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-baerbock-sich-selbst-sieht-in-ihrer-fantasie-verhindert-sie-den-kollaps-von-nationen-li.2251739


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.09.2024

Mario Draghi: Europäische Rüstungsfirmen brauchen vollen Zugang zu EU-Geldern, da Putin Europa bedroht

transition-news.org, 6. September 2024 von KD.

In einem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Entwurf eines Wettbewerbsberichts fordert Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank zudem, dass Fusionen von Rüstungsunternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen erlaubt werden sollten.
Nun schließt sich auch Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der generellen Kriegstreiberei an. In einem von ihm im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten Entwurf eines Wettbewerbsberichts, fordert Draghi, dass europäische Rüstungsfirmen vollen Zugang zu EU-Geldern erhalten sollten.

In dem exklusiv von Politico eingesehenen Bericht heißt es zudem, dass Fusionen dieser Unternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen nicht blockiert werden sollten. Draghi begründet seine Vorschläge laut dem Portal mit der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.

Draghi warnt, dass die europäische Rüstungsindustrie strukturelle Probleme in Bezug auf Kapazität, Know-how und technologische Spitzenleistungen habe und gegenüber globalen Konkurrenten zurückfalle. Laut dem Entwurf muss die EU aufgrund neuer hybrider Bedrohungen und geopolitischer Verschiebungen in der Verteidigungspolitik der USA mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.

Zu den Herausforderungen gehören gemäß Draghi zu geringe öffentliche Ausgaben für Verteidigung, mangelnde Koordination bei der Beschaffung und eine starke Abhängigkeit von internationalen Lieferanten, hauptsächlich aus den USA. Draghi schlägt vor, ein «europäisches Präferenzprinzip» einzuführen, um europäische Verteidigungslösungen zu fördern, und eine zentrale «Defence Industry Authority» (Behörde für die Verteidigungsindustrie) zu schaffen, die im Namen der EU-Länder zentral agieren soll.

Der Entwurf fordert Brüssel auf, Hindernisse für den Zugang von Verteidigungsunternehmen zu EU-Geldern zu beseitigen und die Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank sowie den Rahmen der nachhaltigen Finanzen der EU zugunsten des Sektors anzupassen.

Reuters zufolge hat Draghi laut EU-Quellen am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung vor EU-Botschaftern und Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament die Herausforderungen erläutert, vor denen der Block steht. Er sei mit vielen Fragen konfrontiert worden, habe aber darauf verzichtet, die in seinem Bericht vorgeschlagenen Lösungen im Detail zu erläutern.

Der ehemalige Zentralbankchef erklärte, EU-Diplomaten zufolge müsse die EU auch die Digitalisierung ihrer Wirtschaft beschleunigen. Der «radikale Wandel», für den er eintrete, erfordere eine starke Rolle des Privatsektors und eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

Sein Bericht, der rund 400 Seiten umfassen soll, befasse sich auch generell mit dem Produktivitätsrückstand der EU im Vergleich zu ihren Konkurrenten, mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU, etwa von wichtigen Batteriemineralien aus China, zu verringern, und der Herausforderung des Klimawandels.

Quelle:

Politico: Defense firms need full access to EU cash as Putin haunts Europe, Draghi says - 2. September 2024

Reuters: Draghi says EU is falling behind its rivals in competitiveness - 4. September 2024


Info: https://transition-news.org/mario-draghi-europaische-rustungsfirmen-brauchen-vollen-zugang-zu-eu-geldern-da


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.09.2024

W. Putin / S. Lawrow / M. Sacharowa

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. September 2024, 11:35 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10446169?e=34bdcd87f0

Aus dem Botschaftskurier vom 6.9.2024

_

_ *_Auszug aus dem Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin

für die mongolische Zeitung "Onoodor" am 2. September 2024_


*Die derzeitige Lage in der Ukraine wurde durch eine ganze Reihe von

externen und internen Faktoren erheblich beeinflusst. Auch die Folgen

der Entscheidungen der sowjetischen Führung hinsichtlich der nationalen

und territorialen Fragen haben dabei eine negative Rolle gespielt.


Ich möchte daran erinnern, dass die Entstehung der Ukraine unmittelbar

nach der Revolution von 1917 begann, als in diesem Gebiet instabile und

kurzlebige quasi-staatliche Gebilde ohne klare Grenzen entstanden. Die

Ukraine erhielt den industriellen Donbass, der überwiegend von Russen

besiedelt war. Am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges und auch

danach gliederte Josef Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen,

Rumänien und Ungarn gehörten, in die Ukraine als integralen Bestandteil

der Sowjetunion ein. 1954 wurde die Krim, die Teil der RSFSR war, von

Nikita Chruschtschow der Ukraine praktisch geschenkt.


Man muss verstehen, dass die sowjetische Führung unter den

geopolitischen Gegebenheiten ihrer Zeit handelte und nicht davon

ausging, dass die UdSSR aufhören würde zu existieren und sich entlang

künstlich gezogener interner Verwaltungsgrenzen auflösen würde. Daher

hat das, was jetzt geschieht, sicherlich seine historischen Voraussetzungen.


Der Hauptgrund für die derzeitige Tragödie in der Ukraine ist die

vorsätzliche antirussische Politik des kollektiven Westens unter Führung

der USA. Seit Jahrzehnten streben sie die vollständige Kontrolle über

die Ukraine an. Sie haben dort nationalistische und antirussische

Organisationen finanziert und systematisch die Vorstellung verbreitet,

dass Russland angeblich der Erzfeind der Ukraine und die größte

Bedrohung für ihre Existenz ist. In Wirklichkeit ist die Ukraine zu

einem Faustpfand für die Verwirklichung der geopolitischen Ambitionen

des Westens geworden.


Im Jahr 2014 organisierten die Amerikaner und ihre Satelliten einen

bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine. Seine Ideologen und

Hauptakteure waren radikale Neonazi-Gruppen, die später den gesamten

Kurs der Kiewer Staatspolitik zu bestimmen begannen. Seit vielen Jahren

sind Millionen von Zivilisten im Donbass dem Völkermord, dem Beschuss

und der Blockade durch das Kiewer Regime ausgesetzt. In der Ukraine

wurde der Hass auf alles Russische zur offiziellen Ideologie. Die

russische Sprache wurde immer mehr eingeschränkt, die kanonische

orthodoxe Kirche wurde verfolgt und jetzt sogar direkt verboten.


Heute werden wir Zeuge der logischen Konsequenzen der zerstörerischen

Strategie des Westens gegenüber der Ukraine. Darüber hinaus unterstützen

die westlichen Eliten das derzeitige Regime weiterhin in großem Umfang

politisch, finanziell und militärisch und betrachten es als ein

Instrument im Kampf gegen Russland. Im Rahmen der Sondermilitäroperation

werden wir weiterhin konsequent alle Aufgaben erfüllen, um die

Sicherheit Russlands und unserer Bürger zu gewährleisten.



_*Der russische Außenminister Sergej Lawrow beantwortet eine Medienfrage

bezüglich der Beilegung der Ukraine-Krise*

_

*/Frage:/*/Früher hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in

seinem Interview mit indischen Medien gesagt, er möchte den nächsten

«zweiten Friedensgipfel» zur Beilegung der Ukraine-Krise in einem der

Staaten des globalen Südens durchführen. Würde Russland sich an einer

solchen Veranstaltung beteiligen, falls sie wirklich in den Staaten des

globalen Südens abgehalten werden würde?

/

*Sergej Lawrow: *„Nächster“ heißt, dass diese Veranstaltung eine

Initiative weiterentwickeln soll. Eine „Initiative“ gibt es hier nur

eine. Sie wurde als das „Kopenhagener Format“ gestartet, dann in die

„Konferenz“ in Bürgenstock verwandelt. Allen diesen Prozessen liegt aber

die absolut aussichtslose von Wladimir Selenskij vorgeschlagene

„Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen,

in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenskij zufriedenstellen

würde. Wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals betont hat

kann die Rede nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein

Ultimatum gestellt wird.


Der Westen redet die Ukraine von normalen, menschlichen, auf den

allgemein anerkannten Prinzipien basierten Verhandlungen ab, macht

alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven

verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß

umzudrehen.


Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar

auf so eine Weise, die – wie der russische Präsident Wladimir Putin

gesagt hat – unseren Interessen maximal entsprechen wird. Diese bestehen

erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen

in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu

Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der

Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen

wurde. Sie werden uns nicht provozieren können.


Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa

interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll

er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne

jegliche „Selenskij-Formeln“ anfangen miteinander zu sprechen.



*_Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

äußert sich zu den Friedensinitiativen im Kontext der Ukraine-Krise_


*Russland hat sich stets für eine rasche Lösung des Ukraine-Konflikts

und die Aufnahme von Verhandlungen eingesetzt. Wir haben wiederholt den

Vorschlag unterbreitet, die aktuelle Situation mit politischen und

diplomatischen Mitteln zu lösen. Dies geschah zuletzt im Juni dieses

Jahres, als der russische Präsident Wladimir Putin seine

Friedensinitiative vorstellte. Die Kernforderungen umfassten den Rückzug

der ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Regionen –

Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Saporoschschje und Cherson –  den

Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung aller westlichen

Sanktionen gegen Russland sowie die Gewährleistung der Rechte der

russischsprachigen Bürger der Ukraine. Es ging nicht darum, den Konflikt

einzufrieren, um das Kiewer Regime wieder aufzurüsten, sondern um eine

dauerhafte Beendigung des Konflikts. Die Friedensinitiative des

russischen Präsidenten stellt zweifellos das universelle und

langfristige Konzept zur Lösung des Ukraine-Konflikts dar, da sie einen

Weg zur Beseitigung seiner Ursachen enthält.


Die jüngsten Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass die Ukraine-Krise

derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche bietet. Im August kam es

seitens des Selenskij-Regimes zu einem heimtückischen terroristischen

Überfall auf das Gebiet der Region Kursk. Diese Reaktion kann als eine

Art Antwort auf die Friedensinitiative des russischen Präsidenten

betrachtet werden. Kiew machte deutlich, dass es mit einem solchen

Schritt seine Position im Falle eines hypothetischen

Verhandlungsprozesses mit Russland verbessern wollte. Unter

Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse ist es offensichtlich, dass

unter den gegebenen Umständen friedliche Verhandlungen mit dem

Terrorregime in Kiew, unabhängig von ihrem Initiator, nicht in Betracht

kommen. Insbesondere wahllose Angriffe auf friedliche Menschen und

zivile Infrastrukturen sowie die Bedrohung von Atomkraftwerken stehen im

Widerspruch zu den Grundsätzen eines friedlichen Dialogs.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Der Grüne, der den Pazifismus nicht aufgeben will

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gebe es eine "Re-Militarisierung" in Deutschland, beklagt Winfried Hermann. (Foto: Marijan Murat/dpa)


sueddeutsche.de, 5. September 2024, 11:41 Uhr, Von Roland Muschel, Stuttgart

In den Achtzigerjahren galten die Grünen als Heimat der Friedensbewegung. Heute rufen Politiker der Partei mit am lautesten nach neuen Waffen für die Ukraine. Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg möchte das nicht akzeptieren – und seine Partei an ihre Wurzeln zurückführen.


Als Winfried Hermann 1982 bei den Grünen eintrat, war er sich sicher: Diesmal würde es passen. Es würde anders laufen als bei der SPD, die er Jahre vorher verlassen hatte, als Helmut Schmidt die Stationierung von Pershing-II-Raketen befürwortete. Das wollte Hermann nicht unterstützen, im Gegenteil. Er, der Pazifist, der den Dienst an der Waffe verweigert hatte, ging dagegen auf die Straße.

Bei den Grünen fühlte er sich deshalb gut aufgehoben. Anders als bei der Schmidt-SPD war die Friedensbewegung in der neuen Partei eine zentrale Strömung. Dass grüne Hippies mit langen Haaren und von berauschenden Substanzen beseelt auf Parteitagen das Wort Frieden tanzen würden, war zwar eher ein Mythos. Aber wenn es zu jener Zeit eine pazifistische Partei in Deutschland gab, dann doch die Grünen.


Für die Parteispitze ist die Initiative die maximale Provokation

An einem heißen Sommernachmittag sitzt Hermann in seinem Ministerbüro im Stuttgarter Dorotheenquartier, sechster Stock, vom Fenster aus sieht man in der Ferne die Kräne des Bahnprojekts Stuttgart 21. In den vergangenen 13 Jahren hat sich Hermann vor allem als baden-württembergischer Verkehrsminister einen Namen gemacht. Doch in diesen Tagen besinnt sich der drahtige 72-Jährige auch wieder stärker auf seine pazifistischen Wurzeln. Jetzt, wo infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, so wie damals, zu Beginn der Friedensbewegung. Nur, dass diesmal auch eine grüne Bundesaußenministerin die Raketen-Pläne offensiv vertritt.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges gebe es eine „Re-Militarisierung Deutschlands“, sagt Hermann in seinem Büro, und dass er dabei nicht tatenlos zusehen wolle. Mit Mitstreitern hat Hermann deshalb eine Initiative gegründet, „Aufbruch zum Frieden“, mit dem Ziel, eine öffentliche Debatte über politische Lösungen für den Ukraine-Krieg anzustoßen. Sie ist überparteilich, aber für die grüne Parteiführung in Berlin natürlich die maximale Provokation.

Und so lässt sich an Hermanns Biografie nicht nur erzählen, wie sich die Grünen gewandelt haben von einer als pazifistisch geltenden Partei hin zu einer Partei, in der Leute wie der Europapolitiker Anton Hofreiter das Bild bestimmen, der sich binnen kurzer Zeit den Ruf eines sehr soliden Waffenexperten („Panzer-Toni“) erarbeitet hat. Hermanns Initiative provoziert auch die Frage, ob die Partei ihre pazifistischen Wurzeln ganz gekappt hat, oder ob da womöglich etwas nachwächst.


Die Bevölkerung sei kriegskritischer als die politische Führung, sagt Hermann

Die „Re-Militarisierung Deutschlands“ fange bei der Sprache an, führt Hermann seine Analyse aus. „Dass ein Verteidigungsminister, der sagt, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, der beliebteste Politiker der Republik ist, halte ich für eine groteske Entwicklung. Im Grundgesetz gibt es das Friedensgebot!“ Es klingt, als lodere in ihm wieder etwas. „Die Bevölkerung ist nach Umfragen andererseits sehr viel kriegskritischer als die politische Führung“, sagt Hermann. Er sieht das auch als Schwäche seiner Partei, als großen Fehler. „Die Grünen haben auch aufgrund ihrer Ukraine-Politik einen Teil ihrer Zustimmung verloren. Dass unsere Leute oft sehr laut neue Waffen fordern, finden viele schwer erträglich und fahrlässig.“

Nun neigen viele Wahlforscher eher zu der Ansicht, dass die Debatte um das Heizungsgesetz die aktuelle Misere der Grünen maßgeblich beförderte. Aber festhalten lässt sich schon auch, dass die grassierende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung fast ausschließlich von Parteien adressiert wird, bei denen die Grenzen zwischen Friedensbotschaften und anbiedernder Putin-Verharmlosung fließend sind: von der AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht, den beiden eigentlichen Gewinnern der jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, ist Hermann Kummer mit seiner Partei gewohnt. Klar, am Anfang schien alles zu passen. Sogar die Leute, die kurz vor Gründung der Grünen noch Geld für Waffen für den revolutionären Kampf in El Salvador gesammelt hatten, gaben sich auf einmal strikt pazifistisch. In den ersten Jahren waren zentrale Beschlüsse konsequent „anti-militaristisch“: für gewaltfreien Widerstand, für Abrüstung, gegen die Nato und den Nato-Doppelbeschluss.


2001 stimmte Hermann als Abweichler gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Doch mit der ersten grünen Regierungsbeteiligung 1998 kam die Wende. Nach dem Rostocker Parteitag 2001, auf dem auch die grüne Basis ihr Plazet zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gab, habe die Mehrheit der Partei zunehmend Militäreinsätze zum „Schutz der Menschrechte“ gerechtfertigt und ihnen zugestimmt, sagt Hermann. Seine Position kam immer mehr in die Defensive.

Als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2001 die Vertrauensfrage mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan verknüpfte, gehörte Hermann zu den vier grünen Abgeordneten, die mit Nein stimmten. Drei Abweichler mehr, und die rot-grüne Koalition wäre am Ende gewesen. Hermann sah das Dilemma, aber für ihn war es ein Gewissensfall. „Ich kann nicht bei der Verweigerung des Kriegsdienstes sagen, ich töte in keinem Fall, und dann in der politischen Verantwortung sagen, okay, ich nehme völkerrechtlich umstrittene Einsätze mit Toten und Verletzten in Kauf.“

Auf überbordendes Verständnis in seiner Partei stieß er mit dieser Haltung nicht. Irgendwann entschied Hermann, sich auf Verkehrsthemen zu konzentrieren, ein Bereich, bei dem er mit der Mehrheit bei den Grünen weiter einer Meinung war. Sonst hätte er irgendwann vor der Frage gestanden, ob es denn noch passt mit ihm und den Grünen.


„Angriffswaffen? Da gehe ich nicht mit.“

Und hätte seine Partei, hätte die Ampel in Berlin während des Ukraine-Krieges nicht weitere Tabus aus den grünen Gründerjahren wie die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete für obsolet erklärt, Hermann hätte seinen politischen Wirkungskreis weiter auf die Verkehrswende konzentriert. Aber es habe ihn innerlich getrieben, „als die notwendigen Debatten zum Ukraine-Krieg ausblieben und niemand die naheliegenden Fragen stellte“.


Welche Fragen er meint? Hermann überlegt nicht lange: „Was macht die Ukraine mit den Waffen, die wir liefern? Kann der Krieg mit immer stärkeren Waffen gewonnen werden? Oder: Rutschen wir über die Eskalation des Waffeneinsatzes in einen dritten Weltkrieg? Welche diplomatischen Möglichkeiten für einen Frieden gibt es?“ Er nehme nicht für sich in Anspruch, Antworten zu haben, genau zu wissen, wie es geht, sagt Hermann. Er wolle auch nicht innerhalb der Grünen einen Flügelkampf eröffnen, „das ist sinnlos“. Vielmehr wolle er eine Debatte über Verhandlungslösungen anstoßen, ohne deswegen gleich als „Putin-Versteher“ angegangen zu werden, das müsse doch möglich sein. „Wir müssen über einen Strategiewechsel nachdenken, weil der militärische Weg offenbar nicht zum Frieden führt.“


Es ist nicht so, dass Hermann sich inhaltlich nicht bewegt hätte in all den Jahren. Der erste Schritt erfolgte schon in den Achtzigerjahren mit der „Einsicht, dass Blauhelme bewaffnet sein müssen. Ganz früher hätte ich sogar das abgestritten“. Der zweite Schritt ging einher mit den Debatten der jüngsten Zeit: „Ich kann Waffen zur Verteidigung akzeptieren. Aber Angriffswaffen? Da gehe ich nicht mit.“ Die Lieferung von Panzern und Raketen, die dazu dienten, Gelände zu erobern, lehne er ab. Im Vergleich zu dem Tempo, das seine Partei vorlegt, sind Hermanns Bewegungen Trippelschritte. Die Distanz wird größer, nicht kleiner.


Ein schwüler Sommerabend im Kulturzentrum Merlin im Stuttgarter Westen, einer Grünen-Hochburg in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hermann sitzt mit einem SPD-Mitglied, einer Pfarrerin und einem Friedensforscher auf Einladung der Wochenzeitung Kontext dem Podium, das Quartett stellt seine Initiative „Aufbruch zum Frieden“ vor. Die Stuhlreihen sind voll besetzt, im Publikum sitzen viele Veteranen der Friedensbewegung, aber kaum junge Menschen.


Hermann sagt, Ziel der Initiative sei es zunächst einmal, „die monokausale Diskussion in Medien und Parteien aufzubrechen“, man werde jetzt nicht gleich eine neue Bewegung gründen. Aber auch damals habe es gedauert, bis die Friedensbewegung dann ein ziemlicher Erfolg geworden sei. „Man braucht in dieser Angelegenheit mindestens so viel Geduld wie in der Verkehrspolitik.“


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-ukraine-pazifismus-hermann-lux.62fxj8VsaNrLZosXQCWUDp


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Informationen zu Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. September 2024, 9:32 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zur Militarisierung in Deutschland:



1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

2. Merkur: Nach F-16-Desaster:  Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im  Fall Nord Stream


4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“ - Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


5. F.A.Z.: Treffen in Peking:  Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine


6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln


7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

   „eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus

8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN


9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


    Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit


10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen


——


1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein


https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-ukraine-aussenminister-kuleba-reicht-ruecktritt-ein-faz-19030454.html


Ukraine-Liveblog :


Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein


04.09.2024, 07:23


In einer großen Regierungsumbildung in der Ukraine muss nun auch

Außenminister Dmytro Kuleba gehen. Der 43 Jahre alte Karrierediplomat

hatte das Außenministerium 2020 noch vor dem russischen Angriffskrieg

übernommen.


Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte auf seiner

Facebook-Seite ein Foto von Kulebas handschriftlicher Bitte um

Entlassung aus der Regierung, meldete die dpa. Das Rücktrittsgesuch

werde in einer der nächsten Parlamentssitzungen beraten, kündigte der

Parlamentschef über die Plattform an.


Kulebas Antrag reiht sich ein in zahlreiche Rücktrittserklärungen seit

Dienstag, die ebenfalls auf Stefantschuks Facebook-Seite

veröffentlicht wurden. So erklärten der für Rüstungsindustrie

zuständige Olexander Kamyschin, Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan

Strilez (Umwelt) ihr Ausscheiden aus der Regierung. Auch der für

Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij

Kowal, will demnach aus dem Amt scheiden.


Weitere Rücktrittsgesuche gab es von den Vizeregierungschefinnen Olha

Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk. Wereschtschuk ist für

Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der

Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen

Posten in der Regierung bekommen.


Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Juli einen Umbau der Regierung

angekündigt. Ziel sei es, die Regierungsarbeit unter der Last des

Krieges effektiver zu machen, sagte er. Bereits jetzt werden fünf

Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet.


Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David

Arachamija, kündigte weitere Änderungen im Kabinett an. Demnach wird

es Neubesetzungen in mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die

endgültige Liste werde am heutigen Mittwoch auf einer Fraktionssitzung

bekanntgegeben.  


------


4.9.2024 07:41 Uhr


Theresa Weiß


Das Vorgehen des Westens forciert dem russischen Präsidialamt zufolge

eine Änderung seiner Atomwaffendoktrin.Russland werde vom sogenannten

Westen vor Herausforderungen und Bedrohungen gestellt, die eine

Überarbeitung der Doktrin erfordere, zitierten russische

Nachrichtenagenturen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.


Dabei werde in Betracht gezogen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen

tief in russisches Territorium hinein US-Langestreckenwaffen einsetzen könnte.


Die Regierung in Kiew drängt die USA seit einiger Zeit, ihr zu

erlauben, mit den von den Verbündeten an die Ukraine gelieferten

Waffen auch Ziele weit im Inneren Russlands anzugreifen. „Es ist

offensichtlich, dass die Ukrainer dies tun werden“, sagte Peskow der

Agentur RIA zufolge.


Russland hat bereits angekündigt, die Atomwaffendoktrin anzupassen,

aber bislang keine Details genannt. Die Leitlinie sieht den Einsatz

von Atomwaffen vor, falls Russlands Souveränität oder seine

territoriale Integrität bedroht werden.


————


2. Merkur: Nach F-16-Desaster:  Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


https://www.merkur.de/politik/nach-16-desaster-selenskyj-setzt-ukrainischen-luftwaffen-chef-ab-zr-93273201.html


Nach F-16-Desaster:


Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


Stand: 04.09.2024, 04:59 Uhr



Von: Nail Akkoyun


Kiew – Nach dem Verlust des ersten F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg

wird die Führung der ukrainischen Luftwaffe neu aufgestellt. Der

bisherige Kommandeur, Mykola Oleschtschuk, wurde von Präsident

Wolodymyr Selenskyj entlassen.


Obwohl keine offizielle Begründung für die Entlassung gegeben wurde,

liegt der Schluss nahe, dass sie mit dem Verlust des kostbaren

westlichen Flugzeugs und seines Piloten zusammenhängt. Als

interimistischer Kommandeur wurde Anatolij Krywonoschk ernannt, wie

der Generalstab mitteilte.


———


3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream



https://www.nzz.ch/international/tusk-fordert-von-berlin-schweigen-statt-aufklaerung-im-fall-nord-stream-ld.1844283


Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen


statt Aufklärung im Fall Nord Stream


Hat Polen im Zusammenhang mit der Sprengung der Pipelines die

Ermittlungen behindert? Regierungschef und Präsident halten sich

bedeckt.


Paul Flückiger, Danzig  18.08.2024, 17.32 Uhr


In Polen haben sich am Wochenende die liberale Regierung und der

konservative Präsidentenpalast in seltener Einmütigkeit gegen deutsche

Kritik an der angeblich mangelnden Ermittlungshilfe im Falle der

Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gestemmt.


Drei der vier Pipelineröhren zwischen Russland und Deutschland waren

Ende September 2022 von einer bisher unbekannten Täterschaft auf dem

Ostseegrund gesprengt worden.


Doch laut den jüngsten Aussagen des früheren deutschen

Geheimdienstchefs August Hanning sollen Warschau und Kiew bei dem

Anschlag zusammengearbeitet haben. Sowohl Polen wie die Ukraine haben

dies immer wieder bestritten.


Während Dänemark und Schweden die Ermittlungen inzwischen eingestellt

haben, waren in Deutschland bald drei Taucher aus der Ukraine ins

Fadenkreuz der Ermittler geraten.


Gegen einen von ihnen hatte die deutsche Generalbundesanwaltschaft,

wie erst am Mittwoch bekanntwurde, offenbar Mitte Juni einen

internationalen Haftbefehl erwirkt und diesen an Polen übermittelt.


Die polnische Polizei hätte den vermutlich in Pruszkow bei Warschau

wohnhaften Mann innerhalb von 60 Tagen ohne weitere Prüfung festnehmen sollen.


Doch Wolodymyr Z. ist inzwischen untergetaucht, wobei in Berlin

offenbar vermutet wird, dass er unbehelligt in die Ukraine ausgereist ist.


Warschau machte für die mutmassliche Ausreise des Ukrainers in seine

Heimat Ende Woche einen fehlenden Eintrag der deutschen Strafverfolger

ins Schengen-Register verantwortlich.


-----


4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“


 Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/um-friedensverhandlungen-zu-erzwingen-selenskyj-will-weiterhin-an-gebieten-in-kursk-festhalten_id_260281877.html


Selenskyjs „Siegesplan“


 Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


Mittwoch, 04.09.2024, 09:33


Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter

halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj

bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


Die Ukraine wird die in der Kursk-Region eroberten Gebiete nicht

abtreten, bis der russische Präsident Wladimir Putin an den

Verhandlungstisch gezwungen wird. Das sagte Präsident Wolodymyr

Selenskyj in einem Interview mit „NBC News".


Selenskyj betonte, dass das Festhalten an den Territorien ein

wesentlicher Bestandteil seines „Siegesplans" sei, um den Krieg zu

beenden. „Für den Moment brauchen wir sie", sagte er über die von der

Ukraine kontrollierte Gebiete.


Fortschritte in der Kursk-Region


Seit Anfang August führt die Ukraine eine Offensive in der

Kursk-Region durch. Laut „RBC" berichtete Generalstabschef Oleksandr

Syrskyi kürzlich, dass die ukrainischen Truppen weitere zwei Kilometer

in der Region vorgerückt sind und inzwischen mehr als 100 Siedlungen

kontrollieren.


Die Kursk-Operation wird von der ukrainischen Führung als eine der

„Maßnahmen zur Beendigung des Krieges" betrachtet, auch in Hinblick

auf den zweiten Friedensgipfel der Ukraine. Die ukrainischen

Streitkräfte haben mittlerweile über 1290 Quadratkilometer unter

Kontrolle und mehr als 600 russische Soldaten gefangen genommen.


Diplomatischer Druck und wirtschaftliche Aspekte


Weitere Bestandteile des „Siegesplans" umfassen laut dem „Kyiv

Independent" Druck auf Russland, den Krieg diplomatisch zu beenden,

sowie wirtschaftliche Maßnahmen. Allerdings gab Selenskyj keine

näheren Details dazu bekannt. Auch ließ er offen, ob seine Truppen

beabsichtigen, noch mehr russisches Territorium zu erobern.


Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten,

um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet

die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


——


5. F.A.Z.: Treffen in Peking :  Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine



https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/muetzenich-spricht-mit-aussenminister-chinas-ueber-ukraine-19945790.html


Treffen in Peking :


Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine


Von Jochen Stahnke <https://www.faz.net/redaktion/jochen-stahnke-11104364.html>, Peking


27.08.2024, 16:57


In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach

äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für

ein Ende des Kriegs einsetzen.


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist am Dienstag in Peking

vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes

empfangen worden. (…)


————————


6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln



http://www.frieden-verhandeln.de/


Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln


Appelliere jetzt an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer

Postkarte (die wir für dich abschicken) auf, sich mit aller Kraft für

Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.


Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein

Ende des Krieges zu fordern.


 Der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine hat seit dem 24.

 Februar 2022 zu zahlreichen Toten, Verletzten und Millionen

 Geflüchteten geführt.


 Weiteres Blutvergießen oder gar eine Ausweitung des Krieges bis hin

 zum Atomkrieg kann nur durch Verhandlungen und einen Waffenstillstand

 gestoppt werden. Werde jetzt aktiv!


———


7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

   „eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus


 https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000

Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>

U.K. Suspends Some Arms Sales to Israel, Citing 'Clear Risk' of Breach of Int'l Law in Gaza


in deutscher Übersetzung:


Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

„eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus


Die britische Regierung hat beschlossen, mehrere Waffenlieferungen an

Israel aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und der Besorgnis über

eine weit verbreitete Schädigung der Zivilbevölkerung auszusetzen.


Außenminister David Lammy erklärte, es bestehe ein „klares Risiko“,

dass einige Güter dazu verwendet werden könnten, „eine schwere

Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu

erleichtern“.


Er teilte den Gesetzgebern mit, dass die Entscheidung etwa 30 der 350

Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände betreffe, die „für den

aktuellen Konflikt in Gaza bestimmt sind“, darunter Teile für

Militärflugzeuge und Drohnen sowie Gegenstände, die für Bodenziele

verwendet werden.


Er betonte, dass dies „keine Feststellung von Unschuld oder Schuld“

sei, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe, und stellte

klar, dass es sich nicht um ein Waffenembargo handele.


Israels Außenminister Israel Katz sagte daraufhin, Israel sei

„enttäuscht“ über die Entscheidung und fügte hinzu, dass „ein solcher

Schritt Großbritanniens eine sehr problematische Botschaft an die

Terrororganisation Hamas und ihre Sponsoren im Iran sendet“.


Lammy wies darauf hin, dass Systeme im Zusammenhang mit dem

F35-Flugzeug, das Israel einen erheblichen militärischen Vorteil

gegenüber regionalen Staaten verschafft, nicht betroffen sind. Andere

Systeme im Zusammenhang mit Kampfjets, Hubschraubern und

Bodenoperationen im Gazastreifen werden jedoch von dieser Entscheidung

betroffen sein.


Dies ist eine der schwerwiegendsten Maßnahmen, die eine westliche

Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges ergriffen hat, und könnte

andere Länder dazu veranlassen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.


Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs kam für Israel nicht

überraschend. Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung in

Großbritannien vor etwa zwei Monaten gab es in den israelischen Außen-

und Verteidigungsministerien auf der Grundlage von Gesprächen mit

britischen Beamten weit verbreitete Spekulationen, dass die neue

Regierung in London einige Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel

auferlegen würde.


Im Laufe der Jahre hat Großbritannien Israel mit mehr als 300

Waffentypen beliefert. Trotz dieser Entscheidung versicherte Lammy,

dass die allgemeine Sicherheit Israels nicht gefährdet sei.


Britische Firmen verkaufen eine relativ geringe Menge an Waffen und

Komponenten an Israel. Anfang dieses Jahres berichtete die Regierung,

dass sich die Militärexporte nach Israel im Jahr 2022 auf 42 Millionen

Pfund (53 Millionen Dollar) beliefen.


In den letzten Monaten gab es einen klaren Trend, dass Länder, die als

unterstützend gelten, Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel

verhängen. Die Regierung Biden hat die Lieferung schwerer Bomben

wochenlang eingefroren, weil sie befürchtete, dass Israel sie bei der

Bodenoffensive in Rafah einsetzen und damit der Zivilbevölkerung

erheblichen Schaden zufügen könnte.



Außerdem schränkte Frankreich die Aktivitäten israelischer Unternehmen

auf einer großen Waffenmesse im Lande ein. Die britische Entscheidung

ist jedoch die bisher umfassendste und bedeutendste Maßnahme einer

westlichen Regierung in dieser Frage.


———


siehe auch:


https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-grossbritannien-schraenkt-waffenverkaeufe-an-israel-ein-a-deac2f5e-c617-49d7-9800-fea6dbb3589b


Gazakrieg Großbritannien schränkt Waffenexporte nach Israel ein


London stoppt 30 von rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel. Die Regierung befürchtet, mit den Waffen einen »schweren Verstoß« gegen das Menschenrecht zu erleichtern, wie sie sagt. Israel reagiert enttäuscht.


02.09.2024, 21.01 Uhr (…)


———


8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN



https://www.aljazeera.com/news/2024/9/4/israeli-forces-using-war-like-tactics-in-occupied-west-bank-ocha


News


Israel-palästinensischer Konflikt


Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN


Die humanitäre Organisation der Vereinten Nationen sagt, dass Dutzende

von Menschen in der vergangenen Woche bei israelischen Angriffen

getötet wurden, einschließlich Luftangriffen.


4. Sep 2024


Israelische Streitkräfte verwenden „tödliche kriegsähnliche Taktiken“

im besetzten Westjordanland, so die humanitäre Agentur der Vereinten Nationen.


Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)

sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass israelische Angriffe in der

vergangenen Woche mehr als zwei Dutzend Menschen getötet haben,

darunter auch Kinder.


Die anhaltenden Razzien, die sich hauptsächlich

auf die Flüchtlingslager Tulkarem und Jenin konzentrierten, stellen

Israels größten Angriff auf das besetzte Gebiet seit der zweiten

Intifada Anfang der 2000er Jahre dar.


————


siehe auch:


https://news.un.org/en/story/2024/08/1153656


West Bank strikes:


UN rights office condemns Israeli military escalation


By Daniel Johnson

28 August 2024


——


9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


    Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit



https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf


Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit


Wolfgang Richter


Juli 2024


(…)


Der Beitrag endet mit den Sätzen:


Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert

signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und

weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen

Rüstungswettlauf zu verhindern.


Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheits-

strategie der Bundesregierung.


Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen

wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen.


Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die

Sicherheits- lage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für

Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.



Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit

Deutschlands als exekutiver Akt mit- geteilt wird, ohne sie im Vorfeld

im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich

zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich.


Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022.


Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des

atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive

nationale Diskussion.



10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



https://drk-wohlfahrt.de/fileadmin/DRK-Wohlfahrt.de/04-Aktuelles/Veroeffentlichungen/Brennpunkt/2024.04_Brennpunkt_Gesundheitssystem_auf_militaerische_Konflikte_vorbereiten.pdf


Brennpunkt


Nr. 04/2024


Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



Im März 2024 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach

öffentlichkeitswirksam angekündigt, das deutsche Gesundheitssystem

für einen bewaffneten Konflikt vorbereiten zu wollen. Das Deutsche

Rote Kreuz (DRK) hat eine besondere Rolle:


Als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im

humanitären Bereich und Nationale Gesellschaft der Rotkreuz- und

Rothalbmond-Bewegung in Deutschland ist es in einem bewaffneten

Konflikt zur mitwirkenden Unterstützung des Sanitätsdienstes der

Bundeswehr rechtlich verpflichtet.


(…)


Zivil-militärische Zusammenarbeit


Das DRK hat eine besondere Rolle in bewaffneten Konflikten. Gemäß der

im DRK-Gesetz im § 2 formulierten Aufgaben, unterstützt das DRK den

mit rund 20.000 Stellen ausgestatteten Sanitätsdienst der Bundeswehr.


Diese Unterstützung könnte in ihrer konkreten Umsetzung z.B. bedeuten,

dass Mitglieder des DRK mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation

(u.a. Rotkreuzschwestern des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK)

zur Substitution der abgezogenen Soldatinnen und Soldaten des Sani-

tätsdienstes in Bundeswehrkrankenhäusern oder auch im Transport von

Verwundeten eingesetzt werden.


Diese Inanspruchnahme führt dazu, dass dieses Fachpersonal bei der

Versorgung der Zivilbevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die

Aufgaben des DRK können sich in diesem Zusammenhang und aufgrund der

auxiliaren Rolle ggf. auch auf den sogenannten Host Nation Support

(HNS) – also die Unterstützung ausländischer Streitkräfte im

Bündnisfall – ausweiten. (…)



Gesundheitliche Versorgung grundsätzlich nicht gewährleistet


(…) Allein neun Krankenhäuser in Trägerschaft des DRK sind derzeit in

einem Insolvenzverfahren – neun Krankenhäuser, die in einem

bewaffneten Konflikt eine besondere Bedeutung hätten.


Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Sanitätsdienst zusätzlich zur

weltweiten Versorgung der deut- schen Streitkräfte fünf

Bundeswehrkrankenhäuser (Koblenz, Hamburg, Berlin, Ulm und

Westerstede) in Deutschland betreibt.


Die Klinken der Bundeswehrkrankenhäuser behandeln neben Bundeswehran-

gehörigen auch zivile Patientinnen und Patienten und sind fester

Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (Teil des

jeweiligen Landesbettenplans).


Zu berücksichtigen ist, dass die Bundeswehr in Konfliktsituationen

(insbesondere Landes-/Bündnisverteidigung) das militärische

Sanitätspersonal zum Großteil aus den Bundeswehrkrankenhäusern

abziehen müsste, um die einsatznahen Rettungsketten aufrecht zu

erhalten. Hier würde in den fünf Häusern somit ein umfangreiches

Versorgungsdelta entstehen, das durch Dritte – wie dem DRK –

geschlossen werden müsste. (…)



Verlegungen, Transporte und die Betreuung vulnerabler Gruppen


Durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine bestehen bereits erste

Erfahrungen – sie zeigen jedoch, dass noch viel zu tun ist, um ein

größeres militärisches Szenario und seine Folgen für die Versorgung

von physisch und psychisch Traumatisierten in Deutschland bewältigen

zu können. (…)


Für den Transport einer zu erwartenden, größeren Anzahl von

Verwundeten innerhalb und außerhalb Deutschlands sind derzeit kaum

ungebundene Fahrzeugkapazitäten vorhanden. Auch im Bereich der

Sanitätsmittelbevorratung für Konfliktsituationen gibt es nur

überschaubare Reserven – dies muss zwingend mit entsprechenden

Ressourcen hinterlegt werden. (…)


Blutprodukte vorhalten


Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Blutversorgung in einem

bewaffneten Konflikt ist von großer Bedeutung. (…) Da die allgemeine

Spendenbereitschaft der Bevölkerung in Krisenzeiten erfahrungsgemäß

erhöht ist, ist nicht mit einem akuten Mangel an Spenderinnen und

Spendern zu rechnen. Nichtsdestotrotz sind logistische Herausforderungen

zu erwarten und müssen rechtzeitig angegangen werden.


Vorbereitung der Bevölkerung


(…) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

hatte die finanziellen Mittel für die Jahre 2023 bis 2026 beim

Bundesministerium der Finanzen (BMF) angemeldet. Eine Bewilligung der

beantragten Mittel fand jedoch nicht statt. (…) Reanimationskurse für

Schülerinnen und Schüler sollten z.B. verpflichtenden Eingang in die

Lehrpläne finden. (…)


Fazit: Große Anstrengungen sind nötig


Die Ausführungen zeigen, dass die Herstellung von Handlungsfähigkeit

im Falle eines bewaffneten Konflikts nur mit einer Kraftanstrengung

möglich ist, die dringend anzugehen ist. (…)



René Burfeindt und Dr. Joß Steinke unter Mitarbeit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen


DRK-Generalsekretariat


Berlin, den 26. August 2024


———


11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen



https://www.friedenskooperative.de/


——


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Hannover Marsch 7.9.16 Uhr/Petition!/Presseerklärung zum Krieg in der Westbank/ Einladung FORUM am 23.9.

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 5. September 2024, 23:09 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


1)die Gruppe Intifada Hannover teilt mit (*s. auch Anhang*):


Hallo ihr Lieben,

Diesen Samstag demonstrieren wir ab 16:00

vor dem Hannover Hauptbahnhof.

Anbei ist der entsprechende Flyer. Teilt ihn gerne über Eure Netzwerke.


Viele Grüße

Jasmine


2) Petition


Wir erinnern  an die Petition

*Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

Hilfsblockade beenden!




BIP e.V. I c/o Dr. Martin Breidert I Beueler Kreuz 1 | 53604 Bad Honnef www. bip-
jetzt.de de


Pressemitteilung
Israel beginnt Vernichtungskrieg im Westjordanland


Der israelische Außenminister Israel Katz kündigte am 27. August auf X massive Angriffe des
israelischen Militärs auf die palästinensischen Flüchtlingslager in Jenin und Tulkarm an wegen
angeblichem Waffenschmuggel des Iran in das Westjordanland: „Wir müssen mit der
Bedrohung genauso umgehen wie mit der terroristischen Infrastruktur in Gaza, einschließlich
der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Bewohner und aller erforderlichen
SchriRe. Dies ist ein Krieg um alles und wir müssen ihn gewinnen.“
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) befürchtet mit
dieser Ankündigung eine Fortsetzung des Vernichtungskriegs, den Israel seit 11 Monaten im
Gazastreifen führt. Die rechtsradikale israelische Regierung will nun zum großen Schlag
gegen die Palästinenser in der Westbank ausholen und versucht, ihre Pläne zur
Annexion aller Besetzten Palästinensischen Gebiete gewaltsam durchzusetzen. Diesem Ziel
dient seit Jahrzehnten der völkerrechtswidrige Siedlungsbau.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca
Albanese, bestreitet, dass Israel für seine Angriffe auf die Flüchtlingslager in Jenin und
Tulkarm ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen könne. Denn am 19. Juli hat der
Internationale Gerichtshof die jahrzehntelange Besetzung paläsBnensischen Landes für
„illegal“ erklärt und die Auflösung der Siedlungen angeordnet. BIP sieht in der Militäroffensive
die brutale Antwort Israels auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.
Am 29. August forderten die Vereinten NaBonen die soforBge Einstellung der israelischen
MilitäroperaBonen im Westjordanland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er
verurteile Israels Vorgehen aufs Schärfste, das zum Verlust von Menschenleben,
einschließlich Kindern, und zur Beschädigung der zivilen Infrastruktur geführt habe. Während
die Welt nach Gaza schaut, wurden im Westjordanland seit dem 7. Oktober mehr als 600
Palästinenser getötet, 5.300 weitere verletzt und mehr als 10.000 verhaftet.


Mit freundlichen Grüßen


Martin Breidert, Vorsitzender Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Paläsntiensern e.V. www.bip-jetzt.de


Für Rückfragen: Dr. Mar1n Breidert, BIP-Vorsitzender,
Tel. 02224-9118059, mar1n.breidert@gmx.de
Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstandsmitglied,
Tel: 080927434, goeschi42@googlemail.com
Ekkehart Drost, BIP-Vorstandsmitglied, e1944drost@gmx.de



*Hier der Link zur Petition und zum Unterschreiben:



    Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen ...

    <openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten" rel="noopener">https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten...

    <https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>



3) *Presseerklärung* *des BIP e.V.* (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen

Israelis und Palästinensern) zum Krieg der israelischen Armee in der

Westbank : *s. Anhang*


4) Wir laden ein zum nächsten FORUM in Hannover:


*https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/2016/01/Photo-Riad-Othman_small.jpg*Montag,

23. September 2024 — 19:00 Uhr*

*Referent: Riad Othman (Frankfurt/M)*/

/Diffamierung als „Terroristen“ – Palästinensische Organisationen,

/UNRWA/und der israelische Staat/

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße*

*Seit jeher ist das Verhältnis zwischen dem UN Hilfswerk für

Palästinaflüchtlinge UNRWA und dem israelischen Staat bestenfalls

ambivalent gewesen. Doch erklärt sich das angespannte Verhältnis

tatsächlich aus dem Terrorismusverdacht oder dem lange vernachlässigten

Reformbedarf des riesigen Hilfswerks? Wie passen die jüngsten

Anschuldigungen ins Gesamtbild der Beziehungen zwischen Israel, UNRWA

und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft? Zwei jener

Organisationen sind Partnerorganisationen von medico international. Die

Anschuldigungen hatten auch Auswirkungen auf die Arbeit medicos vor Ort,

vor allem auf palästinensische Gemeinden in den vollständig von Israel

kontrollierten C‑Gebieten des Westjordanlandes und auf Patient:innen mit

nicht übertragbaren Krankheiten im Gazastreifen. Zu diesen und anderen

Fragen spricht Riad Othman von der Frankfurter Hilfs- und

Menschenrechtsorganisation medico international e.V. Riad Othman

arbeitete in bzw. zu unterschiedlichen Krisenregionen, bevor er von 2012

bis 2015 das medico-Büro für Palästina und Israel vor Ort leitete. Seit

2016 ist er als ihr Nahostreferent von Berlin aus tätig.


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Handwerk / Horror-Korrektur: Wirtschaftswachstum

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 18:11 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ignoranz-und-kumpanei-warum-handwerker-den-aufstand-proben-li.2250395

2.9.2024


*„Ignoranz und Kumpanei“:

Warum Handwerker den Aufstand proben

*Es gibt ein Versagen von Politik und Verwaltung, klagen gestandene

Handwerker.

Die großen Probleme werden ignoriert. Der Eisberg kommt näher.

Von Michael Maier


Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau sieht nach den

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dringenden Handlungsbedarf für

die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland: „Die Ampel hat den

Mittelstand an die Wand gefahren“, sagt er der Berliner Zeitung: Die

Lage im Handwerk sei dramatisch. Krökel, der sich ausdrücklich von der

AfD abgrenzt, hat Finanzwirtschaft und Maschinenbau an den Unis in Halle

und Magdeburg studiert und arbeitete bei Campingmöbel Dessau. Nach dem

Fall der Mauer wurde er bei dem Unternehmen Geschäftsführer und

Prokurist. Später machte er sich mit seinen eigenen Unternehmen

Stahlmöbel Dessau und Krökel Desko Bauelemente selbstständig. Heute sagt

er: „Wenn wir so weitermachen, sind wir bald wieder dort, wo wir in der

DDR waren: Wenn eine Malerstunde 60 Euro kostet, dann überlegt manch

einer, ob er sich die Wohnung nicht selbst tapezieren soll.“


Die Preise für Handwerkerleistungen explodieren, weil die Einkaufspreise

kaum noch zu bezahlen sind. Probleme mit Lieferketten führen zu langen

und teuren Wartezeiten. Wenn ein Betrieb früher fünfzehn Bauaufträge

hatte, seien es heute nur noch fünf. Nur jede dritte Lehrstelle könne

besetzt werden. Bei vielen Betrieben ist es eine Frage der Zeit, ehe sie

schließen müssen. Krökel fordert, es müsse endlich eine „ehrliche

Bestandsaufnahme“ in Deutschland geben über die Gründe für den

Niedergang der Wirtschaft. Die Demografie bedinge eine zielgerichtete

Steuerung der Zuwanderung: „Wir brauchen Fachkräfte und müssen diese

gezielt anwerben und integrieren, etwa mit einem Programm Deutsch lernen

auf dem Arbeitsplatz“, sagt Krökel. Die wahllose, unkontrollierte

Zuwanderung helfe den Betrieben nicht. Er hofft, dass bald mehr Ukrainer

in Arbeit kommen. Es müsse eine „Mitwirkungspflicht“ geben, um

Bürgergeld beziehen zu können. Für die Unternehmen müsse es eine

Entlastung bei den Sozialkosten geben.


Ein weiteres Problem für die privaten Betriebe ist die Tatsache, dass

öffentliche Stellen die jungen Leute mit hohen Lehrlingsentgelten vom

freien Markt weglocken, um sie für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung

oder die Bundeswehr anzuwerben: „Die bekommen 1800 Euro Lehrlingsentgelt

und einen Laptop und ein Smartphone – da kann ich als kleiner Betrieb

niemals mithalten.“ Er müsse das Geld, das er ausgebe, erwirtschaften,

während den staatlichen Stellen egal sein könne, woher das Geld kommt:

„Wir sorgen mit unseren Steuern dafür, dass die öffentliche Hand

Einnahmen hat.“ Krökel fordert außerdem das sofortige Ende der

Russland-Sanktionen: „Die meisten Politiker begreifen überhaupt nicht,

wie sehr das uns selbst schadet, etwa bei den Energiepreisen. Russland

schadet das überhaupt nicht, weil sie in einer multipolaren Welt eben

nicht isoliert sind.“ In Deutschland werde die Lage dagegen immer

prekärer: „Schauen Sie sich die Tafeln, die Pflege, Krankenhäuser oder

Rentner an“, sagt Krökel mit Verweis auf die mitunter menschenunwürdigen

Lebensumstände für viele Menschen.


Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie

Kammern (bffk), sieht einen größeren Zusammenhang. Er sagt der Berliner

Zeitung: „Die politische Entwicklung ist – nicht nur im Osten – das

Ergebnis eines umfassenden Politik- und Verwaltungsversagens. Das

Problem dabei ist nicht, dass Fehler gemacht werden – das ist überall

so. Das Problem ist, dass das Versagen negiert, beiseitegeschoben oder

kleingeredet wird. Das macht die Lage so brisant.“ Boeddinghaus weiter:

„Wir beobachten auf vielen Ebenen Versagen durch Kumpanei, etwa zwischen

Politik und Kammern. Wir sehen das auf der unteren Verwaltungsebene

genauso wie auf der höchsten Staatsebene. Es wird gesagt: Ich rette dir

deinen Arsch und du rettest meinen. Die Folge ist eine völlige Ignoranz,

statt die Probleme zu beheben.“


Boeddinghaus nennt ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht habe der

Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach einem 13 Jahre

währenden Prozess bestätigt, dass die mächtige Lobby-Institution

„strukturell, dauerhaft und uneinsichtig“ gegen geltendes Recht

verstoße. Eine Mitgliedschaft in dem Dachverband über die

Zwangsmitgliedschaft in einer regionalen IHK sei für das klagende

IHK-Mitglied nicht zumutbar. Doch statt dem Missstand abzuhelfen, wurde

die DIHK per Gesetz von einem Verein zu einer Körperschaft öffentlichen

Rechts umgewandelt. Die Zwangsmitgliedschaft für 79 Verbände war

gesichert, der geforderte Kulturwandel unterblieb. Angesichts solcher

Machenschaften sind die jüngsten Wahlergebnisse nicht überraschend.


Karl Krökel fürchtet, dass die politischen Parteien in den kommenden

Wochen weitere Zeit verlieren könnten. Statt mit der Wirtschaft würden

sie sich mit Koalitions- und Machtspielen beschäftigen. Doch er sagt:

„Wir kämpfen weiter, wir haben schließlich eine Verantwortung für unsere

Region.“



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711144/horror-korrektur-ifo-institut-sieht-null-wirtschaftswachstum-im-laufenden-jahr?src=undefined

5.9.2024


*Horror-Korrektur: Ifo-Institut sieht null Wirtschaftswachstum im

laufenden Jahr!


*Wirtschaftspolitik der Ampelregierung gescheitert: Null Wachstum

anstatt 0,4 Prozent! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession:

Ökonomen des IfW und des ifo Institut haben ihre Wachstumsprognosen für

das laufende Jahr zurückgenommen und auch fürs kommende Jahr gesenkt.

Kann das Wachstumspaket gegensteuern?


Werkschließungen bei Volkswagen, Stellenabbau bei BASF und die

Aufspaltung von ThyssenKrupp: Kaum eine Woche vergeht mittlerweile, ohne

dass neue schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft bekanntwerden. Und es

kommt noch eine weitere dazu: Die aktuelle desaströse Lage der

Wirtschaft zeichnet sich jetzt auch sichtbar in den Herbstprognosen für

Konjunktur ab. Die Ökonomen korrigieren ihre Erwartungen gravierend noch

unten.


Heute stellte das Ifo-Institut seine Konjunkturprognose Herbst 2024

<vor" rel="noopener">https://www.ifo.de/sites/default/files/facts/8flasdfjp398ajdkcnghsk32987zg.pdf>vor 

und gibt zu, sich verschätzt zu haben: Die deutsche Wirtschaft steckt

fester in der Krise als gedacht. Die Indikatoren

Produktivitätssteigerung und Investitionen wurden zuletzt überbewertet.

Dennoch hofft das Institut perspektivisch auf steigende Löhne und mehr

Kaufkraft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Wahlen: Grüne / ARD Mediathek

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 18:08 Uhr


*Grüne: Russische Desinformation Schuld an Wahlsieg der "Faschisten"

*Am Mittwoch haben sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge

und Britta Haßelmann sowie Außenministerin Annalena Baerbock und

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Klausurtagung des

Fraktionsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geäußert.

Dröge sprach mehrfach über die "offen rechtsextremen Faschisten“, die

jetzt in Thüringen an der Macht wären und wie die demokratischen

Parteien dagegen vorgehen könnten. Schuld an allem sei auch die

russische Wahlbeeinflussung, gegen die man sich in Zukunft mithilfe der

"Taskforce Desinformation" wehren wolle.

Außenministerin Annalena Baerbock schlug zudem eine Strategie vor, um

Terroranschläge zu unterbinden. "Terrorismus bekämpft man nicht mit

Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer

rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von

demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen,

vielfältigen Gesellschaft", so die ehemalige Trampolinspringerin.

/Zum Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Gr%C3%BCne--Russische-Desinformation-Schuld-an-Wahlsieg-der--Faschisten-:c


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten

nachdenkseiten.de, 05. September 2024 um 11:00 Ein Artikel von Frank Blenz

Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


ARD: Der Osten wählt – das kann ja heiter werden

So sieht das also die ARD: Wenn der Osten wählt, dann befindet sich die Demokratie im Spannungsfeld. Diese miese Spannung und das so erzeugte unterschwellige Unbehagen, über den Osten Filme zu drehen, im Osten herumzufahren und dann, klar, zum Schluss zu kommen, da ist noch viel zu tun, bis der Osten vielleicht mal auf Augenhöhe zum Westen gelangt, gibt es gleich noch mit obendrauf. Das erfährt der Nutzer der ARD-Mediathek, sobald er sich durch das Angebot arbeitet und auf Dokumentationen zu den eben erfolgten Wahlen in zwei Bundesländern im Osten der vereinten Republik stößt. Die dritte Wahl im Osten folgt in wenigen Wochen.

Dem Zuschauer stehen bei der ARD verschiedene Produkte über die Ostwahlen zur Wahl. In Form von Foto-Collagen wird auf die jeweiligen Dokumentationen aufmerksam gemacht. Das Publikum muss bei dieser Präsentation auf der ARD-Seite den Eindruck gewinnen, so mein Eindruck, sich auf eine Reise in eine ganz wundersame, wenn nicht gar abgefahrene, sonderbare, rückständige Gegend zu begeben, in der renitente, vielleicht zurückgebliebene Menschen leben, die zwar den gleichen Pass wie alle anderen Bürger im ganzen Land haben, aber das mit dem Funktionieren der Demokratie nicht so recht zu kapieren scheinen.

Aus dem Angebot der Mediathek sei einmal eine Auswahl genannt: „Wut – eine Reise durch den zornigen Osten“, „Machen wir die Demokratie kaputt?“, „Der Osten vor der Wahl“ mit einem Foto eines Fahnenträgers, auf dessen Fahne „Wir sind das Volk“ steht, „Trotz und Reue“ mit dem Porträt in Schwarz-Weiß von Sahra Wagenknecht, eine geballte Faust, die Rote Fahne und optisch gestaltet wie eine Art historisches Plakat aus bösen, vergangenen Zeiten, „Höcke“ als Poster, als wäre der Leibhaftige nicht weit, „Manipulation – Wie wir im Netz bei Wahlen beeinflusst werden“, „Schicksalswahl Thüringen – Kann sich Geschichte wiederholen?“ – die Überschrift befindet sich vor dem Hintergrund eines Fotos vom KZ Buchenwald, „AfD und die Deutsche Geschichte“ samt Hitlerporträt und Menschenmassen auf der Berliner Mauer 1989. (Quelle: ARD)

Die einzelnen Filme anzuklicken – allein bei der beschriebenen Präsentation, der inhaltlichen Ausrichtung vergeht einem als ostdeutscher Bundesbürger die Lust, weiterzuschauen. Aber Fragen stellen sich schon. Was steckt dahinter, was wollen die Redakteure, Programmmacher bewirken, wen damit erreichen? Tatsächlich verfängt die Sammlung von Beiträgen mit einem andauernden negativen Unterton. Ja, negativ, abstempelnd. Wie so oft und immer und immer wieder vorkommend, erzeugt man damit eine Spaltung, mindestens das Aufsetzen eines Keiles, auf dass dieser zwischen die Menschen im ganzen Land getrieben werde. Der permanente Unterschied wird behauptet, herausgehoben, es wird darauf gepocht. Wenn das alles Ziel der Macher dieser öffentlich-rechtlichen Filmauflistung ist, dann wäre zu konstatieren: Aufgabe erfüllt. Doch kann das die Aufgabe der ÖRR sein, mit tendenziellen Filmen Stimmungen zu erzeugen und zu verfestigen, was Menschen nicht zusammenführt, die Menschengruppen, hier Bewohner ganzer Bundesländer per se negativ beschreibt, betrachtet, definiert?

Wo sind die Mediathek-Beiträge über das Versagen der Regierung?

Die Auswahl in der ARD-Mediathek zu „Demokratie im Spannungsfeld“ empfinde ich als sehr unausgewogen, einseitig, stimmungsmachend, unvollständig. Wo sind die Beiträge über das Versagen der Regierung? Wo findet sich ein Film, der beschreibt, dass die gemachten Krisen unserer vereinten Bundesrepublik Ursachen haben und die Verursacher die Entscheidungsträger sind, die vom Volk gewählten und beauftragten Repräsentanten? Wo kann ein Dokumentarfilm angeklickt werden, in dem der Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und Politik erläutert wird? Manch‘ Filmemacher wird jetzt sagen, mal alle Filme anschauen, dann findet sich dazu etwas. Kann sein, doch geht es hier um die Tendenz der Einseitigkeit, die mit Optik der Sparte „Osten hat gewählt“ intensiv hervorgehoben wird. Und nein, keine Foto-Collage lockt den Zuschauer: Seht her, hier ein Beitrag, der der Seele, dem Innern der deutschen Bürger im Osten gerecht wird.

Bei der ARD: die gleichen Mittel wie bei Wahlkampfstrategen konservativer Parteien

Sondern lieber „Trotz und Reue“. So heißt (wie einst im Reich?) der reißerisch wie sarkastisch wirkende Titel eines Dokumentarfilms. Auch dessen optische Ankündigung in der ARD-Mediathek wirkt, als wäre die Protagonistin Sahra Wagenknecht eine historisch ambivalente Person. Seht her, sie ist eine, die der verlängerte Arm des Kremls ist, also gefährlich und abzulehnen, wie anerkannte und stets oft und gern in Hauptmedien zitierte bürgerliche Politiker aus diversen Volksparteien unwidersprochen tönen können. Das „Poster“ zum Film „Trotz und Reue“ – es sieht nicht anders aus als Plakate von Parteien, die mit der Ausgestaltung und Ansage solcher Werke etwas beim Betrachter bewirken wollen: Man soll auf Distanz gehen, es sollen Vorurteile geschürt und gefestigt werden. Sahra und ihre Gefolgschaft sind die fünfte Kolonne Russlands oder so. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender die gleichen Mittel wie Parteistrategen nutzt, stellt ihn auf die gleiche Stufe mit diesen Parteien. Das Verhalten widerspricht aber dem Rundfunkstaatsvertrag, das widerspricht den Rechten und Interessen der Zuschauer, und zwar im ganzen Land.

Plakatspruch: Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass

Bis kurz vor dem Wahlkampffinale vor dem 1. September tauchte wie zum Beispiel im bundesdeutschen Freistaat Sachsen noch das eine oder andere neue, schnell vielleicht noch Stimmen von Unentschlossenen einbringende Wahlplakat auf – so eines der SPD. „Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass“ stand darauf. Ich sage: Stimmt, Hass wählen geht gar nicht. Hass schüren geht nicht. Hass verbreiten geht nicht. Deshalb sei denjenigen wie den Programmmachern, Mediatheken-Redakteuren, Politikern von alteingesessenen Volksparteien umso deutlicher gesagt, dass sie mit ihren von mir beschriebenen Aktivitäten und Aussagen nicht verbindend, nicht aufeinander zugehend agieren. Dieses Verhalten wirkt negativ und schürt, schlimmstenfalls …

Falsch“ Wählen ist ein Grundrecht in der Demokratie, auch für Ostdeutsche

Die heiße Phase des vergangenen Wahlkampfes, der medialen Begleitung wie mittels der Dokumentationen der ARD und der Diskussionen in den sozialen Medien bis hinein in die Familien, in die Freundeskreise, ins Kollegium erlebte man als Beobachter einmal mehr als Beleg dafür, dass die Deutsche Einheit von einer gelungenen Gesellschaft noch weit entfernt scheint oder wohl vielleicht nicht erreicht wird. Leider. Das erscheint mir so, weil der Ostdeutsche, also der Bundesbürger gebürtig fern von Westkoordinaten, von seinem Landsmann, dem westdeutschen Bundesbürger, eher als eine Art ihm untergeordneter, nachgeordneter Bürger betrachtet wird denn als einer auf Augenhöhe. Dazu passt eben auch die kritisierte Präsentation in einer Mediathek, die zwar unser aller Mediathek ist, doch aus der Brille westdeutscher Macher betrachtet funktioniert.

In den Medien wurde viel über die Sorge, die Vorahnung usw. geschrieben, dass die Wähler in ostdeutschen Bundesländern falsch wählten, wählten sie, so wie sie es tun könnten. Doch die jüngst besprochene Aussage, dass falsch Wählen zur Demokratie gehört, tröstet den einen oder anderen Falschwähler immerhin und lässt ihn lächeln, vielleicht doch demokratisch, statt nur ostdeutsch zu sein.

Die Frage sei immer wieder erlaubt: Woher kommt das Diskreditieren bis Vorführen und Belächeln ostdeutscher Bundesbürger, also derer, die dort geboren sind? Ich beobachte, es hat etwas mit „der eine ist besser als der andere“ zu tun, ein fester Bestandteil unserer Leistungsgesellschaft, der Gesellschaft der Sieger und Verlierer, des Oben und Unten. Der Einsatz der Ellenbogen gehört schlicht dazu. Den kleinen Mitbürger von drüben, territorial, menschenmengenmäßig, Eigentum, Wissen, Erfahrungen, Positionen, Vernetzungen, Einflüsse betreffend, sieht man folgerichtig geringschätziger an, selbst wenn es nicht zugegeben wird. Die Betrachtung ist Ergebnis einer mächtigen Überhöhung, die permanent gehegt und gepflegt wird. Man kann sich immerhin aussuchen, wer sich als besser einschätzt. Nebenbei: Ostdeutsche sind keine homogene Einheit, Westdeutsche auch nicht. Doch Stempel sind aber schnell aufgedrückt.

Ich las einen wichtigen Satz der Ostdeutschen Jessy Wellmer, die berühmte Tagesthemen-Moderatorin, die in Wahlzeiten den Osten bereiste und sich umhörte: Sie habe keine Menschen getroffen, die ein Ende der Demokratie fordern würden. Nachzuhören und zu erleben ist ihre Reise in der ARD-Dokumentation „Machen wir die Demokratie kaputt?“.


Anhang: Screenshots Mediathek

Screenshot_2024_09_05_at_23_07_52_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

Screenshot_2024_09_05_at_23_08_02_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

Screenshot_2024_09_05_at_23_08_12_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

Screenshot_2024_09_05_at_23_08_20_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

Screenshot_2024_09_05_at_23_08_30_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten


Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120813


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

EDEKA und die Dynamik der Gleichgestaltung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 15:59 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/suizidal-pr-von-edeka-im-kriechgang-ins-abseits-li.2250524

5.9.2024


*Gleichgestaltung, oder: Im Kriechgang ins Abseits

*Von Michael Andrick


Edekas Agitation gegen die AfD setzt auf feigen Konformismus gegenüber

moralisierenden Ansagen der Regierenden. Dieser Irrtum wird teuer. Ein

Kommentar.


Der Philosoph David Hume befand schon im 18. Jahrhundert, das größte

Rätsel der Politik sei, wie so wenige mit so wenig Aufwand so viele

kontrollieren könnten. An der politischen Agitation der Supermarktkette

Edeka gegen die AfD kann man jetzt einen der Mechanismen studieren, die

dies ermöglichen: vorauseilende Kriecherei von Funktionären /im

Vertrauen auf eine geschäftsdienliche Moralpanik/. Erkunden wir das

Phänomen zunächst einmal an einem anderen Beispiel als der Suizidal-PR

von Edeka, auf die wir dann später zurückkommen.


*Der Startschuss für Funktionärskriecher


*Die Handlungselite eines Landes – bei uns v.a. bestehend aus Regierung,

staatsverbundenen Medien und den die meisten Institutionen führenden

Loyalisten der gegenwärtigen Regierungsparteien – formuliert ihre fixen

Ideen, Interessen und Präferenzen.


Das kann zum Beispiel so klingen: „Die Ukraine verteidigt die westliche

Freiheit und Menschenwürde, absolute Werte, und Russland muss deshalb

nun /verlieren lernen“/ (Roderich Kiesewetter; das ist die /fixe Idee/).

Deswegen müssen wir aus moralischen Gründen Milliarden Steuergeld in

Militärgerät stecken und unsere Gesellschaft für künftige Moralkampagnen

gegen den kleinen imperialen Großrussen Putin kriegstüchtig machen (das

sind die /Interessen/, die aus dieser fixen Idee heraus formuliert

werden). Deshalb wäre es wünschenswert, wenn wir alle jetzt „Solidarität

mit der Ukraine zeigen“ (das ist die /Präferenz/ der Handlungselite,

ihre fixe Idee sozial sichtbar zu machen – zur Durchsetzung der

genannten /Interessen/).


Und schon hat der Funktionärskriecher den Schuss gehört und wird emsig:

Er kann jetzt detektivisch danach suchen, was er tun könnte, um der

Handlungselite bei der Umsetzung ihrer Interessen, die ja einer

moralischen Wahrheit verpflichtet sind, zu helfen. Nie sonst ist es so

einfach, zu den Guten zu gehören /und /den Herrschenden zu gefallen. Nun

wird der Funktionärskriecher, wie jeder Mensch, nach Maßnahmen suchen,

die nicht nur der Handlungselite, sondern auch ihm selbst nutzen.


*Die Dynamik der Gleichgestaltung


*Das Kalkül, nach dem dann deutsche Rathäuser und Supermärkte

Ukraine-Flaggen hissen oder, bei anderer Vorlage, auch Regenbogenfahnen,

ist ganz einfach: Die Bürger werden durch moralisierte Ansagen wie

„Ukraine-Solidarität“ oder „Bekenntnis zur Vielfalt“ (was als

/Aufforderung /übrigens in etwa so sinnvoll ist, wie ein „Bekenntnis zum

Mehrartenplaneten“ einzufordern) offiziell unter Konformismusdruck

gesetzt, sich doch bitteschön zum moralisch Richtigen zu bekennen.


Es wird so für den normalen Bürger ein Anflug von Moralpanik erzeugt,

„in der falschen Ecke zu landen“, zum Beispiel in der von ihnen aus

gesehen „rechten“ Ecke, oder „Beifall von der falschen Seite“ zu

erhalten. Und, so das Kalkül der emsigen Eliten-Wunschflaggenhisser, der

Bürger liebt ja den, der es ihm in dieser Lage möglich macht, sich

sozial in Sicherheit zu bringen – sich gratismutig als Richtigmacher auf

der offiziell guten Seite aufzustellen und dort tief durchzuatmen:

„/Alles richtig gemacht!/“


Der öffentliche, manchmal auch der private Raum, wird von zahlreichen

Akteuren und meist aus eigenem Entschluss ideologisch gleich gestaltet.


So kommen die Ukraine-Flaggen, also Flaggen eines mit der Bundesrepublik

Deutschland nicht verbündeten, hochkorrupten und in einen heißen Krieg

verwickelten Landes, an alle möglichen öffentlichen und privaten

Gebäude, ja sogar auf Unternehmenswebsites und in offizielle

E-Mail-Signaturen diverser Institutionen.


Der öffentliche, manchmal auch der private Raum, wird von zahlreichen

Akteuren und meist aus eigenem Entschluss ideologisch /gleich

gestaltet/. Diese Gleichgestaltung ist für die Handlungselite viel

angenehmer, als aktiv selbst eine gewaltsame ideologische

Gleichschaltung vorzunehmen. Schon deren Anschein könnte in Deutschland

angesichts der grauenhaften NS-Geschichte niemals geduldet werden, weder

von den Bürgern noch von staatlichen Institutionen.


*Man setzt auf allgemeine Feigheit


*Kriecherische Funktionäre teilen eine bestimmte Sicht auf ihre

Mitmenschen, die sie zu willigen Helfern jeder mit dem Anschein von

Macht und Einfluss auftretenden Moralinstruktion macht: Sie gehen

bewusst oder intuitiv davon aus, dass die Leute feige sind und sich ihre

freie Meinungsbildung ohne Gegenwehr im Sinne beliebiger Eliten-Vorgaben

verstümmeln lassen werden. Und ihre freie Meinungsäußerung, so meint

man, werden sie sich letztlich ebenfalls ohne Gegenwehr verbieten lassen.


„Und wenn es eh am Ende nur eine Meinung im öffentlichen Raum geben

wird, nämlich die der Handlungselite, so ist es am besten, ich hisse

gleich die von ihr angeordneten Fahnen“, schließt der

Funktionärskriecher und ordnet die passende Beflaggung an.


Denn damit tut man den Bürgern ja den guten Dienst, ihnen die ersehnte

Konformierungsmöglichkeit zu bieten, die sie dankbar und – wie jetzt von

Edeka-Führungskräften erwartet – zudem /umsatzsteigernd/ wahrnehmen werden.


Dies ist nicht Satire. /Genau dies muss /das strategische Kalkül der

Marketingabteilung bei Edeka gewesen sein, als sie ihre politische

Agitation plante – wenn wir die dort tätigen Mitarbeiter nicht pauschal

für dumm erklären wollen. Schließlich wissen die Betriebswirte dort,

dass ein Querschnitt der Bevölkerung Supermärkte nutzt und dass eine

Partei, die zum Beispiel 15 Prozent der Bevölkerung abbildet, folglich

auch ein ähnlich großes Stück des eigenen Umsatzkuchens repräsentiert.


Entweder der Edeka-Vertrieb wollte irrsinnigerweise alle AfD-Wähler

bewusst vergraulen, ohne Ersatzkunden für sie zu gewinnen, oder man

setzt auf den beschriebenen Moralpanik-Effekt, um mit seiner

Establishment-Kriecherei am Ende doch Geld zu verdienen.


*Danken wir Edeka für dieses Exempel!


*Im Falle Edeka – und dafür muss man der Firma mit einer Geschichte

vorauseilenden Kriechertums gegenüber den Nazis fast dankbar sein –

zeigt sich nun, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Die Bürger sind

/nicht/ pauschal feige, sie stimmen der ideologischen Gleichgestaltung

des öffentlichen Raumes und des sozialen Alltagslebens bis in den

Einkaufswagen hinein /nicht/ ohne Gegenwehr zu, sie lassen sich ihren

Eigenwillen /nicht /von Funktionärskriechern austreiben. Die sozialen

Medien strotzen nur so von Unmutsäußerungen, Filialleiter distanzieren

sich vom Mutterkonzern und erklären explizit, sich /nicht /als Politiker

oder Ideologen, sondern als „Lebensmitteleinzelhändler“ zu betrachten,

bei denen „jeder Kunde willkommen“ sei.


Bei Edeka wird man nun für die geistlose Konformität und hemmungslose

Unterwerfung der Unternehmensleitung unter das, was sie für den

regierungsoffiziellen Zeitgeist hält, mit massiven Umsatzeinbußen

bezahlen. Und das ist gut so.


Edeka geht damit den Weg der amerikanischen Biermarke Budweiser, die

ihren Kunden den Geschmack am altbekannten Bier mit einer

aggressiv-erzieherischen Regenbogen-PR vermieste. Hier wie dort meinte

man, auf einen ebenso anspruchs- wie charakterlosen Gehorsam der

Bevölkerung gegenüber der ideologischen Indoktrination durch mächtige

Minderheiten setzen zu können. Hier wie dort hat man sich zum Glück geirrt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Regierungsumbau in Kiew

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024


_RT DE 5.9.2024


_*Was bedeuten die Personaländerungen in der ukrainischen Regierung?


*Die Regierung der Ukraine wird massiv umstrukturiert. Zahlreiche

Minister traten zurück oder wurden entlassen. Die ukrainische

Journalistin Tatjana Pop analysiert, welche Kräfte und Motive hinter den

umfassenden Änderungen stecken könnten.


/Von Tatjana Pop/


Seit dem heutigen Morgen fragen sich die Menschen: Was für ein

Tumult herrscht da in der ukrainischen Regierung? Am vergangenen Abend

haben dort mehrere Minister ihre Rücktrittsgesuche eingereicht: die

Minister für strategische Industriebranchen, für Justiz, für

Umweltschutz, der Leiter des Fonds des staatlichen Eigentums, die

Vize-Ministerpräsidentinnen Irina Wereschtschuk und Olga Stefanischina.

Danach wurde durch Selenskijs Erlass der erste Stellvertreter des

Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma, entlassen.

Am Morgen hat sich dem Kollektiv der Entlassenen der Außenminister

Dmitri Kuleba angeschlossen, der alles überleben zu können schien.


Was ist da tatsächlich los? Ein Versuch des Weißen Hauses, seine

Vasallen einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen, eine weitere

sprichwörtliche Umstellung von Betten in einem Freudenhaus, Manöver des

Präsidialamtes oder die Flucht der Ratten von einem sinkenden Schiff?


Ich bin mir fast sicher, dass es schlussendliche eine Mischung von allem

ist. Es ist kein Geheimnis, dass die USA seit langem

Personalumstellungen in der ukrainischen Regierung gefordert hatten.

Selenskij und der Leiter seines Amtes Jermak, die mit einem

Ministerkabinett an die Macht gekommen waren, das fast ausschließlich

aus Soros-Klientel bestand, drängten in den vergangenen Jahren Letztere

beachtlich zurück und liefen insgesamt aus dem Ruder. Sponsoren haben so

etwas nicht gern, erst recht nicht vor einer Übergangsperiode bei sich

zu Hause. Für die Hypothese, dass die Änderungen in gewisser Hinsicht

vom Westen aufgezwungen wurden, spricht auch die Entlassung des

Außenministers.


Sicher besteht Kulebas wichtigste öffentliche Leistung darin, dass unter

seiner Führung die ukrainische Diplomatie einen entschiedenen Schritt in

den Abgrund von Pöbelei und Antidiplomatie getan hat – Botschafter

Melnyk könnte es bestätigen. Doch üblicherweise ist ein Außenministerium

für normale auswärtige Kommunikation zuständig. Dazu kommt der

gescheiterte "Friedensgipfel" in Verbindung mit einem außer Kontrolle

geratenen Selenskij, der sich anmaßt, die "weißen Herren" vor westlichen

Medien im schlechten Licht erscheinen zu lassen. Somit könnte Kulebas

Entlassung sowohl der "beleidigten Leberwurst" Olaf Scholz eine

moralische Satisfaktion liefern als auch die Kreativität des Studios von

Selenskij allgemein etwas dämpfen.


Andererseits wird das Präsidialamt die Umstellungen in der Regierung

zweifellos für eine weitere Usurpation der Macht nutzen. Ihm ist es

wichtig, keinen Einflusszuwachs zuzulassen, weder bei alternativen

ukrainischen, noch bei auswärtigen Kräften. Diese könnten eines Tages

einen Übergang zum Frieden fordern, und eine solche Entwicklung käme für

Selenskij einem Todesspruch gleich.


Nun zu den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Diese Frage ist

für die ukrainische Politik immer aktuell, doch meiner Ansicht nach ist

das noch nicht der Massenexodus der Nagetiere vom Deck des

Selenskij-Schiffes. Es ist eher eine planmäßige Rotation. Manch einer

wird sich vom Futtertrog zurückziehen und in die "paradiesischen Gärten"

begeben – nach dem Beispiel des Ex-Ministers Resnikow, der sich am

Verteidigungsministerium ordentlich bereichert hatte (wofür wir ihm

natürlich einen Dank schulden), nach Europa abzog und sich keine Sorgen

über eine Verfolgung wegen Korruption macht.


Kurz, es sind Änderungen ohne Änderungen. Die Karten werden neu

gemischt, die Finanzströme über andere Flussbetten fließen, doch wird

die neue Führung weder effektiver noch zur eigenen Bevölkerung humaner sein.


Im Hinblick auf Russland wird sich Kiews Politik ganz sicher nicht

ändern. Was die Personalien angeht, werden die Aktionen eines jeden

ukrainischen Politikers der letzten Jahre – ob im Amt oder außer Dienst

– dennoch früher oder später sowohl von Russland als auch vom

unglücklichen ukrainischen Volk "gewürdigt".


Ein bemerkenswertes Detail: Ministerpräsident Schmygal geht

nirgendwohin, obwohl mehrmals Informationen auftauchten, wonach das

Präsidialamt mit ihm äußerst unzufrieden sei. Könnte das nicht ein Indiz

dafür sei, dass der Westen trotz der partnerschaftlichen Rhetorik sich

mit Politikern "mit abgelaufenem Verfallsdatum" immer noch nicht abgeben

möchte? Denn formell wird die Kandidatur des Regierungschefs vom –

inzwischen längst illegitimen – Präsidenten der Ukraine vorgeschlagen

und von einem Parlament bestätigt, das sein Verfallsdatum ebenfalls

überschritten hat. Doch wenn auch der Ministerpräsident ausgewechselt

wird, würde der Geruch von Zersetzung die Regierung in Kiew in Gänze

überziehen.



_RT DE 5.9.2024


_*Regierungsumbau in Kiew:

Opposition wirft Selenskij Machtergreifung vor


*Die Mehrheit im Parlament und das Kriegsrecht erlauben Wladimir

Selenskij einen Regierungsumbau nach eigenem Ermessen. Oppositionelle

üben Kritik und behaupten, dass Selenskij immer häufiger Politiker aus

seinem inneren Kreis in öffentlichen Ämtern installiert.


Diese Woche hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine

Regierung ein weiteres Mal seit Kriegsbeginn umgebaut. Am Mittwoch hat

die Werchowna Rada mitten im Krieg mehrere Minister aus dem Dienst

entlassen. Wie die Zeitung /Politico/ berichtet

<https://www.politico.eu/article/ukrainian-president-volodymyr-zelenskyy-backlash-government-reshuffle-opposition-war-in-ukraine/>,

beschuldigt die Opposition Selenskij, dass er seine engen Verbündeten

und Anhänger zu Regierungsposten ernenne, um die Macht zu konsolidieren.


Im Jahr 2019 hat Selenskijs Partei Diener des Volkes die Mehrheit im

Parlament gewonnen. Außerdem hat der Staatschef nach dem Kriegsbeginn im

Jahr 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dies erteilt

Selenskij mehr Befugnisse. Einige seiner politischen Gegner behaupten

jedoch, dass er zu weit gegangen sei, schreibt die Zeitung.


"Alle Entscheidungen der amtierenden Behörden sprechen für eine

systematische Zentralisierung der Macht durch den Präsidenten und sein

Präsidialamt", sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse, eine Abgeordnete der

Oppositionspartei Europäische Solidarität, gegenüber /Politico/. "Diese

Welle der Entlassungen unter den Regierungsbeamten spricht für eine

ernste Regierungskrise im Land", fügte sie hinzu.


Am Mittwoch hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba aus noch

ungeklärten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen

Auseinandersetzungen mit Andrei Jermak, dem einflussreichen Leiter des

Präsidentenbüros, könnte Kuleba zum Rücktritt gedrängt worden sein, wie

ein ehemaliger ukrainischer Beamte unter der Bedingung der Anonymität

gegenüber /Politico/ mitteilte. "Alle haben es gewusst, dass die beiden

Konflikte haben. Ich habe einmal einen davon beobachtet", berichtete die

Quelle. "Aufgrund seines Postens hatte Kuleba gut etablierte direkte

Kontakte mit Blinken, Baerbock und vielen anderen. Auch wenn er

dreihundert Mal loyal war, konnte das Präsidialamt solch einen

Kommunikationskanal nicht in den Händen einer Person lassen, in den

Händen einer Person, von der sie sich nicht ganz sicher sind, dass es

ihre Person ist", fügte der Beamte hinzu.


Obwohl Selenskij sich auf seine Spitzenbeamten verlasse, werde Kiews

Kommunikation mit Washington in erster Linie von seinem eigenen Büro

geführt – von Jermak persönlich, so /Politico/. Auch der

Verteidigungsminister Rustem Umerow stehe in enger Verbindung mit der

Biden-Administration und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd

Austin. Sowohl Jermak als auch Umerow, die vergangene Woche in

Washington Spitzenbeamte der Biden-Administration getroffen hatten,

seien immer noch im Amt, schreibt die Zeitung.


Einige ukrainische Beamte sowie Berater von Selenskij haben in einem

Gespräch mit /Politico/ mitgeteilt, dass Kuleba, obwohl er international

bekannt sei, im vergangenen Jahr nur wenige Fortschritte bei Förderung

von Kiews Beziehungen zu Washington gemacht habe.


Allerdings hätten einige Selenskij-Vertraute und Analysten die Vorwürfe

gegen den ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen und die Opposition

aufgerufen, die seit langem geplanten Schritte zur Stärkung der

Regierung nicht zu dramatisieren, berichtet das Blatt. "Wir brauchen

neue Energie", antworte Selenskij am Mittwoch bei einer Pressekonferenz

auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese

Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in

unterschiedlichen Bereichen."


"Selenskijs Regierungsstil besteht darin, die Regierung von Zeit zu Zeit

umzubilden, um sie effektiver zu machen", sagte Wladimir Fesenko,

Politikwissenschaftler und Leiter des Penta-Zentrums für politische

Forschung, gegenüber /Politico/.


"Ich denke, dass wir auf die Position des Präsidenten hören müssen",

erklärte Alexander Mereschko, ein Rada-Abgeordneter von der Partei

Diener des Volkes und Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen

im Parlament, gegenüber der Zeitung. "Es stimmt nicht, dass nur Leute,

die dem Amt nahe stehen, Spitzenpositionen in der Regierung erhalten",

sagte Mereschko.


Allerdings seien Selenskijs Gegner mit dieser Begründung für die

umfassende Regierungsumbildung nicht ganz einverstanden, schreibt

/Politico/. Laut ihnen habe der ukrainische Präsident mit seinen

jüngsten Entscheidungen bereits jetzt die Grenze überschritten.


Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter der Partei Stimme, merkte auf

Facebook an, dass es in der neuen Regierung an neuen Gesichtern fehle.

"Selenskij sagt, dass eine neue Energie erforderlich ist. Aber haben sie

gemerkt, dass es immer noch kein einziger neuer Mensch zu sehen ist?",

betonte Schelesnjak. "Alle Änderungen sind nur eine Rotation unter den

Leuten, die bereits in der Regierung sind."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – CSU-Vorstandsmitglied überholt Hofreiter


nachdenkseiten.de, 05. September 2024 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Sahra Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt.“ Das sagte gerade CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Und damit ist heute schon ein neuer Tiefpunkt in einer immer verwahrlosteren Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht. Gestern noch kommentierten die NachDenkSeiten die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, wonach Wagenknecht „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, sei. Und heute also wird Wagenknecht quasi zum neuen Hitler. Damit dürfte dann aber vermutlich der Höhepunkt des Tiefpunkts erreicht sein. Schlimmer als Hitler geht nicht. Und jeder kann sehen: Wo Wut Argumente ersetzt, steht am Ende irgendwas mit „Hitler“.

Das BSW hat in Deutschland aus dem Stand Politikgeschichte geschrieben. Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern des erst vor Kurzem gegründeten BSW sind beeindruckend. Eine beachtlich große Zahl an Bürgern hat eine Partei gewählt, die nicht mitmacht beim Feindbildaufbau Putin. Viele Wähler haben einer Partei ihre Stimme gegeben, die laut und deutlich „Frieden!“ sagt.

Das ist ein Störfaktor, und zwar ein beträchtlicher Störfaktor. Das BSW stört die Fraktion der Kalten Krieger und „Hurra-Schreier“. Dabei soll gerade Deutschland samt seiner Bevölkerung „kriegstüchtig“ gemacht werden, um sich kollektiv dem „russischen Bären“ entgegenzustellen, und dann das! Das BSW! Wie kann es Wagenknecht mit ihren Mitstreitern nur wagen, sich dem Rausch der Zeitenwende, der in Wirklichkeit ein Rausch des Militarismus ist, zu entziehen? Kriegstrommeln ist angesagt. Ein „Operationsplan Deutschland“ wird bereits aufgestellt, der zeigen soll, wie sich das Land gegen einen – angeblich, irgendwie – zu erwartenden Angriff und Einmarsch Russlands vorbereiten soll. Und dann, nochmal: das! Das BSW! Ist das schon so eine Art „Wehrkraftzersetzung“, wenn eine demokratische Partei in einem demokratischen Land bei demokratischen Wahlen mit an der Demokratie partizipierenden Bürgern keine Lust auf Krieg hat?

Als Journalist, der „analysiert“, würde man sagen: Welch ein Unfug! Nur: Heute ist ja alles gar nicht mehr so einfach. Heute sagt eine Politikerin „Frieden“ – schon ist sie „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Heute sagt eine Partei „Nein!“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine – schon liegt da der Hitler-Stalin-Pakt in der Diskussion ganz oben. Heute gehen unsere Brüder und Schwestern im Osten des Landes zur Wahl und wählen eine Partei, die sich für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einsetzt – schon beschimpft sie ein, äh, „Humorist“ mit Namen Florian Schröder als, Achtung, festhalten: „Putin-Klatschvieh“ auf der Plattform X. Sicher, wer da nicht fest im Sattel der Realität sitzt, kommt in Anbetracht all der munter gelebten Liebeserklärungen zur Orwell‘schen Sprachverdrehung aus dem Staunen nicht mehr raus.

Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Und der Teufel ist, wer nicht bereit ist, einem 18-jährigen Teenager eine Waffe in die Hand zu drücken, damit er einem anderen 18-jährigen Teenager, der als „Feind“ gilt, den Kopf wegschießt. Moment, Stichwort Teufel! Eine Steigerung von Hitler ist vielleicht doch möglich. Hat jemand eigentlich Wagenknecht schon als den Leibhaftigen bezeichnet? „Zeigt“ morgen einer der „Guten“ auf, dass Wagenknecht der „Teufel“ ist? Und, auch noch von Interesse: Hat heute wirklich ein CSUler einen Grünen links überholt? Oder war das doch ein rechtes Überholmanöver? Aber auf welcher Spur war dann Hofreiter unterwegs? Fragen über Fragen. Bleiben Sie dran. Vielleicht bleibt es spannend und der Höhepunkt des Tiefpunkts ist doch noch nicht erreicht.


Titelbild: Screenshot C


Rubriken: BSW Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120798


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

„Solingen“ – die Folgen einer Strategie der militärischen Gewalt

Worüber der Westen nur ungern spricht: das Eastern Economic Forum EEF in Russland

Berlin und die Menschenrechte – die EU bezahlt die Morde in Nordafrika

Frankreich: Mehr Bescheidenheit statt Belehrung, bitte …


Wie überall, auch in Syrien waren und sind die Kinder die traurigsten Opfer des Krieges. (Symbolbild aus Syrien, Foto Malteser)

globalbridge.ch, 05. September 2024 Von: in Geschichte, Politik, Rezensionen

Die Medien klagen über einen Messerstecher aus Syrien. Aber Dschihadisten und Flüchtlinge kommen nicht als Naturkatastrophen, sondern sind Produkte der westlichen Kriegspolitik.

Im Mai 2003 setzte Paul Bremer, Zivilverwalter der USA im Irak, mehr als 400’000 irakische Soldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf die Straße. Sie verloren ihren Job, ihre Familie stand oft mittellos da. Viele kämpften um Selbstachtung und Würde, andere wurden depressiv oder begingen Suizid. Von diesem Moment an häuften sich Sprengstoffanschläge und es formierte sich Widerstand gegen die US-Armee als Besatzungsmacht. Tausende folgten dem Aufruf zum Aufstand. Der sunnitische Untergrund war entstanden, aus dem später Organisationen wie der «Islamische Staat» hervorgehen sollten. Mit dem Angriff auf den Irak hatten die USA die Geister geweckt, die sie angeblich ausrotten wollten. 

Bremer nannte seine Entscheidung «Ent-Baathifizierung», was bedeutungsmässig wohl als gelungener PR-Trick an die «Ent-Nazifizierung» Deutschlands 1945 andockt. Bremer wollte die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein auflösen und seine Anhänger bestrafen.


Ulrich Tilgner, lange Jahre Korrespondent im Nahen Osten, schildert in seinem Buch «Zwischen Krieg und Terror», wie er die Ereignisse in Bagdad damals erlebte. Am 20. März 2003 waren die USA und ihre «Koalition der Willigen» in den Irak einmarschiert. Die Begründungen für den Angriffskrieg beruhen auf gefälschten Dokumenten der US-Geheimdienste. Der Widerstand der irakischen Armee bricht innert weniger Wochen zusammen. Manche irakischen Einheiten feuern keinen Schuss ab, weil die Kommandanten Saddam Hussein loswerden wollen und auf ein Arrangement mit den USA hoffen. Nach der Flucht Saddam Husseins demonstrieren irakische Armee-Offiziere für einen demokratischen Neuanfang und bieten den Amerikanern Zusammenarbeit an. Sie warnen gleichzeitig, dass ein bewaffneter Untergrund entstehen werde, falls die US-Amerikaner nicht darauf eingingen. Bremer lässt nicht mit sich reden. 

«Bremer reagiert mit beispielloser Arroganz und begeht einen Fehler von historischem Ausmaß», schreibt Tilgner. Dem erst zwei Wochen zuvor eingeflogenen Zivilverwalter dürften die Auswirkungen seiner Anordnung nicht klar gewesen sein. Er treibt Tausende in den Untergrund und produziert einen Terror-Aufstand: «Möglicherweise führen Bremers Fehlentscheidungen zum Tod Zehntausender Menschen», notiert Tilgner damals, «während die Chancen, den Irak zu demokratisieren, schwinden.»


Syrien: Hillary Clintons geheimes Mail

In einem Mail vom 31. Dezember 2012 schreibt die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, es gelte «mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudiarabien und Katar zusammenzuarbeiten, um syrische Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.»

Weiter heißt es: «Assad zu beseitigen wäre nicht allein ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam drauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.» (Kurt O. Wyss. Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Bern 2022. S.164)

Dieses Mail wurde durch Wikileaks publik. Es zeigt unmissverständlich, welche geostrategischen Interessen die USA und ihre NATO-Verbündeten in Syrien verfolgten: Ziel war, einen Korridor freizumachen für den Aufmarsch gegen den Iran. Dazu war zunächst ein Regime Change in Damaskus erforderlich. Die Pläne dafür lagen seit langem in den Schubladen der Neokonservativen in Washington. 

Sogenannte «syrische Rebellen», wie die in Istanbul gegründete «Freie Syrische Armee», wurden von US-Geheimdiensten in Trainingscamps in der Türkei und in Jordanien ausgebildet und nach Syrien geschickt. Überläufer aus Assads Armee wurden mit hohen Dollarsummen angelockt. Beutewaffen aus Libyen wurden vom CIA nach Syrien geschickt. Kombattanten aus mehr als 50 Nationen strömten in den Krieg nach Syrien. Der Westen kreierte und finanzierte eine Propaganda-Truppe namens «Weisshelme», welche als Sprachrohr der Dschihadisten endete. Von Anfang an war ersichtlich, dass die in Syrien verbotenen Muslimbrüder und andere von Katar und Saudiarabien finanzierten sunnitischen Gruppen die Unruhen schürten. 

Das war für unsere Medien zunächst einmal kein Thema. Sie kolportierten die in Washington, London, Paris und Berlin verbreitete Darstellung, in Syrien sei der «arabische Frühling» ausgebrochen und es gelte nun – wie in Libyen und Ägypten – die Demokratie einzuführen und den Tyrannen Assad zu stürzen, der «auf sein eigenes Volk schießt». Viele Journalisten hatten nicht begriffen, dass der «arabische Frühling» eine Social-Media-Bewegung war, die keine wirkliche Verankerung in der Gesellschaft hatte. Im Schweizer Fernsehens tauchten plötzlich Syrien-Experten auf, die in Dokumentarfilmen den heldenhaften Widerstand der «Rebellen» gegen die syrische Armee glorifizierten. Sie begriffen nicht, dass da Syrer bezahlt wurden, damit sie auf andere Syrer schossen.

Hingegen verloren Journalistinnen, die Syrien wirklich kannten, wie die in Damaskus lebende Karin Leukefeld, Job und Aufträge, weil sie schrieben, was sie täglich auf der Straße sehen und hören konnten: dass die Mehrheit der Leute in Syrien Reformen wollte, aber keinen Umsturz und schon gar nicht einen Krieg, um Assad zu stürzen. Diplomaten in Damaskus, wie der französische Botschafter Eric Chevalier oder die tschechische Botschafterin Eva Filipi, die diese Situation bestätigten und die westlichen Medienberichte in Frage stellten, wurden offiziell überhört.

Der «Krieg gegen den Terror» hat tausende Dschihadisten hervorgebracht.

Etwa ab 2013 müssen die Zauberlehrlinge in Washington wohl gemerkt haben, dass ihnen die Sache aus dem Ruder lief. Laut Medienberichten wüteten schon mehr als tausend bewaffnete Gruppen in Syrien, von denen die Mehrheit radikalislamische Kämpfer waren wie die Gruppe Al-Nusra. Mit einem Mal erwiesen sich die tapferen «syrischen Rebellen» und «Freedom-Fighters» als Terroristen, die Gefangenen vor laufender Kamera den Kopf abschnitten und die Videos ins Netz stellten.

Diese Widersprüche waren einer globalen Öffentlichkeit, die man seit 9/11 mit der Parole vom «Krieg gegen den Terror» beschallt hatte, nicht mehr leicht zu verkaufen. Waren die «Rebellen» nun die Guten oder die Bösen? Daher wurde, um einen Rest von Logik und Glaubwürdigkeit zu retten, augenblicklich die Erzählung verbreitet, es gebe in Syrien zweierlei Milizen, nämlich die «guten demokratischen Aufständischen» und die «bösen dschihadistischen Aufständischen», erstere gelte es zu unterstützen, letztere zu bekämpfen. Was die US-Armee dann in Mossul mit einer erschreckenden Gründlichkeit tat.

In einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA hieß es bereits 2012: «Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Kaida im Irak sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.» In dem Geheim-Papier wird davor gewarnt, dass Al-Kaida ein «salafistisches Fürstentum» in Ostsyrien errichten könne. (Karin Leukefeld: Syrien zwischen Schatten und Licht. S.276) 

Genau dies hat dann der «Islamische Staat in Syrien» zwischen 2013 und 2014 versuchsweise realisiert. Aber Außenministerin Clinton und ihre «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» waren wohl zunächst mehr auf den Sturz Assads fokussiert als auf die Tatsache, dass da ein islamistisches Ungetüm heranwuchs, das sie durch ihre Politik selbst erschaffen hatten. 

Die Gefahr, dass aus diesem Ungetüm eine PR-Großmacht im Internet werden würde, die Jugendliche für ihre Terror-Ziele rekrutiert, war in Washington offensichtlich kein Grund zur Besorgnis. Denn die Flüchtlingswelle, die der Syrienkrieg auslöste, ergoss sich über Europa, nicht über die USA. Und in Berlin ertönte es: «Wir schaffen das». 

Spätestens ab diesem Moment war jedem arabisch sprechenden Jugendlichen klar, dass er in Europa Asyl erhalten würde, wenn er angab, Syrer zu sein und von Assad verfolgt worden zu sein. Syrer kamen zu tausenden, aber auch Ägypter, Palästinenser oder Maghrebiner hatten schnell ein paar syrische Redewendungen gelernt und konnten, wenn sie «leider ihre Papiere verloren» hatten, als Syrer durchgehen. Die Asylbehörden hatten kaum die personellen und finanziellen Kapazitäten, dies genau zu prüfen. 

Es geht nicht um Religion, sondern um Rache für vermeintliche Erniedrigung.

Die führenden westlichen Medien tragen ein gerütteltes Maß an Schuld an dem Chaos. Sie kolportierten stets die Erzählungen, die aus dem Weissen Haus und aus dem Pentagon kamen. Mit ihrer Dämonisierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und ihrer Unfähigkeit, die wirklichen Ursachen des Syrienkrieges zu recherchieren, haben sie dazu beigetragen, Europa unsicherer zu machen. Ab 2011 wurden sie nicht müde, den Freiheitskampf der «Rebellen» eines «arabischen Frühlings» zu illustrieren. Wer die Legitimität der «Rebellen» in Frage stellte, wurde, wie es mir selbst widerfuhr, in Schweizer Medien als Putin-Troll und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dieselben Medien, die damals die Aufständischen in Syrien in den Himmel hoben, reden heute von einer «heiklen Sicherheitslage» und rufen nach konsequenten Ausschaffungen und schärferen Grenzkontrollen.

Die syrische Regierung hatte die Vereinten Nationen um Hilfe gegen einen vom Ausland finanzierten Aufstand gebeten, und wurde dort selbstverständlich von den USA und ihren Adlaten ausgelacht. Syrien bat dann Russland um Hilfe, und Russland griff – völkerrechtlich korrekt – 2015 auf Seiten von Assad in den Krieg ein. Mit der Niederlage der islamistischen Extremisten in Aleppo zeichnete sich ab, dass der Stellvertreterkrieg, den die USA und ihre NATO-Alliierten in Syrien führten, verloren war. Von dem Augenblick an lichteten sich die Reihen der islamistischen Kombattanten. Tausende verließen Al-Nusra und andere Gruppierungen und setzten sich nach Europa ab, um Asyl zu bekommen. Sie gaben mit hoher Wahrscheinlichkeit bei jeder Befragung an, sie seien «von Assad verfolgt worden». 

Wie viele von ihnen aufgenommen wurden oder untertauchten, ist ungewiss, aber genaue Zahlen sind auch nicht notwendig, um festzustellen, dass ein massenhafter Zustrom radikalislamischer, kampferfahrener junger Männer, von denen viele mit Sprengstoff und Waffen umgehen können, nicht ohne Auswirkungen auf das politische Klima in den europäischen Gesellschaften geblieben ist. Denn wehe, wenn solche Männer oder Frauen sich abgewiesen, verachtet, gedemütigt und erniedrigt fühlen.

Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden sie im Netz ein Narrativ, das sie als ausgegrenzte Muslime und um ihre Würde kämpfende Krieger darstellt. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht also nicht um den Koran, den die meisten kaum lesen. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich für das Begreifen der Ursachen der Tat. Und wenn die deutsche Innenministerin verfügen will, dass niemand ein Messer mit sich führen darf, dessen Klinge länger als sechs Zentimeter ist, zeigt sich darin die politische Hilflosigkeit. 

(Red.) Siehe dazu das Buch von Kurt O. Wyss: Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Mit einem Vorwort von Karin Leukefeld. Bern 2022.


Info: https://globalbridge.ch/solingen-die-folgen-einer-strategie-der-militaerischen-gewalt/?utm_source_platform=mailpoet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Neue Studie   Eine Investitionsregel als Kernstück einer Reform der deutschen Schuldenbremse

makronom.de, 4. September 2024, TOM KREBS, Deutschlan
Die Ampelkoalition plant auch für das kommende Jahr eine FDP-Sparpolitik mit grün-roten Tupfern. Dabei ließe sich die Schuldenbremse so reformieren, dass zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben über Kreditaufnahme möglich werden. Ein Beitrag von Tom Krebs.


Bild: Pixabay


Diesen Juli legte die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor. Der Haushaltsentwurf unterstreicht nochmals eindrücklich, dass die Ampelkoalition auch für das Wahljahr 2025 eine FDP-Sparpolitik mit grün-roten Tupfern plant. Mit dieser Politik schadet sie der Wirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Um den Weg aus der Dauerkrise zu finden, bräuchte Deutschland unter anderem eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen.

In einer am heutigen Mittwoch erschienenen Studie habe ich die Möglichkeiten einer Reform der Schuldenbremse erörtert, um zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben des Bundes über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Fokus der Analyse liegt auf einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel in Kombination mit einem Kommunalinfrastrukturfonds zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen. In diesem Beitrag möchte ich die wesentlichen Studienergebnisse zusammen.

Der Vorschlag

Eine grundgesetzlich verankerte Investitionsregel erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dies ist eine hohe politische Hürde, die einen gewissen Grundkonsens innerhalb der demokratischen Parteien voraussetzt. Ein solcher Konsens ist nur vorstellbar, wenn die politischen Akteure eine gemeinsame Vision von einer zukunftsfähigen Finanzpolitik teilen und sich auf einen einfachen Vorschlag zur Umsetzung einigen können.

Ein gangbarer Weg ist die Einführung einer Investitionsregel, die sich auf die Bundesebene beschränkt und durch eine minimale Anpassung des Artikels 109 GG umgesetzt werden kann. Konkret wird in der Studie die folgende Änderung in Abs. 3 Artikel 109 GG vorgeschlagen:

„Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

wird ersetzt durch

„Die nähere Ausgestaltung für den Haushalt des Bundes regelt Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“

Die genannte Ergänzung von Artikel 109 GG entspricht der Investitionsregel, wie sie vor der Reform der Schuldenregel galt. Sie erlaubt auf Bundesebene zusätzliche Spielräume zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, doch erfordert weiterhin – ähnlich wie die US-amerikanischen Regeln – einen ausgeglichenen Haushalt der Länder und Kommunen.

Die Abgrenzung der Investitionsausgaben sollte gemäß Haushaltsrecht (Finanzstatistik) erfolgen. Dies hat im Vergleich zur Abgrenzung nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) drei Vorteile. Erstens wird nur so der Finanzbedarf für die Förderung der privaten Zukunftsinvestitionen der Industrie erfasst, die aktuell im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebündelt sind. Zweitens ist dieser Ansatz finanzpolitisch leichter umzusetzen als ein Ansatz, der sich auf die VGR-Definition der Investitionen bezieht. Denn die Finanzpolitik basiert auf dem Entwurf eines Haushaltsplans, der sich an die Abgrenzungen der Investitionen gemäß Finanzstatistik orientiert. Drittens ist eine Verwendung der haushaltsrechtlichen Abgrenzung aus demokratietheoretischer Sicht vorzuziehen, denn eine VGR-basierte Umsetzung der Investitionsregeln würde die Tendenz verstärken, wesentliche haushaltspolitische Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Ökonomen zu delegieren und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Anreize und Spielräume für die Fiskalpolitik

Die Investitionsausgaben nach haushaltsrechtlicher Abgrenzung (Kernhaushalt plus KTF) betrugen im Jahr 2023 ohne Sondereffekte rund 64 Milliarden Euro oder 1,6% des BIP (Ist-Wert). Eine Anwendung der Investitionsregel würde also zu einer zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme führen, die weit über den aktuell erlaubten 0,35% des BIP liegt.

Es sind jedoch auch die europäischen Schuldenregeln zu beachten, die zusätzliche Restriktionen bei der Haushaltsaufstellung einführen. Die Fiskalregeln für die Währungsunion bestehen im Kern aus zwei Teilen, dem präventiven und dem korrektiven Arm des SWP. Der korrektive Teil bezieht sich auf Maßnahmen, wenn die Defizitgrenze von 3% des BIP oder die Schuldengrenze von 60% des BIP überschritten werden. Hinsichtlich der Schuldenquote ist der Referenzwert für Deutschland aktuell leicht überschritten (65% Schuldenquote in 2023), aber einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien haben mit wesentlich höheren Abweichungen zu kämpfen.

Im Fall des Überschreitens der Referenzwerte – entweder für die Schuldenquote oder für das Defizit – werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Konkret soll gemäß der aktuellen Fassung der Fiskalregeln die Europäische Kommission für den jeweiligen Mitgliedsstaat einen individuellen Fiskalpfad für eine Anpassungsphase von vier Jahren (plus eventuell drei Jahren) vorschlagen, der für das Ende der Anpassungsphase ein Fiskaldefizit von unter 3% gewährleistet. Die Schuldenquote sollte entlang des geplanten Anpassungspfades um jährlich 1 Prozentpunkt für Schuldenquoten über 90% und 0,5 Prozentpunkte für Schuldenquoten zwischen 60% und 90% fallen.

Im Zentrum des präventiven Arms steht das „mittelfristige Haushaltsziel“ (Medium Term Objective, MTO), das jeder Mitgliedsstaat grundsätzlich einhalten sollte. Dieses mittelfristige Ziel sah bisher ähnlich wie die deutsche Schuldenregel vor, dass die Mitgliedstaaten einen strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Die genaue Höhe des mittelfristigen Haushaltszieles legen die einzelnen Mitgliedstaaten fest, wobei im Fiskalpakt vereinbart wurde, dass grundsätzlich ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP nicht überschritten werden sollte. Die neuen Fiskalregeln haben den Referenzwert für das strukturelle Fiskaldefizit auf 1,5% angehoben, so dass ein Abstand (common resilience margin) von 1,5% relativ zur 3%-Obergrenze für das Fiskaldefizit verbleibt. Bemerkenswert an der letzten Reform der Fiskalregeln ist, dass sie keine Investitionsregel enthält.

Die Anwendung der vorgeschlagenen Investitionsregel unter Berücksichtigung der europäischen Fiskalregeln hätte also im Jahr 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5% zugelassen. Im Gegensatz zu der europäischen Schuldenregel setzt die Investitionsregel jedoch einen Anreiz, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zu priorisieren. Das Zusammenspiel von reformierter Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln würde also politische Anreize für eine Finanzpolitik setzen, die eine transformative Wirtschaftspolitik ermöglicht und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet.

Investitionsfonds

Die genannte Investitionsregel gewährleistet eine gewisse Priorisierung der Investitionsausgaben auf Bundesebene. Aber es bleibt die Frage offen, wie die kommunalen Investitionsbedarfe finanziert werden sollen. Dazu sollte die vorgeschlagene Grundgesetzänderung verbunden werden mit der Einrichtung eines Bundesfonds zur Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, der ähnlich wie der bereits existierende Kommunalinvestitionsförderungsfonds die kommunalen Investitionen stärkt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist einer Kreditfinanzierung des Investitionsfonds nur dann schuldenbremsenneutral, wenn der Investitionsfonds analog zum Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird. Dies erfordert – wie auch die grundgesetzlich verankerte Investitionsregel –– eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Beide Ansätze können als Vorschlag zur zukunftsorientierten Reform der Schuldenbremse verstanden werden, die eine tragfähige Schuldenfinanzierung von vermögenswirksamen Investitionen ermöglicht. Die zwei Vorschläge – Investitionsregel und Investitionsfonds –– sollten als ein Paket von Politikinstrumenten verstanden werden, die sich ergänzen und verstärken. Die Einführung einer Investitionsregel für Investitionsausgaben des Bundes in Kombination mit der Einrichtung eines großvolumigen Investitionsfonds zur Förderung kommunaler Investitionen könnte ein ökonomisch sinnvoller und politisch möglicher Weg sein, einen Großteil der öffentlichen Investitionsbedarfe zu finanzieren.

Neuberechnung der Konjunkturkomponente als weitere Möglichkeit

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wird wahrscheinlich nicht vor der Bundestagswahl 2025 realisierbar sein. Deshalb ist es klug, nach weiteren Finanzierungsoptionen zu suchen, die kurzfristig ohne Grundgesetzänderung umgesetzt werden können.

In dieser Hinsicht ist in der aktuellen Situation eine Neuberechnung der sogenannten Konjunkturkomponente besonders vielversprechend. Ein solcher Ansatz könnte zusätzliche finanzielle Spielräume von knapp 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 schaffen. Er beruht auf der Berücksichtigung eines Positiv-Szenarios, in dem mögliche langfristige Schäden der Energiekrise (Hysterese-Effekt) aufgrund guter Wirtschaftspolitik erheblich reduziert werden. Diese Neuberechnung stellt jedoch keine angemessene mittelfristige Lösung dar, weil die zusätzlichen Spielräume mit der Zeit kleiner werden. Deshalb braucht es für eine solide Finanzierung der öffentlichen Investitionsbedarfe mittelfristig eine Investitionsregel und einen Investitionsfonds.

Fazit

Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einer großen Transformationsaufgabe. Die Energiekrise hat den Transformationsdruck nochmals gesteigert und zusätzliche öffentliche Investitionsbedarfe geschaffen. Auf der kommunalen Ebene müssen zusätzliche Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur und Wohnungsbaus in den kommenden Jahren finanziert werden. Darüber hinaus braucht die Industrie zusätzliche Förderung für transformative Investitionen. Insgesamt braucht es einen Anstieg der öffentlichen Investitionsausgaben des Bundes um rund 1% des BIP oder jährlich 40 Milliarden Euro.

Es ist illusorisch zu glauben, dass zusätzlichen Investitionsbedarfe dieser Größenordnung durch Ausgabenkürzungen an anderen Stellen des Haushalts finanziert werden können. In meiner aktuellen Studie diskutiere ich einen einfachen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung dieses Bedarfes: Die Einführung einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel, die sich auf die Bundesebene beschränkt und durch eine minimale Anpassung des Artikels 109 GG umgesetzt werden kann.

Diese Grundgesetzänderung sollte verbunden werden mit der Einrichtung eines Bundesfonds zur Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen in der Höhe von 100 Milliarden Euro, der ähnlich wie der bereits existierende Kommunalinvestitionsförderungsfonds die kommunalen Investitionen in strukturschwachen Regionen stärkt. Das Zusammenspiel von reformierter Schuldenbremse und (neuen) europäischen Fiskalregeln setzt politische Anreize für eine Finanzpolitik, die eine transformative Wirtschaftspolitik ermöglicht und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet.

 

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Auf X: @tom_krebs_

Hinweis:

Hier finden Sie die Studie, auf der dieser Beitrag beruht.


Info:https://makronom.de/eine-investitionsregel-als-kernstueck-einer-reform-der-deutschen-schuldenbremse-47271?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eine-investitionsregel-als-kernstueck-einer-reform-der-deutschen-schuldenbremse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Kanzlergespräch: Scholz meint, Zuwanderung hätte nichts mit Wohnungsmangel zu tun

seniora.org, 5 Sep. 2024 20:12 Uhr

Das sagte er beim Kanzlergespräch in Berlin. Und auch auf X. Aber das Publikum ist nicht wirklich seiner Meinung, sondern empört sich vielstimmig. Scholz selbst hat eine Wohnung im Kanzleramt und damit keine Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt.


Quelle: www.globallookpress.com © Sabine Rost

"

Scholz beim Kanzlergespräch, Berlin, 04.09.2024


Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzlergespräch. Die gleiche Behauptung ließ er dann auch auf X posten – und erntete einen Shitstorm.

Eine ganze Reihe der Kommentatoren mühten sich, dem Bundeskanzler die Zusammenhänge zu erklären. "Viele Autos sind nicht der Grund für den Stau" heißt es da beispielsweise, oder "Fritz hat 11 Autos und 10 Garagen, Timo hat 15 Autos und 10 Garagen. Wer hat die größeren Probleme?"

Die Hilfsbereitschaft reichte bis zu statistischen Daten:

Halten Sie uns eigentlich für bescheuert?Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Zuwanderung 2016-2020 einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von 340k bis 480k Einheiten verursacht hat. Die Folge: Immobilienpreise in ???????? sind im Vergleich zum europäischen Ausland erheblich gestiegen.

— Unbequemer Faktencheck (@Faktencheck_) September 5, 2024

Andere Nutzer reagierten unfreundlich bis komisch. "Halten Sie ihre Wähler für so dumm?" oder "Geht es Ihnen gut? Glas Wasser? Wollen Sie sich hinsetzen?" "War Lack wieder im Sonderangebot?" "Wenn es regnet, dann wird es draußen nass." Manche griffen auch zu praktischen Vorschlägen: "Vielleicht einfach mal weniger twittern und mehr arbeiten", oder:

Wenn die rund 1 Million Abgelehnten das Land verlassen würden, ergäbe das eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Echte Sozialdemokraten, wie in Dänemark haben das erkannt. Sprechen Sie mit den Genossen!

— Critical Cat | (@Critical__Cat) September 4, 2024

Erstaunlicherweise hatte er für seine Aussage am Mittwoch sogar Beifall bekommen. Aber bei diesen Veranstaltungen findet schließlich eine Vorauswahl statt. Auf X jedoch fand sich keine einzige zustimmende Reaktion. Für die Bundestagswahl 2025 hat der Kanzler, der über die Wahlergebnisse der AfD "bedrückt" ist, damit keinen Stich gemacht.


Mehr zum Thema - Deutschland im Nichtstun-Modus: Vieles wird "auf den Weg gebracht" – und dort bleibt es


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218220-scholz-meint-zuwanderung-haette-nichts


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Wettlauf um Lithium     Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.

german-foreign-policy.com, 5. September 2024

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.


Zitat: Massenproteste dauern an

Die landesweiten Proteste in Serbien gegen den geplanten Lithiumabbau durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto dauern an. Im Juli waren der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem mit einflussreichen Vertretern der EU und der europäischen Wirtschaft in Belgrad zusammengekommen, um eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft zwischen Serbien und der EU zu vereinbaren. Dabei ging es vor allem um den Abbau des serbischen Lithiums für die europäische Wirtschaft. Aus der serbischen Bevölkerung hingegen kommt es seit dem Treffen zu Protesten gegen den Lithiumdeal; zeitweise gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die Förderung des Rohstoffs auf die Straße. Aktivisten befürchten eine massive Umweltverschmutzung durch den Tagebau und die geplanten Aufbereitungsanlagen. Bereits im Jahr 2022 hatten Massenproteste der Bevölkerung die Förderpläne von Rio Tinto zeitweilig gestoppt.[1]


Deutschland im Rückstand

Lithium ist für die Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Will die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen, dann muss sie einen Weg finden, sich in der E-Mobilität gegenüber der internationalen Konkurrenz zu behaupten. Zurzeit dominiert China den globalen Batteriemarkt sowie den gesamten Bereich der Lithiumaufbereitung. Deutschland dagegen besitzt weder ausreichend gesicherte Lithiumquellen noch die notwendige Industrie, um den Rohstoff für die Batterieproduktion aufzubereiten. Dabei ist Lithium nicht nur für die E-Mobilität unersetzlich. Die Bundesregierung spricht in ihrer aktuellen Rohstoffstrategie von einem „allgemeinen Bedeutungszuwachs elektrischer Speicher“; dies bezieht sich insbesondere auf Lithium-Ionen-Batterien.[2]


Lithium für den Technologiestandort

Die Versorgung mit Lithium und anderen mineralischen Rohstoffen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer, sei daher eine „zentrale Herausforderung für das Industrieland Deutschland“, heißt es weiter in der Rohstoffstrategie – nicht zuletzt mit Blick auf den erwarteten deutlichen Anstieg der globalen Nachfrage: Ohne „Hightech-Rohstoffe“ wie Lithium werde es keine „Zukunftstechnologien ‘Made in Germany’ geben“. Solle die Bundesrepublik auch in Zukunft „einer der weltweit führenden Technologiestandorte“ bleiben, dann müsse man Wege finden, in Zeiten von Großmachtkonkurrenz und Handelskriegen den im globalen Vergleich hohen Rohstoffbedarf der deutschen Wirtschaft zu decken, erklärt die Bundesregierung: Das sei von großer Bedeutung für die „zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“.[3]


Beschaffungsrisiken

Die aktuellen Massenproteste in Serbien gegen den von der Bundesregierung miteingefädelten Lithiumdeal sind nicht die ersten Schwierigkeiten, auf die Berlin bei der Lithiumbeschaffung stößt. Ein bereits angeschobenes Lithiumförderprojekt durch ein deutsches Unternehmen in Bolivien scheiterte an Protesten der Bevölkerung und an Konflikten mit der Regierung; letztlich ging es an die internationale Konkurrenz verloren.[4] Selbst innerhalb der EU gelingt der Lithiumabbau nicht problemlos. Auch ein Lithiumföderprojekt in Portugal stößt auf breiten Protest aus der Bevölkerung.[5] Dabei hätten die „Beschaffungsrisiken auf den internationalen Rohstoffmärkten“ in den vergangenen Jahren „stark zugenommen“, klagt die Bundesregierung; die „hohe Abhängigkeit der deutschen Industrie von Rohstoffimporten sowie die hohe Marktmacht einzelner Rohstoffproduzenten“ – etwa China entlang der Lithium-Batterien-Wertschöpfungskette – bärgen „Risiken“ für die deutsche Wirtschaft.[6]


Die gesamte Wertschöpfungskette

Weil Exportbeschränkungen anderer Länder „mittelfristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden“ könnten, wie die Bundesregierung erklärt, plant sie die Beschaffung von Rohstoffen nicht nur in der EU allgemein, sondern auch speziell in Deutschland auszuweiten. So setzt sie unter anderem auf verstärktes Recycling. Zudem hat sie nach eigenen Angaben, um in Sachen Lithium unabhängiger von der deutlich überlegenen chinesischen Konkurrenz zu werden, den „Aufbau einer industriellen Wertschöpfung“ entlang des „gesamten Lebenszyklus der Batterie im Blick“: von der Lithiumgewinnung über die Aufbereitung des Rohstoffs und seine Verarbeitung zu Batterien bis hin zum Recyceln.


Made in Germany

Zudem macht sich die Bundesregierung für ein Wiederaufleben des Bergbaus in Deutschland stark. Der Lithiumabbau in der Bundesrepublik habe „größte Priorität“, erklärte Bundeskanzler Scholz Ende vergangener Woche anlässlich eines Besuches beim Oberbergamt in Sachsen.[7] Scholz hatte sich dort über die geplante Lithiumförderung in Altenberg durch die Zinnwald Lithium GmbH erkundigt. Das Unternehmen will ab 2030 nach eigenen Angaben jährlich Lithium für rund 600.000 Autobatterien abbauen – etwa die Hälfte des Pensums, das die serbische Regierung für ihr Lithium-Projekt angekündigt hat. Weitere staatliche Genehmigungen zur Erkundung von Lithium-Lagerstätten mit Blick auf mögliche weitere Förderprojekte in Deutschland sind bereits erteilt, unter anderem in Landkreis Lüchow-Dannenberg. Für die Altmark kündigt der Konzern Neptune Energy bereits für die kommenden Wochen den Aufbau von Pilotförderanlagen an.[8] Zudem plant der Rohstoffkonzern AMG Critical Materials (Advanced Metallurgical Group) mit Hauptsitz in Amsterdam noch für diesen Monat die Eröffnung der ersten Lithiumraffinerie Europas in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt). AMG ist auch in die Lithiumförderung in Altenberg investiert – und in diejenige in Portugal, gegen die es seit Jahren Proteste gibt.[9]

 

[1] S. dazu Mehr als ein Lithium-Abkommen.

[2], [3] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Dezember 2019.

[4] S. dazu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien.

[5] Defending Life and Nature in Barroso, Portugal. friendsoftheearth.eu 22.08.2024.

[6] Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Dezember 2019.

[7] Europas größtes Lithium-Projekt. bundesregierung.de 30.08.2024.

[8] Altmark einen Schritt weiter. Elbe-Jeetzel-Zeitung 26.08.2024.

[9] Stefan Paravicini, Andreas Mihm: Weißer Goldrausch im Erzgebirge. faz.net 24.08.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9672


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Schlagzeile




Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.09.2024

Aufstand gegen Macron, Kumpanei bei Metsola – und Autokrise in Brüssel

lostineu.eu, 5. September 2024

Die Watchlist EUropa vom 05. September 2024 – Heute mit der Regierungskrise in Frankreich, den Transparenzregeln im Europaparlament und schlechten Nachrichten von Audi und VW.

Kanzler Scholz führt nicht mehr, schrieben wir in unserem letzten Newsletter. Seit den verlorenen Landtagswahlen wird er von der Opposition vorgeführt. CDU-Chef Merz reibt sich die Hände, BSW-Chefin Wagenknecht auch.

Noch härter hat es Frankreichs Staatschef Macron erwischt. 50 Tagen nach den von Macron angesetzten vorgezogenen Neuwahlen, die sein libérales Lager verloren hat, gibt es immer noch keinen neuen Premierminister.

Nun probt die Opposition den Aufstand. Die radikale Linke von LFI fordert, ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Macron einzuleiten. Eine grüne Abgeordnete will einen Untersuchungsausschuss. Die vereinte Linke lag bei der Wahl vorn und sieht sich um ihren Sieg betrogen.

Derweil kündigen die Rechten und natürlich auch die Nationalisten an, gegen mögliche neue Premierminister sogleich ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung einzuleiten. Das verheißt nichts Gutes, denn bisher hat niemand eine Mehrheit.

Macron hat sich verzockt und die präsidentielle (also nicht parlamentarische) französische Demokratie in eine Sackgasse geführt. Das ruft nun sogar schon erste Rivalen auf den Plan.

Im Falle eines Falles stünde er als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bereit, erklärte der frühere Premier Edouard Philippe, der Macron einige Jahre treu gedient hat.

Offenbar rechnet Philippe mit vorgezogenen Wahlen. Normalerweise kann Macron bis 2027 weitermachen – doch wenn er weiter macht wie bisher, könnte er über seine eigenen Fehler stürzen…

News & Updates

  • Kumpanei bei Metsola. Nach dem “Katargate” gelobte EU-Parlamentspräsidentin Metsola, entschieden gegen Einflussnahme und Interessenkonflikte vorzugehen. Dabei pflegt sie selbst die Kumpanei. So machte sie ihren Schwager zum Kabinettschef. Zudem “vergaß” sie, ihren Ehemann zu melden, der als Lobbyist für die Royal Caribbean Group – eine Kreuzfahrt-Gesellschaft – arbeitet. Die neuen Transparenz-Regel gelten wohl nur für gewöhnliche EU-Abgeordnete, nicht für die Chefin… Mehr bei M. Sonneborn (X)
  • (K)ein Rezept gegen den Bauernaufstand: Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das empfiehlt ein Expertenbericht zur Agrarpolitik. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und “eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten”. – Ist das alles, was ihr nach dem Bauernaufstand der letzten Monate einfällt?
  • Selenskyjs letztes Aufgebot: Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine ist auch der in der EU geschätzte Außenminister Kuleba zum Opfer gefallen. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot vor der finalen Schlacht im Herbst ? – Mehr im Blog

Das Letzte

Audi in Brüssel kriegt die Krise. Die Krise der deutschen Autoindustrie fordert ein erstes Opfer – in Belgien. Das Brüsseler Audi-Werk mit rund 3000 Arbeitsplätzen steckt in der Krise und könnte geschlossen werden. Aus Sorge um ihre Jobs traten nun mehrere hundert Audi-Arbeiter in den Streik. Zuvor hatte die Werksleitung bekannt gegeben, dass für die Fabrik im Brüsseler Stadtteil Forest keine neue Produktionslinie vorgesehen sei. Da sich das bisher produzierte Modell Q8 e-tron – ein teurer elektrischer SUV – nicht gut verkauft, soll die Produktion bald auslaufen. Dabei sind E-Autos doch die Zukunft…

Mehr Newsletter hier

1 Comment

  1. european
    5. September 2024 @ 05:46

    Mir tun die Leute leid, die jetzt ihre Jobs verlieren werden, denn da kommt nicht mehr viel. Die gesamte Führungsriege der Autobauer sollte jedoch m.E. wegen Untätigkeit entlassen werden. Während der Coronakrise haben sie alle die staatlichen Zuwendungen nahtlos an ihre Aktionäre weitergegeben. Insbesondere in Deutschland hat man sich zurückgelehnt. Man glaubte, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Wir senken einfach nur immer weiter die Löhne bzw. erhöhen sie nicht und bauen auf billige Leiharbeit. Verbunden mit ein bisschen Schummelsoftware und ein paar Veränderungen im Design war das das Zukunftskonzept. Perfekt. Und wenn dann die anderen Länder nachziehen mit den Negativlöhnen, dann senken wir eben weiter. Hauptsache wir sind damit vorn. Man lehnte sich im Chefsessel zurück.

    Es wurde nichts in die Entwicklung von Zukunftstechnologien entwickelt und jetzt ist das Geheule groß, weil andere Länder eben nicht geschlafen haben. DIE wollen nach oben. VW ist teilstaatlich. Wo war denn der Aufsichtsrat? Man sollte mal die letzten ausländischen Investitionen überprüfen. Vielleicht findet man dort die 5 Mrd, die jetzt in Deutschland eingespart werden „müssen“. Für mich klingt das sehr nach der Hoffnung auf staatliche Rettung.

    Dummerweise ist dieses Tu-Nichts-Und-Warte-Ab-Syndrom nicht nur auf die Autobauer beschränkt, sondern gerade in Deutschland eine flächendeckende Angelegenheit, weshalb jetzt gerade alles zusammenkracht. Nichts funktioniert mehr, nicht einmal mehr die Bahn. Investitionsbedarfe in mehrstelliger Milliardenhöhe, so sehr, dass man nicht mal mehr weiß, wo man anfangen soll.

    Die fehlgeleitete Russlandpolitik kommt jetzt noch obendrauf.

    Die beiden Analysten von The Duran haben gestern eine m.E. sehr treffende Analyse über den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands und der EU gebracht. Wenn man genau zuhört, muss man ihnen zustimmen.

    https://youtu.be/oB3HedQCoJs?feature=shared


Info: https://lostineu.eu/aufstand-gegen-macron-frust-bei-von-der-leyen-und-autokrise-in-bruessel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Rücktrittswelle in der Ukraine: Selenskyjs letztes Aufgebot?


lostineu.eu, vom 4. September 2024

Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine fällt auch Außenminister Kuleba zum Opfer. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot?

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zurückgetreten. Das sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantchuk in Kiew. Der Rücktritt sei Teil einer größeren Kabinettsumbildung, hieß es.

Laut “FT” ist es die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges mit Russland. Präsident Selenskyj hatte zuvor einen “Neustart” (“Reboot”) versprochen, um das Land auf den Herbst vorzubereiten.

Die nächsten Monate könnten tatsächlich entscheidend werden. Selenskyj plant eine Gegenoffensive, die vor allem auf das russische Kernland zielen soll – mit Militärschlägen bis nach Moskau.

Allerdings hat Russland bereits die Energieinfrastruktur der Ukraine zerbombt. Das Land dürfte daher Mühe haben, den kommenden Winter zu überstehen, noch mehr Ukrainer könnten in die EU flüchten.

Die angekündigte Umbildung der Regierung klingt vor diesem Hintergrund mehr nach dem letzten Aufgebot vor der entscheidenden – und womöglich fatalen – Schlacht.

Man darf gespannt sein, wen Selenskyj aus dem Hut zaubert. Es dürfte ihm auf jeden Fall schwer fallen, einen Ersatz für den populären Kuleba zu finden.

Der scheidende Außenminister genoß das Vertrauen der EU – doch es gelang ihm nicht, Selenskyjs zunehmend erratische und gefährliche Vorgaben umzusetzen…

Siehe auch: Selenskyj verliert Rückhalt (Ende der Amtszeit)

8 Comments

  1. Thomas Damrau
    5. September 2024 @ 06:54

    Wenn in einem Bundesliga-Verein ständig der Kader umgebaut wird, führt das normalerweise in den Abstieg.
    Wie wäre es mit einem Trainerwechsel?

Reply

  • umbhaki
    4. September 2024 @ 22:30

    Manche sehen einen Zusammenhang zwischen der Kabinettsumbildung und dem russischen Raketenschlag gegen die Militärakademie für elektronische Kriegsführung in Poltawa, dem wohl viele hochqualifizierte Militärs zum Opfer fielen. Deren Zusammenkunft soll unzureichend geschützt gewesen sein.

    In Schweden tritt übrigens gerade der Außenminister Billström zurück. Der hat sich sehr für den schwedischen Nato-Beitritt und die Unterstützung der Ukraine stark gemacht. In Poltawa sind dem Vernehmen nach mehrere schwedische Ausbilder umgekommen, die in dieser Militärakademie tätig waren.

    Reply

    • exKK
      4. September 2024 @ 22:43

      „In Poltawa sind dem Vernehmen nach mehrere schwedische Ausbilder umgekommen, die in dieser Militärakademie tätig waren.“

      Russland muss NAhTOd-Mitglieder gar nicht explizit als „kriegsbeteiligt“ deklarieren – das machen die schon selbst!

      Reply

  • exKK
    4. September 2024 @ 17:35

    “…noch mehr Ukrainer könnten in die EU flüchten.”

    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff! Ist Kuleba schon eingetroffen und hat Bürgergeld beantragt?

    Reply

  • WBD
    4. September 2024 @ 13:28

    Hatte die Ukraine nicht mal einen robust arbeitenden Botschafter in Deutschland – was macht der eigentlich grade?

    Reply

    • Jens
      4. September 2024 @ 14:03

      der intrigiert gegen Lula

      Reply

      • Jens
        4. September 2024 @ 15:49

        P.S. … ist seit einigen Monaten Botschafter in Brasilien

    • Michael
      4. September 2024 @ 17:59

      Fällt jetzt in Brasilien unangenehm auf weil er implizit gegen die BRICS wettert und explizit div. Vorschläge zu Sondierungen und Verhandlungen maßlos kritisiert und stattdessen Waffen und Munition fordert was Lula – natürlich – in aller Klarheit abgelehnt hat!


  • Info: https://lostineu.eu/grosses-stuehleruecken-in-der-ukraine-kommt-das-letzte-aufgebot/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Sippenhaft” und Hintertüren: Juristen üben Kritik an EU-Sanktionen


    lostineu.eu, vom 4. September 2024

    Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.

    Teile der europäischen Russland-Sanktionen sind nach Ansicht prominenter deutscher Rechtsanwälte nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

    Die Strafmaßnahmen griffen mitunter unzulässig weit in Grundrechte ein, heißt es in einem Brief, der u.a. vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily und einem knappen Dutzend Rechtsanwalts-Kollegen unterzeichnet wurde.

    So sei nun die Familienzugehörigkeit ein möglicher Grund für EU-Sanktionen. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, heißt es in dem Brief.

    Die Juristen kritisieren auch, dass die EU an Strafen selbst dann festhält, wenn sie von Gerichten abgewiesen wurden. Dafür hätten die EU-Staaten neue Kriterien aufgestellt und so “Sanktionen durch die Hintertür” ermöglicht.

    Die Kritik war längst überfällig. Die EU hat gegen mehr als 2000 Personen und Organisationen Sanktionen verhängt – es jedoch nicht für nötig befunden, die Rechtmäßigkeit ihrer Strafmaßnahmen zu überprüfen.

    Dabei geht es längst nicht mehr nur um Reiseverbote und Vermögenssperren für Putin-Anhänger und Oligarchen. Vielmehr führt die EU – gemeinsam mit den USA – einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland.

    Dabei greifen die Europäer massiv in Eigentumsrechte ein, was neben Juristen auch Finanzexperten beunruhigt. Neuerdings gehen sie sogar zu sog. Sekundärsanktionen über, die sie früher selbst als illegal verurteilt haben…

    Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (252): Wieder mehr Gas aus Russland

    13 Comments

    1. exKK
      4. September 2024 @ 13:25

      Die EU spätestens ab 2020: legal? illegal? scheissegal!

    Reply

  • european
    4. September 2024 @ 10:43

    Also wenn man die aktuellen deutschen Medien liest, dann kosten die Sanktionen ziemlich viele Arbeitsplaetze.

    Reply

    • Michael
      4. September 2024 @ 11:53

      Das vermute ich eben auch. Allerdings hätte ich es gerne etwas konkreter. Die Kosten sind sicherlich politisch, finanziell und ökonomisch, einschl. Arbeitsplätze. Es ist ganz klar ein “Verlustgeschäft” für Deutschland und die EU, aber eben nicht für Russland, etc. oder natürlich die USA. Ein gravierendes Problem sehe ich auch in der Tatsache dass dieser hysterische US Sanktionismus die Diplomatie nicht nur nicht ergänzt – wie immer wieder behauptet wird – sondern inzwischen ersetzt hat, weshalb es auch nur noch um Waffen und Krieg und Eskalation geht, aber eben nicht um politische Lösungen und Sondierungen/Verhandlungen und Frieden!

      Reply

    • Skyjumper
      4. September 2024 @ 18:29

      Man man man. Alles muss man den deutschen Blog-Schmierklecksern erklären: Das kostet keine Arbeitsplätze, nein, das reduziert CO2-Ausstosswerte. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir es sehr begrüssen wenn nun auch VW unsere Bemühungen in dieser Hinsicht tatkräftig unterstützt.

      MfG
      Ihr Bundes-Märchen-Minister

      P.S. Wen interessiert, wie z.B. auch (die hier im Artikel nicht gemeinten) China-Sanktionen wirken sollte einmal über „Cupra“ nachlesen. Eine E-Auto-Tochter der spanischen SEAT, welche wiederum Tochter vder deutschen VW ist.

      Die beschlossenen China-Sanktionen würden nach aktuellen Stand wohl das Ende der Marke Cupra bedeuten.

      Und werte @european: Natürlich bin ich nicht der Meinung dass Sie eine Schmierkleckserin oder vergleichbares sind.

      Reply

  • Michael
    4. September 2024 @ 09:13

    Was kosten die Sanktionen eigentlich – nicht den/die Sanktionierten – die Sanktionierer? Also z. B. auch Deutschland oder die EU?

    Reply

    • ebo
      4. September 2024 @ 09:42

      Man weiß es nicht – denn Deutschland und die EU haben es nicht für nötig befunden, dieser Frage nachzugehen!

      Reply

  • Arthur Dent
    4. September 2024 @ 09:08

    Wie nachteilig sich die Sanktionen für die Europäer auswirken, sieht man schon an der gegenseitigen Sperrung des Luftraumes. Europäische Airlines müssen riesige Umwege nach China fliegen, chinesische Airlines, um nach Europa zu kommen, aber nicht. So verliert die Lufthansa immer mehr Marktanteile.

    Reply

    • Michael
      4. September 2024 @ 10:29

      Ein sehr interessantes Beispiel! Gibt es irgendwo mehr davon?

      Reply

      • Arthur Dent
        4. September 2024 @ 15:07

        @Michael
        Einzig boomen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland, ansonsten überall Konjunkturflaute. Mit der Auto- und Chemie-Industrie geht’s steil abwärts, Wärmepumpen brechen ein, der Maschinenbau stöhnt. Bauwirtschaft auch. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf in Deutschland – Schuld daran ist natürlich die Vorgänger-Regierung und neuerdings die AfD.
        ????

      • exKK
        4. September 2024 @ 17:38

        @ Arthur Dent:
        “…Wärmepumpen brechen ein…”

        …und klauen Gas- und Ölheizungen? ????

    • exKK
      4. September 2024 @ 13:22

      Kam nicht letztens erst die Meldung, dass die Lufthansa Flüge nach zB Peking reduziert hat und bald ganz einstellen wird, weil die Kosten wegen der Umwege zu hoch seien?

      Reply

  • Helmut Höft
    4. September 2024 @ 08:37

    Sippenhaft + Mittelalter = heute = Wertewesten® = Demokratie®?!! *facepalm*


  • Info: https://lostineu.eu/sippenhaft-und-willkuer-scharfe-kritik-an-eu-sanktionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Sanktionspolitik im Blindflug

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.09.2024


    Sanktionspolitik im Blindflug


    Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen westeuropäischen Airlines zu ruinieren. Die Lufthansa verzeichnet starke Einbrüche im einst als Zukunftshoffnung gepriesenen Chinageschäft. Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/sanktionspolitik-im-blindflug/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: 1933 %


    „Wenn die Brandmauer brennt, is Matthäi am Letzten“, ruft mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau zu. „Hajo Exner hat hier das Direktmandat geholt – 38,4%. Nu jaja, nu nene – früher war&#8217;n wir mal die stärkste der Partein&#8230;“. Der zweite&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/das-wettern-der-woche-1933/


     -----------------------


    Russische Raketen auf Kiew: Kriegspropaganda?


    Ich berichtete gestern Nachmittag von einem Gespräch mit einem Freund aus Rom: „Hallo Mauro, gab es letzte Nacht nicht einen russischen Angriff auf Kiew? Hast du die Bombardierungen gehört? Hattest du Angst?&#8220; „Meine Schwiegermutter pflegte zu sagen: &#8218;Tempo de guera&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/russische-raketen-auf-kiew-kriegspropaganda/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.09.2024

    Britischer MP: "Wir könnten gewinnen" / Johnson: Krim-Brücke

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2024, 19:04 Uhr


    /Schon interessant, wenn ein britischer Abgeordneter in diesem

    Zusammenhang von "Wir" spricht…

    /*"Wir könnten gewinnen" –

    Britischer Abgeordneter fordert Angriffe auf russisches Hinterland

    *In einer Sitzung des britischen Parlaments hat sich der Abgeordnete

    Edward Leigh dafür ausgesprochen, Angriffe der ukrainischen Armee mit

    britischen Langstreckenraketen vom Typ Storm Shadow auf Ziele innerhalb

    Russlands zu genehmigen. Die Strategie des Westens in der Ukraine sei

    derzeit nur auf Verwundung ausgerichtet. "Wir könnten diesen Krieg

    tatsächlich gewinnen", sagte er.


    /Hier im Video (0:37) in Englisch mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Wir-k%C3%B6nnten-gewinnen-Britischer-Abgeordneter-fordert-Angriffe-auf-russisches-Hinterland:6



    *"Müssen Ukraine helfen, Krim-Brücke zu zerstören" –

    Boris Johnson fällt auf Wowan und Lexus herein

    *In einem Interview mit den Prankstern Wladimir Kusnezow (Wowan) und

    Alexei Stoljarow (Lexus) fordert der ehemalige britische Premierminister

    Boris Johnson die Ukraine auf, die Krim-Brücke zu zerstören. Dabei geben

    sich Wowan und Lexus als der bekannte französische Ökonom und Politiker

    Jacques Attali aus.

    "Jetzt sollten wir ihnen ATACMS-Raketen liefern. Wir müssen ihnen

    helfen, die Krim-Brücke zu zerstören. Wir müssen den Ukrainern die

    Mittel geben, um die Krim in Gefahr zu bringen."

    Darüber hinaus glaubt der ehemalige britische Premierminister, dass die

    Ukraine eine Massenmobilisierung brauche:

    "Die ukrainische Armee, die Veteranen, die ich gesehen habe, das sind

    ziemlich alte, reife Männer, und sie haben noch nicht viele ihrer jungen

    Leute eingezogen."


    /Hier im Video in Englisch mit deutschen Untertiteln (1:48):

    /https://odysee.com/@RTDE:e/-M%C3%BCssen-Ukraine-helfen,-Krim-Br%C3%BCcke-zu-zerst%C3%B6ren--%E2%80%93-Boris-Johnson-f%C3%A4llt-auf-Wowan-und-Lexus-herein:2


    /In voller Länge in Englisch hier (17:43):

    /https://rumble.com/v5di737-prank-with-boris-johnson.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 50 von 660

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 47 48 49 50 51 52 53 .. 60 .. 70 .. 80 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 630 .. 640 .. 650 .. 657 658 659 660 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok