aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. September 2024, 9:32 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
sowie zur Militarisierung in Deutschland:
1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein
2. Merkur: Nach F-16-Desaster: Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab
3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream
4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“ - Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
5. F.A.Z.: Treffen in Peking: Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen
„eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus
8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN
9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen
——
1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-ukraine-aussenminister-kuleba-reicht-ruecktritt-ein-faz-19030454.html
Ukraine-Liveblog :
Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein
04.09.2024, 07:23
In einer großen Regierungsumbildung in der Ukraine muss nun auch
Außenminister Dmytro Kuleba gehen. Der 43 Jahre alte Karrierediplomat
hatte das Außenministerium 2020 noch vor dem russischen Angriffskrieg
übernommen.
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte auf seiner
Facebook-Seite ein Foto von Kulebas handschriftlicher Bitte um
Entlassung aus der Regierung, meldete die dpa. Das Rücktrittsgesuch
werde in einer der nächsten Parlamentssitzungen beraten, kündigte der
Parlamentschef über die Plattform an.
Kulebas Antrag reiht sich ein in zahlreiche Rücktrittserklärungen seit
Dienstag, die ebenfalls auf Stefantschuks Facebook-Seite
veröffentlicht wurden. So erklärten der für Rüstungsindustrie
zuständige Olexander Kamyschin, Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan
Strilez (Umwelt) ihr Ausscheiden aus der Regierung. Auch der für
Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij
Kowal, will demnach aus dem Amt scheiden.
Weitere Rücktrittsgesuche gab es von den Vizeregierungschefinnen Olha
Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk. Wereschtschuk ist für
Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der
Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen
Posten in der Regierung bekommen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Juli einen Umbau der Regierung
angekündigt. Ziel sei es, die Regierungsarbeit unter der Last des
Krieges effektiver zu machen, sagte er. Bereits jetzt werden fünf
Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David
Arachamija, kündigte weitere Änderungen im Kabinett an. Demnach wird
es Neubesetzungen in mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die
endgültige Liste werde am heutigen Mittwoch auf einer Fraktionssitzung
bekanntgegeben.
------
4.9.2024 07:41 Uhr
Theresa Weiß
Das Vorgehen des Westens forciert dem russischen Präsidialamt zufolge
eine Änderung seiner Atomwaffendoktrin.Russland werde vom sogenannten
Westen vor Herausforderungen und Bedrohungen gestellt, die eine
Überarbeitung der Doktrin erfordere, zitierten russische
Nachrichtenagenturen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Dabei werde in Betracht gezogen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen
tief in russisches Territorium hinein US-Langestreckenwaffen einsetzen könnte.
Die Regierung in Kiew drängt die USA seit einiger Zeit, ihr zu
erlauben, mit den von den Verbündeten an die Ukraine gelieferten
Waffen auch Ziele weit im Inneren Russlands anzugreifen. „Es ist
offensichtlich, dass die Ukrainer dies tun werden“, sagte Peskow der
Agentur RIA zufolge.
Russland hat bereits angekündigt, die Atomwaffendoktrin anzupassen,
aber bislang keine Details genannt. Die Leitlinie sieht den Einsatz
von Atomwaffen vor, falls Russlands Souveränität oder seine
territoriale Integrität bedroht werden.
————
2. Merkur: Nach F-16-Desaster: Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab
https://www.merkur.de/politik/nach-16-desaster-selenskyj-setzt-ukrainischen-luftwaffen-chef-ab-zr-93273201.html
Nach F-16-Desaster:
Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab
Stand: 04.09.2024, 04:59 Uhr
Von: Nail Akkoyun
Kiew – Nach dem Verlust des ersten F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg
wird die Führung der ukrainischen Luftwaffe neu aufgestellt. Der
bisherige Kommandeur, Mykola Oleschtschuk, wurde von Präsident
Wolodymyr Selenskyj entlassen.
Obwohl keine offizielle Begründung für die Entlassung gegeben wurde,
liegt der Schluss nahe, dass sie mit dem Verlust des kostbaren
westlichen Flugzeugs und seines Piloten zusammenhängt. Als
interimistischer Kommandeur wurde Anatolij Krywonoschk ernannt, wie
der Generalstab mitteilte.
———
3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream
https://www.nzz.ch/international/tusk-fordert-von-berlin-schweigen-statt-aufklaerung-im-fall-nord-stream-ld.1844283
Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen
statt Aufklärung im Fall Nord Stream
Hat Polen im Zusammenhang mit der Sprengung der Pipelines die
Ermittlungen behindert? Regierungschef und Präsident halten sich
bedeckt.
Paul Flückiger, Danzig 18.08.2024, 17.32 Uhr
In Polen haben sich am Wochenende die liberale Regierung und der
konservative Präsidentenpalast in seltener Einmütigkeit gegen deutsche
Kritik an der angeblich mangelnden Ermittlungshilfe im Falle der
Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gestemmt.
Drei der vier Pipelineröhren zwischen Russland und Deutschland waren
Ende September 2022 von einer bisher unbekannten Täterschaft auf dem
Ostseegrund gesprengt worden.
Doch laut den jüngsten Aussagen des früheren deutschen
Geheimdienstchefs August Hanning sollen Warschau und Kiew bei dem
Anschlag zusammengearbeitet haben. Sowohl Polen wie die Ukraine haben
dies immer wieder bestritten.
Während Dänemark und Schweden die Ermittlungen inzwischen eingestellt
haben, waren in Deutschland bald drei Taucher aus der Ukraine ins
Fadenkreuz der Ermittler geraten.
Gegen einen von ihnen hatte die deutsche Generalbundesanwaltschaft,
wie erst am Mittwoch bekanntwurde, offenbar Mitte Juni einen
internationalen Haftbefehl erwirkt und diesen an Polen übermittelt.
Die polnische Polizei hätte den vermutlich in Pruszkow bei Warschau
wohnhaften Mann innerhalb von 60 Tagen ohne weitere Prüfung festnehmen sollen.
Doch Wolodymyr Z. ist inzwischen untergetaucht, wobei in Berlin
offenbar vermutet wird, dass er unbehelligt in die Ukraine ausgereist ist.
Warschau machte für die mutmassliche Ausreise des Ukrainers in seine
Heimat Ende Woche einen fehlenden Eintrag der deutschen Strafverfolger
ins Schengen-Register verantwortlich.
-----
4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“
Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/um-friedensverhandlungen-zu-erzwingen-selenskyj-will-weiterhin-an-gebieten-in-kursk-festhalten_id_260281877.html
Selenskyjs „Siegesplan“
Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
Mittwoch, 04.09.2024, 09:33
Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter
halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj
bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.
Die Ukraine wird die in der Kursk-Region eroberten Gebiete nicht
abtreten, bis der russische Präsident Wladimir Putin an den
Verhandlungstisch gezwungen wird. Das sagte Präsident Wolodymyr
Selenskyj in einem Interview mit „NBC News".
Selenskyj betonte, dass das Festhalten an den Territorien ein
wesentlicher Bestandteil seines „Siegesplans" sei, um den Krieg zu
beenden. „Für den Moment brauchen wir sie", sagte er über die von der
Ukraine kontrollierte Gebiete.
Fortschritte in der Kursk-Region
Seit Anfang August führt die Ukraine eine Offensive in der
Kursk-Region durch. Laut „RBC" berichtete Generalstabschef Oleksandr
Syrskyi kürzlich, dass die ukrainischen Truppen weitere zwei Kilometer
in der Region vorgerückt sind und inzwischen mehr als 100 Siedlungen
kontrollieren.
Die Kursk-Operation wird von der ukrainischen Führung als eine der
„Maßnahmen zur Beendigung des Krieges" betrachtet, auch in Hinblick
auf den zweiten Friedensgipfel der Ukraine. Die ukrainischen
Streitkräfte haben mittlerweile über 1290 Quadratkilometer unter
Kontrolle und mehr als 600 russische Soldaten gefangen genommen.
Diplomatischer Druck und wirtschaftliche Aspekte
Weitere Bestandteile des „Siegesplans" umfassen laut dem „Kyiv
Independent" Druck auf Russland, den Krieg diplomatisch zu beenden,
sowie wirtschaftliche Maßnahmen. Allerdings gab Selenskyj keine
näheren Details dazu bekannt. Auch ließ er offen, ob seine Truppen
beabsichtigen, noch mehr russisches Territorium zu erobern.
Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten,
um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet
die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.
Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.
——
5. F.A.Z.: Treffen in Peking : Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/muetzenich-spricht-mit-aussenminister-chinas-ueber-ukraine-19945790.html
Treffen in Peking :
Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
Von Jochen Stahnke <https://www.faz.net/redaktion/jochen-stahnke-11104364.html>, Peking
27.08.2024, 16:57
In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach
äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für
ein Ende des Kriegs einsetzen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist am Dienstag in Peking
vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes
empfangen worden. (…)
————————
6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
http://www.frieden-verhandeln.de/
Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
Appelliere jetzt an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer
Postkarte (die wir für dich abschicken) auf, sich mit aller Kraft für
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein
Ende des Krieges zu fordern.
Der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine hat seit dem 24.
Februar 2022 zu zahlreichen Toten, Verletzten und Millionen
Geflüchteten geführt.
Weiteres Blutvergießen oder gar eine Ausweitung des Krieges bis hin
zum Atomkrieg kann nur durch Verhandlungen und einen Waffenstillstand
gestoppt werden. Werde jetzt aktiv!
———
7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen
„eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000
Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>
U.K. Suspends Some Arms Sales to Israel, Citing 'Clear Risk' of Breach of Int'l Law in Gaza
in deutscher Übersetzung:
Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen
„eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus
Die britische Regierung hat beschlossen, mehrere Waffenlieferungen an
Israel aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und der Besorgnis über
eine weit verbreitete Schädigung der Zivilbevölkerung auszusetzen.
Außenminister David Lammy erklärte, es bestehe ein „klares Risiko“,
dass einige Güter dazu verwendet werden könnten, „eine schwere
Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu
erleichtern“.
Er teilte den Gesetzgebern mit, dass die Entscheidung etwa 30 der 350
Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände betreffe, die „für den
aktuellen Konflikt in Gaza bestimmt sind“, darunter Teile für
Militärflugzeuge und Drohnen sowie Gegenstände, die für Bodenziele
verwendet werden.
Er betonte, dass dies „keine Feststellung von Unschuld oder Schuld“
sei, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe, und stellte
klar, dass es sich nicht um ein Waffenembargo handele.
Israels Außenminister Israel Katz sagte daraufhin, Israel sei
„enttäuscht“ über die Entscheidung und fügte hinzu, dass „ein solcher
Schritt Großbritanniens eine sehr problematische Botschaft an die
Terrororganisation Hamas und ihre Sponsoren im Iran sendet“.
Lammy wies darauf hin, dass Systeme im Zusammenhang mit dem
F35-Flugzeug, das Israel einen erheblichen militärischen Vorteil
gegenüber regionalen Staaten verschafft, nicht betroffen sind. Andere
Systeme im Zusammenhang mit Kampfjets, Hubschraubern und
Bodenoperationen im Gazastreifen werden jedoch von dieser Entscheidung
betroffen sein.
Dies ist eine der schwerwiegendsten Maßnahmen, die eine westliche
Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges ergriffen hat, und könnte
andere Länder dazu veranlassen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs kam für Israel nicht
überraschend. Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung in
Großbritannien vor etwa zwei Monaten gab es in den israelischen Außen-
und Verteidigungsministerien auf der Grundlage von Gesprächen mit
britischen Beamten weit verbreitete Spekulationen, dass die neue
Regierung in London einige Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel
auferlegen würde.
Im Laufe der Jahre hat Großbritannien Israel mit mehr als 300
Waffentypen beliefert. Trotz dieser Entscheidung versicherte Lammy,
dass die allgemeine Sicherheit Israels nicht gefährdet sei.
Britische Firmen verkaufen eine relativ geringe Menge an Waffen und
Komponenten an Israel. Anfang dieses Jahres berichtete die Regierung,
dass sich die Militärexporte nach Israel im Jahr 2022 auf 42 Millionen
Pfund (53 Millionen Dollar) beliefen.
In den letzten Monaten gab es einen klaren Trend, dass Länder, die als
unterstützend gelten, Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel
verhängen. Die Regierung Biden hat die Lieferung schwerer Bomben
wochenlang eingefroren, weil sie befürchtete, dass Israel sie bei der
Bodenoffensive in Rafah einsetzen und damit der Zivilbevölkerung
erheblichen Schaden zufügen könnte.
Außerdem schränkte Frankreich die Aktivitäten israelischer Unternehmen
auf einer großen Waffenmesse im Lande ein. Die britische Entscheidung
ist jedoch die bisher umfassendste und bedeutendste Maßnahme einer
westlichen Regierung in dieser Frage.
———
siehe auch:
https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-grossbritannien-schraenkt-waffenverkaeufe-an-israel-ein-a-deac2f5e-c617-49d7-9800-fea6dbb3589b
Gazakrieg Großbritannien schränkt Waffenexporte nach Israel ein
London stoppt 30 von rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel. Die Regierung befürchtet, mit den Waffen einen »schweren Verstoß« gegen das Menschenrecht zu erleichtern, wie sie sagt. Israel reagiert enttäuscht.
02.09.2024, 21.01 Uhr (…)
———
8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN
https://www.aljazeera.com/news/2024/9/4/israeli-forces-using-war-like-tactics-in-occupied-west-bank-ocha
News
Israel-palästinensischer Konflikt
Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN
Die humanitäre Organisation der Vereinten Nationen sagt, dass Dutzende
von Menschen in der vergangenen Woche bei israelischen Angriffen
getötet wurden, einschließlich Luftangriffen.
4. Sep 2024
Israelische Streitkräfte verwenden „tödliche kriegsähnliche Taktiken“
im besetzten Westjordanland, so die humanitäre Agentur der Vereinten Nationen.
Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)
sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass israelische Angriffe in der
vergangenen Woche mehr als zwei Dutzend Menschen getötet haben,
darunter auch Kinder.
Die anhaltenden Razzien, die sich hauptsächlich
auf die Flüchtlingslager Tulkarem und Jenin konzentrierten, stellen
Israels größten Angriff auf das besetzte Gebiet seit der zweiten
Intifada Anfang der 2000er Jahre dar.
————
siehe auch:
https://news.un.org/en/story/2024/08/1153656
West Bank strikes:
UN rights office condemns Israeli military escalation
By Daniel Johnson
28 August 2024
——
9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf
Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
Wolfgang Richter
Juli 2024
(…)
Der Beitrag endet mit den Sätzen:
Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert
signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und
weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen
Rüstungswettlauf zu verhindern.
Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheits-
strategie der Bundesregierung.
Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen
wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen.
Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die
Sicherheits- lage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für
Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.
Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit
Deutschlands als exekutiver Akt mit- geteilt wird, ohne sie im Vorfeld
im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich
zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich.
Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022.
Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des
atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive
nationale Diskussion.
—
10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
https://drk-wohlfahrt.de/fileadmin/DRK-Wohlfahrt.de/04-Aktuelles/Veroeffentlichungen/Brennpunkt/2024.04_Brennpunkt_Gesundheitssystem_auf_militaerische_Konflikte_vorbereiten.pdf
Brennpunkt
Nr. 04/2024
Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
Im März 2024 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach
öffentlichkeitswirksam angekündigt, das deutsche Gesundheitssystem
für einen bewaffneten Konflikt vorbereiten zu wollen. Das Deutsche
Rote Kreuz (DRK) hat eine besondere Rolle:
Als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im
humanitären Bereich und Nationale Gesellschaft der Rotkreuz- und
Rothalbmond-Bewegung in Deutschland ist es in einem bewaffneten
Konflikt zur mitwirkenden Unterstützung des Sanitätsdienstes der
Bundeswehr rechtlich verpflichtet.
(…)
Zivil-militärische Zusammenarbeit
Das DRK hat eine besondere Rolle in bewaffneten Konflikten. Gemäß der
im DRK-Gesetz im § 2 formulierten Aufgaben, unterstützt das DRK den
mit rund 20.000 Stellen ausgestatteten Sanitätsdienst der Bundeswehr.
Diese Unterstützung könnte in ihrer konkreten Umsetzung z.B. bedeuten,
dass Mitglieder des DRK mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation
(u.a. Rotkreuzschwestern des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK)
zur Substitution der abgezogenen Soldatinnen und Soldaten des Sani-
tätsdienstes in Bundeswehrkrankenhäusern oder auch im Transport von
Verwundeten eingesetzt werden.
Diese Inanspruchnahme führt dazu, dass dieses Fachpersonal bei der
Versorgung der Zivilbevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die
Aufgaben des DRK können sich in diesem Zusammenhang und aufgrund der
auxiliaren Rolle ggf. auch auf den sogenannten Host Nation Support
(HNS) – also die Unterstützung ausländischer Streitkräfte im
Bündnisfall – ausweiten. (…)
Gesundheitliche Versorgung grundsätzlich nicht gewährleistet
(…) Allein neun Krankenhäuser in Trägerschaft des DRK sind derzeit in
einem Insolvenzverfahren – neun Krankenhäuser, die in einem
bewaffneten Konflikt eine besondere Bedeutung hätten.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Sanitätsdienst zusätzlich zur
weltweiten Versorgung der deut- schen Streitkräfte fünf
Bundeswehrkrankenhäuser (Koblenz, Hamburg, Berlin, Ulm und
Westerstede) in Deutschland betreibt.
Die Klinken der Bundeswehrkrankenhäuser behandeln neben Bundeswehran-
gehörigen auch zivile Patientinnen und Patienten und sind fester
Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (Teil des
jeweiligen Landesbettenplans).
Zu berücksichtigen ist, dass die Bundeswehr in Konfliktsituationen
(insbesondere Landes-/Bündnisverteidigung) das militärische
Sanitätspersonal zum Großteil aus den Bundeswehrkrankenhäusern
abziehen müsste, um die einsatznahen Rettungsketten aufrecht zu
erhalten. Hier würde in den fünf Häusern somit ein umfangreiches
Versorgungsdelta entstehen, das durch Dritte – wie dem DRK –
geschlossen werden müsste. (…)
Verlegungen, Transporte und die Betreuung vulnerabler Gruppen
Durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine bestehen bereits erste
Erfahrungen – sie zeigen jedoch, dass noch viel zu tun ist, um ein
größeres militärisches Szenario und seine Folgen für die Versorgung
von physisch und psychisch Traumatisierten in Deutschland bewältigen
zu können. (…)
Für den Transport einer zu erwartenden, größeren Anzahl von
Verwundeten innerhalb und außerhalb Deutschlands sind derzeit kaum
ungebundene Fahrzeugkapazitäten vorhanden. Auch im Bereich der
Sanitätsmittelbevorratung für Konfliktsituationen gibt es nur
überschaubare Reserven – dies muss zwingend mit entsprechenden
Ressourcen hinterlegt werden. (…)
Blutprodukte vorhalten
Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Blutversorgung in einem
bewaffneten Konflikt ist von großer Bedeutung. (…) Da die allgemeine
Spendenbereitschaft der Bevölkerung in Krisenzeiten erfahrungsgemäß
erhöht ist, ist nicht mit einem akuten Mangel an Spenderinnen und
Spendern zu rechnen. Nichtsdestotrotz sind logistische Herausforderungen
zu erwarten und müssen rechtzeitig angegangen werden.
Vorbereitung der Bevölkerung
(…) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
hatte die finanziellen Mittel für die Jahre 2023 bis 2026 beim
Bundesministerium der Finanzen (BMF) angemeldet. Eine Bewilligung der
beantragten Mittel fand jedoch nicht statt. (…) Reanimationskurse für
Schülerinnen und Schüler sollten z.B. verpflichtenden Eingang in die
Lehrpläne finden. (…)
Fazit: Große Anstrengungen sind nötig
Die Ausführungen zeigen, dass die Herstellung von Handlungsfähigkeit
im Falle eines bewaffneten Konflikts nur mit einer Kraftanstrengung
möglich ist, die dringend anzugehen ist. (…)
René Burfeindt und Dr. Joß Steinke unter Mitarbeit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen
DRK-Generalsekretariat
Berlin, den 26. August 2024
———
11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen
https://www.friedenskooperative.de/
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.