25.05.2022

Zelenskyj als jüdischer Blutsauger charakterisiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj.


tachles.ch, vom 24. Mai 2022

Klage nach psychologischen Ferndiagnosen im österreichischen Magazin «News».

Anfang Woche hat der Leiter der österreichischen «News»-Gruppe Horst Pirker den Journalisten Christian Ortner wegen Geschäftsschädigung verklagt. Wie «Der Standard» berichtet, hatte Ortner auf dem Blog «Mena-Watch» eine Charakterstudie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj in einer Titelstory des Nachrichtenmagazins «News» für «antisemitisch» befunden.

Die von der «Philosophin und Psychotherapeutin» Monika Wogrolly verfasste Geschichte mit dem Titel «Die Psychologie der Macht» hatte die Psyche von Zelenskyj und Wladimir Putin «analysiert». Wogrolly unterzog die Kriegsgegner einer Ferndiagnose. Demnach ist der ukrainische Präsident ein «Histrioniker» und leidet unter einer Persönlichkeitsstörung, die zu einem übertrieben egozentrischen Verhalten führt. Ursache sei Zelenskyjs Prägung als Jude: «Das Motiv des Histrionikers ist, seine innere Leere auszufüllen, was er wie ein Vampir unablässig tun muss, und das, indem er lügt und blendet, um sich selbst zu beweisen, wie grossartig er ist. (…) Triebfeder kann … das psychologische Trauma der jüdischen Vorfahren sein.»


Ortner bezeichnet dieses Charakterbild als antisemitisch. Auch die Nazis hätten das Stereotyp des «blutsaugenden Juden» mit «lügt und blendet» zumindest assoziativ kombiniert. Ortner ist Gastkolumnist des unabhängigen Nahost-Blogs «Mena-Watch», der auch Antisemitismus diskutiert. Pirker war zunächst auf die Kritik eingegangen, strengte aber schliesslich eine Klage gegen Ortner und «Mena-Watch» vor dem Wiener Handelsgericht an. Die Beklagten fuhren dagegen Gutachten auf, die ihre Vorwürfe stützen: Universitätsprofessor Martin Lange vom Institut für Judaistik der Uni Wien führt die Vampir-Metapher auf Juden auf das späte 19. Jahrhundert zurück. Wogrolly sei zumindest «zufälliger Antisemitismus» unterlaufen.


Der Publizistikprofessor Maximilian Gottschlich erklärt, die «sublime Verknüpfung diagnostizierter oder vermuteter psychischer Störungen mit der mehrfach angesprochenen jüdischen Biografie Zelenskyjs bedeutet letztlich eine Opfer-Täter-Umkehr, wie sie sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Antisemitismus zieht… Denn das von der Autorin behauptete jüdische Trauma wird als Erklärung für vermeintliches Fehlverhalten der Juden von heute, so auch jenes von W. Zelenskyj, der `lügt und blendet´, herangezogen.»


Wogrolly hat Wladimir Putin als «Narzissten» eingestuft, bringt dem Aggressor jedoch Verständnis entgegen: «Er fühlt sich höchstwahrscheinlich medial und zwischenmenschlich unverstanden, abgewertet und ungeliebt, weil er schon jahrelang für die westliche Welt in der Rolle des Bösewichts manifestiert ist» (Link).
 

Andreas Mink


Info: https://www.tachles.ch/artikel/news/zelenskyj-als-juedischer-blutsauger-charakterisiert



unser Kommentar: Solche Vergleiche verwirren mehr und verunsichern so Betrachtende durch ihre Gleichsetzung hier mit dem Judentum als Teil bzw. mit dem Judentum als Ganzes davon.

25.05.2022

Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfer

freiheitsfoo.de, 25. Mai 2022, von freiheitsfoo

Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert und fast verunmöglicht. Doch darum soll es hier nicht gehen.


Zitat: Wir haben aus unseren Reihen heraus eine Liste von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat von Rheinmetall stellen können und dokumentieren diese und die (teilweise Nicht-)Antworten dazu.

Bevor wir noch auf ein paar – aus unserer Sicht – interessanten Fragmente aus den Anworten der Rheinmetall hinweisen bzw. diese auflisten möchten, sei noch der Hinweis auf andere Berichterstatter/Fragende der Hauptversammlung erlaubt, für am Thema Interessierte ebenfalls lesenswert:

Nun unsere Fragmente:

  • Rheinmetall hat in 2021 66.000 Euro an Parteien und 5.000 Euro an parteinahe Organisationen gespendet. In den vergangenen zwei Jahren darunter 9.500 Euro Spenden an den CDU-Kreisverband Celle. Das ist der Kreisverband von Herrn Henning Otte. Dieser ist „ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit deren verteidigungspolitischer Sprecher und zudem ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.“
  • Neben den 55 (+ weiteren Optionen) bestellten „Survivor R“ für das BMI für die Bundespolizei hat Rheinmetall bereits weitere Survivor-Panzerfahrzeuge geliefert an: die Polizei Österreich und die Landespolizeien Sachsen, NRW, Berlin und Niedersachsen. Dass Niedersachsen solch ein Fahrzeug erworben und ausgeliefert bekommen hat ist uns zumindest bislang nicht bekannt gewesen.
  • Zum Jahreswechsel 2021/2022 hat Rheinmetall den deutschen Drohnenhersteller EMT übernommen. Zwar will die AG nicht sagen, wie hoch der Einkaufspreis des Unternehmens war, aber interessant ist immerhin, dass EMT angeblich keine einzige Drohnen in den letzten fünf Jahren an deutsche Polizeien geliefert haben will und dass im letzten Jahr auch kein Export von Drohnen in das Ausland stattgefunden hat. EMT arbeitet dagegen an der Weiterentwicklung der Luna-Drohne, nun als „Luna NG“ bezeichnet und hat bereits „ein Pilotsystem“ des neuen Typs, bestehend aus fünf Drohnen und einem Satz Steuerungssysteme an die Bundeswehr geliefert.
  • Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Rheinmetall ein neues Airdefence System namens „Skyknight“ entwickelt.
  • Für den FC Bayern München hat Rheinmetall eine Sicherheitsstudie für das Stadion in München durchgeführt.
  • Hat Rheinmetall auf seiner Hauptversammlung 2021 sich noch um die Verantwortung zu drücken versucht, unbenannte Fahrzeuge (Militärische geländegängige Drohnenfahrzeuge) mit Kamikaze-Drohnen-Werfern auszurüsten und zu fertigen, so gab der Kriegskonzern nun offen zu, gemeinsam mit dem polnischen Hersteller WB-Group ein solches Fahrzeug für die polnische Armee zu entwickeln. Angebliche weitere Bestellungen hierzu aus Italien und dem Nahen Osten meinte Rheinmetall dementieren zu können.


Info: https://freiheitsfoo.de/2022/05/25/rheinmetall-hv2022

25.05.2022

Fremde Federn   Cobots, Sozialwirtschaft, Kohlenstoffbomben

makronom.de, vom 24. Mai 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Friedensforscher warnen vor einer neuen Ära multipler Krisen

piqer:
Alexandra Endres

Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Krieg: Die Friedensforscher des Stockholmer Sipri-Instituts zeichnen in ihrem neuesten, am Montag erschienenen Report ein düsteres Bild der Zukunft. Sie sehen die Welt in einer „planetaren Notlage“.

Sich zuspitzende Umweltkrisen und Sicherheitslagen verstärkten sich gegenseitig auf gefährliche Weise. Das Abholzen von Wäldern, das Schmelzen der Gletscher sowie die Verschmutzung der Ozeane durch Plastik gehe einher mit dem Anstieg von Toten in Konflikten, Rüstungsausgaben und hungernden Menschen. Wie durch das Coronavirus ausgelöste Pandemien sorgten für weitere Gefahren.

Mehrere Medien haben darüber heute berichtet. Die meisten stützten sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, so wie Spiegel Online oder das ZDF. Die Deutsche Welle hingegen hat mit Sipri-Direktor Dan Smith gesprochen, weshalb ich ihren Text hier als piq auswähle. Smith sagt:

„Natur und Frieden sind so eng miteinander verbunden, dass die Schädigung des einen das andere belastet, während die Förderung des einen das andere stärkt. Handeln ist möglich. Und die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Doch die Politik scheint unfähig, auf die Warnungen zu reagieren. Vielleicht kein Wunder angesichts der Komplexität miteinander vernetzter Krisen und einer zunehmenden Polarisierung der Welt. Die Stockholmer Friedensforscher aber mahnen, eine neue Art der internationalen Zusammenarbeit sei nötig – und auch im eigenen Interesse der einzelnen Regierungen.

Deutschland könne dabei eine besondere Rolle einnehmen:

Für Smith spielt Deutschland als große Wirtschaftsmacht eine wichtige politische Rolle bei der Gestaltung des erforderlichen Wandels. Deutschland sei das erste Land gewesen, „das den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheitsrisiken im UN-Sicherheitsrat zur Sprache brachte.“ Jetzt könne Deutschland eine Energiewende einleiten, „die sich nicht nur von russischen fossilen Brennstoffen loslöst, sondern von fossilen Brennstoffen insgesamt“.


Deutsche WelleSIPRI: Welt stolpert in Ära neuer GefahrenAutor: Ralf Bosen

EU-Kommissar: Sozialwirtschaft als dritter Weg

piqer:
Jürgen Klute

Der Skandal um den französischen Altenheimbetreiber Orpea zeige, dass privatwirtschaftliche Unternehmen nicht geeignet sind, staatliche und gesellschaftliche Dienstleistungen in angemessener und zufriedenstellender Weise zu erbringen. Dieses Position vertritt der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit.

Schmit tritt trotz dieser eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnenden Haltung nicht für eine generelle Verstaatlichung der Wirtschaft ein. Vielmehr argumentiert er für eine stärkere Differenzierung von Dienstleistungen und Aufgaben und deren Erbringung.

In einem Interview mit dem Portal Euractiv tritt Schmit vor allem für eine Stärkung der Sozialwirtschaft als drittem Weg zwischen staatlich organisierten Dienstleistungen und privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistungen ein. Im Gespräch mit Janos Ammann legt der EU-Kommissar die Chancen und Stärken eines Wirtschaftssektors dar, der einerseits flexibler agieren kann als staatliche Unternehmen und andererseits nicht als Geldanlage von kapitalkräftigen Investoren auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, wie Unternehmen der freien Wirtschaft. Schmit nimmt damit Ideen auf, die Fritz Perez Naftali (gelegentlich auch „Naphtali“ geschrieben) bereits 1928 in seiner Schrift „Wirtschaftsdemokratie“ sehr breit entfaltet und entwickelt hat. Interessant, dass diese Ideen knapp 100 nach ihrer Veröffentlichung noch eine solche Resonanz finden und offensichtlich auch noch von ähnlicher Relevanz sind wie damals.



EuractivMit Sozialleistungen kann man kein Geld machenAutor: Janos Ammann

Darf die EU Russland enteignen?

piqer:
Eric Bonse

Nun ist es raus: Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen.

Es geht um 300 Mrd. Euro, die Russland vor dem Krieg erwirtschaftet und auf die Seite gelegt hat – dummerweise bei westlichen Banken, so dass diese nun Zugriff darauf haben. Schon das Einfrieren dieser Reserven war ein historischer Tabubruch. Er signalisiert der ganzen Welt, dass die USA und die EU keinen Respekt vor dem Vermögen anderer Länder haben.

Wenn das Geld nun auch noch beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet würde, wäre das noch eine ganz andere Nummer. Die Reserven würden in Reparationen verwandelt, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Ukrainer entsprechen mag. Doch aus rechtlicher Sicht wäre es ein Bruch mit der regelbasierten Ordnung, den die EU so gern beschwört.

Dies arbeitet die FAZ in dem hier empfohlenen Artikel klar heraus. Ein Völkerrechtler und ein Wirtschaftsrechtler finden deutliche Worte. Wer Vermögen enteignet, muß dafür Entschädigung zahlen, sagen sie. Und wer Reparationen verlangt, braucht eine vertragliche Regelung. Früher nannte man das Friedensvertrag. Doch ausgerechnet davon spricht von der Leyen nicht…



FAZKönnen russische Devisenreserven den Wiederaufbau finanzieren?Autor: Markus Frühauf, Katja Gelinsky & Werner Mussler

Das Problem mit den Carbon-Removal-Technologien

piqer:
Sara Schurmann

Im dritten Teil des aktuellen IPCC-Reports wird ein Thema erstmals richtig groß gemacht: Technologien, die CO2 wieder aus der Luft ziehen sollen.

Sie waren schon in früheren Berichten mit einberechnet, und ja, wir haben uns mittlerweile so weit in die Krise manövriert, dass wir alle Optionen gebrauchen können, um die Auswirkungen abzumildern.

CDR-Technologien werden zunehmend als Lösung präsentiert und auch so diskutiert. Aber: Die Technologien und auch die Debatten darum haben diverse Haken. Den aktuellen Stand der Forschung und der Diskussion fasst die Helmholtz-Klima-Initiative sehr gut kurz in einem YouTube-Video zusammen.

Genevieve Guenther, Expertin für Klimakommunikation und Fossile Desinformation und Expert Reviewer des IPCC, geht da noch mehr ins Detail:

„But part of the reason we are about to exceed 1.5 degrees Celsius is that these scenarios have acted as self-fulfilling prophesies. The scenarios have created the whole idea of carbon removal to show policymakers how we could continue to use fossil fuels and, supposedly, still hit our climate targets by ‚reversing‘ global heating with massive amounts of CDR technology. Instead of modeling how to stop using coal, oil, and gas in time to halt warming directly, they have told policymakers ‚we need CDR,‘ offering maps that have led us right to the levels of warming we will see in the coming decades.“

Außerdem spricht sie ein sehr grundlegendes Problem an, das viele Klimamodelle haben:

„The models aren’t pricing in the risk that CDR might fail. Nor do they price the risks of the way that building and deploying planetary-scale CDR might compete with other industries or constrain energy supplies. They don’t consider the possibility that global heating might lead to fire or flood destroying bioenergy crops, making CDR itself more expensive and difficult. The integrated assessment models also assume that the economy is and will remain at full capacity, frictionless, and cost-optimized. And they take for granted the economy will continue to grow exponentially despite global heating, because they estimate climate damages will cost only a few percentage points on the margins. And so they imagine that everyone will be richer later this century, which allows them to find that removing carbon dioxide later will be relatively cheaper than phasing out fossil fuels now.“

Warum ihr solch einen nerdigen Text lesen solltet? Nun ja, weil es auch über eure Zukunft entscheidet, wie wir als Gesellschaften damit umgehen und welche Risiken wir eingehen wollen und welche nicht. Eine Debatte, die wir dringend öffentlicher führen müssen.



New RepublicCarbon Removal Isn’t the Solution to Climate ChangeAutorin: Genevieve Guenther

In der Armutsfalle gefangen

piqer:
Jürgen Klute

Deutschland ist das viertreichste Land auf dem Globus. Gleichzeitig gehört die deutsche Gesellschaft zu den Gesellschaften mit der höchsten Ungleichheit. Das ist kein neues Phänomen und es wird auch regelmäßig von Wohlfahrts- und Sozialverbänden angeprangert. Der in der deutschen Gesellschaft vorhandene Reichtum würde ausreichen, die vorhandene Armut zu beseitigen. Dennoch vergrößert sich die Schere zwischen Armut und Reichtum weiter und es gelingt nicht, politische Mehrheiten für eine wirksame Armutsbekämpfung zu organisieren.

Die Spiegelkolumnistin Samira El Ouassil ist in ihrer aktuellen Kolumne der Frage nachgegangen, weshalb das so ist. Und sie bietet eine – zumindest aus meiner Sicht – schlüssige Antwort auf diese Frage an. Die Ursache für die beschriebene Situation sieht El Ouassil in einer nachhaltigen Entpolitisierung bzw. Privatisierung der Armut. Wie die Entpolitisierung der Armut funktioniert, beschreibt in ihrer Kolumne. Als treibende Kräfte der Entpolitisierung benennt sie ein pervertiertes Verständnis von Eigenverantwortung in Kombination mit gesellschaftlich erzeugter Scham.



Der Spiegel Warum der Hashtag so wirkmächtig ist Autor: Samira El Ouassil

Diese „Kohlenstoffbomben“ sollen noch gezündet werden

piqer:
Daniela Becker

Der Guardian hat geplante Öl- und Gasproduktionen zusammengetragen, die – würden sie realisiert – in jedem Fall das 1,5-Grad-Ziel verhindern würden. Die aufgelisteten Daten sind erschütternd und schon für diese Arbeit ist der Text lesenswert. Von vielen Wissenschaftlern und klimabewegten Medienmenschen wurde auch die sehr klare Sprache des Beitrags gelobt.

So wird das Greenwashing der verantwortlichen Konzerne deutlich benannt:

The exclusive data shows these firms are in effect placing multibillion-dollar bets against humanity halting global heating. Their huge investments in new fossil fuel production could pay off only if countries fail to rapidly slash carbon emissions, which scientists say is vital.

Die enormen Investitionen in die Produktion neuer fossiler Brennstoffe könnten sich nur dann auszahlen, wenn die Länder es nicht schaffen, die Kohlenstoffemissionen rasch zu senken. Diese Firmen planen also im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft zu verkaufen.

Für diesen Text haben die Autoren ein neues Wort geprägt: „Kohlenstoffbomben“. Also eine tödliche Waffe, die kurz vor der Zündung steht.

The fossil fuel industry’s short-term expansion plans involve the start of oil and gas projects that will produce greenhouse gases equivalent to a decade of CO2 emissions from China, the world’s biggest polluter.

These plans include 195 carbon bombs, gigantic oil and gas projects that would each result in at least a billion tonnes of CO2 emissions over their lifetimes, in total equivalent to about 18 years of current global CO2 emissions. About 60% of these have already started pumping.

Über die Hälfte dieser Ausbeutungsstätten sind bereits in Betrieb. Die USA, Kanada und Australien gehören zu den Ländern mit den größten Expansionsplänen. In diesen drei Ländern werden außerdem mit die höchsten Pro-Kopf-Subventionen für fossile Brennstoffe weltweit gezahlt.

Das „schmutzige Dutzend“ der größten Ölgesellschaften wird nach den Berechnungen des Guardians bis zum Ende des Jahrzehnts jeden Tag 103 Millionen Dollar pro Tag für den Rest des Jahrzehnts für die Ausbeutung neuer Öl- und Gasfelder ausgeben, die nicht verbrannt werden dürfen, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll.



GuardianRevealed: the ‘carbon bombs’ set to trigger catastrophic climate breakdownAutoren: Damian Carrington & Matthew Taylor

Auswirkungen des Einsatzes von Robotern auf Arbeitsmärkte und Löhne

piqer:
Ole Wintermann

In diesem sehr lesenswerten Beitrag auf WIRED.com geht es um einen studienbasierten Vergleich zweier metallverarbeitender Fabriken. Die eine Fabrik, die im US-Bundesstaat Ohio steht, stellt als Zulieferer eines Zwischenproduzenten einfache Vorprodukte her, für deren Herstellung keine weitere Qualifikation nötig ist. Die andere Fabrik steht in Baden-Württemberg und stellt hoch spezialisierte Produkte für die Verkehrsinfrastruktur und Kernkraftwerke her.

Die Fabrik in Ohio arbeitet unverbunden mit dem unternehmerischen Umfeld, zahlt niedrige Löhne, leidet unter starker Fluktuation der Angestellten. Qualifikationen, um die sich in den USA im Gegensatz zum deutschen Ausbildungssystem nicht systematisch gekümmert wird, müssen von den Beschäftigten während der Tätigkeit eingeübt werden. Roboter, die für die Fabrik erworben wurden, dienen dem Ersatz der menschlichen Angestellten; sie sind also aus Kostengründen angeschafft worden und treten in Konkurrenz zum Menschen, um mit einem Standardprodukt in weltweiter Kostenkonkurrenz zu vielen Wettbewerbern bestehen zu können.

Die Fabrik in Baden-Württemberg arbeitet in einem branchenspezifischen Cluster, das sowohl für eine hoch qualifizierte Arbeitnehmerschaft sorgt als auch für ein entsprechendes Unternehmensnetzwerk, das zu einer Produktionsteilung führt. Ergänzt wird das Produktionscluster durch industrienahe Forschung der vor Ort befindlichen Fraunhofer-Institute. Folge dessen sind hohe Löhne, geringe Fluktuation und Einsatz von Robotern dort, wo hoch qualifizierte Angestellte diese bedienen können. Roboter stehen hier also nicht in Konkurrenz zum Menschen, sondern dienen dem Menschen, um in der globalen Konkurrenz in diesem sehr speziellen Produktumfeld mit nur wenigen Wettbewerbern bestehen zu können. Der Wettbewerb um die beste Qualität ist wichtiger als der Wettbewerb um die niedrigsten Produktionskosten.

Die AutorInnen betonen daher am Ende auch die Wichtigkeit politischer Rahmensetzung (Finanzierung von Weiterbildung und aktiver Arbeitsmarktpolitik) und branchenspezifischer Ausbildungsstandards, um sich ein Stück weit der weltweiten Kostenkonkurrenz entziehen zu können und höhere Löhne zahlen zu können. Zudem könnte so die große Umverteilung von unten nach oben vermieden werden, die sich dadurch ergibt, dass in den USA seit Jahrzehnten die Produktivität deutlich stärker steigt als die Bruttoarbeitslöhne.



WiredAutomation Isn’t the Biggest Threat to US Factory JobsAutorin: Anna Waldman-Brown

Retten Cobots unseren Wohlstand?

piqer:
Anja C. Wagner

Wenn mir eine Sprechblase aktuell besonders auf den Senkel geht, dann ist es „unseren Wohlstand beibehalten / erwirtschaften / sichern“. Genauso beginnt der hier hinterlegte Artikel:

Bald gehen die Babyboomer in Rente. Schön für sie, aber schlecht für unser Land. Denn: Wie sollen wir mit weniger Menschen eigentlich den gleichen Wohlstand erwirtschaften? Ohne Roboter, glauben Experten, wird das nicht gehen.

So startet der Text dieses Arbeitnehmer-Portals – und damit ist im Prinzip fast alles gesagt. Aber es fehlt eine Pointe.

Fassen wir grob zusammen:

  • Ende 2021: 1,7 Mio. unbesetzte Stellen
  • In den nächsten 15 Jahren: Zahl der potenziell berufstätigen Bevölkerung sinkt voraussichtlich um 5 Mio. Köpfe

Sind Roboter bzw. die Automatisierung also die zukünftige Lösung?, fragt der Artikel. Heute stellen sie für viele Personen wie Unternehmen noch ein Problem dar:

Nach einer IAB-Schätzung arbeitet hierzulande ein Drittel aller Beschäftigten in einem Beruf, den zukünftig womöglich auch eine Maschine erledigen könnte.

Für viele KMU ist der maschinelle Einsatz zwar noch zu unwirtschaftlich und zu kompliziert. Und für die Menschen, die entweder verdrängt werden von den Maschinen oder an deren Seite gestellt sind, bedarf die neue Mensch-Maschine-Kooperation einer grundlegenden Neuorientierung. Das gefällt nur den Wenigsten.

Aber der zunehmende Fachkräftemangel richtet den Markt mit immer mehr Druck neu aus: Es drängen „Cobots“ auf den Markt. Kleine handliche Roboter, die Hand-in-Hand mit immer weniger Menschen arbeiten können. Man sieht weltweit einen Markt von bis zu 9 Millionen Cobots. Die dann aber auch alte Arbeitsplätze weiter ersetzen.

So wächst der Druck auf die Erwerbstätigen, sich weiterzuqualifizieren. Wie man dies maximal gut unterstützt vonseiten der Politik, darauf bietet der Artikel keine Antwort. Auch die Erwerbsarbeit im Angestelltenmodus als alleinige, sinnstiftende Tätigkeit des Menschen wird natürlich hier nicht infrage gestellt. Es geht demnach immer alles so weiter, wie gehabt. Nur die Menschen sollen sich öffnen für Weiterbildungen entsprechend ihrer Möglichkeiten.

Ob man es sich damit nicht zu einfach macht, nur auf den Willen und die Bereitschaft der Beschäftigten zu warten? Immerhin braucht es dazu auch attraktive Angebote mit einer klaren Perspektive. Und da könnte noch erheblich nachgebessert werden.

Gleichwohl ist der Artikel lesenswert. Es ist halt eine gängige Perspektive im herrschenden Diskurs. Und immerhin: Die Digitalisierung und Automatisierung wird nicht mehr nur verteufelt …



aktivFachkräftemangel: Können Roboter die Lücke schließen?Autor: Ulrich Halasz

Haitis verlorenes Vermögen

piqer:
Mohamed Amjahid

Als wäre Kolonialismus nicht schlimm genug, übte die französische Besatzungsmacht auf die Bevölkerung in der ehemaligen Kolonie Haiti Druck aus, um Reparationen an die weißen Sklavenhalter und Kolonialherren zu zahlen. Bisher war nicht klar, um wie viel Geld es sich dabei handelt. Die New York Times hat aufwändig recherchiert und noch aufwändiger die Ergebnisse online aufbereitet. Die Recherche könnte für eins der ärmsten Länder der Welt sehr große Bedeutung erlangen:

A different history is written in ledgers and banking statements. They reveal a debt so large, and so lasting, that it would help cement Haiti’s path to poverty and underdevelopment. Haiti became the first and only country where the descendants of enslaved people paid the families of their former masters for generations.

Es ist schwierig, diese ausgezeichnete Scrollstory zusammenzufassen. Man muss sie sich schon direkt ansehen und durchlesen, um das Ausmaß zu verstehen. Sie zeigt mit Dokumenten, Schaubildern und Statistiken, warum es sich lohnt, weiterhin über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Europa zu streiten, um ganz konkrete politische Maßnahmen einzuleiten: zum Beispiel Reparationen, nur diesmal in die naheliegende Richtung. Eine Aufgabe auch für die neue Regierung und Außenministerin in Paris.

New York TimesHaiti’s Lost Billions


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=8b67d059b8&e=769d3261ab

25.05.2022

Vieobeiträge es Kongresses (v. 21.05.2022)
Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO - und wo bleibt das Völkerrecht?

frieden-links.de, 25. Mai 2022 von

In seiner gründlichen Auseinandersetzung mit Krieg und Völkerrecht erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“


Video  https://youtu.be/-ztuEAdsp-4 Dauer 24:33 Min.


#NATO #Frieden #Völkerrecht

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-ztuEAdsp-4


siehe dazu auch den Telepolis-Artikel: Wie die Nato neue globale Regeln schafft

von Norman Paech – 25.5.2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-neue-globale-Regeln-schafft-7104055.html




Weiteres:




Wie die Nato neue globale Regeln schafft


Screenshot_2022_05_26_at_20_32_39_Wie_die_Nato_neue_globale_Regeln_schafft


heise.de, 25. Mai 2022

Der Nordatlantikpakt wurde als Verteidigungsbündnis gegründet. Heute kämpft er für die eigenen Interessen. Wo bleibt dabei das Völkerrecht?


Zitat: Die schon als "hirntot" diagnostizierte Nato zeigt sich wieder erholt und angriffslustig wie in ihren besten Jahren. Dass diese Wiederbelebung ausgerechnet durch Russland geschieht, ist nicht so überraschend, denn die Sowjetunion war überhaupt der Anlass für die Gründung der Nato und Existenzberechtigung bis zum Untergang der Sowjetunion.


Erst danach wandte sich die Nato der Absicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen zu. Ihre militärischen Missionen verliefen allerdings nicht so erfolgreich, denken wir an Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Doch nun ist sie wieder am Ursprung ihrer Aufgabe zurück, der Konfrontation mit Russland.


Von der Territorialverteidigung …

Schauen wir uns den Nordatlantikvertrag an, so wurde die Nato als reines Verteidigungsbündnis im Rahmen des Art. 51 Uno-Charta gegründet, den sie auch in Art. 5 und 6 zitiert. Von Anfang an war der Schutz der Mitgliedstaaten vor einem bewaffneten Angriff des Hauptgegners im Kalten Krieg die zentrale Aufgabe des Bündnisses.


Das hieß Territorialverteidigung. Ein Missionsauftrag, um dem Gegner bei der Demokratisierung seiner Gesellschaft und Aufbau von good governance zu helfen, war damit nicht verbunden.


Die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung und der Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung (Art. 1) sowie das Bekenntnis zur Förderung der "Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen" der eigenen Gesellschaften und der Beseitigung der "Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaft" (Art.2) sind Aufgaben, die sich bereits aus der Uno-Charta ergeben.

Diese Begrenzung auf die Territorialverteidigung änderte sich auch nicht, als sich 1991 der Warschauer Pakt auflöste. Auf dem Gipfel von Rom im November 1991 gab die Nato nur ihre Konzeption der flexible response auf und steuerte mit einer Strategie des Dialogs und der Kooperation auf die Osterweiterung ihres Einflusses.


Erst im April 1999, mitten im Krieg gegen Jugoslawien, musste sie ihr strategisches Konzept an die neue Realität anpassen, die sie selbst mit ihrem Überfall auf einen neutralen Staat ohne Mandat des Sicherheitsrats geschaffen hatte. Sie konnte sich auch nicht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Uno-Charta berufen und musste sich mit etlichen Lügen und falschen Geschichten eine halbwegs plausible Legitimation verschaffen.


… zur Interessenverteidigung

Die wesentlichste Neuerung war, dass man die Verteidigungsaufgabe um eine neue Funktion der Krisenverhütung und Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes ergänzte. Kurz: von der Territorial- zur Interessenverteidigung. Das in Washington verabschiedete Dokument spricht selbst an verschiedenen Stellen von "nicht unter Art. 5 fallende Kriseneinsätze": So heißt es u.a. in Ziffer 47:

Indem sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen durch militärische Einsätze leisten, werden sich die Streitkräfte des Bündnisses mit einem komplexen und vielfältigen Spektrum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitäre Notfälle. Einige Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, können ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidigungsaufgaben.

Ex-Kanzler Helmut Schmidt erkannte die Bedeutung der Neuerung sofort und schrieb in den Nato-Briefen zum 50-jährigen Jubiläum der Nato1:

Die heutige Debatte über die zukünftigen Aufgaben unserer Allianz geht also – zumal von amerikanischer Seite – über die vertraglichen Dimensionen hinaus. Wenngleich nicht vom Vertragstext gedeckt, kann man sich gleichwohl gut vorstellen, dass das Bündnis im Einvernehmen der Bündnispartner in fremde Kriege, die indirekt oder unmittelbar die Bündnispartner gefährden, eingreift oder sie präventiv verhindert.

Dazu "wäre eine ratifizierungsbedürftige Ergänzung des Nordatlantikvertrages erforderlich". Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag rügte unverzüglich die unterlassene Beteiligung des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde jedoch abgewiesen. Es handele sich zwar um eine Erweiterung des Aufgabenrahmens des Nordatlantikvertrages, aber keine parlamentspflichtige Veränderung des Vertrages.


Juristen verfügen für derart hochpolitische Entscheidungen über eine Reihe von Instrumenten in ihrem Handwerkskasten – von der "authentischen" oder "dynamischen" Interpretation über die implied powers Regel bis zu einem "konkludenten Vertragsschluss" –, die ihnen eine hohe Anpassungsfähigkeit an die politischen Erwartungen und Notwendigkeiten ermöglichen.


Das Gericht hatte allerdings schon vorher 19942 auf Antrag von SPD und FDP der Bundeswehr grünes Licht für Auslandseinsätze out of area im Rahmen der Uno gegeben. Der Streit ging seinerzeit um die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Überwachungsflügen über Bosnien-Herzegowina 1992. Eine derartige Entscheidung verlange eine vorherige Zustimmung des Bundestages, urteilte das Gericht, und schuf damit den bis heute gültigen Parlamentsvorbehalt.


Mit oder ohne Uno-Mandat?

Mit dieser faktisch unbegrenzbaren Internationalisierung der Einsätze der Bundeswehr mit und im Rahmen der Nato, war aber noch nicht das Problem des fehlenden Uno-Mandats gem. Artikel 39, 42 Uno-Charta gelöst. Es begann eine Diskussion, ob sich die Nato bei ihren Krisenreaktionseinsätzen überhaupt von einem Uno-Mandat abhängig machen wollte. In ihrem Jugoslawien-Einsatz hatte sie darauf bewusst verzichtet. Karl Heinz Kamp, damals Gastdozent am Nato Defense College in Rom, schrieb kurz vor dem Gipfel in Washington3:

Die Nato wird sich in ihrem neuen strategischen Konzept nicht auf Formulierungen festlegen, die eine Einschränkung der militärischen Handlungsfreiheit des Bündnisses – sei es durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder durch die OSZE – bedeuten würden. Ein Mandat einer dieser beiden Organisationen wird deshalb zwar eine wünschenswerte, aber keine zwingende Voraussetzung für ein militärisches Engagement der Nato sein.

So stand es dann zwar nicht im Abschlussdokument, aber es nahm den Konsens der in Washington anwesenden Regierungschefs vorweg. Bundeskanzler Schröder kleidete diese Abkoppelung von den Vereinten Nationen in die Worte4:

Wir waren uns einig, dass es auch in Zukunft nur dann Interventionen geben kann, wenn im Prinzip ein Sicherheitsratsbeschluss vorliegt. Eng begrenzte Ausnahmen können zugelassen werden, dürfen aber nicht die Regel werden und können überhaupt nur in Frage kommen, wenn sich zeigt, und zwar nachweisbar, dass der Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist.

Also mit der Uno, wenn möglich, ohne die Uno, wenn nötig.

Dennoch war ihnen nicht wohl bei diesem offenen Bruch mit der Uno-Charta, und die Bundesrepublik nahm Zuflucht bei einer alten Figur, mit der schon die USA ihre zahlreichen Interventionen ohne UN-Mandat versucht hatten zu rechtfertigen: der "humanitären Intervention".

Sie musste dafür nicht nur einige Geschichten erfinden, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo glaubhaft zu machen, sondern sich auch einer Konstruktion bedienen, die bis heute im Völkerrecht nicht als eine dritte Ausnahme vom Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 Uno-Charta anerkannt ist.


Atommacht Nato

Die neue Aufgabe der Krisenbewältigung weitete nicht nur den territorialen Horizont der Einsätze über die Bündnisgrenzen hinaus, sondern vervielfältigte auch die Art, die Gefahren und die Bedrohungen durch Krisen, auf die reagiert werden musste. So sollte rechtzeitig zum 60-jährigen Jubiläum des Bündnisses im April 2009 eine neue Überarbeitung des Strategischen Konzeptes der Nato verabschiedet werden.


Eine hochrangige Gruppe von Militärs, zu der auch der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärkomitees, Klaus Naumann, gehörte, erarbeiteten dazu Vorschläge, die den Aktionsradius erweitern und die Schlagkraft erhöhen sollten.5


Vor allem ging es um das Atomwaffenprogramm des Iran, welches unbedingt verhindert werden muss. In dem Papier, das die Gruppe vorlegte, heißt es (S. 45):

Eine iranische Nuklearwaffenkapazität wäre eine außerordentliche strategische Gefahr. (Das Land) würde damit eine Region dominieren, die über große Öl- und Gasreserven verfügt.

Und weiter (S. 95ff.):

Die Gefahr einer weiteren Verbreitung ist akut. … Diese Entwicklung muss unter allen Umständen verhindert werden. … Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Und der Büroleiter des damaligen EU-Außenberaters Javier Solana, Robert Cooper, wird mit den Worten zitiert6:

Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.

Man stelle sich den Wahnsinn vor, die Verbreitung von Atomwaffen durch den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Als wenn es nie ein Gutachten des IGH gegeben hätte, welches gerade 12 Jahre zuvor den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen für rechtswidrig erklärt hatte. Auch das Schlupfloch, welches die Richter gelassen hatten, da sie sich nicht entscheiden konnten, ob der Einsatz von Atomwaffen bei einer existentiellen Bedrohung erlaubt sei, legalisiert eine solche Ersteinsatzstrategie nicht.


Die Nato hat sich von dieser Perspektive nie distanziert, ihre Vormacht USA vertritt den Ersteinsatz von Atomwaffen ohnehin offiziell. Die USA haben ihre Atomwaffen in fünf Nato-Staaten stationiert. Ein Abzug wird nicht diskutiert. Auch das Konzept der "nuklearen Teilhabe", welches die Stationierungsstaaten nicht nur in die Planung, sondern auch in den Einsatz der Waffen einbezieht, steht nicht zur Debatte.7 Damit wird die Nato faktisch zur Atommacht.


Counter-insurgency gegen "irreguläre Aktivitäten"

Fast jede strategische Äußerung der Nato beginnt mit der Entfaltung eines Tableaus neuer Gefahren, Krisen und Bedrohungen. So auch eine neue 2010 beschlossene Doktrin für militärische Kriseneinsätze, die nicht unter Art. 5 Nordatlantikvertrag fallen.8 Die Diagnose ist nicht neu, wenn es darin heißt:

Unsicherheit und Instabilität im Euro-Atlantischen Raum und um ihn herum, regionale Krisen in der Peripherie der Allianz, die sich schnell entwickeln könnten. Einige Länder im und um den Euro-Atlantischen Raum herum sehen sich ernsthaften wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenüber. Ethnische und religiöse Rivalitäten, territoriale Streitigkeiten, unzureichende oder gescheiterte Reformversuche, der Missbrauch der Menschenrechte und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und sogar regionaler Instabilität führen.

Die daraus resultierenden Spannungen könnten zu Krisen führen, die die Euro-Atlantische Stabilität gefährden, zu menschlichem Leid und zu bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten die Sicherheit der Allianz betreffen, indem sie in benachbarte Länder überschwappen, einschließlich Nato-Länder, oder sie könnten in anderer Art die Sicherheit anderer Staaten betreffen.

Neu ist auch nicht, dass die Nato diesem allgemeinen, im Prinzip grenzenlosen und vollkommen unspezifischen Krisenszenario mit Maßnahmen entgegentreten soll, die sich weder an Artikel 5 Nato-Vertrag noch an das Gewalt- und Interventionsverbot des Art. 2 Ziff. 4 und Ziff. 7 Uno-Charta halten müssen. Der Verweis auf Art. 7 des Nato-Vertrags, der "die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit" betont, ist in diesem Zusammenhang ein plumpes Täuschungsmanöver.


Neu ist hingegen, dass die Nato in Zukunft auch "irregulären Aktivitäten" begegnen soll. Darunter versteht sie "die Nutzung von Bedrohung, von Gewalt durch irreguläre Kräfte, Gruppen oder Individuen, die oft ideologisch oder kriminell motiviert sind, um Wandel zu erreichen oder zu verhindern als Herausforderung von Regierungsfähigkeit und Autorität." Es wird kein Unterschied zwischen Aufständischen und Terroristen gemacht.


Die Nato begibt sich damit in den klassischen counter-insurgency-Kampf, wie wir ihn aus den Kriegen gegen den Vietcong in Vietnam und die Sandinisten in Nicaragua kennen. Sie erweitert damit ihren Horizont für militärische Operationen weltweit und ermächtigt sich, faktisch in jede Bürgerkriegsauseinandersetzung der Staaten militärisch einzugreifen.


Die USA haben es 2014 vorgemacht, als sie ohne Sicherheitsmandat und ohne selbst angegriffen worden zu sein, in Syrien in den Kampf des IS gegen die Regierung in Damaskus eingriffen. Präsident Obama erklärte damals – ganz Herr über den völkerrechtlichen Wolken –, dass er sich auch nicht um eine Zustimmung der Regierung in Damaskus für diese Verletzung der syrischen Souveränität bemühen werde.


Die Doktrin hat keine große Aufmerksamkeit erzeugt. Das mag daran liegen, dass die Nato nicht daran interessiert war, diese weltweite Eingriffs- und Kriegsermächtigung allzu laut und offen zu propagieren. Denn sie enthält für alle schwächeren Staaten die unverhohlene Drohung der Intervention, wenn sich deren Politik zu stark von den Interessen der USA und ihrer Verbündeten entfernt oder sich gerade gegen sie stellt.


Wenige Jahre zuvor hatte Carlo Masala vom Nato Defense College die Drohung in die Worte eines humanitären Kolonialismus gekleidet9:

Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die "eroberten" Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.

Libyen-Intervention als responsiblity to protect

Die mangelnde Aufmerksamkeit mag auch daran liegen, dass dieses Interventionsmodell bereits bekannt war und praktiziert wurde. Denn schon 2011 hatte die Nato in Libyen in die Auseinandersetzung von Rebellen mit Gaddafi eingegriffen. Auf der Seite der Nato waren es vorwiegend die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Rebellen wurden von der Libyen Islamic Fighting Group (LIFG), einer islamistischen Organisation angeführt.


Die Proteste hat Gaddafi im Februar 2010 mit Gewalt niederschlagen lassen und damit einen Bürgerkrieg entfacht. In einer ersten Resolution 1970 verhängte der Sicherheitsrat am 26. Februar zunächst nur Sanktionen gegen die Regierung Gaddafis. Als die Kämpfe eskalierten, verschärfte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 am 17. März 2010 die Sanktionen und ermächtigte die Mitgliedstaaten, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilpersonen zu schützen".


Zudem verfügte er eine Flugverbotszone und untersagte den Einsatz ausländischer Besatzungstruppen. Das war der Startschuss für eine "Koalition der Willigen" mit Angriffen gegen die Luftverteidigung der Regierung. Ende März übernahm die Nato unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Operation.


Die Nato hatte damit eindeutig Partei ergriffen für die Rebellen und schon bald das Mandat der Sicherheitsrats überschritten. Denn bereits im April erklärten die drei Regierungen den "Regime Change" zum offiziellen Kriegsziel.10 Sie lieferten Kriegsmaterial an die Rebellen und unterstützten sie durch Ausbildungspersonal und den Einsatz von Spezialkräften zur Zielerkennung. Die militärische Intervention wurde erst mit der Ermordung Gaddafis im Oktober 2011 eingestellt.

Dies alles lief unter der PR-Devise der sog. Schutzverantwortung, der responsibility to protect, um die Intervention humanitär zu verbrämen. Dieses Konzept war erst vor einigen Jahren in der Uno entwickelt worden, ermächtigt aber die Mitgliedstaaten zu keinen militärischen Schritten außerhalb der vom Sicherheitsrat erteilten Mandate.


Deutschland hatte sich, genauso wie die Bric-Staaten Russland, China, Indien und Brasilien, der Stimme enthalten. Außenminister Westerwelle war damals von den Medien heftig gescholten worden. Er hatte vor den Konsequenzen der militärischen Parteinahme gewarnt, die dramatisch sein könnten.


Joschka Fischer teilte großspurig aus, Westerwelle habe das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik" angerichtet. Der Gescholtene behielt leider Recht. Die Nato hat in Libyen ein Chaos angerichtet, das bis heute das Land paralysiert.


Nato im Ukraine-Krieg

Blicken wir zum Schluss noch kurz auf den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine. Politik und Medien ist es offensichtlich gelungen, die eigene Verantwortung der Nato für die Eskalation der Beziehungen zwischen ihr und Russland, die schließlich zum Krieg führen musste, aus der Öffentlichkeit zu halten.


Natürlich müssen wir die völkerrechtswidrige Intervention und den Krieg der russischen Armee verurteilen. Sie sind genauso wenig akzeptabel wie all die Interventionen der USA und der Nato, die wir bisher verurteilt haben. Die aktuellen Anstrengungen etlicher Nato-Staaten, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, möchten zwar nicht als Kriegsbeteiligung wahrgenommen werden, was sie aber sind.


Die Lieferung schwerer Waffen mit einer umfangreichen Ausbildung der Soldaten am Gerät und die offensichtlichen elektronischen Hilfen der USA zur Identifizierung und Eliminierung ausgewählter Opfer und Kriegsmaterial (Schlachtschiffe) überschreitet eindeutig das Neutralitätsgebot im Krieg. Sie lassen sich als kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 Uno-Charta rechtfertigen, müssen aber dem Uno-Sicherheitsrat gemeldet werden.


Zudem ermöglichen sie Russland, militärisch zu reagieren und die Staaten anzugreifen. Das ist eine äußerst gefährliche Situation, vor der vielfach, aber bisher vergeblich gewarnt wird, weil sie in einen dritten Weltkrieg abgleiten kann. Ihren Plan, auch die Ukraine und Georgien als Protektorate in ihr Nato-Reservat einzugliedern, haben die Staaten nicht aufgegeben.


Fassen wir zusammen: Die Nato hat sich von einem strikten Verteidigungsbündnis zu einer weltweit operierenden Ordnungsmacht mit überlegener militärischer Feuerkraft entwickelt. Die faktische Dominanz der USA in diesem Bündnis hat nicht nur dazu geführt, dass die anderen Staaten als "Vasallen" (Brzezinski) den Ordnungsvorstellungen und militärischen Abenteuern der USA folgen, sondern dass sie sich auch dem Völkerrechtsnihilismus der US-Regierung angepasst haben nach dem Motto: Völkerrecht, wenn möglich, Krieg wenn nötig. Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern, wohin mit der Nato?


Kommentare lesen (191 Beiträge)


Info:https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-neue-globale-Regeln-schafft-7104055.html?seite=all

25.05.2022

Soros: "Nur schneller Sieg gegen Putin kann unsere Zivilisation retten"

Der US-Investor und Multimilliardär George Soros sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass nur ein schneller Sieg über Russland gewährleisten könne, "die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu bewahren".


Soros: "Nur schneller Sieg gegen Putin kann unsere Zivilisation retten"i


Der US-Investor und Multimilliardär George Soros erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos einen "schnellen Sieg über Russland" als Voraussetzung, um "die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu retten". Wenn es keinen schnellen Sieg der Ukraine gegen Russland geben sollte, werde der kollektive Westen nicht in der Lage sein, den Klimawandel rechtzeitig zu bekämpfen, um die Zivilisation zu retten, so Soros. Außerdem bezeichnete er Russland und China als die größten Bedrohungen für sein Konzept der offenen Gesellschaft.


Countdown angelaufen: Der Krieg in der Ukraine führt die Welt in eine neue Realität





Meinung

Countdown angelaufen: Der Krieg in der Ukraine führt die Welt in eine neue Realität





Die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine "könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben", sagte Soros weiter auf dem WEF. Und selbst wenn die Kämpfe dort aufhörten, werde die Situation "nie wieder so sein wie vorher". Nach Soros' Ansicht fand die "Invasion" inmitten eines Kampfes zwischen "zwei Regierungssystemen statt, die einander diametral entgegengesetzt sind: die offene Gesellschaft und die geschlossene Gesellschaft", wobei die erste vom Westen und die zweite von Russland und China verkörpert werde.


Der 91-jährige Soros erinnerte zudem an die "aufregenden Tage" des Zerfalls der Sowjetunion, eine Zeit, als Soros' Vermögen so weit anstieg, dass er 1987 300 Millionen US-Dollar pro Jahr ausgeben konnte, und seine Stiftungen in Osteuropa erfolgreicher waren, als er es erwartet habe. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Blatt jedoch gewendet. Nun seien "repressive Regime" auf dem Vormarsch und "offene Gesellschaften werden belagert". China und Russland stellten dabei "die größte Bedrohung" dar.


"Klimawandel könnte unumkehrbar werden"

Soros zeigte sich jedoch auch optimistisch, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts betrifft. Die russischen Truppen hätten, so der Milliardär, erwartet, als Befreier begrüßt zu werden und innerhalb von Tagen oder Wochen als Sieger hervorzugehen. Die Ukraine habe sie mit Hilfe der USA und der NATO jedoch "besiegen" können. In der Zwischenzeit, so Soros weiter, habe der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Legitimität durch seine strikte Corona-Politik in Schanghai und anderswo beschädigt.


Doch was ihn wirklich beunruhige, sei, dass der Konflikt in der Ukraine mit der Umweltagenda kollidiere, was bedeute, dass der Klimawandel unumkehrbar werden könne. "Das könnte das Ende unserer Zivilisation sein", erklärte Soros. Und er ergänzte, dass "wir alle unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um den Krieg frühzeitig zu beenden". Soros weiter:

"Der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu bewahren, besteht darin, Putin so schnell wie möglich zu besiegen."

Im Gegensatz zu Soros forderte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger am Montag das WEF auf, in den nächsten zwei Monaten einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln, bevor Russland in ein "dauerhaftes Bündnis mit China" getrieben werde, das Europa destabilisieren würde. "Russland ist seit 400 Jahren ein wesentlicher Bestandteil Europas", sagte der 98-jährige Kissinger und warnte diejenigen, die Moskaus "Niederlage" anstreben.


Mehr zum ThemaEx-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139332-soros-nur-schneller-sieg-gegen-putin-kann-unsere-zivilisation-retten

25.05.2022

KPRF: Russland führt keinen imperialistischen Eroberungskrieg

*IN DER UKRAINE BEKÄMPFT RUSSLAND DEN NEONAZISMUS *


The Communist Party of the Russian Federation, vom 16. Mai 2022  (übernommen aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 24.5.2022, 18:25 Uhr)


*Kommentar der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zum Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE "Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF"


*


Am 23. April 2022 veröffentlichte die Zeitung Rizospastis, das Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands, einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE "Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF".


Der Artikel bewertet die Aktionen der KPRF im Zusammenhang mit der Sonderoperation, die Russland in der Ukraine durchführt, und beschuldigt die Partei offen, eine regierungsfreundliche, d. h. pro-imperialistische Position zu vertreten.  Wir widersprechen dieser utilitaristischen

Einschätzung kategorisch.


Der Kern des Artikels besteht darin, dass es sich nach Ansicht der griechischen Genossen bei dem, was in der Ukraine stattfindet, um einen imperialistischen Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie handelt, und dass die KPRF daher durch die Unterstützung der Sonderoperation eine Politik vertritt, die "im Einklang mit der regierenden Partei Einiges Russland und Präsident W. Putin steht".


Indem sie auf dem "imperialistischen" Charakter dieses Krieges beharren, gehen die griechischen Genossen von der bekannten These Lenins aus: "/Ein Kampf um Märkte und um die Freiheit, fremde Länder auszuplündern, ein Streben, die revolutionäre Bewegung des Proletariats und die Demokratie in den einzelnen Ländern zu unterdrücken, das Bestreben, die Proletarier aller Länder zu täuschen, zu spalten und abzuschlachten, indem man die Lohnsklaven einer Nation gegen die einer anderen aufhetzt, um die Bourgeoisie zu begünstigen, das sind der einzige wirkliche Inhalt und die Bedeutung des Krieges/." Die Genossen haben jedoch nicht erwähnt, dass diese Aussage in Lenins Werk Krieg.1914-1918 enthalten ist. Sie bezieht sich ausdrücklich auf den Ersten Weltkrieg, der in der Tat ein rein imperialistischer Eroberungskrieg war. Abgesehen vom Dogma müssen wir jedoch zugeben, dass jeder Krieg seine eigenen spezifischen Merkmale hat.


Die Aufgabe des Marxisten bei der Bestimmung seiner Position zum Krieg ist es, seinen Charakter zu bestimmen. Denn neben den imperialistischen Kriegen gibt es nationale Befreiungskriege und antifaschistische Kriege, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts, als Faschismus und Nationalsozialismus als politische Phänomene auftauchten und sich die nationalen Befreiungskämpfe unter dem Eindruck der Oktoberrevolution intensivierten, weit verbreitet wurden.


*Wovon sich die KPRF bei der Festlegung ihres Standpunkts leiten ließ.*


Bei der Erarbeitung ihrer politischen Position zur Frage der Durchführung der Sonderoperation analysierte die Partei die konkreten historischen Bedingungen, die objektiv zur Krise in der Ukraine geführt haben.


Vor der Oktoberrevolution in Russland war die Ukraine, die Teil des Russischen Reiches war, ein typisches Agrarland. Um ihre Industrie zu stärken, wurden sechs Industriegebiete der RSFSR im Osten und Süden, die nie Teil der Ukraine waren, in die Ukraine einbezogen. Zu ihnen gehörten

die Gebiete Donezk und Lugansk. Im Jahr 1939 wurde Galizien (Westukraine), das zuvor zu Polen gehört hatte, der Ukraine hinzugefügt. Das heutige Gebiet der Ukraine ist also das Ergebnis der Eingliederung in die UdSSR.  Sie wurde aus verschiedenen Teilen Galiziens (Lemberg), die unter starkem Einfluss Polens, Österreichs und Ungarns standen, und der Ostukraine, die sich Russland zuneigte, "zusammengenäht".


Die Industrie der sozialistischen Ukraine blühte auf. Zur Metall- und Kohleproduktion kamen Luftfahrt und Raketentechnik, Petrochemie und Energieerzeugung (4 Kernkraftwerke) sowie der Verteidigungssektor hinzu. Als Teil der UdSSR erhielt die Ukraine nicht nur den Großteil ihres

heutigen Territoriums, sondern auch ihr wirtschaftliches Potenzial, um zu den zehn größten europäischen Volkswirtschaften zu gehören.


Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 zerstörte gleichzeitig die jahrhundertealte wirtschaftliche Integration der Ukraine und Russlands und kappte alle wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen.


Heute ist die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas. Die verarbeitende Industrie, mit Ausnahme der Metallurgie, ist praktisch zerstört. Die ukrainische Wirtschaft hält sich dank westlicher Kredite und Überweisungen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit nach Europa und Russland gegangen sind, über Wasser. Der Lebensstandard ist stark gesunken und die Auswanderung hat stark zugenommen. Etwa 10 Millionen Menschen (von 45 Millionen) haben das Land verlassen, die meisten von ihnen hochqualifizierte Spezialisten.


Die Ukraine gehört zu den Ländern mit der höchsten Korruptionsrate und dem größten sozialen Gefälle. Das Land befindet sich am Rande einer nationalen Katastrophe.


*Der Regierungsputsch in Kiew als Grundlage für das Schüren von Konflikten*


Im Februar 2014 fand in der Ukraine mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO-Länder ein Staatsstreich statt. Die rechtmäßige Regierung wurde gestürzt. Neonazis kamen an die Macht. Anschließend gaben die USA öffentlich zu, dass sie rund 5 Milliarden Dollar in die Vorbereitung des Regimewechsels in dem Land und in die "Entwicklung der Demokratie" investiert hatten. Unnötig zu erwähnen, dass niemand eine solche gigantische Summe einfach so ausgeben würde.


Infolge des Staatsstreichs übernahmen Menschen aus der Westukraine, aus Galizien, wo extreme nationalistische, antisemitische, antipolnische, russophobe und antikommunistische Gefühle traditionell stark ausgeprägt sind, die Macht.


Die gewaltsame Assimilierung der russischsprachigen Bevölkerung begann. Das Verbot der russischen Sprache und die Entscheidung, den Schulunterricht von Russisch auf Ukrainisch umzustellen, stießen in den Regionen Donezk und Lugansk auf heftigen Widerstand. Die Menschen

lehnten sich auf.


Beim nationalen Referendum vom 11. Mai 2014 stimmten 87 % der Bürger für die Unabhängigkeit. Somit wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf Initiative der Volksmassen und nicht auf Anweisung des Kremls gegründet.


Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die DPR/LPR einzunehmen, griffen die Kiewer Nazis zum Terror. Während der acht Jahre andauernden Bombardierung mit schwerer Artillerie wurden fast 14.000 Zivilisten getötet und Zehntausende verstümmelt. Die Infrastruktur wurde schwer

beschädigt.


Während der langen acht Jahre haben die europäischen Länder und die USA den Völkermord an der russischen Bevölkerung im Donbass mit äußerster Gleichgültigkeit betrachtet und damit das Vorgehen des Kiewer Regimes praktisch gerechtfertigt.


Heute legen die EU und die USA eine unerhörte Heuchelei an den Tag, indem sie das Leiden der Menschen im Verlauf der Kämpfe beschreiben, aber die Tatsache ignorieren, dass der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zur Standardpraxis derjenigen geworden ist, die sie "Freiheitskämpfer" nennen.


*Entwicklung des Neonazismus in der Ukraine*


Unsere Genossen erwähnen bei der Betrachtung der Situation in der Ukraine nur widerwillig die Gefahr einer Faschisierung des Landes. Und doch ist eines der Hauptziele der russischen Militäroperation in diesem Land die Entnazifizierung des Landes. Selbst amerikanische Kongressabgeordnete und Sonderdienste geben zu, dass die Ukraine zum Zentrum des internationalen Neonazismus geworden ist.


Hier nur einige Fakten. Nach Hitlers Einmarsch in die UdSSR herrschte in der Westukraine, wie bereits erwähnt, eine extreme nationalistische, antisemitische, russophobe und antikommunistische Stimmung. Die dort gebildeten SS-Divisionen bekämpften die Rote Armee. Lokale Nationalisten, angeführt von Semjon Bandera, einem glühenden Hitler-Fan, begannen mit der Ausrottung der Juden. In der Ukraine schlachteten die Bandera-Anhänger etwa 1,5 Millionen Juden ab, ein Viertel aller Opfer des Holocaust. Während des "Volyn-Massakers" 1944 in der Westukraine

wurden etwa 100.000 Polen abgeschlachtet. Banderaiten töteten Partisanen und verbrannten Zivilisten in Hunderten von weißrussischen Dörfern bei lebendigem Leib.


Nach dem Krieg verübten antikommunistische und antisowjetische Rebellen in der Westukraine, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, zwischen 1945 und 1953 Terror gegen die Zivilbevölkerung. In diesen Jahren töteten Banderaiten etwa 50.000 Bürger. Die Nachkommen und Nachfolger dieser Verbrecher kamen nach dem Putsch von 2014 an die Macht. Die Tradition des antipolnischen, antisemitischen und antirussischen Terrors ist bei den Neonazis, die die Ukraine heute praktisch regieren, sehr stark.


Die Nazi-Ideologie wird in der Ukraine geschürt. Die ukrainischen Faschisten, die während des Zweiten Weltkriegs Gräueltaten organisiert und begangen haben, wurden offiziell zu Nationalhelden ernannt. Ihre Symbole sind vom Staat übernommen worden. Jedes Jahr finden Aufmärsche zu Ehren der faschistischen Verbrecher statt. Straßen und Plätze werden nach ihnen benannt. Die Kommunistische Partei der Ukraine ist in den Untergrund getrieben worden. Einschüchterung und Ermordung von Politikern und Journalisten sind an der Tagesordnung. Denkmäler für Lenin und alles, was an das Leben in der UdSSR erinnert, werden zerstört.


Heute sind die Banderaiten, wie die SD-Sturmtruppen in Deutschland, die Stoßtrupps des Big Business. Sie kontrollieren jeden Schritt der Regierung und erpressen sie ständig mit der Drohung eines Staatsstreichs.


*Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird.*


*Die Ursachen und der Charakter der besonderen Militäroperation*


Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Er ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg des Volkes im Donbass. Aus der Sicht Russlands ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus.


Es ist kein Geheimnis, dass die Milizen im Donbass nicht in der Lage waren, den vielen Tausend bewaffneten ukrainischen Streitkräften aus dem Ausland Widerstand zu leisten. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Auslöschung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, die zu einem

großen Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger und zur Gewährleistung seiner nationalen Sicherheit ergriffen, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre.


Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew absichtlich den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen.


Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine bereits 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew schickte sich mit Unterstützung der USA an, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln wiederzuerlangen.


Mit dem Segen ihrer amerikanischen Auftraggeber bereitete die Ukraine Anfang März dieses Jahres eine Militäroperation zur Einnahme des Donbass und anschließend der Krim vor. Es gibt zahlreiche Beweise, die die Existenz dieser Pläne bestätigen.


Das Bandera-Regime hat sich acht Jahre lang auf diesen Krieg vorbereitet. Die Soldaten wurden einer unerbittlichen ideologischen Gehirnwäsche im Sinne einer ausgeprägten Russophobie unterzogen. Es wurden mächtige Festungen geschaffen und die Armee mit den neuesten

Waffen ausgestattet.


Im Einklang mit ihren imperialistischen geopolitischen Zielen zogen die USA die Ukraine allmählich in die Sphäre ihrer militärischen Interessen und machten das Land zu einer NATO Speerspitze, die entschlossen war, Russland "bis zum letzten ukrainischen Soldaten" zu bekämpfen.


Bereits im Dezember 2021 machte Russland den USA den Vorschlag,  Gespräche über eine Nichterweiterung der NATO nach Osten zu führen. Die Amerikaner wichen einer direkten Antwort aus. So warnte Russland im Januar 2022, dass es in dieser Situation zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, um seine nationale Sicherheit zu schützen.


Gleichzeitig wurde über die Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in der Ukraine gesprochen. Die Ukraine, die über vier Kernkraftwerke und ein beträchtliches wissenschaftlich technisches Potenzial verfügt, begann mit den Vorbereitungen für die Entwicklung einer eigenen Atomwaffe.


Unter der Schirmherrschaft des Pentagons richtete die Ukraine mehr als 30 Labors zur Entwicklung bakteriologischer Waffen ein. Es liegen Dokumente vor, die belegen, dass diese Labors mit besonders gefährlichen Bakterien für tödliche Krankheiten arbeiteten und Methoden zu deren

Verbreitung erforschten, um Menschen verschiedener Rassen anzugreifen.


All dies stellt eine Bedrohung nicht nur für Russland, sondern für die gesamte Menschheit dar.


Es wird behauptet, es handele sich um zwischenimperialistische Widersprüche oder den Kampf um Märkte und Bodenschätze. Die Unfähigkeit, die nationale Komponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente in nationalen Fragen zu sehen, führt in den Bereich des Dogmatismus.


*Interesse der russischen Oligarchie an der Ukraine oder Mangel an einem solchen Interesse?*


Um zu beweisen, dass der Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie geführt wird, um sich die natürlichen Ressourcen und das industrielle Potenzial der Ukraine anzueignen, reißen unsere Genossen Lenins Worte über das Wesen von Kriegen aus ihrem historischen Kontext heraus.


Die Behauptung, die russische Führung habe die Eroberung der Ukraine im Voraus vorbereitet, widerspricht jedoch den Tatsachen. Die russische Führung hat von Anfang an die Idee eines Referendums über die Bildung von Volksrepubliken im Donbass nicht unterstützt.


Nach den Minsk-2-Vereinbarungen ging Russland a priori davon aus, dass der Donbass Teil der Ukraine bleiben würde, wenn auch mit einem gewissen Maß an Autonomie. Bis zum Beginn der Militäroperation bestand die russische Führung auf der Einhaltung von Minsk-2, wodurch der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben würde.


*Wo wird eine imperialistische Eroberung denn vorbereitet? *


Seit 1991 waren die Ukraine, ihre Industrie und ihre Ressourcen Objekte der Superausbeutung durch US- und EU-Monopole. Die russische Oligarchie beteiligte sich nicht an der "Aufteilung des Kuchens", der in der westlichen Interessensphäre lag.


Außerdem war die russische Oligarchie gegen die Militäroperation in der Ukraine. Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die

pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.


Außerdem litten die russischen Oligarchen erheblich unter der russischen Militäroperation in der Ukraine. Sie wurden mit Sanktionen belegt, ihre Paläste und Yachten wurden ihnen weggenommen und ihre Bankkonten eingefroren.


Wir haben nicht das geringste Mitleid mit denjenigen, die Russland drei Jahrzehnte lang ausgeplündert haben und nun ihrer Beute beraubt werden.

Wir wollen lediglich betonen, dass die russische Oligarchie nicht nur# kein Interesse an der Militäroperation hatte, sondern auch unter ihr gelitten hat. Durch ihre Weigerung, diese Operation zu unterstützen, hat das Großkapital nicht nur seinen Besitz und sein Geld verloren, sondern

auch seinen Einfluss innerhalb der russischen Führungselite.


Man beachte, welche Klassenkräfte die schärfsten Gegner der russischen Militäroperation in der Ukraine waren. Dies waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre "kreativen" Lakaien in der so genannten Intelligenz.


Natürlich erkennen wir an, dass es zwischenimperialistische Widersprüche gibt. Der Wunsch der imperialistischen Raubtiere, sich der Natur- und Energieressourcen anderer Länder zu bemächtigen. Russland ist ein Opfer der Pläne des Westens, unser Land zu einer Quelle billiger Rohstoffe zu machen. Wir wehren uns seit Jahrzehnten gegen diese Pläne. Aber wir glauben nicht, dass Russland trotz aller Mängel seines derzeitigen politischen Systems, das auf der Macht des Großkapitals beruht, über Nacht zu einem solchen Raubtier geworden ist. Der Kampf in der Ukraine

hat einen grundlegend anderen Charakter, der sich den Dogmen widersetzt.


*Die Position der KPRF*


Die KPRF war die erste, die den Charakter des Regimes, das während der Maidan-Proteste 2014 die Macht in der Ukraine ergriff, definierte. Seitdem beruhen alle Aktivitäten der Partei auf dem Klassencharakter der laufenden politischen Prozesse.


Wir haben die Außenpolitik der russischen Führung immer kritisiert, die die Interessen der Völker, die bis vor kurzem Teil des sowjetischen Einheitsstaates waren, praktisch ignoriert hat.


Diejenigen, die unsere Aktionen aufmerksam verfolgen (und wir gehen davon aus, dass die griechischen Genossen mit unseren Dokumenten bestens vertraut sind), werden wissen, dass es die KPRF war, die seit 2014 konsequent die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

gefordert hat. Keine andere politische Partei in Russland hat so viel für die Bevölkerung des Donbass getan. Wir haben uns von Anfang an für die Rückgabe des Donbass an Russland eingesetzt. Nicht die KPRF folgt "der Linie der regierenden Partei "Einiges Russland" und Präsident Putins", sondern diese muss unter dem Druck der historischen Zwänge den Weg gehen, den die KPRF seit drei Jahrzehnten vertritt.


Kann man in dieser Situation sagen, dass wir Putins Politik in der Ukraine fast blindlings unterstützen?


Die russischen Kommunisten spielen die aktivste Rolle beim Schutz der LPR/DPR. Hunderte von kommunistischen Parteimitgliedern kämpfen als Angehörige der Streitkräfte dieser Republiken gegen die Nazis. Dutzende von Kommunisten haben in diesem Kampf ihr Leben gelassen. Die KPRF hat in den letzten acht Jahren 93 Konvois mit 13.000 Tonnen humanitärer Hilfe in diese Republiken geschickt und Tausende von Kindern aufgenommen, die zur Erholung und medizinischen Behandlung nach Russland kamen.


In all den vergangenen Jahren hat die KPRF die russische Führung dazu gedrängt, die Unabhängigkeit des Donbass anzuerkennen.


Ehrlich gesagt sind wir nicht gerade erfreut, wenn unsere griechischen Genossen mit einem Hauch von Verachtung über die "so genannten Volksrepubliken" des Donbass sprechen, denn es handelt sich um Volksrepubliken, die auf ausdrücklichem Wunsch des Volkes entstanden sind. Für deren Verteidigung in den acht schweren Jahren des Widerstands gegen die heimtückische Aggression der banderaitischen Nazis, haben Tausende Zivilisten und Soldaten LPR/DPR ihre Leben geopfert.


Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegen die Banderaiten nicht nur die russische Armee kämpft, sondern auch die Milizeinheiten des Donbass selbst, mit einem großen Anteil von Kommunisten und Bergarbeitern.


Wo sehen Sie den "Schutz der Interessen der Oligarchie"? Verteidigen unsere Kameraden, die sich täglich in Lebensgefahr bringen, auch die Interessen der russischen Oligarchen? Oder verteidigen sie die Interessen der einfachen Menschen, die Opfer der Neonazis geworden sind,

die in der Ukraine die Macht ergriffen haben?


Man muss schon sehr weit von der Realität entfernt sein, um zu behaupten, dass die KPRF im Einklang mit der herrschenden Klasse handelt.


Der politische Klassenauseinandersetzung in Russland ist so scharf wie eh und je. Die Verfolgung von Kommunisten und Parteianhängern, selbst nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine, zeigt, dass es keine Klassenharmonie zwischen der KPRF und der gegenwärtig herrschenden Elite gibt. Es gibt viele Beispiele dafür, dass unsere Genossen Repressionen ausgesetzt sind. Unsere Reaktion auf die Verfolgung unserer Genossinnen und Genossen ist entschlossen.


Ebenso sind wir ein vehementer Kritiker der sozioökonomischen Politik der Regierung. Keine andere Partei in Russland kann von sich behaupten, eine aktivere Kritikerin der Administration gewesen zu sein. In den über dreißig Jahren seit dem antikommunistischen Putsch von 1991 haben wir unseren entschlossenen Kampf gegen die herrschende Elite hinreichend unter Beweis gestellt. Deshalb genießt unsere Partei eine so breite Unterstützung durch die Massen.


Bei den Wahlen zur Staatsduma im September 2021 erhielt die KPRF fast 19 % der Stimmen. Und das trotz der gut geölten und seit langem etablierten Maschinerie der Wahlfälschung. Wir sind zuversichtlich, dass die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung wesentlich höher ist. Denn im Geiste des Marxismus-Leninismus versuchen wir, die Interessen und die Stimmung des Volkes zu erkunden. Im Übrigen hat die KPRF mit ihrer Unterstützung der russischen Sonderoperation in der Ukraine den Willen der überwältigenden Mehrheit der russischen Bürger zum Ausdruck gebracht. Was die Behauptung betrifft, dass sie "nationalistische Ansätze und nationalistische Kräfte hofiert", so sind wir stolz zu erklären, dass die KPRF die führende patriotische linke Kraft in Russland ist.


Wir sehen es als unsere internationalistische Pflicht an, die Interessen des russischen Volkes und der anderen Völker zu schützen, die seit Jahrhunderten mit den Russen zusammenleben, vor allem der Ukrainer und der Weißrussen. Die historische Bedeutung der "russischen Welt" oder der

russischen Zivilisation zu leugnen, ist unserer Meinung nach ebenso absurd wie die Leugnung der großen Bedeutung der antiken griechischen Zivilisation. Als Manolis Glezos die Nazifahne auf der Akropolis herunterriss, ließ er sich nicht nur von Klasseninteressen leiten, sondern auch vom Nationalstolz der Griechen, die einen entschlossenen Kampf gegen die deutsche Besatzung geführt hatten.


*Die Haltung der Weltgemeinschaft zu den Ereignissen in der Ukraine*


Während sich die westlichen Politiker und Medien, die arrogant behaupten, "die Weltgemeinschaft" zu vertreten, offen auf die Seite der Neonazis stellen, sehen die großen Länder Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas, die den europäischen und amerikanischen

Neokolonialismus aus erster Hand erfahren haben, die Ereignisse in der Ukraine zu Recht als Kampf Russlands gegen die unipolare Welt unter Führung der USA.


Die Länder, in denen 60 % der Weltbevölkerung leben, unterstützen entweder die russische Operation oder nehmen eine neutrale Haltung ein.


Nur diejenigen, die 1941 als Mitglieder der Hitler-Koalition den Krieg über unser Land brachten, nehmen eine aggressive Haltung ein. Das sind die europäischen Länder sowie die USA und Großbritannien, die nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg einen großen Beitrag zur Wiederbelebung der Nazi-Militärmaschinerie geleistet haben. Heute bekämpft Russland erneut den Faschismus und diejenigen, die ihn in Europa und den USA unterstützen.

*****

Im Gedenken an die Heldentaten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Kampf gegen den Nationalsozialismus und gegen die Militärdiktatur weisen wir den Gedanken kategorisch zurück, dass unsere Genossen sich bewusst in das Lager derer begeben haben könnten, die heute versuchen, Russland mithilfe der Ukraine zu zerschlagen. Wir bekräftigen unseren tiefen Respekt für die KKE als eine Partei, die einen immensen Beitrag zur Wiederbelebung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 geleistet hat. Die Worte unserer Genossinnen und Genossen klingen jedoch manchmal wie die Verkündung der letzten Wahrheit. Wir sind für einen  kameradschaftlichen Dialog, der den Kommunisten in der ganzen Welt immer geholfen hat, den Kern der Ereignisse zu erfassen und ihren richtigen, wirklich marxistischen Ansatz zu ihrer Bewertung zu erarbeiten.


Internationale Abteilung des ZK der KPRF


Info: https://cprf.ru/2022/05/in-ukraine-russia-is-fighting-neo-nazism


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.05.2022

Die “Atom-Supermacht Europa”   CDU-Politiker fordert die Schaffung einer eigenen Nuklearstreitmacht in der EU, um vom „atomaren Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten unabhängig zu werden.

german-foreign-policy.com, 26. Mai 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt.


Zitat: Fast so alt wie die BundesrepublikDie Forderung, Deutschland müsse in der einen oder anderen Form Zugriff auf Atomwaffen erhalten, ist beinahe so alt wie die Bundesrepublik. Bereits in den 1950er Jahren sprachen sich Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie Verteidigungsminister Franz Josef Strauß prinzipiell für eine „deutsche Bombe“ aus.[1] Den Atomwaffensperrvertrag, der schon im Sommer 1968 unterzeichnet werden konnte, signierte die Bundesregierung mit Verzögerung erst am 28. November 1969; die Ratifizierung schob Bonn schließlich gar bis zum 2. Mai 1975 hinaus. Seit den 2000er Jahren nahmen die Denkfabriken der Berliner Außenpolitik zunehmend die Option ins Visier, auf dem Umweg über die EU Verfügungsgewalt über eine nukleare Streitmacht zu erhalten. Exemplarisch hieß es etwa im Jahr 2003 in einem Strategiepapier des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, sofern sich die Lage für die EU günstig entwickle, dann werde Brüssel womöglich an den Aufbau „Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte“ denken können, „die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen“.[2] Auf ein EU-gemeinsames Oberkommando hätte Deutschland als führende EU-Macht zumindest starken Einfluss.


„Ein europäischer Nuklearschild“

Verstärkt aufgegriffen wurde die Forderung, die EU solle ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erhalten, nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016. Zur Begründung hieß es damals, es zeichne sich eine unberechenbare US-Außenpolitik ab; ob auf die Trump-Administration im Falle einer eskalierenden Krise Verlass sei, das sei völlig ungewiss. Dabei wurde regelmäßig auf Trumps zweideutige Position zur NATO-Beistandsgarantie verwiesen. Bereits Mitte November 2016 schrieb etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner: „Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert“.[3] Parallel forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin müsse in Paris und in London für den Aufbau eines EU-„Nuklearschirms“ werben. Finanziert werden solle dieser aus dem Budget der EU.[4] Anfang 2017 wurde die Forderung dann sogar medienwirksam aus Warschau unterstützt: Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, teilte damals gegenüber einer führenden deutschen Tageszeitung mit, er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[5]


„Atommacht Deutschland“

Zuweilen ist in den vergangenen Jahren sogar gefordert worden, die Bundesrepublik müsse deutsche Nuklearwaffen erhalten. Man solle „öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren“, verlangte etwa im Juli 2018 der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke: „Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?“[6] Für die Bundesrepublik müsse die „Landesverteidigung“ „auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten“ nun „angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten“ klare „Priorität“ erhalten. Der Hauptstrang der Berliner Forderungen lag allerdings meist auf Plänen, zumindest indirekten Zugriff auf die französischen Nuklearwaffen zu erhalten. So erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul Anfang 2020, es sei „Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen“; man solle dabei „eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen“.[7] Dabei liege es „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“; Berlin müsse also „bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“. Im Gegenzug müsse Frankreich dabei seine force de frappe „unter ein gemeinsames Kommando der EU“ stellen. In Paris rief dieser Vorstoß aus naheliegenden Gründen Protest hervor.[8]


„Sich selbst behaupten“

Aktuell nimmt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ukraine-Krieg zum Anlass, um einmal mehr die Schaffung von EU-Nuklearstreitkräften zu fordern. „Es tobt ein großer Landkrieg, wie er lange Zeit für Europa als undenkbar galt“, äußert Frei in einem Beitrag, den gestern die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung publizierte, „und niemand vermag zu sagen, welche Ausmaße er noch annimmt“.[9] Gleichzeitig werde die Bundesrepublik „vor schwerwiegende Fragen gestellt“; „mit Sorge“ blickten „Sicherheitsexperten beispielsweise auf die innenpolitische Entwicklung in den USA“: Es sei denkbar, dass im November 2024 erneut Donald Trump zum Präsidenten gewählt werde. „Frönt der Populist dann wieder dem Isolationismus?“, fragt Frei: „Könnten sich Deutschland und Europa dann ebenso auf die großzügige Einsatz- und Hilfsbereitschaft Washingtons verlassen, wie sie in diesen Tagen und Wochen zu erleben ist?“ Der CDU-Politiker beantwortet die rhetorische Frage selbst: „Europa muss eine Antwort auf die Frage finden, wie es sich notfalls auch ohne den großen Verbündeten behaupten kann.“


„Der eigentliche Schutz“

„Den eigentlichen Schutz“, fährt Frei fort, „daran lässt die russische Aggression keinen Zweifel, bietet letztlich nur die nukleare Abschreckung.“[10] Nun basiere aber „das bisherige Konzept der nuklearen Teilhabe ... auf der Grundlage einer funktionierenden transatlantischen Partnerschaft“. „Angesichts einer nicht auszuschließenden Wahl Trumps und der akuten Bedrohungslage im Osten sollten sich die Europäer ... ernsthaft fragen, ob die bisherige nukleare Teilhabe auf eine eigenständige europäische Ebene gehoben werden sollte.“ Dazu sei ein „Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion“ notwendig sowie die Unterstellung künftiger EU-Nuklearwaffen unter „ein eigenständiges Entscheidungsgremium – sinnvollerweise in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates.“ Eigentlich sei dazu „die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht“ unverzichtbar. „Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein“, fährt Frei fort – und damit ist tatsächlich zu rechnen –, dann „müssten die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken“.

 

[1] S. dazu Griff nach der Bombe.

[2] S. dazu „Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?“

[3], [4] S. dazu Die deutsche Bombe.

[5] „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“. faz.net 06.02.2017.

[6] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018.

[7] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[8] S. dazu Griff nach der Bombe (III).

[9], [10] Thorsten Frei: Das Undenkbare denken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.05.2022



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8931

24.05.2022

Monkeypox: “Fool Me Twice, Shame on Me”

globalresearch.ca, vom 23. Mai 2022, Von Mike Whitney  

„Ich kann nicht glauben, dass schon Affenpockensaison ist und ich habe noch nicht einmal meine ukrainische Dekoration abgenommen.“ Robin Monotti

Die Vorhersage von Bill Gates, dass die Welt mit einem unerwarteten Ausbruch der Pocken konfrontiert sein wird, entfaltet sich auf wundersame Weise. Sollten wir überrascht sein?


Ich weiß, dass ich es nicht bin. Hier ist das Geldangebot, das von Gates 6 Monate vor der Aufzeichnung des ersten Falls geliefert wurde.


„Es wird wahrscheinlich etwa eine Milliarde pro Jahr für eine Pandemie-Task Force auf WHO-Ebene dauern, die die Überwachung durchführt und tatsächlich das macht, was ich ‚Keimspiele‘ nenne, wo Sie üben … Sie sagen, OK, was wäre, wenn ein Bioterrorist gebracht würde Pocken zu 10 Flughäfen? Weißt du, wie würde die Welt darauf reagieren?“ Bill Gates, Sky News, 6. November 2021


Über Gates' außergewöhnliche Wahrnehmungskraft kann man nur staunen. Er ist wie eine Art Software-Wahrsager, der die Zukunft aus den Eingeweiden von Tieren erraten kann. Ist es das, oder hat er irgendwo in den Eingeweiden seiner Villa in Lake Washington eine Kristallkugel versteckt? Was auch immer es ist, es ist wirklich erstaunlich. Hier ist mehr von der World Socialist Web Site:


„Ein beispielloser Ausbruch des Affenpockenvirus hat sich offiziell auf 10 Länder außerhalb Afrikas ausgebreitet, wobei zum jetzigen Zeitpunkt 107 bestätigte oder vermutete Fälle gemeldet wurden, im Vereinigten Königreich (9 Fälle), Portugal (34), Spanien (32), Frankreich ( 1), Belgien (2), Schweden (1), Italien (3), Kanada (22), die Vereinigten Staaten (2) und Australien (1).“


Vieles ist noch unbekannt darüber, was den Ausbruch verursacht, der der geografisch am weitesten verbreitete und sich am schnellsten ausbreitende Affenpockenausbruch seit der ersten Entdeckung des Virus im Jahr 1958 ist. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse ans Licht kommen, aber es gibt bereits tiefgreifende Erkenntnisse Besorgnis in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit, die in den sozialen Medien breiten Ausdruck gefunden hat.“ („ Über 100 Affenpockeninfektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet “, World Socialist Web Site)


Wiederholung: Der „sich am schnellsten ausbreitende Affenpockenausbruch seit der ersten Entdeckung des Virus im Jahr 1958“.


Ich frage mich, ob dieser Teil der „schnellen Ausbreitung“ etwas damit zu tun hat, wie Forscher den Funktionsgewinn dieser einzigartigen Krankheitserreger optimiert haben, um sie ansteckender und tödlicher zu machen? Ist das, was los ist?


Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren.


Und ist es fair zu fragen, ob Affenpocken ein weiterer im Labor erzeugter Virus sein könnten, der in den etwa 300 vom Pentagon finanzierten geheimen Labors zusammengebraut wurde, die auf der ganzen Welt verstreut sind und die derzeit einen massiven Krieg gegen die Menschheit führen, um die Ambitionen voranzutreiben? von Milliardärseliten, die sich dafür einsetzen, die Weltbevölkerung zu reduzieren, während sie jedem fühlenden Wesen auf dem Planeten Erde eine strenge polizeistaatliche Überwachung auferlegen?


Auch darauf werden wir wohl keine Antwort bekommen.


Der Fairness halber sollten wir jedoch erwähnen, dass „seriöse“ Medien wie das Magazin Newsweek die Behauptung widerlegt haben, Gates habe die oben erwähnte Vorhersage gemacht . Hier ist die Erklärung von Newsweek:


„Während Gates in der Vergangenheit über die Möglichkeit bioterroristischer Pockenangriffe gesprochen hat, wurden seine Kommentare leicht aus dem Zusammenhang gerissen und erwähnen Affenpocken nicht.“ ( Faktencheck: Hat Bill Gates den Ausbruch der Affenpocken vorhergesagt ? Newsweek)


„Etwas aus dem Zusammenhang gerissen?“ Sie meinen, Gates hat NICHT auf eine bestimmte Infektionskrankheit (Pocken) aufmerksam gemacht, die nur wenige Monate später auf magische Weise vom Aussterben bedroht war? Von welchem ​​„Kontext“ spricht der Autor? Wir möchten es wissen.


Genau genommen spielt es keine Rolle, was Newsweek sagt oder nicht sagt, schließlich ist Gates zum Inbegriff all dessen geworden, was mit der heutigen Public Health Gestapo nicht stimmt, weshalb er zu einem Magneten für Kritik geworden ist. Und, ob er fair behandelt wurde oder nicht, eine beträchtliche Anzahl von Menschen glaubt fest daran, dass Gates der Vordenker hinter einem Plan ist, im Labor erzeugte Infektionskrankheiten einzusetzen, um die Weltbevölkerung zu unterwerfen, um eine tyrannische Neue Ordnung zu errichten, die von unersättlichen Menschen kontrolliert wird Eliten wie er.


Über 100 Affenpocken-Infektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet


Und der neue Souveränitätsausweidungsvertrag der WHO unterstreicht diesen Punkt weiter, tatsächlich scheint er darauf hinzudeuten, dass Gates und seine Mitreisenden glauben, dass ihr lebenslanger Ehrgeiz, die Welt zu beherrschen, jetzt in Reichweite ist. Hör zu:


Bei der Recherche zu diesem Artikel bin ich auf eine Reihe von Leckerbissen gestoßen, die Leser interessant finden könnten. Zum Beispiel entdeckte ich, dass es im März 2021 eine Tischübung gegeben hatte, bei der eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm von #Affenpocken simuliert wurde. Es ist erstaunlich, wie viele dieser „Vorbereitungsübungen“ kurz vor einigen besonders stattfinden schreckliches Ereignis. Können wir sie alle als bloße Zufälle abtun? Schauen Sie sich diesen Klappentext des Brownstone Institute an:


„… Medien auf der ganzen Welt sind in Alarmbereitschaft angesichts des weltweit allerersten Ausbruchs von Affenpocken Mitte Mai 2022 – nur ein Jahr nachdem eine internationale Biosicherheitskonferenz in München eine Simulation einer „globalen Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm von Affenpocken“ abgehalten hatte Monkeypox“ ab Mitte Mai 2022.


Affenpocken wurden erstmals 1958 identifiziert, aber bis jetzt gab es noch nie einen weltweiten Ausbruch von Affenpocken außerhalb Afrikas – in der exakten Woche des exakten Monats, die von den Biosicherheitsexperten in ihrer Pandemiesimulation vorhergesagt wurde. Nimm diese Jungs mit nach Vegas!


Der weltweite Affenpocken-Ausbruch – der genau auf der Zeitachse stattfand, die von einer Biosicherheitssimulation eines globalen Affenpocken-Ausbruchs ein Jahr zuvor vorhergesagt wurde – hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Ausbruch von COVID-19 nur wenige Monate nach dem Ereignis 201, einer fast genau gleichen Simulation einer Coronavirus-Pandemie COVID-19. “ („ Monkeypox was a Table-Top Simulation Only Last Year“ , Brownstone Institute)

Und hier ist ein anderthalbminütiges Video, das hilft, den obigen Auszug zu erklären. ( Video ) Sie werden vielleicht bemerken, dass der Moderator, der den (simulierten) Ausbruch meldet, sagt: „Wissenschaftler haben entschieden, dass dieses Affenpockenvirus manipuliert wurde.“


Äh huh. Und weiter unten gibt einer der Analysten diese vorausschauenden Ratschläge: „Wir sehen viel weniger Fälle, in denen Regierungen frühzeitig und entschieden gehandelt haben.“


Was bedeutet das Ihrer Meinung nach? Könnte es bedeuten, dass wir uns besser auf eine weitere Runde experimenteller Gerinnselspritzen vorbereiten sollten? Ist es das, was es bedeutet?

Also, hier ist Ihr Pandemie-Quiz für den Tag: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass eine seltsame Krankheit wie Affenpocken spontan an 10 verschiedenen Orten auf der ganzen Welt (wo sie noch nie zuvor aufgetreten ist) zur exakt gleichen Zeit ausbrechen könnte?

Wie wäre es mit „Null“ Chance? Ist das zu hoch?


Ich werde hier auf die Palme gehen und sagen, dass es keine Chance gibt, dass diese neue Krankheit „natürlich“ aufgetreten ist. Die einzige vernünftige Annahme, die man machen kann, ist, dass Affenpocken wie Covid ein im Labor erzeugter Krankheitserreger sind, der von verdeckten Agenten verbreitet wird, die einen Bio-Krieg gegen die Weltbevölkerung führen. Aber wir müssen Dr. Fauci in dieser Angelegenheit konsultieren und sehen, ob er damit einverstanden ist. Hier ist mehr von der WSWS:


„In vorläufigen Beiträgen spekulieren Wissenschaftler, dass sich das Virus, das in Teilen Afrikas endemisch ist, entwickelt haben könnte, um ansteckender zu werden und besser für die Übertragung von Mensch zu Mensch geeignet zu sein . Darüber hinaus haben fast alle Menschen unter 42 Jahren seit der Ausrottung der Pocken im Jahr 1980 keinen Pockenimpfstoff (der zu 85 Prozent wirksam ist, um eine Affenpockeninfektion zu verhindern) erhalten. Infolgedessen haben sie keine Immunität, und jüngere Erwachsene können sich ebenfalls anstecken leicht wie Kinder.“ (WSWS)


Dies bestätigt lediglich, dass eine weitere Massenimpfkampagne im Gange ist. Hier ist mehr aus demselben Artikel:


„Das Auftreten mehrerer Fälle in verschiedenen Ländern ist zutiefst problematisch …“ Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt bestätigte Fälle aus Portugal und Verdachtsfälle aus Spanien gesehen haben, sehen wir diese Zunahme von bestätigten und verdächtigen Fällen weltweit, wir haben a Gefühl, dass niemand seine Arme um dies herum hat, um zu wissen, wie groß und weitläufig es sein könnte….


In fast jeder öffentlichen Erklärung von Epidemiologen haben sie alle zugegeben, verwirrt darüber zu sein, wie tief das Virus bereits in den Gemeinden verankert ist, da es normalerweise äußerst selten vorkommt. Tom Inglesby, Direktor des Johns Hopkins Center for Health Security, sagte gegenüber STAT News: „Dies beginnt mit einem viel stärkeren Standbein, auf viel verteiltere Weise, und wir verstehen nicht, wie es in diese Netzwerke gelangt ist.“ („ Über 100 Affenpockeninfektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet “, World Socialist Web Site)


Also ist es schon überall? Was machen wir dann?


Die offensichtliche Antwort lautet: Abriegeln, maskieren und sich so schnell wie möglich impfen lassen. Andernfalls könnte dem größten Teil der Weltbevölkerung ein qualvoller Tod bevorstehen … genau wie Covid, erinnerst du dich?. Natürlich könnten einige Leute zu dem Schluss kommen, dass wir wieder absichtlich in die Irre geführt werden und dass 2 Pandemien in 2 Jahren eine statistische Unmöglichkeit sind. Aber warum vernünftig sein, wenn Massenhysterie an der Tagesordnung ist? Hier ist mehr:


„Die Anzahl schwerer Nebenwirkungen des Pockenimpfstoffs macht seinen Einsatz in einer Massenimpfkampagne problematisch. Aufgrund der langen Inkubationszeit von Affenpocken kann der Pockenimpfstoff jedoch als Post-Expositions-Prophylaxe in einem „Ringimpfungs“-Modell wirken….“ (WSWS)


Mit anderen Worten, lassen Sie sich nicht von den himmelhohen Raten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Blutgerinnseln oder Todesfällen abbringen. Befolgen Sie einfach die durchdachten Empfehlungen der CDC und alles wird gut. Außerdem hat die Regierung bereits 13 Millionen dieser neuen, verbesserten Gift-Todesspritzen ( US Buys 13 Million Doses of Monkeypox Vaccine ) gekauft, also beruhigen Sie sich einfach, atmen Sie tief durch und krempeln Sie den Ärmel hoch. Den Drill kennen wir mittlerweile alle.


Wir kratzen uns jedoch am Kopf, wenn wir von den verdächtigen Vorgängen in den geheimen Biolaboren des Pentagon lesen, die anscheinend an allen Arten von illegalen Schädelgräbern beteiligt sind, einschließlich der Herstellung tödlicher Krankheitserreger im industriellen Maßstab, die Milliarden von Menschen ausrotten könnten auf einen Streich. Das hält uns nachts wach. Lesen Sie diesen Artikel in Tass:


„Die USA haben Ebola- und Pockenviren in der Ukraine erforscht“, sagt Irina Yarovaya, Co-Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von US-amerikanischen biologischen Laboratorien in der Ukraine.


„Heute haben wir eine Analyse vorgelegt, an welchen Krankheitserregern die USA in der Ukraine besonders interessiert waren“, sagte sie am Freitag gegenüber Reportern. „Abgesehen von den territorial an die Ukraine gebundenen Krankheitserregern haben [die Labors] Viren und Krankheitserreger erforscht, die endemisch sehr weit von der Ukraine entfernt sind, wie Ebola und Pocken.“


Nach Angaben des Gesetzgebers deuten die erhaltenen Informationen auf „eine aggressive Zielsetzung hin, die die Grundlage dieser Programme untermauert, die de facto vom US-Verteidigungsministerium auf ukrainischem Boden durchgeführt werden.“…


„Ich möchte betonen, dass der Dialog, den wir heute mit dem SVR-Chef geführt haben, zusammen mit den von der Kommission erhaltenen Beweisen das von den USA geschaffene weltweite Netzwerk biologischer Intelligenz und die Durchführung einer aktiven militärisch-biologischen Ausbeutung des Globus voll bestätigt , und insbesondere die Ukraine. Dies stellt im Wesentlichen eine ernsthafte globale Bedrohung dar“….


„Aber gleichzeitig sollte [es] die Weltgemeinschaft dazu drängen, dieser geheimen und gefährlichen militärisch-biologischen Aktivität, die von den USA durchgeführt wird , ernsthaft auf den Grund zu gehen . Damit umfassende Maßnahmen zur gemeinsamen, gleichen und unteilbaren Sicherheit entwickelt werden können. Angesichts der Unterscheidung zwischen friedlicher und nicht friedlicher Nutzung der bakteriologischen Forschung und der Untersuchung von Toxinen muss diese vollständig transparent und kontrolliert sein. Und es darf einfach keine bakteriologischen Waffen auf der Welt geben, das ist Russlands Hauptposition.“ ( „Wichtiger russischer Gesetzgeber enthüllt illegales Ebola, Pockenforschung im US-geführten ukrainischen Biolabor“ , Tass)


Also, was ist hier los? Warum hat das Pentagon über 300 Biolabors auf der ganzen Welt verteilt, die geheime Gain-of-Function-Forschung an Krankheitserregern durchführen, die eine eindeutige Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellen? Und warum hat sich das Pentagon mit berüchtigten Eliten zusammengetan, deren Verbindungen zu Eugenik-, Entvölkerungs- und Klimabewegungen darauf hindeuten, dass die Forschung auf eine bestimmte strategische Agenda ausgerichtet sein könnte, die erhebliche Verluste nach sich ziehen könnte?


Und was, wenn Affenpocken tatsächlich kein natürlich vorkommendes Virus sind, sondern lediglich die nächste Phase eines unerbittlichen Krieges gegen die konstitutionelle Regierung, die individuelle Freiheit und die grundlegenden Institutionen der modernen Zivilisation? Vielleicht werden wir auf eine ganz andere Zivilisation vorbereitet , eine Zivilisation, in der alle unsere Entscheidungen von aufgeklärten Ältesten, Unternehmensvertretern und wohlmeinenden Philanthropen für uns getroffen werden. Ist das möglich?


Es lohnt sich auf jeden Fall darüber nachzudenken.


*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von TUR


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/monkeypox-fool-me-twice-shame-on-me/5781068

24.05.2022

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Mai 2022 18:02 Uhr

Die Chancen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts schwinden Tag für Tag, warnte Henry Kissinger die westliche Elite in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.


Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen


Es gebe nur ein kleines Zeitfenster, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu beenden und eine Friedenslösung zu finden, sagte der ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In seiner Rede am Montag erklärte er:


"Die Friedensverhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor der Krieg zu Umbrüchen und Spannungen führt, die nicht leicht zu überwinden sind."

Der Ausgang des Konflikts werde die Beziehungen Europas zu Russland und der Ukraine gleichermaßen bestimmen, so der 98-Jährige. Dabei merkte der Diplomat an, dass die Trennungslinie im Idealfall die "Rückkehr zum Status quo ante" sein würde. Kissinger betonte:

"Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst."

Der Ex-US-Außenminister erinnerte daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine "Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas" werden sollte. Stattdessen habe Kiew die Mitgliedschaft in der NATO als strategisches Ziel verfolgt und damit den Weg für die aktuellen Feindseligkeiten geebnet. Die Gelegenheit, für die er damals geworben habe, bestehe heute nicht mehr, aber "sie könnte immer noch als Endziel angesehen werden", erklärte Kissinger. Er fügte hinzu:

"Ich hoffe, dass die Ukrainer dem Heldentum, das sie gezeigt haben, mit Weisheit begegnen werden."

Seit mehr als vier Jahrhunderten sei Russland ein "wesentlicher Teil Europas", und die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die langfristigen Beziehungen mit dem Land nicht aus den Augen verlieren, da sie sonst riskierten, dass sich Russland endgültig von Europa abkehren und in ein dauerhaftes Bündnis mit China treten könnte.


Der erfahrene Politiker äußerte gegenüber der "Daily Mail" zudem seine Auffassung, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russland beitragen solle. Er warnt vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg. Kissinger riet der Ukraine, mit den Verhandlungen zu beginnen, bevor es "zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überkommen sind."


Der 98-Jährige sprach in Davos auch die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Peking und Washington an. Die beiden Nationen sähen sich jetzt gegenseitig als den einzigen lebensfähigen strategischen Konkurrenten auf der Weltbühne, wobei ein Wettrüsten zwischen den beiden Ländern ein besonders beunruhigendes Szenario für die ganze Welt darstelle, sagte er.

Das Jahrestreffen in Davos in dieser Woche war das jüngste internationale Forum, zu dem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eingeladen wurde. In seiner Rede vor seinen westlichen Verbündeten forderte er mehr Waffen für Kiew und mehr Sanktionen gegen Russland. Er warf Moskau auch erneut vor, an Friedensverhandlungen nicht interessiert zu sein.


Indessen hat Russland wiederholt erklärt, es sei die Ukraine, die die Friedensgespräche ins Stocken gebracht habe, nachdem Ende März in Istanbul einige Fortschritte erzielt worden waren. Am Montag hatte der stellvertretende Außenminister Andrei Rudenko diese Darstellung gegenüber Journalisten bekräftigt und die Bereitschaft Moskaus versichert, zu den Verhandlungen zurückzukehren, sobald die Ukraine "eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest auf die Vorschläge reagiert, die wir ihr unterbreitet haben."


Mehr zum ThemaWarum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139254-ex-us-aussenminister-kissinger-zeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Was heisst und zu welchem Ende
studiert man Universalgeschichte?

von Friedrich Schiller
Akademische Antrittsrede 1789
(in Jena am 26. Mai )

Zitat: Erfreuend und ehrenvoll ist mir der Auftrag, meine h. H. H., an Ihrer Seite künftig ein Feld zu durchwandern, das dem denkenden Betrachter so viele Gegenstände des Unterrichts, dem tätigen Weltmann so herrliche Muster zur Nachahmung, dem Philosophen so wichtige Aufschlüsse, und jedem ohne Unterschied so reiche Quellen des edelsten Vergnügens eröffnet - das große weite Feld der allgemeinen Geschichte. Der Anblick so vieler vortrefflichen jungen Männer, die eine edle Wißbegierde um mich her versammelt, und in deren Mitte schon manches wirksame Genie für das kommende Zeitalter aufblüht, macht mir meine Pflicht zum Vergnügen, läßt mich aber auch die Strenge und Wichtigkeit derselben in ihrem ganzen Umfang empfinden. Je größer das Geschenk ist, das ich Ihnen zu übergeben habe - und was hat der Mensch dem Menschen Größeres zu geben, als Wahrheit? - desto mehr muß ich Sorge tragen, daß sich der Wert desselben unter meiner Hand nicht verringere. Je lebendiger und reiner Ihr Geist in dieser glücklichsten Epoche seines Wirkens empfängt, und je rascher sich Ihre jugendlichen Gefühle entflammen, desto mehr Aufforderung für mich zu verhüten, daß sich dieser Enthusiasmus, den die Wahrheit allein das Recht hat zu erwecken, an Betrug und Täuschung nicht unwürdig verschwende.


Fruchtbar und weit umfassend ist das Gebiet der Geschichte; in ihrem Kreise liegt die ganze moralische Welt. Durch alle Zustände, die der Mensch erlebte, durch alle abwechselnde Gestalten der Meinung, durch seine Torheit und seine Weisheit, seine Verschlimmerung und seine Veredlung, begleitet sie ihn, von allem was er sich nahm und gab, muß sie Rechenschaft ablegen. Es ist keiner unter Ihnen allen, dem Geschichte nicht etwas Wichtiges zu sagen hätte; alle noch so verschiedene Bahnen Ihrer künftigen Bestimmung verknüpfen sich irgendwo mit derselben; aber eine Bestimmung teilen Sie alle auf gleiche Weise miteinander, diejenige, welche Sie auf die Welt mitbrachten - sich als Menschen auszubilden - und zu dem Menschen eben redet die Geschichte.


Ehe ich es aber unternehmen kann, meine H. H., Ihre Erwartungen von diesem Gegenstande Ihres Fleißes genauer zu bestimmen, und die Verbindung anzugeben, worin derselbe mit dem eigentlichen Zweck Ihrer so verschiedenen Studien steht, wird es nicht überflüssig sein, mich über diesen Zweck Ihrer Studien selbst vorher mit Ihnen einzuverstehen. Eine vorläufige Berichtigung dieser Frage, welche mir passend und würdig genug scheint, unsre künftige akademische Verbindung zu eröffnen, wird mich in den Stand setzen, Ihre Aufmerksamkeit sogleich auf die würdigste Seite der Weltgeschichte hinzuweisen.


Anders ist der Studierplan, den sich der Brotgelehrte, anders derjenige, den der philosophische Kopf sich vorzeichnet. Jener, dem es bei seinem Fleiß einzig und allein darum zu tun ist, die Bedingungen zu erfüllen, unter denen er zu einem Amte fähig und der Vorteile desselben teilhaftig werden kann, der nur darum die Kräfte seines Geistes in Bewegung setzt, um dadurch seinen sinnlichen Zustand zu verbessern und eine kleinliche Ruhmsucht zu befriedigen, ein solcher wird beim Eintritt in seine akademische Laufbahn keine wichtigere Angelegenheit haben, als die Wissenschaften, die er Brotstudien nennt, von allen übrigen, die den Geist nur als Geist vergnügen, auf das sorgfältigste abzusondern. Alle Zeit, die er diesen letztern widmete, würde er seinem künftigen Berufe zu entziehen glauben, und sich diesen Raub nie vergeben. Seinen ganzen Fleiß wird er nach den Forderungen einrichten, die von dem künftigen Herrn seines Schicksals an ihn gemacht werden, und alles getan zu haben glauben, wenn er sich fähig gemacht hat, diese Instanz nicht zu fürchten. Hat er seinen Kursus durchlaufen und das Ziel seiner Wünsche erreicht, so entläßt er seine Führerinnen - denn wozu noch weiter sie bemühen? Seine größte Angelegenheit ist jetzt, die zusammengehäuften Gedächtnisschätze zur Schau zu tragen, und ja zu verhüten, daß sie in ihrem Werte nicht sinken. Jede Erweiterung seiner Brotwissenschaft beunruhigt ihn, weil sie ihm neue Arbeit zusendet, oder die vergangene unnütz macht; jede wichtige Neuerung schreckt ihn auf, denn sie zerbricht die alte Schulform, die er sich so mühsam zu eigen machte, sie setzt ihn in Gefahr, die ganze Arbeit seines vorigen Lebens zu verlieren. Wer hat über Reformatoren mehr geschrieben, als der Haufe der Brotgelehrten? Wer hält den Fortgang nützlicher Revolutionen im Reich des Wissens mehr auf, als ebendiese? Jedes Licht, das durch ein glückliches Genie, in welcher Wissenschaft es sei, angezündet wird, macht ihre Dürftigkeit sichtbar; sie fechten mit Erbitterung, mit Heimtücke, mit Verzweiflung, weil sie bei dem Schulsystem, das sie verteidigen, zugleich für ihr ganzes Dasein fechten. Darum kein unversöhnlicherer Feind, kein neidischerer Amtsgehülfe, kein bereitwilligerer Ketzermacher, als der Brotgelehrte. Je weniger seine Kenntnisse durch sich selbst ihn belohnen, desto größere Vergeltung heischt er von außen; für das Verdienst der Handarbeiter und das Verdienst der Geister hat er nur einen Maßstab, die Mühe. Darum hört man niemand über Undank mehr klagen, als den Brotgelehrten; nicht bei seinen Gedankenschätzen sucht er seinen Lohn, seinen Lohn erwartet er von fremder Anerkennung, von Ehrenstellen, von Versorgung. Schlägt ihm dieses fehl, wer ist unglücklicher als der Brotgelehrte? Er hat umsonst gelebt, gewacht, gearbeitet; er hat umsonst nach Wahrheit geforscht, wenn sich Wahrheit für ihn nicht in Gold, in Zeitungslob, in Fürstengunst verwandelt.


Beklagenswerter Mensch, der mit dem edelsten aller Werkzeuge, mit Wissenschaft und Kunst, nichts Höheres will und ausrichtet, als der Taglöhner mit dem schlechtesten! der im Reiche der vollkommensten Freiheit eine Sklavenseele mit sich herumträgt! - Noch beklagenswerter aber ist der junge Mann von Genie, dessen natürlich schöner Gang durch schädliche Lehren und Muster auf diesen traurigen Abweg verlenkt wird, der sich überreden ließ, für seinen künftigen Beruf mit dieser kümmerlichen Genauigkeit zu sammeln. Bald wird seine Berufswissenschaft als ein Stückwerk ihn anekeln; Wünsche werden in ihm aufwachen, die sie nicht zu befriedigen vermag, sein Genie wird sich gegen seine Bestimmung auflehnen. Als Bruchstück erscheint ihm jetzt alles was er tut, er sieht keinen Zweck seines Wirkens, und doch kann er Zwecklosigkeit nicht ertragen. Das Mühselige, das Geringfügige in seinen Berufsgeschäften drückt ihn zu Boden, weil er ihm den frohen Mut nicht entgegensetzen kann, der nur die helle Einsicht, nur die geahndete Vollendung begleitet. Er fühlt sich abgeschnitten, herausgerissen aus dem Zusammenhang der Dinge, weil er unterlassen hat, seine Tätigkeit an das große Ganze der Welt anzuschließen. Dem Rechtsgelehrten entleidet seine Rechtswissenschaft sobald der Schimmer besserer Kultur ihre Blößen ihm beleuchtet, anstatt, daß er jetzt streben sollte, ein neuer Schöpfer derselben zu sein, und den entdeckten Mangel aus innerer Fülle zu verbessern. Der Arzt entzweiet sich mit seinem Beruf, sobald ihm wichtige Fehlschläge die Unzuverlässigkeit seiner Systeme zeigen; der Theolog verliert die Achtung für den seinigen, sobald sein Glaube an die Unfehlbarkeit seines Lehrgebäudes wankt.


Wie ganz anders verhält sich der philosophische Kopf! Ebenso sorgfältig, als der Brotgelehrte seine Wissenschaft von allen übrigen absondert, bestrebt sich jener, ihr Gebiet zu erweitern, und ihren Bund mit den übrigen wiederherzustellen - herzustellen, sage ich, denn nur der abstrahierende Verstand hat jene Grenzen gemacht, hat jene Wissenschaften voneinander geschieden. Wo der Brotgelehrte trennt, vereinigt der philosophische Geist. Frühe hat er sich überzeugt, daß im Gebiete des Verstandes, wie in der Sinnenwelt, alles ineinandergreife, und sein reger Trieb nach Übereinstimmung kann sich mit Bruchstücken nicht begnügen. Alle seine Bestrebungen sind auf Vollendung seines Wissens gerichtet; seine edle Ungeduld kann nicht ruhen, bis alle seine Begriffe zu einem harmonischen Ganzen sich geordnet haben, bis er im Mittelpunkt seiner Kunst, seiner Wissenschaft steht, und von hier aus ihr Gebiet mit befriedigtem Blick überschauet. Neue Entdeckungen im Kreise seiner Tätigkeit, die den Brotgelehrten niederschlagen, entzücken den philosophischen Geist. Vielleicht füllen sie eine Lücke, die das werdende Ganze seiner Begriffe noch verunstaltet hatte, oder setzen den letzten noch fehlenden Stein an sein Ideengebäude, der es vollendet. Sollten sie es aber auch zertrümmern, sollte eine neue Gedankenreihe, eine neue Naturerscheinung, ein neuentdecktes Gesetz in der Körperwelt, den ganzen Bau seiner Wissenschaft umstürzen: so hat er die Wahrheit immer mehr geliebt als sein System; und gerne wird er die alte mangelhafte Form mit einer neuern und schönern vertauschen. Ja, wenn kein Streich von außen sein Ideengebäude erschüttert, so ist er selbst, von einem ewig wirksamen Trieb nach Verbesserung gezwungen, er selbst ist der erste, der es unbefriedigt auseinanderlegt, um es vollkommener wiederherzustellen. Durch immer neue und immer schönere Gedankenformen schreitet der philosophische Geist zu höherer Vortrefflichkeit fort, wenn der Brotgelehrte in ewigem Geistesstillstand, das unfruchtbare Einerlei seiner Schulbegriffe hütet.


Kein gerechterer Beurteiler fremden Verdiensts, als der philosophische Kopf. Scharfsichtig und erfinderisch genug, um jede Tätigkeit zu nutzen, ist er auch billig genug, den Urheber auch der kleinsten zu ehren. Für ihn arbeiten alle Köpfe - alle Köpfe arbeiten gegen den Brotgelehrten. Jener weiß alles, was um ihn geschiehet und gedacht wird, in sein Eigentum zu verwandeln - zwischen denkenden Köpfen gilt eine innige Gemeinschaft aller Güter des Geistes; was einer im Reiche der Wahrheit erwirbt, hat er allen erworben - Der Brotgelehrte verzäunet sich gegen alle seine Nachbarn, denen er neidisch Licht und Sonne mißgönnt, und bewacht mit Sorge die baufällige Schranke, die ihn nur schwach gegen die siegende Vernunft verteidigt. Zu allem, was der Brotgelehrte unternimmt, muß er Reiz und Aufmunterung von außen her borgen: der philosophische Geist findet in seinem Gegenstand, in seinem Fleiße selbst, Reiz und Belohnung. Wieviel begeisterter kann er sein Werk angreifen, wieviel lebendiger wird sein Eifer, wieviel ausdauernder sein Mut und seine Tätigkeit sein, da bei ihm die Arbeit sich durch die Arbeit verjünget. Das Kleine selbst gewinnt Größe unter seiner schöpferischen Hand, da er dabei immer das Große im Auge hat, dem es dienet, wenn der Brotgelehrte in dem Großen selbst nur das Kleine sieht. Nicht was er treibt, sondern wie er das, was er treibt, behandelt, unterscheidet den philosophischen Geist. Wo er auch stehe und wirke, er steht immer im Mittelpunkt des Ganzen; und so weit ihn auch das Objekt seines Wirkens von seinen übrigen Brüdern entferne, er ist ihnen verwandt und nahe durch einen harmonisch wirkenden Verstand, er begegnet ihnen, wo alle hellen Köpfe einander finden.


Soll ich diese Schilderung noch weiter fortfahren, oder darf ich hoffen, daß es bereits bei Ihnen entschieden sei, welches von den beiden Gemälden, die ich Ihnen hier vorgehalten habe, Sie sich zum Muster nehmen wollen? Von der Wahl, die Sie zwischen beiden getroffen haben, hängt es ab, ob Ihnen das Studium der Universalgeschichte empfohlen oder erlassen werden kann. Mit dem zweiten allein habe ich es zu tun; denn bei dem Bestreben, sich dem ersten nützlich zu machen, möchte sich die Wissenschaft selbst allzuweit von ihrem höhern Endzweck entfernen, und einen kleinen Gewinn mit einem zu großen Opfer erkaufen.

Über den Gesichtspunkt mit Ihnen einig, aus welchem der Wert einer Wissenschaft zu bestimmen ist, kann ich mich dem Begriff der Universalgeschichte selbst, dem Gegenstand der heutigen Vorlesung, nähern.


Die Entdeckungen, welche unsre europäischen Seefahrer in fernen Meeren und auf entlegenen Küsten gemacht haben, geben uns ein ebenso lehrreiches als unterhaltendes Schauspiel. Sie zeigen uns Völkerschaften, die auf den mannigfaltigsten Stufen der Bildung um uns herum gelagert sind, wie Kinder verschiednen Alters um einen Erwachsenen herumstehen, und durch ihr Beispiel ihm in Erinnerung bringen, was er selbst vormals gewesen, und wovon er ausgegangen ist. Eine weise Hand scheint uns diese rohen Völkerstämme bis auf den Zeitpunkt aufgespart zu haben, wo wir in unsrer eignen Kultur weit genug würden fortgeschritten sein, um von dieser Entdeckung eine nützliche Anwendung auf uns selbst zu machen, und den verlornen Anfang unsers Geschlechts aus diesem Spiegel wiederherzustellen. Wie beschämend und traurig aber ist das Bild, das uns diese Völker von unserer Kindheit geben! und doch ist es nicht einmal die erste Stufe mehr, auf der wir sie erblicken. Der Mensch fing noch verächtlicher an. Wir finden jene doch schon als Völker, als politische Körper: aber der Mensch mußte sich erst durch eine außerordentliche Anstrengung zur politischen Gesellschaft erheben.


Was erzählen uns die Reisebeschreiber nun von diesen Wilden? Manche fanden sie ohne Bekanntschaft mit den unentbehrlichsten Künsten, ohne das Eisen, ohne den Pflug, einige sogar ohne den Besitz des Feuers. Manche rangen noch mit wilden Tieren um Speise und Wohnung, bei vielen hatte sich die Sprache noch kaum von tierischen Tönen zu verständlichen Zeichen erhoben. Hier war nicht einmal das so einfache Band der Ehe, dort noch keine Kenntnis des Eigentums; hier konnte die schlaffe Seele noch nicht einmal eine Erfahrung festhalten, die sie doch täglich wiederholte; sorglos sah man den Wilden das Lager hingeben, worauf er heute schlief, weil ihm nicht einfiel, daß er morgen wieder schlafen würde. Krieg hingegen war bei allen, und das Fleisch des überwundenen Feindes nicht selten der Preis des Sieges. Bei andern, die mit mehrern Gemächlichkeiten des Lebens vertraut, schon eine höhere Stufe der Bildung erstiegen hatten, zeigten Knechtschaft und Despotismus ein schauderhaftes Bild. Dort sah man einen Despoten Afrikas seine Untertanen für einen Schluck Branntwein verhandeln: - hier wurden sie auf seinem Grab abgeschlachtet, ihm in der Unterwelt zu dienen. Dort wirft sich die fromme Einfalt vor einem lächerlichen Fetisch, und hier vor einem grausenvollen Scheusal nieder; in seinen Göttern malt sich der Mensch. So tief ihn dort Sklaverei, Dummheit und Aberglauben niederbeugen, so elend ist er hier durch das andre Extrem gesetzloser Freiheit. Immer zum Angriff und zur Verteidigung gerüstet, von jedem Geräusch aufgescheucht, reckt der Wilde sein scheues Ohr in die Wüste; Feind heißt ihm alles was neu ist, und wehe dem Fremdling, den das Ungewitter an seine Küste schleudert! Kein wirtlicher Herd wird ihm rauchen, kein süßes Gastrecht ihn erfreuen. Aber selbst da, wo sich der Mensch von einer feindseligen Einsamkeit zur Gesellschaft, von der Not zum Wohlleben, von der Furcht zu der Freude erhebt - wie abenteuerlich und ungeheuer zeigt er sich unsern Augen! Sein roher Geschmack sucht Fröhlichkeit in der Betäubung, Schönheit in der Verzerrung, Ruhm in der Übertreibung; Entsetzen erweckt uns selbst seine Tugend, und das was er seine Glückseligkeit nennt, kann uns nur Ekel oder Mitleid erregen.


So waren wir. Nicht viel besser fanden uns Cäsar und Tacitus vor achtzehnhundert Jahren.


Was sind wir jetzt? - Lassen Sie mich einen Augenblick bei dem Zeitalter stillestehen, worin wir leben, bei der gegenwärtigen Gestalt der Welt, die wir bewohnen.


Der menschliche Fleiß hat sie angebaut, und den widerstrebenden Boden durch sein Beharren und seine Geschicklichkeit überwunden. Dort hat er dem Meere Land abgewonnen, hier dem dürren Lande Ströme gegeben. Zonen und Jahreszeiten hat der Mensch durcheinandergemengt, und die weichlichen Gewächse des Orients zu seinem rauheren Himmel abgehärtet. Wie er Europa nach Westindien und dem Südmeere trug, hat er Asien in Europa auferstehen lassen. Ein heiterer Himmel lacht jetzt über Germaniens Wäldern, welche die starke Menschenhand zerriß und dem Sonnenstrahl auftat, und in den Wellen des Rheins spiegeln sich Asiens Reben. An seinen Ufern erheben sich volkreiche Städte, die Genuß und Arbeit in munterrn Leben durchschwärmen. Hier finden wir den Menschen in seines Erwerbes friedlichem Besitz sicher unter einer Million, ihn, dem sonst ein einziger Nachbar den Schlummer raubte. Die Gleichheit, die er durch seinen Eintritt in die Gesellschaft verlor, hat er wiedergewonnen durch weise Gesetze. Von dem blinden Zwange des Zufalls und der Not hat er sich unter die sanftere Herrschaft der Verträge geflüchtet, und die Freiheit des Raubtiers hingegeben, um die edlere Freiheit des Menschen zu retten. Wohltätig haben sich seine Sorgen getrennt, seine Tätigkeiten verteilt. Jetzt nötigt ihn das gebieterische Bedürfnis nicht mehr an die Pflugschar, jetzt fordert ihn kein Feind mehr von dem Pflug auf das Schlachtfeld, Vaterland und Herd zu verteidigen. Mit dem Arme des Landmanns füllt er seine Scheunen, mit den Waffen des Kriegers schützt er sein Gebiet. Das Gesetz wacht über sein Eigentum - und ihm bleibt das unschätzbare Recht, sich selbst seine Pflicht auszulesen.


Wie viele Schöpfungen der Kunst, wie viele Wunder des Fleißes, welches Licht in allen Feldern des Wissens, seitdem der Mensch in der traurigen Selbstverteidigung seine Kräfte nicht mehr unnütz verzehrt, seitdem es in seine Willkür gestellt worden, sich mit der Not abzufinden, der er nie ganz entfliehen soll; seitdem er das kostbare Vorrecht errungen hat, über seine Fähigkeit frei zu gebieten, und dem Ruf seines Genius zu folgen! Welche rege Tätigkeit überall, seitdem die vervielfältigten Begierden dem Erfindungsgeist neue Flügel gaben, und dem Fleiß neue Räume auftaten! - Die Schranken sind durchbrochen, welche Staaten und Nationen in feindseligem Egoismus absonderten. Alle denkenden Köpfe verknüpft jetzt ein weltbürgerliches Band; und alles Licht seines Jahrhunderts kann nunmehr den Geist eines neuern Galilei und Erasmus bescheinen.


Seitdem die Gesetze zu der Schwäche des Menschen herunterstiegen, kam der Mensch auch den Gesetzen entgegen. Mit ihnen ist er sanfter geworden, wie er mit ihnen verwilderte; ihren barbarischen Strafen folgen die barbarischen Verbrechen allmählich in die Vergessenheit nach. Ein großer Schritt zur Veredlung ist geschehen, daß die Gesetze tugendhaft sind, wenn auch gleich noch nicht die Menschen. Wo die Zwangspflichten von dem Menschen ablassen, übernehmen ihn die Sitten. Den keine Strafe schreckt und kein Gewissen zügelt, halten jetzt die Gesetze des Anstands und der Ehre in Schranken.


Wahr ist es, auch in unser Zeitalter haben sich noch manche barbarische Überreste aus den vorigen eingedrungen, Geburten des Zufalls und der Gewalt, die das Zeitalter der Vernunft nicht verewigen sollte. Aber wieviel Zweckmäßigkeit hat der Verstand des Menschen auch diesem barbarischen Nachlaß der ältern und mittlern Jahrhunderte gegeben! Wie unschädlich, ja wie nützlich hat er oft gemacht, was er umzustürzen noch nicht wagen konnte! Auf dem rohen Grunde der Lehenanarchie führte Teutschland das System seiner politischen und kirchlichen Freiheit auf. Das Schattenbild des römischen Imperators, das sich diesseits der Apenninen erhalten, leistet der Welt jetzt unendlich mehr Gutes, als sein schreckhaftes Urbild im alten Rom - denn es hält ein nützliches Staatssystem durch Eintracht zusammen: jenes drückte die tätigsten Kräfte der Menschheit in einer sklavischen Einförmigkeit darnieder. Selbst unsre Religion - sosehr entstellt durch die untreuen Hände, durch welche sie uns überliefert worden, wer kann in ihr den veredelnden Einfluß der bessern Philosophie verkennen? Unsre Leibnize und Locke machten sich um das Dogma und um die Moral des Christentums ebenso verdient, als - der Pinsel eines Raffael und Correggio um die heilige Geschichte.


Endlich unsre Staaten - mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie ineinander verschlungen! wieviel dauerhafter durch den wohltätigen Zwang der Not als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengesellschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.


Welche entgegengesetzte Gemälde! Wer sollte in dem verfeinerten Europäer des achtzehnten Jahrhunderts nur einen fortgeschrittnen Bruder des neuern Kanadiers, des alten Kelten vermuten? Alle diese Fertigkeiten, Kunsttriebe, Erfahrungen, alle diese Schöpfungen der Vernunft sind im Raume von wenigen Jahrtausenden in dem Menschen angepflanzt und entwickelt worden; alle diese Wunder der Kunst, diese Riesenwerke des Fleißes sind aus ihm herausgerufen worden. Was weckte jene zum Leben, was lockte diese heraus? Welche Zustände durchwanderte der Mensch, bis er von jenem Äußersten zu diesem Äußersten, vom ungeselligen Höhlenbewohner - zum geistreichen Denker, zum gebildeten Weltmann hinaufstieg? - Die allgemeine Weltgeschichte gibt Antwort auf diese Frage.


So unermeßlich ungleich zeigt sich uns das nämliche Volk auf dem nämlichen Landstriche, wenn wir es in verschiedenen Zeiträumen anschauen! Nicht weniger auffallend ist der Unterschied, den uns das gleichzeitige Geschlecht, aber in verschiedenen Ländern darbietet. Welche Mannigfaltigkeit in Gebräuchen, Verfassungen und Sitten! Welcher rasche Wechsel von Finsternis und Licht, von Anarchie und Ordnung, von GIückseligkeit und Elend, wenn wir den Menschen auch nur in dem kleinen Weltteil Europa aufsuchen! Frei an der Themse, und für diese Freiheit sein eigener Schuldner; hier unbezwingbar zwischen seinen Alpen, dort zwischen seinen Kunstflüssen und Sümpfen unüberwunden. An der Weichsel kraftlos und elend durch seine Zwietracht; jenseits der Pyrenäen durch seine Ruhe kraftlos und elend. Wohlhabend und gesegnet in Amsterdam ohne Ernte; dürftig und unglücklich an des Ebro unbenutztem Paradiese. Hier zwei entlegene Völker durch ein Weltmeer getrennt, und zu Nachbarn gemacht durch Bedürfnis, Kunstfleiß und politische Bande; dort die Anwohner eines Stroms durch eine andere Liturgie unermeßlich geschieden! Was führte Spaniens Macht über den Atlantischen Ozean in das Herz von Amerika, und nicht einmal über den Tajo und Guadiana hinüber? Was erhielt in Italien und Teutschland so viele Thronen, und ließ in Frankreich alle, bis auf einen, verschwinden? - Die Universalgeschichte löst diese Frage.


Selbst daß wir uns in diesem Augenblick hier zusammenfanden, uns mit diesem Grade von Nationalkultur, mit dieser Sprache, diesen Sitten, diesen bürgerlichen Vorteilen, diesem Maß von Gewissensfreiheit zusammenfanden, ist das Resultat vielleicht aller vorhergegangenen Weltbegebenheiten: die ganze Weltgeschichte würde wenigstens nötig sein, dieses einzige Moment zu erklären. Daß wir uns als Christen zusammenfanden, mußte diese Religion, durch unzählige Revolutionen vorbereitet, aus dem Judentum hervorgehen, mußte sie den römischen Staat genau so finden, als sie ihn fand, um sich mit schnellem siegendem Lauf über die Welt zu verbreiten und den Thron der Cäsarn endlich selbst zu besteigen. Unsre rauhen Vorfahren in den thüringischen Wäldern mußten der Übermacht der Franken unterliegen, um ihren Glauben anzunehmen.


Durch seine wachsenden Reichtümer, durch die Unwissenheit der Völker und durch die Schwäche ihrer Beherrscher mußte der Klerus verführt und begünstigt werden, sein Ansehen zu mißbrauchen, und seine stille Gewissensmacht in ein weltliches Schwert umzuwandeln. Die Hierarchie mußte in einem Gregor und Innozenz alle ihre Greuel auf das Menschengeschlecht ausleeren, damit das überhandnehmende Sittenverderbnis und des geistlichen Despotismus schreiender Skandal einen unerschrockenen Augustinermönch auffordern konnte, das Zeichen zum Abfall zu geben, und dem römischen Hierarchen eine Hälfte Europens zu entreißen - wenn wir uns als protestantische Christen hier versammeln sollten. Wenn dies geschehen sollte, so mußten die Waffen unserer Fürsten Karln V. einen Religionsfrieden abnötigen; ein Gustav Adolf mußte den Bruch dieses Friedens rächen, ein neuer allgemeiner Friede ihn auf Jahrhunderte begründen. Städte mußten sich in Italien und Teutschland erheben, dem Fleiß ihre Tore öffnen, die Ketten der Leibeigenschaft zerbrechen, unwissenden Tyrannen den Richterstab aus den Händen ringen, und durch eine kriegerische Hansa sich in Achtung setzen, wenn Gewerbe und Handel blühen, und der Überfluß den Künsten der Freude rufen, wenn der Staat den nützlichen Landmann ehren, und in dem wohltätigen Mittelstande, dem Schöpfer unsrer ganzen Kultur, ein dauerhaftes Glück für die Menschheit heranreifen sollte. Teutschlands Kaiser mußten sich in jahrhundertlangen Kämpfen mit den Päpsten, mit ihren Vasallen, mit eifersüchtigen Nachbarn entkräften - Europa sich seines gefährlichen Überflusses in Asiens Gräbern entladen, und der trotzige Lehenadel in einem mörderischen Faustrecht, Römerzügen und heiligen Fahrten seinen Empörungsgeist ausbluten - wenn das verworrene Chaos sich sondern, und die streitenden Mächte des Staats in dem gesegneten Gleichgewicht ruhen sollten, wovon unsre jetzige Muße der Preis ist. Wenn sich unser Geist aus der Unwissenheit herausringen sollte, worin geistlicher und weltlicher Zwang ihn gefesselt hielt: so mußte der lang erstickte Keim der Gelehrsamkeit unter ihren wütendsten Verfolgern aufs neue hervorbrechen, und ein Al Mamun den Wissenschaften den Raub vergüten, den ein Omar an ihnen verübt hatte. Das unerträgliche Elend der Barbarei mußte unsre Vorfahren von den blutigen Urteilen Gottes zu menschlichen Richterstühlen treiben, verheerende Seuchen die verirrte Heilkunst zur Betrachtung der Natur zurückrufen, der Müßiggang der Mönche mußte für das Böse, das ihre Werktätigkeit schuf, von ferne einen Ersatz zubereiten, und der profane Fleiß in den Klöstern die zerrütteten Reste des Augustischen Weltalters bis zu den Zeiten der Buchdruckerkunst hinhalten. An griechischen und römischen Mustern mußte der niedergedrückte Geist nordischer Barbaren sich aufrichten, und die Gelehrsamkeit einen Bund mit den Musen und Grazien schließen, wann sie einen Weg zu dem Herzen finden, und den Namen einer Menschenbilderin sich verdienen sollte. - Aber hätte Griechenland wohl einen Thukydides, einen Plato, einen Aristoteles, hätte Rom einen Horaz, einen Cicero, einen Virgil und Livius geboren, wenn diese beiden Staaten nicht zu derjenigen Höhe des politischen Wohlstands emporgedrungen wären, welche sie wirklich erstiegen haben? Mit einem Wort wenn nicht ihre ganze Geschichte vorhergegangen wäre? Wie viele Erfindungen, Entdeckungen, Staats- und Kirchenrevolutionen mußten zusammentreffen, diesen neuen, noch zarten Keimen von Wissenschaft und Kunst, Wachstum und Ausbreitung zu geben! Wie viele Kriege mußten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrundsatz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten, und ihre Kräfte zu einem verständigen Zwecke zu versammeln 1


Selbst in den alltäglichsten Verrichtungen des bürgerlichen Lebens können wir es nicht vermeiden, die Schuldner vergangener Jahrhunderte zu werden; die ungleichartigsten Perioden der Menschheit steuern zu unsrer Kultur, wie die entlegensten Weltteile zu unserm Luxus. Die Kleider, die wir tragen, die Würze an unsern Speisen, und der Preis, um den wir sie kaufen, viele unsrer kräftigsten Heilmittel, und ebenso viele neue Werkzeuge unsers Verderbens - setzen sie nicht einen Kolumbus voraus, der Amerika entdeckte, einen Vasco de Gama, der die Spitze von Afrika umschiffte?


Es zieht sich also eine lange Kette von Begebenheiten von dem gegenwärtigen Augenblicke bis zum Anfange des Menschengeschlechts hinauf, die wie Ursache und Wirkung ineinandergreifen. Ganz und vollzählig überschauen kann sie nur der unendliche Verstand; dem Menschen sind engere Grenzen gesetzt.


Unzählig viele dieser Ereignisse haben entweder keinen menschlichen Zeugen und Beobachter gefunden, oder sie sind durch kein Zeichen festgehalten worden. Dahin gehören alle, die dem Menschengeschlechte selbst und der Erfindung der Zeichen vorhergegangen sind. Die Quelle aller Geschichte ist Tradition, und das Organ der Tradition ist die Sprache. Die ganze Epoche vor der Sprache, so folgenreich sie auch für die Welt gewesen, ist für die Weltgeschichte verloren.

Nachdem aber auch die Sprache erfunden, und durch sie die Möglichkeit vorhanden war, geschehene Dinge auszudrücken und weiter mitzuteilen, so geschah diese Mitteilung anfangs durch den unsichern und wandelbaren Weg der Sagen. Von Munde zu Munde pflanzte sich eine solche Begebenheit durch eine lange Folge von Geschlechtern fort, und da sie durch Media ging, die verändert werden und verändern, so mußte sie diese Veränderungen rniterleiden. Die lebendige Tradition oder die rnündliche Sage ist daher eine sehr unzuverlässige Quelle für die Geschichte, daher sind alle Begebenheiten vor dem Gebrauche der Schrift für die Weltgeschichte so gut als verloren. Die Schrift ist aber selbst nicht unvergänglich; unzählig viele Denkmäler des Altertums haben Zeit und Zufälle zerstört, und nur wenige Trümmer haben sich aus der Vorwelt in die Zeiten der Buchdruckerkunst gerettet. Bei weitem der größte Teil ist mit den Aufschlüssen, die er uns geben sollte, für die Weltgeschichte verloren. Unter den wenigen endlich, welche die Zeit verschonte, ist die größere Anzahl durch die Leidenschaft, durch den Unverstand, und oft selbst durch das Genie ihrer Beschreiber verunstaltet und unkennbar gemacht. Das Mißtrauen erwacht bei dem ältesten historischen Denkmal, und es verläßt uns nicht einmal bei einer Chronik des heutigen Tages. Wenn wir über eine Begebenheit, die sich heute erst, und unter Menschen, mit denen wir leben, und in der Stadt, die wir bewohnen, ereignet, die Zeugen abhören und aus ihren widersprechenden Berichten Mühe haben, die Wahrheit zu enträtseln: welchen Mut können wir zu Nationen und Zeiten mitbringen, die durch Fremdartigkeit der Sitten weiter als durch ihre Jahrtausende von uns entlegen sind? - Die kleine Summe von Begebenheiten, die nach allen bisher geschehenen Abzügen zurückbleibt, ist der Stoff der Geschichte in ihrem weitesten Verstande. Was und wieviel von diesem historischen Stoff gehört nun der Universaigeschichte ?


Aus der ganzen Summe dieser Begebenheiten hebt der Universalhistoriker diejenigen heraus, welche auf die heutige Gestalt der Welt und den Zustand der jetzt lebenden Generation einen wesentlichen, unwidersprechlichen und leicht zu verfolgenden Einfluß gehabt haben. Das Verhältnis eines historischen Datums zu der heutigen Weltverfassung ist es also, worauf gesehen werden muß, um Materialien für die Weltgeschichte zu sammeln. Die Weltgeschichte geht also von einern Prinzip aus, das dem Anfang der Welt gerade entgegenstehet. Die wirkliche Folge der Begebenheiten steigt von dem Ursprung der Dinge zu ihrer neuesten Ordnung herab, der Universalhistoriker rückt von der neuesten Weltlage aufwärts dem Ursprung der Dinge entgegen. Wenn er von dem laufenden Jahr und Jahrhundert zu dem nächst vorhergegangenen in Gedanken hinaufsteigt und unter den Begebenheiten, die das letztere ihm darbietet, diejenigen sich merkt, welche den Aufschluß über die nächstfolgenden enthalten - wenn er diesen Gang schrittweise fortgesetzt hat bis zum Anfang - nicht der Welt, denn dahin führt ihn kein Wegweiser - bis zum Anfang der Denkmäler, dann steht es bei ihm, auf dem gemachten Weg umzukehren, und an dem Leitfaden dieser bezeichneten Fakten, ungehindert und leicht, vom Anfang der Denkmäler bis zu dem neuesten Zeitalter herunterzusteigen. Dies ist die Weltgeschichte, die wir haben, und die Ihnen wird vorgetragen werden.


Weil die Weltgeschichte von dem Reichtum und der Armut an Quellen abhängig ist, so müssen ebenso viele Lücken in der Weltgeschichte entstehen, als es leere Strecken in der Überlieferung gibt. So gleichförmig, notwendig und bestimmt sich die Weltveränderungen auseinander entwickeln, so unterbrochen und zufällig werden sie in der Geschichte ineinandergefügt sein. Es ist daher zwischen dem Gange der Welt und dem Gange der Weltgeschichte ein merkliches Mißverhältnis sichtbar. Jenen möchte man mit einem ununterbrochen fortfließenden Strom vergleichen, wovon aber in der Weltgeschichte nur hie und da eine Welle beleuchtet wird. Da es ferner leicht geschehen kann, daß der Zusammenhang einer entfernten Weltbegebenheit mit dem Zustand des laufenden Jahres früher in die Augen fällt, als die Verbindung, worin sie mit Ereignissen stehet, die ihr vorhergingen oder gleichzeitig waren: so ist es ebenfalls unvermeidlich, daß Begebenheiten, die sich mit dem neuesten Zeitalter aufs genaueste binden, in dem Zeitalter, dem sie eigentlich angehören, nicht selten isoliert erscheinen. Ein Faktum dieser Art wäre z. B. der Ursprung des Christenturns und besonders der christlichen Sittenlehre. Die christliche Religion hat an der gegenwärtigen Gestalt der Welt einen so vielfältigen Anteil, daß ihre Erscheinung das wichtigste Faktum für die Weltgeschichte wird: aber weder in der Zeit, wo sie sich zeigte, noch in dem Volke, bei dem sie aufkam, liegt (aus Mangel der Quellen) ein befriedigender Erklärungsgrund ihrer Erscheinung.


So würde denn unsre Weltgeschichte nie etwas anders als ein Aggregat von Bruchstücken werden, und nie den Namen einer Wissenschaft verdienen. Jetzt also kommt ihr der philosophische Verstand zu Hülfe, und, indem er diese Bruchstücke durch künstliche Bindungsglieder verkettet, erhebt er das Aggregat zum System, zu einem vernunftmäßig zusammenhängenden Ganzen. Seine Beglaubigung dazu liegt in der Gleichförmigkeit und unveränderlichen Einheit der Naturgesetze und des menschlichen Gemüts, welche Einheit Ursache ist, daß die Ereignisse des entferntesten Altertums, unter dem Zusammenfluß ähnlicher Umstände von außen, in den neuesten Zeitläuften wiederkehren; daß also von den neuesten Erscheinungen, die im Kreis unsrer Beobachtung liegen, auf diejenigen, welche sich in geschichtlosen Zeiten verlieren, rückwärts ein Schluß gezogen und einiges Licht verbreitet werden kann. Die Methode, nach der Analogie zu schließen, ist, wie überall, so auch in der Geschichte ein mächtiges Hülfsmittel; aber sie muß durch einen erheblichen Zweck gerechtfertigt, und mit ebensoviel Vorsicht als Beurteilung in Ausübung gebracht werden.


Nicht lange kann sich der philosophische Geist bei dem Stoffe der Weltgeschichte verweilen, so wird ein neuer Trieb in ihm geschäftig werden, der nach Übereinstimmung strebt - der ihn unwiderstehlich reizt, alles um sich herum seiner eigenen vernünftigen Natur zu assimilieren, und jede ihm vorkornmende Erscheinung zu der höchsten Wirkung, die er erkannt, zum Gedanken zu erheben. Je öfter also und mit je glücklicherm Erfolge er den Versuch erneuert, das Vergangene mit dem Gegenwärtigen zu verknüpfen: desto mehr wird er geneigt, was er als Ursache und Wirkung ineinandergreifen sieht,als Mittel und Absicht zu verbinden.EineErscheinung nach der andern fängt an, sich dem blinden Ohngefähr, der gesetzlosen Freiheit zu entziehen, und sich einem übereinstimmenden Ganzen (das freilich nur in seiner Vorstellung vorhanden ist) als ein passendes Glied anzureihen. Bald fällt es ihm schwer, sich zu überreden, daß diese Folge von Erscheinungen, die in seiner Vorstellung soviel Regelmäßigkeit und Absicht annahm, diese Eigenschaften in der Wirklichkeit verleugne; es fällt ihm schwer, wieder unter die blinde Herrschaft der Notwendigkeit zu geben, was unter dem geliehenen Lichte des Verstandes angefangen hatte, eine so heitre Gestalt zu gewinnen. Er nimmt also diese Harmonie aus sich selbst heraus, und verpflanzt sie außer sich in die Ordnung der Dinge, d. i. er bringt einen vernünftigen Zweck in den Gang der Welt, und ein teleologisches Prinzip in die Weltgeschichte. Mit diesem durchwandert er sie noch einmal, und hält es prüfend gegen jede Erscheinung, welche dieser große Schauplatz ihm darbietet. Er sieht es durch tausend beistimmende Fakta bestätigt, und durch ebenso viele andre widerlegt; aber solange in der Reihe der Weltveränderungen noch wichtige Bindungsglieder fehlen, solange das Schicksal über so viele Begebenheiten den letzten Aufschluß noch zurückhält, erklärt er die Frage für unentschieden, und diejenige Meinung siegt, welche dem Verstande die höhere Befriedigung, und dem Herzen die größte Glückseligkeit anzubieten hat.


Es bedarf wohl keiner Erinnerung, daß eine Weltgeschichte nach letzteren Plane in den spätesten Zeiten erst zu erwarten steht. Eine vorschnelle Anwendung dieses großen Maßes könnte den Geschichtsforscher leicht in Versuchung führen, den Begebenheiten Gewalt anzutun, und diese glückliche Epoche für die Weltgeschichte immer weiter zu entfernen, indem er sie beschleunigen will. Aber nicht zu frühe kann die Aufmerksamkeit auf diese lichtvolle und doch so sehr vernachlässigte Seite der Weltgeschichte gezogen werden, wodurch sie sich an den höchsten Gegenstand aller menschlichen Bestrebungen anschließt. Schon der stille Hinblick auf dieses, wenn auch nur mögliche, Ziel muß dem Fleiß des Forschers einen belebenden Sporn und eine süße Erholung geben. Wichtig wird ihm auch die kleinste Bemühung sein, wenn er sich auf dem Wege sieht, oder auch nur einen späten Nachfolger darauf leitet, das Problem der Weltordnung aufzulösen, und dem höchsten Geist in seiner schönsten Wirkung zu begegnen.


Und auf solche Art behandelt, m. H. H., wird Ihnen das Studium der Weltgeschichte eine ebenso anziehende als nützliche Beschäftigung gewähren. Licht wird sie in Ihrem Verstande, und eine wohltätige Begeisterung in Ihrem Herzen entzünden. Sie wird Ihren Geist von der gemeinen und kleinlichen Ansicht moralischer Dinge entwöhnen, und, indem sie vor Ihren Augen das große Gemälde der Zeiten und Völker auseinanderbreitet, wird sie die vorschnellen Entscheidungen des Augenblicks, und die beschränkten Urteile der Selbstsucht verbessern. Indem sie den Menschen gewöhnt, sich mit der ganzen Vergangenheit zusammenzufassen, und mit seinen Schlüssen in die ferne Zukunft vorauszueilen: so verbirgt sie die Grenzen von Geburt und Tod, die das Leben des Menschen so eng und so drückend umschließen, so breitet sie optisch täuschend sein kurzes Dasein in einen unendlichen Raum aus, und führt das Individuum unvermerkt in die Gattung hinüber.


Der Mensch verwandelt sich und flieht von der Bühne; seine Meinungen fliehen und verwandeln sich mit ihm: die Geschichte allein bleibt unausgesetzt auf dem Schauplatz, eine unsterbliche Bürgerin aller Nationen und Zeiten. Wie der homerische Zeus sieht sie mit gleich heitern Blicke auf die blutigen Arbeiten des Kriegs, und auf die friedlichen Völker herab, die sich von der Milch ihrer Herden schuldlos ernähren. Wie regellos auch die Freiheit des Menschen mit dem Weltlauf zu schalten scheine, ruhig sieht sie dem verworrenen Spiele zu; denn ihr weitreichender Blick entdeckt schon von ferne, wo diese regellos schweigende Freiheit am Bande der Notwendigkeit geleitet wird. Was sie dem strafenden Gewissen eines Gregors und Cromwells geheimhält, eilt sie der Menschheit zu offenbaren: ."daß der selbstsüchtige Mensch niedrige Zwecke zwar verfolgen kann, aber unbewußt vortreffliche befördert."


Kein falscher Schirnmer wird sie blenden, kein Vorurteil der Zeit sie dahinreißen, denn sie erlebt das letzte Schicksal aller Dinge. Alles was aufhört, hat für sie gleich kurz gedauert; sie hält den verdienten Olivenkranz frisch, und zerbricht den Obelisken, den die Eitelkeit türmte. Indem sie das feine Getriebe auseinanderlegt, wodurch die stille Hand der Natur schon seit dem Anfang der Welt die Kräfte des Menschen planvoll entwickelt, und mit Genauigkeit andeutet, was in jedem Zeitraume für diesen großen Naturplan gewonnen worden ist; so stellt sie den wahren Maßstab für Glückseligkeit und Verdienst wieder her, den der herrschende Wahn in jedem Jahrhundert anders verfälschte. Sie heilt uns von der übertriebenen Bewunderung des Altertums, und von der kindischen Sehnsucht nach vergangenen Zeiten; und indem sie uns auf unsre eigenen Besitzungen aufmerksam macht, läßt sie uns die gepriesenen goldnen Zeiten Alexanders und Augusts nicht zurückwünschen.


Unser menschliches Jahrhundert herbeizuführen haben sich - ohne es zu wissen oder zu erzielen - alle vorhergehenden Zeitalter angestrengt. Unser sind alle Schätze, welche Fleiß und Genie, Vernunft und Erfahrung im langen Alter der Welt endlich heimgebracht haben. Aus der Geschichte erst werden Sie lernen, einen Wert auf die Güter zu legen, denen Gewohnheit und unangefochtener Besitz so gern unsre Dankbarkeit rauben: kostbare, teure Güter, an denen das Blut der Besten und Edelsten klebt, die durch die schwere Arbeit so vieler Generationen haben errungen werden müssen! Und welcher unter Ihnen, bei dem sich ein heller Geist mit einem empfindenden Herzen gattet, könnte dieser hohen Verpflichtung eingedenk sein, ohne daß sich ein stiller Wunsch in ihm regte, an das kommende Geschlecht die Schuld zu entrichten, die er dem vergangenen nicht mehr abtragen kann? Ein edles Verlangen muß in uns entglühen, zu dem reichen Vermächtnis von Wahrheit, Sittlichkeit und Freiheit, das wir von der Vorwelt überkamen und reich vermehrt an die Folgewelt wieder abgeben müssen, auch aus unsern Mitteln einen Beitrag zu legen, und an dieser unvergänglichen Kette, die durch alle Menschengeschlechter sich windet, unser fliehendes Dasein zu befestigen. Wie verschieden auch die Bestimmung sei, die in der bürgerlichen Gesellschaft Sie erwartet - etwas dazusteuern können Sie alle! Jedem Verdienst ist eine Bahn zur Unsterblichkeit aufgetan, zu der wahren Unsterblichkeit meine ich, wo die Tat lebt und weitereilt, wenn auch der Name ihres Urhebers hinter ihr zurückbleiben sollte.


Info: https://www.schiller-institut.de/seiten/friedrichschiller/ant2.htm

24.05.2022

Weltwirtschaft  2049 – die chinesische Vision

makronom.de, 23. Mai 2022, Gerhard Stahl

Mit einer historischen Erschließung will China sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren. Ein Beitrag von Gerhard Stahl über die langfristige Entwicklungsstrategie eines autoritären Systems.


Zitat: Im Jahr 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Diese magische Zahl war Anlass für eine historische Entschließung, welche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf Vorschlag von Präsident Xi Jinping am 11. November 2021 angenommen hat und in der ehrgeizige Entwicklungsziele für die Mitte des Jahrhunderts vorgegeben werden: China will sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren.


Die offiziellen großen Ziele der chinesischen Politik sind die nationale Wiedergeburt und die Wiedervereinigung, die aus Pekings Sicht mit Hongkong und Macao bereits teilweise erreicht wurde. Für Taiwan wird nach wie vor die Wiedervereinigung angestrebt – „friedlich“, wie es bis heute heißt. Separatistische Bewegungen und ausländische Einflussnahmen sollen entschieden bekämpft werden: ob in Hongkong, der Provinz Xinjiang oder Taiwan. Das Sozialsystem, das für eine Milliarde Menschen eine Altersversorgung vorsieht und in dem knapp 1,4 Milliarden eine medizinische Grundversorgung erhalten, soll weiter ausgebaut werden. Die Reform- und Öffnungspolitik soll fortgesetzt und das Rechtssystem weiterentwickelt werden. Eine Macht- und Hegemonialpolitik wird abgelehnt, China will sich für eine internationale Ordnung einsetzen, welche auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.


Ganz zentral ist die nationale Sicherheit. Sie soll durch eine Gesamtstrategie erreicht werden, die militärische, technologische, ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Armee soll in der Lage sein, Kriege zu führen und zu gewinnen. Zur Mitte des Jahrhunderts will China aufgrund seiner nationalen Stärke eine internationale Führungsrolle einnehmen.


China und der Ukraine-Krieg

Diese Zukunftsplanung erscheint realisierbar, solange es eine stabile internationale Ordnung gibt, die von wirtschaftlicher Entwicklung und nicht von militärischer Konfrontation bestimmt wird. Putins Überfall auf die Ukraine hat aber den Glauben, durch Handel und gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sichern zu können, erschüttert. Die künftige internationale Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie sich die chinesische Führung in Zukunft zur aggressiven Politik Putins positioniert.


Noch am 4. Februar 2022, also kurz vor der Invasion, haben die russische und die chinesische Regierung eine gemeinsame Erklärung über die „internationalen Beziehungen in einer neuen Epoche“ angenommen. Neben allgemeinen Beteuerungen für friedliche Zusammenarbeit wird darin vorrangig die NATO kritisiert. Die Militärallianz schüre geopolitische Rivalität und Konfrontation, ihr wird eine ideologische Mentalität des Kalten Krieges unterstellt und dem Bündnis wird vorgeworfen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu untergraben. Beide Regierungen sprechen sich gegen eine Erweiterung der NATO aus.


Zudem wurde vereinbart, die bilaterale strategische Zusammenarbeit zu stärken, für die es „keine verbotenen Bereiche“ gebe. Bei der Abstimmung am 2. März auf der UN-Vollversammlung konnte sich dann China auch nicht zu einer Verurteilung des Überfalls durchringen und enthielt sich wie 34 andere Staaten auch. In öffentlichen Verlautbarungen hat die chinesische Regierung wiederholt sowohl die nationale Souveränität und territoriale Integrität für alle Länder unterstützt, als auch die Sicherheitsinteressen Russlands betont.


Die Volksrepublik als strategischer Partner Russlands und größter Handelspartner der EU muss aber irgendwann eindeutig Stellung beziehen. Wenn die Volksrepublik eine militärisch aggressive Politik akzeptiert und Russland dabei wirtschaftlich und technologisch unterstützt, dann wird dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Ländern haben.


Viele westliche Kommentatoren gehen inzwischen davon aus, dass es eine natürliche Allianz der autoritären Staaten Russland und China gegen westliche Demokratien gibt. Die regelmäßigen Treffen zwischen Xi Jinping und Putin und gemeinsame Militärmanöver scheinen dies zu bestätigen. Trotzdem gibt es bisher keine Belege dafür, dass die Volksrepublik von einer unabhängigen, an nationalen Interessen orientierten Politik abweicht. Der Handel mit Russland steigt zwar in den letzten Jahren deutlich an, umfasst aber nur ein Zehntel des Warenaustausches mit der EU und den USA, Chinas größten Handelspartnern. Militärisch schützt sich China vor Russland genauso wie vor den USA. In der chinesischen Führung wurde nicht vergessen, dass es 1969 einen Grenzkrieg mit Russland gab, der nur mühsam durch einen Waffenstillstand beigelegt werden konnte. Allerdings ist, auch durch die klare Positionierung der amerikanischen Politik, der strategische Rivale die noch dominierende Weltmacht USA und nicht das vergleichsweise schwache Russland.


Vom qualitativen zum quantitativen Wachstum

Chinas Interesse ist es nicht, im Gegensatz zu Russland, die bestehende internationale Ordnung zu zerstören. Während sich die russische Regierung nicht in der Lage sieht, im ökonomischen und gesellschaftlichen Wettbewerb zu bestehen und deshalb das Militär zur Durchsetzung politischer Interessen nutzt, ist China in dieser internationalen Ordnung mit seinem Modell der sozialistischen Marktwirtschaft erfolgreich und setzt auf friedliche Reformen.


Chinas Erfolg wurde möglich durch ein exportorientiertes Wirtschaftsmodell mit billigen Arbeitskräften, hohem Rohstoffverbrauch und einer hohen Umweltbelastung. Im neuen 14. Fünf-Jahresplan (2021–2025) ist ein Umsteuern vom quantitativen zum qualitativen Wachstum vorgesehen. China hat nicht nur das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Es hat auch in die Verfassung das Ziel aufgenommen, eine ökologische Zivilisation zu schaffen. Dafür ist ein weitgehender Umbau des rohstoffintensiven Wirtschaftsmodells geplant. Ob die Welt den Klimawandel noch beherrschen kann, wird sich auch und vor allem in China entscheiden.


Die chinesische Politik hat schon seit Längerem erkannt, dass Chinas wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, dass eigene Innovationen entwickelt werden. Es wurde eine umfassende Innovationsfinanzierung aufgebaut. 1.660 Fonds mit staatlicher Beteiligung stehen inzwischen zur Verfügung. 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgegeben. Nur die USA geben noch mehr Geld für F&E aus. Inzwischen ist China bei den internationalen Patenten mit 68.720 weltweit die Nummer eins und hat auch die USA überholt.


Unter den weltweit zehn größten Internetunternehmen waren im Jahre 2019, gemessen am Umsatz, fünf amerikanisch und fünf chinesisch. Viele chinesische Start-ups entwickeln internetbasierte neue Dienstleistungen für den Gesundheitssektor, für den Finanzsektor, für Unterricht und Weiterbildung, für soziale Medien und industrielle Anwendungen.


Im Jahre 2015 wurde mit »China 2025« ein strategischer Plan vorgelegt, der chinesische Unternehmen zu Marktführern in wichtigen Zukunftsbereichen machen soll. Für Informationstechnologie, Automatisierung und Robotik, Elektroautos, Medizingeräte, Pharmaindustrie, Anlagen für erneuerbare Energien, Hightech-Ausrüstungen für Raum- und Luftfahrt, See- und Schienenverkehr werden Industriestrategien vorgeschlagen. Marktanteile werden festgelegt für Produkte, die bis 2025 in China gefertigt werden sollen.


Das Programm China 2025 hat Wirtschaft und Politik in den USA und Europa aufgeschreckt. China wurde in der Folge immer stärker als strategischer Rivale wahrgenommen. Die Auseinandersetzungen um einen fairen internationalen Wettbewerb verschärften sich. Viele der Konflikte hängen damit zusammen, dass die Volksrepublik bei der schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft ein eigenständiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufbaute: die sozialistische Marktwirtschaft. Dieses chinesische Wirtschaftsmodell ist in den verschiedenen Teilen des riesigen Landes sehr unterschiedlich: Kollektiveigentum auf dem Lande und intensive Einbindung in die Weltwirtschaft in Sonderwirtschaftszonen und Küstenregionen; viele Unternehmen auf nationaler oder regionaler Ebene sind noch im Staatsbesitz.


China und der Westen

Vor kurzem wurde an das historische Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und dem chinesischen Präsidenten Mao Zedong in Peking vor 50 Jahren, im Februar 1972, erinnert. Die Reise von Nixon legte das Fundament für eine dramatische geopolitische Veränderung. Die chinesischen Kommunisten gingen auf die amerikanische Offerte eines stärkeren Austausches ein. Nicht mehr die sowjetische Planwirtschaft, sondern der amerikanische Kapitalismus wurde der Maßstab für wirtschaftliche Entwicklung. Nixons Ziel, mitten im Kalten Krieg, eine gemeinsame Front von China und der Sowjetunion zu verhindern, wurde erreicht. Die Volksrepublik entwickelte sich zur Werkbank der Welt und eine Periode der immer engeren weltwirtschaftlichen Verflechtung folgte.


Mittlerweile wird aber von der amerikanischen Politik die Beziehung zu China nicht mehr positiv eingeschätzt, sondern als die größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung angesehen. In der Entschließung des amerikanischen Senats vom 10. Juni 2021 wird festgestellt:

„China gefährdet den Weltfrieden, Wohlstand und die Freiheit der Internationalen Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten.“

Die mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verbundene Modernisierung der Volksarmee wird als Bedrohung empfunden. Dazu tragen auch chinesische Kampfflugzeuge bei, die sich immer öfter dem Luftraum Taiwans nähern. Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik. Die Gründung einer neuen Militärallianz AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA im September 2021 zeigt, dass sich die USA und ihre Verbündeten auch für eine militärische Konfrontation mit China wappnen. Der Verkauf von sechs nuklear angetriebenen Unterseeboten an Australien, die gegebenenfalls mit Atomwaffen ausgestattet werden können, ist dafür ein Beleg.


Unter Donald Trump wurden Strafzölle gegen chinesische Importe verhängt, dann wurden Beschränkungen für High-Tech-Exporte nach China beschlossen und einzelne chinesische Unternehmen sanktioniert. Im Verhältnis zur Volksrepublik zeigt sich eine erstaunliche Kontinuität in der amerikanischen Politik. Die Biden-Regierung hat Sanktionen und Technologiebeschränkungen sogar weiter verschärft. Außerdem fordert sie eine Allianz der Demokratien gegen die autoritären Regime in Peking und Moskau.


Auch die EU reagiert inzwischen auf die chinesische Herausforderung. So wurde eine Überwachung von ausländischen Investitionen durch die EU-Kommission eingeführt, Mitgliedstaaten der EU haben chinesische Firmenübernahmen in strategischen Sektoren untersagt, die Wettbewerbspolitik wurde angepasst, eine neue Forschungs- und Industriepolitik mit gezielter Förderung von Zukunftstechnologien und -sektoren wurde eingeführt. Die Lieferketten werden überprüft, um die Abhängigkeit der EU von wichtigen Zulieferungen zu reduzieren. Die EU schloss sich ferner amerikanischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Für die Zukunft wird jedoch entscheidend sein, ob sich die geopolitischen und militärischen Konflikte weiter zuspitzen werden und ob sich die EU einer harten amerikanischen Linie anschließen wird.


Im europäischen Interesse ist es nicht, dass eine geopolitische Rivalität mit China zu einer neuen ideologischen und militärischen Blockbildung führt: China und Russland auf der einen, die USA und Europa auf der anderen Seite. Die EU kann durch enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dazu beitragen, dass die Volksrepublik auch in Zukunft keinen Vorteil in einer Allianz mit einem militärisch ausgerichteten Russland sieht. Allerdings setzt eine erfolgreiche Kooperation mit China voraus, dass die EU geschlossen auftritt und politischem Druck, gegenüber einzelnen Unternehmen oder Mitgliedstaaten, gemeinsam widersteht.


Wenn eigene wirtschaftliche und militärische Stärke mit einem Angebot zur Zusammenarbeit verbunden wird, dann kann mit der Volksrepublik immer noch gelingen, was mit Putins Russland gescheitert ist: Wandel und gesellschaftliche Annäherung durch Handel und enge Wirtschaftsbeziehungen. Solange die Volksrepublik eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützt, die UN-Menschenrechtserklärung anerkennt, am gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel teilnimmt, der große chinesische Markt für europäische Unternehmen offen bleibt, es einen Studenten-, Wissenschafts- und Kulturaustausch gibt, solange besteht – trotz des Unterschiedes der politischen Systeme – eine Basis für erfolgreiche Zusammenarbeit.


Politisch, ökonomisch und militärisch, gibt es zurzeit viele Unsicherheiten. Deshalb ist es nicht leicht vorauszusagen, wo China in knapp 30 Jahren stehen wird. Bis 2049 dürfte die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter um 170 Millionen Menschen zurückgegangen und der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung auf weniger als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung geschrumpft sein. In abgelegenen Regionen und auf den Dörfern leben gegenwärtig noch über 400 Millionen Menschen unter ärmlichen Bedingungen und müssen mit umgerechnet durchschnittlich 130 Dollar im Monat auskommen. Gleichzeitig hat China in den Städten inzwischen genauso viele Milliardäre wie die USA. Auch wenn die Wanderung in die entwickelten städtischen Metropolen anhält, die Produktivität steigt und weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum stattfindet, könnte das Land alt werden, bevor es wirklich wohlhabend ist.

 

Zum Autor:

Gerhard Stahl war von 2003 bis 2014 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, einer beratenden EU-Institution, welche die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften vertritt. Seit 2014 ist er Gastprofessor an der Peking University HSBC Business School in Shenzhen/China. In Kürze erscheint bei J.H.W. Dietz Nachf.: China – Zukunftsmodell oder Albtraum? Europa zwischen Partnerschaft und Konfrontation.


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in einer früheren Form im Blog Weltneuvermessung erschienen.


Info: https://makronom.de/2049-die-chinesische-vision-41824?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=2049-die-chinesische-vision


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Kiew will Kriegsflüchtlinge ausbürgern

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 23:29 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139176-volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will/

23.5.22

*Volksdiener? Volkshenker!

Selenskijs Regierungspartei will Kriegsflüchtlinge ausbürgern


*/ein Kommentar von Michail Konew/


In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur

Befriedung der Ukraine gutheißt. In der Ukraine selbst will man noch

weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig

entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen.


Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den

Kampf gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern.

Doch während die Abgeordneten in Riga beschlossen haben

<https://russian.rt.com/world/news/997089-mid-rossiya-latviya>,

denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den

russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen (also wegen ihrer

politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen

draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den

letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu

entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von

Wladimir Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" eingebracht.


Eines ukrainischen Passes nicht würdig sind nach Ansicht der

Möchtegern-"Gesetzgeber" Personen, die nach dem 24. Februar nach

Russland und in andere Länder ausgereist und "ohne triftige Gründe"

nicht innerhalb von 30 Tagen zurückgekehrt sind. Und als "triftige

Gründe" werden übrigens nur sehr wenige Umstände anerkannt: Darunter

finden sich Naturkatastrophen und andere klassische Fälle der "höheren

Gewalt" nach üblichen juristischen Definitionen – jedoch ausdrücklich

mit Ausnahme von Kampfhandlungen, die im Land stattfinden. Die

Motivation der Kiewer Machthaber ist klar: Sie wollen auf Teufel komm

raus jeden Ukrainer unter Helm stellen. Und um dies durchzusetzen,

stellen sie den aus offensichtlichen Gründen Kampfunwilligen in

Aussicht, ihres Heimatlandes und aller möglichen Rechte als dessen

Bürger beraubt zu werden. Man würde ja denken, dass internationale

Organisationen, die angeblich die Menschenrechte schützen sollen,

zwingend auf einen solchen Vorschlag reagieren sollten. Aber wie wir

wissen, begrüßen die Staats- und Regierungschefs und Meinungsführer der

europäischen Länder den sprichwörtlichen Krieg "bis zum letzten

Blutstropfen des letzten Ukrainers". Daher unterstützt der kollektive

Westen einmal mehr stillschweigend eine menschenfeindliche Idee der

"Volksdiener".


Aber wird denn bei keinem Abgeordneten der Werchowna Rada während der

Diskussion über ein solches Strafgesetz sein Gewissen wach? Es ist ja

offensichtlich: Die Millionen von Menschen, die aus der Ukraine geflohen

sind, sind doch vor den durch Kiew entfesselten Feindseligkeiten

geflohen. Es waren Selenskij und sein Tross, die schon seit Jahren um

Waffen aus dem Westen betteln, sie waren es, die eine Offensive gegen

die Menschen im Donbass vorbereiten – die Offensive, die der letzte Akt

des Völkermords an der russischsprachigen Bevölkerung werden sollte. Vor

dem Beschuss, den Granaten von Kiews Truppen fliehen die Menschen –

Frauen, Kinder, Alte, die der Schrecken des Krieges übermüde sind. Und

dafür will man ihnen jetzt die Pässe entziehen?


Gut, wer auf das Gewissen der pronazistischen Behörden in Kiew hofft,

kämpft ohnehin auf verlorenem Posten. Doch es ist wichtig zu verstehen:

Die Tage des Kiewer Regimes sind gezählt – und in der neuen Ukraine, die

nach Beendigung des Sondereinsatzes entstehen wird, werden derartige

Gesetze keinerlei Rechtskraft haben. Sie werden allenfalls zu einem

wichtigen Beweismittel im Gerichtsprozess, der sowohl den Abgeordneten

der Werchowna Rada als auch Selenskij selbst blüht. Das rechte Gericht

ist in greifbarer Nähe – und angesichts dessen kann man nicht anders,

als über diesen unbändigen Wunsch zu staunen, die eigene Deliktliste

dergestalt zu verlängern: In Kiew sitzen also nicht einfach nur

Verbrecher, sondern auch Idioten.


Im Übrigen informierte der russische Verteidigungsminister Sergei

Schoigu jüngst, seit Beginn der Sonderoperation seien mehr als 1,3

Millionen Ukrainer nach Russland evakuiert worden oder geflohen. Man

kann sicher sein: Diese Menschen haben vom neuen ukrainischen Gesetz,

sofern es verabschiedet wird, nichts zu befürchten. Wenn sie es

wünschen, können sie die russische Staatsbürgerschaft erhalten und sich

bereits jetzt zu Hause fühlen – in Russland. Jeder, der Russland als

seine Heimat betrachtet, ist vor der Willkür der ukrainischen Behörden

zuverlässig geschützt. Bei den Ukrainern, die nach Polen und in andere

europäische Länder ausgereist sind, ist die Situation komplizierter. Mal

sehen, ob "ihre Freunde, die Polacken

<" rel="noopener">https://www.projekt-gutenberg.org/gogol/bulba/chap009.html>" (Nikolai

Wassiljewitsch Gogol, Taras Bulba, Kapitel 9) ihnen helfen werden.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139191-ukraine-beschlagnahmung-von-vermoegenswerten-nun-legal/

23.5.22

*Ukraine: Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Unterstützern der

russischen Operation nun legal


*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Montag ein Gesetz

unterzeichnet, das die Beschlagnahmung der Vermögenswerte einiger Bürger

ermöglicht. Die Maßnahme betrifft diejenigen, denen vorgeworfen wird,

Russland in dem Konflikt zu unterstützen.


Die verschuldete Ukraine versucht weiterhin mit allen Mitteln,

finanzielle Ressourcen zu erschließen. Am 23. Mai hat der ukrainische

Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die

Vermögenswerte derjenigen Bürger, die die russische Militäroperation

unterstützen, beschlagnahmt werden. Auf dem Telegram-Kanal des

Präsidialamtes der Ukraine heißt <https://t.me/OP_UA/6649> es:

/"Selenskij hat das Gesetz 'Über die Änderung bestimmter ukrainischer

Gesetze zur Erhöhung der Wirksamkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit

dem Vermögen von Einzelpersonen' unterzeichnet, das die Werchowna Rada

am 12. Mai 2022 verabschiedet hat."/


In dem Mitte Mai vom Parlament verabschiedeten Gesetz heißt es, dass die

Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine außerordentliche Maßnahme sei,

die nur im Rahmen des Kriegsrechts und auf der Grundlage eines

Gerichtsbeschlusses angewendet werden könne. Am Sonntag verlängerte die

Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage, bis zum 23. August.

Selenskij wörtlich:

/"Das Verfahren zum Aufspüren und zur Beschlagnahmung von

Vermögenswerten sanktionierter Personen, die auf die eine oder andere

Weise die Aggression der Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird

es uns ermöglichen, den ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde

schnell und effektiv aufzufüllen."/


Zu den Handlungen, die zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte von

Unternehmen und Einzelpersonen führen können, gehören die

Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und Souveränität der Ukraine,

die Gleichsetzung des ukrainischen Patriotismus mit Nationalismus sowie

die Aufstachelung zum Hass gegen das ukrainische Volk, seine Kultur und

seine Sprache.


Im April hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das

die Verstaatlichung von Vermögenswerten russischer Staatsbürger oder

Personen mit engen Verbindungen zu Moskau erlaubt, die öffentlich

leugnen, dass Krieg herrscht. Russland bezeichnet den Konflikt in der

Ukraine offiziell als "militärische Spezialoperation".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Chinesische Delegation und Selenskij in Davos / US-"Indopazifik"-Strategie wird scheitern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 23:27 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

22:15 Uhr

*Chinesische Delegation boykottiert Selenskijs Rede beim

Weltwirtschaftsforum in Davos*


Die chinesische Delegation hat nach dem Auftritt des ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij beim Internationalen Weltwirtschaftsforum

im schweizerischen Davos den Saal verlassen und damit eine "klare

Botschaft" gesendet, berichtete der US-Kongressabgeordnete Michael

McCaul in einer /CNN/-Sendung. Ihm zufolge stimmten die chinesischen

Vertreter nach Selenskijs Rede nicht in den Applaus ein und blieben auf

ihren Plätzen sitzen, während viele andere Menschen im Saal den

ukrainischen Staatschef mit stehendem Beifall würdigten. McCaul

präsentierte auch ein Bild, das den Vorfall zeigte. Anschließend habe

die chinesische Delegation den Raum verlassen, sagte er. /Hier:

/https://twitter.com/i/status/1528703154795294721


Laut McCaul sei damit eine "klare Botschaft" gesendet worden, dass

Peking die Ukraine und Präsident Selenskij nicht unterstütze.

Während seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum forderte Selenskij,

der per Videolink zugeschaltet war, erneut eine umfassende Beteiligung

westlicher Länder am Wiederaufbau der Ukraine, ein Embargo für

russisches Öl sowie eine vollständige Sperrung von russischen Banken und

Unternehmen des IT-Sektors.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139149-chinas-aussenminister-us-indopazifik-strategie-zum-scheitern-verurteilt/

23.5.2022

*Chinas Außenminister:

US-"Indopazifik"-Strategie zum Scheitern verurteilt


*Seit der Obama-Regierung ist China für Washington immer mehr zum Feind

geworden. Als Teil der Versuche der USA, China einzudämmen, erarbeitete

die US-Regierung eine sogenannte Indopazifik-Strategie, die China

kritisch bewertet.


Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Sonntag auf einer

Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem pakistanischen

Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari erklärt, dass die sogenannte

indopazifische Strategie der USA zum Scheitern verurteilt sei, wie die

amtliche chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ berichtete. Der

chinesische Spitzendiplomat war von den Journalisten in der

südchinesischen Stadt Guangzhou zu der US-Strategie gefragt worden. Wang

erklärte:


/"Die 'Indopazifik-Strategie' der USA löst in der internationalen

Gemeinschaft, insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region, immer

mehr Wachsamkeit und Besorgnis aus."/


Wang führte das unter anderem darauf zurück, dass die wahren Absichten

hinter der Strategie durchgesickert seien. So versuchten die USA etwa,

den Begriff "Asien-Pazifik" durch "Indopazifik" zu ersetzen, die

effektiven regionalen Zusammenarbeitsstrukturen zu unterminieren und die

durch die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Staaten in den

letzten Jahrzehnten erreichten Erfolge der friedlichen Entwicklung

auszulöschen.


Die Völker in der asiatisch-pazifischen Region erinnern sich Wang

zufolge immer noch an die Konflikte und Konfrontationen, die durch

Hegemonie ausgelöst wurden. Sie strebten daher die nationale Stabilität

sowie ein glückliches Leben an. Die Länder der Region scheuten davor

zurück, Partei für eine Seite zu ergreifen, und hofften stattdessen,

dass verschiedene Staaten zusammen in Harmonie leben und die beidseitig

vorteilhafte Zusammenarbeit verfolgen.


Der Trend der Zeit in der Region sei es, die regionale Integration

voranzutreiben und eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit einer

gemeinsamen Zukunft aufzubauen, so Wang. Er verwies auf das

Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent in Asien im Jahr 2021 trotz der

Pandemie. Diese Leistung sei der Solidarität der regionalen Länder und

der harten Arbeit der Menschen zu verdanken.


Wang kritisierte die Vereinigten Staaten dafür, dass sie die

"Indopazifik-Strategie" ins Leben gerufen hätten, um im Namen von

Freiheit und Offenheit kleine Cliquen zu bilden, deren Ziel es sei,

China einzudämmen.


Besonders gefährlich sei, dass die USA die "Taiwan-Karte" und die

"Südchinesisches-Meer-Karte" ausspielten, um die Region ins Chaos zu

stürzen, sagte er.


Die Fakten zeigten auf, dass die sogenannte "Indopazifik-Strategie" im

Wesentlichen eine Strategie sei, die darauf abziele, Spaltung

herbeizuführen, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu

untergraben. Ganz gleich, wie sie verpackt oder getarnt werde, sei sie

letztendlich zum Scheitern verurteilt, so Wang.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Ukraine: Sonderrechte für Polen / Russophobie noch ungenügend

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 23:03 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

20:50 Uhr

*Bürgermeister von Lwow:

Russophobie in der Ukraine immer noch ungenügend*

In einem Kommentar auf sozialen Netzwerken vertrat der Bürgermeister von

Lwow Andrei Sadowoi die Meinung, dass es immer noch nicht genug

Russophobie in der Ukraine gebe.Zuvor war Sadowoi wegen beleidigender

Äußerungen über russische Bürger auf Facebook in die Kritik geraten. In

einer Antwort auf die Beschwerden der Nutzer schrieb er: /"Wir wissen,

dass die Dinge bei ihrem Namen genannt werden sollten. Und dass unsere

Russophobie immer noch nicht genügt."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139173-sonderrechte-fuer-verwandte-polen-koennten-in-ukraine-bald-wichtige-aemter-bekleiden/

23.5.22

*Sonderrechte für "Verwandte":

Polen könnten in der Ukraine bald wichtige Ämter bekleiden


*Die Ukraine will künftig polnischen Bürgern "Sonderrechte" gewähren und

die Grenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen. Präsidenten

beider Staaten beschwören Einigkeit der beiden Völker: "Zusammen sind

wir 80 Millionen."


Am Sonntag stattete der polnische Präsident Andrzej Duda Kiew einen

Überraschungsbesuch ab und trat im ukrainischen Parlament mit einer

halbstündigen Rede

<https://nv.ua/ukraine/politics/prezident-polshi-andzhey-duda-vystupil-v-verhovnoy-rade-polnyy-tekst-i-video-50244265.html

auf. Das war die erste Rede, die ein ausländischer Staats- oder

Regierungschef in den Räumen der Werchowna Rada seit Beginn des

russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hielt.


Bei seinem Auftritt, der immer wieder von frenetischem Applaus

unterbrochen wurde, lobte er die Ukraine mehrfach für das "Heldentum" im

Widerstand gegen den "barbarischen russischen Angriff". Der Krieg habe

aber nicht nur "Böses" hervorgebracht, sondern auch etwas Gutes – die

Annäherung zwischen Polen und der Ukraine. Diese sei eine "historische

Chance":

/"Der historische Punkt ist, dass die Ukraine und Polen als zwei eng

verwandte Völker dieses Teils von Europa heute eine unglaubliche

politische Chance haben. Wladimir, Sie haben selbst gesagt, dass wir

zusammen mehr als 80 Millionen sind und dass wir zusammen stärker sind.

Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen."/


Nach dieser Rede kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

einen Gesetzentwurf an, der polnischen Bürgern einen Sonderstatus

gewähren soll. Sein Vorhaben begründete er mit einem ähnlichen Gesetz in

Polen, durch das den ukrainischen Flüchtlingen zahlreiche Rechte in dem

EU-Land erteilt worden waren.


Darüber hinaus stellte Selenskij ein bilaterales Abkommen über den

vereinfachten Grenzverkehr mit Polen in Aussicht. Wie sein polnischer

Kollege verwies auch er auf die Verwandtschaft der beiden Völker, die

vor dem Hintergrund des Krieges noch enger geworden sei.

/"Zwischen uns soll es keine Grenzen geben. Zwischen dem ukrainischen

und dem polnischen Volk gibt es schon seit Langem keine mentalen

Barrieren."/


Zunächst werde es ein bilaterales Abkommen über die gemeinsame Grenz-

und Zollkontrolle geben. Nach dem Beitritt der Ukraine zur EU werde es

nur eine rein formelle Grenze geben. Wie Selenskij in seiner abendlichen

Videoansprache <https://t.me/stranaua/43472> an die ukrainischen Bürger

am Sonntag erklärte, sei das Vorhaben eine "historische Errungenschaft

unserer Völker", es zeigt, dass Ukrainer und Polen "verwandt und

gleichberechtigt" seien.

"Ich wünsche mir, dass Brüderschaft zwischen Ukrainern und Polen für

immer bleibt. Auch soll die Würde und Einigkeit der Ukrainer und Polen

eine konstante Größe werden, die niemand erschüttern kann." Dies sei ein

Element der neuen ukrainischen Nachbarschaftspolitik.


Nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen bedienten sich die beiden

Staatschefs fast wortgleicher Rhetorik. Es wird "in Zukunft keine

Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben" und die Bürger der

beiden Staaten werden "gemeinsam auf diesem Land leben können", hatte

etwa Duda in einer Rede anlässlich des Tages der polnischen Diaspora am

5. Mai im Belvedere-Palast in Warschau gesagt

<https://www.vedomosti.ru/politics/news/2022/05/06/921133-duda-granitsi-mezhdu-polshei-i-ukrainoi-bolshe-ne-budet>,

wie ukrainischen Medien berichteten.

Polen und Ukrainer würden "ihr gemeinsames Glück und ihre gemeinsame

Stärke aufbauen und verteidigen". Damit, so fügte der Präsident hinzu,

könne man alle Gefahren und Bedrohungen abwehren.


Welche Rechte die polnischen Bürger konkret in der Ukraine bekommen

könnten, bleibt zunächst unklar. In "informierten Kreisen" gibt er aber

Spekulationen, dass Polen künftig Ämter in der ukrainischen Verwaltung,

Unternehmen der Verteidigungsindustrie und Sicherheitsorganen übernehmen

könnten. Auch Patrouillen polnischer Polizei in der Ukraine seien

möglich, schreiben einige Telegram-Kanäle.


Einen Nährboden für solche Annahmen bietet das Pressebüro des

ukrainischen Präsidenten selbst, als Selenskijs Pressesprecher Sergei

Nikiforow betonte, dass in Polen Ukrainer mit polnischen Bürgern

praktisch gleichgestellt seien.

"Man sollte das Gesetz beachten, das in Polen für vorübergehend aus der

Ukraine vertriebene Personen verabschiedet wurde und das ukrainische

Bürger polnischen Bürgern faktisch gleichstellt, allerdings ohne das

Wahlrecht. Dementsprechend wird die Ukraine, sagen wir mal, ein

ähnliches Gesetz auf Initiative von Präsident Selenskij verabschieden",

sagte Nikiforow.


Die Reaktionen auf die Initiative fielen in Russland erwartungsgemäß

sehr kritisch aus. Aus Sicht der Sprecherin des russischen

Außenministeriums Maria Sacharowa gibt Kiew seine Souveränität damit

freiwillig auf.

/"Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, hat das Kiewer

Regime diese acht Jahre lang zerstört, indem es auf die eigene

Bevölkerung schoss, und nun tut es etwas noch nie Dagewesenes - es

legalisiert die faktische Beschlagnahmung seines Landes", schrieb

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/2772> sie auf ihrem

Telegram-Kanal./


Der Osteuropa-Expere der Russischen Akademie der Wissenschaften Nikolai

Meschewitsch wies in seinem Kommentar

<https://360tv.ru/news/tekst/unichtozhit-kak-gosudarstvo/> für den

russischen Fernsehsender /360/ auf die mangelnde historische Bildung des

ukrainischen Präsidenten hin.

/"Schließlich ist all dies bereits geschehen. Zu Beginn des 17.

Jahrhunderts verlief die Grenze entlang des Dnjepr, und Kiew war eine

Grenzstadt, die den Polen gehörte. Lesen Sie Schewtschenko, Gogol,

Kostomarow, man kann nicht nur die Anweisungen der amerikanischen

Botschaft lesen", bemerkte der Professor./

Er fügte hinzu, dass die Ukraine heute zum Spielball der polnischen

Kräfte wird. Vor allem auf dem Gebiet der West- und möglicherweise der

Zentralukraine übernähmen die Polen zunehmend die Funktion der leitenden

Kuratoren (старшие управляющие).


Nach Angaben des Chefs des russischen Geheimdienstes Sergei Naryschkin

arbeitet Polen zusammen mit den USA an einem Plan, der die Kontrolle

Polens über seine "historischen Besitztümer" in der Ukraine ermöglichen

könnte. Naryschkin erklärte:

/"Nach Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhielt,

arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine dichte

militärpolitische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer'

in der Ukraine zu etablieren."/

Laut vorläufigen Vereinbarungen werde die Mission ohne NATO-Mandat

stattfinden, aber unter Beteiligung "williger" Staaten, teilte

Naryschkin am 15. Mai mit. Derzeit würden die Modalitäten des

bevorstehenden Einsatzes mit der Verwaltung des US-Präsidenten besprochen.


Am 15. März hatte ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident

Polens und Chef der Regierungspartei PiS Jarosław Kaczyński die

Möglichkeit einer NATO-Friedensmission in der Ukraine ins Gespräch

gebracht

<https://rtde.live/europa/133953-polnischer-minister-will-bewaffnete-nato-friedensmission/>.

Es ist ebenso anzumerken, dass am 21. März CIA-Chef William Burns

Warschau besucht

<https://kronika24.pl/andrzej-duda-w-bulgarii-tak-samo-zachowuja-sie-rosyjscy-przywodcy-jak-hitler-jak-niemieckie-ss-w-czasie-ii-ws/

und sich mit Duda getroffen hatte.


/Siehe auch: /

"Faschistische Aussage" – Reaktionen auf Morawieckis Forderung zur

"Auslöschung der russischen Welt"

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/138395-faschistische-aussage-reaktionen-auf-morawieckis/>


Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/134531-ukraine-teilung-polen-will-was-vom-kucken/>


Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der

Ukraine erlangen

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/137275-russlands-auslandsgeheimdienst-polen-will-kontrolle/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Das Reisemandat der Afrikanischen Union  Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.

german-foreign-policy.com, 24. Mai 2022

BERLIN/DAKAR/PRETORIA (Eigener Bericht) – Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.


Zitat: Nicht zu Sanktionen bereitDie Staaten des afrikanischen Kontinents weigern sich bis heute, sich der Sanktionspolitik der westlichen Mächte gegen Russland anzuschließen. Bereits die Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. März, in der der russische Überfall auf die Ukraine mit klarer Mehrheit verurteilt wurde – 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, fünf votierten dagegen –, bestätigte, dass der Kontinent nicht bereit ist, sich umstandslos den westlichen Bestrebungen nach einer Isolierung Russlands anzuschließen: Kaum mehr als die Hälfte der Staaten Afrikas, lediglich 28, waren bereit, den Krieg offen zu verurteilen; und während nur Eritrea sich klar auf Moskaus Seite schlug und die Kriegsverurteilung ablehnte, enthielten sich 17 afrikanische Staaten; acht weitere nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Schon vor dem UN-Votum hatte der Westen stark Druck ausgeübt; so hatten 24 Botschafter europäischer Staaten die Regierung Südafrikas in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen: „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es, sei ein klares UN-Votum, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[1] Pretoria kam der Aufforderung nicht nach und enthielt sich.


Erfolglose Einmischung

Die westlichen Mächte haben den Druck auf die afrikanischen Staaten aufrechterhalten und sich bezüglich deren Position zu den Russland-Sanktionen immer wieder offen in innere Entscheidungsprozesse eingemischt. So hielt sich etwa Ende März eine US-amerikanische Delegation in Senegals Hauptstadt Dakar auf, um die dortige Regierung zur einer klaren Distanzierung von Moskau zu bewegen – ohne Erfolg: Als sie abreiste, traf eine Delegation aus Russland ein, um für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werben.[2] Ebenfalls Ende März nutzte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium und für ihre frühere Rolle beim Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekannt [3], ein Interview mit einer einflussreichen afrikanischen Zeitschrift, um die konsequente Einhaltung der US-amerikanischen Russland-Sanktionen zu fordern: Es gehe nicht an, dass Moskau mit Hilfe afrikanischer Staaten die Wirkungen der US-Sanktionen abmildere.[4] Bereits zuvor hatte die US-Administration einen Besuch des Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zum Anlass für den Versuch genommen, ihn zur Parteinahme auf westlicher Seite zu nötigen. Auch dies hatte keinen Erfolg.


Kein Videoauftritt

Mehrfach abgeblitzt ist auf dem afrikanischen Kontinent auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Bestreben, einen seiner Videoauftritte vor einem Parlament auf dem afrikanischen Kontinent durchzuführen – oder sogar vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AU. Mitte April wurde bekannt, dass die Ukraine einen Selenskyj-Auftritt vor dem Parlament Kenias angestrebt hatte; Nairobi hatte das Ansinnen abgelehnt: Man sei nicht bereit, sich in den Konflikt zwischen dem Westen und Moskau hineinziehen zu lassen, hieß es zur Begründung.[5] AU-Kommissionschef Mahamat wies einschlägige ukrainische Vorstöße gleich mehrfach ab. Ende April teilte er auf Twitter mit, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe Präsident Selenskys Bitte wiederholt, vor den Staats- und Regierungschefs der AU eine online übertragene Rede halten zu dürfen und engere Beziehungen zu dem afrikanischen Staatenbund zu entwickeln. Mahamat teilte mit, er habe seinerseits auf der Notwendigkeit „bestanden“, eine „friedliche Lösung des Konflikts mit Russland“ zu finden. Selenskyj ist es bis heute nicht gelungen, sich PR-wirksam an ein afrikanisches Parlament oder ein AU-Gipfeltreffen zu wenden.


Keine Söldnerwerbung

Bereits Anfang März hatte die Regierung Senegals ungewohnt schroff auf den Versuch der Ukraine reagiert, über ihre Botschaft in Dakar auswärtige Freiwillige für den Krieg gegen Russland anzuwerben, wie es in den westlichen Staaten kurz nach Kriegsbeginn durchaus üblich gewesen ist.[6] Außenministerin Aïssata Tall Sall erklärte damals, sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, die ukrainische Botschaft habe am 3. März auf ihrer Facebook-Seite einen entsprechenden Aufruf online gestellt. Das Außenministerium bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein und teilte in einer verbalen Protestnote mit, man werde eine so offene Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nicht dulden: „Das Ministerium fordert die Botschaft ... nachdrücklich auf, ... alle Verfahren zur Anwerbung von Personen mit senegalesischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit“ von senegalesischem Territorium aus umgehend zu stoppen. Man weise darauf hin, hieß es weiter, „dass die Rekrutierung von Freiwilligen, Söldnern oder ausländischen Kämpfern auf senegalesischem Hoheitsgebiet illegal ist und mit den gesetzlich vorgesehenen Strafen geahndet wird“.[7]


Zuckerbrot statt Peitsche

Nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche westlicher Mächte, mit politischem Druck die Staaten Afrikas zur Parteinahme auf der Seite des Westens in dessen erbittertem Machtkampf gegen Russland zu nötigen, sucht die Bundesregierung nun mit Mitteln der Einbindung Fortschritte zu erzielen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag bei seinem Besuch in Dakar erklärt, er sei an einem Austausch über die offenkundig unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg interessiert. Man strebe einen engeren Schulterschluss der „Demokratien“ in aller Welt an: „Wir werden in der Welt zusammenhalten müssen.“[8] Scholz verband das mit dem Hinweis, Senegal sei einer der fünf Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die er zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen habe – als „ein Zeichen für eine Welt, die zusammenarbeitet“. Ein zweiter dieser Staaten ist Südafrika, wo sich der Kanzler am heutigen Dienstag ebenfalls um Wege bemüht, die Regierung zur engeren Anbindung an den Westen und zur stärkeren Distanzierung von Russland zu bewegen.


Auf dem Weg nach Moskau

In Senegal ist Scholz zumindest vorläufig gescheitert. Präsident Macky Sall teilte am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler mit, er werde in Kürze in seiner Eigenschaft als AU-Vorsitzender nach Moskau reisen; er habe von der AU das Mandat erhalten, dort über die Lieferung von Getreide und Düngemitteln zu verhandeln.[9] Danach werde er auch nach Kiew fliegen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Der Besuch in Kiew hat keinen Vorrang. Von einer Abkehr der AU von Moskau kann demnach keine Rede sein.

 

Mehr zur deutschen Afrikapolitik: Die letzte Bastion im Kriegsgebiet.

 

[1] Claudia Bröll: Die gute alte Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022. S. dazu „Russland isolieren“.

[2] Mawunyo Hermann Boko: Guerre en Ukraine : Dakar au centre d’une lutte d’influence entre les États-Unis et la Russie. jeuneafrique.com 10.05.2022.

[3] ’Fuck the EU’: US diplomat Victoria Nuland’s phonecall leaked – video. theguardian.com 07.02.2014.

[4] Julian Pecquet: Exclusive: US State Department’s Nuland calls on Africa to stand up to Russia. theafricareport.com 31.03.2022.

[5] Harry Misiko: Nairobi declines Ukraine request to address Kenyan Parliament. nation.africa 12.04.2022.

[6] S. dazu Kiews internationale Legion.

[7] Ukraine will Senegalesen für den Krieg rekrutieren – senegalesische Regierung geht auf die Barrikaden. africa-live.de 04.03.2022.

[8] Auf der Suche nach Gas und Verbündeten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.05.2022.

[9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz mit Präsident Sall am 22. Mai 2022 in Dakar. bundesregierung.de 22.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929

24.05.2022

text


23.05.2022

USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 18:10 Uhr


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.5.2022_


*Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans *


Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine

neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas führen.


Japan wird angesichts erhöhter Spannungen in Asien deutlich aufrüsten.

„Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans

Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken“, sagte der japanische

Ministerpräsident Fumio Kischida am Montag nach einem Gipfeltreffen mit

US-Präsident Joe Biden in Tokio. Man werde die Rüstungsausgaben

entsprechend erheblich erhöhen.


Bislang verfolgte Japan eine nach dem Zweiten Weltkrieg von der

Siegermacht USA auferlegte restriktive Verteidigungspolitik, die nur den

Aufbau von verhältnismäßig wenigen Streitkräfte zur Verteidigung des

Landes vorsah und eine deutliche Aufrüstung oder sogar militärische

Expansion von vorneherein verhinderte. Damit sollte ein neuerliches

Erstarken Japans verhindert werden, welches im Verlauf des Zweiten

Weltkrieges zur Tötung vieler Millionen unschuldiger Bürger der

Nachbarländer führte und auch einigen zehntausenden US-Soldaten das

Leben kostete.


Offenbar benötigt Washington Japan nun aber angesichts seines

Machtkampfes gegen China in zunehmendem Maße als schlagkräftigen

Vasallen in der Region. Die US-Armee verfügt über zehntausende Soldaten

in Japan und einer ihrer Flugzeugträger ist sogar permanent in Yokohama

stationiert.


Biden und Kischida verständigten sich darauf, die Sicherheits- und

Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu

vertiefen. Beide Länder seien sich einig, „eng zusammenzuarbeiten“, um

Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales

Recht verstößt“, zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit. Auch mit Blick

auf Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge

Zusammenarbeit.


*Wirtschaftsinitiative für den „Indo-Pazifik“*


Abgerundet wird die militärische Aufrüstung der Region von einer neuen

Wirtschaftsinitiative unter Führung Washingtons. Mit dem „Indo-Pacific

Economic Framework“ (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan,

Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA

auch einen Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in

der Region schaffen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag in Tokio den

Startschuss für die Intitiative.


Bei Japan, Australien und Indien handelt es sich darüber hinaus auch

Mitglieder der von den USA gegen China aufgebauten "Quad"-Gruppe.

Australien ist sogar zusätzlich noch Mitglied des ebenfalls gegen China

gerichteten AUCUS-Pakts, bestehend aus den USA, Australien und

Großbritannien.


Beim IPEF handelt sich jedoch nicht um ein vollwertiges

Freihandelsabkommen, eine Senkung von Zöllen ist beispielsweise nicht

vorgesehen - ein solches Engagement will die US-Regierung dann offenbar

doch nicht eingehen. Biden zeigte sich aber in Tokio überzeugt, dass das

IPEF „konkrete Vorteile“ für die Region bringe - welche lässt sich

bislang nicht abschätzen.


Man wolle „gemeinsam daran arbeiten, eine Wirtschaftsordnung zu

schaffen, die in den kommenden Jahren nachhaltiges Wachstum, Frieden und

Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sicherstellt“, sagte Kischida. Mit

dem IPEF will Japans Schutzmacht USA gemeinsam mit den asiatischen

Partnerstaaten neue Herausforderungen wie die Gewährleistung sicherer

Lieferketten angehen. Und auch bei Standards für den digitalen Handel,

sauberer Energie und Korruptionsbekämpfung will man enger

zusammenarbeiten. Einzelheiten sind allerdings noch unklar.


Es gibt denn auch Zweifel, ob IPEF eine glaubwürdige Alternative zu

großen regionalen Freihandelsabkommen werden kann, von denen die USA

abgewichen sind - während sich China an ihnen beteiligen will. So trat

im Januar das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), der

größte Handelsblock der Welt, in Kraft. Ihm gehören unter anderem Japan,

Südkorea und China an. Daneben existiert das Freihandelsabkommen

Transpazifische Partnerschaft (TPP). Seit dem Rückzug der USA aus dem

Abkommen unter Bidens Vorgänger Donald Trump führen die verbliebenen elf

Mitglieder das Abkommen als CPTPP weiter.


Vor einigen Wochen hatten zwei hochrangige japanische Minister das IPEF

als praktisch bedeutungslos bezeichnet und die USA zu einer Teilnahme an

bestehenden Freihandelsabkommen in der Region aufgerufen.


Auch China will dem Abkommen nun beitreten. Gleichzeitig hofft die

Regierung in Tokio, dass die USA doch noch zum TPP-Abkommen

zurückkehren. Dass es bei IPEF nicht um einen verbesserten Marktzugang

geht, wird von Kritikern als Hindernis gesehen, weitere südostasiatische

Länder für die neue Initiative zu gewinnen, die sich eine Ankurbelung

ihrer Exporte wünschen. Der neuen Initiative gehören neben den USA und

Japan auch Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysien,

Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.


*China: US-Regierung betreibt Teilung der Region*


China hatte das IPEF schon vor dessen offizieller Bekanntgabe scharf

kritisiert. Außenminister Wang Yi bezeichnete das Projekt als weiteres

Werkzeug der US-Regierung, um die Länder Ost- und Südostasiens zu

entzweien und sie faktisch dazu zu zwingen, sich entweder den USA oder

China anzuschließen.


„Versuchen die USA, die Erholung der Weltwirtschaft zu beschleunigen

oder betreiben sie wirtschaftliche Abkopplung, technologische Blockade,

Brüche in den industriellen Lieferketten und eine Verschärfung der

Lieferkettenkrise?“, zitiert

<die" rel="noopener">https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3178764/china-says-washingtons-divisive-indo-pacific-strategy-doomed?module=more_top_stories_int&pgtype=homepage>die 

South China Morning Post Wang. „Vor einigen Jahren lancierten die USA

den Handelskrieg gegen China, der zu ernsten Konsequenzen für die Welt

und die USA selbst führte. Die Erkenntnisse daraus sind tiefgründig. Die

USA sollten diese Fehler kennen und korrigieren, anstatt sie zu

wiederholen.“


Wang weiter: „Die ‚Indo-Pazifik-Strategie‘ wird von den USA unter dem

Banner von ‚Freiheit und Offenheit‘ verkauft, aber es geht um die

Schaffung von Cliquen und kleinen Zirkeln mit dem Ziel, Chinas

Nachbarschaft zu verändern und China einzudämmen, wobei die Länder

Südostasiens als ‚Pfand‘ für die US-Hegemonie herhalten müssen.“, sagte

der Außenminister bei einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen.


„Die Fakten werden zeigen, dass es sich bei der sogenannten

‚Indo-Pazifik-Strategie‘ letztendlich um eine Strategie zum Schüren von

Zwist, Konfrontation und der Zerstörung des Friedens handelt. Egal, wie

sie verpackt ist, sie wird letztendlich scheitern.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2022

Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar

Auch in Lateinamerika gibt es heute eine Zeitenwende. Die Auseinandersetzungen um die Teilnahme am Gipfeltreffen der OAS am 6. Juni 2022 in Los Angeles, USA, zeigen ein neuerlich wachsendes Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten. 


Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar

Das wachsende Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten und ihr Bewusstsein von gemeinsamen kontinentalen Interessen artikulieren sich wieder verstärkt und bedrängen die bisher gefürchtete Supermacht im Norden.


Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard betonte vor Kurzem, dass sich sein Land um den Zusammenhalt der lateinamerikanischen Region bemühen werde, weil das eine "Frage des Überlebens" sei. Dies habe sich bereits bei der COVID-19-Pandemie gezeigt:

"Wenn wir nicht zusammenstehen, existieren wir nicht, dann haben wir nicht genügend Kraft. Jeder Staat für sich alleine hat nicht genügend Stärke, um sich durchzusetzen.”  

Maduro: Lateinamerika erlebt zweiten historischen Impuls





Maduro: Lateinamerika erlebt zweiten historischen Impuls







Nach alter Gewohnheit wollten die USA hingegen gewisse Regierungen, mit denen sie im ideologischen Konflikt stehen, vom Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten ausschließen. Dies sind Venezuela, Kuba und Nicaragua.

Dagegen wandte sich der mexikanische Präsident López Obrador und drohte, das Treffen zu boykottieren, falls die USA beabsichtigten, ihre Idee durchsetzen. Auf seiner allmorgendlichen Pressekonferenz erklärte López:

"Wir sind alle Amerikaner. Es gibt kein internationales amerikanisches Treffen, an dem ein Teil nicht anwesend ist. Sind sie denn keine Amerikaner?"

Inzwischen folgten eine ganze Reihe lateinamerikanischer Staaten dem Beispiel Mexikos. Zuerst schlossen sich die Karibikländer mit ihrer Organisation Caricom dieser Haltung an. Dann der Präsident Boliviens Luis Arce, der Präsident Nayib Bukele von El Salvador und die Präsidentin Xiomara Castro von Honduras. 

Aber auch Brasilien ließ  wissen, dass es nicht teilnehmen würde. Chile und Argentinien intervenieren gegenwärtig vor der US-Regierung, damit diese ihren Gedanken aufgibt.

"Es fehlt nur noch, dass wir den Gipfel an einem anderen Ort organisieren und die USA dazu einladen, damit niemand ausgeschlossen werden kann", kursiert als Vorschlag in den Netzwerken.


Der Ersatz für das russische Öl – Joe Biden zieht die venezolanische Karte





Analyse

Der Ersatz für das russische Öl – Joe Biden zieht die venezolanische Karte





Die Situation verdeutlicht, dass Washington, D.C. in Lateinamerika gegenwärtig an politischem Terrain verliert und nicht mehr einseitige Entscheidungen diktieren kann. Die Welle an links-progressiven Wahlsiegen der vergangenen zwei Jahre zeigt Wirkung.


Doch was ist der wahre Hintergrund dieses undemokratischen Versuchs Washingtons, Staaten zu isolieren, die ihm nicht "demokratisch" genug vorkommen? Die Empörung über das Verhalten des Generalsekretärs Luis Almagro als Betreiber dieser Konflikte in Venezuela bis hin zu blutigen Auseinandersetzungen hat ihre Spueren hinterlassen.


Almagro brachte die Region an den Rand eines Krieges zwischen Kolumbien und Venezuela. In der Konsequenz hatte Mexiko bereits im August 2021 den Vorschlag gemacht, die OAS ganz abzuschaffen. Sie habe die friedenserhaltende Funktion, für die sie einst gegründet wurde, schon lange verloren. Stattdessen trage sie immer stärker zu den gefährlichen Drohungen einer militärischen Intervention der USA in Lateinamerika bei.


Auf dem vergangenen Treffen  der lateinamerikanischen Außenminister (CELAC) hatte man bereits über das Thema OAS gesprochen, bei der nächsten Zusammenkunft am 18. September soll die Arbeit dazu fortgesetzt werden. Auf dem OAS-Treffen in Los Angeles liegt die Forderung nach einer "zeitgemäßen" Organisation Amerikas auf dem Tisch. Man wünscht ein neues Instrument des gemeinsamen Handelns der amerikanischen Staaten, über ideologische und politische Differenzen hinweg.


Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen





Meinung

Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen





Ob mit oder ohne OAS, es  wird Veränderungen geben. Ein weiteres Thema der Verhandlungen in Los Angeles wird das Verlangen nach einem Ende der aggressiven Zwangsmaßnahmen der USA gegen unliebsame Regierungen sein. Dem wird man sich auch in Washington stellen müssen.


Zu Recht geht die Regierung davon aus, dass in diesem neuen Kräfteverhältnis Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua besonders starke Argumente vorbringen können – allein die schweren humanitären Folgen der Sanktionen für ihre Bevölkerungen lassen jeden Versuch einer politischen Rechtfertigung solcher Blockademaßnahmen verblassen.


Es gibt neue Mehrheiten. Der breite Wunsch nach gleichberechtigten Beziehungen zwischen der vereinigten Karibik, Lateinamerika und Nordamerika wird die OAS entweder grundlegend reformieren oder ins "politische Abseits" abschieben. Wahrscheinlich wird es Joe Biden schwerfallen, sich gegen diese geschlossene Front existenzieller Interessen des Südens durchzusetzen.


Mehr zum Thema - Treffen mit Gästen: BRICS offen für neue Mitglieder


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/139104-oas-gipfeltreffen-von-staaten-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2022

Scholz sucht im Senegal nach Gas -vom „Klimaschutz“ ist keine Rede mehr


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 17:57 Uhr


/Zur Erinnerung:/

Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu

halten?

<https://test3.rtde.live/meinung/138322-energiemangel-neue-strategie-westens-suden/


/von Dagmar Henn - 15.5.2022



/_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.5.2022


_*Scholz sucht im Senegal nach Gas -

vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr


*Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor

wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen

Energieträgern gedrängt.


Bundeskanzler Olaf Scholz sucht im Senegal nach Gas: Auch der Präsident

des Landes, Macky Sall, hat große Pläne. Bis 2035 soll der massive

Ausbau des Energiesektors zu einer treibenden Kraft für den

wirtschaftlichen Aufstieg des westafrikanischen Landes werden. Bereits

2018 hatten sich Senegal und Mauretanien geeinigt, das große

Gasvorkommen Greater Tortue Ahmeyim-Projekt (GTA) vor ihrer Küste

gemeinsam auszubeuten. Bisher hatte dies die Europäer nicht groß

interessiert. Aber der Besuch von Scholz am Sonntag zeigt, dass man in

europäischen Hauptstädten plötzlich umdenkt – afrikanisches Gas ist

attraktiv geworden. Denn die Europäer suchen nach dem russischen Angriff

auf die Ukraine händeringend Ersatz für russisches Gas und Öl.


"Jetzt klopft Europa an unsere Tür", zitiert die Washington Post Mamadou

Fall Kane, den stellvertretenden Chef der senegalesischen Behörde für

Bodenschätze. "Der Krieg hat alles verändert" - offenbar auch die

Anforderungen des "Klimaschutzes".


*Stolperstein Klimaschutz?


*Nur könnte sich jetzt rächen, dass gerade die Europäer und auch

Deutschland auf der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 darauf

gedrungen hatten, die Finanzierung und Erschließung neuer fossiler

Vorkommen deutlich zu erschweren. Dabei warnte Senegals Präsident Sall

schon damals, dass man ärmeren afrikanischen Staaten mit Rohstoffen

nicht die Entwicklung erschweren dürfe. Jetzt hat die Regierung in Dakar

bereits klargemacht: Gas bekommt, wer sich bei der Erschließung

engagiert. "Wir sind daran interessiert, den europäischen Markt mit Gas

zu beliefern", sagte Sall nach dem Treffen mit Scholz.


Mittlerweile räumt auch die Bundesregierung ein Umdenken ein. Der Druck

zur Diversifizierung der Lieferquellen sei durch den russischen Angriff

"noch einmal akuter" geworden, heißt es in Regierungskreisen, wo darauf

verwiesen wird, dass einige deutsche Firmen an Explorationen im Senegal

beteiligt sind. Auch Kanzler Scholz betont, dass man nicht nur bei der

Photovoltaik und Speichertechniken helfen wolle. "Wir wollen das auch

tun im Hinblick auf die LNG-Fragestellung und Gasförderung hier im

Senegal", fügte er in Dakar hinzu. Und erklärt den Schwenk mit dem

russischen Angriff: "Dass wir die Situation in der Welt neu betrachten

müssen, ist das Ergebnis von dem, was ich eine Zeitenwende genannt habe

- und das wird sich nicht auf einzelne Fragen beschränken können,

sondern muss an vielen anderen Stellen auch Konsequenzen haben",

erklärte Scholz.


*Andere sind schneller gewesen


*Doch andere sind beim Gas schneller: So schloss der italienische

Energiekonzern Eni in den vergangenen Monaten Verträge mit Algerien,

Ägypten, Angola und der Republik Kongo ab. Lieferungen aus diesen

Ländern sollen mehr als die Hälfte des Gases ersetzen, das das EU-Land

bisher aus Russland bezieht. Als potenzielle Länder für weitere Verträge

mit Flüssiggas (LNG) gelten Mosambik, Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste

und Libyen.


Bei Null muss man in Afrika nicht beginnen, schließlich kommen bereits

jetzt rund 18 Prozent des Gases für Europa von dort. Es gibt Pipelines

etwa von Libyen nach Italien oder von Algerien nach Spanien. Im Gespräch

ist auch eine mehr als 4000 Kilometer langen Trans-Sahara-Röhre, die von

Nigeria über Niger nach Algerien führen und Gas über das bestehende

Leitungsnetz bis nach Europa pumpen soll. Nigeria verfügt bereits über

sechs LNG-Terminals für Flüssiggas. In Südafrika gibt es Planungen für

die Ausschreibung eines neuen LNG-Terminals in Richards Bay an der

Ostküste des Landes – um nur einige Beispiele zu nennen.


"Afrika kann das europäische Problem allein nicht lösen, aber wegen der

geografischen Nähe und billigen Transportkosten einen Beitrag dazu

leisten", sagt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der

deutschen Wirtschaft, zu Reuters.


Einfach ist der größere Umstieg von russischem auf afrikanisches Gas

aber nicht. Zum einen gibt es auch an der senegalesischen Küste mit

Blick auf Fischerei und Tourismus Umweltbedenken gegen die

Offshore-Förderung. Zum anderen kommen die Europäer sehr spät. Längst

bemühen sich andere energiehungrige Interessenten um Gas aus Afrika. So

gehen die ab 2023 geplanten ersten Flüssiggas-Lieferungen aus dem

Senegal aufgrund bereits geschlossener Verträger nach Asien. Und China

hat etwa Ägypten lukrative langfristige LNG-Verträge angeboten.


"In der Regel sind 80 bis 90 Prozent der LNG-Mengen bereits bei

Baubeginn einer Verflüssigungsanlage langfristig verkauft", betont

Liebing. Er rät der Bundesregierung ohnehin eher zu Reisen nach Angola

oder vor allem Nigeria. "Dort besteht die Chance, innerhalb von ein bis

zwei Jahren die Produktion auszuweiten und dann vielleicht zehn bis 20

Prozent unserer russischen Lieferungen zu ersetzen."


Doch als Hindernis für die künftige Zusammenarbeit gelten politische

Instabilitäten: Allein in Westafrika gab es seit 2020 fünf

Staatsstreiche. Die Europäer wollen aber ihre die Abhängigkeit von einem

Land wie Russland nicht durch die von Militärregierungen tauschen. Wie

heikel dies sein kann, zeigt das Beispiel Libyen: Dort war die deutsche

Wintershall in der Gasförderung aktiv, bis das Land im Bürgerkrieg versank.


Info: https://test3.rtde.live/meinung/138322-energiemangel-neue-strategie-westens-suden

23.05.2022

Deutsche Medien: "Es gibt keine Nazis in der Ukraine!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 16:34 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139132-es-gibt-keine-nazis-in/

23.5.2022


*"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!"

Ein deutsches Narrativ


*/von Gert Ewen Ungar/


Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen

Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal

dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer

Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.


Der russische Fernsehsender /Perwy Kanal/ berichtete

<https://vk.com/wall-49388814_807000> am 21. Mai, dass die Europäische

Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material

über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die

faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen.

Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen

Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die

angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. /ARD/ und

/ZDF/ sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material

zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem

Fall.


Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee

nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die

Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen

Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer

Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu

einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen

Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern,

die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht

verantworten müssen.


Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die

Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine

Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom

russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis.

Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die

Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten

hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus

dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer

Symbolik übersät sind.


Natürlich ist der russische Vorwurf berechtigt, dass es sich hierbei um

Manipulation handelt. Bestimmte Informationen werden hier in der EU und

insbesondere in Deutschland nicht gesendet. Über Vorgänge in der

Ukraine, die das Narrativ infrage stellen könnten, wird nicht berichtet.

Für die Deutschen wird medial ein bestimmtes, sehr selektives

Ukraine-Bild inszeniert. Zu diesem Bild gehört, dass es Faschismus in

der Ukraine maximal als Randphänomen gibt. Zudem gab es in den

vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne, in der das Bataillon Asow

reingewaschen wurde. Während 2014 im Umfeld des Maidan der deutsche

Mainstream noch vor dem Freiwilligenbataillon warnte, wurde seit

Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar immer weiter beschwichtigt und

relativiert. Für die /Neue Zürcher Zeitung/ sind es die "Verteidiger von

Mariupol". In ihrer Reinwaschung

<https://www.nzz.ch/international/verteidiger-von-mariupol-wie-rechtsextrem-ist-das-asow-regiment-ld.1680453?trco=21021291-05-18-0001-0004-009651-00000009&s_kwcid=AL%216521%213%21590451012392%21%21%21g%21%21&gclid=Cj0KCQjwvqeUBhCBARIsAOdt45Y1wCyP5maE2JQfx2ONSk8nUhogfaBQLThwN5znDndafqC6aHcIg0EaAoKkEALw_wcB

des Regiments berufen sie sich ausgerechnet auf Andreas Umland, der für

seine schlichte Schwarz-Weiß-Malerei in Bezug auf Russland und die

Ukraine vielfach kritisiert wurde. Zudem arbeitet er am einseitig

ausgerichteten Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und

obendrein für den wissenschaftlichen Beirat des ukrainischen Parlaments.

Eine unabhängige Quelle ist er in keinem Fall. Ähnlich liest es sich bei

der /Welt/. Das Regiment habe sich gewandelt. Ebenso relativieren die

/Zeit/, /Cicero/ und der /Spiegel/ den faschistischen Charakter des

Regiments – alles nahezu zeitgleich. Es handelt sich um eine Kampagne.

Noch dreister der /Merkur

</" rel="noopener">https://www.merkur.de/politik/kriegsgefangene-mariupol-ist-gefallen-russland-praesentiert-zr-91563485.html>/.

Hier wird das Offensichtliche in sein Gegenteil gedreht:


/"Die russischen Medien nutzen den Moment, als die letzten Männer und

Frauen das Werk verlassen, um sie erneut als 'Neonazis' zu brandmarken.

Sie müssen sich vor Kameras ausziehen, Tätowierungen sind zu sehen,

Totenköpfe, Keltenkreuze und ein Hakenkreuz sowie immer wieder eine

'schwarze Sonne', angeblich das Erkennungssymbol der Nationalisten."/


Erst wenige Tage vor Übernahme des russischen Beitrags lässt die

/Tagesschau

</" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-47885.html>/ "Experten"

zu Wort kommen, die den Deutschen versichern: So schlimm ist das alles

nicht. Unter den Experten befinden sich ausgerechnet das russophobe

Zentrum Liberale Moderne und die ebenso russophobe Amadeu Antonio

Stiftung. Wie auch schon die Personalie Andreas Umland haben diese

Institutionen mit unabhängigem Expertentum wenig zu tun. Insbesondere

das Zentrum Liberale Moderne ist eine auch aus deutschen Steuermitteln

finanzierte Propaganda-Institution, die sich die antirussische Agitation

zur Aufgabe gemacht hat. Aber die /Tagesschau/ lässt uns durch dieses

Pseudoexpertentum ausrichten, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen

das Bataillon Asow vor allem um eines handelt: russische Propaganda im

Dienste Putins. Bei der Auswahl der Experten ist das kein Wunder, hat

aber natürlich mit der Realität wenig zu tun.


Zur Klärung, wer sich da im Stahlwerk verschanzt hatte, empfiehlt sich

der Ententest <https://de.wikipedia.org/wiki/Ententest>. Was da aus

Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und

hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu

sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser

Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre "Experten" das Gegenteil

und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.


Die Beweisführung der deutschen "Experten" steht auf tönernen Füßen.

Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen

Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur

patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den

Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen

zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.


Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim

Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt,

schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen

könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.


Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen

die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es

ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen

Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe,

Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie

mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an

gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon

Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der

einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda

abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen

zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat.

Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen

hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten

der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis

darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.


Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit

und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell

Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS

und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische

Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso

wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate

Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische

Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es

sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden

unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür

gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu

sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen

wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all

die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh

die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die

deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der

westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss

immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus

scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die

GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 50 von 175

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 47 48 49 50 51 52 53 .. 60 .. 70 .. 80 .. 100 .. 150 .. 160 .. 170 .. 172 173 174 175 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok