08.01.2024

John Pilger über den kommenden Krieg. Sagen Sie es jetzt! „Amerika ist mit der Welt in den Krieg gezogen“. 1. Mai 2023

globalresearch.ca, vom 7. Januar 2024, Von John Pilger

Möge Pilgers Vermächtnis für immer leben

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Erstmals veröffentlicht am 1. Mai 2023

Spendenaktion zum Neujahr: Globale Forschung engagiert sich für die „unausgesprochene Wahrheit“

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1935 fand in New York City der Kongress amerikanischer Schriftsteller statt, zwei Jahre später folgte ein weiterer.

Sie riefen „Hunderte von Dichtern, Romanciers, Dramatikern, Kritikern, Kurzgeschichtenschreibern und Journalisten“ dazu auf, über den „schnellen Zerfall des Kapitalismus“ und die Heraufforderung eines neuen Krieges zu diskutieren. Es handelte sich um elektrisierende Veranstaltungen, die einem Bericht zufolge von 3.500 Zuschauern besucht wurden, von denen mehr als tausend abgewiesen wurden.

Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman und Dashiell Hammett warnten davor, dass der Faschismus, oft verschleiert, auf dem Vormarsch sei und die Verantwortung bei Schriftstellern und Journalisten liege, sich zu Wort zu melden. Es wurden Unterstützungstelegramme von Thomas Mann, John Steinbeck, Ernest Hemingway, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein verlesen.

Die Journalistin und Romanautorin Martha Gellhorn setzte sich für Obdachlose und Arbeitslose und „uns alle im Schatten einer gewalttätigen Großmacht“ ein. 

Martha, die eine enge Freundin wurde, erzählte mir später bei ihrem üblichen Glas Famous Grouse und Limonade: „Die Verantwortung, die ich als Journalistin empfand, war immens.“ „Ich war Zeuge der Ungerechtigkeiten und des Leids, das die Depression mit sich brachte, und ich wusste, wir alle wussten, was kommen würde, wenn das Schweigen nicht gebrochen würde.“

Ihre Worte hallen heute durch das Schweigen wider: Es ist Schweigen voller Propagandakonsens, der fast alles, was wir lesen, sehen und hören, kontaminiert.  Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben:

Am 7. März [2023] veröffentlichten die beiden ältesten Zeitungen Australiens, der Sydney Morning Herald und The Age , mehrere Seiten über die „drohende Bedrohung“ durch China. Sie färbten den Pazifischen Ozean rot. Die Augen der Chinesen waren kriegerisch, marschierend und bedrohlich. Die Gelbe Gefahr drohte wie durch die Schwerkraft herunterzufallen. 

Für einen Angriff Chinas auf Australien wurde kein logischer Grund angegeben. Ein „Expertengremium“ legte keine glaubwürdigen Beweise vor: Einer von ihnen ist ein ehemaliger Direktor des Australian Strategic Policy Institute, einer Tarnung des Verteidigungsministeriums in Canberra, des Pentagons in Washington, der Regierungen Großbritanniens, Japans und Taiwans sowie des Westens Kriegsindustrie. 

„Peking könnte innerhalb von drei Jahren zuschlagen“, warnten sie. „Wir sind nicht bereit.“ Milliarden Dollar sollen für amerikanische Atom-U-Boote ausgegeben werden, aber das reicht offenbar nicht aus . „Australiens Urlaub aus der Geschichte ist vorbei“: Was auch immer das bedeuten mag.

Es gibt keine Bedrohung für Australien, keine. Das weit entfernte „glückliche“ Land hat keine Feinde, schon gar nicht China, seinen größten Handelspartner. Doch China-Bashing, das sich auf Australiens lange Geschichte des Rassismus gegenüber Asien stützt, ist für die selbsternannten „Experten“ zu einer Art Sport geworden. Was halten Chinesisch-Australier davon? Viele sind verwirrt und haben Angst.

Die Autoren dieses grotesken Stücks aus Hundepfeifen und Unterwürfigkeit gegenüber der amerikanischen Macht sind Peter Hartcher und Matthew Knott, ich glaube, sie werden „nationale Sicherheitsreporter“ genannt. Ich erinnere mich an Hartcher von seinen von der israelischen Regierung bezahlten Ausflügen. Der andere, Knott, ist ein Sprachrohr für die Anzüge in Canberra. Keiner von beiden hat jemals ein Kriegsgebiet und seine Extreme menschlicher Erniedrigung und Leid erlebt.   

'Wie ist es dazu gekommen?' Martha Gellhorn würde sagen, wenn sie hier wäre. „Wo in aller Welt sagen die Stimmen Nein?“ Wo ist die Kameradschaft?'

Die Stimmen sind im Samisdat dieser Website und anderen zu hören. In der Literatur sind Größen wie John Steinbeck, Carson McCullers und George Orwell veraltet. Jetzt hat die Postmoderne das Sagen. Der Liberalismus hat seine politische Leiter nach oben gezogen. Eine einst schläfrige Sozialdemokratie, Australien, hat ein Netz neuer Gesetze erlassen, die geheime, autoritäre Macht schützen und das Recht auf Wissen verhindern. Whistleblower sind Gesetzlose, denen im Geheimen der Prozess gemacht wird. Ein besonders finsteres Gesetz verbietet „ausländische Einmischung“ durch diejenigen, die für ausländische Unternehmen arbeiten. Was bedeutet das? 

Demokratie ist jetzt fiktiv; Es gibt die allmächtige Elite des Konzerns, verschmolzen mit dem Staat und den Forderungen nach „Identität“. Amerikanische Admirale erhalten vom australischen Steuerzahler täglich Tausende von Dollar für „Beratung“. Überall im Westen wurde unsere politische Vorstellungskraft durch PR beruhigt und durch die Intrigen korrupter Politiker mit extrem niedrigen Mieten abgelenkt: ein Johnson oder ein Trump oder ein Sleepy Joe oder ein Zelensky.

Kein Schriftstellerkongress im Jahr 2023 macht sich Sorgen über den „zerfallenden Kapitalismus“ und die tödlichen Provokationen „unserer“ Führer. Der berüchtigtste von ihnen, Blair, ein Anscheinsverbrecher nach dem Nürnberger Standard, ist frei und reich. Julian Assange , der Journalisten herausforderte, ihren Lesern zu beweisen, dass sie ein Recht darauf haben, es zu erfahren, befindet sich im zweiten Jahrzehnt seiner Inhaftierung. 

Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. Oder „Neonazismus“ oder „extremer Nationalismus“, wie Sie möchten. In der Ukraine, dem faschistischen Bienenstock des modernen Europas, ist der Kult um Stepan Bandera wieder aufgetaucht , den leidenschaftlichen Antisemiten und Massenmörder, der Hitlers „Judenpolitik“ lobte, die zur Ermordung von 1,5 Millionen ukrainischen Juden führte. „Wir werden eure Köpfe Hitler zu Füßen legen“, verkündete ein Banderisten-Pamphlet den ukrainischen Juden.

Heute wird Bandera in der Westukraine als Held verehrt und zahlreiche Statuen von ihm und seinen Faschisten wurden von der EU und den USA bezahlt und ersetzen die Statuen russischer Kulturgiganten und anderer, die die Ukraine von den ursprünglichen Nazis befreit haben.

Im Jahr 2014 spielten Neonazis eine Schlüsselrolle bei einem von den USA finanzierten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem vorgeworfen wurde, „pro-Moskau“ zu sein. Dem Putschregime gehörten prominente „extreme Nationalisten“ an – Nazis, bis auf den Namen. 

Dies wurde zunächst ausführlich von der BBC sowie den europäischen und amerikanischen Medien berichtet. Im Jahr 2019 stellte das Time Magazine die in der Ukraine aktiven „ weißen supremacistischen Milizen “ vor. NBC News berichtete: „ Das Nazi-Problem der Ukraine ist real .“ Die Verbrennung von Gewerkschaftern in Odessa wurde gefilmt und dokumentiert.

Angeführt vom Asowschen Regiment, dessen Abzeichen, die „Wolfsangel“, durch die deutsche SS berüchtigt wurde, marschierte das ukrainische Militär in die östliche, russischsprachige Donbassregion ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen im Osten 14.000 Menschen ums Leben. Sieben Jahre später, als die Minsker Friedenskonferenzen vom Westen sabotiert wurden, marschierte die Rote Armee ein, wie Angela Merkel gestand.

Über diese Version der Ereignisse wurde im Westen nicht berichtet. Es auch nur auszusprechen bedeutet, die Beschimpfungen, ein „Putin-Apologet“ zu sein, zu entkräften, unabhängig davon, ob der Autor (wie ich) die russische Invasion verurteilt hat. Es ist ein Gräuel, die extreme Provokation zu verstehen, die Moskau mit einem von der Nato bewaffneten Grenzgebiet, der Ukraine, präsentiert wird, dem gleichen Grenzgebiet, über das Hitler einmarschierte.

Journalisten, die in den Donbas reisten, wurden im eigenen Land zum Schweigen gebracht oder sogar verfolgt. Der deutsche Journalist Patrik Baab verlor seinen Job und das Bankkonto der jungen deutschen freiberuflichen Reporterin Alina Lipp wurde beschlagnahmt. 

In Großbritannien ist das Schweigen der liberalen Intelligenz das Schweigen der Einschüchterung. Staatlich geförderte Länder wie die Ukraine und Israel sollten vermieden werden, wenn Sie einen Job auf dem Campus oder eine Lehrtätigkeit behalten möchten. Was Jeremy Corbyn im Jahr 2019 widerfuhr, wiederholt sich auf Universitätsgeländen, wo Gegner der Apartheid in Israel beiläufig als Antisemiten beschimpft werden.

Professor David Miller, ironischerweise die führende Autorität des Landes für moderne Propaganda, wurde von der Universität Bristol entlassen, weil er öffentlich behauptet hatte, dass Israels „Vermögen“ in Großbritannien und seine politische Lobbyarbeit weltweit einen unverhältnismäßigen Einfluss ausübten – eine Tatsache, für die es zahlreiche Beweise gibt.

Die Universität beauftragte einen führenden Qualitätskontrolleur mit der unabhängigen Untersuchung des Falls. Sein Bericht entlastete Miller in der „wichtigen Frage der akademischen Meinungsfreiheit“ und stellte fest, dass „Professor Millers Kommentare keine rechtswidrige Rede darstellten“. Doch Bristol entließ ihn. Die Botschaft ist klar: Egal welche Gräueltat es begeht, Israel genießt Immunität und seine Kritiker müssen bestraft werden.

Vor ein paar Jahren meinte Terry Eagleton, damals Professor für englische Literatur an der Universität Manchester, dass „zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten kein bedeutender britischer Dichter, Dramatiker oder Romanautor bereit ist, die Grundlagen der westlichen Lebensweise in Frage zu stellen“. .

Kein Shelley sprach für die Armen, kein Blake für utopische Träume, kein Byron verdammte die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und John Ruskin enthüllten die moralische Katastrophe des Kapitalismus . William Morris, Oscar Wilde, HG Wells und George Bernard Shaw hatten heute keine Entsprechungen. Harold Pinter lebte damals, „der letzte, der seine Stimme erhob“, schrieb Eagleton.

Woher kam die Postmoderne – die Ablehnung tatsächlicher Politik und authentischer Meinungsverschiedenheiten? Die Veröffentlichung von Charles Reichs Bestseller „ The Greening of America“ im Jahr 1970 bietet einen Hinweis. Amerika befand sich damals im Umbruch; Nixon im Weißen Haus war, war ein ziviler Widerstand, bekannt als „die Bewegung“, aus den Rändern der Gesellschaft hervorgebrochen, mitten in einem Krieg, der fast jeden berührte. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte es die größte Herausforderung für Washingtons Macht seit einem Jahrhundert dar.

Auf dem Cover von Reichs Buch standen die Worte: „Es kommt eine Revolution.“ Es wird nicht wie bei den Revolutionen der Vergangenheit sein. Es wird vom Individuum ausgehen.' 

Ich war damals Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich an die über Nacht erfolgte Erhebung zum Guru-Status von Reich, einem jungen Akademiker aus Yale. Der New Yorker hatte sein Buch aufsehenerregend als Fortsetzung veröffentlicht, dessen Botschaft lautete, dass die „politische Aktion und Wahrheitsfindung“ der 1960er Jahre gescheitert sei und nur „Kultur und Selbstbeobachtung“ die Welt verändern würden. Es fühlte sich an, als würde das Hippietum die Verbraucherschichten für sich beanspruchen. Und in gewisser Hinsicht war es das auch.

Innerhalb weniger Jahre hatte der Kult des „Ichismus“ das Gefühl vieler Menschen für gemeinsames Handeln, für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus nahezu überwältigt. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden getrennt. Das Persönliche war das Politische und die Medien waren die Botschaft. Geld verdienen, hieß es.

Was „die Bewegung“, ihre Hoffnungen und Lieder betrifft, so haben die Jahre von Ronald Reagan und Bill Clinton all dem ein Ende gesetzt. Die Polizei befand sich nun im offenen Krieg mit Schwarzen; Clintons berüchtigte Sozialhilfegesetze brachen Weltrekorde bei der Zahl der überwiegend Schwarzen, die ins Gefängnis geschickt wurden.

Als der 11. September geschah, vervollständigte die Erfindung neuer „Bedrohungen“ an „Amerikas Grenze“ (wie das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert die Welt nannte) die politische Desorientierung derjenigen, die 20 Jahre zuvor eine vehemente Opposition gebildet hätten. 

In den darauffolgenden Jahren ist Amerika mit der Welt in den Krieg gezogen.

Laut einem weitgehend ignorierten Bericht der Physicians for Social Responsibility, Physicians for Global Survival und der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten International Physicians for the Prevention of Nuclear War betrug die Zahl der im amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ Getöteten „mindestens“ 1,3 Millionen Afghanistan, Irak und Pakistan.

In dieser Zahl sind die Toten der von den USA geführten und angeheizten Kriege im Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und darüber hinaus nicht enthalten. Die tatsächliche Zahl, so heißt es in dem Bericht, „könnte durchaus über 2 Millionen liegen [oder] etwa zehnmal höher sein als die Zahl, die der Öffentlichkeit, Experten und Entscheidungsträgern bekannt ist und von den Medien und großen NGOs propagiert wird.“ 

„Mindestens“ eine Million wurden im Irak getötet, sagen die Ärzte, oder fünf Prozent der Bevölkerung. 

Das Ausmaß dieser Gewalt und dieses Leids scheint im westlichen Bewusstsein keinen Platz zu haben. „Niemand weiß, wie viele“, lautet der Refrain der Medien. Blair und George W. Bush – und Straw und Cheney und Powell und Rumsfeld und andere  – waren nie in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Blairs Propagandameister Alistair Campbell wird als „Medienpersönlichkeit“ gefeiert.

Im Jahr 2003 filmte ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis, dem gefeierten investigativen Journalisten. Wir haben einige Monate zuvor über die Invasion im Irak gesprochen. Ich fragte ihn: „Was wäre, wenn die verfassungsmäßig freiesten Medien der Welt George W. Bush und Donald Rumsfeld ernsthaft herausgefordert und ihre Behauptungen untersucht hätten, anstatt etwas zu verbreiten, das sich als grobe Propaganda herausstellte?“

Er antwortete. „Wenn wir Journalisten unseren Job gemacht hätten, wären die Chancen sehr, sehr groß, dass wir nicht in den Irak-Krieg gezogen wären.“

Die gleiche Frage stellte ich Dan Rather, dem berühmten CBS-Moderator, der mir die gleiche Antwort gab. David Rose vom Observer, der Saddam Husseins „Bedrohung“ verbreitet hatte , und Rageh Omaar, der damalige Irak-Korrespondent der BBC, gaben mir die gleiche Antwort. Roses bewundernswerte Reue darüber, „betrogen“ worden zu sein, sprach für viele Reporter, denen der Mut fehlte, dies zu sagen.

Ihr Standpunkt ist es wert, wiederholt zu werden. Hätten Journalisten ihre Arbeit getan, hätten sie die Propaganda hinterfragt und untersucht, anstatt sie zu verstärken, könnten heute eine Million irakischer Männer, Frauen und Kinder am Leben sein; Millionen wären möglicherweise nicht aus ihrer Heimat geflohen; Der Konfessionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre möglicherweise nicht entbrannt und der Islamische Staat hätte möglicherweise nicht existiert. 

Betrachtet man diese Wahrheit auf die räuberischen Kriege seit 1945, die von den Vereinigten Staaten und ihren „Verbündeten“ angezettelt wurden, ist die Schlussfolgerung atemberaubend. Wird dies jemals in Journalistenschulen thematisiert? 

Heutzutage ist der Krieg der Medien eine Schlüsselaufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, der an die Beschreibung eines Nürnberger Staatsanwalts im Jahr 1945 erinnert: „Vor jeder größeren Aggression, mit einigen wenigen Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen, initiierten sie eine Pressekampagne, die darauf abzielte, ihre Macht zu schwächen.“ Opfer zu bringen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten ... Im Propagandasystem ... waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.

Einer der hartnäckigsten Strömungen im amerikanischen politischen Leben ist ein sektiererischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl dies Trump zugeschrieben wurde, war es während der beiden Amtszeiten Obamas, dass die amerikanische Außenpolitik ernsthaft mit dem Faschismus flirtete. Darüber wurde fast nie berichtet.

„Ich glaube mit jeder Faser meines Seins an den amerikanischen Exzeptionalismus“, sagte Obama, der eine beliebte Freizeitbeschäftigung des Präsidenten, Bombenangriffe und Todesschwadronen, sogenannte „Spezialoperationen“, ausbaute, wie es kein anderer Präsident seit dem ersten Kalten Krieg getan hatte.

Laut einer Umfrage des Council on Foreign Relations warf Obama im Jahr 2016 26.171 Bomben ab. Das sind 72 Bomben pro Tag. Er bombardierte die ärmsten und farbigen Menschen: in Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Pakistan.

Jeden Dienstag – berichtete die New York Times – wählte er persönlich diejenigen aus, die von von Drohnen abgefeuerten Höllenfeuerraketen ermordet werden sollten. Hochzeiten, Beerdigungen, Hirten wurden angegriffen, ebenso wie diejenigen, die versuchten, die Leichenteile einzusammeln, die das „Terrorziel“ schmücken.

Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham , schätzte zustimmend, dass Obamas Drohnen 4.700 Menschen getötet hätten. „Manchmal schlägt man unschuldige Menschen und ich hasse das“, sagte er, aber wir haben einige sehr hochrangige Mitglieder von Al-Qaida ausgeschaltet.“

Im Jahr 2011 teilte Obama den Medien mit, dass der libysche Präsident Muammar Gaddafi einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plane.

„Wir wussten …“, sagte er, „dass, wenn wir noch einen Tag warten würden, Bengasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte [North Carolina], ein Massaker erleiden könnte, das in der gesamten Region nachgewirkt und das Gewissen der Welt befleckt hätte.“ '

Das war eine Lüge. Die einzige „Bedrohung“ sei die bevorstehende Niederlage fanatischer Islamisten durch libysche Regierungstruppen. Mit seinen Plänen für eine Wiederbelebung des unabhängigen Panafrikanismus, einer afrikanischen Bank und einer afrikanischen Währung, alles finanziert durch libysches Öl, wurde Gaddafi als Feind des westlichen Kolonialismus auf dem Kontinent dargestellt, auf dem Libyen der zweitmodernste Staat war.

Ziel war es, Gaddafis „Bedrohung“ und seinen modernen Staat zu zerstören. Mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs startete die Nato 9.700 Einsätze gegen Libyen. Ein Drittel zielte auf Infrastruktur und zivile Ziele, berichteten die Vereinten Nationen. Es wurden Uran-Sprengköpfe eingesetzt; Die Städte Misurata und Sirte wurden mit Flächenbombardements bombardiert. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef ​​berichtete, dass „die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren“.

Als Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, erfuhr, dass Gaddafi von den Aufständischen gefangen genommen und mit einem Messer sodomisiert worden sei, lachte sie und sagte in die Kamera: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

Klicken Sie hier, um den Clip anzusehen.

 

Am 14. September 2016 berichtete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses in London über den Abschluss einer einjährigen Studie über den Nato-Angriff auf Libyen, den er als „Ansammlung von Lügen“ bezeichnete – darunter auch die Geschichte des Bengasi-Massakers.

  • Der NATO-Bombenangriff stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und Hunderttausende weitere vertrieben und verwandelte Libyen vom afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat.

Unter Obama weiteten die USA geheime Operationen der „Spezialeinheiten“ auf 138 Länder oder 70 Prozent der Weltbevölkerung aus. Der erste afroamerikanische Präsident startete eine Art groß angelegte Invasion Afrikas. 

In Anlehnung an den Kampf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US African Command (Africom) seitdem ein Netzwerk von Bittstellern unter kollaborativen afrikanischen Regimen aufgebaut, die auf amerikanische Bestechungsgelder und Waffen aus sind. Die „Soldat-to-Soldat“-Doktrin von Africom bindet US-Offiziere auf allen Befehlsebenen ein, vom General bis zum Warrant Officer. Es fehlen lediglich Tropenhelme.

Es ist, als ob Afrikas stolze Befreiungsgeschichte, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen Kolonialelite eines neuen weißen Herrn in Vergessenheit geraten wäre. Die „historische Mission“ dieser Elite, warnte der wissende Frantz Fanon, sei die Förderung eines „zügellosen, wenn auch getarnten Kapitalismus“.

Im Jahr 2011, als die Nato in Libyen einmarschierte, kündigte Obama den sogenannten „Pivot to Asia“ an. Fast zwei Drittel der US-Seestreitkräfte würden in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt, um „der Bedrohung durch China entgegenzuwirken“, wie sein Verteidigungsminister es ausdrückte. 

Es gab keine Bedrohung aus China; es gab eine Bedrohung für China durch die Vereinigten Staaten; Etwa 400 amerikanische Militärstützpunkte bildeten einen Bogen entlang des Randes des industriellen Kernlandes Chinas, den ein Beamter des Pentagons zustimmend als „Schlinge“ bezeichnete.

Gleichzeitig platzierte Obama in Osteuropa Raketen, die auf Russland gerichtet waren. Es war der seliggesprochene Träger des Friedensnobelpreises, der die Ausgaben für Atomsprengköpfe auf ein höheres Niveau erhöhte als jede andere US-Regierung seit dem Kalten Krieg – nachdem er 2009 in einer emotionalen Rede im Zentrum von Prag versprochen hatte, „bei der Beseitigung zu helfen.“ Die Welt der Atomwaffen.

Obama und seine Regierung wussten genau, dass der Putsch gegen die ukrainische Regierung, den seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland 2014 überwachen sollte, eine russische Reaktion hervorrufen und wahrscheinlich zu einem Krieg führen würde. Und so ist es auch. 

Ich schreibe dies am 30. April, dem Jahrestag des letzten Tages des längsten Vietnamkrieges des 20. Jahrhunderts, über den ich berichtet habe. Als ich in Saigon ankam, war ich noch sehr jung und habe viel gelernt. Ich lernte, das charakteristische Dröhnen der Motoren riesiger B-52 zu erkennen, die ihr Gemetzel über den Wolken niederschlugen und nichts und niemanden verschonten; Ich lernte, mich nicht abzuwenden, wenn ich einem verkohlten Baum gegenüberstand, der mit menschlichen Körperteilen geschmückt war; Ich habe gelernt, Freundlichkeit wie nie zuvor zu schätzen; Ich erfuhr, dass Joseph Heller mit seinem meisterhaften Trick Recht hatte : dass Krieg nichts für vernünftige Menschen sei; und ich erfuhr von „unserer“ Propaganda.

Während des gesamten Krieges hieß es in der Propaganda, ein siegreiches Vietnam würde seine kommunistische Krankheit auf den Rest Asiens ausbreiten und die Große Gelbe Gefahr im Norden über sich ergehen lassen. Länder würden wie „Dominosteine“ fallen.

Das Vietnam von Ho Chi Minh war siegreich und nichts davon geschah. Stattdessen blühte die vietnamesische Zivilisation bemerkenswert auf, trotz des Preises, den sie zahlte: drei Millionen Tote. Die Verstümmelten, die Deformierten, die Süchtigen, die Vergifteten, die Verlorenen.

Wenn die derzeitigen Propagandisten ihren Krieg mit China beginnen, wird dies nur ein Bruchteil dessen sein, was noch bevorsteht. Sprechen Sie lauter.

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John Pilger  ist ein australisch-britischer Journalist und Filmemacher mit Sitz in London. Pilgers Website ist:  www.johnpilger.com . Im Jahr 2017 kündigte die British Library ein John Pilger-Archiv aller seiner schriftlichen und gefilmten Werke an. Das British Film Institute zählt seinen Film „Year Zero: The Silent Death of Cambodia“ aus dem Jahr 1979 zu den zehn wichtigsten Dokumentarfilmen des 20. Jahrhunderts  .

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research. Konsultieren Sie das Archiv der Global Research-Artikel von John Pilger (2004–2023).   Einige seiner früheren Beiträge zu Consortium News finden Sie hier .  

Das vorgestellte Bild stammt von FAIR

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © John Pilger , Global Research, 2024


Info: https://www.globalresearch.ca/john-pilger-coming-war-speak-up-now/5817726


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Neue Mobilisierungsregeln in der Ukraine: Kein Krieg, zumindest für Reiche

taz.de, vom 7. Januar 2024, 119:09 Uhr

Bisher hängen Militärberufungen in der Ukraine nicht vom Einkommen ab. Doch die Regierungspartei denkt darüber nach, das zu ändern.


Einkommen spielte bisher keine Rolle, aber das könnte sich ändern Foto: Viacheslav Ratynskyi/reuters


LUZK taz | Im ukrainischen Präsidentenbüro denkt man darüber nach, die Regeln zur Einberufung in die Armee zu ändern. Ein Kriterium dafür soll die Höhe der Einkommensteuer sein. Das berichten in der Ukraine Medien wie Forbes und Suspilne. Über eine solche Idee werde zwar nachgedacht, aber die Regierungspartei Sluha narodu (Diener des Volkes) oder das Parlament stellten sie bisher nicht offiziell zur Diskussion.


Laut Forbes sollen ukrainische Staatsbürger dann vom Militärdienst verschont werden, wenn sie monatlich 6.000 Hrywnja Einkommensteuer oder mehr zahlen und damit mindestens 33.400 Hrywnja (ca. 800 Euro) verdienen. Zum Verständnis: das durchschnittliche Monatsgehalt in der Ukraine betrug im September 2023 etwas mehr als 14.000 Hrywnja (300 Euro), nach Angaben des ukrainischen Pensionsfonds.


Ein anderer Vorschlag gehe noch weiter: Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber etwa 14.500 Hrywnja (320 Euro) an Steuern zahlt und die damit ca. 66.000 Hrywnja (1.500 Euro) monatlich verdienen, könnten mit einer Zurückstellung vom Militärdienst rechnen. Für Arbeitnehmer im IT-Sektor, die bislang vom Militärdienst befreit sind, spricht man von einem Mindesteinkommen von umgerechnet 3.400 Euro. Sie würden demnach auch künftig nicht einberufen werden.

Aktuell sind außerdem Männer im wehrpflichtigen Alter, die im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Energieversorgung, kommunalen Versorgungseinrichtungen, im Rettungs- oder Justizdienst arbeiten, sowie Beamte vom Militärdienst befreit.


Ein Anreiz gegen Schwarzarbeit


Bereits Ende 2023 legte die Regierung dem Parlament ein Gesetz über Änderungen bei der Mobilmachung vor. Das ukrainische Verteidigungsministerium bereitet derzeit ein neues Verfahren vor. Die Regierungspartei Diener des Volkes erklärte, Änderungen mit Blick auf die Einkommensteuer wolle sie in einer Fraktionssitzung erörtern.


Viele prominente Wirtschaftswissenschaftler in der Ukraine sehen bei der Mobilmachung in Abhängigkeit vom Einkommen Vorteile. Der Leiter des nichtstaatlichen Zentrums für Wirtschaftsstrategie in Kyjiw, Hlib Vyshlinsky, meint zum Beispiel, dass dies der „beste Anreiz zur Legalisierung von Gehältern in der Geschichte des Landes“ sei.


Der Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Pavlo Kukhta nennt solche Regelungen „eine Demonstration des kompetenten Umgangs mit der Macht“ im Zermürbungskrieg zwischen den Volkswirtschaften der Ukraine und Russlands.


Und der Finanzexperte Serhij Fursa bezeichnet die geplanten Änderungen als „einen Schritt zu einer effektiveren Kriegsführung“. Außerdem sagte er: „Der Staat sollte bei der Entscheidung, wer in der Armee dienen soll, von klaren Kriterien ausgehen. Eines davon ist, ob eine Person Steuern zahlt, die auch die Armee finanzieren.“


Das spaltet die Gesellschaft


Oppositionspolitiker sowie einige Abgeordnete der Regierungspartei sind jedoch der Ansicht, dass die Aufnahme hoher Einkünfte in die Liste der Gründe zur Befreiung vom Militärdienst zu heftigen Diskussionen führen werde, weil die Menschen die Möglichkeit, sich quasi offiziell von der Armee „freikaufen“ zu können, als ungerecht und diskriminierend empfinden würden.

Genau das wird aktuell auch in den sozialen Medien diskutiert. Diese Initiative sei ungerecht, ein „Schlag ins Gesicht der Freiwilligen“ und spalte die Gesellschaft.


„Es bedeutet, dass die größte Last der Landesverteidigung von denjenigen getragen wird, die am wenigsten davon haben; die in eine arme Familie hineingeboren wurden und die Armut geerbt haben; die in der Provinz aufgewachsen sind und in einer Großstadt nicht Fuß fassen konnten; die nicht das finanzielle Polster hatten, um unternehmerische Risiken einzugehen, oder denen es schlicht an Beziehungen fehlte“, schrieb die Parlamentsabgeordnete Solomiya Bobrowska von der liberalen Partei Holos (Stimme).


Die Gegner des legalen „Freikaufens“ vom Armeedienst erinnern daran, dass das Militär in der Ukraine bisher nicht von Gehalt und sozialem Status abhänge. Darüber hinaus könne die These von den „Armen in der Armee und faulenzenden Reichen im Hinterland“ den Russen helfen, die ukrainische Gesellschaft zu spalten.


„Diese Art der Mobilisierung wird die ukrainische Gesellschaft als ungerecht empfinden. Das hat auch mit Überbleibseln von Einstellungen aus der Sowjetzeit zu tun: Wir mögen es nicht, wenn jemand viel verdient“, sagte Wolodymyr Paniotto, Professor für Soziologie an der prestigeträchtigen Kyjiw-Mohyla Akademie.


Und Tymofiy Mylowanow, Präsident der Kyiv School of Economics, schrieb auf Facebook, dass sich viele wohlhabende Ukrainer jetzt mit Schmiergeldern vom Kriegsdienst loskaufen oder es auf diese Weise schaffen, an weniger gefährlichen Orten zu dienen.


Stattdessen schlug er vor, dass unter diesen Umständen der einzig mögliche faire Mobilisierungsmechanismus eine Lotterie sei. Er persönlich halte dies nicht für den richtigen Ansatz, aber diese Auslosungsmethode sei immerhin 1969 auch in den Vereinigten Staaten während des Vietnamkriegs angewandt worden.


Aus dem Ukrainischen Gaby Coldewey


Info: https://taz.de/Neue-Mobilisierungsregeln-in-der-Ukraine/!5982092


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08.01.2024

Gazakrieg
Blaue Linie unter Beschuss

jungewelt.de, 09.01.2024, Von Karin Leukefeld, Damaskus

Nahostkrieg: Feindseligkeiten zwischen Israel und Libanon verstärken sich. Biden und Baerbock auf Tour


Xinhua/IMAGO

Am Wochenende setzte Israels Militär bei seinen Angriffen auf Libanon nicht nur konventionelle, sondern auch Phosphorbomben ein (Khiam, 7.1.2024)


Die neue Tournee von US-Außenminister Antony Blinken durch den Nahen Osten wird von Warnungen vor einer Ausweitung des Gazakrieges begleitet. Auf seiner vierten Tour durch die Region seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober führte Blinken am vergangenen Wochenende zunächst Gespräche in Istanbul und auf Kreta. Anschließend reiste er nach Amman. Am Montag traf Blinken mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, zusammen. In den kommenden Tagen stehen noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel und das von Israel besetzte Westjordanland sowie Kairo auf dem Programm.


Blinken forderte mehr Hilfe für Gaza. Es ging um die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln in Gaza sowie um die Frage, wer nach einem Ende des Krieges die Kontrolle über den zerbombten palästinensischen Küstenstreifen übernehmen soll. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolation der USA und Israels wegen ihrer Weigerung, einem Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen, hatte Blinken vor Weihnachten an Israel »appelliert«, mit gezielteren Angriffen gegen die Führung der Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. Dann werde das »Leid für die Zivilisten« zurückgehen.


Israel hat Anfang Januar den zweithöchsten Hamas-Funktionär, Saleh Al-Aruri, im Süden Beiruts getötet. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, wandte sich daraufhin in der vergangenen Woche zweimal an die Öffentlichkeit. Am Mittwoch würdigte Nasrallah die vielen Toten der vergangenen Monate und ging auch konkret auf hochrangige iranische und palästinensische Persönlichkeiten ein, die gezielt von den USA und Israel in den vergangenen Jahren getötet worden waren. In einer zweiten Rede am Freitag kündigte Nasrallah eine schnelle und gezielte Antwort auf die Ermordung Al-Aruris an.


Eine »erste Antwort« auf die Tötung von Al-Aruri und sechs weiteren Personen in Beirut erreichte die israelische Armee am frühen Sonnabend morgen. Mit 62 Raketen nahm die Hisbollah die israelische Militärbasis »Meron« unter Beschuss. Die rund acht Kilometer südlich der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Libanon gelegene Militärbasis ist eine der wichtigsten Sicherheits- und Kommandozentralen des Landes. »Meron« befindet sich auf dem 1.200 Meter hohen Berg Jarmak und ist zuständig für die elektronische Kriegführung Israels im Norden. Von dort aus werden der Luftraum über Syrien, Libanon, der Türkei und Zypern sowie der nördliche Teil des östlichen Mittelmeerbeckens überwacht. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Zerstörungen auf der Militärbasis. Armeesprecher Daniel Hagari erklärte, die Schäden würden behoben. Man sei vorbereitet gewesen.


In der Nacht zu Montag kam es zu einem Cyberangriff auf den Flughafen von Beirut. Auf den Anzeigetafeln erschien der Schriftzug: »Hassan Nasrallah, Sie werden keine Anhänger mehr haben, wenn Sie den Libanon mit einem Krieg verfluchen, für den Sie die Verantwortung und die Konsequenzen tragen werden.« Unterschrieben war die Nachricht von einer extremistischen christlichen Gruppe, die sich »Gottes Soldaten« nennt. Eine zweite Gruppe namens »Der, der spricht« verbreitete Fotos von den umgewandelten Informationstafeln über soziale Netzwerke. Am Montag morgen tötete Israel mit einem Luftangriff den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Wissam Tawil. Er befand sich mit dem Auto 15 Kilometer von der Waffenstillstandslinie entfernt, als eine israelische Rakete sein Fahrzeug zerstörte.


Am Montag reiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Beirut. Der Fernsehsender Sky News Arabia berichtete, Baerbock habe dort einen Vorschlag aus Israel unterbreiten wollen. Dieser sehe die Stationierung von deutschen Truppen mit militärischer Handlungsoption entlang der südlichen Grenze des Libanon vor, hieß es. Libanon habe das jedoch zurückgewiesen. Der frühere US-Vizepräsident Michael Pence wiederum tat sich bei einem Besuch in Israel in der vergangenen Woche dadurch hervor, dass er Granaten des israelischen Militärs von Hand signierte.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/466932.gazakrieg-blaue-linie-unter-beschuss.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Gaza zerstört das westliche Narrativ von Teilen und Herrschen

seniora.org, 08. Januar 2024, Von Sharmine Narwani 04.01.2024 - übernommen von thecradle.co

Seit Israels Angriff auf den Gazastreifen zeigen drei separate Umfragen, dass die arabische und muslimische Bevölkerung ihre Unterstützung von Washingtons regionalen Verbündeten auf die westasiatische Achse des Widerstands verlagert.

Photo: The Cradle


Es könnte ein Befreiungsschlag sein. Jahrzehnte westlich geprägter Narrative, die dazu dienten, Differenzen in Westasien auszunutzen, Zwietracht unter den unzähligen Gemeinschaften der Region zu säen und westliche außenpolitische Ziele über die Köpfe der streitenden Einheimischen hinweg durchzusetzen, liegen nun in Trümmern.

Der Krieg in Gaza hat ein kilometerweites Loch in die Lügen und Märchen gerissen, die Westasien mindestens seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 mit internen Konflikten beschäftigt haben.

Schiiten gegen Sunniten, Iran gegen Araber, Säkulare gegen Islamisten: Dies sind drei der ruchlosesten Narrative des Westens, die darauf abzielen, die Region und ihre Bevölkerung zu kontrollieren und zu lenken, und die sogar arabische Herrscher in ein gottloses Bündnis mit Israel gezogen haben.


Die Fakten zerstören die Fiktion

Es bedurfte eines seltenen Konflikts   – nicht von Washington inszeniert oder kontrolliert   – um die westasiatischen Massen aus ihrer narrativen Trance zu befreien. Israels völkermörderischer Angriff auf den Gazastreifen brachte auch sofortige Klarheit in der Frage, welche Araber und Muslime die Befreiung Palästinas tatsächlich unterstützen   – und welche nicht.

Der Iran, die Hisbollah, irakische Widerstandsgruppen und die Ansarallah im Jemen   – die von den westlichen Narrativen verleumdet werden   – sind jetzt offensichtlich die einzigen regionalen Akteure, die bereit sind, die Frontlinie im Gazastreifen zu unterstützen, sei es durch Geldmittel, Waffen oder bewaffnete Zusammenstöße, die darauf abzielen, die israelischen militärischen Ressourcen zu verwässern und zu zerstreuen.

Die so genannten "gemäßigten Araber", eine falsche Bezeichnung für die westlich orientierten, autoritären arabischen Diktaturen, die den Interessen Washingtons untergeordnet sind, haben zu dem Blutbad in Gaza kaum mehr als Lippenbekenntnisse abgegeben.

Die Saudis riefen zur Unterstützung auf, indem sie arabische und islamische Gipfeltreffen veranstalteten, die nichts tun und nichts sagen durften. Die Emirate und Jordanien transportierten Nachschub nach Israel, während die Ansarallah den Seeweg blockierte. Das mächtige Ägypten war Gastgeber von Delegationen, obwohl es nur den Rafah-Übergang hätte öffnen müssen, damit die Palästinenser etwas zu essen haben. Katar   – einst ein wichtiger Geldgeber der Hamas   – verhandelt jetzt über die Freilassung israelischer Gefangener und beherbergt gleichzeitig "gemäßigte" Hamas-Mitglieder, die mit den Freiheitskämpfern in Gaza im Streit liegen. Und der Handel der Türkei mit dem israelischen Besatzungsstaat schießt weiter in die Höhe (die Exporte stiegen von November bis Dezember 2023 um 35 Prozent).

Palästina ist für die "gemäßigten Araber", die dem Westen zugeneigt sind, eine sorgfältig gehütete Fahne, die sie gelegentlich öffentlich schwenken, aber im Privaten sabotieren. So schauen sie heute wie gebannt und entsetzt auf das, was die sozialen Medien und zig Millionen Demonstranten kristallklar gemacht haben: Palästina ist nach wie vor das wichtigste arabische und muslimische Anliegen; es mag schwanken, aber nichts hat die Macht, die Massen der Region so zu entflammen wie dieser besondere Kampf zwischen Recht und Unrecht.


Die Verlagerung zum Widerstand

Der Kampf zwischen der Achse des Widerstands in der Region und den israelischen Verbündeten steht noch ganz am Anfang, aber die Umfragen zeigen bereits eine bemerkenswerte Veränderung der öffentlichen Meinung zugunsten der Ersteren.

Eine arabische Barometer-Umfrage, die über einen Zeitraum von sechs Wochen   – drei Wochen vor und drei Wochen nach der Al-Aqsa-Flut-Operation   – durchgeführt wurde, liefert den ersten Hinweis auf eine veränderte arabische Wahrnehmung. Obwohl sich die Umfrage auf Tunesien beschränkte, argumentieren die Meinungsforscher, dass das Land "so nahe an einem Indikator ist, wie man es sich nur vorstellen kann" und dass es ähnliche Ansichten wie andere arabische Länder repräsentiert:

"Analysten und Offizielle können davon ausgehen, dass sich die Ansichten der Menschen anderswo in der Region in ähnlicher Weise verändert haben, wie es in Tunesien der Fall war."

Die Ergebnisse der Umfrage sollten für westliche Politiker, die sich einmischen, von größter Bedeutung sein: "Seit dem 7. Oktober hat jedes Land in der Umfrage, das positive oder sich erwärmende Beziehungen zu Israel unterhält, in der Gunst der Tunesier abgenommen."

Die Beliebtheitswerte der USA sind am stärksten gesunken, gefolgt von den westasiatischen Verbündeten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben. Bei Russland und China, beides neutrale Staaten, gab es kaum Veränderungen, während die Beliebtheitswerte der iranischen Führung stiegen. Laut dem arabischen Barometer:

"Drei Wochen nach den Anschlägen hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei Zustimmungswerte, die denen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Zayed entsprechen oder sie sogar übertreffen."

Vor dem 7. Oktober hatten nur 29 Prozent der Tunesier eine positive Meinung von der Außenpolitik Khameneis. Diese Zahl stieg nach Abschluss der Umfrage auf 41 Prozent, wobei die Unterstützung der Tunesier in den Tagen nach dem Hinweis des iranischen Führers vom 17. Oktober auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Völkermord" am deutlichsten war.



Die saudische Wende

Vor der Operation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober, bei der die Gaza-Division der israelischen Armee zerstört und Gefangene als Druckmittel für einen Gefangenenaustausch genommen wurden, lag das geopolitische Hauptaugenmerk in der Region auf den Aussichten auf ein bahnbrechendes Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Tel Aviv. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden peitschte dieses Pferd bei jeder Gelegenheit an; es wurde als goldene Eintrittskarte für seine bevorstehende Präsidentschaftswahl angesehen.

Doch die Operation Al-Aqsa-Flut hat Saudi-Arabien, das die heiligsten Stätten des Islams beherbergt, jede Chance genommen, dieses politische Abkommen zu besiegeln. Und mit den israelischen Luftangriffen, die täglich auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen niedergehen, schrumpfen die Möglichkeiten Riads weiter.

Eine Umfrage des Washington Institute, die zwischen dem 14. November und dem 6. Dezember durchgeführt wurde, misst den seismischen Stimmungsumschwung in der saudischen Öffentlichkeit:

Satte 96 Prozent stimmen der Aussage zu, dass "arabische Länder sofort alle diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Kontakte mit Israel abbrechen sollten, um gegen die Militäraktion in Gaza zu protestieren."

Gleichzeitig sind 91 Prozent der Meinung, dass "dieser Krieg in Gaza trotz der Zerstörung und des Verlustes von Menschenleben ein Sieg für Palästinenser, Araber und Muslime ist". Dies ist eine schockierend einigende Aussage für ein Land, das sich eng an westliche Narrative gehalten hatte, die versuchen, Palästinenser von Arabern, Araber untereinander und Muslime entlang konfessioneller Linien zu spalten   – geografisch, kulturell und politisch.

Obwohl Saudi-Arabien einer der wenigen arabischen Staaten ist, die die Hamas als terroristische Organisation eingestuft haben, ist die Zustimmung zur Hamas um 30 Prozent gestiegen, von 10 Prozent im August auf 40 Prozent im November, während die meisten   – 95 Prozent   – nicht glauben, dass die palästinensische Widerstandsgruppe am 7. Oktober Zivilisten getötet hat.

Inzwischen stimmen 87 Prozent der Saudis der Idee zu, dass "die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Israel so schwach und innerlich gespalten ist, dass es eines Tages besiegt werden kann". Ironischerweise ist dies eine seit langem geäußerte Meinung der Widerstandsachse. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde nach der Niederlage Israels gegen den libanesischen Widerstand am 25. Mai 2000 mit den Worten zitiert: "Israel ist schwächer als ein Spinnennetz."

Vor dem 7. Oktober hatten die Saudis wirtschaftliche Beziehungen zu Israel stark befürwortet, aber selbst diese Zahl ist von 47 Prozent im letzten Jahr auf 17 Prozent heute drastisch gesunken. Und obwohl die saudische Haltung gegenüber der Widerstandsachse nach wie vor negativ ist   – schließlich ist Saudi-Arabien seit der Revolution von 1979 das regionale Epizentrum für Anti-Iran- und Anti-Schia-Propaganda   –, mag das vor allem daran liegen, dass die Medien dort stark kontrolliert werden. Im Gegensatz zu den Beobachtungen der arabischen Massen glauben 81 Prozent der Saudis immer noch, dass die Achse "den Palästinensern nur widerwillig hilft".


Die palästinensische Wende

Ebenso wichtig für die Diskussion über die arabischen Wahrnehmungen ist der Wandel, der seit dem 7. Oktober unter den Palästinensern selbst zu beobachten ist. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember sowohl im besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen durchgeführt wurde, spiegelt die arabischen Ansichten wider, allerdings mit einigen Nuancen.

Die Befragten aus dem Gazastreifen zeigten verständlicherweise mehr Skepsis gegenüber der "Richtigkeit" der Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut, die den völkermörderischen Angriff Israels auf den Gazastreifen auslöste, bei dem bisher mehr als 22.000 Zivilisten   – meist Frauen und Kinder   – brutal getötet wurden. Während die Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen nur geringfügig zunahm, verdreifachte sie sich im Westjordanland, wobei in beiden palästinensischen Gebieten die Verachtung für die vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von Ramallah aus regiert, fast gleichermaßen zum Ausdruck kam.

Die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seine Fatah-Partei wurde hart getroffen. Die Forderung nach seinem Rücktritt liegt bei fast 90 Prozent, während fast 60 Prozent der Befragten (die höchste Zahl, die bisher in einer PSR-Umfrage zu diesem Thema verzeichnet wurde) eine Auflösung der PA fordern.

Mehr als 60 Prozent der befragten Palästinenser (im Westjordanland sogar 70 Prozent) halten den bewaffneten Kampf für das beste Mittel zur Beendigung der Besatzung. 72 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Hamas mit ihrer Operation vom 7. Oktober die richtige Entscheidung getroffen hat, und 70 Prozent sind der Meinung, dass es Israel nicht gelingen wird, den palästinensischen Widerstand im Gazastreifen auszulöschen.

Die Palästinenser haben eine starke Meinung über die regionalen und internationalen Akteure, die ihrer Meinung nach den Gazastreifen vor Israels beispiellosen Verstößen gegen das Völkerrecht ungeschützt gelassen haben.

Das von den Befragten bei weitem am meisten unterstützte Land ist der Jemen mit einer Zustimmung von 80 Prozent, gefolgt von Katar (56 Prozent), der Hisbollah (49 Prozent), dem Iran (35 Prozent), der Türkei (34 Prozent), Jordanien (24 Prozent), Ägypten (23 Prozent), den Vereinigten Arabischen Emiraten (8 Prozent) und Saudi-Arabien (5 Prozent).


In dieser Umfrage dominiert die Achse des Widerstands in der Region, während die USA-freundlichen arabischen und muslimischen Staaten, die in gewissem Maße Beziehungen zu Israel unterhalten, schlecht abschneiden. Es ist bemerkenswert, dass von den vier Ländern und Gruppen, die für die mehrheitlich sunnitischen Palästinenser am günstigsten sind, drei Kernmitglieder der "schiitischen" Achse sind, während fünf sunnitisch geführte Staaten am schlechtesten abschneiden.

Diese palästinensische Sichtweise erstreckt sich auch auf nicht-regionale internationale Staaten, wobei die Befragten mit den Verbündeten der Widerstandsachse, Russland (22 Prozent) und China (20 Prozent), am zufriedensten sind, während die israelischen Verbündeten Deutschland (7 Prozent), Frankreich (5 Prozent), das Vereinigte Königreich (4 Prozent) und die USA (1 Prozent) bei den Palästinensern kaum Anklang finden.


Die Zahlen hängen vom bevorstehenden Krieg ab

Drei separate Umfragen zeigen, dass sich die arabische Wahrnehmung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen dramatisch verändert hat. Die Stimmung in der Bevölkerung tendiert zu den Staaten und Akteuren, von denen man annimmt, dass sie die palästinensischen Ziele aktiv unterstützen, und weg von denen, von denen man annimmt, dass sie Israel unterstützen.

Das neue Jahr beginnt mit zwei wichtigen Ereignissen. Das erste ist der Abzug der israelischen Reservisten aus dem Gazastreifen, sei es auf Verlangen Washingtons, sei es wegen der untragbaren Verluste an Menschenleben und Verletzten bei den Besatzungstruppen. Das zweite ist die schockierende Ermordung des Hamas-Führers Saleh al-Arouri und sechs weiterer Personen in Beirut, Libanon, am 2. Januar.

Alles deutet darauf hin, dass Israels Krieg nicht nur weitergehen, sondern sich auch regional ausweiten wird. Das neue maritime Konstrukt der USA im Roten Meer hat andere internationale Akteure auf den Plan gerufen, und Tel Aviv hat die libanesische Hisbollah in hohem Maße provoziert.

Doch wenn die Konfrontation zwischen den beiden Achsen eskaliert, wird sich die arabische Wahrnehmung mit ziemlicher Sicherheit weiter von den alten Hegemonen weg hin zu denjenigen verschieben, die bereit sind, sich diesem amerikanisch-israelischen Angriff auf die Region zu widersetzen.

Für Washington und seine Verbündeten wird es keine Erleichterung geben, wenn sich der Krieg ausweitet. Je mehr sie daran arbeiten, die Hamas zu besiegen und den Gazastreifen zu zerstören, und je mehr sie den Jemen, den Irak und Syrien mit Raketen beschießen und die Widerstandsachse belagern, desto wahrscheinlicher ist es, dass die arabische Bevölkerung die Narrative "Sunniten gegen Schiiten", "Iran gegen Araber" und "Säkulare gegen Islamisten", die die Region jahrzehntelang gespalten und zerstritten gehalten haben, aufgibt.

Die Welle der Unterstützung, die durch eine gerechte Konfrontation mit den größten Unterdrückern der Region mobilisiert wird, ist unaufhaltsam. Der Niedergang des Westens ist in der Region eine Tatsache, aber der westliche Diskurs ist das erste Opfer dieses Krieges.


Sharmine Narwani ist eine in Beirut ansässige Autorin und Analystin der westasiatischen Geopolitik sowie Kolumnistin bei The Cradle. Ihre Arbeiten wurden in einer Vielzahl von Medien veröffentlicht, darunter The American Conservative, Russia Today, The New York Times, USA Today, The Guardian, Al-Akhbar English, Assafir, Huffington Post, BRICS Post, Salon.com, Al Jazeera und andere. Sie wird in vielen Publikationen für ihre bahnbrechende, investigative Berichterstattung über den Syrienkonflikt zitiert.


Quelle: https://new.thecradle.co/articles/gaza-destroys-western-divide-and-rule-narratives
Die Übersetzung besorgte Andreas Myaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4905&mailid=2070


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08.01.2024

Heimatfront im Klassenraum

unsere-zeit.de, , , Categories Politik

Chef des Lehrerverbands will „Verteidigungsbereitschaft“ der Schüler steigern. Pistorius prüft Wehrpflicht

Bei „Zeitenwende on tour“ tingelten die deutschen Stars des NATO-Militarismus durchs Land. Auch Christoph Heusgen, Chef der „Sicherheitskonferenz“, war dabei. (Foto: © Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH)

Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B. Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. Seiner Funktion entsprechend agiert Düll als hauptamtlicher Rechtsausleger, den die niedersten Presseerzeugnisse des deutschen Monopolkapitals immer dann ans Telefon holen, wenn besonders stumpfe Kommentare zur Bildungslandschaft benötigt werden.

Kein Wunder, dass Düll im Oktober zum Thema „Judenhass“ ausführen durfte, dass es Grundschulen gebe, „in denen fast nur noch muslimische Schüler sitzen“ – fertig war die „Bild“-Schlagzeile. Ende Dezember hatte der Präsident dann den nächsten großen Auftritt in der gleichen Zeitung. Sein Thema diesmal: die „Zeitenwende“.

Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“.

Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten. Die Aufrüstungsbestrebungen des deutschen Imperialismus lahmen nicht zuletzt am mangelnden Kanonenfutter. 203.000 Soldaten sollen bis zum Jahr 2031 in der Bundeswehr dienen, derzeit sind es nur 180.000. Die Lücke zu schließen scheint angesichts der niedrigen Bewerberzahlen illusorisch.

Die Bemühungen, Kinder und Jugendliche auf Linie zu bringen, greifen inzwischen tief in das Schulleben ein. Am 12. Oktober versandte das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise eine Mail, in der die Lehrkräfte aufgefordert wurden, „israeldämonisierenden Äußerungen“ entgegenzutreten. „Ablehnende Äußerungen zum Staat Israel“ könnten „durch propagandistische Informationen und gezielte Desinformationen“ geprägt sein, hieß es darin. Um sich in hartnäckigen Fällen Unterstützung zu holen, sollten sich die Lehrer an die „Fachkräfte der Systemischen Extremismusberatung“ wenden. Am nächsten Tag wurde an Berliner Schulen das Tragen von Kufijas verboten.

Diese administrativen Maßnahmen ergänzen die bekannten Propagandatechniken, die in den vergangenen zwei Jahren ständig neue Höhepunkte erreicht haben. Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) tingelte beispielsweise mit dem sagenhaften Wanderzirkus „Zeitenwende on tour“ durch Stadthallen und Schulen. In Gütersloh kooperierte die Veranstaltung mit der Bertelsmann-Stiftung, um MSC-Chef Christoph Heusgen, den Vorsitzenden der Jungen Union Johannes Winkel und den früheren „heute-journal“-Sprecher Claus Kleber auf die Bühne zu bringen. Laut Bericht der Bertelsmann Stiftung mussten sich 350 Jugendliche die Begrüßung von Bertelsmann-Erbin Liz Mohn anhören, bevor die Diskussion begann. Die verlief wie erwartet: Ein Schüler fragte, ob nicht beide Seiten Schuld an der Eskalation des Ukraine-Krieges hätten. Als Diplomat nutze er normalerweise nicht Kategorien wie „schwarz“ und „weiß“, antwortete Heusgen, aber in diesem Fall sei das anders: „Russland trägt die Schuld.“

Was die Rekrutierungszahlen angeht, lässt der durchschlagende Erfolg solcher Showeinlagen noch auf sich warten. Da ist es naheliegend, bald wieder auf den altbewährten Zwang zu setzen. Zuletzt gab Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt, verschiedene Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), forderte Ende Dezember gegenüber der dpa eine „Entkrampfung der Debatte“. Wie Pistorius verwies sie auf Schweden als Vorbild. Dort würden zwar alle jungen Menschen eines Jahrgangs gemustert, aber dann würden „diejenigen genommen, die geeignet sind und die wollen“, so Högl.

Diese Beschreibung des schwedischen Modells als eine Art „freiwilliger“ Wehrpflicht geisterte zum Jahreswechsel durch die bürgerlichen Medien. Mit der Wahrheit hat sie indes nicht viel zu tun: Auch in Schweden werden Rekruten gegen ihren Willen eingezogen, wenn die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden. „Es geht eben nicht nur um eine Musterungspflicht“, fasst der Rechtsblog „Legal Tribune Online“ zusammen, der zudem erhebliche verfassungsrechtliche Hürden für die Einführung der schwedischen Variante in Deutschland ausgemacht hat, etwa bei der Wehrgerechtigkeit oder der Einberufung von Frauen.

Was ebenfalls gerne verschwiegen wird, ist, dass das schwedische Modell keineswegs nur Auswirkungen auf die kommenden Jahrgänge von Schulabgängern hätte. Denn die Wehrpflicht ist in Schweden gepaart mit einer Dienstpflicht, die alle Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren dazu zwingt, im Kriegsfall bei den Streitkräften, beim Zivilschutz oder in kritischen Infrastrukturen mitzuarbeiten. Hinzu kommt eine Pflicht zum Zivildienst und zur Teilnahme an Auffrischungskursen und regelmäßigen Übungen.

Man darf vermuten, dass die Pläne für ähnliche Zwangsdienste bereits in der Schublade liegen. Was für die Schülerinnen und Schüler gilt, wenn sie Besuch von den Jugendoffizieren bekommen, gilt auch für den Rest der Bevölkerung: Erzählt wird, wenn überhaupt, nur die Hälfte.


Über den Autor Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.




Info: https://www.unsere-zeit.de/heimatfront-im-klassenraum-4787280


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Das palästinensische Labor Gaza

overton-magazin.de, 8. Janr 2024 11 Kommentare

Die Geschichte hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Israel hat versucht und ist daran gescheitert, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in ein techno-dystopisches Gefängnis zu sperren.

Und doch waren die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober beispiellos. Kühn in der Ausführung und gnadenlos gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung, die israelische Reaktion wäre immer überwältigend gewesen. Entsprechend hat der jüdische Staat ein unverhältnismäßiges Bombardement des Gazastreifens entfesselt, das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts mindestens 15.000 Zivilisten getötet und die Mehrheit der 2,3 Millionen palästinensischen Bürger, die dort leben, vertrieben hat. Die meisten meiner Freunde aus dem Gazastreifen haben ihr Zuhause verloren und sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land.


Mein Buch The Palestine Laboratory: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World wurde im Mai 2023 veröffentlicht, fast sechs Monate vor den Angriffen der Hamas, aber seit dem 7. Oktober wird es weltweit sehr nachgefragt, weil viele Menschen verstehen wollen, wie Israel versucht hat (und daran gescheitert ist), die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in ein techno-dystopisches Gefängnis zu sperren. Die Bewohner des Gazastreifens sind seit langem die ultimativen Versuchskaninchen in einem grausamen, rund um die Uhr geöffneten Testgelände mit den raffiniertesten Formen israelischer Drohnen, Überwachungssystemen und „intelligenten“ Zäunen. Israel ist jedoch der technischen Hybris zum Opfer gefallen, dem Glauben, dass die teuersten Formen der repressiven Technologie Sicherheit bringen würden.

Israelis werden niemals sicher sein, solange Palästinenser unter Besatzung leben.


Palästinenser zu töten oder zu verletzen sollte so einfach sein wie eine Pizzabestellung. Das war die Logik hinter einer vom israelischen Militär entwickelten App im Jahr 2020, die es einem Kommandeur vor Ort ermöglicht, Details über ein Ziel auf einem elektronisches Gerät an die Truppen zu übermitteln, die diesen Palästinenser dann schnell neutralisieren. Der Oberst, der an dem Projekt arbeitet, Oren Matzliach, erklärte gegenüber der Website Israel Defense, der Angriff sei „wie die Bestellung eines Buches bei Amazon oder einer Pizza in einer Pizzeria mit dem Smartphone“. (1)

Diese Art der Entmenschlichung ist das unvermeidliche Ergebnis einer endlosen Besatzung. Sie ist auch ein Exportschlager. Immer mehr Regime auf der ganzen Welt finden Gefallen daran zu erfahren, wie Israel mit Politizid davonkommt. Dieser Begriff wurde von dem verstorbenen israelischen Wissenschaftler und Soziologieprofessor Baruch Kimmerling auf Israel/Palästina übertragen. Er argumentierte 2003, dass Israels Innen- und Außenpolitik „weitgehend auf ein Hauptziel ausgerichtet ist: den Politizid des palästinensischen Volkes. Mit Politizid meine ich einen Prozess, dessen Endziel die Auflösung der Existenz des palästinensischen Volkes als legitime soziale, politische und wirtschaftliche Einheit ist. Dieser Prozess kann auch, aber aber nicht unbedingt die teilweise oder vollständige ethnische Säuberung aus dem Gebiet, das als Land Israel bekannt ist. (2)

Ein seltener Augenblick israelischer politischer Ehrlichkeit ereignete sich im Oktober 2021, als der rechtsextreme israelische Abgeordnete Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Religiösen Zionistischen Partei und Verbündeter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten sagte: „Ihr seid nur aus Versehen hier, weil [der Gründungspremierminister David] Ben-Gurion die Arbeit nicht zu Ende gebracht hat, euch ’48 nicht rausgeworfen hat“. Dies war ein Eingeständnis, dass 1948 eine ethnische Säuberung stattgefunden hat, wenn auch von einem der rassistischsten und homophobsten israelischen Politiker vorgetragen.

Dieser Standpunkt ist nicht neu; er ist seit 1948 Staatsideologie. Freigegebene Dokumente aus dem israelischen Staatsarchiv aus dem Jahr 2021 zeigen, dass sich die Haltung gegenüber den Palästinensern seit den 1940er Jahren nicht viel geändert hat. Zumindest bei einigen der hochrangigen militärischen und politischen Eliten des Landes war es während der gesamten Zeit des Bestehens des Landes offizielle Politik, die Araber gewaltsam in die Nachbarländer zu vertreiben.

Reuven Aloni, stellvertretender Generaldirektor der israelischen Landverwaltung, sagte 1965 auf einer Tagung, das ideale Ziel sei ein „Bevölkerungsaustausch“. Er war optimistisch, „dass der Tag kommen wird, in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren, an dem es eine bestimmte Situation geben wird, mit einem Krieg oder etwas, das einem Krieg ähnelt, wenn die grundsätzliche Lösung eine Frage des Transfers der Araber sein wird. Ich denke, dass wir dies als Endziel ins Auge fassen sollten.“ (3)

Yehoshua Verbin, Kommandeur der Militärregierung, die zwischen 1948 und 1966 über die arabischen Bürger herrschte, gab zu, dass es 1948 zu ethnischen Säuberungen kam. „Wir haben etwa eine halbe Million Araber vertrieben, wir haben Häuser niedergebrannt, wir haben ihr Land geplündert – aus ihrer Sicht – wir haben es nicht zurückgegeben, wir haben Land genommen …“, sagte er. Die „Lösung“, die damals wie heute angeboten wird, ähnelt auf unheimliche Weise Kimmerlings These: Entweder man lässt die Araber verschwinden, und wenn das nicht möglich ist, macht man sie ungleich, in der Hoffnung, dass sie freiwillig auswandern, um anderswo ein besseres Leben zu finden. Kimmerling hätte noch hinzufügen können, dass der Politizid zu einem weltweit vermarktbaren Instrument für Nationen und Beamte wurde, die den israelischen „Erfolg“ nachbilden wollten.

Im Jahr 2002 erklärte der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld im australischen Fernsehen, worin er das Dilemma des jüdischen Staates sah: „Sie [israelische Soldaten] sind sehr tapfere Menschen … sie sind Idealisten … sie wollen ihrem Land dienen und sich beweisen. Das Problem ist, dass man sich nicht gegen jemanden beweisen kann, der viel schwächer ist als man selbst. Sie befinden sich in einer Lose-Lose-Situation. Wenn du stark bist und gegen einen Schwachen kämpfst, dann bist du ein Schurke, wenn du deinen Gegner tötest … wenn du ihn dich töten lässt, dann bist du ein Idiot. Wir befinden uns also in einem Dilemma, das schon andere vor uns durchlitten haben, und aus dem es meines Erachtens einfach keinen Ausweg gibt. Nun ist die israelische Armee keineswegs die schlechteste von allen gewesen. Sie hat nicht das getan, was zum Beispiel die Amerikaner in Vietnam getan haben… sie hat kein Napalm eingesetzt, sie hat nicht Millionen von Menschen getötet. Alles ist also relativ, aber per Definition, um auf das zurückzukommen, was ich vorhin gesagt habe, wenn man stark ist und die Schwachen bekämpft, dann ist alles, was man tut, kriminell.“ (4)

Van Creveld lag nicht sachlich falsch, aber er unterschätzte, wie attraktiv die Ideologie der Vorherrschaft nach mehr als sieben Jahrzehnten der Besatzung geworden ist. Die israelische Heimatschutzindustrie hat ihre Instrumente und Strategien effektiv zu Geld gemacht und mit kampferprobten Beispielen gezeigt, dass der Glaube an eine Trennung, die Palästinenser und Israelis so lange voneinander fernhält, wie Letztere Erstere dominieren, kurz- bis mittelfristig die Lösung ist. Separatisten, so Kimmerling, wollten „das Gegenteil von ethnischer Säuberung, aber es hätte ein ähnliches praktisches und psychologisches Ergebnis. Sie wurzelt in einer Mischung aus miteinander verflochtenen Emotionen: Misstrauen, Angst und Hass auf Araber, verbunden mit dem Wunsch, Israel aus seinem unmittelbaren kulturellen Umfeld zu entfernen.“ (5)

Getrennt und ungleich

Separatismus ist die sichdurchsetzende Ideologie im israelischen Mainstream. Der prominente israelische Historiker Benny Morris erklärte 2020 gegenüber Reuters, dass es für die israelischen Juden eine ideale Lösung sei, die Palästinenser aus dem Blickfeld zu verlieren. „Die Israelis haben sich von den Palästinensern verabschiedet“, sagte er. „Sie wollen so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben, wollen so wenig wie möglich von ihnen um sich haben, und der [Trenn-]Zaun [zwischen Israel und dem Westjordanland] trägt dazu bei, dass diese Situation entsteht.“ (6)

Morris machte dafür die palästinensische Kampagne der Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada zwischen 2000 und 2005 verantwortlich, bei der mehr als 3.100 Palästinenser und 1.038 Israelis getötet, 6.000 Palästinenser verhaftet und 4.100 palästinensische Häuser zerstört wurden. (7)

Das wirksamste Beispiel für Separatismus ist die Einkreisung des Gazastreifens, wo mehr als zwei Millionen Palästinenser hinter hohen Zäunen gefangen sind, unter ständiger Drohnenüberwachung, seltenen Raketenangriffen und weitgehend geschlossenen Grenzen, die von Israel und Ägypten durchgesetzt werden. 8 Als Israel Ende 2021 die 65 Kilometer lange Hightech-Sperrmauer entlang der gesamten Grenze zum Gazastreifen fertigstellte, die 1,11 Milliarden US-Dollar gekostet hat, fand im Süden Israels eine Zeremonie zu diesem Anlass statt. Haaretz beschrieb die Mauer als „ein komplexes technisches System: das einzige seiner Art auf der Welt“, dessen Bau von Europa unterstützt wurde. (9)

Bereits 2002, drei Jahre bevor der israelische Premierminister Ariel Sharon 9.000 jüdische Siedler aus dem Gazastreifen abzog, sagte der israelische Historiker Van Creveld diese Vision voraus: „[Die einzige Lösung ist] der Bau einer Mauer zwischen uns und der anderen Seite, die so hoch ist, dass nicht einmal die Vögel sie überfliegen können … um jede Art von Reibung für eine lange, lange Zeit in der Zukunft zu vermeiden … Wir könnten das Problem, zumindest in Gaza, in 48 Stunden formell beenden, indem wir abziehen und eine richtige Mauer bauen. Und wenn dann jemand versucht, über die Mauer zu klettern, töten wir ihn natürlich.“ (10)

In den Wochen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Anfang 2022 erinnerte der israelische Journalist und Kolumnist Gideon Levy seine Leser an eine unbequeme Wahrheit. Er sagte ihnen, dass ihr lang gehegter Glaube, militärische Macht sei alles, was zählt, um am Leben zu bleiben und zu gedeihen, eine Lüge sei. „Die Lektion, die Israel von der Ukraine lernen sollte, ist das Gegenteil“, schrieb er. „Militärische Macht ist nicht genug, es ist unmöglich, allein zu überleben, wir brauchen echte internationale Unterstützung, die man nicht einfach durch die Entwicklung von Drohnen, die Bomben abwerfen, kaufen kann.“

Levy erklärte, dass das Zeitalter des jüdischen Staates, der die Welt lähmt, wenn er „Antisemitismus“ schreit, zu Ende gehe. Er hoffte, dass die „Schuldgefühle“ der Welt wegen des Holocausts bald enden und es ihr erlauben würden, die israelische Gewalt und Besatzung endlich in Frage zu stellen. „Wenn Israel sich weiterhin so sehr auf seine militärische Macht verlässt, werden die Schuldgefühle und die emotionale Erpressung und die damit einhergehende Macht schwinden“, warnte er. (11)

Dies war eine Ansicht, die in den westlichen Medien nur selten vertreten wurde. Israel wird immer noch oft als blühende, wenn auch angeschlagene Demokratie und als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Extremismus dargestellt. Sein Status als führender Exporteur von Verteidigungsgütern ist legendär; es ist bereit, die meisten Nationen der Welt militärisch zu unterstützen, zu bewaffnen oder auszubilden. Nur sehr wenige andere Länder können mit dieser Statur mithalten.

„Das Wachstum der israelischen Verteidigungsindustrie ist eine Erfolgsgeschichte, die untrennbar mit der Geschichte des Staates Israel und dem gesamten zionistischen Projekt verbunden ist“, schrieb der rechte israelische Think-Tank, das Jerusalem Institute for Strategy and Security, im Jahr 2018. „Israels Verteidigungsindustrie ist eine Quelle des nationalen Stolzes – und das zu Recht.“ (12)

Nur gelegentlich wird dieses Bild durchbrochen. Zum Beispiel, wenn Amnesty International und Human Rights Watch Israel beschuldigen, ein Apartheidstaat zu sein. Oder wenn Ret. Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des US-Außenministers Colin Powell,  2021 erklärte, dass Israel in 20 Jahren vielleicht nicht mehr existieren werde, weil es eine „strategische Belastung ersten Ranges für die Vereinigten Staaten“ sei und sich zu einem „Apartheidstaat“ entwickle. (13)

Nichtsdestotrotz wird Israels Position als globaler Führer in Sachen Überwachung, Drohnen und ethnonationalistischem Eifer nicht so bald schwinden. Derzeit zahlen die Israelis keinen politischen oder finanziellen Preis für die Aufrechterhaltung dieses Systems. Wenn überhaupt, wird Russlands Vorgehen in der Ukraine das globale Wettrüsten anheizen, insbesondere in Europa, um noch mehr Geld in die tödlichsten Offensiv- und Defensivwaffen zu investieren, von Drohnen über Raketen und Überwachungstechnologien bis hin zu Telefon-Hacking-Tools. Israel ist ein direkter Nutznießer dieser zunehmenden Investitionen.

Antony Loewenstein ist ein australischer Journalist, Autor und Filmmacher. Er hat 2011 auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Viele seiner Familie sind von den Nazis getötet worden. Seine Großeltern flüchteten 1939 aus Deutschland, zuvor war ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen worden. Er hat u.a. für die New York Times, den Guardian, die BBC oder Haarnetz geschrieben. Neben seinem neuen Buch The Palestine Laboratory: How Israel Exports The Technology Of Occupation Around The World hat er u.a. die Bücher veröffentlicht: „Pills, Powder and Smoke: Inside the Bloody War on Drums“, „Disaster Capitalism: Making a Killing Out of Katastrophe“ oder „My Israel Question“. Zwischen 2016 und 2020 hat er in Jerusalem gelebt.

1 David Cronin, “App makes killing Palestinians as easy as ordering pizzas” Electronic Intifada, Dec 2,
2020.
2 Baruch Kimmerling, Politicide: The Real Legacy of Ariel Sharon, London: Verso, 2003, p. 3.
3 Adam Raz, “When the Shin Bet chief warned that educated Arabs are a ‘problem’ for Israel”, Haaretz,
Sep 16, 2021.
4 Jennifer Byrne, “Interview with Martin van Creveld”, ABC Australia Foreign Correspondent, March
20, 2002.
5 Kimmerling, Politicide, p. 169.
6 Stephen Farrell, Dan Williams, and Maayan Lubell, “Palestinians out of sight and out of mind for Israelis seared by 2000 uprising”, Reuters, Sept 29, 2020.
7 Gideon Levy, “The Second Intifada, 20 years on: Thousands died in a struggle that failed”, Haaretz,
Sep 26, 2020.
8 Ben White, “Israel-Palestine: Normalizing apartheid under the guise of ‘shrinking the conflict’”,
Middle East Eye, Sept 24, 2021.
9 Yaniv Kubovich, “Israel completes vast, billion- dollar Gaza barrier”, Haaretz, Dec 7, 2021.
10 Byrne, “Interview with Martin van Creveld.”
11 Gideon Levy, “Israel is strong—at extortion and pity”, Haaretz, March 10, 2022.
12 Uzi Rabin, Israel’s Defense Industries: From Clandestine Workshops to Global Giants, Jerusalem
Institute for Strategy and Security, 2018.
13 – Philip Weiss, “Israel will be ‘gone’ in 20 years—says Wilkerson, former State Dept. aide”,
Mondoweiss, Sept 22, 2021.

 

 

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Antony Loewenstein

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11 Kommentare

  1. Techno-Dystopische-Tyrannei

    wer kann sich noch an die Corona Panik erinnern, der weiß das Israel mit den Maßnahmen führend in der Welt war. Der Gazastreifen war genau das Gegenteil keine Maßnahmen zur Covid-19 Bekämpfung.

    Es sind nicht nur die Hamastanis die im Techno-Labor leben auch die Israelis gehören zur Versuchs Aufbau der schönen neuen Welt.

    SKYNET LÄSST SCHÖN GRÜẞEN

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1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Ein interessanter Artikel und mit guten Informationen ausgestattet, Danke an die Redaktion für die Einstellung.

Was auch immer geschehen wird, eines bleibt dem „globalen Norden‘ als Hindernis, ihre immensen Staatsschulden und neuerdings sogar die Schulden der Organisation EU, die durch die Zinspolitik ins Uferlose gehen. Somit hat der globale Süden auch ein Problem, aber sie haben die Möglichkeit andere neue Wege zu gehen.
Die neuen ‚Kriegstechnologien‘ werden für einen Bruchteil im ‚Süden‘ produziert und der ‚Norden‘ kann das eben nicht, echt schlecht für die nördlichen Militärs.

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„Wenn überhaupt, wird Russlands Vorgehen in der Ukraine das globale Wettrüsten anheizen, insbesondere in Europa, um noch mehr Geld in die tödlichsten Offensiv- und Defensivwaffen zu investieren, von Drohnen über Raketen und Überwachungstechnologien bis hin zu Telefon-Hacking-Tools. Israel ist ein direkter Nutznießer dieser zunehmenden Investitionen.“

Da fehlt natürlich, dass man mit viel Gehirnschmalz dieses Vorgehen seitens Russland provoziert hat und nun auf den herbei geführten Krieg meint wieder reagieren und eskalieren zu müssen. Dies ist die Haltung aller Lumpenpazifisten, die nur Frieden halten können, wenn sie gewonnen haben.

Und so beginnt das destruktive Zeitalter mit seinen „Investitionen“ in Mord und Totschlagvehikel und nicht eines der Menschheitsprobleme wird oder kann gelöst werden. Dies genau meint Olafs Zeitenwende.

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„Yehoshua Verbin, Kommandeur der Militärregierung, die zwischen 1948 und 1966 über die arabischen Bürger herrschte, gab zu, dass es 1948 zu ethnischen Säuberungen kam. „Wir haben etwa eine halbe Million Araber vertrieben, wir haben Häuser niedergebrannt, wir haben ihr Land geplündert – aus ihrer Sicht – wir haben es nicht zurückgegeben, wir haben Land genommen …“, sagte er. Die „Lösung“, die damals wie heute angeboten wird, ähnelt auf unheimliche Weise Kimmerlings These: Entweder man lässt die Araber verschwinden, und wenn das nicht möglich ist, macht man sie ungleich, in der Hoffnung, dass sie freiwillig auswandern,“

Diese und andere, aktuellere Aussagen entsprechen nun exakt den Anforderungen, die an eine nachweisbare „Absicht zum Völkermord“ gestellt werden*. Man darf gespannt sein, wie das von Südafrika angestoßene Verfahren verläuft.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

*zur Erinnerung:

„Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes enthält eine Definition von Völkermord.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das „Ziel“ nicht erreicht zu haben.“

Übrigens: ein weiteres Kriegsverbrechen ist der Mord an inzwischen über 100 Journalisten, ohne deren Tätigkeit wir alle überhaupt nichts genaueres über die Vorgänge in Gaza wissen könnten. Es ist ein Wunder, daß es überhaupt noch Menschen gibt, die dieses Risiko auf sich nehmen.

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3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Gut geschrieben, danke dass es solche Artikel gibt.
Zitat: „Die Israelis haben sich von den Palästinensern verabschiedet“, sagte er. „Sie wollen so wenig wie möglich mit ihnen zu tun haben, wollen so wenig wie möglich von ihnen um sich haben, und der [Trenn-]Zaun [zwischen Israel und dem Westjordanland] trägt dazu bei, dass diese Situation entsteht.“ (6)

Das zeigt welche Fehlentwicklungen zur Tragödie führten. Wenn Konflikte aus gesessen werden, fallen sie einem irgendwann auf die Füße.
Es gibt eine Lösung, aber die setzt an der Wurzel an. In Wahrheit geht es hier um gegensätzliche Narrative.
Denn für Israel ist es keine Besatzung, sondern Befreiung. Siedlungen im Westjordanland sind befreite Gebiete, und der gegenwärtige Krieg ist ein Befreiungskrieg. Die andere Seite beansprucht die Unterwerfung der Welt,
Juden und Christen sind der Feind. Und jede Seite wähnt sich in der Wahrheit.
Kurzum, gäbe es keine Narrative, wäre kein Konflikt. Unterm Strich bliebe weder Besatzung noch Befreiung. Es wäre da lediglich die Besiedelung. Und Gaza wäre das Singapur der Levante geworden.
Die Lösung, ja die gibt es. Sie liegt im Messias Israels. Er allein hat die Macht die Narrative zu Fall zu bringen. Zuallererst seine falsche Identität im Christentum.

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Noch jmd hier, der sich erinnert, wie wir rätselten über den Grund des Scholz’schen Vier-Augen-Blitzbesuchsdingens am Vortag bei Biden? In den nun offenbar gewordenen zeitlichen Korrelationen drängt sich wohl manchem der Begriff ‚Briefing‘ auf….

Antworten

Vielleicht sollt Netanjahu sich mal mit El Salvadors Bukele (Achtung: Palästinenser!) in Verbindung setzen. Der hat das Ganze im örtlichen Centro de Confinamiento del Terrorismo schon perfektioniert. Siehe
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=WGD3eBHQ0ng


Info: https://overton-magazin.de/top-story/das-paestinensische-labor-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Präsidentenberater: Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwenden

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 13:43 Uhr

Boris Titow, der Beauftragte des russischen Präsidenten für Unternehmensrechtsschutz, hält es für ausgeschlossen, dass Russland künftig mit dem Westen Business as usual führen wird. Dies werde es selbst dann nicht geben, wenn alle Sanktionen aufgehoben sind, betonte er.


Präsidentenberater: Russland wird sich nie wieder dem Westen zuwendenQuelle: Sputnik © IRINA MOTINA


Boris Titow, der Beauftragte des russischen Präsidenten für Unternehmensrechtsschutz. Aufnahme vom 16. Juni 2023



Seit mehr als zehn Jahren ist Boris Titow als der Beauftragte des russischen Präsidenten für Wirtschaftsrechte tätig. In seinem jüngsten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat er unter anderem seine Sicht bezüglich der Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dargelegt. Titow stellte dabei klar, dass es keine Rückkehr zu der Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten geben könne. Hierzu führte der Ombudsmann für russische Unternehmer aus:

"Wissen Sie, selbst wenn wir uns vorstellen, dass Washington und Brüssel morgen alle gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben und sich erneut an uns wenden, werden wir uns nie wieder dem Westen zuwenden. Es wird keine Rückkehr geben, glauben Sie mir. Und das nicht nur, weil es inakzeptabel ist, mit Russland so zu kommunizieren, wie es sich der Westen jetzt erlaubt."

Titow zufolge habe das nichts mit einer Kränkung oder einem Elefantengedächt­nis zu tun:

"Es ist nur so, dass der Westen eine überstandene Etappe ist. Er ist, wenn Sie so wollen, die Vergangenheit der Menschheit. Ihre Zukunft liegt im Osten, dem sogenannten Globalen Süden, wie man sagt."

Es handle sich um die Regionen, die sich heute dynamisch entwickeln würden, sagte der Präsidentenberater für Unternehmensrechtsschutz weiter. Genau da seien die mächtigen menschlichen Reserven konzentriert und würden die neuesten Technologien entfaltet.

"Und genau dort sind unsere Freunde, die nicht nur Freunde sein, sondern auch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau entwickeln wollen."

Des Weiteren lobte Titow, der fast seit zehn Jahren das Russisch-Chinesische Komitee für Freundschaft, Frieden und Entwicklung leitet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Hierbei betonte er, dass die Handels- und Wirtschaftskooperation für beide Seiten vorteilhaft sei. Das sei der Punkt. Man sei dabei, so Titow, aktiv nach Kontakten, Gemeinsamkeiten und Investitionsmöglichkeiten zu suchen. Und dieses gegenseitige Interesse sei aufrichtig, es sei der Geschäftswelt auf beiden Seiten nicht durch politische Entscheidungen oder Richtlinien aufgedrängt worden, fügte er hinzu.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: In Wladiwostok erhebt sich der russische Ferne Osten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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08.01.2024

Die AfD schwächen - Warum will Hans-Georg Maaßen aus der Werteunion eine Partei machen?

anti-spiegel.ru, 8. Januar 2024 03:06 Uhr, von Anti-Spiegel

Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen, die wohl vor allem der AfD Konkurrenz machen soll. Ich will hier an die offenen Fragen an Maaßen erinnern, die die Medien nicht stellen.

Der Höhenflug der AfD macht den deutschen Medien und Alt-Parteien zunehmend Sorgen. Alle Bemühungen, die AfD als undemokratisch und rechtsextrem darzustellen, haben keine Früchte getragen, denn offenbar sind immer mehr Deutsche von der Politik der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne so enttäuscht, dass die Schmutzkampagnen gegen die politische Konkurrenz nicht mehr wirken. Und auch die Forderungen, die AfD zu verbieten, helfen nicht, denn ein Parteiverbot ist ein langwieriger Prozess, der kaum in einem Jahr abzuhandeln ist.

Da stellt sich die Frage, was man tun kann, um die AfD zu schwächen. Die einfachste Lösung wäre es, ihr Konkurrenz zu machen, allerdings bräuchte man dazu eine neue Partei, weil die alten Parteien die von der Regierungspolitik frustrierten Wähler derzeit kaum erreichen können.

Ich sage es ganz deutlich, was ich hier schreibe, ist reine Spekulation, aber dass Maaßen nun verkündet hat, aus der Werteunion eine eigene Partei zu machen, kommt für die Alt-Parteien wie gerufen.


„Quasi die AfD ohne Russland“

Die größte Gefahr für die Politik der Alt-Parteien, die sich in trauter Einigkeit der pro-amerikanischen und anti-russischen Politik verschrieben haben, ist, dass die AfD von vielen russischen Aussiedlern und von anderen Menschen gewählt wird, die gegen den anti-russischen Kurs der Regierung sind. Daher war ich nicht überrascht, als der Spiegel in seinem Artikel über Maaßens Pläne zur Gründung einer eigenen Partei schreibt:

„Viele stammen aus CDU und AfD, andere aus den kleineren Parteien dazwischen – und sie sehen eine Repräsentationslücke. Die Christdemokraten sind ihnen »zu links«, sagen sie, und wollten »zu viel Staat«. Und die AfD? Die ist ihnen zu nah an Autokraten wie Wladimir Putin. »Wir sind quasi AfD ohne Russland«, sagt einer.
Ansonsten sprechen sie allerdings über dieselben Themen wie die AfD, oft auch in ähnlicher Sprache, mit neurechter Ideologie. Sie hetzen gegen die Regierungsparteien, verhöhnen die Unionsparteien, führen Kulturkampf.“

Es ist Spekulation, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass die Gründung einer Art „AfD 2.0 ohne Russland“ der Versuch ist, die anti-russische Politik zu retten, die in Gefahr gerät, wenn die AfD 2024 anfängt, Landtagswahlen zu gewinnen, Regierungen in Bundesländern zu stellen und 2025 bei Bundestagswahl eine der stärksten Parteien zu werden. Ich habe den Verdacht, dass Maaßen hier bewusst mitspielen könnte. Warum ich diesen Verdacht habe, muss ich erklären.


Wer ist Ben Ammar?

Viele dürften es nicht wissen oder längst vergessen haben, aber Maaßen hat als Präsident der Verfassungsschutzes eine sehr merkwürdige Rolle beim Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz gespielt. Das war 2017 und ist lange her. Aber es gibt noch reichlich offene Fragen, an die ich erinnern möchte. Dazu schauen wir uns die Chronologie der Ereignisse von damals noch einmal an, wobei vor allem ein Tunesier namens Ben Ammar eine wichtige Rolle spielt.

Juli 2016: In Nizza tötet ein Tunesier 86 Menschen bei einem Terroranschlag mit einem LKW, er lässt seinen Pass im LKW liegen und wird von der Polizei erschossen. Ben Ammar war offenbar in der Nähe.

Anmar war ein Freund von Amri. Es gibt also nachweisliche Verbindungen zwischen dem Anschlag von Nizza und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.

Dezember 2016: Eine laufende Fahndung nach Ammar wird Anfang des Monats ohne Angaben von Gründen eingestellt. Drei Wochen später rast Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt und tötet zwölf Menschen, wieder war Ammar in der Nähe und hat Amris anscheinend bei der Flucht geholfen. Auch Amri hat seinen Pass in dem LKW liegen gelassen. Einige Tage später wurde er (wie schon der Täter von Nizza) von der Polizei erschossen. Beide Attentäter konnten nicht befragt werden.

Anmar, der bei der vorherigen Fahndung nicht gefunden werden konnte, wurde nun wegen Sozialleistungsbetrug festgenommen, aber nicht zu den Terroranschlägen befragt. Der Tagesspiegel schrieb dazu:

„Die Berliner Polizei stufte Ben Ammar am 24. Dezember 2016 als Gefährder ein, fünf Tage später begann die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Tunesier wegen des Verdachts der Mittäterschaft beim Anschlag von Amri. Am 3. Januar 2017 wurde Ben Ammar in Berlin festgenommen – allerdings nicht wegen des Verfahrens der Bundesanwaltschaft, dafür reichten deren Indizien nicht, sondern wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug. (…) Am 25. Januar 2017 traf sich die damalige Innenministeriums-Staatssekretärin Emily Haber mit dem tunesischen Botschafter, schon einen Tag später lag ein Passersatzpapier für Ben Ammar bereit. Im Fall Amri, den die deutschen Behörden schon lange vor dem Anschlag abschieben wollten, hatte sich Tunesien dagegen wenig kooperativ gezeigt.“

Januar 2017: Die Bundesregierung lügt bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kontakten des Verfassungsschutzes zu Amri und verschweigt, dass es einen V-Mann in Amris Umfeld gegeben hat. Parallel vereinbart Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Innenministern, diese Tatsache geheim zu halten.

Februar 2017: Ammar wird abgeschoben ohne befragt worden zu sein.

August 2018: Die Absprachen von Maaßen und den Innenministern werden bekannt.

September 2018: Nachdem Flüchtlinge in Chemnitz einen Mann erstochen haben, kommt es zu Protesten und sogenannten „Hetzjagden“ auf Migranten. Maaßen bestreitet, dass es „Hetzjagden“ gegeben hat, gerät in die Kritik und wird schnell abgesetzt. Die Medien schreiben wochenlang über die angeblichen „Hetzjagden“, bei denen niemand verletzt wurde, aber zu Maaßens Vertuschungen im Fall Amri mit 12 Toten haben die Medien nie Fragen gestellt.


Der fragwürdige Herr Maaßen

Dass beim Breitscheidplatz einiges faul ist, liegt auf der Hand. Amri hatte (mindestens) einen Helfer, was den Behörden auch bekannt war. Der Helfer wurde verhaftet, aber nicht etwa dazu befragt, sondern im Eiltempo und in aller Stille abgeschoben. Maaßen wollte der Öffentlichkeit verschweigen, dass der Verfassungsschutz V-Leute in Armis Umfeld hatte und die Bundesregierung hat dabei mitgemacht und auf eine Anfrage dazu gelogen. Als das teilweise in die Medien durchsickerte, haben die Medien keine hartnäckigen Fragen gestellt, sondern sich auf die Vorgänge in Chemnitz konzentriert und Maaßen wurde umgehend als Verfassungsschutzpräsident gefeuert und so aus der Schusslinie genommen. Warum all das?

Es gab in der Vergangenheit in Deutschland bereits mindestens einen Fall, in dem der Verfassungsschutz einen Terroranschlag durchgeführt hat. Das war das „Celler Loch“, bei dem der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in eine Gefängnismauer gesprengt und den Anschlag der RAF angehängt hat.

1986 kam die Wahrheit ans Licht. Das ganze war vom Verfassungsschutz organisiert worden. Sprengstoff wurde in einem bei einer Polizeikontrolle beschlagnahmten Auto platziert, es wurden falsche Pässe ins Auto gelegt, um falsche Spuren zu legen und in die Zelle des RAF-Terroristen Debus wurden Ausbruchswerkzeuge geschmuggelt, damit es so aussah, als wäre er in den „Ausbruchsversuch“ eingeweiht gewesen. Sowohl die GSG-9, die niedersächsische Landesregierung und natürlich der Verfassungsschutz als Organisator der Aktion waren informiert. Sogar die Leitung der Haftanstalt wusste Bescheid. Die Täter waren, wie sich herausstellte, V-Leute des Verfassungsschutzes.

Ich erhebe hier keine Anschuldigungen gegen Maaßen, aber ich hätte einige Fragen an ihn.

Die Medien haben jedoch keinerlei Fragen an Maaßen, was seine mögliche Parteigründung für mich verdächtig macht, denn wenn die Medien die Maaßen-Partei tatsächlich nicht mögen, könnten sie diese Fragen nun stellen, um Maaßen in ein schlechtes Licht zu rücken und seine Parteigründung schon im Keim zu ersticken. Das passiert (zumindest bisher) jedoch nicht.


In eigener Sache

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich keiner deutschen Partei nahestehe und auch keine politische Partei unterstütze. Dass ich diesen Artikel schreibe, liegt nicht daran, dass ich die AfD unterstützen will und gegen eine mögliche Konkurrenz schreibe. Ich schreibe diesen Artikel, weil ich – im Gegensatz zu Medien wie dem Spiegel – zu der Rolle von Maaßen beim Breitscheidplatz seit 2018 Fragen stelle und immer wieder an das Thema erinnert habe.

Wenn Maaßen die Kritik an den Alt-Parteien und an den Themen, von denen er heute bei öffentlichen Auftritten spricht, wirklich ernst meint, dann könnte er ja sein Wissen über den Anschlag auf den Breitscheidplatz öffentlich machen und erzählen, wie die Öffentlichkeit damals von wem belogen wurde. Würde er das tun, könnte man ihm vielleicht auch abnehmen, dass er seine eigenen Fehler eingesehen hat und dass er es heute ehrlich meint. Da er das nicht tut, ist er für mich eine dubiose Figur, die möglicherweise immer noch wesentlich enger mit dem Verfassungsschutz verbunden ist, als die Öffentlichkeit wissen soll.

Zur Erinnerung: Die NPD konnte seinerzeit nicht verboten werden, weil ihre Führung zu sehr vom Verfassungsschutz unterwandert war.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-will-hans-georg-maassen-aus-der-werteunion-eine-partei-machen


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08.01.2024

Franz Beckenbauer ist tot

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 17:29 Uhr

Die deutsche Fußball-Legende Franz Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren. Dies bestätigte seine Familie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.


Quelle: www.globallookpress.com © Tom Weller/dpa


Franz Beckenbauer (Archivbild)


Franz Beckenbauer ist tot. Die deutsche Fußball-Legende starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie seine Familie am Montag der dpa bekannt gab.

"In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist." Die Familie bittet, "in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen".


Skandal um Fußball-WM 2006: Schweizer Justiz klagt zwei Ex-DFB-Präsidenten an





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Beckenbauer kam als Junioren-Spieler zum FC Bayern und stieg schnell zum Leistungsträger bei den Münchnern auf. Er holte unter anderem vier nationale Meistertitel, wurde dreimal Sieger im Europapokal der Landesmeister und Weltpokalsieger. Laut Fußball-Experten soll er mit seiner Eleganz auf dem Spielfeld die Rolle des Liberos neu definiert haben. Höhepunkt seiner Karriere war der Gewinn der Heim-Weltmeisterschaft 1974. Zwei Jahre zuvor führte er bereits die deutsche EM-Siegermannschaft an.

Nach einigen Jahren in den USA bei New York Cosmos, wo er mit Pelé in einem legendären Team spielte, kehrte Beckenbauer nach Deutschland zurück und gewann mit dem Hamburger SV 1982 noch einen Meistertitel. Nach dem Vorrunden-Aus bei der EM 1984 wurde er beim DFB auch ohne Trainerschein Teamchef und führte die Nationalmannschaft 1986 gleich ins WM-Finale gegen Argentinien (2:3). Vier Jahre später gelang mit dem WM-Triumph von Rom die Revanche gegen Diego Maradona & Co.

Schließlich trat Beckenbauer zurück. Als Trainer kehrte er später zum FC Bayern zurück, als die Münchner Mitte der 1990er-Jahre kriselten.

Sein Charisma und seinen polyglotten Glanz nutzte der DFB bei der WM-Bewerbung für 2006. Das sogenannte "Sommermärchen" schien für Beckenbauer zunächst ein Glanzstück als Funktionär zu sein, doch schließlich wurden Vorwürfe der Korruption und von Schmiergeldern laut, mit denen die WM gekauft wurde. Die Vorwürfe kamen auf, als dubiose Zahlungen publik wurden.


Fußball-WM in Katar: Seit 2010 angeblich schon 15.000 tote Gastarbeiter auf den Baustellen





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Bei Beckenbauers imposantem Lebenswerk sorgen die Anschuldigungen um die WM-Vergabe mit dubiosen Millionenzahlungen für einen späten Beigeschmack. Im Sommer 2019 trennte die Schweizer Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen ihn von dem der Mitbeschuldigten ab. Verurteilt wurde letztlich niemand, da das Verfahren gegen ihn wie auch das gegen drei enge Wegbegleiter schließlich verjährte.


Mehr zum Thema - Pelé: Der Weg vom Ausnahmetalent zum ersten globalen Superstar des Fußballs


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192123-franz-beckenbauer-ist-tot


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08.01.2024

Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 17:18 Uhr

Wieder brechen die Grünen ihr Wahlversprechen "Keine Waffen in Kriegsgebiete". Auch im Koalitionsvertrag steht das. Dennoch sollen jetzt Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden, das seit Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führt.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


8. Januar 2024, Palästinensische Gebiete, Al-Mazraah Al Qibliyah: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Westjordanland mit Bewohnern der Gemeinde Al-Mazraah Al Qibliyah, die durch Siedlergewalt vertrieben wurden. (Symbolbild)


Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an, wie das Handelsblatt berichtet. Die "Ampel" setzt sich damit über Festlegungen im Koalitionsvertrag hinweg: Dort steht, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum im Gaza-Krieg an der Seite der Hamas stehen.


Deutschland bleibt beim "Nein" an Kiew zu Taurus-Marschflugkörpern





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Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

Baerbock behauptet, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie betonte, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Somit würde Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels beitragen und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes dämmen. Sie sagte:

"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen. […] Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober […] eine komplett andere geworden."

Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet





Meinung

Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet






Die deutsche Außenministerin hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz debattiert. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland konsultieren. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. Sie sagte weiterhin: "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". Kritik an den Waffenlieferungen gab es aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die "Menschenrechtssituation" und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens findet Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die Lieferung von Eurofightern falsch. Sie sagte:

"Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, betonte gegenüber dem Spiegel, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. Damit dürfte sich die angespannte Lage innerhalb der Grünen Partei, aber auch in der Ampel generell weiter zuspitzen.


"Nie wieder ist jetzt": Baerbock und die grüne Geschichtsverklärung zum 9. November




Meinung

"Nie wieder ist jetzt": Baerbock und die grüne Geschichtsverklärung zum 9. November






Laut dem Business-Insider hat die Bundesregierung im Jahr 2023 einen neuen Rekord mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 12,2 Milliarden Euro erreicht. Diese Informationen wurden in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, die bereits letzten Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Die meisten Waffen gingen an die Ukraine, mit einem Betrag von 4,44 Milliarden Euro. Von den 12,2 Milliarden Euro entfielen 6,44 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 5,76 Milliarden Euro auf andere Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge. Der bisherige Rekord lag bei 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021, und der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold kommentiert das mit den Worten:

"Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung. [...] Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt."

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192059-baerbock-ampel-liefert-eurofighter-an


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet


meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Mai 2023 10:53 Uhr, Von Rainer Rupp

Nun jährt sich der Sieg der Roten Armee über die deutschen Faschisten zum 78. Mal. Aber die Eliten in der deutschen Politik und Finanzwelt scheinen wieder auf Revanche aus zu sein. Seit einem Jahr unterstützen sie ukrainische Faschisten mit Waffen und Geld, damit die noch effektiver Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln besonders "grüne" und "linke" selbsternannte "Antifaschisten" und rufen laut nach Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine. Gibt es dafür eine Erklärung?


© Alexander Pohl / www.imago-images.de


Friedensdemonstration in München im April 2023

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.


Ukraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln




Meinung

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Silone wurde im Jahr 1900 als Sohn armer Bauern in den italienischen Abruzzen geboren. 1921 spielte er bereits eine Rolle bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens. Nach der Machtübernahme Mussolinis wurde Silone wiederholt festgenommen, kam immer wieder frei, arbeitete weiter im Untergrund, wurde Mitglied des Politbüros, reiste mit falschen Papieren und war im Jahr 1927 schließlich gezwungen, sich in das Schweizer Exil abzusetzen. Nach 1945 wurde Silone wegen seiner literarischen Werke, in denen der Faschismus stets eindringlich präsent ist, über die Grenzen Italiens hinaus bekannt.

Silone war in jeder Hinsicht ein erfahrener und kampferprobter Antifaschist, im Gegensatz zu vielen, die sich heute eifrig gern selbst als Antifaschist bezeichnen. Die ohne Skrupel im Ausland ein faschistisches Regime und seine Mörderbanden unterstützen und das dann auch noch als humanitäre "antifaschistische" Aktion propagieren. Zu aller Schande bekommen sie dafür auch noch den dankbaren Applaus von deutschen Medien und Politikern.

Heute muss man sagen, dass Silones Warnung geradezu prophetisch war, vor allem angesichts der Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges in West- und Ost-Europa. Aktuell setzten sich im Westen ausgerechnet selbsternannte "Antifaschisten" in linken und vor allem in "grünen" Parteien besonders eifrig für Geld- und Waffenhilfe an den Nazi-Einheitsstaat Ukraine ein, um das offiziell verkündete Ziel dieses faschistischen Regimes in Kiew zu erfüllen, nämlich die Ausmerzung allen russischen Lebens in der Ukraine – bis hin zur Sprache und Kultur.

Letztes Jahr zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte RT DE einen Artikel von Gert Ewen Ungar veröffentlicht. Der Artikel enthielt die Zeichnung eines ukrainischen Künstlers, datiert auf März 1945, die den Sarg eines Wehrmachtssoldaten zeigt, aus dessen Körper eine gefährlich aussehende Schlange in den ukrainischen Nationalfarben kriecht. Die Kernaussage des Bildes war: Der deutsche Faschismus setzt sich heute in der Ukraine im Bandera-Kult fort.

"Tatsächlich gibt es einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangenen Jahren immer stärker wurde", schrieb damals Ungar. Heute, nach einem Jahr Krieg und zwischenzeitlicher Eliminierung der letzten Oppositionskräfte im Parlament in Kiew und in anderen staatlichen Institutionen kann das Nazi-Regime Selenskijs totalitär regieren. Die nach Nazi-Gestapo-Vorbild aufgebauten Geheimdienste und Foltermethoden erlauben heute, in allen Lebensbereichen den gewünschten unwidersprochenen Gehorsam zu erzwingen, notfalls mit Hilfe vom "Verschwindenlassen" unliebsamer Personen. Unter den vielen Toten an der Front fallen ein paar mehr oder weniger im Hinterland nicht auf.

Trotz dieser nicht mehr zu übersehenden Zusammenhänge leugnen Politik und Medien in Deutschland weiterhin vehement, dass es sich bei der Ukraine um einen faschistischen Staat handelt.


Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?




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Faschismus ist allerdings ein Begriff, der je nach politischer Sichtweise und Richtung unterschiedlich definiert wird. So unterscheidet sich etwa die bürgerlich-westliche Definition von der kommunistischen dadurch, dass sich die bürgerliche Sicht nur auf das Vorhandensein bestimmter faschistischer Symptome beschränkt, während die kommunistische Definition die Symptome als Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen im Klassenkampf sieht.

Meine bevorzugte Definition ist die von Georgi Dimitroff im Hauptbericht des Siebenten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale vom 2. August 1935. Das ist inzwischen 87 Jahre her, aber mit Dimitroff verhält es sich genauso wie mit den noch weitaus älteren Analysen von Karl Marx. Vor dem Hintergrund des real existierenden, modernen Finanzkapitalismus und Imperialismus wird Marx wegen "seiner Aktualität"(!) in den letzten Jahren wieder vermehrt neu entdeckt, und zwar nicht nur von Marxisten.


Hier folgen die vier Kernaussagen von Dimitroffs Faschismus-Definition, anschließend überprüfen wir, ob sie auch auf die Lage in der Ukraine zutreffen:

  1. Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals
  2. Der Faschismus ist weder die Regierung, die über den Klassen steht, noch ist sie die Regierung des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. (Letzteres wurde und wird immer noch fälschlicher Weise von der Hitler-Diktatur behauptet)
  3. Der Faschismus ist die Regierung des Finanzkapitals selbst. Es ist ein organisiertes Massaker an der Arbeiterklasse und an dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intelligenz.
  4. Der Faschismus ist in seiner Außenpolitik die brutalste Art von Chauvinismus, der den bestialischen Hass gegen andere Völker schürt.


Nun zu der Überprüfung dieser Charakterisierung im aktuellen Kontext der Ukraine:


Zu 1.:

Wie wir sehen, werden die Gegner der Kiewer Junta offen terrorisiert, was physische Vernichtung, Einschüchterung, Geiselnahme, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Entführungen und Folter einschließlich Mord umfasst. Eine kleine Gruppe von Leuten, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, autorisiert und überwacht diesen Terror. Diese Diktatur ist reaktionär und repräsentiert die radikalsten Formen des ukrainischen integralen Nationalismus und Faschismus. Allerdings wäre die Wiederauferstehung des extremen ukrainischen Faschismus  nicht möglich gewesen ohne die direkte Einmischung des westlichen Finanzkapitals aus den USA und NATO-Ländern und dessen Verfilzung mit den ukrainischen Oligarchen, wofür exemplarisch die Rolle der Biden-Familie in der Ukraine gesehen werden kann.

Zu 2.:

In der Ukraine wetteifern Vertreter des Finanzkapitals wie der Multimillionär Wladimir Selenskij, vor ihm der Milliardär Petro Poroschenko und davor die superreiche "Gas-Prinzessin" Julia Timoschenko um die Macht und um politische Positionen zur Durchsetzung ihrer Privatinteressen. Andere Milliardäre bevorzugten die direkte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft durch den direkten Einsatz von Gewalt, auch mit der Hilfe ihrer eigenen faschistischen Privatarmeen. Dafür stehen exemplarisch die Namen der ukrainischen Milliardäre Kolomoiski, Taruta und Achmetow. Mit anderen Worten: die klare Dominanz der Vertreter des großen Finanzkapitals in Politik, Regierung und Gesellschaft ist allgegenwärtig und hat die Entwicklung zum Nazi-Staat besonders stark vorangetrieben.

Zu 3.:

Die Regierung in Kiew setzt ihre Politik einerseits in Gestalt rassistischer Propaganda und antirussischer Indoktrination durch und andererseits mittels der Unterdrückung der unbewussten Massen des Proletariats sowie durch offenen Terror gegen den Teil der Arbeiterklasse und der Intelligenz und des Kleinbürgertums, der sich offen gegen diese faschistische Diktatur und das Monopol des Großkapitals in der Regierung ausgesprochen hat.

Zu 4.:

Es ist nicht sehr schwer zu erkennen, dass der ukrainische Faschismus in seiner Innen- und Außenpolitik Hass gegen andere Völker sät – vor allem gegen die Russen und in geringerem Maße auch gegen die Polen. Es gibt auch erheblichen Antisemitismus. Russophobie ist eigentlich der Eckpfeiler der Ideologie des Kiewer Regimes, das offen die Unterdrückung und Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Kultur und Sprache befürwortet.


Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend





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Nach diesem kleinen Exkurs dürften keine Zweifel mehr an der Natur des heutigen Nazi-Staates Ukraine bestehen. An dieser Stelle wäre noch anzumerken, dass auch in Polen und besonders in den baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten faschistische Entwicklungen und vor allem Russenhass, wie sie oben unter Punkt 4 beschrieben wurden, weit fortgeschritten sind. In anderen Ländern Osteuropas ist das weniger stark der Fall. Das könnte damit zu tun haben, dass Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges eine ganz andere Entwicklung durchlaufen musste als Westeuropa.

Abgesehen von den geostrategischen Zielen, die vor allem US- und EU-Eliten und deren geostrategische Berater in der NATO und EU mit einer geradezu im Schweinsgalopp vollzogenen Ost-Erweiterung verfolgt haben, fallen einige markante Unterschiede in den Entwicklungen in Ost- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges auf.

Die Realisierung der vorschnellen und schlecht durchdachten Ost-Erweiterung sowohl der Europäischen Union als auch der NATO im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war geleitet von dem Wunsch, die temporäre Schwäche Russlands in den 1990er Jahren auszunutzen und den Kreml vor die vollendete Tatsache zu stellen, dass er seinen Einfluss über die Länder Osteuropas und über die ehemaligen europäischen Teilrepubliken der Sowjetunion ein für alle Mal verloren hat. Zugleich baute diese Strategie auf der fatalen Illusion auf, dass man die zwei "Hälften" Europas – Ost und West, aber ohne Russland, versteht sich – problemlos zusammenschmelzen könne. Dabei wurde nicht erkannt, oder aber womöglich sogar absichtlich ignoriert, dass in diesen Ländern Osteuropas die Ziele, Ideen und Prinzipien der neuen, dort nun führenden Eliten in vielen Bereichen in die entgegengesetzte Richtung zu denjenigen im Westen wiesen.

Formaljuristisch baute man in der EU darauf, dass die neuen Mitglieder im Osten sich auf der Basis des "acquis communautaire" integrieren würden. Damit ist der formale "Gemeinsame Besitzstand" der Gesamtheit des in der Europäischen Union geltenden "EU-Rechts" gemeint. Zu den gemeinschaftlichen Errungenschaften dieser EU gehören aber auch die Ideen und Handlungsmaximen, die in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen zur Überwindung der alten Feindseligkeiten zwischen den EU-Ländern – tatsächlich erfolgreich – entwickelt worden waren.

Die Entwicklungen in Westeuropa, die in der Überwindung der alten Spaltungen gipfelte, die zuvor zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, waren nicht nur dem Projekt der CIA geschuldet, das ein einheitlich starkes West-Europa gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag schaffen wollte. Tatsächlich wurde der Wunsch nach Überwindung der alten Spannungen sowohl von den politischen und gesellschaftlichen Eliten als auch von der Sehnsucht der breiten Masse der Völker nach einem dauerhaften Frieden getragen, egal ob in Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux und überall sonst.


Deutsche Gewerkschaften schweigen zu Nazi-Terror – Gedenken an Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa




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Und nun kommt meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt für die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa: Das ideelle Fundament dieser Versöhnung im Westen basierte weitgehend auf dem Anti-Nazi-Projekt: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". Das galt in weiten Teilen Westeuropas ebenso wie in den RGW-Staaten in Osteuropa (RGW: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen abschätzig COMECON genannt), dort vor allem auch in der DDR, denn in der BRD waren praktisch alle Gesellschaftsschichten noch Jahrzehnte lang von Alt-Nazis durchsetzt. Letzteres zeigte sich in der engen Kooperation Westdeutschlands mit rassistischen oder faschistischen Staaten, wie z.B. mit dem Apartheid-Regime in Süd-Afrika, mit dem Franco-Regime in Spanien, mit der Obristen-Junta in Griechenland und dem faschistischen Pinochet-Regime nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile.

Im Unterschied zu Westeuropa hat es nach dem Ende des Kalten Krieges aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR in allen osteuropäischen Staaten gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen gegeben. Die alten Eliten wurden hinweggefegt und marginalisiert und durch neue antikommunistische Eliten ersetzt. Auf deren Suche nach wirtschaftlichen und politischen Vorteilen und der Sicherung ihrer neuen, meist aus dem Volkseigentum gestohlenen Reichtümer in einer Art ursprünglicher Akkumulation von Kapital gaben diese Eliten in den osteuropäischen Ländern auch deren Mitgliedschaft in NATO und EU höchste Priorität.

Anders als in Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam diesen neuen osteuropäischen Eliten in Umkehrung aller bisherigen Bündnisse allerdings der Wunsch nach Versöhnung mit ihren einstigen Gegnern, namentlich den Russen, jedoch überhaupt nicht in den Sinn, ganz im Gegenteil. Dadurch standen sie im direkten Gegensatz zu den auch innerhalb der bisherigen EU-Länder vorherrschenden Vorstellungen von einem verbündeten, nach Möglichkeit friedlichen Europa. Stattdessen hatten die neuen Eliten in den osteuropäischen Ländern den westlichen Geist des Kalten Krieges übernommen und noch viel mehr antirussischen Revanchismus in ihrem Gepäck in die EU mitgebracht. Denn fast überall hatten die gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1990 alte faschistische oder rabiat antikommunistische Gespenster aus der Vorkriegszeit wieder zu neuem Leben erweckt. Das äußerte sich beispielsweise in den neuen baltischen Staaten sehr bald in Form von nostalgischer Erinnerung und öffentlicher Verehrung von Altnazis und SS-Gefolgen mit Denkmälern und Fackelzügen.


Ex-US-Oberst: Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine




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Dank der staatlich geförderten Sympathie für national-faschistische Bewegungen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Veteranen schon bald als die wahren Patrioten gefeiert, weil sie entweder an der Seite der Armeen der deutschen Nazis an der Front gegen die Russen gekämpft oder mit der SS hinter der Front Staatsfeinde wie Kommunisten und Juden bereitwillig mit eliminiert hatten.

Von da an war es nur noch ein kurzer Schritt bis zur offiziellen staatlichen Anerkennung der angeblich "großen Verdienste" alter Nazi-Kämpfer in den baltischen Staaten mit entsprechenden Zusatzrenten für Überlebende dieser Tätergeneration. Weniger drastische, aber ähnliche Entwicklungen konnten auch in anderen osteuropäischen Staaten beobachtet werden.

Die EU-Verhandlungsführer über einen Beitritt dieser osteuropäischen Länder in die Europäische Union leisteten keinen Widerstand gegen die durchaus erkennbar faschistischen Entwicklungen in diesen Staaten. Auch die vielfältige und flagrante Missachtung der Rechte der bedeutenden russischen Minoritäten in diesen Ländern wurde von der EU immer wieder ignoriert. Denn höchste Priorität für die EU und die NATO war es, die osteuropäischen Staaten möglichst schnell und für alle Zeit dem direkten Einfluss Russlands zu entziehen, solange der russische Bär durch die wirtschaftliche Schocktherapie des Westens unter dem Jelzin-Regime ohnmächtig darniederlag.

Als Beweis dieser geschilderten Entwicklung können die unermüdlichen Warnungen der lettischen Physikerin und Mathematikerin Tatjana Ždanoka gelten, die seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel ist und seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten immer wieder darauf hinwies, dass die staatliche Doktrin in ihrem Lettland mit hoher Priorität darauf abzielt, die Sympathien für den einstigen "Nationalsozialismus" zu fördern und die Nazis und deren einheimische Kollaborateure gesellschaftlich und finanziell zu rehabilitieren.

Noch kürzlich hatte Frau Ždanoka wörtlich gewarnt: "Was jetzt auf dem Territorium der Ukraine oder allgemeiner auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in Osteuropa passiert, ist meiner Meinung nach ein Versuch all derer, die sich für ihre Niederlage durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg an den Russen rächen wollen. Das ist der Kern von allem, was jetzt in Ost-Europa passiert."

Aber diese zweifellos besonderen Entwicklungen in Osteuropa können nicht als einzige Gründe die enorme politische, wirtschaftliche und ideelle Unterstützung vonseiten der EU und insbesondere durch deutsche Politiker erklären, die dem mörderischen Nazi-Staat Ukraine zuteilwird, erst recht selbst von großen Teilen der deutschen, zumeist jungen Öffentlichkeit.

Dabei dürften die Haltung und Handlungen der Berufs-Politiker noch recht einfach zu erklären sein, wenn auch im Detail unterschiedliche Motive vorliegen können, wozu sicherlich teilweise sogar Erpressungsmethoden persönlicher oder politischer Art eine Rolle spielen. Allen gemein ist jedoch, dass die politische Kaste in Deutschland und im gesamten Westen – mit wenigen Ausnahmen – aus schamlosen Opportunisten besteht, die zuallererst ihre eigene Karriere und finanzielle Pfründe im Auge haben, die ohne die fortgesetzte wohlwollende Unterstützung aus Washington in Gefahr sind.

Egal, wie wahnsinnig die Anordnungen des US-Hegemonen sein mögen – nämlich Russland zu schaden, es möglichst zu ruinieren, Putin zu stürzen, um im Idealfall Russland in mehrere, leichter zu handhabende Portionen aufzuteilen –, diese europäische Politikerkaste beugte sich den Forderungen des US-dominierten, allmächtigen Finanzkapitals im vorauseilenden Gehorsam. Der Krieg in der Ukraine sollte das bestgeeignete Mittel zum Zweck sein. Und dabei hat diese europäische Politiker-Kaste ganz nebenbei und ohne aufzumucken die lebenswichtigen Interessen und die Zukunft ihrer eigenen Völker geopfert. Nur die politische Führung Ungarns macht derzeit eine erkennbare und anerkennenswerte Ausnahme.

Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum jenseits dieser "Eliten" vor allem "normale" junge Leute in Deutschland, die sich selbst gern als "Antifaschisten" bezeichnen und das alles besser wissen müssten, jenes brutale Faschisten-Regime in der Ukraine nicht durchschauen. Stattdessen unterstützen auch sie zuhauf das Selenskij-Regime mit großen Emotionen, lautstark und tragen damit Wasser auf die Propaganda-Mühlen des westlichen Imperialismus.


Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert




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Ich habe keine Beweise, warum das so ist, sondern nur eine Vermutung. Hier mein Erklärungsversuch: Der Grund könnte in der total misslungenen, hintertriebenen "Aufarbeitung" des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit liegen. Nach 1945 wurde in Westdeutschland Jahrzehnte lang nicht wie in der DDR und anderswo in ganz Europa alljährlich am 8. Mai die tatsächliche Befreiung vom Faschismus gefeiert, sondern klammheimlich wurde dieses Datum jedes Jahr zähneknirschend weggesteckt und auch nachfolgenden Generationen als der Tag einer demütigenden, bedingungslosen Kapitulation eingeimpft. Erstmals der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker benannte im Jahr 1985, also 40 Jahre nach Kriegsende diesen Anlass am 8. Mai als einen wahrhaftigen "Tag der Befreiung", was von vielen Altgestrigen auch sofort und immer noch heimlich zurückgewiesen wurde.

Die umfassende Aufklärung über die ungezählten Verbrechen des "Dritten" oder gar "Tausendjährigen Reiches" und die stillschweigende Akzeptanz von Altnazis, das fortdauernde Mitläufertum in weiten Teilen der antikommunistisch indoktrinierten Bevölkerung hatte bis dahin auch im Bildungswesen der Bundesrepublik bestenfalls nur halbherzig stattgefunden. Die eigentliche "Entnazifizierung" der deutschen Gesellschaft, vor allem der so unwissend erzogenen Jugend, wurde wohl ganz bewusst reduziert auf die den Genozid am jüdischen Volk und begann auch in diesem eingeschränkten Sinne erst 1993 durch den emotional aufwühlenden Hollywood-Film "Schindlers Liste". Zwar waren im nun "geeinten Deutschland" viele erstsmals zutiefst beindruckt von diesem Film – und wer wollte von da an kein "Antifaschist" sein? Es folgten zahllose, stark emotionalisierende, mediale Beschäftigungen mit dem deutschen Nazi-Regime, aber auch sie blieben alle zu oft nur in Oberflächlichkeit befangen. Und vor allem hatte diese Reduktion auf den Holocaust – vermutlich nicht unabsichtlich – mit zur Folge, dass der mörderische Geist gegen den "Bolschewismus" und Rassismus gegen jegliche "Slawen" im Bildungswesen der BRD niemals eine Rolle spielte und auch deshalb die Russophobie heute so breit greifen kann. Der faschistische Angriffskrieg gegen andere Länder, insbesondere gegen die Sowjetunion, wurde – wenn überhaupt – nur noch ganz nebenbei erwähnt. So wuchs schrittweise eine Basis für die Akzeptanz neuer Angriffskriege, nachdem unter Putin Russland allmählich den Zugang zu den eigenen Rohstoffen wieder zu kontrollieren begann. Der alte Russenhass, der nie eine Rolle in der bundesdeutschen "Aufarbeitung" gespielt hatte, konnte jetzt schnell und massiv wieder propagiert werden.

Staatliche Bildungsträger, Fördermaßnahmen und Preisgelder für Medienbeiträge haben bis heute dafür gesorgt, dass nur viele grausame Symptome des Faschismus, nicht aber die umfassenden gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus ins Bild gesetzt und in die Köpfe vermittelt wurden, dass nämlich "der Faschismus die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals ist", wie Georgi Dimitroff analysiert hatte.

Wenn es jedoch keinen analytischen Anker für eine Problemlösung gibt, dann bietet sich die offiziell gepflegte, letztlich nur angeblich "moralisch" aufgeladene Definition von "Antifaschismus" geradezu an für alle denkbaren sinnentstellenden Manipulationen. Die Folge dessen ist, dass heute "grüne" und "linke" "Antifaschisten" die leibhaftigen blutigen Faschisten in der Ukraine und anderswo als angebliche "Freiheitskämpfer" und gar als "Demokraten" unterstützen, und zugleich zu Hause noch auf rabiate Weise gegen Kritiker von Selenskij und des US-Stellvertreterkrieges gegen Russland zu Felde ziehen, weil diese Kritiker ja angeblich "Rechtsradikale" oder gar "Faschisten" sind.

Diese "tapferen" jungen "Antifaschisten" werden natürlich von den hier herrschenden Eliten kräftig beklatscht. Aber nicht einmal dieses Lob von falscher Seite macht diese selbsternannten "Antifaschisten" misstrauisch. Und so bewahrheitet sich Silones Prophezeiung:

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/169501-wenn-anti-faschismus-zum-faschismus


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08.01.2024

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte." – Habeck beschimpft besorgte Bürger

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 16:17 Uhr

Das Ende eines Urlaubs des Bundeswirtschaftsministers endete konfrontativ mit unzufriedenen Bürgern. Mit dem Wochenbeginn starten landesweit Demonstrationen und Proteste gegen die Politik aus Berlin. Habeck zeigt sich nun in einem X-Video irritiert und missgelaunt zu der Unzufriedenheit im Land. Der Name Putin darf dabei nicht fehlen.

Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:

"Der Bauernverband hat für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen. Einige andere Gruppen und Verbände schließen sich an, sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen. Das ist ihr Recht.

Habeck spricht die kontrovers wahrgenommenen Äußerungen des Bauernverbands an, der in Stellungnahmen forderte, dass "die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen". Habeck resümiert dann unterstellend und mutmaßend wortwörtlich in dem X-Beitrag:

"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint."

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Habeck "möchte zu Anfang dieser Woche versuchen, ein paar Dinge glattzuziehen", um dadurch "ein paar Vorschläge zur Differenzierung" zu präsentieren. Er verweist auf seine Tätigkeit von "sechs Jahren als Landwirtschaftsminister". Er habe "viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt". Diese Erfahrungen hätten ihm gelehrt: "Es gibt gute, es gibt schlechte Jahre". 

Der Minister erläutert sehr ausführlich den Status quo, die Alltagsrealität deutscher Bauern, um zum Beispiel zu erklären:

"Trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten können die Landwirte den Milchpreis nicht einfach anpassen. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken (…) Die Tierbestände pro Hof, sie werden immer größer. Die kleinen Höfe verschwinden. Wachse oder weiche, kaufe den Nachbarbetrieb auf oder verkaufe deinen. So ist die Realität. Strukturwandel nennt man das."

Habeck stellt fest, dass man seiner Ansicht nach "die Debatte jetzt nutzen sollte, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren". Habeck verteidigt die Position der Bundesregierung mit der Erklärung:

"Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt. Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil, der anderes vorsah. Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden. Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird."

Diese Einsparungen wären seitens der Bundesregierung "alles in allem breit verteilt" worden. Habeck stellt weiter ausführend fest:

"Worum es mir jedoch heute geht, ist etwas anderes. Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.

Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber, wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen."

Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen





Nach Protest gegen Habeck: Mainstream versucht, Bauern-Demonstration als "rechtsextrem" darzustellen





Die aktuelle "Demokratie" sei ein "Schatz, den wir verteidigen müssen. Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen", so Habecks Wahrnehmung, um ohne Beleg klarzustellen und zu behaupten:

"Es ist ein Zeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.

Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen. Politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben."

Der Minister sei sich abschließend sicher, dass der "politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner jedoch die Antidemokraten sind", daher würde er die Bürger auffordern, dass "die große schweigende Mehrheit (sic!) sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen".

Habeck erinnert: "Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte und sie tun das vorbildlich", um fließend zu behaupten und subjektiv festzustellen:

"Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohungen klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht. Diese Menschen tragen die Demokratie. Für sie müssen wir eintreten. Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."

Habeck nutzte dann eine von Bundeskanzler Scholz getätigte Floskel aus dem Juli 2022, um final einzufordern:

"Wehren wir die Bedrohung (sic) ab, haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten. In dieser Zeit."

Im August 2022 heißt es auf der Seite der Bundesregierung:

"'Niemand wird alleine gelassen. Ich bin mir sicher: Wenn wir uns unterhaken und zusammenstehen, sind wir stark', betonte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen. "You'll never walk alone!""

FDP-Chef Olaf Lindner kritisierte nun am Wochenende die jüngsten und angekündigten Proteste der Bauern, um auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von der Bühne zu rufen:

"Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!"


Mehr zum Thema - Bauern in Wut – Aktionswoche gegen Regierung und Kürzungen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist sauer und genervt, ohne Verständnis für die schlechte Stimmung im Land, 08.01.24© Screenshot: X/BMWK


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192077-republik-ist-beste-staat-deutschland


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Robert Habeck warnt vor "Umsturzfantasien" – und vor Putin!

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste verteidigt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Politik der Bundesregierung – und warnt vor "Umsturzfantasien".


Quelle: RT


In einem aktuellen Video seines Ministeriums erklärt der Kinderbuchautor: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts Anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen." Habeck warnte auch vor "Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt" würden. So etwas dürften "wir nicht zulassen".


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/192107-robert-habeck-warnt-vor-umsturzfantasien


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08.01.2024

Der tägliche Wahnsinn – SWR-Umweltexperte: "Wir brauchen keinen staatsfeindlichen Bauernaufstand"

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Jan. 2024 08:49 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Der tägliche Wahnsinn – SWR-Umweltexperte: "Wir brauchen keinen staatsfeindlichen Bauernaufstand"© Screenshot: SWR-Webseite

  • 8.01.2024 08:01 Uhr

08:01 Uhr

SWR-Umweltexperte: "Wir brauchen keinen staatsfeindlichen Bauernaufstand"

Mit dem 8. Januar beginnen landesweit die Protestaktionen des handwerklichen Mittelstands gegen die ruinöse Politik aus Berlin. Federführende Demonstranten sind leidtragende Bauern im Kampf um die Existenz ihrer Höfe. Die medial-politische Einschätzung lautete unisono zum Ende der Vorwoche: "von rechts unterwandert, anmaßend, unangebracht" oder wie es der Kommentar von SWR-Umweltexperte Werner Eckert formulierte:

"Die Bauern genießen Wertschätzung in der Gesellschaft. Deshalb: Sollten ihre offiziellen Vertreter die Lage in der kommenden Woche nicht im Griff behalten, können sie eigentlich nur verlieren."

"Niemand kriegt gerne Geld abgenommen", bemerkt der SWR-Staatskundler in spe gnädig zu Beginn seines Kommentars vom 5. Januar. Die "Bauern finden das nicht doll", daher würden Bürger auch verstehen, wenn "die auf die Straße gehen", nicht fahren. Sie hätten auch "das Recht zu demonstrieren", so das Restverständnis von gelebter Demokratie beim SWR. Eckert jedoch weiter:

"Aber sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich her tragen oder auch nur zulassen."

Es gäbe auch "keinen Grund für Bauernkriegssymbolik", möchte Herr Eckert klarstellen, weil er weiß:

"Zum einen: Unser politisches System funktioniert doch!"

Zudem hätten "die Bauern in den vergangenen Monaten praktisch alle aus ihrer Sicht drohenden Belastungen auf EU-Ebene verhindern können", wie zum Beispiel "Pestizid-Einschränkungen, Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen". 

Als Umweltexperte, nicht als Bauer, weiß Herr Eckert abschließend tadelnd klarzustellen:

"Die wirtschaftliche Lage der Bauern ist so gut wie nie. Die vergangenen drei Wirtschaftsjahre haben bundesweit Rekordgewinne gebracht."

Es müsste schon "eine fortwährende Debatte um eine bessere Agrarpolitik" fortgesetzt werden, jedoch:

"Aber wir brauchen keinen Bauernaufstand."

FDP-Chef Olaf Lindner sorgte unterstützend am Wochenende bei der Bild für die deeskalierende Schlagzeile:

"Lindner fordert von Bauern: "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!"


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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08.01.2024

Medien Guter Protest, böser Protest: Klimakleber versus Bauernprotest

anti-spiegel.ru, 8. Januar 2024 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Das Beispiel der Bauerproteste zeigt anschaulich, wie unterschiedlich Medien und Politik auf gewollte und ungewollte Proteste reagieren.


Es sei daran erinnert, dass die Klimakleber bei ihren Protesten laufend Straftaten begehen. Sei es Sachbeschädigung, wenn sie Kunstwerke oder das Brandenburger Tor mit Farbe beschädigen, sei es Nötigung, wenn sie Straßen oder Flughäfen blockieren. Aber Politik und Medien reagieren mit Verständnis, weil die Fanatiker der Klimasekte ja für „die gute Sache“ kämpfen. Wenn es mal zu Anklagen kommt, sind die Strafen meist gering und medial werden die Fanatiker sogar positiv dargestellt.

Nun können wir am Beispiel der Bauernproteste sehen, was passiert, wenn ein Protest nicht gewollt ist. Von Sympathie für die Forderungen der Bauern ist in den Medien wenig zu sehen, obwohl das Höfesterben zeigt, dass es für viele von ihnen um die nackte Existenz und für Deutschland auch um die eigene Ernährungssicherheit geht, wenn Deutschland nicht irgendwann völlig von den großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen abhängig werden will.


Das funktionierende Rezept

Pünktlich einige Tage vor den für den 8. Januar angekündigten großen Bauernprotesten haben die Medien, um die Bauernproteste zu verunglimpfen, wieder das Schreckgespenst der „Rechten“ aus den Hut gezaubert, die die Proteste angeblich unterwandern wollen. Das Rezept hat schon bei Covid funktioniert, um die damaligen Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung zu diskreditieren. Nun wird das Spiel wiederholt.

Als Bauern gegen den aus dem Urlaub zurückkehrenden Habeck protestieren wollten, waren Medien und Politik entsetzt. Medien und Politiker haben schnell von Gewalt gesprochen, obwohl es keine Gewalt gegeben hat. Jedenfalls wurde niemand wegen gewalttätigem Verhalten angezeigt. Der Spiegel hat dazu einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er die Demonstranten in gewohnter Manier als „Meute“ und „pöbelnden Mob“ bezeichnet, damit die Spiegel-Leser wissen, was zu denken haben. Und Regierungspolitiker haben geäußert, es sei die „demokratische Grenze überschritten“ worden. Die Bauern werden damit auch schon mal als (potenzielle) Demokratiefeinde einsortiert.


Zustimmung bei der Mehrheit der Deutschen

Achim Spiller, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und Berater der Bundesregierung, sagte dem dem Tagesspiegel, dass die Menschen in Deutschland aber mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern hätten:

„Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung“

Die Menschen würden die Bauern als Opfer ansehen, „die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden“, sagte er weiter.


Proteste möglichst im Keim ersticken

Das erklärt, warum die Medien und die Politiker bereits vor den Protesten vom 8. Januar alle bewährten Kampfbegriffe aus dem Arsenal holen, denn dieses Verständnis der Menschen in Deutschland für die „falschen“ Proteste, gilt es zu bekämpfen. Da sich auch andere Verbände, wie die Jäger oder die Fischer mit den Bauern solidarisieren wollen, ist es aus Sicht von Medien und Politik höchste Zeit, dagegen vorzugehen und die Bauernproteste zu diskreditieren.

Die Welt am Sonntag schrieb bereits von Aufrufen zu einem „Generalstreik“ und zu „Umsturzrandalen“, wobei ich mich sofort an den Rollatorputsch erinnert habe, der – wenn man Politik und Medien glaubt – fast die Regierung gestürzt hätte, wenn die Polizei nicht in letzter Minute so beherzt eingegriffen hätte.

Wer sich dem medialen Dauerfeuer entgegenstellt, ist mal wieder der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der die „vielfach geäußerte Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten“, wie der Spiegel es formuliert, als gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“ bezeichnet. Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“, so der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, habe mit Extremismus nichts zu tun:

„Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern“

Aber die Medienkampagne trägt schon Früchte, denn anstatt sich über die Unterstützung der Bevölkerung und anderer Berufsgruppen zu freuen, hat der Präsident des Bauernverbands bereits Angst um den Ruf seines Verbandes, wie der Spiegel berichtet:

„Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. »Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben«, sagte Rukwied der »Bild am Sonntag«. Der DBV-Präsident sagte weiter: »Wir sind Demokraten, und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.«“

Damit dürfte für die Medien die Jagd eröffnet sein und ich würde mich sehr wundern, wenn es nach dem Protest-Tag keine Medienberichte über „Rechte“ geben würde, die zusammen mit den Bauern protestiert haben. Das ist, wir kennen das noch von den Corona-Protesten 2020, der erste Schritt dahin, die Teilnehmer der Demos zu verunsichern, denn welcher Deutscher will schon auf eine Demo gehen, bei der laut Medien viele „Rechte“ mitgelaufen sind?


Kein Politikwechsel gewollt

Längst läuft in Deutschland etwas vollkommen falsch: Es ist doch vollkommen egal, wer auf einer Demo mitläuft. Es geht um das Thema der Demo und nicht darum, ob da der eine oder andere Depp auftaucht. Aber die deutschen Medien arbeiten mit dem Prinzip der Kontaktschuld, bei dem es wichtiger ist, wer auf einer Demo ist, als worum es bei der Demo geht.

Zur Erinnerung: Die Bauern protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, mit der 70 Prozent der Deutschen unzufrieden sind. Da aber alle etablierten Parteien im Kern für die Dinge (außer vielleicht das Heizungsgesetz) stehen, für die auch die Regierung steht, würde ein Regierungswechsel kaum zu einem Politikwechsel führen. Daher müssen Medien und Politik, wie schon bei Corona, die Proteste und ihre Teilnehmer verteufeln, weil die Politik im Kern nicht geändert werden soll. Also werden die Proteste diskreditiert.

Und leider befürchte ich, dass dieses erprobte Rezept auch dieses Mal aufgehen wird.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/guter-protest-boeser-protest-klimakleber-versus-bauernprotest


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08.01.2024

Re: [NDS Berlin] Interessantes Interview mit Jeffrey Sachs

 aus e-mail von irene Eckert, 8. Januar 2024, 8:54 Uhr


Großartiges und wahnsinnig wichtiges Interview!!!! Danke!!! Endlich meldet

sich auch Fritz Edlinger öffentlich und deutlich zu Wort!  Fritz Edlinger

und Dir lieber Bernd und allen Nachdenkenden, besonders jenen der

gestrigen Runde ein ganz herzliches Dankeschön, mit der Bitte, dieses

Interview Edlinger/Jeffrey Sachs weiterzuverbreiten. Es muss sein! It's a

must. Es sage keiner, man kann ja nichts tun. I am sure the English

original version must be available somehow.

Zusätzlich erwähnte ich gestern Max Blumenthal  und Aaron Mate von The

Greyzone. Wer Englisch kann,  bitte reinschauen 

Video https://www.youtube.com/watch?v=rKcqIj03oFE Dauer 2:16:09 h 

Mit solidarischen Friedensgrüßen Irene Eckert




Weiteres:



Leserinnen und Leser,


der Generalsekretär der Gesellschaft für Östereichisch-Arabische

Beziehungen Fritz Edlinger hat ein interessantes Gespräch

(Video 06.01.2024 <https://www.youtube.com/watch?v=REpFzRO23so> Dauer 18:37 min)

mit Jeffrey Sachs zu seinem Vorschlag, die weltweiten Rüstungsausgaben zu 

Gunsten der Uno umzuverteilen, geführt.


Mit pazifistischem Gruß Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.01.2024

Der EU-Michel geht, andere warten schon

lostineu.eu, 8. Januar 2024

Paukenschlag in Brüssel: Der ständige Ratspräsident Charles Michel, bekannt als Gastgeber der EU-Gipfel, hat seinen Rückzug angekündigt.

Der liberale Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen.

In Brüssel geht nun die Sorge um, dass ausgerechnet Viktor Orban von dem überraschenden Schritt profitieren könnte. Der ungarische Rechtspopulist übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz.

Orban tritt damit zwar nicht in Michels Fußstapfen. Der permanente Ratspräsident hat mehr Macht als der rotierende. Dennoch könnte er die EU-Agenda zu einer kritischen Zeit prägen.

„Ausgerechnet Victor Orban würde dann Interimspräsident, da Ungarn die rotierende Präsidentschaft innehaben wird“, schrieb die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), auf „X“. „Kann man sich nicht ausdenken.“

Führungslos wird die EU allerdings nicht. Von der Leyen ist noch bis Herbst im Amt, bei ihrer möglichen Wiederwahl sogar noch bis 2029.

Dass Orban von Michels plötzlichem Abgang profitiert, ist auch nicht sicher. Schließlich dürfte die EU spätestens bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni einen neuen Ratspräsidenten wählen.

Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte läuft sich schon warm. Auch der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird als möglicher Kandidat gehandelt…

Mehr auf taz.de

2 Comments

  1. KK
    8. Januar 2024 @ 11:58

    Rutte, Draghi… Politiker, die daheim krachend abgewählt wurden, bekommen in der EU einflussreiche Posten.
    Das ist die EUropäische Demokratie!

Reply

  • Arthur Dent
    8. Januar 2024 @ 10:32

    Postengeschacher.


  • Info: https://lostineu.eu/der-eu-michel-geht-orban-ante-portas


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2024

    Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen.Heute: Mission impossible – wir schaffen das nicht mehr.

    Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt.

    Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung.

    „Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an.

    Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt.

    Zu viel versprochen

    Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt.

    Ausgerechnet im Superwahljahr 2024 will Brüssel den Gürtel enger schnallen. Beim Sozialen wird gekürzt, für Krieg ist Geld da – die ehemalige Friedensunion verwickelt sich in unauflösbare Widersprüche.

    Dies gilt auch für die Erweiterung. 20 Jahre nach dem „Big Bang“ sind viele Länder immer noch nicht richtig in der EU angekommen; in Bulgarien und Rumänien reicht es gerade für ein „halbes“ Schengen.

    Die damals geforderte „Vertiefung“ hat nicht stattgefunden. Nach dem Brexit und einem mehrjährigen Aufnahmestopp ist die geschrumpfte Union in keiner Hinsicht auf neue Mitglieder vorbereitet.

    Mission impossible

    Damit wird der „Mission creep“ – die Überforderung durch immer neue, ursprünglich nicht vorgesehene Aufgaben – zur „Mission impossible“. Diese EU kann das nicht schaffen.

    Schon gar nicht, wenn das Ziel auch noch „Sieg“ über Russland heißt und die USA sich zurückziehen, wie viele in Brüssel fürchten. Dann ist EUropa hoffnungslos überfordert.

    Das wissen die EU-Chefs natürlich. In einer kruden Mischung aus Geopolitik und Größenwahn wollen sie das Unmögliche erzwingen. Der „Ruf der Geschichte“ lasse keine andere Wahl, tönt von der Leyen.

    Blut, Schweiß und Tränen

    Dabei weiß sie selbst nicht, wie eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern funktionieren soll. Mit der geplanten Expansion nach Osten und auf den Westbalkan wird die EU überdehnt, unterfinanziert und unregierbar.

    Mögliche Reformen, Kürzungen und andere Zumutungen wie den Entzug von Stimmrechten will Brüssel aber erst Ende Juni – also nach der Europawahl – diskutieren. Dann droht ein böses Erwachen.

    Auf den „Ruf der Geschichte“ ist in der europäischen Geschichte noch jedesmal eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede gefolgt. Und leider allzu oft auch eine Katastrophe…

    Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU. Die anderen Folgen finden Sie hier

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      8. Januar 2024 @ 10:29

      Legt man Abe Lincolns berühmte Formel zu Grunde (Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk), sieht man das zentrale Problem der EU: Es fehlt das Volk.

    Reply

    • KK
      8. Januar 2024 @ 12:00

      Das Volk ist da, und es wird auch dringend gebraucht: Irgendwen muss man ja noch ausbeuten können!

      Reply

  • european
    7. Januar 2024 @ 20:04

    Heute war im DLF zu lesen, dass Michel sich gern ins EU Parlament wählen lassen möchte. „Im Falle seiner Wahl werde er sein derzeitiges Amt abgeben, sagte er unter anderem der belgischen Zeitung „De Standaard“.“ Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. ????

    https://www.deutschlandfunk.de/eu-ratspraesident-michel-kandidiert-bei-europawahl-schnelle-nachfolger-suche-koennte-noetig-werden-112.html

    Reply

    • KK
      8. Januar 2024 @ 01:46

      „Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. “

      Nach einer EU-Wahl rotiert in Brüssel doch sowieso das Job-Karussell, und idR wird unter Berücksichtigung nationaler Befindlichkeiten doch an der Spitze alles neu verhandelt (bzw. ausgekungelt). Dass wieder ein Belgier Ratspräsident wird, halte ich eher für unwahrscheinlich – es sind nicht mehr nur ein Dutzend Staaten, die sich um die Spitzenposten balgen, und der Ratspräsident hat nun mal als Bestimmer der Tagesordnungen im Rat viel Gestaltungsspielraum.

      Michel hat den Hals noch nicht voll: der will noch ins Parlament und dann dort wohl aufgrund seiner Prominenz bestenfalls noch einen der gut dotierten Vize-/Präsidentschaftsposten abgreifen.

      Reply

  • KK
    7. Januar 2024 @ 19:09

    „Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU.“

    Und die EU ist wohl auch in ihrer letzten Folge angekommen. Nachdem es Jahrzehnte lang offenbar immer nur grösser und EUropäischer („mehr EUropa“) wurde, hat der Anfang vom Ende bereits begonnen.
    Wie die alte Handwerkerweisheit besagt: „Nach ganz fest kommt ganz lose“.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-10-mission-impossible


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gefahr aus Israel, Einmischung aus USA – und De Masi plant Comeback


    lostineu.eu, vom 6. Januar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 06. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Willkommen zum ersten Newsletter im Jahr 2024. Wir blicken auf eine ruhige Woche zurück – Brüssel war noch im Winterschlaf, die meisten EU-Politiker sind im Urlaub.

    Die News wurden von der Erweiterung der Schengen-Zone und dem Tod des früheren Kommissionspräsidenten Delors beherrscht. Wir haben kurz berichtet (hier und hier).

    Der Start der belgischen Ratspräsidentschaft verlief geräuschlos. Nicht einmal die Forderung nach mehr Geld für die expandierende EU, die Premier De Croo erhob, sorgte für Schlagzeilen.

    Es ist, als schlafwandele EUropa in das neue Jahr – dabei ist 2024 ein Jahr der Entscheidung. Der Krieg in der Ukraine, die Europwahl und die Präsidentschaftswahl in den USA bergen erhebliche Risiken.

    Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der freien Welt, schreiben aufgeregte Leitartikler, die die EU fälschlicherweise mit Demokratie und die Ukraine mit dem freien Westen gleichsetzen.

    Die größte Gefahr wird dabei meist übersehen. Sie geht derzeit von Israel, genauer: von der rechtsradikalen Regierung Netanjahu aus. Netanjahus Krieg sendet Schockwellen in die ganze Welt.

    Das humanitäre Desaster, die zahllosen Kriegsverbrechen, der Völkermord-Vorwurf und nun auch noch der Angriff auf den Libanon: All das fällt auf den Westen und jene zurück, die Netanjahu unterstützen.

    Schon jetzt ist die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Biden erschüttert. Schon jetzt zahlt EUropa einen hohen Preis für seine Untätigkeit. Die Blockade im Roten Meer trifft vor allem die europäische Wirtschaft…

    Was war noch? Die USA haben sich in die europäische Handelspolitik eingemischt und dem niederländischen Chiphersteller ASML eigenmächtig Exporte nach China verboten.

    Doch gegen diese ausländische Einmischung gab es keine Proteste. Nicht einmal die EU-Kommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat aufgemuckt. Umso lauter warnt China.

    Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.

    In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…

    Mehr Newsletter hier.

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    Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.

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    Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen.Heute: Demokratie und Rechtsstaat am Limit.

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    5 Comments

    1. Helmut Höft
      7. Januar 2024 @ 11:06

      Es ist, als schlafwandele EUropa in seine Zukunft! Das erinnert an Christopher Clarks "Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog". Keiner wollte so richtig Frieden (satt dessen hatte man "Interessen"), keiner wollte so richtig Krieg (man hatte halt "Interessen"), alle taten nix Richtiges und doch viel Falsches … und am Ende hieß es "Öhh!" Machen wir uns nichts vor: Das Ereignis halt bis heute nach.

      EU/USA/RUS/CHN/IN … wenn die Politik, Hand in Hand mit dem Kapital (mit bewusst ungenau und allgemein beschrieben "Interessen" aus der jeweiligen Brille), so weiter macht braucht es keinen Klimawandel mehr. Hierzu passend ein interessanter Artikel auf TP von Jeffrey Sachs https://www.telepolis.de/features/Kriegsdebakel-und-viel-Geld-Die-geheime-Agenda-hinter-der-gescheiterten-US-Aussenpolitik-9584068.html Für die Politik sorgt der MIK (das reimt sich sogar ???? )

    Danke @ ebo für das vt-Link

    Reply

  • european
    6. Januar 2024 @ 20:39

    „Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.“

    Darüber habe ich mich besonders gefreut. Ich hatte es zwar gehofft, war mir aber nicht sicher, ob er eine Rückkehr in Betracht ziehen würde. Ein kluger Kopf und mit Sicherheit ein Gewinn für die Zukunft nicht nur der Partei.

    Reply

    • ebo
      6. Januar 2024 @ 21:49

      Fabio De Masi war kürzlich wieder zu einer Debatte im Europaparlament, zu der M. Sonneborn auch M. Bülow geladen hatte. Wer sich dafür interessiert (es ging um die Macht des Geldes) – ein Video steht auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=EA_n_TFz_3Y&list=WL&index=2&t=1s

      Reply

      • KK
        8. Januar 2024 @ 01:48

        Danke für den Link, sehr aufschluss reich.

  • KK
    6. Januar 2024 @ 17:14

    „In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…“

    Noch grösser als mein Wunsch, Herrn di Masi wieder im EU-Parlament zu sehen, wäre der, dass vdL dann aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sein wird (und nur noch ihre Pferde und ein neues Pony striegelt, anstatt wie bisher EUropa komplett gegen den Strich zu bürsten).


  • Info: https://lostineu.eu/gefahr-aus-israel-einmischung-der-usa-und-de-masi-plant-comeback


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht

    berliner-zeitung.de, vom 07.01.2024, 19:45 Uhr

    Der ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension von Michael Andrick


    Besonders schwer sind die Kämpfe derzeit im ostukrainischen Gebiet Donezk (Bild)


    Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will

    die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert

    einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des

    Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine

    herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines

    Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position

    wird von etlichen Alternativmedien vertreten.


    Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021

    und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf

    monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der

    Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von

    „Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen,

    mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische

    Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.


    Den Narrativkampf der Journalisten, die sich mit der Frage beschäftigen,

    ob jemand ein „Putin-Freund“ oder doch ein „Nato-Krieger“ sei,

    boykottieren wir an dieser Stelle. Blicken wir stattdessen mit Baab auf

    zwei in Deutschland selten beachtete Themenkomplexe dieses Konflikts:

    auf den „Euromaidan“ 2013/14 als Ausgangspunkt des heutigen Krieges und

    auf die physische Realität einer satellitengestützten und humanitär

    skrupellosen Kriegsführung.



    //  Fünf Milliarden Dollar investiert  --


    Baab berichtet in großer Detailfülle davon, wie die Vertreibung des

    pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 vor sich ging. Er

    schildert, wie die USA (laut der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland)

    über mehr als zehn Jahre rund fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine

    „investierten“. Ziel sei es laut Baab gewesen, mit Hilfe von

    Nichtregierungsorganisationen (NGO) und einer Koalition von Oligarchen

    und ihren Strohmännern in Regierung und Parlament einen Regime Change

    hin zu einer westlichen, auf EU- und Nato-Beitritt ausgerichteten

    Regierung zu erreichen.


    Dieses Vorhaben, so betont Baab, habe ganz der Linie der unter dem

    jüngeren US-Präsidenten Bush dominanten „Neokonservativen“ entsprochen.

    Die hätten trotz des Aufstiegs Chinas und der BRICS-Staaten unbeirrt an

    einer US-geführten Weltordnung festgehalten. Maßgeblich sei das Dogma

    der „vollständigen und allseitigen Dominanz“ (engl. full spectrum

    dominance) gewesen und dementsprechend die Eingliederung der Ukraine in

    das westliche Bündnis wirtschaftlich und militärstrategisch

    wünschenswert. Die Bedeutung des Landes für die Nahrungsmittelproduktion

    und als Plattform gegen Russland, so legt es Baab anhand offizieller

    US-Dokumente und Äußerungen von US-Militärs dar, sei der tiefere Grund

    des Regime-Change-Projekts in der Ukraine gewesen.


    Zu den Maidan-Demonstrationen trägt er zahlreiche O-Töne aus selbst

    geführten Gesprächen bei. Es entsteht das Bild einer anfangs teils

    spontanen Unmutsbekundung, vor allem aus dem Westen des Landes,

    ausgelöst durch Janukowitschs Zögern, das EU-Assoziierungsabkommen zu

    unterzeichnen. „Die Empörung war echt“, so Baab, keineswegs sei „der

    ganze Maidan gekauft“ gewesen.


    Durch die Teilnahme bezahlter Demonstranten habe der Maidan dann aber

    seinen Charakter verändert. Baab zitiert den Schriftsteller Denis

    Simonenko, dessen Freunde im Glauben an einen „Volksaufstand“ im Winter

    2013/14 nach Kiew gekommen waren: „Dort machte sich Ernüchterung breit.

    Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den

    Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke

    Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine

    Menge Geld gekostet.“



    //  Nationalisten im Schulterschluss mit Neokonservativen  --


    Nur wenige der Demonstranten und dann zumeist solche, die aus Lwiw in

    der Westukraine kamen, hätten zur Revolution aufgerufen. Noch einmal

    Denis Simonenko: „Diese Proteste waren gekauft. Es richtete sich gegen

    Russland, und man ließ sich das ganze richtig viel Geld kosten.“


    Um ihr meist im westlichen Ausland geparktes Vermögen durch die

    politischen Zeitläufte zu retten, hätten die ukrainischen Oligarchen

    sich den mutmaßlichen neuen Machthabern gern angedient. Diese Sicht

    stützt Baab mit Aussagen der deutschen Pro-Ukraine-Lobbyistin Ina

    Kirsch, die offen darüber spricht, dass etwa George Soros nahestehende

    Organisationen den Maidan-Demonstranten für zwei Wochen Präsenz den

    Gegenwert mehrerer Monatslöhne bezahlt hätten.


    Seine These, dass es den „ethnisch-ukrainischen Nationalisten“ 2014

    gelang, „in enger Kooperation mit den Neokonservativen in Washington und

    der Nato einen Staatsstreich zu organisieren“, legt Baab mit Zitaten von

    Parlamentsabgeordneten nahe, wonach der Kiewer US-Botschafter Geoffrey

    Pyatt eine „TechCamp“ genannte Serie von Ausbildungskursen für

    pro-westliche Aktivisten organisiert habe. Bis zum November 2013 habe es

    Schulungen zur politisch-organisatorischen Nutzung des Internets

    gegeben; am 21. November begann dann der „Euromaidan“, begleitet von

    professionell anmutender Internet- und Medienarbeit.


    Baab schildert ausführlich, wie die Menschen im Donbass schon vor dem

    russischen Angriff den Krieg kennengelernt hätten: Die Kiewer

    Regierungstruppen hätten im Bürgerkrieg gegen die Luhansker und Donezker

    Separatisten „die Zivilbevölkerung beschossen, das Wasser abgedreht, die

    Straßen vermint, Pensionen und Gehälter nicht mehr ausgezahlt,

    Bankdienstleistungen gestoppt“. Nach OECD-Angaben intensivierte sich in

    den Wochen vor dem russischen Einmarsch der Beschuss dieser Regionen

    massiv. Die Zahl der zivilen Opfer sei auf über 14.000 seit Beginn des

    Konflikts gestiegen.


    https://berliner-zeitung.imgix.net/2023/12/24/f178de12-f6f9-41a3-b381-aeb8a39497c3.jpeg?auto=format&fit=max&w=1880&auto=compress&rect=474,0,5052,3368

    Einheimische versammeln sich, um frisches Wasser zu erhalten, das von

    der russischen Armee in der russisch kontrollierten Region verteilt

    wird. (Alexei Alexandrov/AP) (Bild)



    //  Unsägliches Leid der Zivilbevölkerung  --


    Aus Baabs Beobachtungen und Begegnungen schlägt dem Leser das unsägliche

    Leid der Zivilbevölkerung ebenso entgegen wie die kaltblütige

    Skrupellosigkeit der Uniformierten. Die wochenlange Einkesselung unter

    erratischem Beschuss und die katastrophalen hygienischen Zustände werden

    bedrückend lebendig.


    Am Beispiel des Kampfs um Mariupol schildert er bis ins Detail, wie

    Militärs „auf beiden Seiten (…) tausende Opfer unter der

    Zivilbevölkerung bewusst in Kauf“ nehmen und Massaker planmäßig „zu

    Propagandazwecken“ ausnutzen. So wurden Wohnhäuser von Soldaten besetzt,

    um die Kampfhandlungen dorthin zu lenken und zivile Bewohner als lebende

    Schutzschilde zu missbrauchen.


    Wer nach solchen Schilderungen die Floskeln der Kriegsparteien von

    „Menschenrechten und regelbasierter Ordnung“ oder von „Spezialoperation“

    und „Entnazifizierung“ noch gelassen ertragen kann, wird spätestens

    durch Baabs Beschreibung der Waffen dieses Krieges und ihrer Wirkung auf

    Mensch und Umwelt nachdenklich.


    Er berichtet: „Die Russen setzten im Häuserkampf neben Artillerie und

    Bombardements aus der Luft auch TOS-Raketenwerfer ein.“ Im Zielgebiet

    verteilen einschlagende Raketen „einen explosiven Film in der Luft, der

    gezündet wird. Das Ergebnis ist ein riesiger Feuerball, und danach eine

    massive Druckwelle. (…) Im Flammenbereich werden alle Menschen

    ausgelöscht. Weiter entfernt erleiden Opfer schwerste Verletzungen,

    innere Organe reißen.“



    //  „Die Öffentlichkeit hat kein umfassendes Bild“  --


    Die Ukraine benutzt US-amerikanische, GPS-gesteuerte HIMARS-Raketen.

    Diese Waffe „erzeugt beim Einschlag im Umkreis von 25 Metern eine

    Temperatur von 1400 Grad Celsius. Im Umkreis von 50 Metern gibt es kaum

    eine Überlebenschance; wer sich dort aufhält, verglüht.“ Die Zielfindung

    für diese Raketen wird durch die Nato unterstützt, die nach Baabs

    Recherchen ihrerseits seit vielen Jahren Soldaten in der Ukraine

    ausbilden soll.


    Das Bild des Krieges, das sich ergibt, wenn wie bei Baab eigene

    Augenzeugenschaft und leibliche Erfahrung der Kriegssituation, Gespräche

    mit Betroffenen auf beiden Seiten und historische Details zu ihrem Recht

    kommen, hat wenig mit der Berichterstattung in den großen deutschen

    Medien gemein. Schon um dieses Kontrastes willen lohnt sich die Lektüre

    von „Auf beiden Seiten der Front“. Wie immer man Baabs Einschätzungen

    und Bewertungen beurteilt – in zwei Punkten wird der Leser dem

    kriegserfahrenen Politikwissenschaftler zustimmen: „Die Öffentlichkeit

    hat kein umfassendes Bild“ und „bürgerliche Sofa-Krieger und

    Salon-Bellizisten“ bekommen viel mehr Sendezeit als orts- und

    geschichtskundige Journalisten.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-auf-beiden-seiten-der-front-von-journalist-patrick-baab-buchrezension-li.2170591?id=403215789d9540bbac6380ecfa56bf41



    ----------------------------------------------------------


    Weitere Eindrücke - Der Journalist Patrik Baab im O-Ton:


    https://overton-magazin.de/dialog/europa-wurde-zum-hinterhof-der-usa/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: 2023, ein Jahr voller Gewalt gegen Umweltschützer*innen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.01.2024


    2023, ein Jahr voller Gewalt gegen Umweltschützer*innen


    Nachrichten über Ermordungen und Verschwindenlassen von Umwelt- und Territoriumsschützer*innen wurden im Jahr 2023 in trauriger Regelmäßigkeit veröffentlicht. In Ländern wie Mexiko, Peru und Nicaragua kostete die Gewalt viele Umweltschützer*innen, insbesondere in indigenen Gemeinschaften, das Leben. Neben dem Drogenhandel und illegalen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/2023-ein-jahr-voller-gewalt-gegen-umweltschuetzerinnen/


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    Danke Scheitern, wenn du nicht gewesen wärst…


    Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/danke-scheitern-wenn-du-nicht-gewesen-waerst/


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    Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen


    Die 80 Millionen reichsten Menschen* verursachen gleich viele Treibhausgase wie vier Milliarden ärmere. Es braucht faire Steuern. Susanne Aigner  für die Online-Zeitung INFOsperber Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/klima-der-ball-liegt-beim-einen-prozent-der-superreichen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2024

    Die Souveränität des Irak     Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.

    german-foreign-policy.com, 8. Januar 2024

    BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.


    Zitat: Militärpräsenz im Irak

    Die US-geführte Militärkoalition, die sich im Irak und in Syrien ab 2014 am Krieg gegen den IS beteiligte, hat noch heute Truppen im Irak stationiert. Der Sieg über den IS als territoriales Gebilde auf irakischem Hoheitsgebiet war bereits am 10. Dezember 2017 mit einer großen Militärparade in Bagdad gefeiert worden. Die Tatsache, dass IS-Trupps im Untergrund weiter aktiv waren, diente den USA und mit ihnen verbündeten Staaten als Anlass, um die internationale Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten. Die Formate dazu waren die schon im Juni 2014 initiierte US-Operation Inherent Resolve (OIR), die von einer breiten internationalen Staatenkoalition (Counter Daesh) unterstützt wird, sowie die im Oktober 2018 eingerichtete NATO Mission Iraq. Die Vereinigten Staaten führten mehrere Jahre lang noch Kampfeinsätze auf irakischem Territorium durch. Am 10. Dezember 2021 bestätigten US-Militärs, die von ihnen geführte Koalition habe ihre Kampfhandlungen im Irak jetzt eingestellt; doch werde sie im Land bleiben, um den irakischen Streitkräften bei deren Operationen gegen den IS zur Seite zu stehen, unter anderem mit Luftunterstützung.[1] Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden Soldaten aus NATO-Staaten außerdem Einheiten der irakischen Streitkräfte aus und beraten verschiedene irakische Stellen.[2]


    Bis zu 500 Soldaten

    An den Maßnahmen beteiligt sich auch die Bundeswehr – im Rahmen von Counter Daesh seit 2015, im Rahmen der NATO Mission Iraq seit 2020. Das Mandat dafür ist zuletzt am 18. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag verlängert worden. Es läuft bis zum 31. Oktober 2024 und erlaubt die Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten.[3] Diese sind über mehrere Standorte verteilt. Die Kontingentführung befindet sich am Luftwaffenstützpunkt Al Azraq in Jordanien, wo auch deutsche Tankflugzeuge stationiert sind, die Einsätze begleiten. Einige deutsche Soldaten nehmen an den Planungen im Combined Air Operations Centre auf der Al Udeid Air Base in Qatar teil, in dem auch die Einsätze der deutschen Tankflugzeuge koordiniert werden. Darüber hinaus sind deutsche Soldaten in Bagdad und im nordirakischen Erbil stationiert; sie beteiligen sich unter anderem an Trainingsmaßnahmen und an weiteren Maßnahmen zum Aufbau der irakischen Streitkräfte. In der NATO Mission Iraq gehört ein deutscher Brigadegeneral zur Führungsebene: Stephan Willer fungiert als Director Training Development Division. Willer verfügt über Einsatzerfahrung insbesondere aus den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF).[4]


    Machtkampf gegen Iran

    Die Forderung, die auswärtigen Truppen müssten aus dem Irak abziehen, ist nicht neu. Schon am 1. März 2018 verlangte das irakische Parlament von der Regierung in Bagdad, sich bei den Soldaten höflich für ihre Unterstützung im Krieg gegen den IS zu bedanken und einen Zeitplan für ihre Heimkehr auszuhandeln. Nachdrücklich wiederholte das Parlament die Forderung zwei Tage nach dem US-Mord an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, der am 3. Januar 2020 unmittelbar nach der Ankunft auf dem Flughafen in Bagdad mit Hilfe einer US-Drohne getötet wurde.[5] Die Forderungen wurden von der irakischen Regierung ignoriert. Zur Erläuterung heißt es gewöhnlich, zwar unterstützten vor allem die Iran nahestehenden Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit das Verlangen, die US-geführte Militärkoalition solle das Land verlassen. Für einen Verbleib der Truppen aber sprächen sich die sunnitische Minderheit sowie irakisch-kurdische Organisationen aus – auch um ein Gegengewicht gegen den iranischen Einfluss zu sichern. Zudem üben, wie kürzlich der irakische Parlamentsabgeordnete Saad al Saadi bestätigte, die USA sowie Großbritannien hinter den Kulissen erheblichen Druck auf Iraks Regierung aus, ihre Militärpräsenz nicht anzutasten [6], die westlichen Einfluss zu sichern hilft.

    Drohnenmord in Bagdad

    Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und dem folgenden Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nimmt der Druck auf die Regierung in Bagdad zu, den Abzug der US-Streitkräfte sowie der von diesen geführten Militärkoalition endlich durchzusetzen. Zugleich eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien auf der einen sowie den US-Streitkräften auf der anderen Seite. Berichten zufolge haben schiitische Milizen vom 17. Oktober bis zum 4. Januar 136 Attacken auf US-Truppen im Irak und in Syrien durchgeführt; die Vereinigten Staaten sind mit 2.500 Militärs im Irak und mit 900 Militärs in Syrien präsent. Die US-Truppen hätten, heißt es weiter, zunächst mit dem Beschuss von Milizenstandorten in Syrien reagiert, um im Irak keine allzu massiven Proteste auszulösen. Im November seien sie zwar dazu übergegangen, vereinzelt auch Milizenstandorte im Irak anzugreifen, hätten aber das Führungspersonal verschont. Erst mit einem Angriff am 4. Januar hätten sie gezielt einen Milizenkommandeur ermordet.[7] Der Drohnenmord galt einem Kommandeur der Miliz Harakat al Nujaba, der das Washington Institute for Near East Policy 69 Prozent der Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober zuschreibt.[8]


    „Kein Rückzieher mehr“

    Auf den Mordanschlag hat Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani mit scharfer Kritik reagiert. Seine Regierung habe „wiederholt betont“, dass auf irakischem Territorium lediglich irakische Stellen befugt seien, gegen Rechtsbrüche wie etwa den Beschuss von US-Stellungen einzuschreiten, ließ Al Sudani mitteilen.[9] Er bekräftige nun seinen festen Entschluss, die andauernde Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak „zu beenden“, da „die Rechtfertigungen für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind“. Seine Regierung wolle deshalb umgehend Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um den Abzug der US-Truppen zu besprechen. Dies sei „eine Verpflichtung“, bei der Bagdad „keinen Rückzieher machen“ werde. Es gehe um die „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer des Iraks“.


    Der dritte unfreiwillige Abzug

    Al Sudanis Ankündigung trifft auch die Bundeswehr, deren Soldaten im Rahmen der US-geführten Militärkoalition im Irak stationiert sind. Kann die irakische Regierung ihren Abzug durchsetzen, dann müssen die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan und Mali einen dritten Einsatzort unfreiwillig räumen. Kann sie ihn nicht durchsetzen, dann bleibt die Bundeswehr gegen den erklärten Willen von Parlament und Regierung im Irak. Beides läuft auf einen weiteren deutschen Machtverlust im Mittleren Osten hinaus.

     

    [1] Lolita C. Baldor, Robert Burns: General says US troops to remain in Iraq. militarytimes.com 10.12.2021.

    [2] NATO Mission Iraq. nato.int 01.12.2023.

    [3] Jordanien und Irak – CD/CBI. bundeswehr.de.

    [4] Director Training Development Division. jfcnaples.nato.int.

    [5] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

    [6] Dana Taib Menmy: Growing divide in Iraq on continued US military presence as Israel’s war on Gaza persists. newarab.com 14.11.2023.

    [7] Nancy A. Youssef, Michael R. Gordon: U.S. Killing of Militia Leader Marks Bid to Stop Attacks on Its Forces in Iraq. wsj.com 04.01.2024.

    [8] Michael Knights: Who Are Nujaba and Why Did the U.S. Just Strike Them? washingtoninstitute.org 04.01.2024.

    [9] Brad Dress: Iraq moving to remove US-led military coalition, prime minister says. thehill.com 05.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9445


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.01.2024

    Der tägliche Wahnsinn – WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago sportfotodienst


    Symbolbild

    • 7.01.2024 18:34 Uhr

      18:34 Uhr

      WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"

      Die mediale Kampagne gegen die kommenden Bauernproteste läuft auf vollen Touren. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der WDR-Journalist Jürgen Döschner, der auf X/Twitter ein "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!" fordert. Er schreibt:

      "Warum wird Bauern regelmäßig erlaubt, ihre Monster-Traktoren zur Verstärkung ihres Protests mitzubringen, während bei vielen anderen Demos selbst Transparente verboten werden?"

    • 4.01.2024 19:44 Uhr

      19:44 Uhr

      Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"

      Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:

      Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:

      "Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"

      Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:

      Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.

      Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:

        

    • 15:08 Uhr

      Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg

      Wie der rbb berichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.

      Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.

      Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.

      Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:

      "Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."

      Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.

      Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.


    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


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