30.12.2024

Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2024 08:07 Uhr

Lange waren beide Staaten die wirtschaftlichen Zugpferde der EU, doch wegen unfähiger Regierungen, riesiger Schuldenberge und fehlender Wettbewerbsfähigkeit fährt momentan die Wirtschaftslokomotive von West- und Mitteleuropa nach Süden.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfield


Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Eröffnungssitzung des Informellen Europäischen Rates in Budapest, Ungarn, 8. November 2024 (Symbolbild)


Die einstigen engen Partner und wirtschaftlichen Schwergewichte Frankreich und Deutschland stehen jeweils vor zerrütteten Regierungen. Erbitterte Auseinandersetzungen über den Staatshaushalt und Fragen der Staatsverschuldung mischen sich mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Gesamtsituation.

Das zeigt sich in der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession und im für 2025 prognostizierten Wirtschaftswachstum: So rechnet die Europäische Kommission mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland und Frankreich um jeweils 0,8 Prozent bis zum Herbst 2025. Für Italien wird ein ähnlicher Anstieg erwartet – wenn überhaupt. Anders sieht es in anderen europäischen Ländern aus: Für Portugal geht die Kommission von 1,9 Prozent, für Spanien und Griechenland von jeweils 2,3 Prozent Wachstum aus. Ungarn strebt sogar drei Prozent an.


Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung





Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung





Wegen teurer Energiepreise und Bürokratie verlassen immer mehr Konzerne die Bundesrepublik und bauen Stellen ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex, für den monatlich Tausende Unternehmer befragt werden, ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist demnach so schlecht wie seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise nicht mehr. Dazu kommt ein Schuldenberg von über 2,6 Billionen Euro. Im Nachbarland Frankreich ist dieser sogar noch größer und liegt bei über 3,2 Billionen Euro. Wegen der Streite um die Haushalte sind dadurch die Regierungen in Berlin und Paris zerbrochen – die Kreditwürdigkeit von Frankreich sogar heruntergestuft.

Laut t-online verschiebt sich dadurch das wirtschaftliche Gleichgewicht nach Süden: Dazu haben nicht zuletzt eine Verschlankung des Staatswesens und eine Wiederbelebung des Tourismus nach der Corona-Krise beigetragen. Als Nehmerländer profitieren diese Staaten ohnehin durch die Geberländer Deutschland und Frankreich in der EU.

Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben dazu bei den Energiepreisen Vorteile. Durch viel Sonne und Wind in den Küstenregionen haben die Staaten bei der Energiewende einen besseren Stand – und zugleich eine weniger energieintensive Wirtschaft. Ob diese Staaten die insgesamt schwächelnde EU-Wirtschaft retten werden, bleibt dennoch fraglich. Im Gegensatz zu China, Russland oder den USA, wurde durch die EU in den vergangenen Jahren eine unfassbare Wohlstandsvernichtung durchgeführt, die derzeit besonders den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund zu reißen droht.


Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert


Industrieverbände: Auch 2025 kein Lichtblick für deutsche Wirtschaft

Video https://rumble.com/v63lx4k-industrieverbnde-auch-2025-kein-lichtblick-fr-deutsche-wirtschaft.htm Dauer 5:57 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/231181-deutschland-und-frankreich-dauerkrisen-und


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.12.2024

Geopolitik Lawrow im O-Ton über alle aktuellen Konflikte von der Ukraine über den Nahen Osten bis Asien

  anti-spiegel.ru, 30. Dezember 2024 16:02 Uhr, von Anti-Spiegel

Der russische Außenminister Lawrow hat ein Interview gegeben, über das die westlichen Medien wieder nur sehr bruchstückhaft berichten, weshalb ich hier das gesamte Interview veröffentliche.


 

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow geführt, in dem alle aktuelle Krisenherde der internationalen Politik angesprochen wurden. Leider haben westliche Medien wie der Spiegel nur sehr bruchstückhaft über das Interview berichtet und Lawrows Aussagen eingeordnet, anstatt ihren Lesern Lawrows Aussagen im Ganzen zu zeigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die westlichen Medien ihre Leser nicht informieren, sondern indoktrinieren wollen.

Daher habe ich das gesamte, nicht allzu lange Interview übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Frage: Gibt es Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine Anfang nächsten Jahres nach der Amtseinführung von Donald Trump wieder aufgenommen werden könnten? Hat die russische Seite die Absicht oder oder gibt es eine Notwendigkeit zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA unter der neuen Regierung?

Lawrow: Wir haben keine offiziellen Signale zur ukrainischen Regulierung erhalten. Bis zum 20. Januar, dem Datum der Amtseinführung, hat Donald Trump den Status eines „gewählten Präsidenten“ und alle Richtlinien in allen Bereichen werden vom derzeitigen Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung bestimmt. Und bisher ist nur dieser befugt, im Namen der USA mit Russland in Kontakt zu treten. Das kommt von Zeit zu Zeit vor, wie wir regelmäßig mitteilen, aber von Verhandlungen über die Ukraine ist bei solchen Kontakten keine Rede.

Den zahlreichen Leaks und dem Interview von Donald Trump mit dem Time Magazine vom 12. Dezember zufolge spricht er davon, die Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie „einzufrieren“ und den Europäern weitere Verantwortung für die Konfrontation mit Russland zu übertragen. Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Vorschlägen der Vertreter des Teams des gewählten Präsidenten, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO um 20 Jahre zu verschieben und ein Kontingent von Friedenstruppen „britischer und europäischer Streitkräfte“ in der Ukraine einzusetzen.

Die prinzipielle Haltung Russlands zu der Regulierung ist bekannt. Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt geäußert, unter anderem während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Jahres am 19. Dezember. Wir waren und sind stets verhandlungsbereit.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, mit wem und worüber man sprechen soll. Das sind keineswegs leere Fragen. Der Präsident hat sie auch bei dem von mir erwähnten Treffen mit Journalisten ausführlich dargelegt. Ich für meinen Teil möchte besonders betonen, dass wir nur über verlässliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen sprechen können, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und einen Mechanismus enthalten müssen, der verhindert, dass sie verletzt werden.

Was die Aussichten für die russisch-amerikanischen Beziehungen angeht: Wenn die USA dazu bereit sind, sind wir offen für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs, den Washington nach Beginn der Militäroperation unterbrochen hat. Da es die Amerikaner waren, die ihn unterbrochen haben, und nicht wir, ist es an ihnen, den ersten Schritt tun.

Vielleicht hat irgendjemand noch Illusionen, ich habe sie schon lange nicht mehr. Urteilen Sie selbst. Selbst wenn Donald Trump versucht, die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, muss er „gegen den Strom schwimmen“ und dabei den parteiübergreifenden Konsens berücksichtigen, der sich in den USA zur Eindämmung Russlands entwickelt hat, auch durch die Unterstützung des Neonazi-Regimes in Kiew. Und das ist gar nicht so einfach. Darüber hinaus wird Russland in amerikanischen Doktrinen als „Gegner“ bezeichnet. Also schauen wir mal. Wenn die Amerikaner unsere Interessen berücksichtigen, wird der Dialog schrittweise wiederhergestellt. Wenn sie sie nicht berücksichtigen, bedeutet das, dass alles so bleibt, wie es ist.

Frage: Wladimir Selensky hat zugegeben, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, die verlorenen Gebiete zurückzuholen. Was sagt Russland das? Glauben Sie, dass die NATO die russischen Warnungen hinsichtlich der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation in irgendeiner Weise beachtet hat?

Lawrow: Wir glauben keinen Erklärungen, sondern Fakten, insbesondere wenn es um das Kiewer Regime geht.

Bisher hat Kiew die Aufgabe, die „territoriale Integrität der Ukraine“ innerhalb der Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die russischen Truppen über diese Grenzen hinaus zurückzudrängen, nicht aufgegeben. Diese Aufgabe steht in der „Selensky-Formel“. Im Oktober fanden Treffen zur Vorbereitung eines zweiten „Friedensgipfels“ statt. Sie wollen, wie wir wissen, Russland dazu einladen, um uns eine Art Ultimatum zu stellen. Ich habe mehrfach erklärt, dass wir nicht an dem „Friedensgipfel“ teilnehmen werden, selbst wenn wir eine Einladung erhalten würden.

Es ist unmöglich zu erraten, was Wladimir Selenskys öffentliches Eingeständnis über die Unmöglichkeit, die verlorene Gebieten mit Gewalt zurückzuholen, bedeutet. Diese Figur verkündet ständig irgendwas. Um ehrlich zu sein, haben wir aufgehört, das zu verfolgen.

Was unsere Warnungen vor der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jedweder territorialen Konstellation betrifft, so besteht, soweit man das beurteilen kann, in dieser Frage keine Einigkeit unter den Bündnismitgliedern. Da die langjährige Expansion der NATO eine der Hauptursachen der Ukraine-Krise war, gehört die Sicherstellung des blockfreien Status der Ukraine weiterhin zu den Zielen der Militäroperation, die erreicht werden müssen.

Frage: Wann wird der Westen aufhören zu versuchen, „Farbrevolutionen“ in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen? Wird Georgien Ihrer Meinung nach mit der aktuellen Situation zurechtkommen?

Lawrow: Diese Frage muss man den westlichen Politikern stellen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, einschließlich unserer nächsten Nachbarn, gehört seit langem zu ihrem außenpolitischen Arsenal. Seit vielen Jahren nutzen Washington und seine Satelliten dieses Instrument, um geopolitische Rivalen einzudämmen und Unerwünschte auszuschalten. Die Beispiele Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine sind der Beweis dafür.

Was in Georgien geschieht, ist eine Folge der Anwendung von „Doppelstandards“, wenn unter dem Vorwand einer imaginären Sorge um Demokratie und Menschenrechte alles getan wird, um die Ergebnisse von Wahlen zu „umzuspielen“, die sogar von einer solchen Struktur mit angeschlagenem Ruf, wie der OSZE-BDIMR als frei bezeichnet wurden. Warum soll man sie „umspielen“? Nur weil den Strippenziehern in Washington und Brüssel die Wahl des Volkes nicht gefiel.

Die USA und die EU versuchen, Tiflis in das verlogene Dilemma „mit uns oder gegen uns“ zu bringen. Unterdessen scheint die georgische Regierung eine souveräne Politik aufbauen zu wollen, die den nationalen Interessen entspricht, und nicht zum Spielball in den Händen der Westler werden zu wollen, die Georgien in Richtung Destabilisierung, wirtschaftliche Probleme und eine Verschärfung der Beziehungen zu Russland drängen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass das georgische Volk alles versteht und vorwärts gehen wird. Wir unsererseits werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen. Wir sind entschlossen, die russisch-georgischen Beziehungen genau in dem Maße zu normalisieren, in dem Tiflis dazu bereit ist.

Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung der Ereignisse in Syrien nach dem Machtwechsel? Warum hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in dem Land so schnell entwickelt? Stimmt es, dass im gesamten Nahen Osten eine globale Umverteilung der Einflusssphären stattfindet?

Lawrow: Wir beobachten die Entwicklung der Lage in Syrien aufmerksam. Es ist noch zu früh, um weitreichende Schlussfolgerungen zu den dort stattfindenden Ereignissen zu ziehen.

Wir können jedoch bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der vorherigen Führung war, unter den Bedingungen des langwierigen Bürgerkriegs die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Nach überzeugenden Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Beteiligung der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben sich die Hoffnungen der Syrer, dass sich ihr Leben zum Besseren verändern würde, nicht erfüllt.

Das ist größtenteils die Schuld Washingtons, das die rohstoffreichste nordöstliche Region Syriens faktisch besetzt hat und an der Spitze einer Koalition seiner Satelliten auch erheblichen Sanktionsdruck auf Damaskus ausübt. Diese Art der „Strangulierung“ der syrischen Wirtschaft hat ständig soziale Unzufriedenheit hervorgerufen.

In dieser Situation war die Regierung gezwungen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Subventionen für gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen zu kürzen oder abzuschaffen. Die Proteststimmung in der Gesellschaft wuchs und die Unterstützung der Bürger für die Regierung nahm stetig ab.

Wir haben dem befreundeten syrischen Volk vielfältige Hilfe geleistet, unter anderem durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Wiederherstellung der während des Konflikts zerstörten sozialen Infrastruktur und die Schaffung einer materiellen Basis für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und vorübergehend Vertriebener. Wir haben tatkräftig zu einer politischen Lösung beigetragen, auch im Rahmen des Astana-Formats.

Man kann jedoch feststellen, dass es der früheren Regierung trotz unserer dringenden Empfehlungen und aktiven Unterstützung nicht gelungen ist, einen konstruktiven Dialog mit den Gegnern und einflussreichen regionalen Nachbarn aufzubauen, um einen vollwertigen politischen Prozess einzuleiten und auch die schwerwiegenden sozioökonomische Probleme zu lösen.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, würde ich die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika anders charakterisieren. Die dramatischen und tragischen Ereignisse, die wir erlebt haben, sind unserer Meinung nach größtenteils das Ergebnis des unverantwortlichen und destruktiven Vorgehens der USA. Um seinen Einfluss in diesem Teil der Welt aufrechtzuerhalten, hat sich Washington aktiv in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten eingemischt und aggressiv künstliche Trennlinien gezogen. Die Menschen im Irak und in Libyen kämpfen immer noch mit den Folgen der Abenteuer der USA und ihrer Satelliten. Die Quelle chronischer Spannungen ist der anhaltende palästinensisch-israelische Konflikt, in dem Washington eine alleinige Vermittlerrolle spielen wollte.

Die Kombination der genannten Faktoren führte im Oktober letzten Jahres zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten. Seitdem erstreckt sich der „Bogen der Gewalt“ vom palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet bis zum Libanon und zum Roten Meer. Die iranisch-israelische Konfrontation hat einen gefährlichen Punkt erreicht. Über das, was in Syrien passiert, habe ich bereits gesprochen.

Russland ist stets bestrebt, in der Region die Entwicklung von Methoden zur Lösung von Konflikten voranzutreiben, die vor allem die direkt Beteiligten zufrieden stellen. Die führende Rolle im Prozess der Normalisierung der Situation sollte den Staaten des Nahen Ostens selbst zukommen. Wir sind bereit, sie dabei zu unterstützen.

Frage: Im Westen spricht man ständig von der angeblichen Beteiligung von nordkoreanischen Soldaten an Kampfhandlungen der Militäroperation und bezeichnet das als eine neue Eskalation seitens Russlands. Dabei ist ihre Rhetorik Moskau gegenüber kategorisch und anklagend. Wie können Sie das kommentieren?

Lawrow: Wir haben den Hype über dieses Thema, der im Westen ständig angeheizt wird, wiederholt kommentiert. In letzter Zeit sind medialen Leaks noch aggressiver geworden. Sie lassen sich kurz mit den Worten des berühmten russischen Sprichworts beantworten: „Des Diebes Mütze brennt.“

Wer Russland etwas vorwirft, muss sich selbst im Spiegel betrachten. Soldaten und Söldner der NATO beteiligen sich auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte offen an der Planung und Durchführung von Militäroperationen. Die NATO ist an der Invasion der Region Kursk und an Angriffen mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium beteiligt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies in seinen jüngsten öffentlichen Reden deutlich zum Ausdruck gebracht. Von welcher Eskalation unsererseits kann überhaupt die Rede sein?

Unter den Bedingungen des Informationskrieges kann man von Vertretern des Westens keine Objektivität erwarten. Wir werden ihre antirussischen Unterstellungen ruhig und argumentativ widerlegen.

Was die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Korea betrifft, werden wir sie im Einklang mit dem bilateralen Abkommen über die umfassende strategische Partnerschaft aufbauen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Es sieht unter anderem eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen gegen eine der Vertragsparteien vor.

Frage: Ein weiterer Spannungspunkt in der Welt ist Taiwan. China arbeitet daran, dieses Problem zu lösen. Gleichzeitig sind die USA in der Vergangenheit wiederholt mit provokativen Aktionen in diesem Bereich aufgefallen. Glauben Sie, dass die Trump-Administration diesen Prozess beeinflussen wird? Wie real ist die Gefahr eines größeren Krieges in der Region?

Lawrow: Wir spekulieren nicht über die Pläne der künftigen US-Regierung, das ist Sache der Politikwissenschaftler. Wenn wir die allgemeine Situation in der Region bewerten, verschlechtert sie sich weiter. Die USA und ihre Satelliten erklären ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, bestehen jedoch auf der Aufrechterhaltung des Status quo, was bedeutet, dass die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten wird. Gleichzeitig gehen die Amerikaner in der Taiwanstraße provokativ vor, liefern Waffen nach Taipeh und entwickeln einen quasi-politischen Dialog mit der dortigen Regierung. Alles in allem trägt das sicherlich zum Anwachsen separatistischer Gefühle bei, und die Methoden sind denen sehr ähnlich, die die Amerikaner einst verwendet haben, um in der Ukraine ein antirussisches Sprungbrett zu schaffen.

Für uns ist es offensichtlich, dass eine derartige Linie Washingtons, die es unter Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber Peking in Bezug auf Taiwan verfolgt, auf dem Wunsch beruht, den militärpolitischen Druck auf die Volksrepublik China zu erhöhen, und zur Untergrabung der regionalen Sicherheit an der Ostspitze des eurasischen Kontinents führt.

Unsere grundsätzliche Position zur Taiwan-Frage hat sich nicht geändert. Das wurde nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China erneut in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas dargelegt. Da hier jedes Wort zählt, zitiere ich einen Auszug aus dieser Erklärung: „Die russische Seite bekräftigt ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, erkennt an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist, lehnt die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und unterstützt entschieden die Maßnahmen der chinesischen Seite zum Schutz seiner eigenen Souveränität und territorialen Integrität sowie zur Vereinigung des Landes.“ Wir werden uns weiterhin an diesen Bestimmungen orientieren.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-im-o-ton-ueber-alle-aktuellen-konflikte-von-der-ukraine-ueber-den-nahen-osten-bis-asien


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30.12.2024

Warum Krieg? | Rainer Mausfeld


Info: https://youtu.be/iVXOZ7PI52c?si=Diy_vU3yfweYtMIW


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.12.2024

Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren | Rainer Mausfeld


Info: https://youtu.be/1beUebXYNmk?si=DSKYCKojxk6z_aAt


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30.12.2024

Auch in Kroatien liegt ein Nato-Kritiker vorn

lostineu.eu, 30. Dezember 2024

Nach Rumänien wählt auch Kroatien einen neuen Präsidenten. Und wieder liegt ein Nato-Kritiker vorn.

Der linke Politiker Zoran Milanovic hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kroatien klar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte der Amtsinhaber ein Ergebnis von 49,1 Prozent. 

Sein Rivale Dragan Primorac von der konservativen Regierungspartei HDZ kam nur auf 19,4 Prozent. Erstaunlich – denn die HDZ und ihr Ministerpräsident Plenkovic werden von EU-Kommissionschefin von der Leyen unterstützt.

Milanovic, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, hat sich gegen Militärhilfen an die Ukraine ausgesprochen und eine neue, in Wiesbaden angesiedelte Nato-Mission kritisiert. Diese könne zur Entsendung kroatischer Soldaten ins Kriegsgebiet führen, warnt er.

Das kam in Kroatien offenbar gut an – ähnlich wie zuvor schon in Rumänien, wo der rechtslastige Kandidat Georgescu ebenfalls mit Kriegs-Warnungen den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Allerdings wurde die Wahl dann annulliert.

Die Begründung: Russland habe sich eingemischt und über TikTok für Georgescu geworben. Später stellte sich heraus, dass diese Behauptung falsch war – manipuliert hatte eine EU-freundliche Regierungs-Partei!

Bleibt zu hoffen, dass nun nicht auch noch die Wahl in Kroatien unter fadenscheinigen Gründen angefochten wird. Der zweite und entscheidende Wahlgang ist am 12. Januar. Bis dahin dürfte der Ukraine-Krieg den Wahlkampf beherrschen…

1 Comment

  1. Karl
    30. Dezember 2024 @ 15:42

    „Präsidentenwahl in Kroatien: Auch hier liegt ein Nato-Kritiker vorn“ … Letzter Satz: „Bis dahin dürfte der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf weiter dominieren.“ -> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/praesidentenwahl-in-kroatien-mit-zoran-milanovic-liegt-auch-hier-ein-nato-kritiker-vorn-li.2285431


Info: https://lostineu.eu/auch-in-kroatien-liegt-ein-nato-kritiker-vorn/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres:




Update Georgien: Surabischwili räumt Präsidenten-Posten


lostineu.eu, vom 29. Dezember 2024

Die EU-treue georgische Staatspräsidentin Surabischwili hat nach dem Ende ihrer Amtszeit den Präsidenten-Posten in Tiflis geräumt. Er wird ab sofort von Micheil Kawelaschwili eingenommen. Der regierungstreue frühere Fußballprofi wurde in einer kurzen Zeremonie im Parlament in das Amt eingeführt. Surabischwili erklärte indes in einer Rede, sie bleibe die “einzige legitime Präsidentin”. Ursprünglich hatte sie angekündigt, ihren Posten nicht räumen zu wollen. Doch damit hätte sie gegen georgisches Recht verstoßen. “Ich werde den Präsidentenpalast verlassen und an Ihrer Seite stehen, mit der Legitimität, der Flagge und Ihrem Vertrauen”, sagte sie zum Abschied. Ihre Forderung: Neuwahlen – und eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche. – Mehr zu Georgien hier

1 Comment

  1. Michael
    30. Dezember 2024 @ 08:01

    Dümmlicheres Gerede als von Surabischwili wird wohl auch von einem Fußballer nicht zu erwarten sein!


Info: https://lostineu.eu/update-georgien-surabischwili-raeumt-praesidenten-posten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Rückblick 2024: Die skandalumwitterte Spitzenkandidatin


lostineu.eu, vom 29. Dezember 2024

Kurz vor der Europawahl im Juni hat die Website “Follow the Money” an fünf Skandale von Kommissionspräsidentin von der Leyen erinnert. Sie sind bis heute nicht aufgeklärt – VDL bekam trotzdem eine zweite Amtszeit.

Blogpost vom 03.05.24 English version here

Die Website nennt fünf Fälle, bei denen die EU-Kommission die Auskunft verweigert. Deshalb ist darüber auch kaum etwas in den Medien zu lesen und zu hören. Hier sind sie:

  • Die SMS-Pfizer-Affäre. Hier geht es um Impfstoff im Milliardenwert, den von der Leyen per SMS bei Pfizer-Chef Bourla bestellt haben soll. Dazu laufen mehrere Gerichtsverfahren, auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.
  • Die Pegasus-Affäre. Hier geht es um eine Spy-Software namens Pegasus, mit der auch EU-Abgeordnete ausgehorcht worden sein sollen. Verwickelt sind offenbar Polen, Spanien und Griechenland – doch die EU-Kommission hält alles unter dem Deckel.
  • Geheime Protokolle der Kommissionssitzungen. Einige Dokumente werden 30 Jahre unter Verschluß gehalten – trotz öffentlichen Interesses. Denn es gab mehrere Fälle, in den die EU-Kommissare mit von der Leyen aneinander geraten sind.
  • Die Luxusreisen von EU-Kommissar Schinas. Der Grieche war unter anderem zu Gast in Katar, das in eine bis heute nicht aufgeklärte Korruptionsaffäre im EU-Parlament verwickelt ist (“Katargate”). Doch seine Reisen und ihre Kosten will er nicht offenlegen; VDL deckt ihn.
  • Die Ver(sch)wendung von EU-Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds. Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft zu den Auflagen, die sie den EU-Staaten für die Auszahlung macht – und zur Verwendung der Gelder. Dabei geht es um dutzende Milliarden Euro!

Alle Details auf der Website von “Follow the money”. Mehr EU-Affären hier

P.S. Übrigens spricht niemand mehr von der Europawahl. In den meisten Jahres-Rückblicken 2024 wird sie nicht einmal erwähnt – denn sie hatte de facto keinerlei Bedeutung. Das Kartell der etablierten, “pro-europäischen” Parteien hatte das Ergebnis schon vorher bestimmt – von der Leyen würde weitermachen, ihre Skandale würden unter den Teppich gekehrt.

2 Comments

  1. Michael
    29. Dezember 2024 @ 13:43

    Für den sog. Westen und die EU insbesondere gilt immer nur dass die Anderen skandalumwittert und korrupt sind!?

Reply

  • KK
    30. Dezember 2024 @ 13:45

    Ein seit über 2000 Jahren bekanntes Problem:
    „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“ (Mt 7,5)


Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-die-skandalumwitterte-spitzenkandidatin/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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29.12.2024

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29.12.2024

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2024 16:07 Uhr, Von Astrid Sigena

Das Thema Wehrpflicht könnte für die AfD zum Spaltpilz beim Bundesparteitag in Riesa werden. Obwohl die Beschlusslage auf dem Papier klar ist, wird sie zunehmend in Frage gestellt. Das gefällt nicht jedem in der Partei – und wird voraussichtlich zu hitzigen Diskussionen auf dem Parteitag führen.


Quelle: www.globallookpress.com


Befürwortet die Einführung der Wehrpflicht: Der AfD-Politker Rüdiger Lucassen ist Oberst a. D. der Bundeswehr und ehemaliger NATO-Mitarbeiter (Symbolbild).


Die AfD hat bekanntermaßen gerade einen Lauf: Die Umfragewerte stehen bei gut 19 Prozent (und könnten sich noch erhöhen), die Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel erfreut sich zunehmender Beliebtheit beim Wähler. Da kommt eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht (genau genommen: der Aufhebung ihrer Aussetzung) und die Positionierung der AfD dazu zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Prinzipiell ist die Sachlage klar (und wird auch oft genug als Kritikpunkt von links gegen die AfD eingesetzt): Die AfD ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Konkret heißt es im Grundsatzprogramm (Zitat nach der Kurzfassung): "Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen."


Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr




Analyse

Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr






In der Langfassung heißt es als Begründung, man wolle damit eine Identifizierung der Bevölkerung mit "ihrer Bundeswehr" stärken und ein Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wecken. Durch das Abschöpfen des Rekrutenreservoirs aus allen Bevölkerungsschichten entstehe eine intelligentere Armee und ein breites Potenzial an Reservisten. Für Kriegsdienstverweigerer ist ein Ersatzdienst vorgesehen, für Frauen die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes in den Streitkräften. Generell solle die Bundeswehr gestärkt und zur Einsatzbereitschaft befähigt werden.

Nur: Dieses Grundsatzprogramm der AfD stammt von anno dunnemals. Genau genommen vom Frühling 2016. Wer hätte damals geahnt, dass die Bundeswehr vier Jahre später in der Corona-Zeit zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen und zur Bewachung von Senioren- und Pflegeheimen eingesetzt werden könnte? Wer hätte damals vermutet, dass hohe Luftwaffenoffiziere im gepflegten Denglisch über die Bombardierung der russischen Kertsch-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern schwadronieren könnten? Wer hätte damals gedacht, dass ein Krieg mit Russland jemals wieder in Betracht gezogen werden könnte und Deutschland wieder "kriegstüchtig" gemacht werden müsse?

Damals war man noch aufgeregt wegen der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation und des Wechselspiels daraufhin verhängter Sanktionen und Handelsbeschränkungen als Replik. Oder wie es der damalige Agrarminister Christian Schmidt 2014 angesichts russischer Importstopps für Lebensmittel aus Deutschland so launig formulierte: "An apple a day keeps the Putin away!" Damals genügte es, dass die AfD in ihrem Programm die Aufhebung der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland forderte. Mittlerweile setzt man jedoch gerade in der BRD eher auf Vorwärtsverteidigung und eine deutsche Garnison in Litauen.

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla wollte den veränderten Zeitläuften Rechnung tragen und angesichts von "Kriegstüchtigkeit" und "Zeitenwende" die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl heraushalten. Laut einem Welt-Bericht von Ende November setzte er sich dafür ein, dass die Bundesprogrammkommission eine entsprechende Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm streicht.


Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine?





Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine?







Der Antragssteller für die Streichung Dr. Marc Jongen hatte – so die Welt – damit argumentiert, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht während des Ukrainekrieges zum falschen Zeitpunkt komme, gerade in den ostdeutschen Landesverbänden stark umstritten und generell während des Wahlkampfes kein Gewinnerthema sei. Dr. Hans-Thomas Tillschneider vom Landesverband Sachsen-Anhalt schlug in dieselbe Kerbe: Angesichts der aggressiven Ukraine-Politik der Altparteien wäre die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht das falsche Signal.

Chrupalla soll als Vater mehrerer Kinder sogar regelrecht emotional geworden sein: Er wolle nicht, dass seine Söhne für ausländische und US-amerikanische Interessen verheizt würden. Letztendlich wurde (so die Welt) dann bei einer Abstimmung mit fünfzehn Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Entfernung der Wehrpflicht aus dem Entwurf des Wahlprogramms votiert.

Es war aber zu erwarten, dass sich die Befürworter einer zeitnahen Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Partei damit nicht zufriedengeben würden. Sie kommen aus dem militärischen Bereich, waren Berufs- oder Zeitsoldaten bei der Bundeswehr oder dienen immer noch als Reservisten. In den Medien fallen Namen wie Jan Nolte, Gerald Otten, Rüdiger Lucassen oder auch Hannes Gnauck.

Auch sie wollen zwar keinen Einsatz der Bundeswehr im Ukrainekrieg, drängen aber auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Rücksicht auf "Zeitenwende" und Ukrainekrieg, weil sich das Modell einer Freiwilligenarmee nicht bewährt habe. Der Bundestagsabgeordnete Gnauck konstatierte sogar eine Misstrauenshaltung gegenüber der Bundeswehr: Eine Positionierung als Friedenspartei dürfe nicht in ein generelles Misstrauen gegenüber der Bundeswehr abdriften. Die Voraussetzung für Frieden sei eine starke Bundeswehr. Er verstehe die Sorge der Bürger, dass deutsche Soldaten in einen fremden Krieg geschickt würden. In einer AfD-geführten Bundesregierung würde sich die Bundeswehr aber selbstverständlich nicht am Ukrainekrieg beteiligen.


Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"




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Ob Gnauck da nicht etwas zu blauäugig argumentiert angesichts der Einbindung der Bundeswehr in NATO-Strukturen, NATO-Bündnisverpflichtungen (und deren möglichen Missbrauchs) und einer anzweifelbaren Souveränität Deutschlands? Außenministerin Annalena Baerbock ist da schon weiter und fordert deutsche "Friedenstruppen" in der Ukraine. Und bis zu einer AfD-geführten Bundesrepublik Deutschland ist es noch lange hin.

Da die AfD auf Basisbeteiligung und innerparteiliche Demokratie sehr viel Wert legt, wurden schließlich auch die einfachen Parteimitglieder per Online-Umfrage befragt. Dies geschah noch im Dezember. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung liegen mittlerweile ebenfalls der Welt vor. Sie können nur als enttäuschend für Parteichef Chrupalla und die Wehrpflichtkritiker in der Partei gedeutet werden: Bei einer Beteiligung von 15,7 Prozent an der Umfrage stimmten 71,5 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder für eine Aufnahme der Wehrpflicht in das Wahlprogramm.

Offenbar haben die Wehrpflichtbefürworter ihre Unterstützer tüchtig mobilisiert. Das war schon bei den Aufstellungsparteitagen in den Landesverbänden zu verspüren, wo fast jeder Kandidat zu seiner Einstellung zur Wehrpflicht befragt wurde (sofern er nicht von selbst in seiner Kandidatenrede auf das Thema gekommen war). Allerdings ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht bindend, sie hat nur empfehlenden Charakter.

Nun liegt der Ball bei den Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa. Dort soll am 11. und 12. Januar 2025 das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar endgültig beschlossen werden. Verteidigungspolitiker Jan Nolte hat schon angekündigt, in Riesa einen Änderungsantrag zu stellen, der die Wehrpflicht wieder ins Wahlprogramm bringen soll. Sollte das so beschlossen werden, könnte das sicher ein Angriffspunkt im Wahlkampf gegen die AfD werden und dem militärkritischeren BSW gerade Wähler aus Ostdeutschland zutreiben. Auch die derzeit herrschende Einigkeit innerhalb der AfD würde damit auf eine schwere Probe gestellt.


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29.12.2024

Musk warnt vor US-Insolvenz

Das Land müsse seine steigende Staatsverschuldung in den Griff bekommen, sonst werde es "de facto pleitegehen", so der Milliardär.


Quelle: Gettyimages.ru © Chris Unger / Zuffa LLC


Archivbild: Der designierte US-Präsident Donald Trump und Elon Musk bei der Veranstaltung UFC 309 in New York City, 16. November 2024.


Die US-Regierung wird "de facto pleitegehen", wenn sie ihre steigende Verschuldung nicht in den Griff bekommt, hat Elon Musk gewarnt. Der Milliardär soll eine neue Abteilung leiten, die unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Ausgaben eindämmen soll.

Musk reagierte damit auf einen Beitrag von Kalshi, einem Finanzdienstleister, der es seinen Nutzern ermöglicht, auf künftige Ereignisse zu wetten, und der eine Vorhersage darüber macht, wie wahrscheinlich diese Ereignisse eintreten werden. Er begrüßte die Tatsache, dass der Markt die Wahrscheinlichkeit, dass die jährlichen Staatsausgaben unter Trump um mindestens 250 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, auf 36 Prozent geschätzt hat. Kalshi nannte das künftige Department of Government Efficiency (DOGE), das Musk gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Vivek Ramaswamy leiten wird, als die Einrichtung, die zu Ausgabenkürzungen beitragen würde.


US-Senator hinterfragt Millionenausgaben für ukrainische Influencer und TikTok-Tänze





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Die Bruttoverschuldung der USA hat im November die Marke von 36 Billionen US-Dollar überschritten, eine Entwicklung, die Musk seinerzeit als "erschreckend" bezeichnete.

Vergangene Woche nutzte er seinen Einfluss in den sozialen Medien, um sich in die Debatte im US-Kongress über ein Überbrückungsgesetz einzumischen. Musk forderte seine mehr als 200 Millionen Follower auf X, die US-Bürger sind, auf, sich mit ihren Vertretern auf dem Capitol Hill in Verbindung zu setzen und ihren Widerstand gegen ein vorgeschlagenes Haushaltsgesetz zum Ausdruck zu bringen, das seiner Meinung nach "nicht verabschiedet werden sollte".

Die 1.500-seitige Maßnahme wurde letztendlich nicht verabschiedet, aber auch nicht eine von Trump vorgeschlagene und von Musk unterstützte Alternative, die die US-Regierung an den Rand eines neuen Stillstands brachte. Nach Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht wurde eine 118-seitige kurzfristige Kompromisslösung verabschiedet, die am Samstag von US-Präsident Joe Biden als Gesetz unterzeichnet wurde.

"Präsident Trump wird nach Washington D.C. und ins Weiße Haus zurückkehren, und wir werden die republikanische Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus haben", kommentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das Ergebnis. "Die Dinge werden hier ganz anders aussehen. Dies war ein notwendiger Schritt, um die Kluft zu überbrücken."


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29.12.2024

Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 07:52 Uhr,Von Dmitri Bawyrin

Die Ukraine hat ein neues Argument für ihre Mitgliedschaft in der NATO gefunden: Sie werde Russland angreifen, sobald der Wiederaufbau nach dem Krieg abgeschlossen ist und Revanchisten an die Macht gekommen seien, und nur die NATO könne sie daran hindern. Diese Drohungen sollten ernst genommen werden.


Quelle: Gettyimages.ru © Michele Tantussi/Getty Images


Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne r.) und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dahinter (v. l. n. r.): Dmitro Kuleba, damals ukrainischer Außenminister, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 16. Februar 2024 im Kanzleramt in Berlin


Wladimir Selenskij hat sich mit der Weigerung der NATO, die Ukraine in das Bündnis einzuladen, nicht abgefunden, doch seine Versuche, auf Schleichwegen und mit unkonventionellen Argumenten die Aufnahme seines Landes zu erreichen, bleiben ein Sturm auf verschlossene Türen.

Kiew meldet regelmäßig vermeintliche "Zwischenerfolge", aber keine echten Erfolge. Nach Selenskijs persönlichem Konflikt mit den Premierministern von Ungarn und der Slowakei, den an die Ukraine angrenzenden NATO-Vollmitgliedern, hat sich Kiew noch weiter von der Allianz entfernt. Genauer gesagt, das Bündnis hat sich von seiner Führung abgewendet.

Dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der ukrainische Machthaber eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Geldern angeboten, damit Bratislava seine Einwände gegen eine Einladung in die NATO zurückzieht. Der verblüffte Fico erzählte der ganzen Welt davon (wie die slowakische Presse scherzte, "um gar nicht erst in Versuchung zu kommen"). Ein wütender Selenskij reagierte, indem er ihn bei den slowakischen Sicherheitsbehörden denunzierte: Diese sollten ihren eigenen Premierminister auf korrupte Verbindungen zu Russland überprüfen. Offensichtlich will er in dem verzweifelten Bestreben, Ficos Widerstand zu brechen, nun gar die Regierung in der Slowakei auswechseln.


Selenskij: "Fico kämpft um Geld und verfolgt persönliche Interessen"





Selenskij: "Fico kämpft um Geld und verfolgt persönliche Interessen"






Nicht, dass Selenskij Zeit hätte, auf eine neue Regierung in Bratislava zu warten, zumal das Haupthindernis für eine Einladung der Ukraine in die NATO gar nicht die Slowakei oder Viktor Orbáns Ungarn ist. Es sind die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Der Machtwechsel in Washington und Berlin (in den USA bereits beschlossen und in Deutschland sehr wahrscheinlich) ändert die Aussichten für die Bestrebungen Kiews nicht zum Besseren. Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, der die besten Chancen hat, nächster Bundeskanzler zu werden, ist auch nicht begeistert von der Idee, Kiew in die NATO zu holen. Und im Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump gibt es deutlich mehr Gegner der Bündniserweiterung als im Team des scheidenden Präsidenten Joe Biden.

Daher all die "unkonventionellen Schachzüge" oder, mit einem Wort, die Hysterie von Selenskij, die sich am deutlichsten in seinem Versuch manifestiert, Fico zu bestechen.

In der Disziplin der "überraschenden Argumente" hat indes sein ehemaliger Außenminister Dmitro Kuleba die Führung übernommen. Seiner Meinung nach wird nur die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis die Ukraine davon abhalten, Russland anzugreifen, wenn der Ausgang des aktuellen Konflikts den Ukrainern nicht passt. O-Ton Kuleba:

"Eine mögliche revanchistische Politik der Ukraine gegenüber Russland sollte mittelfristig nicht unterschätzt und abgeschrieben werden."

Kuleba zufolge könnten Revanchisten etwa zehn Jahre nach dem Ende des aktuellen Krieges an die Macht kommen. Sie würden Gebiete zurückerobern und Russland "zur Kasse bitten" wollen, sobald die Ukraine wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.

"Es mag kontraintuitiv erscheinen, aber die einzige Möglichkeit, die Ukraine von einem (weiteren) Krieg mit Russland abzuhalten, besteht darin, sie zu einem Mitglied der NATO zu machen. Sie muss sich rechtlich verpflichten, ihre Verbündeten nicht dem Risiko eines Krieges mit Russland auszusetzen",

brachte der Minister im Ruhestand sein Argument auf den Punkt.

Wenn ein solches Argument von Selenskij vorgebracht worden wäre, wäre dies Erpressung und ein Anfall von aggressivem Wahnsinn. Beim Privatmann Kuleba hingegen handelt es sich sozusagen nur um eine "Analyse" mit halbwegs korrekten Schlussfolgerungen.


Kuleba warnt vor Revanchismus – "NATO-Beitritt wird Ukraine von Krieg mit Russland abhalten"





Kuleba warnt vor Revanchismus – "NATO-Beitritt wird Ukraine von Krieg mit Russland abhalten"





Das Verhalten seines Nachfolgers als Außenminister, Andrei Sibiga, macht allgemein deutlich, warum Kuleba zurückgetreten ist. Es wird vermutet, dass er vom Leiter des Präsidialamtes und Selenskijs "grauer Eminenz" Andrei Jermak "überlistet" wurde, der seinen eigenen Gefolgsmann installieren wollte. Offensichtlich spielte Jermak dabei mit dem Narzissmus und der Eifersucht seines Chefs: Sibiga arbeitet im Stillen und versucht nicht, Selenskij aus dem Rampenlicht zu verdrängen, während Kuleba sich gerne in Szene setzte und viel mit den "Neuen Medien" experimentiert hat.

Auf dem Gebiet der PR und der Medienarbeit ist Kuleba talentierter als sein früheres Management. Das mag auch im Bereich der Comedy so aussehen, aber das Argument, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, um einen Angriff auf Russland zu verhindern, ist kein klassisches "Haltet mich sieben, sonst kann ich nicht für mich selbst bürgen", sondern eine andere klassische Situation: Ein redseliger Rentner erlaubt sich mehr Ehrlichkeit als ein handelnder Diplomat.

Dass die NATO-Mitgliedschaft die Ukraine davon abhalten wird, Russland anzugreifen, ist objektiv betrachtet kein valides Argument, da es durch die Praxis widerlegt ist. Die NATO war von der Invasion Zyperns, des Iraks und Syriens durch ihr Mitglied Türkei nicht begeistert, aber sie konnte nichts davon verhindern, trotz des aufrichtigen Wunsches der USA. Die Mitglieder des Bündnisses haben keine rechtliche Verpflichtung gegenüber der NATO, nicht in andere Länder einzufallen.

Aber Kuleba hat insoweit recht, dass Revanchisten in der Ukraine auf jeden Fall auftauchen werden. Dies umso schneller, je schneller sich die Ukraine wirtschaftlich erholt. Das ist grundsätzlich unvermeidlich, und es geht dabei nicht einmal um die Ukraine und ihre angeborenen Laster, sondern um die Mechanik des historischen Prozesses.

Damit in einer relativ großen und mit den Ergebnissen des Krieges unzufriedenen Nation keine revanchistischen Gefühle aufkommen, müssen sie gründlich ausgemerzt werden, und der Krieg muss so eindeutig verloren sein, wie es bei Deutschland und Japan 1945 der Fall war. Aber auch da war die Unterdrückung der Revanchisten ein kontinuierlicher interner Prozess, der bis heute nicht unverzichtbar geworden ist.

Revanchistische Strömungen in der Ukraine, im Baltikum und in Moldawien kamen ein halbes Jahrhundert nach 1945 ans Tageslicht. Sie hatten alle Bemühungen zu ihrer Auslöschung überlebt: sowohl durch Stalin als auch durch Breschnew und Andropow.


Fico warnt: Ukraine wird nach dem Krieg geopfert





Fico warnt: Ukraine wird nach dem Krieg geopfert







Grundsätzlich ist es unmöglich, das Aufflammen des Revanchismus in der Ukraine zu verhindern. Aber erstens kann sein Wachstum gebremst werden. Zweitens ist es möglich, seine Entstehung zu verzögern, auch durch die Verhinderung einer wirtschaftlichen Erholung.

Fast jedes zwischenstaatliche Abkommen kann unter neuen historischen Umständen aufgehoben werden, sodass es schwierig ist, bei Konflikten wie dem russisch-ukrainischen von einem Endpunkt zu sprechen. Mit anderen Worten: Die Befriedung der Ukraine um ihrer eigenen Sicherheit willen ist ebenfalls ein fortlaufender Prozess. Und Russlands aktuelle Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass es die Zügel in diesem Prozess künftig und immerwährend fest in seinen Händen hält, unabhängig davon, wer in den künftigen Iterationen globaler Konjunktur aufsteigt oder fällt.

In der Praxis bedeutet dies, dass in der gesamten Ukraine ein russlandtreues Regime errichtet werden muss. Es sollte sich von dem derzeitigen Regime so unterscheiden, wie sich die Regierung in Finnland in den 1950er Jahren, die antisowjetische Literatur aus den Bibliotheken zurückzog, von der finnischen Regierung der 1930er Jahren unterschied, die diese Literatur druckte.

Damit dieser Zustand mehr oder weniger dauerhaft ist, bedarf es eines neuen Vertrages über die Sicherheit in Europa, einschließlich einer Aufteilung der Einflusssphären zwischen Russland und dem Westen. Aber diese Lösung ist rein hypothetisch und Zukunftsmusik.

Eine andere Möglichkeit (nicht unbedingt eine Alternative, sie könnte parallel dazu bestehen) besteht darin, die Ukraine so weit zu schwächen, dass sie keine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland darstellen kann. Eine sichere und gegen Revanchismus immune Ukraine ist eine Ukraine mit anderen Grenzen, anderem industriellen und militärischen Potenzial und einer anderen Bevölkerung.


Ex-Außenminister Kuleba: Ukraine "wird den Krieg verlieren"





Ex-Außenminister Kuleba: Ukraine "wird den Krieg verlieren"






Die Hauptarbeit beim Übergang der Ukraine zu einem neuen und stabilen Zustand wird von den russischen Streitkräften geleistet, während Diplomaten und Politiker die Ergebnisse der militärischen Aktivitäten nur festhalten können.

Auf der anderen Seite arbeiten NATO-Länder selbst daran, die Ukraine auszupressen, allerdings mit ihren eigenen Zielen. Indem sie den Konflikt unterstützen und die Ukraine in die Verschuldung treiben, tragen sie zur Entvölkerung des Landes, zur Zerstörung seiner Wirtschaft und zur Verkleinerung seines Territoriums bei. Sie werden diese Unterstützung wahrscheinlich so lange fortsetzen, bis Russland die ukrainische Bedrohung auf ein für sich selbst akzeptables Maß reduziert hat und der Westen das, was von der Ukraine noch übrig ist, in sich integriert hat.

Eine Ukraine innerhalb der Grenzen Galiziens wird nicht in der Lage sein, Russland zu bedrohen, auch nicht mit all seinen Revanchisten und als Teil der NATO. Diese neue Friedensordnung zu etablieren, wird sich allerdings als so langwierig und kostspielig erweisen, dass eine Rückkehr des Bandera-Revanchismus ebenso vorprogrammiert ist, wie die Notwendigkeit, ihn fortwährend im Zaum zu halten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Dezember auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230969-ukrainischer-revanchismus


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29.12.2024

Israel, Netanjahu und der Auschwitz-Gedenktag

overton-magazin.de, vom 28. Dezember 2024 40 Kommentare

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Auschwitz. Bild: Jason M Ramos/CC BY-2.0


Benjamin Netanjahu wird an der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht teilnehmen. Was hat es damit auf sich?

 

Der Publizist Gideon Levy ist mir diese Woche zuvorgekommen. In einer “Auschwitz. Haag. Netanjahu” betitelten Kolumne in der Tageszeitung “Haaretz” befasste er sich mit einem Thema, auf das auch ich mich in dieser Woche in meiner Blogkolumne beziehen wollte. Levy sei daher hier eingangs zitiert. “Ministerpräsident Benjamin Netanjahu”, schreibt er, “wird dieses Jahr nicht der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz beiwohnen, weil zu befürchten steht, dass er infolge des vom Internationalen Gerichtshof in Haag gegen ihn erlassenen Haftbefehl festgenommen werden könnte. Diese bittere und nicht gerade unauffällige Ironie der Geschichte beliefert uns mit einem surrealistischen Knotenpunkt, den man bis zuletzt kaum zu imaginieren vermochte. Man stelle sich bloß vor, Netanjahu landet in Krakau, gelangt zu den Toren von Auschwitz und wird unter dem Schild ‘Arbeit macht frei’ von polnischen Polizisten festgenommen.”

Im weiteren heißt es dann: “Die Tatsache, daß von allen Plätzen der Welt Auschwitz der erste Ort ist, den Netanjahu aus Furcht meidet, ist zutiefst symbolisch und strotzt auch vor historischer Gerechtigkeit.” Levy gibt plastisch zu bedenken: “Eine Zeremonie zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die Führer der Welt marschieren schweigsam, die letzten noch lebenden Shoah-Überlebenden schreiten neben ihnen einher, und der Premierminister des Staates, der auf der Asche der Shoah errichtet wurde, ist nicht dabei. Er fehlt, weil sich sein Land in einen aussätzigen Staat verwandelt hat, und weil er vom am höchsten geschätzten Gerichtshof für Kriegsverbrechen verfolgt wird.” Seine Kolumne beschließt Levy mit der unfassbaren Feststellung: “Netanjahu wird nicht in Auschwitz sein, weil er wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.”

Dieser “Vorfall” ist in der Tat paradigmatisch. Aber ungeachtet der Tatsache, dass etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung Netanjahus politischen Niedergang herbeisehnt, sehr viele auch darauf hoffen, dass er nach Beendigung seines Prozesses im Gefängnis landet, und obwohl er schon (auch im Innern Israels) so vieles verbrochen hat, dass man den gegen ihn (und seine Familie) gerichteten Hass allzu gut nachvollziehen kann, ist Netanjahu selbst nur eine Nebenfigur in dem, was Gideon Levy zur Sprache bringt. Sehr oft werden rangniedrige Personen für Verfehlungen und Vergehen, die “oben” in der jeweiligen hierarchischen Ordnung verursacht bzw. initiiert worden sind, zynisch zur Verantwortung gezogen. Mit sarkastischem Bezug auf die militärische Rangordnung hat sich in Israel der Spruch von der Schuld des “Wachpostens am Tor des Militärlagers” etabliert.

Anders verhält es sich, wenn eine gesellschaftliche oder politische Praxis verurteilt wird, für die man aber nicht ein gesamtes Kollektiv ahnden kann (wie es etwa bei der Boykottierung des südafrikanischen Apartheidstaates in internationalem Einvernehmen möglich geworden und vollzogen worden ist). In diesem Fall wird das jeweilige Staatsoberhaupt oder andere ranghohe Funktionäre in symbolischer Vertretung des Kollektivs zur Verantwortung gezogen. Indem Netanjahu verurteilt worden ist, wird “Israel” verurteilt.

Das muss hervorgehoben werden, weil die ministerielle Verantwortung für Kriegsverbrechen zwar bei der regierenden Herrschaftsinstitution liegt, aber diese ist gemeinhin eher abstrakten Charakters. Die (physische) Barbarei des Verbrechens vollzieht sich hingegen “im Feld”. Als Regierender trägt Netanjahu die Verantwortung für die von ihm vorgezeichnete und angewiesene Politik, mithin für die sich von ihr ableitenden militärischen Richtlinien im gegenwärtigen Krieg. Zwar weigert er sich unentwegt, jegliche Verantwortung zu übernehmen, vor allem nicht die für das Desaster des 7. Oktober, aber es sind nicht unbedingt seine Anweisungen, die die konkreten Kriegsverbrechen generiert haben. Etwas anderes muss hier anvisiert werden.


Barbarisierung des israelischen Armee

Denn was sich bei den Operationen der IDF im Gazastreifen im letzten Jahr gezeigt hat, ist eine extreme Verrohung der agierenden Kampftruppen, deren Kriegsverbrechen sich in einem Maß häuf(t)en, dass man recht bald von einem Genozid an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu sprechen begann. Die Debatte darüber, ob es sich in der Tat um einen Völkermord handelt, bleibe hier unerörtert; der lodernde Nomenklaturstreit lenkt lediglich vom Wesentlichen ab – von der unübersehbaren Barbarisierung des israelischen Armee und ihrer Kriegsaktivität. Es reicht hin, die Akkumulation an Kriegsverbrechen ins Visier zu nehmen, um zu begreifen, dass sich in diesem Krieg etwas entfaltet hat, dass bei weitem über die Person Netanjahus hinausgeht. Eine Kampfpraxis ist zur Norm geronnen, die eine unfassbare Zahl an toten und verletzten Zivilisten, unter ihnen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen und eine monströse Verwüstung von Infrastruktur und Zerstörung von zivilen Lebensgrundlagen zur “Selbstverständlichkeit” hat werden lassen.

Es ist hier letzte Woche bereits dargelegt worden, dass der Vorwurf begangener Kriegsverbrechen längst belegt ist, und dass niemand wird später behaupten können, nichts von ihnen gewusst zu haben. Dass die etablierten Medien Israels der Bevölkerung des Landes die Berichterstattung über die in ihrem Namen praktizierte Barbarei vorenthalten, diese nachgerade ausblenden, kann nicht als Erklärung für das öffentliche Beschweigen der Verbrechen akzeptiert werden – wer wissen will, kann alles erfahren. Man muss freilich wissen wollen.

Auch die “Rechtfertigung” der Kriegsverbrechen mit dem an jüdischen Israelis am 7. Oktober verübten Pogrom, hat keine annehmbare Grundlage, wenn man die Berechtigung, die Armee in den Dienst der Befriedigung kollektiver Rache- und Vergeltungsgelüsten zu stellen, abweist. Die Tötung von Kindern durch eine Armee (als “Kollateralschaden”) kann keine “Wiedergutmachung” für selbst erlittenes Leid bilden. Schon gar nicht, wenn ihre Auswirkung sich zur solch eklatanten Disproportionalität steigert.

Was vor allem auffällt, ist die Lust, der Sadismus und die Schadenfreude der Soldaten am kaum enden wollenden Gemetzel. Der 7. Oktober verkam zum Freibrief für exzessive Zerstörung und bedenkenlose Auslöschung von Menschenleben. Soldaten auf dem Schlachtfeld sind noch in keinem Krieg Humanitätsapostel gewesen – “Soldaten wohnen auf den Kanonen” und machen zumeist aus ihren Feinden “Beefsteak Tartar”. Besonders schlimm wird es für die feindliche Zivilbevölkerung, wenn moderne Kampfflugzeuge massiv zum Einsatz kommen. Aber was sich auf dem Schlachtfeld aus der inneren Logik dessen erklärt werden mag, was Krieg in seinem Wesen immer schon war – die legitimierte Hemmungslosigkeit beim Töten von Menschen und der Verwüstung von materiellen Lebensbedingungen –, lässt einen erschaudern, wenn sich herausstellt, daß ein gesamtes Kollektiv hinter den Verbrechen seiner nationalen Armee steht.

Das Wenige, was die israelische Bevölkerung vom Grauen der Gaza-Realität erfuhr, wurde (und wird bis zum heutigen Tag) mit erschreckender Gleichgültigkeit als unwahr, als Übertreibung, als perfide Propaganda der anderen Seite abgeschmettert oder leichterdings rationalisiert, indem man die Schuld an den Kriegsverbrechen den Gazabewohnern selbst zuschreibt (“sie haben angefangen”) bzw. offen bekundet, kein Mitgefühl für sie aufbringen zu können.

Sowohl die Verrohung der Soldaten als auch die Indifferenz der israelischen Zivilbevölkerung rühren von einer lange schon sich unablässig entfaltenden Dehumanisierung der Palästinenser her. 57 Jahre Okkupationsbarbarei und das langjährige Hinwegfegen des israelisch-palästinensischen Konflikts von der politischen Tagesordnung Israels und der Welt (wie vor allem von Netanjahu in voller Absicht betrieben) haben ihre unausweichliche Wirkung gezeitigt. Palästinensisches Menschenleben gilt den allermeisten jüdischen Israelis nicht sehr viel, schon gar nicht nach dem 7. Oktober und erst recht nicht, wenn es um Gazabewohner geht, die von der gegenwärtigen israelischen Regierung nahezu allesamt als Hamas-Terroristen apostrophiert werden.


Verrat am Auschwitz-Gedenken

Ein Gleichstellung der Gaza-Katastrophe mit Auschwitz ist nicht vertretbar – wird mithin auch von Gideon Levy in seiner Kolumne in Abrede gestellt. Aber darum hat es auch gar nicht zu gehen. Zu lange schon hat die israelische Politik die Singularität von Auschwitz zu heteronemen politischen Zwecken instrumentalisiert. Aus der Shoah lässt sich keine Lehre ziehen, auch nicht das ideologische Postulat der notwendigen “Fluchtstätte für das jüdische Volk”, wie zur Zeit mit höchst suggestiver Evidenz klargeworden sein sollte.

Wenn überhaupt, ließe sich einzig die Leitidee einer Gesellschaft, die die Minimierung oder gar Verunmöglichung von durch Menschen verursachten Menschenopfern anstrebt, als abstrakte Botschaft aus der Shoah ableiten. Das mag Walter Benjamin mit der “schwachen messianischen Kraft” gemeint haben, welche jedem gegenwärtigen Geschlecht in Bezug auf die vergangenen Geschlechter mitgegeben sei. Und eben darin manifestiert sich der entsetzliche Verrat, den Israel (nicht erst jetzt, aber jetzt in selbstgewählter Maßlosigkeit) am Auschwitz-Gedenken verübt hat. Und darin, genau darin liegt die Schrecklichkeit des Symbols, dass der israelische Ministerpräsident an der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht teilnehmen wird, weil er befürchten muss, als Kriegsverbrecher, der er als Repräsentant Israels ist, festgenommen zu werden.

Von Moshe Zuckermann ist im Verlag AphorismA das Buch “… aus gegebenem Anlaß. Politische Reflexionen zur Zeit” (240 Seiten, 25 Euro) erschienen.


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40 Kommentare

  1. Hervorragend geschriebener Essay von Moshe Zuckermann,das Beste,was er bis jetzt geschrieben hat und das Beste was über diese Situation je geschrieben wurde.Bravo.

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Gleichstellen kann man die Shoah mit gar nichts, aber vergleichen um etwas ähnliches zu verhindern.

Und meines Erachtens hat Netanyahu NICHTS auf einer Gedenkfeier für Opfer verloren. Das wäre eine komplette Verhöhnung der Opfer.
Vor allem missbraucht er die Shoah um weiter den Völkermord in Gaza durchführen zu können. Etwas widerlicheres gibt es nicht. Eigentlich müsste jeder Israeli der bei Verstand ist, fordern den Typen* festnehmen zu lassen und direkt nach Den Haag auszuliefern!

*Kein Schimpfwort ist angemessen genug…

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Es ist ja nicht nur das “Die haben angefangen” (was nicht stimmt, wenn man nicht nur den einen Krieg seit dem ikonischen “7.Oktober”, sondern den ganzen Krieg seit Gründung des Staates betrachtet), sondern auch die perfide Behauptung “Hamas-Terroristen verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung”. Eine Ausrede, die dann auch zum Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern herhalten muß. Und hinterher zeigt man den Keller des Krankenhauses und einen Dienstplan der Ärzteschaft als angeblichen “Beweis”, daß es eine “Hamas-Operationsbasis” gewesen sei.

Und stolz wird berichtet, daß man Smartphone-Nachrichten zum Angriff auf Wohngebiete auswertet. Da textet die kleine Tochter “Papa ist nach Hause gekommen” – und schon äschert eine “Präzisionsbombe” das ganze Wohnhaus ein – Töchterchen, Familie und Nachbarn inklusive. Geht es noch widerlicher? Und das ist also “die moralischste Armee der Welt?

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Historisch ist die Farce die Tatsache dass der Genozid in Gaza und die Kriegsverbrechen in der Westbank, Syrien und Lebanon nicht wegen sondern trotz des Holocaust’s begangen werden! Sie läuten das Ende der Kolonie Israel ein!

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Danke Moshe, ein echt guter Beitrag.

Dennoch, finde ich, sollte man vergleichen. Mindestens mal das Warschauer Ghetto mit Gaza. Auf ausgehungerte, eingesperrte, isolierte Zivilisten zu schießen, von denen mehr als die Hälfte Kleinkinder sind, ist mit Worten kaum noch zu beschreiben. Am ehesten als organisierter Völkermord, was Netanjahu auch so kommunizierte, glaube ich. Wer war das, der meinte in Gaza müsse wieder der Rasen gemäht werden – die Bevölkerung ist hier als Rasen bezeichnet. Absolute Entmenschlichung. IOF-Sldaten haben Spaß am Töten und Zerstören. Sie filmen sich, wie sie lachend Häuser sprengen und auf Zivilisten feuern. Mit musikalischen Einlagen werden Häuser gesprengt, Zivilisten beschossen. Alles ein rieden Spaß. Geht es noch menschenverachtender???
Das erinnert sehr an die Nazis. Vermutlich war in der Wehrmacht (nicht SS) teilweise mehr Mitgefühl zu erwarten, als in der IOF.
Es war die Politik der Nazis, Lebensräume zu zerstören. Siehe Gaza. Zivilisten gezielt töten, Gefangene erschießen = Nazipolitik.

Soviel auch zum Thema Demokratie. Ja, Israel ist wohl eine Demokratie. Die Länder, die am meisten morden, foltern, wegsperren sind die leuchtendsten Beispiele für westliche, freiheitliche Demokratien. Man sieht, wie gut Propaganda funktioniert.

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Der Vergleich des Vorgehens der IDF mit dem Holocaust mag hinken. Was ich aber doch sehe, ist, dass Palästinenser in Gebieten, wie dem Gazastreifen, „konzentriert“ und eingesperrt werden. Und sie werden, wie die Juden unter den Nazis von einem großen Teil der Israelis nicht als gleichwertig (Untermenschen) angesehen.
Was bleibt ist der Unterschied, dass es heute keine industrielle Tötungsindustrie gibt. Oder ist die Vernichtung palästinensischer Leben über die Massenbombardement aus Kampfjets nicht auch „industriell?“
Schwierige Frage!

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Netanjahu und seine Regierung begehen nicht nur einen Verrat am “Auschwitz-Gedenken”, sie verraten ebenso ihre Religion, ihre Werte, ihre Würde und sie verraten auch die israelische Gesellschaft. Sie verführen sie zu Gewalt und Lüge, der sie schon lange anhängen. Dieses Gift dringt immer tiefer in seine Strukturen und wird sich in vielfältiger Weise äußern. Das Bewusstsein für diese Kehrseite militärischer Siege kann die Propaganda nicht auf Dauer unterdrücken.

Gleiches gilt für die hier nicht benannten christlichen Unterstützer dieses Regimes aus Europa und den USA. Ohne ihre Waffenhilfe wäre der kleine Genozid in Gaza unmöglich zu bewerkstelligen.

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ganz gute Analyse, bedenken muss man jedoch das die israelische Gesellschaft, mit ihrem katalytischen Siedlungseifer ihren eigenen speziellen religiösen Faschismus produziert hat, der im übrigen dem italienischen Faschismus in nichts nachsteht. Man kann zwar Gaza nur sehr bedingt mit dem Warschauer Ghetto 1943 vergleichen, jedoch eher mit der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944, bei dem Warschau fast komplett zerstört wurde und mehr 200.000 Einwohner ums leben kamen.

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https://antikrieg.com/aktuell/2024_12_27_israelbautingaza.htm
Wem dazu keine Parallelen einfallen. Nebenan wird gemordet, gefoltert, lässt man die Menschen ohne Nahrung, Wasser, Strom und ärztliche Versorgung und hier die zeitgenössische Variante, So ein Völkermorden ist halt stressig und bevor der Burnout kommt:

“Das israelische Militär hat an der Küste des nördlichen Gazastreifens ein „Strandresort“ gebaut, in dem sich die IDF-Soldaten, die das palästinensische Gebiet besetzen, entspannen und von ihrem völkermordenden Krieg erholen können.
Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite Ynet wurde der „Rückzugsort“ neben einer Wasserentsalzungsanlage gebaut, die täglich 60.000 Liter Trinkwasser liefert. In der Anlage können die IDF-Soldaten ein Café, hotelähnliche Mahlzeiten, Massagen und heiße Duschen genießen und haben Zugang zu psychologischer Betreuung und medizinischer Versorgung.
„Sie wissen, dass dies Gaza ist, oder? Dennoch haben wir hier ein Gefühl von Zuhause geschaffen, mit Eiskaffee, Espresso, Eiweißshakes, Toast, Shakshuka, frischem Obst und an wärmeren Tagen sogar Eiscreme“, sagte Chief Warrant Officer David Turjeman, der Leiter der Verpflegungsabteilung des IDF-Kommandos Süd, gegenüber Ynet. Ein Soldat sagte, dass jeder Zug alle 10 Tage einen Tag in der Anlage verbringt.
Dem Ynet-Bericht zufolge hat die IDF an anderen Orten im Gazastreifen ähnliche „Erfrischungszentren“ gebaut, die jedoch nicht mit dem „Umfang und der Qualität“ dieses Zentrums mithalten können. Der Bau solcher Einrichtungen ist das jüngste Zeichen dafür, dass Israel eine langfristige militärische Besetzung des Gazastreifens plant und nicht an einem Geiselabkommen mit der Hamas interessiert ist, das zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen würde.”

Achja, Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel wird , achnee, des Antisemitismus bezichtigt, er hat es gewagt auf die Babies hinzuweisen, die im Gazastreifen an Unterkühlung gestorben sind. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seibert-und-die-gaza-babys-werteinitative-wirft-botschafter-in-israel-antisemitismus-vor-li.2284947

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Ein erfreulich deutlicher Artikel zum israelischen Völkermord an den Palästinensern. Nur eines erschließt sich mir nicht:

“Eine Gleichstellung der Gaza-Katastrophe mit Auschwitz ist nicht vertretbar – wird mithin auch von Gideon Levy in seiner Kolumne in Abrede gestellt.”

Was fehlt eigentlich noch zur Vertretbarkeit einer Gleichstellung des Völkermordes in Gaza zu der Katastrophe in Auschwitz?

Und was Herrn Netanjahu betrifft: Wenn er schon nicht zum Gedenken nach Auschwitz reisen möchte, warum fährt er dann nicht am gleichen Tag nach Gaza und lässt sich dort mit Pomp und Blasmusik von den Schergen des israelischen Regimes für die Ausgestaltung seines persönlichen Auschwitz-Revival-Projektes feiern?

Das fände ich nur konsequent.

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Die Artikel Moshe Zuckermanns gehören für mich wirklich zu den Perlen der Online-Kommentare. L’Chaim לַחַיִּים, möge er noch lange gesund leben!

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Die Erkenntnis, dass das gesamte [ isra
elische ] Kollektiv hinter den Verbrechen seiner nationalen Armee steht, lässt den Autor erschaudern. – Nicht nur ihn .
Und: war das im nazionalsozialistischen Deutschland anders? Sind die damaligen Opfer die heutigen Täter? Schauderhaft !

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Hätte sich jemand vor 10 Jahren z.B. ein Drehbuch ausgedacht, dass ein israelischer Premierminister nicht zum Gedenken nach Auschwitz reist, weil er selber ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist und ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, hätte man diese Person wahrscheinlich für komplett bescheuert gehalten.

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Der Autor schreibt :
“Denn was sich bei den Operationen der IDF im Gazastreifen im letzten Jahr gezeigt hat, ist eine extreme Verrohung der agierenden Kampftruppen, deren Kriegsverbrechen sich in einem Maß häuf(t)en, dass man recht bald von einem Genozid an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu sprechen begann.”

Ich bin kein Völkerrechtler, wage aber trotzdem die Behauptung, dass es sich beim Gaza-Krieg nicht um einen Genozid handelt, u.A. auch deshalb, weil die Vernichtungsabsicht fehlt.
In seinem Buch “der ewige Antisemit” hat M.Zuckermann geschrieben :”Vom schwarzen Loch Auschwitz hat sich das jüdische Kollektiv bis heute nicht erholt, fraglich, ob es sich je davon erholen wird können”*; außerdem möchte ich nochmals auf dieses Interview mit M.Wolfsohn verweisen : https://www.youtube.com/watch?v=4GOg2umoeAI ; bitte schauen sie sich dieses Video ab Minute 20:20 bis 22:00 an ; M. Wolfsohn vertritt die These, das Traumata vererblich sein können, und dass folglich auch junge Juden vom Holocaust traumatisiert sein können, obwohl sie diesen nicht selbst erleiden mussten. Ich denke man muß die ausufernde Gewalt der IDF unter der Voraussetzung einer durch den 7.Oktober fast “explosionsartig” aufgetretenen massiven Triggerung der Israelis beurteilen; ich will die Kriegsverbrechen der IDF keinesfalls verharmlosen/entschuldigen, aber die psychische Verfassung der Israelis sollte berücksichtigt werden, wenn man nach Erklärungen für die aktuelle Situation sucht.

*ich bin wiedermal gezwungen aus der Erinnerung zu zitieren; ich weiß : Das ist problematisch ; wenn Sie auf den genauen Wortlaut bestehen, dann suche ich das Buch und die genau Textstelle für Sie raus, kann aber ein bisschen dauern.

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@B.Hohl

“Ich bin kein Völkerrechtler, wage aber trotzdem die Behauptung, dass es sich beim Gaza-Krieg nicht um einen Genozid handelt, u.A. auch deshalb, weil die Vernichtungsabsicht fehlt.”

Weil die Vernichtungsabsicht fehlt???

Meinen Sie etwa, es handle sich quasi um einen Völkermord aus Versehen, der deshalb nicht als Völkermord eingestuft werden muss?

Wo wurde denn jemals bei einem Völkermord die Vernichtungsabsicht so offen kommuniziert wie von den israelischen Völkermördern in Gaza? Wo?

Oder meinen Sie etwa auch, dass die Völkermorde der Nazis an Slawen und Juden auch keine Völkermorde waren, weil die Vernichtungsabsicht weit weniger offen kommuniziert wurde als heute von den israelischen Völkermördern in Gaza?

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Der Autor schreibt :
” Aus der Shoah lässt sich keine Lehre ziehen, auch nicht das ideologische Postulat der notwendigen “Fluchtstätte für das jüdische Volk”, wie zur Zeit mit höchst suggestiver Evidenz klargeworden sein sollte. ”

Hier möchte ich dem Autor vehement widersprechen : Aus dem Holocaust wären jede Menge Lehren zu ziehen!, dass in Deutschland nur die Lehren gezogen wurden und werden, die der deutschen Mehrheitsbevölkerung in den Kram passen, das ist das Problem !
Wir sollten endlich zwischen der notwendigen “sicheren Zufluchtsstätte für das jüdische Volk” und einem gemeinsamen Staat Israel-Palästina/Palästina-Israel ( je nach Gusto ) für Juden und Palästinenser im Sinne Martin Bubers unterscheiden; letzterer wäre nur durch einen “soften” Zionismus möglich gewesen, einen Zionismus, der sich über Generationen hingezogen hätte, und der sich sicherlich für beide Völker zu einer Win-Win-Situation entwickelt hätte.
Die sichere Zufluchtsstätte, nach der sich die Holocaustüberlebenden so sehr sehnten, hätte auf deutschem Territorium gegründet werden müssen, unter dem Schutz und der Regie der Alliierten, und jedem Deutschen, der die Umsiedlung von Deutschen zwecks Gründung dieser sicheren Zufluchtsstätte als “Unrecht” bezeichnet hätte, hätte man die Schreckensbilder aus Auschwitz vor Augen führen müssen, und wenn dieser Deutsche dann immer noch von “Unrecht” gefaselt hätte, dann hätte man diesen einer Umerziehungsmaßnahme unterziehen sollen, die diesen Namen verdient.

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Benjamin Netanjahu hat in Auschwitz nichts zu suchen. Sein Erscheinen dort wäre eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört selbst zu den Verbrechern wie Adolf Hitler einer war.
Er hat den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt und der IDF, dessen absolute Verrrohung offensichtlich ist, hat zehntausende Menschenleben vernichtet, vor allem das von Frauen und Kindern. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten das Haus eines Palästinensers in die Luft sprengten und dazu lachten.
Das Deutschland hinter diesem Gemetzel steht und Waffen nach Israel liefert, ist ebenfalls der Absturz in die Barbarei. Die Politiker haben in der Ukraine Blut geleckt und wollen mehr davon. Deutschland steht als Mittäter dieses unglaublichen Verbrechens vor den Augen der Welt als arschkriechender Kumpan Israels da.
Von den USA reden wir erst gar nicht, denn sie haben jeglichen Anstand und ihr Gewissen in die Mülltonne entsorgt.
Der IDF und Netanjahu bezeichen die Palästinenser als Tiere, die man getrost zur Schlachtbank führen kann. Und dann diese unverschämte Lügerei, Israel würde sich nur verteidigen. Die USA, ihre Brüder im Geiste, haben ja auch nie Angriffskriege geführt, sondern sich immer nur verteidigt. Wer glaubt solche Lügen noch?
Die USA und Israel sind in der Welt zu Parias geworden und die Palästinenser werden Israels Brutalität niemals vergessen. Ich denke, die meisten Länder des Nahen Ostens werden sich eines Tages zusammentun und Israel von der Landkarte fegen. Das Land hat seine Daseinsberechtigung verloren.

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/israel-netanjahu-und-der-auschwitz-gedenktag


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

...Israelischer Völkermord...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2024, 12:24 Uhr


/Siehe Videoberichte (in Englisch):


/*Israel detains Dr Hussam Abu Safia after raiding Kamal Adwan Hospital

in northern Gaza

*https://www.youtube.com/watch?v=Lt3PrPPDD_E


*Gideon Levy on Israel's "Moral Blindness": Gaza Babies Freeze; Strikes

Kill Medical Staff, Reporters

*https://www.youtube.com/watch?v=Ef6gUIZFVZg



https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-krankenhaus-gaza-100.html

28.12.2024

*WHO kritisiert Israels Militäreinsatz in Klinik scharf


**Nach einem Militäreinsatz der israelischen Armee ist offenbar das

letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen außer Betrieb

gesetzt. Die WHO spricht von einer "systematischen Zerlegung" des

Gesundheitssystems.*


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den jüngsten israelischen

Militäreinsatz in einem Krankenhaus

<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-102.html

im Gazastreifen scharf kritisiert. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus sei die

letzte größere Gesundheitseinrichtung im Norden des Küstenstreifens

gewesen und sei nun außer Betrieb, teilte die WHO auf X mit. Erste

Berichte deuteten darauf hin, dass einige wichtige Abteilungen bei der

Razzia stark verbrannt und zerstört worden seien.


Patienten in mittelschwerem bis schwerem Zustand seien ins zerstörte und

nicht funktionstüchtige Indonesische Krankenhaus verlegt worden. Die

Weltgesundheitsorganisation mache sich "große Sorgen um ihre

Sicherheit", hieß es. Israel betreibe eine "systematische Zerlegung" des

Gesundheitssystems, das sei ein Todesurteil für Zehntausende

Palästinenser, die auf eine Gesundheitsversorgung angewiesen seien.



https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-102.html

27.12.2024

*New York Times berichtet von geheimem Militärbefehl

**

*Unterdessen berichtet die New York Times von einem bisher nicht

öffentlich gewordenen Befehl, den die Führung des israelischen Militärs

am Mittag des 7. Oktober 2023, nur wenige Stunden nach dem Terrorangriff

der Hamas auf das Land, an die Streitkräfte herausgegeben habe.


Demnach hätten zum ersten Mal auch israelische Offiziere mittlerer

Dienstgrade die Erlaubnis erhalten, nicht nur Kommandeure, Waffenlager

und Raketenwerfer der Hamas anzugreifen, sondern auch unterrangige

Mitglieder der Terrororganisation.


Mit jedem Einsatz, so der Befehl, seien die Offiziere zudem autorisiert,

den Tod von bis zu 20 Zivilisten in Kauf zu nehmen. Das bedeutet zum

Beispiel, dass das Militär auf einfache Kämpfer zielen kann, während

diese zu Hause von Verwandten und Nachbarn umgeben sind, anstatt nur,

wenn sie sich allein draußen aufhalten, so die Zeitung.


*Militär soll Obergrenze für zivile Opfer erhöht haben


*Laut der New York Times sei ein solcher Befehl beispiellos in der

israelischen Militärgeschichte. In früheren Auseinandersetzungen mit der

Hamas seien Angriffe nur genehmigt worden, wenn dabei keine oder nur

wenige Zivilisten zu Schaden kommen.


Die Zeitung berichtet, dass das Militär nicht nur die Zahl der zivilen

Opfer, die bei einem einzigen Angriff zu beklagen sind, erhöht hat,

sondern auch die Obergrenze für die Gesamtzahl der Zivilisten, die durch

die Angriffe pro Tag gefährdet werden können, aufgehoben hat. In einigen

Fällen habe das Oberkommando des Militärs Angriffe genehmigt, von denen

es wusste, dass sie bis zu 100 Zivilisten in Gefahr bringen würden, so

die Zeitung.


Das Militär habe sich "oft auf ein grobes statistisches Modell gestützt,

um das Risiko von Schäden für die Zivilbevölkerung einzuschätzen", wobei

es sich hauptsächlich auf Schätzungen der Handynutzung gestützt habe und

nicht auf die umfassende Überwachung eines einzelnen Gebäudes.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Mehr Action in der Ostsee

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2024, 10:27 Uhr


Augen geradeaus! 27.12.2024

<https://augengeradeaus.net/2024/12/mehr-action-in-der-ostsee/>


*Mehr Action in der Ostsee (Nachträge)

*von T.Wiegold


Wenn das deutsche Bundespolizeiboot /Bamberg/ innerhalb von 24 Stunden

einen Kurs fährt wie oben auf der Karte zu sehen /[siehe hier am Ende

des Artikel]/– und davor die finnische Küstenwache einen Tanker unter

dem Verdacht festgesetzt hat, Strom- und Datenkabel beschädigt zu haben:

Dann ist klar, dass zum Jahresende mehr mögliche Angriffe auf die

kritische Infrastruktur der Anrainerstaaten in der Ostsee drohen. Die ja

fast alle, bis auf Russland, zu EU und inzwischen auch NATO gehören.


Der Kurs der /Bamberg/ ist deshalb interessannt, weil das deutsche

Küstenwachboot offensichtlich gleich hinter zwei chinesischen Frachtern

herfährt. Der /Xin Xin Tian 2/ unter der Flagge von Hongkong und der

/Xin Yong Chang 27/ zwar unter der Flagge Panamas, aber im Eigentum

einer chinesischen Firma und mit chinesischer Reederei. Letztere ist

auch erst in diesem Jahr in Dienst gestellt worden und hat bislang nur

eine chinesische Hafenkontrolle absolviert.


Welches der beiden Schiffe – oder gegebenenfalls beide? – die

Bundespolizei im Visier hat, ist zwar vorerst nicht klar. Ziemlich

offenkundig ist aber, das inwischen alle NATO-Staaten in der Ostsee

genauer hinschauen, was sich an russischen und chinesischen Tankern und

Frachtern nicht nur auf den Seewegen bewegt, sondern möglicherweise an

und über kritischer Infrastruktur auffällig agiert. Das gilt auch für

die /Schattenflotte/ Russlands, also Schiffe unter der Flagge eines

dritten Landes, gerne einer so genannten Billigflagge, die zur Umgehen

von Sanktionen genutzt wird.


Der Schritt der finnischen Behörden am 1. Weihnachtstag, den unter der

Flagge der Cook-Inseln fahrenden Frachter /Eagle S/ mit Polizei und

Küstenwache zu boarden und festzusetzen, ist die bislang weitest gehende

Aktion eines Ostseelandes. Vorausgegangen waren Beschädigungen an einer

Stromleitung zwischen Finnland und Estland und an Datenkabeln, unter

anderem zwischen Finnland und Deutschland. Aus der Mitteilung der

finnischen Behörden

<vom" rel="noopener">https://poliisi.fi/en/-/police-investigating-incidents-in-the-gulf-of-finland-in-cooperation-with-other-authorities>vom 

(gestrigen) 2. Weihnachtstag:

/The police, in cooperation with other authorities, are investigating

the rupture of the Estlink 2 power transmission cable within Finland’s

Exclusive Economic Zone (EEZ) in the Gulf of Finland on Wednesday, 25

December, 2024. The police are also looking into other possible damages

in the maritime area./

/Due to actions taken by the authorities, Eagle S, a tanker registered

in the Cook Islands, entered Finland’s territorial waters. The vessel’s

involvement in causing the rupture is under investigation./

/The Helsinki Police Department and the Border Guard have conducted a

tactical operation on the vessel. The authorities have taken

investigative measures on the vessel, with access there provided by the

Finnish Border Guard and the Defence Forces helicopters. At this stage,

the case is being investigated as aggravated criminal mischief./


Es bleibt abzuwarten, ob andere Ostsee-Anrainer in ähnlichen Fällen so

robust verfahren wie es die Finnen vorgemacht haben. Die EU-Kommission

und die (neue) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedenfalls lobten die

Regierung in Helsinki

<:" rel="noopener">https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-statement-european-commission-and-high-representative-investigation-damaged-electricity-and_en>:

/Yesterday’s incident involving undersea cables in the Baltic Sea is the

latest in a series of suspected attacks on critical infrastructure. //We

commend the Finnish authorities for their swift action in boarding the

suspected vessel. We are working with the Finnish authorities on the

ongoing investigation. We stand in full solidarity with Finland,

Estonia, and Germany./

/We strongly condemn any deliberate destruction of Europe’s critical

infrastructure. The suspected vessel is part of Russia’s shadow fleet,

which threatens security and the environment, while funding Russia’s war

budget. We will propose further measures, including sanctions, to target

this fleet./


Vielleicht gibt’s dieses Jahr ja noch mehr dazu.


*Nachträge:*

Die Bamberg hat am Freitagnachmittag offensichtlich abgedreht und Kurs

auf Rostock genommen. Aber das dänische Patrouillenboot P521 scheint

sich weiter zu kümmern.


NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat nach einem Gespräch mit dem

finnischen Präsidenten Alexander Stubb angekündigt

<https://x.com/SecGenNATO/status/1872579725102891421>, die Allianz werde

ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Details gibt’s dazu

bislang nicht.


Stubb selbst <https://x.com/alexstubb/status/1872630017185796429

äußerte sich zur Lage und verwies unter anderem darauf, dass eine

stärkere militärische Präsenz der NATO ein Wunsch Finnlands gewesen sei:

/Today the President of the Republic and the Ministerial Committee on

Foreign and Security Policy held an extraordinary meeting. //We

discussed the cable damage in the Gulf of Finland./

/My three messages:/

/1. Finland has a strong capacity to respond to situations like this.

Our authorities are working swiftly and in close cooperation. The

situation is under control. We have no reason to be worried. We are now

investigating the incident./

/2. We have briefed our key international partners. Together with

Estonia, we have asked for a reinforced NATO presence in our

neighbourhood, especially around critical infrastructure. Our request

has already been met./

/3. Together with our Allies and partners, we will continue to address

the challenges posed by Russia’s shadow fleet. This includes measures

agreed with NATO, the EU and our partners, such as inspections of the

insurance certificates of vessels. We are also looking at ways, based on

international maritime law, to respond more effectively to similar

incidents in the future./

/I would like to thank the Police, the Finnish Border Guard and other

authorities involved in the investigation for their excellent work./


Und noch eine sehr interessante *Ergänzung*: Der festgesetzte Tanker

/Eagle S/ war/ist nach einem Bericht des

Schifffahrtsinformationsdienstes

</Lloyd’s" rel="noopener">https://www.lloydslist.com/LL1151955/Russia-linked-cable-cutting-tanker-seized-by-Finland-was-loaded-with-spying-equipment>/Lloyd’s 

List /mit umfangreicher Elektronik ausgerüstet, wie sie auf einem

solchen Schiff nicht üblich sei: /RUSSIA-LINKED dark fleet* tanker Eagle

S (IMO: 9329760), seized by Finland on December 25 for damaging an

undersea cable, had transmitting and receiving devices installed that

effectively allowed it to become a “spy ship” for Russia, Lloyd’s List

has learnt. //The hi-tech equipment on board was abnormal for a merchant

ship and consumed more power from the ship’s generator, leading to

repeated blackouts, a source familiar with the vessel who provided

commercial maritime services to it as recently as seven months ago./


**


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Dänische Premierministerin: Ich horte Dosen wegen Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 28 Dez. 2024 13:19 Uhr

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sagte, sie lege für den Fall einer feindseligen Handlung Moskaus Vorräte mit überlebenswichtigen Gütern an. Auch andere skandinavische Länder nutzen Notfallanweisungen, um die Bevölkerung mit der "russischen Bedrohung" zu erschrecken.


Quelle: www.globallookpress.com © Kristian Tuxen Ladegaard Berg


Mette Frederiksen


Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat sich für den Fall eines möglichen russischen Angriffs Vorräte an Dosennahrung und anderen lebenswichtigen Gütern angelegt.


Notfallgepäck: Großbritannien fordert Bürger auf, sich mit Lebensmitteln und Wasser einzudecken




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In einem Interview mit dem örtlichen Sender DR erklärte sie, sie halte sich an die Anweisungen zur Vorbereitung, die die Notfallmanagementagentur des Landes vor einigen Monaten veröffentlicht hat.

"Ich befolge die Anweisungen der Autoritäten, und ich denke, die Dänen sollten das auch tun", erklärte Frederiksen und verwies auf Russland als Bedrohung der Sicherheit Dänemarks.

Weiter sagte sie: "Es geht nicht darum, dass wir einen offensiven Krieg gegen Dänemark erwarten, wie wir ihn in der Ukraine sehen, aber es gibt die Gefahr einer anderen Art von Angriff, etwa eines hybriden Angriffs oder einer Cyberattacke."

Daraufhin zitierte Frederiksen die militärischen Geheimdienste, die gewarnt hätten, Russland bewaffne sich so schnell, dass es binnen weniger Jahre imstande sein könne, ein NATO-Land anzugreifen.

"Es ist entscheidend, dass wir zusammenstehen. In Bezug auf Russland braucht es sowohl Verteidigung als Abschreckung", argumentierte sie.

Frederiksen wies darauf hin, dass die moderne Gesellschaft sehr von der Stromversorgung und Mobiltelefonen abhänge, was ihre Verwundbarkeit erhöhe. "Vor diesem Hintergrund muss man sich vorbereiten", schloss die Premierministerin.

Vor einigen Monaten hatte Dänemarks Notfallmanagementagentur die Öffentlichkeit darüber informiert, wie viel Wasser, Nahrung und Medizin die Menschen bräuchten, um durch eine dreitägige Krise zu kommen.


Frieden ist billiger als Bunker





Meinung

Frieden ist billiger als Bunker







Mehrere andere nordische Länder haben Berichten zufolge ebenfalls Informationen veröffentlicht, in denen sie ihren Bevölkerungen Ratschläge erteilten, wie sie sich auf einen möglichen Krieg oder andere unerwartete Krisen vorbereiten könnten. Im November verteilte Schweden Millionen aktualisierter Broschüren mit dem Titel "Im Falle einer Krise oder eines Krieges".

Finnland hat eine neue Webseite für die "Vorbereitung auf Zwischenfälle und Krisen" gestartet, während die Norweger Flugblätter erhielten, auf denen sie aufgefordert wurden, sich darauf vorzubereiten, im Falle eines extremen Wetterereignisses, eines Krieges oder anderer Bedrohungen eine Woche allein überleben zu können.

Die NATO hat Russland schon vor längerer Zeit zu einer direkten Bedrohung erklärt, und westliche Regierungsmitarbeiter behaupteten wiederholt, wenn Moskau den Ukraine-Konflikt gewinne, könnte es andere europäische Länder angreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Möglichkeit eines militärischen Vorgehens Moskaus gegen NATO-Mitglieder als "Unsinn" zurückgewiesen. Putin sagte in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im Februar, die Führer der NATO versuchten, ihre Bevölkerungen mit einer imaginären Bedrohung aus Moskau zu ängstigen, aber "kluge Menschen verstehen vollkommen, dass das ein Fake ist".


Mehr zum Thema - Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/231027-daenische-premierministerin-ich-horte-dosen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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