04.11.2025

Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik in Europa? – Debatte mit Günter Verheugen

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 4. November 2025, 23:42 Uhr


Den Link unten hat mir ein Freund geschickt, der die Debatte sehr informativ fand. Ich bin leider selbst noch nicht dazu gekommen, sie mir anzusehen.

 

Günter Verheugen hat zusammen mit Petra Erler das Buch geschrieben Der lange Weg zum Krieg, Russland, die Ukraine und der Westen — Eskalation statt Entspannung. Petra Erler wird ja am 14.11. um 19 Uhr im Freizeitheim Linden sein und über den  "Ernstfall Frieden"!  Ein  langer  Weg  für  Europa?  sprechen.

 

Herzlich Helga

 

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------


Von: Hans Norden


Datum: 03.11.2025 21:36 CET

Betreff: Verheugen Vortrag Link

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=XCz-Srj9rH0


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04.11.2025

US-General räumt ein: Die wahren Gründe für den US-Militäraufmarsch vor Venezuela (VIDEO)

rtnewsde.site, 3 Nov. 2025 15:35 Uhr

Vor Venezuelas Küste formiert sich die größte US-Militärmacht seit Jahrzehnten. Washington argumentiert mit Drogenbekämpfung, doch Analysten sehen ein strategisches Ziel: Kontrolle über kritische Ressourcen, Eindämmung rivalisierender Mächte und Sicherung globaler Lieferketten.


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(Screenshot)

Gold, Öl und Lithium: Die unsichtbare Währung der MachtQuelle: Gettyimages.ru © Jesus Vargas/X


Die Vereinigten Staaten haben erneut ihre Muskeln spielen lassen. Vor der Küste Venezuelas patrouillieren Flugzeugträger, Zerstörer und Bomberverbände. Offiziell geht es um Drogenbekämpfung wie Fentanyl, Kokain und andere Drogen, die über den Atlantik und durch Lateinamerika nach Amerika gelangen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster, das sich seit Jahrzehnten wiederholt; hinter moralisch verbrämten Argumenten verbirgt sich knallhartes Eigeninteresse.

Venezuela, das Lithium-Dreieck und die Hemisphäre als strategisches Spielfeld

Die Generalin Laura J. Richardson, Kommandantin des US Southern Command, hat bereits im Jahr 2023 auf einem öffentlichen Panel der Washingtoner Denkfabrik CSIS die Karten offen auf den Tisch gelegt.

Venezuela, Bolivien, Chile und Argentinien sind allesamt Länder voller Rohstoffe und für Washington nicht nur wirtschaftliche Ziele, sondern auch nationale Sicherheitsfragen. Lithium für Batterien, Öl für Energiesicherheit, Gold, Kupfer und Süßwasser sind allesamt Assets, die in Krisenzeiten den Unterschied zwischen Machtverlust und geopolitischer Dominanz ausmachen.


Friedensnobelpreisträgerin Machado: "Militärische Eskalation" einziger Weg zur Befreiung Venezuelas




Friedensnobelpreisträgerin Machado: "Militärische Eskalation" einziger Weg zur Befreiung Venezuelas






Richardson sprach unverblümt von "adversarial footprints" (feindseligen Fußspuren) in der Region. Russland, China und Iran würden versuchen, Fuß zu fassen, Einfluss zu gewinnen und strategische Lieferketten zu kontrollieren. Das klingt harmlos, doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich eine simple Rechnung. Wer Venezuela kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Rohstoffversorgung für die kommenden Jahrzehnte. Wer das Lithium-Dreieck besitzt, beeinflusst die Zukunft der Elektrofahrzeuge und Hightech-Produkte. Wer Öl und Gold unter den Füßen hat, kann Energiepreise und Märkte steuern.

Die Trump-Administration hat Anfang November 2025 einen Flugzeugträger-Kampfverband vor Venezuelas Küste stationiert, inklusive der USS Iwo Jima und sechs Zerstörern. Satellitenbilder zeigen Bomber und Präzisionswaffen, bereit für mögliche Angriffe. Temporäre Flugverbote über Puerto Rico sollen die Operationen absichern. Offiziell dient das alles der Drogenbekämpfung, doch der venezolanische Aspekt wirkt selektiv. Kokain stammt überwiegend aus Kolumbien, Fentanyl aus Mexiko. Wer sich das genauer ansieht, erkennt: Venezuela ist ein Paradebeispiel für strategische Inszenierung.

Der wahre Zweck der Stationierung ist weder humanitär noch moralisch motiviert. Es geht um Kontrolle über Ressourcen und um das Eindämmen rivalisierender Mächte. Russland verstärkt inzwischen die venezolanischen Verteidigungen, während Pekings Kredite und Infrastrukturprojekte die amerikanische Nervosität steigern. Das Spiel ist klar: Wer die Kontrolle über Rohstoffe und Lieferketten hat, gewinnt Macht auf globaler Ebene.


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Venezuelas Ölvorkommen sind die größten der Welt, über 300 Milliarden Barrel. Hinzu kommen Gold, Kupfer und der Zugang zum Lithium-Dreieck in Argentinien, Bolivien und Chile. 31 Prozent des weltweiten Süßwassers befinden sich in der Region, was angesichts der globalen Wasserknappheit zu einem strategischen Faktor wird.

Doch die Amerikaner denken nicht in kurzfristigen Gewinnen. Es geht um langfristige Sicherheit. Richardson spricht von nationalen Sicherheitsimperativen: Wenn Russland, China oder Iran sich in der Region festsetzen, könnte Washington den Zugang zu diesen kritischen Ressourcen verlieren. Wer sich die Weltkarte anschaut, versteht, warum Venezuela plötzlich wieder im Fokus steht. Hier entscheidet sich, wer die technologischen und energetischen Grundlagen für die nächsten Jahrzehnte kontrolliert.


US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor





US-Medien: Washington bereitet präzise Militärschläge gegen Venezuela vor






Die US-Militärpräsenz in der Karibik ist zugleich ein gefundenes Fressen für den militärisch-industriellen Komplex. Neue Einsätze, größere Flotten und die Aussicht auf Eskalation rechtfertigen Budgets, Rüstungsgeschäfte und politische Aufmerksamkeit. Kritiker werfen Washington vor, Nachbarstaaten wie Trinidad und Tobago als Stellvertreter in einer modernen Monroe-Doktrin zu instrumentalisieren. Die USA zeigen Stärke, die Realität ist ein globales Machtspiel, in dem moralische Rhetorik nur als Tarnung dient.

Regimewechsel oder Eindämmung?

Seit der Ära Hugo Chávez ist Venezuela kein zuverlässiger US-Partner mehr. Das Land wandelte sich zur antiimperialistischen Bastion, die US-Sanktionen und wirtschaftliche Druckmittel provozieren. Unter Nicolás Maduro spitzen sich die Spannungen zu: umstrittene Wahlen, Sanktionen, humanitäre Krise. US-Geheimdienste genehmigen verdeckte Operationen, die an Lateinamerika-Interventionen der 1980er Jahre erinnern. Die Botschaft ist klar: Wer sich Washington widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Doch es geht nicht um Regimewechsel um des Regimewechsels willen. Es geht um die Sicherung von Ressourcen, die strategische Positionierung gegenüber Rivalen und die Kontrolle globaler Lieferketten. Ein "freundlicheres" venezolanisches Regime wäre das Ergebnis, nicht das Ziel.

Präsident Trump und das Weiße Haus argumentieren mit Drogenbekämpfung. Doch die öffentliche Unterstützung schwindet. Umfragen zeigen, dass mehr Amerikaner Schläge auf venezolanische Ziele ablehnen als befürworten. Der moralische Vorwand wirkt zunehmend hohl, wenn man die realen Ziele betrachtet: Ressourcen, Macht und strategische Dominanz.


Moskau verurteilt starke US-Militärpräsenz in Karibik und bekundet Solidarität mit Venezuela




Moskau verurteilt starke US-Militärpräsenz in Karibik und bekundet Solidarität mit Venezuela






Die Wahrheit liegt im Grau. Die USA argumentieren mit moralischen Imperativen, handeln aber nach klaren Interessen: Kontrolle über Rohstoffe, Eindämmung rivalisierender Mächte und strategische Sicherung der westlichen Hemisphäre. Venezuela wird zum Kristallisationspunkt globaler Machtspiele.

Ein Fehltritt in dieser Region könnte verheerende Folgen haben. Die Karibik ist ein Pulverfass, die Karten werden neu gemischt, und die Allianzen für die nächsten Generationen geprägt. Washington demonstriert Macht, aber die Risiken sind ebenso klar: Eskalation, Destabilisierung und ein geopolitisches Wettrüsten, das über Lateinamerika hinausreicht.

Die amerikanische Strategie ist ebenso einfach wie brutal: Ressourcen sichern, Rivalen neutralisieren, Macht demonstrieren. Wer glaubt, hier gehe es um Drogenbekämpfung oder humanitäre Missionen, wird getäuscht. In der Karibik tobt ein Spiel um Öl, Lithium, Gold und Süßwasser – und Washington spielt es nach seinen Regeln.


Mehr zum Thema – Peacemaker Trump – Flugzeugträger gegen Fischerboote


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Info: https://rtnewsde.site/amerika/260677-wahren-gruende-fuer-us-militaeraufmarsch/


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04.11.2025

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nachdenkseiten.de, 04. November 2025 um 15:00 Ein Artikel von Gábor Stier

US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Manche Beobachter sehen in der wechselhaften Politik von Donald Trump gar keine echte Wende. Ich neige eher zu der Annahme, Trump inszeniert lediglich sein Verhandlungsgeschick und wechselt – ganz im Stil eines Geschäftsmannes – die Mittel zum Erreichen seiner Ziele. Nachdem das Angebot von „Zuckerbrot“ an Wladimir Putin gescheitert war, weil sein russischer Amtskollege als zu harter Verhandlungspartner agierte, griff er nun zur „Peitsche“, indem er gezielte Schläge gegen den russischen Energiesektor austeilt. Trotzdem hält er die Tür für Verständigung mit Putin offen und sieht weiterhin Perspektiven für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.

Dieser Wechsel der Instrumente ist jedoch nicht nur Taktik. Trumps innen- und außenpolitischer Handlungsspielraum zwingt ihn dazu, mit Russland härter zu verfahren als bisher.

Die tiefen Gräben der US-Elite: Kabinett, Geheimdienste und Kongress

Die angebliche „Wende“ des US-Präsidenten in der Russlandpolitik – die zur Verschiebung des Budapester Gipfels und zur ersten Sanktionsrunde nach einem Jahr führte – war von internen Konflikten zwischen „Falken“ und „Tauben“, zwischen Diplomaten und Nachrichtendiensten sowie zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress begleitet. Die einflussreichsten „Falken“ in Trumps engstem Kreis sind Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Sonderbeauftragter Keith Kellogg. Die mächtigsten „Tauben“ sind Vizepräsident James D. Vance und der Sonderbeauftragte Steven Witkoff. Der Einfluss der „Tauben“ speist sich jedoch einzig aus ihrer Nähe zum Präsidenten; sie verfügen über keine nennenswerte Machtbasis oder Apparate.

Bemerkenswert ist, dass bei der entscheidenden Sitzung zur Verhängung von Sanktionen gegen die russischen Energiekonzerne „Rosneft“ und „Lukoil“ nur Rubio und Bessent anwesend waren. Rubio hatte zuvor Witkoff an der Spitze der Russland-Verhandlungsgruppe abgelöst, was unweigerlich eine Tonänderung bedeutete.

Witkoff ist optimistisch und setzt sich für großangelegte Wirtschaftsprojekte wie den Tunnel zwischen Tschukotka und Alaska ein. US-Medienberichten zufolge war er der Einzige im Weißen Haus, der während der Gespräche mit der ukrainischen Delegation versuchte, Wolodymyr Selenskyj zu einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass zu bewegen. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Rubio nicht auf die Wirtschaft, sondern auf politische Lösungen. Er sieht im Druck auf Moskau die Voraussetzung dafür, dass der Kreml einem Einfrieren der Frontlinien zustimmt.

So lässt sich feststellen, dass sich – wenn auch nicht in allen Aspekten – die Position des US-Außenministeriums (State Department) durchgesetzt hat. Die internen Bruchlinien werden jedoch durch die Diskrepanz zwischen der Einschätzung der CIA und der des Analyseamtes des Außenministeriums (INR) verdeutlicht.

Während Langley (Anm. Red.: CIA-Hauptquartier in Langley, einem Vorort von Washington D. C.) die Möglichkeit einer Einigung mit Moskau und Beilegung des Ukraine-Konflikts eher positiv bewertet, geht das INR davon aus, dass die russische Führung nicht zu substanziellen Verhandlungen bereit ist. Diese Unterschiede spiegelten sich laut dem republikanisch orientierten Wall Street Journal in den oft widersprüchlichen täglichen Briefings des Präsidenten wider. Letztlich siegte die Linie der CIA: Im INR kam es in der Russland- und Eurasien-Abteilung unter dem Vorwand des „Personalabbaus“ zu Entlassungen oder Eigenkündigungen. Selbst das Außenministerium musste einräumen, dass diese internen Meinungsverschiedenheiten die Autorität der Behörde im Weißen Haus untergruben.

Übrigens war die CIA unter Joseph Biden – wie das russische Nachrichtenportal Vzgljad.ru festhält – die einzige wichtige Behörde, die „skeptisch“ gegenüber den ukrainischen Aussichten war und die Eskalationsvermeidung sowie die „Offenhaltung der Kommunikationslinien zu Moskau“ befürwortete. Obwohl Langley nun unter neuer Führung steht (John Lee Ratcliffe ersetzte William Burns), hat die CIA ihre Methode nicht geändert und hält weiterhin zur „Tauben“-Position.

Die dritte wesentliche Spaltung zieht sich zwischen Legislative und Exekutive.

Im Kongress wurden drei anti-russische Gesetzesinitiativen eingebracht: Eine sieht Zölle für Käufer russischen Öls vor, eine andere die schrittweise Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine, und eine dritte die Aufnahme Russlands in die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten, was den Außenhandel weiter erschweren würde. Nach der Unterbrechung sind die Kongressmitglieder bereit, diese Gesetzespakete zu verabschieden. Die republikanische Führung fordert das Weiße Haus auf, diese „Kapitol-Schläge“ zu unterstützen, und signalisiert: Entweder übt die Regierung Druck auf Moskau aus oder der Kongress übernimmt dies. Die Trump-Administration hatte den Kongress monatelang ausgeschaltet, auch weil einige „Falken“ im nächsten Jahr zur Wiederwahl antreten und von der Unterstützung des Präsidenten abhängig sind.

Trump wollte die Beziehungen zu Russland nicht unnötig verkomplizieren. Wichtig war ihm aber, die Sanktionen selbst initiieren und leiten zu können, anstatt als eine Figur, die vom Parlament abhängig ist, zu erscheinen. Er hat getan, was er tat, und wartet nun anscheinend auf Ergebnisse, während er sich auf unbestimmte Zeit anderen Themen widmet. Dies erklärt auch seine Aussage, man müsse die Parteien bisweilen an der Front kämpfen lassen.

Geopolitische Ziele: Energie, Waffen und innenpolitischer Druck

Unterdessen hängt die Dynamik der USA-Russland-Beziehungen auch von den Beziehungen zu China ab, wie Vzgljad.ru analysiert. Trump entschied sich, anstatt einen umfassenden Wirtschaftskrieg zu riskieren, seinen Ärger zu mäßigen und sich mit kleineren Zugeständnissen Pekings zufriedenzugeben. Deshalb traf er Präsident Xi Jinping, obwohl er diese Gelegenheit kurz zuvor noch ausschlagen und den Druck auf die Chinesen erhöhen wollte – ein Wunsch von Bessent, dem Befürworter eines Handelsembargos gegen China.

Dieses Mal konnte Bessent Trump wohl nicht überzeugen, da die Inflation die US-Wähler stark irritiert und die Popularitätswerte des Präsidenten beeinflusst. Ein Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hätte die Preissteigerungen zwangsläufig beschleunigt.

Eine Kluft besteht auch zwischen dem US-Präsidenten und seiner Bevölkerung, allerdings weniger in der Russland-Frage, sondern generell. 56 bis 58 Prozent der US-Amerikaner missbilligen Trumps Politik (ein Anstieg um fünf Prozentpunkte seit Sommerbeginn), während lediglich 19 Prozent ihn uneingeschränkt unterstützen – ein Rekordtief. Die Kritik am Weißen Haus ist primär ökonomischer Natur; die Zollkriege befeuerten nicht nur die Inflation, sondern lösten auch Panik auf dem Markt aus.

Letztlich wurde der Wirtschaftskrieg gegen China aufgeschoben, wodurch auch die monatelange Drohung mit Zöllen von 200 bis 300 Prozent auf russisches Öl gegen Moskau und Peking automatisch obsolet wurde.

Die Sanktionen gegen „Lukoil“ und „Rosneft“ wurden somit zu einem Hintertür-Manöver der Trump-Administration. Der Präsident verzichtete auf das unliebsame Versprechen spezifischer Sanktionen und genehmigte stattdessen andere Maßnahmen, um die Initiative zu behalten und sie nicht dem Kongress zu überlassen. Dadurch kann der Druck auf russische Energieexporte durch die Sanktionen zunehmen – und das betrifft längst nicht mehr nur die Ukraine.

Einigkeit besteht in den USA in zwei zentralen Fragen: Das Weiße Haus, der Kongress, das Außenministerium, die CIA, die „Falken“, die „Tauben“ und die Wählerschaft sind sich einig, dass die USA ihre Waffen verkaufen müssen, sofern es profitabel ist. Ebenso herrscht Übereinstimmung darüber, dass die USA Konkurrenten vom Energiemarkt verdrängen müssen.

Ungeachtet des Fortschritts im Dialog mit Moskau über die Ukraine wird die US-amerikanische Politik unter Trumps Präsidentschaft konsequent darauf abzielen, Russland von den globalen Öl- und Gasmärkten abzuschneiden, um die eigenen Marktpositionen in diesem Sektor zu stärken. Parallel dazu wird Washington als loyal erachtete Staaten dazu anhalten, US-amerikanische Rüstungsgüter zu erwerben. Ein Zugeständnis in einer dieser beiden Fragen würde Trump als bedeutende Geste betrachten, die Moskau ihm hoch anrechnen müsste. Diese Strategie spiegelt sein Vorgehen aus der ersten Amtszeit wider, als die USA ohne direkte Kriegsbeteiligung Sanktionen gegen Nord Stream verhängten und den Verkauf von Offensivwaffen an Kiew genehmigten.

Trotz seiner Friedensrhetorik scheint Trump bereit zu sein, den Abschluss eines Friedens auf die lange Bank zu schieben, da die aktuelle Lage seinen Interessen weitgehend entgegenkommt: Die „Geschäfte laufen“, und die Einnahmen fließen. Dies gilt, solange die Europäische Union bereit ist, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu gewährleisten. Es scheint Trump wenig zu stören, dass die Europäer den Konflikt ihrerseits möglicherweise um weitere zwei bis drei Jahre verlängern wollen. Die vollständige russische Kontrolle über den Donbass ist damit freilich nicht vom Tisch.

Solange die Ukraine unter Selenskyj ihre Verteidigungsfähigkeit behält, bleibt diese Frage militärisch lösbar, da die Wahrscheinlichkeit eines freiwilligen Abzugs der ukrainischen Truppen verschwindend gering ist. Vor diesem Hintergrund wird Trumps jüngste Aussage, man müsse die Konfliktparteien bisweilen an der Front kämpfen lassen, besonders aufschlussreich.

Der Beitrag ist im ungarischen Original auf dem Portal #moszkvater.com erschienen.


Titelbild: Hamara / Shutterstock


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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04.11.2025

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nachdenkseiten.de, 04. November 2025 um 15:00 Ein Artikel von Gábor Stier

US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Manche Beobachter sehen in der wechselhaften Politik von Donald Trump gar keine echte Wende. Ich neige eher zu der Annahme, Trump inszeniert lediglich sein Verhandlungsgeschick und wechselt – ganz im Stil eines Geschäftsmannes – die Mittel zum Erreichen seiner Ziele. Nachdem das Angebot von „Zuckerbrot“ an Wladimir Putin gescheitert war, weil sein russischer Amtskollege als zu harter Verhandlungspartner agierte, griff er nun zur „Peitsche“, indem er gezielte Schläge gegen den russischen Energiesektor austeilt. Trotzdem hält er die Tür für Verständigung mit Putin offen und sieht weiterhin Perspektiven für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.

Dieser Wechsel der Instrumente ist jedoch nicht nur Taktik. Trumps innen- und außenpolitischer Handlungsspielraum zwingt ihn dazu, mit Russland härter zu verfahren als bisher.

Die tiefen Gräben der US-Elite: Kabinett, Geheimdienste und Kongress

Die angebliche „Wende“ des US-Präsidenten in der Russlandpolitik – die zur Verschiebung des Budapester Gipfels und zur ersten Sanktionsrunde nach einem Jahr führte – war von internen Konflikten zwischen „Falken“ und „Tauben“, zwischen Diplomaten und Nachrichtendiensten sowie zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress begleitet. Die einflussreichsten „Falken“ in Trumps engstem Kreis sind Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Sonderbeauftragter Keith Kellogg. Die mächtigsten „Tauben“ sind Vizepräsident James D. Vance und der Sonderbeauftragte Steven Witkoff. Der Einfluss der „Tauben“ speist sich jedoch einzig aus ihrer Nähe zum Präsidenten; sie verfügen über keine nennenswerte Machtbasis oder Apparate.

Bemerkenswert ist, dass bei der entscheidenden Sitzung zur Verhängung von Sanktionen gegen die russischen Energiekonzerne „Rosneft“ und „Lukoil“ nur Rubio und Bessent anwesend waren. Rubio hatte zuvor Witkoff an der Spitze der Russland-Verhandlungsgruppe abgelöst, was unweigerlich eine Tonänderung bedeutete.

Witkoff ist optimistisch und setzt sich für großangelegte Wirtschaftsprojekte wie den Tunnel zwischen Tschukotka und Alaska ein. US-Medienberichten zufolge war er der Einzige im Weißen Haus, der während der Gespräche mit der ukrainischen Delegation versuchte, Wolodymyr Selenskyj zu einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass zu bewegen. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Rubio nicht auf die Wirtschaft, sondern auf politische Lösungen. Er sieht im Druck auf Moskau die Voraussetzung dafür, dass der Kreml einem Einfrieren der Frontlinien zustimmt.

So lässt sich feststellen, dass sich – wenn auch nicht in allen Aspekten – die Position des US-Außenministeriums (State Department) durchgesetzt hat. Die internen Bruchlinien werden jedoch durch die Diskrepanz zwischen der Einschätzung der CIA und der des Analyseamtes des Außenministeriums (INR) verdeutlicht.

Während Langley (Anm. Red.: CIA-Hauptquartier in Langley, einem Vorort von Washington D. C.) die Möglichkeit einer Einigung mit Moskau und Beilegung des Ukraine-Konflikts eher positiv bewertet, geht das INR davon aus, dass die russische Führung nicht zu substanziellen Verhandlungen bereit ist. Diese Unterschiede spiegelten sich laut dem republikanisch orientierten Wall Street Journal in den oft widersprüchlichen täglichen Briefings des Präsidenten wider. Letztlich siegte die Linie der CIA: Im INR kam es in der Russland- und Eurasien-Abteilung unter dem Vorwand des „Personalabbaus“ zu Entlassungen oder Eigenkündigungen. Selbst das Außenministerium musste einräumen, dass diese internen Meinungsverschiedenheiten die Autorität der Behörde im Weißen Haus untergruben.

Übrigens war die CIA unter Joseph Biden – wie das russische Nachrichtenportal Vzgljad.ru festhält – die einzige wichtige Behörde, die „skeptisch“ gegenüber den ukrainischen Aussichten war und die Eskalationsvermeidung sowie die „Offenhaltung der Kommunikationslinien zu Moskau“ befürwortete. Obwohl Langley nun unter neuer Führung steht (John Lee Ratcliffe ersetzte William Burns), hat die CIA ihre Methode nicht geändert und hält weiterhin zur „Tauben“-Position.

Die dritte wesentliche Spaltung zieht sich zwischen Legislative und Exekutive.

Im Kongress wurden drei anti-russische Gesetzesinitiativen eingebracht: Eine sieht Zölle für Käufer russischen Öls vor, eine andere die schrittweise Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine, und eine dritte die Aufnahme Russlands in die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten, was den Außenhandel weiter erschweren würde. Nach der Unterbrechung sind die Kongressmitglieder bereit, diese Gesetzespakete zu verabschieden. Die republikanische Führung fordert das Weiße Haus auf, diese „Kapitol-Schläge“ zu unterstützen, und signalisiert: Entweder übt die Regierung Druck auf Moskau aus oder der Kongress übernimmt dies. Die Trump-Administration hatte den Kongress monatelang ausgeschaltet, auch weil einige „Falken“ im nächsten Jahr zur Wiederwahl antreten und von der Unterstützung des Präsidenten abhängig sind.

Trump wollte die Beziehungen zu Russland nicht unnötig verkomplizieren. Wichtig war ihm aber, die Sanktionen selbst initiieren und leiten zu können, anstatt als eine Figur, die vom Parlament abhängig ist, zu erscheinen. Er hat getan, was er tat, und wartet nun anscheinend auf Ergebnisse, während er sich auf unbestimmte Zeit anderen Themen widmet. Dies erklärt auch seine Aussage, man müsse die Parteien bisweilen an der Front kämpfen lassen.

Geopolitische Ziele: Energie, Waffen und innenpolitischer Druck

Unterdessen hängt die Dynamik der USA-Russland-Beziehungen auch von den Beziehungen zu China ab, wie Vzgljad.ru analysiert. Trump entschied sich, anstatt einen umfassenden Wirtschaftskrieg zu riskieren, seinen Ärger zu mäßigen und sich mit kleineren Zugeständnissen Pekings zufriedenzugeben. Deshalb traf er Präsident Xi Jinping, obwohl er diese Gelegenheit kurz zuvor noch ausschlagen und den Druck auf die Chinesen erhöhen wollte – ein Wunsch von Bessent, dem Befürworter eines Handelsembargos gegen China.

Dieses Mal konnte Bessent Trump wohl nicht überzeugen, da die Inflation die US-Wähler stark irritiert und die Popularitätswerte des Präsidenten beeinflusst. Ein Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hätte die Preissteigerungen zwangsläufig beschleunigt.

Eine Kluft besteht auch zwischen dem US-Präsidenten und seiner Bevölkerung, allerdings weniger in der Russland-Frage, sondern generell. 56 bis 58 Prozent der US-Amerikaner missbilligen Trumps Politik (ein Anstieg um fünf Prozentpunkte seit Sommerbeginn), während lediglich 19 Prozent ihn uneingeschränkt unterstützen – ein Rekordtief. Die Kritik am Weißen Haus ist primär ökonomischer Natur; die Zollkriege befeuerten nicht nur die Inflation, sondern lösten auch Panik auf dem Markt aus.

Letztlich wurde der Wirtschaftskrieg gegen China aufgeschoben, wodurch auch die monatelange Drohung mit Zöllen von 200 bis 300 Prozent auf russisches Öl gegen Moskau und Peking automatisch obsolet wurde.

Die Sanktionen gegen „Lukoil“ und „Rosneft“ wurden somit zu einem Hintertür-Manöver der Trump-Administration. Der Präsident verzichtete auf das unliebsame Versprechen spezifischer Sanktionen und genehmigte stattdessen andere Maßnahmen, um die Initiative zu behalten und sie nicht dem Kongress zu überlassen. Dadurch kann der Druck auf russische Energieexporte durch die Sanktionen zunehmen – und das betrifft längst nicht mehr nur die Ukraine.

Einigkeit besteht in den USA in zwei zentralen Fragen: Das Weiße Haus, der Kongress, das Außenministerium, die CIA, die „Falken“, die „Tauben“ und die Wählerschaft sind sich einig, dass die USA ihre Waffen verkaufen müssen, sofern es profitabel ist. Ebenso herrscht Übereinstimmung darüber, dass die USA Konkurrenten vom Energiemarkt verdrängen müssen.

Ungeachtet des Fortschritts im Dialog mit Moskau über die Ukraine wird die US-amerikanische Politik unter Trumps Präsidentschaft konsequent darauf abzielen, Russland von den globalen Öl- und Gasmärkten abzuschneiden, um die eigenen Marktpositionen in diesem Sektor zu stärken. Parallel dazu wird Washington als loyal erachtete Staaten dazu anhalten, US-amerikanische Rüstungsgüter zu erwerben. Ein Zugeständnis in einer dieser beiden Fragen würde Trump als bedeutende Geste betrachten, die Moskau ihm hoch anrechnen müsste. Diese Strategie spiegelt sein Vorgehen aus der ersten Amtszeit wider, als die USA ohne direkte Kriegsbeteiligung Sanktionen gegen Nord Stream verhängten und den Verkauf von Offensivwaffen an Kiew genehmigten.

Trotz seiner Friedensrhetorik scheint Trump bereit zu sein, den Abschluss eines Friedens auf die lange Bank zu schieben, da die aktuelle Lage seinen Interessen weitgehend entgegenkommt: Die „Geschäfte laufen“, und die Einnahmen fließen. Dies gilt, solange die Europäische Union bereit ist, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu gewährleisten. Es scheint Trump wenig zu stören, dass die Europäer den Konflikt ihrerseits möglicherweise um weitere zwei bis drei Jahre verlängern wollen. Die vollständige russische Kontrolle über den Donbass ist damit freilich nicht vom Tisch.

Solange die Ukraine unter Selenskyj ihre Verteidigungsfähigkeit behält, bleibt diese Frage militärisch lösbar, da die Wahrscheinlichkeit eines freiwilligen Abzugs der ukrainischen Truppen verschwindend gering ist. Vor diesem Hintergrund wird Trumps jüngste Aussage, man müsse die Konfliktparteien bisweilen an der Front kämpfen lassen, besonders aufschlussreich.

Der Beitrag ist im ungarischen Original auf dem Portal #moszkvater.com erschienen.


Titelbild: Hamara / Shutterstock

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141535


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2025

Offener Brief an die EKD zum Umgang mit Bischof Ibrahim Azar

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 4. November 2025, 15:58 Uhr


Offener Brief aus Anlass der Kritik an Bischof Ibrahim Azar in Jerusalem



An die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich,

An die EKD-Rats-Vorsitzende, Kirsten Fehrs,

an alle Mitglieder des Präsidiums der EKD-Synode und des EKD-Rats,

an die Kirchenleitenden der evangelischen Landeskirchen in Deutschland



Mit Irritation und Sorge verfolgen wir die öffentliche Diskussion in Deutschland um die Predigt des Bischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land (ELCJHL), Ibrahim Azar, in der Jerusalemer Erlöserkirche am Reformationstag. Darin war Azar auf die Situation in Palästina eingegangen und hatte an seine Gemeinde gerichtet die Frage gestellt, vor welchen Herausforderungen eine reformatorische Kirche im Heiligen Land nach zwei Jahren Krieg in Gaza steht. Die Predigt hatte er auf Arabisch gehalten. In der auf Deutsch und Englisch gedruckt vorliegenden Fassung waren die Begriffe „Völkermord“ bzw. „genocide“ verwendet worden.


Der Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der zusammen mit einer Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags den Gottesdienst besucht hatte, verließ daraufhin die Erlöserkirche. Am anschließenden Empfang der Gemeinde nahm auch die Delegation nicht mehr Teil. Die mitreisende Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Adelheid Ruck-Schröder, sprach später Medien gegenüber von einem „Skandal am Reformationstag“ und entschuldigte sich stellvertretend dafür, dass Lehrer in diese Situation gekommen sei. Landtagspräsident André Kupper (CDU) kritisierte die Wortwahl als „inakzeptabel und auch nicht hinnehmbar“. Und die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) bezeichnete es als „entsetzlich und beschämend, dass die Perspektive der Jüdinnen und Juden mit dem 7. Oktober nicht in der Predigt auch angesprochen worden ist.“ Hier zeige sich „das antisemitische Muster der Täter-Opfer-Umkehr.“


Mittlerweile distanziert sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) „deutlich vom Sprachgebrauch durch Bischof Azar.“ Der von ihm verwendete Völkermord-Begriff trage zur Spaltung bei und stehe einer Verständigung und Versöhnung entgegen, heißt es von Seiten der EKD.


Als evangelische Christen in Deutschland halten wir die Vorwürfe gegenüber Bischof Azar für problematisch und nicht haltbar. Bischof Azar hatte sich in seiner Predigt an seine palästinensische Gemeinde gewandt, die sich in der Tradition der Reformation sieht und ihren Glauben nicht nur im Gebet, sondern auch im Handeln lebt. Seit Jahrzehnten gilt die ELCJHL vor Ort und in der ganzen Region als verlässliche Mittlerin sowohl in der christlichen Ökumene als auch im interreligiösen Dialog. Wer sind wir als evangelische Christen in Deutschland, einem palästinensischen Bischof vorzuschreiben, wie er die Realität in seinem Land zu bezeichnen hat?! Die Frage, ob das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern in Gaza als Genozid bezeichnet werden kann, wird international diskutiert. Zahlreiche namhafte Völkerrechtler und auch jüdische Experten in Israel und den USA sehen den Tatbestand erfüllt. Juristisch wird dies erst der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag klären. Die Aussagen von Bischof Azar kamen jedoch aus seiner und seiner Gemeinde existenziellen Betroffenheit.


Wir kritisieren die Kirchenleitenden in der EKD, sich das Recht herauszunehmen, den Sprachgebrauch eines palästinensischen Christen, der direkt vom Nahostkonflikt betroffen ist, zu verurteilen. Wir weisen darauf hin, dass die Erlöserkirche, wenn auch im Besitz der Evangelischen Jerusalem-Stiftung, auch der offizielle Sitz der ELCJHL ist und dass alle Beteiligten vor Ort diese gemeinsame Nutzung des Kirchenraums trotz der unterschiedlichen Betroffenheit im Nahostkonflikt immer als Chance in der ökumenischen Verständigung gesehen haben.


Wir kritisieren all diejenigen im Raum der evangelischen Kirchen in Deutschland, die mit ihrer einseitigen Haltung im Nahostkonflikt die über Jahrzehnte gewachsenen ökumenischen Beziehungen zwischen evangelischen Christen in Deutschland und Palästina aufs Spiel setzen. Als evangelische Christen, die wir uns unserer historischen Verantwortung nach dem Holocaust bewusst sind, stehen wir hinter allen Bemühungen, an das Leid der israelischen Hamas-Opfer und ihrer Angehörigen zu erinnern. Wer dabei aber das Leid der Palästinenser relativiert oder gar ausblendet, trägt weder zu Frieden noch zu Versöhnung zwischen den beiden Völkern bei und fördert die Polarisierung in unserer Gesellschaft in Deutschland. Nach zwei Jahren des Kriegs Israels gegen die Hamas in Gaza müssen Palästinenserinnen und Palästinenser zehntausende von Toten beklagen. Nach Jahrzehnten der Besatzung werden ihnen in der Westbank durch zunehmende Siedlergewalt und konkrete Annexionspläne jegliche Zukunftsperspektiven genommen. Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Und durch die jüngsten Beschlüsse der Knesset, die volle Souveränität des Staates Israel auf alle Siedlungen im besetzten Westjordanland zu übertragen – was einer Annexion nahekommt – scheint ein gerechter Frieden keine realistische Möglichkeit mehr zu sein.

Wir fordern die EKD-Synode auf, bei ihrer anstehenden Sitzung von 9. bis 12. November in Dresden dem von der EKD eingeladenen Bischof Ibrahim Azar angemessen Raum und Gehör zu geben und ihn wahrzunehmen als evangelischen Theologen, palästinensischen Christen und Oberhaupt der einzig lutherischen Kirche im Heiligen Land, die sich in besonderer Weise dem gemeinsamen reformatorischen Erbe verpflichtet sieht. Die ELCJHL tritt mit allen Menschen im Nahen Osten, die auf einen gerechten Frieden hoffen, für diesen ein.


6. November 2025


Katja Dorothea Buck (Tübingen), Pfr. Dr. Andreas Maurer (Winnenden), Pfr. Dr. Bernhard Dinkelaker (Filderstadt), Gertrud Reber (Heilsbronn), Wolfgang Raiser (Mengen), Nadja Akel (Tübingen), Christel Akel (Reutlingen), Nazih Musharbash (Bad Iburg), Pfrin. Magdalena Smetana (Tübingen), Alexander Akel (Bonn), Helmut Hess (Schorndorf), Vikarin Rebekka Scheler, Pfrin. Susanne Blatt (Leutenbach), Helmut Hess (Schorndorf), Pfr. i.R. Elmar Hüsam,


Wer mitunterzeichnen will, bitte Rückmeldung bis Mittwochabend, 5.11., an katjabuck@yahoo.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2025

Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel – Verhandlung am 12. November in Berlin

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 4. November 2025,  15:32 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in der DFG-VK,



es tut sich was!!!



Wir sind bei Aktion Aufschrei auch selbst am Thema dran,



herzlichst


Jürgen Grässlin



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Pressekonferenz | Klage gegen deutsche Waffenexporte nach

Israel – Verhandlung am 12. November in Berlin

Datum: Tue, 04 Nov 2025 14:43:19 +0100

Von: ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights

<presse@ecchr.eu>

An: jg@rib-ev.de



Pressekonferenz | Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel –

Verhandlung am 12. November in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 12. November 2025 eine vom

ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Antragsteller gegen deutsche

Kriegswaffenexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob

Deutschland mit solchen Exporten gegen seine völkerrechtlichen

Verpflichtungen verstößt.

Im Browser öffnen

<https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/view?reset=1&id=6cdba50241e3d286&cid=18202&cs=b07642bbd48ea6b5e3223739e1ea9fac_1762263739_168



PRESSEKONFERENZ



Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel – Verwaltungsgericht

Berlin verhandelt am 12. November


Pressekonferenz des ECCHR


Wann: Montag, 10. November 2025, 9:30 Uhr CET

Ort: online


Anmeldung: bis Freitag 7. November 2025 unter folgendem Link

<https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6811&qid=278462>


Sehr geehrte Medienvertreter*innen,



am 12. November 2025 verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin eine vom

ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilpersonen aus Gaza gegen

deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel.



Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland mit solchen Exporten

gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen

Verpflichtungen verstößt.



Das Gericht wird sich dabei auch auf die aktuelle Entscheidung

<https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6786&qid=278462> des

Bundesverfassungsgerichts zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der US-Air

Base Ramstein beziehen, die Deutschlands Mitverantwortung für

Menschenrechtsverletzungen durch Drittstaaten betont.



Teilnehmer:


Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR

Prof. Dr. Remo Klinger, Kanzlei Geulen & Klinger

Dr. Alexander Schwarz, Co-Leiter Völkerstraftaten und rechtliche

Verantwortung, ECCHR


Vertreter vom Palestinian Centre for Human Rights (PCHR, Gaza) (tbc)



Die Pressekonferenz findet auf Deutsch und Englisch statt, mit

simultaner Übersetzung in beide Sprachen.



Bitte merken Sie sich den Termin vor. Eine formelle Einladung mit

weiteren Details folgt in Kürze.



Eine *Anmeldung* ist bis Freitag, den 7. November unter folgendem Link

<https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6811&qid=278462> möglich.



Kontakt


Martin Glasenapp


ECCHR

presse@ecchr.eu <https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6785&qid=278462>



ECCHR <https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6787&qid=278462>


EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS


Zossener Straße 55 – 58

D – 10961 Berlin


+ 49 30 400 485 90

info@ecchr.eu <https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6788&qid=278462>


bluesky <https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/url?u=6789&qid=278462

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2025

Wenn Ihre „freie“ Meinungsäußerung Sie Ihr Bankkonto kostet

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forumgeopolitica.com, vom Mo. 03 Nov 2025, Felix Abt (bereits aus dem Englischen übersetzt angeboten)

Stellen Sie sich vor: Eines Morgens ist Ihr Konto gesperrt – nicht wegen Betrugs, sondern wegen Ihrer Meinung. Kein Zugriff auf Ihr Geld. Keine Erklärung. Keine Berufung. Willkommen in einer Welt, in der Zensur nicht nur Worte löscht, sondern Leben stoppt. Ihre Bank ist zur Waffe geworden.


Zensur findet längst nicht mehr nur online statt. Social-Media-Plattformen können Inhalte blockieren – doch Banken können dasselbe tun, still und unscheinbar. Sie entziehen Ihnen den Zugang zu Geld, zu Lebensgrundlagen, zu den Werkzeugen der Unabhängigkeit. Willkommen im Zeitalter der finanziellen Zensur.

Ich habe als YouTuber auf die harte Tour gelernt, dass freie Meinungsäußerung ihren Preis hat. Posten Sie etwas „zu politisch Inkorrektes“ – und plötzlich, bam – werden Sie demonetarisiert. Zeigen Sie ein ikonisches schwarz-weißes Foto von Josephine Baker, die vor einem Jahrhundert in Berlin oben ohne auftrat, und Ihr Video wird blockiert – samt Warnung, die Ihren Kanal gefährden könnte. Kritisieren Sie Gross-Israel, und Ihr Twitter-Account verschwindet im Schatten des Shadow-Bannings – unter der Aufsicht von Elon Musk, dem selbsternannten Champion der Meinungsfreiheit.

Selbst Plattformen, die einst meine Arbeit begrüßten, wie Medium, können über Nacht kalt werden – mich ohne jede Erklärung sperren, als hätte ich nie existiert. Willkommen in einer Ära, in der das Aussprechen Ihrer Meinung nicht nur Ihre Stimme, sondern Ihre Existenzgrundlage kosten kann.

Zensur auf Social Media ist sichtbar. Doch nur wenige erkennen, dass Finanzinstitute längst dasselbe tun: Sie können Ihr Bankkonto schließen – allein wegen Ihrer Überzeugungen.

Das Debanking von Panquake: Wenn Banken Finanzen als Waffe einsetzen

„Finanzinstitute entscheiden jetzt, wer sprechen darf – und wer überleben kann.“

In einem Interview mit Kim Iversen analysierte der ehemalige CIA-Whistleblower John Kiriakou das sogenannte „Debanking“ – Fälle, in denen Banken Konten aus politischen statt rechtlichen Gründen schließen. Im Zentrum steht Panquake, ein auf Datenschutz fokussiertes Tech-Startup.

1. Der Panquake-Fall: Ein wegweisender Rechtsstreit

  • Der Vorfall: Panquake wurden seine isländischen Bankkonten ohne Erklärung oder rechtliches Verfahren eingefroren. Island gehört zwar nicht zur EU, ist aber eng verknüpft – unter anderem durch das Schengen-Abkommen.

  • Das Unternehmen: Ein grünes Startup, betrieben mit geothermischer Energie, gegründet von Personen mit einwandfreiem Hintergrund. Prinzipien: Datenschutz, Sicherheit, Transparenz.

  • Die Motivation: Kiriakou vermutet, dass das Debanking politisch motiviert war. Panquakes Unterstützung von Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden machte das Unternehmen zum Ziel. Ziel?
    „Das Unternehmen schon im Keim ersticken.“

  • Die rechtliche Reaktion: Panquake wehrt sich in Island gemeinsam mit dem Rechtsteam von WikiLeaks, doch das isländische Recht kennt keinen Discovery-Prozess – ein zivilrechtliches Verfahren, vor allem in den USA, bei dem Parteien verpflichtet sind, relevante Informationen, Beweise und Dokumente offenzulegen. Dadurch ist es schwer, die Bank zur Offenlegung interner Kommunikation zu zwingen.

  • Die Einsätze: Die Gelder sind inzwischen wieder freigegeben. Doch der Kampf geht um Prinzipien, nicht um Geld. Ziel: Banken sollen nicht aufgrund politischer Überzeugungen diskriminieren.

2. Debanking als weit verbreitetes Zensurmittel

  • Kiriakous persönliche Erfahrung: Nach der Aufdeckung von CIA-Folter wurde er systematisch debankt. Bank of America und USAA (eine große US-amerikanische Finanzorganisation, die ursprünglich gegründet wurde, um Militärangehörigen und Veteranen Bank- und Versicherungsdienstleistungen anzubieten) trennten die Beziehungen. Lokale Banken lehnten ihn sofort ab.

  • Ein breiteres Muster: Panquakes Geschichte spiegelt den Zusammenbruch von Parler wider: aus App-Stores entfernt, vom Bankensystem abgeschnitten – effektiv lahmgelegt. Parler, das sich als „Free-Speech-Zone“ für konservative Stimmen mit Millionen von Anhängern vermarktete, wurde schließlich von Google, Apple und Amazon entfernt. Ähnlich erlebte Panquake in Island finanzielle Ausgrenzung, was zeigt, dass Zensur längst nicht mehr auf soziale Medien beschränkt ist, sondern auch das Finanzsystem erreichen kann.
    „Finanzieller Zugang ist zu einem Mechanismus der Meinungssteuerung geworden.“

  • Aktuelles Beispiel: Amazon, so Kiriakou, sagte eine Veranstaltung zum Arab-American Heritage Month mit nur 48 Stunden Vorlauf ab – vermutlich wegen einer pro-palästinensischen Botschaft. Unternehmenszensur und finanzielle Zensur sind zwei Seiten derselben Medaille.

3. „Know Your Customer“ vs. Privatsphäre

  • Von guten Absichten zur politischen Kontrolle: KYC-Gesetze („Know Your Customer“) sollten Geldwäsche und Menschenhandel verhindern – dienen nun aber als politischer Filter.

  • Ein Prinzip der Freiheit: Banken sollten nicht über Moral oder Politik ihrer Kunden entscheiden. Kriminalfälle gehören in die Hände der Strafverfolgung.
    „Apple weigerte sich, das Telefon eines Terroristen zu entsperren. Prinzipien zählen – selbst in Extremfällen.“

  • Die gefährliche Abwärtsspirale: Freiheit für Sicherheit zu opfern untergräbt grundlegende Rechte. Die Logik von US-Vizepräsident Cheney – „100 unschuldige Männer einsperren, um einen Schuldigen zu fassen“ – zeigt die Gefahr deutlich.

Fazit

Debanking ist eine stille, aber mächtige Front im Krieg um freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Finanzielle Macht wird von Unternehmen und staatlichen Akteuren als Waffe eingesetzt, um Dissens zu unterdrücken. Der Schutz finanzieller Inklusion – unabhängig von politischen Überzeugungen – ist entscheidend.

„Wenn der Zugang zu Geld wegen Ihrer Gedanken verweigert werden kann, wird Freiheit selbst zum Privileg, nicht zum Recht.“

Weitere Fälle von Debanking

  • Nigel Farage (UK): Coutts schloss sein Konto wegen „Reputationsrisiko“ – wahrscheinlich aus politischen Gründen.

  • Pro-palästinensisches Paar (UK): Yorkshire Building Society schloss ihr Konto ohne Erklärung.

  • Junger australischer Nationalist: Bendigo Bank schloss sein Konto wegen „berechtigter Interessen“ – vermutlich politisch motiviert.

  • Sam Brownback (USA): Ehemaliger Gouverneur von Kansas behauptet, JPMorgan Chase habe sein Konto wegen konservativer und religiöser Ansichten geschlossen.

  • AfD (Deutschland): Volksbank Düsseldorf Neuss schloss das Konto eines lokalen Parteibüros „aus geschäftlichen Gründen“ vor den Wahlen.

  • Schweizer Expats: Jahrzehntelanges Vertrauen in die Bank wurde über Nacht zerstört. Viele Schweizer im Ausland, mich eingeschlossen, erlebten genau das. Banken schlossen langjährige Konten – nicht wegen Betrugs, sondern wegen US-Vorschriften wie FATCA, die die Berichterstattung über US-Steuerpflichtige verlangen. Aus Angst vor Sanktionen wurden essenzielle Dienste gekappt, Expats mussten um Zugang zu ihrem eigenen Geld kämpfen.

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Schlagzeile in der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger: „Auswanderer plötzlich ohne Bankkonto.“


„Sie können sich an das Gesetz halten, Ihr Geschäft tun – und trotzdem aus dem Bankensystem ausgeschlossen werden, allein wegen Ihres Wohnorts oder möglicher Steueransprüche.“

Ein brisanter aktueller Fall: Die Berliner Zeitung – eines der ganz wenigen Mainstream-Medien mit Rückgrat – berichtet über etwas, worüber sonst kaum jemand zu sprechen wagt.

„Pfizergate: EU-Lobbyist zeigte von der Leyen an – Banken sperren jetzt seine Konten.“

Der ehemalige EU-Lobbyist Frédéric Baldan hat Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem „Pfizergate“-Skandal verklagt. Kurz darauf frieren Banken plötzlich seine Konten ein.


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Die Berliner Zeitung deckt auf, wie Banken gegen einen Bürger vorgingen – nur weil er sein gesetzliches Recht nutzte, die mutmaßliche Korruption der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzufechten. (Screenshot Berliner Zeitung)


Zufall – oder gezielte Einschüchterung?

Wie weit geht der Einfluss einer mutmaßlich korrupten, autoritär auftretenden und demokratisch nie gewählten EU-Kommissionspräsidentin?

„Man kann sich an die Gesetze halten, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und trotzdem vom Bankensystem ausgeschlossen werden, nur weil man an einem bestimmten Ort lebt oder weil jemand Ansprüche auf die eigenen Steuern erheben könnte.“

Breitere Muster

  • Banken geben selten offen Politik als Grund an. Stattdessen: „Regulatorisches/Compliance-Risiko“, „Reputationsrisiko“, „kommerzieller Entscheid“.

  • Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal, AWS) können Plattformen „debanken“, indem sie Einnahmen oder Hosting kappen – Beispiele: Gab und Parler.

  • Schutzmaßnahmen variieren stark. Kontoschließungen bleiben undurchsichtig, politische Voreingenommenheit schwer nachzuweisen.

Schlusswort

Finanzielle Zensur ist real. Von der Demonitarisierung in sozialen Medien bis zum stillen Entzug von Konten können Institutionen, die Ihr Geld kontrollieren, Ihre Stimme zum Schweigen bringen.

„Wenn Sie auf sie angewiesen sind, um zu leben, zu sprechen oder zu schaffen, ist Ihre Freiheit gefährdet. Das zu verstehen ist der erste Schritt, sich zu verteidigen.“

 

Analyse


9 Kommentare zu
«Wenn Ihre „freie“ Meinungsäußerung Sie Ihr Bankkonto kostet»


Patrick Reto Bieri Mo. 03 Nov 2025, 18:42

Femi-Nazis copy Nazis and hstory. That's why we know what will happen next.

https://en.wikipedia.org/wiki/Machiavellianism_(politics)
https://en.wikipedia.org/wiki/Lèse-majesté
https://en.wikipedia.org/wiki/Treachery_Act_of_1934
https://en.wikipedia.org/wiki/Malicious_Practices_Act_1933
https://en.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung

Simply the feminized version :-)

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André Meier Mo. 03 Nov 2025, 23:58

Nun denn. Staaten machen es ja vor im grossen Styl. Staatsvermögen von Zentralbanken einfrieren, beschlagnahmen und Wege suchen es zu verwenden. Das betrifft nicht nur Russland. Jetzt erfolgt die Methode auch für die"Kleinen"die dem Mainstream nicht folgen. Ich nenne das verkehrenden Wildwuchs nach Wildwest Mentalität in der früheren USA. Selbst Sachwerte sind nicht mehr sicher. Wohin also mit dem Gold das aus Angst im Moment gehortet wird.

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Eric Zuesse Di. 04 Nov 2025, 3:53

This would have been a useful article if it linked to its sources so that the reader could verify that your allegations are true, but you didn't; and, so, this article contains nothing but allegations, and is therefore a waste of time to read. This is regrettable, because your article's allegations would be important and interesting and useful if they are true; but, given that it is none of those things, it is mere blather..

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Antwort auf Felix Abt Di. 04 Nov 2025, 11:01

Are you blind, Eric? The key links are right there — the interview with John Kiriakou, the Berliner Zeitung article, and more. Everything’s easy to verify if you can be bothered to look. Instead, you just dismiss the whole thing without even checking. Why so bitter, man?

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Heiko Di. 04 Nov 2025, 9:18

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.
Diesen Fakt hat das Kapital den Nichtherrschenden im Westen über Jahrzehnte erfolgreich ausgeblendet. Dafür ist jetzt die Verwunderung um so größer, was in diesem Klassenkampf so alles passieren kann. Die meisten lachen über den Spruch von Warren Buffett: "„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen".
Es war der große Fehler der westdeutschen Arbeiterklasse, die Menschen der DDR nicht beim Erhalt ihres Staates zu unterstützen und statt dessen sie auch noch in der "Freiheit" zu begrüßen.

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Patrick Reto Bieri Di. 04 Nov 2025, 11:07

It was thought that democracies guaranteed a free society without oppression. This was and is a misconception, as Plato already demonstrated in "The Republic".

https://www.gutenberg.org/cache/epub/1497/pg1497-images.html

In chapter 13 of the Book of Revelation, verse 11 describes a second beast with horns like a lamb, but speaking like a dragon. This signifies the rise of a new power system, one that possesses little physical strength but is a master of deception. Unlike the first beast, the second is female.

https://www.vatican.va/archive/ENG0839/__P12W.HTM

The second beast manipulates the first beast; that is, the feminine manipulates the masculine to achieve its goals, which have remained the same: the total power of humanity, expressed in the number 666. The number 6 represents humanity, and the threefold repetition represents totality. In chapters 14 to 19, a "scarlet whore of Babylon" is mentioned. This is another representation of the second beast.

The description of the second beast and the scarlet whore of Babylon can also be found in the work of Machiavelli:

"Machiavellianism (or Machiavellism) is widely defined as the political philosophy of the Italian Renaissance diplomat Niccolò Machiavelli, usually associated with realism in foreign and domestic politics, and with the view that those who lead governments must prioritize the stability of the regime over ethical concerns."

https://en.wikipedia.org/wiki/Machiavellianism_(politics)

Machiavelli's instructions apply to all forms of power, not just monarchies!

"The Prince starts by describing its subject. In the first sentence, Machiavelli uses the word "state" (Italian stato, which could also mean "status") to cover, in neutral terms, "all forms of organization of supreme political power, whether republican or princely".

https://en.wikipedia.org/wiki/The_Prince

The Femi-Nazi sect "hagia," as well as its predecessors the Nazis, developed its own power strategy, drawing on Machiavelli's ideas. However, other models for achieving power were also employed, such as Rene Egli's LOLA principle.

https://www.infosekta.ch/infos-zu-gruppen-und-themen/lola-prinzip/die-vollkommenheit-der-welt-oder-unsere-verzerrte-weltwahrnehmung-und-das-lol2a-prinzip1/

Such totalitarian ideologies can only ever be stopped by one method: the destruction of the movement through violence, as is clearly shown in the Book of Revelation. The affected society, today especially the collective West, i.e. feminized societies, must be liberated from the outside by traditional and religious societies.

The world is upside down, one might think. Freedom of expression is now most severely restricted in democracies. But once democracies are infiltrated by totalitarian ideologies, they cease to be democracies!

https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10008147/

Patrick Reto Bieri
https://www.facebook.com/patrick.reto.bieri
https://icedrive.net/s/ukPSbu6Ytig3kZuZfYTzgQ9kRF6u

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Antwort auf Patrick Reto Bieri Di. 04 Nov 2025, 11:24

"Concluding Remarks

Suppose people demand protection from words and ideas they do not like, perhaps because they are not politically correct or because they are against the public morality of a particular moment, and laws do not allow the expression of such views that might cause emotional distress to some people. In that case, we have two different kinds of vulnerability, namely that of those prone to be emotionally distressed and that of those who are not allowed to express those views that are not orthodox or might produce distress to some people. In the end, what happens is that those who are not allowed to express their views, because of the social and legal consequences, become second-rate citizens. They also become more vulnerable (because they are not allowed to cause emotional distress with their opinions, while they cannot claim themselves distressed by the opinions of others), and, more importantly, democracy becomes weaker, less plural, and less inclusive.

Democracies need free and mature societies composed of individuals able to listen to different views about human life, human dignity, and about how to live in society [73]. Otherwise, “[i]t becomes necessary then to question the fragility of intellectual freedom in established democracies, and their vulnerability to censorship. Without a firmly-entrenched culture of intellectual freedom, how can an established democracy claim the moral high ground when it tries to convince an authoritarian state about the perils of censorship?”[32, 37].

Universities should take the lead in creating an environment of intellectual freedom, enhancing an open debate, and broadening the minds of their students, but most of them do not seem to be on the right path. Unfortunately, this is the general tendency of Western universities, not only in the United States but in the Commonwealth [92, 108], Europe, and America. In many universities, expressing a different opinion against some highly ideologically charged issues such as abortion, gender, feminism, marriage, and family is viewed as an intolerable act that deserves to be immediately punished –in the social, professional, and legal domains–, affecting the whole university community, including lecturers,39 officers,40 and students.41

Paradoxically, it is intolerance for the sake of ‘tolerance,’ totalitarianism for the sake of ‘free democracy,’ exclusion for the sake of ‘inclusivism,’ uniformity for the sake of ‘equality,’ pensée unique for the sake of ‘diversity’ and restriction of free speech for the sake of ‘pluralism.’ I can only doubt the consistency and coherence of such ‘tolerance,’ ‘free democracy,’ ‘inclusivism,’ ‘equality,’ ‘diversity’ and ‘pluralism’ when, in the name of such notions, a single-value system is imposed to the whole society and those who dissent are treated as second-class citizens, leaving them vulnerable and also without legal protection."

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Antwort auf Michel Mortier Di. 04 Nov 2025, 19:02

Patrick, do you have a problem with women?

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Stefan Meyer Di. 04 Nov 2025, 19:48

Ein Frisör, der meine Haare nicht mehr schneidet, weil ihm meine Meinung nicht passt? Ok, eine Ecke weiter ist ein anderer. Eine Post, die meine Briefe nicht mehr zustellt aus dem gleichen Grund? Da wird es schon kritisch. Eine Bank, die meine finanziellen Aktivitäten im kapitalistische System nicht mehr betreuen will: kriminell! Wo ist der Gesetzgeber, wo ist die Partei, die dieses Vorgehen unter Strafe stellt? Seien wir doch ehrlich: Debanking-Banken handeln doch nicht aus eigenem Antrieb. Was wäre der Sinn? Sie nehmen doch ohne Skrupel Geld von Maffia, Steuerhinterziehern und Geldwäschern an. Nein, dahinter stehen staatliche, politische Interessen und die gilt es offen zu legen und zu bekämpfen.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/wenn-ihre-freie-meinungsuerung-sie-ihr-bankkonto-kostet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.11.2025

Rezension: Gewerkschaften in der Zeitenwende       Ulrike Eifler beleuchtet in einem Sammelband die Lage der Gewerkschaften inmitten der aktuellen Militarisierung, deren Folgen für Arbeitswelt und Sozialstaat und die Möglichkeiten für den Widerstand dagegen.

german-foreign-policy. com, 4. November 2025

„Kriegsvorbereitungen und vor allem der Krieg selbst gehen stets mit enormen Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen einher“: Das ist, schreibt Ulrike Eifler in dem von ihr herausgegebenen, soeben erschienenen Sammelband „Gewerkschaften in der Zeitenwende“, eine der Lehren, die man aus der Geschichte ziehen kann. Das gilt zum einen, weil auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit „nie Verteidigungsminister, Militärexperten, Militärhistoriker oder Rüstungsfabrikanten gekämpft“ haben, immer aber „der Mann der Arbeit“, wie Eifler konstatiert. Es gilt zum anderen, weil Kriege stets den Abbau von Arbeitsrechten, von Löhnen und von existenziellen Sicherheiten mit sich bringen – „insbesondere für diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind“. Gewerkschaften, betont Eifler, selbst Gewerkschafterin in Würzbürg, haben schon aus diesen Gründen ein „hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt“. Vor diesem Hintergrund fragt sie in ihrem facettenreichen Sammelband zunächst nach „den Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungspolitik auf die Welt der Arbeit“.

Und die sind, das ist schon jetzt klar erkennbar, dramatisch. Die Hoffnungen, der „neue Rüstungskeynesianismus“ könne zu einem neuen Aufschwung führen, sind wohl überhöht, auch wenn die Bundesregierung schon dieses Jahr 86 Milliarden Euro ins Militär steckt, „2,5-mal mehr“, als sie „für Bildung und Gesundheit ausgibt“, wie Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, feststellt. „Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen“, schreibt Hirschel; sie sind, rein ökonomisch gesehen, „staatlicher Konsum“, „totes Kapital“. Zudem ziehen sie Ressourcen „aus produktiven Bereichen ab“, was sich negativ auf die Ökonomie auswirkt. Sie werden daher allenfalls „eine geringe gesamtwirtschaftliche Rendite“ abwerfen. Dafür droht die beispiellose Konzentration aller staatlichen Ausgaben auf die Streitkräfte nicht bloß das staatliche Defizit und die Schulden in die Höhe zu treiben; zugleich wird „der Sozialstaat in einem Maße demoliert und demontiert, wie wir es bisher nicht erlebt haben“, schreibt Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär aus Berlin. Man müsse mit Verteilungskämpfen rechnen, „gegen die sich die bisherigen in den letzten Jahrzehnten wie ‘Ringelpiez mit Anfassen‘ ausnehmen“.

Auch die gesellschaftlichen Folgen sind gravierend. So wird etwa das Gesundheitssystem zunehmend auf den Bedarf der Bundeswehr in einem möglichen Krieg ausgerichtet, wie es in einem Beitrag mehrerer Vorstandsmitglieder des Vereins demokratischer Ärtzt*innen (vdää) heißt. Beispiele? Krankenhäuser werden dort geplant, wo sie militärlogistisch gut erreichbar sind, und nicht dort, wo die zivile Bevölkerung sie braucht. Die Weiterbildung medizinischen Personals soll sich zunehmend „an militärischen Bedarfen“ orientieren. Die Bundeswehr wiederum treibt die Militarisierung der gesamten deutschen Gesellschaft mit geballter Energie voran, indem sie bei ihren Rekrutierungsbemühungen nicht nur Jugendliche, sondern sogar Kinder ins Visier nimmt. In einem kleinen Ort im bayerischen Teil Schwabens konnten Sechs- bis Zwölfjährige in den Sommerferien an einer zweitägigen „Bundeswehr-Freizeit“ teilnehmen, zu der Soldaten aus dem NATO-Kommando in Ulm in die örtliche Grundschule anreisten, wie Mark Ellmann von der GEW Bayern berichtet. In Bayern zeitigt übrigens ein neues Schulgesetz Folgen, das vorsieht, dass Schulen mit Jugendoffizieren kooperieren. Inzwischen kommen ungefähr ein Viertel aller minderjährigen Rekruten, die die Bundeswehr anwerben konnte, aus dem Freistaat.

Wer mit der krassen Fokussierung ökonomischer und gesellschaftlicher Ressourcen auf das Militär, mit der beispiellosen Militarisierung der Bundesrepublik nicht einverstanden ist, wird sich zwingend der Frage nach ökonomischen Alternativen stellen müssen – gerade auch nach gangbaren Alternativen für die Rüstungsindustrie. Der Kampf „für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen“ auch in Rüstungsunternehmen, wie ihn die Gewerkschaften führen, müsse also „mit der Diskussion über Rüstungskonversion verbunden werden“, schreibt Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen; „für die Zukunft unserer Kinder“ sei es schließlich ein entscheidender Unterschied, „ob Stahl für den Bau von Schulen oder für Panzer hergestellt wird“. Gelder, die „in der Rüstungsindustrie verbrannt“ werden, müssten in den „sozial-ökologische[n] Umbau von Produktion und Gesellschaft“ investiert werden, in eine Produktion also, „mittels der die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage gestoppt und entstandene Schäden repariert“ würden. Dies böte „genügend interessante und gut bezahlte Arbeitsplätze“, hält Rieger fest.

Wie setzt man das durch? Die Probleme liegen tief – historisch tief. Auf globaler Ebene sei eine historische Kräfteverschiebung in der Staatenwelt zu beobachten, in der „der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt“, der „globale Norden“ aber „zunehmend gegen Deindustrialisierung“ und „politischen Bedeutungsverlust“ ankämpfe, analysiert Eifler. Der Kampf gegen den Schwund der altgewohnten Dominanz auf Weltebene löse – gerade auch in Europa – eine „Hochrüstungsdynamik“ aus, die „nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden“ könne und zugleich „das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie weiter erschüttert“. Die Funktionseliten nicht zuletzt in Deutschland zögen den Krieg „als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krisenspirale“ und als letztes Mittel im „Kampf um die Weltmacht ernsthaft in Erwägung“, urteilt Eifler. Das Gegenmittel? „Der Aufbau einer gewerkschaftlich verankerten Friedensbewegung als einzigem Bollwerk gegen die organisierte Fahrlässigkeit des herrschenden Blocks bleibt ohne Alternative.“

 

Ulrike Eifler (Hg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn? VSA: Verlag. Hamburg, 2025. 144 Seiten. 12,80 Euro.
















Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10175


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04.11.2025

Der (noch) stille Crash der Zeitenwende

makronom.de, 3. November 2025, Henning VöpelWeltwirtschaft


Bild: Mark Fletcher-Brown via Unsplash


makronom.de, vom 3. November 2025, 

Ein Krieg in Europa seit drei Jahren, ein sich global ausbreitender Protektionismus, eine KI-Revolution mitsamt einer möglichen Bewertungs- und Investitionsblase, zunehmende Klimarisiken mit einer ungewissen Energiewende, schnell wachsende Staatsschulden in Verbindung mit einem demografischen Rückgang des Potenzialwachstums sowie eine drohende Dollarkrise – viel fragiler könnte die makroökonomische Lage der Weltwirtschaft kaum sein.

Und doch scheinen die Kapitalmärkte davon erstaunlich unbeeindruckt zu sein. Aber in welche Richtung sollten sich die Märkte denn auch korrigieren, worauf sollte man wetten, auf welche Währungen, Anleihen oder Aktien? Es gibt für eine solche Zeitenwende keine Makroökonomik aus dem Lehrbuch, keine Kausal- und Risikomodelle und auch keine sinnvollen Verteilungsannahmen, zu komplex und unsicher sind die Dynamiken, Wechselwirkungen und Ansteckungsmechanismen. Allerdings ist auch klar, dass eine Zeitenwende eines solchen Ausmaßes mittelfristig nicht ohne weitreichende makroökonomische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft bleiben kann.

Die scheinbare Normalität der Zeitenwende ist das Resultat eines Erwartungsparadoxons: Gerade die Erwartung, dass nichts so bleiben wird, wie es ist, begründet die Annahme, es bliebe zunächst einmal alles normal. Auch die Erwartung staatlicher Rettung trägt zu dieser Stabilisierung bei. Sie unterdrückt dadurch aber zugleich jene kreative Zerstörung, von der die drei Nobelpreisträger Mokyr, Aghion und Howitt gezeigt haben, wie wichtig diese für langfristige Wachstumsprozesse ist.

Es gibt so etwas wie eine rationale Gewöhnung an den Zustand radikaler Unsicherheit. Der Status quo bleibt bis auf Weiteres der provisorische Anker – er ist der einzige, den man hat. Schon für kleine Abweichungen vom Status quo gibt es so gut wie keine Erwartungen, geschweige denn Erfahrungen. Paradigmatische Unsicherheit bedeutet, dass selbst die grundlegendsten Rahmenbedingungen unsicher sind. Die Wette auf irgendein bestimmtes Szenario führt daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Totalverlust. Also handelt man nach dem einfachen, aber robusten Prinzip: Mache nur das, was du wirklich einschätzen kannst.

Auf den Kapitalmärkten spielen immer die Erwartungen zweiter Ordnung die entscheidende Rolle, also die Erwartungen über die Veränderung der Erwartungen. Auch wenn alle wissen, dass die Erwartungen hochgradig unsicher sind, können diese trotzdem relativ stabil sein. Die noise-to-signal ratio steigt zwar stark an, die Volatilität bewegt sich aber um ein stationäres Erwartungsgleichgewicht herum.

Fundamentale Veränderungen

Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Weltwirtschaft durch die Zeitenwende fundamental verändern wird. Die derzeitige Lage ist gekennzeichnet durch einen Dreiklang aus multipolarer Geopolitik, fragmentiertem Weltwirtschaftssystem und einer international unkoordinierten Geld- und Fiskalpolitik. Das Risiko von Handels-, Schulden- und Währungskrisen nimmt dadurch strukturell enorm zu.

Im Zentrum steht dabei der hegemoniale Konflikt zwischen den USA und China, der weitreichende makroökonomische Folgen hat. Der Versuch der USA einer handelspolitischen Entflechtung von China und einer Re-Industrialisierung der heimischen Wirtschaft führt fast notwendig zu einer Form der Deglobalisierung. Die Mittel dafür sind protektionistisch, teilweise neo-merkantilistisch. Zölle werden erhoben, aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse aufgebaut. Eine Deglobalisierung wiederum führt zu einem geringeren globalen Wachstum. Ein De-Leveraging auf den Kapitalmärkten findet statt, weil sich der „Produktionsumweg“ (nach der Kapitaltheorie Böhm-Bawerks) durch einen Rückgang der internationalen Arbeitsteilung und eine höhere Unsicherheit verkürzt. Ob Künstliche Intelligenz den Effekt verkürzter Produktionsumwege und geringerer Kapitalisierung kompensieren kann, ist eine noch offene Frage. Diese Hypothese dürfte jedoch stark zum derzeitigen KI-Hype an den Märkten beigetragen haben.

Im Moment herrscht noch die makroökonomische Ruhe im geopolitischen Sturm. Im Auge des Sturms ist es ruhig. Die ökonomische Zeit verläuft in ihm langsamer als die geopolitische Zeit. Aber es kann zu einer Umkehrung kommen, wenn nämlich die ökonomische Zeit sich plötzlich beschleunigt. Die Spannungen nehmen zu, auch deshalb, weil der Schuldenüberhang spiegelbildlich zum Wachstumsunterhang immer weiter steigt. Die Art der makroökonomischen Korrektur und Konsolidierung könnte deshalb weit über die ökonomische Dimension hinausgehen.

Ein möglicher Crash könnte auch ein geopolitischer Kipppunkt sein. So sehr die makroökonomische Lage heute von den geopolitischen Ereignissen dominiert wird, so sehr kann umgekehrt ein makroökonomischer Crash den geopolitischen Entwicklungen eine entscheidende Wendung geben. Gerade in einem Umfeld der Unsicherheit, Mehrdeutigkeit und Unbestimmtheit können selbsterfüllende Prophezeiungen, die sich spontan bilden, dauerhafte strukturelle Effekte nach sich ziehen. Das betrifft die Zukunft der Globalisierung generell (multilateral oder multipolar?), vor allem aber auch das internationale Währungssystem (fiat money oder crypto currencies?).

Der nächste Crash ist dann nicht irgendeiner, sondern derjenige, der die Weltwirtschaft in ein neues Regime, in das Post-Zeitenwende-Regime führt. Die Politik wäre gut beraten, darauf nicht unvorbereitet zu sein.

 

Zum Autor:

Henning Vöpel war Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und ist Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep).


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Der (noch) stille Crash der Zeitenwende

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04.11.2025

Unruhe beim BSW:Wirft Wagenknecht hin?

zdfheute.de, 02.11.2025 | 17:55 Uhr, von Christiane Hübscher

Ein Wechsel an der BSW-Spitze deutet sich an. In dieser Woche will Sahra Wagenknecht entscheiden, ob sie den Parteivorsitz abgibt. Beim BSW herrscht Angst vor dem Komplettabsturz.

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Das BSW bald ohne Sahra Wagenknecht? Die Vorstandsklausur fand ohne sie statt: Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (links) trat vor die Presse (Archivbild).

Quelle: AFP



Sahra Wagenknecht hat die Vorstandsklausur ihrer Partei am Wochenende verpasst, weil sie krank ist. Und so muss ihre Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Sonntagmittag ohne sie vor die Presse treten. Dabei dementiert sie zumindest die Gerüchte nicht: Es könnte sein, dass sich die Gründerin schon bald zurückzieht.

Wir haben heute über Personalfragen nicht gesprochen, werden aber sehr zeitnah darüber sprechen und Ihnen das dann auch im Rahmen einer Pressekonferenz eröffnen.

Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende BSW


Auf die Frage von ZDFheute, ob es gesundheitliche Gründe gibt, die Wagenknecht ans Aufhören denken lassen oder ob sie einfach das Interesse an der Partei verloren habe, antwortet Mohamed Ali nur: "Beides nein."


Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht stellte bei Markus Lanz die westliche Sicht auf den Ukraine-Krieg infrage. Russland reagiere nur auf die Ausdehnung der Nato nach Osten.

31.10.2025 | 1:04 min


Was wird aus der Partei?

Doch im BSW geht die Sorge um vor dem endgültigen Rutsch in die Bedeutungslosigkeit. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die lange als Gegenspielerin der BSW-Gründerin galt, würde einen kompletten Rückzug von Wagenknecht "in hohem Maße bedauern", wie sie gegenüber ZDFheute sagt. Niemand habe sich so für den Aufbau der Partei eingesetzt wie sie.


Die ist das Gesicht des BSW. Zudem würde die Partei gerade bundespolitisch deutlich an Aufmerksamkeit und damit auch Wirksamkeit verlieren

Katja Wolf, Landesvorsitzende BSW Thüringen


Die Aussage Wolfs ist insofern bemerkenswert, als der Parteivorstand gerade ihr erneut eine Mitschuld am Zustand des BSW gibt. Dass das BSW in Thüringen mitregiere, habe "Wähler enttäuscht und unseren Aufschwung gebremst", heißt es im Entwurf des Leitantrages für den kommenden Parteitag.

BSW ohne W wie Wagenknecht?

Parallel wird seit längerem ein neuer Name für das Bündnis Sahra Wagenknecht gesucht. Über 3.000 Vorschläge seien von Mitgliedern eingegangen, am Wochenende nahm der Vorstand etwa sieben Vorschläge in die engere Wahl, einigen konnte man sich noch nicht. Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg sollen die Mitglieder über den neuen Namen abstimmen. Parteiinsider rechnen damit, dass es bei B wie Bündnis bleibt, gefolgt von S wie Soziale Gerechtigkeit und W wie Wirtschaftliche Vernunft.


Drohung mit Karlsruhe

Die Partei kämpft unterdessen weiter darum, die Bundestagswahl flächendeckend neu auszählen zu lassen, weil sie überzeugt ist, dass sich die ihr damals fehlenden 9000 Stimmen noch finden lassen. Sollte der Wahlprüfungsausschuss dies blockieren, sei eines klar, so Generalsekretär Christian Leye: "So sicher wie das Amen in der Kirche werden wir dann nach Karlsruhe ziehen."


Keine Beteiligung an Anti-AfD-Koalitionen

Im Leitantrag wird für das Wahljahr 2026 das Ziel ausgegeben, dann "mindestens in allen ostdeutschen Landtagen vertreten" zu sein. Für eine Koalition mit der AfD stehe man nicht zur Verfügung, so Mohamed Ali, die Brandmauer-Diskussion aber habe die AfD nur stärker gemacht.„


Wir sind nicht angetreten, um in eine Allparteienkoalition einzutreten, die gemeinsam die AfD verhindern soll.        

Mohamed Ali


Das BSW plädiert stattdessen für Expertenregierungen. Über Anträge entscheide man weiter rein inhaltlich, unabhängig vom Absender. Bundesweit kommt das BSW im ZDF-Politbarometer seit Monaten nicht über 3 Prozent. 

Weg von der Ein-Themen-Partei

Ein wenig Selbstkritik findet sich auch im Leitantrag: "Wahlen werden nicht allein mit Außenpolitik gewonnen", heißt es da. Das BSW betont, mehr zu sein als die "Friedenspartei" und fordert unter anderem ein Nein zur Wehrpflicht.


Thema

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  3. Analyse

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29.08.2025 | 1:39 min


In Erfurt regieren CDU, SPD und BSW in der Thüringer Brombeere als Minderheitsregierung. Für alle Vorhaben brauchen sie die Unterstützung der Linken. Die jedoch fühlte sich zuletzt schlecht informiert und eingebunden.


Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Mit Blick auf Landtagswahlen könne eine Annäherung die politischen Machtverhältnisse verschieben.

04.07.2025 | 9:08 min


Info: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-rueckzug-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


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04.11.2025

gewerkschaftsforum.de / neue artikel

aus e-mail von Laurenz Nurk, 4. November 2025, 10:56 Uhr


Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:


Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung



Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen. Das zeigt, dass zugewanderte Menschen die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleichen.


Im Jahr 2022 machten zugewanderte Menschen rund 18 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung des Fachkräftemangels durch die Abwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland miteinander verbunden. So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen und Hintergründe. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Millionen sind stärker als Millionäre – Für eine antimilitaristische und nachhaltige Orientierung der IG-Metall-Industriepolitik



Von Andreas Buderus


Die Industriekonferenz der IG Metall (IGM) Mitte September markierte einen wichtigen Moment der gewerkschaftlichen Selbstverständigung. Vor über 250 Betriebsräten, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern haben die beiden Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, Christiane Benner und Jürgen Kerner, die Bedeutung industrieller Arbeit für Wohlstand, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Benner erinnerte daran, dass »Millionen stärker sind als Millionäre«, und forderte eine Industriepolitik mit Gestaltungsanspruch, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende. Kerner wiederum hob hervor, dass die Zukunft von Industriearbeit eine Frage des politischen Willens sei: Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Investitionen in erneuerbare Energieträger gehörten zu den Stellschrauben für »gute Arbeit«. weiterlesen →

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Vor 50 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt



Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.


Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.

In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und –initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------

Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen



Von Victoria Kropp


Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.

Soziale Verteidigung – Was ist das? weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------

Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff?



Krise setzt Beschäftigte unter Druck – eine Handlungshilfe soll Betriebsräten Mut machen


Von Marcus Schwarzbach


Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Dies ist auch bei Unternehmensplanungen und Firmenübernahmen oder Beteiligungen spürbar. Beispiele für zivile Betriebe, die von Rüstungskonzernen übernommen werden, gibt aktuell einige: Der Wismarer Standort der MV Werftengruppe wird in ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) eigegliedert. Das Görlitzer Werk des Bahnwaggonbauer Alstrom wird von Panzerbauer KNDS übernommen, Rheinmetall hat Interesse an VW-Werken, die von der Schließung bedroht sind.


Von ziviler Herstellung zu militärsicher, lautet die politische Vorgabe. In den 1980er Jahren war dagegen Rüstungskonversion ein wichtiges Thema. Damals haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Im Herbst 1981 gründete sich der erste Arbeitskreis Alternative Produktion bei der Blohm und Voss AG in Hamburg, andere folgten.

Es gibt viele Gründe für Konversion.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------

Russlands Kriegswirtschaft



Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden.


Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin.


So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nicht erst am Ende, sondern von Beginn an permanent: Die Schulden für den Krieg werden als unproduktive Unkosten in die Schöpfung und Zirkulation des nationalen Kreditgelds eingepreist. Der Effekt heißt Inflation: Verteuerung des Lebens für alle, die die steigenden Preise nicht machen, sondern zahlen. Gespart wird außerdem an dem, was Löhne und Staatshaushalt für deren Überleben leisten. Mit ihrer permanenten Verarmung bezahlt der Staat, was sein Krieg ihn kostet. Ob „die Wirtschaft“, die die Löhne zahlt und die Preise macht, trotz Entwertung des verdienten Geldes noch wächst oder ob sie schrumpft, ist außerdem sehr die Frage. Das entscheiden das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenz zwischen den Nationen ums bessere Geld. Die hört nämlich auch im modernen Krieg nicht auf, wird nur – teilweise – vertagt und geht im Frieden erst recht wieder los. Darüber können auch militärische Sieger ökonomisch kaputtgehen.

Russlands Kriegswirtschaft ist ein extravagantes Lehrstück über diese politökonomische Errungenschaft. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------

IMI-Standpunkt: Militaristische Zeitenwende



Die deutsche (Außen-) Politik wird seit 1990 immer militärischer geprägt – bis zum Ziel der Kriegstüchtigkeit


Von Tobias Pflüger 

Leider sah der 2+4-Vertrag von 1990 vor, dass auch die neue große Bundesrepublik (mit dem Gebiet der DDR) Mitglied der Nato wird. Außerdem wurde geregelt, dass alle sowjetischen Truppen bis Ende 1994 aus Ostdeutschland abzuziehen sind. Dort sollten auch keine ausländischen Nato-Truppen stationiert werden. Die Bundeswehr sollte eine Maximalgröße von 370 000 Soldaten haben, und die Bundesrepublik verzichtete auf eigene atomare, biologische und chemische Waffen.  weiterlesen



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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de


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unser weiterer Kommentar: (aus: Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff?)

Zitat: Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Zitatende


Der Staat, der den Krieg scheinbar als juristische Person führen möchte, bezahlt ihn aber mit Geld, das er nicht übrig hat. Also über die Schulden seiner Bürger (Bürgerinnen und Bürger) die dafür bürgen  und leiden, was nicht in ihrem Interesse sein kann

04.11.2025

Mi. 5.11.25 um 16Uhr in Nienburg: Vernissage Ausstellung "Errungenschaften d. Frauenrevolution" Rojava/ Nordost-Syrien

aus e-mail von Helga Döring, 4. November 2025, 9:20 Uhr


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------

Von: friedensbuero@frieden-hannover.de


-------- Originalnachricht --------


Betreff: Mi. 5.11.25 Nienburg: Vernissage Ausstellung "Errungenschaften d.Frauenrevolution" Rojava/ Nordost-Syrien

Datum: 04.11.2025 05:44

Von: Heinz-Dieter Braun <charly_schule@yahoo.de>

An:


 


Einladung zur Vernissage:

Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution" in Rojava

Vernissage am Mi. 5.11.25 um 16.00 Uhr  Nienburg, Kulturwerk, Mindener Landstr.

 

  Liebe Leute,

 

am Mittwoch 5.11.25 ist Eröffnung einer Fotoausstellung ( im Rahmen der

Antikriegstage 2025) zur Frauenrevolution in Rojava.

Die Ausstellung war bereits in Celle und ist sehr sehenswert.

 

AUSSTELLUNG „JIN JIYAN AZADÎ – DIE ERRUNGENSCHAFTEN DER

FRAUENREVOLUTION"

 

  MITTWOCH, 5.11. um 16:00  bis SONNTAG, 30.11.25

 

  KOSTENFREI

 

  Antikriegstag(e) 2025 in Nienburg/Weser [1]

 

VERNISSAGE AM 05.11.25 UM 16.00 UHR

 

Die Ausstellung wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien),

dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frauen Syriens (WJAS) und

Women Defend Rojava erarbeitet. Sie wirft mit ihren aussagekräftigen

Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in

denen die Frauen der Region ihre selbst verwalteten Strukturen aufgebaut

haben - für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein

friedliches Zusammenleben.

 

Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten und nach Voranmeldung

bis zum 30.11. im Nienburger Kulturwerk besucht werden.

 

In Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Nienburg

 

ÖFFNUNGSZEITEN & KONTAKT

 

Sie erreichen uns im Büro zu den folgenden Öffnungszeiten:

 

Dienstag - Donnerstag: 9 - 13 Uhr

Donnerstag: 15 - 18 Uhr

 

Das Bistro öffnet eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn.

 

NIENBURGER KULTURWERK

 

Mindener Landstraße 20

31582 Nienburg/Weser

 

Tel.: 05021-922580 [2]

info@nienburger-kulturwerk.de mailto:info@nienburger-kulturwerk.de

 

Links:

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[1]

https://www.nienburger-kulturwerk.de/index.php/events/antikriegstag-e-2025-in-nienburg-weser

 

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04.11.2025

Krisensitzung zum Klima, Geheimtreffen zur Ukraine – und Selmayrs Comeback?

lostineu.eu, 4. November 2025

Die Watchlist EUropa vom 04. November 2025 – Heute mit News und Updates zum Streit um die europäische Klimapolitik, den Plänen der “Koalition der Willigen” und einem unerwünschten Wiedergänger

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In der Klimapolitik will die EU eine globale Vorreiterrolle spielen. Als erste Region der Welt werde EUropa 2050 klimaneutral wirtschaften, verkündete Kommissionschefin von der Leyen 2019, als sie ihren “Green Deal” vorlegte. Der CO2-Ausstoß werde auf Null reduziert.

Sechs Jahre später ist der Optimismus verflogen. Weil sich die 27 EU-Länder nicht einmal auf ein gemeinsames Klimaziel für 2040 einigen konnten, ist EUropa international in Verzug geraten. Bei der Weltklimakonferenz, die nächste Woche in Belém (Brasilien) beginnt, droht eine Blamage.

Nun sollen die EU-Umweltminister den Karren aus dem Dreck holen. Bei einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung in Brüssel wollen sie versuchen, doch noch ein Zwischenziel für 2035 zu formulieren, wie es die Uno fordert. Eigentlich sollte das sogenannte NDC (Nationally Determined Contributions) schon im Februar stehen.

Gesichtswahrende Lösung?

Im Gespräch für das europäische NDC ist eine Spanne von 66,25 bis 72,5 – um so viel Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die 66,25 Prozent hatte die EU-Kommission als Mindestziel ausgegeben. Einigen Staaten ist aber selbst das noch zu viel.

Ob die Umweltminister nun noch in letzter Minute eine gesichtswahrende Lösung finden, ist fraglich. Frankreich und Polen würden am liebsten ganz auf verbindliche Klimaziele verzichten, auch die neue Regierung in Tschechien geht auf Distanz zu der Brüsseler Planwirtschaft.

Deutschland gibt sich zwar optimistisch: Er rechne mit einer Einigung auf ein “ambitioniertes” Klimaziel, sagte Bundesumweltminister Schneider (SPD) in Berlin vor der Abreise nach Brüssel. Doch selbst das größte EU-Land schafft die Vorgaben nur mit etlichen Tricks.

Ferne Ziele, fehlende Mittel

Wie schwierig es wird, die Vorgaben der EU zu erfüllen, zeigt sich in Belgien: Dort kamen die Behörden zu dem Schluß, daß die bisherigen Klima-Anstrengungen nicht ausreichen. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, müsste Belgien seine Maßnahmen zur CO2-Reduktion verdoppeln.

Doch das ist nicht in Sicht – und wohl auch nicht mehr realistisch. Denn nicht nur die Ziele sind außer Sicht, auch die Mittel fehlen. Bei der klimaschonenden “Green Tech” ist EUropa ins Hintertreffen geraten, China und die USA haben die europäische Industrie abgehängt.

Mein Fazit: Die Klimaziele stehen nur noch auf dem Papier. Selbst wenn den Umweltministern eine Einigung gelingen sollte – die Umsetzung hinkt hinterher. Der politische Wille ist auch nicht mehr da – statt auf den “grünen” setzt von der Leyen heute auf den “olivgrünen Deal”: die Aufrüstung…

Siehe auch Klimapolitik: EU verliert Führungsrolle an China Mehr zur Klimapolitik hier

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Geheimtreffen zur Ukraine? Während der Krieg in der Ukraine eskaliert und zwei strategisch wichtige Städte offenbar kurz vor dem Fall stehen, plant die europäische “Koalition der Willigen” ein Geheimtreffen in Madrid. Wie die spanische Tageszeitung “El Mundo” berichtet, seien die Delegierten aus 35 Ländern angewiesen, ihre Mobiltelefone abzugeben und keine Beiträge über das Treffen in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Die Teilnehmer würden voraussichtlich über Möglichkeiten zur Aufstockung der militärischen und finanziellen Hilfe für Kiew sowie über mögliche Sicherheitsgarantien diskutieren. Außerdem sollen sie über zusätzlichen Druck auf Russland beraten. – Russland hat erst letzte Woche neue Sicherheitsgarantien für EUropa ins Gespräch gebracht. Ob die “Willigen” auch darüber sprechen werden? Schön wär’s…

Babis bildet EU-kritische Regierung. Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär A. Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der Autofahrerpartei ein Regierungsprogramm, das “ein anderes Europa – eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten” fordert. – Das Programm erinnert in mancher Hinsicht an die Politik von V. Orban in Ungarn. Babis will die Hilfe für die Ukraine streichen und den “Green Deal” rückabwickeln (siehe Beitrag oben).

Berlin will Industriestrom subventionieren. Energieintensive Unternehmen in Deutschland sollen ab 2026 durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1. 1. 2026 einführen werden.“Allerdings steht das “Go” aus Brüssel noch aus. Die EU-Kommission muss zustimmen, weil es sich um eine staatliche Beihilfe handelt. Zum Glück ist von der Leyen auch Mitglied der CDU…

Das Letzte

Selmayrs mögliches Comeback sorgt für böses Blut. Neulich fragte ein Leser dieses Blogs, was an dem Gerücht sei, daß sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas zerstritten hätten. Wir haben nachgefragt – und sind auf einen unerwarteten Grund gestoßen: Kallas plant offenbar, den früheren Generalsekretär der EU-Kommission, M. Selmayr, zurück nach Brüssel zu holen. Von der Leyen will dies mit aller Macht verhindern. Schließlich war sie es, die Selmayr gleich nach ihrem Wechsel nach Brüssel aus dem Berlaymont (dem Kommissionsgebäude) verstoßen und nach Wien versetzt hatte. Der Mann, einst rechte Hand von Ex-Kommissionschef Juncker, wußte zu viel und hätte sich der Newcomerin aus Berlin widersetzen können. – Wenn überhaupt, dann soll Selmayr nur auf einen peripheren Posten zurückkehren – als Sonderbeauftragter für religiöse Freiheit…


ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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5 Comments

  1. Helmut Hoeft
    4. November 2025 @ 10:45

    “Die Klimaziele stehen nur noch auf dem Papier.” … und hängen auf’m Klo aus – wie alles andere was wichtig ist, wenn die Sonne scheint. Wenn’s regnet, findet die finale Verwendung statt: Klopapier!

    Worauf @european hinweist https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/bill-gates-rudert-bezgl-klimawandelpolitik-zurueck/ “Bill Gates sagt [im Guardian], dass die Klimakrise nicht zum „Untergang der Menschheit“ führen wird, und ruft dazu auf, den Fokus auf die „Verbesserung der Lebensbedingungen“ zu legen” [soso!]
    Die Erklärung des Milliardärs kommt einen Tag, nachdem die UNO bekannt gegeben hat, dass die Menschheit das 1,5-Grad-Klimaziel verfehlt hat, und vor verheerenden Folgen gewarnt hat.”
    So der Guardian.

    Würde Wolfgang Schäuble noch leben: “Isch over” mit Klima. (bitte hier noch eine Gletscher- und Korallen-Gedenkminute einlegen)

    „Verbesserung der Lebensbedingungen“ kann doch nur heißen heute: Mehr Energietransformation = mehr Entropie. Und was ist morgen? Vllt. bessere “Verhandlungen” (aka “Deals”, aka “Geschäftle”) mit dem Klima, mit der Erde? “Drill_baby_drill” isch over, Wachstum, Waxxthum, Wachturm isch over!

    Achtung, lieber Bill, bitte 100mal aufschreiben: Die Erde, das Klima verhandeln nicht – SIE REAGIEREN ADÄQUAT ZUM HANDELN DES MENSCHEN! Also benimm dich wie ein anständiger Gast und beachte die Hausregeln, die Naturgesetze! (du elender Honk du!) m(

    Und so sieht man das wo anders (siehe Links im Beitrag), Zitat: “Es gibt keine grüne, nachhaltige Energie, es gibt keine frei schöpfbare Elektrizität, alle Elektrizität, alle Energie war vorher gebundene Energie. Alle Arbeitsenergie war vorher gebundene Energie! Energie steht nach ihrer Transformation nicht zu 100% für Arbeit zur Verfügung, den Verlust („Verlustleistung“) nennt man Entropie!” https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/11/03/die-sache-mit-dem-schaffenden-menschen-teil-9-was-laeuft-da-falsch/

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  • Thomas Damrau
    4. November 2025 @ 09:54

    Im Augenblick denken in der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten alle nur noch extrem kurzfristig:
    — Welcher neue Hirnfurz von Trump wird uns nächste Woche quälen?
    — Wie bekommen irgendwie Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr hin?
    — Woher kommen die 200 Milliarden, die Selenskyj braucht, um nächstes Jahr weiter Krieg führen zu können?
    — Wie vermeiden wir nächstes Jahr den kollektiven Offenbarungseid?
    — Wo kriegen wir nächstes Jahr seltene Erden, Solarpaneele und Ähnliches her?

    In solch einer Stimmungslage liegt das Jahr 2040 gefühlt im nächsten Jahrhundert. Und da wir ja bekanntlich technologieoffen sind, warten wir halt auf das Wunder, das unseren CO₂‑Ausstoss verschwinden lässt. Die Bundesregierung hat ja bereits verkündet, dass der erste kommerzielle Fusionsreaktor in Deutschland stehen werde (https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/kernfusion-reaktor-100.html). Das wäre ja dann schon mal ein erstes Wunder.

    Apropos Wunder: Der FREITAG hat am 23. Oktober einen Bericht veröffentlicht, der heftige Probleme bei der Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie beschreibt (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/geplatzte-gruene-traeume-warum-sich-wasserstoff-nicht-lohnt). Wenn schon Wasserstoff nicht in die Puschen kommt, wird es mit eFuels erst recht nichts werden. Dann fahren wir halt nach 2035 mit Diesel aus Mineralöl weiter. Was soll der Geiz! Hauptsache, die deutsche Autoindustrie kann weiter pummelige Autos bauen.

    PolitikerInnen haben ja bekanntlich die Verdrängungsleistung eines Kreuzfahrtschiffs bzw. die Mentalität von Kleinkindern: Wenn ich die Augen zumache und das Krokodil nicht mehr sehe, wird das Krokodil mich auch nicht auffressen können. Ätsch!

    Antworten

  • european
    4. November 2025 @ 09:43

    Nach wie vor bin ich fest davon ueberzeugt, dass die Klimapolitik lediglich dazu dienen sollte, das Leben der Buerger mittels zusaetzlicher Steuern zu verteuern und sie ihn ihrer Bewegungsfreiheit einzuschraenken. Die Feudalherrschaft nimmt sich selbst ja von den Massnahmen aus.

    Waere uns der Umweltschutz wichtig, haetten wir schon laengst eine andere Infrastruktur, einen bezahlbaren dichten oeffentlichen Nahverkehr, eine gute Bahnanbindung (die Chinesen machen es vor), ein funktionstuechtiges lokales Recyclingsystem (Motto: Es gibt keinen Muell) und eine Produktbilanz nach der z.B. nicht recyclebare Wegwerfmode gar nicht erst auf den Markt kaeme.

    Man haette auch diesen toedlichen und umweltschaedlichen Krieg verhindert und Diplomatie angewandt. Man haette die Verwendung von Uranmunition auf das schaerfste verurteilt und auf eine Souveraenitaet der EU gesetzt, die den Namen verdient. Man haette umweltfreundliches Gas aus der Pipeline verwendet statt doppelt so teures, klima- umwelt- und gesundheitsschaedliches Frackinggas auf Jahrzehnte zu kaufen.

    Kurzum. Diese Klimapolitik kann man getrost einmotten. Sie war nie ernst gemeint, sondern sollte als eines von mehreren Kontrollfunktionen neben programmierbarem Geld, DSA, Abschaffung des Bargeldes, den 15 min Smart Cities und anderen Massnahmen eingefuehrt werden. Schoen, wenn man in 15 min alles erreichen kann. Noch schoener fuer die herrschende Klasse, wenn man aus seinem Bezirk nicht mehr herausdarf ohne entsprechend teure CO2 Zertifikate kaufen zu muessen.

    Jetzt ist Bill Gates aus der Klimakatastrophe ausgestiegen. Alles nicht so schlimm. Man solle sich nicht auf kurzfristige Ziele versteifen und, nein, die Menschheit werde nicht aussterben. Sieh an. Hintergrund ist wohl, dass er eine KI-Blase befuerchtet und er hat viele Milliarden darin investiert, die er nun gefaehrdet sieht. Ausserdem braucht KI unendlich viel Energie, billige Energie, die wir Europaeer nun nicht mehr haben.

    Aus Daenemark wird berichtet, dass Kuehe dieses Mittel nicht vertragen, das sie am pupsen hindern soll. Sie brechen zusammen, geben deutlich weniger Milch und einige sind schon elend gestorben oder mussten eingeschlaefert werden. So liest man aktuell, aber die daenische Regierung haelt daran fest, dass dieses Mittel ungefaehrlich sei. Nun denn. Vorsicht beim Konsum dieser Milch.

    Antworten

    • Helmut Hoeft
      4. November 2025 @ 11:00

      @european
      Trotz aller Argumente (die “” erspare ich mir, ich will ja nicht hetzen ???? ): Die Hausordnung des Planeten und seines Klimas sind die Naturgesetze. Der Erde, dem Klima ist es egal was für wen etwas teurer oder billiger wird, wofür Steuern und Abgaben von wem gezahlt werden. Jeder “Nebenkriegsschauplatz” (sry) vergeudet Zeit und Mittel, die “Kinderstube” Korallenriff hat es ja in den nächsten 20 Jahren hinter sich – wie man nicht erst seit gestern weiß, man weiß das sein spätestens den Nuller Jahren (eigentlich schon seit ’72).

      Wenn dann noch in der zweiten “Kinderstube” Wattenmeer Drill_baby_drill gespielt wird (für “grünen Wasserstoff” oder für Watt?), ja dann, ja dann, dann machen wir doch den nächsten Sushiladen auf, gelle!

      Antworten

  • Guido B.
    4. November 2025 @ 07:59

    Wenn den europäischen Irrenhaus-Direktionen der Beitritt der maroden Ukraine in die EUNATO wichtiger ist als die Vermeidung des gigantischen CO2-Ausstoss eines langjährigen Stellungskrieges, dürfen alle Rechtspopulisten und Grünpopulisten ohne schlechtes Gewissen auf Gretas Klimapolitik pfeifen. Weniger Aufrüstung und Banderismus wäre klimapolitisch effektiver als Umrüsten auf Wärmepumpen und E-Autos.

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    Info: https://lostineu.eu/krisensitzung-zum-klima-geheimtreffen-zur-ukraine-und-selmayrs-comeback/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Update Belgien: Armee will Drohnen künftig abschießen


    lostineu.eu, vom, 3. November 2025

    In Belgien sollen Drohnen künftig abgeschossen werden, wenn sie über wichtigen Militärbasen fliegen. Diese Order hat die belgische Armee ausgegeben. Der Abschuss dürfe allerdings nur erfolgen, wenn er keine Gefahr darstelle und keine Kollateralschäden zu erwarten sind. In der Praxis dürfte sich daher zunächst nicht viel ändern, zumal die belgische Armee nicht über die nötige Ausrüstung verfügt. Daher soll auch die Drohnenabwehr ausgebaut werden… – Die Entscheidung fiel nach mehreren Drohnenflügen über belgische Militärbasen. Betroffen war auch ein Stützpunkt, der von der US-Air Force und der Nato genutzt wird. “Wir laufen der Bedrohung hinterher”, erklärte Verteidigungsminister Francken. Welcher Art diese Bedrohung ist, konnte er nicht sagen…

    Siehe auch Drohnen über US-Stützpunkt – Belgien reagiert hilflos

    6 Comments

    1. Niko
      4. November 2025 @ 09:59

      glaube nicht so recht dass ernsthaft abgeschossen wird. Da würde sich ja das ganze Märchen von den bösen Russen in Rauch auflösen.

    Antworten

  • KK
    4. November 2025 @ 02:32

    Ghost-Busters!

    Antworten

  • Guido B.
    3. November 2025 @ 18:33

    Wie man sieht, nehmen die imperialistischen Pläne Putins rasch Gestalt an. Noch zwei, drei Drohnen mehr, und Belgien fällt in die Hände Putins, des Eroberers. Dann setzt der Dominoeffekt ein. Hat Putin erst einmal das NATO-Hauptquartier unter Kontrolle, reichen ein paar Dutzend weitere Shock-and-Awe-Drohnen, um ganz EUropa zu russifizieren. Dann wird Markus Lanz von Putins Schergen gefangengenommen und ins Saarland verschleppt, wo er zur Strafe für seine Hetze gegen Russland als Wagenknechts Gartenknecht bis ans Ende seiner Tage Lafontaines Rasen mit einer kleinen Nagelschere mähen muss.

    Antworten

    • umbhaki
      3. November 2025 @ 21:49

      Klingt plausibel.

      Gibt es eigentlich für Frau Dr. von der Leyen einen angemessenen Bunker in Brüssel? Oder ist die arme Frau hilflos dem russischen Gottseibeiuns ausgeliefert?

      Antworten

      • KK
        4. November 2025 @ 02:31

        Sie hat sich doch in ihrer Chefetage eingebunkert, wie unlängst zu lesen war…

    • Karl
      4. November 2025 @ 08:22

      Lanz’ Feinschnitt wird in die Daten des Deutschen Wetterdienstes integriert und in Echtzeit auf allen Wetter-Apps übertragen. In den Arbeitspausen darf Lanz den Feinschnitt trocknen und rauchen: Papirossa!

      Antworten

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    Neueste Beiträge

    Soll die EU die Ukraine weiter fi …von KK26. Oktober 2025, 13:29

    endlich Kriegssüchtig!von KK23. Oktober 2025, 17:39

    Weitere Kommentare hier (Forum)

    Info: https://lostineu.eu/update-belgien-armee-will-drohnen-kuenftig-abschiessen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Drohnen über US-Stützpunkt – Belgien reagiert hilflos


    lostineu.eu, vom 3. November 2025

    EU und Nato haben angekündigt, ihre Drohnenabwehr zu verstärken und “feindliche” Flugobjekte abzuschießen. Doch den Worten sind keine Taten gefolgt, wie mehrere neue Vorfälle in Belgien zeigen.

    Über einem Militärstützpunkt in Belgien, der als Nato-Basis dient und auch von der US-Air Force genutzt wird, sind an drei aufeinanderfolgenden Tagen verdächtige Drohnen gesichtet worden.

    Doch obwohl sie angeblich mit einem “klaren Auftrag” unterwegs waren und von “fähigen” Akteuren gesteuert wurden – so Verteidigungsminister Francken – wurden die Flugobjekte nicht abgeschossen.

    Beim letzten Vorfall am Sonntag stieg lediglich ein Polizeihubschrauber auf, der die Verfolgung aufnahm. Doch die Drohnen seien schließlich in Richtung Niederlande verschwunden, hieß es.

    Viele ungeklärte Fragen

    Das wirft Fragen auf. Warum werden die Drohnen nicht – wie mehrfach angekündigt – abgeschossen? Wieso werden sie nicht weiterverfolgt, wenn sie in die Niederlande fliegen?

    Und wie steht es eigentlich um den Schutz von strategisch wichtiger Nato-Infrastruktur? Betroffen war die Basis in Kleine-Brogel, auf der US-Atomwaffen lagern. Bald sollen dort auch F-35-Jets stationiert werden.

    “Wir laufen der Bedrohung hinterher”, räumte Francken ein. Bisher ist nicht einmal klar, um welche Art der Bedrohung es geht. Francken spricht von Spionage – doch das geht viel besser mit Satelliten.

    Die EU und die Nato zeigen mit dem Finger nach Russland – doch solange keine Drohne abgeschossen wurde, bleibt dies eine unbelegte Behauptung. Genauso gut könnten die USA oder die Niederlande involviert sein…

    Siehe auch Ukraine: Undurchsichtige Geschäfte mit dem “Drohnenwall”

    P.S. In Belgien sollen unbekannte Drohnen künftig abgeschossen werden, wenn sie über wichtigen Militärbasen fliegen. Diese Order hat die belgische Armee ausgegeben. Der Abschuss dürfe allerdings nur erfolgen, wenn er keine Gefahr darstelle und keine Kollateralschäden zu erwarten sind. In der Praxis dürfte sich daher zunächst nicht viel ändern, zumal die belgische Armee nicht über die nötige Ausrüstung verfügt. Daher soll nun auch die Drohnenabwehr ausgebaut werden…

    10 Comments

    1. Niko
      4. November 2025 @ 10:14

      für wie blöd halten uns so einige Politiker und die sogenannten Qualitätsmedien? Oder glauben diese Leute den Mist selber? Dann wäre es aber sehr schlecht um unser Land bestellt und wir sollten uns dringend um ein wenig intelligentere Meinungsmacher umsehen.

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. November 2025 @ 23:50

    Es gab in den 80ern angeblich schon mal sowjetische U-Boote vor Schweden, Biden hat chinesische Spionage-Ballons abschießen lassen, 2024 tauchten Drohnen in den USA auf und verschwanden wieder…

    Antworten

  • Pjotr
    3. November 2025 @ 17:24

    Sind das moderne Variationen der Erzählung vom “Sender Gleiwitz” oder anderer Lügengeschichten nach denen “zurück geschossen” werden musste?

    Antworten

  • Michael
    3. November 2025 @ 15:30

    Die ideologischen Wahrheiten des sog. Westens verlangen aus Prinzip dass Russland schuldig ist! Immer! Und wenn nicht direkt, dann ist es eine „false flag operation “! Allerdings, in Bezug auf hybride Kriegsführung, Drohnen über diversen westlichen Flughäfen und anderen Lokalitäten, stünde der sog. Westen mehr zu gewinnen wenn diese Inkursionen inszeniert und Russland untergeschoben würden,anstatt von Russland durchgeführt worden zu sein! Eine westliche „false flag operation“! Eine Frage strategischer und taktischer Kalkulation: politisch werden Bevölkerungen weiter auf Kriegsstimmung getrimmt, und ökonomisch wird die Kriegswirtschaft bei Laune gehalten!

    Antworten

  • KK
    3. November 2025 @ 14:53

    „Warum werden die Drohnen nicht – wie mehrfach angekündigt – abgeschossen?“

    Mehrere Antwortvorschläge, sortiert nach Wahrscheinlichkeiten:
    1. Die Drohnen existieren gar nicht.
    2. Man will sie gar nicht abschiessen, weil dann ja heraus käme, dass sie einem selbst oder einem „Freund“ gehören.
    3. Man könnte versehentlich die Drohne eines „Freundes“ abschiessen.
    4. Man musste erst mal herumtelefonieren, ob die Drohne nicht vielleicht einem Freund gehört.
    5. Man hat wichtigeres zu tun, wie zB das Schreiben einer Routine-Pressemeldung über eine mutmassliche Drohnensichtung.
    6. Es war eh nur die Amazon-Prime-Lieferung für den Chef.

    Antworten

  • WBD
    3. November 2025 @ 13:47

    Merkwürdigkeiten, in der Tat… Die allermeisten Drohnen hierzulande werden über Funk gesteuert, im VHF-Bereich. Diese Funksignale lassen sich erfassen (wenn nicht am Boden, dann zumindestens vom Hubschrauber aus) und analysieren, im Idealfall sogar anpeilen. Dann hat man schon mal, ganz grob, den Typus der Drohne, denn die Steuer-frequenzen und -sequenzen unterschidlicher Drohnen sollten den Behörden doch bekannt sein ????
    Hat man eine Peilung – ja, worauf warten wir denn…
    Man kann sogar auf der Steuerungsfrequenz der Drohne ein starkes Störsignal senden, sodaß die Steuerung unmöglich wird, was allerdings ein Absturzrisiko mit möglichen Schäden mit sich bringt. Im Idealfall, bei bekannten Steuerungssequenzen, kann man die Drohne sogar ‘kapern’ und kontrolliert zur Landung bringen.
    Im russisch-ukrainischen Krieg werden deshalb die Drohnen von beiden Seiten nicht mehr per Funk gesteuert, sondern über kilometerlange (!!) Glasfaserkabel…
    Übrigens, der Spruch „Bündnisfall verzweifelt gesucht“ ist ein Volltreffer !!

    Antworten

    • ebo
      3. November 2025 @ 13:56

      Glaubt man Francken, so wurde ein Störsender eingesetzt – doch ohne Erfolg.
      Das ist das Merkwürdige bei all diesen “Drohnen”: Sie lassen sich nicht einfangen oder abschießen, sie geben nicht die üblichen Signale ab, lassen sich nicht peilen oder stören – und entschwinden am Ende irgendwie ins Nirwana ????

      Antworten

      • palman
        3. November 2025 @ 19:01

        @ebo et al. – tja, DA muß man “vor’m Zuch” von “UAPs” fabulieren – ersetzt nämlich just offiziell den Begriff “UFOs” (“UAP vs. UFO” googeln) !?! – und “längstens” ist man – gerade auch bei FluchHäfen etc. – durch SPEZIAL-Firmen in der Lage, o.g. “Technische FlugObjecte” zu “liquidieren” – nur so nebenbei ????

  • Erneuerung
    3. November 2025 @ 13:42

    Da nichts klar ist, muss man nach dem Nutzen von solchen Ereignissen, und vor allem, wem das nützt, fragen.
    Können die Russen irgendeinen Nutzen daraus ziehen, evtl. mit hochauflösenden Bildern? – Das wurde schon beantwortet, ein Satellitenbild in guter Qualität erkennt Situationen und Geräte genauso.
    Was bleibt:
    Entweder Hobbypiloten, die sich einen Spaß erlauben oder Bilder verkaufen wollen, oder die Kriegstüchtigkeit der Europäer soll mit solchen News erhöht werden.
    Ich denke mal, keines der Ursachen wird irgendwelche messbaren Erfolge verbuchen.

    Antworten

  • umbhaki
    3. November 2025 @ 13:17

    Tut mir leid, aber die ganze Drohnengeschichte ist nicht glaubwürdig. Angefangen davon, dass es offenkundig keinerlei eindeutige Bilder (Handyfotos/-filmchen oder ähnliches, wo doch fast jeder heutzutage mit so einem Ding herumläuft) gibt, bis dahin, dass es angeblich unmöglich erscheint, mal so ein Flugobjekt zu verfolgen oder einen Urheber festzustellen, stimmt einfach gar nichts an der ganzen Geschichte.

    Mir erscheinen nur zwei mögliche Erklärungen als wahrscheinlich.
    (1) Irgend welche privaten Hobby-Drohnenpiloten, die sich „Späße“ erlauben und zunehmend feststellen, wie schön man damit mächtige Behörden narren kann. Oder:
    (2) Die sogenannten Ereignisse gibt es überhaupt nicht. Überschrift über einem einschlägigen Artikel von Reinhard Lauterbach in der aktuellen »konkret«: „Bündnisfall verzweifelt gesucht“.

    Vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hätte man europaweit die „Klimakleber“ für die angeblichen Drohnenflüge verantwortlich gemacht.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/drohnen-ueber-us-stuetzpunkt-belgien-reagiert-hilflos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ein Aufklärungsservice für Wahlen mit unvollendeten Gedanken

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.11.2025


    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ein Aufklärungsservice für Wahlen mit unvollendeten Gedanken


    Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/alle-staatsgewalt-geht-vom-volke-aus-ein-aufklaerungsservice-fuer-wahlen-mit-unvollendeten-gedanken/


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    Grünes Signal aus Berlin: BäumePlus-Gesetz einstimmig beschlossen


    Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung einstimmig und parteiübergreifend das BäumePlus-Gesetz für Klimaanpassung in Berlin beschlossen. Berlin hat sich mit diesem Gesetz ehrgeizige Klimaanpassungsziele gesetzt: Bis 2040 wird Berlin eine Million Straßenbäume, 1.000 Miniparks und 100 neue&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/gruenes-signal-aus-berlin-baeumeplus-gesetz-einstimmig-beschlossen/


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    Die Arms Control Association reagiert auf Trumps waghalsige Äußerungen zu Atomtests


    Die USA führten in Nevada Hunderte von unterirdischen Atomtests durch. Jede gewaltige Explosion erzeugte einen an der Oberfläche sichtbaren Setzungsmulde. (Bild von NNSS) US-Präsident Donald Trump sagte, er habe „das Kriegsministerium angewiesen, gleichermaßen mit dem Testen unserer Atomwaffen zu beginnen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/die-arms-control-association-reagiert-auf-trumps-waghalsige-aeusserungen-zu-atomtests/


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    Wer ist Zohran Mamdani?


    Am Dienstag könnte Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City gewählt werden. Der Sieg des jungen, linken Politikers für die Demokrat:innen wäre eine Sensation. Wer ist Zohran Mamdani? von Tom Schaffer (moment.at) Wer ist Zohran Mamdani? Zohran Mamdani ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/wer-ist-zohran-mamdani/


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    Schweiz: Recherche bringt die eigentlichen Gentech-Lobby-Pläne ans Licht


    Gentech-Schweine sollen bald auch in der Schweiz zugelassen werden. Dies zeigt eine Recherche der NZZ am Sonntag. Geht es nach der Schweine-Lobby, sollen männliche Tiere bald ohne Hoden gezüchtet werden können – ohne Rücksicht auf Risiken. Der Verein für gentechnikfreie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/schweiz-recherche-bringt-die-eigentlichen-gentech-lobby-plaene-ans-licht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ein Aufklärungsservice für Wahlen mit unvollendeten Gedanken

    Screenshot_2025_11_04_at_09_19_33_Alle_Staatsgewalt_geht_vom_Volke_aus_ein_Aufkl_rungsservice_f_r_Wahlen_mit_unvollendeten_GedankenBrandenburgische Staatskanzlei in Potsdam.


    pressenza.com, vom 03.11.25 -

    Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel 3, 4, 14, 15 sowie 20 und 21. des Grundgesetzes. Die griechischen Schöpfer der Demokratie glaubten fest daran, dass Wahlen ein guter Weg zu Veränderungen sind.

    Die Bevölkerung der Welt, so auch in Deutschland, lebt voller Unruhe. Die UNO-Weltorganisation musste sich ganzjährig mit den Differenzen und Kämpfen der beiden Weltsysteme des Kapitalismus und Sozialismus beschäftigen. Die Lebenslage, auch in Deutschland ist beklagenswert. Zusätzlich bereitet der Klimawandel weltweit Sorgen.

    I.

    Das System des Kapitalismus ist nach etwa 600 Jahren einer guten und schlechten Entwicklung in seine Endphase seiner evolutionären Entwicklungsmöglichkeiten gelangt, analysieren Wissenschaftler, gestützt auf Erkenntnisse von Charles Darwin.

    Ein überwiegend auf Übergewinne orientiertes System, das andauernd in Kriegen verwickelt ist, gefährdet zunehmend die Überlebensfähigkeit der menschlichen Gesellschaft. Die Steuereinnahmen in den G7 reichen seit Jahren nicht für eine normale Entwicklung ihrer Wirtschaft und der sozialen Lage der Bevölkerung aus. Die USA leben von Bankkrediten, um den zivilen Inlandsbedarf, die Rüstungskosten und die Manöver bzw. Kriegskosten im Ausland zu finanzieren. Große kapitalistische Industrieländer kommen vom Krebs der Staatsverschuldung für ihre Fortentwicklung nicht mehr los. Erneut befinden sich die USA in einem Regierungsstillstand (Shutdown). Die CDU-geführte Regierungskoalition Deutschlands ist gegenwärtig dabei, ihre Staatsverschuldung um 500 Milliarden Euro zu erhöhen. Ihre Variante in Form von Sondervermögen stieß bei den Verfassungsrichtern auf Missfallen. In Frankreich scheitert die Regierung an fehlenden Konzepten für einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

    Das Wetterleuchten des Verfalls des Systems hat weitere Facetten: Der einstmals vom Kapitalismus gepriesene Freihandel hat sich in einem Zollkrieg verwandelt. Der Handel mit sozialistischen Ländern und anderen Staaten wird mit Sanktionen und einer Politik des Regime Change bekämpft. Kriege und Waffenlieferungen im Rahmen sogenannter Schutzabkommen stützen die Wirtschaftsentwicklung der G7. Eine moderne Methode ist die militärische Kontrolle der Lieferketten im Ostseeraum, den Zufahrten zum Suezkanal und vor Chinas Küstengewässer.

    Mit medialen Verleumdungen des Sozialismus versucht das konservative System auf den TV-Kanälen sich gegenüber den Wählern aufzuwerten.

    Als Modellbeispiel für Wahlen können die USA nicht dienen. Ihre historische ursprüngliche Akkumulation beruht auf Raub der indigenen Bevölkerung, der Bodenrohstoffe wie Erze, Erdöl. Entschädigungsprozesse sind noch nicht am Ende. Im Übrigen haben die Ureinwohner der USA erst 1926 mit der Snyder-Act ihre volle Staatsbürgerschaft erhalten.

    Eine freie Marktwirtschaft hat es real nie gegeben. Meist bestimmten Macht und der prozentual größere Kapitalanteil das Geschehen im Handel, Kreditwesen, der Produktion.

    Die Wahlmacht des konservativen Systems ist juristisch ausgebaut. Bestehend aus günstigen Wahlkreisen, aus Gesetzesregeln zum Wahlalter, mit Prozentregeln zum Einzug ins Parlament, Fraktionszwängen und Statuten etc.

    Kapitalismus und Sozialismus sind beides Leistungsgesellschaften, die die Bedürfnisse ihrer Gesellschaft befriedigen sollen. Die lange Geschichte der Menschheit belegt, dass sich Grundbedürfnisse sich nach den Möglichkeiten verändern und richten. Dazu gehören die naturgegebenen Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung etc., die ideellen nach Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, Kultur, soziale Sicherheit, die sachlich-wirtschaftlichen nach Marktgröße und Rohstoffen, sowie die verwaltungstechnischen, juristischen usw. Welche Bedürfnisse vorrangig sind, erscheint nur auf den ersten Blick kompliziert. Es sind die naturgegebenen menschlichen Grundbedürfnisse innerhalb der Gemeinschaft – sowie der Entwicklungsdruck durch wachsende Bevölkerungszahlen. Nicht das Geld an sich. Nicht das Geld an sich ist entscheidend.

    Obwohl biologisch gegeben, gehört die Befriedigung des Egoismus des Menschen nicht zu den Grundbedürfnissen, die zu erfüllen wären.

    Das konservative System betreibt den Typ eines Parteienstaates. In sozialistischen Ländern gibt es Ansätze zum Aufbau von Volksrepubliken, mit kollektiven Führungsorganen, wie Staatsrat, Nationale Front, Blöcke von Parteien, die das Land führen. Beide Systeme setzen auf Wahlen.

    II.

    In Deutschland strebt gegenwärtig eine übergroße Mehrheit der Bürger bis hinein in den Mittelstand und den oberen Etagen, ein sozial erfülltes und wirtschaftlich solides Land an.

    Machtverhältnisse zwischen Schichten/Klassen dauerhaft zu verändern, ist ein höchst kompliziertes Wahlvorhaben, auch unter demokratischen Verhältnissen. Veränderungen mit militärischen Mitteln kosten immer Menschenleben und führen zu materiellen Zerstörungen.

    Praktische Erfahrungen für ein sozial bestimmtes System via Wahlen liegen seit 1917 in Europa und seit den 50er Jahren in Lateinamerika vor. Mit dem Hintergrund einer sowjetischen Besatzungsmacht haben sich in Europa mehrere sozialistisch orientierte Staaten gebildet. Westliche Besatzungsmächte förderten die Verstaatlichung der Großindustrie in England, Frankreich, Italien und Deutschland.

    Mit ihrem Ahlener Parteiprogramm vom 3. Februar 1947, verspricht die CDU in Deutschland den Wohlstand für Alle. Die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Milliardäre ist gestiegen, auch die der Leiharbeit und Billiglohnempfänger. Menschenrechte auf Frieden, Arbeit, Wohnung, Gesundheit, Gleichheit, müssen warten. Die AfD verspricht die ganze Palette, ohne jemals praktisch regiert zu haben. Ihr geht es zunächst um egoistische Wahlgewinne und sie setzt auf die repräsentative Zahlendemokratie.

    Nur wer die täglichen Bedürfnisse der Mehrheiten am besten erfüllt und sich in der Erfüllung der Ziele einig ist, kann dauerhaft sein System auf Basis von Parlamentsgesetzen entwickeln. Schließlich realisiert das Arbeitsvermögen der Mehrheiten die Ideen der Wissenschaft. Die linken Bewegungen verfolgen insgesamt ein humanes Weltbild mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Bedauerlicherweise haben einige einen Ratschlag vergessen, der schon 1847 in London von Teilnehmern eines Kongresses aus 8 Staaten gegeben wurde:

    „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“

    Der Ratschlag samt dem Manifest wurde zeitnah in englisch, französisch, deutsch, italienisch, russisch, dänisch, polnisch publiziert. Unter den Teilnehmern waren Karl Marx und der Fabrikantensohn Friedrich Engels. Schon 1864 bildete sich eine Internationale Arbeiterassoziation.

    III.

    Das Denkvermögen sozialistischer Linken und ihrer wissenschaftlichen Unterstützer hat in den vergangenen Jahrzehnten für die Gesellschaft dauerhafte evolutionäre Fortschrittselemente entwickelt. Beispielsweise:

    • Langfristige Entwicklungsplanungen und Bilanzierung der Elemente für die Schwerpunkte der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft. Großprojekte können in der vorgesehenen Zeit und mit den vorgesehen finanziellen Mitteln realisiert werden. Überschreitungen der Parameter wie z.B. beim Bahnhof Stuttgart, Flugplatz Berlin, Philharmonie Hamburg, sowie viele anderer wären undenkbar.
    • Längerfristige stabile Preise im Rahmen von wirtschaftlichen Kreditkreisläufen und für die Familienbudgets erweisen sich als hilfreich. Die Werteäquivalenz von Leistung und Material hat Vorzug vor Spekulationspreisen.
    • Gerechte Verteilung der Steuermittel aus dem Staatshaushalt auf alle Schichten der Gesellschaft bei Bedarf und keine private Entnahme des Übergewinns aus den Gewinnkreisläufen.
    • Die Partizipative Demokratie mit der Einbeziehung der Beteiligten an den vorgesehenen Projekten steht vor den Entscheidungen.

    In Vorwahlzeiten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch das sozialistische System – wie andere Systeme – sinnvolle, evolutionär gewachsene Elemente aus den vorhergehenden Ordnungen übernommen hat. Etwa Handel, Geld, Kredit, Investitionskreisläufe, Gewinn, Kosten, Regeln der Betriebswirtschaft, den Staat als Verwaltungsorgan der Gesellschaft, individuelle Freiheiten, Steuern, Planung, Staatshaushalt, Eigentumsformen, Gesetze, Verfassung, Macht, Parlament, Regierung, Justiz, Demokratie, u.v.m. Auch die Wahlen gehören dazu.

    Wenn alle Staatsbürger ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht wahrnehmen, kann eine tatsächliche Veränderung der gesellschaftlichen Lebensgrundlagen möglich werden. Stimmen für kleine Parteien und Bewegungen, die unterhalb der 5%-Hürde bleiben, verfallen jedoch und entfalten für die Wähler keine wirksame politische Wirkung.

    Ein dauerhafter Erfolg für Veränderungen auf dem Weg der Wahlen hängt erstens von der Vorbereitung zu einer linken Wahlgemeinschaft und zweitens sofort nach Wahlgewinn von einer vorbereiteten Gesetzgebung für soziale Verbesserungen und für die Sicherung der errungenen Macht ab.

    Die Summe der Zielpunkte der linken Wahlgemeinschaft sollte mit Toleranz und Geduld untereinander zur angestrebten Humangesellschaft besprochen sein.

    Ein Plan ist kein heiliges Element. Heilig bzw. vorrangig ist die Realität der Gegebenheiten und die Verteilung des Geschaffenen. Jeder ist für Zukunft seines Eigentums bzw. Bereiches zunächst selbst verantwortlich, unter Beachtung seiner begrenzten Möglichkeiten. Das realistische und funktionsfähige Zusammenspiel der multiplen Verantwortlichen, obliegt der koordinierenden Regierung, die nach Konsultation mit Prognose, Instituten und in Abstimmung mit den Verbänden per Anordnung, das ein- oder mehrjährige Planungsprojekt verabschiedet.

    Erfahrungen des Autors, so ein Thema zu gestalten, beruhen auf Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Haushaltsausschuss der Volkskammer/des Bundestags, sowie aus seiner internationalen Arbeit in Lateinamerika. Er war langjährig als Leiter beim Schweizer Institut für Betriebsökonomie tätig. Vom Verlag am Park erschien Juli 2025 sein Sachbuch “Hoffnungen für eine soziale Welt“. Auf 146 Seiten stellt er die beiden herrschenden Gesellschaftssysteme gegenüber und wirft einen Blick nach Lateinamerika, China und Afrika.


    Buchhinweis: Das neue vom Autor im Juli 2025 erschiene Buch.

    Hoffnungen für eine soziale Welt
    Einträgliches Klima – friedlicher Wettbewerb
    146 Seiten, Verlag am Park
    ISBN 978-3-89793-396-5

     

     

     

     

     

     

     

     


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/11/alle-staatsgewalt-geht-vom-volke-aus-ein-aufklaerungsservice-fuer-wahlen-mit-unvollendeten-gedanken/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2025

    Wirtschaftsmacht im Abstieg (II)   Die drei größten Branchen der deutschen Industrie – Kfz, Maschinenbau, Chemie – verzeichnen einen klaren Rückgang in der Produktion und rechnen mit weiteren Verlusten. Die neuen US-Zölle verursachen zusätzliche Schäden.

    german-foreign-policy.com, 4. November 2025, 7:15 Uhr

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der deutschen Industrie schwere Einbußen in ihrer Produktion und drohende weitere Verluste bekannt. Wie der Branchenverband VDMA mitteilt, geht er für dieses Jahr von einem Rückgang der Produktion um rund fünf Prozent aus. Schon 2024 hatte er preisbereinigt einen Produktionseinbruch um sieben Prozent berechnet. Mit zusätzlichen Verlusten rechnet der VDMA im Export in die USA: Die Trump-Administration will die Liste der Maschinen, auf deren Import sie die 50-Prozent-Zölle auf die Stahleinfuhr anwendet, ausweiten. Sie träfe dann 56 Prozent aller deutschen Maschinenausfuhren in die Vereinigten Staaten. Schon zuvor hatten die deutschen Branchen Nummer eins (Kfz) und Nummer drei (Chemie) gravierende Verluste verzeichnet. So schrumpfte der Marktanteil der drei großen deutschen Autokonzerne auf den drei wichtigsten Märkten weltweit (China, USA, Europa) von 21,7 auf 19,3 Prozent. Der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, urteilt, die drei Kfz-Riesen könne es womöglich „schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben“. Auch in der Chemiebranche bricht die Produktion ein, zuletzt ebenfalls um fünf Prozent.


    Zitat: Deutschlands Branche Nummer eins

    Längst tief in der Krise steckt die – noch – bedeutendste Branche der deutschen Wirtschaft, die Kfz-Industrie. Der Absatz der drei großen deutschen Autokonzerne – Volkswagen, BMW und Mercedes – auf den drei wichtigsten Märkten weltweit, nämlich in China, den USA und Europa, schrumpfte von Januar bis August 2025 um gut fünf Prozent. Dies geschah entgegen dem Trend: Insgesamt nahmen die Neuzulassungen in den drei Großregionen um mehr als sechs Prozent zu. Damit fiel der Marktanteil der deutschen Branchenriesen von 21,7 Prozent auf 19,3 Prozent.[1] Besonders stark fiel der Marktanteil der deutschen Konzerne in China, wo er in den vergangenen beiden Jahren von 22,6 Prozent auf 16,7 Prozent kollabierte. Der Hauptgrund ist dem Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, zufolge, dass die deutschen Unternehmen „massiv unterschätzt“ haben, „wie schnell“ chinesische Konkurrenten „technisch und preislich attraktive Elektroauto-Modelle auf den Markt bringen würden“.[2] Entsprechend stürzten auf dem um stolze 60 Prozent gewachsenen chinesischen Elektroautomarkt die Elektroauto-Zulassungen von Volkswagen um 21 Prozent, von BMW um 37 Prozent und Mercedes um 58 Prozent ab.


    Das Ende der Kfz-Riesen

    Die deutschen Kfz-Standorte sind nun zusätzlich mit den Zöllen in Höhe von 15 Prozent auf Lieferungen in die Vereinigten Staaten konfrontiert. Bereits von 2014 bis 2024 gingen ihre Exporte um 26 Prozent auf 3,2 Millionen Fahrzeuge zurück.[3] Die US-Zölle lassen nun ein weiteres Schrumpfen der deutschen Kfz-Exporte vermuten. Das wiegt schwer, da die USA der größte Exportmarkt der deutschen Kfz-Branche sind. Dies trägt unter anderem zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche bei. Gingen seit 2019 bereits rund 55.000 Stellen verloren [4], kämen bis 2030 wohl gut 90.000 weitere hinzu, heißt es in einer Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dies entspräche einem Arbeitsplatzverlust von 7,8 Prozent, konstatiert das IW. Mittlerweile äußern Ökonomen offen Zweifel, welche Zukunft die Branche überhaupt noch hat. So warnte am Sonntag etwa der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Branche sei dabei, „die nächste Revolution“ – das autonome Fahren – ebenfalls zu verschlafen. Er halte es für gut möglich, dass es die drei Branchenriesen Volkswagen, BMW und Mercedes in ihrer heutigen Form „schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben“ werde, urteilte Schularick.[5]


    Deutschlands Branche Nummer drei

    Ebenfalls unter schweren strukturellen Problemen leidet die deutsche Chemieindustrie. Auf der Branche lasten insbesondere die gestiegenen Erdgaspreise, die durch den Ausstieg aus dem kostengünstigen russischen Pipelinegas und den Umstieg auf kostspieliges, oft aus den Vereinigten Staaten importiertes Flüssiggas bedingt sind. Nicht zuletzt deshalb schrumpfte die deutsche Chemieproduktion – die Pharmasparte nicht eingerechnet – von 2021 bis 2022 um rund zehn und von 2022 bis 2023 um weitere elf Prozent. Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) lag sie im zweiten Quartal 2025 erneut um fünf Prozent unter dem Volumen des Vorjahresquartals.[6] Die Auslastung der Anlagen liege derzeit im Durchschnitt bei 71 Prozent und damit schmerzlich spürbar unter der Rentabilitätsschwelle, die auf rund 82 Prozent berechnet werde. Die Branche, so heißt es, produziere „so schwach wie zuletzt 1991“. Jetzt kommt noch hinzu, dass der Handelsdeal, den die EU-Kommission mit der Trump-Regierung geschlossen hat, US-Lieferungen in die EU zollfrei stellt und es damit der US-Branche ermöglicht, auf dem europäischen Markt mit der EU-Konkurrenz zu rivalisieren.[7] Die deutschen Chemiekonzerne dringen mit ganzer Macht auf die Abwehr zumindest der chinesischen Konkurrenz mit Hilfe eigener Zölle.


    Deutschlands Branche Nummer zwei

    Von der Krise schwer erfasst worden ist auch der deutsche Maschinenbau. Gelang es der Branche zunächst, nach dem Einbruch der Corona-Pandemie wieder zu wachsen, so endete diese Phase bereits 2024 mit einem ersten erneuten Rückgang von Umsatz und Produktion. Laut Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ging die Produktion der deutschen Maschinenbaufirmen schon im Jahr 2024 preisbereinigt um rund sieben Prozent gegenüber 2023 zurück.[8] Für dieses Jahr geht der Verband zur Zeit von einem erneuten Schrumpfen der Produktion um vermutlich gut fünf Prozent aus.[9] Zudem brechen die Aufträge ein. Wie der VDMA am gestrigen Montag mitteilte, verzeichneten die Unternehmen der Branche im September einen Rückgang bei den Inlandsaufträgen von 5 Prozent und bei den Auslandsaufträgen um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die Aufträge aus den Euro-Ländern nur um 13 Prozent einbrachen, diejenigen aus Nicht-Euro-Staaten um 27 Prozent.[10] Zwar heißt es, die hohen Rückgänge im September seien durch Sondereffekte nach oben verzerrt, etwa durch besonders hohe Aufträge im September 2024. Doch lagen alle Aufträge im dritten Quartal insgesamt gleichfalls um 6 Prozent unter dem Vorjahreswert.


    Trumps offenes Foulspiel

    Dabei rechnet der VDMA mit einer zusätzlichen schweren Belastung der Branche durch den kürzlich geschlossenen Handelsdeal zwischen der EU und den USA. Das wiegt schwer, denn die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt deutscher Maschinenbauer; von deren Gesamtexport im Wert von knapp 200 Milliarde Euro gingen Ausfuhren im Wert von 27,4 Milliarden Euro in die USA, Ausfuhren im Wert von 17,7 Milliarden Euro nach China, Ausfuhren im Wert von 13,3 Milliarden Euro nach Frankreich.[11] Bereits im August hat die Trump-Administration nun freilich die 50-Prozent-Zölle, mit denen sie den Import von Stahl belegt hat, auf eine Reihe Produkte ausgeweitet, die Stahl beinhalten; betroffen sind jetzt rund 40 Prozent aller Maschinenexporte aus der EU. Wie der VDMA berichtet, plant Washington noch vor Jahresende eine Ausdehnung der Liste der Waren, auf die die 50-Prozent-Zölle angewandt werden; laut Angaben des VDMA sind davon dann 56 Prozent aller deutschen Maschinenexporte betroffen. VDMA-Präsident Bertram Kawlath nennt die – im Handelsdeal mit der EU nicht enthaltene – Maßnahme ein offenes „Foulspiel“ und fordert eine Antwort der EU.[12] Davon ist freilich nichts zu sehen.

     

    [1], [2] Lazar Backowicz, Martin-W. Buchenau, Michael Scheppe, Roman Tyborski: VW, BMW und Mercedes verlieren global an Bedeutung. handelsblatt.com 09.10.2025.

    [3] Julian Olk: Bis 2030 sind weitere 90.000 Jobs bedroht. handelsblatt.com 09.09.2025.

    [4] Dies ist eng gefasst. Andere Untersuchungen gehen – inklusive Zulieferer – von einem Verlust von 112.000 Arbeitsplätzen seit 2019 aus. Franziska Müller: Stellenabbau spitzt sich zu: Das fordert die Autobranche jetzt von der Regierung. de.euronews.com 08.10.2025.

    [5] Valerie Ndoukoun: Schularick sieht große deutsche Autobauer bis 2030 verschwinden. handelsblatt.com 03.11.2025.

    [6] Bert Fröndhoff: Deutsche Chemiebranche produziert so schwach wie zuletzt 1991. handelsblatt.com 03.09.2025.

    [7] S. dazu Wirtschaftsmacht im Abstieg.

    [8] Konjunkturlage und Ausblick. VDMA, März 2025.

    [9], [10] Rückschlag in den Orderbüchern. vdma.eu 03.11.2025.

    [11] Holger Paul: „Die USA betreiben ein kontinuierliches Zoll-Foulspiel“. vdma.eu 29.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10184


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2025

    Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. November 2025, 11:50 Uhr


    *Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?


    */Impulsreferat von Doris Pumphrey:

    anlässlich der Präsentation des

    //Sammelbandes/<https://mediashop.at/buecher/militarisierung-der-gesellschaft/>/„Militarisierung 

    der Gesellschaft – von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ der

    Neuen Gesellschaft für Psychologie (//NGfP/<https://www.ngfp.de/>/)

    am 24.10.2025 im Sprechsaal Berlin

    /

    Vorbemerkung: In meinem Beitrag unter dem Titel: „/Die Friedensbewegung

    in Deutschland im Spannungsfeld zwischen der alten, vom NATO-Westen

    dominierten Welt und der sich entwickelnden neuen multipolaren

    Weltordnung“ /behandle ich grundlegende Probleme der Friedensbewegung,

    auf die ich auch hier zurückkomme und z.T. auch zitiere. Vorausschicken

    möchte ich, dass meine Erfahrungen auf eigenem Engagement in der

    Friedensbewegung seit den 80er Jahren basieren.

    Ich lasse die Mobilisierung für Palästina außen vor, in der viele Aktive

    der Friedensbewegung engagiert sind, die aber im Wesentlichen von

    Kräften außerhalb der Strukturen der Friedensbewegung getragen wird.

    --------


    Die Friedensbewegung ist per se nicht homogen. Mit ihren vielen

    Gruppierungen treffen unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche

    ideologische und politische Positionen aufeinander. Auf diese kann ich

    hier nicht eingehen. Es geht mir um die, in der BRD geprägte

    „traditionelle“ oder „alte“ Friedensbewegung, _wie sie in ihrer Mehrheit

    nach außen_ erscheint.


    *40 Jahre zwei deutsche Staaten


    *Zur Hochzeit der Friedensbewegung in den 1980ger Jahren bestimmte die

    Bipolarität USA/Sowjetunion die geopolitischen Auseinandersetzungen. In

    der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und

    militärischen Fronten prägend. NATO und Warschauer Vertrag standen sich

    gegenüber – und die BRD der DDR.


    Dieses Gegenüber von BRD und DDR möchte ich hier besonders betonen, weil

    die „traditionelle“ Friedensbewegung durch ihre BRD-Prägung auch nach 35

    Jahren Gesamtdeutschland fast ausschließlich westdeutsch denkt und handelt.


    Es ist immer wieder auffällig, wie viele - auch linke - „Wessis“ heute

    ganz selbstverständlich von „Deutschland“ sprechen, wenn sie die Zeit

    der alten BRD meinen. Die 40 Jahre Existenz zweier sehr

    unterschiedlicher deutscher Staaten existiert in ihrem Denken nicht,

    obwohl dies für die Betrachtung nicht nur der deutschen

    Nachkriegsgeschichte wesentlich ist. Das Bewusstsein und die Kenntnis

    darüber, dass es 40 Jahre lang einen deutschen Friedensstaat gab, wäre

    gerade im Kampf gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hilfreich.


    Der Staatsapparat der BRD wurde durch Beteiligung hochrangiger Nazis und

    SS-Veteranen aufgebaut. Sie hatten Führungspositionen in der Wirtschaft,

    Politik und Justiz, in den Geheimdiensten und natürlich auch in der

    Bundeswehr, die – ganz im Interesse der NATO – gegen die Sowjetunion

    gegründet worden war.


    Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige

    NSDAP-Mitglieder. In den 50er Jahren sorgte der Bundestag dafür, dass

    selbst ehemalige Angehörige der Waffen-SS rehabilitiert wurden und

    uneingeschränkte Rentenversorgung erhielten. Den „/Nachkriegskonsens:

    Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten“/, den Olaf Scholz

    herbeifantasierte, hat es nie gegeben.


    Der Krieg gegen andere Länder und deren Ausplünderung im Interesse der

    Konzerne als Hauptmerkmal des deutschen Faschismus wurde in der BRD

    beschwiegen. Der Nazi-Faschismus wurde systematisch auf den Völkermord

    an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die

    Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer und verbrannte Erde hinterließ,

    wurde nie aufgearbeitet.


    Das wirkt sich bis heute aus auf die Politik der Bundesregierung

    gegenüber Israel und Russland. Deutsche Staatsraison bedeutet

    Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Die

    geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik,

    begleitet von faschistoider Russophobie, richtet sich heute gegen Russland.


    Die DDR wurde von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut. Die

    Aufklärung über die Wurzeln des Faschismus und welchen Interessen er

    diente, war Teil der Bildung in der DDR. In der DDR waren Frieden,

    Antifaschismus und anti-imperialistische Solidarität politische

    Grundlage und gesellschaftliche Aufgabe. Freundschaft mit der

    Sowjetunion wurde von beiden Seiten gefördert und auf vielen Ebenen

    gepflegt. Das wirkt bis heute nach: Die Verbrechen des deutschen

    Faschismus spielen für die Ostdeutschen aufgrund ihres

    Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die

    Westdeutschen. Ihr Widerstand gegen die NATO-Propaganda von der

    russischen Bedrohung und Notwendigkeit der Aufrüstung zur

    Kriegsfähigkeit ist entsprechend.


    *Unipolare Welt und Distanzierungsrituale der Friedensbewegung


    *Mit dem Verschwinden des Friedensstaates DDR und der Sowjetunion, bzw.

    des Warschauer Vertrages, legte die BRD jede außen- und

    militärpolitische Zurückhaltung ab, die ihr die Nachkriegsordnung

    auferlegt hatte: Von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen

    Aggression gegen Jugoslawien 1999, bis zur Unterstützung des

    NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine gegen Russland.


    Der Verlust der anti-imperialistischen DDR und sozialistischen

    Staatengemeinschaft führte zur allgemeinen Schwächung der politischen

    Linken. Anti-imperialistische Koordinaten gerieten durcheinander. Der

    hegemoniale US-Imperialismus gewann auch ideologisch an Einfluss. Vom

    Westen finanzierte und instruierte „Menschenrechts“-NGOs wurden ein

    wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung, auch in den sog.

    Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands.


    Zur Vorbereitung der Regime-Change Operationen in Ländern, die sich dem

    US-Diktat nicht unterordnen wollten, wurden in groß angelegten

    westlichen Medienkampagnen und mit Hilfe von NGOs deren

    Staatsoberhäupter dämonisiert. Das blieb nicht ohne Wirkung auf

    erhebliche Teile der Friedensbewegung.


    Um „glaubwürdig“ zu sein, distanzierten sich viele ihrer Akteure vom

    jeweils dämonisierten Staatsoberhaupt. In der Konsequenz blieb die

    Mobilisierung gegen die sog. „humanitären Interventionen“ zum „Schutz

    der Menschenrechte“ äußerst schwach. Diese Distanzierungsrituale im Sinn

    der USA, NATO und EU schwächten die Friedensbewegung nachhaltig.


    *Friedensbewegung und der NATO-Krieg gegen Russland


    *Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zugriff westlicher Konzerne und

    russischer Oligarchen auf die Reichtümer Russlands, schien der

    Imperialismus am Ziel. Als der neue Präsident Putin begann, das Land aus

    dem Chaos der Jelzin-Jahre zu führen, der Plünderung ein Ende zu setzen,

    den politischen Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen, Wirtschaft und

    staatliche Strukturen des Landes wiederaufzurichten und ihm seine Würde

    und Bedeutung als Großmacht zurückzugeben, wurde er zur Zielscheibe:

    Putin stand den Interessen des Westens im Weg.


    Entgegen allen Zusicherungen drang die NATO immer weiter vor Richtung

    Russland. Das Ziel war eine hochgerüstete Ukraine als anti-russischer

    Rammbock. Diesem Ziel diente der faschistische Maidan-Putsch 2014,

    abgesegnet u.a. auch durch den deutschen Außenminister Steinmeier.


    Die Eskalation des Ukraine-Konflikts und die systematische Negierung

    legitimer russischer Sicherheitsinteressen sollte Russland zum

    Einschreiten in den Krieg zwingen, den Kiew seit dem Putsch 2014 gegen

    die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte und der über 13.000

    Todesopfer gefordert hatte.


    Alle russischen Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts

    wurden vom Westen torpediert. Kiew hatte die

    militärische<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872>Rückholung 

    des Donbass und der Krim angeordnet und zum Jahreswechsel 21/22 seinen

    Aggressionskrieg mit seinen Neonazi-Bataillonen gegen Donezk und Lugansk

    erheblich ausgeweitet und intensiviert.


    Mit konkreten

    Vorschlägen<https://anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000>für 

    Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO

    versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu

    entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.


    Dazu erklärte NATO-Generalsekretär

    Stoltenberg<https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm>wörtlich: 

    /„Putin wollte, dass die NATO auf eine Erweiterung verzichtet (…) Das

    haben wir natürlich nicht unterschrieben (…) Also zog er in den Krieg,

    um die NATO, noch mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.“ /


    Die Fakten und Einzelheiten der vom Westen bewusst organisierten

    Eskalation mit dem Ziel Russland zu schwächen und zu dezimieren, sind

    inzwischen in zahllosen Berichten und Aussagen auch westlicher Insider

    nachzulesen.


    Doch diese Vorgeschichte wurde und wird von Politik und Medien

    systematisch verschwiegen. Nur ohne ihre Kenntnis lässt sich die

    anti-russische Kriegspolitik aufrechterhalten.


    *Friedensbewegung in der Defensive


    *Die Friedensbewegung hatte sich 2014 bereits selbst gelähmt, mit ihrem

    NATO-kompatiblen Distanzierungsritual von der „völkerrechtswidrigen

    Annexion der Krim“, das auf der Ignoranz bzw. dem Umschreiben der

    Geschichte basierte. Sie ließ sich vom Anti-Putin-Tsunami, der damals

    seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher"

    gebrandmarkt zu werden, einschüchtern.


    Als Russland der NATO am 24. Februar 2022 deutlich machte /„bis hierher

    und nicht weiter“,/ versagte die Friedensbewegung. Im Eiltempo und unter

    Auslassung wesentlicher Fakten und wichtiger Bestimmungen des

    Völkerrechts, verurteilte sie in ihrer Mehrheit den

    „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, oft mit dem Zusatz

    „brutal“ oder „durch nichts zu rechtfertigen“.


    Die Verurteilung Russlands als Aggressor wurde zum neuen Gesslerhut, den

    viele aus der Friedensbewegung und linken Organisationen meinten grüßen

    zu müssen, um /„glaubwürdig“/ und nicht /„angreifbar“/ zu sein. Damit

    hat sich die Friedensbewegung von Anfang an selbst in die Defensive

    gebracht.


    Grundlegende Aufgabe der Friedensbewegung ist die Aufklärung der

    Bevölkerung gegen die Lügen der Kriegstreiber, d.h. sie muss Ursachen

    und Verantwortlichkeiten klar benennen, Forderung deutlich adressieren

    und Position beziehen.


    Sie hätte die Offensive ergreifen müssen, um der Bevölkerungklar zu

    machen, dass die Bundesregierung durch ihre offizielle Absegnung des

    faschistischen Maidan-Putsches und durch ihre hinterhältige Sabotage von

    Minsk II am Krieg mitschuldig ist und dass die NATO im April 2022 die

    Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen

    verhindert hat.


    Eine Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, hätte die

    Regierung in Erklärungsnot bringen müssen, indem sie in Reden und

    Aufrufen immer wieder den Skandal thematisiert, dass ausgerechnet

    Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein Regime in Kiew

    unterstützt, das mit russophoben Neonazis durchsetzt ist, das

    SS-Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiertund in deren

    Armee Neonazi-Bataillone kämpfen. Bundeskanzler Scholz kannte in seinem

    Geschichtsrevisionismus keine Roten Linien und erklärte die

    Unterstützung dieser Ukraine im Krieg gegenRussland als „Vermächtnis des

    8.

    Mai<https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fernsehansprache-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2038050>“.



    Während deutsche Politiker mit „Slawa Ukraini!“ dieses Kiewer Regime

    beklatschten, mobilisierte die Bundesregierung gemeinsam mit den

    Mainstreammedien Hundertausendeauf die Straßen „im Kampf gegen rechts“.

    Es ging insbesondere um die Abschreckung von AfD-Sympathisanten und

    anderer Kräfte, die sich dem anti-russischen Mainstream widersetzten.

    Dem schlossen sich u.a. „Links“-Partei, Gewerkschaften, Kirchen, diverse

    Organisationen, die sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, an. Es war

    eine Warnung an die Friedensbewegung zur Verhinderung einer breiten

    Front gegen die russophobe Politik.


    Der Vorwurf „rechts-offen“ und die „Kontaktschuld“ diente der

    Einschüchterung.

    Also errichtete die Friedensbewegung ihre eigene Brandmauer vor allem

    gegen jene widerständigen Kräfte, die aus der Bewegung gegen die

    anti-demokratischen Corona-Maßnahmen kamen und den Kampf für Frieden

    aufgenommen hatten, wie auch gegen viele Ostdeutsche, die monatelang

    jeden Montag gegen die anti-russischen Sanktionen und für Frieden mit

    Russland demonstrierten.


    *Der notwendige Widerstand der „alten“ Friedensbewegung blieb aus


    *Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom „völkerrechtswidrigen russischen

    Angriffskrieg“ hatte die Friedensbewegung – wie Albrecht

    Müller<https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030>, der Herausgeber der

    NachDenkSeiten bereits im Juli 2022 anmerkte – dazu beigetragen

    /„Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“/ zu verstärken.


    Über drei Jahre lang, hat die „alte“ Friedensbewegung – mit wenigen

    Ausnahmen – die völlig enthemmte Anti-Russland-Hetze der Regierung

    hingenommen, die jede anti-soziale und anti-demokratische Maßnahme mit

    „Putin“ rechtfertigt. Politiker und Medien, die jegliches Schuld- und

    Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte abgelegt haben,

    übertrafen sich gegenseitig in ihrem anti-russischen Fanatismus.


    Historische Amnesie und Geschichtsrevisionismus soll das Unternehmen

    Barbarossa vergessen machen. „Russland darf nicht siegen“,

    verkündetenPolitiker, die Stalingrad nicht verwinden können. Die

    Russophobie und der Revanchismus aus den Jahren der alten BRD konnten im

    heutigen Großdeutschland problemlos**reaktiviert werden.

    Der Mangel an Opposition hat es der Regierung leicht gemacht die

    faschistoide anti-russische Hetze bis zur Hysterie, bis zum Wahnsinn zu

    treiben.


    NATO/EU und Bundesregierung propagierten den Krieg der Ukraine als ihren

    eigenen Krieg gegen Russland. Das war praktisch, dienten doch Ukrainer

    als Kanonenfutter, während die westlichen Kriegstreiber sie lobend aus

    sicherer Distanz anfeuern konnten.


    Wieso mit Putin verhandeln, wenn man ihn mit vereinter Kraft des Westens

    durch Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew auf die

    Knie zwingen könnte. Drei Jahre lang hatten sie täglich den nahen Sieg

    Kiews verkündet. Doch er kam und kam nicht. Stattdessen kam Donald Trump

    und brachte alle Gewissheiten durcheinander.


    Das „Narrativ“ musste neu gesponnen werden. Nach der Eroberung der

    Ukraine werde Putin nach Westen weitermarschieren. Deutschland muss

    „kriegstüchtig“ werden – vom Kindergarten bis zum Friedhof.


    Die selbstverschuldete marode Wirtschaft muss auf Kriegswirtschaft

    umgestellt werden. Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung

    zugunsten der Hochrüstung und zum Profit der Rüstungskonzerne,

    Wehrplicht und Militarisierung aller Bereiche benötigen den „äußeren

    Feind“: die „russische Bedrohung“


    Diese wächst anscheinend stündlich mit der Verkündung immer extremerer

    Absurditäten, die Putin zugeschrieben werden und mit der die Bevölkerung

    in einen Zustand der Angst versetzt werden soll, um sie gefügig zu machen


    Das wurde mit Corona erfolgreich durchexerziert. Diffamierung,

    Ausgrenzung und die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung jener, die

    sich der konzertierten anti-russischen Desinformation widersetzen,

    dienen der Einschüchterung.


    Mit ihren Gleichgesinnten in der EU und NATO bereitet die

    Bundesregierung die direkte Militärkonfrontation gegen Russland vor. Die

    Bevölkerung muss davon überzeugt werden, dass Hochrüstung und ihre

    sozialen Folgen, Wehrpflicht und Militarisierung notwendig sind, um dem

    Dämon Putin zu begegnen.


    *Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?


    *Mit den sozialen Folgen der „Kriegsertüchtigung“ wachsen die

    Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau und die Militarisierung und

    die Hoffnung, die früheren Bündnispartner der alten Friedensbewegung

    wieder zu gemeinsamen Massenaktionen zusammenzubringen, nach dem Muster

    der 80ger Jahre – damals allerdings unter völlig anderen politischen

    Bedingungen.


    Ein schwieriges Unterfangen, denn erhebliche Teile haben sich in den

    letzten Jahren auf die Seite der NATO geschlagen oder tragen aktiv in

    der einen oder anderen Form zur anti-russischen Stimmungsmache bei. Um

    das alte „breite“ Bündnis wieder herzustellen, gibt es Bestrebungen,

    Militarismus, Wehrdienst und die Hochrüstung mit ihren sozialen Folgen

    zur gemeinsamen Basis zu machen, *unter Umgehung des zentralen

    Knackpunkts: Die anti-russische (anti-Putin) Hetze.

    *

    Nur: Wie soll die Friedensbewegung die Maßnahmen der Regierung zur

    Kriegsfähigkeit gegen Russland effektiv bekämpften, wenn sie ihr deren

    *politische Rechtfertigung*nicht entzieht?


    *Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff

    für**Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen

    Bereiche auf Kriegsfähigkeit. *Die Friedensbewegung muss diese

    Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu

    mobilisieren.


    Sie versucht derzeit mit vergleichender Erbsenzählerei von Waffen,

    Truppen und Militärbudgets nachzuweisen, dass Russland wegen seiner

    „Unterlegenheit“ kein NATO-Land angreifen würde. Ein unpolitisches und

    schwaches Argument gegen die Kriegsreiber.


    Nato-Generalsekretär Rutte hatte vor kurzem erklärt, die NATO sei

    Russland militärisch „unendlich überlegen“. Folglich fragte Florian

    Warweg in der

    Bundespressekonferenz<https://www.nachdenkseiten.de/?p=140805>, wie –

    angesichts dieser „unendlichen Überlegenheit der NATO“ – die

    Bundesregierung ihre massive Aufrüstung rechtfertige. Der Sprecher des

    Verteidigungsministeriums erklärte, nicht das strategische

    Kräfteverhältnis sei relevant, relevant sei die ständige Bedrohung des

    aggressiven Russlands.


    Die Friedensbewegung muss die entscheidende Frage stellen: Welches

    Interesse hätte das größte Land der Welt mit seinem ungeheuren Reichtum

    an Rohstoffen, ein NATO-Land bzw. Deutschland anzugreifen? Warum sollte

    Russland einen Krieg mit der NATO riskieren?


    Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die anti-russische

    Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und die Bevölkerung

    aufklären, wer wen bedrohte und weiterhin bedroht.


    Sie muss Zusammenhänge aufzeigen und sich selbst klar werden, wer in den

    geopolitischen Auseinandersetzungen welche Interessen verfolgt.


    Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird,

    beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen,

    dass die Tatsache, dass Putin am 24. Februar 2022 dem kollektiven Westen

    die Stirn bot, wie ein Katalysator wirkte und die Dynamik des Kampfes

    gegen die US-geführte Hegemonie beschleunigte, die so viel Elend und

    Leid über die Welt gebracht hat. Es hat Ländern im globalen Süden,

    insbesondere in Afrika, unmittelbar neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf

    gegen den europäischen Neokolonialismus.


    Sie hatten schon lange die westlichen Belehrungen und die moralische

    Hybris satt. Um es bildlich auszudrücken: Wie Gockel mit geschwellter

    Brust krähen EU-Politiker ihre „westlichen Werte“ in die Welt – und

    merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.


    Immer mehr Länder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland,

    China und den Bündnissen BRICS und Shanghaier Organisation für

    Zusammenarbeit.Die internationale Entwicklung in Richtung einer

    multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souveränen

    Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme überwinden*,*aber

    kann nicht mehr aufgehalten werden.


    Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wo sie stehtund sie muss der

    Bevölkerung deutlich machen: Nicht Russland ist unser Feind, sondern die

    Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn

    und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der

    deutschen Regierung.

    ** * **

    -------------------------------------------------------

    Nachtrag – apropos „Breite“ der Friedensbewegung:

    Auf der Friedenskundgebung in Berlin am 3. Oktober 2025, erklärte Jürgen

    Grässlin,Rüstungsexperte und Bundessprecher der Deutschen

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) u.a.

    Folgendes:

    „/Was mich wahnsinnig erschreckt, ist, wenn ich mir anschaue die Herren

    Putin, die Herren Trump und Xi Jinping. Das sind die mächtigsten Männer

    dieser Welt, aber sie haben keine Visionen, sie haben keine positiven

    Vorstellungen mehr. Sie haben jegliche Zielvorstellung von Ethik und

    Moral verloren. Sie haben sie aufgegeben. Das ist eine Katastrophe. Aber

    es sind nicht nur die Drei. Es sind die Netanjahus, diese Erdogans,

    diese Macrons, diese Starmers und auch dieser Merzens, dieser Welt, die

    Sozialabbau betreiben, die Rüstungsaufbau betreiben, die eine Politik

    betreiben, die die Erde immer mehr in die Gefahr bringt eines Krieges,

    auch eines Atomkrieges. Schande über alle diese Politiker, egal ob in

    Deutschland, in Europa, in der Welt, die diese Politik betreiben. Ich

    würde es gerne in einem Satz sagen: Diese Entwicklung, die

    Fehlsteuerungen werden bewusst gemacht, die Fehlentwicklungen werden

    bewusst herbeigeführt – und merkts euch bitte für jede Diskussion,

    Militär ist nicht die Lösung. Militär ist das Problem.“ (Quelle:

    //https://www.youtube.com/watch?v=GhMejUNDAaE/<https://www.youtube.com/watch?v=GhMejUNDAaE>/)


    /[Anmerkung D.P.: Abgesehen davon, dass Militär per se nur ein

    Instrument ist und die Politik über seinen Einsatz oder Nichteinsatz

    bestimmt, erschreckend ist die Hybris, mit der sich hier die völlige

    Ignoranz über globale Auseinandersetzungen und internationale

    Entwicklungen offenbart.


    //


    //


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.11.2025

    Die (zwiespältige) Bilanz

    aus e-mail von  Alexander Schiebel, 3. November 2025, 14:03 Uhr


    View this post on the web at https://alexschiebel.substack.com/p/die-zwiespaltige-bilanz


    In Teil 1 unserer Lösungs-Serie haben wir direkte politische Aktionen untersucht – die “Symptom-Behandlung”. Wir unterteilten diese politischen Maßnahmen in das Schwert (Verbote), das Geld (Bio-Förderung) und das Licht (Datenerhebung). Wir stießen auf hart erkämpfte Erfolge, wie zum Beispiel auf das Verbot von Neonicotinoiden oder die EU-Transparenzverordnung.

    Doch wir stießen auch auf immense Widersprüche: Verbote, die durch Export-Doppelmoral und gescheiterte Reduktionsziele (SUR) konterkariert werden. Und wir stießen auf das “Österreich-Paradox” – ein Land, das “Bio-Europameister” ist, indem aber gleichzeitig die Pestizid-Verkaufszahlen explodieren.

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    Diese Widersprüche führen uns nun zwangsläufig zur nächsten, entscheidenderen Ebene. Der Fragen nach den messbaren Auswirkungen.

    Wir verlassen die Welt der Gesetze und der Förderprogramme und betreten die Welt der Resultate. Wir stellen die einzige Frage, die wirklich zählt: Bewirken die bisherigen politischen Aktionen eine tatsächliche Lösung der Probleme?

    Beschäftigen wir uns nun also damit, was tatsächlich in unserer Nahrung, in unserem Wasser, in unseren Körpern und auf unseren Feldern zu finden ist.

    Reduktion der Chemischen Belastung

    Wäre die Politik tatsächlich erfolgreich, so müssten die Gifte messbar zurückgehen.

    Der Erfolg: Das offizielle “Sicherheits-Siegel”

    Die stärkste Erfolgsgeschichte, welche die EU-Bürokratie und die nationalen Behörden erzählen, handelt von der hohen Sicherheit unserer Lebensmittel. Und auf den ersten Blick sind die Zahlen tatsächlich beeindruckend.

    Der EFSA-Jahresbericht 2024 (basierend auf Daten von 2022) stellt fest, dass 96,3 % aller Lebensmittelproben in der EU innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte (Rückstandshöchstgehalte, MRLs) lagen.

    Im den strenger kontrollierten EU-Programm (EU MACP) waren es sogar 98,4 %.

    Die nationalen Berichte aus Deutschland (BVL) und Österreich (AGES) bestätigen dieses Bild.

    Die EFSA schlussfolgert 2025 (aus den Daten von 2023) ein “geringes Risiko” für Verbraucher.

    Dies scheint ein triumphaler Sieg der Regulierung zu sein. Die Botschaft ist klar: “Es ist alles unter Kontrolle. Es gibt kein Problem.”

    Das Problem: Das Cocktail-Gift und der blinde Fleck

    Dieser “Erfolg” ist trügerisch. Er basiert auf einer fundamentalen Schwäche des Systems, die wir an anderer Stelle unserer Artikel-Serie als “Cocktail-Problem” bezeichnet haben.

    Die Cocktail-Lüge: Die “sicheren” 96,3 % beziehen sich ausschließlich auf die Grenzwerte für Einzelstoffe. Der “tägliche Gift-Cocktail auf dem Teller” wird nicht gemessen. Der deutsche BVL-Bericht 2023 stellt trocken fest: 33,5 % (ein Drittel) aller Proben enthielten Mehrfachrückstände – also mehr als einen Wirkstoff. Ob die Kombination von fünf “sicheren” Einzelstoffen in einer Traube vielleicht doch gefährlich ist, wird schlichtweg ignoriert.

    Das Import-Problem: Hohe Überschreitungsquoten findet man auch bei exotischen Früchten aus Nicht-EU-Ländern. Hier schließt sich der “Gift-Kreislauf”: Wir verbieten einen Stoff in der EU, exportieren ihn und konsumieren ihn danach als Rückstand auf importierten Lebensmitteln.

    Der neue blinde Fleck (PFAS): Während das System auf alte Gifte starrt, explodiert ein neues Problem. Ein Report von Global 2000 (Feb. 2024) zeigte, dass die Belastung durch PFAS-Pestizide (”Ewigkeits-Chemikalien”) dramatisch zugenommen hat. In Österreich stieg der Anteil belasteter Obstproben von 10,3 % (2011) auf 37,5 % (2021). Das System hat diesen Anstieg nicht verhindert.

    Der “tatsächliche Erfolg”: Wir messen den Cocktail im Körper und im Wasser

    Der wahre (wenngleich frustrierende) “politische Erfolg” ist, dass wir das jetzt wissen, weil wir dieses Versagen jetzt offiziell messen.

    Im Körper: Das EU-Projekt HBM4EU (2017-2022) hat erstmals den “Fußabdruck” der Pestizide in der europäischen Bevölkerung kartiert. Es fand 95 verschiedene Pestizid-Marker in den Körpern. Der “Erfolg” dieser Messung liests ich wie eine Anklageschrift: HBM4EU warnt, dass diese kombinierte Exposition zu einer “signifikanten Unterschätzung der Gesundheitsrisiken” durch die Behörden führt.

    Im Wasser: Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellt 2024 klar, dass die Landwirtschaft (Pestizide und Nährstoffe) der “signifikanteste Druckfaktor” für Europas Gewässer ist. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) warnt, dass aktuell zugelassene Stoffe das Trinkwasser gefährden.

    Ein weiterer “vermeintlicher Erfolg”: Die Verkaufszahlen (Tonnen) sinken

    Es gibt jedoch noch eine zweite, rein quantitative Erfolgsmeldung: Die Pestizid-Verkaufszahlen in der EU erreichten 2023 ein relatives Tief (292.000 Tonnen), den niedrigsten Stand seit 2011. Deutschland meldete für 2023 sogar einen Rückgang um 20 %.

    Dieser Erfolg ist allerdings täuschend. Er war nicht der (letztlich ohnehin gescheiterte) “Farm-to-Fork”-Politik zu verdanken. Analysten sind sich einig: Es waren die stark gestiegenen Pestizid-Preise infolge des Ukraine-Kriegs. Es war ein ökonomischer Schock, kein politischer Erfolg.

    Fazit: Wir feiern die “Sicherheit” von Einzelstoffen, während wir den Cocktail in unserem Essen, Wasser und Körper ignorieren. Ein kurzfristiger, preisgetriebener Rückgang der Verkaufsmenge wird als Erfolg verkauft, während neue Bedrohungen (PFAS) explodieren.

    Umkehr der System-Intensität

    Aber vergessen wir nicht: Pestizide sind nur ein Symptom. Das wahre Problem ist die Intensität des Systems, angetrieben von der Futtermittelproduktion für 80 Milliarden Nutztiere. Ein echter Erfolg wäre es, diesen “Driver” zu drosseln.

    Der (statistische) Erfolg: Der “Driver” schwächt sich ab

    Auf dem Papier gibt es hier einen klaren Erfolg zu verzeichnen: Der zentrale “Driver” – die Tierhaltung – ist in Deutschland und Österreich statistisch im Sinkflug.

    In Deutschland sind die Schweinebestände auf einem historischen Tiefstand. Innerhalb der letzten 10 Jahre (bis 2024) verschwanden 7,2 Millionen Schweine (–25,2 %).

    In Österreich sind die Bestände bei Rindern und Schweinen ebenfalls rückläufig.

    Das Problem: Die Ursache ist “Wachse oder weiche”, kein Öko-Umbau

    Dieser Rückgang ist allerdings kein politischer Erfolg. Seine Gründe sind mangelnde Rentabilität, fehlende Planungssicherheit und fehlende Hofnachfolge. Landwirte geben auf, weil sich das System nicht mehr rechnet.

    Das “Wachse oder weiche”-Prinzip: Die Zahl der Betriebe in Deutschland fiel von 396.581 (2005) auf 255.010 (2023). Die Durchschnittsgröße stieg im Gegenzug auf 65 Hektar. Eine Prognose erwartet nur noch 100.000 Höfe bis 2040.

    Politisches Scheitern: Das politische Instrument, das diesen Umbau sozial und ökologisch hätte steuern sollen – die deutsche “Borchert-Kommission” – ist 2023 gescheitert und wurde aufgelöst, weil die Politik die Finanzierung verweigerte.

    Der “Erfolg” sinkender Tierzahlen ist in Wahrheit die Folge eines ungesteuerten Strukturwandels. Das System ökologisiert sich nicht, es konsolidiert sich in immer größere, industrialisierte Einheiten.

    Der (politische) Erfolg: Kampf der Überdüngung

    Einen echten, wenn auch erzwungenen, politischen Erfolg gibt es bei der “Überdüngung”, der direkten Folge der intensiven Tierhaltung.

    Deutschland hat nach jahrelangem Druck und einem EU-Vertragsverletzungsverfahren seine Düngegesetzgebung 2020 massiv verschärft.

    Die Folge: Die EU-Kommission hat das Verfahren im Juni 2023 eingestellt.

    Dies ist ein seltener, klarer Sieg für die Umwelt, errungen durch “externen Zwang”.

    Doch auch dieser Erfolg ist relativ: “Nitrat-Hotspots” in Regionen mit hoher Tierdichte (Norddeutschland) bleiben bestehen.

    Das Hauptproblem: Der “Driver” bleibt bestehen

    Trotz sinkender Tierzahlen: Die Grundlogik “Acker für Futter” (Trog statt Teller) ist ungebrochen.

    Die bereits diskutierten “Eiweißstrategien” stellen lediglich einen Erfolg bei der Substitution von importiertem Soja durch heimische Erbsen dar.

    Sie ändern nichts daran, dass in Deutschland 51,5 % des Getreides als Futtermittel (WJ 2023/24) genutzt werden und auch in Österreich der Feldfutterbau riesige Flächen bindet.

    Fazit

    Die Bilanz der “messbaren Auswirkungen” ist zwiespältig.

    Die Daten zeigen, dass die “Symptom-Behandlungen” (Verbote, Anreize), die wir im vorigen Artikel diskutiert haben, nicht zu einer wirklich Besserung der realen Belastung geführt haben.

    Die vermeintlichen Erfolge in der EU stellen eine “politische Illusion” dar: Wir feiern “sichere” Lebensmittel, ignorieren aber die “Cocktails”. Wir feiern einen preisgetriebenen Rückgang der Pestizid-Menge, ignorieren aber neue Gefahren (PFAS) und massive Widersprüche (Österreich).

    Und wir sehen, wie der eigentlich “Driver” (die Tierhaltung) zwar schwächelt, dies aber nicht das Ergebnis einer klugen Öko-Politik ist, sondern eines brutalen Strukturwandels (”Wachse oder weiche”), den die Politik nicht steuert, sondern geschehen lässt.

    Die Ergebnisse sind also bestenfalls widersprüchlich und oft das Resultat externer Schocks (Krieg, EU-Klagen) statt kluger Steuerung.

    Das wirft die abschließende und entscheidende Frage auf: Warum eigentlich scheitert die Politik konsequent daran, echte, positive Ergebnisse zu erzielen? Warum wird das System nicht fundamental geändert?

    Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns im nächsten Artikel mit den unbedingt nötigen systemischen Reformen beschäftigen – mit der Unabhängigkeit der Wissenschaft, dem Vorsorgeprinzip und dem Verursacherprinzip.

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    03.11.2025

    Nachricht ICAN zu Atomtests

    aus e-mail von Karin Gerlich, 3. November 2025, 9:17 Uhr


    Trumps Atomtest-Pläne gefährden globale Sicherheit


    Veröffentlicht am 30. Oktober 2025


          PM: Trumps Atomtest-Pläne gefährden globale Sicherheit – ICAN:

          Atomtest-Wettlauf stoppen!


    /Berlin, 30. Oktober 2025/ – Heute Morgen hat Donald Trump angekündigt,

    dass die USA zum ersten Mal seit 1992 ihr Atomwaffentest-Programm

    reaktivieren werden.


    „Damit versucht Trump, Massenvernichtungswaffen direkt als politisches

    Druckmittel einzusetzen. Das ist ein bedrohlicher Rückschritt in die

    dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges,“ erklärt Juliane Hauschulz,

    Vorstand von ICAN Deutschland.


    Zwischen 1945 und 1992 haben die USA über eintausend Atomtests

    durchgeführt, viele davon oberirdisch. Mit fatalen Auswirkungen: Der

    radioaktive Fallout hat sich nicht nur über das gesamte Gebiet der USA

    und des Pazifiks, sondern weltweit ausgebreitet. Bis heute leiden

    Menschen an Krebserkrankungen, die durch die kumulative Strahlendosis

    verursacht wurden. Allein die von den Atomwaffenstaaten zwischen 1945

    bis 1980 durchgeführten oberirdischen Nuklearwaffentests sind Studien

    zufolge für etwa 2,4 Millionen Krebstote weltweit verantwortlich.


    “Unsere globale Bewegung fordert deshalb: Es darf keinen neuen

    Atomtest-Wettlauf geben!“, so Hauschulz.


    In seiner Ankündigung bleibt der US-Präsident vage: Es ist unklar, ob

    Trump das Testen von nuklearen Trägersystemen, Labortests oder gar

    oberirdische Atomtests meint.


    „Klar ist, dass Trumps neuester Atombefehl eine der fundamentalsten

    Normen der internationalen Sicherheit untergräbt – das Tabu gegen

    Atomwaffentests,” erklärt Juliane Hauschulz. “Damit stößt er einen neuen

    Atomtest-Wettlauf an. Andere Atomwaffenstaaten wie Russland oder China

    könnten nun dank Trump eigene Kernwaffenprogramme und Atomtests als

    notwendige Reaktion legitimieren.“


    Neue Kernwaffentests wären auch ein Schlag ins Gesicht aller

    Überlebenden von nuklearer Gewalt. Die weltweit über 2000 durchgeführten

    Atomtests fanden vor allem in ehemaligen Kolonien der Atomwaffenstaaten

    statt. Ganze Landstriche wurden zerstört, verseucht und sind zum Teil

    noch immer unbewohnbar. Die Betroffenen leiden bis heute unter den

    Folgen und kämpfen für Anerkennung und Wiedergutmachung.


    „Die Welt musste schon zu viel Leid durch nukleare Explosionen ertragen.

    Diese Verbrechen zu wiederholen, wäre unentschuldbar,” so Hauschulz.


    „Wir fordern deshalb Bundeskanzler Merz auf, darauf hinzuwirken, dass

    die USA keine weiteren Atomwaffentests durchführen. Es ist im Sinne

    unserer aller Sicherheit, dass niemals wieder eine Kernwaffe getestet

    wird. Die Bundesregierung muss sich unbedingt für Deeskalation und gegen

    einen Atomtest-Wettlauf einsetzen.“


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    03.11.2025

    Michael Lüders - Einladung zur Buchvorstellung Drecksarbeit?! 4.11

    aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de,  3. November 2025, 7:33 Uhr


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir möchten Sie herzlich zur Vorstellung des neuen Buches:


     


    "Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten"


     


    von Dr. Michael Lüders einladen.


     


    Einlass 18.00 Uhr


    Beginn 18.30 Uhr


     


    Im Anschluss an die Veranstaltungen können Bücher erworben und signiert werden.


     


    Wir freuen uns auf Sie im:


    Willy-Brandt-Saal, Rathaus Berlin - Schöneberg

    John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin

    U-Bahn:  U4, Bus 104, M46, S-Bahn Innsbrucker Platz und weiter mit U4


     


    Es ist eine Folgeveranstaltung am 08.Dez 2025 geplant, wie konkrete Hilfsmassnahmen aus Berlin koordiniert werden können.


     


    Bitte leiten Sie die Einladung an Freunde und Bekannte weiter. Im Anhang finden Sie eine Vorlage für die Sozialen Medien.


     


    Die Veranstaltung wird ausgerichtet vom BSW Landesverband Berlin und den BSW - Bezirken. Eine kostenlose Anmeldung kann durch eine einfache Rückmail an diese Adresse bsw-pankow@web.de <mailto:bsw-pankow@web.de>   erfolgen.


     


    Wenn Sie keine weiteren Einladungen erhalten möchten, reicht eine kurze Rückmail. Wir nehmen Sie aus dem Verteiler. Ansonsten erhalten Sie zeitnah die nächste Einladung zur Matinee am Sonntag, mit Sevim Dagdelen und Gabriele Gysi am 09. November.


     


    Im Hinblick auf einen erkenntnisreichen Abend


     


    Ina Darmstädter


    Vorsitzende BSW Bezirk Pankow

    bsw-pankow@web.de

    Tel. 0151 25131916


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    03.11.2025

    George Beebe zur falschen Diagnose des Ukraine-Konflikts

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. November 2025, 11:49 Uhr


    *George Beebe*ist Direktor des Bereichs „Grand Strategy“ am Quincy

    Institute for Responsible Statecraft.

    <https://responsiblestatecraft.org/> Er war mehr als zwei Jahrzehnte

    lang als Geheimdienstanalyst, Diplomat und politischer Berater in der

    Regierung tätig, unter anderem als Direktor der Russland-Abteilung der

    CIA und als Berater für Russland-Angelegenheiten von Vizepräsident

    Cheney. Er ist Autor des Buches „The Russia Trap: How Our Shadow War

    with Russia Could Spiral into Nuclear Catastrophe” (2019).


    Laut MSNBC vom 4. März 2022

    <https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

    erklärte George Beebe:

    /"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze

    absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer

    NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem

    Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen,

    dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass

    Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."/


    Die Berliner Zeitung hat dankenswerterweise heute einen Text von George

    Beebe übernommen, der am 27. Oktober in Englisch erschien unter dem Titel:

    On Russia-Ukraine, the misdiagnosed patient is flatlining

    All along we've been told this was about aggressive expansionism and

    applied a strategy of deterrence. That was wrong.

    <https://responsiblestatecraft.org/putin-willing-negotiate/>



    Berliner Zeitung 3.11.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/im-russland-ukraine-konflikt-liegt-der-falsch-diagnostizierte-patient-im-sterben-li.10003708>

    Gastbeitrag


    *Im Russland-Ukraine-Konflikt liegt der falsch diagnostizierte Patient

    im Sterben

    */Von George Beebe


    /Mit der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen russische Ölproduzenten

    und der Abweisung des russischen Gesandten Kirill Dmitriev durch

    US-Finanzminister Scott Bessent, der ihn vor etwa einer Woche als

    „Propagandisten“ bezeichnete, scheinen die Bemühungen der

    Trump-Regierung, den Krieg in der Ukraine zu beenden, am seidenen Faden

    zu hängen.


    Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt von einer einfachen Grundannahme ab:

    Man muss ein Problem verstehen, um es lösen zu können. Leider hat der

    Westen das Problem, dem er in der Ukraine gegenübersteht, seit mehr als

    einem Jahrzehnt falsch diagnostiziert – mit zunehmend tragischen Folgen.

    Und die Zeit, in der Präsident Trump diese Fehldiagnose – und die daraus

    resultierende falsche Politik – noch korrigieren kann, läuft rasch ab.


    Seit spätestens 2014, dem Jahr der Maidan-Revolution in der Ukraine und

    Russlands anschließender Entscheidung, die Krim zu annektieren und

    Separatisten im Donbass zu unterstützen, betrachten westliche

    Außenpolitik-Vertreter Russlands militärische Handlungen gegen die

    Ukraine als etwas, das Präsident Putin als frei gewählte,

    „unprovozierte“ Ambition ansieht: den Wunsch, Land zu erobern und ein

    Imperium wieder aufzubauen – ein Ausdruck autoritärer Impulse Russlands.


    *Westen will Putins Kosten für Kriegsführung erhöhen


    *Auf Grundlage dieser Diagnose konzentrierte man sich im Westen darauf,

    Putins Kosten für die Kriegsführung zu erhöhen – indem man Russlands

    Wirtschaft unter Druck setzte, seinem Militär hohe Verluste an Personal

    und Ausrüstung zufügte und versuchte, Russland international zu

    isolieren. Wenn Putin erkenne, dass sein Griff nach Macht und Prestige

    nur Schwäche und Demütigung gebracht habe, so das Kalkül, werde er seine

    Invasionsarmee zurückziehen oder sich auf ukrainische Bedingungen für

    eine Einigung einlassen.


    Diese Sichtweise prägte auch die westlichen Vorstellungen einer

    Nachkriegsordnung. Sie bildet die Grundlage der Forderung, die Ukraine

    müsse durch eine Nato-Garantie nach Artikel 5 oder eine europäische

    „Sicherungstruppe“ auf ukrainischem Boden geschützt werden. Andernfalls,

    so die Befürchtung, würde Russland nach einem Abkommen die Gelegenheit

    nutzen, um sich zu erholen und erneut einzumarschieren, um seine

    imperialistische Eroberung zu vollenden.


    Je weniger dieses Vorgehen Früchte trug, desto stärker forderten seine

    Befürworter, die wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen

    Daumenschrauben gegenüber Moskau weiter anzuziehen. Daher die Rufe nach

    verschärften Sanktionen gegen Russland und nach der Aufhebung der

    Beschränkungen für Reichweite und Schlagkraft westlicher

    Waffenlieferungen an die Ukraine. Daher auch der jüngste Vorschlag, der

    Ukraine erneut eine angeblich „spielentscheidende“ Waffe zu liefern –

    diesmal Tomahawk-Marschflugkörper –, in der Hoffnung, Putin werde

    dadurch endlich zur Vernunft kommen.


    *Ukrainekrieg: Problem einer Eskalationsspirale


    *Dieses Rezept ist jedoch nicht wegen zu geringer Dosierung gescheitert.

    Es ist gescheitert, weil die Hüter der westlichen Außenpolitik das

    Problem, das sie zu lösen versuchen, grundlegend missverstanden haben.


    Die russische Invasion in der Ukraine ist weniger ein Problem der

    Abschreckung – also kein modernes Wiederaufleben des aggressiven

    Expansionismus à la Nazi-Deutschland – als vielmehr ein Problem einer

    Eskalationsspirale: eine klassische „Sicherheitsdilemma“-Situation, in

    der beide Seiten Maßnahmen ergreifen, die sie als Schutz ansehen, die

    aber von der Gegenseite als Bedrohung wahrgenommen werden. Das führt zu

    einem Kreislauf von Aktion und Reaktion, in dem jede Seite überzeugt

    ist, nur defensiv zu handeln – ähnlich wie vor dem Ersten Weltkrieg.


    Mit anderen Worten: Putins Hauptgrund für den Einmarsch in die Ukraine

    war nicht die Gier nach Territorium oder der Wunsch, ein verlorenes

    Imperium wiederherzustellen. Wäre das sein Ziel gewesen, hätte er den

    Donbass schon 2014 zusammen mit der Krim annektieren können – zu einem

    Zeitpunkt, als die Ukraine militärisch noch weit schwächer war. Doch er

    weigerte sich acht weitere Jahre, trotz heftiger Kritik russischer

    Nationalisten und Separatisten im Donbass, weil er glaubte, dass der

    Verbleib von Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine eine verlässliche

    innere Opposition gegen einen Nato-Beitritt garantieren würde.


    Putins Hauptmotivation für die Invasion war vielmehr die Überzeugung,

    dass die USA und die Nato ihre sicherheitspolitische Präsenz in einer

    zunehmend antirussischen Ukraine stetig ausbauten – Maßnahmen, die der

    Westen als Abschreckung verstand, Russland aber als Provokation – und

    die Ukraine in das verwandelten, was Russland als „unsinkbaren

    Flugzeugträger“ betrachtete: eine Basis westlicher Militär- und

    Geheimdienstoperationen gegen Moskau.


    Vor der Invasion übergaben russische Beamte den USA und der

    Nato-Vertragsentwürfe, in denen sie verlangten, dass die Allianz keine

    weiteren Erweiterungen vornehmen und ihre militärischen Kräfte von den

    russischen Grenzen zurückziehen solle. US- und europäische Vertreter

    lehnten dies ab und hielten weiter daran fest, dass die Ukraine eines

    Tages der Nato beitreten könne und dass Russland kein Vetorecht über

    diese Entscheidung habe.


    Auf die Frage, ob er auf Russlands Einwände gegen die Nato-Erweiterung

    in der Ukraine eingehen werde, sagte Präsident Biden, er werde

    „niemandes rote Linie“ anerkennen. Wenige Wochen später befahl Putin die

    Invasion.


    Wie wir das Grundproblem des Kriegs in der Ukraine diagnostizieren, ist

    von enormer Bedeutung. Kompromisssuche ist tatsächlich kontraproduktiv,

    wenn man es mit einem expansiven Schurkenstaat zu tun hat – denn solches

    „Beschwichtigen“ signalisiert Schwäche und ermutigt nur zu weiterer

    Aggression. Doch eine Verschärfung der Abschreckung verschlimmert ein

    Sicherheitsdilemma-Problem – sie verbessert es nicht. Sie verstärkt auf

    beiden Seiten die Überzeugung, einem unversöhnlich feindlichen Gegner

    gegenüberzustehen, den man nur mit Gewalt stoppen könne, und treibt so

    die Eskalationsspirale weiter an.


    *Wie könnte ein Ausweg aussehen?


    *Wenn der einzige Weg aus dieser Eskalationsspirale ein ausgehandelter

    Kompromiss ist – wie könnte dieser aussehen?


    Er würde nicht damit beginnen, um strittiges Territorium zu feilschen,

    da dieses Thema nicht die Hauptursache des Krieges ist. Stattdessen

    müsste er bei den grundlegenden Sicherheitsinteressen beider Seiten

    ansetzen – so, dass keine von ihnen sich übermäßig bedroht fühlt. Der

    Westen würde zusagen, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, keine

    westlichen Kampftruppen nach einer Einigung in der Ukraine zu

    stationieren und Kiew keine Langstrecken-Angriffswaffen zu liefern.


    Im Gegenzug würde Russland den EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren, das

    Recht der Ukraine auf eine effektive Selbstverteidigung anerkennen und

    zustimmen, dass Kiew Waffen, Ausbildung und logistische Unterstützung

    vom Westen erhält.


    Auch wenn die Details eines solchen Sicherheitsabkommens verhandelt und

    verfeinert werden müssten, wäre ein solcher Kompromiss wahrscheinlich

    bald erreichbar – sofern das Trump-Team ihn ernsthaft verfolgt. Putin

    hat öffentlich erklärt, dass Russland den EU-Beitritt der Ukraine nicht

    ablehne. Und beim Gipfel in Alaska sagte er: „Die Sicherheit der Ukraine

    sollte ebenso gewährleistet werden wie die Russlands“ und „wir sind

    bereit, daran zu arbeiten.“ Ukrainische Vertreter wiederum scheinen

    zunehmend zu erkennen, dass eine Nato-Mitgliedschaft unrealistisch ist –

    zumal die USA wiederholt gezeigt und erklärt haben, dass sie nicht für

    die Ukraine in den Krieg ziehen werden – und dass garantierte

    „Rückfall“-Sanktionen sowie westliche Militärhilfe das Beste sind,

    worauf sie hoffen können.


    Ein solches Rahmenabkommen würde den Krieg zwar nicht sofort beenden,

    wäre aber ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einer umfassenden

    Friedenslösung. Es würde die Einigung über Gebietsfragen,

    Waffenstillstand und Friedenssicherung erheblich erleichtern. Und –

    vielleicht am wichtigsten, angesichts des extremen Misstrauens zwischen

    den Parteien – es würde zeigen, dass alle Beteiligten wirklich an einem

    gegenseitig akzeptablen Kompromiss interessiert sind, anstatt ihre

    Gegner zur Kapitulation zu zwingen.


    Wenig überraschend lehnen die etablierten Meinungsmacher in Regierung

    und Medien, die die US-Außenpolitik seit Jahrzehnten dominieren, jede

    Art von Kompromiss mit Russland weiterhin ab. Doch gerade ihre

    Sichtweise ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieser Konflikt

    überhaupt entstanden ist.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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