Update Merz: Migrations-Stopp per Massen-Überwachung?

lostineu.eu, vom 27. Januar 2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz will nicht nur die Asyl- und Migrationspolitik umkrempeln. Er plant offenbar auch den massiven Ausbau der Überwachung, um die Grenzen und unerwünschte Migranten kontrollieren zu können. Dies berichtet “Netzpolitik”. Demnach fordert die Union die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten. Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“.

Siehe auch Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen

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14 Comments

1. Badum
   27. Januar 2025 @ 23:39

   Aus dem netzpolitik Link:
   “„Viele Menschen führen (sic) sich in ihrem Alltag oder in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher.“ ”
   Das habe ich letztes Jahr schon von einer SPD Landtagsabgeordneten gehört die Kandidatin werden wollte, aber natürlich nur auf die Sicherheit von Frauen bezogen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. Januar 2025

Ungarns Regierungschef Orban hat sein Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zurückgezogen. Er habe ausreichende Garantien zur Energieversorgungs-Sicherheit erhalten, sagten Diplomaten in Brüssel. Demnach soll die EU-Kommission die Ukraine auf ihre “internationalen Verpflichtungen” bei der Durchleitung von Erdgas hinweisen und Ungarn bei der Diskussion einbinden. Hintergrund ist das Ende des Gastransits von Russland, der durch die Ukraine bis nach Ungarn und die Slowakei ging. Präsident Selenskyj hat bereits Gas aus Aserbaidschan als möglichen Ersatz ins Spiel gebracht. Die EU will ihre Sanktionen nun unbegrenzt fortsetzen, der befürchtete Showdown ist abgewendet. – Siehe auch Showdown um die Sanktionen gegen Russland

‹ Update Syrien: Sanktionen trafen lebenswichtige Bereiche › Update Merz: Migrations-Stopp per Massen-Überwachung?

3 Comments

1. Titi
   28. Januar 2025 @ 09:25

   Trump hat anscheinend seinen „Buddy“ Orban hängen lassen. Die Erklärung ist ganz einfach: Trump bzw. die USA will einfach mehr LNG-Fracking Gas an Europa verkaufen, und Trump wird sich, anders als Biden, nicht viel Gedanken über die umweltschädlichen Faktoren des LNG-Gases machen. Das heißt, es wird da kein Limit geben. Für die US-Gasgeschäfte ist es auf jeden Fall ein Nachteil, wenn Europa die Sanktionen aufhebt und wieder (günstiges) russisches Gas bezieht.

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lostineu.eu, 28. Januar 2025

Heute mit News und Analysen zur neuen amerikanischen Außenpolitik, zu einer historischen Gedenkfeier in Polen und zum Wettlauf um die KI

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Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 28.01.2025

Eine andere Welt ist bereits da

Um die Zukunft zu sehen, die wir schaffen wollen, müssen wir nur über unsere eigenen Grenzen hinausblicken. Ich hoffe, dass alle Menschen auf der Welt das neue Buch „Another World Is Possible: Lessons for America from Around the Globe (Eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/eine-andere-welt-ist-bereits-da/

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Nihilismus ist der Wortgegner von Gewaltfreiheit

Während wir am Geburtstag von Martin Luther King Jr. an sein Vermächtnis erinnern, insbesondere an seine Rolle bei der Verbreitung von Menschenrechten durch gewaltfreien Aktivismus, werden wir an den weiter andauernden Kampf für die Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/nihilismus-ist-der-wortgegner-von-gewaltfreiheit/

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Wegen neuer US-Sanktionen: Russlands „Schattenflotte“ gerät in Bedrängnis

Die USA verhängten kürzlich neue antirussische Sanktionen, um Moskaus Erdölexport mithilfe der Schattenflotte von Öltankern erheblich zu behindern. Diese Strafen sollen offenbar erste Wirkung zeigen. Von Alex Männer Im Rahmen ihres Sanktionskrieges gegen Russland haben die Vereinigten Staaten am 10.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/wegen-neuer-us-sanktionen-russlands-schattenflotte-geraet-in-bedraengnis/

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„Geschichtsvergessen“: Jüdische Hochschüler &#038; Gedenkdienst übergeben Geschichte-Schulbuch an ÖVP-Bundesvorstand

Kritik an geplanter FPÖ-ÖVP-Koalition am Holocaustgedenktag. „&#8220;Die Zusammenarbeit mit der FPÖ zeigt klar, wie sehr die ÖVP ihre oft beteuerten Werte dem Machterhalt unterordnet. Die ÖVP nimmt damit nicht nur die Normalisierung rechtsextremer Positionen in Kauf, sie ist für sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/geschichtsvergessen-juedische-hochschueler-gedenkdienst-uebergeben-geschichte-schulbuch-an-oevp-bundesvorstand/

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„Dann sollen sie doch Burger essen“ – Ernährungs­armut in Öster­reich

Ernährungsarmut in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft? 420.000 Menschen in Österreich können sich zu wenig oder nur unzureichende Lebensmittel leisten, obwohl mehr als genug Nahrungsgüter vorhanden wären. Was es braucht? Aktives politisches Eingreifen, das Ernährungsarmut bekämpft und positive Auswirkungen auf Menschen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/dann-sollen-sie-doch-burger-essen-ernaehrungsarmut-in-oesterreich/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 27. Januar 2025,  VINCENTE VALENTIM, Gesellschaft

Der Aufstieg der radikalen Rechten ist weniger das Ergebnis eines plötzlichen Sinneswandels der Wähler, sondern vielmehr das Produkt einer schleichenden Normalisierung, die bisher verborgene Ansichten ans Licht bringt. Ein Beitrag von Vicente Valentim.

Bild: Rod Long via Unsplash

2024 war ein Jahr mit zahlreichen Wahlen, bei denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung zu den Urnen gerufen wurde – und in denen die radikale Rechte vielfach deutliche Zugewinne verzeichnen konnte. In den USA wurde Donald Trump nach einem Wahlkampf, der durch eine Reihe rassistischer, antidemokratischer und gewalttätiger Äußerungen gekennzeichnet war, für eine weitere Amtszeit gewählt. Bei den Wahlen zum EU-Parlament konsolidierte sich die radikale Rechte als wichtiger Akteur in Europa. Und in Österreich holte die FPÖ die meisten Stimmen unter der Führung von Herbert Kickl, der erklärt hatte, er wolle „Volkskanzler“ werden – ein Begriff, der an Hitlers Rhetorik erinnert.

Es ist verlockend, diese Entwicklungen als Beweis für eine zunehmende „Hinwendung der Wähler zur radikalen Rechten“ zu werten. Es gibt jedoch ein Problem mit dieser Art von Analyse: Die politischen Ansichten der Wähler zu Themen wie Einwanderung, ihr Vertrauen in politische Institutionen oder ihr allgemeines politisches Interesse ändern sich, wenn überhaupt, nur langsam. Wie lässt sich dann der rasante Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie Vox in Spanien erklären, die von 0,2% der Wählerstimmen im Jahr 2016 auf 15% nur drei Jahre später anwuchsen?

Eine Spirale des Schweigens

Dieses Rätsel versuche ich in meinem kürzlich erschienenen Buch The Normalisation of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand zu lösen. Ich argumentiere darin, dass ein Großteil des Wachstums der radikalen Rechten in den westlichen Demokratien nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Wähler ihre Meinung ändern und rechtsradikal werden. Der Grund sind vielmehr Menschen, die bereits rechtsradikal waren, diese Ansichten aber aus Angst vor sozialen Folgen (Verurteilung, Verlust sozialer Beziehungen oder Klatsch) nicht offen gezeigt haben. Tatsächlich sind viele Personen, die rechtsradikale Parteien im Verborgenen unterstützen – zum Beispiel bei der Stimmabgabe – nicht bereit, diese Ansichten zuzugeben, wenn sie mit anderen interagieren. So entsteht eine Schweigespirale, in der jeder dieser Wähler unterschätzt, wie weit verbreitet seine Ansichten sind, und sich folglich weigert, sie zu äußern.

Die Tatsache, dass rechtsradikale Wähler ihre Ansichten oft verbergen, hat auch wichtige Auswirkungen für die Politik. Politiker können zu der Überzeugung gelangen, dass sie keinen Wahlerfolg haben werden, wenn sie mit einem rechtsradikalen Programm Wahlkampf machen. Folglich können sie es vorziehen, sich Parteien mit anderen Ideologien anzuschließen oder einfach gar nicht antreten. Da somit weniger Politiker zur Auswahl stehen, haben rechtsradikale Parteien am Ende weniger fähige Führungspersönlichkeiten, die nicht einmal in der Lage sind, die Wähler, die rechtsradikale Ansichten haben, zu mobilisieren. Dies ist einer der Gründe, warum die radikale Rechte früher erfolglos war: Nicht, weil Einzelne ihre Ansichten nicht teilten, sondern weil die Politiker, die sie vertraten, nur sehr geringe Erfolgschancen hatten. Es machte also keinen Sinn, für sie zu stimmen, denn das bedeutete, seine Stimme wegzuwerfen.

Normalisierung und Wahlerfolg

Gesellschaftliche Schocks – wie Terroranschläge oder die Flüchtlingskrise 2015/16 – können jedoch einige Wähler vorübergehend dazu ermutigen, rechtsradikale Ansichten öffentlich zu äußern. Geschickte Politiker, die daraus den Schluss ziehen, dass rechtsradikale Ansichten wahrscheinlich weiter verbreitet sind als angenommen, werden oft versuchen, diese Wähler zu mobilisieren, um einen Durchbruch bei Wahlen zu erzielen.

Und wenn ein solcher Durchbruch gelingt, unterstreicht dies noch einmal, dass rechtsradikale Ansichten populärer sind als bisher angenommen. In dem Maße, wie diese Politiker an Boden gewinnen und in politische Institutionen wie Parlamente oder gar Regierungen einziehen, erscheinen ihre Ansichten auch legitimer. Die Folge ist, dass das, was früher als inakzeptabel galt, normalisiert wird und rechtsradikale Wähler, die sich früher schämten, ihre Ansichten zu äußern, sich nun ermutigt fühlen, dies zu tun. Sie sind eher bereit, diese Überzeugungen in Gesprächen zu äußern, an Kundgebungen teilzunehmen oder sich sogar an rechtsextremen Gewalttaten zu beteiligen. Dies ist ein Grund dafür, warum diese Art von Verhalten oft nach Wahlen, bei denen die radikale Rechte besonders gut abschneidet, einen Höhepunkt erreicht.

Wenn man den Aufstieg der radikalen Rechten als einen Prozess der Normalisierung betrachtet, erklärt sich, warum diese Parteien oft „aus dem Nichts“ zu kommen scheinen. Da ihr Wachstum nicht voraussetzt, dass die Wähler in einem langsamen Prozess ihre Ansichten ändern, sondern lediglich widerspiegelt, dass ihre bereits vorhandenen Ansichten akzeptabler werden, kann dieser Prozess sehr schnell vonstattengehen.

Gleichzeitig deutet dies darauf hin, dass rechtsradikale Parteien keine reinen „Protestparteien“ sind, deren Unterstützung so schnell abnimmt wie sie zunimmt. Die Bekämpfung dieses Phänomens erfordert mehr als die Hoffnung, dass der Erfolg dieser Parteien nachlässt. Es bedarf einer bewussten Anstrengung, um die ausgrenzenden Ansichten, die die Wähler näher an die rechtsradikale Ideologie heranführen, in Frage zu stellen. Dies mag zwar ein langsamer und schwieriger Prozess sein, ist aber für die langfristige Wahrung der demokratischen Grundsätze der Integration und Toleranz unerlässlich.

Zum Autor:

Vicente Valentim ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der IE University und assoziiertes Mitglied des Nuffield College an der University of Oxford. Kürzlich erschien sein Buch The Normalisation of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand bei der Oxford University Press. Eine deutsche Ausgabe wird voraussichtlich im Sommer erscheinen.

Info: https://makronom.de/wie-die-normalisierung-der-radikalen-rechten-deren-wahlerfolge-beguenstigte-48179?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-die-normalisierung-der-radikalen-rechten-deren-wahlerfolge-beguenstigte

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german-foreign-policy.com, 28. Januar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht.

Zitat: „Hoffnungspartei“ AfD

Die Trump-Administration mischt sich nicht nur offen in die inneren Angelegenheiten selbst enger Verbündeter ein; sie tut dies sogar zugunsten von politischen Kräften der extremen Rechten. Tech-Oligarch Elon Musk etwa, aktuell Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE), hat mehrmals die AfD mit Interventionen auf X unterstützt und der AfD-Bundessprecherin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem öffentlich geführten Videogespräch international Aufmerksamkeit verschafft.[1] Am vergangenen Samstag meldete er sich bei der Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf in Halle per Liveschaltung zu Wort und rief zur Wahl der Partei auf. Die AfD sei, äußerte Musk ausdrücklich, Deutschlands „beste Hoffnung“; allgemein sei es „sehr wichtig, stolz auf Deutschland zu sein und darauf, Deutscher zu sein“. Erste Bestrebungen, in Deutschland Kräfte der extremen Rechten zu unterstützen, waren bereits während Trumps erster Amtszeit zu beobachten gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Aktuell finden sie auf hohem Niveau in aller Öffentlichkeit statt. Der Schluss liegt nahe, dass Washington eine Regierungsbeteiligung der AfD wünscht, um seine Ziele für Europa – massive Aufrüstung [3], Abschaffung einschränkender Regeln besonders für die US-dominierte Tech-Branche – mit Hilfe der Partei durchzusetzen.

Verbündete annektieren

Mit dem offenen Versuch, enge Verbündete auf eine extrem rechte Politik zu orientieren – Deutschland ist nicht das einzige Beispiel [4] –, gehen bislang beispiellose Attacken auf den territorialen Bestand von Verbündeten und nahestehenden Staaten einher. So beharrt die Trump-Administration offenbar kompromisslos darauf, Dänemark müsse Grönland an die Vereinigten Staaten abtreten. Ende vergangener Woche wurde berichtet, ein Telefongespräch, das Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit dem US-Präsidenten geführt habe, habe die Hoffnung zerschlagen, Trumps Forderung könne taktisch motiviert sein und darauf abzielen, von Kopenhagen anderweitige Zugeständnisse zu erlangen. Die Lage sei „ernst“, vielleicht gar „sehr gefährlich“, wurde ein Insider zitiert; Trump habe gegenüber Frederiksen bereits sehr konkrete Drohungen ausgesprochen.[5] Auch die Forderung, Kanada solle den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat beitreten, hat der US-Präsident wiederholt geäußert, zuletzt am Wochenende.[6] Drohungen ausgestoßen hat Trump zudem gegenüber Panama, von dem er verlangt, es solle den USA den Panamakanal übergeben. Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte zuvor große Anstrengungen unternommen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden zu stoppen und Washington damit einen Gefallen zu tun. Genützt hat dies nichts.

„Groß-Israel“

Dass die neue US-Administration auch vor einseitigen Grenzänderungen im Nahen Osten und vor Massendeportationen dort nicht zurückschreckt, zeigt Trumps jüngste Forderung, die Bevölkerung des Gazastreifens solle komplett aus dem Gebiet vertrieben werden. Es gehe „um eineinhalb Millionen Menschen“, die dort lebten, erklärte der US-Präsident am Samstag; sie sollten in Ägypten und in Jordanien untergebracht werden. Man solle „das ganze Ding“ – gemeint war der Gazastreifen – „einfach säubern“; es sei ohnehin „ein Abrissgelände“.[7] Israels extrem rechter Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte umgehend an, Schritte zur Realisierung des Plans einzuleiten.[8] Smotrich ist in der israelischen Regierung auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig; in seine Kompetenz fällt daher auch die Genehmigung neuer Siedlungsbauten, deren Zahl seit 2023 Rekordhöhe erreicht hat.[9] Mit einer Massendeportation der Bevölkerung des Gazastreifens würde dessen Einverleibung durch Israel und die Schaffung eines „Groß-Israels“ ein Stück näher rücken. Smotrich rief im März 2023 einen Skandal hervor, als er auf einer Veranstaltung in Paris eine Rede hielt, vor einer Landkarte stehend, auf der nicht bloß das Westjordanland, sondern auch Jordanien Israel zugeschlagen worden war.[10]

Unter unwürdigen Umständen

Während die Trump-Administration Territorien mit den USA verbündeter und ihnen nahe stehender Staaten zu annektieren sowie im Nahen Osten eine Massendeportation zu initiieren droht, sucht sie jeglichen Widerstand gegen die Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge mit beispielloser Gewaltpolitik zu unterdrücken. So hat sie Kolumbien mit drastischen Sanktionen und mit Zöllen in Höhe von sofort 25, in Kürze 50 Prozent gedroht, nachdem Präsident Gustavo Petro sich konsequent geweigert hatte, US-Militärflugzeuge landen zu lassen, die unter unwürdigen Umständen Flüchtlinge aus den USA abschieben sollten. Erst kurz zuvor hatte Brasilien berichtet, die Vereinigten Staaten hätten brasilianische Flüchtlinge in Fesseln in einem Flugzeug ohne Klimaanlage abgeschoben, ohne ihnen Wasser zur Verfügung zu stellen oder sie auf die Toilette zu lassen.[11] Washingtons Drohung, mit Mitteln eines äußerst hart geführten Wirtschaftskriegs die kolumbianische Wirtschaft zu ruinieren, falls Präsident Petro weiter Widerstand leiste, zwang Bogotá zumindest vorläufig zum Nachgeben.[12]

Möglichkeiten zur Gegenwehr

Allerdings ist unklar, ob es dabei bleibt. Honduras‘ Präsidentin Xiomara Castro hat für diesen Donnerstag ein Dringlichkeitstreffen des Staatenbündnisses CELAC zu der beginnenden US-Massenabschiebung und zum Umgang Washingtons mit den Staaten Lateinamerikas einberufen. Die CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) wurde 2010 gegründet; sie setzt sich – im Unterschied zur älteren OAS (Organization of American States) mit Sitz in Washington – aus allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ohne die USA und Kanada zusammen. Ihre Teilnahme an dem Dringlichkeitstreffen der CELAC zugesagt hat bereits Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum.[13] Mexiko sieht sich nicht nur einer beginnenden US-Massenabschiebung mexikanischer Armutsflüchtlinge ausgesetzt, sondern auch der Drohung, mit Zöllen in Höhe von zunächst 25 Prozent belegt zu werden, was das Land, das ökonomisch in hohem Maß von den USA abhängig ist, in die Knie zwingen dürfte. Sheinbaum sucht dennoch nach Möglichkeiten zur Gegenwehr, hat sich am Freitag mit Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva getroffen und mit ihm auch diskutiert, wie sich Lateinamerika größere Unabhängigkeit verschaffen könne – etwa mit Hilfe der CELAC.[14] Honduras‘ Präsidentin Castro hat bereits erklärt [15], sie ziehe als Gegenmittel gegen US-Drohungen den Hinauswurf von US-Soldaten von einer Militärbasis in Honduras in Betracht.

„Abgleiten in die Barbarei“

Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre bröckelnde globale Dominanz mit brutaler Gewaltpolitik zu konsolidieren, stellen auch Deutschland vor die Entscheidung, Washington dabei zu unterstützen oder sich ihm entgegenzustellen. Ökonomisch ist die Bundesrepublik in hohem Maß vom US-Geschäft abhängig: Seit sie ihren Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases beschlossen und eine beständige Schädigung ihres Chinageschäfts durch Zölle und Sanktionen hingenommen hat, fehlen ihr die Alternativen; sie steckt in der Falle (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Auch früher hat sich Berlin, mit der partiellen Ausnahme des Irak-Kriegs, stets konsequent auf Washingtons Seite geschlagen, zuweilen mit brutalen Folgen. So beteiligten sich auch deutsche Stellen im einstigen „Anti-Terror-Krieg“ an der Verschleppung von Terrorverdächtigen in US-Folterverliese, von denen die CIA einige sogar in heutigen EU-Staaten einrichtete. Der Schweizer Liberale Dick Marty, der in den Jahren 2006 und 2007 im Auftrag des Europarats die Vorgänge aufzuklären versuchte, scheiterte am Widerstand zahlreicher Staaten Europas – auch Deutschlands. Er warnte damals vor einem „Abgleiten in die Barbarei“.[17] Das hielt Berlin nicht davon ab, Washingtons „Anti-Terror-Krieg“ auch weiterhin zu unterstützen.

[1], [2] S. dazu Ein Oligarch für die AfD und Ein Oligarch für die AfD (II).

[3] S. dazu Widersprüchliche Annäherung.

[4] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte.

[5] Richard Milne, Gideon Rachman, James Politi: Donald Trump in fiery call with Denmark’s prime minister over Greenland. ft.com 24.01.2025.

[6] Joe Hernandez: Trump says he still wants to buy Greenland, suggests Canada could become a U.S. state. npr.org 26.01.2025.

[7] Dov Lieber, Carrie Keller-Lynn, Saleh al-Batati, Summer Said: Trump Says He Wants to ‘Clean Out’ Gaza, Send Refugees to Egypt and Jordan. wsj.com 26.01.2025.

[8] Sam Sokol: Smotrich says he’s working to turn Trump idea of resettling Gazans into policy. timesofisrael.com 27.01.2025.

[9] Mareike Enghusen: Wie israelische Politiker „Großisrael“ planen. diepresse.com 18.07.2024.

[10] Barak Ravid: Jordan condemns far-right Israeli minister over “Greater Israel” map. axios.com 20.03.2023.

[11] Brazil slams US after dozens of deportees arrive handcuffed. france24.com 26.01.2025.

[12] Phil Stewart, Oliver Griffin: US, Colombia reach deal on deportations; tariffs, sanctions put on hold. reuters.com 27.01.2025.

[13] Emir Olivares, Alonso Urrutia: Participará Sheinbaum en la reunión urgente de la Celac. jornada.com.mx 27.01.2025.

[14] Sheinbaum agradece a Lula por su solidaridad con mexicanos que viven en EU. forbes.com.mx 24.01.2025.

[15] Annie Correal: Honduras Says Trump’s Deportation Plan Could Push It Closer to China. nytimes.com 24.01.2025.

[16] S. dazu In der Falle.

[17] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9841

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Schaumburger Nachrichten, 27. Januar 2025, Titelseite

Tel Aviv. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich lobt den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser in arabische Länder zu bringen.

"Nach 76 Jahren in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrecht zu erhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können" schrieb Smotrich auf X.

Trump hatte zuvor an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten gesagt, er wolle, dass Ägypten und Jordanien die Menschen aufnähmen. Er schlug vor an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.   Zitatende

weiteres auf  Seite 4, Zitat:

US-Regierung plädiert für Räumung des Gazastreifens

Präsident Trump spricht sich für Umsiedlung von 1,5 Millionen Menschen nach Jordanien und Ägypten aus - Hamas lässt vier Geiseln frei  VON HOLGER MEHLIG

Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Man spräche von anderthalb Millionen Menschen "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich".

Seit Beginn des Gazakrieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel ist der Küstenstreifen heftig zerstört worden. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort Kontrolle ausübt. Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende journalistische Anfrage.

Er habe bereits mit König Abdullah H. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Der Monarchj beherberge Millionen Palästinenser, und er tue dies auf sehr menschliche Art und Weise. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern  eine erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenner noch mehr Palästinenser übernehmen würde, denn er sähe sich gerade den gesamten Gazastreifen an und es sei ein echtes Chaos. Er wolle in Kürze mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.

Unterdessen sind die Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon in Gefahr. Israel warf der Hamas vor, mit der am Samstag erfolgten Freilassung von vier Soldatinnen im Austausch gegen palästinensische Häftlinge gegen das Abkommen über eine Waffenruhe verstoßen zu haben. Demnach hätte die Hamas zunächst zivile weibliche Geiseln freilassen müssen. Eine hätte demnach am Samstag freikommen müssen. Solange sie nicht freigelassen werde, werde man den Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas nicht erlauben hieß es. 

Zugleich belässt Israel auch nach dem Ablauf einer 60-Tage-Frist vorerst weiter Truppen im Libanon. Die libanesische Armee rücke nicht schnell genug nach, hieß es zur Begründung.

Aus Sorge vor einem Kollaps der Waffenruhe gingen in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, das Abkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen, damit alle rund 90 verbliebenen Geiseln freikommen.   Zitatende

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freedert.online, 27 Jan. 2025 17:25 Uhr

Acht der israelischen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, sind offenbar tot. Das teilte die israelische Regierung am Montag unter Berufung auf Informationen der radikalislamischen Gruppe mit. Unterdessen schreitet die Wiedereröffnung des Grenzpostens in Rafah voran.

Hamas-Kämpfer versammeln sich unweit des Ortes der Übergabe der israelischen Geiseln an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, während des Geiselaustauschs auf dem Saraya-Platz im Westen von Gaza-Stadt, 19. Januar 2025.

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Ende der Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel: Im Südlibanon kommt es zu Spannungen

Laut Bild sollen in der ersten Phase der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas insgesamt 33 Geiseln freikommen. Nach zwei Übergaben befinden sich jetzt noch 26 von ihnen in den Händen der Hamas, dazu zählen auch die acht mutmaßlich Toten. Israel lässt im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Häftlinge frei. Am kommenden Donnerstag und Samstag sollen jeweils drei weitere Geiseln freikommen.

Unterdessen macht sich eine erste Gruppe von Grenzkontrolleuren im Auftrag der EU auf den Weg an den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Das berichtet die Tagesschau. Im Laufe des Tages sollen Beamte aus Italien, Spanien und Frankreich in Richtung Rafah aufbrechen, um dort künftig die Wiedereröffnung des Grenzpostens zu unterstützen, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen. Der genaue Zeitpunkt für die Wiedereröffnung ist allerdings noch nicht definiert.

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freedert.online, 27 Jan. 2025 14:31 Uhr

Deutschland betreibt weiter Atomkraftwerke – nur nicht in Deutschland. Der verstaatlichte Konzern Uniper betreibt drei AKWs in Schweden und forscht an Reaktoren neuen Typs. Während Habeck sich im Wahlkampf als Atomgegner inszeniert, fördert er im Ausland die Weiterentwicklung der Technologie.

Verschweigt den Wählern sein heimliches Faible für die Atomkraft: Kanzlerkandidat Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Im Jahr 2022 wurde im Rahmen der Gaskrise der Energie-Konzern Uniper faktisch verstaatlicht. Die Uniper Beteiligungsholding ist im Besitz von 99 Prozent der Uniper-Aktien. Die Holding gehört dem Bund. Die EU-Kommission genehmigte die Verstaatlichung, allerdings unter Auflagen. Uniper musste zahlreiche Unternehmensbeteiligungen abstoßen. Unter anderem mussten das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und das Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu verkauft werden. Auch das Fernwärmegeschäft in Deutschland musste Uniper abstoßen. 

Die EU-Kommission verlangte dagegen nicht, dass Uniper seine Beteiligungen an drei Atomkraftwerken in Schweden aufgibt. Das Unternehmen teilte im November 2022 lediglich mit, auf den Bau eines weiteren Atomkraftwerkes in Schweden verzichten zu wollen. 

Noch im September des Jahres 2022, kurz nach der Übernahme von Uniper, hieß es aus dem Habeck-Ministerium, man wisse noch nicht genau, ob man mit der Übernahme auch Kernkraftwerke inbegriffen seien. 

Auf der Website des von Habeck geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu:

Betreibt die Bundesregierung jetzt Atomkraftwerke in Skandinavien?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann zum weiteren Umgang mit den bisherigen Unternehmensaktivitäten von Uniper keine Aussage gemacht werden, da der Bund das Unternehmen noch nicht kontrolliert. Der Bund kann frühestens Ende des Jahres Uniper-Aktien erwerben und die Kontrolle über den Konzern übernehmen. Die Frage betrifft zudem die schwedische Energieversorgung, sodass vor jeder Entscheidung eine enge Abstimmung mit dem Partner Schweden erfolgen wird.

Russischer Atomkonzern will Siemens verklagen

Das war schon zum damaligen Zeitpunkt Augenwischerei. 

Fakt ist, der deutsche Atomausstieg ist auf den geografischen Raum Deutschland beschränkt. In Schweden betreibt Deutschland weiterhin Atomkraftwerke. Das Unternehmen in Staatsbesitz wirbt damit sogar auf seiner Website. 

Mehr noch, Uniper ist auch an der Forschung an Reaktoren neuen Typs beteiligt. Small Modular Reactors (SMR) sollen künftig in der Lage sein, flexibler und dezentral Energie zu liefern. 

Deutschland ist offiziell aus der Atomenergie ausgestiegen. Allerdings zeigt das Engagement des Uniper-Konzerns in Staatsbesitz, dass auch Deutschland in der Atomkraft weiterhin eine Technologie mit Zukunft sieht. Man darf es in Deutschland nur nicht laut sagen. Vor allem die Grünen haben sich selbst in eine Sackgasse geführt. In der Öffentlichkeit schwört die Partei der Atomkraft ab, der grüne Wirtschaftsminister fördert jedoch die Weiterentwicklung der Technologie. Im Grunde ist das richtig, denn Deutschland verliert sonst auch hier den Anschluss. Die Verlogenheit ist jedoch falsch. 

Pikant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass zwischen Deutschland und Schweden ein Streit um Energiepreise tobt. Während einer Dunkelflaute importiert Deutschland Strom unter anderem aus Schweden und sorgt somit auch dort für steigende Preise. In Schweden sorgte das für Verärgerung. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat Habeck darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie kurzsichtig sei. Habeck hat das wiederum in brüskem Ton zurückgewiesen. 

Grundsätzlich erlebt die Atomkraft weltweit ein Comeback. Überall auf der Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut. Sie sind auch in Russland der große Exportschlager. Ungarn, der Iran, Bangladesch, Ägypten und andere Länder setzen auf russische AKW der neuesten Generation und damit auf eine grüne und zukunftsfähige Energieversorgung.

Russland hat inzwischen den Brennstoffkreislauf geschlossen. Über schnelle Brüter kann die Energieausbeute um bis zu 60 Prozent erhöht und der entstehende radioaktive Abfall vermindert werden. All diese Entwicklungen zeigen, dass der deutsche Atomausstieg ein Sonderweg ist. An diesen Sonderweg glauben inzwischen selbst Ausstiegsideologen wie Habeck nicht mehr, wie es die Geschichte um den Staatskonzern Uniper und sein Engagement in die Kernenergie deutlich macht.

Mehr zum Thema – Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

Video https://rumble.com/v6a20xp-gro-angelegtes-tuschungsmanver-untersuchungsausschuss-zum-automausstieg.html Dauer 2:10 min

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Info: https://freedert.online/inland/234557-atomausstieg-deutschland-investiert-weiter-in

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freedert.online, 27 Jan. 2025 11:22 Uhr

US-Vizepräsident J.D. Vance unterstützte die Ernennung des ehemaligen Fox-News-Moderators Pete Hegseth zum Pentagon-Chef, dessen Aufgabe es ist, mehrere Probleme im US-Militär zu lösen. In den vergangenen Jahren haben die USA viele Kriege geführt, aber keinen gewonnen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht nach seiner Vereidigung durch US-Vizepräsident J.D. Vance, 25. Januar 2025

Donald Trump hat am vergangenen Montag sein Amt als US-Präsident angetreten, und der US-Senat setzt fort, die von Trump nominierten Kandidaten für wichtige Posten in der neuen US-Regierung zu bestätigen.

Vergangene Woche hatten die US-Senatoren ihre Stimmen für Pete Hegseth abgegeben, Trumps umstrittenen Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers. Für die nötige Mehrheit im US-Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der die Kandidatur von Hegseth unterstützt hat. Am Samstag wurde Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt. 

Der neue Pentagon-Chef steht vor vielen ungelösten Problemen, erklärte Vance in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. "Ich denke, Hegseth ist ein Störer und viele Leute mögen das nicht", so Vance. Er betonte, dass das US-Verteidigungsministerium reformiert werden müsse – insbesondere in den Bereichen Rekrutierung und Beschaffung neuer Kampfjets und weiterer Ausrüstung.

Bloomberg: Pentagon-Chef empfiehlt Erhöhung der US-Militärausgaben um 50 Milliarden US-Dollar

Vance bekräftigte die Notwendigkeit von Veränderungen im Verteidigungsministerium, dessen neue Führung ein Land geerbt habe, das "in den letzten 40 Jahren viele Kriege geführt, aber keinen einzigen gewonnen hat". Die USA hätten sich in viele Konflikte verwickelt, so Vance. "Wir sind in viel zu viele Kriege geraten, ohne einen Plan, diese zu gewinnen." Dies soll sich mit Hegseth nun ändern.

Der Republikaner Pete Hegseth ist Offizier der US-Nationalgarde und ehemaliger Fox-News-Moderator. Für seine Teilnahme an militärischen Operationen, darunter im Irak und in Afghanistan, wurde er ausgezeichnet.

Hegseth verdiente in den vergangenen zwei Jahren mehr als sechs Millionen US-Dollar als Honorare für Bücher und Vorträge sowie seine Tätigkeit als Fox-News-Moderator, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mitteilt.

Seit seiner Nominierung im November 2024 wurden ihm Alkoholprobleme, sexuelle Übergriffe sowie mangelnde Erfahrung für den Posten des Pentagon-Chefs vorgeworfen.

Mehr zum Thema – Neuer CIA-Chef ordnet Kurswechsel an: COVID-19 stammt höchstwahrscheinlich aus einem Labor

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freedert.online, 27 Jan. 2025 21:31 Uhr

Vor 80 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und offenbarte damit die unvorstellbaren Gräueltaten des Holocaust. Dennoch wurde Russland auch zum 80. Jahrestag der Befreiung von den offiziellen Gedenkfeiern ferngehalten.

Video https://rumble.com/v6e2bbm-80.-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz-russland-erneut-ausgeschlossen.html Dauer 14:56 min

Quelle: RT

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu: "Unser Land erklärt immer, dass der Sieg einer für alle ist und wir ihn nicht spalten – er ist gemeinsam."

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/234657-80-jahrestag-befreiung-von-auschwitz

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jungewelt.de, vom 25.01.2025, Maciej Wiśniowski

Ein russischer und ein polnischer Reporter inspizieren Gedenkstätten deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager in Polen

Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen, auch wenn das im heutigen Polen eher schadet als hilft. Vor kurzem kam der Journalist Georgi Sotow nach Polen. Ein russischer Journalist. Ein echter russischer. Er bereiste mehrere Länder Europas mit einem Schengenvisum, das er in der Botschaft eines EU-Landes bekommen hatte, das sich nicht mit dämlichen, weil kontraproduktiven Verboten blamiert hat, russische Bürger trotz gültiger EU-Visa ins Land zu lassen. Er kam, um hier zu ...

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/492702

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Der Eingang zum KZ Aschwitz-Birkenau heute (Foto: edition ost)

transition-news.org, Veröffentlicht am 27. Januar 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten.

Der 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 ist Anlass zur Erinnerung und zum Gedenken. Das Entsetzen darf nicht verdecken, wer den planmäßigen Massenmord unterstützte und daran verdiente, so die Historikerin Susanne Willems. Von Tilo Gräser

Vor 80 Jahren befreite die sowjetische Armee die wenigen Überlebenden des von den deutschen Faschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz auf polnischem Gebiet. 1996 erklärte der deutsche Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum zentralen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Tag international zum Holocaust-Gedenktag zu machen.

Im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurden etwa 1,1 Millionen Menschen umgebracht. Die große Mehrzahl von ihnen war jüdischer Herkunft, aber es traf ebenso sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma sowie ab Mitte 1940 bis zur Befreiung polnische Gefangene.

«Das haben Menschen Menschen angetan!»

So wird die polnische Schriftstellerin Zofia Nałkowska am Ende des Buches «Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers» zitiert. Es ist zugleich Grundtenor dessen, was die Autorin und Historikerin Susanne Willems in dem neu aufgelegten Text- und Bildband beschreibt. Zusätzlich ist nun von ihr das Taschenbuch «Auschwitz. Terror – Sklavenarbeit – Völkermord» erschienen, versehen mit einer thematisch strukturierten Zeittafel.

Koffer der Deportierten und Vernichteten (alle Fotos: edition ost im Eulenspiegel Verlag)

Die Historikerin beschreibt Planung, Ausführung und schließlich Entwicklung des Lagers, gestützt auf bislang unveröffentlichte Dokumente aus vor allem russischen Archiven. Ihr sei es auch darum gegangen, zu zeigen, wer der SS half und es erst ermöglichte, Juden und andere Menschen zu vernichten, sagte sie in einem Gespräch.

Versuch, Unfassbares zu erklären

Die Historikerin hat sich jahrzehntelang mit der Geschichte des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz beschäftigt und ist immer wieder zu Gesprächen in die heutige Gedenkstätte vor den Toren der Stadt Oświęcim zurückgekehrt. Sie sei 1980 als 20-Jährige während einer Studienreise erstmals nach Polen und in die Gedenkstätte Auschwitz gekommen, berichtete sie.

Mit den Jahren habe sie den Eindruck gewonnen, die Geschichte dieses größten deutschen KZ müsse so geschrieben werden, dass dessen Entstehung erklärt werde, soweit dies möglich ist.

«Es bleibt noch genug, was nicht erklärlich ist an dem Völkermord, für den Deutsche verantwortlich sind. Aber das, was erklärlich ist, muss erklärt werden.»

Ein solches Unterfangen sei immer vermessen, ist ihr klar. Ihre Bücher fassen Forschungsergebnisse aus den Jahrzehnten zusammen, die das Museum Auschwitz aus seiner Forschungsarbeit veröffentlicht hat, ergänzt durch Ergebnisse ihrer eigenen Arbeit und der historischen Forschung in der BRD und der DDR.

Willems verweist darauf, «dass Auschwitz zunächst als Konzentrationslager konzipiert war, um den polnischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu unterdrücken». Daran anknüpfend sei es zum zentralen Deportationsort für die europäischen Juden ausgebaut worden.

Partner beim Völkermord

Ihre Bücher benennen die Partner der SS genau, indem «die Funktion des Lagers in diesem in das Deutsche Reich eingegliederten oberschlesischen Industriegebiet und dem darüberhinausgehenden Industriegebiet» nachgezeichnet wird. Größter Partner der SS sei bekanntermaßen die in der IG Farben zusammengeschlossene deutsche Chemieindustrie gewesen. Die habe bei Auschwitz in ein «gigantisches Kunststoffwerk» für die Nachkriegszeit investieren wollen.

Das Projekt sei genehmigt worden, weil zugleich kriegswichtige Produkte produziert wurden. Für diese Produktion habe die KZ-Leitung im Februar 1941 10.000 Häftlinge als Arbeitskräfte zugesagt. Das sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen, so Willems, da die meisten KZ-Häftlinge während der gesamten Zeit Ausbauarbeiten im Lager selbst verrichten mussten.

«Die Zusage an einen der wichtigsten deutschen Konzerne, unterstützt vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, bedeutete, dass das KZ einen Grund hatte, zu expandieren, also immer mehr Häftlinge aufzunehmen. Das war schlicht ein Handel mit dem IG Farben-Konzern: Der Konzern stellte der SS für den Ausbau des später als Stammlager bekannten KZ-Teils das Baumaterial zur Verfügung bzw. trat Kontingente für dieses Material ab, kürzte geringfügig das eigene Bauprogramm für Werkswohnungen und dafür wurden Zehntausende Plätze mehr im KZ geschaffen.»

Die Zusage von 10.000 Arbeitskräften sei erst ab Sommer 1944 erfüllt worden. Infolge der Massendeportationen von Juden aus ganz Europa und nach der Errichtung eines firmeneigenen Außenlagers in Monowitz sei deren Zahl am Ende auf mehr als 11.000 gestiegen.

Viele Profiteure

Das KZ heute – Ort des Gedenkens

Viele deutsche Unternehmen seien Partner der SS gewesen, vermittelt über das Rüstungsministerium unter Albert Speer ab Februar 1942:

«Wahrscheinlich wäre es leichter, große Konzerne zu benennen, die keine Produktionsstätten im oberschlesischen Industrierevier oder in der Umgebung des KZ Auschwitz hatten.»

Auch staatliche Betriebe, wie Stromproduzenten, seien beteiligt gewesen, wofür die Häftlingszahl erhöht worden sei und arbeitsfähige Häftlinge nach Auschwitz deportiert worden seien.

Es gebe eine direkte Verbindung «zwischen der Politik des Rüstungsministeriums unter Albert Speer und der Politik der SS in Auschwitz: Im September 1942 sagte das Ministerium der SS alle Kontingente an Baumaterial für das zweite Lager Birkenau zu, um dieses dauerhaft in einen Ort zu verwandeln, an dem vier stationäre Gaskammern mit angeschlossenen Krematorien im Frühjahr 1943 in Betrieb gehen konnten.»

Damit wurde das Lager zum Ziel für die Massendeportationen der europäischen Juden, so Willems. Diese haben im März 1942 begonnen, zunächst aus der Slowakei und aus Westeuropa. Zuerst waren es arbeitsfähige Frauen und Männer, wegen des Arbeitskräftebedarfs vor allem von IG Farben.

Und als am 29. April 1942 aus dem 10. Deportationszug aus der Slowakei erstmals auch fast 300 Kinder, Invalide und Greise «entladen» wurden, selektierte die SS diese nicht zur Arbeit einsetzbaren Menschen – und erstickte sie in der Gaskammer.

Albert Speer als aktiv Beteiligter

Zu den dargestellten eigenen Erkenntnissen der Historikerin gehören jene über die Rolle von Albert Speer. Dieser sei erst als Generalbauinspektor in Berlin an den Massendeportationen der Berliner Juden beteiligt gewesen, durch die von ihm verlangten Wohnungsräumungen.

Als Rüstungsminister habe er dann auch die Interessen der Rüstungsindustrie umzusetzen gehabt. Berliner Juden waren laut der Historikerin zu Zehntausenden in der Berliner Rüstungsindustrie zwangsbeschäftigt. Die Unternehmen hätten auf Ersatz der Juden nach deren Deportation bestanden.

«Speer wandelte diesen Interessenkonflikt, wo er beide Seiten zu vertreten hatte, in ein noch größeres Verbrechen, nämlich der Rüstungsindustrie zu sagen: Geht Ihr doch mit Eurer Produktion an die Konzentrationslager. So ist Siemens nach Ravensbrück gegangen, IG Farben war schon in Auschwitz, aber auch andere Unternehmen haben Produktionen in den KZ im Laufe des Jahres 1942 aufgenommen.»

Willems betont, beim Blick auf ein solches nicht vorstellbares Völkermordverbrechen sei die Versuchung verständlich, «den Grund für diesen kaum vorstellbaren Massenmord, wo immer Deutsche die Herrschaft hatten, in der rassistischen, ideologischen Verblendung zu suchen». Die sei «aber allein nicht der Grund für diese Art von bürokratisch und arbeitsteilig vom deutschen Staat umgesetztem Verbrechen.»

Ökonomische Interessen bestimmend

Deshalb versuche sie mit ihren Büchern, die mit der menschenverachtenden, rassistischen Ideologie gekoppelten ökonomischen Interessen offenzulegen. Letztere seien «in der Regel die bestimmenden und stärkeren». Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen sei es nötig, darauf hinzuweisen, «wo die Gefahren in einer Gesellschaft weiterhin sind, wenn ökonomische und rassistische Interessen ineinandergreifen».

Lagerstraße in Auschwitz-Birkenau heute

Die Berliner Historikerin stützt sich unter anderem auf bisher unbekannte Dokumente in Moskauer Archiven, wo Akten der Zentralbauleitung Auschwitz liegen. Diese seien erst in den letzten Jahren nach und nach in die Forschung integriert worden.

«Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz können wir uns auch vorstellen als eine Baustelle, die immer weiterentwickelt wurde. Folglich gab es eine Bauleitung.»

Diese Dokumente belegen nach ihren Worten die Verbindung zwischen dem Rüstungsministerium und der SS, die selbst von einem «Sonderprogramm Professor Speer» gesprochen habe. Dazu gehört, verwahrt im Militärarchiv in Prag, der Bauplan für den Ausbau des Lagers vom 6. Oktober 1942, in dem erstmals alle vier Krematorien mit Gaskammern, die zentrale Sauna, das Lager für das Raubgut, ein zweites Wachgebäude mit Turm, die Baracken im dritten und Ergänzungen im zweiten Lagerabschnitt sowie die neue Kommandantur mit SS-Unterkünften eingezeichnet sind.

Das war das Mitte September 1942 vom Rüstungsminister bewilligte Bauprogramm für Auschwitz-Birkenau, welches die SS das «zusätzliche Bauvolumen Reichsminister Prof. Speer» nannte. Damit zeigt sich laut Willems zudem die veränderte Funktion von Auschwitz: Speer sagte die Kontingentierung von Baumaterial und damit den Einsatz von Maschinen und Facharbeitern im Gegenzug zu zehntausenden jüdischen Arbeitssklaven zu.

Zuerst geschah das für die oberschlesische Industrieregion im Regierungsbezirk Kattowitz und ab Sommer 1944, bei der Westverlagerung der Industrie und der Gefangenen, für die Rüstungsbetriebe im Reichsinnern, bei denen die vielen KZ-Außenlager entstanden. «In Auschwitz ist seit September 1941 massenhaft gemordet worden», stellte die Historikerin im Gespräch klar.

«Das Lager wurde nicht erst seit 1942 ein Ort der Massenvernichtung.»

Überlebende haben die Zeit des Winters 1941/42 im Stammlager als «Leben wie in einem Schlachthaus» beschrieben. Die ersten Opfer seien sowjetische Kriegsgefangene gewesen, von der Wehrmacht zu Zehntausenden an die SS übergeben, erinnerte sie.

«Von denen lebten im März 1942 keine 1000 mehr. Sie wurden auch bei Arbeitseinsätzen brutal erschlagen oder sind verhungert.»

Hunderte sowjetische Soldaten seien mit invaliden polnischen Gefangenen als erste mit dem Gas «Zyklon B» umgebracht worden, im Keller von Block 11, dem Gefängnis des Stammlagers.

Vernichtungsort und Arbeitskräftelieferant

Auschwitz wird heute als Ort der Judenvernichtung erinnert. Andere Opfer geraten darüber im Gedenken oft in Vergessenheit. Das liege auch daran, so die Historikerin, dass Auschwitz in den letzten Kriegsjahren Ziel fast aller Massendeportationen von Juden war.

Überbleibsel der Vernichteten

In dem halben Jahr vor der Befreiung am 27. Januar 1945 seien jüdische Gefangene, die Überlebenden der Ghettos in Polen und aus Ungarn deportierte Juden, ins Innere des Reiches gebracht worden. Deshalb gebe es aus Auschwitz mehr überlebende Juden, in deren Erinnerung sei «Auschwitz der Ort des Mordes an ihren Verwandten» geblieben.

«Die Funktion des Lagers war die eines Arbeitskräftelieferanten. Es wurden alle deportiert, vom Säugling bis zum Greis. An der Rampe von Auschwitz-Birkenau wurde selektiert, wer sofort vernichtet wird und wer ins Lager eingewiesen wird.»

In Auschwitz sind mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden, davon mindestens 900.000 sofort nach ihrer Ankunft ermordete Juden.

«Das ist gegenüber den anderen Gruppen der auch einer brutalen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallenen Menschen die größte Zahl. Und es gibt rund um den Globus die dichteste Erinnerung an gerade diesen Ort.»

Die Historikerin versucht in ihren Büchern, das Unfassbare begreifbar zu machen, indem sie immer wieder die Perspektive wechselt. Neben der nüchternen Beschreibung der Bedingungen für die Entwicklung des Lagers werden Erinnerungen der Überlebenden wiedergegeben. Diese erzählen von den Verhältnissen, aber auch vom Widerstand von Gefangenen in Auschwitz-Birkenau gegen die SS-Herrschaft.

Keine Wahl für die Überlebenden

Mit Blick auf die Gegenwart sagte die Autorin:

«Bei denen, die das Verbrechen leugnen, kann man nur auf eine glückliche Wendung hoffen, dass sie die Chance haben, das einzusehen. Da hilft Aufklärung am wenigsten.»

Mit Menschen hierzulande, die sich einen «Schlussstrich» unter das Gedenken wünschen, weil sie genug gehört hätten, «würde ich immer gern das Gespräch suchen». Sie meint, es könne Ausdruck eines Gefühls von «etwas wie Ohnmacht und Überforderung» sein, dass Menschen sagen, sie wollen nichts mehr von der Vergangenheit hören.

Israelische Soldaten beim Besuch der Gedenkstätte

Es sei ihnen vielleicht nicht möglich, «die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen in die Gegenwart zu übersetzen», vermutet die Historikerin. Deshalb bedürften auch die gängig gewordenen Erinnerungsformeln immer wieder von Neuem der Entschlüsselung, damit die Konstellation der Interessen derer, die an den Völkermordverbrechen beteiligt waren, erkennbar wird.

«Es gibt eine Gruppe von Menschen, die nie die Wahl hatte, zu sagen: Ich habe genug davon und will das nicht mehr hören! Das sind die Überlebenden, für die die Erinnerung im Lauf der Jahrzehnte im hohen Alter nicht mehr zu verdrängen war, so sehr sie das als junge Menschen nach der Befreiung vielleicht noch konnten.»

Sie seien in den 1990er Jahren an das Verbrechen und das Schicksal ihrer Angehörigen schmerzlich erinnert worden, «als die Gewalttätigkeit gegen irgendwie andere Menschen in Deutschland auf der Straße wieder vorkam und zunahm». Die Überlebenden seien damals aufgeschreckt worden durch eine aufkeimende Gewalt «gegen alles, was anders oder als nicht nur deutsch erscheint».

Literaturtipp:
Susanne Willems: «Auschwitz – Die Geschichte des Vernichtungslagers» (mit Fotos von Frank und Fritz Schumann), Text- und Bildband
edition ost im Eulenspiegel Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2025. 256 Seiten. ISBN 978-3-360-01866-3. 38 Euro

Susanne Willems: «Auschwitz. Terror – Sklavenarbeit – Völkermord» (mit Personen-, Orts- und Firmenregister und einer ausführlichen Zeittafel), Taschenbuch
edition ost im Eulenspiegel Verlag, Erstauflage 2025. 288 Seiten. ISBN 978-3-360-02823-5. 22 Euro

Info: https://transition-news.org/das-haben-menschen-menschen-angetan-historikerin-uber-auschwitz-und-die

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freedert.online, 27 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Astrid Sigena

Je länger die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zurückliegen, desto wichtiger wird es, die Tatsache der sowjetischen Befreiung von Auschwitz zu betonen und gegen Geschichtslügen zu verteidigen. Eine Dokumentation zum 80. Jahrestag der Befreiung.











































Quelle: Sputnik © B. Fischmann




Sowjetische Ärzte und Vertreter des Roten Kreuzes unter den Kinderhäftlingen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in den ersten Stunden nach dessen Befreiung von den Nazi-Henkern.



















Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/3tbdvbdgiib3s2kv/Wer_waren_die_Befreier_von_Auschwitz_69kld.mp3 Dauer 16:16 min

Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee befreit. Um 9 Uhr morgens standen die Rotarmisten vor dem Tor des Lagers Monowitz, um 14 Uhr betraten sie das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Der Lagerkomplex Auschwitz, der Ort, an dem die Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet hatten, sollte zum Symbol für den Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden werden.

Dabei hatten die Deutschen vor ihrem Abzug ihr Möglichstes getan, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen. Von den in Auschwitz Vergasten, Erschossenen, Erhängten, Verhungerten war nur noch Asche übrig, die meisten Häftlinge aus den Sonderkommandos, die als Zeugen hätten dienen können, waren beseitigt worden, Akten vernichtet, die Krematorien gesprengt und die noch arbeitsfähigen Häftlinge – es waren Zehntausende – auf den berüchtigten Todesmärschen gen Westen evakuiert.















Ihre Rettung war ein Wunder – Die letzten Überlebenden von Auschwitz berichten am Ort des Grauens

















Nur einige wenige Tausend schwer Kranke, nicht mehr Marschfähige ließen die Nationalsozialisten in Auschwitz zurück. Sie hatten wohl nicht mehr die Zeit gefunden, auch sie zu ermorden, oder waren davon ausgegangen, dass diesen 7.650 Zurückbleibenden Hunger und Kälte ein Ende bereiten würden. Kalt war es in Auschwitz in den Tagen der Befreiung, es hatte geschneit.

Der näher rückende Geschützdonner der Front hatte die Mörder von der SS und die Wehrmacht schließlich in die Flucht getrieben. Dass die Mordlust der Nationalsozialisten bis zum Schluss nicht nachgelassen hatte, kann man schon an der Verminung des KZs Monowitz sehen. Die Sowjetsoldaten mussten das Lagertor erst von Minen säubern, bevor sie das KZ betreten konnten.

Der Führung der Roten Armee war sich damals sicher nicht bewusst, dass die Tatsache der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee gut 80 Jahre später bestritten werden könnte. Wahrscheinlicher ist, dass sie trotz der Vertuschungsmaßnahmen der abziehenden SS-Einheiten frühzeitig die Bedeutung von Auschwitz als Menschheitsverbrechen erkannt hatte. Jedenfalls sandte sie noch am Tag der Befreiung ein Team um den Kameramann Alexander Woronzow nach Auschwitz. (Bilder aus den Filmen von Alexander Woronzow kann man hier und hier anschauen).

Woronzow und seine Kollegen arbeiteten unter erschwerten Bedingungen: Die Möglichkeit zu Tonaufnahmen fehlte, und sie hatten anfangs Schwierigkeiten mit der Beleuchtung, so dass sie erst später das Innere der Lagerbaracken filmen konnten. Die sowjetischen Kameraleute blieben bis in den Februar in Auschwitz. Irmgard von zur Mühlens Dokumentarfilm "Die Befreiung von Auschwitz" zeigt glücklicherweise nicht nur vollständig die Aufnahmen der sowjetischen Kameraleute, sondern lässt auch Alexander Woronzow, mittlerweile ein Veteran der Sowjetarmee, zu Wort kommen.


















"Verteidigung der historischen Wahrheit": Russland gibt Dokumente zur Befreiung Warschaus frei














So bot sich ihm eine Möglichkeit, die sogenannten "gestellten Aufnahmen", die ihm zum Vorwurf gemacht werden könnten, zu rechtfertigen. Woronzow hatte einige Wochen nach der Befreiung ehemalige weibliche Häftlinge gebeten, nachzustellen, wie sie in den Baracken eingepfercht waren. Es handelte sich um Polinnen, die erst ab August 1944 in Auschwitz inhaftiert waren und deshalb noch einigermaßen guter körperlicher Verfassung waren. Anderen Gefangenen, die länger in Auschwitz gelitten hatten, wäre diese Bitte gar nicht zumutbar gewesen. Sie waren mittlerweile auch schon aus den Baracken evakuiert worden.

Als es den Befreiten nach einigen Wochen zunehmend besser ging, versuchte man auch, die Szenen der Befreiung nachzustellen. Allerdings nicht so, wie es wirklich geschehen war, sondern so, wie es sich beide Seiten, sowohl Befreier als auch Befreite gewünscht hätten: Hinter den Stacheldrahtzäunen jubelnde Häftlinge, die die Befreier mit dem Schwenken ihrer Häftlingsmützen begrüßten.

Die Rotarmisten brechen die Tore auf, Befreier und Befreite fallen sich in die Arme. Leider war es nicht so. Viele Häftlinge waren viel zu schwach, um sich zu freuen. Und auch bei den sowjetischen Soldaten dürfte angesichts des Anblicks der deutschen Massenverbrechen die Freude ausgeblieben sein. Man verzichtete dann auch darauf, diese Filmsequenzen in den sowjetischen Wochenschauen zu zeigen. Andere Szenen mit lächelnden jungen Menschen zeigen polnische Zwangsarbeiter, die noch einigermaßen bei Kräften waren und die nun – nach der Prüfung ihrer Papiere durch die Rote Armee – nach Hause zurückkehren konnten.









Als Irmgard von zur Mühlen in den 1980er Jahren die Filmaufnahmen Woronzows für ihren Dokumentarfilm verwendete, der in den Folgejahren auch in einer gekürzten Fassung zum Schulfilm avancierte, drohte gerade die sogenannte "Auschwitz-Lüge" auch unter deutschen Jugendlichen virulent zu werden. Der Bayreuther Geschichtsdidaktiker Stefan Benz betont dementsprechend die hohe Bedeutung, die die Filmaufnahmen der Kameraleute haben, als gewissermaßen "unbeteiligte" Zeugen im Vergleich zu den Tätern (die meistens schweigen oder sich exkulpieren wollen) und den traumatisierten Opfern. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte 2020 die Leistung von Alexander Woronzow und seinen Kriegsberichterstatter-Kameraden:

"Es sind seine Bilder, die wir kennen als die ersten Bilder nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Bilder von Kindern, die dem Kameramann ihre Arme entgegenstrecken, um ihm die eintätowierten Nummern zu zeigen, die sie als Häftlinge ausweisen: Schicksalslose, mit Materialnummern versehen, Brandzeichen einer versuchten Entmenschlichung. Es sind Bilder grenzenlosen Grauens, Bilder eines deutschen Verbrechens. Als Alexander Woronzow Jahrzehnte später von dem sprach, was er an diesem Tag durch das Objektiv seiner Kamera gesehen hatte, sagte er: 'Über diese Erinnerung hat die Zeit keine Macht.'"




Video https://rumble.com/v4ai89f-auschwitz-berlebende-die-menschliche-wrme-im-blick-des-russischen-soldaten-.html Dauer 3:57 min

Was trafen nun die Rotarmisten bei der Befreiung von Auschwitz an? Es muss erschütternd gewesen sein. Die sowjetischen Armeezeitungen hatten zwar über die Konzentrationslager der Nationalsozialisten berichtet, die grausame Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands hatten die sowjetischen Soldaten im eigenen Land kennengelernt, dennoch muss der Anblick des Grauens von Auschwitz für die meist jungen Soldaten verstörend gewesen sein.

Woronzow drehte die schneebedeckten Leichen derer, die gleich zu Beginn der Gewaltmärsche nicht mehr weiterkonnten und von der SS erschossen worden waren. Zu sehen sind auch die unvollständig verbrannten Leichname ermordeter sowjetischer Kriegsgefangener. Und natürlich die Pyramiden von Schuhen, Kleidung, Kämmen, Rasierpinseln, Brillen, etc. – alles Gebrauchsgegenstände, die den Juden vor ihrer Ermordung abgenommen worden waren. Raubgut, das nicht mehr rechtzeitig vor der Befreiung von Auschwitz ins Reich hatte geschickt werden können.


















Meinung

Wie West-Eliten versuchen, die Geschichte umzuschreiben

















Man sieht die verhärmten Gesichter der Überlebenden, von alten Männern, die tatsächlich erst 40 Jahre alt sind. Die fehlende Tonspur lässt das Leid in ihren Augen nur noch anklagender wirken. Besonders erschütternd wirkt die Szene, wie zwei Sowjetsoldaten mitten in einem Kleiderhaufen stehen und Kinderkleidung hochhalten. Ihr ungläubiges Lächeln wirkt fast unpassend und gibt gerade deshalb den erlebten Schock ausdrucksvoll wieder.

Das Team um Woronzow dokumentierte auch die Leistung der sowjetischen Untersuchungskommission unter General Kudrjawzew sowie der sowjetischen Gerichtsmediziner und Ärzte, die sich daran machten, die in Auschwitz geschehenen Verbrechen zu dokumentieren. Man sieht häufig die Kommission mit General Kudrjawzew in Nahaufnahme, wie er sich von Überlebenden die offenen Massengräber zeigen lässt, die gesammelten Säcke mit Tonnen von Frauenhaar, die Galgen, an denen während des Abendappells an Häftlingen ein Exempel statuiert worden war, um ihre Kameraden einzuschüchtern.

Man sieht die sowjetischen Gerichtsmediziner, wie sie im Freien, mitten im Schnee ihrer Arbeit nachgehen und die Todesursache von hunderten Opfern des NS-Regimes feststellen (in den meisten Fällen Hunger und Entkräftung). Man sieht die sowjetische Ärztekommission, wie sie die Überlebenden der nationalsozialistischen Menschenversuche und Folterungen untersucht und deren Leidensgeschichte dokumentiert. Mädchen und Jungen, die wegen Nichtigkeiten stundenlang im Schnee stehen mussten und schlimmste Erfrierungen davongetragen hatten, junge Männer, die Opfer von Sterilisierungs- und Kastrationsversuchen geworden waren, ein 17-Jähriger, der seinen Kopfschuss überlebt hatte (er sollte sterben, weil er verbotenerweise mit einem Leidensgenossen ein Stück Brot geteilt hatte) und nun halbseitig gelähmt war.






Ärzte der sowjetischen medizinischen Kommission untersuchen die befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz.Wladimir Judin / Sputnik




All diesen Menschen ist es zu verdanken, dass die in Auschwitz geschehenen Verbrechen für die Nachwelt dokumentiert wurden. Die Untersuchungsergebnisse dieser Kommissionen konnten bereits wenige Monate später bei den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Verbrecher verwendet werden.

Einige der sowjetischen Befreier von Auschwitz errreichten ein hohes Alter und konnten auch noch im 3. Jahrtausend von diesem Ereignis Zeugnis ablegen. Ein wichtiger Zeuge für die Befreiung von Auschwitz ist zum Beispiel Iwan Martynuschkin. Beim vorangegangenen Auschwitz-Gedenkjahr, im Jahr 2020, war der 96-jährige Veteran noch in der Lage, russischen wie auch ausländischen Medien Interviews zu geben. So zum Beispiel der ARD-Reporterin Martha Wilczynski. Seine Antwort auf die Frage der Journalistin, was in ihm beim Anblick des Horrors von Auschwitz vorgegangen sei, spricht von Zurückhaltung und soldatischer Pflichterfüllung:















Meinung

Missliebige Erinnerungskultur: Der Kampf gegen sowjetische Mahnmale in der Europäischen Union














"Als wir dieses KZ betraten, hatten wir schon alle Schrecken des Krieges gesehen. Wir erlaubten uns keine Atempause, wir hatten keine Zeit zu weinen. Wir mussten stets kampfbereit sein. Häufig fragen mich Journalisten danach, wollen von mir hören, 'ja, ich bin in Ohnmacht gefallen', habe 'es' gespürt. Das kann man natürlich nicht sagen. Wir haben es gesehen, uns war klar, in welcher Not die Menschen waren. Aber vor allem ging es darum, voranzukommen, vorwärts, vorwärts, in die Offensive."

Erst einige Zeit später, während der Zeit der Nürnberger Prozesse, sei ihm klar geworden, was er da in Auschwitz erlebt hatte. Er habe sich zuerst nicht vorstellen können, dass die Krematorien bedeuteten, dass dort massenhaft Menschen ermordet wurden.

Einige Erinnerungen kann der Veteran des Großen Vaterländischen Krieges doch nennen: an abgemagerte Häftlinge, die an den Zäunen standen, die Gesichter rußgeschwärzt, die Körper in Lumpen gehüllt. Aber in ihren Augen habe er Freude gesehen:

"Sie verstanden, dass sie jetzt frei sind. Wir waren froh, dass wir eine gute Tat vollbracht und die Menschen aus dieser Hölle befreit hatten."

Iwan Martynuschkin war Ehrengast bei vielen Veranstaltungen zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust.

Auch in seinem hohen Alter war es ihm wichtig, die Jugend über diese schreckliche Zeit aufzuklären, auch wenn es ihm Kraft kostet:

"Das Erinnern, das Gedenken ist doch die Grundlage unseres heutigen Lebens. Und wir versuchen mithilfe diesen Erinnerns darauf hinzuwirken, dass so etwas nie wieder passiert."

Iwan Martynuschkins Bitte an die Jugend:

"Den Frieden sollen sie zu schätzen wissen, das ist das Wichtigste."

Bataillonskommandeur Anatoli Schapiro schilderte die erste Begegnung mit den Überlebenden folgendermaßen:

"Menschliche Skelette kamen uns entgegen. Sie trugen Streifenanzüge, keine Schuhe. Es war eisig kalt. Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden."

Der deutsche Historiker Ernst Piper gibt die Eindrücke von Major Schapiro so wieder:

"'Die Sowjetunion hat euch befreit', rief Anatoly Shapiro den Insassen zu. Einige polnische Juden verstanden ihn, schauten ungläubig und berührten ihn an Armen und Händen – so als wollten sie durch ihre hilflose Geste den Wahrheitsgehalt dessen, was sie gerade gehört hatten, überprüfen."

Ernst Piper berichtet auch, dass Häftlinge in Jubel ausgebrochen seien, als sie die roten Sowjetsterne auf den Pelzmützen der Befreier erkannten.


















EU-Geschichtsverklärung – von der Leyen verkündet: "Die alliierten Streitkräfte befreiten Auschwitz"














Der Offizier Schapiro erkannte offenbar recht schnell, wozu die gesprengten Gebäude mit den Kaminen gedient hatten (Einheimische hatten ihm schon auf dem Vormarsch nach Auschwitz berichtet, dass in der Nähe von Krakau ein Lager sei, in dem Juden eingesperrt seien; er hatte davon überhaupt nichts gewusst, schon gar nichts von dem dortigen systematischen Mord an den Juden). Piper:

"'Die Krematorien waren noch warm', schrieb Bataillonskommandeur Anatoly Shapiro über seinen Rundgang von Baracke zu Baracke am Tag der Befreiung. 'Durch den Wind waren wir bedeckt von Asche, der Schnee war schwarz.'"

Der Anblick, der sich Schapiro und seinen Kameraden bot, war schrecklich:

"Auf einer Baracke stand das deutsche Wort 'Damen'. Als ich hineinging, war der Boden mit Blut und Exkrementen bedeckt. Tote Frauen lagen darin, dazwischen lebende, die nicht bekleidet waren. Der Gestank war bestialisch. Länger als fünf Minuten konnte man es dort nicht aushalten."

Die sowjetischen Soldaten hätten natürlich versucht, den dem Tode nahen Häftlingen zu helfen und ihnen Gemüse- und Hühnersuppe gekocht. Aber viele seien schon zu schwach zum Essen gewesen, ihre Mägen hätten die Nahrung nicht mehr aufnehmen können. Seine Soldaten wollten angesichts der Erfahrung von Auschwitz Rache an den Deutschen üben. Er selbst habe sich aber dagegen verwehrt:

"Ich habe gesagt, dass man nicht alle Deutschen über einen Kamm scheren könne. Nur Hitler und seine Gefolgsleute müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden."

Seine Botschaft an die Nachwelt:

"Ich möchte mich an alle Menschen auf dieser Erde wenden: Vereinigen Sie sich und verharmlosen Sie nicht das Böse, das begangen wurde. Auschwitz darf sich nie wiederholen."

Die Reaktion eines anonymen russischen Offiziers hat der Häftlingsarzt Otto Wolken überliefert (in der Schilderung von Ernst Piper):

"Am Abend bat er (Wolken) einen russischen Offizier, der Jiddisch sprach, in die Baracken. Ob er nicht auch diejenigen Häftlinge begrüßen möge, die vor Hunger und Kälte erstarrt in ihren Betten lagen und gar nicht mehr aufstehen konnten? Der Soldat öffnete den Mantel, zeigte seine ordensgeschmückte Brust und sagte: 'Ihr müsst nicht mehr um euer Leben fürchten. Die Sowjetische Armee jagt die Deutschen wie die Hasen.' Und dann weiter: 'Ich freue mich, dass mir das Glück zuteil wird, wenigstens noch eine kleine Gruppe von Menschen vor den Barbaren zu retten.'"


















Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen

















David Duschman ist derjenige Rotarmist, der mit seinem T-34 den noch elektrisch geladenen Zaun von Auschwitz-Birkenau niederwalzte. Die letzte Tat, die zur Befreiung des Lagers noch nötig war. David Duschman galt bis zum seinem Todim Juni 2021 als der letzte noch lebende Befreier von Auschwitz und als lebende Legende.

"Vor 76 Jahren nahm der 21-jährige Soldat die Schrecken von Auschwitz durch den Sehschlitz seines Panzers wahr. Duschman sah halb verhungerte Menschen, Leichenberge, unsägliches Leid. Was Auschwitz damals wirklich war, wusste er nicht. 'Das',sagt er, 'habe ich erst nach dem Krieg erfahren.'", so die Jüdische Allgemeine im Januar 2021. Seine versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen wird aus den Worten deutlich:

"Wir haben nicht gegen die Deutschen gekämpft, sondern gegen den Faschismus."

Wie erlebten die Befreiten den Tag der Befreiung und die Befreier? Die meisten Zeitzeugen berichten, dass sie die so lang ersehnte Befreiung eher als unspektakulär empfanden, sie zuerst gar nicht so richtig realisieren konnten. Zu lautem Jubel fehlte ihnen oft die Kraft, dazu waren sie wohl auch aufgrund der erlebten Leiden und des Todes ihrer Freunde und Angehörigen nicht mehr in der Lage.

Die Überlebende Giselle Cycowicz berichtet:

"Kein Jubel! Keine Freude! Als die ersten Soldaten der Roten Armee die Lagertore öffneten, hatten wir dafür nicht mehr die Kraft. Überlebende sind wir heute. Vor fünfundsiebzig Jahren waren wir Todgeweihte, in denen noch ein letzter Rest Leben war, bevor wir den Millionen anderen folgen sollten. 'Ihr seid frei!', hatten uns die Soldaten zugerufen: 'Ihr könnt gehen, wohin ihr wollt!' Wir? Wir – die allerletzten unserer Familien? Ohne Eltern, ohne Kinder, ohne Schwestern, ohne Brüder, ohne Heimat, ohne Namen, ohne Hoffnung – wohin sollten wir gehen?"


















Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"

















In Auschwitz und seinen Nebenlagern litten und starben Menschen aus über 20 Nationen. Die Erste Ukrainische Front (zu der die Befreier von Auschwitz gehörten) war ein vom Einsatzraum her geprägter Begriff und umfasste – entgegen der Behauptung eines polnischen Außenministers – nicht hauptsächlich Ukrainer, sondern Soldaten aus fast allen Völkern der Sowjetunion: Russen, Weißrussen, Ukrainer, Tschetschenen, Georgier, Juden, Kasachen, Tataren… (auch der ukrainische Botschafter Melnyk hatte ein ähnliches Geschichtsmärchen in Bezug auf die angebliche Befreiung der Stadt Berlin vom Faschismus durch die Ukrainer gegenüber dem RT DE-Journalisten Dominik Reichert wiederholt). Vor einiger Zeit verstieg sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar zu der Behauptung, es seien "die Alliierten" gewesen, die Auschwitz befreit hätten. Umso mehr muss man heute betonen, dass es die Rote Armee war, die dies tat.

Bei der Befreiung der polnischen Stadt Oświęcim fielen 231 Rotarmisten, bei der Befreiung des Lagergeländes selbst noch einmal 66. Womöglich lag der Blutzoll, den die Rote Armee für die Befreiung von Auschwitz zu entrichten hatte, sogar noch höher. Bataillonskommandant Anatoli Schapiro berichtete, dass bei den Kämpfen um Krakau fast die Hälfte seines 900 Männer umfassenden Bataillons ums Leben kam.

Umso schäbiger ist es, dass heute zwischen "willkommenen" und "unwillkommenen" Befreiern ein Unterschied gemacht wird, denn auch 2025 wird – wie in den Vorjahren – die russische Delegation nicht an den Gedenkfeierlichkeiten in Auschwitz teilnehmen können. Man sortiert aus politischen Gründen die Nachkommen der Befreier in "Erwünschte" und "Unerwünschte". Ähnlich ist es auch mit den Opfern des Nationalsozialismus, denn gerade die Greueltaten deutscher und verbündeter Einheiten in Weißrussland und der Hunger-Genozid von Leningrad geraten in der westlichen Erinnerungskultur leicht ins Hintertreffen.















Meinung

Christliche Vergebung als Propagandawaffe – Deutschland startet Offensive an geistiger Front














Auch wenn sich die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen des NS-Regimes glücklicherweise nicht wiederholt haben, ist die Tätigkeit von Kriegsberichterstattern auch heute noch bedeutsam für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen. Und leider auch gefährlich. Häufig werden russische Journalisten durch gezielte ukrainische Drohnenangriffe getötet, wenn sie über den Kriegsverlauf oder über die Untaten des Selenskij-Regimes berichten wollen. Diese Zeilen sind deshalb auch als Hommage an die Woronzows von heute zu verstehen.

In Teilen der EU ist es bereits gefährlich geworden, an die Heldentaten der Roten Armee zu erinnern. So sitzt zum Beispiel Alexei Greichus in Litauen trotz seiner Krebserkrankung in Haft, weil er zusammen mit einer Kaliningrader Stiftung festliche Konzerte anlässlich des 9. Mai organisiert hatte. Man lässt sich eben im Wertewesten nicht mehr gern an die eigene Vergangenheit erinnern.

Die sowjetischen Soldaten leisteten einen Dienst an der gesamten Menschheit, indem sie Auschwitz befreiten, sie taten dies im Namen der Menschlichkeit. Oder wie es Anatoli Schapiro auszudrücken pflegte:

"Ich habe Auschwitz nicht als Jude befreit, sondern als Kommandant der Roten Armee. Darauf bin ich stolz."

Mehr zum Thema - Donald Tusk lädt Netanjahu zu Auschwitz-Gedenkfeier ein – Verhaftung ausgeschlossen





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Info: https://freedert.online/meinung/234090-wer-waren-befreier-von-auschwitz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 27. Januar 2025, 13:52 Uhr

+++*Pressemitteilung des Aktionsbündnisses atomwaffenfrei.jetzt vom

27.10.2024* +++

*Pressemitteilung zum Doomsday Clock-Termin am 28.1.2025 *

Am 28. Januar um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellen Mitglieder des

Wissenschafts- und Sicherheitsrates der Zeitschrift »Bulletin of the

Atomic Scientists« die »Doomsday Clock« neu.^1 <#eins> Aktuell steht sie

auf „90 Sekunden vor 12“ und zeigt damit an, dass die Menschheit extrem

knapp vor dem Abgrund steht.

Im vergangenen Jahr begründeten die Expert*innen ihre Einschätzung mit

folgenden Faktoren^2 <#zwei>:

  * Die Großmächte investieren massiv in ihre Atomwaffenprogramme;

    gleichzeitig steht die Rüstungskontrolle vor dem endgültigen Kollaps.

  * Die extremen Folgen des Klimawandels und der weitere Anstieg von

    CO2-Emissionen sind sehr Besorgnis erregend, allerdings macht die

    Energiewende erkennbare Fortschritte.

  * Die rasanten Fortschritte in der Gentechnik und der Künstlichen

    Intelligenz (KI), insbesondere ihre Konvergenz (die Nutzung von KI

    für gentechnische Programme), bergen eine hohe Gefahr des

    Missbrauchs und damit der Schädigung von Mensch und Umwelt durch

    biologische Agenzien.

  * Technologische Sprünge bei der generativen KI (Stichwort: Chatbots,

    z.B. ChatGPT) haben das Potential, Desinformation auf eine neue

    Ebene zu heben und gefährden die Demokratie.

  * Die militärische Nutzung von KI, einschließlich der Möglichkeit zum

    Bau autonomer Waffen, schreitet rasant voran.

Angesichts der Entwicklungen der letzten zwölf Monate ist nicht zu

erwarten, dass die Expert*innen des »Bulletin« Licht am Horizont sehen.

Ganz im Gegenteil: Alle oben genannten Entwicklungen sind weiter

virulent oder haben sich beschleunigt. Die ersten energie- und

informationspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung Trump

heizen den Fortgang weiter an. Außerdem signalisiert Trumps Ankündigung,

sich den Panama-Kanal „zurückzuholen“ sowie Kanada und Grönland

einzuverleiben, einen erschreckenden Umgang mit dem Völkerrecht.

Das Aktionsbündnis »atomwaffenfrei.jetzt« verfolgt vor allem die

Geschehnisse im Atomwaffensektor genau. Sprecherin Regina Hagen

konkretisiert: „In seiner ersten Amtszeit hatte Trump außer dem

Open-Skies-Vertrag und dem Iran-Deal auch das Abkommen zu

Mittelstreckenwaffen (INF) gekündigt, mit fatalen Folgen. Russland hat

bereits eine erste Mittelstreckenwaffe auf die Ukraine abgeschossen, und

die USA wollen solche Waffen 2026 in Deutschland stationieren.^3 <#drei> 

Russland hat das Umfassende Teststoppabkommen suspendiert, in den USA

rufen einflussreiche Berater Trumps nach neuen Atomwaffentest, sogar

oberirdischen. Und New START, das letzte Rüstungskontrollabkommen

zwischen den beiden Ländern, läuft in einem Jahr aus. China vergrößert

sein Arsenal in hohem Tempo, Nordkorea zeigt seine nuklearen Muskeln,

und Iran hat inzwischen genug Spaltmaterial für den Bau einer Atombombe

hergestellt.“

Das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ sieht in dieser Gemengelage

die Friedensbewegung gefordert, den politischen Druck auf die künftige

Bundesregierung und das Parlament zu verstärken, dass sie eine

friedenspolitische Wende einleiten. Dazu bedarf es auch verstärkter

Aufklärung in der Bevölkerung. Bündnissprecher Martin Singe: „Unsere

Ziele sind Abrüstung, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die

Überwindung von Krieg durch zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie.

Die Klimakatastrophe muss durch radikale Umsteuerung auf erneuerbare

Energien abgewendet werden. Wir wollen ‚dem Pessimismus der Vernunft den

Optimismus unseres Willens‘ – so der Pazifist Romain Rolland –

entgegensetzen und die Doomsday Clock zurückdrehen.“

^1 Live-Übertragung https://thebulletin.org/doomsday-clock/ sowie auf

https://www.youtube.com/watch?v=oqifSCvzaFI.

^2 Zur ausführlichen Begründung siehe

https://thebulletin.org/doomsday-clock/current-time/

^3 Siehe dazu die neue Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig.

Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen«; https://friedensfähig.de.xx

*Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt

c/o Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@atomwaffenfrei.jetzt

Web: www.atomwaffenfrei.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 27. Januar 2025 um 11:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Donald Trump würde nach eigenem Bekunden den Krieg in der Ukraine noch vor Ende 2025 beenden. Aber nicht jeder ist an diesem Szenario interessiert. Diese Idee widerspricht den Wünschen einiger US-amerikanischer Wirtschaftskreise und eines großen Teils der westlichen Politiker. An sich ist ein Einfrieren des Konflikts auch für Moskau nicht unbedingt akzeptabel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die derzeitige ukrainische Macht- und Wirtschaftselite, die sich an der Korruption des Staates bereichert, trotz der Rhetorik, die zu Trumps Vision passt, nicht wirklich an Frieden interessiert ist. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Donald Trump würde nicht nur Geschichte schreiben, wenn er die intensive Phase des Krieges in der Ukraine beenden und Friedensgespräche aufnehmen würde, sondern dieser Schritt würde auch seine Akzeptanz in der Mehrheit der US-amerikanischen, ukrainischen und europäischen Gesellschaft stärken. Mit diesem aufsehenerregenden Auftakt würde er auch zeigen, dass die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne noch immer das Sagen haben. Der republikanische Politiker, der ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, würde die Situation mit Gewalt lösen und ist offensichtlich nicht besorgt darüber, dass der eingefrorene Konflikt früher oder später wieder auftauen könnte, wenn die Ursachen des Krieges nicht beseitigt werden.

Dies beunruhigt Moskau am meisten, daher erwartet es von dem zurückkehrenden Präsidenten einen besseren Vorschlag als die bisher vorgelegten, der einer komplexen Lösung des Problems näherkommt. Die demokratische Seite der US-Elite sowie ein erheblicher Teil der westeuropäischen Politiker fürchten um das Ansehen des Westens, wenn der Konflikt zu einem Abschluss gebracht wird, der Russlands militärische Erfolge und in gewissem Maße auch seine Sicherheitsinteressen realistisch anerkennt. Dies läuft der bisherigen westlichen Politik zuwider, ganz zu schweigen von den Interessen bestimmter Wirtschaftskreise. Auch der ukrainischen Machtelite um Präsident Wolodymyr Selenskyj wäre mit einem plötzlichen Friedensausbruch nicht gedient.

Legitimität von Selenskyj

Das größte Problem für diesen Kreis wäre nicht, wie man den radikaleren und frontalen Elementen der Gesellschaft das Ende des Krieges erklären könnte, was einer Kapitulation gleichkäme. Selenskyj und seine Gefolgsleute könnten dies lösen, denn kommunizieren können sie, und die Mehrheit der Gesellschaft wäre froh über das Ende des Blutvergießens. Dieser Kreis ist viel mehr besorgt über die Möglichkeit eines Machtverlusts und die Folgen, die damit einhergehen würden.

Sobald ein mögliches Abkommen unterzeichnet ist, stellt sich die Frage nach der Legitimität von Selenskyj. Der Kreml erkennt ihn nicht als legitimes Staatsoberhaupt an. Trumps Team könnte also zusammen mit der „grauen Eminenz“ der ukrainischen Macht, Präsidialamtsleiter Andriy Yermak, mehrere Lösungen finden. Für die gegenwärtige Machtelite der Ukraine wäre das Naheliegendste, eine schnelle Präsidentschaftswahl abzuhalten, bei der sie Selenskyjs stärkste Gegner mit stillschweigender Zustimmung des Westens auf Distanz halten würden. Auf diese Weise könnte Selenskyj gewinnen und das Abkommen unterzeichnen, und der Westen könnte kommunizieren, dass er sich dem Kreml nicht gebeugt hat.

Die Ereignisse könnten sich jedoch auch so entwickeln, dass immer deutlicher wird, dass Selenskyj dem Abkommen im Wege steht, sodass Yermak und die US-Amerikaner ihn zum Rücktritt überreden und das Friedensabkommen vom Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk als amtierendem Staatsoberhaupt unterzeichnet wird. Die Wahlen werden dann mit amerikanischer Billigung von einem der Männer von Yermak gewonnen, der der eigentliche Führer der Ukraine bleibt und der alles tun wird, was das Weiße Haus will.

Selenskyjs Untergang

Gleichzeitig schwebt über Selenskyjs Kopf die Möglichkeit eines totalen Scheiterns. Denn wenn Donald Trump sieht, dass mit diesem Kreis keine Einigung erzielt werden kann, könnte Washington einen Weg finden, ihn loszuwerden.

Angesichts der Lage an den Fronten und der Möglichkeit eines Zusammenbruchs wäre es nicht verwunderlich, wenn ein Militärputsch unter der Führung des aus London zurückgekehrten Walerij Saluschnyj eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden würde, die sich aus einem breiten Spektrum von Personen von Petro Poroschenko bis Ihor Kolomoisky zusammensetzt. Der ehemalige Oberbefehlshaber würde das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, aber die Kontinuität der westlichen Macht bliebe erhalten.

Obwohl die Chancen dafür gering sind, kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass das vom Maidan errichtete Regime vollständig zusammenbricht, Selenskyj und Yermak fliehen, die Ukraine auseinanderbricht und der Frieden von Mykolai Asarow oder Wiktor Medwedtschuk unterzeichnet wird, die mit Moskaus Hilfe wieder eingesetzt wurden.

Rettung für Selenskyj

Das optimistischste Szenario für die Machtelite um Selenskyj wäre, dass der von Kiew unterstützte Einigungsplan von Trump von Moskau abgelehnt wird und das Weiße Haus die Ukraine unter dem Druck der „Falken“ und militärisch-industriellen Lobby weiter aufrüstet.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es zweitrangig, dass die EU zunehmend die Finanzierung des Ganzen übernehmen würde. Damit würden Kiew und Selenskyj mit seinen Mitstreitern Zeit gewinnen, und grob für ein weiteres Jahr würde sich das fortsetzen, was 2024 geschah. Die russischen Streitkräfte würden im bisherigen Tempo vorrücken und dabei die Energie- und Verkehrsinfrastruktur zerstören, die Ukrainer würden einen Gegenangriff ähnlich dem von Kursk versuchen und mit Drohnen und Raketen tief liegende russische Ziele angreifen, und die USA und die EU würden neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängen. In diesem Fall könnte die ukrainische Führung weiterhin die Vorteile des Krieges abschöpfen.

Die Korruption könnte weiter gedeihen, und der Macht sowie der Wirtschaft, die an staatlichen Aufträgen beteiligt war, würde es weiter sehr gut gehen. Wie der ehemalige deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine (BSW) kürzlich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, wird die Ukraine von korrupten Oligarchen regiert und es fehlt an echter Demokratie. Der linke Politiker bezeichnete die Ukraine als einen Staat, der zunehmend von externer Hilfe lebe. In den letzten Monaten häufen sich ähnliche Kritiken.

Paten der Korruption

Bereits im Herbst behauptete der Rada-Abgeordnete Artem Dmitruk, Selenskyj habe mehr Geld gestohlen als alle vorherigen ukrainischen Präsidenten zusammen. Nach Angaben des Parlamentsabgeordneten, der 2021 aus der regierenden Fraktion „Diener des Volkes“ ausgeschlossen wurde und seitdem für die Fraktion „Wiederaufbau der Ukraine“ arbeitet, im vergangenen Sommer aber ins Ausland geflohen ist und wegen Randalen gesucht wird, hat Selenskyjs Büro monatlich Dutzende von Millionen US-Dollar aus staatlichen Strukturen veruntreut. Der Fall bringt nicht nur die Regierungspartei in Aufruhr, sondern zeigt auch einen Loyalitätsverlust.

Zuvor hatte Geo Leros, der ebenfalls aus „Diener des Volkes“ ausgeschlossen wurde, auf seinem Telegram-Kanal konkrete Fälle veröffentlicht, darunter den Kauf von in Bulgarien hergestellten Geschossen durch das Verteidigungsministerium im Jahr 2022 über das staatliche Unternehmen „Progress“. Allein bei diesen drei Verträgen seien 6,7 Milliarden Griwna (etwa 158,3 Millionen Euro) zu viel gezahlt worden, wovon ein erheblicher Teil in die Taschen Yermaks und Selenskyjs geflossen sei. Der Abgeordnete behauptete auch, dass der ukrainische Staatschef und sein Umfeld seit 2012 über den Geschäftsmann Ihor Kolomoisky rund 40 Millionen US-Dollar in verschiedene Offshore-Firmen gepumpt hätten.

Leros sagte weiter, dass Selenskyj Geld aus dem Staatshaushalt verwendet habe, um Immobilien im Ausland zu kaufen. Nach seinen Enthüllungen schlussfolgerte er, dass sowohl Selenskyj als auch Yermak zu Paten der Korruption geworden seien. In einem normal funktionierenden Land müsste Selenskyj auch erklären, warum er die Schwester des Leiters des Rechnungshofs zur Leiterin einer in Zypern registrierten Offshore-Firma der Familie ernannt hat. Natürlich hat der Staatschef auch nicht erklärt, warum er seine gute Bekannte Olga Pyshchenskaya, eine Nachbarin aus Krivij Rih, zur Leiterin der Rechnungsprüfungsbehörde ernannt hat.

Skandale im militärischen Bereich

Kürzlich wurden 30 Beamte der Veruntreuung staatlicher Gelder beschuldigt, darunter Angestellte von Wohnungs- und Instandhaltungsabteilungen sowie Vertreter kommerzieller Strukturen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden mehr als 3,7 Millionen US-Dollar veruntreut, die ursprünglich für den Bedarf der Armee bestimmt waren. Zu den Vorwürfen gehören die Veruntreuung von Geldern für Brennholz, Strom, Erdgas und Möbel sowie die Verwendung von Geldern, die für den Aufbau militärischer Infrastruktur vorgesehen waren. Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Witali Polowenko Anfang vorigen Jahres bekannt gegeben, dass das Verteidigungsministerium die Verträge mit den Unternehmen des Geschäftsmanns Ihor Hrinkewitsch aus Lwiw gekündigt habe, der in den skandalösen Fall des Kaufs von Kleidung für die Streitkräfte verwickelt war.

In einem anderen Fall hat der ukrainische Sicherheitsdienst einen Oberst und den Geschäftsführer eines Rüstungsunternehmens wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Oder es geht um die Veruntreuung von 40 Millionen US-Dollar. In den Betrug waren der ukrainische Waffenhersteller „Lwiw Arsenal“ und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums verwickelt. Kiew hatte 100.000 Mörsergranaten bestellt, doch das Unternehmen lieferte nicht eine einzige davon. Auch die Tatsache, dass ukrainischen Medienberichten zufolge in Los Angeles die Häuser von acht ukrainischen Generälen niedergebrannt wurden, spiegelt die Zustände in der Armeeführung wider. Quellen zufolge beläuft sich der Gesamtwert des beschädigten Eigentums auf etwa 90 Millionen US-Dollar. Laut Presseberichten wurden diese Immobilien mit Geldern gekauft, die der Westen Kiew als Finanzhilfe zur Verfügung gestellt hatte.

Es ist auch aufschlussreich, dass die Abkürzung MSEK, der Name der medizinischen Kommissionen, die die militärische Tauglichkeit prüfen, zum Synonym für institutionalisierte Korruption geworden ist. Besonderes Aufsehen erregte die Durchsuchung der Wohnung von Tetyana Krupa, einer regierungsfreundlichen Abgeordneten aus der Provinz Chmelnizkij und Chefärztin der örtlichen MSEK, durch den ukrainischen Staatlichen Ermittlungsdienst. Gegen die Abgeordnete und ihren Sohn Oleksandr Krupa, den Leiter der örtlichen Rentenkasse, wird ermittelt, weil sie Wehrpflichtigen geholfen haben sollen, sich der Einberufung zu entziehen, indem sie falsche Zeugnisse vorgelegt haben. Im Haus der Krupas wurden insgesamt sechs Millionen US-Dollar in bar und mehrere hochwertige Schmuckstücke gefunden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Familie 30 Immobilien in der Ukraine und mehrere im Ausland (Österreich, Spanien, Türkei), neun Luxusautos, ein 3.000 Quadratmeter großes Hotel und Restaurant sowie 2,3 Millionen US-Dollar in Fremdwährung auf ausländischen Konten besitzt.

Allgegenwärtige Korruption

Ein Beispiel für die grassierende Korruption in allen Bereichen ist der Fall eines Leiters der regionalen Abteilung für Wohnungsbau und Instandhaltung, der verdächtigt wird, auf den Namen eines Mittelsmannes eingetragene Geschäftsausstattung, Grundstücke und andere Vermögenswerte im Wert von 285.000 US-Dollar illegal erworben zu haben. In einem anderen aktuellen Fall wird der milliardenschwere Getreidehändler Roman Tereshchenko verdächtigt, über ein auf seinen eigenen Namen registriertes „OnlyFans“-Konto Millionen von US-Dollar zu waschen. Der Fall wurde untersucht, nachdem die Steuerbehörden eine große Serie von Razzien bei der Content-Sharing-Plattform „OnlyFans“ im Land durchgeführt hatten.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Oligarch über den Zahlungsdienst „Paxum“ fast 200 verdächtige Überweisungen in Höhe von insgesamt drei Millionen US-Dollar an polnische und Schweizer Unternehmen getätigt hatte. Tereshchenko gab seine Tätigkeit auf der Erotikplattform „OnlyFans“ als Einkommensquelle an. Bei der Durchsuchung des Hauses und der Büros des Milliardärs wurden Medien, Dokumente und eine große Menge Bargeld beschlagnahmt.

Die Ukraine hat seit Jahrzehnten mit Korruption zu kämpfen, die fast alle Bereiche der Wirtschaft durchdringt, von der öffentlichen Verwaltung bis zur Justiz. Die Situation hat sich durch den Krieg noch verschlimmert und hat ernsthafte Auswirkungen auf die Entwicklung und Stabilität des Landes.

Eine der schwerwiegendsten Formen der Korruption findet sich im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Ausschreibungen werden häufig manipuliert, Konkurrenten werden ausgeschlossen und die Auftraggeber verschaffen sich einen Vorteil. Die mangelnde Transparenz im öffentlichen Auftragswesen führt häufig dazu, dass öffentliche Gelder den üblichen Machenschaften zum Opfer fallen.

Alte Oligarchen ersetzt

Aus diesem Umfeld erwuchsen die allmächtigen Oligarchen, die lange Zeit den Staat selbst in ihren Händen hielten. Selenskyj hatte im Wahlkampf versprochen, diese Situation zu beenden, und obwohl er die Herrschaft der bekannten Oligarchen zurückdrängte, wurden sie durch die Chefs der Präsidialverwaltung, der „Bankowa“ und ihren Kreis, ersetzt.

Selenskyjs Zentralisierungsbestrebungen bezogen sich nicht auf die klassischen Oligarchen, deren wirtschaftliche Macht durch den Krieg geschwächt worden war. Ihr Stellenwert und ihr Gewicht im politischen und wirtschaftlichen Leben der Ukraine werden somit erheblich neu bewertet. Die alten Oligarchen – Rinat Achmetow, Viktor Medwedtschuk, Dmytro Firtasch, Kolomoisky, Poroschenko – sind zwar nicht verschwunden, aber ihre Macht und ihr Einfluss sind bei Weitem nicht mehr so groß wie früher.

Diejenigen unter ihnen, die am ehesten überleben oder aufsteigen werden – Viktor Pinchuk, Tomas Fiala – sind diejenigen, die mit großen multinationalen Konzernen verbunden sind. Und das Ausmaß, in dem sich Selenskyj und sein Kreis von der Notwendigkeit des Machterhalts leiten lassen, zeigt, dass paradoxerweise auch die lokalen Vertreter der westlichen Partner, die die größte Bedrohung für diese darstellen, sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Die „Bankowa“ hat sogar die sogenannten Soros-Filialen zurückgedrängt.

In diesem System und in dieser Logik ist der Krieg ein wichtiges Element. Einerseits werden die „Bankowa“-, Selenskyj- und Yermak-Kreise wahrscheinlich nur so lange an der Macht bleiben, bis der Frieden erreicht ist. Das Präsidialamt und die direkt mit ihm verbundenen Personen sind die Herren, solange die derzeitige chaotische, kriegsähnliche Situation anhält. Die gleichen Interessen treiben die Geschäftsleute an, die vom korrupten Netz des staatlichen Beschaffungswesens gut leben, die man nicht klassisch als Oligarchen bezeichnen kann: die lokalen Kleinkönige und Geschäftsleute, die aber keinen Einfluss mehr auf die große Politik haben, die Wirtschaftsführung der Armee und ihrer Zulieferer, das Personal der militärischen Hauptquartiere, die Ärzte, die bei der Einberufung die medizinische Tauglichkeit feststellen, oder die Zoll- und Grenzschutzbeamten.

Wenn es also nach den inneren Kreisen der Macht und denen geht, die mit ihnen durch die korrupten Abläufe im Staat verbunden sind, wird es in der Ukraine im Jahr 2025 keinen Frieden geben. Natürlich kann dieses Regime nur so lange überleben, wie der Westen den Krieg finanziert. Über den Fortbestand und einen möglichen Frieden entscheiden also die großen Akteure, allen voran Washington und seine Verbündeten, sowie Moskau.

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Online-Plattform Mozkvater sowie in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata.

Titelbild: Shutterstock / lunopark

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aus e-mail Friedensbüro Hannover, 27. Januar 2025, 17:51 Uhr

28.1. 19 h verdi-Höfe: Diskussion über AfD-Verbot

30.1. um 19 h NRÜ Rathaus Ratssaal: Neujahrsempfang der Friedensinitiative NRÜ/ Wunstorf

(Abfahrt Hbf 17.50-18.09 Gl.9 oder 17.58-18.25 G. 2 - ein Gruppenticket lohnt sich schon bei 2 Personen, deshalb treffen wir uns wieder jeweils unten am Fahrstuhl - Leute mit Dtld-Ticket oder Seniorennetzkarte fahren frei)

31.1. 19 h: unser FriBü-Stammtisch diesmal bei Luci di Montagna (Dieckborn-/Ecke Wittekindstr.)

7.+ 8.2. Pavillon: 26. Antifaschistische Sozialkonferenz

8.2. um 12h Ernst-August-Platz Menschenkette zum Opernplatz. Bundesweiter Aktionstag der Omas gegen Rechts unter dem Motto "Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!"

11.2. 18 h Krieg und Frieden. Online-Diskussion der Friedensbewegung zur Wahl. Anmeldung unter https://bit.l https://bit.ly/zoom-nwk-11-febr-2025y https://bit.ly/zoom-nwk-11-febr-2025/zoom-nwk-11-febr-2025 https://bit.ly/zoom-nwk-11-febr-2025

11.2. 19 h Fzh Vahrenwld "Wohin geht der 'neue Orient*?" - Veranstaltung der Palästina-Initiative mit Karin Leukefeld

13.2. 18 h DGB-Haus: DGB-Talk zur Bundestags-Wahl

14.2. Klimastreik-Tag – sollten wir unbedingt nutzen für „Krieg als Klimakiller“

25.2. um 14 h verdi: Klimagerechtigkeit in der Klimakrise (nur für verdi-Senioren, Uwe W.)

27.2. um 10 h GEW: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ (DGB-Senioren, Heidemarie)

Unbedingt vormerken: Mo 31.3. 19 h Verdi-Höfe: Veranstaltung mit Oberst a.D. Wolfgang Richter

Mit solidarischen Grüßen

Agnes

Friedensbüro

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taz.de, vom 21.1.2025 13:35 Uhr,  von Andreas Rüttenauer ,

Der Sohn einer ukrainischen Freundin geht zur Bundeswehr – und unser Autor ist darüber zu seiner eigenen Überraschung dankbar.

„Soll er doch zur Bundeswehr gehen. Es kam mir so vor, als würde genau das sein Leben retten.“ Foto: fossiphoto/imago

Halt durch!“, schreibe ich ihm über einen Messenger. Der Sohn meiner Freundin Natalia ist seit Anfang Januar bei der Bundeswehr und wird, wie es wohl üblich ist in den ersten Wochen, erst mal so richtig getriezt. Spaß macht das sicher nicht. Später, in der Stammeinheit, werde es schon besser werden, meint er.

Ich mache ihm Mut, will unbedingt, dass er dabeibleibt. Die Bundeswehr ist genau das Richtige für ihn, da bin ich mir sicher. Im Sommer haben wir uns lange darüber unterhalten, wie es für ihn nach dem Abitur weitergehen könnte. Mein Rat: „Geh zum Bund!“

Mein Rat? Habe ich das wirklich gesagt? Ich, der bekennende Drückeberger, der damals, als die Einberufung anstand, alles unternommen hat, um mit irgendwelchen Attesten dem Barras zu entkommen. Der, hätte das nicht geklappt, ganz bestimmt verweigert hätte. Der in seiner Jugend in München als Kabarettist auf Kundgebungen der Friedensbewegung aufgetreten ist.

Natalia ist Ukrainerin. Auch die Familie des Vaters ihres Sohns stammt aus der Ukraine. Seitdem Russland seinen totalen Krieg gegen die Ukraine führt, trägt Natalias Sohn nur noch Klamotten, die irgendeinen Ukrainebezug haben. Mal ist es das stilisierte Wappen des Landes auf einem T-Shirt, mal ein Uniformteil mit dem Aufnäher einer Einheit der ukrainischen Armee. Einmal habe ich ihn auch mit dem Abzeichen der als rechtsradikal verrufenen Asow-Brigade gesehen. Nachdem er mal in der Schule die Russen als Tiere bezeichnet hatte, wurde seine Mutter einbestellt. Er hat das nicht verstanden.

taz Themenwoche Frieden und Krieg Der Krieg ist zurück im Alltag Europas. Die Welt wird neu sortiert und Deutschland sucht darin seine Position. Die taz beobachtet die Kämpfe. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

Die Wut brauchte ein Ventil

Natalias Sohn war 16, als sein Vater ­gestorben ist. Er war voller Trauer und voller Wut. Wut, die ein Ventil brauchte. Damals wäre er am liebsten sofort in die Ukraine gereist, um mit der Waffe gegen die Russen zu kämpfen: Er verfolgte den Krieg auf allen möglichen ukrainischen Kanälen, kannte die Bezeichnung jeglichen militärischen Geräts. Es war schwer, mit ihm über etwas anderes zu sprechen als über die ­Armee.

Seine Mutter schüttelte dann immer den Kopf. Sie beobachtet mit Abscheu, was die Russen in der Ukraine anrichten, hat sich immer engagiert, wenn die freie ­Gesellschaft in der Ukraine bedroht war. Seit der Krieg begonnen hat, sammelt sie Geld für Medikamente und Verbandsmaterial, das in die Ukraine geschickt wird. Ihren Sohn würde sie nicht an die Front ­schicken.

Natalias Eltern leben bei Lwiw, über 80 Jahre sind sie alt. Nach Deutschland zu ihrer Tochter und ihrem Enkel wollten sie auch nach dem Überfall Russlands nicht kommen. Sie wollen ihre Heimat in der Ukraine verteidigen, sagen sie, in der Westukraine seien sie ja nur am Rande vom Krieg betroffen: Nur manchmal gibt es Alarm und bisweilen fällt der Strom aus. Sie haben keine Angst.

Ihr Enkel hat im vergangenen Jahr darüber nachgedacht, ob er sie nach dem Abi­tur noch einmal besuchen soll. Die Frage, ob sie ihn, der die deutsche und die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, wohl wieder aus­reisen lassen würden, hat ihn beschäftigt. Er ist dann nicht in die Ukraine gereist. Den Sommer hat er hauptsächlich in ­Deutschland verbracht, hat ein Camp der ukrainischen Pfadfinder geleitet und sich an Tagen der offenen Tür über die Angebote der Bundeswehr für junge Männer informiert.

Zur Verteidigung der Demokratie

Als er mir Bilder gezeigt hat, auf denen er im Cockpit eines Kampfjets zu sehen ist, war ich mir sicher. Soll er doch zur Bundeswehr gehen. Es kam mir so vor, als würde genau das sein Leben retten. Als gäbe es nichts Besseres, um seine Wut zu kanalisieren.

Doch da ist noch mehr. Als im November die SPD ihre kämpferischen Wahlkampfplakate präsentiert hat, darunter jenes, das Verteidigungsminister Boris Pistorius in Tarnfarben vor einer Deutschlandfahne zum Slogan „Wir kämpfen für deine Sicherheit“ zeigt, setzte Natalias Sohn ein politisches Bekenntnis auf Instagram ab. Er konnte es nicht fassen, dass die SPD wegen der schwarz-rot-goldenen Optik als nationalistisch bezeichnet wurde. Die Farben stünden doch für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Um diese Werte zu verteidigen, sei er zur Bundeswehr gegangen. Er ist also auch für mich zum Bund gegangen. Ich bin ihm dankbar dafür.

Info: https://taz.de/Entscheidung-fuer-das-Militaer/!6059581

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jungewelt.de, 27.01.2025, Von Susann Witt-Stahl

Jüdisch-israelischer Aktivist vor Gericht: Offiziell wegen verbotener Parole, aber offenbar auch wegen Protest gegen Geschichtsrevisionismus

Joerg Carstensen/dpa

Dror Dayan (zweiter von links) bei einer Pressekonferenz zum Palästina-Kongress in Berlin (13.4.2024)

Dem israelischen Filmemacher und langjährigen Aktivisten der Palästina-Solidarität Dror Dayan wird an diesem Montag der Prozess gemacht. Er muss sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« verantworten – ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Die Anklage wird aus einem X-Post konstruiert, in dem Dayan die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« zitiert und deren Nazifizierung durch das Bundesinnenministerium folgendermaßen kommentiert hatte: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.«

Besagter Slogan darf hierzulande von zionistischen »Großisrael«-Propagandisten verwendet werden. Drücken Unterstützer Palästinas jedoch damit ihre emanzipatorische Forderung nach einem Ende von Unterdrückung, Landraub und Apartheid durch die israelischen Besatzer sowie den Wunsch nach einem demokratischen Staat für alle seine Bürger aus, folgt seit dem 7. Oktober routinemäßig Kriminalisierung durch Zuordnung zur Hamas: ein Akt der Willkür, der, wie etwa die Historiker Amos Goldberg und Alon Confino ausführen, vor allem der Ablenkung von dem »höchstwahrscheinlich genozidalen Angriff« gegen die Palästinenser dient.

Besonders getriggert haben dürfte deutsche Strafverfolger, dass Dayan mit dem zweiten Teil seines Posts den Geschichtsrevisionismus der Ampelregierung skandalisiert hat, die nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die »From the river to the sea«-Parole mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen. »Diese zynische Relativierung dient der Täter-Opfer-Umkehr und Verharmlosung der blutgetränkten deutschen Geschichte«, so Dayan gegenüber jW. »Die Palästinenser, die seit fast 80 Jahren unter brutalster Besatzung oder im Exil leben müssen, werden mit der Gestapo auf eine Stufe gestellt, die meinen Großonkel als jüdischen Kommunisten nach Buchenwald verschleppte.«

Dayan – in Jerusalem geborener Nachkomme von Verfolgten der Naziherrschaft aus Berlin – ist seit Jahren ebenso Hasskampagnen aus dem Milieu der »Antideutschen«, die ihn als jüdischen Vaterlandsverräter stigmatisieren, wie Schikanen durch deutsche Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Beispielsweise bei der Ein- und Ausreise: Vergangenen Oktober ist er am Flughafen der Hauptstadt festgehalten und durchsucht worden. Die Begründung der Beamten: Dayan habe früher mutmaßlich an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen, auf denen »verfassungswidrige Symbole« gezeigt worden seien. Und das Existenzrecht Israels sei in der deutschen Verfassung verankert – eine dreiste Falschbehauptung.

Nun hat die Gewerkschaft University and College Union aus Großbritannien, wo er in Liverpool Medienproduktion und Dokumentarfilm lehrt, eine Onlinepetition für die Solidarität mit Dror Dayan und der Pro-Palästina-Bewegung in Deutschland gestartet. Darin wird auch das historische Versagen der hiesigen Linken bloßgestellt, die sich in Staatsräson übt: »Wir rufen auch alle deutschen Gewerkschaften, insbesondere unseren Partner GEW, dazu auf, ihr beschämendes Schweigen zu brechen und sich gegen diesen Eingriff in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit auszusprechen.«

Die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« hat für Montag um 10 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude angemeldet – der Prozess beginnt um 11 Uhr. Die Wahl des Verhandlungstermins kann Dayan nur als weiteres Zeugnis wachsender vergangenheitspolitischer Ignoranz begreifen: »Es gibt keinen besseren Tag, um einen Juden vor ein deutsches Gericht zu stellen, als den 27. Januar, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/492636.j%C3%BCdischer-aktivist-vor-gericht-s%C3%BCndenbock-der-nazienkel.html

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neopresse.com, 27. Januar 2025, Von: NEOPresse, Themen:TTrumpWHO

Donald Trump hat einen wilden Auftakt hinter sich. Er ist seit einer Woche im Amt – und hat der WHO mit Austritt gedroht, wenn die Tarife für die USA nicht sinken. Er hat Kolumbien in die Knie gezwungen dahingehend, dass das Land nun abgeschobene Migranten aufnehmen muss (er hatte mit höheren Zöllen gedroht) – und er hat die Akten um die Ermordung J.F.Kennedys freigegeben. Vieles von dem, was passiert ist Drohung oder die erste Seite eines Deals – genau das, was zu erwarten war. So droht er nicht zufällig nicht nur der Ukraine, sondern auch Russland mit Sanktionen für den Fall, dass es keine Lösung im Krieg in der Ukraine gibt. Auch für den Nahen Osten droht er massiv: Der Gaza-Streifen solle geräumt werden, die Menschen sollen u.a. in Ägypten an der Grenze aufgenommen werden.

Einiges von dem, was Trump jetzt nur „droht“, wird er zurücknehmen. Sein WHO-Austritt belegt dies.

Erst vor wenigen Tagen gab Donald Trump den Austritt der USA aus der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, bekannt. Nun soll er wohl den eigenen Beschluss zurückziehen – jedenfalls bereitet er nach einem Newsweek-Artikel genau dies vor, falls in der WHO ein bisschen aufgeräumt würde.

„In seiner Rede am Samstag in Las Vegas sagte er den Anwesenden, dass die USA 500 Millionen Dollar an die WHO gespendet hätten, China dagegen nur 39 Millionen. Er argumentierte, dass diese Summen keinen Sinn machten, wenn man bedenke, dass die USA eine viel kleinere Bevölkerung als China hätten – 339 Millionen Menschen im Vergleich zu 1,4 Milliarden Menschen.“

Tatsächlich wurden sogar etwas höhere Summen der USA an die WHO gemessen.

Wenn jetzt also neu „verhandelt“ würde – wären die Kritiker der WHO mit dem Trump-Verhalten wahrscheinlich nicht einverstanden. Wir erinnern:

„Angesichts des möglichen Austritts der von Donald Trump geführten WHO erinnern wir an die Kern-Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO möchte, wie mehrfach berichtet, mehr Macht haben. Sie will bei Pandemien oder im Fall des Klimawandels quasi den Gesundheitsnotstand ausrufen dürfen. Das wirft eine Frage auf: Wer hat den WHO-Generalsekretär, der all das wünscht, eigentlich in sein Amt gesetzt. Wir erinnern daran…

„Eine interessante Frage hat nun der Journalist Norbert Häring aufgeworfen. So stellte er die Frage – an Autoren eines Flyers über ww.mehr-wissen.info -, ob die Regierungen den Generalsekretär gewählt hätten. Diese haben die Frage verneint. Häring beschrieb vor einiger Zeit, der WHO-Generalsekretär würde tatsächlich in „geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt“. Das Verfahren der Wahl sei indes eine Farce.

Wahl zum WHO-Generalsekretär „eine Farce“?

Der Autor verweist darauf, dass einige Thesen auf der betreffenden Seite „etwas steil“ seien. Daher habe er über längere Zeit nicht auf die Seite verwiesen. Nun allerdings ist er in den „Austausch“ mit deren Autoren getreten. Demnach untersuchte er die Behauptung, wonach „weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Zielen nehmen“ könnten.

Er sei indes, so Häring, von Vertreter der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung gewählt worden. Das Wahlverfahren erinnere ihn als die „Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongressens“.

Konkret wurde der aktuelle Generalsekretär Tedros Ghebreyesus im Mai 2022 gewählt – es ging in seine zweite Amtszeit. Die Legislatur dauert jeweils fünf Jahre. Er sei der einzige Kandidat gewesen. Zudem würde die WHO über das Abstimmungsergebnis nichts berichten. Vielmehr hieße es:

„Die heutige Abstimmung war der Höhepunkt eines Wahlprozesses, der im April 2021 begann, als die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vorschläge für Kandidaten für das Amt des Generaldirektors einzureichen. Das Direktorium (Executive Board) der WHO, das im Januar 2022 tagte, nominierte Dr. Tedros für eine zweite Amtszeit.“

In der Tat sehr wenig. Der Kandidat selbst wird vom WHO-Direktorium ausgewählt, das sich aus den Vertretern zusammensetzt, die 34 Länder bestimmen. Die Auswahl der Länder hat nun die Weltgesundheitsversammlung. Das Verfahren verliere sich im „Ungefähren“ und sei intransparent. Ganz so wie früher in der Sowjetunion oder in anderen sozialistischen Regimen.“

Info: https://www.neopresse.com/politik/will-trump-die-who-doch-nicht-verlassen-taeuschung-auf-allen-seiten/?source=ENL

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die  EU erwägt die baldige Aussetzung ihrer Sanktionen gegen Syrien in den Bereichen Energie und Verkehr. Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei aber noch strittig, berichteten mehrere Diplomaten in Brüssel. Die Außenbeauftragte Kallas hatte zuvor gesagt, dass sie beim nächsten Treffen der EU-Außenminister auf eine politische Einigung über eine Lockerung der Sanktionen hoffe. Dagegen hat sich Kallas immer noch nicht zu den Drohgebärden von US-Präsident Trump gegen Grönland geäußert. Das Thema Grönland/Dänemark steht nicht einmal auf der Tagesordnung der Außenminister. Das sagt viel über die europäischen Prioritäten: Syrien ist wichtiger, denn da geht es auch um Russland…

Siehe auch Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

P.S. Die EU hat jahrelang behauptet, ihre Sanktionen richteten sich ausschließlich gegen das Assad-Regime in Syrien, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Doch nun kommt heraus, dass die Strafmaßnahmen einer Reparatur der maroden Kraftwerke und des Stromnetzes im Weg standen und den Flugverkehr behindert haben, weil Radaranlagen ebenfalls betroffen waren… 

‹ Die Watchlist EUropa vom 25. Januar 2025 › Update Syrien: Sanktionen trafen lebenswichtige Bereiche

8 Comments

1. Monika
   27. Januar 2025 @ 18:09

   Bleibt die spannende Frage, ob die Grönländer*innen wirklich an eine Verbesserung ihrer persönlichen und volkswirtschaftlichen “Lage” glauben, wenn sie sich künftig in den “treusorgenden” Händen der USA “frei fühlen” dürfen, oder ob sie nicht doch besser bei den ungeliebten Dänen und Europäern “ihre Ruhe und ihr Auskommen” haben würden in Zukunft.
   Was sollte Dänemark unternehmen können gegen dreiste aber ansonsten nicht zu beanstandende Abwerbeversuche und “Angebote, die man nicht ablehnen kann” der USA?
   Wie es aussieht Nichts!
   Die Grönländer werden das für sich entscheiden, und wenn sie genau hinschauen, wie es solchen “Erzminen” in Südamerika seit jeher erging und immer noch ergeht, habe ich Hoffnung, dass sie aus freien Stücken eine andere Zukunft für sich und ihr Land wünschen, als den American Way of Life der für “freie Kolonien” vorgesehen ist.

Reply

Info: https://lostineu.eu/eu-aussenminister-viel-zu-syrien-nichts-zu-groenland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Januar 2025

Schon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.

Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.

Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!

In der EU hat europäisches Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht. In der Innen- und Justizpolitik sind zwar Ausnahmen möglich. Diese müssen aber durch einen Notfall begründet werden. Ein einzelnes Attentat dürfte dafür nicht ausreichen.

Machen die Grünen das mit?

„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz. Auch das ist durch EU-Recht nicht gedeckt.

Die spannende Frage ist nun, ob die Grünen diesen nationalen Alleingang mitmachen, um nach der Bundestagswahl eine schwarzgrüne Koalition möglich zu machen. Einige Beobachter in Berlin wie M. Bröcker von Table Media bezweifeln dies – dies sei das Ende von Schwarzgrün.

Spannend wird auch, was EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Merz’ Vorstoß sagt. Sie präsentiert sich gern als “Hüterin der europäischen Verträge”, ist aber auch CDU-Mitglied – und war Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl.

Was Merz nun fordert, verstößt nicht nur gegen Europarecht – er übernimmt auch viele Parolen der AfD…

Siehe auch Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel

P. S. Das EU-Recht sei dysfunktional, sagte J. Spahn bei “Illner”. Er hätte es besser seiner Parteifreundin in Brüssel gesagt. Zeit war genug…

‹ Trump hebelt Datenschutz-Behörde aus – Brüssel schweigt › Trump ignoriert von der Leyen und droht der EU

38 Comments

1. Michael Conrad
   27. Januar 2025 @ 10:28

   Merz müsste sich nur ein Beispiel an den sozialdemokratisch geprägten Ländern Dänemark und Schweden nehmen. Die zeigen schon seit längerem, wie man eine an die eigenen Interessen angepasste , rationale Migrationspolitik betreiben kann.
   Die Trumps dieser Welt kommen erst dann an die Macht, wenn man an einer kafkaesken, gescheiterten und im schlimmsten Fall tödlichen Politik um jeden Preis festhält.

Reply

• Arthur Dent
  27. Januar 2025 @ 11:51

  @Michael Conrad
  Ich halte die Äußerungen von Merz bezüglich der Migrationspolitik für “cheap talking” – Wahlkampfgetöse.
  Es ist nicht anzunehmen, dass die Union die absolute Mehrheit erreicht. Mit welcher Koalition will er denn die Veränderungen erreichen? Es gibt eine Brandmauer nach rechts, eine Brandmauer nach grün (von der CSU), Zusammenarbeit mit dem BSW gilt auch als ausgeschlossen. Die Gelben müssen noch zittern…
  Merz will Kanzler werden

  Reply

  • KK
    27. Januar 2025 @ 12:37

    “ Merz will Kanzler werden“

    Koste es, was es wolle. Was ist da schon eine Brandmauer, der er vergangene Woche bereits erste Risse zugefügt hat.

  • Michael Conrad
    27. Januar 2025 @ 15:07

    Kein Widerspruch. Merz ist auf Stimmenfang und macht durch sein Vorgehen deutlich, dass er eher die Karikatur eines Kanzlerkandidaten ist.
    Die Unfähigkeit die selbstgeschaffenen Probleme zu lösen erstreckt sich nicht nur auf die Migration, sondern auf fast alle
    Politikfelder und wird sich in der nächsten Legislaturperiode noch verschärfen.
    Wer die Wahl hat zwischen Merzel, Scholzomat, Schwachkopf Habeck und der wirren Weidel ist nicht zu beneiden. Da wird die Wahl wirklich zur Qual.
    Schland hat fertig.

  • KK
    27. Januar 2025 @ 16:10

    @ Michael Conrad:
    Vorsicht bei den Politiker-Attributen – besser die Haus- oder Wohnungstür heut abend nur angelehnt lassen, dann kann sie nicht in aller Herrgottsfrühe eingetreten werden… ????

Info: https://lostineu.eu/merz-will-schengen-aushebeln-und-das-eu-asylrecht-kippen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.