Berlin fordert vor EU-Sondergipfel mehr Geld für Waffen für Kiew. Ex-Google-Chef sieht nach Besuchen in der Ukraine Russland im Drohnenkrieg im Vorteil, rechnet mit massiver Vernichtung von Material und Soldaten.

german-foreign-policy.com, 30. Januar 2024

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.

Zitat: IT-Experte im High-Tech-Krieg

Eric Schmidt hat vor allem beim Internetkonzern Google Karriere gemacht, bei dem er von 2001 bis 2011 als CEO (Chief Executive Officer), von 2011 bis 2015 als Executive Chairman tätig war, bevor er als Executive Chairman (2015 bis 2017) sowie als Technischer Berater (2017 bis 2020) beim Google-Mutterkonzern Alphabet wirkte. Seit 2016 arbeitet Schmidt in unterschiedlichen Positionen für das Pentagon bzw. für andere Organisationen, die sich um die Digitalisierung der US-Streitkräfte bzw. um die Sicherung der US-Dominanz in zentralen High-Tech-Branchen bemühen. So ist er Gründer (2021) und Vorsitzender des Special Competitive Studies Project (SCSP), einer Organisation, die nach Mitteln und Wegen zur Bewahrung der US-Technologievorherrschaft besonders gegenüber China sucht. Schmidt hat sich zuletzt auch intensiv mit dem Ukraine-Krieg befasst. Zum einen bietet dieser reichlich Möglichkeiten, Einblicke in die technologische Entwicklung der Kriegführung zu gewinnen, insbesondere mit Blick auf die russischen Fähigkeiten. Zum anderen greift Schmidt der Ukraine offenbar auch unter die Arme. So hat er am 29. September 2023 an einem Forum teilgenommen, das dem Neuaufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie diente.[1] Zudem hat er sich mit Generalstabschef Walerij Saluschnyj über technologische Möglichkeiten der Drohnenabwehr ausgetauscht.[2]

Drohnen als Panzerkiller

Einige Überlegungen zum Ukraine-Krieg hat Schmidt in der vergangenen Woche in einem Beitrag für die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs vorgelegt. Der Ex-Google-Chef, der angibt, seit September 2022 regelmäßig die Ukraine zu besuchen, konstatiert, ein zentraler Stellenwert komme im aktuellen Krieg Drohnen zu. Dies gehe nicht nur daraus hervor, dass die Ukraine mit Drohnen etwa russische Kriegsschiffe zerstört und Ziele weit im russischen Hinterland angegriffen habe. Ukrainische Kommandeure hätten ihm darüber hinaus übereinstimmend berichtet, dass Drohnen außerdem die wirksamste Waffe gegen Panzer seien: Sie stürzten sich von oben genau dort auf sie, wo die Panzer den schwächsten Schutz hätten. Drohnen seien auch hilfreicher als Artillerie, wenn man angreifende eigene Truppen unterstützen wolle.[3] In den ersten Kriegsmonaten seien die ukrainischen Streitkräfte den russischen in der Drohnenkriegführung deutlich überlegen gewesen; sie hätten kommerziell erhältliche Geräte kreativ genutzt, an ihren militärischen Bedarf angepasst und damit bemerkenswerte Erfolge erzielt, erklärt Schmidt. Erst ab Herbst 2022 sei es dem russischen Militär nach und nach gelungen, gleichzuziehen. Mit Hilfe der Aufklärungsdrohne Orlan-10 sowie der Kamikazedrohne Lancet zerstört es heute laut Schmidt alles – von Panzern über Kampfjets bis zur Artillerie.

Überlegene elektronische Kampfführung

Mittlerweile ist Russland laut Schmidt der Ukraine sogar deutlich überlegen. Zum einen verfügt es über erheblich bessere Fähigkeiten in elektronischer Kampfführung, die es ihm ermöglichen, die Steuerung ukrainischer Drohnen zu stören oder sie sogar von außen zu übernehmen.[4] Der Ex-Google-Chef berichtet, die ukrainischen Streitkräfte besäßen diese Fähigkeiten nur in eindeutig geringerem Maß. Hinzu komme, dass billige russische Drohnen oft nur mit teuren Flugabwehrsystemen aus westlicher Produktion abgeschossen werden könnten; das sei für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ein ökonomischer Nachteil. Davon abgesehen sei Russlands elektronische Kampfführung auch erfolgreich im Kampf gegen westliche Waffensysteme allgemein; so ließen sich etwa US-Waffen oft recht einfach per GPS-Jamming unschädlich machen. Selbst im Fall der F-16-Kampfjets, die in diesem Jahr in der Ukraine eintreffen sollten, sei nicht auszuschließen, dass sie ohne weiteres mit russischen Flugabwehrraketen sowie mit elektronischer Kampfführung ausgeschaltet werden könnten. Kiew habe zwar angekündigt, dieses Jahr mehr als zwei Millionen Drohnen beschaffen zu wollen; Moskau werde jedoch mindestens ebensoviele erwerben. Beide Seiten würden damit wohl riesige Mengen feindlicher Kampfpanzer und anderer traditioneller Waffen zerstören können.

Größter Waffenlieferant in Europa

Solche Waffen stellt erneut die Bundesrepublik bereit. Wie das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, sollen in diesem Jahr unter anderem geliefert werden: „mehr als 80 Kampfpanzer Leopard 1A5, zusätzliche Schützenpanzer, weitere Pionierpanzer, weitere Brückenlegepanzer, 450 geschützte Fahrzeuge“ sowie „weitere Artilleriesysteme mit über 230.000 Schuss Munition“.[5] Darüber hinaus stellt das Ministerium Drohnen in nicht näher genannter Zahl und unbekannten Typs sowie „weitere Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM“ in Aussicht. Außerdem werden die ukrainischen Streitkräfte nun auch sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 bekommen, die aus den Altbeständen der Bundeswehr entnommen werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird schließlich noch mit der Feststellung zitiert, Deutschland habe seit Kriegsbeginn Waffen und anderes militärisches Material im Wert von sechs Milliarden Euro geliefert, darunter allein Flugabwehrsysteme für mehr als 2,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr würden nun die Gelder für militärische Lieferungen in die Ukraine „auf rund 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt“. Die Bundesrepublik sei damit „größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA“, stellt das Verteidigungsministerium fest.[6]

Unter deutschem Druck

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung nun den Druck auch auf die anderen EU-Mitgliedstaaten, ihre Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte massiv in die Höhe zu schrauben. „Das ist eine Materialschlacht, die wir da im Augenblick erleben“, erklärte ein Regierungssprecher am gestrigen Montag, „und wir müssen davon ausgehen, dass das auch noch eine ganze Weile weitergehen wird.“[7] Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen drei Wochen im persönlichen Gespräch sowie telefonisch bei diversen EU-Staats- und Regierungschefs darauf gedrungen, mehr Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen. Mit Blick darauf, dass Berlin in diesem Jahr über sieben Milliarden Euro in Waffen für die Ukraine investieren will, erklärte Scholz: „Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun.“[8] Neue Zusagen unter deutschem Druck gelten auf dem EU-Sondergipfel als keinesfalls unwahrscheinlich.

[1] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

[2] S. dazu Der Preis des Krieges.

[3], [4] Eric Schmidt: Ukraine Is Losing the Drone War. foreignaffairs.com 22.01.2024.

[5], [6] Deutschland liefert sechs Sea-King-Hubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine. bmvg.de 24.01.2024.

[7] Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2024.

[8] Scholz fordert EU-Partner zu mehr Waffenhilfe auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 29.01.2024, Von Karin Leukefeld

Gazakrieg: UN-Mitarbeiter sollen an Angriff vom 7. Oktober teilgenommen haben. Israels Verbündete kappen Finanzierung

Mohammed Talatene/dpa

Unverzichtbar: Die Hilfslieferungen der UNRWA sind für die Palästinenser in Gaza überlebenswichtig (Khan Junis, 22.11.2023)

Israel hat zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem »Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober« beteiligt gewesen zu sein. Das US-Außenministerium hat daraufhin seine finanzielle Unterstützung der UNRWA »vorübergehend ausgesetzt«, um die Vorwürfe zu untersuchen, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums vom vergangenen Freitag. Neben den USA unterbrachen auch Kanada, Großbritannien, Deutschland, Australien, die Niederlande, Finnland, die Schweiz und Italien ihre Unterstützung für UNRWA.

Ein hochrangiger israelischer Beamter hatte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios erklärt, der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten Informationen »größtenteils aus Verhören mit Kämpfern« vorgelegt. Demnach sollen UNRWA-Mitarbeiter Fahrzeuge und Einrichtungen der Organisation benutzt haben, um an dem Angriff vom 7. Oktober teilzunehmen.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant bedankte sich bei der Biden-Regierung für den »wichtigen Schritt, UNRWA zur Rechenschaft zu ziehen«. Der israelische Außenminister Israel Katz forderte die Entlassung von Philippe Lazzarini, dem UNRWA-Generalkommissar. Er werde sicherstellen, dass UNRWA am Ende des Gazakrieges »keine Rolle« mehr spielen werde, so Katz. Die UNRWA leitete eine Untersuchung ein und entließ neun von zwölf der von Israel beschuldigten Mitarbeiter, obwohl noch kein Ergebnis vorlag. Drei der Beschuldigten waren nach Angaben palästinensischer Quellen bei Angriffen von Israel auf den Gazastreifen mit ihren Familien getötet worden. Insgesamt hat UNRWA mehr als 30.000 Mitarbeiter, davon 13.000 in Gaza.

Sowohl UNRWA-Leiter Lazzarini als auch UN-Generalsekretär António Guterres forderten die Geberländer angesichts der humanitären Lage in Gaza auf, ihre Hilfe nicht auszusetzen. So eine Entscheidung bedeute eine »kollektive Bestrafung« der dortigen Bevölkerung. PLO-Generalsekretär Hussein Al-Scheich sagte, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza sei dringend notwendig und dürfe nicht eingestellt werden. Er forderte die Staaten, die ihre Hilfszahlungen an die UNRWA beendet haben, auf, »ihre Entscheidung rückgängig zu machen«.

Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) warf den USA und Israel vor, »direkt die palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr« anzugreifen. UNRWA sei »die wichtigste Quelle für Bildung, Gesundheit und andere soziale Dienste für Millionen von Flüchtlingen, die im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien leben«. Die Vorwürfe Israels gegen die UNRWA seien »inkorrekt«, so die DFLP. Tatsächlich gehe es darum, dass UNRWA nach dem Willen Israels und seiner Partner ausgeschaltet werden solle.

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Seit dem 7. Oktober wurden bei Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen 152 UNRWA-Mitarbeiter – einige mit ihren Familien und gezielt – getötet. 141 UNRWA-Einrichtungen wurden ganz oder teilweise zerstört.

Siehe auch

• Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza
• Norman Paech: Keine Hoffnung für Gaza
• Knut Mellenthin: Ohne jeden Beweis

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468134.nahostkonflikt-anschlag-auf-hilfswerk.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 28. Januar 2024 John Helmer - übernommen von johnhelmer.net

29. Januar 2024

Die Hamas-Offensive vom 7. Oktober hat die israelischen Verteidigungskräfte auf ihren Posten im Schlaf überrascht. Der Drohnenangriff vom Wochenende auf Tower-22, einen US-Truppenstützpunkt im Nordosten Jordaniens, hat die US-Armee im Schlaf erwischt.

In der Erklärung des US-Präsidenten Joseph Biden heißt es: "Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und zwar zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen. .... Wir wissen, dass dieser Anschlag von radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppen verübt wurde, die in Syrien und im Irak operieren." General Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, wiederholt: "Die vom Iran unterstützten Milizen sind für diese anhaltenden Angriffe auf die US-Streitkräfte verantwortlich, und wir werden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl reagieren."

Donald Trump, der sich dafür einsetzt, Biden bei den Wahlen im November zu besiegen, erklärte in einer Wahlaussage, über die ein russischer Militärblogger in vollem Umfang berichtet,

"dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation. Vor drei Jahren war der Iran schwach, pleite und völlig unter Kontrolle. Dank meiner Politik des maximalen Drucks... Dieser Angriff wäre NIE geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs."

Auf diese Weise kämpft der psychopathische Lügner nun im Namen der Völkermörder gegen die Verrückten, um einen Allfrontenkrieg im Nahen Osten auszulösen.

Die Einzelheiten des Angriffs auf den Tower-22 und die Verstärkung des Irans an der Straße von Hormuz zeigen, dass die Araber und die Iraner bereit sind und warten. Die Russen ebenfalls.

Der Drohnenangriff auf den als Tower-22 bekannten US-Truppenstützpunkt in der nordöstlichen Ecke Jordaniens hat die US-Streitkräfte, bei denen es sich angeblich um Reservisten handelt, im Schlaf erwischt. Auf dem Stützpunkt befinden sich Berichten zufolge 350 Angehörige der Armee und der Luftwaffe. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden mindestens drei Tote bestätigt; acht wurden mit lebensbedrohlichen Verletzungen evakuiert; etwa drei Dutzend wurden als verwundet gezählt.

Quelle der Karte: https://www.abc.net.au/news/2024-01-29/us-troop-members-killed-in-jordan/103399224

Die Entfernung zwischen den beiden amerikanischen Stützpunkten beträgt etwa 30 Kilometer. Der Standort von Tower-22 auf jordanischem Gebiet wurde von CENTCOM bestätigt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Behauptungen eines Regierungssprechers im jordanischen Staatsfernsehen, der verkündete, der Stützpunkt befinde sich außerhalb des jordanischen Hoheitsgebiets in Syrien. Diese Lüge zeigt, wie sehr sich die jordanischen Beamten vor der mehrheitlich palästinensischen Gemeinschaft in Jordanien fürchten, die der Zusammenarbeit des jordanischen Königs mit den Israelis sowie den US-amerikanischen und britischen Streitkräften feindlich gegenübersteht. Bislang haben die Palästinenser in Jordanien in Amman Massenproteste zur Unterstützung der Kämpfe im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert, aber sie haben ihre Proteste noch nicht zu den ausländischen Stützpunkten auf jordanischem Gebiet getragen.

Satellitenbild der Tower-22-Basis, einschließlich Hubschrauberlandeplätze.
Quelle: https://www.nytimes.com/

Mit einer Besatzung von 350 Mann ist Tower-22 ein größerer Stützpunkt als Al-Tanf, das über etwa 200 Spezialkräfte verfügt.

Der operative Erfolg des Angriffs ist für die Angreifer von strategischer Bedeutung. Tower-22 ist ein Logistik-, Versorgungs- und Nachhutposten für den Stützpunkt Al-Tanf, den die US-Truppen dreißig Kilometer nördlich an der Grenze in Syrien betreiben. Der Angriff zeigt, dass sowohl Tower-22 als auch Al-Tanf, Jordanien und Syrien, neuerdings anfällig für Waffen sind, die von den US-Streitkräften nicht entdeckt und neutralisiert werden konnten. Ebenso wichtig ist, dass der massive US-Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti, 230 Kilometer westlich in Jordanien, nun ebenfalls verwundbar ist.

Wie diese Stützpunkte und andere antipalästinensische Ziele in Jordanien miteinander verbunden sind und von der Achse des Widerstands ins Visier genommen werden, können Sie in diesem Artikel vom Oktober nachlesen.

In Bidens Erklärung hieß es lediglich: "Wir sind noch dabei, die Fakten zu diesem Angriff zu sammeln."

Die USAF-Basis in Muwaffaq Salti in Jordanien. Quelle: https://johnhelmer.net/

Zu den Flugzeugen, die auf dem Satellitenbild des Stützpunkts zu sehen sind, gehören F‑15E der USAF, die im Oktober vom RAF-Stützpunkt Lakenheath in England dorthin verlegt wurden; weitere Informationen finden Sie hier.

Reporter der New York Times erfuhren von ihren offiziellen Briefing-Partnern, dass "der Drohnenangriff in Jordanien am Sonntag gezeigt hat, dass die vom Iran unterstützten Milizen   – ob im Iran oder in Syrien oder die Houthis im Jemen   – trotz der Bemühungen des US-Militärs, sie zu schwächen und ein Abgleiten in einen größeren Konflikt, möglicherweise mit dem Iran selbst, zu vermeiden, weiterhin in der Lage sind, amerikanische Truppen ernsthaft zu schädigen".

Die Zeitung fügte eine Warnung vor einer Eskalation durch die Stabschefs im Pentagon hinzu:

"Wir wollen nicht den Weg einer größeren Eskalation gehen, die zu einem viel breiteren Konflikt in der Region führt', sagte General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs, am Sonntag. Auf die Frage, ob er glaube, dass der Iran einen Krieg mit den Vereinigten Staaten wolle, antwortete General Brown in einer aufgezeichneten Sendung This Week des Senders ABC News: ‘Nein, das glaube ich nicht.‘"

Brown soll auch einer der Anstifter für die Veröffentlichung der Warnungen des Pentagons vor der ukrainischen "Gegenoffensive" in den von Jack Texeira im April 2023 veröffentlichten sogenannten Social Media Releases gewesen sein.

Die offizielle Linie in Washington lautete am Sonntagabend laut der New Yorker Plattform,

dass "die am Sonntag getöteten Amerikaner die ersten bekannten Todesopfer durch feindlichen Beschuss in der Region seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober waren... Es war am Sonntag unklar, warum die Luftabwehr des Außenpostens die Drohne nicht abfangen konnte, die nach Aussage ehemaliger Militärkommandeure der erste bekannte Angriff auf den Standort zu sein schien, seit die Angriffe auf die US-Streitkräfte kurz nach dem Einmarsch am 7. Oktober begannen."

Gut informierte Militärquellen betonen, dass die Tower-22-Operation noch in ganz anderer Hinsicht von strategischer Bedeutung ist. Sie glauben, dass Beamte des Pentagon das Weiße Haus bereits informiert haben.

"Dies ist eine bedeutende Leistung", sagte eine der Quellen. "Wurde die Umgehung des US-Luftabwehrsystems bei Tower-22 mit russischer Hilfe durchgeführt? Die US-Stützpunkte verlassen sich im Allgemeinen auf das C-RAM-System (Counter Rocket, Artillery and Mortar). Es wurde letztes Jahr in die Ukraine geschickt, wo die Russen gelernt haben, es zu überwinden. Wie steht es um die amerikanische elektronische Kriegsführung (EW)? Bis jetzt haben sie gute Arbeit geleistet, um Drohnen auszuschalten. Es scheint ein 'Zufall' zu sein, dass wir nicht einmal eine Woche nach den Treffen in Moskau mit den Arabern und Iranern diesen Erfolg sehen. Es ist ein Erfolg, dessen Umstände, da können wir sicher sein, Biden und Austin nicht gerne bekannt geben."

Die Bestätigung, dass es sich bei den C-RAM-Einheiten um die wichtigsten Luftabwehrsysteme handelt, die auf US-Stützpunkten in Syrien und im Irak, einschließlich Al-Tanf und Tower-22, eingesetzt werden, kam im vergangenen Oktober vom ehemaligen Pentagon-Beamten Stephen Bryen. Bryen behauptete damals: "Ich habe mich jahrelang darüber beschwert, dass die gefährdeten amerikanischen Stützpunkte im Irak und in Syrien nicht über eine angemessene Luftabwehr verfügen. Fazit: Das ist immer noch so." Als Bryen im Pentagon war, stand er auch der israelischen Regierung ungewöhnlich nahe.

Einzelheiten über das C-RAM-System, seine Entwicklungsgeschichte bei der US-Armee und Konkurrenzsystem der Verbündeten finden Sie hier. Den Beweis dafür, dass C-RAM im vergangenen Oktober nach Kiew geliefert, dort getestet und dann als Teil der kiewer Luftverteidigung zur Unterstützung der Patriot-Raketeneinheiten installiert wurde, finden Sie in diesem 10-minütigen Video von Night Hawk Veterans.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Aty7XuYO-9I

Seit Mai letzten Jahres gab es mehrere effektive russische Raketenangriffe auf die Patriot-Batterien in Kiew. Zu Beginn dieses Monats gab es erneut russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew.

Das russische Verteidigungsministerium hat zwar keinen erfolgreichen Treffer gegen C-RAM in Kiew verkündet, doch gehen militärische Quellen davon aus, dass der russische Generalstab die technische Fähigkeit erworben hat, das amerikanische System zu neutralisieren, so dass die Drohnen ihre Bodenziele, einschließlich der auf C-RAM montierten LKW-Einheit, treffen können.

Die Iraner haben beobachtet, wie die arabischen Streitkräfte Drohnenangriffe gegen C-RAM-geschützte US-Stützpunkte geplant und durchgeführt haben. Wie viele der russischen Geheimdienstinformationen über C-RAM werden an sie weitergegeben?

Einzelheiten zu den ausführlichen Gesprächen, die letzte Woche in Moskau mit Delegationen der jemenitischen Ansarallah-Regierung (Houthis) und des iranischen Sicherheitsrats geführt wurden, finden Sie hier.

Links, der russische Sicherheitsrat unter Leitung von Nikolai Patruschew (eingekreist) bei einer Plenarsitzung mit Ali-Akbar Ahmadian, dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats.

Abgesehen von den US-Berichten über den Drohnenangriff auf den Tower-22, bei dem die Unterkünfte der Truppen getroffen wurden, gibt es noch keine Informationen darüber, wie viele Drohnen detoniert sind und welche Ausrüstung auf dem Stützpunkt ebenfalls getroffen worden sein könnte.

Nochmals die Militärquelle:

"Wenn es kein Zufall ist und es sich nicht um einen Glückstreffer für die Araber handelt, dann könnte dies ein Hinweis auf eine verstärkte russische Militärhilfe für die Iraner sein. Vielleicht wurde Tower-22 als kleines Ziel für einen Demonstrationseffekt ausgewählt, um eine Botschaft für die größeren Ziele, Al-Tanf und Muwaffaq Salti, zu senden. Wenn sie als nächstes getroffen werden, entsteht ein ‚regionaler Krieg‘, und dann werden die US-Bodentruppen mittendrin sein   – die Biden-Regierung wird einen neuen Krieg am Hals haben   – und Leichensäcke statt Wählerstimmen am Wahltag."

Russische Militärblogger   – die einzigen, die offen über russische Militäroperationen in der Ukraine und weltweit berichten   – analysieren vorerst nicht die Auswirkungen der Operation Tower-22.

Militarist hat jedoch über den Einsatz des iranischen Drohnentransporters und Schiffes zur elektronischen Kriegsführung, der Shah Mahdavi, im Golf von Oman berichtet. Für diesen Bericht und die Karte gibt es keine frei zugängliche westliche Quelle zur Schiffsverfolgung.

Quelle: https://t.me/infantmilitario/118465

Die US-Marine und andere westliche Medien berichten seit fast einem Jahr über den Umbau des älteren Containerfrachters in ein Kriegsschiff durch das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

Die derzeitige Positionierung der Shah Mahdavi ist ein Signal, dass das IRGC die Straße von Hormuz schließen wird, wenn die Biden-Administration oder die Trump-Wahlkampagne oder ihre Claqueure im US-Kongress einen direkten Vergeltungsschlag gegen iranische Ziele   – Militärpersonal, Gebietseinheiten oder Marineschiffe   – beschließen. Der Iran wird sich dann im Krieg mit den USA befinden, ebenso wie der Rest der Welt, der bis zum Beginn des Krieges Israels gegen die Palästinenser für seine Energieversorgung und seine Handelswege auf den Suezkanal, das Rote Meer, den Persischen Golf und den Indischen Ozean angewiesen war.

Links: die Schrägdeck-Luftstartstruktur der Shah Mahdavi. Rechts: Deckskräne für den Start von Überwasser- und U-Boot-Drohnen sichtbar. Quelle: https://news.usni.org/

"Dies ist eine große Blamage und eine Botschaft an die USA und ihre Verbündeten", so die militärische Quelle abschließend. "Sie sollte bei ihnen allen Widerhall finden. Es ist die Schlussfolgerung, die aus der Tatsache gezogen werden muss, dass die Systeme, auf die sie sich verlassen haben, an Land [in der Ukraine] besiegt wurden und nun ihre Schiffe im Roten Meer verteidigen und auch dort besiegt werden. Die Auswirkungen all dessen sind enorm. Jetzt kann selbst das kleinste maritime Land mit relativ geringem Kostenaufwand Gewalt anwenden und den traditionell dominierenden Akteuren Schaden zufügen. Es werden keine teuren Kampf- oder Kampfflugzeuge benötigt, geschweige denn Piloten, die sie bedienen, oder Techniker und Einrichtungen zu ihrer Wartung. Es besteht kein Bedarf an spezialisierten militärischen Schiffsbauanlagen. Jeder billig zu beschaffende Massentransporter ist ausreichend."

Quelle: https://johnhelmer.net/the-tower-22-strike-in-jordan-triggers-us-israel-into-all-front-war-the-arabs-and-iran-are-ready-the-russians-too/#more-89274
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://freedert.online/meinung/194327-gespenst-geht-um-in-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 18. April 2013, Rezension von Matthias Bröckers 07. 02. 2013

Eine wichtige Widerlegung des so oft missbräuchlich verwendeten Begriffs des Sozialdarwinismus

Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt.

Für das Buch “Gewinn für alle   – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft”, das zur Leipziger Buchmesse im kommenden Monat erscheint, habe ich einige kurze Porträts wichtiger Vordenker des Genossenschaftsgedankens geschrieben. Nachdem Genossenschaften lange  nur noch  als frühsozialistische Utopie bzw.  aktuelles Beispiel für zwangskollektivierte kommunistische Mißwirtschaft galten, sind sie jetzt wieder ein Zukunftsmodell   – in den letzten drei  Jahren wurden in Deutschland mehr als 700 neue Genossenschaften gegründet.

Die egalitäre Grundregel “one (wo)man one vote”, nach der jedes Mitglied unabhängig von seiner Kapitaleinlage eine Stimme hat, schützt diese Unternehmensform nicht nur vor Heuschrecken, sondern hat zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Genossenschaftsbanken und Credit Unions (wie sie in den USA heißen) von der Bankenkrise kaum betroffen wurden. Weil das Interesse ihrer Mitglieder nicht auf maximale Profitsteigerung durch Casinowetten gerichtet ist, sondern auf  günstige Kredit,-und Bankdienstleistungen, mußten sich die Genossenschaftsbanken beim Zocken zwangsläufig zurückhalten.  Die vor mehr als 150 Jahren entwickelten Grundsätze des Genossenschaftswesens scheinen insofern  heute wieder zeitgemäß und marktkonform. Deshalb lohnt es auch, den Pionieren wieder Aufmerksamkeit zu schenken: dem kirchenfrommen Beamten Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Liberalen Hermann Schulze-Delitzsch,  dem Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle oder dem “Utopisten” Charles Fourier. Den Anfang machen wir jedoch mit einem meiner persönlichen Hausheiligen, dem Anarchisten Fürst Pjotr Kropotkin.

Peter Kropotkin

Nachdem Fürst Pjotr Kropotkin (1842  –1921) als Spross eines alten russischen Adelsgeschlechts die militärische Eliteschule als Jahrgangsbester abgeschlossen hatte, ließ er sich statt auf die Karriereleiter in St. Petersburg zu einem Kosakenregiment in das damals noch unkolonisierte Sibirien versetzen, wo er fünf Jahre lang geographische Studien und Naturbeobachtungen betrieb. Nach seinem Austritt aus dem Militär studierte er Geographie und wurde durch wissenschaftliche Veröffentlichungen bekannt.

Bei seiner ersten Auslandsreise lernte er 1872 die genossenschaftlich arbeitenden und egalitär organisierten Uhrmachervereinigungen im Schweizer Jura kennen. Fortan versuchte er, diese Ideen in Russland zu verbreiten, worauf er 1874 von der zaristischen Geheimpolizei verhaftet und in Festungshaft genommen wurde. Nach einem spektakulären Ausbruch konnte er 1876 nach London fliehen und bekam als renommierter Geograph eine Anstellung bei der Zeitschrift Nature.

Als Antwort auf die zu dieser Zeit einsetzende Überbetonung der Thesen Darwins vom „Kampf ums Dasein” und „Überleben des Stärkeren” verfasste Kropotkin eine Artikelserie, aus der 1902 sein berühmtestes Buch wurde: „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“.

Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt

Sein Blick ist dabei weniger auf Einzelwesen, sondern auf deren Kooperationen und Verbünde gerichtet, die er bei seinen Beobachtungen in Sibirien nicht nur in der unberührten Natur, sondern auch in Form von „unzivilisierten”, noch halb nomadisch lebenden Stämmen menschlicher Bewohner erlebte.

Kropotkin konnte bei seinen Studien, obwohl er „emsig darauf achtete, nicht jenen erbitterten Kampf um die Existenzmittel zwischen Tieren, die zur gleichen Art gehören, entdecken. Und es war dieser Kampf, der seitens der meisten Darwinisten   – keinesfalls aber ständig von Darwin selbst   – als das typische Kennzeichen des Kampfes um das Dasein und als Hauptfaktor der Entwicklung betrachtet wurde.“

Kropotkin leugnet nicht das natürliche „Fressen und Gefressenwerden”, er macht nur deutlich, dass dies nur die eine Seite der Evolutionsmedaille sei: Fitness beim „survival of the fittest” bedeutet nicht maximale Stärke und Rücksichtslosigkeit, sondern optimale Fähigkeit zur Kooperation und Anpassung an das Gesamtsystem. Krop0tkin kritisiert Rousseaus idealisiertes Menschenbild vom „edlen Wilden” ebenso wie Thomas Hobbes These, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei und nur mit Gewalt von oben gebändigt werden könne. Der natürliche Zustand des Menschen ist für ihn nicht einer des Kampfes, sondern einer der Verbundenheit, die nach Kropotkins Analyse im Lauf der Geschichte zerstört wurde: durch die Ausdehnung des Staates in die dörflichen Selbstverwaltungsstrukturen hinein und weil durch die Privatisierung des Gemeineigentums zum Nutzen weniger Herrschafts- und Machtsysteme entstanden.

Die Theorie Kropotkins fand in der biologischen Wissenschaft seiner Zeit wenig Anklang, und die sozial- und gesellschaftstheoretischen Plädoyers des erklärten Anarchisten   – für Selbsthilfe und Selbstverwaltung und gegen staatliche Autorität und Einmischung   – stießen 1918 nach seiner Rückkehr nach Russland auch bei den bolschewistischen Revolutionären auf wenig Gegenliebe. Nach einem Treffen Kropotkins mit Lenin 1919 notierte ein (leider anonym gebliebener) Chronist die Verblüffung des Bolschewistenführers, „dass jemand angesichts des ungeheuren Aufschwungs und der mitreißenden Bewegung der Oktoberrevolution nur von Genossenschaften und immer wieder von Genossenschaften sprechen konnte”. Die späteren sowjetischen Zwangskollektivierungen entsprachen dann auch so ziemlich dem Gegenteil dessen, was Kropotkin als hierarchiefreie, genossenschaftliche Revolution vorgeschwebt hatte.

Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt. Wie die US-amerikanische Mikrobiologin Lynn Margulis mit ihren anfangs radikal abgelehnten und mittlerweile allgemein akzeptierten Forschungen gezeigt hat, konnte „höheres Leben” nur durch die Kooperation und nicht durch die Konkurrenz von Bakterien und Mikroorganismen entstehen. Und mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der Biologen nicht eine neue Symbioseform entdecken   – was die neodarwinistischen/neoliberalen Theorien von Egoismus und Konkurrenz als Allheilmittel ernsthaft unterminiert. Insofern sollte es an der Zeit sein, auch die gesellschaftstheoretischen und genossenschaftlichen Analysen des wissenschaftlichen Visionärs Kropotkin wiederzuentdecken.

Quelle:
http://www.broeckers.com/2012/02/07/gegenseitige-hilfe-pjtor-kropotkin/

Siehe dazu auch:

• http://www.seniora.org/buecher-filme/buecher/201-michael-tomasello-warum-wir-kooperieren
• http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/341-der-foederalismus-als-friedensgarantie-und-das-vorbild-der-schweiz

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Info: https://seniora.org/uebersicht-aller-hinweise-auf-buecher/gegenseitige-hilfe-in-der-tier-und-menschenwelt-peter-kropotkin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Jan. 2024 15:48 Uhr, Von Pierre Lévy

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst eines Bauernaufstandes. Im Moment ist die so formulierte Beschreibung vielleicht noch etwas übertrieben, aber zumindest in den Büros der Europäischen Kommission und in den Regierungen vieler Mitgliedsstaaten spürt man bereits einen kleinen Hauch von Panik.

Französische Landwirte blockieren die Autobahn A9, die Frankreich und Spanien verbindet, 27.01.24

In Deutschland und Frankreich, aber auch in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Polen, Rumänien und sogar im dennoch sehr EU-disziplinierten Litauen haben sich Landwirte bereits mobilisiert oder sind noch dabei, um ihre gesellschaftlich nützliche Arbeit zu verteidigen und sich zugleich die Mittel für ein würdiges eigenes Leben zurückzuerobern.

In Deutschland scheint diese Bewegung noch lange nicht abgeflaut zu sein. Sie erlebte am 15. Januar einen spektakulären Höhepunkt, als Traktoren und Demonstranten in Berlin zusammenkamen. Die französischen Bauern starteten später, aber die Wut, die sich zunächst Mitte Januar durch die Besetzung einer Autobahn im Süden des Landes gezeigt hatte, verbreitete sich innerhalb weniger Tage wie ein Lauffeuer im Land. Blockierte Verkehrswege, besetzte Kreisverkehre: die jahrelang aufgestaute Verzweiflung explodierte plötzlich.

Ein Anlass hat dieses Feuer entfacht: die Bekanntmachung von der schrittweisen Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung für den Kraftstoff landwirtschaftlicher Maschinen (sogenannter Dieselkraftstoff für den Nichtstraßenverkehr, GNR). Dasselbe Element hatte bereits die Mobilisierung der deutschen Bauern ausgelöst. Und diese angeblich "grüne" Steuermaßnahme erinnert an den Funken, der Ende 2018 die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ausgelöst und die Herrschaft von Emmanuel Macron tiefgreifend destabilisiert hatte.

Bauernproteste weiten sich auf ganz Europa aus – auch ostdeutsches Netto-Logistikzentrum blockiert

Eine weitere Gemeinsamkeit mit den Gelbwesten ist die sehr breite Unterstützung, die sich sofort unter den Franzosen zeigte, wie es auch bei den Protesten gegen die Rentenreform im Jahr 2023 der Fall war. Die Bauern, die sich für Straßensperren mobilisiert hatten, sammelten unzählige Solidaritätsbekundungen. Für Landwirte, die sich oft als ungeliebte Menschen fühlen, die beschuldigt werden, den Planeten zu verschmutzen, sind diese Unterstützungen eine wichtige Hilfe und Ermutigung.

Wenn man dann noch bedenkt, dass sich erste Übereinstimmungen mit den wütenden Fischern oder den Straßentransport-Kleinunternehmen abzeichneten, versteht man, warum der neue französische Premierminister Gabriel Attal bereit war, sozusagen "Ballast" abzuwerfen – in der Hoffnung, einen möglicherweise außer Kontrolle geratenden Brand zu löschen.

Am 26. Januar begab sich Attal also vor Ort – auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe von Toulouse – und kündigte ein Bündel von Maßnahmen an: die Lockerung bestimmter ökologischer Standards, die Lockerung der Kontrollen, einen Notfallfonds und vor allem die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf den in der Landwirtschaft unverzichtbaren Dieselkraftstoff GNR. Es ist aber nicht sicher, ob dies alles ausreicht, um die aufgebrachten Landwirte zu beruhigen.

Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich sind, gibt es viele Parallelen zu den dramatischen Schwierigkeiten, mit denen der ländliche Raum überall konfrontiert ist. Die vielen kleinen und mittleren Landwirte sind zunehmend gefangen zwischen sinkenden Realeinkommen (insbesondere durch den Druck der Lebensmittelindustrie und der großen Handelsketten als zunehmend monopolisierte Abnehmer) und steigenden Kosten: Steuern, aber auch die Preise für Düngemittel sowie die Energiekosten (als Folge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen) und die immer teurer gemachten Bankkredite (insbesondere im Zusammenhang mit den Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank).

Wenn man dann noch die von der EU-Kommission in Brüssel verordneten Umweltauflagen (und den daraus resultierenden ausufernden Verwaltungsaufwand) hinzunimmt, versteht man die Verzweiflung, die sich überall breitmacht. Viele Landwirte, die häufig jede Woche siebzig bis achtzig Arbeitsstunden aufbringen, um ein monatliches Einkommen zu erzielen, das unter dem Mindestlohn liegt, oder sogar das Jahr mit höheren Ausgaben als Einnahmen abschließen, verzweifeln dann an der Zukunft ihrer Tätigkeit. Ein Bauer in Zentralfrankreich hat kürzlich auf seinem Traktor folgendes Schild angebracht: "Ich bin Viehzüchter, ich ernähre euch, ich sterbe."

Auch in Frankreich: Landwirte protestieren und blockieren Autobahnen

Angesichts der aufkommenden Bewegungen ähneln sich die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen. Erstens heißt es: "Landwirte, wir lieben Euch." Zweitens kommt dann: "Nicht Europa ist verantwortlich. Drittens folgt dann die Drohung: "Vorsicht, Sie spielen der extremen Rechten in die Hände."

Der erste Punkt ist nur das implizite Eingeständnis der Machtverhältnisse, der dritte Punkt spiegelt die Tatsache wider, dass die sogenannten "populistischen" Parteien lange Zeit die einzigen waren, die einen (zweifellos nicht unbedingt aufrichtigen) Diskurs führten, der die Öffnung der Grenzen und das quasi-religiöse Dogma bezüglich Klima oder Umwelt infrage stellte.

Doch gerade der zweite Punkt ist die auffälligste Lüge: Die Europäische Union mit ihrer Kommission an den Hebeln der Macht trägt nämlich gewiss eine überwältigende Verantwortung für die derzeitige Situation. Und zwar mit insbesondere zwei Schlüsselpunkten: dem Freihandel und der ökologischen Besessenheit.

Zum ersten Punkt: Der Freihandel im Bereich des Welthandels ist Teil der DNA der EU. In den 1960er und 1970er Jahren hatten zwar die sechs Gründungsmitglieder beteuert, dass sie die Unabhängigkeit von Nahrungsmitteln sicherstellen wollten, und richteten zu diesem Zweck eine Schutzzone für die Landwirtschaft ein, die durch Zölle gegenüber dem Rest der Welt und Ausgleichssubventionen geschützt wurde.

Doch bereits in den 1990er und 2000er Jahren öffnete sich die EU dem starken Wind der Globalisierung. Im Laufe der Zeit hat die EU-Kommission, die das Monopol auf internationale Handelsverhandlungen hat, Freihandelsabkommen u. a. mit Mexiko, Chile, Kanada und Japan geschlossen, und das Abkommen mit Neuseeland wird dieses Jahr in Kraft treten.

Vor wenigen Tagen noch hat sie in Brüssel angekündigt (der Zeitpunkt könnte nicht schlimmer sein und löste  also in einigen Hauptstädten, vor allem in Paris, Zähneknirschen aus), dass die Verhandlungen über ein Abkommen mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sehr bald abgeschlossen werden könnten, obwohl man dachte, sie seien im Sand verlaufen. Das wird sicherlich die europäischen Viehzüchter außerordentlich erfreuen!

Aber auch der Handel innerhalb des EU-Binnenmarktes ist nicht neutral. Denn die von Land zu Land unterschiedlichen Kosten (insbesondere der Preis für Arbeitsleitungen) führen zu einem unlauteren Wettbewerb. Dies wollten die französischen Obst- und Gemüsebauern zum Ausdruck bringen, indem sie Lastwagen mit Waren, die beispielsweise aus spanischen Industriegewächshäusern kamen, stoppten und auf den Straßensperren entleerten.

Ein Sonderfall sind Exporte aus der Ukraine, wie Getreide, aber auch Fleisch und Obst. In einer politischen Geste zur Unterstützung Kiews hob man in Brüssel 2022 die Quoten und Zolltarife für Produkte aus diesem Nicht-EU-Land auf, obwohl es weit davon entfernt ist, die Normen und Regeln der EU überhaupt einhalten zu können. Vor einigen Monaten warnten die französischen Geflügelproduzenten vor einer massiven Flut von ukrainischen Hühnern (127 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres), die unter Bedingungen aufgezogen wurden, die in den 27 EU-Mitgliedsstaaten strikt verboten sind. Die französischen Erzeuger, aber auch die Verbraucher leiden darunter.

Am härtesten traf es jedoch die Bauern in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei: Die in Brüssel beschlossenen Bestimmungen sahen auch "Korridore der Solidarität" vor, die den Transport von ukrainischem Getreide zu weltweiten Abnehmern erleichtern sollten, der aber durch die östlichen EU-Länder im Transitverkehr durchgehen sollte. Die unmittelbare Folge wäre ein Zusammenbrechen der Preise auf deren Heimatmärkten und der Ruin der polnischen oder rumänischen Erzeuger.

Französische Bauern blockieren ab Montag die Lebensmittelzufuhr nach Paris

Die Aufregung war so groß, dass man in Brüssel diese Erleichterungen vorübergehend aussetzen musste. Nun werden sie aber doch wieder eingeführt, sehr zum Missfallen in Warschau und Bukarest. Von da an mobilisierten sich die Landwirte in Massen. Die neue polnische Regierung, die nach den Wahlen im November 2023 eingesetzt (und eigentlich als sehr EU-freundlich gefeiert wurde), hat angekündigt, dass sie auf diesem Gebiet die Politik ihrer "europafeindlichen" Vorgängerregierung fortsetzen werde: Sie wird nationale Zolltarife beibehalten und damit sehenden Auges gegen das EU-Recht verstoßen.

Die zweite Komponente, die dazu beiträgt, dass die europäische Landwirtschaft dem Untergang geweiht ist, ist die angeblich ökologische Besessenheit, für die sich die EU-Granden als eifrigste Kämpfer ausgeben. Zum Beispiel: Es ist genau im Namen der Umwelt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert hatte, die Besteuerung von Agrarkraftstoffen auf das gleiche Niveau wie die Besteuerung von sonstigem Dieselkraftstoff anzuheben (Vorschlag für eine Richtlinie vom 14. Juli 2021).

Allgemeiner gesagt passierte das mit der Begründung, dass die EU bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beispielhaft vorangehen müsse. Und so umfasst der sogenannte "Green Deal", der 2021 vom Rat und vom Europaparlament angenommen wurde, nicht weniger als siebzig Verordnungen in verschiedenen Bereichen (Verbot von Verbrennungsmotoren, Kohlenstoffmarkt usw.), von denen fünfzig bereits verabschiedet wurden. Er umfasst auch einen landwirtschaftlichen Teil, der als "Farm to Fork" ("vom Bauernhof bis zur Gabel") bezeichnet wird und dessen Aussicht die ländliche Welt in höchstem Maße beunruhigt.

Dies kommt zu der bereits umgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hinzu, die immer mehr Umweltauflagen vorsieht. Zu nennen ist auch der kürzlich verabschiedete Text mit dem Titel "Wiederherstellung der Natur", ebenso die Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel und die Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Brachflächen und Hecken.

Die Bauern des 21. Jahrhunderts sind stolz auf das, was sie tun, nämlich die Bevölkerung zu ernähren. Aber sie stellen fest, dass die EU-Technokraten in Brüssel, indem sie ihnen vorschreiben, wie sie das tun sollen, sie in Wirklichkeit in "Landschaftsgärtner" verwandeln möchten – zur großen Freude der Agrar- und Lebensmittelkonzerne übrigens, die den Welthandel vollends beherrschen wollen...

Anfang Januar schlug ein rumänischer Landwirt auf dem Weg zur Blockade von Bukarest an: "Ihr Bauernbrüder, vereinigt euch."

Ein Gespenst geht um in Europa ...

Mehr zum Thema - Die französischen Bauern säen den Samen der Revolution gegen die Eliten in Paris

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/194327-gespenst-geht-um-in-europa

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aus e-mail von Irene Eckert, 29. Januar 2024, 18:04

Video Dauer 33:14 min

Info: https://www.reddit.com/r/WayOfTheBern/comments/1adnbao/leningrad_the_80th_andrei_martyanov_discussing/?rdt=55969

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seniora.org, 29. Januar 2024
Ein Text aus der Zürcher Schule für Psychotherapie vom 08.11.1981.

Wir leben in einer Zeit, in der die Psychologie noch nicht verbreitet ist. Der psychologische Gedanke hat es schwer, bei den Menschen Fuß zu fassen. Das Wissen ist vorhanden, allein es wird den meisten Menschen vorenthalten. Die Psychologie wird heute noch diffamiert. Wo liegen die tieferen Gründe für diese Situation? Wer hat ein Interesse daran? Welches sind die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Hintergründe? Um was geht es eigentlich?

Die alte Welt war begrenzt durch das Himmelszelt, das die Fixsterne trug. Auf diesem um 1530 entstandenen anonymen Holzschnitt durchbricht der Mensch das ummauerte Universum. Es eröffnen sich ihm neue Welten, die Neuzeit bricht an.

Vortrag

gehalten an der 19. Arbeitstagung der Zürcher Schule für Psychotherapie am 8. November 1981. Gemeinschaftsarbeit einer Arbeitsgruppe von Naturwissenschaftlern

Geschätze Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, auch für den soeben von uns empfohlenen Beitrag von Norbert Häring "Wie sich Wissenschaftler der Gegenaufklärung andienten" ist dieser Text zum besseren Verständnis von grosser Bedeutung. Erst wenn wir den kulturgeschichtlichen Hintergrund verstehen, fällt es uns leichter, die heutige Medienmanipulation und die psychologische Kriegführung genauer und moralfreier ins Auge zu fassen. Die "Herrschenden" haben immer schon versucht, das Volk unwissend und dumm zu halten und mit Angst gefügig zu machen. Zwar brennen keine Scheiterhaufen mehr, aber Rufmord und cancel culture sind vergleichbare Zwangsmittel, die heute eingesetzt werden. Mit copernicus.seniora.org geben wir Ihnen ein beachtenswertes Aufklärungs-Werkzeug in die Hand, das weite Verbreitung verdient. Dass der Homo sapiens eine Sozialnatur hat, ist heute unbestritten, aber warum führt er Krieg?. Mit dem Video-Interview Die Bedeutung des psychologischen Beratungsgespräches zur Verbesserung zwischenmenschlicher Beziehungen bringen wir etwas Licht ins Dunkel. Herzlich Margot und Willy Wahl

Weiterlesen:

Um ein besseres Verständnis dieser Situation zu bekommen, suchen wir nach Vergleichen in der Geschichte der Wissenschaften.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4999&mailid=2105

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aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 29. Januar 2024, 16:35 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

unten folgende Notiz fand sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung,

eine Peinlichkeit für die Region m.E.

Von uns wird anscheinend uneingeschränkte Solidarität mit Israel und

seiner Führung verlangt, also auch Solidarität mit den Ultrarechten

Netanjahu, Gvir und Smotrich, v.a. aber mit der deutschen Staatsräson,

die deren verbrecherisches Vorgehen unterstützt und dies auch von

jüdischen Menschen verlangt, die damit nicht einverstanden sind.

Ein angemessene Analyse zu dieser Art unhaltbarer sog.

Antisemitismusdebatte findet sich im Anhang, das Interview mit Deborah

Feldmann, sehr aufschlussreich.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de    Hans Norden

HAZ Ausgabe vom 25.1.24, Seite 19:

/Region sagt Empfang für Frauen ab

Rednerin mit israelfeindlichen Bemerkungen

Die Region Hannover hat den für den 16. Februar geplanten großen

Frauenneujahrsempfang abgesagt. Grund ist die israelfeindliche Haltung

der zum Empfang eingeladenen Referentin. Eigentlich sollte bei dem

Empfang die in Berlin lebende Jüdin Emilia Roig zum Thema „Das Ende der

Ehe. Für eine Revolution der Liebe.“ sprechen.

Als Gleichstellungsbeauftragte sei sie „von der herausragenden Qualität

Emilia Roigs als Referentin zur Institution Ehe und deren Auswirkungen

auf die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin überzeugt“, sagt die

Gleichstellungsbeauftragte der Region, Petra Mundt, die den Empfang

organisiert. „Um allerdings zu verhindern, dass diese Debatte den

Frauenneujahrsempfang überlagert und negative Folgen für die

Gleichstellungsarbeit der Region Hannover hat, haben wir uns

entschieden, den Vortrag von Emilia Roig und den Frauenneujahrsempfang

abzusagen“, sagte sie.

Kritik an Israel nicht tragbar

Erst nach Versand der Einladung und im Verlauf der Planung sei die

Gleichstellungsbeauftragte auf Roigs Haltung zu Israel aufmerksam

geworden, betonte eine Regionssprecherin. Roigs Kritik am Vorgehen des

Staates Israel in Gaza sei in ihrer Radikalität für die Region Hannover

als Trägerin der Gedenkstätte Ahlem nicht tragbar. Außerdem pflege die

Region eine Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa in Israel.

Zuvor hatte die Redaktion die Regionsverwaltung mit Vorwürfen von

CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek konfrontiert. Er sagt, Roig sei

„in Folge des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7.

Oktober mit ihrer antizionistischen Haltung besonders aufgefallen“.

Schlossarek prangert vor allem an, dass Roig dem Staat Israel einen

Genozid an den im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und

Palästinenser vorwerfe. „Das überschreit für uns deutlich eine rote

Linie“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion. Mit ihren

„antizionistischen Aussagen“ bereite sie den Nährboden für eine

Täter-Opfer-Umkehr in dem Konflikt. mak

Quellenangabe: HAZ vom 25.01.2024, Seite 19/

/

/

Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative

Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die

Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort

der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter

Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv

und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.

Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen

Hamas-Angriff jäh zerstört.

Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische

verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien,

kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen,

Hunger, Durst, Krankheit und Tod.

Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht

in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.

In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im

Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.

Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem

geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac

aus Bethlehem:

Video-Player

Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative

Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die

Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort

der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter

Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv

und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.

Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen

Hamas-Angriff jäh zerstört.

Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische

verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien,

kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen,

Hunger, Durst, Krankheit und Tod.

Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht

in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.

In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im

Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.

Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem

geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac

aus Bethlehem:

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Der Sprecher des Außenamts Fischer verurteilte auf der heutigen Bundespressekonferenz Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung zur Besiedlung und Besetzung des Gaza-Streifens.

Anzuhören auf X: https://twitter.com/TiloJung/status/1751943344974905648.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20min.ch, Publiziert 25. Januar 2024, 04:39

Erstmals seit eineinhalb Jahren haben sich am Dienstag Bundesrat Ignazio Cassis und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow wieder ausgetauscht. Alt-Botschafter Toni Frisch über Lawrow, Einschüchterungstaktiken und die Bedeutung des Treffens in New York.

Bundesrat Ignazio Cassis traf in New York den russischen Aussenminister Sergei Lawrow zu einem Austausch. Ignazio Cassis (Bild)

«Insbesondere auch deshalb, weil Cassis demnächst nach Indien und China reisen will. Lawrow also noch vorher und als Ersten zu treffen, war so grundsätzlich richtig und klug», so Frisch.

Ein ausserordentlich wichtiges Treffen, wie Alt-Botschafter Toni Frisch betont.Tamedia AGP (Bild)

Darum gehts

• Bundesrat Ignazio Cassis traf sich in New York mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow. 

• Alt-Botschafter Toni Frisch betont, wie wichtig dieses Treffen sei.

• Gewieft, bestens dokumentiert und mit einem präzisen Gedächtnis: So beschreibt Frisch Russlands Aussenminister.

• Und: Früher oder später müsse man sich auch mit Putin an einen Tisch setzen – ob man wolle oder nicht.

Am Dienstag traf sich Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis in New York mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Gemeinsam hätten sie sich über «mehrere wichtige Themen» ausgetauscht, wie Cassis auf X schrieb.

Parlamentarier von links bis rechts sind sich einig, dass das Treffen richtig war. Und auch Alt-Botschafter Toni Frisch, der selbst oft mit Russland verhandelt hat, betont: Es war nicht nur ein richtiges, sondern auch ein wichtiges Treffen.

Herr Frisch, wie schätzen Sie das Treffen zwischen Cassis und Lawrow ein?

Frisch: Es war ausserordentlich wichtig, dass Bundesrat Ignazio Cassis seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York getroffen hat, und wohl das Beste, was er im Moment tun konnte. Im Hinblick auf eine «Friedenskonferenz» war es eigentlich ein zwingender Schritt. Insbesondere auch deshalb, weil Cassis demnächst nach Indien und China reisen will. Lawrow also noch vorher und als Ersten zu treffen, war so grundsätzlich richtig und klug.

Russland kritisiert, dass die Schweiz ihre unparteiische Vermittlerrolle verloren hätte – wieso trifft sich Lawrow trotzdem mit Cassis?

Man sollte solche verbalen Angriffe nicht zu wörtlich nehmen. Damit will man den Gegenspieler verunsichern und ihm den Mumm nehmen. Vermitteln kann man, dieser Kritik zum Trotz, sehr wohl. Auch andere Länder tun das, die zudem weit davon entfernt sind, neutral zu sein.

Ist die Schweiz wirklich unparteiisch?

Die Schweiz ist neutral, sie stellte sich aber richtigerweise vor allem auf die Seite des Angegriffenen und auf die Seite des Völker- und Menschenrechts. Sich hier hinter der Neutralität zu verstecken, konnte sich die Schweiz gar nicht leisten. Sie wäre unglaubwürdig geworden. Offenbar hatte Lawrow doch ein gewisses Interesse an diesem Gespräch, was auch immer die Gründe sein mögen. Sonst hätte er dazu nicht eingewilligt.

In den sozialen Medien hagelte es nach dem Treffen Kritik an der Schweiz – ist es trotzdem gut, dass sich Cassis und Lawrow getroffen haben?

Ja, ganz fraglos, das war unbedingt richtig. Wer Cassis nun dafür kritisiert oder sagt, die Schweiz sei nicht mehr neutral, hat etwas noch nicht ganz verstanden: Was Cassis jetzt braucht, ist Unterstützung. Die Schweiz muss, wenn sie wirklich eine Vermittlerrolle spielen will, zwingend mit allen Seiten und Parteien sprechen. Man wird zu gegebener Zeit auch mit Putin sprechen müssen – ob man will oder nicht. Am Ende jedes Konfliktes steht ein Verhandlungstisch.

Sie haben Lawrow schon oft getroffen – auf was muss sich Cassis gefasst machen?

Ich bin überzeugt, dass Cassis sich sehr wohl bewusst ist, wen er da als Gegenüber hat. Auch lässt er sich bestimmt beraten und stellt sich bestmöglich auf dieses Gespräch ein. Lawrow zu treffen, braucht etwas Mut – ihn nicht zu treffen wäre mutlos, ja eine Schwäche, gewesen.

Was ist Lawrow für ein Diplomat und Mensch?

Jeder, der Lawrow unterschätzt, macht einen Fehler. Als Mensch habe ich ihn als sehr umgänglich erlebt. Dass er ein äusserst erfahrener und gewiefter Diplomat ist, der klar weiss, was er will und zu tun hat für die Seite Russlands, ist auch klar. Er hat ein sehr präzises Gedächtnis, ist bestens dokumentiert und wird von seinen Mitarbeitenden hervorragend unterstützt. Er sieht seine Chance in jeder – sicher auch in schwierigsten – Situation und kann diese nutzen. Zudem ist er äusserst redegewandt und überzeugend. Er gilt unter den Aussenministern international als das, was Messi unter den Fussballern verkörpert.

Info: /" rel="noopener">https://www.20min.ch/story/cassis-trifft-lawrow-sergei-lawrow-ist-der-lionel-messi-unter-den-aussenministern-103027580

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

The Barbakh family followed Israeli army orders to evacuate, only to have two of their sons die in a hail of bullets. Video Duration 02 minutes 57 seconds 02:57, By Al Jazeera Staff (Bild)

aljazeera.com, Published On 29 Jan 202429 Jan 2024

Khan Younis, Gaza – “Amal” in Arabic means hope, the kind of name given to a new neighbourhood to encourage people to move there and dream of their families growing up there.

But last week, what weak glimmers of hope the Barbakh family had that they would make it out of al-Amal alive were quickly dashed when Israeli sniper fire took the lives of two of their sons.

This photo taken by Ahmed Barbakh shows his two brothers shot on the street, Ramez was shot in the heart and fell on top of his 13-year-old brother who had been shot repeatedly. The white flag is visible where it fell from Nahedh’s hand [Courtesy of the Barbakh family]

The two boys were waving a white flag.

Orders to evacuate

Al Jazeera’s Sanad verification agency has investigated the crime in which 13-year-old Nahedh and 20-year-old Ramez Barbakh were shot to death by sniper fire.

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On the morning of Wednesday, January 24, the Barbakhs were getting ready to leave al-Amal, west of Khan Younis, and move further south as they had been ordered to do by the leaflets dropping on their neighbourhood since the day before and by announcements by Avichay Adraee, the Arabic-language spokesman for the Israeli army.

“We didn’t know what to do,” the boys’ mother Islam told Al Jazeera. “In the beginning, we weren’t even sure about these evacuation orders because we hadn’t seen them ourselves. We were trying to lay low in our house and keep everybody safe.

“But finally we realised that we would have to go and started trying to come up with a plan. My husband and sons thought maybe we could break a rear wall and go out that way, because we could hear that there was firing outside.”

Eventually, though, the couple decided that the best way would be the most direct: they would walk out of their house with a white flag and make their way to al-Mawasi as directed.

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Week in the Middle East

Translation: #URGENT to the residents of Khan Younis in the neighbourhoods of al-Nasser, al-Amal, town centre and the camp, in blocks 107-112: For your own safety, you must move immediately to the humanitarian zone in al-Mawasi via the coastal road.

“I called Nahedh over,” said Mohamed-Adel, their father. “I gave him a white cloth to wave above his head as a white flag. I thought, there’s no way anybody would want to hurt a child or would be scared of a child.”

As the rest of the family was bundling together the last of their belongings that they thought they could take with them, Nahedh took a few cautious steps out of the front door, waving his white flag overhead and walking cautiously out to the corner so he could look at the main road to see which way his family should go.

‘They just lay there all day’

According to what the family told Al Jazeera, as Nahedh took a few steps out of the door, he was shot in the legs and fell to the ground.

His father called to him from within the house’s doorway, coaxing his little boy to get up just a little bit and try to get back into the house. When Nahedh got up to try to make it back into the house, he was shot twice more, in the back and in the head.

His brother Ahmed, 18, told Al Jazeera that the shooting was coming from the direction of al-Katiba about 400 metres [1,312 feet] away, an area where Sanad was able to confirm Israeli military activity on the day in question.

Islam was paralysed with shock when she saw her children shot in the street [Courtesy of the Barbakh family] (Bild)

Seeing what had happened to his little brother, Ramez ran out of the house to try to pull him out of harm’s way. He was shot in the heart and fell on his stricken brother, white flag and all.

Islam was unable to comprehend what had befallen her family, paralysed with anguish as she looked out of her window at her two sons lying crumpled on the road.

“I kept hoping that they were still alive, that there was some breath in them,” she said. “I couldn’t think of anything other than ‘I want my children, I want my children.’

“I’m not sure how I stayed inside the house, but all I remember is screaming out of the window at anyone I saw on the other side of the street, asking them to help, to do anything.

“They didn’t do anything, they couldn’t. Whenever I called out to someone, my husband and sons would shush me any way they could. They were there to kill people,” she continued.

The family could not approach the bodies of Nahedh and Ramez and eventually had to flee the neighbourhood without knowing what became of them.

“They were just there, in the street, all day,” said Islam. “When we left we couldn’t remove their bodies nor could we even stop to check on them. There was constant shooting.”

Mohamed-Adel Barbakh talking to Al Jazeera [Courtesy Barbakh family] (Bild)

Only one photo survives of that crime. It was snapped by Ahmed, the boys’ brother, who told Al Jazeera he “took a photo of my murdered brothers so I never forget them, and to document this crime that was committed, the crime of shooting a child who is carrying a white flag and then shooting his brother who rushes out to save him”.

What the investigation revealed

The Sanad investigation pinpointed the exact location where Ramez and Nahedh were targeted by Israeli snipers, near the Harun ar-Rashid school in al-Amal, also known as “Block 109” on the map the Israeli army released of Gaza.

According to the testimonies, the boys were shot at about 10:30am on January 24 and Ahmed managed to take a photo of their bodies between 1 and 1:30pm, based on the shadows in the photo.

In the photo of the slain brothers, bloodstains are apparent on the white flag Nahedh was carrying.

The family never got to evacuate all together. Instead, they grieved for their children while breaking through their home’s wall to cross other streets and houses, running from one sheltered spot to another until they reached the coastal road in Khan Younis.

To date, they know nothing about the bodies of Nahedh and Ramez.

Nahedh was 13 years old [Courtesy of the Barbakh family]

Info: https://www.aljazeera.com/news/2024/1/29/two-brothers-shot-by-israeli-forces-in-khan-younis-white-flag-ignored

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Leserbrief und Antwort | 28. 01. 2024 | Der Pädagoge Bernd Schoepe hat für diesen Blog bereits zwei vielbeachtete Gastbeiträge geschrieben (siehe „Mehr“). Er gehört zu den Initiatoren des im Aufbau befindlichen Netzwerks für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise*. In diesem Gastbeitrag charakterisiert er die Zeit der Corona-Maßnahmen und der ausbleibenden Aufarbeitung als eine Ära der Gegenaufklärung.

Bernd Schoepe.* Für die Beschreibung unserer Gegenwart als „Ära der Gegenaufklärung“ spricht besonders der Beitrag, den die Wissenschaften während der Pandemie zur technokratischen Steuerung der Bevölkerung geleistet haben. Dabei vollzog sich ein Bruch mit dem modernen Wissenschaftsverständnis, wie es sich auf der Grundlage des Rationalismus, ausgehend von den Prämissen und Prinzipien der Aufklärung und ihres emanzipatorischen Geistes entwickelt hat. Dieses aufklärerische Wissenschaftsverständnis hatte die Vernunft und Logik auch zur Grundlage ihrer moralischen Prinzipien und ethischen Urteile gemacht. Mit der Befreiung des Denkens aus den dogmatischen Fesseln wurde auch das ethische System revolutioniert, da für die Ethik tatsächlich dieselben emanzipatorischen Tugenden und Intentionen in Anspruch genommen wurden wie für den erwachten freien Forschergeist.

Für die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Verordnungen im Rahmen der Notstandsgesetzgebungen des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes in den verschiedenen Fassungen, die zwischen 2020 bis 2023 Gültigkeit hatten, wurden die Wissenschaften von der Politik instrumentalisiert. Denn erst die Wissenschaften konnten der Politik eine Legitimation für das beispiellos übergriffige Handeln des Staates – der Arzt Gunter Frank spricht in diesem Zusammenhang von einem „Staatsverbrechen“ – verschaffen. Und sie sollten ihr diese Legitimation liefern.

Was jedoch dafür vorgebracht wurde, war Form und Inhalt nach antiwissenschaftlich, sogar wissenschaftsfeindlich, weil dem wissenschaftlichen Streit par ordre du mufti Enthobenes. Diese paradox anmutende Wissenschaftsfeindlichkeit im Inneren der Wissenschaft, die sich in der Corona-Zeit deutlich herausbilden und zeigen sollte, wird die Gesellschaft noch eingehender beschäftigen müssen. Zumindest dann, wenn man nicht in einem digital überwachten „Nanny-Staat“ leben möchte, der die Bürger durch wissenschaftliche Expertokratie in allen Lebensbereichen bevormundet, kontrolliert und steuert. Die totalitären Züge eines solchen Nanny-Staates zeichnen sich nicht nur bei der Pandemie-Politik, sondern auch bei anderen Themen wie der Klima-Politik immer deutlicher ab.

Mit dieser missbräuchlichen Indienstnahme der Wissenschaften durch die Politik fielen beide Systeme, das politische und das wissenschaftliche, hinter die Aufklärung zurück.

Und die Pädagogik? Sie hat das böse Spiel einfach mitgespielt. Die wahrheitswidrige Darstellung der Wissenschaft als quasi monolithischer Block, der sich in der politischen Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus einig weiß – wurde von oben zentralisiert auf die Ebene von Schulen, Hochschulen, Unterricht und Lehre, in die Hörsäle und Klassenräume der Republik durchgereicht. Sie hatte bestürzend absurde Folgen für die Lehre: Abweichendes Denken wurde unter Strafe gestellt, Häresie, Ketzertum – mittelalterlich anmutende Dinge, die ausgestorben und begraben und dank der Aufklärung überwunden schienen – erlebten ein seltsames Revival. Der offene wissenschaftliche Diskurs wurde schwer beschädigt.

Schlimmer noch: Bis zum heutigen Tag ist in der schulischen und in der universitären Lehrerschaft kein Reflexionsprozess in Gang gekommen, keine Besinnung eingekehrt. Noch immer ist den Lehrern kein Licht aufgegangen, wie folgenschwer ihr Versagen in der Corona-Krise war. Sie fragen nicht, welche Pathologien die wichtigsten Instanzen der sogenannten „Wissensgesellschaft“ befallen haben und wie das geschehen konnte.

Solange sich daran nichts ändert, muss beharrlich an diese pathologischen Prozesse, an das Versagen und an dessen schlimme Folgen erinnert werden. Sonst wächst durch die zunehmende Verdrängung die Gefahr, dass sich wieder so etwas – oder vielleicht sogar noch etwas Schlimmeres – ereignet.

Der Politikwissenschaftler und Kindheitsforscher Michael Klundt, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, hat in Interviews an einige Facetten des (nicht nur) pädagogischen Fehlverhaltens aus den letzten Jahren erinnert:

„‚Schwarze Pädagogik‘ (…) war leider allzuoft an der Tagesordnung, innerhalb und außerhalb der Schule. Dies nun weitgehend zu verdrängen oder nicht wahrhaben zu wollen und eine (selbst-)kritische Aufarbeitung zu verweigern, ist wirklich skandalös. Massenhafte Berichte von Eltern, Lehrern und Kindern über Beschämungen und Bloßstellungen im Klassenraum, im Lehrerzimmer, auf dem Schulhof, dem Schulweg. Unter der Maske an Atemnot leidende Schüler, die nicht einmal ans offene Fenster zum Durchatmen gelassen, sondern vor versammelter Klasse der Lächerlichkeit preisgegeben wurden. Entsetzliche Szenen auf Schulhöfen, wo den unter offenem Himmel in ihr Pausenbrot hineinbeißen wollenden Schülern befohlen wurde, sich dazu auf den Boden zu setzen. Ausgegrenzte nicht-getestete, vor der versammelten Klasse ekelhaft vorgeführte nicht-geimpfte Kinder. Ein Fanatismus nach dem Schema: ‚Ihr seid eine Gefahr für mich‘ (…). Die Kinder als angebliche Viren-Treiber. Böhmermanns Behauptung, die Kinder seien während Corona das, was die Ratten während der Pest gewesen seien, diese für mich volksverhetzende Kinder/Ratten-Analogie wirkte in alle Poren der Gesellschaft.“

Klundt, der als einziger deutscher Wissenschaftler eine Professur für Kinderpolitik innehat, war schon im September 2020 als vor die Kinderkommission des Deutschen Bundestages geladener wissenschaftlicher Sachverständiger zu dem Ergebnis gekommen, dass im Corona-Krisenmanagement „Kinderrechte weitgehend ignoriert wurden und Bund und Länder ihre Verpflichtung zu Schutz, Beteiligung und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen sind“.

Seine Kritik bringt es auf den Punkt:

„Kinder wurden von der Politik wie Objekte behandelt“,

Klundts Gutachten führten zu keinerlei Veränderungen zum Besseren im Interesse der Kinder und Jugendlichen, da die Politik sich beratungsresistent zeigte. Seine Worte verhallten genauso folgenlos wie die aller anderen Mahner und Kritiker der Maßnahmenpolitik. Selbst die Great Barrington-Erklärung, die im Oktober 2020 in kürzester Zeit von über 30.000 Wissenschaftlern und Medizinern weltweit unterzeichnet wurde, und die sich in der Rückschau wie eine leider wahr gewordene Prophezeiung liest, wurde in den Altmedien wie ein rotes Tuch behandelt – man berichtete einfach nicht darüber.

Dabei wiesen führende Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens mit dieser Erklärung auf Gefahren hin, die angesichts einer rigiden, die gesamte Bevölkerung durch Lockdowns und Grundrechteentzug masssiv treffenden und in Mitleidenschaft ziehenden Pandemiepolitik doch recht nahe lagen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hätte spätestens nach dem ersten Lockdown für alle evident sein müssen. Denn schon im Frühjahr 2020 hatte es sich herausgestellt, dass diese Virus-Infektion nur für alte Menschen mit multiplen Vorerkrankungen wirklich bedrohlich war. In der Erklärung wird gewarnt:

„Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Zu den Ergebnissen, um nur einige zu nennen, gehören niedrigere Impfraten bei Kindern, schlechtere Verläufe bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weniger Krebsvorsorgeuntersuchungen und eine Verschlechterung der psychischen Verfassung – was in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen wird. Die Arbeiterklasse und die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft werden dabei am schlimmsten betroffen sein. Schüler von der Schule fernzuhalten, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Die Beibehaltung dieser Maßnahmen (…) wird irreparablen Schaden verursachen, wobei die Unterprivilegierten unverhältnismäßig stark betroffen sind.“

Angsterzeugung wider wissenschaftliches Denken

Im Zusammenhang mit diesen und weiteren eingetroffenen Warnungen der Renegaten und Ketzer aus der Wissenschaft muss grundsätzlich die Rolle der Wissenschaften befragt und reflektiert werden. Dabei gilt zu bedenken, welche zentrale Bedeutung die Lehrer für den Wissens- und Wissenschaftsprozess haben. Denn auch in den Schulen wurden bei Corona rationale und wissenschaftlich-didaktische Prinzipien wie das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot über Bord geworfen.

Beim Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot handelt es sich um Prinzipien und Maximen pädagogischen Handelns, auf die man sich als die Grundsätze politischer Bildungsarbeit im Unterricht verständigt hat. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollten sich selbstverpflichtend daher eigentlich an sie halten. Das Überwältigungsverbot lautet:

„Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbstständigen Urteils‘ zu hindern.“

Das Verbot wurde in der Corona-Krise fast durchgängig gebrochen. Mit den Mitteln der Angst und Angsterzeugung wurde jeder rationale Diskurs über die tatsächliche Bedrohungslage durch das SARS-CoV-2-Virus im Keim erstickt und während der gesamten Zeit nicht zugelassen. Die Kinder und Jugendlichen sind nicht nur (kontra-)faktisch von der „Pandemie“ überwältigt worden, sie sollten sogar ausdrücklich durch sogenannte Furchtappelle überwältigt und zur Impfung getrieben werden. Das wissen wir aus ministeriellen Strategiepapieren und kürzlich zur Veröffentlichung frei geklagten Protokollen des Corona-Expertenrates.

Da trotz allem aber mindestens ein Viertel der Bevölkerung vom offiziellen Pandemie-Narrativ nicht überzeugt werden konnte, blieb das Thema kontrovers und hätte im Unterricht auch so behandelt werden müssen. Denn das Kontroversitätsgebot besagt:

„Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“

Die Missachtung des Kontroversitätsgebots ging so weit, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in ihrem Unterricht den Corona-Alarmismus in Frage stellten und die Maßnahmenpolitik problematisierten, denunziert und mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Suspendierung verfolgt wurden.

Das geschah, ohne dass ihre Kollegen sich schützend vor sie gestellt hätten. Im Gegenteil: Pauschal diffamierte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kritiker als „antisemitische Corona-Leugner“, „Volksverhetzer“ und „Verschwörungsideolog*Innen“. Bis heute hat keiner der GEW-Oberen sich für diese haltlosen Unterstellungen, Beschimpfungen und Beleidigungen entschuldigt.

So steht das Versagen der Lehrer in der Corona-Krise stellvertretend für den Komplettausfall des wissenschaftlichen Denkens insgesamt – und stellt zugleich einen besonders gravierenden und folgenreichen Fall dafür dar, da Lehrer ihre Schüler doch gerade zum wissenschaftlichen Denken – das heißt vor allem zur methodischen und produktiven Skepsis befähigen sollen.

Damit hat die Corona-Krise zugleich eine tiefe Krise der Pädagogik offenbart. Eine Krise, die noch über Lehrermangel, die Migrationsproblematik in den Schulen, PISA-Hiobs-Testergebnisse, eine wissenschaftlich schwammige „Kompetenzorientierung“,  und sogar über die verdummende Schul-Digitalisierung hinausgeht.

Der Aufarbeitung des Geschehens dieser letzten drei Jahre sollte man sich mit den wahrhaft humanen und biophilen, d.h. den nach Erich Fromm lebensfreundlichen und dem Leben dienlichen Mitteln und Einsichten der Aufklärung endlich stellen.

• Bernd Schoepe und das Netzwerk: Der Autor gehört mit Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Stefanie Raysz, Sprecherin von „Schule bleibt offen“, Vertretern der Jugendbewegung STAUF und dem Professor für Kinderpolitik Michael Klundt zu den Initiatoren des Netzwerks für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise. Das im Aufbau befindliche Netzwerk will die Aufklärung über die Irrtümer und Folgen der Corona-Politik vorantreiben. Insbesondere will das Netzwerk Impulse für die überfällige Debatte über die Gründe für das multiple Versagen des pädagogischen Bereiches geben, Betroffenen Rat und Hilfe zukommen lassen und den geschädigten Jugendlichen endlich Gewicht und Stimme im öffentlichen Diskurs geben.

Leserbrief

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 28. Januar 2024 16:36 Uhr, von Anti-Spiegel

In einer gemeinsamen Erklärung der Länder heißt es, die Gemeinschaft habe unter ausländischem Einfluss grundlegende Prinzipien verraten

Burkina Faso, Mali und Niger haben beschlossen, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unverzüglich zu verlassen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die auf der Seite der nigrischen Partei „Rat für die Rettung des Vaterlandes“ in X veröffentlicht wurde.

„Angesichts dieser Situation stellen sich Hauptmann Ibrahim Traoré, Oberst Assimi Goita, Brigadegeneral Abdourahmane Tchiani, die Regierungen von Burkina Faso, Mali und Niger, ihrer Verantwortung vor der Geschichte und reagieren auf die Forderung der Zeit und der Menschen in den Ländern, indem sie beschließen, sich aus der ECOWAS zurückzuziehen“, heißt es in dem Kommuniqué.

Sie schreiben, dass die Aktivitäten der ECOWAS nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen haben, sondern die humanitäre Lage in den Sahelländern aufgrund der Sanktionen nur noch weiter verschlechtert. Aus dem Text des Kommuniqués geht hervor, dass ECOWAS unter ausländischem Einfluss die grundlegenden Prinzipien verraten hat. Die Organisation hat die Länder im Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt und eine irrationale Position eingenommen, indem sie unrechtmäßige Sanktionen verhängt hat, die die Bevölkerung in eine noch verletzlichere Lage brachten.

Im September unterzeichneten Burkina Faso, Mali und Niger eine Charta zur Gründung einer kollektiven Verteidigungsorganisation namens Allianz der Sahelstaaten. In der Gründungsurkunde heißt es: „jeder Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität einer oder mehrerer Vertragsparteien wird als Aggression gegen die anderen Vertragsparteien betrachtet und erfordert deren individuelle oder kollektive Unterstützung bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt“.

In den letzten Jahren sind radikale bewaffnete Gruppen in Burkina Faso, Mali und Niger aktiv geworden und haben sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten angegriffen.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/burkina-faso-mali-und-niger-haben-ihren-austritt-aus-der-ecowas-angekuendigt

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freedert.online, 29. Januar 2024 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die EU-Kommission hat ein Papier ausgearbeitet, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos zum 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist, berichtet die Financial Times.

Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 1. Februar steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Nun hat die Financial Times berichtet, dass sie ein Dokument der EU einsehen konnte, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist. Ungarn sollen alle Gelder gesperrt werden, damit die Wirtschaft in die Krise gerät, die Arbeitslosigkeit wächst und die Währung entwertet wird.

In einer ersten Reaktion auf die Meldung hat der ungarische EU-Minister erklärt, Ungarn lasse sich nicht erpressen. Der Minister sagte weiter, dass „diese Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben“.

Zu Ihrer Information habe ich den Artikel der Financial Times übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Brüssel droht, Ungarns Wirtschaft zu treffen, wenn Viktor Orban sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe einlegt

Die Strategie der EU zielt darauf ab, Investoren zu verschrecken, indem sie Budapest im Streit um das 50-Milliarden-Euro-Paket den Geldhahn zudreht

Die EU wird Ungarns Wirtschaft sabotieren, wenn Budapest auf dem Gipfel in dieser Woche neue Hilfen für die Ukraine blockiert. Das geht aus einem vertraulichen Plan hervor, der von Brüssel ausgearbeitet wurde und eine deutliche Eskalation im Streit zwischen der EU und ihrem pro-russischsten Mitgliedstaat darstellt.

In dem Dokument, das von EU-Beamten ausgearbeitet und von der Financial Times eingesehen wurde, hat Brüssel eine Strategie skizziert, die ausdrücklich auf Ungarns wirtschaftliche Schwächen abzielt, seine Währung gefährdet und das Vertrauen der Investoren erschüttert, um „Arbeitsplätze und Wachstum“ zu schädigen, falls Budapest sich weigert, sein Veto gegen die Hilfe für Kiew aufzuheben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat versprochen, die Verwendung des EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine auf dem Dringlichkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu blockieren.

Sollte er nicht einlenken, sollen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzhilfen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf den Forint, die Währung des Landes, und einen Anstieg der Kreditkosten zu bewirken, so Brüssel in dem Dokument.

„Dies ist Europa, das Viktor Orban sagt: ‚Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu fügen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka“, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group.

In dem Dokument heißt es, dass „die anderen Staats- und Regierungschefs im Falle einer fehlenden Einigung bei dem 1. Februar [Gipfel] öffentlich erklären würden, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten nicht vorstellen können, dass“ EU-Mittel für Budapest bereitgestellt würden.

Ohne diese Mittel „könnten die Finanzmärkte sowie europäische und internationale Unternehmen weniger Interesse haben, in Ungarn zu investieren“, heißt es in dem Dokument. So eine Bestrafung „könnte schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen“.

János Bóka, Ungarns EU-Minister, erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wüsste nichts von der finanziellen Bedrohung, aber sein Land gebe „Druck nicht nach“.

„Ungarn stellt keinen Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Ukraine und dem Zugang zu EU-Geldern her und lehnt es ab, dass andere dies tun“, sagte er. „Ungarn hat und wird sich weiterhin konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen.“

Als Zeichen des steigenden Drucks auf Budapest, einen Kompromiss zu finden, sagte Bóka, dass Budapest am Samstag einen neuen Vorschlag nach Brüssel geschickt habe, in dem es nun offen dafür sei, den EU-Haushalt für das Ukraine-Paket zu nutzen und sogar gemeinsame Schulden zu machen, um es zu finanzieren, wenn andere Vorbehalte hinzugefügt würden, die Budapest die Möglichkeit gäben, seine Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.

In dem Dokument, das von einem Beamten des EU-Rates, dem Brüsseler Gremium, das die Mitgliedstaaten vertritt, verfasst wurde, werden die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns dargelegt – darunter das „sehr hohe öffentliche Defizit“, die „sehr hohe Inflation“, die schwache Währung und der höchste Schuldendienst in der EU im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Darin wird dargelegt, dass „Arbeitsplätze und Wachstum in hohem Maße“ von Finanzierungen aus dem Ausland abhängen, die auf hohen EU-Finanzierungen beruhen.

Ein Sprecher des Rates der EU sagte, dass man sich zu Leaks nicht äußere.

Brüssel hat schon früher finanzielle Druckmittel gegen Mitgliedstaaten eingesetzt, etwa gegen Polen und Ungarn wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und gegen Griechenland während der Krise in der Eurozone, aber eine Strategie, die explizit darauf abzielt, die Wirtschaft eines Mitgliedstaats zu untergraben, wäre ein großer neuer Schritt für den Block.

Drei EU-Diplomaten sagten der Financial Times, dass viele Länder den Plan unterstützten. „Die Stimmung ist härter geworden“, sagte einer. „Was für eine Union haben wir, wenn wir so ein Verhalten zulassen?“

Ein anderer sagte: „Es steht viel auf dem Spiel. Es ist Erpressung.“

Bóka erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wolle „die Möglichkeit einer konstruktiveren und europäischen Lösung ausloten“ und habe vorgeschlagen, den 50-Milliarden-Euro-Plan zu unterstützen, wenn es ein jährliches Vetorecht bei den Zahlungen erhalte. Andere EU-Länder haben diesen Vorschlag bereits abgelehnt, da sie befürchten, dass Orban jedes Jahr versuchen würde, den Plan zu blockieren und weitere Zugeständnisse zu erzwingen.

Einer der Diplomaten fügte jedoch hinzu, es sei „unmöglich“, dass Orban ein Veto gegen die Finanzierung einlegen könne.

Bóka sagte, „der politische Druck auf Ungarn ist kontinuierlich und stark“, aber er habe keinen Einfluss auf die Verhandlungen seiner Regierung.

„Wir mussten einen Schritt machen und wir vertrauen darauf, dass die andere Seite ähnlich flexibel sein wird“, fügte er hinzu.

Zwar haben 26 Mitgliedstaaten einen Plan B, um Kiew außerhalb des EU-Haushalts Geld zukommen zu lassen, doch müsste das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führt.

Mehrere Hauptstädte haben erwogen, ob es möglich ist, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, der es Brüssel erlauben würde, Budapest seine Stimmrechte zu entziehen oder, so ein Diplomat, die Auszahlung von Geldern zu blockieren. Andere haben diese Idee jedoch verworfen, da sie einstimmig beschlossen werden müsste und viele Länder vor so einer schwerwiegenden Sanktion zurückschrecken.

Bóka sagte, es sei wichtig, dass die Einheit der EU „gewahrt“ werde, und fügte hinzu: „Deshalb sind wir bereit, Kompromisse einzugehen, solange sie unsere vitalen Interessen nicht beeinträchtigen“.

Er fügte jedoch hinzu, dass Budapest im Falle eines Scheiterns der Kompromissbemühungen den ursprünglichen Vorschlag Ungarns, einen separaten Ukraine-Fonds außerhalb des EU-Haushalts einzurichten, bevorzugen würde.

Ende der Übersetzung

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die alte Weisheit „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“ in diesem Fall so gut wie nur selten passt. Dass die EU-Kommission allen Ernstes die Wirtschaft eines EU-Staates zerstören will, wenn dessen Regierung sich der EU-Kommission nicht fügt, zeigt, wohin sich die EU inzwischen entwickelt hat. Da die EU noch mehr Machtbefugnisse von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern will, kann man diese Episode getrost als Vorgeschmack auf das verstehen, was in den nächsten Jahren auf die EU-Staaten zukommt, wenn sie den Willen ihrer Wähler umsetzen wollen, dieser aber den Wünschen der EU-Kommission widerspricht.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-droht-die-ungarische-wirtschaft-anzugreifen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de, 29. Januar 2024, 10:09 Uhr

Bitte leitet diese Pressemitteilung an eure heimische Presse und an euch

bekannte Medien weiter!

Hyperschallraketen in Ost und West stellen eine unverantwortliche Gefahr dar

und die Öffentlichkeit muss auf diese militärische Eskalation aufmerksam

gemacht werden.

Mit den besten Grüßen

Klaus Moegling

------------------------------------------------------------

Prof. Dr. habil. Klaus Moegling, ret.

Am Ahlberg 10

34376 Immenhausen, Germany

Tel.: +49 (0)5673-5967

Homepage: https://www.klaus-moegling.de <https://www.klaus-moegling.de/> 

Buchpublikation: Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt

ist (noch) möglich. 4. aktualisierte u. erweiterte Auflage.

Deutsche Ausgabe im freien Zugang:

https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/

English edition in open access:

https://www.klaus-moegling.de/international-edition/

Presseerklärung

Bündnispolitischer Erfolg für den Appell gegen die atomare Bedrohung

Der Online-Appell gegen Arsenale für den Atomkrieg*  hat innerhalb eines

Monats über 6000 Unterstützer-Unterschriften erhalten. In Zeiten besonderer

Höhepunkte der Friedensbewegung, wie beispielsweise anlässlich der kommenden

Sicherheitskonferenz und der Ostermärsche, kann dieser Appell zusätzliche

Bedeutung erlangen. Er spiegelt auch bündnispolitisch die Breite der

Friedensbewegung wider.

Die Liste der Erstunterzeichner/innen umfasst Persönlichkeiten wie Michael

Müller, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht sowie viele engagierte Mitglieder der

bundesweiten Friedensbewegung. Führende Kräfte der Internationalen Ärzte zur

Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und Wissenschaftler wie Prof. Dr. Peter

Brandt, Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Prof. Dr. Klaus Moegling und Prof. Dr.

Hajo Funke gehören zu den Unterstützern. Friedenspolitisch aktive

Kritikerinnen und Kritiker aus grünen, religiösen, linken,

sozialdemokratischen Kreisen tragen ebenso zur Vielfalt bei.

Sie warnen vor der Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs, dessen Risiko

durch Hyperschallraketen massiv zunimmt. Diese Raketen führen zu einem

praktischen Wegfall der Vorwarnzeit, insbesondere im Falle eines Atomalarms

auf den Radarschirmen der Armeeaufklärung. Offensivsysteme dieser Art

entwickeln derzeit neben Russland, das solche Systeme bei Kaliningrad stehen

hat, und den USA auch China, Frankreich, Großbritannien und auch

Deutschland.

Nach ihrer Stationierung besteht die Möglichkeit, dass die gegnerische

Radar-Aufklärung keine ausreichende Zeit mehr hat, einen Alarm zu

überprüfen. Innerhalb von Minuten können diese Enthauptungsschlagwaffen ihr

Ziel erreichen. Die Friedensbewegung warnt davor, diese Waffen aufzustellen,

da sie Europa und die Welt gefährlich nah an den Abgrund bringen. Ein Zitat

aus dem Appell-Text lautet: „Niemand hat das Recht, das völlig

unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon

konventionell bestückte US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden

steigern im Spannungsfall aufgrund ihrer Fähigkeit, gegnerische

Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die

Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges.“

Unterstützer/innen begründen ihre Unterschrift auf der Website u.a. mit

diesen Worten: „Modernere oder neue Waffen haben noch nie in der Geschichte

der Menschheit einen Krieg verhindert …“ und: „… das Risiko des Einsatzes

von Kernwaffen (ist) zu hoch ... Wir brauchen endlich Frieden in der Welt.“

*Quelle:  <https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung>

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Verfasser:

Karl-Wilhelm Koch -  <mailto:kwkoch@posteo.net> kwkoch@posteo.net

Klaus Moegling - <mailto:klaus@moegling.de> klaus@moegling.de

Bernhard Trautvetter -  <mailto:btrau@web.de> btrau@web.de

Karl Hans Blaesius -  <mailto:karlhans@blaesius.net> karlhans@blaesius.net

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Jan. 2024 09:01 Uhr

Laut einem Bericht des Magazins "Tichys Einblick" soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Vorfeld vom "Geheimtreffen" rechter Akteure im Potsdamer Hotel "Landhaus Adlon" gewusst haben. Demnach wusste man bereits seit Anfang November von diesem geplanten Treffen.

Archivbild: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser am 20. Juni 2023

Einem Medienbericht zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Vorfeld von dem "Geheimtreffen" im Potsdamer Hotel Landhaus Adlon gewusst haben. Das Treffen von rechten Akteuren, bei dem es um das Thema "Remigration" gegangen sein soll und an dem auch Vertreter der AfD und CDU teilnahmen, wurde durch Veröffentlichungen des "Recherchenetzwerks Correctiv" bekannt und ist seitdem Teil einer politischen und Medien-Kampagne.

Nun soll bei einer Veranstaltung des Deutschen Presseclubs soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor Pressevertretern erklärt haben, er sei "beeindruckt" über das jetzige Engagement vieler Bürger, die jetzt gegen die "Gefahr durch die Alternative für Deutschland demonstrierten".

Nancy Faeser vergleicht "Geheimtreffen" mit Wannseekonferenz

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des konservativen Magazins Tichys Einblick soll der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang anschließend vor ausgewählten Medienvertretern erklärt haben, dass man in seiner Behörde bereits seit Anfang November – also lange vor dem vermeintlichen "Geheimtreffen" im Potsdamer Hotel Landhaus Adlon am 25. November 2023 – von diesem verabredeten Treffen gewusst haben will. Demnach soll der Verfassungsschutz auch über die Gruppe der eingeladenen Personen genau Bescheid gewusst haben. Man kannte demnach sowohl die Teilnehmer als auch die Zeit und den Ort. Im Artikel fällt dazu das Zitat:

"Wir kennen sie alle."

Der Verfassungsschutz soll auch gewusst haben, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten. Unter Berufung auf "Sicherheitsinsider", die sich vertraulich an das Magazin gewandt haben sollen, heißt es im Artikel von Tichys Einblick auch, dass Correctiv nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens besitze. Die "Sicherheitsinsider" erklärten Tichys Einblick zufolge auch, dass ein "nachrichtendienstliches Mittel" in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also womöglich eine sogenannte "Wanze".

Bisher ist jedoch unklar – wie auch zahlreiche andere Details an den "Enthüllungen" von Correctiv unklar sind –, ob tatsächlich eine "Wanze" zum Einsatz kam. Am Tag nach dem Erscheinen des Artikels behauptete Roland Tichy, dass Tichys Einblick  "gezwungen werde, diese Meldung zu löschen":

"Aufregung in Berlin: Offizielle Bestätigung, dass Verfassungsschutz das private 'Wannsee-Treffen' abgehört und womöglich an Correctiv weitergegeben hat. TE soll gezwungen werden, diese Meldung zu löschen. Wir werden für die Pressefreiheit kämpfen und weiter über diese Machenschaften informieren."

Vertreter von Correctiv schrieben daraufhin auf X (Twitter), dass Tichy "Unsinn" über ihre sogenannte Recherche verbreite und es sich daher nicht lohne, sich "inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen".

Mehr zum Thema - Remigration? Ich habe Fragen!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://freedert.online/inland/194290-nach-correctiv-bericht-zum-potsdamer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Januar 2024, 19:19 Uhr

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek 27.1.2024 <https://www.zlv.lu/p/2>

/(Zeitung der KP Luxemburg)

/

*Skandalöses »Gedenken«

*/von Uli Brockmeyer

/

Eine »peinliche Panne« nennt das »Tageblatt« einen Vorgang, der in

seinen historischen Dimensionen einen handfesten Skandal darstellt. Das

gewerkschaftseigene Blatt und die Anzeigenzeitung »L’essentiel«

berichteten, dem Botschafter der Russischen Föderation sei

»versehentlich« eine Einladung zum »Internationalen Tag des Gedenkens an

die Opfer des Holocaust« am heutigen Samstag zugestellt worden. Darauf

angesprochen, erklärte das Nationale Widerstandsmuseum als Veranstalter

des Gedenkens, man habe dem Botschafter mitgeteilt, daß er »nun nicht

mehr eingeladen« sei.

Worum geht es hier? Der 27. Januar wurde im Jahr 2005 von der UNO zum

»Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust« erklärt. Anlaß war der

60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die

Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion. Die Bilder der sowjetischen

Soldaten, die das Tor des KZ aufstoßen und von den dort eingepferchten

Häftlingen als Befreier begrüßt wurden, von Soldatinnen und Soldaten der

Roten Armee, die den Befreiten medizinische Hilfe leisten und Essen

ausgeben, gingen und gehen seit Jahren aus diesem Anlaß um die Welt.

Allerdings ist der 27. Januar bereits kurz nach seiner Erhebung zum

Gedenktag auch politisch mißbraucht worden. So erhebt der Staat Israel

Anspruch darauf, den Tag als »seinen« Gedenktag zu begehen. Ja, dem

Terror der deutschen Faschisten, unterstützt von deren Verbündeten und

Hilfswilligen, sind 6 Millionen Juden zum Opfer gefallen. Doch Juden

waren nicht die ersten Opfer der Faschisten.

Die ersten Konzentrationslager der Nazis wurden errichtet für politische

Häftlinge, nachdem die »normalen« Gefängnisse bereits voll waren mit

Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und anderen

Antifaschisten. Später kamen Kriegsgefangene und Nazi-Gegner aus allen

von den deutschen Faschisten überfallenen und besetzten Ländern hinzu,

auch aus Luxemburg.

Die Befreiung von Auschwitz war also nicht nur eine Befreiung für die

jüdischen Häftlinge, sondern für Menschen aus fast allen Ländern

Europas. Der Gedenktag ist also ihnen allen gewidmet.

Angesichts der seit Jahren geschürten Konfrontation mit Rußland, vor

allem angesichts des Krieges in der Ukraine, wird die Russische

Föderation aus dem öffentlichen Leben unserer Länder verbannt. Dem

russischen Botschafter in Luxemburg wurde schlicht mitgeteilt, daß die

Ukraine an dem Gedenken teilnehmen wird, und Ukrainer seien ja Teil der

Roten Armee gewesen.

Hat man je davon gehört, daß Vertreter der USA nach ihren

Kriegsverbrechen in Hiroshima, Vietnam, Irak – die Liste ist lang – von

Gedenkveranstaltungen ausgeladen wurden? Die KPL, die den Krieg in der

Ukraine vom ersten Tag an abgelehnt hat, betrachtet und ehrt die

Soldaten der Roten Armee als Befreier vom Faschismus.

In der Roten Armee kämpften Angehörige ALLER Nationen und Nationalitäten

der Sowjetunion. Dieselbe Rote Armee wurde damals in der Ukraine von

ukrainischen Faschisten und Nationalisten bekämpft, mit der Waffe, Seite

an Seite mit der deutschen Wehrmacht. Die Anführer dieser Hilfswilligen,

die aktiv an dem Massenmord an Juden beteiligt waren, werden in der

heutigen Ukraine staatsoffiziell als »Nationalhelden« gefeiert. Und das

ist der eigentliche Skandal: Repräsentanten des Staates, der

Juden-Mörder als »Nationalhelden« verehrt, sollen heute in Esch der

ermordeten Juden gedenken.

___________________________________

/Dank an Rainer Rupp, der hierzu//ergänzt

<https://freedert.online/meinung/194194-wie-west-eliten-versuchen-geschichte/>: 

/Auf seine Ausladung hat der Botschafter der Russischen Föderation in

Luxemburg mit einem offenen Brief an den Museumsdirektor geantwortet.

Der Brief ist in französischer Sprache und kann über diesen Link auf X

(vormals Twitter)

<https://twitter.com/RusEmbLux/status/1750448449869271298?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1750448449869271298%7Ctwgr%5E5bd973503044ee0cdfb1c7d2757b688e18e5bb46%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fnon-classe%2Fresistenzmuseum-laedt-russischen-botschafter-ein-und-dann-wieder-aus%2F> 

auf dem Profil der Russischen Botschaft in Luxemburg aufgerufen werden.

Die wichtigsten Passagen des Briefes habe ich übersetzt und sie folgen

hiernach:

/"Sehr geehrter Herr Direktor,"/

(Nach den in diplomatischen Briefen üblichen Höflichkeitsfloskeln folgt

der Kern des Offenen Briefes):

/"es stellen sich jedoch einige Fragen. War es "aus Versehen", dass Sie

mir die Einladung geschickt haben? Haben sie den Botschafter des Landes,

dessen Armee vor 79 Jahren, im Januar 1945, dieses Vernichtungslager

befreit und seine noch lebenden Märtyrer gerettet hatte, aus Versehen

zur Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen?/

/War es 'aus Versehen', dass Sie den Botschafter des Landes eingeladen

haben, das auf Kosten von 27 Millionen Menschenleben einen

entscheidenden Beitrag zum Sieg über den deutschen Nationalsozialismus

geleistet hat. Ich denke, niemand wird es wagen zu leugnen, dass die

Karte Europas und wahrscheinlich auch der Welt ohne diese kollektive

Leistung des sowjetischen Volkes heute anders aussehen würde. Und es

gäbe sicherlich weder das Großherzogtum Luxemburg, zumindest nicht als

souveränen Staat, noch das Museum, das zu leiten Sie die Ehre haben./

/Herr Direktor,

wie alle Museumsfachleute auf der ganzen Welt müssen Sie Geschichte

lieben und kennen. Ich bin überzeugt, dass Sie diesen zweiten Brief, in

dem Sie die Einladung zur Gedenkfeier widerrufen, niemals selbst

geschrieben haben. Nur wer die Geschichte nicht kennt oder sie vergessen

möchte, um sich nicht mit seinen politischen Spielereien zu blamieren,

könnte Ihnen eine so ungeschickte Geste vorgeschlagen haben. Es steht

mir nicht zu, zu erraten, welche Gefühle Sie hatten, als Sie diesen

zweiten Brief unterschrieben haben, aber ich gebe zu, dass ich mich an

Ihrer Stelle schämen würde./

/Gezeichnet D. Lobanow

Botschafter der Russischen Föderation

im Großherzogtum Luxemburg"/

Dies ist ein weiterer Vorfall, der den hartnäckigen Wunsch der

europäischen Eliten dokumentiert, nicht einmal vor irrwitzigen Maßnahmen

zurückzuschrecken, um unbequeme Tatsachen, die nicht ins aktuelle

politische Narrativ passen, aus der Geschichte auszuradieren. Inzwischen

glauben schon die meisten Menschen in den USA und im Westen, dass die

US-Armee ganz allein die Wehrmacht zerschlagen und ganz Europa, West und

Ost, von den Nazis erlöst hat. Wenn dieser Trend so weitergeht, wird es

in ein paar Jahren heißen, dass die siegreiche US-Armee zuerst Auschwitz

und dann die undankbaren Russen von den Nazis befreit hat. Und mit

KI-hergestellte Fotodokumente werden das schon in den Schulbüchern

"beweisen".

*Nachtrag:* Die Geschichte wird jedoch schneller umgeschrieben, als ich

befürchtet habe. Dafür hat die große deutsche Historikerin und

Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits

am 26. Januar, einen Tag vor dem diesjährigen Auschwitz-Gedenktag,

gesorgt. In ihrer offiziellen Erklärung "Nie wieder gilt jetzt" findet

<https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_24_409> 

man den Satz: /"Am 27. Januar 1945 hatten die Alliierten das

Konzentrations- und Todeslager Auschwitz-Birkenau befreit."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Januar 2024, 9:19 Uhr

(...) Es gibt einen guten Grund, warum französische Landwirte in den

vergangenen Tagen dieselbe EU-Flagge zerrissen oder verbrannt

<https://twitter.com/f_philippot/status/1750133942441709612> haben, die

Präsident Emmanuel Macron bei seinen verschiedenen Auftritten unbedingt

neben der französischen Trikolore platziert haben möchte. (...)

_

RT 28.1.2024

_*Französische Bauern blockieren ab Montag die Lebensmittelzufuhr nach

Paris

*

Am Samstagabend kündigte die französische Gewerkschaft FNSEA gemeinsam

mit der Bauerngewerkschaft "Jeunes Agriculteurs du Grand Bassin

parisien" (Junge Bauern des großen Pariser Beckens) an, ab Montag, 14

Uhr, die französische Hauptstadt für "unbestimmte Zeit" zu blockieren.

Es handle sich um "eine Belagerung" erklärte der stellvertretende

Generalsekretär der FNSEA, Thierry Coué.

Die französische Zeitung /Le Figaro/ berichtete

<https://www.lefigaro.fr/actualite-france/je-le-dis-a-nos-amis-franciliens-la-semaine-va-etre-longue-a-quoi-ressemblera-le-blocage-de-paris-20240128> 

am Sonntag, dass die Gewerkschaftler und die Bauern die zuletzt

zugesagten Maßnahmen des französischen Premierministers Gabriel Attal

für unzureichend hielten. Daher habe eine Mehrheit der Bauern in

Frankreich beschlossen, den Kampf zu verschärfen. Neben der Hauptstadt

solle auch der Pariser Vorortgürtel Petit-Couronne blockiert werden.

Auf den Autobahnen A1, A4, A5, A6, A12, A13 und A15 seien sieben

Blockadestellen geplant. Der Sekretär der Jungbauerngewerkschaft Maxime

Buizard stellte am Samstagmorgen im Sud Radio das Anliegen der

Belagerung vor. Den Parisern solle mit den Blockaden deutlich gemacht

werden, dass sie die Landwirtschaft zum Leben bräuchten: /"Die Idee ist,

dass es keinen Lkw gibt, der die Hauptstadt beliefern kann, dass kein

Produkt nach Paris kommt. Den Parisern soll klargemacht werden, dass sie

die Landwirte zum Leben brauchen. … Ich sage es unseren Freunden in der

Île-de-France: Die Woche wird lang."/

Seit Samstag bewegen sich mehrere langsame Demonstrationszüge in

Richtung Paris, berichtet /Le Figaro/. Andere seien in Richtung Roissy

unterwegs. In einer Reportage vom vergangenen Montag hatte die

Co-Präsidentin der Coordination rurale du Lot-et-Garonne, Karine Duc,

auf /franceinfo/ schon auf das Potenzial der Aktion hingewiesen. Wenn

das Pariser Becken hungere, werde sich die ganze Welt damit befassen:

/"In Paris ist Rungis das Ziel! Wenn Rungis blockiert wird, wird das

gesamte Pariser Becken hungrig sein und die ganze Welt wird sich mit uns

beschäftigen!"/

Die Gewerkschaft sorge für Benzin und Lebensmittel für die Blockierer

und organisiere die gesamte "Logistik". Für Teilnehmer ohne Traktoren

würden Busse zur Verfügung gestellt.

Laut /Le Figaro/ wisse man im Pariser Rathaus nichts von der geplanten

Blockade der Hauptstadt. Auf Anfrage soll das Rathaus mitgeteilt haben,

es wisse "nichts" und habe auf die Polizeipräfektur verwiesen. Auf

/franceinfo/ versicherte die Renaissance-Abgeordnete des Departements

Hauts-de-Seine, Maud Bregeon, man wolle mittels Gesprächen dafür sorgen,

dass Paris nicht blockiert würde: "Wir werden in Paris darauf achten,

dass die Bewegungsfreiheit auf Dauer nicht beeinträchtigt wird, indem

wir den Dialog favorisieren."

_

RT 28.1.2024

_*Die französischen Bauern säen den Samen der Revolution gegen die

Eliten in Paris

*/Von Rachel Marsden

/Paris bewertet das Brüsseler Diktat höher als die Interessen der

Menschen, die Frankreich mit Nahrungsmitteln versorgen und die

Landschaft pflegen. An erster Stelle der EU steht, dem Klimawandel

entgegenzuwirken und die Ukraine zu unterstützen.

Die französische Regierung bemüht sich darum, eine ganze Flotte von

Traktoren von den Hauptstraßen des Landes fernzuhalten. Viel Glück

damit, denn laut einer neuen Umfrage des Instituts Odoxa unterstützen

<http://www.apple.com/de/> 89 Prozent der französischen Bürger die

protestierenden Bauern.

Frankreich schließt sich einer Bewegung an, die mittlerweile auf fast

ein Fünftel der EU übergegriffen hat, wobei Landwirte in fünf der 27

Länder der Union entweder durch das Fahren mit Traktoren im Konvoi die

Hauptstraßen verstopfen oder diese gleich gänzlich blockieren. Zu den

Landwirten in Polen, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden gesellen

sich nun auch ihre Kollegen aus jenem Land, das praktisch ein Synonym

für Revolution ist. Und ein besonderer Vorfall hier in Frankreich hat

die entstehende Bewegung gerade erst auf Hochtouren gebracht.

Alexandra Sonac, eine 35-jährige Rinder- und Maisbäuerin aus

Südfrankreich, und zwei ihrer drei Familienmitglieder wurden am 23.

Januar in den frühen Morgenstunden bei einer Blockade einer Straße in

der Nähe von Toulouse von einem Auto gerammt

<https://www.bbc.com/news/world-europe-68066310>. Sonac und ihre

12-jährige Tochter wurden auf der Stelle getötet, während ihr Mann noch

immer auf der Intensivstation liegt. Der Vorfall wird derzeit

untersucht, aber was dem Ganzen noch eine zusätzliche Brisanz verleiht,

ist, dass gegen die drei armenischen Insassen des Fahrzeugs, das die

Familie umgefahren hat, Berichten zufolge Verfügungen zur Ausweisung aus

Frankreich vorliegen.

Die Symbolik hier ist eklatant. Eine produktive Bäuerin, die sich der

wirtschaftlichen Unterdrückung durch die Regierung widersetzen wollte,

wurde von jemandem getötet, der die Vorteile der Nachlässigkeit

derselben Regierung genießt. Laut aktuellen Statistiken wurden zwischen

2015 und 2021 nur zwölf Prozent der Verfügungen zur Ausweisung aus

Frankreich vollzogen, eine der niedrigsten Quoten in Europa.

Die Klagen französischer Landwirte stimmen mit jenen ihrer Kollegen in

der gesamten EU überein. Sie sind wütend auf ihre Regierungen, und zwar

deshalb, weil ihre gewählten Staatsvertreter darauf bestanden haben,

dass sie sich die enge Zwangsjacke anlegen, die ihnen von nicht

gewählten technokratischen Tyrannen in Brüssel und ihrer von oben nach

unten gerichteten, ideologisch gesteuerten Politik auferlegt wurde. Es

gibt einen guten Grund, warum französische Landwirte in den vergangenen

Tagen dieselbe EU-Flagge zerrissen oder verbrannt

<https://twitter.com/f_philippot/status/1750133942441709612> haben, die

Präsident Emmanuel Macron bei seinen verschiedenen Auftritten unbedingt

neben der französischen Trikolore platziert haben möchte.

Die Forderungen der Landwirte in der EU sind überall ähnlich. Sie wollen

einen kompetitiven und fairen Preis für Treibstoff und Energie bezahlen,

während die EU nicht nur eine kostspielige Klimapolitik durchgepaukt

hat, die fossile Brennstoffe wie die Pest behandelt, sondern

gleichzeitig auch beschlossen hat, "für die Ukraine" ihre eigene

Versorgung mit günstigem russischem Gas zu kappen, durch das die

europäische Wirtschaft angetrieben wurde. Dann wiederum beschloss man in

Brüssel, die Einfuhrzölle und Steuern auf Waren und Dienstleistungen aus

der Ukraine aufzuheben, woraufhin die EU mit Lkw-Fahrten aus diesem Land

überschwemmt wurde, die billiger sind als die lokalen Anbieter. Dasselbe

Lied bei den landwirtschaftlichen Produkten, die den EU-Preis

unterbieten und nicht einmal den EU-Standards entsprechen, die

europäische Landwirte auf eigene Kosten gezwungen sind, einzuhalten.

Die Landwirte wollen keine Almosen, aber sie wollen, dass die

Regierungen auf die zunehmend höhere Besteuerung auf Kraftstoffe und

Energie verzichten, mit denen sie die Staatskassen auffüllen wollen, die

aufgrund ihrer ständig verfehlten Prioritäten so gut wie leer sind. Sie

möchten auch, dass ihre nationalen Regierungen ihre Interessen gegen die

Versuche Brüssels verteidigen, endlose Freihandelsabkommen mit Ländern

abzuschließen, deren Landwirte nicht denselben Regulierungsdiktaten

unterliegen wie jene in der EU. Gleichzeitig setzt Brüssel die

Mitgliedstaaten unter Druck – insbesondere die Niederlande –, um dort

landwirtschaftliche Betriebe stillzulegen, weil die Ausscheidungen und

Absonderungen ihrer Viehbestände nicht den Zielen ihrer

Klimaschutzpolitik dienen.

Es ist keine Überraschung, dass der Durchschnittsbürger mit den

Landwirten sympathisiert, da er es ebenso satthat, dass seine

inkompetente, sture Regierung als weißer Samthandschuh für Brüssels

eiserne Faust dient. Die Bürger sehen, wie ihre Gas- und Stromkosten ins

Endlose steigen und ihre Kaufkraft bröckelt, während der französische

Verteidigungsminister beispielsweise darüber spricht, wie der

Ukraine-Konflikt eine wunderbare Chance für den

militärisch-industriellen Komplex darstellt, der jedoch bisher vor allem

als bequemer Vorfall für einen Vermögenstransfer vom Volk hin zu den

Eliten gedient hat. Und als sich schließlich die Abgeordneten der

französischen Nationalversammlung vergangene Woche eine monatliche

Erhöhung ihrer Zulagen um 300 Euro genehmigten, um jene Inflation

auszugleichen, die den Durchschnittsbürger erdrosselt, wurde ein

weiteres Zeichen für ihre völlige Taubheit gesetzt.

Am Nachmittag des 24. Januar zündeten wütende französische Bauern direkt

am Eingang zur Präfektur in Agen, im Südwesten Frankreichs, einen

riesigen Haufen von alten Reifen und Stallmist an. Einige anwesende

Landwirte verurteilten die Aktion, andere äußerten ihre Unterstützung –

aber alle waren sich einig, dass sie die Nase voll haben. Bezeichnend

ist, dass die Polizei und die Feuerwehr, die vor Ort waren, nur

schleppend reagierten, als der Rauch fast die Höhe des Gebäudes

erreichte, das als Symbol des französischen Staates gilt. Anscheinend

haben sogar die Mitarbeiter an vorderster Front, die den staatlichen

Institutionen dienen, die Nase voll von den Eliten des Establishments.

Und das nicht nur in Europa, sondern auch anderswo im Westen.

Trucker des Canadian Freedom Convoy und ihre Unterstützer wurden

vergangene Woche vor dem kanadischen Bundesgericht entlastet, nachdem

ein Richter entschieden hatte, dass die Regierung von Premierminister

Justin Trudeau verfassungsmäßige Grundrechte und Grundfreiheiten

verletzte, als sie das Notstandsgesetz gegen protestierende Gegner der

COVID-Mandate der Regierung ausrief. Die Tatsache, dass die kanadische

Regierung die Sperrung von Bankkonten von Teilnehmern des Freedom Convoy

anordnete, um von weiteren Protesten abzuschrecken, hätte der erste

große Hinweis auf einen zunehmenden Autoritarismus sein müssen, doch

offenbar bedurfte es eines Bundesrichters, um dies deutlich zu machen.

Deutsche Landwirte und Lkw-Fahrer, die Anfang dieses Monats damit

begannen, Konvois zu bilden und quer durch das Land zu fahren, erzählten

mir in Berlin, dass sie sich vom Freedom Convoy haben inspirieren

lassen, als sie beschlossen, gegen die Anhebung der Steuern durch die

Bundesregierung auf den Dieselkraftstoff ihrer landwirtschaftlichen

Fahrzeuge zu protestieren. Dieser war ohnehin schon teuer genug wegen

der fehlgeleiteten Energiepolitik der Regierung in Berlin, die auf einer

ideologischen, reflexartigen Opposition gegen fossile Brennstoffe und

günstigem Gas aus Russland beruht. Sowohl im Fall des Freedom Convoys

als auch im Fall der Landwirte scheiterten groteske Versuche von

Regierungen, die Demonstranten als eine Art Rechtsradikale darzustellen

und die Eliten von ihrer Verantwortung zu entbinden.

Lastwagenfahrer, Bäcker, Studenten, Feuerwehrleute und Polizisten

zeigten Zeichen der Solidarität mit den Bauern, unterstützt von einer

überwältigenden und quantifizierten schweigenden Mehrheit. Und diese

nationalen Bewegungen haben in Europa und der westlichen Welt einen

gemeinsamen Nenner. Versuche, Spaltungen herbeizuführen, indem

Großbetriebe gegen Kleinbauern oder rechts gegen links aufgewiegelt

werden, scheitern.

Der französische Premierminister Gabriel Attal, der sein Amt erst am 9.

Januar angetreten hat und sehr wahrscheinlich noch nicht mal den Weg zu

den Toiletten in seinem neuen Bürokomplex kennt, bewegte sich am

vergangenen Wochenende in die ländliche Region im Süden der Rhone. Dort

sagte er: "Unsere Bauern sind keine Banditen, keine Umweltverschmutzer,

keine Menschen, die Tiere quälen, wie man uns das manchmal erzählt." Wo

erzählt man das? In Brüssel? An seiner Technik der Einschmeichelei

könnte er durchaus noch etwas arbeiten. Es ist, als würde man zu einem

Date erscheinen und sagen: "Hey, du bist ja gar nicht so verrückt, wie

ich gehört habe." Was für ein Charmeur. Ich kann es kaum erwarten, zu

sehen, wie dieses diplomatische Genie dieses ganze Chaos lösen wird.

An einem Treffen zwischen Attal und Vertretern der Landwirtschaft am

vergangenen Montag nahm auch ein Delegierter der Union junger

französischer Bauern teil. Ich habe mit mehreren ihrer Berufskollegen in

Berlin bei der Protestkundgebung Anfang des Monats gesprochen – junge

Landwirtschaftsunternehmer, die redegewandt und gebildet sind. Diese

jungen Landwirte sagen, dass sie 80 Stunden die Woche arbeiten und das

Gefühl haben, dass es dermaßen viel Bürokratie oder Verbote seitens der

EU gibt, dass es lähmend ist. Und doch ist Frankreich verzweifelt daran

interessiert, junge Menschen zu ermutigen, die Landwirtschaft als Beruf

zu ergreifen, in einer Zeit, in der sich das Bauerntum hin zu einem

aussterbenden Stand bewegt. Meine Güte! Ein großes Rätsel, warum das

wohl so sein könnte, ihr Genies.

Der tragische Tod von Alexandra Sonac und ihrer Tochter wird für immer

als Symbol des Kampfes gegen die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch

eine autoritäre Weltregierung gelten, die Chaos kreiert, weil sie

Sonderinteressen bedient, die sich zunehmend von denen des

Durchschnittsbürgers unterscheiden. Die zunehmenden Unruhen lassen sich

durch noch so große Manipulationen der Regierungen nicht unterdrücken.

Nur ein tiefgreifendes und grundlegendes Überdenken ihrer Beziehung zu

ihren Bürgern, deren Interessen sie ausschließlich dienen sollten,

könnte Hoffnung auf eine Lösung in dieser sich verschärfenden Krise geben.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Jan. 2024 12:53 Uhr

Für heute planen die französischen Bauern weitere Proteste gegen eine verfehlte Agrarpolitik in der EU. Geplant ist, die Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren. Sie fordern weitere Zugeständnisse der Regierung. Ein massives Aufgebot von 15.000 Polizisten ist im Einsatz.

Auch in Frankreich gehen heute die Proteste der Landwirte weiter. Geplant ist, die Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren.Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ulrich Roth

Die Proteste der französischen Bauern gehen auch heute weiter. Geplant ist, die wichtigsten Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren. Die Bauern wollen damit ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will die Blockade mit einem Großaufgebot an Polizei kontrollieren und mobilisierte dazu 15.000 Polizisten. Mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern sollen sie die freie Zufahrt nach Paris sicherstellen. Auch den Zugang zu den beiden Pariser Flughäfen soll die Polizei freihalten. Da die Bauern angekündigt hatten, den Zugang zum Großmarkt Rungis ebenfalls zu blockieren, wurden auch dort Einsatzfahrzeuge bereitgestellt. Bereits gestern Abend kursierten Bilder, auf denen Einsatzfahrzeuge in Paris in Stellung gebracht wurden.

"Wir hängen am Futtertrog der Bauern" – Unternehmer Philip Hopf im Gespräch

(Anm.: Alle regionalen Bauern sollen vollständig durch Großargrarier verdrängt werden)

Video (https://vk.com/video-134310637_456274025) Dauer 27:57 min

Es ginge dabei vor allem um den Schutz von öffentlichen Gebäuden. Auch solle ausländischen Lkws eine sichere Fahrt durch Frankreich garantiert werden. Ein direktes "Kräftemessen" zwischen Polizei und protestierenden Bauern solle vermieden werden, sagte Darmanin.

Bauernproteste in Europa: Demonstranten möchten eine politische Kehrtwende

Die bisher gemachten Zugeständnisse der Regierung gehen den französischen Bauern nicht weit genug. Sie protestieren wie ihre deutschen Kollegen gegen sinkende Einnahmen, die ihre Ursache vor allem in den immer umfassenderen EU-Umwelt-Auflagen haben.

Im Gegensatz zu Deutschland wurde die Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel in Frankreich bereits zurückgenommen. Des Weiteren wurde den französischen Bauern, genau wie den deutschen, ein Abbau der Bürokratie versprochen. Am Sonntag hat Premierminister Gabriel Attal zudem Maßnahmen zum Schutz vor Dumping-Preisen von Agrarprodukten aus anderen Ländern angekündigt. Eine neue Verbrauchssteuer unter dem populistischen Namen "Tierwohl-Abgabe" ist in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht im Gespräch. Ein solches Vorhaben würde die französischen Proteste eher anheizen als beruhigen.

Vor allem die Ukraine überflutet den Markt der EU mit Agrarprodukten niedriger Qualität und hat damit EU-weit Proteste ausgelöst. Nicht nur in Frankreich, auch in Polen, Rumänien, Deutschland und anderen Ländern protestieren die Bauern gegen eine verfehlte Agrarpolitik, die sie dazu zwingt, Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.

Neben den Bauern protestieren in der EU inzwischen zahlreiche Berufsgruppen. Die Protestbewegung erhält breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

Auch in Frankreich gehen heute die Proteste der Landwirte weiter. Geplant ist, die Zufahrtsstraßen nach Paris zu blockieren.Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ulrich Roth

Mehr zum Thema – Die französischen Bauern säen den Samen der Revolution gegen die Eliten in Paris

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/194337-frankreich-bauern-planen-abriegelung-von

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.wikipedia.org, abgerufen am 29. Januar 2024, ca. 19:00 Uhr

(Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Die_Dimitroff_These_)

Faschismustheorien sind wissenschaftliche Theorien, die das historische Phänomen des Faschismus in seinen wesentlichen Merkmalen und Ursachen zu beschreiben und zu erklären versuchen. In den Geschichts- und Sozialwissenschaften wurden dazu verschiedene theoretische Ansätze entwickelt, die sich vor allem in der Einschätzung unterscheiden, welche Merkmale faschistischer Bewegungen als charakteristisch beziehungsweise paradigmatisch anzusehen sind, und welche gesellschaftlichen und historischen Faktoren zur Entstehung dieser Bewegungen geführt haben.^[1]

Historischer Überblick

Das Gedankengut, das der faschistischen Ideologie und den sie tragenden nationalistischen, kollektivistischen^[2] bzw. korporativen Bewegungen zugrunde lag, entwickelte sich im Wesentlichen vor dem Ersten Weltkrieg^[3] (Präfaschismus) und begann nach dessen Ende im politischen Raum Wirkung zu entfalten.^[4]

Seit den frühen 1920er Jahren wurden – parallel zum Aufstieg des italienischen Faschismus – zahlreiche unterschiedliche Interpretationen und Theorien über das Wesen und die Ursachen des Faschismus entwickelt. Ausgehend von der jeweiligen wissenschaftlichen Perspektive ihrer Verfasser haben diese Theorien entweder soziologische, sozialökonomische oder sozialpsychologische Schwerpunkte. Die frühen Theorieansätze betrachteten die Ideologie und Politik der Partei Benito Mussolinis als bestimmendes Merkmal auch anderer vergleichbarer Bewegungen in Europa. Vor allem den deutschen Nationalsozialismus verstanden sie als extreme Form des Faschismus. Während dieser zwar nur in Italien und Deutschland zu staatlicher Macht gelangte, hat er in den Jahren 1920–1940 auch in vielen anderen europäischen Ländern gesellschaftlich und politisch einflussreiche Bewegungen und Parteien hervorgebracht.^[5]

In mehreren Beschlüssen der Kommunistischen Internationale wurde der Faschismus 1924–1935 als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definiert (Georgi Dimitroff). Der Sozialfaschismus, gemeint war die Sozialdemokratie, wurde zum weltpolitischen Gegner erklärt, den es vorrangig zu bekämpfen gelte.

Im realsozialistischen Osteuropa des Ostblocks, insbesondere in der DDR, wurden vor allem der Nationalsozialismus, aber auch andere antikommunistische, rechtsautoritäre, und sozialdemokratische Bewegungen oder Parteien als „faschistisch“ oder „faschistoid“ bezeichnet.^[6] Auch die Bezeichnung Hitlerfaschismus für die Ideologie und die Zeit des Nationalsozialismus war gebräuchlich, da die Bezeichnung nationalsozialistisch das Wort „sozialistisch“ beinhaltet und man diese Konnotation vermeiden wollte.

Auch der westeuropäische Marxismus betrachtete den Faschismus unter sozioökonomischen Gesichtspunkten als Ausdruck und Folge einer tiefen Krise des Monopolkapitalismus. An einer Klassenanalyse orientierte Ansätze variierten von einer Agententheorie über die These eines sich gegen Bourgeoisie und Proletariat zugleich radikalisierenden Mittelstandes, auch als Folge einer Auflösung der traditionellen Klassenstruktur, bis hin zu der These, der Faschismus sei ein neuer Bonapartismus, der eine Lücke innerhalb der sich neutralisierenden Klassenkräfte ausnutze.

Diese frühen, meist zu einer monokausalen bzw. reduktionistischen Betrachtungsweise tendierenden Faschismustheorien gelten inzwischen als überholt.^[7]

In Deutschland gewannen frühzeitig Erklärungsansätze Gewicht, die sich – über Marx hinaus – an der Psychoanalyse Sigmund Freuds orientierten, um u. a. die erstaunliche Fähigkeit faschistischer Bewegungen zur Massenmobilisierung zu erklären (z. B. die „Sexualökonomie“ von Wilhelm Reich). Später untersuchten die Arbeiten der Frankfurter Schule die Anfälligkeit kleinbürgerlicher Schichten für die massenhafte Entwicklung einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur, den „autoritären Charakter“ und damit einhergehend für das Führerprinzip. Dieser – in Deutschland im Wesentlichen in der Kaiserzeit und der Weimarer Republik entstandene – Sozialcharakter wurde als wesentliche sozialpsychologische Grundlage faschistischer Gesellschaftsstrukturen angesehen.

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Mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus traten politökonomische Faschismustheorien in den Vordergrund. Hermann Heller, Rudolf Hilferding, Richard Löwenthal, Franz Borkenau und andere legten Faschismusstudien vor, die auch die „Faschisierung“ ganz Europas im Gefolge der nationalsozialistischen Machtergreifung und den darauf folgenden Funktionswandel des Liberalismus analysierten. Eigenständig waren Ernst Fraenkels These vom „Doppelstaat“ und Franz Neumanns These vom totalitären „Nicht-Staat“.

Nach 1945 dominierten in Westeuropa und den USA vor allem die Totalitarismustheorien, die Faschismus und Realsozialismus als wesensähnliche Diktaturen betrachteten. Sie lebten in Form der Thesen von Ernst Nolte („Der Faschismus in seiner Epoche“) in den 1980er Jahren nochmals auf. Die Totalitarismustheorien waren bemüht, die westlichen, parlamentarischen Systeme als anzustrebende Gesellschaftsformen darzustellen und linke und rechte Diktaturen als gleichermaßen davon abweichende Verfehlungen zu präsentieren.

In der westdeutschen Studentenbewegung erlebten neomarxistische Faschismustheorien im Gefolge der Frankfurter Schule eine neue Blütezeit.

Inzwischen stehen in der Faschismusforschung vergleichende soziologische Ansätze im Vordergrund.^[1]

Definitionen des Faschismusbegriffs

Im Allgemeinen wird Faschismus als historisch-politischer Oberbegriff für verschiedene rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen oder Diktaturen, vor allem nach dem Ersten Weltkrieg, benutzt.

Wenngleich über die detailreicheren bestimmenden Merkmale und die Entstehungsbedingungen faschistischer Bewegungen bis heute kein Konsens herrscht, wurden in neuerer Zeit doch Definitionen erarbeitet, die wesentliche konstitutive Bestandteile dieser Bewegungen und ihres ideologischen Gedankenguts erfassen.

Im Jahr 2004 formulierte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Matthew Lyons folgende Faschismusdefinition:

„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von 'andersartigen' Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann gleichzeitig eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.“^[8][9]

In seinem im Jahre 2004 veröffentlichten Buch The Anatomy of Fascism definiert der US-amerikanische Geschichtsprofessor Robert O. Paxton Faschismus so:

„Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“^[10]

Als „faschistoid“ werden Eigenschaften bzw. Haltungen bezeichnet, die faschistische Züge tragen oder dem Faschismus ähnlich sind, meist jedoch in abgeschwächter oder differenzierter Form auftreten. Auch einzelne Bestandteile einer Ideologie bzw. eines politischen Systems werden manchmal als „faschistoid“ bezeichnet. Man spricht dann von „faschistoiden Tendenzen“ des jeweiligen Systems bzw. der betreffenden Ideologie.

Gemeinsame Merkmale faschistischer Bewegungen

Überblick

Jede Bestimmung gemeinsamer Merkmale muss mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden, da es zwischen den einzelnen faschistischen Bewegungen neben auffallenden Gemeinsamkeiten auch mehr oder weniger bedeutsame Unterschiede gab.^[11] Die Thematik der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen faschistischen Bewegungen wird umfassend behandelt in Wolfgang Wippermann: Europäischer Faschismus im Vergleich (1922–1982).^[12] Über eine präzise, vollständige Definition ist es bisher nicht zu einem wissenschaftlichen Konsens gekommen.^[13]

Faschistische Bewegungen weisen jedoch zweifelsfrei eine Reihe von Merkmalen auf, die den einzelnen Strömungen gemeinsam sind. Faschismusforscher betonen in ihren Definitionen und Theorien oft schwerpunktmäßig unterschiedliche dieser charakteristischen Eigenschaften und kommen so zu tendenziell voneinander abweichenden Akzentsetzungen.^[14]

In den 1990er Jahren entwickelte der italienische Faschismusforscher Emilio Gentile eine zehn Punkte umfassende Definition des Faschismus, die dessen bestimmende Merkmale einer organisatorischen, einer kulturellen und einer institutionellen Dimension zuordnete:^[15]

„Die Definition, die ich vorschlage, beruht auf drei in Verbindung zueinander gesetzten Dimensionen: es handelt sich um die organisatorische, die die soziale Zusammensetzung, die Struktur, den Lebensstil und die Kampfmethoden der Partei betrifft, die kulturelle, in der es um das Menschenbild und die Ideen von Masse und Politik geht, sowie schließlich um die institutionelle Dimension, die den Komplex jener Strukturen und Beziehungen meint, aus denen sich das faschistische Regime ergibt.“

– Emilio Gentile

Nachfolgend sind – orientiert an den von Gentile vorgeschlagenen Dimensionen – einige typische Elemente faschistischer Strömungen dargestellt, wie beispielsweise

• das Führerprinzip,
• der Totalitätsanspruch,
• die am Militär orientierte Parteiorganisation,^[16]
• eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion,
• eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation,
• sowie ein totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft.

Die folgende Darstellung lehnt sich eng an die wesentlichen Punkte der Definition von Gentile an, die jeweils den genannten drei Dimensionen zugeordnet sind. Soweit nicht anders gekennzeichnet, stammen die wörtlichen Zitate aus dem Abschnitt Elemente einer Definition des Faschismus des genannten Textes.^[17]

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Es wäre sehr empfehlenswert, die folgenden einzelnen Abschnitte GENTILE zuzuordnen und jeweils mit einer eigenen Ref zu versehen (z. B. Seitenangaben), da sie weitgehend auf Zitaten aufbauen. Damit gleichzeitig EN für die zitierten Stellen.

Organisatorische Dimension

1. „Faschistische Bewegungen sind klassenüberschreitende Massenbewegungen, die zunächst vorwiegend von Männern aus mittelständischen und kleinbürgerlichen Kreisen Zulauf erhalten. Viele von ihnen waren zuvor politisch nicht engagiert, organisieren sich nun jedoch in den nach militaristischem Vorbild angelegten Parteigliederungen. Sie bestimmen ihr Selbstbild bzw. ‚ihre Identität nicht über die gesellschaftliche Hierarchie oder die Klassenherkunft‘, sondern durch die Zugehörigkeit zur faschistischen Bewegung. Sie sehen sich als Vollstrecker einer Mission der nationalen Erneuerung, im Kriegszustand mit den politischen Gegnern; sie wollen das Monopol der politischen Macht und setzen Terrormaßnahmen, parlamentarische Taktik und Kompromisse mit den führenden Schichten ein, um eine neue Ordnung zu errichten, welche die parlamentarische Demokratie zerstört.“

Ideologische bzw. kulturelle Dimension

2. Faschistische Bewegungen generieren „eine Kultur, die auf dem mythischen Denken (…) beruht, (…) auf dem Mythos von der Jugend als geschichtsmächtiger Kraft, auf der Militarisierung der Politik als Modell für (…) die Organisation der Gesellschaft.“

Gentile weist darauf hin, dass die faschistische Ideologie „eher ästhetisch als theoretisch formuliert“ wird, und zwar auf der Grundlage von „Mythen, Riten und Symbolen einer Laienreligion, die dazu dient, die Massen kulturell-sozial zu einer geschlossenen Glaubensgemeinschaft zu formen, deren Ziel die Schaffung eines 'neuen Menschen' ist“. Durch eine Neu- oder Wiedergeburt der Gesellschaft, des Staates und der herrschenden Kultur soll eine Phase der Dekadenz und Degeneration abgelöst werden. Diese Vorstellung von der Entstehung einer neuen Ordnung^[18] bezeichnen Gentile und Griffin als Palingenese.

Mit seiner mystisch-irrationalen Weltanschauung (s. auch Politische Religion) und seinen Blut- und Weiheritualen (s. a. Blut-und-Boden-Ideologie) vertritt der Faschismus ein antiaufklärerisches Programm.

Zentraler Bestandteil faschistischer Bewegungen sind deren paramilitärische Organisationen (Squadristen, Sturmabteilung, Kampfbünde, Todesschwadrone). Die Militarisierung durchzieht das gesamte öffentliche Leben bis hinein in die Wirtschaft. Militärische Massenaufmärsche und Großkundgebungen bestimmen das Erscheinungsbild des Faschismus.

3. Faschistische Bewegungen folgen einer „Ideologie von antiideologischem und pragmatischem Charakter, die sich als antimaterialistisch, antiindividualistisch, antiliberal, antidemokratisch, antimarxistisch proklamiert.“ Faschistische Ideologien richten sich gegen materialistische,^[19] liberale, marxistische, und konservative Weltanschauungen („faschistische Negation“).^[16]

Insbesondere die russische Oktoberrevolution und die Furcht vor einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus nach Europa machten sich faschistische Führer zunutze, um mit Liberalen und Konservativen Bündnisse zu schließen.

4. Faschistische Bewegungen haben „eine totalitäre Auffassung vom Primat der Politik, die (…) als ständige Revolution aufgefasst wird; (…) durch den totalitären Staat (soll) die Fusion von Individuum und Masse in der organisch-mystischen Einheit der Nation erreicht werden, die eine ethnische und moralische Gemeinschaft ist, während Maßnahmen der Diskriminierung und Verfolgung gegen alle jene ergriffen werden, die man als außerhalb dieser Gemeinschaft stehend betrachtet, sei es als Feinde des Regimes oder als Angehörige von Rassen, die angeblich minderwertig sind oder zumindest gefährlich für die Integrität der Nation.“

Die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Medien und des Bildungssystems, verbunden mit radikaler Ausgrenzung bis hin zur Ermordung aller, die sich dieser Gleichschaltung widersetzen, ist ein Charakteristikum faschistischer Regime.

Der von faschistischen Bewegungen vertretene Nationalismus hat eine charakteristische Prägung, in der ein mythisches Ursprungsdenken zum Ausdruck kommt. Die Nation wird als eine organismische Einheit auf der Grundlage des angestammten Lebensraumes und der gleichen Abstammung des eigenen Volkes verstanden (Völkischer Nationalismus) und findet in den vorherrschenden „organischen Metaphern von Verwurzelung und Zugehörigkeit, von Heimat, Boden und Herkunft“ Ausdruck.^[20]

Dabei besteht die Vorstellung von Überlegenheit (Superiorität) von Angehörigen der eigenen Rasse, Abstammung und Nationalität gegenüber anderen. In diesem Zusammenhang stehen Antisemitismus und Rassismus, die im deutschen Nationalsozialismus deutlicher als in den italienischen und westeuropäischen Bewegungen hervortraten.^[21]

Es besteht ein ausgeprägtes dichotomes Denken in den sich ausschließenden Kategorien Freund/Feind, Wir/die Anderen, höherwertig/minderwertig, besonders mit dem Blick auf das Innere der Gesellschaft. Der innere Feind der faschistischen Gesellschaft spielt dabei mindestens eine ebenso bedeutende Rolle wie der äußere Feind. Er wird als „Volksschädling“, Bedrohung für das eigene „Blut“ etc. ausgemacht. Dazu dient vor allem die eigene Fiktion vom „Juden“, „Semiten“ und der anderen „Rasse“. Von ihnen gelte es, den „Volkskörper“ zu reinigen.

Seit Mussolinis Konzept des stato totalitario durchdrang der faschistische Anspruch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis ins Privatleben. Die Familie hatte mit der Erzeugung von Kindern zum Wachstum der Volksgemeinschaft beizutragen. Das Dritte Reich betrachtete die Familie als „Keimzelle des Staates“. Demokratie, Freiheit, Pluralismus und die Trennung von Staat, Ökonomie und Privatsphäre sieht der Faschismus als Bedrohung dieses „organischen Kollektivismus“ an.

5. Faschistische Bewegungen vertreten „eine Staatsbürgermoral, die von der absoluten Unterordnung des Bürgers unter den Staat ausgeht, von der totalen Hingabe des Individuums an die Nation, von der Disziplin, der Männlichkeit, der Kameradschaft, dem kriegerischen Geist.“

Betont wurden das maskuline Prinzip in männlichem Chauvinismus,^[22] außerdem Jugendhaftigkeit. Es wurde der Anspruch propagiert, die Jugend und die „wahre“ Männlichkeit zu verkörpern,^[23] und es gab einen überproportionalen Anteil „junger Aktivisten“.^[24] Krieg und Gewalt wurden ebenso ästhetisiert und verherrlicht wie der Wettkampfsport, der die Hingabe für die Nation symbolisierte und so in weite Teile der sonst unpolitischen Bevölkerung hereinreichte.^[25]

Institutionelle Dimension

Nachdem faschistische Bewegungen die Staatsmacht erobert haben, können sie als faschistische Regime bezeichnet werden. Für deren Politik und Staatsorganisation sind charakteristisch

6. „ein Polizeiapparat, der Dissens und Opposition überwacht, kontrolliert und unterdrückt, auch mit dem Rückgriff auf organisierten Terror“. Die autoritären Machtstrukturen des Regimes werden durch Geheimdienst und Geheimpolizei abgesichert, die auch die Anhänger der eigenen Bewegung überwachen und ausspähen. Mit dem Mittel der Einschüchterung wird versucht, politische Opposition bereits im Keim zu ersticken (s. auch Polizeistaat).

7. „eine Einheitspartei, die die Funktion hat, durch ihre eigene Miliz die bewaffnete Verteidigung des Regimes (…) zu gewährleisten; die neuen Führungskader zu stellen und eine 'Befehlsaristokratie' herauszubilden; die Massen im totalitären Staat zu organisieren und sie in einen erzieherischen Prozess der permanenten gläubig-emotionalen Mobilisierung hineinzuziehen; innerhalb des Regimes als Organ der 'fortwährenden Revolution' die Verwirklichung des Mythos vom totalitären Staat in den Institutionen, in der Gesellschaft, in der Mentalität und in den Sitten voranzutreiben.“

Es findet eine andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft statt. Im Dienste der Massenmobilisierung werden öffentlicher Raum und Medien zu Propagandazwecken gleichgeschaltet bzw. monopolisiert. Auf das Bildungs- und Erziehungswesen wird massiver Einfluss mit dem Ziel der Indoktrination genommen. Das Rechtswesen wird im Sinne der Prinzipien und Regeln des faschistischen Systems funktionalisiert, und es wird versucht, auch die Wissenschaften dem faschistischen Gedankengut unterzuordnen.

8. „ein politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht, durch eine Funktionshierarchie geordnet, die von oben ernannt und von der Figur des „Führers“ überragt wird, dem eine charismatische Sakralität eignet und der die Aktivitäten der Partei, des Regimes und des Staates lenkt und koordiniert sowie als oberster und nicht in Frage zu stellender Schiedsrichter bei den Konflikten zwischen den Potentaten des Regimes auftritt“ (Führerprinzip).

9. „eine korporative Wirtschaftsorganisation, welche die Gewerkschaftsfreiheit unterdrückt und den Bereich staatlicher Intervention ausdehnt; gemäß technokratischer Prinzipien und orientiert an Solidaritätsidealen sollen Arbeiter und Bauern als unter der Kontrolle des Regimes willig Mitwirkende einbezogen werden, um so die Macht des korporativen Staates zu vergrößern, wobei das Privateigentum und die Teilung der Gesellschaft in Klassen vorausgesetzt bleiben.“

10. „eine Außenpolitik, die am Erwerb von Macht und der Erlangung nationaler Größe orientiert ist und in eins mit imperialistischer Expansion auf die Schaffung einer neuen Ordnung zielt“.

Theoretiker und Vordenker des Faschismus

• Benito Mussolini (1883–1945) war 1919 der Begründer des italienischen Faschismus. Mussolini kam aus dem syndikalistischen Flügel der Sozialistischen Partei Italiens und war stark von Georges Sorel beeinflusst, weniger von – wie er anfangs behauptete – Vilfredo Pareto. Mit La Dottrina Del Fascismo veröffentlichte Mussolini 1932 seine theoretische Ausarbeitung.
• Robert Michels (1876–1936) war deutscher Soziologe. Michels kam aus der SPD und wurde als Parteiensoziologe bedeutend. Er wechselte nach Italien, wandte sich dem Syndikalismus und später dem Faschismus zu. 1928 errichtete ihm Mussolini einen Lehrstuhl an der Universität Perugia, um die Theorie des Faschismus weiterzuentwickeln.
• Giovanni Gentile (1875–1944) war ein neoidealistischer Philosoph. Er vertrat eine „Aktualismus“ genannte radikale philosophische Richtung, die die absolute Existenz der Dinge verneinte und die Theorie vertrat, sämtliche Erscheinungen würden erst im „reinen Akt“ erzeugt. Gentile war 1922/23 faschistischer Erziehungsminister und setzte eine traditionalistische Schulreform durch, geriet aber nach 1929 wegen seiner radikalen Positionen zunehmend ins Abseits.
• Sergio Panunzio (1886–1944) war ein Theoretiker des Syndikalismus. Er entwickelte nach 1922 einen wichtigen Teil der faschistischen Staatslehre, indem er das Verhältnis von Partei und Staat abzugrenzen versuchte. Panunzio lehrte an der einflussreichen Fakultät für politische Wissenschaft der Universität Perugia.
• Der Jurist Alfredo Rocco (1875–1935) war ursprünglich einflussreicher Vordenker der nationalistischen Bewegung Italiens, die 1923 mit dem Faschismus fusionierte. Rocco wurde während des totalitären Umbaus des italienischen Staates ab 1925 zum Architekten des faschistischen Institutionengefüges. Unter anderem zeichnete er auch für die Verschärfung des Strafrechts verantwortlich.
• Enrico Corradini (1865–1931) war ebenfalls von Haus aus Nationalist. Er vertrat einen entschiedenen Expansionskurs Italiens, das als „proletarische Nation“ gegen die reichen Nationen des Westens kämpfen müsse. Diese im Faschismus später sehr einflussreiche Denkfigur verband sich bei Corradini mit einer leidenschaftlichen Verehrung des antiken Rom.
• Julius Evola (1898–1974) war Kulturphilosoph und entstammte einer katholisch-traditionellen Familie in Rom. Später entwickelte er einen an der Antike ausgerichteten heidnisch-rassistischen „Traditionalismus“. Evola repräsentierte einen reaktionären Teil des Faschismus, der immer wieder in Gegensatz zum modernistischen Flügel geriet, welchen Evola als Entartung des Faschismus kritisierte. Evolas extreme Ansichten blieben aber im Faschismus stets eine Minderheitenposition.
• Oswald Mosley (1896–1980). Mosley stammte aus einer konservativen Tradition, hielt aber das System nicht mehr für reformierbar. Es müsse mit einem neuen Typus von Männern – und auch Frauen – eine neue Ordnung erschaffen werden. Die liberale Phase in Europa sei dagegen dem Untergang geweiht. Dazu waren vor allem eine charismatische Volksmacht, die Partei und militärische Männerbünde gedacht, die sich einem Greater Britain verschreiben.^[26]

Definition eines Urfaschismus nach Umberto Eco

In seinem Essay Urfaschismus von 1995 listet der Kulturtheoretiker Umberto Eco vierzehn allgemeine Eigenschaften der faschistischen Ideologie auf. Diese ließen sich zwar nicht zu einem System organisieren, viele von ihnen würden einander sogar widersprechen. Auch sei es möglich, sie auch anderen Formen des Despotismus oder Fanatismus zuzuordnen. „Aber jedes einzelne von ihnen kann zum Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“. Die vierzehn Eigenschaften sind wie folgt:

1. „Der Kult der Tradition“, geprägt von kulturellem Synkretismus, auch auf die Gefahr innerer Widersprüche. Wenn die ganze Wahrheit bereits durch die Tradition offenbart wurde, kann kein neues Lernen stattfinden, sondern nur weitere Interpretation und Verfeinerung.
2. „Die Ablehnung der Moderne“, die die rationalistische Entwicklung der westlichen Kultur seit der Aufklärung als Abstieg in die Verderbtheit betrachtet. Eco unterscheidet dies von einer Ablehnung oberflächlichen technologischen Fortschritts, da viele faschistische Regime ihre industrielle Potenz als Beweis für die Vitalität ihres Systems anführen.
3. „Der Kult der Handlung um der Handlung willen“, der vorschreibt, dass Handeln an sich einen Wert hat und ohne intellektuelle Reflexion durchgeführt werden sollte. Dies, sagt Eco, ist mit Anti-Intellektualismus und Irrationalismus verbunden und manifestiere sich oft in Angriffen auf die moderne Kultur und Wissenschaft.
4. „Uneinigkeit ist Verrat“: Der Faschismus werte intellektuellen Diskurs und kritische Argumentation als Handlungshindernisse ab, sowie aus Angst, dass eine solche Analyse die Widersprüche aufdecken würde, die in einem synkretistischen Glauben verkörpert sind.
5. „Angst vor Differenz“, die der Faschismus versuchen würde auszunutzen und zu verschärfen, oft in Form von Rassismus oder einem Appell an Ausländer und Einwanderer.
6. „Appell an eine frustrierte Mittelschicht“, aus Angst vor wirtschaftlichem Druck durch die Forderungen und Bestrebungen unterer sozialer Gruppen.
7. „Besessenheit von einer Verschwörung“ und die Aufwertung einer feindlichen Bedrohung. Dies verbinde oft einen Appell an Fremdenfeindlichkeit mit der Angst vor Illoyalität und Sabotage durch Randgruppen, die in der Gesellschaft leben (wie die „Angst“ der deutschen Elite vor den Geschäften und Erfolgen der jüdischen Bevölkerung der 1930er Jahre; siehe auch Antisemitismus). Eco nennt auch Pat Robertsons Buch The New World Order als prominentes Beispiel für eine Plotbesessenheit.
8. Faschistische Gesellschaften bezeichnen nach Eco ihre Feinde rhetorisch als „gleichzeitig zu stark und zu schwach“. Einerseits spielen Faschisten die Macht bestimmter benachteiligter Eliten hoch, um bei ihren Anhängern ein Gefühl von Groll und Demütigung zu wecken. Andererseits verweisen faschistische Führer auf die Dekadenz dieser Eliten als Beweis ihrer ultimativen Schwäche angesichts eines überwältigenden Volkswillens.
9. „Pazifismus ist Handel mit dem Feind“, denn „Leben ist permanenter Krieg“: Es muss immer einen Feind geben, den es zu bekämpfen gilt. Sowohl das faschistische Deutschland unter Hitler als auch Italien unter Mussolini hätten zuerst daran gearbeitet, ihre jeweiligen Länder zu organisieren und zu säubern und dann die Kriegsmaschinen zu bauen, die sie später beabsichtigten und benutzten, obwohl Deutschland den Beschränkungen der Versailler Friedenskonferenz unterworfen gewesen sei, keine Streitkräfte aufzubauen. Dieses Prinzip führe zu einem fundamentalen Widerspruch innerhalb des Faschismus: der Unvereinbarkeit des endgültigen Triumphs mit dem ewigen Krieg.
10. „Verachtung für die Schwachen“, die auf unangenehme Weise mit einem chauvinistischen Volkselitismus verheiratet sei, in dem jedes Mitglied der Gesellschaft Außenstehenden aufgrund der Zugehörigkeit zur Eigengruppe überlegen sei. Eco sieht in diesen Einstellungen die Wurzel einer tiefen Spannung in der grundlegend hierarchischen Struktur faschistischer Gemeinwesen, da sie die Führer dazu ermutigen, ihre Untergebenen zu verachten, bis hin zum ultimativen Führer, der das ganze Land verachtet, weil er ihm erlaubt hat, es mit Gewalt zu übernehmen.
11. „Jeder wird erzogen, ein Held zu werden“, was zur Umarmung eines Todeskultes führt. Wie Eco feststellt, „ist der urfaschistische Held ungeduldig zu sterben. In seiner Ungeduld schickt er häufiger andere Menschen in den Tod.“
12. „Machismo“, der die schwere Arbeit des permanenten Krieges und Heldentums in die sexuelle Sphäre sublimiere. Faschisten würden daher „sowohl Verachtung für Frauen als auch Intoleranz und Verurteilung von nicht standardmäßigen sexuellen Gewohnheiten, von Keuschheit bis Homosexualität“ zeigen.
13. „Selektiver Populismus“: Das Volk, monolithisch konzipiert, habe in der Imagination der Faschisten einen gemeinsamen Willen, der sich vom Standpunkt jedes Einzelnen unterscheide und ihm überlegen sei. Da keine Masse von Menschen jemals wirklich einig sein könne, gebe sich der Führer als Interpret des Volkswillens aus (obwohl er ihn in Wahrheit diktiert). Faschisten würden dieses Konzept verwenden, um demokratische Institutionen zu delegitimieren, denen sie vorwerfen würden, „die Stimme des Volkes nicht mehr zu repräsentieren“.
14. „Neusprech“: Faschismus würde ein verarmtes Vokabular verwenden und fördern, um kritisches Denken einzuschränken.^[27]

Marxistische Faschismustheorien

Überblick

Im Umfeld des Marxismus entstanden zahlreiche und sehr unterschiedliche Theorien über den Faschismus. Die deutsche Kommunistin Clara Zetkin bezeichnete Faschismus in einem Vortrag vor dem Exekutivkomitee der Komintern in Moskau als eine terroristische Herrschaftsform des Kapitals, doch sei seine soziologische Basis viel breiter und reiche bis weit ins Proletariat hinein. Der Faschismus sei die „Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat“. Insofern liege die Verantwortung für ihn bei den Reformisten, etwa den Sozialdemokraten.^[28] Einige Theoretiker sehen die ökonomische Basis als allein entscheidend an und betrachten den Faschismus als Variante des Kapitalismus in der Krise (vgl. die Dimitroff-These und die Faschismus-Forschung der DDR), in dem die Faschisten lediglich Marionetten der Kapitalisten seien (sogenannte Agententheorien). Stalin geht in seiner Sozialfaschismusthese noch weiter und rechnet selbst die Sozialdemokratie zu den Handlangern des Kapitals. Dagegen räumt Thalheimers Bonapartismus-Theorie der politischen Kraft des Faschismus während einer ökonomischen Sondersituation eine gewisse Eigenständigkeit ein. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule von Adorno und Horkheimer besinnt sich in ihrer Theorie des autoritären Charakters auf die sozialpsychologischen Grundlagen des Faschismus, verweist aber zugleich auch auf die ökonomische Basis. Diesen engen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus, den Marxisten annehmen, formulierte Max Horkheimer 1939 in dem apodiktischen Diktum, wer nicht vom Kapitalismus reden wolle, solle vom Faschismus schweigen.

Abgrenzung des Faschismus vom Bonapartismus

Der (Neo-)Marxismus rechnet nicht alle rechtsgerichteten Diktaturen zum Faschismus. Diktaturen ohne politische Massenbasis – etwa die Militärdiktaturen der 1960er und 1970er Jahre in Lateinamerika – werden nach dem von Marx begründeten Konzept dem Bonapartismus zugerechnet, in dem die Bourgeoisie zwar keinen unmittelbaren politischen Einfluss hat, aber vom Machthaber sozial begünstigt wird.

Stalins Sozialfaschismusthese

Josef Stalins 1924 formulierte Sozialfaschismusthese war offizielle Doktrin der Kommunistischen Internationale (Komintern) zwischen 1928 und 1934, bis sie 1935 von der Dimitroff-These abgelöst wurde. Die Erfahrungen aus den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zu Beginn der Weimarer Republik und die zunehmende Verschärfung der sozialen und politischen Gegensätze führten dazu, dass von der KPD auch die sozialdemokratische Führung als nützliche Büttel des Kapitals verstanden wurde. Daraus resultierte schließlich die Bezeichnung der SPD als „sozialfaschistisch“.

Als soziale Basis des Faschismus nehmen Marxisten auch das Kleinbürgertum an, das befürchte, im Antagonismus von Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, dem Hauptwiderspruch nach Marx, zerrieben zu werden. Durch die massenhafte ideologische bürgerliche Manipulation wurde seine Furcht vor der Arbeiterklasse und dem krisenbedingten Abstieg in sie und die Abneigung gegen die übermächtige Konkurrenz des Kapitals so zu einer pseudo-antikapitalistischen, objektiv aber arbeiterfeindlichen und damit pro-kapitalistischen Bewegung: dem Faschismus. (Dies traf sich mit nichtmarxistischen soziologischen Analysen, etwa derjenigen Theodor Geigers.)

Die Dimitroff-These

Die für den Marxismus-Leninismus klassisch gewordene Definition lieferte Georgi Dimitroff, einem Beschluss des XIII. Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale im Dezember 1933 folgend, der von einer ähnlichen Formulierung auf dem V. Weltkongress 1924 vorbereitet worden war. Darin wurde der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ definiert. Diese Definition wurde auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 wiederholt. Damit war gemeint, dass „bürgerliche Demokratie“ und Faschismus zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus seien, diese Herrschaftsformen also auf der gleichen ökonomischen Basis beruhen würden: In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei – etwa durch eine drohende revolutionäre Bewegung, wie in den frühen 1920er Jahren in Italien oder während der Weltwirtschaftskrise in Deutschland –, wandele sich die bürgerliche Demokratie (teilweise auch nur als „pseudodemokratische Maske“ verstanden) zur faschistischen Diktatur, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertung aufrechterhalte. Besonders ziele dazu die faschistische Diktatur auf die Zerschlagung der Arbeiterbewegung mit all ihren Organisationen. In dieser Interpretation waren nun nicht nur die Diktaturen in Italien und Deutschland faschistisch, sondern auch das Sanacja-Regime in Polen, die Diktatur des bulgarischen Königs, die Regierung in Jugoslawien, der österreichische Ständestaat, die Anhänger Chiang Kai-sheks in China sowie die Betar, eine zionistische Jugendorganisation. Als weltpolitischer Gegner, den es vorrangig zu bekämpfen gelte, wurden 1933 aber nicht diese Regime und Bewegungen, sondern in Aufnahme der Stalinschen Sozialfaschismusthese erneut die Sozialdemokratie bezeichnet.^[29]

(Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Die_Dimitroff_These_)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.