aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 31. Januar 2024, 18:28 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgen einige Beiträge zu den Kriegen in
der Ukraine und im Nahen Osten.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an
3. NZZ: Interview mit W. Selenski
4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes
5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung
6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!
7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist
7. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung
8. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
9. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
10. medico: Israel/Palästina - Waffenlieferungen stoppen!
11. CNN: Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen
Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung
12. IPG-Jorurnal: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage
für Israel und seine westlichen Unterstützer. Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?
13. SWP: Muriel Asseburg / Peter Lintl: Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen
14: Connection: Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick
15: „Combatants for Peace“: Wege zum Frieden für Israel und Palästina
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1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/12-56-Sharma-Entlassung-Saluschnyjs-wuerde-fuer-Unmut-sorgen--article23143824.html
11:22 China soll mit Ukraine an Friedensformel arbeiten
Der ukrainische Botschafter in China, Pavlo Riabikin, bestätigt, dass
China zu Gesprächen über die ukrainische Friedensformel eingeladen
worden sei. Die Erklärung erfolgt nach einem Treffen von Riabikin mit
dem chinesischen Vizeaußenminister Sun Weidong.
China und Russland haben ihre wirtschaftlichen und politischen
Beziehungen inmitten eines westlichen Vorstoßes zur Isolierung Moskaus
nach seiner umfassenden Invasion in der Ukraine verstärkt.
China hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln, hat aber das
Vorgehen Russlands nicht verurteilt und sich bei UN-Resolutionen zum
Krieg in der Ukraine wiederholt der Stimme enthalten.
(…)
06:45 Bericht: Machtkampf zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber entbrannt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden
Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij
Saluschnyj zu entlassen.
Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe
Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtet die
"Times". Der "Guardian" meldet unter Berufung auf
Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum
Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe.
Auch die "New York Times" berichtet über Selenskyjs Plan, Saluschnyj
zu feuern. Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und
Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die
russischen Angreifer als gespannt. (…)
Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der
Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt,
die er aber dementierte.
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2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-einkunfte-seit-kriegsbeginn-so-viel-verdient-der-ukrainische-prasident-selenskyj-11126989.html
Weniger Einkünfte seit Kriegsbeginn:
So viel verdient der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
(…)
29.01.2024, 13:39 Uhr
(…)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt seine persönlichen
Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offen.
In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten
Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen
Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor.
Selenskyj sagt Korruption den Kampf an
Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich
erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen
sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.
Erst am vergangenen Samstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU
nach eigenen Angaben einen großen Betrugsfall bei der Beschaffung von
Waffen aufgedeckt.
Den Ermittlungen zufolge seien frühere und aktuelle hochrangige Beamte
des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie Mitarbeiter eines
ausländischen Rüstungsunternehmens verwickelt gewesen, teilte der SBU mit.
Es gehe um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten im Wert von 1,5
Milliarden Hrywnja (rund 36 Millionen Euro). Das Geld wurde demnach im
August 2022 an einen Waffenlieferanten im westukrainischen Lwiw überwiesen.
Dieser soll dann einen Teil des Betrags weitergeleitet haben an eine
ausländische Rüstungsfirma, die angeblich die bestellte Munition hätte
liefern sollen.
„Es wurde jedoch keine einzige Artilleriegranate in unser Land
geschickt“, teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Stattdessen habe
die ausländische Firma versucht, die erhaltenen Gelder auf einem Konto
auf dem Balkan zu verstecken.
Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmte 36 Millionen Euro
Die gestohlenen Gelder seien mittlerweile beschlagnahmt worden,
schrieb der SBU. Derzeit werde geklärt, wie sie in den ukrainischen
Haushalt zurückgeführt werden können.
Gegen fünf Verdächtige werde nun ermittelt. Ein weiterer Mann sei
festgenommen worden, als er versucht habe, ins Ausland zu fliehen.
Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sowie die
Generalstaatsanwaltschaft bestätigten den Fall. (…)
—
3. NZZ: Interview mit W. Selenski
https://www.nzz.ch/wirtschaft/interview-abschrift-selenski-teil-1-ld.1774604
Interview
«Würde es den Russen gelingen, die Ukraine zu besetzen, führte das zu
einem Krieg zwischen Russland und der Nato», sagt Selenski in Davos
Der ukrainische Präsident spricht am WEF mit Medienschaffenden.
Das Protokoll lässt Zwischentöne anklingen, aber auch die Furcht vor einem
Ende der Unterstützung, falls Trump wieder Präsident wird.
Davos 17.1.2024
(…)
Ist es realistisch, dass 2024 tatsächlich schon ein Friedensgipfel stattfindet?
Ich glaube, wir bildeten mit der Friedensformel eine gute Grundlage
und haben diese mit den vier Treffen auf der Ebene der Berater für
nationale Sicherheit gefestigt.
Der nächste Schritt ist ein Treffen auf der politischen Stufe. Wir
haben keine andere Wahl. Wir wollen so viele Länder wie möglich involvieren.
Es geht um ein politisches Zeichen. Dann gehen wir an die
Detailarbeit. Am Ende steht ein Dokument, das alle unterschreiben: ein
breit abgestütztes Dokument auf der Basis der Uno-Charta. Erst dann
werden wir sehen, wie Russland reagiert. Uns interessiert die Reaktion
auf dieses Dokument.
Eine wichtige Macht in diesem Konflikt ist auch China.
Weshalb haben Sie sich hier in Davos nicht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten getroffen?
Der chinesische Leader, Xi Jinping, ist nicht hier.
Aber der Ministerpräsident war hier.
Unser Ministerpräsident nicht. Ich würde mich freuen, den chinesischen
Präsidenten zu treffen. So viel ich weiss, trifft er die Entscheidungen.
Ich will nicht einfach irgendeinen Dialog führen.
Wir möchten, dass sich China hinter die Friedensformel stellt. (…)
——
4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes
https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land
(mit der bei Aufruf des Links angebotenen deutschen Übersetzung;
besonders hinweisen möchte ich auf die aussagekräftigen Graphiken).
Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes
21. Februar 2023
Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des landwirtschaftlichen Landes der
Ukraine zeigt die finanziellen Interessen und die Dynamik, die zu
einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.
Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Individuen und
großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen
Hektar - mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes.
Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen
Oligarchen und ausländischen Interessen - meist europäisch und
nordamerikanisch sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens.
Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen
werden über NCH Capital, einen in den USA ansässigen
Private-Equity-Fonds, investiert.
Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen
kontrolliert werden, haben sich westlichen Banken und Investmentfonds
geöffnet - darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard -, die
jetzt einen Teil ihrer Anteile kontrollieren.
Die meisten der großen Grundbesitzer sind den westlichen Fonds und
Institutionen, insbesondere der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, zu Dank verpflichtet.
Die westliche Finanzierung der Ukraine war in den letzten Jahren an
ein drastisches Strukturanpassungsprogramm gebunden, das Spar- und
Privatisierungsmaßnahmen erforderte, einschließlich der Schaffung
eines Landmarktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.
Präsident Selenskyj hat die Landreform 2020 gegen den Willen der
großen Mehrheit der Bevölkerung ins Gesetz gebracht, die befürchtete,
dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige
Interessen im Agrarsektor verstärken würde. (…)
Während sich Großgrundbesitzer massive Finanzierungen von westlichen
Finanzinstituten sichern, erhalten ukrainische Bauern - die für die
Versorgung der inländischen Lebensmittelversorgung unerlässlich sind -
praktisch keine Unterstützung.
Da der Landmarkt inmitten des hohen wirtschaftlichen Stresses und des
Krieges stattfindet, wird diese Behandlungsdifferenz zu mehr
Landkonsolidierung durch große Agrarunternehmen führen.
Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die lähmende Verschuldung der
Ukraine von den Finanzinstituten als Hebel genutzt wird, um den
Wiederaufbau nach dem Krieg in Richtung weiterer Privatisierungs- und
Liberalisierungsreformen in mehreren Sektoren, einschließlich der
Landwirtschaft, voranzutreiben.
—
5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung
https://www.wiwo.de/politik/ausland/konflikte-russen-im-baltikum-lettland-droht-mit-zwangsausweisung/29627688.html
Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung
30. Januar 2024 | Quelle: dpa
„Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben”, sagt der
Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in
Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem
EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen
betroffen sein.
„Das wird sich in der Praxis zeigen”, meint der Chef im Ausschuss für
Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig
keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das
könnten bis zu 3000 Menschen sein.
(…)
Umstrittener Umgang mit russischstämmigen Rentnern
Doch besonders im Osten des Landes an der Grenze zu Russland und
Belarus ist Russisch Alltags- und Umgangssprache. Auch deshalb fallen
bei den Sprachtests für Niveau A2 mehr als 60 Prozent der Teilnehmer
beim ersten Mal durch. Die Anforderungen sind umstritten.
Kritiker verweisen darauf, dass die Regelung und mögliche Ausweisungen
vor allem ältere und schutzbedürftige Menschen träfen, die keine
Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Viele hätten bereits
ihr ganzes Leben in Lettland verbracht.
Wer mit Letten etwa in der Altstadt von Riga spricht, hört immer
wieder: Ja, es sei genug Zeit gewesen, um die Sprache zu lernen. Vor
allem junge Leute sollten sich anstrengen. Aber die Politik hätte das
auch schon vor 30 Jahren nach der Unabhängigkeit fordern können.
Es sei „Schwachsinn”, ältere Menschen auszuweisen, sagt etwa der
Rentner Gunars der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße. Die junge
Passantin Laura meint: „Es ist doch klar, dass eine betagte Oma
Lettisch nicht auf einmal morgen erlernen wird.”
Manche Betroffenen wissen nach eigenen Angaben auch überhaupt nicht,
wohin sie nach einer Ausweisung aus Lettland gehen sollten. Einige
Teilnehmer an den Lettisch-Sprachprüfungen berichteten der dpa, sie
stammten gar nicht aus Russland und hätten auch keine Familie dort.
Die russische Staatsbürgerschaft hätten sie einst vor allem deshalb
angenommen, um eine Rente von dort zu beziehen. Doch manche leben nun
in Not, weil sie ohne Sprachtest keinen legalen Aufenthaltsstatus mehr
haben - und damit auch kein Anrecht auf Sozialleistungen.
Russland schafft Programm für seine Bürger im Ausland
Für Aufsehen in Russland sorgte Mitte Januar die Ausweisung des 82
Jahre alten Boris Katkow, der mehr als 50 Jahre in Lettland gelebt
hatte. Der Präsident einer Organisation für lettisch-russische
Zusammenarbeit war ausgewiesen worden, weil er laut den Behörden in
Riga ein Risiko für die nationale Sicherheit des Landes darstellte.
Katkow habe seine 13-köpfige Familie, darunter Enkel, verlassen
müssen, von denen mehr als die Hälfte lettische Staatsbürger seien,
berichtete die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta”.
Er sei einfach an der Grenze abgesetzt worden, sagte er unter Tränen
in einem Video. Er kam in der benachbarten russischen Ostseeregion
Kaliningrad unter.
Dass Putin zum Schutz russischer Bürger mit der Armee in die
Nato-Staaten im Baltikum einmarschiert, ist nicht in Sicht. Er hat
vielmehr angewiesen, ein Programm für die Rückführung von Russen
auszuarbeiten, sollte es zu einer „illegalen Deportation” kommen.
Ein neues Institut für Rückführungen soll Menschen mit russischen
Wurzeln, die schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 dauerhaft im
Ausland lebten, dabei unterstützen, sich in ihrer Heimat oder in der
ihrer Vorfahren niederzulassen.
——
6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!
https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/
26.1.2024
Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) fordert den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten
NATO-Manövers seit Jahrzehnten.
Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert
werden. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation
Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.
Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.
90.000 Soldat*innen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das
ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem
Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat
das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern.
Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldat*innen, über 1.000
Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort
des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein.
„Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen
vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob
Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das
die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen.
(…)
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des
Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation:
„Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt
Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend
einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss
ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord-
und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.
Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver
verursacht: „Während sich zunehmende Armut breit macht, uns die
Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der
Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von
Euro und schädigt dabei auch noch massiv die Umwelt“, sagt Michael
Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
„Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik
und massive Investitionen in die zivile Sicherheit“, so Schulze von Glaßer.
Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender“ das größte
Luftwaffenmanöver aller Zeiten durchgeführt – die DFG-VK kritisierte
diese Übung wie auch welche Russlands scharf. (…)
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de <mailto:buchterkirchen@dfg-vk.de>
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de <mailto:svg@dfg-vk.de>
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 26. Januar 2024
—
siehe dazu auch:
https://www.morgenpost.de/politik/article241530582/Nato-Manoever-gestartet-Russland-spricht-von-hybridem-Krieg.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Brüssel/Berlin. Alle wichtigen Fakten zu „Steadfast Defender“:
Ablauf, Soldaten, Waffen, Einsatz. Was auf Deutschland zukommt – wie Moskau reagiert.
——
7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist
https://www.morgenpost.de/politik/article241525388/UN-Mitarbeiter-an-Massaker-beteiligt-Was-bisher-bekannt-ist.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Angriff auf Israel
UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist
28.01.2024, 17:09 Uhr
Von Maria Sterkl
(…)
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte auf der
Internetplattform X, ehemals Twitter, eine umfassende Aufklärung der
Vorwürfe an. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht auch die
Bundesregierung in der Pflicht, sich daran zu beteiligen, sagte er am
Sonntag dieser Redaktion.
„Als einer der großen Geldgeber muss sich Berlin aktiv in die
Aufklärung der schweren Vorwürfe einschalten. Das UNRWA stand
wiederholt in der Kritik. Es wird Zeit, diese Organisation gründlich
zu kontrollieren. Das sind wir Israel und auch den deutschen
Steuerzahlern schuldig“, so Frei.
(…)
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die
Berichte und verlangte von der Agentur sofortige Aufklärung. Er
forderte, dass sämtliche UNRWA-Beschäftigte, die in die Massaker vom
7. Oktober involviert waren oder sie begünstigten, sofort entlassen
und einer strafgerichtlichen Verfolgung übergeben werden.
Guterres verwies jedoch darauf, dass von den zwölf mutmaßlich in
terroristische Aktivitäten verwickelten UNRWA-Beschäftigten neun
bereits entlassen worden seien, ein weiterer sei nicht mehr am Leben,
die zwei übrigen Beschäftigten müssten erst ausfindig gemacht werden.
UNRWA hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass unabhängige
Experten die Tätigkeiten der Agentur überprüfen würden.
(…)
Nicht alle europäischen Staaten schließen sich der UNRWA-Blockade an.
Norwegens Vertretung in den Palästinensergebieten betont, man werde
seine „Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung durch UNRWA
aufrechterhalten“.
Die Berichte über eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in die
Attacken vom 7. Oktober seien jedoch „zutiefst verstörend und, wenn
wahr, absolut inakzeptabel“, man erwarte von der UN-Agentur daher eine
volle Aufklärung der Vorwürfe. Es sei aber notwendig zu differenzieren,
„was Individuen getan haben mögen, und wofür UNRWA steht“.
Die Agentur sei die wichtigste humanitäre Organisation in Gaza, die
Lage im Gazastreifen sei „katastrophal“, daher werde internationale
Unterstützung „jetzt dringender benötigt denn je“.
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7. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung
https://www.morgenpost.de/politik/article241482118/Israel-So-ticken-die-Rechtsextremen-in-Netanjahus-Regierung.html
Nahost
Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung
22.01.2024, 18:45 Uhr
Von Maria Sterkl
Als Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu dem Staat Israel die
am weitesten rechts stehende Regierung verpasste, die das Land je
hatte, waren alle Augen auf einen Mann gerichtet: Itamar Ben Gvir.
Seine Partei „Jüdische Kraft“ gilt als stramm rechtsradikal, viele
ihrer Funktionäre als gewaltbereit. (…)
Die zentrale Figur der Partei ist Itamar Ben Gvir. Der 47-Jährige ist
seit seiner Teenagerzeit in rechtsradikalen Kreisen engagiert. Schon
damals war er in israelischen Sicherheitskreisen kein Unbekannter. Er
galt als so radikal, dass ihn sogar die Armee vom Militärdienst
befreite – man wollte ihm keine Waffe in die Hand geben.
Als der damalige Ministerpräsident Jitzchak Rabin das Land in einen
Friedensprozess mit den Palästinensern führte, war Ben Gvir einer der
schärfsten Gegner.
Damals brach er die Kühlerfigur von Rabins Wagen ab und hielt sie wie
eine Trophäe vor die Fernsehkameras. „Sein Auto haben wir, bald
kriegen wir auch ihn“, drohte er Rabin. Wenig später wurde der
Ministerpräsident von einem jüdischen Extremisten erschossen.
Bevor er in die Parteipolitik ging, etablierte sich Ben Gvir als
Star-Anwalt der rechtsextremen Szene. Vor Gericht verteidigte er
rechte Terroristen, die Häuser in Brand gesetzt und Palästinenser
attackiert hatten.
Auch er selbst stand mehr als 70 Mal vor Gericht, meist wegen
Verhetzung. Acht Mal wurde er verurteilt – einmal sogar wegen
Unterstützung einer Terrorgruppe. Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu hatte noch 2021 erklärt, dass der Rechtsradikale für kein
Ministeramt geeignet sei.
Ein Jahr später brauchte er ihn dringend, um eine Koalition bilden zu
können. Ben Gvir forderte nichts weniger als das Ministerium für
Nationale Sicherheit – und Netanjahu gab es ihm.
Die Partei erhielt noch zwei weitere Ministerämter, die extra für sie
neu geschaffen wurden. Bei jeder Budgetverhandlung droht Ben Gvir
damit, die Regierung platzen zu lassen – und bekommt noch ein paar
Millionen mehr für die Ministerien seiner Partei.
Zuletzt war das Anfang Januar der Fall: Während in fast allen anderen
Ministerien der Sparstift angesetzt wurde, um den Krieg in Gaza zu
finanzieren, bekamen die Minister der „Jüdischen Kraft“ frisches Geld.
Die Partei möchte die Rechte der israelischen Araber in Israel weiter
einschränken und die Ausreise der israelischen Araber – sie machen
rund 20 Prozent der Bevölkerung aus – fördern. Sie setzt sich für die
Straffreiheit von Soldaten ein, die Palästinenser getötet haben, für
Terroristen fordert sie die Todesstrafe.
Die Partei will so viele Schusswaffen wie möglich an die zivile
jüdische Bevölkerung in Israel verteilen. Zum Teil ist das schon
gelungen: In seiner Funktion als „Minister für Nationale Sicherheit“
ließ Ben Gvir den Zugang zu Schusswaffen lockern.
Im Westjordanland fordert die Partei einen massiven Ausbau jüdischer
Siedlungen – und letztlich die Annektierung aller besetzten Gebiete.
Nach dem Ende des Gazakriegs schwebt den Rechtsradikalen auch im
Gazastreifen eine Besatzung und Besiedlung durch Israel vor. Die dort
lebende palästinensische Bevölkerung will man massenweise deportieren.
Das Patentrezept der Partei ist es zu provozieren. Eine Atombombe auf
Gaza abwerfen? Das schlug Amihai Eliyahu, einer der Minister der
„Jüdischen Kraft“, vor.
Da er wohl wusste, dass diesen – auch für Israel suizidalen –
Vorschlag niemand beherzigen würde, machte er einen anderen Vorschlag:
Die Palästinenser in Gaza sollten „nach Irland oder in die Wüste
gehen“, jedenfalls sollten die „Monster in Gaza“ aus der Region
verschwinden.
Orit Struck, eine weitere Ministerin der Partei, sprach sich dafür
aus, dass Ärzte homosexuellen Patienten die Behandlung verweigern.
(…)
Ben Gvirs Partei sieht sich in der Tradition des 1990 in den USA
ermordeten rechtsextremen Anführers Meir Kahane, dessen israelische
Kach-Partei 1994 verboten worden war.
Um zu vermeiden, dass auch „Jüdische Kraft“ verboten wird, bläut Ben
Gvir seinen Leuten ein, pauschale Gewaltaufrufe gegen Araber zu
vermeiden: Anstatt „Tod den Arabern“ skandieren sie jetzt „Tod den
Terroristen“. (…)
—
siehe auch:
https://www.n-tv.de/politik/Israel-flutet-Tunnel-der-Hamas-im-Gazastreifen-article24701003.html
31.01.2024, 07:42 Uhr
Israel sucht weiter nach den Geiseln und der Führung der Hamas,
die unterhalb von Chan Junis vermutet werden.
Um das unterirdische System der Terroristen zu zerstören,
flutet die Armee nach einer Testphase nun Tunnel mit Meerwasser.
Experten befürchten dramatische Folgen für Umwelt und Bevölkerung.
—
8. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
https://taz.de/Gaza-Konferenz-ultrarechter-Israelis/!5985610/
Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die
Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.
29. 1. 2024, 18:53 Uhr
Mirco Keilberth
Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und
ultrarechten Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung
und 15 Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das
Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt.
Nicht als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern
unter dem Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.
Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen
und Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht
dafür, werden auch die verbliebenen Palästinenser des Gazastreifens
Bürger zweiter Klasse. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der
Armee, während die jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen.
Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben
die Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet.
Oft reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde
aus, um ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee
zu versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch
diese zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen
geltendem Gesetz zu vertreiben.
(…)
Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten
aus aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen
Staates oder das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen
dem Jordan und dem Mittelmeer einsetzen.
Nur mit jüdischen Siedlungen in Gaza sei Sicherheit für Israel
machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir, anders als viele
andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: „Wir müssen
legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“,
so der Sicherheitsminister.
———
9. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html
Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
17.01.2024 | 08:27
Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen
Euro an Israel genehmigt - das geht aus Informationen des
Wirtschaftsministeriums hervor, die der dpa vorliegen.
(…)
Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im
November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf
Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und
beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach
früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.
Auch Genehmigung für weiteres U-Boot
Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines
sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der "INS Drakon" war
schon 2006 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung in die Wege
geleitet worden.
Die letztendliche Genehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat erst Ende
vergangenen Jahres. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.
Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach
Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.
Berichten von Fachmedien zufolge werde der Turm des neuen U-Boots der
"Dolphin II"-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der
Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue
Raketensysteme aufnehmen zu können.
Drei weitere U-Boote der neuen Klasse "Dakar" hat Israel bereits
Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung
des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern. (…)
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
