*Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung in Bezug auf das
Mobilisierungsalter werden "die einzige Möglichkeit für Kiew sein, den
kaskadenartigen Zusammenbruch der Front im Donbass noch einige Monate
hinauszuzögern", so das russische Verteidigungsministerium.
Nach Angaben der russischen Militärbehörde lagen die
monatlichen verletzungsbedingten und unersetzlichen Verluste an lebenden
Kräften der ukrainischen Streitkräfte in den letzten sechs Monaten
konstant bei 50.000 Personen oder höher. Das Verteidigungsministerium
erklärte, dass die Zahl der Rekruten in den ukrainischen Streitkräften
"seit etwa einem halben Jahr kaum noch 30.000 Personen pro Monat
erreicht", während etwa 100.000 Soldaten die militärischen Einheiten
unerlaubt verlassen hätten.
Die letzte US-Regierung hatte sich an die Ukraine mit dem Vorschlag
gewandt, das Mindestalter für die Mobilisierung von 25 auf 18 Jahre
herabzusetzen. Die ukrainische Seite schätzt die Zahl der benötigten
Rekruten auf 160.000, aber das Weiße Haus schätzte, dass die
ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich mehr Leute brauchen würden.
Kiew lehnte dies ab und behauptete, wichtiger als der Mangel an Menschen
sei der Mangel an Waffen, weshalb es keinen Grund gebe, den Strom der
Mobilisierten zu erhöhen, wenn man sie nicht mit Waffen versorgen könne.
Laut der ukrainischen Nachrichten- und Analyse-Webseite /Strana/ wird
die Position der Behörden durch einen möglichen Waffenstillstand und die
Ankündigung von Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts diktiert. Die
Regierung wolle ihr Ansehen nicht durch bewusst unpopuläre
Methoden beschädigen und könne im Falle eines Waffenstillstands von der
"Rettung des Genpools der Nation" sprechen, erklärte ein
/Strana/-Gesprächspartner. Gleichzeitig kündigte das Büro des
ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an, in Kürze einen
Gesetzesentwurf über freiwillige Verträge für 18- bis 25-Jährige
vorzulegen, die nicht mobilisierungspflichtig sind. Er wird finanzielle
und andere Anreize vorsehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.01.2025
nachdenkseiten.de, 30. Januar 2025 um 11:55 Ein Kommentar von: Jens Berger
CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Die an Hysterie grenzende Aufregung über „Tabubrüche“ und „gefallene Brandmauern“ ist überzogen und hat erst zu dem Dilemma geführt, das wir derzeit beobachten. Man sollte das Gerede von Brandmauern lieber sein lassen – außer man will CDU und AfD noch weiter stärken.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Aufregung hätte nicht größer sein können. Olaf Scholz witterte gar einen „beispiellosen Tabubruch“. Was war geschehen? Der Bundestag hat gestern einem Entschließungsantrag der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland“ zugestimmt. Das allein wäre kein Grund für die Aufregung; wohl aber, dass die knappe Mehrheit bei der Abstimmung dadurch erreicht wurde, dass neben den Unionsparteien und der FDP auch die AfD diesem Antrag zustimmte. Wie war das doch gleich mit der vor allem von Friedrich Merz immer wieder beschworenen „Brandmauer“? Hatte die CDU/CSU nicht „jegliche Zusammenarbeit“ mit der AfD ausgeschlossen? Das hat sie, aber diese „Brandmauer“ ist freilich eher taktischer Natur. Merz selbst gibt sich stattdessen „lösungsorientiert“ und meint sinngemäß, er könne ja nichts dafür, dass die anderen Parteien seinem sinnvollen Antrag nicht zugestimmt haben, und der Antrag sei ja nicht deshalb falsch, weil die AfD ihm zugestimmt hat. Was soll er auch sonst sagen? Bei den potentiellen Wählern wird dies sicherlich verfangen, vertritt eine Mehrheit der Bevölkerung doch bei der Asyl- und Migrationspolitik kritische Positionen.
Die eigentliche Frage sollte ja sein, warum CDU und CSU kurz vor den Wahlen überhaupt einen – faktisch rechtlich unverbindlichen – Antrag eingebracht haben, von dem sie im Vorfeld ja bereits wussten, dass er nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt. Sich dabei – vollkommen losgelöst vom Inhalt des Antrags – auf „die Sache“ zu berufen, ist unehrlich. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, also um eine rechtlich nicht bindende Aufforderung an die Bundesregierung. Nun ist aber die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung nur noch ein paar Tage im Amt. Praktische Folgen hat dieser Antrag also keine, zumal es im deutschen Gesetzgebungsverfahren ein sogenanntes Diskontinuitätsprinzip gibt, das besagt, dass sämtliche laufenden Gesetzgebungsvorhaben am Ende einer Legislaturperiode automatisch beendet werden. Es geht also nicht um Inhalte, sondern um Wahlkampf. Und hier hat Friedrich Merz einen Punkt gemacht.
Etwas anders verhält es sich bei dem am Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesentwurf über ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dass dieser Entwurf überhaupt zur Abstimmung kommt, kann man als echten Coup der AfD bewerten. Um das einordnen zu können, muss man die Vorgeschichte dieses Entwurfes kennen. Die CDU brachte das Papier bereits am 9. September als „Reaktion“ auf den Anschlag in Solingen ein, der Entwurf wurde in erster Lesung im Bundestag besprochen und in die Fachausschüsse übergeben, wo er mehrheitlich abgelehnt wurde und liegenblieb.
Nun hatte die AfD die Idee, eben jenen CDU-Entwurf am kommenden Freitag zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag einzubringen, was die CDU und ihre „Brandmauerrhetorik“ auf eine schwere Probe gestellt hätte. Entweder sie hätte dem eigenen, aber von der AfD eingebrachten Entwurf zugestimmt und damit ihre „Brandmauer“ eingerissen. Oder sie hätte dagegen gestimmt und sich vollends unglaubwürdig gemacht. Eine Lose-Lose-Situation. Die CDU trat die Flucht nach vorne an und brachte ihren Entwurf selbst ein, wohlwissend, dass sie nun ebenfalls im Kreuzfeuer der medialen Kritik stehen wird, da das Gesetz nach jetziger Gemengelage wohl mit den Stimmen von Union, FDP, AfD und BSW eine Mehrheit finden wird. Das BSW hatte – anders als die FDP, die damals noch Teil der Ampel war – dem Entwurf übrigens bereits in den Ausschüssen zugestimmt. Folgen wird dies jedoch keine haben, da der Gesetzesentwurf nach der Verabschiedung durch den Bundestag in den Bundesrat geht und es dort mit Ausnahme von Bayern kein einziges Bundesland ohne Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen gibt, die ja beide diesen Gesetzesentwurf ablehnen.
Was soll also die ganze Aufregung? Wir reden hier über einen Entschließungsantrag und einen Gesetzesentwurf der CDU. Wenn man an den beiden Papieren inhaltliche Kritik äußern will, dann ist die CDU der Adressat dieser Kritik. Die CDU wird zwar kritisiert, aber nicht wegen der Inhalte, sondern dafür, dass sie bei beiden Papieren die Zustimmung der AfD bekommt. Das ist unglaubwürdig, dürfte der CDU aber Stimmen bringen. Ein Gesetzesentwurf kann richtig oder falsch sein. Maßstab dafür muss aber der Inhalt des Entwurfes sein und nicht die Frage, welche Partei ihm zustimmt oder ihn ablehnt. Dass die gespielte Hysterie, die künstliche Aufregung und das Gerede von „Brandmauern“ am Ende ohnehin nur der AfD nutzt, sollte eigentlich bekannt sein.
Es ist schon bemerkenswert. Wenn Kanzler Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ fordert, Innenministerin Faeser eine „Rückführungsoffensive“ ankündigt und die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“ beschließt, das sich nur marginal vom CDU-Gesetzesentwurf unterscheidet, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, bleibt inhaltliche Kritik Mangelware. Aber wehe, AfD oder BSW stimmen einer Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts zu. Dann ist plötzlich von Brandmauern und Tabubrüchen die Rede.
Die Gewinner dieses Possenspiels sind die CDU und ihr Kandidat Friedrich Merz und natürlich die AfD. Dazu folgt in den nächsten Stunden noch ein Beitrag unseres Herausgebers Albrecht Müller.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.01.2025
Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen
Von Pierre Lévy
Die "Königin der EU", Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird nicht nur nicht wegen ihres SMS-Deals mit Pfizer vor Gericht gestellt und den Menschen Europas weitere sechs Jahrer zugemutet, nein, sie bekommt demnächst noch eine Auszeichnung umgehängt. Den Karlspreis.
Sollte es ein Witz sein? Ein verfrühter Aprilscherz? Die spaßige Erfindung einer Parodie-Website? Ganz und gar nicht. Die Information wurde sehr wohl bestätigt: Ursula von der Leyen ist soeben für die Verleihung des Karlspreises, der prestigeträchtigsten Auszeichnung der Europäischen Union, im kommenden Mai nominiert worden.
Diese Ehre wird jedes Jahr unter der Schirmherrschaft der Stadt Aachen verliehen, wo Karl der Große residierte, und zeichnet "Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die einen Beitrag zu Europa und seiner Einigung geleistet haben". Dass die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission für ihr Wirken für Europa ausgezeichnet wird, dürfte selbst die naivsten unter ihren Anhängern überraschen: Wird sie schließlich nicht genau dafür (teuer) bezahlt?
In Wirklichkeit sind endogamische Selbstbeweihräucherungen eine Tätigkeit, die Brüssel liebt. Es pflegt das "unter sich". Einige von von der Leyens Vorgängern wurden bereits auf diese Weise geehrt. Dazu gehören Jean-Claude Juncker (2006), der unvermeidliche Jacques Delors (1992) oder der erste Amtsinhaber, der Deutsche Walter Hallstein (1961), der während des Krieges Wehrmachtsoffizier in Frankreich gewesen war, bevor er sich in den USA reinwusch (wo er an der Georgetown University lehrte) und schließlich in den 1950er-Jahren als Diplomat nach Europa zurückkehrte.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wird sich also in eine Kohorte von Aktivisten einreihen, die sich durch ihr "europäisches Engagement" hervorgetan haben. Zu den berühmtesten gehören neben den bereits Genannten beispielsweise Jean Monnet, Konrad Adenauer, François Mitterrand, Helmut Kohl, Valéry Giscard d'Estaing, Angela Merkel und in jüngster Zeit Emmanuel Macron. Aber auch auf der anderen Seite des Atlantiks finden sich Wohltäter der EU: George Marshall (der dem gleichnamigen Plan seinen Namen gab), Henry Kissinger, Bill Clinton, ...
Originellerweise wurden auch Papst Franziskus sowie der Euro als Währung ausgezeichnet. Und schließlich hat es im Jahr 2023 niemanden überrascht, dass Wladimir Selenskij das Aachener Podium besteigen durfte.
Diese kleinen Feiern der Brüsseler Blase könnten als anekdotisch eingestuft werden. Interessanter ist jedoch, dass die höchste Auszeichnung der EU auf den Namen des berühmten Kaisers getauft wurde - eine Art implizites Eingeständnis der imperialen Natur des europäischen Projekts.
Die meisten führenden Politiker leugnen es, aber einige von ihnen haben angedeutet, dass diese Erbschaft durchaus existiert. José Manuel Barroso – einer der Vorgänger von der Leyens in Brüssel – gab zu, dass man die Europäische Union mit "einem Imperium, aber einem friedlichen" vergleichen könne. Eine Behauptung, die einige Jahre später von Bruno Le Maire, dem damaligen französischen Finanzminister, wiederholt wurde.
Die steigenden Militärausgaben, die sich in den kommenden Jahren noch beschleunigen dürften, bestätigen diese Analyse. In einem kürzlich in der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Beitrag versucht ein Experte des Jacques-Delors-Instituts jedoch, sie in Frage zu stellen. Sébastien Maillard stellt den brutalen imperialen Expansionismus, den Donald Trump seit seinem Amtsantritt an den Tag gelegt hat – gegenüber Panama, Grönland und sogar Kanada – einer EU gegenüber, die, "obwohl sie sich ständig ausdehnt, sich als das Gegenteil eines Imperiums definiert".
Nur sind die verwendeten Argumente zumindest brüchig. So behauptet der Experte, dass "kein Staat gegen seinen Willen Mitglied der Union ist, sondern ihr im Gegenteil durch eine souveräne demokratische Entscheidung beigetreten ist". Eine demokratische Wahl? Kein Volk der sechs Gründerstaaten (der damaligen EWG) wurde jemals in einem Referendum betreffend der Zugehörigkeit zur EU befragt, und einige führende Politiker gaben sogar zu, dass eine solche Befragung selbstmörderisch gewesen wäre.
Darüber hinaus, so Maillard, "hat der Brexit gezeigt, dass kein Mitglied danach gegen seinen Willen in der Mitgliedschaft festgehalten wird". Eine solche Behauptung, die andeutet, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein ruhiger Weg unter Gentlemen gewesen sei, macht einen fassungslos. Muss man an die Manöver und Drohungen erinnern, mit denen vier Jahre lang versucht wurde, die Entscheidung der britischen Wähler zu vereiteln? Ein Austritt aus der EU würde die schlimmsten wirtschaftlichen und politischen Katastrophen auslösen, die das Land und der Kontinent je erlebt hatten, hieß es (die letztlich nie eingetreten sind).
Vor allem aber wurde die Demonstration des Experten nur wenige Tage später von einer prominenten deutschen Persönlichkeit widerlegt, die aus der Sozialdemokratie stammt, d. h. derselben ideologischen Familie wie Maillard. In einem Interview mit dem Magazin Focus schlug der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel soeben vor, dass die EU ... Kanada aufnehmen sollte.
Das ist natürlich eine direkte Antwort auf die Ambitionen des Weißen Hauses. Gabriel argumentierte aber rational: Die Kanadier "sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedsstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen". Und der ehemalige Vizekanzler betonte die "universellen Ideen des Westens", die auf diese Weise gefördert werden könnten.
Zweifellos könnte von der Leyen diese Einstellung unterschreiben und, wer weiß, sie zum Thema ihrer Rede in Aachen machen. Diese wird am 29. Mai gehalten. Das heißt, auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Nein der Franzosen zum Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag. Ein Nein, das die europäischen Führer schließlich annulliert haben.
Gegenüber einer Brüsseler Blase, die in vier Monaten unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Kaisers des Abendlandes zur Kommunion gehen wird, wären Demonstrationen für die Freiheit der Völker zweifellos willkommen ...
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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29.01.2025
Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"
freedert.online, 29 Jan. 2025 22:00 Uhr, Von Geworg Mirsajan
Nicht einmal eine Woche nach Trumps Amtsantritt begann er seinen ersten Krieg, einen Handels- und Einwanderungskrieg, den der US-Präsident in weniger als 24 Stunden gewann. Wie konnte Kolumbien diesen Konflikt erst provozieren und ihn dann mit einem Knall verlieren?
Auf dem Bild: US-Soldaten entfernen illegale lateinamerikanische Migranten aus dem Land, 23. Januar 2025.
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump begonnen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen – darunter die Abschiebung illegaler Migranten aus dem Hoheitsgebiet der USA. Und während Mexikaner (von denen sich derzeit etwa vier Millionen illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten) von den USA einfach über die Grenzübergänge zu Mexiko transportiert werden, müssen andere Lateinamerikaner auf dem Luftweg in ihre Länder geschickt werden.
So hat Guatemala am 24. Januar bereits zwei US-Flugzeuge mit 160 Abgeschobenen empfangen. Auch Brasilien hat einen Flug angenommen, allerdings mit einer peinlichen Situation. Das US-amerikanische Flugzeug landete in der falschen Stadt, woraufhin die Behörden des Landes, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Landsleute in Handschellen transportiert wurden, empört waren, der US-amerikanischen Maschine den Weiterflug untersagten, die Brasilianer in ihr eigenes Flugzeug umluden und sie an ihren Bestimmungsort brachten.
Doch Kolumbien – genauer gesagt sein Präsident Gustavo Petro – beschloss, "seine Zähne zu zeigen". Dies ist umso überraschender, als die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien kaum anders als verbündet bezeichnet werden können. Die beiden Länder sind durch militärisch-politische Abkommen eng miteinander verbunden, die Kolumbien zu einer Art Stützpunkt der Vereinigten Staaten im nördlichen Teil Südamerikas gemacht haben. Die USA haben alle ihre Operationen gegen Venezuela unter Rückgriff auf Kolumbien durchgeführt. Im Gegenzug unterstützten US-Berater und sogar Militärangehörige die kolumbianischen Behörden im Kampf gegen verschiedene linksradikale Guerillagruppen.
Am 26. Januar flogen zwei US-Flugzeuge mit Migranten an Bord nach Kolumbien. Nach Angaben des Leiters des US-Außenministeriums, Marco Rubio, die von dem Sender CNNbestätigt wurden, der Trump nicht sonderlich mag, erklärten sich die kolumbianischen Behörden zunächst bereit, die Flugzeuge aufzunehmen, änderten aber ihre Meinung, als beide Flugzeuge in der Luft waren. Gustavo Petro sagte, dass Trump kolumbianische Bürger wie Kriminelle behandle (was sie auch sind, da sie sich illegal in den USA aufhalten) und weigerte sich, die Flugzeuge zu akzeptieren. Schließlich drehten sie um und landeten in Kalifornien und Texas.
Trump reagierte sofort. Er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Einfuhren an, verhängte ein Einreiseverbot für kolumbianische Bürger in die USA, annullierte US-Visa für kolumbianische Beamte und setzte die Bearbeitung aller Visa für kolumbianische Bürger aus.
Zudem versprach er, dass es dabei nicht bleiben würde. Der US-Präsident erklärte:
"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, die Kriminellen, die sie gewaltsam in die Vereinigten Staaten gebracht hat, aufzunehmen und zurückzuschicken!"
Konkret war er bereit, die Zölle auf 50 Prozent zu erhöhen.
Allerdings hat der republikanische Kongress Trump unterstützt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte:
"Kolumbien und andere sollten bedenken – der Kongress ist voll und ganz bereit, Sanktionen und andere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die nicht vollständig kooperieren oder die Anforderungen zur Aufnahme ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht erfüllen. Donald Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen - und das tut er auch."
Zunächst versuchte Petro, zurückzuschlagen. Er drohte Trump mit Spiegelmaßnahmen – und zwar sowohl mit Sanktionen als auch mit Abschiebungen. Laut Gustavo Petro gibt es 15.660 illegal in Kolumbien lebende US-Amerikaner. Er beleidigte sie – und nannte sie sogar "weiße Sklavenhalter".
Allerdings "ergab er sich" in weniger als zehn Stunden. Die Behörden des Landes erklärten, sie seien bereit, alle Forderungen Trumps zu erfüllen – und schickten sogar ein Präsidentenflugzeug, um die erste Gruppe von abgeschobenen Illegalen abzuholen.
In Wirklichkeit hat die kolumbianische Regierung nur "anständige" Abschiebebedingungen erreicht. Das heißt, dass den Abgeschobenen möglicherweise die Handschellen abgenommen werden könnten. Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo sagte:
"Wir werden weiterhin kolumbianische Männer und Frauen aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren, und ihnen menschenwürdige Bedingungen als Bürger mit Rechten garantieren."
Derzeit halten sich rund 190.000 Kolumbianer illegal in den USA auf - das ist knapp ein halbes Prozent der kolumbianischen Gesamtbevölkerung.
Für die Nachgiebigkeit Kolumbiens gibt es zwei Gründe. Erstens die Wirtschaft. Kolumbiens Gesamtexporte in die USA belaufen sich auf etwa 14 Milliarden US-Dollar – und das sind knapp 30 Prozent aller kolumbianischen Exporte. Kaffee, aber auch Blumen, machen einen erheblichen Teil dieses Betrages aus. Die Leiterin der kolumbianisch-amerikanischen Handelskammer, Maria Claudia Lacouture, erklärte:
"Allein in der Kaffeeindustrie hängen mehr als 500.000 Familien von diesem Sektor ab. In der Blumenzucht werden Tausende alleinerziehende Mütter ihren Lebensunterhalt verlieren. Und wir können noch weitere Sektoren hinzufügen, die [von den US-amerikanischen Sanktionen] betroffen wären."
Ja, auch die US-Amerikaner würden von Sanktionen betroffen sein. Fast zwei Drittel der US-Blumenimporte kommen aus Kolumbien, und der Valentinstag steht bevor. Zölle auf Kaffee, dessen Bohnenimporte zu 20 Prozent ebenfalls aus Kolumbien stammen, würden empfindlich sein.
Für Kolumbien und seine Behörden wäre der Schaden jedoch unverhältnismäßig größer. Denn – und das ist das Zweite – der kolumbianische Präsident braucht die Unterstützung der Vereinigten Staaten jetzt mehr denn je. Tatsache ist, dass sich die internen Kämpfe in Kolumbien wieder verschärfen – sowohl politisch, zwischen den Parteien, als auch militärisch, mit verschiedenen Arten von bewaffneten Gruppen des rechten und linken Flügels. Vor allem aber die Drogenkartelle.
Also zog er sich zurück – und die US-Behörden versuchten gar nicht erst, ihm die Pille der Niederlage zu versüßen. Schließlich sollte sie nach Ansicht Washingtons so demonstrativ wie möglich ausfallen. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:
"Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die Souveränität unserer Nation weiterhin vehement verteidigen, und er erwartet von allen anderen Ländern der Welt, dass sie bei der Abschiebung ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, uneingeschränkt kooperieren."
Wenn Trump dies mit Kolumbien, dem engsten Verbündeten der USA in der Region, getan hat, wie wird er dann mit anderen Ländern verfahren, die ihm treu ergeben sind? Honduras, zum Beispiel?
Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat bereits angekündigt, dass sie auf die Abschiebung ihrer Mitbürger mit aller Härte reagieren wird. Sie erklärte:
"Angesichts der Feindseligkeit und der massenhaften Ausweisung unserer Brüder werden wir eine Änderung unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen müssen, insbesondere im militärischen Bereich."
Einfach ausgedrückt, die Bedingungen für die US-amerikanischen Stützpunkte im Lande neu verhandeln.
Ihre Haltung erklärt sich nicht nur aus ihrem Gefühl für Würde, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen – bis zu einem Viertel der honduranischen Wirtschaft wird durch Überweisungen von Landsleuten aus den USA finanziert, von denen eine halbe Million (oder fünf Prozent der Bevölkerung von Honduras) illegale Migranten sind. Aber wenn Trump diese Überweisungen verbietet, was nützen diese Migranten dann Honduras?
Und vor dem Hintergrund dieser US-Demonstrationsabschiebungen in Lateinamerika fragen die freiheitlich-demokratischen Medien vorsichtig: Wenn Trump die Bereitschaft zeigt, mit Wirtschaftssanktionen zu drohen, nicht um irgendeine "regelbasierte internationale Ordnung" zu fördern, sondern im spezifischen Interesse Amerikas, warum können andere Länder nicht nachziehen?
Und sie werden es tun. Zum Beispiel die Europäer, für die die massenhafte Präsenz illegaler Migranten ein wichtiges innenpolitisches Thema ist. Vielleicht wird Trumps Art, Migranten per Flugzeug in ihre Heimat zurückzuschicken und mit Sanktionen zu drohen, falls sie sich weigern, sie aufzunehmen, auch in der EU wahrgenommen. Immerhin ist ein "Migrationsblitzkrieg" bereits erfolgreich verlaufen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.01.2025
Syrien: Islamisten setzen Verfassung außer Kraft
rtde.org, 29 Jan. 2025 21:20 Uhr
Die neuen Machthaber in Syrien haben am Mittwoch die Verfassung des Landes und zahlreiche Gesetze außer Kraft gesetzt. Ahmad al-Scharaa wurde zum Interimspräsidenten mit weitreichenden Befugnissen ernannt.
Die neue Führung Syriens hat die seit 2012 geltende Verfassung des Landes für ungültig erklärt. Das berichtet die Zeitung Al Watan unter Berufung auf den Sprecher des Militärischen Operationskommandos, Hassan Abed al-Ghani. Aufgehoben seien demnach auch alle Gesetze, die im Rahmen der Notstandsverordnung erlassen wurden.
Ahmad al-Scharaa (auch als Abu Muhammad al-Dschaulani bekannt) wurde zugleich für eine "Übergangszeit" zum Präsidenten des Landes ernannt. Er sei ermächtigt, einen Legislativrat zu bilden, der bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung tätig sein wird.
Die neuen syrischen Machthaber kündigten auch die Auflösung aller Sicherheitsdienste und die Neuaufstellung der Armee an. Al Watan zitiert den Islamisten-Sprecher dazu mit der folgenden Aussage:
"Wir erklären die Auflösung aller vom gestürzten Regime geschaffenen Sicherheitsdienste mit allen Einheiten und Namen und allen bewaffneten Formationen, die von ihm geschaffen wurden. Und wir kündigen die Bildung eines neuen Sicherheitsdienstes an, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist."
Die Folgen dieser Maßnahmen sind nach Auffassung von Experten noch nicht abschätzbar. Vieles hänge davon ab, wie die neuen Machthaber in Damaskus die aufgerissene Rechtslücke schließen werden und wie schnell ihnen der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gelingt.
Ende November letzten Jahres haben bewaffnete Gruppen sukzessive mehrere syrische Großstädte besetzt. Am 8. Dezember 2024 drangen sie in Damaskus ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums führte der damalige Präsident Baschar al-Assad in diesem Zeitraum Gespräche mit einigen Konfliktbeteiligten, in deren Verlauf er beschloss, als Präsident zurückzutreten und die Republik zu verlassen. Moskau hat an den Gesprächen nicht teilgenommen.
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass russische Beamte in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition stünden, deren Anführer die Sicherheit von Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen Russlands in Syrien garantiert haben.
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29.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz ist "wütend" und nennt Musks Haltung "abstoßend"
freedert.online, 29 Jan. 2025 21:00 Uhr
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
Scholz: Musks Unterstützung für die AfD "abstoßend"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD in der kommenden Bundestagswahl "abstoßend" genannt.
Der Gründer von SpaceX und Tesla hat sich für die AfD bei den anstehenden Bundestagswahlen ausgesprochen. Per Video-Link drängte er bei einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende die Deutschen, die Vorstellung generationenlanger Schuld zurückzuweisen.
"Ich stimme ganz und gar nicht mit Elon Musk überein, und dem, was er tut", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Dienstagabend auf Englisch zu Reportern.
"Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", fügte er hinzu. "und darum bin ich so wütend darüber, dass sich Elon Musk für die extreme Rechte einmischt und Elon Musk handelt auch nicht angemessen, bezogen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa, die die Deutschen in der Vergangenheit verantworten Das ist die historische Verantwortung, die wir auch weiter in die Zukunft nehmen."
"Und das ist wirklich abstoßend und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der Europäischen Union", schloß der SPD-Spitzenkandidat.
Musk hat Scholz schon länger als "Narr" kritisiert und seine Unterstützung für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekundet. Vergangenen Samstag schaltete er sich zur AfD-Kundgebung in Halle zu, und sprach zu etwa 4.500 Teilnehmern über Immigration und Kultur.
"Es ist gut, auf die deutsche Kultur stolz zu sein, deutsche Werte, und das nicht in einer Art von Multikulturalismus zu verlieren, der alles auflöst", sagte Musk. "Ich sage das nicht leichtfertig, wenn ich denke, dasss die Zukunft der Zivilisation an dieser Wahl hängen könnte."
Er sagte außerdem, dass "Kinder nicht wegen der Sünden ihrer Eltern schuldig sein sollten, noch weniger wegen der ihrer Urgroßeltern". Und er setzte nach, "es gibt zu viel Aufmerksamkeit für vergangene Schuld, und wir müssen das hinter uns lassen".
17:17 Uhr
Namentliche Abstimmung zum Antrag der Union beendet, Auszählung beginnt
Die Regierungsbefragung läuft weiter.
Die erste namentliche Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen.
Unterdessen wird die nächste Abstimmung eingeleitet.
16:58 Uhr
Erklärungen vor Abstimmungen: Der AfD geht es um "Deutschland" – Union widerspricht
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann nutzte die Möglichkeit, zum Abstimmungsverfahren seiner Fraktion zu sprechen, indem er erklärte, die Abgeordneten würden jenen Teilen der Unionsanträge zustimmen, denen sie inhaltlich zustimmen können. Der Grund dafür sei, dass es der AfD um "Deutschland" gehe.
Thorsten Frei (CDU) erklärte daraufhin, dass die AfD kein politischer Partner, sondern Gegner der Union sei. Die Partei sei antidemokratisch, wolle aus der EU austreten und sich Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft anschließen.
16:23 Uhr
Hitzige Debatte im Bundestag markiert Eröffnung der heißen Wahlkampfphase
Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Friedrich Merz einen "unverzeihlichen Fehler" vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.
16:22 Uhr
Sahra Wagenknecht: "Schaufenster-Anträge"
Die Vorsitzende des BSW erklärte, dass das jahrelange Versagen von SPD und Grünen wie auch der anderen etablierten Parteien in der Migrationspolitik erst dazu geführt habe, dass die AfD in den Umfragen immer mehr Zustimmung erfahre und "vor Kraft nicht mehr laufen" könne.
Es werde gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber über die Kriege in Afghanistan, Syrien und Libyen geschwiegen.
16:11 Uhr
Alice Weidel: "Wo waren die Kundgebungen der SPD gegen Messermörder?"
Die AfD-Politikerin wandte sich in ihrer Rede mit scharfen Worten sowohl gegen Olaf Scholz als auch Friedrich Merz. Die Reaktionen von SPD und Union seien heuchlerisch.
"Die Brandmauer ist nichts anderes als eine undemokratische Kartellabsprache, um den Willen von Millionen Wählern auszuschließen."
Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion nun eine Änderung andeute, sei keine Wende zu erkennen:
"Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen."
An Merz gewandt, sagte Weidel: "Abschreiben statt Abschieben hat bei Ihnen Methode!" Die Abschiebequoten in den Bundesländern, in denen die CDU mitregiere, seien noch niedriger als in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.
Die AfD werde weiter für eine wirkliche Migrationswende, eine Begrenzung der Zuwanderung und Schließung der Grenzen eintreten. Sieben Jahre lang habe die Union die Anträge der AfD abgelehnt.
Solange die Union sich an die "Brandmauer" klammere, so lange werde es auch "Brandmauertote" geben.
Eine Wende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich.
15:51 Uhr
FDP-Chef Lindner: "Politische Linke leidet unter Realitätsverlust"
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und ihrer Bundestagsfraktion, erklärte zur Politik der Minderheitenkoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Grünen sind Steigbügelhalter der AfD!"
Die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland müsse gegen die politischen Ränder durchgesetzt werden.
Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass die SPD und die Grünen es nicht täten. Lindner wörtlich zu den Regierungsfraktionen:
"Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik!"
15:51 Uhr
Lars Klingbeil (SPD): "Nicht spalten lassen als demokratische Mitte"
Der SPD-Abgeordnete warf Friedrich Merz (CDU) vor, einen "historischen Fehler" zu begehen und mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel zu brechen.
Die Union sei nicht mehr konservativ, sondern "unanständig". Nun breche Merz das Versprechen, bis zur Neuwahl nur noch Anträge zu stellen, die von den Parteien der "demokratischen Mitte" getragen würden.
In der Sache seien die Vorschläge gegen das Grundgesetz, das Völker- und Europarecht gerichtet. Merz breche mit der Tradition, nur um einige wenige Prozente hinzuzugewinnen.
Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer hätten an Merz appelliert, "nicht mit dem Feuer zu spielen".
Die Wut über die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg dürfe nicht zur Enthemmung führen.
Seine Rede schloss Klingbeil mit dem Appell:
"Bedenken Sie das Ende!"
15:30 Uhr
Robert Habeck: "Regierung ist an Europarecht gebunden"
Auch der Bundeswirtschafts- und Klimaminister wandte sich in der Bundestagsdebatte gegen die Pläne der Unionsfraktion und die Erklärung von Friedrich Merz.
Merz folge einer Logik, die Recht brechen wolle, um Recht zu verändern. Habeck: "Damit brechen Sie mit dem Rechtsstaat. Diesen Weg sollten wir nicht gehen."
Habeck sprach von einem "Schicksalstag", an dem zum ersten Mal ein Bruch mit der Tradition aus der parlamentarischen Mitte drohe. Der Minister wandte sich an die Unions- und FDP-Abgeordneten und appellierte an sie, nicht auf die Stimmen der AfD zu spekulieren.
15:19 Uhr
Scholz: Am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt – scharfe Angriffe des Bundeskanzlers auf Merz
In seiner Regierungserklärung wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Pläne des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik drastisch zu ändern.
Nachdem er sich empört über Vollzugsdefizite auf Länderebene gezeigt hatte, verwies er auf die Politik seiner Regierung, die die Migrationsgesetze verschärft habe. Scholz nannte in diesem Zusammenhang die Abschiebung straffällig gewordener Personen aus Afghanistan.
Scholz warf Merz vor, rechtswidrige Vorschläge zu machen, diese seien die "Antwort der Populisten".
Sollten die Pläne von Merz umgesetzt werden, wonach alle illegalen Migranten an der Grenze zurückgewiesen würden, würden diese Gesetze von den Gerichten sofort kassiert. Solche Pläne habe bisher nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán umgesetzt.
Scholz weiter: Ein "Staatsmann" dürfe bestimmte Grenzen nicht überschreiten, womit der Kanzler Bundes- und EU-Recht im Auge hatte.
Schließlich richtete Scholz den Vorwurf an Merz, mit "Rechtsextremen" (womit Scholz die AfD meinte) kooperieren zu wollen. Merz habe den Nachkriegskonsens "im Affekt" aufgekündigt. Merz kalkuliere damit, dass er seine Pläne nur mit der AfD umsetzen könne: "Darauf legen Sie es an", so Scholz.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.01.2025
Deepseek und die Geopolitik von Corona
freedert.online, 29 Jan. 2025 21:00 Uhr, von Dagmar Henn
Die Kurseinbrüche an den Börsen angesichts einer neuen chinesischen KI zeigen recht deutlich, wie folgenreich technologische Niederlagen sein können. Was, wenn das Streben des Westens, technologische Vorteile zu halten, sich auch an ganz anderen Stellen auswirkt? Bei Corona etwa?
Großversuch mit geopolitischem Hintergrund? (Symbolbild)
Manchmal verknüpfen sich verschiedene Dinge auf eigenartige Weise. Da ist die "Enthüllung" von Deepseek, der chinesischen KI (nein, inzwischen muss man ja sagen: einer der chinesischen KIs), die unübersehbare Folgen für die in diesem Bereich tätigen US-Konzerne hat, die auf Monopole und extrem teure Strukturen gesetzt hatten. Und dann ist da die Tatsache, dass die USA, was die Entwicklung von neuen Technologien betrifft, auf den meisten Gebieten inzwischen weit hinter China liegen; was keine völlig neue Tatsache und in den USA mit Sicherheit auch längst bekannt ist.
Ja, und dann ist da eines der wenigen Felder, auf denen die Vereinigten Staaten noch vorne liegen: die Gentechnik. Auch hier ist ihnen China dicht auf den Fersen, gefolgt von – Deutschland. So zumindest das Australian Strategic Policy Institute in seiner Länderübersicht vom Sommer 2024.
Das ist zugleich der Moment, in dem sich ein weiteres Thema aus dem Gedächtnis vordrängelt: Corona. Mit einer Hypothese, die notwendigerweise vage ist, aber mir zumindest einige Löcher zu stopfen scheint, die die ganze Geschichte vorher aufzuweisen schien.
Erst einmal das, was inzwischen einigermaßen gesichert feststeht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Erreger aus einem US-Labor in Wuhan stammt. Die Reaktion in China war vermutlich durch einen Biowaffenangriff in Gestalt der Afrikanischen Schweinepest im gleichen Jahr verursacht; allerdings folgten dann alle Kernländer des Westens einem schon Jahre zuvor erarbeiteten Pandemieschema, das letztlich in der Verabreichung einer durch Genmanipulation erzeugten Substanz gipfelte, die als Impfung tituliert wurde, aber nach allen denkbaren Kriterien (Eigen- und Fremdschutz etc.) keine war und beträchtliche Nebenwirkungen hatte. Es steht fest, dass der ganze Ablauf politisch manipuliert (RKI-Protokolle) und von vielen Bestechungsakten (von der Leyens SMS-Geschäft mit Pfizer) durchsetzt war. Diese Konstellation hat zu einem ungeheuren Reichtum an verschiedenen Hypothesen geführt. Und dennoch will ich eine weitere hinzufügen.
Denn was, wenn das eigentliche Ziel ein ganz anderes war? Mal unabhängig von der Frage, ob die Freisetzung in China ein Unfall oder böse Absicht war: Es gibt einen Punkt, an dem ein geopolitischer Anreiz bestand. Der technologische Vorsprung in diesem Bereich ist nämlich weitgehend nutzlos, solange er in den wirklich profitablen Bereichen nicht anwendbar ist. Ein pharmazeutischer Einsatz ist hochprofitabel. Aber das reguläre Verfahren zur Zulassung ist langwierig, aufwendig und führt, weil Menschenversuche streng reguliert sind, auch nur in begrenztem Umfang zu verwertbaren Daten. Und die Zeit, die bis zur Verwendbarkeit vergeht, könnte genügen, dass auch dieser Vorsprung verloren geht. Ist es unvorstellbar, dass, geplant oder rein opportunistisch, das Auftauchen eines passenden Erregers Pläne in Gang setzte, bei dieser Gelegenheit die ganze bisher unerprobte Technologie mit einem Rutsch zu etablieren und in einem Großversuch die für die Verwertung erforderlichen Daten zu sammeln?
Wenn man betrachtet, wie das Vorgehen aussieht, um die – nun widerlegte – Vorherrschaft im Bereich KI zu sichern und bei dieser Gelegenheit gleich dafür zu sorgen, dass die Struktur der ganzen Technologie sich für die US-Monopole günstig entwickelt, also eben mit großen Rechenzentren, die viel Energie und viele besonders teure Chips benötigen? Deren Verkauf an China man dann zu verhindern sucht, in der Erwartung, damit auf der sicheren Seite zu sein? Bösartig gedacht, könnte man sogar die Wirkung der Russlandsanktionen auf die EU-Länder als Teil dieser Strategie sehen, denn ohne sichere Stromversorgung und frei verfügbare große Energiemengen keine KI – und schon gibt es weniger Konkurrenten auf dem Spielfeld.
Also nehmen wir einfach mal an, man sei in den USA zu dem Schluss gekommen, den Vorsprung bei der Gentechnik mit Brachialgewalt zu sichern. Und es lässt sich auch ganz gut an mit der Pandemieerzählung. Man baut Druck in der Gesellschaft auf, erzeugt Panik und beginnt dann die Testphase mit Millionen unfreiwilligen Probanden. Und dann geht etwas schief – man wusste zwar nachweislich, dass das Produkt unausgereift und nebenwirkungsreich war, aber es erwies sich als schlechter als erwartet. Also musste der Druck noch weiter erhöht werden, um eine öffentliche Reaktion auf den Feldversuch zu verhindern. Allerdings war die Lage kritisch genug, dass die wirklichen Ergebnisse dieses Versuchs am Ende gar nicht mehr erfasst werden konnten, weil ihre Aufzeichnung und vor allem ihr Bekanntwerden nicht nur das Projekt, sondern auch Dutzende Regierungen zum Platzen gebracht hätte.
Das würde zumindest zu einem gewissen Teil die Bereitwilligkeit der westlichen Regierungen erklären, das Spiel mitzumachen. Es ging um einen geopolitischen Vorteil, die Absicherung eines technologischen Vorsprungs, gleich, um welchen Preis. Dass dann am Ende nicht einmal wirklich nützliche Daten herauskamen, weil dafür viel zu stark zensiert und verzerrt werden musste – das erinnert wieder an andere Entwicklungen. An die westlichen Erwartungen bezüglich des Ukraine-Konflikts beispielsweise, die ebenfalls vielfach nur begrenzt Kontakt mit der Wirklichkeit hatten. Russland zerlegen und verspeisen? Das hat nicht geklappt.
Wie gesagt, die Statistiken von ASPI gibt es schon länger. Der derzeitige Zustand, in dem China mal kurz die Instrumente gezeigt hat, ist nicht vom Himmel gefallen. Und es ist durchaus denkbar, dass die Panik bei den Eliten des Westens schon vor einiger Zeit begonnen hat, auch wenn sie erst in den letzten Jahren unübersehbar wurde. Wenn ich an die teils irrwitzigen Pläne denke, die jemand wie Antony Blinken verfolgte, den Putschversuch in Südkorea beispielsweise; an Dinge wie die Artillerieangriffe auf das Atomkraftwerk Energodar – die Liste der Ereignisse, bei denen mit zunehmender Irrationalität westliche Vorherrschaft verteidigt wird, ist lang.
Und gleich, ob man zügelloses Gewinnstreben oder psychologische Manipulation oder eine der vielen weiteren Hypothesen hinter Corona vermutet, irgendwie fehlte immer der strategische Zweck. Ich denke, diese Variante werde ich zumindest im Hinterkopf behalten, wenn demnächst aus den USA weitere Details bekannt werden.
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29.01.2025
Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt
rtde.org, 29 Jan. 2025 16:33 Uhr
Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Neuwahlen statt. Wie stehen die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wer steht für einen Kriegseintritt Deutschlands? Wir machen den Check.
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29.01.2025
Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen
Von Wladimir Kornilow
Noch vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus versetzte Donald Trump die Hauptstädte des alten Europa in Angst und Schrecken. Insbesondere Kopenhagen, das eine emotionale Achterbahnfahrt erlebte und wo inzwischen viele Politiker windelweich geschlagen sind. Ist das die neue Methode der US-Dominanz?
Weltweit wird derzeit versucht, einzelne Äußerungen und Handlungen von US-Präsident Donald Trump zu deuten. Auf diese Weise erhoffen sich viele, eine passende Strategie und Erfolg versprechende Taktik für künftige Verhandlungen mit ihm auszuarbeiten, Verhandlungen über verschiedene Themen – auch über Krieg und Frieden in der Ukraine. Das Schwierigste dabei ist, zu erkennen, wo bei Trump die Grenze zwischen trivialem Trollen von Gegnern und ernst gemeinten Drohungen verläuft.
Nach Meinung von Mark Galeotti, einem renommierten britischen Politologen, der sich für einen "Russland-Experten" hält, war die "traditionelle Kremlinologie" in Zeiten des Kalten Krieges eine "geheime Kunst, die Fraktionen zu identifizieren, die hinter den Kulissen die Politik Moskaus gestalten". Jetzt erleben wir mit Bezug auf das Weiße Haus den Aufstieg einer analogen Forschungsrichtung, der "Trumpologie", bei der die Deutung der künftigen US-Politik auf den "Kampf um Trumps Ohr" reduziert wird.
Galeotti zitiert die Beschwerde eines Beamten der Europäischen Kommission:
"Wir sollen uns mit Nationalinteressen, Abkommen und so weiter befassen, aber jetzt werden wir gebeten, die Bedeutung von Trumps Launen und beiläufigen Kommentaren zu analysieren, und selbst das US-Außenministerium kann uns nicht sagen, was da los ist."
In diesem Zusammenhang erweist sich die Reaktion der dänischen Politiker und Medien auf Trumps Äußerungen zum Schicksal Grönlands als besonders aufschlussreich. Nachdem der US-Republikaner und Sieger der im Dezember abgehaltenen US-Präsidentschaftswahlen ein unverhohlenes Interesse an der arktischen Insel gezeigt hatte, setzte in Dänemark Panik ein, die allmählich in Hysterie umschlug. Die Politiker riefen zur Ruhe auf. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen äußerte sich dahingehend, dass sie bereits mit Trump zusammengearbeitet habe und es daher keinen Grund zur Panik gebe. Der dänische Außenminister Lars Rasmussen legte der Öffentlichkeit die Worte des designierten Präsidenten aus:
"Er sollte zwar ernst genommen werden, aber nicht wortwörtlich."
Den Höhepunkt bildete Frederiksens Telefonat mit Trump am 15. Januar, nach dem die dänische Premierministerin dringend eine geschlossene Sitzung ihres Krisenstabs einberief und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem grönländischen Premierminister abhielt, auf der sie versicherte, dass "die Insel nicht zum Verkauf steht".
Dann entspannte sich die Situation plötzlich! Laut dem dänischen Journalisten Ole Rasmussen stieß Kopenhagen einen "dreifachen Seufzer der Erleichterung" aus, als Trump in seiner Inaugurationsrede Grönland (wie übrigens auch die Ukraine) kein einziges Mal erwähnte. Der Journalist schlug sogar vor, dass Frederiksen eine Flasche Wein aus ihren Vorräten entkorkte, als sie feststellte, dass "der Panamakanal und der Mars auf Trumps Liste der Eroberungen offenbar einen höheren Rang genießen als Grönland".
Und Ende letzter Woche waren die dänischen Medien nach dem ersten Gespräch zwischen dem dänischen Außenminister und dem kürzlich ernannten US-Außenminister Marco Rubio wieder endgültig entspannt und gelassen. In einem Interview mit TV2 News freute sich Lars Rasmussen, dass Grönland in dem Gespräch gar nicht erwähnt wurde, sondern die Ukraine und der Nahe Osten im Mittelpunkt standen. Die dänische Presse erklärte ihren Mitbürgern sogar, wie stolz sie darauf sein sollten, dass der neue US-Außenminister Kopenhagener Vertreter für sein erstes Auslandsgespräch ausgewählt habe.
Doch die Entspannung war nur von kurzer Dauer. In der Samstagsausgabe der Financial Times erfuhr die Welt einige Details aus ebendiesem Gespräch zwischen Trump und Frederiksen. Und es stellte sich heraus, dass Trump noch vor seinem Amtsantritt als US-Präsident sehr aggressiv auftrat und fast in Form eines Ultimatums die Übergabe Grönlands forderte.
Und als die Kirsche auf dem Sahnehäubchen erwies sich das Interview, das der US-Präsident am Sonntagabend in der "Air Force One" dem Pressepool des Weißen Hauses gab. Ohne mit der Wimper zu zucken, erklärte der Anführer der "Freien Welt" ganz ruhig, dass er nicht verstehe, warum sich Dänemark so verhalte. In einem Satz erklärte Trump alle Prinzipien einer "regelbasierten Weltordnung":
"Ich denke, wir kriegen Grönland, weil es mit der Freiheit der Welt zu tun hat [...] es hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun – außer, dass wir diejenigen sind, die diese Freiheit gewähren können. Sie selbst sind dazu nicht in der Lage."
Was für eine emotionale Achterbahnfahrt für Dänemark! Ein paar Kommentare aus Washington – und das ganze europäische Land verfällt mal in einen Zustand freudiger Euphorie, mal in tiefe Frustration! Und das hat bereits erste Folgen. In der dänischen Presse gibt es sogar Stimmen, die zur Kapitulation aufrufen!
Die Zeitung Politiken zeigt sich entsetzt über die Situation, in der Dänemark als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats für Resolutionen stimmen muss, die Trumps imperialistische Bestrebungen verurteilen. Diese Situation nennt die Zeitung ein "schwieriges Dilemma". Auch Bjarne Winter, Professor an der Universität Aalborg, jammert:
"Wir haben keine Tradition, im UN-Sicherheitsrat gegen die USA zu stimmen. Das Dilemma wird darin bestehen, dass man abwägen muss, ob es sich lohnt."
Völkerrecht? Die UN-Charta? Nein, von so etwas ist nicht die Rede. Denn die zweite Regel in dieser auf Regeln basierenden Welt lautet:
"Wenn Amerika im Unrecht ist, siehe Punkt eins – Amerika hat immer Recht."
Und der Wirtschaftsanalytiker Andreas Steno sagt es bereits ganz unverblümt:
"Ich glaube nicht, dass wir eine realistische Chance haben, den Amerikanern die Stirn zu bieten. Letztlich werden sie ihren Willen durchsetzen, egal was wir tun."
Und er appelliert ganz eindeutig an die dänischen Regierungsstellen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen und Grönland gewinnbringend zu verkaufen, um die dänische Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte abzusichern.
Mit anderen Worten: Das Spiel von Trump und Rubio im Sinne von "guter Polizist/böser Polizist" zeigt bereits seine Wirkung! Der dänische Analyst Hans Mauritsen analysiert das Vorgehen seiner Regierung und reduziert alles auf "externe Entdramatisierung" und den unter vorgehaltener Waffe gemachten Vorschlag "Lasst uns reden!". Viele Dänen reagieren verärgert auf das nur stillschweigende Mitgefühl der europäischen Verbündeten.
Diese Haltung ähnelt in gewisser Weise den Erinnerungen eines Königs an seinen Vorfahren aus der sowjetischen Komödie "Das gewöhnliche Wunder":
"Er war ein sanftmütiger Mann: Beim kleinsten Unglück stand er still, tat nichts und hoffte auf das Beste. Als seine geliebte Frau vor seinen Augen erdrosselt wurde, stand er neben ihr und redete ihr zu: 'Hab Geduld! Vielleicht wird es gut gehen!'"
Europa reagiert nun auf die Erdrosselung Dänemarks durch seinen Verbündeten genau nach diesem Muster.
Angesichts des Verhaltens Kopenhagens an der ukrainischen Front braucht sich Russland offensichtlich keine Sorgen um das Schicksal des dänischen Königreichs zu machen. Zugleich aber muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass die von Trump in der Ukraine bereits angewandte Taktik der emotionalen Achterbahnfahrt auch in Zukunft fortgesetzt werden wird. Daher müssen sowohl wir als auch die neuen "Trumpologen" im Westen diese Taktiken analysieren und auf die überraschendsten Wendungen in der Position des Weißen Hauses vorbereitet sein. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir im Gegensatz zum "standhaften" Dänemark unsere Position nicht an diese Wendungen und Schwankungen anpassen werden. Aber es ist durchaus möglich und sogar sinnvoll, sie für unsere eigenen Zwecke zu nutzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.01.2025
Bestellt, geliefert? Correctiv attackiert fristgemäß Friedrich Merz
freedert.online, 29 Jan. 2025 15:58 Uhr,Von Bernhard Loyen
Genau vor einem Jahr diente ein "Correctiv"-Artikel zur gesellschaftspolitischen Diskreditierung der AfD. Wenige Wochen vor den Neuwahlen präsentiert das "Medienunternehmen" nun einen journalistischen Angriff auf Friedrich Merz.Die Correctiv-Co-Geschäftsführerin wechselte noch im letzten Jahr in das Wahlkampfteam der Grünen.
Das von Berliner Senat und Regierung protegierte Unternehmen mit einer öffentlichen Bettelkampagne zur finanziellen Unterstützung von "Correctiv", Berlin, Oktober 2024.
Breit dokumentiert und juristisch bestätigt, war der diskreditierende "Remigrationsartikel" des "gemeinwohlortientierten Medienhauses" "Correctiv" in weiten Bereichen inhaltlich schlicht bunte, schlecht recherchierte Fantasie und wenig substanzieller Journalismus. Nichtsdestotrotz sorgte der Beitrag für eine monatelange gesellschaftspolitische Kampagne gegen die AfD. Zu Wochenbeginn präsentierte nun die "Correctiv"-Redaktion auffällig pünktlich zum Neuwahltermin einen "Rechercheartikel" über Friedrich Merz, den "Mann der Großkonzerne" und sein "Lobby-Netzwerk". Dies wenige Wochen, nachdem Jeannette Gusko, Co-Geschäftsführerin von "Correctiv", beruflich bei den Grünen einstieg.
Am 12. Dezember 2024 verkündete das "Flaggschiff" der ARD, die Tagesschau, dass sich die Fraktionen von SPD und Union zusammen mit der FDP und den Grünen auf den 23. Februar 2025 als Neuwahltermin geeinigt hätten. Genau einen Tag später vermeldete die Correctiv-Webseite personelle Veränderungen, den Abgang einer gedienten "demokratiestärkenden" Kollegin. So heißt es:
"Gusko verlässt Correctiv auf eigenen Wunsch, um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten. Die Managing Director, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat haben sich deshalb darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden."
Keine Eile mit Weile, auf zu neuen Ufern und damit automatischen Kontaktbrücken zwischen der Grünen-Parteizentrale in Berlin und dem "PUBLIX Medienhaus" im auffälligen Problembezirk Neukölln. Der neuen "Correctiv"-Unterfiliale, dem "Journalistenzentrum". Der Kopf von "Correctiv", zudem einer der Untermieter im "stiftungsfinanzierten Haus für Journalismus und Öffentlichkeit" bedankte sich gewohnt aalig und devot mit der Feststellung, Publix sei die neue "Schokoladenfabrik des Journalismus".
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz marschierte jüngst im Wahlkampf an die Spitze "rechter" Forderungen zum Thema "Asylmissbrauch", altbekannten Migrationsproblemen im Land, die nach den Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg und, und, und … jetzt mal wirklich angegangen werden müssen. Stichwort: 5-Punkte-Plan.
Das Unionsgetöse, untermalt mit Migrationsjagdhornklängen aus Bayern, kostete die aberwitzigen grünen Ambitionen auf das Kanzleramt, das Ziel neuer Regierungsverantwortung umgehend wichtige Stimmen. Was tun? Attackieren, aber wie?
Rein mutmaßend erfolgte vielleicht ein Telefonat zwischen zwei Altkollegen, Gusko und Schraven: "Du, ich hab da echt ein Problem, ich muss punkten bei Robert, Katrin und Annalena … Kein Problem Jeannette, wir haben da sowieso was vorbereitet, war klar, dass bald ein Anruf kommt …" Bestellt, geliefert? Eine reine Spekulation. Die Realität eines Artikels offenbarte sich zu Wochenbeginn unter der "Correctiv"-Einleitung:
"Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. Correctiv-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein."
Unfassbar, Lobbyismus im Bundestag? Was für eine brillante und wichtige Recherche des "Correctiv"-Teams, Satire off. Die – mutmaßliche – Bitte lautete jedoch seitens des unbekannten Auftraggebers: Bloß nicht in dem sehr langen Recherchestück irgendwas mit Migration, Remigration, Asyl oder Ähnlichem, dem eigentlichen Problemthema im Wahlkampf der Grünen, aktuell bezogen auf die Person Friedrich Merz.
Die Kontrolle belegt, alle genannten Begriffe wurden nicht ein Mal in dem Merz-Artikel verwendet. Diese Parallele zu dem nachweislich reinen Kampagnenartikel gegen die AfD im Januar des Vorjahres wäre dann doch zu auffällig gewesen. Dies wurde an die Kollegen (m, w, d) der Volksverpetzer-Redaktion abgegeben. Bestellt, geliefert, am 7. Januar über den Chef-Redakteur Laschyk persönlich:
"Merz' Ausbürgerungs-Bluff geht nach hinten los."
Es musste also vermieden werden, dass durch entsprechendes Artikelvokabular samt Trigger-Worten erneut Luisa Neubauer, SPD-nahe Gewerkschaften, die Omas gegen Rechts, Campact, weitere Gesellschaftsausgrenzerorganisationen aus den "Corona-Jahren" und natürlich stellvertretend Katrin Göring-Eckardt für die Grünen zu landesweiten Demonstrationen vor die CDU-Geschäftsstellen gerufen werden. Keine Lichterketten gegen "Merz-Hass und CDU-Hetze". Das Merz-Hauptproblem samt Bedrohungsszenario für das Land lautet also allen Ernstes "Lobbyismus" eines Ex-BlackRock-Günstlings im politischen Berlin.
Der große Medienknall, samt Wahrnehmung und Dauerrotation bei ARD und ZDF, bleibt diesmal jedoch aus. Warum? Das Medienportal Nius fasst schlicht zusammen:
"Ein regierungsnahes und teils regierungsfinanziertes Medium veröffentlicht mitten im Wahlkampf eine Geschichte, die dem Wahlkonkurrenten der noch regierenden Parteien schaden soll."
So schaut es aus. Aber eine Berliner Reichstagskrähe hackt ja bekanntlich der anderen Kollegenkrähe kein Lobbyauge aus. Hatte die CDU am Ende den Artikel sogar mit abgesegnet, ergänzt mit Informationen, damit die knallharte "Asyl-Punktesammlungsstrategie" des Kanzlerkandidaten in Ruhe weiter zündeln kann? Der Nius-Artikel erinnert:
"Im Jahr 2023 erhielt Correctiv 198.500 Euro von Grünen-Politikerin Claudia Roth, die als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien diese Summe überwies. Roths Stelle ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) direkt unterstellt. Ebenso bezeichnend ist, dass Correctiv in den Jahren 2022 und 2023 über eine halbe Million Euro von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens erhielt, was unter der Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geschah, der in NRW in einer Koalition mit der Grünen Partei regiert. Wüsts politischer Kurs folgt dem links-grünen Flügel der CDU."
Dazu, wie erwähnt, die Ex-"Correctiv"-Demokratiefachkraft jetzt bei den Grünen. Also alles nur lupenreiner Lobbyismus im Journalismus à la Friedrich Merz? Als gezielte und erprobte Nebelgranatenwerferin fungiert Frau Dowideit aus der "Correctiv"-Redaktion. Ihre Mitteilung lautet im "Spotlight":
"Liebe Leserinnen und Leser, nochmal zu Friedrich Merz – dem Mann, der die größten Chancen hat, unser neuer Bundeskanzler zu werden. Am Wochenende hat der CDU-Chef wieder für Schlagzeilen gesorgt, und zwar mit seinem Plan für einen 'Asyl-Stopp'. Wir ordnen im Thema des Tages ein, was es damit auf sich hat. Auf unsere Interviewbitte hat er sich übrigens noch immer nicht geregt – obwohl Zehntausende von Ihnen die CDU und Merz in Sozialen Netzwerken angefunkt haben. Wir arbeiten weiter daran."
Eine Recherche auf der "Correctiv-Webseite" führt zu der Erklärung, warum vermutlich das Thema Lobbyismus herhalten musste und nicht Migration. So erklärt erneut Chefredakteurin Dowideit:
"Liebe Leserinnen und Leser, in der CORRECTIV-Redaktion wird momentan emotional diskutiert, und zwar über Friedrich Merz. Es geht darum: Warum wollen wir ausgerechnet, und ausschließlich, dem Kanzlerkandidaten der CDU auf den Zahn fühlen – und nicht zum Beispiel SPD-Kandidat Olaf Scholz? Und warum genau nur zu Merz' Positionen zur Migration?"
Also das alte Lobby-Journalismus-Problem "eigentlich und uneigentlich". Weiter heißt es sich entschuldigend:
"Der Grund ist der: CORRECTIV ist ja keine Medienmarke wie die Süddeutsche Zeitung oder die F.A.Z. Wir bilden nicht, wie die 'Vollsortimenter', das komplette Nachrichtengeschehen ab. Sondern wir konzentrieren uns auf diejenigen Themen, die politisch die wichtigsten sind."
Und ein solches Thema ist eben Lobbyismus, nicht aber die Migration(?). Zum Zwecke der Glaubwürdigkeit wurde der CDU-Pressestelle nun doch noch am 27. Januar eine "10 Fragen an Merz-Mail" geschickt (Zu finden hinter dem Link unter dem "Thema des Tages").
"Bereit, weil Ihr es seid", hieß der grüne Wahlslogan im Jahr 2021, für "Ein Land, das [damals] einfach [so la la] funktioniert[e]." Geht es noch banaler? Ja, im Februar 2025 heißt es bei den Grünen:
Bei den anderen etablierten Parteien liest es sich nicht spannender. Der 23. Februar wird daher in nur einer Sache wirklich erkenntnisreich: dem finalen Ergebnis der AfD. Nicht bezogen auf die dann eventuell mögliche Regierungsoption, sondern darauf, ob gewisse "Kräfte" (der böse "rechte" Begriff Deep State) die Rumänien-Karte wirklich spielen könnten; ob der Russe doch auf einmal vor den Toren der Hauptstadt steht; ob Angela Merkel anfängt zu schimpfen und "rückgängig zu machen"; oder ob sich vielleicht sogar ein völlig unerwartetes neues, bizarres (Demokratie-)Ereignis präsentiert.
Eine mittlerweile auch nicht mehr zu ertragende "öffentliche Persönlichkeit" wusste schon zwei Jahre nach dem sogenannten medial-politisch titulierten "Mauerfall":
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.01.2025
Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS
freedert.online, 29 Jan. 2025 19:29 Uhr
Am letzten Wochenende kündigten die regierenden Militärbehörden in Mali, Burkina Faso und Niger den Austritt ihrer Länder "mit sofortiger Wirkung" aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an. Die drei Länder verkündeten ihre Entscheidung in einem gemeinsamen Kommuniqué.
Oberst Assimi Goïta (l-r), Interimspräsident von Mali, Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, Interimspräsident von Niger, und Hauptmann Ibrahim Traoré, Interimspräsident von Burkina Faso, hier beim erstes Gipfeltreffen der Allianz der Sahelstaaten (AES), 06.07.24
Die amtierenden Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger haben am 28. Januar gemeinsam verkündet, dass ihre Länder mit sofortiger Wirkung aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) austreten. Mit dem Ausscheiden der drei Länder verlassen damit rund 73 Millionen Menschen den diesbezüglichen Binnenmarkt, geregelt durch politische Kooperationen zwischen bisher 15 Staaten. Den Austritt hatten die drei Staaten bereits im Vorjahr beschlossen. Sie werfen ECOWAS vor, ein verlängerter Arm der Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein.
In einem gemeinsamen Kommuniqué heißt es, nach dem Ende von 49 Jahren ECOWAS-Zugehörigkeit:
"Wir nehmen die volle Verantwortung vor der Geschichte wahr und reagieren auf die Erwartungen, Sorgen und Bestrebungen ihrer Bevölkerungen und beschließen in voller Souveränität den sofortigen Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten."
In der Pressemitteilung der Organisation heißt es zu dem Entschluss der drei Sahelstaaten:
"Der Austritt von Burkina Faso, der Republik Mali und der Republik Niger aus der ECOWAS wird mit Wirkung vom heutigen Tag, dem 29. Januar 2025, vollzogen."
Die Mitteilung des Kommuniqués an die Bürger erfolgte jeweils landesweit über die Medien:
Der Vorwurf der drei Sahelländer lautet an die Organisation gerichtet, dass diese ihnen nicht gegen die islamisitischen Dschihadisten geholfen habe , "die seit 2012 zunächst in Mali und dann auch in den beiden Nachbarländern wüteten und Tausende von Kämpfern und Zivilisten getötet und Millionen von Menschen vertrieben haben", so der französiche Sender TV5 Monde zusammenfassend (RT DE berichtete, hier und hier).
Weiter heißt es in der Mitteilung:
"Nach 49 Jahren stellen die tapferen Völker von Burkina Faso, Mali und Niger mit großem Bedauern, Bitterkeit und großer Enttäuschung fest, dass sich die Organisation von den Idealen ihrer Gründerväter und vom Panafrikanismus entfernt hat."
Das ECOWAS-Gebiet schrumpft damit um mehr als die Hälfte seiner Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt, die bisher etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung erbrachten.
Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS räumten laut Mitteilung den Aussteigern ein weiteres halbes Jahr Übergangsfrist ein. Mali, Burkina Faso und Niger schlossen nach der Verkündung eine Rückkehr aber bereits aus.
Im Jahr 2023 gründeten die drei Länder die unabhängige Sahelallianz AES (RT DEberichtete). Als wichtigster neuer wirtschaftlicher Partner gilt Russland. Dies besiegelt über jüngste Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich, der Landwirtschaft und der Bildung.
Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.
Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Ähnliche Szenarien ergaben sich in Mali 2020 und in Burkina Faso im Jahr 2022.
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29.01.2025
"Säuberungsprozess" - Trump fordert Millionen Beamte zu Kündigung auf
freedert.online, 29 Jan. 2025 18:03 Uhr
Trump bietet Millionen von Bundesbediensteten acht Monate Gehalt an, wenn sie selbst den Staatsdienst verlassen. Kritiker warnen vor einem "Säuberungsprozess", der "weitreichende und unbeabsichtigte Folgen für die USA haben wird".
Donald Trump geht ungewöhnliche Wege, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag erhielten rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gilt bis zum 6. Februar.
In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" an eine bestimmte Adresse senden. Anschließend würden sie, bis auf wenige Ausnahmefälle, sofort von der Arbeit freigestellt, erhielten aber bis September ihre Bezüge.
Zudem wird in der E-Mail angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denjenigen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Auch würden "erweiterte Verhaltensstandards" ausgeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten "zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig" seien.
Die E-Mail erinnert an eine andere, die Elon Musk, der jetzt zum Berater-Team von Trump gehört, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung im Gegenzug für eine Kündigung an. Andernfalls werde von ihnen erwartet, dass sie sich "hardcore" für die Firma einsetzen. Die jetzige Mail trägt sogar denselben Betreff wie die damalige Mail: "Weggabelung".
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten "überwiegend links von der Mitte" stünden und es für Trump "entscheidend" sei, "die Kontrolle über die Regierung zu bekommen". Der Schritt wurde in den USA bereits verurteilt. In einer Erklärung an die US-Medien warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), dass dieser "Säuberungsprozess" "weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben wird, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, ein Chaos verursachen werden".
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29.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf – Regierungserklärung: "Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung"
freedert.online, 29 Jan. 2025 16:04 Uhr
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Friedrich Merz am Rednerpult während seiner Erwiderung, 29. Januar 2025
Namentliche Abstimmung zum Antrag der Union beendet, Auszählung beginnt
Die Regierungsbefragung läuft weiter.
Die erste namentliche Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen.
Unterdessen wird die nächste Abstimmung eingeleitet.
16:58 Uhr
Erklärungen vor Abstimmungen: Der AfD geht es um "Deutschland" – Union widerspricht
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann nutzte die Möglichkeit, zum Abstimmungsverfahren seiner Fraktion zu sprechen, indem er erklärte, die Abgeordneten würden jenen Teilen der Unionsanträge zustimmen, denen sie inhaltlich zustimmen können. Der Grund dafür sei, dass es der AfD um "Deutschland" gehe.
Thorsten Frei (CDU) erklärte daraufhin, dass die AfD kein politischer Partner, sondern Gegner der Union sei. Die Partei sei antidemokratisch, wolle aus der EU austreten und sich Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft anschließen.
16:23 Uhr
Hitzige Debatte im Bundestag markiert Eröffnung der heißen Wahlkampfphase
Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Friedrich Merz einen "unverzeihlichen Fehler" vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.
16:22 Uhr
Sahra Wagenknecht: "Schaufenster-Anträge"
Die Vorsitzende des BSW erklärte, dass das jahrelange Versagen von SPD und Grünen wie auch der anderen etablierten Parteien in der Migrationspolitik erst dazu geführt habe, dass die AfD in den Umfragen immer mehr Zustimmung erfahre und "vor Kraft nicht mehr laufen" könne.
Es werde gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber über die Kriege in Afghanistan, Syrien und Libyen geschwiegen.
16:11 Uhr
Alice Weidel: "Wo waren die Kundgebungen der SPD gegen Messermörder?"
Die AfD-Politikerin wandte sich in ihrer Rede mit scharfen Worten sowohl gegen Olaf Scholz als auch Friedrich Merz. Die Reaktionen von SPD und Union seien heuchlerisch.
"Die Brandmauer ist nichts anderes als eine undemokratische Kartellabsprache, um den Willen von Millionen Wählern auszuschließen."
Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion nun eine Änderung andeute, sei keine Wende zu erkennen:
"Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen."
An Merz gewandt, sagte Weidel: "Abschreiben statt Abschieben hat bei Ihnen Methode!" Die Abschiebequoten in den Bundesländern, in denen die CDU mitregiere, seien noch niedriger als in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.
Die AfD werde weiter für eine wirkliche Migrationswende, eine Begrenzung der Zuwanderung und Schließung der Grenzen eintreten. Sieben Jahre lang habe die Union die Anträge der AfD abgelehnt.
Solange die Union sich an die "Brandmauer" klammere, so lange werde es auch "Brandmauertote" geben.
Eine Wende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich.
15:51 Uhr
FDP-Chef Lindner: "Politische Linke leidet unter Realitätsverlust"
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und ihrer Bundestagsfraktion, erklärte zur Politik der Minderheitenkoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Grünen sind Steigbügelhalter der AfD!"
Die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland müsse gegen die politischen Ränder durchgesetzt werden.
Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass die SPD und die Grünen es nicht täten. Lindner wörtlich zu den Regierungsfraktionen:
"Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik!"
15:51 Uhr
Lars Klingbeil (SPD): "Nicht spalten lassen als demokratische Mitte"
Der SPD-Abgeordnete warf Friedrich Merz (CDU) vor, einen "historischen Fehler" zu begehen und mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel zu brechen.
Die Union sei nicht mehr konservativ, sondern "unanständig". Nun breche Merz das Versprechen, bis zur Neuwahl nur noch Anträge zu stellen, die von den Parteien der "demokratischen Mitte" getragen würden.
In der Sache seien die Vorschläge gegen das Grundgesetz, das Völker- und Europarecht gerichtet. Merz breche mit der Tradition, nur um einige wenige Prozente hinzuzugewinnen.
Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer hätten an Merz appelliert, "nicht mit dem Feuer zu spielen".
Die Wut über die Morde von Magdeburg und Aschaffenburg dürfe nicht zur Enthemmung führen.
Seine Rede schloss Klingbeil mit dem Appell:
"Bedenken Sie das Ende!"
15:30 Uhr
Robert Habeck: "Regierung ist an Europarecht gebunden"
Auch der Bundeswirtschafts- und Klimaminister wandte sich in der Bundestagsdebatte gegen die Pläne der Unionsfraktion und die Erklärung von Friedrich Merz.
Merz folge einer Logik, die Recht brechen wolle, um Recht zu verändern. Habeck: "Damit brechen Sie mit dem Rechtsstaat. Diesen Weg sollten wir nicht gehen."
Habeck sprach von einem "Schicksalstag", an dem zum ersten Mal ein Bruch mit der Tradition aus der parlamentarischen Mitte drohe. Der Minister wandte sich an die Unions- und FDP-Abgeordneten und appellierte an sie, nicht auf die Stimmen der AfD zu spekulieren.
15:19 Uhr
Scholz: Am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt – scharfe Angriffe des Bundeskanzlers auf Merz
In seiner Regierungserklärung wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Pläne des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik drastisch zu ändern.
Nachdem er sich empört über Vollzugsdefizite auf Länderebene gezeigt hatte, verwies er auf die Politik seiner Regierung, die die Migrationsgesetze verschärft habe. Scholz nannte in diesem Zusammenhang die Abschiebung straffällig gewordener Personen aus Afghanistan.
Scholz warf Merz vor, rechtswidrige Vorschläge zu machen, diese seien die "Antwort der Populisten".
Sollten die Pläne von Merz umgesetzt werden, wonach alle illegalen Migranten an der Grenze zurückgewiesen würden, würden diese Gesetze von den Gerichten sofort kassiert. Solche Pläne habe bisher nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán umgesetzt.
Scholz weiter: Ein "Staatsmann" dürfe bestimmte Grenzen nicht überschreiten, womit der Kanzler Bundes- und EU-Recht im Auge hatte.
Schließlich richtete Scholz den Vorwurf an Merz, mit "Rechtsextremen" (womit Scholz die AfD meinte) kooperieren zu wollen. Merz habe den Nachkriegskonsens "im Affekt" aufgekündigt. Merz kalkuliere damit, dass er seine Pläne nur mit der AfD umsetzen könne: "Darauf legen Sie es an", so Scholz.
15:19 Uhr
Friedrich Merz beruft sich auf sein "Gewissen"
In seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz gab der CDU-Oppositionspolitiker Folgendes zu Protokoll:
"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen nach dem Auseinanderbrechen der Ampel dazu führen sollen, dass wir nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben."
Die Dringlichkeit, weshalb es zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik kommen müsse, begründete Merz so:
"Wir sind es den Menschen in unserem Land einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben."
Auch auf die Gefahr hin, von der AfD Zustimmung zu erhalten (Merz sprach von "feixende[n] und jubelnde[n] AfD-Abgeordnete[n]"), werde die Union an ihren Plänen festhalten. Merz werde nicht "ohnmächtig" zusehen, wie "Menschen bedroht, verletzt und ermordet werden". Er richtete an Scholz die Frage:
"Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?"
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29.01.2025
Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?
freedert.online, 29 Jan. 2025 13:20 Uhr
Das KI-Modell R1 von DeepSeek hat am Montag ein Beben an den Börsen ausgelöst. Fast eine Billion US-Dollar an Börsenwert wurden bei US-amerikanischen und europäischen Technologieaktien vernichtet.
Die Seite der Smartphone-App DeepSeek ist auf dem Bildschirm eines Smartphones in Peking zu sehen, Dienstag, 28. Januar 2025.
Die Euphorie über die künstliche Intelligenz (KI) ist in kürzester Zeit in Panik umgeschlagen. Seit Beginn des frühen Handels am 27. Januar ist der Marktwert von Nvidia, einem führenden Hersteller von KI-Chips, um 17 Prozent gefallen. Die Aktienkurse von Alphabet, Amazon und Microsoft – Amerikas Cloud-Computing-Triumvirat – fielen um 3 Prozent.
In China hat das KI-Start-up, das gerade die globale Tech-Welt durchrüttelt und mehr als eine Billion Euro an Börsenwert vernichtet hat, einen Spitznamen, der für maximale Sparsamkeit steht: Deepseek sei das Pinduoduo (PDD) der KI-Industrie, heißt es immer wieder. PDD ist die Billigplattform des chinesischen Onlinehandels und der Mutterkonzern hinter der Shopping-App Temu. Deepseeks Entwicklungskosten sind viel geringer als die der chinesischen und der globalen Konkurrenz.
Auslöser des Börsencrashs war die Erkenntnis, dass Software von DeepSeek mit Künstlicher Intelligenz möglicherweise mit viel weniger Rechenleistung - und damit auch Chips von Nvidia - trainiert werden kann, als man bisher dachte. Denn das chinesische Start-up DeepSeek will sein neues KI-Modell mit Kosten von weniger als sechs Millionen Dollar und auf wenigen abgespeckten Nvidia-Chipsystemen angelernt haben.
Hinter der Firma steht mit Liang Wenfeng einer der klügsten Köpfe der chinesischen Finanzwelt. Anders als bei vielen anderen Vertretern der chinesischen KI-Welt ist seine Karriere nicht von Stationen in Großkonzernen oder ausländischen Unternehmen geprägt. Liang ist Jahrgang 1985 und hat im vergangenen Jahrzehnt den Quantfonds High-Flyer aufgebaut, der zeitweise mehr als 100 Milliarden Renminbi Yuan, umgerechnet mehr als 13 Milliarden Euro, verwaltet hat. Sein Geld hat er mit Algorithmen verdient, die klüger investierten als die vielen emotionalen Kleinanleger Chinas. Auf eine Anfrage der deutschen Zeitung FAZ reagierte DeepSeek zunächst nicht.
Liang ist bekannt dafür, besonders grundsätzlich auf Algorithmen zu setzen. Er sorgte einst damit für Aufsehen, dass er argumentierte, nur Fonds, in denen Algorithmen Anlageentscheidungen träfen, seien echte Quantitative Fonds. Liangs Team bei DeepSeek ist bisher nicht groß. Das Unternehmen hat nach chinesischen Berichten weniger als 200 Mitarbeiter. Allerdings ist der Unternehmer auf Expansionskurs.
Liang fordert das Selbstbewusstsein der chinesischen KI-Industrie und Grundlagenforschung ein. "China muss jemanden haben, der an der Spitze der Technologie steht." In solchen Äußerungen wird deutlich, dass es ihm nicht nur um den finanziellen Profit geht, sondern dass er auf einer Mission ist.
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29.01.2025
Nord Stream 2: Betreiber erwägt Pipelineverkauf zwecks Schuldentilgung
freedert.online, 29 Jan. 2025 12:09 Uhr
Ein Schweizer Gericht verlängert das Insolvenz-Moratorium der Nord Stream 2 AG bis Mai 2025. Innerhalb von 60 Tagen müssen die Schulden bei kleinen Gläubigern beglichen werden, um eine Insolvenz abzuwenden. Ein Pipeline-Verkauf könnte laut Betreiber die Lösung sein.
Nord-Stream-Pipeline in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen eines Anfang Januar eingeleiteten Gerichtsverfahrens zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs teilt die Nord Stream 2 AG mit, dass eine solche Maßnahme dabei helfen würde, kleinere Gläubiger zu bedienen. Um den Anforderungen von Großinvestoren gerecht zu werden, könnte es jedoch notwendig werden, die Pipeline zu verkaufen oder das Unternehmen umzustrukturieren. Dies geht aus der veröffentlichten Gerichtsentscheidung des Schweizer Kantons Zug hervor, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Laut dem Dokument sprachen sich der Hauptaktionär des Projekts und große Finanzinvestoren für einen weiteren Zahlungsaufschub aus. Ein sofortiges Insolvenzverfahren würde zu einem erheblichen Wertverlust des Pipelinesystems führen und hätte schwerwiegende Folgen für kleinere Gläubiger. In ihrer Begründung erklärte die Nord Stream 2 AG:
"Die Insolvenz würde viele Kleingläubiger an den Rand ihrer Existenz bringen und den Großgläubigern erhebliche Summen entziehen. Ein Zahlungsaufschub über die gesetzlichen Fristen hinaus könnte jedoch den Kleingläubigern durch eine vollständige Befriedigung ihrer Forderungen zum Überleben verhelfen.
Dabei könnten die Ansprüche der Großgläubiger größtenteils oder sogar vollständig durch den möglichen Verkauf der Pipeline oder eine Umstrukturierung des Unternehmens gedeckt werden."
Infolgedessen wurde der Insolvenzaufschub für die Nord Stream 2 AG bis zum 9. Mai 2025 verlängert. Gleichzeitig muss das Unternehmen alle Kleingläubiger innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gerichtsbeschlusses bedienen, andernfalls wird es für insolvent erklärt. Als größter Anteilseigner und zugleich größter Gläubiger von Nord Stream 2 hat der Hauptaktionär schriftlich erklärt, dass er im Falle einer Verlängerung der Aufschubfrist bereit ist, direkt oder über eine Tochtergesellschaft Mittel bereitzustellen.
In ihrer Argumentation wies die Nord Stream 2 AG auch darauf hin, dass bei der Frage einer Verlängerung des Insolvenzaufschubs nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Schwierigkeiten, insbesondere die geopolitische Lage und die Sanktionen, zu berücksichtigen seien. Dies zeige sich daran, dass die Hauptgläubiger bei der formellen Zustimmung zu einer Umschuldungsvereinbarung von den Entscheidungen der nationalen Sanktionsbehörden abhängig seien.
Investoren der Nord Stream 2 AG umfassen die europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Shell, Uniper und Engie. Alle Projektpartner haben sich gegenüber der russischen Gazprom zu einer langfristigen Finanzierung in Höhe von 50 Prozent der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten des Projekts verpflichtet, wobei jedes Unternehmen bis zu 950 Millionen Euro beisteuern kann.
Am 10. September 2021 wurde der Bau der Nord Stream 2 vollständig abgeschlossen. Ursprünglich sollte das Projekt bis Ende 2019 fertiggestellt sein, doch aufgrund der US-Sanktionen verzögerten sich die Arbeiten. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr und verläuft von der Küste Russlands durch die Ostsee nach Deutschland.
Am 26. September 2022 wurden beispiellose Schäden an drei Strängen der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 festgestellt. Als Ergebnis blieb nur ein Strang der Nord Stream 2 intakt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete nach der Beschädigung der Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. Der Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit der Gaspipelines ist derzeit nicht absehbar.
Ende November 2024 wurde bekannt, dass der US-Investor Stephen Lynch Interesse am Kauf von Nord Stream 2 bekundet. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte damals, er habe nichts von einem Wunsch Gazproms gehört, Nord Stream 2 an US-Investoren zu verkaufen. Von TASS befragte Experten werten die Berichte über das Engagement eines US-amerikanischen Investors eher als persönliche PR. Sollte es jedoch zu einer Liquidation der Betreibergesellschaft kommen, würden deren Aktiva und Passiva zum Verkauf angeboten. In diesem Fall wäre es durchaus möglich, dass ein US-amerikanischer Investor der zukünftige Eigentümer der Pipeline wird.
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29.01.2025
Nach US-Hilfsstopp: Ukrainische Medien stehen unter Druck und rufen zu Spenden auf
berliner-zeitung.de, 29.01.2025 13:56 Uhr,
Vergangene Woche setzte der amerikanische Präsident Donald Trump sämtliche Auslandsfinanzierungen aus. Ukrainische Medien spüren nun die Folgen.
Keine amerikanischen Finanzhilfen mehr: Medien in der Ukraine spüren nun Folgen.Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die von US-Präsident Donald Trump kürzlich beschlossene Aussetzung der amerikanischen Finanzhilfen für die Ukraine betrifft nun angeblich auch ukrainische Medien. Mehrere von ihnen rufen ihre Leser inzwischen zu Spenden auf.
Der Fernsehsender Hromadske und das Online-Medium Bihus.Info äußerten sich dazu in den sozialen Medien: „Einige der Projekte, die wir dank Zuschüssen realisieren konnten, sind vorübergehend eingestellt. Deshalb sind wir nun mehr denn je auf die Unterstützung jedes Einzelnen angewiesen“, schreibt Hromadske auf Facebook.
In einem Meinungsbeitrag für The Kyiv Independent schildert Chefredakteurin Olga Rudenko die Herausforderungen, mit denen ukrainische Medien derzeit konfrontiert sind. „Es gibt etwas, das Sie tun können: Sie können an ukrainische Medien spenden“, schreibt Rudenko und ergänzt eine Liste mit allen betroffenen Medien.
Ukrainische Medien auf amerikanische Finanzierungen angewiesen
Vergangene Woche hatte das US-Außenministerium eine weitreichende 90-tägige Aussetzung neuer Finanzmittel für nahezu alle Formen der amerikanischen Auslandshilfe angeordnet. Ausgenommen sind lediglich Notfall-Nahrungsmittelprogramme sowie militärische Unterstützung für Israel und Ägypten. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Geber von Auslandshilfen; im Jahr 2023 stellten sie rund 60 Milliarden US-Dollar bereit – etwa 1 Prozent des US-Haushalts.
„Die Agentur USAID hat einen erheblichen Teil unserer Aktivitäten finanziert. Daher ist die Rolle der Zuschauerspenden nicht mehr nur eine ergänzende, sondern eine der zentralen Einnahmequellen geworden“, erklärt Bihus.Info auf Facebook. Auch die Ukrajinska Prawda und Media Detector riefen zu Spenden auf, ohne jedoch explizit die Einstellung der US-Finanzhilfen als Grund zu nennen.
Beim Aufrufen der Ukrajinska-Prawda-Website ist in den vergangenen Tagen ein Hinweis erschienen: „Bald könnte der Zugriff auf unsere Inhalte kostenpflichtig sein.“
Währenddessen befindet sich der Krieg in der Ukraine in einer entscheidenden Phase. Seit Jahresbeginn konnte Russland in der Region Donezk mehrere strategische Geländegewinne verbuchen, zuletzt die Siedlung Welyka Nowosilka. Donald Trump, der einst versprach, den Konflikt binnen 24 Stunden zu lösen, behauptet nun, den Krieg innerhalb von 100 Tagen beenden zu können.
Ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll bald stattfinden, ein konkreter Termin steht bislang jedoch noch nicht fest. Es bleibt zudem fraglich, ob es zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald zu Verhandlungen kommen werde.
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29.01.2025
Von den US-Gründervätern über Obama bis Trump: Die Blutlinie des «Manifest Destiny»
Die Schlacht am Río San Gabriel war eine entscheidende Schlacht im Mexikanisch-Amerikanischen Krieg (1846-1848) im Rahmen der Eroberung Kaliforniens durch die USA; Bild: James Walker, Public domain, via Wikimedia Commons
Donald Trumps als «rassisch» und suprematistisch bezeichnete Aussagen stellen laut dem Politikwissenschaftler Diego Angelo Bertozzi keine Wende dar, wie behauptet wird. Sie würden stattdessen mit einer Ideologie zusammenhängen, die ihre Wurzeln tief in der Gründerzeit der USA hat. Von «l’AntiDiplomatico»
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen.
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Die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump sorgte sowohl in der Presse als auch unter italienischen Meinungsbildnern für Aufsehen. Einige Passagen, so betonte man, markieren angeblich einen Wendepunkt in der Geschichte Washingtons. Ohne Zweifel zeugen manche präsidiale Durchführungsverordnungen – etwa die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe bei der Ermordung von Polizeibeamten durch illegale Einwanderer oder die zwangsweise Abschiebung irregulärer Migranten – von einer Wende, die man als «rassisch» und suprematistisch bezeichnen kann.
Doch betrachtet man die Aussagen in Trumps Rede genauer, wird deutlich, dass wir es, allen Skandalisierungen zum Trotz, mit einer Ideologie zu tun haben, die ihre Wurzeln tief in den Anfängen der Vereinigten Staaten hat.
Nehmen wir einige Passagen aus Trumps Rede/Manifest:
«Unsere Freiheiten und das glorreiche Schicksal unserer Nation werden uns nicht länger verwehrt bleiben»; «Wir werden unser manifestes Schicksal bis zu den Sternen verfolgen und Astronauten entsenden, um die Sterne und Streifen auf dem Mars zu pflanzen»; «Meine Botschaft an die Amerikaner ist, dass der Moment gekommen ist, wieder mit Mut, Energie und Vitalität zu handeln – wie die größte Zivilisation der Geschichte»; und schließlich: «Es gibt keine Nation wie die unsere. […] Der Pioniergeist ist in unsere Herzen gemeißelt. Der Ruf nach dem nächsten großen Abenteuer hallt in unseren Seelen wider.»
Offensichtlich sind die Themen – die wahren Topoi des US-amerikanischen Geistes – eines Schicksals, das es zu erfüllen gilt und das sich ständig weiterentwickelt, und der Nation, die in der Geschichte einzigartig ist, die gewählt wurde und die vor allen anderen in einer Position der ahistorischen Überlegenheit steht. Interessanterweise finden sich ähnliche Motive auch in der Antrittsrede im Jahre 2008 von Barack Obama, der oft als radikales Gegenstück zu Trump angesehen wird:
«Unsere Geschichten sind einzigartig, aber unser Schicksal ist ein gemeinsames, und ein neuer Morgen der amerikanischen Führungsrolle ist greifbar. […] An all jene, die sich fragten, ob das Licht Amerikas noch so hell leuchtet wie zuvor: Heute Abend haben wir bewiesen, dass die wahre Stärke unserer Nation […] aus der anhaltenden Kraft unserer Ideale erwächst.»
Während Trumps Aussagen in ein «Isolationismus»-Paradigma einzuordnen sind, wirken Obamas Worte universeller und inklusiver (wenn auch nie multipolar). Dennoch verankern beide Reden die Vereinigten Staaten untrennbar in einem Schicksal, das erfüllt werden muss. Dabei bleibt die Dimension des Religiösen und der Vorsehung – wenn auch unterschiedlich akzentuiert – stets präsent.
Bei Trump ist es ein Gott, der vor Anschlägen rettet; bei Obama und Biden ein Gott, der die USA führt und segnet. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist Obamas Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 2013:
«Die Gefahr für die Welt besteht darin, dass die Vereinigten Staaten […] sich zurückziehen und ein Führungsvakuum schaffen, das keine andere Nation zu füllen vermag. […] Aber ich glaube, dass Amerika außergewöhnlich ist, weil wir durch Blut und wirtschaftliche Opfer bewiesen haben, dass wir nicht nur unser nationales Interesse verfolgen, sondern das Interesse aller.»
Vor ihm sprach ein weiterer hochgelobter demokratischer Präsident, Bill Clinton, im Januar 1993 von einer «heiligen Verantwortung» der USA gegenüber der gesamten Welt als Teil einer «zeitlosen Mission».
Manifest Destiny: Die göttliche Vorsehung und ihre Ursprünge
Die Begriffe «Manifest Destiny», Gott und Vorsehung führen zurück zu den Ursprüngen der Vereinigten Staaten. In seiner Rede zum Beginn der zweiten Amtszeit griff Präsident Jefferson das biblische Thema des auserwählten Volkes auf und projizierte es auf die US-Amerikaner, die in ein reiches, ihnen zugedachtes Land geführt wurden – eine Art neues Eden.
Der Neue Kontinent, so der Historiker Anders Stephanson, war «kein einfacher Außenposten der europäischen Zivilisation, sondern ein heiliger Prüfstein von weltweiter Bedeutung», bei dem jede Aktivität Teil eines «heiligen Kriegs gegen Satan und die Ungläubigen» wurde. Alles außerhalb dieser Gemeinschaft des Schicksals war profan und damit etwas, das überwunden, erobert und zerstört werden musste.
Jeffersons Demokratie lud das US-amerikanische Projekt mit universeller moralischer Bedeutung auf und machte die USA zur Verkörperung der Interessen der gesamten Menschheit. «Die Vereinigten Staaten sind wahrlich eine auserwählte Nation, und das Volk wurde speziell von der Vorsehung ausgewählt, eine historische Mission zu erfüllen», pflegte Jefferson zu sagen. Es ist der Nationalismus eines Imperiums der Freiheit, das mit einer Mission betraut ist, die in jedem Hindernis nur einen nicht reduzierbaren Feind sehen kann, dessen Unreinheit beseitigt werden muss.
Der Ausdruck «Manifest Destiny» – untrennbar mit dem Thema des Exzeptionalismus verbunden – wurde 1845 von dem Journalisten John O’Sullivan geprägt, um die Annexion von Texas (und die Aggression gegen Mexiko) als Fortsetzung der Amerikanischen Revolution und ihrer Ideale zu rechtfertigen, gerade als der neue Unionsstaat daran gehindert wurde, die Sklaverei einzuführen.
Niemandem könne das Recht zugestanden werden, sich dieser «offenkundigen Bestimmung zu widersetzen, die uns dazu führt, den Kontinent zu erweitern und zu bevölkern, den uns die Vorsehung für die freie Entwicklung von Millionen von Menschen zugewiesen hat, die sich dort jedes Jahr vermehren». Eine freie Entwicklung, die, wie wir wissen, weder die Ureinwohner – 1831 definiert der Oberste Gerichtshof die Cherokee als «interne, untergeordnete Nation», während der Schriftsteller Franz Baum die «amerikanischen Ureinwohner» als «Hunde, die kläffen und die Hände lecken, die sie schlagen», beschreibt – noch die Sklaven einschließt.
Ende des 19. Jahrhunderts veröffentlichte der Pfarrer und Schriftsteller Josiah Strong ein erfolgreiches Buch mit dem Titel «Our Country», in dem die angelsächsische Ethnie bezeichnet wird als «in einer besonderen Beziehung zur Zukunft der Welt» stehend und «von Gott dazu bestimmt, [...] der Beschützer seiner Brüder zu sein». Nach dem Sieg über Spanien (1898) und der Eroberung der Philippinen drückte es Präsident McKinley so aus:
«Wir konnten sie nicht ihrem Schicksal überlassen (sie sind unfähig, sich selbst zu regieren): Es würde schnell Anarchie herrschen und die Situation wäre schlimmer als unter spanischer Herrschaft. Es blieb uns also nichts anderes übrig, als sie zu nehmen und die Filipinos zu erziehen, sie zu erheben, zu zivilisieren und zu christianisieren. Kurzum, mit Gottes Hilfe das Beste für sie zu tun, die unsere Mitmenschen sind, für die Christus ebenfalls gestorben ist.»
Innenpolitische Auswirkungen
Doch was geschieht im Inneren, während «Manifest Destiny» und Exzeptionalismus eine explizit imperialistische Außenpolitik untermauern? Die Schwarzen waren zwar nicht Opfer einer geplanten Ausrottung, aber innerhalb weniger Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei wurden sie Opfer eines energischen Prozesses der De-Emanzipation.
Ende des 19. Jahrhunderts wurde der schwarzen Bevölkerung in mehreren Südstaaten durch die Einführung rigider Verfahren für die Ausübung des Wahlrechts (darunter eine Steuer und eine Prüfung über die allgemeine Kultur) de facto das Wahlrecht verweigert, während sich die Rassentrennungsgesetze wie ein Lauffeuer ausbreiteten (Florida, Texas, Mississippi, Alabama, Arkansas, Georgia, Louisiana...). Der Mythos der «weißen Vorherrschaft» nährte die ersten blutigen Überfälle auf schwarze Gemeinden und die abscheuliche Praxis der öffentlichen Lynchmorde. Der Historiker Maldwyn A. Jones kam zu dem Schluss:
«Ohne Wahlrecht, ohne rechtlichen Schutz, streng getrennt, ständig von individueller oder kollektiver Gewalt seitens der Weißen bedroht, nach einer Auffassung, die sich mit der Rassendiskriminierung im gesamten Süden verbreitete, als Bestien betrachtet, waren die Neger somit eine stark unterdrückte Minderheit.»
Diese kurze historische Reise zeigt, dass die Themen der offensichtlichen Bestimmung, des Exzeptionalismus und der von Gott geschützten Mission nicht getrennt werden können vom schwarzen Herzen der imperialen Gewalt und der Unterwerfung von Völkern, die sich dem göttlichen Plan widersetzen, sowie von einer Vorherrschaft, die sich sogar einen «rassischen» Diskurs auf die Fahnen geschrieben hat – ob sie nun von Trump unerschrocken dargelegt oder von Obama abgeschwächt und universalisiert werden.
***
Diego Angelo Bertozzi hat an der Universität Mailand Politikwissenschaften und an der Universität Verona Philosophie und philosophische Wissenschaften studiert. Er beschäftigt sich seit langem mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und Chinas. Er hat für Diarkos die Publikation «Die neue Seidenstraße. Die Welt im Wandel und die Rolle Italiens in der Belt and Road Initiative» (2019) veröffentlicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.01.2025
Wir müssen uns selbst ent-westlichen
Patrick Lawrence (Bild ef)
zeit-fragen.ch, angesehen am 29. Januar 2025, 12:35 Uhr, von Patrick Lawrence*
Die Grausamkeiten des zionistischen Israel zwingen uns zu grundlegenden Fragen: Wo bleibt unsere Menschlichkeit, während die Israeli ihre Terrorkampagnen täglich vor unseren Augen durchführen? Was sollen wir tun, wenn wir uns zu ohnmächtig fühlen, um sinnvoll zu reagieren, weil uns unsere Institutionen im Stich gelassen haben, wie uns die Westasien-Krise plötzlich vor Augen geführt hat? Jetzt erkennen viele von uns die Notwendigkeit, unsere Menschlichkeit zu verteidigen – die Menschlichkeit der Menschheit, wie ich darüber denke. Ich habe mich mit dieser Frage bereits im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum befasst und argumentiert, dass es an der Zeit ist, die multilateralen Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen, neu zu betrachten, um sie nach einer langen Zeit, in der sie abgewertet wurden, wieder zu beleben.
Änderung der Denkweise
Hier möchte ich die soeben gestellten Fragen in eine andere Richtung lenken und vorschlagen, dass wir die Angelegenheit aus einer persönlichen, individuellen Perspektive betrachten. Was muss jeder von uns tun, sozusagen in der Privatsphäre seines Gewissens, seiner Gedanken, seiner Vermutungen und Einschätzungen, um die Arbeit zur Verteidigung der Menschlichkeit der Menschheit aufzunehmen? Es ist im Grunde eine psychologische Frage. Es geht ganz einfach darum, «unsere Denkweise zu ändern». Ich denke, wir müssen damit beginnen, zu erkennen, wer wir zu sein glauben. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich spreche nicht von dem, was wir sind, sondern von dem, was wir glauben zu sein, wofür wir uns halten. Wir leben in der «westlichen Welt», wie sie genannt wird, und daher sind wir natürlich Westler. Wer kann das bestreiten? Westler zu sein, ist ein fester Bestandteil unserer Identität, das kann ich wohl ohne weitere Erklärung sagen.
Trennlinien – Werke des Westens …
Das ist schon seit vielen Jahrhunderten so. Ich gehe davon aus, dass das Datum in diesem Zusammenhang 1498 ist, als Vasco da Gama an der Malabarküste in Südindien an Land ging und damit als erster moderner Westler in dem Teil der Welt ankam, den wir heute als den Nicht-Westen bezeichnen. Und daraus folgt ganz einfach: Wenn wir erklären, was wir sind, erklären wir auch, was wir nicht sind. Das Ergebnis habe ich gerade angedeutet: Die Welt ist geteilt in Westler und Nicht-Westler. Diese Spaltung, die für unser Denken grundlegend ist, ist im Grossen und Ganzen das Werk des Westens. Wir sollten dies zur Kenntnis nehmen. Die Grenze zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen ist sehr alt und reicht viel weiter zurück als bis 1498. Sie geht mindestens auf das 5. Jahrhundert v. Chr. zurück, als Herodot die Perserkriege in seinen berühmten «Historien» aufzeichnete. Und es ist bemerkenswert, wie intakt diese Grenze zwischen West und Ost bis zu uns überliefert ist. Das Biden-Regime und der Rest des Westens betrachten sie heute als die Trennlinie zwischen Demokratien und Autokratien. Betrachtet man die israelisch-palästinensische Frage in einem grösseren Zusammenhang, so stellt man fest, dass es sich um eine weitere Konfrontation zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen handelt. Wir mögen die Behauptung des Biden-Regimes, es führe einen Krieg gegen die Autokraten des Nicht-Westens im Namen der Demokraten des Westens, nicht akzeptieren, aber das bedeutet nicht, dass wir uns nicht dennoch als grundlegend «westlich» verstehen. Wir haben auf diese Weise unsere Vergangenheit geerbt, bewusst oder unbewusst.
… und menschliche Konstrukte
Wir kommen zu meinem ersten grundlegenden Punkt. Wenn wir die Menschlichkeit der Menschheit verteidigen wollen, ist es unsere erste Pflicht anzuerkennen, dass die Grenze zwischen West und Ost nach wie vor ein menschliches Konstrukt ist und nichts weiter. Herodot hat in seiner Weisheit diesen Punkt erkannt: Selbst als er das halbe Jahrhundert der Feindschaft zwischen dem persischen Reich und den griechischen Stadtstaaten aufzeichnete, bezeichnete er die Linie zwischen ihnen, die den Osten vom Westen trennte, als «imaginär». In den letzten 2500 Jahren scheint niemand diesen Punkt verstanden zu haben: Man geht heute allgemein davon aus, dass diese Linie unabänderlich in die Erde eingegraben ist, so als ob sie von einem Satelliten aus sichtbar wäre. Wir müssen uns also zunächst von diesem ungeprüften Gedanken verabschieden. Es geht also darum – im wahrsten Sinne des Wortes – «unsere Denkweise zu ändern». Das bedeutet, und hier sollten wir ein nützliches Wort erfinden, dass wir unser Bewusstsein «ent-westlichen» müssen. Ich behaupte, dass der Beginn eines Prozesses der persönlichen, individuellen «Ent-Westlichung» absolut notwendig ist, wenn wir die Menschlichkeit der Menschheit verteidigen wollen. Die Japaner – eigentlich die frühen japanischen Feministinnen – hatten einen wunderbaren Ausdruck für diese Art von Projekt. Es waren grossartige Menschen – prinzipientreu, authentisch, die sich unter Fremden wie mir wohlfühlten – und ich habe viel von ihnen gelernt. Sie sprachen von «dem inneren Denkgebäude» und der Notwendigkeit, es abzubauen.
Ent-Westlichung
Wie die Dinge liegen, widmen sich das Biden-Regime und seine Klienten jetzt der Verteidigung des Westens als ihrer Hauptaufgabe, wie sie Ihnen sagen werden. Wenn wir unser Bewusstsein ent-westlichen, können wir diesen Gedanken leicht durchschauen und verstehen, wie erbärmlich oberflächlich und begrenzt er ist. Damit haben wir uns selbst die Tür geöffnet, um nicht den Westen zu verteidigen – was impliziert, dass der Westen gegen den Rest antritt –, sondern die Menschheit und die Menschlichkeit der Menschheit. Lassen Sie mich das gleich vorwegsagen: Jens Stoltenberg, der frühere Generalsekretär der Nato, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und Antony Blinken, der US-Aussenminister, haben es ganz offensichtlich bitter nötig, sich zu ent-westlichen. Aber wir sollten nicht den Fehler begehen, anzunehmen, dass diese wenigen unbelehrbaren westlichen Überlegenheitsfanatiker unser Problem sind. Ich spreche von einer neuen inneren Haltung, einer neuen Art zu denken, zu sehen und zu handeln, die jeder von uns in sich selbst kultivieren muss. Das ist alles andere als unmöglich, falls sich jemand fragt, wie gross die Aufgabe ist. Ich spreche hier aus Erfahrung. Ich habe knapp drei Jahrzehnte als Auslandskorrespondent verbracht, fast jeden Tag davon in nicht-westlichen Ländern, hauptsächlich, aber nicht nur in Ostasien. Und als ich diese Jahre beendete, stellte ich zu meiner Überraschung fest, dass ich nicht mehr wirklich ein Westler war. Meine Physiognomie – runde Augen, blondes Haar und so weiter – hatte nichts damit zu tun. Ich war natürlich ganz ich selbst: Ich hatte nichts aufgegeben oder verleugnet. Aber ich hatte «meine Denkweise geändert» – oder das Leben und die Erfahrung hatten sie für mich geändert. Ich war nicht mehr ganz westlich. Das hatte mit meiner Denkweise zu tun, mit der Art und Weise, wie ich die Welt sah und wie ich mich in ihr bewegte. Der Gedanke, dass der Westen all jenen überlegen sei, die sich im Namen des Nicht-Westens versammeln, erschien mir mittlerweile lächerlich. Das westliche Beharren auf dem Primat des Individuums, vor allem aus der Sicht der Amerikaner, erschien mir zumindest problematisch. Ich behaupte nicht, dass man drei Jahrzehnte lang unter Asiaten umherwandern muss, um das Projekt der Ent-Westlichung zu vollenden. Ganz und gar nicht. Es geht um die Verfeinerung des eigenen Selbstbewusstseins. Worauf es ankommt, ist die eigene Ehrlichkeit, die Unabhängigkeit des Denkens und die Entschlossenheit, nicht mehr und nicht weniger als man selbst zu sein, ungeachtet der vorherrschenden Orthodoxien. Friedrich Nietzsche hat irgendwo geschrieben – vielleicht in «Die fröhliche Wissenschaft», leider kann ich es nicht genauer sagen –, dass wir «das Gewand des Westens ablegen», eine wunderbare Formulierung. Und an anderer Stelle schrieb er, wir sollten unsere Boote über unsere Grenzen hinaus rudern, damit wir aus einer nützlichen Entfernung zurückblicken und uns so sehen können, wie wir sind. Dies ist ein Teil dessen, was er mit dem «Pathos der Distanz» meinte, und nur ein Teil davon. Nur aus der Ferne, so meinte er, können wir unsere Schwächen sehen und uns selbst ganz und gar erkennen. Und das ist es, was ich meine – zu überdenken, wer wir sind, von oben bis unten. Auch das ist ein Teil dessen, was Nietzsche meinte, als er von der «Umwertung aller Werte» schrieb.
Selbstüberwindung
Er drängte uns, wie ich es ausdrücken möchte, uns auf das dünne Eis der Moderne zu begeben und all das zu überdenken, was wir für richtig gehalten haben. Ich werde mich hier einigen spezifischen Schritten zuwenden, die wir meiner Meinung nach unternehmen müssen. Sie alle sind Aspekte dessen, was ich für den grundlegenden Prozess halte, dem wir uns als Individuen unterziehen müssen. Diesen Prozess können wir leicht benennen: Nennen wir ihn «den Prozess der Überwindung» oder vielleicht «Selbstüberwindung». Die erste dieser Fragen habe ich bereits angedeutet. Es geht um die Ideologie, die den Westen, wie wir ihn geerbt haben, zusammenhält, auch wenn diese Ideologie in unserem Unbewussten liegt. Um die Menschlichkeit der gesamten Menschheit zu verteidigen, müssen wir in uns selbst die Anmassung überwinden, dass unsere Lebensweise und unsere Institutionen das überlegene Paradigma sind, nach dem andere streben, oder, wenn sie nicht danach streben, danach streben sollten; oder im Extremfall müssen sie belehrt oder dazu gebracht werden, danach zu streben, und wenn sie nicht danach streben, dann nur, weil sie primitiv und daher unwissend sind. Der reinste Ausdruck dieser Annahme, den ich kenne, wird «Wilsonscher Universalismus» genannt, nach dem Präsidenten, der diese Idee in den frühen Jahren des letzten Jahrhunderts vertrat. Wir – wir Amerikaner – sind die Auserwählten der Menschheit, erklärte Woodrow Wilson, und es ist unsere Aufgabe, unser Licht in alle dunklen Ecken der Welt zu tragen. Es ist leicht, sich selbst zu täuschen, wenn wir über diesen Punkt nachdenken. Es ist leicht zu sagen: «Was für ein törichter und extravaganter narzisstischer Gedanke.» Ich weiss das, weil ich während meiner Jahre in Asien oft und immer auf bittere Weise feststellen musste, dass ich mir selbst etwas vorgemacht hatte, als ich annahm, dass ich die Gleichheit der Menschen, unter denen ich lebte, anerkannte. Wenn ich jetzt zurückblicke, schäme ich mich für die vielen Gelegenheiten, bei denen meine wahren Ansichten über andere zum Vorschein kamen und sich als völlig anders herausstellten, als ich dachte. Bei den schlimmsten dieser Gelegenheiten schienen sie sogar ein wenig wilsonianisch zu sein. Es erfordert, wie ich vorhin schon sagte, eine Art rohe Ehrlichkeit, uns selbst zu betrachten, nach innen zu schauen und genau zu sehen, wer wir sind und was wir zu überwinden haben. Es geht darum, sich von einer Ideologie zu trennen, in die wir unser ganzes Leben lang eingetaucht sind. Und wenn man sein ganzes Leben lang eine bestimmte Art von Luft geatmet oder eine bestimmte Art von Wasser getrunken hat, ist es in der Tat schwierig, sich eine andere Luft oder ein anderes Wasser vorzustellen. Aber das ist es, was wir tun müssen.
Vielfalt und Integration
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, hat mit der Politik zu tun. Hier möchte ich einige Punkte ansprechen. In diesen Tagen hört man viel über Inklusion und Vielfalt. Wir hören so viel über diese Dinge, dass es schwierig ist, diese Worte ernst zu nehmen. Hören Sie genau hin. Die Menschen, die am lautesten über Vielfalt und Integration sprechen, meinen in der Regel die Hautfarbe, das Geschlecht oder ein anderes oberflächliches Identitätsmerkmal. Sie haben keinerlei Vorstellung von Inklusion oder Vielfalt, wenn es um irgendeinen substantiellen Wert geht. Man kann auf alle möglichen Arten anders sein, aber nicht, Gott bewahre, anders im Denken oder im Glauben oder in der Tradition oder Kultur. Das nützt nichts. Wenn wir die Menschlichkeit der Menschheit verteidigen wollen, müssen wir diese Worte von den hochmütigen Menschen zurücknehmen, die sie am häufigsten benutzen – die sie in der Tat in ihr Gegenteil verkehren – und ihnen eine neue und ernsthafte Bedeutung geben. Dies setzt voraus, dass wir echte Vielfalt und echte Integration nicht nur akzeptieren, sondern auch annehmen, und das bedeutet wiederum, dass wir diejenigen annehmen, die vielleicht überhaupt nicht so denken wie wir oder deren Werte sich grundlegend von den unseren unterscheiden. Und je mehr wir feststellen, dass andere uns auf diese Weise fremd sind, desto wichtiger ist es für uns, unsere Neigungen zu überwinden.
Geschichte niemals ausklammern
Mein drittes Anliegen hier ist vielleicht das wichtigste. Vielleicht hätte ich es zuerst nennen sollen. Es hat mit der Geschichte zu tun. Die Geschichte ist, wie wir immer und unter allen Umständen feststellen werden, wieder einmal unser Freund. Der Westen neigt dazu, die Geschichte der nicht-westlichen Völker zu ignorieren oder abzutun. Wenn Sie daran zweifeln, dass ich das zu Recht sage, nehmen Sie eine Mainstream-Zeitung zur Hand und studieren Sie, wie sie Palästinenser, Iraner, Russen und Venezolaner behandelt. Beachten Sie meine Wahl der Beispiele. Unsere Gesellschaften neigen in der Regel dazu, die Geschichte derjenigen auszulöschen, gegen die wir uns stellen. Das ist eine sehr verhängnisvolle Praxis, die zu allen möglichen Problemen führt. Wenn wir die Geschichte eines anderen Volkes verleugnen, verleugnen wir auch die Komplexität dieses Volkes, seine Bestrebungen, ja, letztendlich seine Menschlichkeit. Wir erlauben uns, sie mit einem Etikett zu versehen – «terroristischer Staat», «Oligarchie», «Theokratie» und so weiter – und es ist nicht mehr nötig, sie zu verstehen. Ihre Geschichte verschwindet augenblicklich. Wir haben sie, mit einem Wort, entmenschlicht. Das offensichtliche Projekt hier ist, anderen ihre Geschichte zuzugestehen. Das ist sofort transformierend. Sehen Sie sich an, was im Fall der Palästinenser in Gaza passiert, wenn wir die gegenwärtige Krise in den Kontext von 1948 stellen. Unser Verständnis ändert sich sofort. Wir haben, wie wir heute sagen, unseren Blick auf diese Frage entwestlicht. Und deshalb werden wir täglich aufgefordert – unaufhörlich, unerbittlich – die Geschichte dieser Krise aussen vor zu lassen.
Beispiel China
Wenn wir die Menschlichkeit der Menschheit richtig verteidigen wollen, müssen wir bereit sein anzuerkennen, dass die Menschheit unzählige verschiedene Geschichten hat, die wir alle als gültig anerkennen müssen. In dieser Sache fordere ich uns auf, wachsam zu sein und die Geschichte energisch zu verteidigen und darauf zu bestehen, dass sie niemals ausgeklammert werden darf, egal unter welchen Umständen wir uns befinden. Ein weiteres Beispiel dafür, was ich meine, ist, dass wir das Staatswesen eines Landes, wie das von China, betrachten und davon absehen müssen, ohne weitere Ausführungen oder Überlegungen zu dem Schluss zu kommen, dass es als inakzeptabel «autoritär» zu bezeichnen ist, und uns auch nicht damit zufriedengeben sollten, zu sagen, dass es – wie ich neulich in der Londoner«Times»gelesen habe – «von einer totalitären Clique regiert» wird. Wenn wir vorhaben, die Menschlichkeit der Menschheit und auch unsere eigene zu verteidigen, ist ein solches Denken ein hoffnungsloser Fall. Von Anfang an zum Scheitern verurteilt. So mag China für den unverbesserlichen westlichen Geist aussehen, aber es handelt sich dabei um eine karikaturhafte Darstellung der Realität. Sie ist aus zwei Gründen nicht mehr akzeptabel, falls sie es jemals war. Erstens: Wenn wir unsere Blindheit weiterhin so kultivieren, werden wir den Anschluss an das 21. Jahrhundert und all seine Strömungen verlieren. Zweitens, und das ist noch offensichtlicher, werden wir die anderen überhaupt nicht verstehen. Im Falle Chinas muss man sich nicht nur eine Karte des Festlandes ansehen, sondern einen grossen Stapel von Karten aus verschiedenen Epochen. Dann sieht man, dass China eine lange Geschichte von Spannungen und Konflikten zwischen Integration und Desintegration hat, die viele Jahrhunderte zurückreicht, so dass das China der einen Zeit dem China der anderen kaum noch ähnelt. Die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Souveränität Chinas waren über einen langen, langen Zeitraum hinweg eine ständige Herausforderung. Wenn wir uns diese Karten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse vor Augen halten, können wir verstehen, warum eine starke Zentralregierung so lange Teil der chinesischen Realität war und warum sie selbst von Pekings Kritikern im Inland weitgehend akzeptiert wird. Und wir können dann sehen, dass die Einheit und Integration der heutigen Volksrepublik eine grosse Errungenschaft ist. Zu dieser Errungenschaft gehören, so möchte ich hinzufügen, auch die Leitprinzipien, nach denen sich das moderne China richtet. Ich denke dabei an die berühmten Fünf Prinzipien von Zhou Enlai aus dem Jahr 1954, über die die meisten Westler so viel wissen, wie sie über die chinesische Geschichte wissen – mehr oder weniger nichts. Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, Nicht-Aggression, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen, friedliche Koexistenz: Das macht fünf. Dies sind unwiderlegbar bewundernswerte Ideen. Es sind auch Ideen des 21. Jahrhunderts. Und sie entspringen der langen Erfahrung Chinas im Laufe seiner Geschichte.
Ent-Westlichung der Geschichte
Wenn ich über sie nachdenke, kommt mir eine andere Stelle bei Nietzsche in den Sinn. Ich habe heute viel von «Fritz», wie ihn seine Familie nannte, für Sie, weil er sich sehr mit der Frage beschäftigte, was uns westlich macht, und mit der Notwendigkeit, unsere «Westlichkeit» zu überwinden. Ein Wort, das oft mit ihm in Verbindung gebracht wird, ist «Perspektivismus». Es bedeutet die Fähigkeit, aus der Perspektive anderer zu sehen, und ich vertrete seit langem die Auffassung, dass dies eine unserer wichtigsten Aufgaben ist, wenn wir im 21. Jahrhundert erfolgreich sein wollen. Dies ist ein Zitat aus «Götterdämmerung». Es bezieht sich mehr oder weniger direkt auf unsere Aufgabe, uns selbst zu ent-westlichen:
«Der ganze Westen hat jene Instinkte nicht mehr, aus denen Institutionen wachsen, aus denen Zukunft wächst: seinem ‹modernen Geiste› geht vielleicht nichts so sehr wider den Strich. Man lebt für heute, man lebt sehr geschwind, – man lebt sehr unverantwortlich: dies gerade nennt man ‹Freiheit›. Was aus Institutionen Institutionen macht, wird verachtet, gehasst, abgelehnt: wo das Wort ‹Autorität› auch nur laut wird, glaubt man sich in der Gefahr einer neuen Sklaverei. So weit geht die décadence im Werth-Instinkte unserer Politiker, unsrer politischen Parteien: sie ziehen instinktiv vor, was auflöst, was das Ende beschleunigt…» (S. 90)
Denken Sie darüber nach. Dies sind die Bemerkungen von jemandem, der mit seinem Boot weiter und über Grenzen hinausgerudert ist, dann umkehrte und etwas anderes sah als das, was er eigentlich sehen sollte. Ich möchte noch einen weiteren Punkt in bezug auf die Geschichte ansprechen. Wenn ich dazu aufrufe, sie zu schätzen und zu verteidigen, dann meine ich nicht nur die Erinnerung. Erinnerung und Geschichte sind eng miteinander verbunden, und diese Beziehung ist eines meiner Lieblingsthemen. Hier möchte ich nur sagen, wenn wir von der Verteidigung der Geschichte und ihrer Nutzung sprechen, müssen wir uns sicher um die geschriebene Geschichte kümmern. Wir müssen darauf bestehen, unsere Geschichte zu ent-westlichen, indem wir darauf bestehen, dass Ereignisse, die heute vernachlässigt werden – die Nakba ist ein Paradebeispiel dafür –, weder verharmlost noch verzerrt oder ganz ausgelassen werden. Als Nietzsche davon schrieb, das Gewand des Westens abzulegen, meinte er nicht, dass wir vergessen sollten, wer wir sind, oder dass wir unsere Identität aufgeben sollten. Ganz im Gegenteil. Die Übung war als Prozess der Selbstentdeckung gedacht, nicht der Selbstverleugnung. Die Kultur ist Teil des Menschseins, und wenn wir lernen, die Kulturen anderer zu achten, müssen wir auch unsere eigene achten. Wenn wir also über die Ent-Westlichung unseres Bewusstseins nachdenken, müssen wir auch an unsere «Wieder-Verwestlichung» denken.
Rückkehr zu den Idealen der Aufklärung – aber ohne Nostalgie
Hier möchte ich eine radikale Idee vorbringen. In der Mitte des 19. Jahrhunderts, als der Westen sich industrialisierte und lernte, der Wissenschaft zu vertrauen, wich die Aufklärung, das Zeitalter der Vernunft, dem Zeitalter des Materialismus. Unser Zeitalter ist eine Erweiterung dieses Zeitalters, das kann man wohl sagen. Der materielle Konsum ist jetzt ein bleibender Wert. Wir verehren den Markt, als ob er immer das Beste wüsste – als ob er das Denken für uns übernehmen könnte, als ob das, was der Markt diktiert, immer das richtige Ergebnis bringen würde. Mit anderen Worten: Wir haben die Ideale der Aufklärung mehr oder weniger aus den Augen verloren. Wir bekennen uns dazu, nach ihnen zu leben, aber wie ich bereits in einem früheren Vortrag festgestellt habe, bekennt sich jedes Zeitalter ziemlich hohl dazu, die Werte des vorangegangenen Zeitalters in Ehren zu halten, selbst wenn es sie aufgegeben hat. Hier möchte ich mich auf Nietzsches Begriff der Umwertung aller Werte berufen. Wenn ich von einer Wieder-Verwestlichung spreche, die mit einer Ent-Westlichung einhergeht, schlage ich nichts Geringeres vor als die Transzendierung der Werte, die wir aus dem Zeitalter des Materialismus geerbt haben, und eine Rückkehr zu den Idealen, die unsere Gesellschaften hinter sich gelassen haben, als der «Fortschritt» im Zuge der Industrialisierung der westlichen Staaten den Charakter eines ideologischen Kults annahm. Seitdem haben wir den materiellen Fortschritt mit dem Fortschritt durch unsere Werte verwechselt – dem Fortschritt der Menschheit insgesamt. Wir haben jetzt alle erdenklichen Gadgets, aber wie die Zionisten uns grimmig erinnern, ist unser Verhalten untereinander so barbarisch wie eh und je. Steve Jobs prahlte einst damit, dass Apple «die Welt verändern» werde. Wie verarmt kann unser Denken sein? Technologien – Mobiltelefone und alles andere – haben nichts verändert, was mit menschlichen Werten zu tun hat. Wenn man den Fall Gaza betrachtet, haben Technologien die Welt verändert, indem sie dazu beigetragen haben, menschliche Werte zu zerstören. Die Ideale der Aufklärung – Humanismus, rationales Denken, Naturrecht, Toleranz, «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» und so weiter – sind das, was wir im Westen der Welt bieten können, nicht anders als China der Welt seine Fünf Prinzipien anbietet. Ich spreche nicht von einer nostalgischen Rückkehr in die Vergangenheit, das muss ich hinzufügen. Ich spreche von einer Rückkehr zu uns selbst. Hier muss ich darauf achten, mein Denken zu relativieren. Es gibt einige sehr intelligente Menschen, die uns sagen, dass das Projekt der Aufklärung in Wirklichkeit ein Fehlschlag war und die Ursache für viele der Probleme ist, mit denen die Menschheit seither konfrontiert ist. Von der Aufklärung, so wird argumentiert, sei der Impuls ausgegangen, die westliche Zivilisation als das glorreiche Ziel der gesamten Menschheit zu universalisieren. Das Ausmass, in dem aufklärerische Denker wie Thomas Jefferson das Individuum in eine Position der Überhöhung [über der Gemeinschaft stehend] erhoben, scheint mir ein weiteres Problem zu sein. John Gray, ein britischer Intellektueller, hat 1995 ein Buch mit dem Titel «Enlightenment’s Wake»veröffentlicht, in dem er die allgemein akzeptierten Vorstellungen über die Bedeutung der Aufklärung weitestgehend demontiert. Ich erkenne diese Überlegungen nicht nur an. Ich befürworte viele Aspekte davon. Und deshalb bringe ich Nietzsches Begriff der Umwertung unserer Werte ins Spiel. Die Ideale der Aufklärung sind beständig. Es ist die Art und Weise, wie sie interpretiert und angewandt wurden, die zu den Misserfolgen führte. Ho Chi Minh bewunderte Jeffersons Erklärung. Aber Amerika hat Ho verraten, das sollten wir nicht vergessen. Jefferson, um es auf den Punkt zu bringen, war ein Sklavenhalter. Ich spreche also von der Manifestation der Werte der Aufklärung in einem neuen Kontext des 21. Jahrhunderts. Das mag ein kühner Gedanke sein, aber es ist nichts furchtbar Kompliziertes daran. Über die Werte des materialistischen Zeitalters hinauszugehen, ist in der Tat ein neuer Gedanke. Aber ich spreche lediglich davon, die Ideale, zu denen wir uns nach wie vor bekennen, die wir aber nicht einhalten, neu zu bewerten – und ihnen damit gerecht zu werden. Diesen Idealen gerecht zu werden, bedeutet vor allem, nach ihnen zu handeln, ohne sie anderen aufzudrängen. Man kann sich nicht zur Freiheit – und schon gar nicht zur Demokratie – bekennen, während man von anderen verlangt, die eigene Version dieser Ideale zu akzeptieren. Das ist es, was ich mit «Wieder-Verwestlichung» meine, als Begleiter unseres Projekts der Ent-Westlichung, und beide in der Sache der Verteidigung der Menschlichkeit der Menschheit. •
Dies ist eine überarbeitete Fassung des zweiten von zwei Vorträgen, die der Autor kürzlich zum Thema «Verteidigung der Menschlichkeit der Menschheit» in der Schweiz gehalten hat. Er sprach am 10. Oktober 2024 bei einer Veranstaltung von Zeit-Fragen. Diese überarbeitete Version wurde zuerst bei ConsortiumNews am 14. Oktober veröffentlicht.
* Patrick Lawrence, langjähriger Auslandskorrespondent, vor allem für die «International Herald Tribune», ist Kolumnist, Essayist, Autor und Dozent. Sein vorletztes Buch ist «Time No Longer: Americans After the American Century», Yale 2013. 2023 ist sein neues Buch «Journalists and Their Shadows» bei Clarity Press erschienen. Seine Webseite lautet patricklawrence.us. Unterstützen Sie seine Arbeit über https://www.patreon.com/thefloutist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Übernommen und übersetzt mit deepl. unkorrigiertaus e-mailvon Irene Eckert, 29. Januer 2025, 11:43 Uhr
Liebe Freunde, Patrick Lawrence gibt uns hier eine hervorragende Einschätzung darüber was wir von der 'Ära Trump' erwarten können ... Einerseits ist die Situation schrecklich und beunruhigend, aber wir sind auch aber wir erleben auch den Aufstieg einer neuen globalen Ordnung, wir erleben die wachsende Bedeutung des globalen Südens und kündigt eine Welt an, in der der Kolonialismus auf Kolonialismus, der auf Rassismus, ewigen Kriegen, Machtübernahme und Unterwerfung beruht, allmählich abnimmt und den Werten eines wahren Humanismus weichen wird, der sich in Souveränität, Integrität, gemeinsamer Sicherheit und schließlich Frieden und Gerechtigkeit für alle. Der erfahrene US-Journalist spricht in einfachen und ermutigenden Worten. Mit Grüßen der Liebe und der Solidarität empfehle ich seine Schrift sehr. (Siehe auch „Wir müssen uns ent-westlichen
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.01.2025
EU-Außenbeauftragte will Zerschlagung Russlands
freedert.online, 29 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Im Westen nichts Neues. Alle paar Jahrzehnte versuchen Länder Westeuropas, Russlands Souveränität zu brechen. Jetzt ist es wieder so weit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland zerschlagen. Ihre Naivität und ihr Größenwahn werden von ihrem mangelnden Sachverstand noch übertroffen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland als Staat zerschlagen.
Es sind gefährliche Worte, die von der EU-Außenbeauftragten ganz offen und gelassen ausgesprochen werden. Die EU strebe einen Sieg über Russland und die anschließende Zerschlagung Russlands an. Nichts weniger. Kallas sagte:
"Russlands Niederlage wäre nicht schlecht, denn dann könnte es echte Veränderungen in der Gesellschaft geben. Wissen Sie, es gibt in Russland viele unterschiedliche Nationen. Wenn Sie mehrere kleine Nationen haben, dann wäre das nicht schlecht. Es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht tatsächlich kleiner wäre."
Damit bestätigt Kallas alle Befürchtungen Russlands. In Russland wird selbst von hohen politischen Repräsentanten die Auffassung geäußert, Russland kämpfe in der Ukraine um sein Überleben als Staat. Kallas bestätigt das mit ihrem Statement.
Kallas widerlegt damit auch die Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock führt regelmäßig an, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden. Frieden ist jedoch nicht das Ziel des Westens. Imperialistische Herrschaft, die Unterdrückung der Völker Russlands und der Zugang zu Russlands Ressourcen ist das Ziel.
Der Westen will die Aufspaltung Russlands auf eine Vielzahl kleiner Staaten, um sie zu kontrollieren. Er will damit auch die Destabilisierung von Regionen, will Konflikte schüren, um durch regionale Krisen und Kriege ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen möglichst günstigen Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands ermöglicht. Es geht Westeuropa um die Schwächung Russlands, die Stärkung der eigenen Dominanz, um Macht. Um Frieden geht es Westeuropa ebenso wenig wie um das Wohl der Ukraine.
Die Position von Kallas ist naiv und in ihrer Naivität gefährlich. Im Falle eines Auseinanderbrechens der Russischen Föderation ist mit einer langen Zeit von Kriegen und Instabilität zu rechnen, was zwangsläufig auch Auswirkungen auf Westeuropa haben wird. Der jeder Russlandfreundlichkeit unverdächtige Henry Kissinger warnte bereits im Jahr 2022 davor, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen.
"Die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik könnte ein Territorium, das elf Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln",
schrieb er im britischen The Spectator. Regionale Warlords und ausländische Mächte werden sich auf dem Gebiet Russlands Schlachten um Macht und Zugang zu Ressourcen liefern.
"All diese Gefahren würden durch die Präsenz tausender Atomwaffen noch verstärkt."
Kallas gehört sofort aus ihrem Amt entfernt.
Kallas bestätigt mit ihren Ausführungen zudem, dass Russland ein Problem mit hochaggressiven Nachbarn im Westen hat, die im Abstand von einigen Jahrzehnten immer wieder versuchen, sich Russland untertan zu machen. Vor 80 Jahren versuchte Nazideutschland "Lebensraum im Osten" zu erschließen. Verbrechen wie die Blockade von Leningrad hatten zum Ziel, die Zahl der Einwohner der Stadt durch Seuchen und Hunger zu dezimieren. Die Überlebenden sollten sklavenartig gehalten werden.
Dass man in Westeuropa auch heute Russland jede Souveränität abspricht, seine Unterordnung unter die Interessen Westeuropas fordert, sich dabei im Recht sieht, über das politische Schicksal des Landes zu bestimmen und die russische Gesellschaft zu unterdrücken, machen Kallas Ausführungen ebenfalls deutlich. Russland kämpft seit Jahrhunderten an seiner Westflanke um seine Souveränität sowie sein Existenzrecht. Westeuropa spricht Russland regelmäßig das Recht auf Existenz ab. Jetzt wird es wieder akut. Im Westen nichts Neues.
Der gesamte Verlauf des Ukraine-Konflikts weist in diese Richtung. Durch das Überschreiten sämtlicher roter Linien Russlands und den Bruch völkerrechtlicher Verträge durch den Westen wurde Russland in diesen Krieg gedrängt. Unmittelbar im Anschluss sollte die russische Wirtschaft mit Sanktionen zerstört werden, war der Plan. Idealerweise hätte das einen Regime-Change zur Folge gehabt, der es ermöglicht hätte, dem Land den westlichen Willen aufzuzwingen. Russland tut gut daran, dem Westen und seinen politischen Vertretern tief zu misstrauen. Sie führen seit Jahrhunderten Böses im Schilde.
Russlands Nukleardoktrin sieht für den Fall, dass die Russische Föderation in ihrer Existenz bedroht wird, den Einsatz von Atomwaffen vor. Kallas scheint sich über die Tragweite des von ihr Geäußerten überhaupt nicht im Klaren zu sein. Sie ist mit ihrer plumpen Naivität und ihrer Unfähigkeit zur Diplomatie eine Gefahr für die EU und Europa als Ganzes. Nicht nur Russland, auch die EU-Bürger sollten genau hinhören, was sie sagt, denn sie bedroht mit ihren Aussagen nicht nur Russlands, sondern auch deren Existenz.
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29.01.2025
Intrige von Bill Gates: Pseudo-"Ärztekomitee" gegen Robert F. Kennedy als US-Gesundheitsminister
freedert.online, 29 Jan. 2025 06:30 Uhr
Donald Trump werden nach wie vor Steine in den Weg gelegt, seine Regierungsmannschaft zu komplettieren.Wie seit Monaten absehbar war, stößt die Nominierung von Robert F. Kennedy auf scharfen Widerstand, der von Bill Gates und anderen Oligarchen befeuert wird.
Robert F. Kennedy und Donald Trump während des Wahlkampfs in Duluth, Georgia, 23. Oktober 2024
Vom British Medical Journal bis zum Deutschen Ärzteblatt, aber vor allem in den US-amerikanischen Massenmedien und den Social-Media-Kanälen tobt ein Sturm der Entrüstung – über die Absicht von US-Präsident Donald Trump, Robert F. Kennedy, den Kritiker der Pharmaindustrie und der Coronamaßnahmen, zum US-Gesundheitsminister zu ernennen.
Organisierter Widerstand
Kern der Kampagne gegen Kennedy, einen streitbaren Kämpfer gegen "Impf"-Kampagnen, ist ein vermeintliches "Komitee" von "Ärzten". Tatsächlich handelt es sich um eine von Milliardären aufgebaute Kampagne gegen Kennedy, der als US-Gesundheitsminister, falls er seine Pläne umsetzen könnte, die Profitinteressen der superreichen Milliardäre beschneiden würde.
Die von Gates und anderen geschaffene Organisation, die sich als "Committee to Protect Health Care" (Ausschuss zum Schutz der Gesundheitsversorgung) bezeichnet, versucht mithilfe der Massenmedien, den Ruf Kennedys zu schädigen. So wurde unter anderem von NBC News ein offener Brief verbreitet, in dem die "Ärzte" erklärten, "entsetzt über Donald Trumps rücksichtslose Entscheidung" zu sein, Kennedy zum Gesundheitsminister zu erklären. Angeblich sollen über 18.000 Ärzte diesen Brief unterzeichnet haben.
Tatsächlich ist es jedoch mehr als zweifelhaft, ob es sich bei zahlreichen dieser Unterstützer wirklich um Ärzte und Fachleute aus dem Gesundheitswesen handelt. Wie beispielsweise das Online-Portal Breitbart News herausgefunden hat, gibt es kein Überprüfungsverfahren für die Unterschriften. Das Online-Magazin konnte sich nach eigenen Angaben als "Dr. Donald Duck" aus "Disney World, Florida", mit der Spezialisierung auf Podologie, registrieren. Das Portal kommt zum Schluss, dass die Anti-Kennedy-Petition schlicht jede Unterschrift von wem auch immer akzeptiert.
Dass es sich bei dieser Petition um einen Schwindel handelt, haben auch andere US-Prominenten demonstriert, so etwa die Fitness-Influencerin Jillian Michaels und der Radiomoderator und Gründer von Infowars Alex Jones.
Spur des Geldes
Das vermeintliche "Ärzte-Komitee" fällt unter eine besondere Regelung der US-Gesetzgebung, der zufolge die betreffende Organisation als solche ihre Spender nicht offenlegen muss.
Allerdings muss eine mit diesem Komitee verbundene andere gemeinnützige Organisation mit einem ganz ähnlich klingenden Namen ihre Spender offenlegen. Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die sich "Committee to Protect Health Care Fund" nennt. Diese werde teilweise von dem "linksgerichteten Sixteen Thirty Fund (1630 Fund)" und vom "Hopewell Fund finanziert", wie Breitbart schreibt. Der Hopewell Fund habe seinerseits "Arabella Advisors" beauftragt. Bei den "Arabella Advisors" handele es sich wiederum um ein "führendes nationales Unternehmen für Philanthropie-Dienstleistungen", was auf das Management von Projekten und sogenannten steuerlichen Sponsoring-Dienstleistungen spezialisiert sei. Wohl nicht zufällig wird auch der "Sixteen Thirty Fund" ebenfalls von den "Arabella Advisors" verwaltet.
Zu den Finanziers von "Arabella" gehören laut dem Capital Research Center (CRC) unter anderem "Bill Gates, George Soros und Mark Zuckerberg":
"Jeder von ihnen hat eine enorme Summe Geld an (oder über) das Hauptnetzwerk der von Arabella Advisors verwalteten gemeinnützigen Organisationen gespendet und es für die Schaffung von Projekten zur politischen Interessenvertretung für ihre bevorzugten gesellschaftspolitischen Themen verwendet."
Wie CRC schreibt, sei das von "Arabella Advisors" aufgebaute und betriebene Netzwerk für "dunkle Gelder" möglicherweise der "mächtigste und bis vor kurzem am wenigsten beachtete Akteur in der Politik Washingtons". In nur fünf Jahren habe diese "Krake" ihre Einnahmen um unglaubliche 405 Prozent zu steigern vermocht – und zwar von 332 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf fast 1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Dies bedeute eine Verdoppelung der Einnahmen seit 2019.
Unter einer "progressiven" Maske würden die geschäftlichen und politischen Interessen der Milliardäre und der von ihnen betriebenen Stiftungen mithilfe von "Arabella" als "philanthropische" Unternehmen kaschiert.
Bislang konnte die Bill and Melinda Gates Foundation als größter Einzelspender, der hinter der Arabella-Organisation steht, identifiziert werden. Seit 2008 soll die Gates-Stiftung fast 456 Millionen US-Dollar gespendet haben, davon allein 127 Millionen US-Dollar im Jahr 2020.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das russische Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren der Gates-Stiftung wiederholt "Bioterrorismus" vorgeworfen hat. Die Stiftung sei Hauptsponsor des US-amerikanischen "African Biolab Complex", wie Uncut-News betont. Die zentralen Kritikpunkte des Ministeriums wurden von Sputnik über die Plattform X verbreitet.
Zu den Geldgebern von "Arabella" zählt so ziemlich alles, was in der US-Wirtschaft Rang und Namen hat. Mit dabei sind die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation, eine Stiftung des Multimilliardärs Warren Buffett, die Stiftungen der Gründer des Computerriesen Hewlett-Packard oder auch des Cornflakes-Imperiums Kellog's, um nur einige wenige zu nennen.
Gemeinsam ist allen, dass sie die Kapitalinteressen mit einem "progressiven" Anstrich versehen. Beispielhaft kann dafür die Ford Foundation gelten: Viele ihrer Zuschüsse seien, wie CRC ausführt, auf Bereiche wie öffentliche Gesundheit und Bildung ausgerichtet, doch selbst diese philanthropisch klingenden Ziele konzentrierten sich auf politische Interessenvertretung unter den Etiketten "soziale Gerechtigkeit" und "Narrative Change", Letzteres wohl mit Steuerung, wenn nicht Manipulation, von Meinungen zu übersetzen.
Jedenfalls dürfte der Begriff "Astroturf", mit dem ursprünglich künstlicher Rasen, aber im übertragenen Sinne auch künstliche Graswurzelorganisationen bezeichnet werden, die eine breite öffentliche Unterstützung vortäuschen sollen, auf die "Ärzte"-Petition zutreffen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: Legion-media.ru © Klaus
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Quelle: AP © Andy Wong
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Quelle: Gettyimages.ru © Anna Moneymaker/Getty Image (Screenshot)
