Kiew nutzt jetzt britische Raketen, um Russland anzugreifen. Diese „Trump-Sicherung“ der Ukrainehilfen ist äußerst kurzsichtig. Ein Gastbeitrag aus den USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Syrsky (2.v.r.) während ihres Treffens mit dem Chef des Verteidigungsstabs des Vereinigten Königreichs Admiral Tony Radakin (oben l.) in Kiew im am 21. November 2024UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVive/AFP
Die Ukraine feuerte am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal britische Storm-Shadow-Raketen auf Russland ab. Während die Regierung in London dies bisher nicht bestätigte, hat sie anscheinend grünes Licht für den Einsatz gegeben. Wie die meisten „Entscheidungen“ des britischen Militärs folgte diese auf einen ähnlichen Vorgang jenseits des Atlantiks: die Erlaubnis der Biden-Regierung an Kiew, ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu nutzen.
Die britische Regierung scheint vergessen zu haben, dass die Biden-Administration in zwei Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Großbritanniens Entscheidung wird schon jetzt von zukünftigen Mitgliedern der Trump-Regierung als Unterstützung für Bidens Versuch gewertet, Trumps Friedensagenda in der Ukraine zu untergraben. So ein Verhalten dürfte den designierten Präsidenten der USA nicht gerade erfreuen.
„Putin könnte Großbritannien für ein sicheres Ziel halten“
Im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen Großbritanniens (die in den Überlegungen des britischen Establishments zur Ukraine keine Rolle zu spielen scheinen) müssen die britischen Bürger einfach hoffen, dass die russische Regierung nach Januar keinen Vergeltungsschlag gegen ihr Land verübt. Denn in einem solchen Fall wird ihnen aus Washington womöglich nicht viel Solidarität zuteilwerden.
Offiziell wird der Einsatz von amerikanischen ATACMS- und britischen Storm-Shadow-Raketen in Russland damit begründet, die Ukraine solle in eine stärkere Verhandlungsposition gebracht werden, bevor Trumps Verhandlungen beginnen. Die russische Armee erscheint ihrerseits entschieden, so viel Territorium wie möglich zu gewinnen, bevor diese Gespräche beginnen. Dabei laufen die ukrainischen Streitkräfte ernsthaft Gefahr, unter dem derzeitigen Druck zusammenzubrechen.
Ein gefährliches Spiel, denn die Raketen (die von amerikanischem Personal auf ihre Ziele gelenkt werden) könnten Russland verärgern, ohne der Ukraine wirklich entscheidend weiterzuhelfen. Besonders gefährlich ist die Situation für das Vereinigte Königreich. Denn wenn Putin sich gezwungen sieht, sein Versprechen einzuhalten und Vergeltung zu üben, ohne Interessen der USA anzugreifen und Trump zu verärgern, könnte er das Vereinigte Königreich für ein sicheres Ziel halten. Noch immer ein Risiko, aber kein irrationales, so die Kalkulation.
Trump könnte Großbritannien für einen Saboteur seiner Friedensagenda halten
Dieses Szenario ist nicht gerade das, was die Regierung in London und das britische Sicherheitsestablishment öffentlich diskutieren. Wie einige osteuropäische Regierungen und einflussreiche politische Stimmen in Westeuropa spricht auch die britische Regierung immer noch davon, der Ukraine zum „Sieg“ verhelfen zu wollen – und nicht dazu, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen.
Wie die Biden-Regierung sprechen Großbritannien und die Nato von der „Unumkehrbarkeit“ der ukrainischen Mitgliedschaft im Sicherheitsbündnis und der unbedingten Notwendigkeit, dass Russland besetztes ukrainisches Territorium verlässt. Das deutet darauf hin, dass sie gegen jede denkbare Friedensregelung sind, die Trump mit Verhandlungen anstreben könnte. Wenn das Vereinigte Königreich von Trump als bewusster Saboteur seiner Friedensagenda angesehen wird, würde das den amerikanisch-britischen Beziehungen großen Schaden zufügen und Großbritannien in eine äußerst exponierte Position bringen.
Gespräche in Washington, London oder den europäischen Hauptstädten über „trumpsichere“ Ukrainehilfen und Expertenmeinungen, nach denen Europa die Ukraine weiter unterstützen kann und sollte, selbst wenn sich die USA zurückzögen, verstärken ein solches Verständnis Trumps vom Vereinigten Königreich als Saboteur seiner Agenda weiter.
Eine europäische Erhöhung der Ukrainehilfen ist „Irrsinn“
Bei einem Treffen in Warschau versprachen die europäischen Außenminister kürzlich (jedoch ohne Einzelheiten zu nennen), die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. Außerdem erklärten sie – was, wenn es ernst gemeint ist, einen Frieden unmöglich machen würde –, dass sie „in unserer Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta unerschütterlich bleiben, wobei wir bekräftigen, dass der Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann, mit europäischen, amerikanischen und G7-Partnern an ihrer Seite, und indem wir sicherstellen, dass der Aggressor die Konsequenzen – auch finanzieller Art – seiner illegalen Handlungen trägt, die gegen die in der UN-Charta festgelegten Regeln verstoßen“.
Das ist Irrsinn. Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass Europa dazu fähig ist, das derzeitige Niveau der Wirtschaftshilfe für die Ukraine lange aufrechtzuerhalten. Überall in Europa sind die Haushalte stark belastet, was zu erbitterten politischen Kämpfen führt. Die deutsche Regierungskoalition ist gerade erst an einem Streit um die Finanzierung der Ukrainehilfen, die Stärkung der Bundeswehr, die Reanimation der Industrie und die Gestaltung von Sozialhilfen gescheitert.
Eurobonds zur Verteidigung – vor allem in Deutschland gibt es Kritik
Berlin hatte kürzlich bereits radikale Kürzungen seiner bilateralen Hilfe für die Ukraine angekündigt. Damit die Europäische Union die volle Last der bestehenden europäischen Hilfen übernehmen – geschweige denn die der USA ersetzen – könnte, müsste die EU mit ziemlicher Sicherheit die Kontrolle über die kollektiven europäischen Schulden übernehmen, und zwar durch eine riesige Ausgabe von Eurobonds zur Verteidigung.
Dies würde jedoch von großen Teilen der CDU abgelehnt werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach als größter Koalitionspartner aus den Neuwahlen im Februar hervorgehen wird. Dieser Widerstand beruht nicht nur auf eigenen Überzeugungen. Auch die Befürchtung, dass eine derartige Aufgabe der deutschen Wirtschaftssouveränität viele Deutsche zutiefst verärgern und den populistischen Oppositionsparteien der Rechten und der Linken starken Auftrieb geben würde, ist ausschlaggebend.
Europa kann die Ukrainehilfen der USA nicht ersetzen
Dass Europa die USA bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ablösen soll, erscheint absurd. In kritischen Bereichen wie der Luftverteidigung sind die europäischen Militärindustrien nicht einmal im Entferntesten in der Lage, für die Verteidigung ihrer eigenen Länder zu sorgen, geschweige denn das zu liefern, was die Ukraine braucht.
Erst Anfang dieses Jahres wiesen die europäischen Regierungen die Forderung der Ukraine nach mehr Luftabwehrwaffen zurück. Solche Engpässe erstrecken sich auf alle Bereiche. Es ist kaum zu glauben, dass die Entscheidung der britischen Regierung bezüglich der Storm-Shadow-Raketen zeitgleich mit der Ankündigung geschah, weitere tiefgreifende Kürzungen bei den britischen Streitkräften vorzunehmen. Davon sind auch die letzten amphibischen Angriffsschiffe und ein großer Teil der britischen Transporthubschrauber betroffen.
Europa kann natürlich Waffen von den USA kaufen – aber nur, wenn diese in der Lage sind, Systeme für die Ukraine und für Israel zu liefern und die eigenen Streitkräfte angemessen für einen möglichen Krieg mit China zu versorgen. Ist es wahrscheinlich, dass eine Regierung unter Trump, die über die ukrainische und die europäische Ablehnung eines Friedensabkommens verärgert ist, Waffen für die Ukraine den Vorrang gibt, selbst wenn die Europäer dafür bezahlten?
Sicherheitspolitisches Denken an Washington abgetreten
Die völlige Verwirrung des britischen und europäischen Denkens über die militärischen Realitäten des Ukrainekonflikts und die Rolle Europas ist zu einem großen Teil auf die erbärmliche Unkenntnis der Politiker – und damit der Regierungen – in militärischen Angelegenheiten zurückzuführen. Diese haben, von seltensten Ausnahmen abgesehen, nie selbst im Militär gedient oder sich die Mühe gemacht, sich mit militärischen Fragen auseinanderzusetzen oder sich ernsthaft mit einem fremden Land zu befassen.
Das macht sie völlig abhängig von den Ratschlägen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Institutionen, die seit Jahrzehnten nicht nur die Verantwortung für ihre nationale Sicherheit, sondern auch das Nachdenken darüber nach Washington verlagert haben.
Fragt man Mitglieder europäischer Thinktanks nach den spezifischen britischen, französischen oder dänischen Interessen im Ukrainekrieg, so sind die meisten nicht nur unfähig zu antworten, sondern betrachten die Frage selbst als irgendwie illegitim und illoyal gegenüber der von den USA verordneten „regelbasierten Ordnung“.
Großbritannien sollte erst einmal die Füße still halten
Aber das Amerika, dem diese Europäer treu sind, ist das alte außen- und sicherheitspolitische Establishment der USA – nicht das Amerika von Trump, das sie nicht verstehen, zutiefst hassen und fürchten (genau wie ihre eigene populistische Opposition). In der Tat weigerte sich die große Mehrheit der europäischen Politiker und Experten bis vor wenigen Monaten schlichtweg zu glauben, dass Trump die Wahlen möglicherweise gewinnen könnte.
Viele haben inzwischen völlig den Kopf verloren und drehen sich nur noch im Kreis. Andere, wie die Polen und Balten, haben ihren Kopf fest angeschraubt, jedoch falsch herum.
Was die Regierung und das Sicherheitsestablishment in Großbritannien betrifft, so ähneln sie seit den Wahlen in den USA ihrem Vorgänger König Karl I., der der Legende nach noch eine halbe Stunde weiterredete, nachdem man ihm den Kopf abgeschlagen hatte. Vielleicht kann ihnen mit der Zeit ein neuer Kopf wachsen. Aber in der Zwischenzeit scheint es in dieser peinlichen Lage klug zu sein, die Füße stillzuhalten – schweigend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2024
Fwd: RNZ 22.11.24 INTERVIEW/„Keine Solidarität mit einem Groß-Israel“- Nahost-Experte Dr. Michael Lüders übt scharfe Kritik am Vorgehen Netanjahus. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung // Bedrohtes Kulturebe LIBANON.Unesco ( schert das Israel?).
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 25. November 2024, 11:40 Uhr
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Betreff: RNZ 22.11.24 INTERVIEW/„Keine Solidarität mit einem
Groß-Israel“- Nahost-Experte Dr. Michael Lüders übt scharfe Kritik am
Vorgehen Netanjahus. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung //
Bedrohtes Kulturebe LIBANON.Unesco ( schert das Israel?).
*Wegen der israelischen Angriffe im Libanon stellt die
UN-Kulturorganisation Unesco mehr als 30 kulturelle
Güter in dem Land unter besonderen Schutz.*
Mit der Entscheidung stehen vorerst 34 Kulturgüter im Libanon auf einer
Unesco-Liste für besonders schützenswerte Güter.
*Darunter sind Stätten im Raum Baalbek und Tyrus, in deren Nähe Israels
Armee zuletzt Ziele bombardierte.*
Im Libanon liegt unter anderem die antike Stadt Baalbek auf 1000 Metern
Höhe, die berühmt ist für ihre
eindrucksvollen römischen Ruinen. Der Gebäudekomplex der einst Colonia
Heliopolis genannten Stadt umfasst mehrere Tempel, darunter
das Jupiterheiligtum, den gut erhaltenen Bacchustempel (Foto dpa) sowie
einen Rundtempel. Die Stadt wie auch die Ruinen von Tyrus
gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Der Jupiter- Tempel gilt als einer
der größten römischen Tempel der Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2024
Israelische Drohnen in Gaza Testlabor des Grauens
taz.de, vom 24.11.2024 20:01 Uhr
Im Gazastreifen setzt das israelische Militär winzige bewaffnete Drohnen ein. Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.
In Beit Hanun in Nordgaza fliehen die Menschen vor den jüngsten Attacken der israelischen Armee Foto: Hadi Daoud /imago
Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren. Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochsensiblen Kameras zur Aufklärung ausgestattet.
Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit. Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert. Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.
Sie traue sich mit ihren Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija. Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.
Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.
Zivilisten kamen ums Leben
„Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.“ Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren. Dann führte er weiter aus: „Die Drohen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quadcopter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.“ Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.
Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.
Auch das israelische investigative Magazin „+972“ schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen. Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.
Die Quadcopter sind ein „Feldversuch“ von Israel
Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. „In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quadcoptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern“, schilderte er.
Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. „The Palestine Laboratory“ lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. Seit dem 7. Oktober hat sich der Einsatz der Quadcopter enorm ausgeweitet, lautet Loewensteins Analyse. Er habe mit zahlreichen Zeugen gesprochen, die von den Drohnen angegriffen wurden, und mit Ärzten, die diese Verletzungen behandeln mussten.
Diese „Mini-Killerdrohnen“ verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. „Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch“, erklärt er. „Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.“ Gaza sei ein Modell. „Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen“, führt er weiter aus.
Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Milliarden US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.
Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der „Mini-Killerdrohnen“ ist international nicht reguliert. „Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren“, meint Loewenstein.
Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2024
Pariser Machenschaften
jungewelt.de, 25.11.2024, Sahelstaaten, Von Jörg Kronauer
Sahelstaaten: Frankreich bringt Dschihadisten und andere Aufständische gegen unabhängige Regierungen in Stellung
dpa-Bildfunk »Nieder mit Frankreich«: Die Menschen in Niger haben genug von neokolonialer Gängelung (Niamey, 3.8.2023) (Bild)
Hintergrund: Brüsseler Arroganz
Steht nach dem Bruch der Beziehungen zwischen Niger und Frankreich nun auch ein Bruch der Beziehungen zwischen Niger und der EU bevor? Auf jeden Fall sind die Spannungen, die zwischen beiden Seiten herrschen, am Wochenende zu einem ernsten Konflikt geworden. Der Auslöser: Brüssel hatte – großzügig und selbstverständlich rein humanitär gesinnt, man kennt sie ja, die ehemaligen Kolonialherren – Hilfsgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Opfer der heftigen Überschwemmungen in Niger zu unterstützen. Der kleine, aber feine Haken an der Sache: »Der Botschafter der EU«, teilte am Freitag stark verärgert die nigrische Regierung mit, habe die Verteilung der Gelder eigenhändig und »unter Missachtung der Grundsätze der Transparenz und der guten Zusammenarbeit mit den zuständigen nigrischen Behörden« vorgenommen; Niamey sei nicht einmal über die Vergabe der 1,3 Millionen Euro informiert worden. Man wolle schon gern in Kenntnis darüber gesetzt werden, so lautete die Botschaft, was andere Staaten auf nigrischem Hoheitsgebiet denn so täten.
Wem, wo und wie geholfen wird, das bestimmt im Alleingang die EU? Niamey kündigte an, das Vorgehen des Staatenkartells einer Überprüfung zu unterziehen. Man werde nicht dulden, dass die Europäer auf dem Kontinent schalteten und walteten wie in finsteren Kolonialzeiten. Brüssel wiederum gibt sich schwer empört, behauptet, Niamey wolle »humanitäre Hilfe für politische Zwecke« instrumentalisieren, und hat am Sonnabend seinen Botschafter aus Niamey zurückgerufen. Man wolle gern »weiterhin die Bevölkerung unterstützen«, heißt es fadenscheinig in einer Mitteilung der EU. Warum das aber um jeden Preis über die Köpfe der Regierung hinweg geschehen muss, erläuterte Brüssel nicht. Mit einem Rückzieher der nigrischen Regierung ist nach Lage der Dinge nicht wirklich zu rechnen. Womöglich bereitet sich da in der Tat das Ende der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und Niger vor. (jk)
Verkleinern
Es war ein echter kleiner Erfolg, den die Regierung des Niger am 11. November präsentieren konnte: Neun Mitglieder des Front patriotique de libération (FPL), eines Zusammenschlusses, der den nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani stürzen und seinen eng mit Frankreich und dem Westen kooperierenden Vorgänger Mohamed Bazoum erneut ins Amt bringen will, trennten sich von der Organisation und übergaben im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie im nordnigrischen Agadez ihre Waffen. Der FPL war international einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er im Juni dieses Jahres eine Pipeline gesprengt hatte, die Erdöl aus Ölquellen im Osten des Niger nach Benin und dort weiter zum Golf von Guinea geleitet hat. In diskreten Verhandlungen unter Vermittlung einflussreicher Personen aus Nordniger war es ab Anfang November schließlich gelungen, einige seiner Kämpfer zum Überlaufen zu bewegen, unter ihnen ein Sprecher des FPL. Ein erster Schlag gegen die Aufständischen war damit gelungen.
Minderheiten aufgestachelt
Nigers Übergangsregierung muss sich auch 16 Monate nach dem Putsch, mit dem sie sich am 26. Juli 2023 in Niamey an die Macht brachte, weiter gegen allerlei Aufständische, Dschihadisten und mutmaßliche Umsturzversuche wehren. Der FPL, der vor allem Tubu organisiert – die Bevölkerungsgruppe ist besonders im Norden des Tschads, aber auch in den angrenzenden Gebieten Nordnigers und Südlibyens präsent –, ist dabei lediglich eine von mehreren Organisationen, die in der riesigen nordnigrischen Wüste gegen die Regierung mobilisieren. Eine wichtige Rolle wird etwa Rhissa Ag Boula zugeschrieben, einem 67jährigen Tuareg, der schon bei den nigrischen Tuareg-Revolten der 1990er Jahre in vorderster Reihe stand und kurz nach dem Putsch in Niamey den Conseil de la résistance pour la République (CRR) gründete, eine politische Untergrundorganisation, aus der er im September dieses Jahres die Forces armées libres (FAL) bildete, eine bewaffnet kämpfende Formation. Die FAL haben sich mittlerweile mit dem FPL und weiteren Tuareg-Milizen verbündet.
Für die in Niamey regierenden Militärs, die den Bruch mit Frankreich vollzogen haben und eine echte Souveränität ihres Landes durchsetzen wollen, stellt sich seit jeher die Frage, welche Rolle Paris, ihr Hauptgegner, im Kontext der Gründung aufständischer Organisationen spielt. Was Ag Boula angeht: Dieser hatte den CRR einst von seinem Wohnort im Pariser Exil aus gegründet, wo er bis heute lebt, mittlerweile angeblich im Wechsel mit Aufenthalten in den USA. Zwar streiten sowohl Ag Boula als auch die französische Regierung jegliche Kooperation ab – was sollten sie auch sonst tun? Glauben muss man ihnen das Dementi aber nicht. Um so weniger, als Ag Boula und der FPL – das berichtete im Oktober etwa die in Paris erscheinende Wochenzeitschrift Jeune Afrique – mittlerweile begonnen haben, Kontakte zu aufständischen Tuareg-Milizen im Norden Malis zu knüpfen. Diese kämpfen dort gleichfalls gegen eine Regierung, die schroff mit Paris gebrochen hat.
Es kommt hinzu, dass Nigers Regierung – wie auch die Regierungen Malis und Burkina Fasos – mit gegen sie gerichteten Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) zu kämpfen hat. Diese Auseinandersetzung spitzte sich zu, als am 1. Dezember 2023 in Burkina Faso vier französische Agenten festgenommen wurden, auf deren Handys die burkinischen Behörden Fotos von sensiblen Orten in der Hauptstadt Ouagadougou und eindeutige Belege für dubiose Kontakte in Regionen fanden, in denen Dschihadisten ihr Unwesen treiben. Die Affäre ließ auch in Bamako und in Niamey die Alarmglocken noch lauter schrillen als zuvor. Im September machten in Niger Informationen die Runde, laut denen die DGSE dort in einen vereitelten Umsturzversuch involviert gewesen sei. Am 13. November nahmen die nigrischen Behörden einen frisch eingereisten Franzosen fest, einen ehemaligen Fallschirmjäger der Fremdenlegion, der für private Sicherheitsfirmen in Algerien und im Irak im Einsatz gewesen war. Man sei sich sicher, hieß es in Niamey, dass er ein Agent der DGSE sei.
Nachbarländer als Basis
Was ist da dran? Selbst Kritiker, die den nigrischen Behörden das Verbreiten von Verschwörungserzählungen in Sachen DGSE vorwerfen, mussten einräumen, dass diese bei ihren Recherchen in ihrem Land auf geheime Identifikationscodes gestoßen waren, die der französische Nachrichtendienst gewöhnlich nutzt. Jeune Afrique zitierte zudem nicht genauer benannte, aber offenkundig Geheimdienstkreisen entstammende Quellen, die offen zugaben: Als nach dem Putsch im vergangenen Jahr in Niamey die Regierungen Nigerias und Benins über einen Einmarsch nach Niger nachdachten, um den gestürzten profranzösischen Präsidenten Bazoum wieder ins Amt einzusetzen, da schickte Paris DGSE-Mitarbeiter in beide Länder. Ihre Aufgabe lag auf der Hand. Dieselben Quellen bestätigten auch, dass im Norden Benins weiterhin französische Agenten präsent sind. In Niger wird regelmäßig berichtet, von Benins Grenzgebiet aus flögen immer wieder Drohnen über die Grenze, kreisten über nigrischem Territorium und kehrten dann wieder zurück. Dass im Norden Benins auch Dschihadisten aktiv sind, reduziert die Fragezeichen mit Blick auf die Tätigkeit der DGSE im Sahel nicht.
Apropos Dschihadisten: Deren Anschläge in Niger nehmen aktuell offenbar zu. Ende Oktober attackierte der mit Al-Qaida verbundene Groupe de soutien à l’Islam et aux musulmans (GSIM) einen Checkpoint nur wenige Kilometer vor Niamey. Einen gleichfalls im Oktober verübten Anschlag in der Region Agadez beanspruchten sowohl Ag Boula als auch der GSIM für sich. Ein doppeltes Bekenntnis gab es auch bei dem Angriff auf malische Militärs und russische Söldner Ende Juli bei Tinzaouatène an der malisch-algerischen Grenze, bei dem viele Malier und Russen zu Tode kamen: von Tuareg-Milizen und der GSIM. Womöglich sind die Unterschiede zwischen Aufständischen in der Sahara und Dschihadisten nicht immer trennscharf. Der Clan von GSIM-Chef Iyad Ag Ghali etwa, einer traditionellen Führungsfigur der malischen Tuareg, stammt aus der Region um Tinzaouatène. Der ukrainische Militärgeheimdienst rühmt sich, Informationen für den Angriff nahe dem Ort bereitgestellt zu haben. Ob die Empfänger der Informationen Tuareg oder Dschihadisten waren oder beides – wer weiß das schon so genau. Und wer weiß, wer den Ukrainern, die man kaum als Wüstenspezialisten kennt, die nötigen Kontakte dorthin vermittelt hat. Die Rolle der DGSE bei der Unterstützung von Aufständischen und Dschihadisten in Mali, Burkina Faso und Niger ist jedenfalls noch nicht ausrecherchiert.
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Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für die Ukraine aufgehoben. Russland hat daraufhin mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Wohin führt das alles?
In der vergangenen Woche hatten wir fünf Thesen aufgestellt. Wir greifen sie nun noch einmal auf und schauen, was daraus geworden ist:
US-Präsident Biden fordert seinen Amtsnachfolger Trump offen heraus und mißachtet den Willen der US-Wähler – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen. – Das war wohl eine falsche Einschätzung. Eine Woche später sieht es eher so aus, als sei der Kurswechsel von Biden mit Trump abgesprochen. Denn Trump hat nicht – wie erwartet – laut protestiert. Demgegenüber erklären Insider in Washington, der nächste Präsident könnte Putin mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation drohen, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Die USA gehen ganz bewußt das Risiko ein, dass sich der Konflikt auf die Nato und damit auf das westliche Europa ausweitet. – Die Ereignisse der vergangenen Woche haben diese Einschätzung leider bestätigt. Nach dem Einsatz der ATACMS hat Putin eine neuartige Mittelstreckenwaffe abgefeuert. Das russische Militär behauptet, diese könne auch das westliche Europa erreichen. Doch statt die Lage zu beruhigen, gehen die USA, Großbritannien und Frankreich immer weiter. Zuletzt hat auch Paris “Feuer frei” für seine SCALP gegeben und betont, es gebe keine roten Linien.
Es gibt detaillierte Absprachen über mögliche Ziele zwischen Kiew und Washington ; in Medienberichten ist von Angriffen auf die russische Region Kursk und dort angeblich stationierte Nordkoreaner die Rede. – Auch dies hat sich weitgehend bestätigt. Die Ukraine will tatsächlich ein Hauptquartier in Kursk getroffen haben. Dabei sollen britische Storm Shadows verwendet worden sein, die mit US-Daten arbeiten. Einige interessante Details stehen hier. Sie belegen, dass Kiew, London und Paris weiter abhängig von den USA sind – und dass wohl nichts ohne Wissen der US-Militärs geschieht.
Die Hardliner in EUropawerden gestärkt – z.B. der polnische Regierungschef Tusk, der eine pro-ukrainische Kriegskoalition um sich scharen will. Die europäische Kriegsagenda ist schon in Arbeit. – Auch das ist weiter richtig. Tusk plant diese Woche einen Kriegsgipfel in Schweden. Dazu wurden Macron, Starmer, Rutte und diverse Balten und Nordländer eingeladen, nicht jedoch Scholz. Zur “Einstimmung” beschört er sogar die Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf. Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, das sei Angstpropaganda der Putinisten…
Kanzler Scholz gerät noch mehr unter Druck, nun doch das deutsche Taurus-System zu liefern. – Auch das ist weiter richtig. Nun fordert sogar die Präsidentin des Europaparlaments, Scholz solle endlich das Taurus-System an die Ukraine liefern. Dabei ist das eine nationale Entscheidung, Brüssel hat da nicht mitzureden. Nur innenpolitisch ist Scholz jetzt etwas besser aufgestellt, denn die SPD-Spitze hat ihn offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist eine Kandidatur von Kriegsminister Pistorius vom Tisch, immerhin.
Die große Unbekannte ist, ob es hinter den Kulissen schon diplomatische Annäherungs-Versuche gibt.
Wenn ja, dann wäre das Säbelrasseln auf allen Seiten wohl vor allem der Versuch, noch schnell ein paar Punkte zu machen, bevor man sich endlich an den Verhandlungstisch setzt.
Wenn nein, dann wäre die Lage ernster denn je, sie könnte sogar – ähnlich wie im Nahen Osten – vollends außer Kontrolle geraten…
Verhandlungen sind nicht unbedingt zu erwarten. Dem Ukrainekonflikt droht eher eine Europäisierung durch unilateralen Rückzug bzw. Defunding der USA. Das wird Europa politisch und sozial zerreißen. Auch die absehbare Niederlage wird dann ein primär europäisches Problem.
Vielleicht wird dadurch klarer, was die USA mit einem akzeptablen Atomkrieg in Europa meinen.
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Die UN-Klimakonferenz ist knapp am Scheitern vorbei geschrammt. Die Einigung sieht deutlich weniger Finanzhilfen vor als erhofft. EU-Kommissionschefin von der Leyen redet den Deal dennoch schön.
Mit dem Beschluss habe “eine neue Ära” begonnen, sagte von der Leyen und versprach, die EU werde weiter führend bei der “Unterstützung der Verletzlichsten” sein.
Das ist sie aber nicht. Selbst für EU-Staaten, die von Klimakatastrophen wie Waldbränden oder Überschwemmungen betroffen sind, ist nicht genug Geld da.
Die “neue Ära” fällt auch bescheiden aus. Der Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Mrd. Dollar erhöht wird.
Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.
Da waren Gastgeber Aserbaidschan und Vorzugsgast Saudi-Arabien vor. Sie sollen am Ende gekungelt und die Erklärung aufgeweicht haben. Doch das stört von der Leyen offenbar nicht.
Realistisch betrachtet werden wir noch lange fossile Energieträger nutzen, insbesondere Entwicklungsländer werden ohne diese Energie nicht auf die Füße kommen, weil sie sie zur Deckung von Grundbedürfnissen benötigen. Kühlhäuser, Kühlanlagen, Wasserhygiene, Energie für Produktion, Transport und Grundversorgung wie Essen und Trinken. Diese Länder wollen nicht mehr der Abladeplatz für unsere abgelegten oder unerwünschten Produkte sein. Sie streben nach Eigenständigkeit und Selbstversorgung mit eigener Landwirtschaft und das wird entsprechend dauern. Sie werden sich auch nicht mehr von globalen (westlichen) Vorschriften beeindrucken lassen, zumal diejenigen, die diese Agenda betreiben, sich selbst nicht an eigene Regeln halten, wie Oxfam immer wieder in seinen Studien belegt. Die Folgen und Kosten des Klimawandels sind für die kleinen Leute gedacht. Ab einem gewissen Einkommen ist man entweder davon ausgenommen, weil man sich selbst verschonen kann, oder aber man gibt die Kosten weiter. So gesehen ist die CO2 Abgabe nichts weiter als eine weitere Mehrwertsteuer, die vom Endverbraucher zu zahlen ist und damit in jedem einzelnen Produkt auftaucht.
“Ärmere Länder” – für die UN sind China, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate alles Schwellenländer, im Zweifel Empfängerländer. China wird sich am Klimafond nach eigenem Ermessen. In den letzten 500 Jahren gab es allein im Kreis Ahrweiler 70 Hochwasserfluten. Einzelereignisse lassen sich nie direkt dem Klimawandel zuordnen, es geht um Statistik. Monsune gibt es seit Millionen von Jahren, wenn die Atommacht Pakistan überschwemmt ist, zahlen dann die reichen Industrieländer (also die ärmeren Menschen in den reichen Ländern), oder gibt die Atommacht ihr Geld einfach für die falschen Dinge aus? Und wenn irgendein Depp im Wald Feuer legt, dann wars der Klimawandel. Heißt, wir zahlen immer. Da gibt es bestimmt noch ganz viele Abgaben und Bepreisungen, mittlerweile wird ja schon die Luft zum Atmen besteuert und der Regen, der auf dein Grundstück fällt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die “FAZ” ist nicht gerade dafür bekannt, hart mit der EU und ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen umzuspringen. Umso schwerer wiegt es, wenn das Blatt die 26 Kommissare, die die CDU-Politikerin für ihre zweite Amtszeit nominiert hat, als “Sprechpuppen” bezeichnet.
Das trifft den Kern: Die neue Kommission enthält keine bekannten Gesichter, keine politischen Schwergewichte, keine eigenwilligen Charaktere à la Breton, Vestager oder Timmermans. Bei den Anhörungen im Europaparlament haben die Kandidaten nur ihre Sprechzettel abgelesen.
Die Stichworte kamen von von der Leyen – “Clean Industrial Deal”, “Wettbewerbsfähigkeit”, “Preparedness”, “LGBTQ-Rights” und ähnliche Buzzwords aus der Brüsseler Blase. Niemand wagte es, sich von dem vorgefertigten Script zu entfernen und eigene Gedanken zu formulieren.
Das Programm ist überholt
Schlimmer noch: Die Stichworte sind allesamt überholt. Durch die Wahl von Donald Trump, die Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten und den Aufstieg der BRICS leben wir in einer anderen Welt als der, auf die sich VDL und ihre Sprechpuppen vorbereitet haben. Biden isch over, sorry.
Die Zeit des woken Liberalismus geht vorbei, eine Ära das autoritären Nationalismus kommt. Die EU kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, ist aber auch weiter denn je vom Ziel der “strategischen Autonomie” entfernt. Und vom “klimaneutralen” Wirtschaften auch, China hat uns abgehängt.
Dass die EU-tragenden Parteien nun nach wochenlangem Gezerre grünes Licht für VDL 2.0 gegeben haben, ist vor diesem Hintergrund keine gute Nachricht. Kein einziger Kandidat wurde rausgeworfen, Sozialdemokraten und Liberale haben die Waffen gestreckt und den Rechtsruck geschluckt.
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Ist halt Künstliche Intelligenz. Das menschliche Leben ist wie ein Fragenkatalog und auf jede Frage gibt es genau eine richtige Antwort. Für Kreativität ist da kein Platz und ist auch gar nicht erwünscht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Seoul City bietet internationalen Besuchern heilsame Konzerte
Seoul City bietet internationalen Besuchern heilsame Konzerte
In Zeiten der sich weltweit ausbreitenden Verwirrung und Unsicherheit suchen wir alle im Verlauf unseres Lebens vielleicht nach Trost und positiven Schwingungen. Musik spielt eine entscheidende Rolle für eine tiefgehende Heilung unseres Wesenskerns. Wir wurden eingeladen, am 12. und 13.…
Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung…
Türkische Regierung setzt weitere Bürgermeister in kurdischen Städten ab
Das türkische Innenministerium hat am gestrigen Freitag Zwangsverwalter für die DEM-regierte Provinzhauptstadt Dersim (tr. Tunceli) und den CHP-regierten Landkreis Pulur (Ovacık) ernannt. In Dersim gibt es seit Verkündung der Erklärung Proteste. Anstelle der Ko-Bürgermeister:innen Cevdet Konak und Birsen Orhan (DEM)…
Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel: Friedfertig statt kriegstüchtig
Der bundesweite Friedenspolitische Ratschlag – traditionell Anfang Dezember seit 1994 – findet auch in diesem Jahr wieder statt. Am Veranstaltungsort im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel werden aufgrund der vorliegenden Anmeldungen wieder mehr als 400 Teilnehmende erwartet. Aktuell ist die Welt mit…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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25.11.2024
„Eine Beleidigung“ COP29: Globaler Süden übt wütende Kritik an Weigerung der Industriestaaten, nötige klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Berlin konterkariert mit der Weigerung sein Streben nach mehr Einfluss im Süden.
german-foreign-policy.com, 25. November 2024
BAKU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen. Auf Druck der westlichen Industriestaaten hat die UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) Ende vergangener Woche beschlossen, die Mittel, die aus dem wohlhabenden Norden in die Entwicklungsländer fließen sollen, um dort klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Der Globale Süden fordert die Mittel ein, da der Wohlstand der Industriestaaten auf einem jahrhundertelangen gewaltigen CO2-Ausstoß gründet, während die Entwicklungsländer unter dessen Folgen am stärksten leiden. Experten halten eine Steigerung auf 1,3 Billionen Euro im Jahr für erforderlich. Unterhändler etwa Indiens oder Nigerias nannten die Beschränkung auf 300 Milliarden Euro wütend „dürftig“ bzw. einen „Witz“. Um die Wut abzulenken, griff Außenministerin Annalena Baerbock die Erdöl- und Erdgasförderer an, darunter COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Aserbaidschan steigert die Erdgasförderung, weil die EU ihre Importe von dort ausweiten will, um Russland zu boykottieren.
Zitat: Kredite statt Zuschüssen
Bereits die unzulängliche Umsetzung des Beschlusses der UN-Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen (COP15), die reichen Industriestaaten sollten den Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimaschäden zur Verfügung stellen, ist von Experten immer wieder scharf kritisiert worden. Zum einen wiesen Beobachter darauf hin, dass die 100-Milliarden-Schwelle erst 2022 erreicht wurde, also mit zweijähriger Verspätung. Zum anderen zeigte eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam, dass etwa 70 Prozent der Mittel, die die wohlhabenden Staaten aus ihren Haushalten abzweigten, keine Zuschüsse, sondern lediglich Kredite waren, in manchen Fällen sogar Kredite nicht einmal zu vergünstigten Bedingungen, sondern zu marktüblichen Zinsen. Oxfam bezifferte die tatsächlich gezahlten Zuschüsse im Jahr 2022 auf allenfalls 28 bis 35 Milliarden US-Dollar.[1] Dies wiege auch deshalb schwer, weil das Geld ja eigentlich als Ausgleich dafür gedacht sei, dass die Industriestaaten ihren Wohlstand mit einem massiven CO2-Ausstoß erzielt hatten, während die Entwicklungsländer nun unter den Folgen des CO2-Ausstoßes am meisten litten, urteilt Oxfam: Dass die Entwicklungsländer die Kredite zurückzahlten, also einen Großteil der Kosten für den Ausgleich selbst trügen, „widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit“.[2]
„Völlig unrealistisch“
Dabei ist längst klar, dass die Summe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bei weitem nicht ausreicht, um den Kampf gegen den Klimawandel und Vorkehrungen gegen die bereits jetzt nicht mehr abwendbaren Klimaschäden im Globalen Süden voranzutreiben. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass dazu mindestens eine, am besten jedoch sogar 1,3 Billionen US-Dollar jährlich aufgebracht werden müssen.[3] Die UN-Klimakonferenz in Baku beschloss nun, dass die Zahlungen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden; die 1,3 Billionen werden nur als völlig unverbindliche Zielgröße genannt, und auch dies nur unter Einschluss allerlei privater und multinationaler Geldgeber. Die Bundesregierung hatte zuletzt 6 Milliarden Euro im Jahr für Klimaausgaben im Globalen Süden reserviert, ließ sich in Baku aber mit der Äußerung zitieren, es sei „völlig unrealistisch, dass Geld in Billionenhöhe aus den Haushalten“ der westlichen Industriestaaten komme.[4]
Geld ist vorhanden
Damit setzt Berlin klare Prioritäten. So hat die Bundesregierung allein bis Ende August laut Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) 15,9 Milliarden Euro Kriegsunterstützung an die Ukraine gezahlt; im selben Zeitraum kamen 43,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU hinzu. Der weit überwiegende Teil der Mittel wurde nach April 2022 ausgegeben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem auf Basis der Vereinbarungen von Istanbul ein Waffenstillstand möglich gewesen wäre – zu erheblich besseren Bedingungen als diejenigen, auf die Kiew aktuell hoffen kann.[5] Darüber hinaus ist eine massive Aufstockung des Bundeswehretats in Planung. Verteidigungsminister Boris Pistorius dringt auf einen Betrag in Höhe von bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts; aktuell wären dies mehr als 140 Milliarden Euro.[6] Pistorius ist demnach der Auffassung, es ließen sich aus Haushaltsmitteln 85 bis 90 Milliarden Euro jährlich für die Aufrüstung locker machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Juni erklärt, die Union benötige im nächsten Jahrzehnt 500 Milliarden Euro, um die Beschaffung neuer Rüstungsgüter zu bezahlen.[7] Geld für die deutsch-europäische Militär- und Großmachtpolitik wird demnach im großen Stil verplant.
„Extrem enttäuscht“
Dass Berlin und Brüssel – ganz im Gegensatz dazu – nicht bereit sind, höhere Summen für die dringenden klimapolitischen Belange des Globalen Südens auszugeben, läuft freilich den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung indirekt zuwider. Diese umfassen die Absicht, den eigenen Einfluss im Globalen Süden wieder zu stärken – und zwar vor allem, seit sich gezeigt hat, dass der Süden dem Westen bei dessen Russland-Sanktionen und der Aufrüstung der Ukraine bis auf wenige Ausnahmen nicht folgt. Der Westen ist damit also global isoliert. Allerdings kommt die Tatsache, dass Berlin und Brüssel zwar weltweit einen entschlossenen Einsatz für das Klima fordern, aber nicht bereit sind, die erforderlichen Gelder zu zahlen, im Süden nicht gut an.[8] „Wir sind extrem enttäuscht über den Mangel an Fortschritt bei den für Afrika wichtigen Themen“, konstatierte in Baku etwa der Kenianer Ali Mohamed, der als Chefunterhändler für die afrikanischen Staaten auftrat.[9] Die Repräsentantin Nigerias nannte die Beschränkung der Unterstützung auf 300 Milliarden US-Dollar unter Beifall einen „Witz“ und eine „Beleidigung“. Indiens Unterhändlerin Chandni Raina nannte den Betrag „dürftig“ bzw. „abgründig klein“ und lehnte die Festlegung der Summe entschieden ab.[10]
„Die alte fossile Welt“
Außenministerin Annalena Baerbock war bemüht, die Wut über die Zahlungsverweigerung der Industriestaaten – auch Deutschlands sowie der EU – auf diejenigen Länder abzulenken, die im großen Stil Erdöl und Erdgas fördern, darunter der COP29-Gastgeber Aserbaidschan. „Wir Europäer werden nicht zulassen“, erklärte Baerbock, sich als Kämpferin für den Globalen Süden inszenierend, „dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten“, von einigen der Erdöl- und Erdgasstaaten „jetzt hier über den Tisch gezogen werden“ – „und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft“, also Aserbaidschan.[11] Dass Aserbaidschan seine Erdgasproduktion zu steigern sucht, weil die EU und ihre Mitgliedsländer mit Baku eine deutliche Ausweitung der Erdgaslieferungen vereinbart haben [12], um ihrerseits russisches Erdgas boykottieren zu können, ließ Baerbock unerwähnt. „Ich bin mir sicher“, bekräftigte sie: „Was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt.“ Ob damit die Lieferanten oder aber die Käufer fossiler Energieträger – etwa von Erdgas aus Aserbaidschan – gemeint waren, kommentierte die deutsche Außenministerin ebenfalls nicht.
[1], [2] Leila van Rinsum: Beitrag schöngerechnet. taz.de 09.07.2024.
[3] Max Bearak: Climate Talks End With a Bitter Fight and a Deal on Money. nytimes.com 23.11.2024.
[4] Klimagipfel einigt sich auf 300 Milliarden für ärmere Länder. n-tv.de 23.11.2024.
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24.11.2024
Angriff auf Souveränität
jungewelt.de, 25.11.2024, Von Karin Leukefeld, Beirut,
Nahostkonflikt
Libanon: Israel und Verbündete erheben nicht erfüllbare Forderungen für Waffenstillstand. US-Vermittler wieder abgereist
Mohamed Azakir/REUTERS
Terror gegen Zivilisten: Israelischer Angriff auf Wohngebäude in Beirut (22.11.2024)
Amos Hochstein, Sondervermittler von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel, hat seine Vermittlungsversuche in Beirut zunächst nicht fortgesetzt. Nach Verhandlungen mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri, der sich mit der Hisbollah abspricht und für diese mitverhandelt, war Hochstein am Donnerstag nach Tel Aviv gereist. Israelischen Medien zufolge kam er dort mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte (IDF), Herzl Halevi, zusammen. Anschließend traf Hochstein Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und flog dann direkt in die USA zurück.
Inhaltlich war über die Gespräche in Tel Aviv nichts zu erfahren. So bleiben auch Einzelheiten über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zwischen Libanon und Israel vage. Einig zu sein scheint man sich über die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 von 2006, derzufolge Israel sich aus dem Libanon zurückziehen muss und die »Blaue Linie«, die Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Nordisrael – im Libanon spricht man von Nordpalästina – , zukünftig gemeinsam von der libanesischen Armee und der UNIFIL, der UN-Friedensmission für den Libanon, kontrolliert werden soll.
Israel und seine Verbündeten in den USA und Europa fordern zudem eine zusätzliche militärische Überwachung, die von Deutschland und Großbritannien an sämtlichen Außengrenzen des Libanon durchgeführt werden könnte. Berichten zufolge lehnt nicht nur die Hisbollah ein solches Vorhaben ab. Im Libanon spricht man von einer Verletzung der libanesischen staatlichen Souveränität. Beirut kritisiert zudem, dass Israel die Resolution 1701 permanent missachte, und hat daher zahlreiche Beschwerden im Weltsicherheitsrat eingereicht: Israel überfliege unerlaubt libanesischen Luftraum, auch überwache es die Telefon- und Internetkommunikation des Landes. Bewohner würden so eingeschüchtert, Politiker, Journalisten und Aktivisten ausspioniert.
Während der zwei Tage, die Hochstein sich in der vergangenen Woche in Beirut aufhielt, herrschte Ruhe über der Stadt. Keine der rund 30 israelischen Überwachungsdrohnen, die jeden Winkel Beiruts beobachten, Straßen, Parks und Häuser scannen und nach »Hisbollah-Stellungen« absuchen, war zu hören. Kein Angriff erschütterte die Stadt. Kaum war Hochstein allerdings am Donnerstag abgereist, war das Surren der Drohnen, die 24 Stunden am Tag Beirut überwachen, wieder zu hören. Die israelische Armee verbreitete wieder ihre zynischen »Evakuierungsmeldungen«. Rot markierte Gebäude seien innerhalb von 30 Minuten zu räumen, bevor sie zerstört werden. Bei den Angriffen im Süden von Beirut und zunehmend auch im Zentrum der Stadt werden ausschließlich Wohn- und Geschäftshäuser zerstört.
Nach offiziellen Angaben wurden im Libanon seit Oktober 2023 bisher mehr als 3.500 Menschen getötet und über 15.000 verletzt. Die Zahl der verletzten und getöteten Hisbollah-Kämpfer ist unklar. Mehr als eine Million Menschen wurde vertrieben. Der wirtschaftliche Schaden durch die israelischen Angriffe wird von der Weltbank auf 8,5 Billiarden US-Dollar (fast 8,2 Billiarden Euro) geschätzt.
Im Süden des Libanon halten die heftigen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee an. Ersten Schätzungen zufolge wurden 37 Dörfer und 40.000 Häuser ganz oder teilweise durch israelische Angriffe zerstört. Israel gelang es jedoch nicht, wichtige Städte in diesem Gebiet – Nakura, Bint Dschbeil oder Khiam – einzunehmen. Seit mehr als zwei Monaten versuchen rund 50.000 israelische Soldaten verschiedener Divisionen und Spezialkräfte wie die »Golani-Brigade«, Land im Süden zu besetzen, sind dabei allerdings nicht weiter als einen Kilometer vorgedrungen. Ortschaften, die tiefer im Landesinnern liegen, konnten von den IDF nicht gehalten werden. Nach offiziellen israelischen Armeeangaben ist die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Oktober 2023 bei den Angriffen auf Gaza und Libanon auf 803 gestiegen.
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24.11.2024
Grüne poltern gegen Kretschmer ‒ in Sachsen und Thüringen könnte es Minderheitsregierungen geben
freedert.online, 24 Nov. 2024 18:57 Uhr
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. In Thüringen kommen die beiden Parteien plus BSW auf 44 von 88 Stimmen. Die Grünen wettern sowohl gegen CDU als auch BSW.
Symbolbild: Robert Habeck und die sächsische Justizministerin Katja Meier bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Sachsen im Cineplex Rundkino, Dresden, 30.08.2024
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien ‒ mit denen sie fünf Jahre zusammen in Dresden regierten. Wie der Spiegel am Sonntag berichtet, stellte auf einer Landesversammlung in Chemnitz die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sie wurde ungewohnt deutlich und sagte, falls sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen sollte, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben".
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier.
Die Grünen seien nicht der "Steigbügelhalter" einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Mit Blick auf die geplatzte Ampel in Berlin und das aktuelle Zweierbündnis von SPD und Grünen wirkt das wenig überzeugend. In Dresden würden CDU, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit bekommen, daher kann vermutet werden, dass die Grünen gerade besonders lautstark brüllen, um final doch noch an die Dresdner Fleischtöpfe zu kommen.
In Sachsen könnte sich der Wähler dann auf eine weitere Verfemung der AfD sowie von ihm finanzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und jede Menge "Klimaschutzinvestitionen" freuen.
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive der AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Neben der AfD wettern die Grünen ‒ nicht zuletzt auch in Sachsen und Thüringen ‒ seit der Gründung des BSW gegen die Wagenknecht-Partei. In Erfurt stört das allerdings kaum jemanden.
In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Hier ist die Koalition nicht zwingend auf die AfD angewiesen. Bereits die Enthaltung eines einzigen Abgeordneten der Linken könnte CDU, BSW und SPD zu einer Mehrheit verhelfen, wie die Tagesschauberichtet.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU jedoch in ihrem Grundsatzprogramm lange für unvereinbar gehalten. Im "Kampf gegen rechts" könnte diese ideologische Hürde in Erfurt jetzt aber fallen. So oder so: Neben instabilen Regierungen in Sachsen und Thüringen wird es ab 2025 in beiden Bundesländern massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich geben. Drei Jahre fatale Wirtschaftspolitik in Berlin zeigen jetzt in beiden mittelstandsdominierten Freistaaten ihre traurige Wirkung.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.11.2024
Wie Trump China in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte
freedert.online, 24 Nov. 2024 20:00 Uhr, Von Dmitri Skworzow
Bereits in den kommenden Monaten könnten China Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden US-Dollar drohen – und das alles wegen eines in den USA eben erst verabschiedeten Dokuments.Nun hängt alles von der Entscheidung der nächsten US-Regierung im Weißen Haus und von Donald Trump persönlich ab. Worum geht es, und wie will Trump China vom US-Markt verdrängen?
Ein spannungsreiches Verhältnis – Trump und China. Auf dem Bild: Donald Trump spricht während eines Wahlkampfstopps in Smithton, Pennsylvania, über die "Bedrohung der US-Landwirtschaft durch das kommunistische China", 23. September 2024
Die US-amerikanische Kommission zur Überwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission/USCC) hat empfohlen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einführung von Prohibitiv-Zöllen auf chinesische Waren erleichtern.
Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vorübergehende Aussetzung von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erfülle.
Als Gegenleistung für die von Peking zugesagte Öffnung seiner Märkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basiszölle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerländer, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.
Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabhängige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten an die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.
Nach den WTO-Regeln können die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begründung verwendete die Regierung von Präsident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängte (ohne zu präzisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).
Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen Hände im Voraus frei machen, um Zölle/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verhängen zu können.
Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen "staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz für Wirtschaft und Handel" verfolge, der den Normen und Grundsätzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterstützt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers) gehören, die sich in Trumps erster Amtszeit für die Entziehung des PNTR-Status für China ausgesprochen hatten.
Auch während Bidens Präsidentschaft übten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschränkten und die militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöhten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich für das zu entscheiden, was die USA als Decoupling (Entkopplung) bezeichnen.
In der Interpretation Washingtons würde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschränken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumgütern verdienen könnte. Gegenüber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass für sie wieder "Business as usual" einkehren könnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bekämen und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten würden.
Die Position der "Trumpisten" ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA stärken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.
In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen für die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen Ländern verdrängt werden. Ob China andere Ersatzmärkte für den US-Markt findet, interessiert niemanden.
In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht begründete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser "China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verbündeten einräumt." Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen gehört auch die Empfehlung an den US-Kongress, die "De-minimis"-Ausnahme für Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.
Nach dieser im einschlägigen US-Handelsgesetz verankerten "De-minimis"-Vorschrift dürfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger behördlicher Aufsicht in die USA eingeführt werden. Die USCC-Experten zitieren Äußerungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte "De-minimis-Hintertürchen" US-Arbeitsplätzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschließlich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA ermöglichen könnte.
Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status würde der Trump-Administration die Möglichkeit einer Zollerhöhung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Darüber hinaus könnte das Fehlen dieses Status in China jährliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken auslösen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, "würde die Zollerhöhung auf chinesische Industriegüter die Rückkehr der Lieferketten in die USA" bewirken.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. "Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen, verstoßen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider Länder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren", sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.
Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und könnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.
Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Zölle in Höhe von 60 Prozent tatsächlich eingeführt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zurückgehen. Auch Pekings Handelsüberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.
Selbst bei denjenigen chinesischen Unternehmen, die den US-Markt nicht verlassen, wird die Rentabilität stark zurückgehen. Besonders harte Zeiten werden aber solche Unternehmen erleben, denen der US-Markt praktisch versperrt sein wird. Dies hätte zur Folge, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen, eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern entlassen wird und die Haushaltseinnahmen sinken.
Eine schnelle Lösung für diese Probleme wird Peking nur sehr schwer finden können. Eventuell können einige der Probleme durch eine Erhöhung der Lieferungen an Drittländer gemildert werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Wenn diese potenzielle Bedrohung tatsächlich eintritt, stehen China harte Zeiten bevor.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
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24.11.2024
Neues Beispiel für "Go woke, go broke"? Die jüngste Jaguar-Kampagne erntet massive Kritik
freedert.online, 24 Nov. 2024 14:13 Uhr
Das britische Traditionsunternehmen für hochpreisige Automodelle erfährt unerwartete und zugleich gereizte Reaktionen in den sozialen Medien. Des einen Begeisterung ist des anderen Entsetzen, wenn sich Konzerne an den "woken" Zeitgeist der Gegenwart anbiedern.
"Symbol des Wandels" : Die jüngste Kampagne des britischen Traditionsunternehmens aus der Marketingabteilung der Luxusmarke
Das britische Traditionsunternehmen und der Automobilkonzern Jaguar, der unter diesem weltweit geachteten Markennamen seit 1935 existiert, durchlebt gerade schwierige Zeiten. Besonders kontrovers war die Wahrnehmung des Unternehmens nach dem Beginn der Umsetzung der jüngsten Marketingidee der Werbeabteilung.
Diese beabsichtigt laut ihrer Webseite, eine "neue Ära" einzuleiten, und zwar nicht nur im Hinblick auf Neuerungen für das seit einhundert Jahren bei Fans geliebten Logos, dem springenden Jaguar, sondern anscheinend auch dem Ziel, eine neue Kundenklientel zu generieren. Die Vorankündigung mehrerer Modernisierungsmaßnahmen im Erscheinungsbild der Marke begann mit einem aktuellen Werbevideo, das in den sozialen Medien umgehend kontrovers diskutiert wurde. Das Motto lautet:
"Nichts kopieren"
Laut der eingeblendeten Zitate will die Werbeabteilung zeitnah das "Gewöhnliche beseitigen", was der Abschaffung der traditionellen Werte der Marke Jaguar gleichkommt. Mit "gewöhnlich" ist in der Vorstellung der Verantwortlichen und mehrerer Protagonisten zumeist etwas Gestriges gemeint. Dieses ist oft automatisch negativ konnotiert, da es meist als altbacken und "rechts" interpretiert wird.
Die Kommentierungen der Inhalte und des Konzepts des Videos unter dem Video im Netzwerk X fallen dementsprechend mehrheitlich kritisch bis negativ aus. Das Social-Media-Team von Jaguar reagiert darauf mit dem Einsatz von Phrasen wie "Betrachten Sie dies als eine Absichtserklärung", "Leben heißt, sich zu entwickeln" oder "Wir stellen uns dem Wandel".
Eine weitere Neuerung der Geschäftsleitung ist die Unterstützung der Auszeichnung "Virgin Atlantic Attitude Award", eines britischen Magazins über "Gay & LGBTQ+"-Neuigkeiten.
Ein X-Beitrag des Magazins bezeichnet wenig überraschend die neue Jaguar-Kampagne als Erfolgsmodell:
"Wie Hass und Homophobie die Umbenennung von Jaguar zum Geniestreich machten"
Santino Pietrosanti, der neue Markendirektor des Traditionsunternehmen, erklärte bei der Award-Verleihung:
"Bei Jaguar liegen uns unsere Mitarbeiter am Herzen, und wir haben uns verpflichtet, eine vielfältige, integrative und einheitliche Kultur zu fördern, die nicht nur für die Menschen repräsentativ ist, die unsere Produkte verwenden, sondern auch für die Gesellschaft, in der wir alle leben. Eine Kultur, in der unsere Mitarbeiter ihr authentisches Selbst in ihre Arbeit einbringen können."
Jaimee Michell, Initiatorin und CEO der Organisation Gays Against Groomers, zeigte sich über den Logo-Wechsel ebenfalls äußerst begeistert:
"So sieht eine Logo-Aktualisierung aus. Wunderschön. Notieren Sie sich das bei Jaguar"
Kritiker der Kampagne wünschen sich demgegenüber die Rückbesinnung auf das traditionelle Erscheinungsbild von Jaguar.
Die Unternehmensleitung lässt bereits auf der Webseite von Jaguar die zukünftige Linie des Unternehmens erkennen: "Wir sind nicht an Gewöhnlichem interessiert. Wir wagen etwas. Wir machen nichts nach."
Ob damit das Traditionsautohaus Gefahr läuft, ebenfalls auf der Liste der "Go woke, go broke"-Unternehmen zu landen, wird das Geschäftsjahr 2025 zeigen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.11.2024
Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland
freedert.online, 24 Nov. 2024 16:47 Uhr
Deutschland müsse mehr in die eigene "Kriegstüchtigkeit" investieren. Das fordert, wieder einmal, "Verteidigungsminister" Pistorius. Russland habe "längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt" und führe gegen Deutschland einen "hybriden Krieg" mit "Desinformation und Fake News".
"Kriegstüchtigkeit" jetzt: Boris Pistorius am Sonnabend in Arnsberg
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat von Deutschland mehr "Kriegstüchtigkeit" gefordert. Bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland erklärte Pistorius, dass Europa vor einer langanhaltenden Bedrohung stehe.
Der angebliche "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" sei "längst kein regionaler Krieg mehr", so der SPD-Politiker, der jüngst erklärt hatte, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". So produziere Russland in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.
Putin habe, so Pistorius, in einer Rede Ende Oktober von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen. Im Krieg gegen die Ukraine sehe er sich bereits als Sieger. Zugleich sei "hybride Kriegsführung" mit Desinformation und Fake News voll im Gange. Der Minister weiter:
"Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut."
Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr in seine "Kriegstüchtigkeit" investieren, so der Minister. Vor wenigen Tagen erst hatte Pistorius gefordert, wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung aufzubauen:
"Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte. Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."
Apropos Desinformation, der dpa-Artikel zum Thema erwähnt als Kontext zu Pistorius' Ausführungen eher allgemein den russischen Einsatz einer Mittelstreckenrakete des neuen Typs Oreschnik gegen einen Rüstungsbetrieb in Dnjepropetrowsk und bewertet diesen als "Abschreckung des Westens", der an einer weiteren Unterstützung der Ukraine gehindert werden solle.
Verschwiegen wird dem Leser der konkrete Hintergrund dieses Einsatzes, nämlich der vorhergehende Angriff mit US-Raketen und britischen Marschflugkörpern auf russisches Territorium, der ohne aktive Beteiligung der Militärs dieser Länder nicht möglich ist. Deswegen warnte Putin den Westen nach dem Oreschnik-Einsatz noch einmal vor einer direkten Kriegsbeteiligung:
"Und sollte es zu einer Eskalation aggressiver Handlungen kommen, werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, das ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen sollten."
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24.11.2024
CDU macht Beschaffung neuer Bundeswehruniformen zum Wahlkampfthema
freedert.online, 24 Nov. 2024 17:51 Uhr
Die Bundeswehr plant eine "Modernisierung" der Dienstuniformen ihrer Soldaten und Offiziere. Das Vorhaben soll 825 Millionen Euro kosten. Obwohl noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin beschlossen, versucht nun ausgerechnet die CDU die "falsche Prioritätensetzung" zum Wahlkampf zu machen.
Eine Ehrenformation verlässt am 12. November 2024 nach einem feierlichen Gelöbnis zum 69. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr den Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft für 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen für ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums für Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag (BamS) heute berichtet.
Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.
Obwohl die Pläne für die "Modernisierung der Dienstbekleidung" bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen". Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf".
Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zurück. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:
"In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."
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24.11.2024
Bedrohte Atlantikströmung AMOC
spiegel.de, 24.11.2024, 14.32 Uhr, Eine Kolumne von Christian Stöcker
Was, wenn es plötzlich kälter wird?
Studien mit immer dringlicheren Warnungen zeigen: Die Nordatlantikströmung, die Nordeuropa wärmt, wird schwächer, eine Katastrophe droht. Großbritannien lobt 100 Millionen Euro für Frühwarnsysteme aus. Und was tun wir?
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24.11.2024
Stockholms Syndrom
cynthiachung.substack.com, vom 17 Dez 2022, Cynthia Chung
Cross-Post von Through A Glas Darkly (aus den Englischen übersetzt mit beta, unkorrigiert, doppelt vorhanden)
Seit den jüngsten Bombenanschlägen auf Russland aus der Ukraine mit US-Raketen (und wahrscheinlich die NATO vor Ort) taufen wir gut daran, uns an die Geschichte des Stockholm-Syndroms in Deutschland zu erinnern, so dass wir nicht den gleichen Fehler wiederholen, um unsere Entführer als unsere sehr Retter aus der Tyrannei zu betrachten. -Cynthia Chung
Valery Gergiev
„ Nein, es gibt eine Grenze für die Macht des Tyrannen! Wenn der Unterdrückte keine Gerechtigkeit findet, Wenn die Last unerträglich wird, appelliert er mit ängstlichem Herzen zum Himmel und bringt von dort seine ewigen Rechte, die dort bleiben, äußerlich sein, unverwüstlich und unzerstörbar als Sterne selbst. Der Urzustand der Natur taucht wieder auf, wo der Mensch seinen Mitmenschen konfrontiert; und wenn alle anderen Mittel seine Not verfehlen werden, bleibt ein letzter Ausweg sein eigenes Schwert. Die Liebsten unserer Güterkönnen wir verteidigen, von Gewalt. Wir stehen vor unserem Land, wir stehen vor unseren Frauen, vor unseren Kindern!
Wir wollen eine einzige Gruppe von Brüdern sein, die sich nie in Gefahr oder Not beteiligen. Wir wollen frei sein, wie es unsere Väter waren, und lieber sterben, als in der Sklaverei zu leben. Wir wollen auf den einen höchsten Gott vertrauen undkeine Angst vor menschlicher Macht haben.“
- „Der Rütli-Eath“, Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“
[Dieser Artikel wurde ursprünglich im März 2022 auf SCF veröffentlicht.]
Am 1. März wurde Valery Gergiev von seinem Manager fallen gelassen und von seinem Amt als Chefdirektor des Münchner Philharmonischen Orchesters von Münchens Bürgermeister Dieter Reiter entlassen, weil er Russland wegen seiner militärischen Intervention in die Ukraine nicht angeprangert hatte. Gergievs ehemaliger Manager Marcus Felsner erklärte gegenüber The Guardian, dass der russische Dirigent „der größte am Lebenende und ein außergewöhnlicher Mensch mit einem tiefen Sinn für Anstand“ sei, aber er sei nicht in der Lage, „sein langes ausgedrücktes Unterstützung für ein Regime, das zu solchen Verbrechen gekommen ist, öffentlich zu beenden“.
Die Frage ist, wer der größte Verlierer in all dem? Das heißt, wer wird kulturell den größten Verlust durch die freiwillige Entlassung des „größten am Lebenigen“ erleiden?
Kein anständiger Mensch sehnt sich nach Krieg. Der Krieg wurde historisch als Waffe, das Werkzeug des Tyrannen, erkannt. Einem Volk, einer Zivilisation und der Gefahr ihrer Zerstörung, Gewalt zu drohen, wird zu Recht als Ambitionen eines Verrückten angesehen, nur um einen vorübergehenden und prekären Thron an sich zu sorgsieren.
Die Frage ist, zu wessen verrückte Ambitionen und Kriegsentwirrungen wir als globale Bevölkerung als Geisel gehalten haben? Das ist, wer ist der Tyrant? Und wer sind die Freiheitsaufträger, die ein Recht haben, „der Gewalt zu verteidigen“ durch ihr „eigenes gutes Schwert“ zu verteidigen?
Viele von Ihnen fragen sich vielleicht, was der „Rütli-Eath“ ist und wer Friedrich Schiller?
Nun, genau das ist der Punkt. Wenn Sie es nicht wissen, wurden Sie etwas beraubt und es wurde bewusst getan, damit Sie es nicht wissen sollten, oder sich an solche Dinge erinnern. Eine Bürgerschaft, die frei sein will und "eher sterben als in der Sklaverei leben" und „nie Angst vor menschlicher Macht haben“, ist sicherlich nicht akzeptabel, dass Kinder, geschweige denn für Erwachsene, in einer Welt, in der wir kein Recht haben, zu wählen, was die Zukunft innehat.
Schiller ist in vielerlei Hinsicht der vergessene Shakespeare Deutschlands.
Heute hören wir immer noch den häufig erwähnten Namen Goethes, aber selten hören wir den Namen seines lieben Freundes, Mitarbeiters und in vielerlei Hinsicht Mentor Friedrich Schiller.
Das Goethe- und Schillerdenkmal vor dem Nationaltheater Weimar (1857)
Goethe und Schiller wurden im 19. Jahrhundert als die beiden am meisten verehrten Persönlichkeiten der deutschen Literatur anerkannt. Beide Männer lebten in der Stadt Weimar in Mitteldeutschland und waren die wegweisende Figuren der Literaturbewegung, die als Weimarer Klassizismus bekannt ist.
Der Weimarer Klassizismus war im Gegensatz zu dem, was Wikipedia glauben machen möchte, nie ein neuer Humanismus, der aus den Ideen der Romantik hervorging.
Tatsächlich waren es die Mythologien der Romantik, die eine Form des Kulturkrieges gegen die deutschen Klassiker ins Leben riefen. Von Nietzsche bis Wagner, der „romantischen“ Protestbewegung der Jugendbewegung, bis zum romantischen Kulturstrafismus und Existenzialismus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die als „Lost Generation“ bekannt ist, waren alle diese Wellen des „Gedankens“ im Wesentlichen Teil derselben ununterbrochenen Tradition, die dem deutschen Klassizismus zuwiderlief, da es Deutschland war, das zu einem Genie des Genies wurde.
All diese sogenannten „romantischen“ Bewegungen förderten Formen des „heroischen Nihilismus“, wie sie bei Personen wie Ernst Jünger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Brück und anderen zu sehen waren, die das ideologische Umfeld der Nazis mitgestalteten.
Der Angriff auf den Weimarer Klassizismus begann mit dem Wiener Kongress (1814-1815). Viele Historiker erkennen in der Tat an, dass der Wiener Kongress, der für die unmenschliche Schnitzerei Europas nach den Napoleonischen Kriegen verantwortlich war, weitgehend für den politischen Anschnörer verantwortlich war, der ein Jahrhundert später zum Ersten Weltkrieg führte.
Die Carlsbad-Erlassen wurden 1819 vom Deutschen Bund als Ableger der Vision für Europa im Sinne des Wiener Kongresses verabschiedet, der die Herrschaft des Reiches und der Monarchie aufrechterhalten. Sie begründete die akademischen und drängenden Freiheiten stark und richtete eine Bundeskommission ein, um alle Anzeichen politischer Unruhen in den Bundesländern zu untersuchen. Dies war eine Reaktion auf die Welle des Republikanismus, die nach dem Erfolg der amerikanischen Revolution gegen die britische Monarchie in ganz Europa fegte. So sahen die Organisatoren des Wiener Kongresses diesen Geist des Republikanismus als eine Form der revolutionären Volksverhetzung, die um jeden Preis an ihrer kulturellen Wurzel zerschlagen werden musste.
Was ist Weimarer Klassizismus?
Die „Weimar-Klassische“ Periode, die um 1772 begann, wurde nach dem Ort benannt, an dem viele der führenden Denker zu dieser Zeit lebten, wie unter anderem Goethe, Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt, [die Humboldt-Bildungsreformen wurden unter den Carlsbad-Erlassen stark angegriffen und viele der besten Lehrer Deutschlands wanderten in die Vereinigten Staaten ab.
Die Weimarer Klassik wurde durch einen revolutionären Geist für Kreativität in Literatur und Kultur geprägt. Es ging nicht nur darum, neu zu erschaffen, sondern auch darum, auf den reichsten klassischen Traditionen der Vergangenheit aufzubauen und wurde sehr vom griechischen Klassizismus beeinflusst.
Goethe (1749-1832) und Schiller (1759-1805) wurden die Führer der literarischen Dimension dieser Bewegung. Goethe wurde 1791 zum Direktor des Weimarer Theaters ernannt, und in dieser Zeit wurden Schillers epische Dramen wie „Die Wallenstein-Trilogie“, „Die Maid von Orleans“ (über Jeanne d'Arc), „Maria Stuart“ und „Wilhelm Tell“ auf der Bühne uraufgeführt.
Schiller, der während seiner Zeit und darüber hinaus als Dichter der Freiheit bekannt war, schrieb "Wilhelm Tell" im Jahre 1804. Es gilt bis heute als Meisterwerk und wird von vielen in Deutschland und der Schweiz besonders geliebt. Es ist eine Geschichte davon, wie Tyrannei und Imperium von einem Volk besiegt wurden, das ihre Würde und Freiheit verteidigte und verteidigte.
Die Volksgeschichte spielt in der Schweiz des 14. Jahrhunderts während der Habsburger Herrschaft des österreichischen Reiches. Nach historischen Aufzeichnungen, auf die im Weißbuch Sarnen, das 1474 als Sammlung mittelalterlicher Manuskripte geschrieben wurde, erwähnt wurde, war der Rütli-Oath eine Verschwörung zum Sturz der Habsburger-Tyrannei und war es, was die Burgenbruch-Rebellion ins Leben rief. Unter den Namen, die in der mittelalterlichen Handschrift erwähnt werden, ist der des Helden Wilhelm Tell.
Diese kleine Gruppe von Schweizern aus nur drei Kantonen (Städten) zu der Zeit, die auf 26 Kantone anwuchs, widersetzte sich der tyrannischen Herrschaft des österreichischen Reiches und bildete den Heveltic-Konföderation. Der Rütli-Ato ist die erste Unabhängigkeitserklärung der Schweiz.
Deutschland während der Zeit Schillers Schreiben "Wilhelm Tell" war keine souveräne Nation, sondern wurde zwischen der österreichischen Habsburgermonarchie und dem Königreich Preußen regiert. Nach der napoleonischen Ära gründete der Wiener Kongress den Deutschen Bund (als Ersatz für das Heilige Römische Reich), der lose aus 39 Staaten besteht. Der Kaiser von Österreich hatte die ständige „Vorsitz“ dieses Deutschen Bundes bis zum Sieben-Wochen-Krieg zwischen dem Königreich Preußen und dem österreichischen Kaiser 1866 inne. Preußen gewann und übernahm das „inhärente Recht“, die deutschen Länder zu regieren.
Die Auswirkungen von Schillers umstrittener historischer Einstellung für sein episches Drama „Wilhelm Tell“ in seinem Leben und darüber hinaus sollten also nicht unbemerkt bleiben. Schiller hatte sich entschieden, diese Zeit in der Geschichte zu betonen, sehr ähnlich dem, was Shakespeare als Lektion für die Menschen seiner Zeit getan hatte, dass sich niemand der Torheit und Laune eines Tyrannen unterwerfen sollte. Schiller wiederum definierte den Geist, der erforderlich wäre, um sich den Bindungen des Imperiums und der imperialen Herrschaft zu widersetzen. Aus diesem Grund gehört „Wilhelm Tell“ zu den beliebtesten Dramas Schillers.
Es ist kein Zufall, dass Beethoven (1770-1827) ein Gedicht Schillers wählen würde, „Ode an die Freude“, um sein eigenes Lebenswerk in seiner 9. Sinfonie zu gipfeln.
Beethoven war auch für den Republikanismus und seine 9. Sinfonie ist eindeutig ein Aufruf an die Stimme des Volkes, sich über die Erkenntnis zu freuen, dass alle Menschen Brüder sind und dass die ganze Menschheit dazu bestimmt war, in Harmonie und Frieden zu leben. Ode to Joy trug ursprünglich den Titel „Ode to Freedom“ von Schiller. Alexander Thayer schrieb in seiner Beethoven-Biografie: „Der Gedanke liegt nahe, dass es die frühe Form des Gedichts war, als es noch eine "Ode an die Freiheit" (nicht zur "Joe") war, die zuerst in Beethovens Geiste begeisterte Bewunderung erregte.“
Das war der Geist, der durch die Karlsbader Dekrete und die romantische Bewegung angegriffen wurde, wie Richard Wagner (1813-1883) und Friedrich Nietzsche (1844-1900) verkörperte.
Es ist auch kein Zufall, dass Wagner Adolf Hitlers Lieblingskomponist war. Sie mögen das für Wagner für unfair halten, aber es ist dennoch sehr relevant.
Hollywood-Filme projizieren seit langem die Idee, dass eine tiefe Würdigung klassischer Musik mit Nazis oder Psychopathen verbunden ist, vor allem, wenn es um die Musik von Johannes Sebastian Bach (1685-1750) geht.
Neben unzähligen Filmszenen von SS-Offiziern, die klassische Musik auf ihren Grammys spielen, bevor sie etwas absendes tun, gibt es auch Szenen wie diese in Schindlers Liste, wo Bachs Prelude aus der englischen Suite Nr. 2 wird gespielt, während schreckliche Gewalttaten von Nazis durchgeführt werden.
Wir sehen dies auch in Hannibal Lecters Liebe zu Bachs Goldberg-Variationen zusammen mit Szenen des Kannibalismus, die im Original und im Remake der TV-Serie von 2013 zu sehen sind. Und wieder in Stanley Kubricks Uhrwerks Orange, wo Beethovens 9. Sinfonie während der brainwashing scene„Gehirnwäscheszene“ mit Nazi-Referenzen und Symbolik gespielt wird, und in einer anderen Szene, in der der Protagonist gewalttätige Visionen und Fantasien hat.
Die Kombination klassischer Musik mit Nazis und Psychopathen ist kein Zufall. Es ist Teil des anhaltenden Kulturkrieges gegen den Weimarer Klassizismus und den Klassizismus im Allgemeinen als etwas wie Totalitarismus. Während es in der Tat das Gegenteil war. Der Totalitarismus betrachtete den Weimarer Klassizismus mit seiner revolutionären Freiheitsverwandtschaft für das Volk als tödliche Bedrohung seiner Existenz.
Hitler machte bekannt, wer zu seinen Favoriten zählte, darunter „germanische“ Komponisten wie Wagner und Anton Bruckner, die beide Vorbilder der Romantik waren. Während der Nazi-Herrschaft wurden strenge Zensur und kulturelle Kontrollen durchgesetzt, um das aufrecht zu erhalten, was Hitler als eine starke germanische Identität identifizierte, die stark von Künstlern der Romantik beeinflusst wurde.
Der legendäre und hochbegabte deutsche Dirigent Wilhelm Furtwängler (1886-1954), sticht in dieser Zeit der schweren Zensur hervor. Er weigerte sich nicht nur, Nazi-Hhäftling zu werden, sondern die Gestapo war sich auch bewusst, dass er Juden Hilfe leistete und während seiner Konzerte außerhalb Deutschlands einen Großteil seines Gehalts an deutsche Emigranten vergab. (1) Georg Gerullis, Direktor des Kulturministeriums, bemerkte in einem Brief an Goebbels: „Können Sie mich einen Juden nennen, in dessen Namen Furtwängler nicht eingegriffen hat?“ (2)
Furtwängler war von 1922 bis 1945 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. 1934 bezeichnete Furtwängler Hitler öffentlich als „Feind der Menschheit“ und die politische Situation in Deutschland als „Schweinerei“ (was wörtlich Winschnesse bedeutet). (3)
1933 traf sich Furtwängler mit Hitler, um die antisemitische Politik im Bereich der Musik zu stoppen. Berta Geissmar, eine enge Mitarbeiterin von Furtwängler, schrieb: „Als Publikum sagte er mir, dass er nun wisse, was hinter Hitlers engstirnigen Maßnahmen stecke. Das ist nicht nur Antisemitismus, sondern die Ablehnung jeder Form von künstlerischem, philosophischem Denken, der Ablehnung jeder Form freier Kultur.....“ (4)
So viele Jahre später wäre Furtwängler ein wichtiges Ziel für die Zerstörung durch die neue von der CIA betriebene kulturelle Hexenjagd, die als Congress for Cultural Freedom (der neue Kongress Wiens) bekannt ist, der 1949 gegründet wurde, um einen postmodernen Angriff auf die deutsche klassische Kultur zu starten.
Furtwängler schrieb 1935 in seinem Tagebuch, dass es einen völligen Widerspruch zwischen der Rassenideologie der Nazis und der wahren deutschen Kultur gebe, dem Schillers, Goethes und Beethovens. (5) Er fügte 1936 hinzu: „Heutzu Tage zu leben ist mehr denn je eine Frage des Mutes“. (6)
Diese Frage des Mutes wird bestimmen, was die zukünftige Kultur Deutschlands diktieren wird. Würden Kultur und Kunst letztlich nach den Maßstäben der Wahrheit, Schönheit und Güte beurteilt werden? Oder würden solche Dinge in der Erde begraben und vergessen, als das, was sowohl Schillers Werken als auch seinem mysteriösen und abrupten Tod im Jahre 1805 weitgehend geschah, der dazu führte, dass sein Leichnam vor einer ordnungsgemäßen Trauerfeier in ein Massengrab geworfen wurde?
Eine Ode an die "Perle der Wüste": die antike Stadt Palmyra
Palmyra ist eine antike Stadt in Syrien, die bis ins zweite Jahrtausend v. Chr. zurückreicht. Sie wuchs an Wohlstand von den Handelsrouten entlang der Seidenstraße. Dieser Reichtum ermöglichte den Bau monumentaler Projekte wie der Großen Kolonnade, des Tempels von Bel und der Turmgräber. Die griechisch-römische Kultur beeinflusste die Kultur von Palmyra, die wiederum unverwechselbare Architektur hervorbrachte, die östliche und westliche Traditionen vereinte. Palmyra gilt als eine der wichtigsten historischen Stätten Westasiens.
Syrien liegt in der Wiege der Zivilisation. Aus diesem Grund ist es ungeheuer reich an einer Vielfalt von Kulturen, Religionen und Denkschulen. Es hat viele antike Städte, viele alte Erinnerungen.
Im Jahr 2015 besetzte der Islamische Staat Irak und die Levante (ISIL) die Stadt Palmyra und begann mit Hinrichtungen von Geiseln innerhalb des Amphitheaters. Sie zündten auch Sprengstoffe, die den ikonischen Baalshamin-Tempel unter anderen alten architektonischen Schätzen zerstörten.
Da die antike Stadt über einen Zeitraum von zwei Jahren zerstört wurde, verwendete der Westen IS-Fotos, um ihre Nachrichtenbewertungen als Clickbait zu steigern. Es sollte auch nicht unerwungen sein, dass insbesondere die Vereinigten Staaten, aber mehrere westliche Länder insgesamt für die Unterstützung des Terrorismus in Westasien verantwortlich waren.
Der IS war mit seiner Absicht klar, sie griffen nicht nur jemanden an, der nicht in ihre Vorstellung passte, wie sie dachten, dass eine muslimische Welt aussehen sollte, und griffen sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime an, die nicht in diese enge und barbarische Sichtweise passten. Sie griffen auch die Geschichte der ganzen Zivilisation selbst an. Denn in ihren Augen war es die ganze Zivilisation, die schuld war und vom Ant Angesicht der Erde abgewischt werden musste, damit die neue Welt neu gebaut werden konnte. Der IS, obwohl sehr ein Krieg gegen das Volk, war letztlich ein Krieg gegen ganze Zivilisationen und ihre alten Kulturen.
Während dieser Tragödie, wie bei unzähligen anderen, war der Westen weitgehend unberührt. Am 2. März 2017 gelang es der syrischen Armee, zusammen mit der Unterstützung des russischen Militärs, Palmyra zurückzunehmen.
Während der ISIL-Besatzung waren umfangreiche Schäden angerichtet worden, und ein Großteil der Ruinen von Palmyra ist für immer verloren gegangen. Es gab auch die schmerzhafte Erinnerung, die jetzt mit der antiken Stadt, der von Tod und Terror verbunden war, für öffentliche Hinrichtungen wurden zwei Jahre lang im Amphitheater gezeigt, einschließlich der von Khaled al-Assad, der Direktor für Altertümer war und tagelang gefoltert wurde, um Informationen über versteckte Artefakte zu erhalten.
Es schien, als ob die Erinnerung an Palmyra mit dieser Tragödie für viele Generationen befleckt sein würde. Der IS mag gegangen sein, aber sein Geist des Terrors und der Zerstörung blieb.
Die Antwort auf diese Zerstörung war eine der schönsten Demonstrationen von Mut und Würde, die ich je in meinem Leben gesehen habe. Und natürlich haben viele im Westen wahrscheinlich noch nie davon gehört oder ihre Stärke und Größe angesichts dessen verstanden, was in Westasien geschah.
Als Reaktion auf den Versuch, die ganze Erinnerung an die Zivilisation zu löschen, das Mariinsky Sinfonieorchester aus St. Petersburg reiste zum römischen Theater von Palmyra und trat für ein Publikum aus dem syrischen Volk und einigen westlichen Würdenträgern auf. Das Datum des Konzerts fiel mit der Übergabe der Überreste des Offiziers der Spezialeinheiten Aleksander Prokhorenko zusammen, der nach dem Auftrag eines Luftangriffs auf eigene Position starb, nachdem er von IS-Kämpfern umzingelt worden war.
Das Konzert "Gegen für Palmyra" wurde von keinem Gere außer Valery Gergiev geleitet, und das erste Stück, das von Maestro Gergiev ausgewählt wurde, war Bachs Chaconne-Stück, gespielt von Pavel Mulyukov.
[Seit der Besichtigung des Pray for Palmyra Konzerts ist in einigen Ländern verboten. Lesen Sie Hilary Hahns schöne Aufführung von Bachs Chaconne-Stück, wenn Sie die obige Aufnahme des Palmyra-Konzerts nicht sehen können.]
Für jeden, der diese Aufführung nicht gesehen hat, ist es wirklich ein Muss. Es spricht sowohl für den Schmerz als auch die Trauer einer solch schrecklichen Tragödie. Aber es spricht auch für Hoffnung und Optimismus, für Schönheit und Stärke. Es gab keine Worte, die auf das, was in Palmyra geschah, es war nur durch die Schönheit der Musik des deutschen Klassikers Bach, die sowohl das Maß an Schmerz und Verzweiflung als auch die Unsterblichkeit der Seele und die Heiligkeit des Individuums anerkennend genug waren. Dass unabhängig von Gemestrich und Chaos das Ausmaß des Gemees und Chaos war, konnte es niemals die Heiligkeit des menschlichen Lebens ausrotten.
Diese schöne Botschaft war eine russische Initiative, und wir sollten alle Russland dafür danken, dass es uns daran erinnert hat.
München feuert „der größte am Lebende Dirigent“
Valery Gergiev, der ab September 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker war, wurde am 1. März 2022 gefeuert, weil er sich weigerte, Präsident Wladimir Putin und Russlands Intervention in der Ukraine anzuprangern. Das heißt, Maestro Gergiev wurde für das gefeuert, was er nicht sagen würde, und nicht für das, was er sagte.
Außerdem wurde der 20-jährige Pianist Alexander Malofeev, der im August ein Konzert in Vancouver spielen sollte, auf unbestimmte Zeit „vertagt“. Wozu? Denn Malofeev ist Russe. So einfach ist das.
Leila Getz, künstlerische Leiterin der Vancouver Recital Society, war der Meinung, dass die Ausrichtung eines russischen Künstlers Vancouvers auf Vancouvers große ukrainische kanadische Gemeinschaft auswirken könnte. In diesem Fall war es nicht einmal wichtig, ob Malofeev bereit war, Russlands Intervention öffentlich zu kritisieren.
Anna Netrebko, eine berühmte russische Opernsängerin, wurde von ihrem zukünftigen Auftritt an der New Yorker Metropolitan Opera zurückgezogen, weil sie sich weigerte, Präsident Putin zu denunziert, obwohl sie den Krieg öffentlich anprangerte. In dieser neuen McCarthy-Atmosphäre war das nicht genug. Der General Manager der Met, Peter Gelb, räumte ein, dass Netrebko „einer der größten Sänger der Met-Geschichte ist...“
Diese Säuberung russischer Künstler in der Musikdomäne fällt auch mit der Verergung der 15-jährigen russischen Skaterin Kamilia Valieva während der Olympischen Spiele 2022 zusammen. Valieva wurde nach dem verdächtigen und unprofessionellen Umgang mit Details rund um mögliches Doping verunglimpft, was eine sorgfältig abgestagte Einrichtung war, um die relative Gesamtwertung des Eiskunstläufers zu manipulieren. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) haben ihre eigenen Regeln und Richtlinien präzisieren, um Valieva grundlos zu ächten und zu verunglimpfen.
“„Denn für die neidischen Eliten ist es genau die jenseitige Schönheit und Unschuld von Valieva, vor allem, wenn sie mit dem Russen verbunden sind, die zerstört werden müssen. [Finnian] Cunningham bemerkt: "So eine Schönheit konnte nicht toleriert werden, weil sie die US-Medienkampagne zerstört hat, um Russland sonst zu dämonisieren und Feindschaft gegenüber dieser Nation zu vermitteln." Sie verabscheuen das Russen, das schiere Freude und Freiheit von ihrer Kontrolle aus manifestiert und gleichzeitig die Kultur beneidet, die so fruchtbaren Boden für die Schönheit bieten könnte. Wie, sagen sie, kann eine Nation von Barbaren und Untermenschen so prächtige Blüten wachsen? Letztendlich wollen sie das „fremde“ Land verbannen, das es wagt, sie an das zu erinnern, was sie verloren haben - die Gefühle für Schönheit und Unschuld. Weil Schönheit sowohl eine ästhetische als auch eine spirituelle Kategorie ist, in der die Wahrnehmung von etwas außerhalb des Selbst den Menschen wiederbeleben kann, umfasst sie auch Gefühle für die Heimat, ihre Flagge und ihre Nationalhymne. Vielleicht ist dieses Abreißen dieser Quellen des Stolzes und der Inspiration für russische Olympia-Athleten Teil der sorgfältig kuratierten Demütigung, die Russland aufgrund zweifelhmender Dopingvorwürfe auferlegt wurde, sowohl individuell als auch institutionell.“
Obwohl ein Großteil der Hexenjagd gegen russische Künstler, Künstler der Schönheit und des Optimismus, eindeutig ein Angriff auf die russische Kultur ist, wo jetzt sogar russische Kunst der Zensur ausgesetzt sein wird, nur weil sie Russisch ist, mit dem Ziel, Scham und Demütigung zu verursachen, nur Russisch zu sein. Der Verlust ist nicht einseitig und der größte Verlierer in all dem wird nicht das russische Volk sein.
Wie im historischen Fall Deutschlands zu sehen ist, wird jeder Künstler, der ein Vehikel für Schönheit und Optimismus ist, als Bedrohung für den Status quo innerhalb eines Systems des Imperiums angesehen. Denn es ist Schönheit und Optimismus, die es einem Volk, einer Kultur, den Mut zu finden, sich den Fesseln der Zensoren zu widersetzen und es zu wagen, für die Freiheit zu kämpfen. Denn wenn man die Heiligkeit erkennt, die in jedem menschlichen Leben liegt, wird die unnatürliche Knechtschaft und Demütigung dieses Lebens unerträglich. Wenn also ein Volk, eine Kultur, lieber sterben würde, um für diese Freiheit vom Imperium zu kämpfen, als ein Leben der Plackerei zu leben, für immer der Diener eines anderen; das ist offensichtlich für den Status quo unhaltbar, und ein Reich wird immer versuchen, einen solchen Geist zu zerschlagen.
Daher ist jede Kultur, jede Kunst, die eine solche Idee darstellt, eine Bedrohung für das westliche System unserer Gegenwart.
Das sieht man deutlich mit dem Angriff auf alles, was von der Frankfurter Schule (7) und dem Kongress für Kulturfreiheit als „klassiisch“ angesehen wird. Die Entfernung dieser russischen Künstler wird nicht nur als Angriff auf das russische Volk und die russische Kultur durchgeführt, es ist ein Angriff auf uns alle, denn es raubt uns all die Schönheit und den Optimismus, die wir brauchen, um für wahre politische Freiheit zu kämpfen.
Wenn wir glauben wollen, dass die Russen von Natur aus schurkisch schurkisch sind, kann man nicht länger tolerieren, dass hohe Standards der russischen Kunst der Welt gezeigt werden dürfen, denn sie würde in krassem und erhabenem Widerspruch zu dem stehen, was die Zensoren uns glauben machen wollen. Das vielleicht erinnern sich die Russen an etwas, das wir hier im Westen vergessen haben, aber einmal wussten.
Als Maestro Gergiev von den Münchner Philharmonikern gefeuert wurde, weil er sich weigerte, Präsident Putin zu denunziert, sagte sein Manager Marcus Felsner in einer Erklärung gegenüber The Guardian, dass es „der traurigste Tag meines Berufslebens“ sei, Maestro Gergiev fallen zu lassen. Er nannte Maestro Gergiev „den größten am Lebenigen und außergewöhnliche Mensch mit einem tiefen Sinn für Anstand“, und doch reichte dies anscheinend nicht aus. Wenn man nicht mit den Zensoren zusammen ist, ist man gegen die Zensoren, und ein mächtiger Influencer von Schönheit und Optimismus wie Maestro Gergiev musste also aus ihrem Land verbannt werden.
Wer lockert wirklich von einer solchen Verbannung?
Vielleicht tun sich das deutsche Volk gut daran, sich an den Angriff zu erinnern, der an seinen eigenen klassischen Kultur anfing, die zu den größten der Welt gehörte. Auch das deutsche Volk würde sich gut daran erinnern, dass sein Land nie wirklich souverän war; wieder einmal durch den Versailler Vertrag in Stücke geschnitten, der zur Verkrüppelung der deutschen Industrie und zum langsamen Hungertod des deutschen Volkes führte.
Am wichtigsten ist jedoch, dass die Deutschen sich gut daran erinnern würden, dass es nie ihre Wahl war, der NATO beizutreten, sondern dass Westdeutschland von 1945 bis 1955 ein von Großbritannien, den USA und Frankreich besetztes Land war. Und dass diese direkte Besetzung erst endete, nachdem Westdeutschland 1955 dem NATO-Beitritt zugestimmt hatte. Es war nie die Wahl Deutschlands, sondern ein Angebot für ein Stück, ein Krümel „Freiheit“.
„Unabhängigkeit“ an der kurzen Leine.
Die Besetzung endete jedoch nie wirklich, und Deutschland in seiner ganzen Geschichte war nie wirklich frei.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich von seinem Stockholm-Syndrom befreit, denn es ist ihr eigenes klassisches Kulturerbe, das Gefahr läuft, vollständig ausgelöscht zu werden.
(1) Prieberg, Fred K. (1991). Kraftprozess: Wilhelm Furtwängler und Drittes Reich. Quartett Bücher. (2) Ibid. (3) L’atelier du Ma'tre“, Artikel von Philippe Jacquard (4) Geissmar, Berta (1944). Der Baton und der Jackboot: Erinnerungen an das Musikleben. London und Edinburgh: Morrison und Gibb ltd. (5) Wilhelm Furtwängler (trad. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, préf. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d’'crits fragmentaires, Genf, éditions Georg, 1995, S. 39. (6) Wilhelm Furtwängler (Trag. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, préf. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d’'crits fragmentaires, Genf, éditions Georg, 1995, S. 11. (7) Während viele erkannt haben, dass die Fäulnis innerhalb des westlichen Bildungssystems mit dem Wachstum der Critical Race Theory verbunden ist, haben nur wenige erkannt, dass die Schule, die diese perverse Analyse der Soziologie und Geschichte hervorgebracht hat, in einer Gruppe namens Frankfurter Schule gefunden wird, die aus einem kranken Netzwerk marxistischer Akademiker in Frankfurt hervorging, die sich aus der Gesellschaft herausstellten.des Faschismus. Mit einer Mischung aus Freudschen und marxistischen Theorien, die auf Soziologie angewendet wurden, prägten diese nihilistischen Reformer den gesamten Kongress für Kulturfreiheit, förderten den Relativismus und zerstörten die klassischen humanistischen Grundlagen in der Bildung, die früher die westliche Schulbildung regiert hatten, indem sie das Studium der Klassiker zu veralteten „toten weißen europäischen Männern“ verbannten.
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Von Cynthia Chung - Hunderte von bezahlten Abonnenten · Hunderte bezahlte Abonnenten
In Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des kulturellen Krieges.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das einzige Land, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, waren die USA. 1945 zerstörten die US-Atombombenabwürfe die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Tote und ebenso viele langzeitig Kranke bis zum… (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/23/atomkrieg-akzeptabel/)
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24.11.2024
Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf
freedert.online, vom 23 Nov. 2024 19:59 Uhr, Von Redaktion
Fast soll es so weit sein, heißt es, ein Koalitionsvertrag sei fast fertig. Hier eine zurückgezogene Anfrage, da eine entlassene Ministerin. Und die SPD und das BSW geben sich alle Mühe. Aber gerade für das BSW sind die bisherigen Zugeständnisse schon heikel.
Politiker des BSW Brandenburg auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen, 4. November 2024
Am Freitag hat das BSW Brandenburg eine Anfrage im Brandenburger Landtag bezüglich des Bundeswehrstandorts Holzdorf zurückgezogen. Erst am Mittwoch war sie eingereicht worden. Es ging darin vor allem um den Erwerb des Arrow-3- Raketenabwehrsystems.
Grund für die Rücknahme waren die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen BSW und SPD in Brandenburg laufen. Schon im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, hatte das BSW gegenüber der brandenburgischen SPD und insbesondere gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke starke Zugeständnisse gemacht. Die geplante Stationierung der US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen wird darin nur kritisch gesehen, aber nicht abgelehnt. Zum Thema Bundeswehr ist darin zu lesen:
"Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."
Für den Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönweide, der zum Teil in Brandenburg liegt, ist ein großer Ausbau geplant; im Zusammenhang damit soll dort auch das besagte Arrow-3-Raketenabwehrsystem stationiert werden. Die Rücknahme der Anfrage, die im Brandenburger Landtag zu Arrow 3 gestellt wurde, begründet die Landtagsfraktion nun mit einer Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu diesem Thema, die das bereits abgedeckt habe.
Diese Anfrage stammt bereits vom 27. Mai dieses Jahres und wurde am 15. Juli 2024 beantwortet. Allerdings lässt sich diese Antwort weitgehend auf vier Worte zusammenkürzen: "Das ist alles geheim".
Im Zusammenhang mit Holzdorf wären durchaus ernste Fragen angebracht, wie auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Arrow 3. Letzteres ist ein System, das in US-israelischer Zusammenarbeit entwickelt wurde und Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen können soll. Der Stückpreis für eine einzelne Rakete für Arrow 3 liegt dabei bei zwei bis drei Millionen US-Dollar. Der Verkauf dieses Systems an Deutschland gilt mit einem Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar als das größte Rüstungsgeschäft in der israelischen Geschichte.
Allerdings war die Leistung dieses Systems gegen die iranischen Hyperschallraketen am 1. Oktober dieses Jahres (also nach Beantwortung der BSW-Anfrage) alles andere als überzeugend. Und ein Rüstungskauf durch Israel dürfte nicht weniger politisch problematische Fragen aufwerfen als ein Rüstungsverkauf an Israel. Bezogen auf das System selbst bleibt zudem die Frage, ob es vollständig von Deutschen bedient und gewartet wird, oder ob für eines von beidem ausländisches Personal an den entsprechenden Orten eingesetzt werden müsste. In Holzberg, das schließlich auf ehemaligem DDR-Gebiet liegt, dürften das keine Angehörigen ausländischer Streitkräfte sein.
Die andere Frage, die das BSW mit seiner Zustimmung zur "Stärkung der Verteidigung" und dem Bekenntnis zu den Standorten der Bundeswehr dauerhaft gestrichen zu haben scheint, ist, was wirklich das Ziel des Ausbaus von Holzdorf/Strausberg ist. Bisher ist öffentlich nur bekannt, dass dort zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen; im Zusammenhang der Berichterstattung wurde nun jedoch bekannt, dass dort Rüstungsbetriebe angesiedelt werden sollen. Das macht jedoch bei der bisher bekannten Belegung von Holzdorf wenig Sinn. So berichtete der RBB vor wenigen Tagen:
"Geplant sind 700 Millionen Euro Investitionen in den kommenden zehn Jahren vom Bund. Um die Infrastruktur vor Ort – etwa Schulen, Straßen und Gewerbegebieten – zeitnah auszubauen, hat auch das Land Brandenburg bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt."
In Presseberichten zum Ausbau von Holzdorf war auch bereits von einem NATO-Standort die Rede. Das wurde allerdings sogleich bestritten, da rund um die Eröffnung des NATO-Kommandos in Rostock die Frage aufgetaucht war, ob derartige Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR überhaupt zulässig sind oder ob sie nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Einigungsvertrag verstoßen.
Die Tatsache, dass Holzdorf mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 bestückt werden soll, deutet auf eine weit bedeutendere Nutzung als bisher hin. Denn derartige Systeme, wenn sie denn produziert sind, existieren nur in begrenzter Zahl und werden vor allem eingesetzt, um besonders hochwertige Ziele zu schützen. Es wäre für die Bürger Brandenburgs sicher von Interesse, zu erfahren, was wirklich dort geplant ist.
Dietmar Woidke jedenfalls "hatte die Investitionen am Standort stets befürwortet und seine "volle Unterstützung" für das Projekt betont, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine", so der RBB.
Die örtlichen Politiker, der Bürgermeister von Herzberg und der Landrat von Elbe-Elster, erhoffen sich vor allem Arbeitsplätze für die Einwohner der Region – und eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Ähnlich würden auch die Lokalpolitiker rund um den US-Flughafen Ramstein argumentieren – und darüber hinwegsehen, dass dieser Flughafen derzeit eine wichtige Rolle bei den Nachschublieferungen für den israelischen Genozid spielt.
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW sei, so meldete am Samstag die FAZ, fast fertig. Woidke hatte am Freitag seine grüne Gesundheitsministerin während der Bundesratssitzung entlassen, um gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform stimmen zu können (die dennoch verabschiedet wurde), womit er sich, so das Blatt "Wagenknecht als entschlossener Zweckbündnispartner" empfohlen hätte. Am Donnerstag hatte der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärt, er werde künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, weil im Koalitionsvertrag Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland geübt werden soll.
Für die Zukunft des BSW, nicht nur in Brandenburg, dürfte es jedoch entscheidend sein, wie glaubwürdig es in der Friedensfrage bleibt. Die letzten Umfragen haben bereits gezeigt, dass sich hier ein Einbruch sehr schnell zeigt. An diesem heiklen Punkt ist bereits der Sondierungsvertrag ein schwieriges Zugeständnis. Bliebe im Falle einer Koalition mit der SPD noch die Möglichkeit, gegebenenfalls mittels eines Volksbegehrens eine Position gegen die US-Raketenstationierung zu erzwingen? Wie würde sich dieser politische Spielraum entwickeln, sollte es auf Bundesebene zu einer CDU/SPD-Koalition mit Zusatz kommen, mit oder ohne Neuwahlen? Oder würden diese Rahmenbedingungen die neu gebildete Koalition dann sogleich wieder zerlegen?
Holzdorf und alle damit verbundenen Fragen dürften jedenfalls wiederkehren, auch ohne die Landtagsanfrage.
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Weiteres:
Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus
freedert.online, 22 Nov. 2024 10:22 Uhr
CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun wurde bekannt, dass die dort enthaltene Friedensformel persönlich von Mario Voigt und Sahra Wagenknecht ausgehandelt wurde. Die BSW-Chefin selbst soll zahlreiche Änderungen am Vertrag vorgenommen haben.
Auf dem Weg nach oben – wenigstens im Bundestag-Fahrstuhl: Sahra Wagenknecht mit Parteifreunden in Berlin im November 2024
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren persönlich an der Ausarbeitung einer Formel für das umstrittene Thema der Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitagmorgen.
Demnach lautet die Formel sinngemäß, die Parteien sähen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es laut FAZ aus den Parteien.
Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen. Die BSW-Gründerin hatte sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen ausgesprochen und ihren Landesverband für die nach den Sondierungsgesprächen präsentierten Ergebnisse kritisiert.
An dem in dieser Woche vereinbarten Koalitionsvertrag nahm Wagenknecht laut FAZ am Sonntag persönlich zahlreiche Änderungen vor, von denen das BSW in den Abschlussverhandlungen viele durchsetzen konnte.
Zu diesen Änderungen gehören ein Genderverbot an Schulen, ein Verbot für Mobiltelefone an Grundschulen und die Einführung von Tablets erst ab der 7. Klasse. Wagenknecht soll auch einen Prüfauftrag für ein Corona-Amnestiegesetz durchgesetzt haben. So soll geprüft werden, ob Bußgelder und andere Strafen, die wegen Verstößen gegen staatliche Corona-Auflagen verhängt worden waren, aufgehoben oder kompensiert werden können.
Die Parteien haben sich laut FAZ bereits darauf geeinigt, wie viele Ministerposten jede von ihnen bekommt. Die CDU soll demnach vier Ministerien erhalten, darunter die Staatskanzlei, das BSW drei, die deutlich schwächere SPD zwei. Die Verteilung der Ressorts ist noch weitgehend offen. Gesetzt ist Mario Voigt als Ministerpräsident, sicher sei auch, dass die CDU das Bildungsministerium übernimmt. Die SPD dürfte das Innenministerium behalten. An der Übernahme der Ressorts Finanzen und Wirtschaft sollen alle drei Parteien interessiert sein.
Die drei Parteien beabsichtigen, den Koalitionsvertrag am Freitagnachmittag in Erfurt vorzustellen.
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24.11.2024
Ausgezeichneter Kommentar von Jan-Christoph Kitzler: Deutschlands Staatsräson ist obsolet
deutschlandfunk.de, vom 23.11. 2024
Jan-Christoph Kitzler schließt seinen ausgezeichneten Kommentar zu den Strafbefehlen gegen Netanjahu und Gallant: Die Bundesregierung muss sich für das Internationale Recht oder für die Unterstützung Israels entscheiden. "Die Doktrin von der Staatsräson muss dringend überarbeitet werden."
*Er verdient für diesen Kommentar Zustimmung und Unterstützung:
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24.11.2024
"Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel
freedert.online, 24 Nov. 2024 12:33 Uhr
Nach seiner triumphalen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Grünen (96,5 Prozent) erklärt Robert Habeck dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk (RND) Deutschland unter anderem, "wohin er Deutschland steuern will" und "wie er sich auf eine US-Regierung unter Donald Trump vorbereitet".
Ein "Spitzenduo", ein Selbstdarsteller: Das grüne Team Robert Habeck und Annalena Baerbock nach der Kür für den Neuwahlen-Wahlkampf 2024/2025, in Wiesbaden am 17.11.2024
Die RND-Redaktion beginnt ihren Interview-Artikel mit der Nebensächlichkeit, dass man trotz Habecks Rückkehr vor dem Gespräch aus Baku von der UN-Klimaschutzkonferenz dem ambitionierten Grünen-Politiker "den fehlenden Schlaf nicht anmerkt". Der Vizekanzler wirke "putzmunter", die in Wiesbaden beim Grünen-Parteitag erfahrene Zustimmung von 96,5 Prozent gebe "ihm offenbar Rückenwind".
Der Kinderbuchautor möchte dann auch gleich einen "Sportvergleich" nutzen, um den Status quo im politischen Berlin zu erklären, wo er zuvor im Sommer laut RND zu seiner "Bereitschaft für eine Kanzlerkandidatur" von einem "0:4-Rückstand gegen die Grünen" sprach. Nun laute die Situation:
"Ich habe mir vorgenommen, das mit den Fußballvergleichen zu lassen, mein Lieblingssport ist Handball. Gemeint hatte ich, dass die gesellschaftliche Stimmung in weiten Teilen gegen die Ampelkoalition und auch die Grünen gerichtet war. Jetzt haben wir eine noch immer schwierige, aber andere Ausgangslage: Die Koalition mit der FDP gibt es nicht mehr, wir starten in eine neue Phase. Wenn es noch mal ein Sportvergleich sein soll, dann würde ich sagen: Das alte Spiel ist abgepfiffen worden, ein neues hat begonnen, und wir gehen da mit neuer Kraft rein."
Zu dem Widerspruch zwischen seiner Kanzlerambition und Grünen-Umfragewerten zwischen zwölf und 14 Prozent führt Habeck aus:
"Träumen ist das falsche Wort. Kanzler zu sein, ist härteste Arbeit. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren aus nächster Nähe beobachtet und weiß sehr gut, was dieses Amt seinem Inhaber abverlangt. Wer glaubt, das sei ein Traum, weiß nicht, wovon er redet."
Er möchte sich nicht "im Unterschied zu anderen" definieren, sondern demgegenüber "ein eigenes Angebot machen". Es folgen bekannte Politphrasen angestrebter politischer Ziele "für Deutschland", so die "europäische Einigkeit", "Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung zusammendenken" oder der vermeintlichen Notwendigkeit, "eine neue Sicherheitsarchitektur" zu schaffen.
Auf die Bitte um etwas konkretere Darlegungen erklärt der Minister – weiterhin voller Phrasen:
"Ein zentraler Punkt, an dem sich die Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik treffen, ist der Strompreis. Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss. Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher."
Steuern und Abgaben für Ökostrom seien "zu hoch", und "die müssen weiter runter". Zum eingeforderten Ausbau von Wind- und Sonnenkraft könne er berichten, dass es "zunächst einmal viele Projekte gibt, die hoch erfolgreich sind". Die RND-Redakteure erinnerten den verantwortlichen Minister zuvor an "die gefloppten Chipfabriken in Magdeburg und dem Saarland, das wackelnde Batteriewerk in Heide oder die Fragezeichen hinter der grünen Stahlproduktion in Duisburg".
"Bei den problembehafteten Projekten gibt es individuelle Gründe wie die Restrukturierung von Thyssenkrupp oder die Schwierigkeiten im Gesamtkonzern bei Intel. Und Northvolt hat jetzt mit der Restrukturierung eine neue Chance; das Investitionsvorhaben in Schleswig-Holstein geht weiter.
Wir müssen grundsätzlich entscheiden, ob wir energieintensive Industrie mit ihren wertvollen Arbeitsplätzen in Deutschland behalten wollen. Meine Antwort ist: Ja, ich will, dass wir bestimmte Produktionsfähigkeiten allein schon aus Gründen der Wirtschaftssicherheit hier im Land und in Europa halten. Deshalb unterstützt der Staat die Unternehmen bei der Transformation."
Er werbe als Kanzlerkandidat "für mehr Investitionen, ich werbe für mehr Gerechtigkeit". Dazu müsse man "Steuerschlupflöcher schließen, darauf hat das Finanzministerium unter FDP-Führung nicht den allergrößten Fokus gelegt".
Habeck ist sich sicher:
"Die Klimapolitik von CDU und CSU ist kurzsichtig. Konservativ zu sein, bedeutet doch nicht, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, sondern die Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Friedrich Merz und Markus Söder scheinen das vergessen zu haben. Dabei sind Wetter-Jahrhundertkatastrophen inzwischen beinahe Monatsereignisse geworden. Menschen sterben wegen der globalen Erwärmung."
Des Weiteren sei er sich sicher,"viele spüren, dass die Klimakrise unser Leben verändert hat, auch jetzt schon". Seine Einschätzung dazu lautet:
"Manche bezweifeln, dass Klimaschutz gelingen kann, andere fühlen sich überfordert, und ein Teil sagt, ihr macht zu wenig. Deshalb ist es erstens so wichtig, dass Klimaschutz im Alltag funktioniert. Und zweitens zu sehen: Wir haben den letzten drei Jahren richtig was geschafft. Wir haben Klimaschutz vom Papier in die Wirklichkeit gebracht – allem voran beim Ausbau der Erneuerbaren. Davon profitiert das Land."
Zu Donald Trump und dessen nahender Vereidigung zum kommenden US-Präsidenten im Januar 2025 führt Habeck aus:
"Wir sind vorbereitet. Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die grüne Partei. Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark. Wir setzen auf Kooperation mit den USA, weil hiervon beide Seiten profitieren."
Die Erfahrung zu Aussagen, auch zu jenen, über die Zollpolitik und Einfuhrbestimmungen, zeigten, dass man Trump "ernst nehmen muss". Der Sportvergleich hierzu lautet:
"Ich sage, dass ich mit den USA weiter eng zusammenarbeiten muss und will. Aber wenn die neue US-Administration Hardball spielt, werden wir gemeinsam als Europäische Union selbstbewusst returnieren."
Die RND-Autoren behaupten dann, den argumentativen Spielball für Habeck einsetzend, dass "weltweit Politiker großen Zulauf erhalten, die Strukturen zerstören wollen, anstatt sie weiterzuentwickeln". Habeck antwortet auf die Frage nach diesbezüglichen Sorgen seinerseits:
"Ich bin besorgt, aber entschlossen. Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch, Freiheit und Selbstbestimmung stehen unter Druck. Es ist keineswegs sicher, dass liberale Demokratien garantiert sind. Das ist kein Spiel, die Sache ist zu ernst."
Zur aktuellen Causa Schwachkopf und gesellschaftlichen Wahrnehmungen – "bei einigen Menschen stoßen Sie auf Ablehnung oder gar Hass" – führt der Grünen-Politiker aus:
"Das ist schlecht für unsere Demokratie. Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren. 'Dreckspack', 'Missgeburt', 'an die Wand stellen', Adolf-Hitler-Vergleiche, Drohungen an meine Familie gehören zum Beispiel zum Repertoire. Sicher gibt es Wörter, über die man streiten kann. Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen.
Zum Vorgehen der Behörden: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht."
Zu möglichen Szenarien nach den Neuwahlen, sollte das gesteckte Ziel des Kanzlerdaseins verpasst werden – "werden Sie dann Oppositionsführer, oder endet dann die politische Karriere des Robert Habeck?" –, möchte der Karrierist folgendermaßen wahrgenommen werden:
"Es geht nicht um mich. Wir befinden uns in einer historisch herausfordernden Situation, in der ich viel Verantwortung trage und bereit bin, sie noch ein Stück weiterzutragen. Wenn die Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss kommen, dass andere das besser können und ich nicht mehr gebraucht werde, dann ist das für mich in Ordnung."
Er werde daherin den nächsten Wochen "mit allem, was ich habe, dafür kämpfen, dass mein Angebot erfolgreich wird".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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© Screenshot: Webseite Jaguar
