17.02.2024

Nachrichten von Pressenza: Ein labiles Gleichgewicht im Süden Amerikas

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Februar 2024,


Nachrichten von Pressenza - 17.02.2024


Ein labiles Gleichgewicht im Süden Amerikas


Linke und rechte Regierungen halten sich in den Staaten Lateinamerikas in etwa die Waage. Doch das kann sich rasch ändern. Romeo Rey  für die Online-Zeitung INFOsperber Der Fokus ist gegenwärtig vor allem auf Argentinien und die Entwicklung in Zentralamerika gerichtet. Nach Ansicht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/ein-labiles-gleichgewicht-im-sueden-amerikas/


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Pflege im Wandel: Das Grazer Modell stellt pflegende Angehörige an


Wenn Menschen Pflege brauchen, übernehmen in Österreich oft Angehörige diese Aufgabe &#8211; vor allem Frauen. Für viele bringt diese unbezahlte Arbeit finanzielle Schwierigkeiten: Sie können gar nicht oder zumindest nicht Vollzeit arbeiten, zahlen dadurch auch weniger in die Pension ein.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/pflege-im-wandel-das-grazer-modell-stellt-pflegende-angehoerige-an/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2024

"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 20:07 Uhr

Die Frau von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, erreichte die Nachricht vom Tod ihres Ehemannes auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie ergriff das Wort und rief die internationale Gemeinschaft zur Bestrafung Wladimir Putins und seiner Regierung auf. Ihr Auftritt folgte auf die Rede der US-Vize-Präsidentin Kamala Harris.


Quelle: www.globallookpress.com


Julia Nawalnaja spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.


Die Frau des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, nahm gerade in den Konferenzräumen des Hotels Bayerischer Hof an einem Panel der Münchner Sicherheitskonferenz teil, als sie die Nachricht über den plötzlichen Tod ihres Ehemannes ereilte. Nawalnaja sollte bei dem Panel zur Zukunft Russlands sprechen. Angesichts der Nachrichten aus ihrer Heimat erteilte ihr Konferenzleiter Christoph Heusgen kurzfristig das Wort auf der Hauptbühne, und zwar unmittelbar nach einem Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der Tod des Oppositionellen sei ein weiteres Zeichen für die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte die US-Politikerin.


Russische Gefängnisbehörde: Alexei Nawalny gestorben





Russische Gefängnisbehörde: Alexei Nawalny gestorben







Nawalnaja sagte, sie wisse nicht, ob die Nachricht vom Tod ihres Mannes wahr sei. Bisher gebe es nur die Meldungen offizieller russischer Stellen. Putin und seine Regierung würden seit Jahren ohne Unterlass lügen. "Aber wenn es der Wahrheit entspricht, dann will ich, dass Putin und all seine Mitarbeiter, seine Regierung und Freunde bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Ehemann angetan haben." Nawalnaja ergänzte:


"Sie werden zur Rechenschaft gezogen, und dieser Tag wird bald kommen. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft und alle Menschen in der Welt: Wir müssen zusammenkommen und gegen dieses Böse kämpfen. Wir müssen dieses fürchterliche Regime in Russland bekämpfen."


Die Rede wurde über mehrere Videoübertragungen verbreitet. Westliche Medien merkten an, dass die Witwe des Oppositionellen emotional ("um Fassung ringend"), aber fest entschlossen wirkte.


Beobachter in Russland wiesen darauf hin, dass Reaktionen aus dem Westen erwartungsgemäß hysterisch-aggressiv ausfallen und der Tod Nawalnys auf keinen Fall im russischen Interesse sei. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow nannte solche Aussagen "wild" und "absolut inakzeptabel". Er betonte, dass es noch keine verlässlichen medizinischen und behördlichen Informationen zur Todesursache gebe. 


Auch das russische Außenministerium zeigte sich empört über die Welle der Anschuldigungen. Die Reaktionen würden den Eindruck erwecken, lange Zeit im Voraus vorbereitet und jetzt fertig aus der Schublade gezogen worden zu sein, so das Ministerium in einer am 16. Februar veröffentlichten Stellungnahme. "Die Reaktion westlicher Politiker und Medien auf die Nachricht vom Tod Alexei Nawalnys hat einmal mehr ihre Heuchelei, ihren Zynismus und ihre Skrupellosigkeit gezeigt. Das Prinzip, "Russland in jeder Situation die Schuld zu geben", ist in Aktion. Und für jeden Fall gibt es eine Methodik, die für jede Gelegenheit vorbereitet ist", so das Außenministerium.


"Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod





"Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod





Duma-Sprecher: Westen trägt Schuld

Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin gab angesichts solcher Reaktionen dem Westen die Schuld am Tod Nawalnys. "Washington und Brüssel tragen die Schuld am Tod Nawalnys", schrieb er auf Telegram, wobei er anmerkte, dass die Ursache (für den Tod) erst durch forensische Experten und die Ermittlungen festgestellt werden müsse. Weiter fragte Wolodin polemisch:


Wenn aber, ohne die Ergebnisse abzuwarten, gleichlautende Anschuldigungen und Erklärungen erklingen, müssten wir zunächst die Frage beantworten: Wer profitiert heute von Nawalnys Tod?


Das seien ganz offensichtlich
- diejenigen, die mehr als 19.000 Sanktionen gegen Russland verhängt haben, mit dem Ziel, seine Wirtschaft in Stücke zu reißen;
- diejenigen, die den Krieg in der Ukraine verlieren;
- diejenigen, die von ihrer eigenen Bevölkerung nicht unterstützt werden und keine Chance haben, Wahlen zu gewinnen, sich aber mit allen Mitteln an der Macht halten wollen;
- diejenigen, die sich der Gold- und Währungsressourcen unseres Landes bemächtigen wollen;
- diejenigen, die Russland zerstören wollen und alles tun, um seine Entwicklung zu stoppen.

"Sie alle, ihre Namen sind wohlbekannt: vom NATO-Generalsekretär und der US-Führung bis hin zu Scholz, Sunak und Selenskij – sie sind die Verursacher von Nawalnys Tod. Sie sind es, die eine Vielzahl von Fehlentscheidungen getroffen haben und sich an ihre Positionen klammern, die von seinem Tod profitieren", schloss der Politiker.


Mehr zum Thema - Russische Gefängnisbehörde: Alexei Nawalny gestorben


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/196419-wir-muessen-uebel-besiegen-julia


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17.02.2024

"Wir liefern Waffen, Ukrainer sterben"

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Februar 2024, 21:12 Uhr


/Scholz liefert stolz und die Ukrainer dürfen weiterhin dankbar im Krieg

auch des deutschen Revanchismus gegen Russland sterben “as long as it

takes“. Der lang ersehnte Endsieg über Russland zeichnet sich offenbar

am Horizont ab, denn „die ukrainischen Streitkräfte haben mehr als die

Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hatten, befreien

können“ – behauptet ganz tapfer Scholz…. (dgp)


/Die Welt

<https://www.welt.de/politik/ausland/article250127378/Deutschland-sagt-Ukraine-Waffen-im-Wert-von-1-1-Milliarden-zu.html

berichtet von der heutigen Pressekonferenz Scholz/Selenskyj:


Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund

1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast

zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt. Es enthalte

unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen

aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere

Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei einem gemeinsamen

Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.


Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen

historischen Schritt weiter, sagte Scholz. Es lege fest, dass

Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung

gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde – „as long as it

takes“, versicherte Scholz erneut – Auf Deutsch: „So lange wie nötig“.

Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner „beim Aufbau moderner,

wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff

abzuschrecken“.


Scholz sagte: „Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele

erreicht.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die

Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien

können. „Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist

bewundernswert.“ Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine

hätten in den vergangenen beiden Jahren „eine ganz neue Qualität

erreicht“. Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe

Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als

Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt.

Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der

Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro

erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische

Unterstützer der Ukraine.



_RT 15.2.2024


_*"Wir liefern Waffen, Ukrainer sterben" – Britische Journalistin

errechnet westliche "Glücksformel"

*/Von Wladislaw Sankin/


Die Chefredakteurin der britischen Zeitschrift "The Economist" Zanny

Minton Beddoes wurde in die berühmte "The Daily Show" geladen, um gegen

den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu argumentieren.

(…) Der Star-Moderator Joe Stewart befragte sie im lockeren Stil zu

ernsteren Themen – zum US-Wahlkampf, der NATO-Politik des

Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem wachsenden Einfluss der

Rechtskonservativen in Europa und den USA. Und ja, nebenbei ging es auch

um die Ukraine-Hilfen. Beddoes hielt ein kleines Plädoyer

<https://youtu.be/7cmWbSv-GOE?t=547> für die Aufrechterhaltung des

NATO-Engagements der USA und die Waffenlieferungen an die Ukraine:

*/"Offen gesagt ist die Unterstützung und Finanzierung der Ukraine für

die USA der billigste Weg, ihre Sicherheit zu stärken. Das steht fest!

Die Ukrainer kämpfen und sie sind es auch, die sterben. Und die USA und

Europa schicken nur Waffen. Und so wehren wir uns gegen Putin."/


*Die Chefredakteurin einer angesehenen Zeitschrift und seit 2017 auch

Herausgeberin der deutschen Wochenzeitung /DIE ZEIT/ stellte die

Arbeitsteilung im westlichen Kampf gegen Russland schnörkellos klar.

Niemand bemerkte den grenzenlosen Zynismus ihrer Argumentation, das

Gespräch lief mit Halblächeln in den Gesichtern der beiden Politexperten

ungezwungen weiter. Auch in den YouTube-Kommentaren gab es keine Spur

von Verwunderung.


In Russland wurde die Äußerung wahrgenommen. Auf das Zitat machte

zunächst Kolumnist und Medienexperte Wladimir Kornilow aufmerksam. Er

stellte den Ausschnitt aus der Sendung mit eigenem Kommentar dazu auf

seinen Telegram-Kanal: "Zwischen den Witzen über Trump freuten sie sich

also auch über den Tod von "billigen" Ukrainern! Das sollte in der

Ukraine gezeigt werden – damit man erkennen kann, was der Westen von den

Ukrainern hält. Nur ein billiges Verbrauchsmaterial im Kampf gegen

Russland!" (…)


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17.02.2024

Krieg in Gaza: Jürgen Todenhöfer erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 19:15 Uhr

Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zu Israels Krieg im Gazastreifen erstattet. In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler


Weltkriegsgedenken 9. Mai 2023 in Berlin: Jürgen Todenhöfer (Mitte) bei den Kranzniederlegungen am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin


Jürgen Todenhöfer, Bundesvorsitzender der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU (1972 bis 1990), hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen erstattet. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Journalisten und Politikers hervor. 

Darin heißt es: 

"Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach § 8 und § 11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanjahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar."

An der Strafanzeige beteiligt sich laut Todenhöfer auch ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.


Todenhöfer in Stuttgart: "Nicht Friedenstauben, Kriegstreiber wie Scholz sind gefallene Engel"



Todenhöfer in Stuttgart: "Nicht Friedenstauben, Kriegstreiber wie Scholz sind gefallene Engel"





Das Grundgesetz verlange von allen Deutschen, "dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Kriegen westlicher oder prowestlicher Staaten, "die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben", heißt es in dem Statement weiter.


Der Generalbundesanwalt stehe vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er dürfe bei der Bearbeitung der Anzeige dem "zu erwartenden Druck" der Bundesregierung nicht nachgeben.


Nach Paragraph 11 des Völkerstrafgesetzbuchs ist die Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu bestrafen, laut Paragraph 8 ist auch die Beihilfe dazu strafbar.


Mehr zum Thema - "Israel begeht Kriegsverbrechen!" — Frédéric Todenhöfer im Gespräch


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196439-krieg-in-gaza-juergen-todenhoefer


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Weiteres:




Strafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen


nachdenkseiten.de, vom 16. Februar 2024 um 16:57 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Weiter im Text von Dr. Jürgen Todenhöfer:
Anbei finden Sie das von Herrn Todenhöfer veröffentlichte Statement:

Statement:

Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen.


Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar.


An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat.

Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst.


Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatzentscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.


Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und nicht den Kriegen westlicher oder prowestlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben.


Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen“. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie.


Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut. Ihre Klarheit lässt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der israelischen Kriegsführung aufkommen:

“§ 11: Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,

2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,

3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]…

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“

So weit der Wortlaut des Völkerstrafgesetzbuches. Klarer kann man nicht formulieren. Und klarer als die Regierung Israels und Deutschlands kann man nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen.


Es folgt der Einschreiben Entwurf zur Sache:

Rubriken:

Bundesregierung Innen- und Gesellschaftspolitik

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111239


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17.02.2024

Ulrike Guérot - »Bei den Correctiv-Enthüllungen spricht so manches für eine Inszenierung«

youtube.com, 23.515 Aufrufe 09.02.2024 Wir von DruschbaFM kennen sehr gut Overton und ich filme auch Interviews für Overton. Auch dieses Interview mit Ulrike Guérot ist von mir gefilmt und geschnitten. YouTube Kanal von Overton hat noch nicht so viele Abonnenten, und aus denn Grund laden wir das Gespräch mit Ulrike Guérot auch bei uns hoch.


Roberto De Lapuente spricht mit Ulrike Guerot über die jüngsten Demonstrationen gegen "Rechts" und teilen Einblicke in die Herausforderungen, die die Gesellschaft heute bewältigen muss. Ulrike Guerot analysiert dabei nicht nur die gegenwärtige politische Landschaft, sondern wirft auch einen besorgniserregenden Blick auf den aufkommenden Faschismus und die damit verbundenen Gefahren. Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/ulrike-g... Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie war Professorin, Aktivistin und Autorin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Weitere Kanäle: Telegram: https://t.me/OvertonMagazin Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/


Video Dauer 38:35 min


Abonniert bitte auch YouTube Kanal von Overton -    / @overtonmagazin3793  


Info: https://www.youtube.com/watch?v=6LFdwa_MLxw


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17.02.2024

Sahra Wagenknecht Aschermittwoch in Passau

aus e-mail von Irene Eckert, vom 16. Februar 2024, 17.20 Uhr

insgesamt sehr gute, kämpferische Rede!


Maulhelden ins Ehrenbataillon - Politische Aschermittwochsrede 2024 in Passau
Sahra Wagenknecht

666.000 Abonnenten

https://www.youtube.com/watch?v=1VK0jX-64qo

Video Dauer 48:12 Uhr


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17.02.2024

Anschlagsdrohung gegen 'Auf1'

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 16. Februar 2024, 16:13 Uhr


Liebe Mitmenschen! - Doppel bitte entschuldigen -

 

Mit Erschütterung haben wir diese Nachricht vernommen:

Anschlagsdrohungen gegen Stefan Magnet, Chef von 'Auf1'

16.2.2024 • 04:57 Minuten

https://auf1.tv/auf1-spezial/anschlagsdrohungen-gegen-stefan-magnet-die-saat-des-systems?mc_cid=0cb96ab57d&mc_eid=297c87b163

<https://auf1.tv/auf1-spezial/anschlagsdrohungen-gegen-stefan-magnet-die-saat-des-systems?mc_cid=0cb96ab57d&mc_eid=297c87b163>

 

"Die Saat geht auf!"

Jetzt teilen!

 

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

 

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

 

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

 

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

 

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.

" Bert Brecht

 

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

 

"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen

werden." Milosz Matuschek

 

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl


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17.02.2024

Die Sinnkrise der israelischen Linken

nachdenkseiten.de, vom 15. Februar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Tamar Amar-Dahl

Seit dem 7. Oktober befindet sich die israelische Linke in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte. Woran liegt es? Der verheerende Gaza-Krieg dauert schon gut vier Monate an, ein Ende ist nicht in Sicht. Wie steht die israelische Linke zum Gaza-Krieg? Welche Position nehmen Linkszionisten im von einer rechtsradikalen Regierung geführten Land ein? Ein Artikel von Dr. Tamar Amar-Dahl, israelisch-deutsche Historikerin, Berlin.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der 7. Oktober hat die israelische Linke ins Mark getroffen. Seit über einem Jahr kämpft sie gegen eine rechtsextreme Regierung des Ende 2022 zum sechsten Mal gewählten Langzeit-Premiers. Benjamin Netanyahu ist schon lange ein regelrechtes rotes Tuch für die Linkszionisten: Ihm verzeihen sie die Regierungskrisen der Jahre 2019 bis 2022 nicht, sein Klammern an die Macht trotz Anklage und Gerichtsverfahren wegen Korruption. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik. Vor allem seine Versuche, Israels demokratische Ordnung mit der sogenannten Justizreform im Laufe des Jahres 2023 durchzusetzen, weshalb sie dauerhaft und massenhaft auf die Straßen gingen.


Der Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens, und zwar am jüdischen Feiertag, erreichte eine ungeahnte Dimension. Nach einigen Wochen Schockzustand wurde Netanjahus Beitrag immer klarer: Seine Hamas-Politik im letzten Jahrzehnt habe die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 erst möglich gemacht, so hieß es immer wieder in linkszionistischen Kreisen. Sein Arrangement mit dem einen Feind, der Hamas, katarisches Geld in den Gazastreifen hineinzulassen, und so den anderen, sprich die Palästinensische Autonomiebehörde, immer stärker ins Abseits zu verdrängen, um so nicht mit ihr über einen Palästinenserstaat in den besetzten Gebieten verhandeln zu müssen, erwies sich als fatal. Mit diesem Geld habe Hamas ihre militärische Macht ausbauen können. Netanjahus Strategie, der Zweistaatenlösung zu entkommen, habe also verheerende Konsequenzen.


Doch welche Lösung bieten die israelischen Linken für die Palästina-Frage? Seit über zwei Jahrzehnten verlieren sie in Politik und Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Seit dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses Ende 2000 hat es in Israel nie wieder eine linkszionistische Regierung gegeben. Heute sind nur noch kümmerliche vier Sitze der Arbeiterpartei in der Knesset verblieben. Die Bürger-rechts-Partei Meretz ist dort seit 2022 überhaupt nicht mehr vertreten. 


Wenn Netanjahu in den letzten Jahren herausgefordert wurde, dann waren es meistens die Parteien der Mitte, angeführt von Benny Gantz bzw. dem Kurzzeit-Premier Yair Lapid. Ihre Palästina-Politik unterscheidet sich kaum von der Netanjahus: Die Besatzung als etabliertes Regime in den Palästinensergebieten, mithin die Ablehnung eines palästinensischen Staates gelten auch uneingeschränkt für Netanjahus Herausforderer. Daher auch ihr Einverständnis mit der Entpolitisierung der Palästina-Frage im israelischen Diskurs.


Zur Politisierung dieser Frage hatten ja ursprünglich Anfang der 1990er-Jahre tatsächlich die Linkszionisten beigetragen. Der historische Oslo-Friedensprozess war die Folge: Die linkszionistische Regierung unter Itzhak Rabin (1992-1995) stellte sich dieser Frage erstmals in der Geschichte, und sie war bereit, mit dem Erzfeind PLO, mit Jassir Arafat zu verhandeln. Im September 1993 gestanden beide Seiten sich gegenseitig das Selbstbestimmungsrecht zu. Weitere Zwischenabkommen wurden unterzeichnet, doch nicht das ersehnte endgültige Abkommen. War ein Palästinenserstaat im Westjordanland und Gazastreifen je ein echtes Ziel des linkszionistischen Israel?

Auch hier bedarf es an historischer Aufarbeitung: Itzhak Rabin hatte zwar dem historischen, seinerzeit in Israel höchst kontroversen Oslo-Friedensprozess zugestimmt. Doch anstatt in seiner mächtigen Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister die Teilung des Landes mit aller Entschlossenheit durchzuziehen – um jeglicher Opposition (etwa der lautstarken Siedlerbewegung sowie der Rechten) effektiv zu begegnen –, zögerte er in den entscheidenden Momenten. Etwa, als einige Monate nach Bekanntgabe des Oslo-Prozesses, im Februar 1994, ein rechtsextremer jüdischer Arzt aus Hebron ein Blutbad unter betenden Muslimen in der Höhle der Patriarchen in Hebron anrichtete. Sein Ziel war es, den Friedensprozess zu stoppen. Daraufhin räumte Rabin nicht etwa diese kleine jüdische Siedlung mitten in der palästinensischen Stadt, sondern er ließ sogar die Hauptstraße der Altstadt für Palästinenser sperren.


Rabins Ermordung im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten hat die israelische Linke bis heute nicht verkraftet. Die Hetze des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu gegen die Person Rabin hält sie für verhängnisvoll – damit auch die Hetze gegen seine Friedenspolitik. Vergessen wird in diesen Kreisen jedoch viel zu oft, dass Rabins Nachfolger Shimon Peres aus der Arbeiterpartei den Friedensprozess nach dem Mord an Rabin hätte abschließen können, wenn er die Teilung des Landes zwischen beiden Völkern wirklich gewollt hätte. Wie ich in meiner Dissertation über Israels Altpolitiker herausgearbeitet habe, war Peres auch in den 1990ern weit entfernt davon, an diese Lösung zu glauben, geschweige denn sie politisch durchzusetzen.

Und tatsächlich traf Peres in der kurzen Zeitspanne zwischen November 1995 und Mai 1996 – übrigens auch er in der Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister – sicherheitspolitische Entscheidungen, die nicht nur ihn unmittelbar das Amt kosteten, sondern dem Frieden keineswegs dienlich waren: Die umstrittene Liquidierungsaktion eines Terroristen im Gazastreifen im Januar und die militärische Operation in Libanon im April 1996 erschütterten das Land. Sie ebneten den Weg für den neuen Likud-Chef.


Entscheidend bei Peres‘ kurzer Amtszeit: In seinem hohen Alter – nach fünf Jahrzehnten in der Politik und nach unzähligen Kriegen und militärischen Operationen – sah der als Friedensmann erachtete Politiker leider immer noch nicht die Dringlichkeit, den Palästina-Konflikt endlich zu lösen. Die Macht und die Autorität hatte er, und nach zwei Abkommen mit einem anerkannten Gesprächspartner unterstützten die internationale Gemeinschaft und, wichtiger noch, auch das israelische Volk den Friedensprozess. Keine Frage: Wenn Israel je eine Chance hatte, die Zweistaatenlösung durchzusetzen, dann war es in diesen schicksalhaften Monaten zwischen November 1995 und Mai 1996.


Doch wie die meisten Politiker in der israelischen Linken war auch Peres in erster Linie sicherheitspolitisch orientiert. Auch er begriff die Palästina-Frage nicht als eine politische, gar eine moralische, sondern lediglich als eine Sicherheitsfrage. Das israelische Okkupationsregime war daher auch Mitte der 1990er-Jahre nicht ohne Weiteres aufhebbar. Dies war auch das Argument des Generalstabschefs Ehud Barak gegenüber dem Rabin-Kabinett: Beim Rückzug aus den besetzten Gebieten könne das Militär die Sicherheit im Kernland nicht mehr garantieren. Später als Minister wollte Barak das wichtige Abkommen Oslo II nicht unterstützen. Das Verblüffende: Ausgerechnet diesen Oslo-Skeptiker hat die Arbeiterpartei 1996 für den Parteivorsitz gewählt – in der Hoffnung, dass er Rabins Friedenspolitik fortsetzen würde. Und nach der turbulenten Regierung Netanjahu (1996-1999) wählte ihn genau dafür auch das israelische Volk.


Doch auch aufgrund Baraks kurzer Amtszeit (1999-2000) war er offensichtlich der falsche Mann für diese heikle Mission. Nicht nur, dass er mit seiner fragwürdigen Verzögerungstaktik den Palästinensern den Gipfel in Camp David aufgezwungen hatte, der dann wie erwartet auch scheiterte, sondern im Anschluss an den historischen Gipfel gelang es ihm, das israelische Friedenslager ernsthaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser kein Partner für den Frieden seien.

Diese fatalistische Botschaft Baraks vom Juli 2000 hat Israel im neuen Millennium nachhaltig geprägt – weit mehr, als die Linken es glauben wollen: Der letzte Hoffnungsträger des Friedenslagers hatte damit dem einzigen Friedensprozess in der israelisch-palästinensischen Konfliktgeschichte den Todeskuss gegeben. Der Rest ist eine blutige Geschichte: Die verheerende Zweite Intifada der Jahre 2000 bis 2005 läutete den endgültigen Untergang der israelischen Linken ein. Die anschließenden Kriege in Gaza und im Libanon – immer verheerender, immer kontraproduktiver –, wurden allesamt von den Linkszionisten unterstützt. Weshalb?


Was den israelischen Militarismus so stabil macht – insofern auch den gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik – ist das israelische Phänomen des Zivilmilitarismus. Mit Ausnahme der nicht-zionistischen orthodoxen Juden sowie der palästinensischen Staatsbürger wird der israelische Militarismus von der Gesamtgesellschaft getragen: Politik, Medien, Wirtschaft und Akademie folgen ihrem Militär, das in Abschreckung, daher im Krieg den eigentlich effizienten Weg für Sicherheit, längerfristig für die Staatsexistenz sieht. Darauf basiert Israels Sicherheitsdoktrin.

Der israelische Zivilmilitarismus ist historisch gewachsen, und zwar im Kontext des seit Jahrzehnten tobenden Nahostkonflikts. Da dieser längst außer Kontrolle geraten ist, wird das Militärische immer bedeutsamer, weshalb der gesellschaftliche Konsens für immer kostspieligere militärische Einsätze immer wieder hergestellt werden muss. Da die IDF aber noch immer als zentrale Sicherheitsinstitution gilt, unterstützen „die Israelis“ ihre Einsätze.


„Die Israelis“ meint hier beide zionistische Lager, die sich jedoch seit Jahren in einem latenten Kulturkampf befinden. 2023 im Zuge der geplanten Justizreform der rechtsradikalen Regierung Netanjahus und der Massendemonstrationen, vor allem der Linken, ist dieser Streit manifest geworden. Die Zukunft des zionistischen Staatsprojekts stand bereits vor dem 7. Oktober 2023 auf der Kippe: Sollte die alte politischen Ordnung eines jüdischen und demokratischen Staates beibehalten werden? Oder, wie die rechten Neozionisten immer lauter und offener im Sinne des Nationalstaatsgesetztes vom Juli 2018 anstreben: einen Jüdischen Staat nur für Juden in Großisrael?


Der 7. Oktober versetzte die israelischen Linken in die tiefste Sinnkriese ihrer Geschichte: ganz im Sinne des Zivilmilitarismus unterstützen sie den Gaza-Krieg. Dem Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen militärisch zu begegnen, war so selbstverständlich wie quasi bitter notwendig: Dieser Krieg sei eine klassische Verteidigung, er sei ein Muss, um die Sicherheit bzw. Abschreckung wiederherzustellen.


Doch nach vier Monaten stellt sich dieser Krieg in vielerlei Hinsicht als linkszionistisches Debakel heraus: Zuvörderst sind die militärischen, sprich die sicherheitspolitischen Kriegsziele noch immer nicht erreicht: Mehr als die Hälfte der 240 von Hamas verschleppten Geiseln befinden sich noch immer im Gazastreifen. Der Krieg sollte sie befreien, doch es ist längst erwiesen: Der Krieg steht ihrer Freilassung im Wege.


Darüber hinaus: Hamas zu entwaffnen scheint auch nach über 100 Kriegstagen mit verheerenden Konsequenzen für die Menschen und ihren Lebensraum im Gazastreifen nicht in Sicht. Für ihre Vernichtung – so die Rede etlicher Militärs – wären viele Kampfmonate, wenn nicht -jahre nötig. Vielleicht hat dies Premierminister Benjamin Netanjahu im Sinn, wenn er dezidiert – von Beginn der Kampfhandlungen bis zum heutigen Tag – vom „endgültigem Sieg“ spricht.


Tatsächlich machen diese eigentlichen Motive Netanyahus für seine Kriegsführung den israelischen Linken zu schaffen. Denn nicht nur halten sie ihn persönlich für hauptverantwortlich für den 7. Oktober, da er mit seiner Palästina-Politik die Hamas de facto verstärkte, hinzukommt: Dass Hamas dieses Datum ausgewählt hat, sehen die israelischen Linken im engen Kontext zu der von Netanjahus Regierung geplanten Justizreform. Der Kulturkampf zwischen Juden und Juden habe die israelische Gesellschaft maßgeblich geschwächt und so den Angriff quasi provoziert.


Netanjahus Verantwortung für den 7. Oktober wollen die Linken naturgemäß untersucht wissen. Doch Netanjahu will jegliche Untersuchung möglichst weit hinausschieben – nicht zuletzt um seines Machterhalts willen. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik der Fortsetzung des Krieges, um sich der Verantwortung für den 7. Oktober weiterhin zu entziehen.


Doch auch die israelische Linke ist von der Notwendigkeit dieses Krieges fest überzeugt: Auch sie sieht darin die Lösung für das Sicherheitsproblem, auch sie glaubt an die vom Militär propagierte Doktrin der Abschreckung, auch sie befürchtet einen weiteren 7. Oktober, sollte die Hamas ihre militärischen Kapazitäten aufrechterhalten.


So befinden sich die israelischen Linken in einer wahrlichen Sinnkrise: Sie unterstützen den historisch verheerendsten Krieg in Gaza, der ihr modernes Israel in zweierlei Hinsicht akut gefährdet: Zum einen wird Israel international immer mehr isoliert. Der Jüdische Staat wurde wegen Verdachts auf Völkermord bereits vor den IGH in Den Haag gebracht. Zum anderen verstärkt der Krieg innenpolitisch gerade die politischen Rivalen: Die neo-zionistischen Kräfte in der Regierung tagten kürzlich und planen energisch die jüdische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Die zweite Nakba ist damit vorprogrammiert, was Israel buchstäblich um Jahrzehnte zurückversetzten würde. Dieser Krieg bestärkt zudem auch ihren verhassten Rivalen. Netanjahu sitzt auch vier Monate nach dem schlimmsten Angriff auf Juden in der Geschichte Israels fest im Sattel. Und die zionistische Linke weiß offensichtlich nicht, wie sie ihn nach über 17 Jahren im Amt endlich loswerden kann.


Die Autorin hat kürzlich dieses Buch publiziert: „Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium“ (Promedia, Wien 2023).


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111065


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2024

Israelische Soldaten filmen sich bei ihren Kriegsverbrechen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Februar 2024, 15:42 Uhr

*Israelische Soldaten filmen sich bei der Verhöhnung von Palästinensern*

/Siehe Videos

/https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/24/why-are-israeli-soldiers-sharing-snuff-videos-from-their-genocide-in-gaza


(Übersetzung) Seit Beginn des Völkermords im Gazastreifen im Oktober

veröffentlichen israelische Soldaten auf Social-Media-Plattformen

Videos, die man nur als Snuff-Videos bezeichnen kann. In den Videos sind

Soldaten zu sehen, die - oft mit Schadenfreude - Kriegsverbrechen an

Palästinensern begehen.


In einem Video <https://www.youtube.com/watch?v=R5JOiaNz9Ss> lädt ein

als Dinosaurier verkleideter israelischer Soldat Artilleriegranaten in

einen Panzer und tanzt, während die Granaten in Richtung Gaza abgefeuert

werden. In einem anderen Video

<https://www.arabnews.com/node/2415171/middle-east> wird ein Soldat

gefilmt, der eine Explosion seiner zweijährigen Tochter zum Geburtstag

widmet. Sekunden später wird ein palästinensisches Wohnhaus hinter ihm

in die Luft gesprengt. Andere Videos

<https://edition.cnn.com/2023/12/15/middleeast/israeli-soldiers-burningfood-gaza-intl/index.html

zeigen israelische Soldaten, die während einer Hungerkampagne

palästinensische Lebensmittelvorräte anzünden und sich über entkleidete,

zusammengetriebene und mit verbundenen Augen lebende palästinensische

Zivilisten lustig machen

<https://www.aljazeera.com/news/2023/12/8/video-photos-appear-to-show-detainees-stripped-to-underwear-in-gaza>.

(…)


------------------------------------------------------

/Siehe auch hier einige Videos:/

https://vp.nyt.com/video/2024/01/12/114771_1_xxvid-idf-social-media-44160_wg_720p.mp4


<------------------------------------------------------" rel="noopener">https://vp.nyt.com/video/2024/01/12/114771_1_xxvid-idf-social-media-44160_wg_720p.mp4>------------------------------------------------------

/Hier ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2024

(die darin beschriebenen Videos konnten in dieser Mail nicht verlinkt

werden):


/*"Wir haben eine Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof“

*In Videos aus Gaza offenbaren israelische Soldaten eine Seite, die so

gar nicht zum Selbstbild der Streitkräfte des Landes als "moralischste

Armee der Welt“ passen will.


Der israelische Soldat hält sein Handy vor sich, es sieht so aus, als

hätte er einen Selfie-Stick dabei, damit er sich besser filmen kann, und

das, was hinter ihm ist: Geröll, Staub, die Überreste der

Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. Der Soldat fragt in die Kamera: "Für

alle, die fragen, warum es in Gaza keine Bildung gibt. Wir haben eine

Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof. Deshalb könnt ihr keine

Ingenieure mehr werden.“


Dann ist das Video, das die SZ verifizieren konnte, zu Ende. Es ist

eines von Dutzenden, wenn nicht Hunderten, die im Netz zu finden sind,

die offenbar von israelischen Soldaten aufgenommen wurden. Die SZ

kontaktierte den Soldaten per Messenger, er fragte nur: Woher hast du

meine Nummer? Dann reagierte er nicht mehr auf Nachrichten.


Die Aufnahmen zeigen Soldaten, wie sie mit Teppichen durch die Straße

laufen oder eine gestohlene Halskette in der Hand halten, die sie ihrer

Freundin schenken wollen. Ein Film, der Ende Januar auf X, ehemals

Twitter, auftaucht, zeigt, wie Soldaten vor der Sprengung eines Gebäudes

den Countdown zählen, dann jubeln und rufen: "Jetzt könnt ihr nirgendwo

mehr hin.“


In anderen Sequenzen zünden Soldaten einen Laster mit Lebensmitteln an.

Eine Moschee wird zerstört, ein Soldat widmet die Sprengung eines Hauses

seiner Tochter.


Nicht alles, was in den Aufnahmen zu sehen ist, lässt sich zweifelsfrei

verifizieren. Doch schon die schiere Anzahl an Bildern dieser Art, die

man nach kurzer Suche im Netz findet, ist verblüffend. Oft posten die

israelischen Soldaten das Material direkt von ihren privaten Konten auf

Tiktok oder Instagram, häufig sogar mit Klarnamen.


Die Videos sind mittlerweile auch in Israel ein großes Thema, in einem

Land, das lange damit warb, die "moralischste Armee der Welt zu haben“ –

ein Satz, den zuletzt auch Premierminister Benjamin Netanjahu in

Interviews hervorhob. Die Aufnahmen zeigen eine andere Seite. Und sie

werden mittlerweile so massenhaft aufgenommen und verbreitet, dass die

Zeitung Haaretz von einer Gefahr für die Autorität der Armeeführung

spricht: In vielen Aufnahmen lehnen Soldaten "einen Waffenstillstand ab,

wenden sich gegen die Lieferung von Lebensmitteln und stellen fest, dass

es in Gaza keine Unschuldigen gibt“.


Es sind Videos, die auch für die Klage Südafrikas vor dem

Internationalen Gerichtshof relevant sein könnten. Südafrika wirft

Israel Völkermord in Gaza vor. Bei der mündlichen Verhandlung im Januar

zeigte Südafrika ein von Israelis aufgenommenes Video, das die

Zerstörung von 30 Gebäuden zeigt. Darin sind feiernde Soldaten zu sehen.

"Hier beginnt der Sieg“, sagt einer.


Etwa 27 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, seitdem Israel

am 8. Oktober damit begann, sich gegen den brutalen Terrorangriff der

Hamas zu wehren. Deren Kämpfer filmten oft, wie sie Juden umbrachten,

sie quälten und folterten. Davon sind die Videos israelischer Soldaten

weit entfernt. Das Militär verbietet offiziell das Aufnehmen oder Teilen

von Aufnahmen, die "das Image der I.D.F. und ihre Wahrnehmung in der

Öffentlichkeit beeinträchtigen“ oder ein Verhalten zeigen, das "die

Menschenwürde verletzt“. I.D.F. steht für Israel Defence Forces,

Israelische Verteidigungsstreitkräfte.


Immer wieder kündigte die Armee an, solche Vorfälle zu untersuchen. So

auch nach jenem Video aus dem Dezember: Ein israelischer Soldat in

Kampfmontur steht in einem einfachen kleinen Laden, er reißt

Lebensmittel aus den Regalen, er schmeißt Schulhefte um sich, er macht

sich darüber lustig, dass auch ein Fahrradreifen herumliegt. Hier wird

nicht gegen die Hamas gekämpft, hier werden Palästinenser dehumanisiert.

Es ist ein möglicher Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.


Israels Armee versprach schon vor Wochen, den Fall aufzuklären. Auf

Nachfrage der SZ kam keine Reaktion der Armee.


"Die Videos, die von israelischen Soldaten verbreitet werden, in denen

sie zivile Objekte zerstören und Palästinenser angreifen, sind das

Ergebnis jahrelanger Straflosigkeit und der von der israelischen

Regierung geschaffenen Kultur der Straflosigkeit“, sagt Omar Shakir,

Leiter des Büros von Human Rights Watch für Israel und Palästina. Die

Videos könnten auch der Beleg für mögliche Kriegsverbrechen sein. "Wenn

es zum Beispiel einen unverhältnismäßigen oder wahllosen Angriff gibt

oder wenn es Videoaufnahmen gibt, die Misshandlungen oder Folterungen

von Gefangenen zeigen, kann die Veröffentlichung von Videos, die

erniedrigend oder entwürdigend für Palästinenser sein könnten, auf eine

Verletzung der persönlichen Würde hinauslaufen, was nach internationalem

Recht ein Kriegsverbrechen ist.“


Viele der Videos zeigen nicht militärische Erfolge, sondern die

Zerstörung von Schulen, Wohnhäusern und Universitäten. In einem Video

aus dem Januar sind Dutzende israelische Soldaten zu sehen in den Resten

eines zerstörten Gebäudes in Gaza. Sie tanzen im Kreis, sie halten eine

Torarolle in den Händen, sie feiern und spielen Gitarre.


Dass Soldaten ihre Taten auf diese Weise öffentlich zur Schau stellen,

ist neu. Auch im Krieg in der Ukraine tauchen immer wieder Videos auf,

die mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentieren sollen. Manchmal sickert

so ein Video durch, das nie für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die

Videos israelischer Soldaten sind anders. Sie sind offenkundig dafür

gemacht, öffentlich geteilt zu werden – und es sind viel mehr.


Immer wieder tauchen auch Videos auf, in denen Soldaten die Zerstörung

ganzer Wohnblocks filmen. Eine Aufnahme zeigt, wie die Männer kurz nach

der Explosion gemeinsam anstoßen, sich freuen. Manchmal üben sie sich in

coolen Posen, zünden sich eine Zigarette an, kurz bevor hinter ihnen

alles explodiert. Ein anderer filmt, wie ein Panzer auf ein Wohnhaus

zielt – und feuert. Nach SZ-Informationen ist das Video im Süden von

Chan Yunis aufgenommen worden, mitten in einem Wohngebiet.


Israelische Medien berichten, dass rechtsgerichtete Soldaten in ihren

Videos offen die Armeeführung herausfordern, dass sie ankündigen, den

Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Ein Ziel, das auch Teile der

Regierung offenbar verfolgen. Zwei Tage nach der Entscheidung von Den

Haag, die Israel aufforderte, mehr zum Schutz der Zivilisten in Gaza zu

tun, besuchten elf Kabinettsmitglieder der israelischen Regierung eine

sogenannte "Sieg-von-Israel“-Konferenz, auf der Pläne für eine

Besiedlung des Gazastreifens durch Juden vorgestellt wurden. Itamar

Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, sagte: "Wir müssen die

freiwillige Migration fördern. Lasst sie gehen.“ Ein zynischer Gedanke,

den auch einige Soldaten in ihren Videos offenbar vertreten.


/Bernd Dörries, Ben Heubl, Lea Weinmann/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2024

After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 20:46 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des russischen Fernsehens über den Verlauf des Tucker Carlson-Interviews und darüber, was darin gesagt und nicht gesagt wurde, beantwortet. Es kamen einige, besonders für Deutsche, interessante Aussagen heraus.


Quelle: Sputnik © Alexander Kasakow


Wladimir Putin im Interview mit Pawel Sarubin (14.02.24)


Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache. 

Eingangs kommentierte Putin die Reaktionen der Politik und der Mainstream-Medien im Westen wie folgt: 

"Erstens ist es gut, dass man mir zuhört und hört, was ich sage. Wenn wir heute aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, einen direkten Dialog zu führen, sollten wir Herrn Carlson dankbar sein, dass wir dies über ihn als Vermittler tun können."

Die Minsker Verträge und die Gründe der russischen Intervention

Dass dabei das im Interview Gesagte verdreht wird, ärgerte den Präsidenten jedoch sichtlich, insbesondere was die Gründe der russischen Intervention in der Ukraine angeht. Er sah sich daher nochmals veranlasst klarzustellen, dass er nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Übergriff der NATO auf Russland gesprochen habe, sondern davon, dass die Ausbreitung des westlichen Militärbündnisses in die Ukraine hinein eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit des Landes darstelle, die man nicht dulden könne. Der unmittelbare Auslöser sei indes "die völlige Weigerung der heutigen ukrainischen Behörden, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen", gewesen sowie "die unaufhörlichen Angriffe mit zahlreichen menschlichen Opfern auf die Donbass-Republiken".


Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist




Meinung

Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist






Putin erinnerte daran, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk acht Jahre gewartet und der Diplomatie den Vorzug gegeben hatte. Erst als die Aussichtslosigkeit einer Konfliktlösung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen feststand, habe man deren Unabhängigkeit anerkannt und einen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Donezk und Lugansk geschlossen. Man bemühe sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen habe, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden. 

Auch auf die fatale Rolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Scheitern der Minsker Vereinbarungen ging der Präsident nochmals gegenüber Pawel Sarubin ein: 

"In der ersten Phase haben wir versucht, dies [Beendigung des Krieges] mit friedlichen Mitteln zu erreichen ‒ durch die Minsker Vereinbarungen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier ausgetrickst, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident gaben zu und erklärten direkt in der Öffentlichkeit, dass sie nicht die Absicht hatten, diese Vereinbarungen umzusetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen."

Das Einzige, das Russland in diesem Zusammenhang bedauern könne, ist, dass es nicht früher aktiv geworden ist, "in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben", so Putin.


"Ein gefährlicher Mann": Putin über Tucker Carlson 

Anders als die Einschätzungen im Westen es vermuten lassen, war Putin von der Taktik Tucker Carlsons bei der Gesprächsführung überrascht. Er habe sich auf aggressive Fragen vorbereitet, Carlson habe jedoch offenbar bewusst eine andere Taktik gewählt und ihn damit beinahe aus dem Konzept gebracht, beklagte der Präsident:

"Darauf (auf aggressive Fragen) war ich nicht nur vorbereitet, sondern ich wollte es, denn es würde mir die Möglichkeit geben, auch scharf zu antworten, was meiner Meinung nach unserem gesamten Gespräch eine gewisse Note verliehen hätte. Aber er wählte eine andere Taktik, er versuchte mehrmals, mich zu unterbrechen, aber dennoch war er für einen westlichen Journalisten erstaunlich geduldig. [...] Er gab mir keine Gelegenheit, etwas zu tun, wozu ich bereit war. Ehrlich gesagt, habe ich dieses Interview nicht ganz genossen. Aber er hielt sich strikt an seinen Plan, und führte ihn aus."

Es liege nun an den Zuschauern zu beurteilen, wie aussagekräftig das Interview im Ergebnis geworden ist, zog Putin Fazit.

Auf die Frage, ob Carlson nun im Westen Repressionen fürchten müsse, erinnerte das russische Staatsoberhaupt an das Schicksal von Julian Assange: 

"Assange ist im Gefängnis, und niemand erwähnt ihn mehr, nur Leute, die ihm nahestehen, sprechen darüber. [...] Das Thema verschwindet (aus dem öffentlichen Bewusstsein), und das war's. [...] Es ist schwierig, Carlson etwas anzuhängen, denn er hat überhaupt keine Geheimnisse angefasst. Dennoch ist im heutigen Amerika, in den heutigen Vereinigten Staaten, theoretisch alles möglich."

Antony Blinken ‒ ein russischer Agent? 

Auf die Frage Sarubins, ob vor und nach dem aufgezeichneten Interview noch etwas Interessantes besprochen worden sei, was es nicht in das Interview schaffte, berichtete Wladimir Putin, dass er mit Tucker Carlson über den US-Staatssekretär Antony Blinken gesprochen habe:

"Eines der Themen, über die wir sprachen, als die Kameras bereits ausgeschaltet waren, war etwas, das der Außenminister der Vereinigten Staaten, Herr Blinken, mehrmals erwähnt hatte. Nämlich dass seine Verwandten, sein Urgroßvater, vor den jüdischen Pogromen aus Russland flohen. Und in verschiedenen Ländern der Welt, in Europa, in den USA, kommt dieses Thema immer wieder auf, um Russland zu dämonisieren, um zu zeigen, was für Barbaren, Schurken und Räuber hier leben."

Tucker Carlson: Moskau war so beeindruckend, dass es geradezu schockierend war



Tucker Carlson: Moskau war so beeindruckend, dass es geradezu schockierend war






Putin erzählte Carlson, dass man angesichts dieser Aussagen in den Archiven nach Blinkens Urgroßvater recherchiert habe. Dieser wurde in der heute zur Ukraine gehörenden Provinz Poltawa geboren und hat dann in Kiew gelebt, bis er 1904 in die USA übersiedelte. Das war dann auch ein Jahr vor dem ersten Judenpogrom in Kiew, das sich 1905 ereignete. Putin erinnerte daran, dass sich nahezu alle Judenpogrome im Russischen Imperium auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ereignet hatten, während die russische Armee und gemischte russisch-jüdische Jugendgruppen die Pogrome bekämpften.

Wenn aber Blinken explizit betont, dass sein Vorfahre aus Russland fliehen musste, ergibt sich für den russischen Präsidenten daraus diese Frage:   

"Glaubt Herr Blinken, dass dies russisches Territorium ist, Kiew und die umliegenden Gebiete? [...] Offenbar ist Herr Blinken unser Mann. Aber er sollte solche Erklärungen trotzdem nicht öffentlich abgeben: Er könnte enttarnt werden."

Die deutsche "Erbschuld" und warum Baerbock nicht nur Russland hasst

Die Rede in dem Interview für das russische Fernsehen kam auch auf die Enthüllungen des Magazins Bunte, wonach der Großvater der derzeitigen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein glühender Nazi war. Pawel Sarubin wollte wissen, ob in Deutschland auf einer genetischen Ebene der "Virus" des Nationalsozialismus  weitergegeben werde.


Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen




Meinung

Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen





Putin bestand in seiner Antwort darauf, Baerbocks Hass auf Russland nicht mit ihren Genen, sondern mit ihrer Ideologie zu erklären. Vertreter der Grünen schürten Ängste vor den Ereignissen, die in der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftreten könnten, und bauten ihre Karrieren darauf auf, analysierte der Präsident. Wenn sie aber an die Macht gelangen, verfolgen sie eine politische Linie, die weit von dem entfernt ist, womit sie die Macht erlangt haben. Genau das passiere jetzt in Deutschland. Als Beispiel führte Putin die Kohleverstromung an, deren Anteil in der Energiestruktur in Deutschland bereits größer als in Russland war und seit den letzten Wahlen auch noch zugenommen habe.


Daraus ergab sich ein vernichtendes Urteil, das der russische Präsident fällte:

"Leute wie die deutsche Außenministerin sind natürlich ‒ in diesem Fall ‒ feindselig gegenüber unserem Land, gegenüber Russland. Aber sie ist meiner Meinung nach auch feindselig gegenüber ihrem eigenen Land, denn es ist schwer vorstellbar, dass ein Politiker von solchem Rang die wirtschaftlichen Interessen seines Landes, seines Volkes derart missachtet."

Die Deutschen selbst nahm der Präsident Russlands in Schutz:

"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben." 

Ursprung von Faschismus und Nazismus sei immer ein Gefühl der Überlegenheit, der Exklusivität und des Auserwähltseins, das in einem Volk gezüchtet wird, mahnte Wladimir Putin. Man müsse sich darauf einigen, global antifaschistische, antinazistische Propaganda zu betreiben.


Generalstaatsanwalt West Virginias fordert Absetzung von US-Präsident Biden





Generalstaatsanwalt West Virginias fordert Absetzung von US-Präsident Biden






Biden oder Trump? Wer ist für Russland besser?

Auf die im kommenden Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA angesprochen, weigerte sich Wladimir Putin eine deutliche Unterstützung für den wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten Donald Trump auszusprechen. Seine Position unterscheide sich bei den für Russland relevanten Themen "im Grunde durch nichts" von derjenigen der amtierenden US-Administration. 

Trump wolle zum Beispiel die Europäer zwingen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was der Sicherheit auf dem Kontinent nicht zuträglich sei. Aus Putins Sicht habe die NATO überhaupt keinen Nutzen und sei nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. 

Auf die ausdrückliche Frage von Pawel Sarubin, wer von den beiden wahrscheinlichsten Kandidaten für Russland besser sei, Biden oder Trump, antwortete der Präsident Russlands: 

"Biden. Er ist erfahrener, er ist berechenbar, er ist ein Politiker der alten Formation. Aber wir werden mit jedem Führer der USA zusammenarbeiten, dem das amerikanische Volk vertraut."

Insgesamt halte er es nicht für richtig, dass "wir uns in diesen Prozess einmischen".

Biden habe auf ihn bei dem Treffen in der Schweiz vor einigen Jahren keinen senilen Eindruck gemacht, ergänzte Putin:

"Ich habe nichts dergleichen gesehen. Nun ja, er hat auf seinen Papierkram geschaut. Ich habe auf meine Aufzeichnungen geschaut, um ehrlich zu sein. Daran ist nichts auszusetzen. Aber die Tatsache, dass er sich den Kopf am Hubschrauber gestoßen hat, als er aus dem Hubschrauber stieg ‒ nun, wer hat sich nicht schon mal den Kopf gestoßen?"

Mehr zum Thema - Das Putin-Interview von Tucker Carlson auf Deutsch


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/196296-after-interview-interview-wladimir-putin


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Aug. 2023 20:30 Uhr, Von Anton Gentzen

Meinungsumfragen zeigen es immer wieder: Die Anhänger der Grünen sind, knapp gefolgt von jenen der FDP, am russenfeindlichsten, am kriegslüsternsten und am militaristischsten von allen Deutschen. Der Natur entlehnte politische Farbenlehre bietet sich da als Faustformel an.


Quelle: Gettyimages.ru © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB


Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer, an der Grenzbrücke in Frankfurt/Oder, über die gemäß ihren eigenen Worten schon ihr Opa gegen Russland zog (16.08.2021).


Es war einmal vor langer, langer Zeit eine pazifistische Partei in Deutschland. Gegründet von Friedensbewegten, wandte sie sich gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, baute Brücken der Volksdiplomatie in die DDR und in die Sowjetunion, forderte die Auflösung der NATO und war strikt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Der typische Grüne jener Zeit war Wehrdienstverweigerer. Das gefährlichste Werkzeug, das er anzufassen bereit war, war die Stricknadel.


Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an Ukraine





Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an Ukraine






Zwei Regierungsbeteiligungen und zwei grüne Außenminister später ist alles ganz anders. Falls es jemand vergessen hat: Schon der erste grüne Außenminister hat einen blutigen Krieg in Europa maßgeblich mit angezettelt und schäumte vor Hass gegen ein europäisches Volk. "Joschka" Fischer war sein Name und das ihm und anderen Grünen damals verhasste Land hieß Jugoslawien. 

Mit dem zweiten grünen Versuch, die deutsche Außenpolitik zu bestimmen, wiederholt sich das Muster. Eben noch im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" stand, sind es heute ausgerechnet die Anhänger und Wähler der Grünen, die am kriegslüsternsten sind und am lautesten die Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine ‒ und damit die weitere Tötung von russischen Soldaten und von Zivilisten vieler Ethnien im Donbass ‒ fordern.


Diese Woche ließ der ARD-Deutschlandtrend sein beauftragtes Meinungsforschungsinstitut nach der Einstellung der Deutschen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das Kriegs- und Bürgerkriegsland Ukraine fragen. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Selbst im traditionell russenfeindlicheren Westen findet sich keine Mehrheit für das mörderische Ansinnen: Dort sind 40 Prozent für die Lieferung, im Osten sind es nur 21 Prozent.


Die Ablehnung überwiegt quer durch die deutsche Parteienlandschaft, mit zwei exponierten Ausnahmen. 68 Prozent der Grünen-Wähler sind für die Lieferung, nur 23 Prozent dagegen. Bei Anhängern der FDP ist mit 56 Prozent ebenfalls eine Mehrheit für die Lieferung, was bei keiner anderen Bundestagspartei der Fall ist. Die geringste Zustimmung findet sich mit 18 Prozent unter den Wählern der AfD.


Das ist übrigens bei weitem nicht das erste Anzeichen dessen, dass die einst pazifistischen Grünen längst verwelkt und inzwischen auch verwest sind. Die deutsche Justiz überzieht jeden, der in den Zuständen heute Parallelen zu gewissen Zügen des Nazi-Regimes in den 1930ern sieht, mit Strafverfahren. Kein Ermittlungsverfahren gibt es hingegen gegen den grünen Promi Jürgen Trittin, der in einer Bundestagsdebatte im Februar dieses Jahres (und auch sonst immer wieder in Presse, Fernsehen und anderweitig öffentlich) das russische Vorgehen in der Ukraine mit dem Vernichtungsfeldzug Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion gleichsetzte.


Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert





Meinung

Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskalier




Nicht nur verglich, sondern ausdrücklich gleichsetzte! Den deutschen Vernichtungskrieg, bei dem allein das deutsche Bombardement Stalingrads an einem Tag im August 1942 fünfmal mehr Leben von Zivilisten (40.000 nach den vorsichtigsten der Schätzungen) forderte, als seit dem 24. Februar 2022 auf beiden Seiten insgesamt Zivilisten ums Leben gekommen sind. Und in den vier Jahren des Großen Vaterländischen Krieges kamen auf dem Territorium der Sowjetunion über 14 Millionen Zivilisten ums Leben. Die meisten nicht als "Kollateralschäden" (ein US-geprägter Begriff), sondern vorsätzlich und zielgerichtet ermordet.


Nach dem neuesten Update des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 31. Juli 2023 zählte man 9.369 zivile Todesfälle, davon fast 5.000 im Donbass. Das ist fürchterlich und ein guter Grund, ein baldiges Ende der Kriegshandlungen ‒ und zwar auch des zielgerichteten ukrainischen Beschusses von Donezk, Makejewka und Gorlowka ‒ zu fordern. Doch genau das fordern die Grünen, Trittin vorneweg, nicht. Sie wollen einen bedingungslosen Sieg der Ukraine, der EU und der NATO über Russland und die Menschen im Donbass. Um jeden Preis, den nach ihrem Willen die beiden ehemals sowjetischen Völker zahlen müssen.


Die 5.000 zivilen Opfer des Donbass kommen übrigens zu den 15.000 zwischen 2014 und 2022 durch tägliche ukrainische Bombardements hinzu. Opfer, zu denen Trittin in den acht Jahren kein einziges Wort verlor.


Wann kommt die Staatsanwaltschaft in Trittins Haus mit einer Hausdurchsuchung? Verdient hat es der mit seinen Vergleichen Hitlers Verbrechen relativierende Sohn eines SS-Offiziers, anders als Professor Rudolph Bauer, den sie gestern heimsuchte. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat jemand, die Urheberschaft ist nicht zweifelsfrei geklärt, prophezeit: 

"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

Mit den deutschen Grünen ist diese Prophezeiung in Erfüllung gegangen. Aus Grün wird im September Gelb, aus Gelb wird im Oktober Braun. Die Natur kann man nicht belügen. 

Mehr zum Thema - Presseschau: Auf Leopard folgt Taurus – Die deutsche Logik der Eskalation

 

 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/178233-welche-farbe-hat-verwelktes-gruen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2024

Baerbock in Jerusalem: "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 21:11 Uhr

Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Netanjahu kündigte ein hartes Vorgehen an: "Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein kraftvoller Einsatz in Rafah."

Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Wohin die Menschen im fast komplett zerstörten Gaza-Streifen fliehen sollen, ist unklar.


Quelle: RT

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Video Dauer 2:08 min


Annalena Baerbock war unterdessen zu Besuch in Israel, wo sie betonte, dass Israel die Hamas und nicht Zivilisten bekämpfe. "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung", so die Außenministerin. "Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht." Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.


Mehr zum ThemaAngriff auf Rafah: Südafrika stellt Eilantrag in Den Haag gegen Israel


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/196301-baerbock-in-jerusalem-israel-fuehrt


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16.02.2024

MSC: Neue Sicherheitsabkommen, aber keine Sicherheit

lostineu.eu, 16. Februar 2024

Präsident Selenskyj beehrt die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC mit seiner Anwesenheit. Das ist aber auch schon die einzige gute Nachricht. In der Ukraine und in der Nato wächst die Unsicherheit.

Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka verloren, berichtet die „SZ“.

Für die Nato kommt diese Meldung zur Unzeit. Schließlich braucht sie dringend Erfolge in der Ukraine – nach der gescheiterten Gegenoffensive steht dort auch die Glaubwürdigkeit der Alliiierten auf dem Spiel.

Aus den Nato-Ländern kommen 99 Prozent der Militärhilfe für Kiew, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Doch ausgerechnet der wichtigste Geber – die USA – liefern derzeit nicht.

Die Verzögerung bei der Hilfe im US-Kongress mache sich bereits negativ in der Ukraine bemerkbar, erklärte der Norweger. Doch einen „Plan B“ hat er nicht – genauso wenig wie Verteidigungsminister Pistorius.

Der preist die deutsche „Führungsrolle“. Schon jetzt sei Deutschland die „logistische Drehscheibe“ in Europa. Doch für wen? Vor allem für US-Truppen, die mal gen Russland, mal nach Afrika oder in den Nahen Osten ziehen.

Der Ukraine hilft das nicht – im Gegenteil: Der amerikanische Mehrfronten-Krieg in Nahost bindet militärische Kapazitäten, von „Leadership“ ist derzeit nichts zu sehen. US-Präsident Biden erweist sich als „lame duck“.

Berlin und Paris wollen Garantien geben

Doch dieses Problem dürfte auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC nicht zur Sprache kommen. Auch dort dreht sich alles um die Ukraine und Präsident Selenskyj, der am Samstag in München erwartet wird.

Das wichtigste Thema auf der MSC dürften zwei neue Abkommen sein, die Deutschland und Frankreich mit der Ukraine abschließen wollen. Doch dabei geht es nur um Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.

Neue Sicherheit schaffen sie nicht – sondern nur neue Erwartungen, von denen niemand weiß, ob sie jemals erfüllt werden können…

2 Comments

  1. Godfried van Ommering
    16. Februar 2024 @ 09:03

    Wir müssen unbedingt weg von der Kriegsrhetorik, wir müssen ganz klar und ganz kräftig die Politiker-Clan der NATO-Mitglieder, fast eine geheime Gesellschaft, widersprechen und Strukturen der Widerstand aufbauen, angefangen im kleinsten Kreis. Gestern hat sich Frau Ollongren, niederländische Verteidigungsministerin/ Ministerin für Kriegsbegeisterung und Russenphobie, darüber ausgesprochen, daß das Verteidigungsbudget eventuell auf 4 Prozent der Ausgaben erhöht werden soll, und daß die niederländische Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll. Es ist unerhört dumm, und brandgefährlich. Es muß nach der ganz klaren und unwiderlegbaren Logik der Friendenspolitik widersprochen werden! Diese Riege der transatlantischen Politiker ist eine Amerika-verschworene Kaste, ein Bündnis jenseits der Demokratie und das größte Hindernis für eine gerechte und freie demokratische Gesellschaft in Europa. MSC ist ihr jährliches, halb öffentliches Treffen, es muß mit starken Argumenten angegriffen werden! Wieso ist’s eine gute Nachricht, daß Selenskyi dort wieder mal seinen Auftritt hat? In unseren Gesellschaften ist das Interview mit Putin niemals Anlass ernsthafter Überlegungen gewesen, nirgends wurde es ernsthaft und seiner Bedeutung nach diskutiert, und damit ist die Chance Putin beim Wort zu nehmen und auf Frieden durch Diplomatie hin zu steuern vertan. Die Leute hier wissen nichts von den tatsächlichen Aussagen Putins, das Interview ist einfach verschwunden aus der Öffentlichkeit, es ist nach Kräften gelöscht worden. Es wird die Gesellschaft in die gewünschte Richtung gelenkt und von den gewünschten Auffassungen durchdrungen; man kann über Krieg und Frieden kaum ein sinnvolles Gespräch führen, – wer durchschaut den Großangriff auf unsere geistige Verfassung, die stattfindet über alle Medien und Kanäle? Die Friedensbewegung ist vollkommen gelähmt durch eine falsche Ukraine-Dialektik.

Reply

  • Helmut Höft
    16. Februar 2024 @ 08:49

    Man muss sich immer wieder diese Karte vor Augen halten
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/75/Unified_Combatant_Commands_map.svg/1920px-Unified_Combatant_Commands_map.svg.png
    und fragen: Wozu braucht man ~ 50% der ww. Rüstung? Wozu braucht man ~ 750 Militärstützpunkte außerhalb des Landes, fein säuberlich über den Planeten verteilt, wozu 31 Vasallen (NATO)? Usw. usf.
    Daher: Ami go home and stay home, focus on defending your borders against canadian „barbarians“ and mexican drug smugglers – nobody nee


  • Info: https://lostineu.eu/msc-neue-sicherheitsabkommen-aber-keine-sicherheit


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    Weiteres:



    Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden


    lostineu.eu, vom 15. Februar 2024

    Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.

    Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.

    Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Leader of the free world“ hinterlässt ein bitteres Erbe.

    Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.

    Seine Sanktionen haben die EU nicht nur von Russland abgekoppelt, nun stören sie auch den Handel mit China. Sein „Inflation Reduction Act“ lockt deutsche Unternehmen in die USA und verzerrt den Markt für „grüne“ Technologien.

    Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat Biden die USA in einen Mehr-Fronten-Krieg in den Nahen Osten verwickelt, der Kapazitäten aus der Ukraine abzieht und den Rest der Welt gegen den Westen aufbringt.

    Rund sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stehen wir am Rande eines 3. Weltkriegs, jederzeit kann ein Funke den großen Brand entfachen. Polen, das Baltikum, der Libanon, Taiwan und sogar das Rote Meer – überall droht Gefahr.

    Doch die EU-Politiker sehen in Biden immer noch den großen Freund und Helfer – dabei ist er nicht einmal mehr in der Lage, die versprochene Hilfe für die Ukraine zu liefern. Biden ist zur „lame duck“ geworden.

    Weiterlesen hier (Newsletter)

    5 Comments

    1. european
      16. Februar 2024 @ 10:41

      Das Problem der EU ist sie selbst und ihr devotes Verhalten gegenueber der US-Administration. Statt eine europaeische, neutrale Haltung einzunehmen und sich auf die Rolle des Vermittlers zu beschraenken, hat man sich zum willigen Diener gemacht, mit den Auswirkungen die wir haben.

      Ich verweise nochmal auf den, zugegeben sehr langen, Artikel des European Council on Foreign Relations „The Art of Vassalisation“ – Die Kunst der Unterwerfung. Die Auswirkungen dieser Politik wurden dort im April 2023 sehr eindruecklich beschrieben. Niemand sollte also ueberrascht sein.

      https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/

    Reply

    • ebo
      16. Februar 2024 @ 11:09

      Nein, neutral kann die EU nicht sein. Weder gegenüber Russland, noch gegenüber Israel. Ihre Aufgabe wäre es, in beiden Kriegen auf ein schnelles Ende zu drängen und eine neue Friedensordnung auszuhandeln – zur Not auch ohne die USA. Ein „forever war“ oder sogar ein Völkermord am Rande Europas schadet europäischen Interessen und macht alles kaputt, was seit dem 2. WK erreicht wurde. Leider ist es genau das, was wir derzeit erleben, in blinder Gefolgschaft zu Biden. Und die Angst vor Trump könnte alles noch schlimmer machen…

      Reply

  • Kleopatra
    16. Februar 2024 @ 09:25

    Biden hat in den Monaten vor dem russischen Einmarsch durchaus versuchen lassen, den Russen klar zu machen, dass das eine schlechte Idee ist, von der sie die Finger lassen sollten. Die Russen haben sich nicht beeindrucken lassen, möglicherweise unter anderem deshalb, weil gewisse deutsche Politiker ums Verrecken nicht als ihre entschiedenen Gegner erscheinen wollten; aber Versuche, sie abzuschrecken, wurden durchaus unternommen. Falls Sie freilich meinen, Biden hätte auf die russischen „Forderungen“ eingehen sollen, so waren die doch für jedermann erkennbar die Art von Forderungen, die man nur stellt, damit die andere Seite „Nein“ sagt und man ihr den Schwarzen Peter zuschieben kann (vgl. österreichisches Ultimatum an Serbien 1914).
    Sie können nicht wegargumentieren, dass Russland ein selbstständiges Land ist, das im konkreten Fall Dummheiten und Verbrechen begehen kann, ohne dass der Westen es daran hindern könnte. Der Westen ist nicht allmächtig. Was den Handel mit Russland betrifft, so ist Handel mit kriegsverbrecherischen, auf Eroberung gestimmten Staaten keine gute Idee.

    Reply

    • ebo
      16. Februar 2024 @ 09:43

      Russland ist für den Krieg und die damit verbundenen Völkerrechtsverstöße verantwortlich, das ist unbestritten. Allerdings war seit der Wahl Bidens abzusehen, dass die Lage eskalieren würde. Er hat schon immer eine harte Linie gegenüber Russland vertreten; zudem hat er ein spezielles, auch familiäres, Interesse an der Ukraine. Biden hat sich nie um die Minsker Abkommen geschert und auch nichts getan, um sie durchzusetzen. Nach Kriegsbeginn hat er – so weit bekannt – nicht einmal das „rote Telefon“ betätigt und versucht, mit Putin eine diplomatische Lösung zu finden. Andererseits gibt er der Ukraine nicht die Mittel, um militärisch die Oberhand zu gewinnen. Der US-Präsident hält den für Europa so bedrohlichen und ruinösen Krieg auf „kleiner Flamme“ – gerade so, dass er noch ewig „köcheln“ kann, ohne dass die USA Nachteile erleiden.

      Reply

  • KK
    16. Februar 2024 @ 04:08

    „Er [Biden] hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.“

    Zum „herbeireden“ hatte ich mich schon geäussert – und das LNG hat er der EU nicht nur aufgeschwatzt, er hat es nach der Schaffung der Tatsachen (Pipeline-Sprengung und entstandene Abhängigkeit) dann auch wieder entzogen.

    Erinnert ein wenig an das Agieren von Israel im Gaza-Streifen: Erst werden die Palästinenser vom Norden Richtung Süden über Chan Yunis bis nach Rafah getrieben, und wo sie auch hingelangen, wird dann bombardiert und die dortige Lebensgrundlage in Schutt und Asche gelegt.

    Wann begreifen die EUropäer endlich, dass wir uns in einem Wirtschaftkrieg befinden – und der Aggressor USA heisst?



  • Info:
    https://lostineu.eu/die-eu-fuerchtet-trump-doch-ihr-groesstes-problem-heisst-biden



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    Weiteres:




    Update: „Deutschland droht größte Wirtschaftskrise seit Jahren“


    lostineu.eu, vom 15. Februar 2024

    Die Rezession in Deutschland könnte auch in diesem Jahr anhalten. Der DIHK fordert ein radikales Umsteuern.

    In Deutschland braut sich die größte Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren zusammen. Davor warnt der Industrieverband DIHK. Er erwartet eine Phase von zwei Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung – sprich Rezession.

    Das habe erst einmal in der Nachkriegsgeschichte gegeben, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Er forderte die Ampel-Regierung auf, ein beherztes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts zu schnüren.

    Außerdem soll Berlin das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Dabei ringt die Ampel doch gerade um das europäische Lieferkettengesetz, das die FDP blockiert…

    Siehe auch „Hätte, hätte Lieferkette“ und „Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt“

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      15. Februar 2024 @ 19:41

      Als die Wirtschaft zu Merkels Zeiten noch boomte, bedeutete das nicht, dass es den Menschen gut ging. Der Titel „Exportweltmeister“ wurde den Arbeitnehmern durch moderate Lohnerhöhungen, den Rentnern durch Nullrunden vom Mund angespart.
      Der DAX feiert gerade Rekorde. (War bis dato immer der Maßstab für die Bewertung der Wirtschaft – jetzt auf einmal nicht mehr?). Früher hieß es immer, der Staat solle sich heraushalten – heute vergeht kein Tag ohne Jammern und Wehklagen um staatliche Subventionen. Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute, einfach die Ohren auf Durchzug stellen.

    Reply

    • KK
      16. Februar 2024 @ 04:01

      Der Staat soll sich nur raushalten, wenn es um die Regulierung der Wirtschaft geht – vom Pampern der Wirtschaft mit Steuergeld (Subventionen) war dabei nie die Rede, da kann der Staat


    Info: https://lostineu.eu/update-deutschland-droht-groesste-wirtschaftskrise-seit-jahren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 16.02.2024


    Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA


    Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifenden abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. «Die Sicherheit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/medienfreiheit-in-gefahr-julian-assange-erneut-vor-britischem-gericht-drohende-auslieferung-an-die-usa/


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    Aufrüsten in Worten &#038; Taten


    Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur In Politik und Medien dominieren zunehmend Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloser werdenden Aufrüstung. Damit wachsen auch Tendenzen zur Militarisierung von Sprache, die Politik und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/aufruesten-in-worten-taten/


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    Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze


    Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/weiterhin-gewalt-und-pushbacks-an-der-polnisch-belarussischen-grenze/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    16.02.2024

    ArbeitsmarktSind die Gewerkschaften tatsächlich auf dem aufsteigenden Ast?

    makronom.de, vom 15. Februar 2024, Deutschland, STEFAN SELL

    Was es mit den Berichten über zunehmende Mitgliederzahlen (nicht) auf sich hat. Eine Analyse von Stefan Sell.


    In vielen Medienberichten ist derzeit von (wieder) steigenden Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften die Rede. So würden etwa die Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg „so viele neue Mitglieder wie seit Jahren nicht mehr“ melden und der Abwärtstrend der letzten Jahre gebrochen. An anderer Stelle wird sogar ein „Boom“ diagnostiziert, Streikzeiten scheinen gute Zeiten zur Mitgliedergewinnung zu sein, frei nach dem Motto: „Je härter der Arbeitskampf, desto größer die Nachfrage.“

    Als Beleg werden wahrlich beeindruckende Zahlen angeführt: In den DGB-Gewerkschaften habe sich die Zahl der Neueintritte im vergangenen Jahr um 37% auf 437.000 erhöht, bei den Beschäftigten beobachteten Forscher ein „neues Selbstbewusstsein“.


    Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:

    Wie immer bei Zahlen muss man genau hinschauen – denn wenn man eben gerade gestolpert ist über den enormen Zuwachs der DGB- Gewerkschaften im vergangenen Jahr (+437.000), dann wird man irritiert sein, wenn man der Abbildung mit dem Mitgliederbestand jeweils am Jahresende entnehmen muss, dass es Ende 2023 lediglich 21.909 Gewerkschaftsmitglieder mehr gegeben hat. Das ist ja nun ganz weit weg von den genannten 437.000. Die Auflösung für diese krasse Diskrepanz liegt in dem Begriff „Neueintritte“, auf die sich die 437.000 beziehen (sollen). Es gibt neben den Neueintritten aber auch Austritte und Todesfälle, so dass die Größenordnung der „Netto-Zugänge“ weitaus weniger voluminös daherkommt.


    Die Abbildung verdeutlicht aber auch, dass es nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs der Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften im vergangenen Jahr tatsächlich nicht nur einen Stopp der Talfahrt gegeben hat – erstmals seit langem ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder insgesamt betrachtet wieder etwas gestiegen.


    Welche Gewerkschaften haben tatsächlich Mitglieder hinzugewonnen?

    Angesichts der Struktur der unter dem Dach des DGB agierenden Gewerkschaftswelt muss man sich in Erinnerung rufen, dass es vor allem zwei gewerkschaftliche Schwergewichte gibt, die sowohl das industrielle Standbein wie auch die bunte Welt der Dienstleistungen repräsentierten: die IG Metall und ver.di, ein „Gemischtwarenladen“, der 2001 aus dem Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften aus verschiedenen Dienstleistungsbranchen entstand und heute mehr als 1.000 Berufe vereint:

    Wie stellt sich nun die aktuell vielbeschworene positive Mitgliederentwicklung dar, wenn man sie differenziert nach den DGB-Mitgliedsgewerkschaften betrachtet?

    Besonders ins Auge fällt der Zuwachs bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die tatsächlich 40.106 Mitglieder mehr hat als noch vor einem Jahr – aber auch, dass die IG Metall über 10.000 Mitglieder verloren hat. Und auch die zweite Industriegewerkschaft, die IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) sowie die Baugewerkschaft IG BAU hatten Ende 2023 weniger Mitglieder als ein Jahr zuvor.


    Nun sind das absolute Zahlen und die müssen natürlich gewichtet werden mit der Mitgliederzahl der einzelnen Gewerkschaft. Dazu diese Darstellung:

    Man kann gut eine Zweiteilung der Landschaft erkennen – der vieldiskutierte „Boom“ konzentriert sich auf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gewinne bei anderen Dienstleistungsgewerkschaften, während die industriellen Schwergewichte, also IG Metall und IG BCE, aber auch die IG BAU im negativen Bereich liegen.


    Neue Mitglieder durch Streiks?

    Die immer wieder vorgetragene These, dass Streikaktivitäten positive Auswirkungen hinsichtlich der Gewinnung neuer Mitglieder haben (können), lässt sich für ver.di auf den ersten Blick bestätigen. Zugleich muss man aber auch sehen, dass nicht nur äußerst öffentlichkeitswirksame Streiks wie beispielsweise auf den Flughäfen durchgeführt werden und angesichts der Flaschenhals-Funktion der dort Streikenden mit entsprechenden spürbaren Auswirkungen auch gute Erfolgsaussichten für die gewerkschaftliche Seite haben. ver.di ist in zahlreichen Branchen unterwegs, wo es angesichts der Zersplitterung und des oftmals sehr niedrigen Organisationsgrades der Beschäftigten kaum oder nur mit großen Mühen möglich ist, Arbeitskampfmaßnahmen mit Durchschlagskraft zu organisieren. Man denke hier an den seit Monaten laufenden ungelösten Tarifkonflikt im Einzelhandel, der seit April 2023 ausgetragen wird. Hier sind Streiks viel schwieriger oder auch in vielen Einzelhandelsunternehmen überhaupt nicht zu organisieren. Oder man denke an den Bereich der Pflege, sowohl in den Krankenhäusern als auch – noch schwieriger – im Bereich der Langzeit- bzw. Altenpflege.


    Die beiden großen Industriegewerkschaften wie auch die Baugewerkschaft stehen vor dem Problem, dass sie – selbst wenn sie wollten und grundsätzlich auch könnten – hinsichtlich einer eskalierenden Tarifauseinandersetzung mit Branchen konfrontiert sind, die teilweise schwer in den Seilen hängen. So geht es beispielsweise in Teilbranchen der Chemie sogar um die Existenzfrage, die sich aufgrund einer drohenden Standortverlagerung als reale und nicht nur theoretische Bedrohung ausformt.


    Und schlussendlich muss eine tiefer gehende Analyse der Mitgliederentwicklung (die man sowieso nur mit differenzierten Daten der Gewerkschaften selbst durchführen könnte) auch genau hinschauen, ob beispielsweise die immer wieder berichteten Rekrutierungseffekte durch Streiks nicht am Ende nur ein nicht-nachhaltiges Strohfeuer entzünden. Immer wieder wird aus Gewerkschaftskreisen berichtet, dass tatsächlich im Umfeld eskalierender Tarifkonflikte Neuzugänge verbucht werden können – aber viele der neuen Mitglieder die Gewerkschaft schnell wieder verlassen.


    Es bleiben also wie so oft zahlreiche offene Fragen. Angesichts der Bedeutung gewerkschaftlicher Gegenmacht sollen die ersten möglichen Anzeichen einer Trendwende bei der Mitgliederentwicklung in Teilen der Gewerkschaftswelt keineswegs klein geredet werden. Aber zum derzeitigen Zeitpunkt ist aufgrund der Datenlage Vorsicht nicht nur die Mutter der statistischen Porzellankiste.

     

    Zum Autor:

    Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell


    Info: https://makronom.de/sind-die-gewerkschaften-tatsaechlich-auf-dem-aufsteigenden-ast-45874?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sind-die-gewerkschaften-tatsaechlich-auf-dem-aufsteigenden-ast


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2024

    Die Lose-Lose-Dynamik   Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.

    german-foreign-policy.com, 15. Februar 2024

    MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.


    Zitat: „Entschlossener auftreten“

    Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“


    Im Ländergürtel um Europa

    Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.


    „Epochenjahr 2014“

    Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.


    „Westlessness“

    2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]


    Weniger verlieren

    Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8] Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.

     

    [1] S. dazu Die Erwartungen der Welt.

    [2] S. dazu Der Weltordnungsrahmen.

    [3] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

    [4] S. dazu Das Zeitalter des Ordnungszerfalls.

    [5] S. dazu Die großen Mächte und ihre Kriege (I).

    [6] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

    [7] Westlessness. Munich Security Report 2020. securityconference.org. S. auch Der beginnende Abstieg des Westens.

    [8] Lose-Lose? Munich Security Report 2024. February 2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9486


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2024

    Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg © Ale-Mi / Depositphotos


    infosperber.ch, Freitag, 16.02.2024, Jeffrey Sachs / 23.10.2023 

    Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.»


    upg. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org.


    Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis.

    Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren. 

    Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt.


    Nato-Staaten in Europa























    Dunkelblau = NATO-Mitglieder in Europa. Hellblau = NATO-Kandidaten © cc


    Der russische Krieg entstand «aus dem Nichts heraus»

    Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen.


    Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert.


    Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs


    «Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

    Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.»


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    Ausschnitt aus der Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. © EU


    Als «Putin-Versteher» diffamiert

    Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert. 

    Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren, dass manche schon lange vor einer NATO-Erweiterung auf die Ukraine warnten. Darunter führende US-Diplomaten wie Staatswissenschaftler George Kennan oder die ehemaligen US-Botschafter in Russland, Jack Matlock und William Burns.


    Nein bedeutet Nein

    William Burns, heute CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel «Nyet bedeutet Nyet». In diesem Memo erklärte er der Aussenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von diesem Memo nur, weil es geleakt wurde. 

    Warum ist Russland gegen die Erweiterung der NATO? Aus dem einfachen Grund, dass es kein US-Militär an seiner 2’300 km langen Grenze zur Ukraine in der Schwarzmeerregion will. Russland war bereits verärgert, als die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationierten, nachdem die USA einseitig den unbefristeten Rüstungskontrollvertrag zwischen beiden Staaten zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aufgekündigt hatten.

    Russland begrüsste es auch nicht, dass die USA während des Kalten Krieges (1947 – 1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel aktiv förderten. Auch danach folgten unzählige weitere, etwa in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine. 

    Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker mit dem Slogan «Entkolonialisierung Russlands» aktiv für die Zerstörung der Integrität des Landes eintreten. Aus russischer Sicht wäre das etwa das Gleiche, wie wenn Russland die Abtrennung von Texas, Kalifornien, Hawaii und den eroberten Indianergebieten von den USA fördern würde.


    «Der Preis für den NATO-Beitritt war zu 99,9 Prozent ein Krieg» 

    Selbst Selenskys Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen drohenden Krieg mit Russland bedeutet: Oleksiy Arestowytsch, ehemaliger Berater von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte, dass «unser Preis für den NATO-Beitritt mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent einen Krieg mit Russland bedeutet.»

    Arestowytsch argwöhnte andererseits, dass Russland irgendwann versuchen würde, selbst ohne die NATO-Erweiterung die Ukraine zu erobern – nur viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies: Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu irgendeiner Invasion gekommen wäre.


    Ausserdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum – von den USA unterstützten – Umsturz der vormals gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen.


    Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime installierten, holte sich Russland die Krim zurück. Russland befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt – schon seit 1783 der einzige eisfreie Hafen Russlands – in die Hände der NATO fällt.


    Selbst dann aber verlangte Russland kein weiteres Gebiet von der Ukraine, sondern nur die Erfüllung der von den Vereinten Nationen unterstützten Minsk-II-Abkommen, welche die Autonomie des ethnisch-russischen Donbas vorsehen. Das Abkommen beinhaltete keinen russischen Anspruch auf dieses Gebiet.


    Doch statt Diplomatie bewaffneten die USA die riesige ukrainische Armee. Sie begannen die Soldaten auszubilden, sie halfen sie zu organisieren, um die NATO als «fait accompli» zu erweitern.

    Ende 2021 unternahm Putin einen letzten Versuch der Diplomatie, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Entwurf sah vor, die NATO-Erweiterung zu beendigen und die US-Raketen in der Nähe Russlands abzuziehen.


    Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und eine Grundlage für Verhandlungen. Doch US-Präsident Joe Biden lehnte Verhandlungen in einer Kombination von Arroganz, Denkfehlern und tiefgreifenden Fehleinschätzungen kategorisch ab. 

    Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, mit Russland nicht über ihre Erweiterung zu verhandeln. Dies würde Russland nichts angehen.


    «Es ist gefährlich Amerikas Feind und tödlich sein Freund zu sein»

    Die anhaltende Besessenheit der USA, die NATO zu erweitern, ist verantwortungslos und heuchlerisch: Die USA würden sich gegen russische oder chinesische Militärstützpunkte in «ihrer» westlichen Hemisphäre sogar militärisch wehren. Diese Politik gilt seit der Monroe-Doktrin von 1823. Doch gleichzeitig sind die USA blind und taub gegenüber den legitimen Sicherheitsbedenken anderer Länder.


    Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, noch mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Arroganz der USA zerstört die Ukraine. Damit bewahrheitet sich erneut Henry Kissingers Spruch, dass es gefährlich sei, Amerikas Feind zu sein, während es tödlich sei, ein Freund zu sein.


    Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit anerkennen: Eine Erweiterung der NATO in die Ukraine bedeutet einen endlosen Krieg und die Zerstörung der Ukraine. 

    Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können. Die Neutralität der Ukraine bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der kollektiven Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.

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    Übersetzung: Georg Rettenbacher

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    Siehe auch Yahoo!News vom 28.4.2022:
    In closer ties to Ukraine, U.S. officials long saw promise and peril


    Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund


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    15.02.2024

    Aufmarsch im Indopazifik

    berliner-zeitung.de, 15.02.2024 | 16:20 Uhr, Simon Zeise

    USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor: Aufmarsch im Indopazifik


    Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vorDie amerikanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte führen eine umfassende Strukturreform durch. Ziel ist, im Wettkampf gegen China zu bestehen. Das erste Großmanöver ist bereits 2025 geplant.


    Militärübung der US Air Force im Südchinesischen Meer.

    Militärübung der US Air Force im Südchinesischen Meer.Alexis Redin/AFP


    Die Vereinigten Staaten rüsten sich für einen Krieg im Indopazifik gegen den erklärten Hauptgegner China. Die amerikanische Luftwaffe (US Air Force) und deren Weltraumstreitkräfte (US Space Force) haben diese Woche einen Plan für eine umfassende Überarbeitung der Streitkräftestrukturen angekündigt. Der Schritt wird als tiefgreifendste Veränderung in der Geschichte der Luft- und Weltraumstreitkräfte bezeichnet.


    USA wollen im „Wettbewerb der Großmächte“ gegen China bestehen

    Der Plan wurde am Montag vom Staatssekretär der US Air Force, Frank Kendall, bekannt gegeben. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Kendall auf dem Warfare Symposium der Air & Space Forces Association in Colorado, wie das Fachportal military.com berichtet. „Warum sage ich das? Nicht, weil es mir Spaß macht, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen“, sagte Kendall. „Es liegt daran, dass China seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Militär aufbaut, das darauf ausgerichtet ist, die Vereinigten Staaten abzuschrecken und zu besiegen, wenn wir im westlichen Pazifik intervenieren.“


    Die Änderungen zielten darauf ab, im „Wettbewerb der Großmächte“ zu bestehen. In den neuen Strukturen werden die sogenannten Warrant Officers (eine Ranggruppe, die zwischen Offiziers- und Unteroffizierskorps anzusiedeln ist) wieder eingeführt, die in der US-Luftwaffe vor 65 Jahren abgeschafft wurden. Die Warrant Officers sollen über Cyber- und Informationstechnologie spezialisierte Flieger verfügen. Die Gründung des Kommando Air Force Cyber soll die Bedeutung der Cyberkriegsführung gegen China unterstreichen.


    Seit seinem Amtsantritt hat Kendall deutlich gemacht, dass seine Priorität China ist. Nachdem er 2021 vereidigt worden war, hatte Kendall erklärt, er habe drei Hauptziele: „China, China und China.“ Das Pentagon betrachtet China als die größte „Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten. Deshalb bereitet das US-Militär sich auf eine künftige direkte Konfrontation mit der chinesischen Volksarmee vor.


    Air Force setzt auf Großmanöver, die einen „anspruchsvollen Konflikt“ simulieren

    In einem Memo im September hatte Kendall beschrieben, dass die USA sich im Wettstreit mit der kommenden Großmacht China befänden. „Das wird nicht einfach sein. Bestehende Gewohnheiten und Strukturen sind gut etabliert, aber es muss getan werden“, schrieb er. „Niemand will einen Großmachtkonflikt, und niemand kann vorhersagen, wann er stattfinden könnte, aber er kann kommen und wir müssen so gut wie möglich vorbereitet sein – jetzt, morgen und jeden Tag.“

    Am Montag bekräftigte Kendall seine Haltung: „Xi Jinping hat seinem Militär gesagt, es sei bereit, Taiwan bis 2027 gewaltsam einzunehmen, selbst wenn die USA eingreifen sollten.“ Deshalb würden nun neue Kadetten in der Air Force ausgebildet und 2027 in den Dienst gestellt.


    Lame Ducks in Washington: Scholz und Biden verwalten nur noch ihren Nachlass


    Geopolitik

    11.02.2024


    Schachmatt der Diplomatie: Warum wir auf der Schwelle zum Dritten Weltkrieg stehen

    Ukraine


    Die Luftwaffe soll sich künftig mehr auf umfassende Manöver konzentrieren. Was darunter zu verstehen ist, führte der Generalstabschef der Luftwaffe, General David Allvin, am Montag aus: „Groß angelegte Übungen bedeuten, dass mehrere Waffensysteme und Fähigkeiten in einer kampfsimulierten Umgebung zusammenkommen und unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, den Auftrag auszuführen, der von uns in einem anspruchsvollen Konflikt erwartet wird.“

    Die amerikanische Luftwaffe werde ihre erste großangelegte Kommandoübung mit mehreren Kampfeinheiten im Indopazifik bereits 2025 durchführen.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/usa-krieg-gegen-china-vorbereitung-aufmarsch-indopazifik-li.2187400


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    15.02.2024

    Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Feb. 2024 20:58 Uhr,Von Felicitas Rabe

    In Kölner Gaststätten sollen "Nazis" nicht mehr bedient werden. Ab Karneval wird dafür vierzehntägig donnerstags um 12:05 Uhr das Lied "Kein Kölsch für Nazis" gespielt werden. Mit der musikalischen Aktion sollen auch die Demonstrationen "gegen rechts" in Köln am Leben erhalten werden.

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    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


    Symbolbild: Der Moderator Jean Pütz bei der Närrischen Hitparade am 1. Februar 2003


    Zu Karneval hat die Initiative "Donnern gegen rechts" die Gastwirte in Köln dazu aufgerufen, kein Kölsch an "Nazis" auszuschenken. Am vergangenen Donnerstag, also pünktlich zum Beginn des Straßenkarnevals zur Weiberfastnacht, veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) eine Liste, welche Kneipen und Vereine bereits bei der Aktion mitmachen. Demnach beteiligen sich aktuell 42 Lokale und Initiativen an der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis", bei der mutmaßlich nazistisch gesinnten Bürgern in Gaststätten das Bestellen von Bier verweigert wird.


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    Bereits 2023 hatten drei in Köln bekannte Karnevalsmusikbands – Brings, Lugatti & 9ine sowie Querbeat – gewissermaßen passend zu dieser Kampagne den Song "Kein Kölsch für Nazis" geschrieben. Dieses Lied sollte, so der Plan der Initiative, am Karnevalsdonnerstag um 12.05 Uhr in den Kölner Kneipen gespielt werden. Laut Bericht des KStA habe das auch gut auch geklappt. Kurz nach 12 Uhr "erschallte aus vielen Lautsprechern der Song 'Kein Kölsch für Nazis' von Brings, Lugatti & 9ine und Querbeat", schrieb die Zeitung.


    Der KStA berichtete auch über das Motiv und den Hintergrund der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis": Die Initiative sei kürzlich insbesondere durch die investigative Arbeit des Recherche-Netzwerkes Correctiv wieder aktiviert worden, habe das Bündnis "Donnern gegen rechts" erklärt. Correctiv hat vor etwa einem Monat am 10. Januar unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" einen Bericht über angeblich geheime rechtsextreme und rassistische Vorhaben veröffentlicht. Das Recherchenetzwerk habe somit aufdecken können, dass es einen geheimen Plan von rechtsextremen Ideengebern, Mitgliedern der AfD sowie reichen rechten Geldgebern gäbe, Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien aus Deutschland zu vertreiben, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wortwörtlich heißt es dazu in der "Recherche" im November 2023 von Correctiv:


    "Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht."


    Anhand der Informationen von Correctiv habe man sich in Köln alarmiert gefühlt, gegen diese Vertreibung von Menschen etwas zu unternehmen, gibt der KStA das Motiv der Initiative wieder:

    "'Spätestens seit den Correctiv-Recherchen schlägt unsere Uhr 5 nach 12', hieß es in der Ankündigung des Bündnisses, das sich nach eigenen Angaben für 'eine solidarische, antifaschistische und offene Gesellschaft' einsetzt."

    In der Sendung Lokalzeit aus Köln vom 8. Februar, also zu Beginn des Straßenkarnevals, berichtete auch der WDR über die Aktion "Kein Kölsch für Nazis". Für die Nachhaltigkeit der "Kampagne gegen rechts" würde das Lied auch nach der Karnevalssession zukünftig alle zwei Wochen um 12.05 Uhr in Kölner Gaststätten gespielt werden, hieß es in der Sendung. (ab Minute 13:30).


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    Meinung

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    Mit dem regelmäßigen Abspielen des Songs "Kein Kölsch für Nazis" alle zwei Wochen wolle man auch die Kontinuität der Demonstrationen "gegen rechts" absichern. Ziel der Initiative "Donnern gegen rechts" sei es, "die laufenden Proteste am Leben zu erhalten", erklärte der WDR die Gründe für die vierzehntägige Wiederholung des Liedes in den Kölner Gaststätten.


    Wer allerdings im Einzelnen zu den Menschen gezählt werden soll, die in Köln kein Bier mehr ausgeschenkt bekommen werden, wurde nicht näher ausgeführt. So bleibt leider offen, ob beispielsweise den angeblich "rechten" Aluhut-Ungeimpften oder den Unterstützern von Bauernprotesten, teils verunglimpft als sogenannte Nazi-Bauernmobs, das Kölsch verweigert wird. Oder sind die mutmaßlich "rechten Klimaleugner" davon betroffen? Möglicherweise soll den in vielen Ländern protestierenden Kritikern der israelischen Regierungspolitik in Kölner Gaststätten zukünftig ein Kölsch verweigert werden? Vielleicht bekommen auch die Wähler der AfD-Partei in Köln zukünftig kein Bier mehr?


    Es stellt sich die Frage: Wie werden Menschen, mit Positionen, die von Politik und Medien in den letzten als rechts definiert wurden, in den Kölner Kneipen überhaupt herausgefiltert? Hält man sich an Aussagen von Zuträgern, die mit solchen Menschen bekannt sind und die den Wirten deren Meinungen und Wahlpräferenzen mitteilen? Jedenfalls wurde darüber, wie die Auswahl der Menschen, die kein Bier mehr erhalten sollen, ganz praktisch ablaufen soll, noch nichts veröffentlicht.


    Die Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers hat sich der Aktion schon angeschlossen und schrieb am Ende des redaktionellen Beitrags:

    "Hinweis: Auch in der Redaktion des 'Kölner Stadt-Anzeiger' lief um 12.05 Uhr der Song 'Kein Kölsch für Nazis'."

    Mehr zum Thema - Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/196153-kampagne-kein-koelsch-fuer-nazis


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    15.02.2024

    Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 18:10 Uhr, von Dagmar Henn

    Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur. 


    © Bundesarchiv, Bild 102-14367 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons


    Reichspräsidentenloge im Plenarsall des Reichstags nach dem Brand, Februar 1933R


    Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.


    Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

    "Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein."

    Die Aussage "wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität" ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der "Mutterparagraf" gewissermaßen, trägt die Überschrift "Bildung krimineller Vereinigungen"; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, "Bildung terroristischer Vereinigungen" und § 129 b, "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland".


    Nancy Faeser droht: "Bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen"





    Nancy Faeser droht: "Bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen"






    Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.


    Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).


    Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von "krimineller", nicht von "terroristischer Vereinigung", aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.


    "Diejenigen, die den Staat verhöhnen" – das ist, so wie im gesamten Diskurs über "Delegitimierung des Staates" geredet wird, eine Version von "L’état, c’est moi"; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.


    "Stellen Sie solche Zahlungen ein" – Sparkasse droht privatem Spender für die AfD





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    Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.


    Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken", viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.


    Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst "Brand New Cadillac" von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob "Rechtsextremismus" wie in Deutschland oder "Klimaleugnung" wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.


    Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.


    Wiederholungszwang bei Fehlern: Deutschland stolpert in die Falle der eigenen Geschichte





    Meinung

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    In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.


    Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es "mit einem starken Staat zu tun bekommen" müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.


    Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.


    Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von "Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht" spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.


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    Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.


    Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.


    Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.


    Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.


    Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi?




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    Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.


    Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.


    Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.


    So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder  sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.


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    Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für "Verhöhnung des Staates", eine Meinungsäußerung.


    Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.


    Mehr zum Thema - Was kann weiter "rechts" sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?


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    15.02.2024

    "Centuria" - Ein neonazistisches Netzwerk aus der Ukraine macht sich in Deutschland breit

    meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 12:43 Uhr

    Ein Ableger des ukrainischen Neonazi-Netzwerks "Asow" sammelt in Deutschland Spenden und organisiert Gedenkkundgebungen. Die rechtsextremen Aktivisten spielen sich als "Beschützer" der Deutschen auf und genießen das Wohlwollen der Behörden.


    © Screenshot Centuria Webseite


    Bekanntmachung auf der Webseite: "Centuria ist die jüngste Organisation ukrainischer Nationalisten, die sich auf die ideologischen Grundsätze der ukrainischen Staatlichkeit und der europäischen Tradition stützt."


    Die ukrainische neonazistische "Centuria"-Bewegung ist in mindestens sechs deutschen Städten aktiv, dabei genießt sie die Unterstützung deutsch-ukrainischer Vereine. Darauf macht die Junge Welt (JW)-Autorin Susann Witt-Stahl in ihrem aktuellen Artikel aufmerksam. Die Organisation gilt als Ableger des breit verzweigten "Asow"-Netzwerks und setzt sich hauptsächlich aus jungen ukrainischen Einwanderern zusammen. Die Vereinigung wolle "Feinden" ihres Landes, einen "Höllensturm" bereiten, zitiert die Journalistin aus einem in den sozialen Medien veröffentlichten Aufruf.


    Ukrainische Faschisten als Scharfmacher für den Atomkrieg: Weltweite Bandera-Lobby aufgedeckt




    Meinung

    Ukrainische Faschisten als Scharfmacher für den Atomkrieg: Weltweite Bandera-Lobby aufgedeckt





    "Centuria" wurde am 1. August 2020 am Rande eines Waldes in der Nähe von Kiew als Bürgerwehr für den Kampf um eine "Groß-Ukraine" aus der Taufe gehoben – "im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war." Hunderte vermummte Kämpfer nahmen an der Zeremonie teil. Endzeitszenarien mit rassistischer Prägung werden bei "Centuria" mit wesentlichen Elementen der Bandera-Ideologie verflochten. In Deutschland genießt "Centuria" seit Jahren Bewunderung seitens der Neonazikleinpartei "Der III. Weg". Die Bewegung sieht sich ausdrücklich in der "europäischen nationalistischen Tradition" und nimmt für sich in Anspruch, Europa vor dem "russischen Terror-Staat" zu schützen – ähnlich wie das Dritte Reich den Alten Kontinent vor "jüdisch-bolschewistischen Horden" während des Zweiten Weltkriegs.

    Die JW weist darauf hin, dass rechtsextreme Aktivisten nationalistische Kundgebungen "unbehelligt von Antifas und kritischer Medienberichterstattung" veranstalten können – wie zuletzt in Berlin vor dem Roten Rathaus, wo die Teilnehmer mit einer Fahne des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) posierten. Diese Solidaritätskundgebung war den sogenannten "Verteidigern von Asowstahl" gewidmet. Der Telegram-Kanal "Centuria Magdeburg" postete hierzu:

    "Die Magdeburger Initiativgruppe Centuria hat in Berlin eine Kundgebung zum Gedenken an die Verteidiger von Asowstahl organisiert, um die deutschen Bürger an den Preis zu erinnern, den die Ukraine für ihren relativen Frieden zahlt... Während der Kundgebung wurde ein Appell an die deutschen Bürger von einem gefangenen Azowstahl-Verteidiger, einem Legionär der Centuria 'Roger', verlesen."

    Bei Aktionen in Magdeburg ist laut der JW die "Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Sachsen-Anhalt" beteiligt. Der Verein genießt offenbar die Unterstützung der städtischen Behörden – seine Kontaktdaten werden auf der offiziellen Webseite der Stadt Magdeburg aufgelistet. Die angeblichen "Verteidiger von Asowstahl" waren Angehörige der Terrormiliz "Asow", die infolge der Einkesselung des Eisenhüttenwerks "Asowstahl" in russische Gefangenschaft gerieten. Während der Kampfhandlungen hatten viele von ihnen verbrecherische Schießbefehle gegen die örtliche Zivilbevölkerung ausgeführt. Zahlreiche Täter wurden infolge von Ermittlungen der russischen Justiz zur Rechenschaft gezogen und bekamen langjährige Haftstrafen. Laut dem Ermittlungskomitee der Donezker Volksrepublik starben während der Kampfhandlungen mehr als 3.000 Einwohner Mariupols.


    Bei ihren Aktionen in Berlin können die Aktivisten von "Centuria" auf die Unterstützung eines weiteren ukrainischen Emigranten-Vereins zählen – Vitsche. Vitsche betreibt professionellen Straßenaktivismus gegen Russland und dessen Sympathisanten, und genießt ebenso die Unterstützung der deutschen Politik – RT DE berichtete beispielsweise ausführlich über die von Vitsche organisierte Hetzkampagne gegen die Kultureinrichtung "Das Russisches Haus in Berlin". Bei den Aktionen von Centuria und Vitsche ist zum Beispiel auch das gleiche Banner mit dem Schriftzug "Danke Deutschland für die Unterstützung" zu sehen


    Laut Witt-Stahl akquiriert die "Centuria"-Gruppe momentan Gelder für den Kampfverband ihrer Mutterorganisation, der seit 2022 in die Dritte "Asow"-Sturmbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando des Naziführers Andrei Bilezky integriert ist, und beteiligt sich am "Informationskrieg". "Centuria" setzt getreu ihrem Führer Igor Michailenko – der "alles Antiukrainische vernichten" will – auf Gewalt, und ruft zur Ausgabe von Waffen an die Bürger auf. In Deutschland stellt die Organisation ihren extremistischen Charakter selbst zur Schau, indem sie auf ihrem Telegram-Kanal gewaltverherrlichende Videos mit einer Anleitung zum Bau von "Molotow-Cocktails" postet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass "Centuria" ihre Strukturen in Deutschland ungehindert von den hiesigen Sicherheitsbehörden weiter ausbauen kann.


    Mehr zum Thema - Schüsse auf Menschen, die nach Brot anstanden – Augenzeugin berichtet von Asow-Massaker


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196156-neonazistisches-netzwerk-aus-ukraine-macht-macht-sich-deutschland-breit


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