18.10.2020

Atomare Abrüstung, Zukunft von „New-Start“-Vertrag weiter ungewiss

deutschlandfunk.de, vom17. Oktober 2020

Die Zukunft des „New Start“-Vertrages zur atomaren Abrüstung bleibt ungewiss.

Die US-Regierung lehnte einen russischen Vorschlag ab, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Moskau wollte erreichen, dass die Verlängerung ohne Bedingungen vereinbart wird. Die USA fordern, dass neben den Atomwaffen, die der Vertrag bereits erfasst, auch andere nukleare Waffen einbezogen werden. Washington dringt außerdem darauf, dass China an dem Abkommen beteiligt wird.

Zitat: New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft im kommenden Februar ab.

Diese Nachricht wurde am 17.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/atomare-abruestung-zukunft-von-new-start-vertrag-weiter.2932.de.html?drn:news_id=1184415


Weiteres:


Atom-Abrüstungsvertrag  -  Putin schlägt New-Start-Verlängerung vor

tagesschau.de, Stand: 16.10.2020 22:24 Uhr

Im Februar könnte das letzte große Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA auslaufen. Nun hat der russische Präsident Putin vorgeschlagen, den New-Start-Vertrag ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die USA lehnten ab.


Zitat: Die US-Regierung lehnte den Vorstoß Putins ab. Der Vorschlag sei "ein Rohrkrepierer", teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, mit. "Wir hoffen, dass Russland seine Position neu bewerten wird, bevor ein kostspieliges Wettrüsten einsetzt."


Zitat: USA stellen Bedingungen

Der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, hatte am Dienstag gesagt, die US-Regierung sei bereit, den Vertrag für eine gewisse Zeit zu verlängern - wenn Russland zusage, sein Arsenal taktischer Atomwaffen zu begrenzen. "Wir sind bereit, das gleiche zu tun."

O'Brien teilte nun mit, die USA hätten unter diesen Bedingungen ebenfalls eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen und seien nach den jüngsten Verhandlungen davon ausgegangen, dass Russland das akzeptieren würde. "Das wäre ein Gewinn für beide Seiten gewesen."

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Moskau und Washington hatten im Juni eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft des Abkommens ohne greifbare Ergebnisse beendet. Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/putin-new-start-101.html

17.10.2020

Ausnahmezustand »Neue Normalität«

jungewelt.de, Ausgabe vom 13.10.2020

Am vergangenen Sonnabend erhielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in Frankfurt am Main den Hans-Litten-Preis durch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Die Laudatio trug der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz vor. Wir dokumentieren an dieser Stelle, redaktionell leicht gekürzt, die Rede, die Gössner anlässlich der Verleihung gehalten hat.


Zitat: Vermintes Gelände

So, und jetzt verlassen wir die geheimen Gefilde und wagen uns auf ziemlich vermintes Gelände: Wie bereits angekündigt möchte ich noch auf das Thema »Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand und in der »neuen Normalität« eingehen. Ich habe mich im Frühjahr sehr schwer getan, mich in diese Problematik einzumischen, Coronaabwehrmaßnahmen bürgerrechtlich zu hinterfragen und öffentlich Kritik zu üben – und zwar wegen der durchaus realen Befürchtung, am Ende als »Coronaverharmloser« dazustehen, als unsolidarischer »Grundrechtsfreak« oder verantwortungsloser Freiheitsapostel. Geht es doch bei Corona, wie es immer wieder heißt, um nicht weniger als um »Leben und Tod«. Der moralische Druck und die Angst waren jedenfalls immens und wurden von Regierungsseite und Massenmedien regelrecht forciert. Und so kam es, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung den Lockdown und die ergriffenen Abwehrmaßnahmen als »alternativlos« akzeptierte, dass viele Menschen, Verbände und auch die parlamentarische Opposition, einschließlich Linke und Grüne, allzu lange den Regierungskurs weitgehend mitgetragen haben. Sie haben sich aus unterschiedlichen Gründen mit ihrer Kritik zurückgehalten und selbst mutmaßlich unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe nicht oder nur zögerlich hinterfragt – trotz mitunter widersprüchlicher und willkürlicher Maßnahmen, trotz anfänglicher verfassungswidriger Aushebelung der Versammlungsfreiheit, trotz Gesetzesverschärfungen im Eiltempo und ohne Expertenanhörung, trotz weiterer Verschiebung des politischen Machtgefüges zugunsten der Exekutive, trotz weiterer Entmachtung des Parlaments.

Angesichts solcher Zurückhaltung oder auch Konfliktscheu fühlte ich mich regelrecht gedrängt, mit meinen skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen zum alptraumhaften Coronaausnahmezustand und zur »neuen Normalität« dazu beizutragen, in dieser bedrückenden Zeit großer Unsicherheit bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, für eine kritische und kontroverse Debatte. Denn auch die gesellschaftliche Debatte hat – nicht zuletzt in den Medien – allzu lange unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck gelitten, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung. Diskussionskultur und Meinungsvielfalt haben in der Coronakrise jedenfalls gehörig gelitten, und sie leiden noch immer – auch wenn Zweifel, Kritik und Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.

Bei so viel immunschwächender, leicht manipulierbarer Angst und selten erlebter Eintracht waren und sind jedoch Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und Verordnungen, die unser aller Leben stark durchdringen, nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung harter Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten. In solchen Zeiten sind vor allem auch demokratische Juristinnen und Juristen besonders gefordert.

Denn das Coronavirus gefährdet ja nicht allein Gesundheit und gar Leben von Menschen, sondern schädigt auch elementare Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie – »dank« jener gravierenden Coronaabwehrmaßnahmen, die dem erklärten und wichtigen Ziel dienen sollen, das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu schützen. Abwehrmaßnahmen, die jedoch gleichzeitig – wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik – tief in das alltägliche Leben aller Menschen eingreifen, die dabei schwerwiegende individuelle, familiäre, schulische, berufliche, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Schäden und dramatische Langzeitfolgen verursachen, deren Ausmaß der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland noch lange schwer zu schaffen machen wird. Es war der Historiker René Schlott, der davor warnte, auf diese Weise die »offene Gesellschaft zu erwürgen, um sie zu retten«.

Es ist hierzulande mit sinnvollen Schutzregeln zwar vieles richtig gemacht worden, aber leider auch manches falsch, zu wenig differenziert und nicht verhältnismäßig. Es gibt begründete Zweifel an der Angemessenheit mancher der panikartig und pauschal verhängten Lockdown-Maßnahmen auf ungesicherter Datengrundlage. Mit regionalem, lokalem und zielgruppenorientiertem, dennoch verantwortbarem Vorgehen hätten wohl viele Schäden, hätte viel persönliches Elend verhindert werden können.

Auch die Justiz, die anfänglich die exekutiven Freiheitsbeschränkungen kaum in Frage stellte, hat mittlerweile in fünfzig und mehr Fällen staatliche Coronamaßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Allein das müsste doch zu denken geben. Die Gerichte mahnen mit Blick auf die jeweils aktuelle Coronainfektionslage – die im übrigen ebenfalls differenzierter als bislang beurteilt werden müsste – immer häufiger eine differenziertere Betrachtung und Behandlung des Einzelfalls an. Das gilt auch für Zeiten erhöhter Infektionszahlen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Ich denke dabei nur an die fragwürdigen neueren Beherbergungsverbote und Quarantäneauflagen für Reisende aus inländischen Risikogebieten.

Wachsamkeit geboten

Bei all dem sollte doch Berücksichtigung finden, was zeitweise in Vergessenheit geraten ist: Auch soziale Verwerfungen und gesundheitliche Folgen, die durch die Restriktionen unseres täglichen Lebens verursacht werden, müssen in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einbezogen werden. Denn das Grundgesetz kennt kein »Supergrundrecht Gesundheit«, das alle anderen Grundrechte in den Schatten stellt, genausowenig wie ein »Supergrundrecht Sicherheit«. Auch die (Über-)Lebenschancen (in) einer Gesellschaft, insbesondere auch für sozial benachteiligte Menschen und Gruppen sind bei Rechtsgüterabwägungen angemessen zu berücksichtigen. Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Menschenleben nicht gegen Menschenrechte.

Und noch ein Warnhinweis für die Zukunft: Der Ausnahmezustand im modernen Präventionsstaat, wie er sich hierzulande längst entwickelt hat, tendiert dazu, auch nach erfolgter Krisenbewältigung zum rechtlichen Normalzustand zu werden; dies kann zu einer gefährlichen Beschleunigung des längst eingeschlagenen Kurses in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheits-, Kontroll- und Überwachungsstaates führen. Das hat sich nach 9/11 deutlich gezeigt. Deshalb ist schon jetzt höchste Wachsamkeit geboten, damit sich der neue gesundheitspolitische Ausnahmezustand nicht allmählich normalisiert – schließlich ist längst die Rede von »neuer Normalität« auf unbestimmt lange Zeit; und es ist schon jetzt höchste Wachsamkeit geboten, damit die längst zu verzeichnende autoritäre Wende sich nicht verfestigt mit einem paternalistischen Staat, einer restriktiven und überregulierten Gesellschaft sowie einem stark kontrollierten und verkrampften Alltag.

Im übrigen plädiere ich für die Einrichtung unabhängiger interdisziplinärer Kommissionen in Bund und Ländern. Deren Aufgabe sollte es sein, die Politik in der »Coronakrise« kritisch zu begleiten sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Abwehrmaßnahmen und ihre sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen zu evaluieren. Aus den so gewonnenen Erkenntnissen ließen sich dann Lehren ziehen für eine differenziertere und damit verhältnismäßige Bewältigung der weiteren Coronaentwicklung und künftiger Epidemien.

Doch es muss darüber hinaus auch darum gehen, Perspektiven für überfällige gesellschaftliche, gesundheitspolitische, sozioökonomische, ökologische und friedenspolitische Strukturveränderungen zu entwickeln und umzusetzen – in Richtung Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Abrüstung und Frieden, kurz: für eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft.

Zum Abschluss möchte ich nochmals der VDJ für den Hans-Litten-Preis, Rupert von Plottnitz für seine Laudatio und allen heute Mitwirkenden herzlich danken für diese Preisverleihung unter erschwerten Coronabedingungen – darüber hinaus auch meinen Mitstreitern und Wegbegleitern, denn alleine hätte ich das alles wohl nicht geschafft.

Und dann möchte ich noch, wie ich es gerne bei solchen Gelegenheiten mache, an einen Ausspruch des Schriftstellers Günther Eich erinnern, den ich in meinem Abitur 1967 mit Bedacht als Aufsatzthema ausgewählt hatte und der in gewisser Weise zu meinem Lebensmotto wurde: »Seid unbequem, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt.« Dieser Satz, dieser Aufruf gilt gerade auch in diesen schweren Zeiten der Pandemie und großer Gefahren – die, wie gesagt, aus ganz unterschiedlichen Richtungen lauern. Die heutige Preisverleihung gibt mir hoffentlich Kraft, diesem Lebensmotto weiterhin treu zu bleiben. Bleiben wir alle zusammen grundrechtssensibel – auch in Zeiten von Corona. Vielen Dank!

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/388252.ausnahmezustand-neue-normalit%C3%A4t.html


Weiteres:


Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand  (Rolf Gössner)

Der folgende Text ist die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“ Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/). Update: 24.04.2020


Zitat: Achtens: Nach dem Infektionsschutzgesetz, das sich streckenweise wie ein Polizeigesetz liest, können der Bundesgesundheitsminister und zuständige Be­hörden zur Gefahrenabwehr – unter Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes – Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Be­stim­mungen erlassen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen, ebenso Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufsgruppen, Verbote von Veranstaltungen bis hin zur Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen etc. Die Verbote der Bundes- und Landesbehörden sind mit Polizeigewalt durchsetzbar, Zuwiderhandlungen werden mit zuweilen drastischen Bußgeldern und Strafen bedroht.

 

Darüber hinaus ist der Bundesgesundheitsmini­ster gemäß Infektionsschutzgesetz ermächtigt, Ausnah­men von geltenden Gesetzen und Verordnungen zu verfügen. Mit solchen Regelungen wird die verfassungsrechtliche Bindung der Regierung an Gesetze unterlaufen. Solche Blan­ko-Ermäch­tigun­gen der Bundes-Exeku­tive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwir­kung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus, weshalb diese Ermächtigungsnormen nach Auffassung etlicher Verfassungsrechtler*innen verfassungs­widrig sein dürften.

 

Neuntens: In der Krise besteht darüber hinaus die Gefahr, dass ohnehin problematische Trends noch verstärkt werden: So die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die seit Jahren forcierte staatliche Überwachung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt in der aktuellen „Corona-Krise“ weiterhin die Ortung von Handys an, die zunächst noch verhindert werden konnte: Auf diese Weise könnten automatisiert Bewegungs- und Verhaltensmu­ster der Mobilfunk-Nutzer erstellt werden, um festzustellen, mit welchen Personen Infizierte an welchen Orten Kontakt hatten. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

Die Weitergabe anonymer Telekommunikationsdaten u.a. durch die Telekom an das Robert-Koch-Institut ist bereits Praxis. Und künftig sollen es Apps auf Handys richten, die über Bluetooth sämtliche Kontakte zu anderen Handys mit Apps in der Nähe registrieren und für bestimmte Zeit speichern. Damit könnten im Falle der Infizierung eines der Handybesitzer die Kontaktpersonen auf digitalem Wege informiert werden, mit dem Ziel, dass sich diese Corona-Tests unterziehen oder gleich in Quarantäne begeben. Die App-Nutzung solle auf „freiwilliger Basis und anonymisiert“ erfolgen. Ob das wirklich funktioniert, ist fraglich, vor allem wenn nicht eine starke Mehrheit von Handybesitzern solche Apps installiert. Denn eine solche Mehrheit wäre nötig, damit dieses Instrument überhaupt ausreichend Wirkung entfalten kann. Damit könnte sich der Druck auf Mobilfunk-Nutzer*innen derart steigern, dass Freiwilligkeit nicht mehr gegeben wäre.

 

Im Übrigen ist schon deshalb besondere Vorsicht geboten, weil die digitale Überwachung sozialer Kontakte mehr als heikel wäre – und möglicherweise ein Einfallstor für weitere Begehrlichkeiten, wie etwa die verpflichtende Nutzung solcher Apps und möglicherweise auch für andere Zwecke. Von einigen Gesundheitsbehörden, wie etwa in Niedersachsen, werden bereits illegal persönliche Daten von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen an die Polizei gemeldet. Inzwischen fliegen auch Polizei-Drohnen, so in Hessen und NRW, um die Corona-Kontaktregeln aus der Luft zu überwachen und Menschen im öffentlichen Raum per Lautsprecher von oben zu ermahnen. Whist­le­­blo­wer Edward Snowden warnte angesichts der Corona-Überwa­chungs­maßnah­men und -pläne bereits vor einem weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.

 

Zehntens: Noch eine Trend-Verstärkung droht im Zuge der „Corona-Krise“: Die Bundeswehr wird bereits per Amtshilfe im Logistik- und Sanitätsbereich und für Desinfektionsaufgaben unterstützend eingesetzt – was durchaus sinnvoll sein kann. Sie hat bereits 15.000 Soldaten für den Inlandseinsatz zur Unterstützung von Ländern und Kommunen mobilisiert, bereitet sich aber auch auf die Unterstützung der Polizei vor, u.a. mit Militärpolizisten der Feldjäger für "Ordnungsdienste“ und zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Spiegel 27.03.20, IMI-Stand­punkt 2020/010). Doch polizeiähnliche Exekutivbefugnisse des Militärs im Inland sind verfassungsrechtlich höchst umstritten, da Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind – eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland werden, schon gar nicht mit hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen ausgerüstet; und sie sind auch nicht dafür da, real existierende personelle Defizite der Polizei auszugleichen.

Info:https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5113


Weiteres:


Dazu jetzt erschienen:

Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezstand, Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu »neuer Normalität« und den Folgen, von Rolf Gössner, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (Hrsg.), 2020 Ossietzky Verlag GmbH, Dähre, 52. S.

Bestellen: ossietzky@interdruck.net

16.10.2020

Berliner Think-Tank dringt auf Strukturreformen in der Rüstungspolitik zwecks beschleunigter Aufrüstung.

german-foreign-policy. com, 16. Oktober 2020

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll zwecks effizienterer und schnellerer Aufrüstung den Bundessicherheitsrat zu einer Art "Querschnittsministerium" mit "bürokratischem Unterbau" und eigenem Staatsminister aufwerten: Das fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse der deutschen Rüstungspolitik. Zudem gelte es, den Bundestag stärker als bisher in die langfristige Beschaffungsplanung einzubinden und ein "mehrjähriges Planungsinstrument" für die deutsche Aufrüstung nach dem Modell des Bundesverkehrswegeplans zu schaffen, heißt es bei der DGAP. Es mangele Deutschland an einer "national koordinierten Rüstungspolitik"; die deutsche Rüstung sei "schlecht organisiert".


Zitat: So solle, heißt es in der Analyse, eine spürbare "Stärkung des Bundessicherheitsrats" eingeleitet werden, der "zum Kontroll- und Koordinationsgremium für Sicherheitspolitik ertüchtigt werden" müsse - "zu einem Querschnittsministerium mit stärkerem bürokratischem Unterbau und einem eigenen Staatsminister". Die Aufwertung des Bundessicherheitsrats zu einem "Nationalen Sicherheitsrat" ist zuletzt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert worden.[6] Die DGAP plädiert nun dafür, bei dem aufgewerteten Sicherheitsrat eigens eine "Rüstungszelle" anzusiedeln. Darüber hinaus solle, in Analogie zu "anderen mehrjährigen Planungsinstrumenten wie dem Bundesverkehrswegeplan", ein "Bundeswehrbefähigungsgesetz" beschlossen werden, dem "jeweils aktualisierte Bedarfspläne" beizufügen seien: "Dies wäre ein wichtiges politisches Signal an Bundeswehr, Industrie und europäische Partner". Nicht zuletzt sei der Bundestag "in die langfristige Planung" der Rüstungsbeschaffung einzubeziehen; dazu solle das Verteidigungsministerium über die Beschaffungsplanung "mindestens einmal im Jahr mit dem Parlament diskutieren". So könne unter den Abgeordneten "schrittweise das Verständnis für die Bedürfnisse des Ministeriums und das Vertrauen in seine Arbeitsweise reifen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8413

16.10.2020

Zur Corona-Politik wird eine Generaldebatte im Bundestag gefordert

n-tv.de, vom 16. Oktober 2020
In der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.


Zitat: Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist": So heißt es in einem Gesetzentwurf, der AFP vorliegt.

Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen: "Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben", heißt es in dem Entwurf.


Zitat: SPD sieht "weit reichende Grundrechtseingriffe"

Der Koalitionspartner SPD kündigte allerdings Widerstand gegen die Pläne an. "Das wird so nicht kommen", hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Einer Entfristung der Verordnungsermächtigung für den Minister werde die SPD nicht zustimmen: Hier gehe es um "weit reichende Grundrechtseingriffe". Die SPD bemängelte zudem, dass das Ministerium die Vorlage "sehr kurzfristig" in die Abstimmung gegeben habe. "Corona-Schutzmaßnahmen sind nötig", erklärte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. "Aber sie müssen rechtmäßig sein, und dazu brauchen wir im Infektionsschutzgesetz eine präzisere Rechtsgrundlage und gesetzlich geregelte Standardmaßnahmen."


Zitat: Die Linksfraktion forderte ebenfalls eine bessere Einbindung des Bundestags in die Corona-Bewältigung. Die Bund-Länder-Spitzenrunden träfen "quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei" und entzögen sich damit der Kontrolle, kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte im "Spiegel". "Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden."


weiteres:


Bundestag nicht einbezogen Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime

n-tv.de, Politik, vom 14. Oktober 2020
Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.


Zitat: Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen womöglich "von einem Tag auf den anderen kassieren", weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, sagte Brocker der "Rhein-Zeitung". "Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung", betonte Brocker. "Nicht weil die Maßnahmen per se zu weitgehend wären, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt."


Zitat: Weiter argumentierte der Jurist: "Die Corona-Krise ist weder allein die Stunde der Exekutive noch der sie kontrollierenden Judikative: Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten und deshalb dringend als zentrales Staatsorgan auch der Deutsche Bundestag". Die Landesparlamente könnten diese verfassungsrechtliche Lücke entgegen anderslautenden Vorschlägen nicht allein schließen. Der Deutsche Bundestag sollte die Warnhinweise der Verwaltungsgerichte als Handlungsaufforderung begreifen, gesetzgeberisch tätig zu werden und so die Verordnungen als dringend notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie verfassungsrechtlich abzusichern, forderte Brocker. "Dies ist aus grundrechtlicher Sicht gerade jetzt angesichts bevorstehender Verschärfungen von Schutzmaßnahmen dringend geboten."

Info: https://www.n-tv.de/politik/Spahn-will-dauerhaft-mehr-alleinige-Macht-article22106598.html


Kommentar:  Eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag  muss den Blick neben dem juristischen, verfassungsrechtlichen auch auf den Wissenschaftlichen in der Corona-Krise leisten. Das bedeutet, dass dort auch der entsprechend begründeten Kritik an der offiziellen Sicht bei der Einschätzung der erklärten Corona-Pandemie, nachzugehen ist.        Thomas Bauer 

15.10.2020

Berliner Regierungsberater sorgen sich über US-Einflussarbeit in Ost- und Südosteuropa mit Hilfe der "Drei-Meere-Initiative".

German-Foreign-Policy.com, 15. Oktober 2020

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Sorge beobachten Berliner Regierungsberater zunehmende US-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluss in zwölf Ländern vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer systematisch aus. Zentrales Instrument ist die Energiepolitik. Ziel ist es zum einen, Russlands Einfluss auf dem Erdgasmarkt zu schwächen; dazu fördert die Trump-Administration den Bau von Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines und den Absatz von US-Frackinggas. Zum anderen ist Washington bemüht, China abzudrängen, das im Rahmen der Neuen Seidenstraße zunehmend mit der Region kooperiert. Vergangene Woche hat Rumänien den Bau zweier Atomreaktoren, den es zuvor mit der Volksrepublik vereinbart hatte, den Vereinigten Staaten übertragen. Bei alledem bleibt Berlin, das Ost- und Südosteuropa als sein exklusives Einflussgebiet betrachtet, außen vor. Es gelte, erklären Regierungsberater, einer "geostrategischen Drift" der Drei-Meere-Initiative entgegenzuwirken und die EU "gegenüber externen Akteuren zu stärken".


Zitat: "Ein geopolitischer Faktor"

Dass dies den Ambitionen der deutschen Eliten diametral zuwiderläuft, zeigt eine Analyse, die die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits im März publizierte. Darin heißt es, die Drei-Meere-Initiative sei "zumindest potentiell ... ein geopolitischer Faktor in Europa".[10] Es sei vorteilhaft, wenn die Bundesrepublik der Initiative beitrete - nicht zuletzt, um "einer künftigen geostrategischen Drift des Zusammenschlusses entgegenzuwirken". Es gehe darum, zukünftig "die EU strategisch und vor allem geoökonomisch gegenüber externen Akteuren zu stärken und keine neuen Abhängigkeiten durch Infrastrukturen entstehen zu lassen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8412


Kommentar: 

"Der Sklave will nicht frei werden. Er will Sklavenaufseher werden."        Gabriel Laub

14.10.2020

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

deutschlandfunk.de, 13. Oktober 2020

Zitat: Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche eine entsprechende geheime Bündnisübung begonnen. Dabei werde unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Ein Schauplatz der Übung sei der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Zudem werde auf dem Stützpunkt Büchel in der Eifel geübt, hieß es. An dem Manöver beteiligten sich auch niederländische, belgische und italienische Kampflugzeuge. Diese Nachricht wurde am 13.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/atomkrieg-deutsche-luftwaffe-trainiert-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1183034

14.10.2020

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf "Mini-Nukes" erhöht Atomkriegsgefahr.

German-Foreign Policy, 14. Oktober 2020

Zitat: BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen". Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von "nuklearen Erstschlägen" die Rede.


Zitat: Die US-Nuklearstrategie

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil die aktuelle, am 2. Februar 2018 veröffentlichte US-Nuklearstrategie ("Nuclear Posture Review") die Fähigkeit zum Führen eines angeblich begrenzten Nuklearkriegs mit Atombomben von vergleichsweise niedriger Sprengkraft verlangt. Dabei geht es darum, Kernwaffen auf regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zu einem umfassenden Vernichtungsschlag auszuholen. Offiziell soll diese Fähigkeit lediglich der Abschreckung dienen: Man wolle etwa Russland oder China den Verzicht auf einen "begrenzten" Atomschlag nahelegen, heißt es. Dafür, dass sich die USA ihrerseits im Kriegsfall lediglich auf Abschreckung beschränken würde, gibt es allerdings - das betonen Kritiker [8] - keinerlei Gewähr.


Zitat: Wie es heißt, hat die NATO ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg ebenfalls jüngst intensiviert. Das hat im Juni ein deutscher Auslandskorrespondent berichtet, der in Brüssel tätig ist und als dort bestens vernetzt gelten kann. Demnach hätten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli 2018 ein "als geheim eingestuftes Dokument" zur Kenntnis genommen, das "erstmals" konstatiert habe, "konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung" seien nicht mehr, "wie bisher in der Nato üblich", voneinander zu trennen; man müsse künftig "beides gemeinsam" bedenken.[9] Weiter heißt es, die NATO-Verteidigungsminister hätten auf ihrem Treffen Mitte Juni 2020 einem weiteren "streng geheim[en]" Papier zugestimmt, das vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur), US-General Tod D. Walters, erstellt worden sei und sich gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum - zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyber- und im Weltraum - wende: mit allen "defensiven und offensiven Fähigkeiten" der NATO "von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen". Zudem behalte sich das Bündnis vor, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren; sie könnten bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410

13.10.2020

Deutsche Luftwaffe trainiert offenbar den Atomkrieg

t-online.de, 13.10.2020, 18:17 Uhr | dpa

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern offenbar die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur (dpa) hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen "Steadfast Noon" begonnen. Dabei wird dem Bericht zufolge unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten.


Zitat: In Büchel läuft derzeit gleichzeitig die Übung "Resilient Guard", bei der die Luftwaffe trainiert, den dortigen Fliegerhorst gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen.


Zitat: Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden "Steadfast Noon"-Manövern unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei Übungsflügen wird dann allerdings ohne Bomben geflogen. Informationen zum Szenario der Übung gab es zunächst nicht.


Zitat: Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges gilt derzeit als deutlich höher als in den vergangenen drei Jahrzehnten. Grund ist vor allem das Ende des INF-Vertrags, einem Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme. Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 verletzt.

Weiteres Abrüstungsabkommen läuft demnächst aus

Militärexperten rechnen damit, dass es nun zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen könnte. Die USA arbeiten so bereits an einem neuen mobilen bodengestützten Mittelstreckensystem, das in Zeiten des INF-Vertrags illegal gewesen wäre. Es soll nach derzeitiger Planung ausschließlich konventionelle – das heißt nicht-atomare – Sprengköpfe transportieren. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar.


Zitat: Zudem könnte in Kürze auch das letzte große Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA auslaufen. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen endet am 5. Februar 2021. Russland und die USA sprechen zwar über eine Verlängerung des Abkommens. Allerdings hat Moskau zuletzt wenig Hoffnung geäußert, dass mit Washington unter Präsident Donald Trump eine Einigung erzielt werden kann.

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_88743142/deutsche-luftwaffe-trainiert-fuer-schreckensszenario-atomkrieg.html

13.10.2020

Centers for Disease Control and Prevention  -  Division of Viral Diseases

U.S. Food and Drug Administration (FDA), Centers for Disease Control and Prevention, Division of Viral Diseases (CDC), vom 07/13/2020

Aus dem US-amerikanischen Dokument des CDC ist auf S. 39 zu erfahren: Dass das Virus SarsCov 2  bisher nicht isoliert wurde, der PCR-Test dafür nicht validiert ist, wenn damit auf Covid 19 getestet wird.


Zitat: The analytical sensitivity of the rRT-PCR assays contained in the CDC 2019 Novel Coronavirus (2019-nCoV) Real-Time RT-PCR Diagnostic Panel were determined in Limit of Detection studies. Since no quantified virus isolates of the 2019-nCoV are currently available, assays designed for detection of the 2019-nCoV RNA were tested with characterized stocks of in vitro transcribed full length RNA (N gene; GenBank accession: MN908947.2) of known titer (RNA copies/μL) spiked into a diluent consisting of a suspension of human A549 cells and viral transport medium (VTM) to mimic clinical specimen.  (CDC 2019-Novel Coronavirus

(aus 2019-nCoV) Real-Time RT-PCR Diagnostic Panel, Centers for Disease Control and Prevention Division of Viral Diseases1600 Clifton Rd NEAtlanta GA 30329, CDC-006-00019, Revision: 05, Effective: 07/13/2020, Seite 39)

Info:  https://www.fda.gov/media/134922/download


Kommentar:  Wenn weltweit mit unwissenschaftlichen Fakten argumentiert wird, dann muss das aufgeklärt werden!                   Thomas Bauer

12.10.2020

Wieviele Vermehrungszyklen beim PCR-Test ergeben ein zuverlässiges Resultat?

Corona Transition, Veröffentlicht am 12. Oktober 2020 von Red.


Zitat: Diese entscheidende Frage ist nicht geregelt und führt zu übertriebenen «Fallzahlen».

Die Polymerase Chain Reaction (PCR) vervielfältigt ein winziges Bruchstück der RNA, bis es in einem Testverfahren ein Signal als Resultat gibt. Je mehr Zyklen nötig sind, um zu einem positiven Testresultat zu kommen, desto geringer war die Menge der Ausgangssubstanz, desto kleiner war die Virenlast.

Entscheidend ist der so genannte «Cycle Treshold» (Schwellen-Zyklus) oder Ct-Wert, bei dem ein Resultat noch als gültig anerkannt werden kann. Denn das Ergebnis des PCR-Tests hängt ganz wesentlich von der Anzahl Vervielfältigungszyklen ab (wir berichteten).

Der Ct-Wert ist jedoch für SARS-Cov-2 nicht standardisiert, genausowenig wie die inzwischen hunderte von PCR-Tests verschiedener Hersteller geeicht sind. Die Labore (in der Schweiz) verfahren nach eigenem Gutdünken, wie eine telefonische Nachfrage von Corona-Transition bei mehreren Schweizer Labors ergeben hat.

Es gibt aber indirekte Hinweise auf die Anzahl Zyklen, die noch zuverlässige Ergebnisse liefern.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hält in «Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2» fest:

«Der aus der real-time PCR bekannte Ct-Wert stellt nur einen semi-quantitativen und von Labor zu Labor nicht unmittelbar vergleichbaren Messwert dar, solange es keinen Bezug auf eine Referenz gibt.»

Im Klartext: Der PCR-Test gibt Hinweise, ist aber mangels Standards grundsätzlich unzuverlässig. Ein Resultat hängt u.a. auch von der Probeentnahme ab.

Zum Ct-Wert schreibt das RKI in seinen «Entlassungskriterien aus der Isolierung»:

«Ein PCR-Ergebnis mit einem Ct-Wert >30 (grösser als 30, Anm. d. Red.) stellt kein negatives PCR-Ergebnis dar, sondern einen positiven RNA-Nachweis mit einer dem hohen Ct-Wert entsprechend geringen Viruslast, die nach bisherigen Erfahrungen mit einem Verlust der Anzüchtbarkeit einhergeht.»

Im Klartext: Sind für ein positives Testergebnis mehr als 30 Vermehrungszyklen notwendig, ist die Virenlast so klein, dass sich das Virus nicht vermehren kann – sofern das Virus überhaupt vorhanden ist. Denn der PCR-Test misst nicht das Virus, sondern nur ein Bruchstück der Virus-RNA, das wesentlich länger nachweisbar bleibt als das Virus selbst. Trotzdem soll ein solches Resultat als «positiv» gelten und der Proband als «infiziert».

Man kann aus diesen Angaben schliessen, dass nur ein PCR-Test mit maximal 30 Zyklen überhaupt ein tatsächlich positives Resultat liefern kann.

Gemäss der New York Times wird in den USA die Anzahl Zyklen – obwohl entscheidend – in den Laborberichten nicht verzeichnet. (Entsprechende Anfragen an das RKI und das BAG sind pendent, siehe unten). Die meisten US-Labors arbeiten mit einem Ct-Wert von 40 bzw. 37.

Die Zeitung zitiert verschiedene Experten, die das fehlende Monitoring für eine «enorme verpasste Gelegenheit» halten, mehr über Krankheit herauszufinden.

Nach Ansicht der deutschen Epidemiologin Angela Spelsberg ist das Virus praktisch weg und ungefährlich, wenn der Test nicht bis 24 Zyklen ein positives Ergebnis gibt (Talkshow auf Servus TV, ab Minute 12)

In den USA müsste ein Standard für den Ct-Wert von den beiden Behörden Food and Drug Administration (für die Registrierung der Tests zuständig) und den Centers for Disease Control CDC (zuständig für das Pandemiemanagement) festgelegt werden. Das ist bis Ende August nicht geschehen. (Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage ist noch ausstehend.)

Warum sind eindeutige Standards und eine seriöse Auswertung der Krankengeschichte von Menschen mit positivem PCR-Test so wichtig?

  • Die Fallzahlen aufgrund von PCR-Test bestimmen die Politik. Um die Massnahmen zu legitimieren, muss die Aussagekraft der Tests verbessert werden.
  • ein positives Testergebnis hat enorme rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für die Betroffenen (Isolation, Strafandrohnung).
  • Steigende Fallzahlen haben rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Menschen, für die gar keine positives Testergebnis vorliegt, sondern nur eine Kontakt- und Infektionswahrscheinlichkeit (Quarantäne).

Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der kollektiven und individuellen Massnahmen wissenschaftlich unbegründet sind, ist hoch. Die Centers for Disease Control halten in ihrem Dokument
«Duration of Isolation and Precautions for Adults with COVID-19» vom 10. September u.a. fest:

Auch wenn das vermehrungsfähige Virus drei Wochen nach Beginn der Symptome nicht isoliert werden konnte, kann bei genesenen Patienten noch bis zu 12 Wochen lang SARS-CoV-2-RNA in den Proben der oberen Atemwege nachgewiesen werden (Korea CDC, 2020; Li et al., 2020; Xiao et al., 2020).
Bei der Untersuchung von 285 ‹anhaltend positiven› Personen, darunter 126 Personen mit wiederholten Symptomen, wurden unter 790 Kontakten, die auf den Kontakt mit diesen Fallpatienten zurückzuführen waren, keine Sekundärinfektionen gefunden. Die Bemühungen, aus 108 dieser Fallpatienten replikationsfähige Viren zu isolieren, waren erfolglos (Korea CDC, 2020).

Im Klartext:

  • Auch ohne Virus kann ein PCR-Test noch mindestens drei Monate lang jederzeit zu einem positiven Resultat führen.
  • Auch wer anhaltend positiv ist und sogar Symptome aufweist, kann keine anderen Menschen anstecken.

****************************************

Diese Publikation ist vorläufig. Wir haben dem Bundesamt für Gesundheitswesen und dem Robert Koch-Institut per Brief, telefonisch und per eMail folgende Fragen gestellt, deren Antworten in die definitive Version dieses Textes eingearbeitet werden:

  • Hat Ihre Behörde verbindliche Standards für die Anzahl Zyklen bei PCR-Tests festgelegt?
  • Wenn ja: Bei wievielen Zyklen liegt er? Wenn nein: Erhebt Ihre Behörde die Anzahl Zyklen, mit denen die verschiedenen Labors arbeiten?
  • Wird in den individuellen Laborbefunden zu den PCR-Tests die Anzahl Zyklen angegeben?
  • Verfügt Ihre Behörde über Studien zur Korrelation zwischen einem positiven PCR-Testresultat einer symptomfreien Person und der späteren Entwicklung von Symptomen und der Infektiosität?. D.h.: Werden Personen in Isolation und Quarantäne sowie die über das Contact-Tracing identifizierten Kontaktpersonen medizinisch untersucht und gibt es statische Auswertungen dazu?

Quelle:

RKI: Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 - 24. September 2020

RKI: Entlassungskriterien aus der Isolierung - 17. Juli 2020

CDC: Duration of Isolation and Precautions for Adults with COVID-19 - 10. September 2020

Info: https://corona-transition.org/wieviele-vermehrungszyklen-beim-pcr-test-ergeben-ein-zuverlassiges-resultat

12.10.2020

❗️Der PCR-Test ist nicht validiert❗️

,  vom 25. Juni 2020
Die meisten Menschen wissen bereits, dass der PCR-Test kein Virus nachweisen kann, dies bestätigte der Erfinder Kary B. Mullis selbst, er bezeichnete diese Praxis sogar als „Oxymoron“ also ein Widerspruch in sich. Um einen wissenschaftlichen Beleg einzufordern, traf er sich sogar mit Prof. Luc Montagnier, derjenige der gemäß offizieller Erzählung das HI-Virus entdeckt haben soll. Doch dieser konnte keinen einzigen Beleg vorweisen. (vgl. Dr. Kary Mullis).


Zitat:  In diesem Artikel beschäftigen wir uns aber mit der Validierung des PCR-Tests. Diese existiert nicht. Grundsätzlich muss verstanden werden, solange es keine saubere Isolierung des behaupteten Virus gibt [ siehe z.B. (hier) | (hier) | (hier) ] und die Koch'schen Postulate nicht eingehalten werden, kann kein Test dieser Welt eine Aussage darüber geben, ob jemand infiziert sei!
Info: https://telegra.ph/Der-PCR-Test-ist-nicht-validiert-06-25


weiteres:


HAS PROVINCETOWN BECOME PROTEASE TOWN?

By John Lauritsen, New York Native 9 Dec. 1996


Zitat:  Kary Mullis, who won the Nobel Prize in Science for inventing the PCR, is thoroughly convinced that HIV is not the cause of "AIDS". With regard to the viral load tests, which attempt to use PCR for counting viruses, Mullis has stated: "Quantitative PCR is an oxymoron." PCR is intended to identify substances qualitatively, but by its very nature is unsuited for estimating numbers. Although there is a common misimpression that the viral load tests actually count the number of viruses in the blood, these tests cannot detect free, infectious viruses at all; they can only detect proteins that are believed, in some cases wrongly, to be unique to HIV. The tests can detect genetic sequences of viruses, but not viruses themselves.

Info: http://www.virusmyth.com/aids/hiv/jlprotease.htm

12.10.2020

Bundesregierung zur Corona-Lage

tagesschau.de Stand: 12.10.2020 13:57 Uhr

"Die Zeit ist jetzt entscheidend"


Zitat: Das Ziel müsse bleiben, die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und Ansteckungsketten zu unterbrechen. In diesem Zusammenhang verteidigte Seibert die starke Orientierung an den Neuinfektionszahlen. Sie bildeten zwar nicht das gesamte Infektionsgeschehen ab, seien aber das Maß für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/regierungs-pk-corona-101.html


Kommentar: Und das fortgesetzt, mittels eines wissenschaftlich nicht validierten PCR-Tests, als Diagnoseverfahren!          Thomas Bauer

11.10.2020

Lockern oder verschärfen?  Welche Corona-Regeln sind richtig?

wdr.de, "Ihre Meinung", Sendung vom 08.10.2020. Dauer 1:28:52h

Die Zahl der Neuinfizierten mit dem Corona-Virus steigt deutlich an. In einigen NRW-Städten wurden die Grenzwerte Mitte September überschritten.

Die Folge: schärfere Gegenmaßnahmen wie Maskenpflicht im Unterricht und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Sind die getroffenen Maßnahmen richtig? Bettina Böttinger diskutiert (mit) 40 Bürgerinnen und Bürgern in Lindlar.


Zitat: Moderatorin erteilt einem Studiogast das Wort: (Mitschrift ab Min. 00:10:00 - 00:12:00 h)


"Mein Name ist Hans-Rudolf Milstra. Ich bin Internist und Kardiologe aus Viersen. Ich habe meiner Meinung nach den Satz für Sie, dass alle Existenz bedrohenden und gesellschaftsspaltenden Maßnahmen so schnell wie möglich beendet werden sollten, (deutlicher Beifall aus dem Publikum) und dass wir wieder wie zu Anfang auf die selbstbestimmten Regeln der Hygiene achten sollten. Und Ärzte machen das zum Wohle des Patienten und sie beachten ihre eigenen Prinzipien, die ethisch begründet sind oder aber evidenzbasiert in der Therapie sein müssen. Ich habe in den letzten Monaten zunehmend erlebt, dass die offizielle Regierungspolitik unverhältnismäßig wird oder schon ralativ schnell war, und dass gewisse Regeln nicht beachtet werden, die wir als Ärzte zu beachten haben. Nämlich “Du sollst erstens nicht dem Patienten schaden, dass heißt die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Erkrankung, du darfst den Patienten nicht erschrecken, in Panik verssetzen oder in Angst versetzen, da fallen mir dreihunderttausend Tote zu Anfang auf und das Wichtigste dabei ist meiner Meinung nach, dass der Test, der die alleinige Enscheidungsgrundlage ist für politische Maßnahmen, der PCR-Test, dass der weder eine Infektion nachweist, noch eine Infektiösität nachweist, und dass 1 Prozent positiv sind und wenn wir nur Gesunde testen, darf ich das noch kurz sagen, wir mit dem falsch positiven Grundrauschen des Tests, nie mehr aus der Pandemie rauskommen." (Publikumsbeifall)


Abschließend merkt die Moderatorin etwas an, was für diesen Studiogast so nicht zutrifft: "Ich merke hier im Saal schon heftige Reaktionen, sehr heftigen Applaus für die eine Seite aber auch heftigen Applaus für die andere Seite. .."

Info: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/ihre-meinung/video-lockern-oder-verschaerfen-welche-corona-regeln-sind-richtig-100.html

10.10.2020

Wann gibt es einen Impfstoff?

quarks.de, vom 12. August 2020, Quellen, Kommentare

Täglich gibt es Meldungen über neue Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Noch ist aber keiner zugelassen. Es gibt Dutzende Kandidaten, doch bis es so weit ist, müssen die sich erst beweisen. Und das kann noch dauern.


Zitat: Während einer Epidemie können klinische Studien schneller laufen

Für keine der klinischen Studienphasen ist eine feste Dauer vorgeschrieben. Diese ist abhängig vom Studiendesign, der Probandenanzahl und den Punkten, die überprüft werden sollen. Angesichts der aktuellen Epidemie ist man versucht, die Studien kurz zu halten. Sie könnten zwischen drei und zwölf Monaten dauern, ähnlich wie bei der Entwicklung einer Ebola-Impfung zwischen 2015 und 2019.

Sechs Monate sind eine realistische Größe, angesichts der Pandemie könnte die Zeitspanne aber kürzer ausfallen. Es wird auch Studien geben, die direkt von Phase I in Phase II oder von Phase II in Phase III übergehen – das spart Zeit. Am Ende entscheidet vor allem die Lage in der Pandemie: Je dramatischer diese ist, desto kürzer versucht man die Studien zu halten.

Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise Jahre. Während einer Pandemie versucht man aber dies zu verkürzen. Studien der einzelnen Phasen können sich überlappen und man versucht die bürokratischen Abläufe zu verkürzen. Gut konzipierte Studien können innerhalb von Tagen durchgewunken werden. Natürlich spielt aber auch Geld eine Rolle. Es hilft in kurzer Zeit genug Studienteilnehmer und Mediziner zu finden. Deshalb ist man jetzt zuversichtlich, dass schon Ende diesen Jahres erste Impfstoffe zugelassen werden können.

Info: https://www.quarks.de/gesundheit/so-lange-braucht-die-entwicklung-eines-coronavirus-impfstoffs


Kommentar: Studien mit und ohne Tierversuche  sind vor allem dann mit Skepsis zu betrachten, wenn sie lt. Artikel, statt erst nach einigen Jahren zur Zulassung zu führen, jetzt schon unter Zeitdruck und mit viel Geld sogar nach kurzer Zeit  quasi "durchgewunken" werden können.

Sind RNA-Impfstoffe prinzipiell unbedenklich, falls sie nicht zu bleibenden Veränderungen im menschlichen Erbgut führen?                         Thomas Bauer

09.10.2020

Digitale Zentralbankwährung:  Wird die Einführung bereits vorbereitet?

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 8. Oktober 2020 16:32, von
Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte. Dazu zählt zum Beispiel die mögliche neue digitale Zentralbankwährung.


Zitat: Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte. Dazu zählt zum Beispiel die mögliche neue digitale Zentralbankwährung.


Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich die digitale Zentralbankwährung am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld (Begriffserklärung hier) erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung für eine digitale Zentralbankwährung durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.


Info: https://finanzmarktwelt.de/digitale-zentralbankwaehrung-wird-die-einfuehrung-bereits-vorbereitet-180497

08.10.2020

„Markus Lanz“ (ZDF): Corona-Infektionszahlen laut Streeck nur bedingt aussagekräftig

merkur.de,  zu ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom 01. Oktober 2020

Zitat:Hendrik Streeck Professor, der seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn ist, ist bekannt dafür, die Corona-Lage in Deutschland entspannter zu sehen als viele seiner Kollegen. Bereits zu Beginn der Sendung wurde er von Lanz*Corona-Ampel* auf die angesprochen, die in Berlin zuletzt auf Rot umgesprungen war. Mit Blick auf die derzeit hohen Infektionszahlen in der Hauptstadt stellte er klar: „Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Städte 35 auf 100.000 Einwohner sehr bald haben werden, also dass die 7-Tage-Inzidenzwerte* ansteigen werden.“

Das liege allerdings in der Natur der Sache des Virus und nicht am Party-Volk in Berlin-Mitte. Weil nur ein kleiner Prozentsatz eine stationäre medizinische Versorgung benötige, seien die Infektionszahlen auch nur bedingt aussagekräftig. Laut Streeck müssten lediglich fünf Prozent aller Infizierten ins Krankenhaus.


Zitat: Streeck: Derzeit normale Sterblichkeitsrate in Deutschland

Moderator Lanz griff diese Zahl auf und stellte sie als minimal dar. Er fragte nochmal nach: „Von 100 Prozent Infizierten brauchen nur fünf Prozent irgendwann eine ernsthafte medizinische Betreuung?“ Lanz sagte, er wundere sich über den „bedrohlichen Sound“ der öffentlichen Debatte. „Die zweite Welle*, es gibt schon Leute, die reden von der dritten Welle. Die Kanzlerin nennt die Zahl 19.200 mögliche Tagesinfektionen, wenn das so weitergeht“, resümierte der Moderator den Tenor der vergangenen Wochen. Der Gast, Michel Friedman, rechnete ihm daraufhin vor, dass diese Zahlen bei zehn Millionen Menschen eine halbe Million schwer Erkrankte bedeuten. „So gesehen ist das alles keine Fata Morgana“, stellte Friedman klar. Die Situation in anderen europäischen Ländern zeige, dass das kein theoretisches Szenario sei.

Streeck erklärte daraufhin, man habe in Deutschland derzeit eine normale Sterblichkeitsrate. „Bei der Hitzewelle 2018 hat man sehr viel deutlicher eine Übersterblichkeit gesehen, bei der Grippewelle 2017 hat man deutlich eine Übersterblichkeit gesehen“, berichtete der Virologe. Das sehe man im Moment nicht. Forscher aus Essen stellten kürzlich in einer Studie, nach Einberechnung der demografischen Faktoren, sogar weniger Tote als statistisch erwartet fest.


Zitat: Virologe Streeck: „Auch wenn wir einen Impfstoff haben, wird das Coronavirus weiter bei uns sein“

Der Bonner Virologe betonte, er wolle das Coronavirus* nicht kleinreden, aber er stelle sich die Frage nach dem Ziel und nach einem Kompass. Streeck warf die Frage auf: „Wo wollen wir eigentlich hin?“ Die Hoffnung auf einen Impfstoff*, der die Lage grundlegend verrändert, dämpfte der Experte ebenfalls. „Auch wenn wir einen Impfstoff haben, wird das Virus weiter bei uns sein“, sagte Streeck. Er prognostizierte: „Das Coronavirus wird uns wahrscheinlich unser Leben lang begleiten.“

Die Gefahr eines exponentiellen Anstiegs der Infektionen sei für ihn ebenfalls ein Missverständnis. Die Menschen vermengten sich nicht wahllos in der Gesellschaft. Bei Infektionen in einem Freundeskreis würden sich schließlich auch nicht alle infizieren. Zudem seien auch Freundeskreise irgendwann endlich, und die Infektion gehe nicht nach außen. Dadurch gebe es ein natürliches Abflachen im Wachstum, erklärte der Virologe. Streeck betonte: „Exponentiell macht unheimlich Angst, wenn man das hört.“ Streeck äußerte sich auch zur Maskenpflicht an der frischen Luft, beispielsweise am Marienplatz in München. „Draußen eine Maske zu tragen, das halte ich virologisch überhaupt nicht für sinnvoll“, erklärte der Virologe.


Zitat: „Markus Lanz“ (ZDF): Experten fordern pragmatische Lösungen und Eigenverantwortung

Des Weiteren sprach sich der Bonner Virologe für Lockerungen aus, sofern es gute Hygienekonzepte gebe. Man bräuchte diese bei Konzerten, Fußball und in der Reisebranche, um zu sehen, ob es funktionieren könne, sagte Streeck. Man gehe durch einen Lernprozess. Dabei sei es wichtig und richtig, dass man Fehler macht, erklärte der Experte. Die Politik müsse diese Fehler ermöglichen und pragmatische Lösungen finden. Zum Ende der Sendung* waren sich die Gäste einig: es gehe um die Eigenverantwortung der Menschen, nicht um Verbote. Der Kampf gegen Covid-19 sei ein Marathon, kein Sprint.


Info: https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-coronavirus-hendrik-streeck-virologe-kritik-zdf-tv-muenchen-zr-90059353.html  /

ZDF-Sendung "Markus Lanz" https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-oktober-2020-100.html  Dauer 75 min vom 01.10.2020UT Zu Gast: Politikerin Manuela Schwesig, Virologe Prof. Hendrik Streeck, Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer und Publizist Prof. Michel Friedman, Video verfügbar bis 31.03.2021

07.10.2020

Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur Stärkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung.

German Foreign Policy, 07. Oktober 2020
Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare "deutsche Führungsrolle" in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine "Koalition der Entschlossenen" voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine "gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften". Das müsse sich ändern.


Zitat: Die wachsende Unruhe unter deutschen Polit-Strategen resultiert daraus, dass die bisherigen Anstrengungen zur Stärkung der Außen- und Militärpolitik aus ihrer Sicht nicht genügen, um den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung umfassend zu realisieren. Bezug genommen wird immer wieder auf die Berliner Weltpolitik-Kampagne des Jahres 2014, die mit drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 begann; damals machten sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer konzertierten Aktion und mit beachtlichem Medienecho für eine aggressivere deutsche Weltpolitik stark (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unter Experten ist seitdem von einem "Münchner Konsens" die Rede. In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.[2]

Zitat: Kramp-Karrenbauer hatte vergangenes Jahr verlangt, das zur Zeit unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Gremium in einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu transformieren sowie ihm die "Entwicklung strategischer Leitlinien" zu übertragen.[12


Zitat: "Demokratische Außenpolitik braucht den Rückhalt der Bevölkerung", schreiben die Autoren des Papiers: "Politik und Gesellschaft werden nicht umhinkommen, noch regelmäßiger, intensiver und ehrlicher über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren." Dies gelte insbesondere, wo "unterschiedliche außenpolitische Grundorientierungen der Deutschen ... aufeinanderprallen" - etwa "Multilateralismus und Anti-Militarismus". "Die meisten Deutschen präferieren zivile Instrumente", heißt es weiter: Dennoch werde man die Bevölkerung "mit guten Argumenten auch von Entscheidungen überzeugen" können, "die über das traditionelle Handlungsspektrum Deutschlands hinausgehen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402/

06.10.2020

Video: ARD extra: Die Corona-Lage

daserste.de, vom 05.10.20 | 20:55 Min. | Verfügbar bis 05.10.2021

"ARD extra" berichtet zum Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern über die aktuellen Einschränkungen bei Urlaubsreisen. In vielen Nachbarländern gibt es hohe Zahlen an Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus. Außerdem geht Moderatorin Susanne Stichler in der Sendung der Frage nach, wie gut die neuen Vorschriften für Partys und private Feiern funktionieren.

Ab Minute 11:32 wissenschaftliche Informationen zu den gegenwärtigen Infektionszahlen.

Info: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videosextern/ard-extra-die-corona-lage-344.html Dauer 20:54 Min.

06.10.2020

Corona - Schadensersatzklage

Die Strategie hinter der geplanten US-Sammelklage begleiten die schon aus dem Berliner „Corona-Ausschuss“ bekannten Rechtsanwälte. Allen voran Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, LL.M. (UCLA) aus Göttingen. Er ist seit 26 Jahren als Prozessanwalt aktiv, zugelassen in Deutschland und Kalifornien. Er ist Gründungsmitglied der Stiftung „Corona-Ausschuss“. Mit ihm arbeiten Rechtsanwältin Antonia Fischer und Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann aus Berlin sowie Rechtsanwältin Cathrin Behn und Rechtsanwalt Tobias Weissenborn aus Göttingen federführend auf der deutschen Seite. Daneben ist eine Reihe von Anwälten tätig, die nicht nach außen in Erscheinung treten können, weil die Kanzleien, in welchen sie beschäftigt sind, Bedenken haben, Mainstream-Mandate und Mandate der öffentlichen Hand zu verlieren, wenn ihre Corona-Schadensersatz-Tätigkeit bekannt wird. Rechtsanwältin Fischer wird sich zudem als Medizinrechtlerin um die Aufarbeitung der Corona-Folgen wegen z. B. verschobener Operationen, Therapien etc. kümmern. Dr. Hoffmann ist bereits aktiv in der „Task Force Masken“. Beide sind wie Dr. Fuellmich Mitglieder im anwaltlichen Corona-Ausschuss. Rechtsanwalt Marcel Templin ist ebenfalls in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen und als Lehrbeauftragter auch in der juristischen Ausbildung engagiert. Im Haftungsrecht arbeitet er seit Jahren deutschlandweit mit Kolleginnen und Kollegen zusammen, und er organisiert und koordiniert diese Zusammenarbeit für den Corona-Schadensersatz.

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de

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