Handelspolitik: Vom Neoliberalismus zum Protektionismus?
lostineu.eu, 26. Januar 2024
China hat der EU vorgeworfen, den Freihandel aufzugeben und immer mehr auf Protektionismus zu setzen. Der gute Ruf als weltoffener Handelspartner stehe auf dem Spiel. Was ist da dran?
Die chinesische Regierung hat der EU wegen einer neuen Initiative Protektionismus vorgeworfen. Der Ruf als weltoffener Handelspartner „steht auf dem Spiel“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Brüssel dürfe nicht auf „Anti-Globalisierungsmaßnahmen“ setzen.
Hintergrund ist ein EU-Paket zur „wirtschaftlichen Sicherheit“. Es zielt vor allem auf China und fügt sich in die neue Strategie des „De-Risking“, also der Risikominderung, ein. Als Risiko werden dabei vor allem chinesische Investitionen und der Technologie-Transfer gesehen.
Europa dürfe nicht zum „Spielplatz“ für ausländische Unternehmen werden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Das ist es allerdings längst. US-Konzerne und Hedgefonds, aber auch Unternehmen aus Katar üben seit Jahren einen gefährlichen Einfluß aus.
Noch vor kurzem sah die EU darin kein Problem. In der Ära des Neoliberalismus, die zumindest bis zum globalen Finanzcrash dauerte, konnte der Handel nicht genug liberalisiert werden. Zum europäischen Dogma gehörte auch der freie Fluß von Kapital und Investitionen.
Nach der Finanz- und Eurokrise sickerten zunehmend Elemente des amerikanischen Neokonservatismus in die europäische Politik ein. Damit wurden Interventionismus und Protektionismus hoffähig. In der Trump-Ära versuchte die EU aber immerhin noch, sich zu wehren.
Seit der Wahl von Biden ist es damit vorbei. Nun übernimmt die EU nicht nur die amerikanische Anti-China-Politik. Sie entwickelt auch einen eigenen, geopolitisch verbrämten Protektionismus, der erst mit den Problemen in der Coronakrise, dann mit dem Ukraine-Krieg begründet wurde.
Man müsse Lieferketten „sichern“ und sich vor Handels-Risiken „schützen“, heißt die neue Doktrin. Allerdings lässt sie sich bisher kaum durchhalten. Während Brüssel „wirtschaftliche Sicherheit“ predigt, pilgern die Staats- und Regierungchefs der EU nach China.
Nach Kanzler Scholz und Präsident Macron war zuletzt der belgische Premier De Croo in Peking. Pünktlich zu Beginn des belgischen EU-Vorsitzes warb er um chinesische Investitionen und versuchte, gute Geschäfte auf dem riesigen chinesischen Markt einzufädeln…
Siehe auch „Bösewicht China“ – ein Beitrag in unserem Newsletter
P.S. Unter Biden haben die USA immerhin eine recht fortschrittliche Wirtschaftspolitik verfolgt. Doch ausgerechnet die hat die EU verschlafen – weshalb sie nun von den Amerikanern beim IRA an die Wand gespielt wird…
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5 Comments
Arthur Dent
26. Januar 2024 @ 14:34Exportüberschüsse sind für eine Volkswirtschaft überhaupt nicht gut – man lebt nämlich nicht vom Export, sondern von dem, was man produziert und von dem, was man importiert. Man „bezahlt“ es dann mit dem, was man exportiert.
Peter Michael
26. Januar 2024 @ 11:55
Das bestätigt die Doppelmoral und Unfähigkeit unserer Möchtegern-Regierung des Bürokratiemonsters EU.
Sie sollte dringend reformiert werden und auf die Basisverträge reduziert werden. Den Rest können diese Leute, allen voran die mutmaßlich korrupte Frau v.d. Leyen, die sich u.a. auch an keine Transparenzregel (wie schon in Deutschland als Verteidigungsministerin) hält.
european
26. Januar 2024 @ 09:45
Interessante Entwicklung, insbesondere wenn man das starke Handelsdefizit der EU gegenueber China betrachtet. Aktuell steht die Handelsbilanz der EU mit 400 Milliarden Euro im Defizit gegenueber China. Maschinen und Fahrzeuge boomen, vor allem Autos aus China.
Der Artikel ist insofern hoechst interessant und lesenswert, weil er ein europaeisches Problem artikuliert, das bisher immer so gern negiert wurde, naemlich das der Exportueberschuesse, die – wie im Text beschrieben sind – die Defizite der anderen sind und nicht nur zu steigenden Abhaengigkeiten fuehrt, sondern zu verstaerkten Einfluessen und zu hoeherer Verschuldung. Wer haette das gedacht? Na sowas aber auch. Ob Herr Lindner das liest? ????
Eine weitere Nachricht passt dazu. Das kleine Irland hat seine Zusammenarbeit mit China unilateral verstaerkt, Handelshindernisse sollen beseitigt, der Handel ausgebaut und Lieferketten stabilisiert werden und sogar ein Abkommen ueber gegenseitige Visafreiheit wurde geschlossen. Ja kuck. Das sieht aber nicht nach Nibelungentreue gegenueber der EU-Moechtegernregierung aus.
Spannende Entwicklung ????
ebo
26. Januar 2024 @ 09:48Das zeigt vor allem die Doppelbödigkeit der EU-Politik. Die EU-Länder wollen mehr Handel mit China, doch die EU-Kommission fordert – natürlich nach Rücksprache mit Washington – mehr Abschottung. Exportüberschüsse sind gut, wenn wir (sprich: Deutschland) sie machen, aber schlecht, wenn davon China profitiert etc.
KK
26. Januar 2024 @ 14:39Die EU-Kommission agiert immer mehr wie eine Aussenstelle des White House… EUropa erscheint nur noch als Protektorat der U
Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BKRCAn&mc=IQ&r=S4V43&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EExyGLg&
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 25. Januar 2024
Paukenschlag im Europaparlament: Nach Protesten in Deutschland rückt die französische Nationalistenführerin Le Pen von der AfD ab. Sie droht sogar mit Rauswurf aus der gemeinsamen ID-Fraktion.
„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“.
Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen„, sagte die Politikerin.
Le Pens „Rassemblement National“ liegt derzeit in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 rechnet sie sich gute Chancen aus. Bereits seit einiger Zeit versucht sie, sich ein gemäßigtes Image zu geben.
Es gibt aber auch ideologische Unterschiede. Im Gegensatz zur von völkischem Denken beeinflussten AfD propagieren die französischen Nationalisten keine Vertreibung von zugewanderten Menschen.
„Wir haben niemals eine Politik der ‚Remigration‘ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, so Le Pen.
Wer hätte das gedacht?
Siehe auch: Vom Brexit zum Dexit? AfD eröffnet neue Front
Angesichts der Kritik von Le Pen versucht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl die Wogen zu glätten. „Die Irritationen in Frankreich werden ausgeräumt“, schrieb Maximilian Krah auf X. „Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen.“ Na dann…
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10 Comments
Arthur Dent
26. Januar 2024 @ 12:55Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt dort, wo man Menschen verteidigt, deren Meinung man verabscheut (Salmon Rushdi).
Die Monströsität bestand in den dystopischen Romanen „Schöne Neue Welt“ (Huxley) oder „Walden 2“ (Skinner) ja gerade darin, dass alles immer gut war, dass alle es immer gut meinten und das Gedanken
außerhalb des Gutgemeinten gar nicht erst gedacht werden sollten.
In Frankreich brennen schon mal wochenlang Autos und Bushaltestellen, Sarkozy versprach die banlieue mit dem Hochdruckreiniger vom Abschaum und Gesindel zu säubern…
Im Besten Deutschland, das wir je hatten (Bundespräsident F.W. Steinmeier) vertreten die Parteien der „politischen Mitte“ das, was vernünftig und ALTERNATIVLOS ist. Wer das infrage stellt, ist ein Extremist.
Michael Conrad
26. Januar 2024 @ 12:51
Hat sie sich denn auch schon von der Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag
der Ampel distanziert?
Ich vermute, dass Algerien und Marokko keine Lust darauf haben Islamisten aus Frankreich zu importieren.
Außerdem hat der französische Staat schon lange die Kontrolle über die Vorstädte verloren und zieht sich mehr und mehr zurück.
Peter Michael
26. Januar 2024 @ 11:51
Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen.
Die AfD will nachweislich auch keine Menschen ausländischer Herkunft deportieren noch ausweisen. Es ist meiner nach eine liberal – konservative Partei die u.a. darauf Wert legt, dass unser deutsches Grundgesetz nebst Asylrecht eingehalten wird. Es ist damit eben nicht vereinbar, dass wir ohne Kontrolle Menschen nach Deutschland hinein lassen, ohne Kenntnis ihrer Identität direkt in unsere Sozialsysteme. Das ist schlicht unsozial. Es ist verständlich, dass die Menschen diese Möglichkeit nutzen, von unserer Regierung aber total unsozial. Für uns sollte wichtig sein, dass unsere Volksvertreter sich unbedingt an unser GG sowie ihrem geleisteten Amtseid halten.
Das Mitglieder der Regierung in Deutschland die Bevölkerung auffordern, gegen den kritischen, politischen Gegner zu demonstrieren, entspricht nicht ihrer politischen Neutralitätspflicht und ist absolut undemokratisch.
Wichtiger und richtiger wäre es, auf die Forderungen der Mehrheit unserer Bevölkerung eingehen und eine vernünftige und gute Politik zu machen.
Schuld der deutschen Misere ist ausschließlich unsere Regierung (incl. Vergängerregierung) und nicht etwa äußere Feinde wie Putin oder China oder …
KK
26. Januar 2024 @ 14:31„Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen.“
National-Sozialisten hatten auch nichts mit Sozialismus zu tun; allein die Äusserungen von führenden Vertretern der sogenannten „AfD“ wie Höcke, die ganz gezielt auch durch entsprechende Wortwahl immer wieder Brücken zum National-Sozialismus bauen, die die entsprechenden Adressaten wohl erkennen, ist klar, wohin die Reise gehen soll.
Der bessere Teil der sogenannten „AfD“ ist derart neoliberal, dass die heutige FDP dagegen wie ein Wohltätigkeitsverein erscheinen könnte, und dabei aber so konservativ, dass selbst die 1950er Jahre im ländlichsten Bayern dagegen fast modern wirken – und der schlechteste, aber immer einflussreicher werdende Teil eben derart national-faschistisch, dass man einen seiner prominentesten Vertreter sogar mit Gerichtssiegel „Faschist“ nennen darf!
Viele ihrer Wähler würden sich wundern, wie ihre Stimme gegen ihre eigenen Interessen missbraucht würde, hätte die sogenannte „AfD“ erst Regierungsverantwortung. Da gibt es seit kurzem für viele von den letzten Regierungen Entäuschte eine bessere Option.
Charles
26. Januar 2024 @ 09:48
Wer es wissen wollte, konnte es wissen!
Selbstverständlich gibt es diese Differenz zwischen dem französischen Faschismus und deutschen Nazis – und sie beruht nicht auf Einbildung:
1) Le Pen darf nicht in den Ruf kommen, eine erneute Hilfskraft deutscher Konzentrationslager zu werden; sie kann es sich nicht leisten, mit Petain identifiziert zu werden. Dazu ist die Tradition der Resistance in Frankreich bis heute zu stark.
2) In Frankreich brennen bis heute KEINE Häuser – im Unterschied zur langen Kette in Deutschland (Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen usw.). Diese Pogrome liegen dem Wiederaufstieg des deutschen Neonazismus und der AfD zugrunde. Darüber sprechen meine farbigen, mehrsprachig frankophon-deutschen Arbeitskollegen. Wenn ich sie frage, welche Bedenken in der Community in Frankreich diskutiert werden, erhalte ich genau diese Antwort!
Le Pen könnte niemals eine Wahl gewinnen, wenn sie eine Kriegserklärung gegen alle Bürer:innen mit irgendeinem „Migrationshintergrund“ in Frankreich abgibt?
Aber über die brennenden Häuser und die Vertreibung aus den „national befreiten Zonen“ in Deutschland sprechen deutsche „Qualitätsmedien“ nicht. Sie verbreiten vielmehr die Normalisierungsthese, überall in Europa wären Nazis auf dem Vormarsch und daher wäre auch die AfD ziemlich harmlos. Das verbreitet auch die AfD gern im Einklang mit den „Qualitätsmedien“, um für sich Propaganda zu machen – und es ist falsch!
ebo
26. Januar 2024 @ 09:52Danke, Charles, das ist in der Tat ein wichtiger, historisch bedingter Unterschied!
Viele Medien machen es sich in der Tat zu einfach, wenn sie alle Rechten, Nationalisten und Faschisten in der EU in einen Topf werfen – und zugleich verschweigen, wie „wunderbar“ von der Leyen und Scholz mit der Post-Faschistin Meloni zusammenarbeiten!
KK
26. Januar 2024 @ 01:48
Soso, ist ja nicht das erste Mal, dass die extremst Rechte Mdm. Le Pen meint, sich für eine bessere Aussendarstellung von anderen extremst Rechten distanzieren zu müssen – der erste war ja ihr eigener Vater…
umbhaki
25. Januar 2024 @ 21:30
Du weißt, dass du ZU SEHR Nazi bist, wenn nicht mal Marine Le Pen dir noch zustimmen will …
Art Vanderley
25. Januar 2024 @ 19:50
Klingt jetzt besserwisserisch, aber ahnen konnte man die Mäßigung schon, LePen hatte sich in der Vergangenheit schon klar von der ungarischen Jobbik distanziert, die allerdings auch weit rechts von den mittleren Teilen der AfD steht.
Ob der RN jetzt eine verträgliche Alternative darstellt, bleibt dahingestellt, unklar bleiben ihre Vorstellungen vom Sozialen, Ökonomischen und Ökologischen.
Wer weiß, vielleicht tritt tatsächlich, und dann auch inhaltlich, der RN die Nachfolge der konservativen Parteien an, die unlängst genauso geschreddert worden waren wie die Sozialisten. In Frankreich waren es gerade die konservativen Parteien die schon immer ein wenig volatil waren, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der EU, wo das entweder auf beide Seiten oder nur auf die Linken zutraf.
Bernard
25. Januar 2024 @ 18:53
„c’est l’hôpital qui se fout de la charité „
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/le-pen-rueckt-von-afd-ab
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, 25. Januar 2024
Die Nato freut sich auf den Beitritt Schwedens, die Türkei hat grünes Licht gegeben. Doch nun gerät die altehrwürdige schwedische Friedensbewegung unter Beschuss.
Dies berichtet die belgische Zeitung „Le Soir“. Ausgerechnet die älteste Friedensorganisation der Welt, Svenska Freds, sei gefährdet. Der 1883 gegründeten Organisation wurden die staatlichen Hilfen entzogen.
Es geht um 20 Millionen Kronen im Jahr, mit denen die Mitarbeiter in Stockholm finanziert wurden. Auch 17 weitere pazifistische Vereinigungen sind von der Kürzung betroffen.
Zum Vergleich: Der Wehretat beläuft sich auf 119 Milliarden Kronen. Gleichzeitig meldet die schwedische Waffenindustrie einen Boom. An Geld scheint es nicht zu fehlen!
Was fehlt, ist der politische Wille. Aber was will man von einer Rechts-Regierung erwarten, die von den Rechtsextremisten unterstützt wird und Kriegs-Hysterie im Land verbreitet…
Siehe auch Schweden rückt Nato-Beitritt näher – doch Sicherheit bringt es nicht
‹ Spaltpilz Ukraine, Bösewicht China – und verlieren die Leyen die Mehrheit? › Le Pen distanziert sich von der AfD
3 Comments
Helmut Höft
26. Januar 2024 @ 10:59So geht man mit diesen Friedensknilchen um, Zitat: „Unmittelbar vor Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Jean Jaurès am 31. Juli 1914 im Pariser Café du Croissant bei einem Attentat von dem französischen Nationalisten Raoul Villain ermordet. … Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder am 29. März 1919 von der Cour d’assises de la Saine (Geschworenengericht) freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.“ Und Raoul Villain durft far nicht mittmachen, nix Mafrne, Somme, Verdun – schade!
KK
25. Januar 2024 @ 15:28
So eine Friedensbewegung ist ja auch im Krieg nur hinderlich. Eines der mE sozialsten und menschenfreundlichsten Länder EUropas hat es binnen kurzer Zeit geschafft, sich von den Füssen auf den Kopf zu stellen.
IKEA wird es schwer haben, seine Werbebotschaften darauf einzustellen…
Arthur Dent
25. Januar 2024 @ 15:04
Die Verarmung der Bevölkerung ist für eine Regierung kein Notfall, Völkerverständigung ist nicht gemeinnützig und daher auch nicht förderungswürdig.
Pazifismus ist auch gar nicht mehr zeitgemäß.
– Ironie off –
Info: https://lostineu.eu/update-schweden-friedensbewegung-unter-beschuss
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.