Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?

lostineu.eu, 30. Januar 2025

Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.

Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”.

Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter.

Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn. Zuletzt hatte die EU den letzten direkten Gastransfer aus Russland gekappt – mit ukrainischer Hilfe.

In Brüssel gibt es bisher auch keine Hinweise, dass die EU bereit sein könnte, ihre Sanktionen als Hebel für Verhandlungen einzusetzen – auch wenn dies durchaus wünschenswert wäre…

Mehr zur Sanktionsdebatte hier

P.S. Die EU beugt lieber das Recht, als dass sie ihre “geliebten” Sanktionen aufgibt. Das hat sich erst diese Woche gezeigt, als Ungarns Orban mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Strafen gegen Russland drohte. Die EU-Politiker hatten bereits einen Plan B ausgearbeitet, wonach sogar der belgische König einschreiten sollte, um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbankvermögen zu blockieren – obwohl es nach Ende der Sanktionen eigentlich wieder “frei” wäre. König Philippe sollte dafür auf ein Dekret aus dem 2. Weltkrieg zurückgreifen…

‹ Update Merz: Merkel sagt Nein, von der Leyen schweigt › Update Autokrise: Brüssel könnte CO2-Strafen aussetzen

11 Comments

1. european
   31. Januar 2025 @ 09:49

   Gesichter wahren auch in der EU. Darauf laeuft es hinaus. Wenn es dazu beitraegt, die voellig absurde Kriegspolitik von Ursula von der Leyen aufzugeben, dann kann ich mit dem Gesichter-wahren gut leben.

   Es kuendigt sich noch eine weitere Aenderung an, die fuer die Europaeer sehr spannend wird. Tulsi Gabbard, die von Trump als Director of National Intelligence nominiert wurde, hat sich eine sehenswerte Agenda gegeben, die sie hier vorgestellt hat.

   https://youtu.be/TZ3BJ5Rjt4Q?feature=shared

   Interessant ist, was sie zu Syrien, Al Qaida, ISIS und dem neuen Machthaber sagt, der lt. ihrer Aussage getanzt hat, als die WTC Tuerme einstuerzten. Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher und sie hat nicht die Absicht, diesen reinzuwaschen. Sie erwaehnt auch den Missbrauch der Sicherheitsbehoerden durch die Demokraten, was im letzten Jahr in einem langen hearing zutage kam, das auch auf YT uebertragen wurde.

   Sie verspricht, mit vielem aufzuraeumen und die US Sicherheitsbehoerden wieder dorthin zurueckzufuehren, wo sie gebraucht werden. Raus aus dem Angriff auf andere Nationen hin zum reinen Schutz der nationalen Sicherheit.

   Mal sehen, wer dann in Europa sein Gesicht wahren moechte ????

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Guido B.
31. Januar 2025 @ 09:13

„Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat“, sagt Kleopatra. Sie hat vergessen zu erwähnen, dass Russland der EINZIGE Kriegsverbrecherstaat auf der Welt ist, der mit Sanktionen ruiniert werden muss. Diese Ansicht teilt das gesamte EU-Establishment. Nein, von dieser Clique ist keine transaktionale Vernunft zu erwarten. Bestenfalls doppelmoralischer Opportunismus.

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• Titi
  31. Januar 2025 @ 10:14

  Ja, auf unserem Planeten gibt es eigentlich nur wenige Länder, die noch nie Kriegsverbrechen begangen haben. Nach den Kriterien der Hypermoralisten müssten z.B. all die europäischen Länder, die mal Kolonien in Afrika, Amerika und Asien hatten, verdammt und sanktioniert werden.

  Reply

  • european
    31. Januar 2025 @ 10:36

    So ist es. Es braucht sich keiner moralisch ueberlegen zu fuehlen. Historisch gesehen haben wir alle Blut an den Haenden und das einzige das uns da heraushilft ist Diplomatie, die den Namen verdient und auf gegenseitigem Interessensausgleich ausgelegt ist.

    Aber genau da haben wir gerade Fachkraeftemangel.

Info: https://lostineu.eu/will-die-eu-ploetzlich-doch-wieder-gas-aus-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 30. Januar 2025

Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Merz wegen seines Asyl-Coups mit der AfD scharf kritisiert. Ihre Parteifreundin von der Leyen schweigt.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle.

“Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”

Eine klare Ansage, die konsequent erscheint, wenn man bedenkt, dass Merz in der Asylpolitik den “Anti-Merkel” gibt!

Keine klare Ansage kommt dagegen aus Brüssel. EU-Kommissionschefin von der Leyen, die immerhin auf dem Merz-Ticket in die Europawahl 2024 geschickt wurde, wollte sich nicht äußern.

Ihre Sprecher waren auf Nachfrage nicht einmal willens, die aktuell gültige Rechtslage in der Asylpolitik zu erklären. Dabei ist die EU-Kommission doch die “Hüterin der Verträge”.

Von der Leyen müsste also genau wissen, ob Merz’ Vorstoß mit EU-Recht vereinbar ist – oder nicht…

Siehe auch Merz’ Coup mit der AfD erschüttert auch Brüssel

P. S Viktor Orban hat Merz gratuliert. Sagt auch viel über die Lage ????

‹ Die Watchlist EUropa vom 30. Januar 2025 › Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?

29 Comments

1. Monika
   31. Januar 2025 @ 13:22

   Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht…
   Der „demokratische Freiraum“ in dem sich die AfD, zugegeben geschickt, bewegt, bildet den Urgrund jeder Demokratie. Parteien mit von den „Gewohnheiten der Mitte“ abweichenden politischen Vorstellungen dürfen sich innerhalb dieses Freiraums mit demokratischen Mitteln -und andere hat die AfD bislang nicht angewendet- um Wählerstimmen bemühen. Dass dieses Bemühen um Volkes Stimme in ein schamloses Buhlen um Wählergunst ausgeartet ist, liegt nicht nur an einer AfD, sondern an den aktiv kämpferischen Methoden, die „allgemein üblich“ geworden sind. Für die „gute Mitte“ ist jedes, auch autoritativ-restriktive Mittel Recht geworden. Die „wehrhafte Demokratie“ schafft genau solche Gesetze zur Abwehr politisch Andersdenkender, die bei einem Wahlerfolg der Andersdenkenden diesen einen glatten Vor- und Durchmarsch ermöglichen.
   Merke: Demokratie muss durchgehalten werden, auch wenn die „Mitte der Gesellschaft“ ihr Kreuzchen nicht mehr bei „der Mitte“ macht, die sich ihre Pfründe und Selbstreferenzen nur ungern nehmen lässt.

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• european
  31. Januar 2025 @ 13:52

  @Monika
  So ist es. Ob es einem passt oder nicht. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine legal gewählte Partei im Parlament – auch mit entsprechendem Wählerpotenzial.

  Solange diese Partei unter 10 Prozent blieb, war es allen egal, obwohl man schon da Kandidaten wie Höcke für sein unsägliches Buch hätte shcon längst argumentativ stellen können und auch müssen. Aber da wähnte man sich in Sicherheit. Der Rechtsdrall fand nur außerhalb Deutschland’s statt. Was kümmert uns das? Ist doch deren Problem. Und bei uns ignorieren wir die einfach.

  Nun entwickeln sich die Dinge anders und die Politik des Ignorierens bzw. des Ausschließens wirkt ganz einfach nicht mehr und je mehr man eine Politik gegen die Bevölkerung betreibt, umso mehr schließen sich der vermeintlich einzigen Opposition an. Die Merz-CDU ist ja keine Opposition. Sie ist eine Partei im Wartebahnhof der Gelegenheiten und schielt je nach Gelegenheit mal nach da oder dort.

  Reply

• Michael Conrad
  31. Januar 2025 @ 13:57

  Alles richtig. Denjenigen, die permanent von “unserer Demokratie “ reden, geht es aber nicht um die Demokratie , sondern um ihren eigenen Zugang zu Macht und Pfründen. Diesem Ziel dient auch die Erfindung der undemokratischen “Brandmauer”.
  Indem 20 Prozent der Bürger von vornherein ausgegrenzt werden, sichert man die eigene Macht; selbst dann, wenn das links-grüne Lager zusammen nur auf 30 Prozent der Stimmen kommt.

  Reply

  • Georg
    31. Januar 2025 @ 15:08

    Was ist an den Grünen denn noch links ?

  • ebo
    31. Januar 2025 @ 15:25

    Das frage ich mich auch – wobei die Grünen in Brüssel / EU noch “linker” sind als ihre Freunde in Berlin. Doch die geben den Ton an.

  • Michael Conrad
    31. Januar 2025 @ 17:03

    Alle wollen jetzt nur noch Mitte sein, natürlich “demokratische Mitte”.
    Die anderen sind die “undemokratischen Ränder “.
    Eigentlich lachhafte Konstruktionen, die allerdings von den Mainstream Medien permanent in die Köpfe gehämmert werden.

• Guido B.
  31. Januar 2025 @ 14:10

  @Monika:
  Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Wie viel Dissens muss eine Demokratie aushalten? Es gibt da meiner Meinung nach nur einen einzigen Maßstab: geltendes Recht. Wer sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, muss in einer Demokratie immer willkommen sein. Jeder Versuch, Menschen wegen dissidenter Meinungen die gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung zu verweigern, ist zutiefst antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Ich bin sicher kein Fan der AfD-Politik, aber ich habe ein enormes Störgefühl als Demokrat, wenn ich die Brandmauer-Unkultur beobachte. Es ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft, ganze Bevölkerungsteile politisch auszugrenzen, weil einem ihre Meinung nicht passt. Brandmauern sind Mauern, und Mauern haben in demokratischen Parlamenten und Regierungen nichts zu suchen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss sich niemand vor Andersdenkenden fürchten und schützen. Fürchten und schützen muss man sich vor denen, die alle Macht für sich allein beanspruchen.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/update-merz-merkel-sagt-nein-von-der-leyen-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 25. Januar 2025, von Ralph Bosshard  – 24.01.2025  – übernommen von globalbridge.ch

Nur wer das ehemalige sogenannte "Lager" Ozarichi in Belarus bewusst sucht, wird es auch finden. Hier der abgesperrte Eingang. (Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung Nr. 3))

Wenn am Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen   – oder gar vergessen gemacht   – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen.

In einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde (1).

Während die Homepage der deutschen Bundeswehr das Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich thematisiert, sucht man dort vergebens nach einem Hinweis auf das Verbrechen von Ozarichi (2).

Lebenserwartung drei Tage

Bis zum 12. März 1944 wurden in Sumpfgebieten in der Umgebung von Ozarichi drei Areale mit Stacheldraht umzäunt, ohne jegliche Unterkünfte oder sanitäre Einrichtungen. Die Bezeichnung „Lager“ ist in diesem Sinne irreführend. 

Zwischen dem 12. und 14. März trieben deutsche Soldaten Zivilisten aus den belarussischen Regionen Gomel, Mogilew und Polesien sowie den benachbarten russischen Regionen Smolensk und Orel in Gruppen von jeweils 5’000 bis 6’000 Menschen in dieses „Lager“. Schon auf dem Anmarsch wurden mindestens 500 Menschen, darunter Kinder, von den Begleitmannschaften erschossen, weil sie nicht mehr weiterrgehen konnten. Die Lebenserwartung unter den katastrophalen Bedingungen im „Lager“ bei eisiger Kälte betrug durchschnittlich drei Tage. Darüber hinaus schossen deutsche Wachmannschaften teilweise auf Menschen, die in ihrer Verzweiflung versuchten, aus dem Sumpf Wasser zu trinken. Den eingesperrten Menschen wurde auch verboten, Feuer anzuzünden, damit die Rote Armee nicht die Standorte der „Lager“ aufklären konnte.

Verbrechen und Wunder

Über die Zahl der Opfer kursieren verschiedene Angaben: Von den bis zu 46’000 verschleppten Menschen, starben innerhalb der 10 Tage der Existenz dieses Lagers deren 9’000 bis 20’000 an Kälte, Hunger und Krankheiten. 

Arkadiy Shkuran, ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Ozarichi, spricht in einem Artikel der belarussischen Militärzeitschrift von 20’000 Opfern (4). Gemäß seinen Angaben befreite die Rote Armee am 19. März 34’110 Menschen, darunter 15’960 Kinder unter 13 Jahren, 517 Waisen, 13’702 Frauen und 4’448 alte Menschen. Seinen Angaben zufolge wiesen mehr als dreihundert der freigelassenen Gefangenen Schuss- und Splitterwunden auf, was die Behauptungen stützt, wonach die Wachmannschaften auf Insassen des „Lagers“ geschossen haben und Ausbruchsversuche nach dem Rückzug der Wehrmacht mit Granatwerferfeuer verhindert worden sind. 

Besonders berührend ist die Geschichte eines mittlerweile verstorbenen Mannes, in dessen Geburtsurkunde das Lager Ozarichi als Geburtsort eingetragen war. Die Deutschen verschleppten seine schwangere Mutter aus dem Bezirk Zhlobin. In Ozarichi brachte sie einen Jungen zur Welt und starb. Die anwesenden Häftlinge legten sie und das Kind unter einen Busch und deckten sie zu, damit die Deutschen sie nicht bemerkten. Und es war, als hätte das Kind alles gespürt: Es schrie nicht ein einziges Mal. Am nächsten Tag dachte man, das Baby sei tot, aber es bewegte sich. Alles was die Häftlinge für das Kind tun konnten, war, ihm etwas Schnee auf die Lippen, zu legen, um ihm so etwas Wasser zu geben. Wie durch ein Wunder überlebte das Baby. Militärärzte der Roten Armee konnten den Säugling retten und nannten ihn Valentin, zu Ehren seiner Mutter.

Übereifrige Täter

Mit der Verschleppung der Lokalbevölkerung waren die Wehrmachtstruppen der 9. Armee beauftragt worden, namentlich die 35., die 36., die 110., die 129., die 134. und die 296. Infanterie-Division, sowie die 5. und die 20. Panzerdivision, wobei letztere sich als übereifrig zeigte und mehr Menschen verschleppte, als ihr befohlen worden war (5).

Das Kriegstagebuch der 9. Armee vom 8. März 1944 liefert die Begründung für dieses Verbrechen:

„Es ist geplant, aus der frontnahen Zone der Armee alle nicht arbeitsfähigen Einheimischen in den aufzugebenden Raum zu bringen und bei der Frontzurücknahme dort zurückzulassen, insbesondere die zahlreichen Fleckfieberkranken, die bisher in besonderen Dörfern untergebracht worden sind, um eine gesundheitliche Gefährdung der Truppe nach Möglichkeit auszuschalten. Der Entschluss, sich von dieser, auch ernährungsmäßig erheblichen Bürde nunmehr auf diese Weise zu befreien, ist vom AOK nach genauer Erwägung und Prüfung aller sich daraus ergebender Folgerungen gefasst worden.“ (6)

Ob die Deutschen tatsächlich mit Typhus infizierte Kinder, alte Männer und Frauen, als menschliche Schutzschilde gegen die vorrückenden sowjetischen Soldaten nutzen wollten, wurde nie juristisch wasserdicht nachgewiesen und muss Spekulation bleiben. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht.

Teilweise billig davongekommen

Dieter Pohl, Historiker am Münchner Institut für Zeitgeschichte, hat die Errichtung des Lagers als „eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ charakterisiert (7).

Der Kommandeur der führend beteiligten 35. Infanterie-Division (ID), Generalmajor Johann-Georg Richert, wurde Ende Januar 1946 im Minsker Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet (8). Generalleutnant Karl Decker, Kommandeur der 5. Panzer-Division (PD) und Generalleutnant Ernst Philipp, der Kommandeur der 134. ID, begingen gegen Kriegsende Selbstmord, nachdem ihre Truppen aufgerieben oder zur Kapitulation gezwungen worden waren (9). Generalleutnant Arthur Kullmer, der Kommandeur der 296. ID, verstarb 1953 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft (10).

Generalmajor Alexander Conrady (36. ID), Generalleutnant Wilhelm Ochsner, Generalleutnant Hans Traut (78. ID), Generalmajor Johann Tarbuk, und Generalleutnant Eberhard von Kurowski (110. ID) wurden nach dem Krieg wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Höchststrafe von 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, von welchem sie 1955 heimkehrten (11).

Generalmajor Heribert von Larisch hingegen, der Kommandeur der 129. ID und Generalleutnant Mortimer von Kessel von der 20. PD ließen sich nach dem Krieg in Westdeutschland nieder und wurden für ihre Beteiligung am Verbrechen von Ozarichi nie zur Verantwortung gezogen (12).

„Wohin du auch gehst, wohin du auch reist, aber halte hier an“

Lange erinnerte nur ein einsamer hölzerner Wachturm und ein Stacheldraht-Zaun an die furchtbaren Ereignisse des Frühjahrs 1944 in Ozarichi. Im Jahr 2023 begannen dann die Arbeiten an einer eigentlichen Gedenkstätte, die erstmals am 9. Dezember 2023, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes, ihre ersten Besucher empfangen konnte (13). Inzwischen wurde ein Pavillon mit einem Informationsmuseum und der Turm der Erinnerung errichtet, in welchem die Erinnerungen ehemaliger Häftlinge eingraviert sind. Am Rande des sumpfigen Geländes befindet sich heute eine Mauer der Trauer mit Kreuzen. An den sogenannten „Steinen der Erleuchtung“ befinden sich Tafeln mit vergrößerten Archivfotos von Häftlingen. Und auch an die Militärsanitäter der Roten Armee wird jetzt erstmals erinnert, welche die Ausbreitung der Typhusepidemie verhinderten.

Der Wachturm des „Lagers“ Ozarichi. Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung 14.

Nach dem Krieg waren insbesondere die Amerikaner daran interessiert, die Kriegserfahrungen ihrer ehemaligen deutschen Gegner zu nutzen. Die historische Abteilung des Generalstabs der US-Armee umfasste zeitweise eine deutsche Sektion, die vom ehemaligen Generalstabschef Franz Halder geführt wurde. Unter Halders Leitung wurde diese Abteilung zu einem zentralen Bestandteil der Verbreitung des Mythos der „sauberen“ Wehrmacht in den USA   – und in Deutschland (15).

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird sich das heutige Israel wieder in die Opferrolle werfen und Deutschland wird im Rahmen seiner angeblich moralisch überlegenen Außenpolitik bedingungslos zustimmen. Schade, dass man sich in Berlin nicht auch an Ozarichi erinnert.  

Siehe zum gleichen Thema auch diese Publikation!

Anmerkungen: 

1. Die wichtigsten Darstellungen dazu stammen von Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941  –1944 München 2008, namentlich S. 328., sowie von Christian Gerlach: Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944, Dissertation TU Berlin 1998, Studienausgabe hrsg. Hamburg 2000. Rezension von Isabel Heinemann, online unter https://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/200.pdf und von Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens; Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003. Die Personalakte Harpes im Bundesrachiv online unter http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01163/index-29.html.de. Der entsprechende Eintrag im Lexikon der Wehrmacht unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/H/HarpeJ-R.htm. 
2. Siehe „Das Massaker von Oradour 1944“, auf der Homepage der deutschen Bundeswehr, 09.06.2022, online unter https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-podcast-38-oradour-5442988. 
3. Aufgenommen vom Verfasser im Rahmen einer Suchaktion nach Erinnerungen an das Schicksal von Vorfahren aus seiner Familie.
4. Siehe Аркадий Шкуран: Озаричи, Март 1944‑го…, bei Белорусская Военная Газета (Belorusskaja Voennaja Gazeta), 15.03.2013, online unter http://vsr.mil.by/2013/03/15/ozarichi-mart-1944%E2%80%91go%E2%80%A6/, in russischer Sprache. 
5. Siehe Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003, S. 186  –194.
6. Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg i.B., RH 20-9/176, zitiert nach Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Darmstadt 2003, S. 186  –194
7. Siehe Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941  –1944 München 2008, S. 328.
8. Siehe Lexikon der Wehrmacht unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/R/RichertJG.htm. 
9. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/D/DeckerK.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/P/PhilippErnst.htm. 
10. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KullmerA.htm.  
11. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/C/ConradyA.htm, https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/O/OchsnerWilhelm.htm, https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/T/TrautH.htm, https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/T/TarbukSensenhorstJohann.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KurowskivonEberhard.htm. 
12. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/L/LarischHeribertvon.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KesselMv.htm.
13. Siehe „Сберечь мир и защитить память“. Лауреаты спецпремии Президента о реконструкции мемориала в Озаричах,bei Belta, 08.01.2025, online unter https://belta.by/society/view/sberech-mir-i-zaschitit-pamjat-laureaty-spetspremii-prezidenta-o-rekonstruktsii-memoriala-v-ozarichah-687455-2025/, in russischer Sprache. 
14. Aufgenommen vom Verfasser im Rahmen einer Suchaktion nach Erinnerungen an das Schicksal von Vorfahren aus seiner Familie.
15. Siehe hierzu Ronald Smelser, Edward J. Davies: The Myth of the Eastern Front: The Nazi-Soviet War in American Popular Culture. New York, S. 65, online unter https://dokumen.pub/the-myth-of-the-eastern-front-the-nazi-soviet-war-in-american-popular-culture-0521833655-9780521833653.html.

Quelle: Globalbridge

Quelle: https://globalbridge.ch/was-nicht-vergessen-gemacht-werden-darf-der-tod-im-sumpf/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=1&userid=3998&mailid=2590

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 31 Jan. 2025 17:29 Uhr





Quelle: RT




Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist am Donnerstag zu einer Anhörung im US-Senat erschienen.

Gabbard hatte in der Vergangenheit die USA für Regimewechsel und Konflikte im Nahen Osten verantwortlich gemacht.

Während der Anhörung sprach die Politikerin ohne Umschweife die unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama durchgeführte CIA-Operation "Timber Sycamore" an. Im Rahmen dieser Operation seien die Terrororganisation Al-Qaida sowie andere dschihadistische Gruppen bewaffnet und schließlich in Syrien an die Macht gebracht worden.




zum Thema - Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen








Video https://rumble.com/v6fgpsv-jeder-hat-das-recht-zu-wissen-tulsi-gabbard-enthllt-us-finanzierung-von-al-.html Dauer 4:11 min





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/235226-jeder-hat-recht-zu-wissen

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anti-spiegel.ru, 30. Januar 2025 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten.

Erst gestern habe ich ausführlich über die Hintergründe der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo berichtet, und kurz danach hat die russische Verbraucherschutzbehörde eine dringende Warnung vor einem unkontrollierten Austreten von Ebola-Viren aus einem in der umkämpften Stadt Goma gelegenen, von der US-Regierung betriebenen Biolabor veröffentlicht.

Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in ihrer Erklärung, die ich weiter unten übersetze, von einem Biolabor in der Stadt Goma berichtet, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola gelagert sind. Das Labor betreibe USAID zusammen mit der französischen Mérieux Foundation.

Bevor wir zur russischen Warnung kommen, überprüfen wir also erst einmal, ob das vielleicht nur „russische Propaganda“ ist, wie im Westen in solchen Fällen behauptet wird.

USAID, die Mérieux Foundation und Ebola

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen.

Aber USAID ist auch im Bereich der US-Biowaffenprogramme aktiv, auch wenn die US-Regierung lieber von „biologischer Sicherheit“ spricht, an der USAID angeblich arbeitet. Das russische Verteidigungsministerium hat USAID immer wieder im Zusammenhang mit den US-Biolaboren in der Ukraine erwähnt, in denen übrigens auch an Ebola geforscht wurde, wie wir von Hunter Bidens „Laptop from Hell“ wissen, auf dem Emails zu dem Thema zu finden waren, in denen Hunter Biden die Finanzierung dieser Forschungen besprochen hat.

USAID hat übrigens auch die Finanzierung der Forschungen in Wuhan finanziert, verweigert dazu jedoch alle Antworten auf Fragen von Journalisten. Hier finden Sie ein charakteristisches Beispiel dafür, das witzig wäre, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Die französische Mérieux Foundation war mir bisher unbekannt, aber sie sehr interessant, denn auch sie hat zumindest indirekte Verbindungen zu Covid-19. Es war die Mérieux Foundation, die 2015 maßgeblich am Aufbau der Sicherheitsstufe 4 des Biolabors in Wuhan beteiligt war, in dem der umtriebige Dr. Daszak danach mit Geldern der US-Regierung, namentlich der Behörde des berüchtigten Dr. Fauci, daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen machen kann.

Und wer mein Buch „Inside Corona“ gelesen hat, für den sind die Partner und Finanziers der Mérieux Foundation ein Who-is-Who der NGOs, die in dem Buch vorkommen. Darunter sind USAID, CEPI, Bill and Melinda Gates Foundation, PATH, Wellcome Trust und Pfizer.

Und sowohl USAID als auch die Mérieux Foundation melden auf ihren Seiten, wie sie in der Stadt Goma gegen Ebola vorgehen. USAID rühmt sich in einem Artikel von 2020 beispielsweise damit, wie es bei einem Ebola-Ausbruch in Goma Schlimmeres verhindert hat. Und die Mérieux Foundation berichtet stolz über das Biolabor in Goma, das sie zusammen mit USAID für den Kampf gegen Ebola betreibt.

Wir können also schon mal ganz objektiv festhalten, dass all das keine russische Propaganda ist.

Die russische Warnung

Kommen wir nun zu der Warnung, die die russische Verbraucherschutzbehörde veröffentlicht hat. Ich habe die in der Sache relevanten Teile übersetzt, den Teil über die Vorsichtsmaßnahmen, die aus diesem Grund nun bei der Einreise aus gefährdeten Gebieten nach Russland gelten, habe ich weggelassen.

Beginn der Übersetzung:

Die Verbraucherschutzbehörde informiert im Zusammenhang mit dem Auftauchen von Äußerungen eines Vertreters des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in den Medien über die Befürchtung eines möglichen Austritts gefährlicher Viren aus Labors in der Demokratischen Republik Kongo.

In der Stadt Goma (Demokratische Republik Kongo), die an der Grenze zu Ruanda liegt, verfügt das Nationale Institut für Biomedizinische Forschung über ein Labor, in dem Proben von Erregern hämorrhagischer Fieber, einschließlich des Ebola-Virus, gelagert werden. Aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo kam es zu Stromausfällen, was zu einem Austritt gefährlicher Erreger aus dem Labor führen kann.

Die Aktivitäten des Labors werden von USAID und der französischen Mérieux Foundation finanziert. Diese Tatsache bestätigt einmal mehr die unverantwortliche Vorgehensweise westlicher Länder im Umgang mit gefährlichen Infektionen in Drittländern, wenn biologische Einrichtungen ohne angemessene Infrastruktur und unkontrollierte Sammlungen von Proben von Erregern gefährlicher Krankheiten geschaffen werden.

Im 21. Jahrhundert ereignete sich fast die Hälfte (7 von 16) aller bekannten Fälle von Austritten gefährlicher Krankheitserreger aus Biolabors in den USA. Bis zu 80 Prozent der bekannten Fälle von Kontaminationen mit gefährlichen Krankheiten wie Pest, Milzbrand, Pocken und Ebola-Virus im Labor gehen auf das Konto amerikanischer Biolabors.

Die Verbraucherschutzbehörde hat die afrikanischen Länder systematisch unterstützt, um eine rechtzeitige Reaktion auf infektiöse Bedrohungen zu gewährleisten, einschließlich solcher, die durch anthropogene Faktoren verursacht werden. So wurden bereits mehr als 150 Spezialisten aus Burundi, Uganda, der Republik Kongo und der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in russischen Methoden der Labordiagnostik gefährlicher Infektionen, der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung und der Gewährleistung der biologischen Sicherheit bei der Arbeit in Labors geschult.

Um die Laborkapazitäten afrikanischer Länder zu erhöhen, hat die Verbraucherschutzbehörde mobile Labore an Burundi, Uganda und die Republik Kongo geliefert, die zur Früherkennung von Infektionsgefahren in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Gebieten eingesetzt werden können.

Ende der Übersetzung

Der Kampf gegen Ebola ist zweifellos wichtig, aber warum gefährliche Krankheitserreger in einem Gebiet gelagert werden, das schon lange von Unruhen erschüttert wird, erschließt sich nicht. Außerdem erschließt sich nicht, warum die US-Regierung in der Ukraine an Ebola geforscht hat.

Erst Ende Dezember hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass die USA ihre biologischen Aktivitäten in Afrika ausbauen. Aber Kontrollen lassen die USA in den von ihnen betriebenen Labors nicht zu.

Warum nicht, wenn die Forschungen doch angeblich ganz harmlos sind und nur der Gesundheitsvorsorge gelten?

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-kaempfe-in-ostafrika-zu-einem-unkontrollierten-ebola-ausbruch-fuehren-koennen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Januar 2025

Nachrichten von Pressenza - 31.01.2025

Das Wettern der Woche: Übelkrähen!

„Diese Übelkrähen!“ ruft meine Omi Glimbzsch empört. Ich würd&#8216; jetzt gern ergänzen und rufen: Harte Hunde und falsche Fuffziger! Schleicher! Lügner! Pharisäer! Schwindler! Frömmler! Speichellecker! Falsche Katzen! Scheinheilige! Die Atheistin aus Zittau ist sich dieser Tage nicht zu schade, den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-wettern-der-woche-uebelkraehen/

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Trump 2.0: eine Tragödie für Migration und Umwelt

Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/trump-2-0-eine-tragoedie-fuer-migration-und-umwelt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, 30. Januar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,

Mit einem neuen Werkzeug will die Kommission eine stärkere Koordination der nationalen Industriepolitiken erreichen. Es zeichnet sich bereits ab, dass es dagegen in einigen Mitgliedstaaten Widerstände geben wird. Eine Analyse von André Wolf.

Bild: Jordan Madrid via Unsplash

Im Rahmen ihres „Competitiveness Compass“, der die künftige wirtschaftspolitische Strategie der EU skizziert, hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch die Einführung eines „Competitiveness Coordination Tools“ angekündigt. Dieses Instrument soll die nationalen Industriepolitiken der Mitgliedstaaten besser koordinieren, indem gemeinsame Prioritäten definiert werden, die sich eng an EU-weit definierten politischen Zielen orientieren.

Das neue Instrument wird auf dem bestehenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmen aufbauen, der durch das Europäische Semester definiert und kürzlich durch die NextGenerationEU-Initiative ergänzt wurde. Unter anderem soll ein zentraler Lenkungsmechanismus für die Allokation von Fördermitteln geschaffen werden. Die Identifikation zu priorisierender Industriesektoren soll auf Grundlage einer von der Kommission entwickelten Methodik erfolgen. Die hierüber verteilten Finanzmittel sollen zumindest teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, was den politischen Druck zur Einführung eines dezidierten EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds weiter erhöhen dürfte.

Das neue Koordinierungsinstrument könnte daher, wenn es wie geplant umgesetzt wird, die Rolle der Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik erheblich erweitern. Sie könnte sich von einem Impulsgeber und einer Monitoring-Instanz für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu einer zentralen koordinierenden Kraft entwickeln, die die künftige Strategie der EU für industrielles Wachstum wesentlich prägt. Dies wird potenziell starke Vorbehalte bei einigen Mitgliedstaaten hervorrufen – sowohl bei denjenigen mit hoher Präferenz für politische Autonomie als auch bei denjenigen, die die Rolle des Nettofinanziers einer zentral organisierten Industriepolitik einnehmen würden. Um diese Widerstände zu überwinden, muss die Kommission im weiteren Verfahren die langfristigen Vorteile einer EU-weiten Politikkoordination deutlich machen.

Industriepolitische Koordination ist per se weder gut noch schlecht

Eine Herausforderung bei der Bewertung der EU-weiten Wohlfahrtseffekte von wirtschaftspolitischer Koordination ist die starke interne wirtschaftliche Heterogenität. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unterscheiden sich grundlegend in ihren komparativen Vorteilen und Spezialisierungsmustern auf den Weltmärkten. Und angesichts der Stabilität der räumlichen Agglomeration und der ungleichen Verteilung der natürlichen Ressourcen (insbesondere der Energieressourcen) in der EU ist es unwahrscheinlich, dass sich diese in absehbarer Zeit angleichen werden.

Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur liefert keine eindeutigen Hinweise darauf, ob politische Koordination unter diesen Umständen vorteilhaft oder nachteilig ist. Die grundsätzliche Frage ist, was genau unter Koordination zu verstehen ist. Versteht man darunter die einheitliche Umsetzung bestimmter sektorspezifischer Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, so würden die wettbewerbsverzerrenden Effekte unilateraler Politiken auf den Binnenmarkt vermieden und damit die Effizienz der Politik insgesamt erhöht. Dieser „one-size-fits-all“-Ansatz dürfte jedoch mit starken Umverteilungseffekten erkauft werden. Mitgliedstaaten mit geringem inländischen Spezialisierungspotenzial in den geförderten Sektoren würden zu den Verlierern gehören.

Wenn unter Koordination stattdessen die Schaffung eines Rahmens verstanden wird, in dem die Mitgliedstaaten ihre individuellen industriepolitischen Strategien hinsichtlich möglicher Konflikte abstimmen, wäre der Freiheitsgrad, nationale Spezialisierungspotenziale zu entdecken und zu nutzen, wesentlich größer. Dies würde jedoch voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat sorgfältig analysiert, wie sich seine Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und auf die EU-weiten Ziele auswirkt. Bei 27 Mitgliedstaaten wären die Kosten für das interne Politikmanagement in einem solchen Rahmen sehr hoch. Auch wäre die Gefahr von Marktverzerrungen größer, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gefährden und Kapitalströme in der EU fehllenken könnten.

Gemeinschaftliche Infrastrukturentwicklung als Alternative zu sektoraler Industriepolitik

Eine dritte Idee bestünde darin, die Koordination indirekt zu stärken, indem durch gemeinschaftliche Anstrengungen bestehende praktische Hindernisse für die Integration des Binnenmarktes beseitigt werden. So könnte etwa der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen für den Austausch von Energie und Daten die Marktintegration erhöhen und damit die Mitgliedstaaten noch stärker motivieren, an gemeinsamen politischen Lösungen zu arbeiten. Dies würde im Idealfall in EU-weite Effizienzgewinne münden und könnte so zusätzliche Ressourcen für Innovationsaktivitäten freisetzen.

Aber selbst gemeinsame Infrastrukturstrategien dürften auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen. Denn jede Politik, die die Kosten des grenzüberschreitenden Handels senkt, stärkt auch die wirtschaftlichen Agglomerationskräfte – und bedroht so bestehende industrielle Strukturen in peripheren Regionen. Diesen Befürchtungen einfach mit einer stärker auf Umverteilung bedachten Kohäsionspolitik zu begegnen, ist keine nachhaltige Lösung und verschärft die bestehenden Haushaltskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist deshalb unerlässlich, eine EU-weite Infrastrukturstrategie durch Maßnahmen zu ergänzen, die neue Wachstumsperspektiven für die gesamte EU schaffen.

Um die wettbewerbsverzerrenden Effekte eines sektoralen Ansatzes zu verringern, sollten solche Maßnahmen gezielt Bereiche unterstützen, die langfristig hohe Produktivitätszuwächse erwarten lassen. Dies betrifft vor allem junge Technologien mit dem Potenzial für hohe zukünftige Skalenerträge. Bei ihnen sind räumliche Spezialisierungsmuster innerhalb der EU noch nicht voll entwickelt. Langfristige Effizienzgewinne durch Skaleneffekte dürften daher etwaige räumliche Umverteilungseffekte EU-weiter Förderprogramme überwiegen. Zweitens sollte sich die Förderung auf Aktivitäten konzentrieren, von denen potenziell ein hoher sektorübergreifender Nutzen ausgehen kann, z.B. in Form von Wissenstransfers oder Beiträgen zu gesellschaftlicher Versorgungssicherheit.

Industriecluster für grüne Technologien als Keimzelle für eine neue EU-Industriepolitik

Ein vielversprechender Ansatz für eine gemeinschaftliche Förderung von Zukunftsindustrien wäre die Schaffung eines EU-weiten Netzwerks regionaler Cluster. Die EU hat im Rahmen ihres Net-Zero Industry Acts das Konzept der Net-Zero Acceleration Valleys begründet: Durch die Schaffung passgenauer lokaler Rahmenbedingungen sollen Produktionszentren für grüne Technologien aufgebaut werden, wobei sich Mitgliedsstaaten bei Auswahl und Förderung solcher Regionen abstimmen sollen.

Dieser Rahmen sollte als Grundlage für eine intensivere politische Zusammenarbeit im Clustermanagement genutzt werden, einschließlich einer strategischen Planung regionaler Clusterprofile und der damit verbundenen Infrastrukturbedarfe. So könnten eine EU-weite Infrastrukturstrategie und das Modell der Net-Zero Acceleration Valleys gemeinsam zur Keimzelle einer zukunftsgewandten EU-Industriepolitik werden.

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.

Info: https://makronom.de/wie-gut-hat-die-eu-kommission-ihren-neuen-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-eingestellt-48233?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-gut-hat-die-eu-kommission-ihren-neuen-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-eingestellt

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german-foreign-policy.com, 31. Januar 2025

BERLIN/KOPENHAGEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.

Zitat: „Puerto Rico mit Schnee“

Erstmals seit entsprechenden Bestrebungen in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die USA eine Annexion Grönlands 2019 ins Visier. Im Mai 2019 erklärte Außenminister Mike Pompeo in einer Rede, die er vor einem Treffen des Arktischen Rats im nordfinnischen Rovaniemi hielt, die Arktis sei zur „Arena“ für globale Macht- und Konkurrenzkämpfe geworden: „Wir treten in ein neues Zeitalter strategischer Aktivitäten in der Arktis ein.“[1] Im August 2019 erklärte US-Präsident Donald Trump, er wolle Grönland kaufen. Der Vorstoß löste in Dänemark allgemein und in Grönland selbst ungläubige, teils entsetzte Reaktionen aus. „Ich hoffe, das ist ein Witz“, bekannte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im dänischen Parlament, Martin Lidegaard – es sei es „ein schrecklicher und grotesker Gedanke“.[2] „Grönland steht nicht zum Verkauf“, teilte der grönländische Ministerpräsident Kim Kielsen mit. Entsprechend führten Trumps Pläne ins Leere. Der Leiter des Center for Military Studies an der Universität Kopenhagen, Henrik O. Breitenbauch, wurde damals mit der Feststellung zitiert, man treibe keinen Handel mit Menschen und Ländern. Zudem sei das Interesse in Grönlands Bevölkerung doch wohl eher beschränkt, eine Art „Puerto Rico mit Schnee“ zu werden.[3]

„Wir kriegen Grönland“

Am 22. Dezember 2024 teilte Trump erneut mit, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben.[4] Am 7. Januar 2025 bekräftigte er ausdrücklich, er schließe, um dies zu erreichen, weder wirtschaftliche noch militärische Zwangsmaßnahmen aus.[5] Wie 2019 sind in Dänemark wie auch in Grönland selbst konsternierte Reaktionen und offene Ablehnung zu hören. Unter Verweis auf die historische rassistische Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung Alaskas, der Inuit, erklärte etwa die Abgeordnete im grönländischen Parlament Pipaluk Lynge: „Wir wissen, wie sie die Inuit in Alaska behandeln.“ An die USA gerichtet, fügte Lynge hinzu: „Macht das ‚great‘, bevor ihr versucht, bei uns einzumarschieren.“[6] Erste Versuche der dänischen Regierung, mit Zugeständnissen an die Trump-Administration – etwa mit dem Versprechen, einen Flughafen auf Grönland für US-Kampfjets vom Typ F-35 auszubauen – die Forderungen zu dämpfen, sind gescheitert. Trump habe vorvergangene Woche in einem Telefonat mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht nur darauf beharrt, Grönland den USA einzuverleiben, wird berichtet; er habe auch mit konkreten Zwangsmaßnahmen gedroht, etwa mit Zöllen.[7] „Wir kriegen Grönland“, bekräftigte Trump am Wochenende; sollte Dänemark nicht bereit sein, auf sein Territorium zu verzichten, sei dies „ein sehr unfreundlicher Akt“.[8]

Arktische Frühwarnsysteme

Trump beharrt auf der Forderung, obwohl die Vereinigten Staaten schon heute erhebliche militärische Spielräume auf Grönland haben und Dänemark ihnen bereits deren Ausweitung angeboten hat. Washington und Kopenhagen unterhalten seit 1951 ein Grönland betreffendes Militärabkommen, das den US-Streitkräften unter anderem die Nutzung einer weit im Nordwesten der Insel gelegenen Militärbasis erlaubt. Sie ist bis heute als Thule Air Base bekannt, heißt aber offiziell seit einigen Jahren Pituffik Space Base. Dort befinden sich außer einer Weltraumüberwachungsstation auch Radar- und Frühwarnanlagen. Diese wurden schon im Kalten Krieg eingesetzt, um womöglich anfliegende sowjetische Bomber und Raketen aufzuspüren; die Route über Grönland ist aufgrund der Erdkrümmung die kürzeste aus Russland in die USA. Experten weisen heute darauf hin, dass die Anlagen auf der Pituffik Space Base wohl nicht in der Lage sind, moderne russische Hyperschallraketen rechtzeitig zu entdecken; dazu müssten, so heißt es, „neue Aufklärungsanlagen ... auch auf Grönland stationiert werden“.[9] Darüber ließe sich freilich verhandeln. Die USA hätten „in Grönland militärisch weitgehend bekommen, was sie wollten, indem sie nett gefragt haben“, wird Peter Viggo Jakobsen, Professor an der Königlich Dänischen Verteidigungshochschule, zitiert.[10]

Arktische Militärbasen

Eine mögliche Annexion Grönlands sowie eine Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der Insel würde die militärischen Spannungen in der Arktis erheblich verschärfen. Die USA unterhalten zur Zeit – zusätzlich zur Pituffik Space Base in Grönland – neun Militärbasen in Alaska. Russland wiederum hat seine Militärstützpunkte in seinen nördlichen Landesteilen auf ein knappes Dutzend aufgestockt. Dort – genauer: auf der Halbinsel Kola – befindet sich die Basis seiner Nordflotte, die nicht zuletzt einen Teil der atomaren Zweitschlagsfähigkeit der russischen Streitkräfte enthält. In Russlands arktischen Gebieten liegen zudem große Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen. Beides muss im Fall eines etwaigen Krieges gegen Angriffe geschützt werden können, weshalb Moskau seine Militärpräsenz in der Arktis als klar defensiv orientiert darstellt.[11] Russland hat allerdings in letzter Zeit seine Manöver auch in arktischen Gewässern ausgeweitet und sie dabei, wie berichtet wird, immer weiter in Richtung Norwegen verschoben, was seinen Bewegungsspielraum erweitert, aber im Westen als offensive Handlung eingestuft wird. Zudem kooperiert es auch in der Arktis mit China – allerdings nicht militärisch, sondern etwa beim Austausch von Satellitendaten für Kommunikation und Navigation.[12]

„Ein starkes Signal“

Mittlerweile ist darüber hinaus eine Stationierung von EU-Streitkräften in Grönland in der Diskussion. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, geäußert, es sei „durchaus sinnvoll“, in Grönland „eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“: „Das wäre ein starkes Signal“.[13] Am Dienstag hat anlässlich eines Kurzbesuchs der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Paris Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, die Arktis sei zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden, auf dem man „auswärtige Einmischung“ beklagen müsse; „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, dann werde man über die Entsendung von Militär auch nach Grönland nachdenken.[14] Dänemark hat inzwischen begonnen, in seiner autonomen Provinz auf nationaler Ebene aufzurüsten. Wie am Montag mitgeteilt wurde, will Kopenhagen 14,6 Milliarden Dänische Kronen aufwenden – knapp zwei Milliarden Euro –, um unter anderem drei arktistaugliche Kriegsschiffe sowie zwei Langstreckendrohnen zu beschaffen, mit denen ausgedehnte Überwachungsflüge möglich sind. Außerdem soll die Kriegsführung in arktischem Gelände intensiver als bisher geübt werden.[15]

Mehr zum Thema: Der Kampf um Grönland (I) und Der Kampf um Grönland (II).

[1] Michael R. Pompeo: Looking North: Sharpening America’s Arctic Focus. 2027-2021.state.gov 06.05.2019.

[2], [3] Martin Selsoe Sorensen: ‘Greenland Is Not for Sale’: Trump’s Talk of a Purchase Draws Derision. nytimes.com 16.08.2019.

[4] Rebecca Falconer: Trump suggests U.S. should take ownership of Greenland. axios.com 23.12.2024.

[5] Seb Starcevic: Trump refuses to rule out using military force to take Greenland and Panama Canal. politico.eu 07.01.2025.

[6] Seb Starcevic, Eric Bazail-Eimil, Jack Detsch: Donald Trump Jr.’s visit was ‘staged,’ says Greenland lawmaker. politico.eu 09.01.2025.

[7] Richard Milne, Gideon Rachman, James Politi: Donald Trump in fiery call with Denmark’s prime minister over Greenland. ft.com 24.01.2025.

[8] Richard Milne: Donald Trump ridicules Denmark and insists US will take Greenland. ft.com 26.01.2025.

[9] Michael Paul: Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit. SWP-Studie 2024/S 22. Berlin, 02.10.2024.

[10] Julian Staib: Warum Trump Grönland will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2025.

[11] Colin Wall, Njord Wegge: The Russian Arctic Threat: Consequences of the Ukraine War. csis.org 25.01.2023.

[12] Majid Sattar, Friedrich Schmidt, Julian Staib, Jochen Stahnke: Der Kampf um die Arktis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2025.

[13] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025.

[14] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025.

[15] Billy Stockwell, James Frater, Eve Brennan: Denmark boosts Arctic defense spending by $2 billion after Trump’s Greenland interest. edition.cnn.com 27.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9847

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freedert.online, 31 Jan. 2025 09:00 Uhr

Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.

Fiel wieder einmal durch "Erinnerungslücken" auf: Bundeskanzler Olaf Scholz, hier in der Sitzung des Bundestages am 29. Januar 2025

An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow.

Holocaust-Gedenktag: FSB veröffentlicht Archivdokumente über Nazi-Verbrechen in Auschwitz

Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert (RT DE berichtete).

Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte.

Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er:

"Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden."

Wenediktow ging in seiner Kritik an Scholz noch weiter:

"Indem er den Preis, den die Sowjetunion für die Befreiung der Welt von Hitlers Komplizen gezahlt hat, absichtlich verschweigt, schändet der Bundeskanzler nicht nur das Andenken an Millionen von Sowjetbürgern verschiedener Nationalitäten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, sondern verzerrt auch grob die Wahrheit."

Doch die einseitige und geschichtsvergessene Haltung des Bundeskanzlers habe nicht nur eine außenpolitische Dimension, was das Gedenken der internationalen Staatengemeinschaft angehe, Wenediktow mahnte die Bundesregierung, im Hinblick auf das innerdeutsche Erinnern das Gesamtbild nicht zu vernachlässigen:

"Die Ignoranz der deutschen Führung gegenüber der Geschichte ihres Landes beleidigt auch das deutsche Volk, das sich daran erinnert, wer ihm wirklich Freiheit und Unabhängigkeit gebracht hat."

Seinen Kommentar beendete Wenediktow mit dem Angebot, der Erinnerung des Bundeskanzlers mit der Überlassung von einschlägigem Quellenmaterial aufzuhelfen:

"Wir sind unsererseits bereit, Herrn Scholz Archivdaten und Wochenschauen aus den Kriegsjahren zukommen zu lassen. Sie dokumentieren in aller Ausführlichkeit all jene Fakten, die der Westen in letzter Zeit geflissentlich verschwiegen hat oder vorgibt, sie vergessen zu haben."

Bislang liegt zu dem gesamten Vorgang keine Stellungnahme aus Berlin vor.

Mehr zum Thema – Wie die Sowjetunion Polens Hauptstadt aus der Asche auferstehen ließ

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Info:  https://freedert.online/inland/235042-moskau-ist-bereit-der-deutschen-erinnerung-nachzuhelfen

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Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.

Dicke Freunde" waren sie noch nie. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hier bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag von Merkel, Berlin, 25.09.24

• 30.01.2025 11:58 Uhr

11:58 Uhr

Angela Merkel distanziert sich von Friedrich Merz

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte überraschend offensiv mit einem Beitrag auf ihrer Webseite auf die Ereignisse des gestrigen Tages.

Das jüngste Agieren von Friedrich Merz würde ihr demnach nicht zusagen.

Einleitend verweist Merkel zitierend auf eine Rede ihres CDU-Kollegen und aktuellen Kanzlerkandidaten der Partei vom 13. November 2024 im Deutschen Bundestag. Merz erklärte Ende letzten Jahres:

"Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.

Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."

Merkel erklärt nun wenige Wochen später, diese Ausführungen wären ihrer Einschätzung nach von "großer staatspolitischer Verantwortung" gewesen, die sie "vollumfänglich unterstützen" würde, im Gegensatz zu den Inhalten der Merz-Rede von gestern.

So erklärt Merkel:

"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Abschließend heißt es ermahnend:

"Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."  

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich hinsichtlich der Initiative begeistert, um zu kommentieren:

"Angela Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen. Ich bin ihr sehr dankbar für Ihre Worte."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf

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freedert.online, 30 Jan. 2025 10:00 Uhr

Die von ehemaligen Al-Qaida- und IS-Kriegsherren geführte De-facto-Regierung löste unter anderem die Volksversammlung sowie alle Sicherheitsdienste und weiteren bewaffneten Gruppen auf.

Achmed al-Scharaa aka Abu Muhammad al-Dschaulani.

In einer Erklärung der bewaffneten Gruppen, die Baschar al-Assad gestürzt haben, wurde der De-facto-Führer Syriens, Achmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen: Abu Muhammad al-Dschaulani) am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt und mit der Bildung eines neuen Legislativrates beauftragt.

Außerdem wurde die syrische Verfassung außer Kraft gesetzt und das bestehende Parlament aufgelöst, wie der Sprecher des militärischen Operationskommandos, das die Blitzoffensive zum Sturz Assads am 8. Dezember geleitet hatte, mitteilte.

Syrien: Islamisten setzen Verfassung außer Kraft

Die von den staatlichen Medien veröffentlichten Ankündigungen wurden während eines Treffens bewaffneter Gruppierungen in Damaskus bekannt, die an der Seite der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von Al-Dschaulani in der Offensive gekämpft hatten.

Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.

An dem Treffen nahmen auch Minister der im Dezember von der HTS eingesetzten Übergangsregierung teil.

Der Islamist Al-Scharaa erklärte bereits in einem Interview, dass die Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.

Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

Nach dem jüngsten bewaffneten Staatsstreich errichtete die HTS in Syrien eine Übergangsbehörde, deren Elemente eine gewalttätige Kampagne gegen die alawitische Gemeinschaft und andere Minderheitengruppen führen. Außergerichtliche Tötungen und Entführungen sind in mehreren Regionen zur Norm geworden.

Wer ist Al-Dschaulani?

Die USA stuften Al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält. Im Syrien-Konflikt hatten sich die westlichen Staaten und die Türkei auf die Seite der Islamisten gestellt, die gegen Assad rebellierten.

Mehr zum Thema - Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

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freedert.online, 30 Jan. 2025 09:07 Uhr, Von Elem Chintsky

Aus China sprudeln derzeit die KI-Innovationen mit beißender Leichtfüßigkeit. Nach DeepSeek betritt ein weiterer "ChatGPT-Killer" das Internet. Der Westen versucht aufzuholen. Das neue Wettrüsten hat längst begonnen.

Symbolbild

Die Chinesen feiern ihr Neujahr offensichtlich anders als alle anderen. Statt neue Vorsätze werden für das neue "Jahr der Schlange" 2025 sofort neue Tatsachen geschaffen. Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.

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Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.

Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen. 

Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.

Oracle-Chef kündigt mit KI entwickelte mRNA-Impfstoffe gegen Krebs an

Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.

Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.

Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.

Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.

Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.

Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.

Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Oracle-Chef kündigt mit KI entwickelte mRNA-Impfstoffe gegen Krebs an

freedert.online, vom 22 Jan. 2025 21:23 Uhr

Der Oracle-CEO Larry Ellison hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-basierten Ansatz zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Krebs entwickeln will. Dies gab er im Weißen Haus bekannt, als Präsident Donald Trump ein 500 Milliarden Dollar schweres KI-Infrastrukturprojekt vorstellte.

Oracle-CEO Larry Ellison, Mitte, spricht während Präsident Donald Trump, links, und Masayoshi Son, CEO der SoftBank Group, im Roosevelt Room im Weißen Haus zuhören, Dienstag, 21. Januar 2025,

Der CEO des Software-Konzerns Oracle, Larry Ellison, hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-gesteuerten Ansatz zur Entwicklung personalisierter Krebsimpfstoffe entwickeln wird. Er hob hervor, dass durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ein mRNA-Impfstoff innerhalb von etwa 48 Stunden automatisiert hergestellt werden kann.

Dies erklärte Ellison, als Präsident Donald Trump ihn und den CEO von OpenAI, Sam Altman, sowie den CEO der japanischen Investmentfirma SoftBank, Masayoshi Son, am Dienstag im Weißen Haus empfing, um den Start von Stargate anzukündigen – einer neuen Initiative, die bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur Künstlicher Intelligenz investieren soll.

Ellison begrüßte das Programm und sagte: "Eines der aufregendsten Dinge, an denen wir arbeiten, indem wir die Werkzeuge nutzen, die Sam [Altman] und [Masayoshi Son] zur Verfügung stellen, ist ein Impfstoff gegen Krebs." Er erläuterte, dass der neuartige Ansatz zweigleisig ist, wobei die KI zunächst eingesetzt wird, um "kleine Fragmente dieser [Krebs-]Tumore, die in Ihrer Blutprobe herumschwimmen", zu erkennen.

BioNTech entwickelt Frühwarnsystem für Hochrisikovarianten des SARS-CoV-2-Virus

Messenger-RNA-Moleküle (mRNA) enthalten die genetischen Anweisungen, die die Zellen zur Herstellung von Proteinen benötigen.

Zusätzlich zu dieser Krebsfrüherkennung "können wir, sobald wir die Gensequenz dieses Krebstumors erstellt haben, die Person impfen und einen Impfstoff für jede einzelne Person entwickeln, der sie gegen diesen Krebs immunisiert", betonte Ellison.

Sam Altman, CEO von OpenAI, kündigte ebenfalls an, dass "wir erstaunt sein werden, wie schnell wir diesen und jenen Krebs heilen – und Herzkrankheiten".

Der US-Präsident lobte Stargate als ein "monumentales Unterfangen" und eine "durchschlagende Vertrauenserklärung in das amerikanische Potenzial", das rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die "Zukunft der Technologie" in den USA im Wettbewerb mit China sichern werde.

Während der Veranstaltung am Dienstag erklärte Ellison, dass die ersten Stargate-Rechenzentren in Texas bereits im Bau sind. Zu Trumps ersten Entscheidungen im Amt gehörte am Montag unter anderem die Aufhebung einer von seinem Vorgänger Joe Biden im Jahr 2023 erlassenen Durchführungsverordnung, die darauf abzielte, die Risiken von KI-Anwendungen zu mindern.

Vorige Woche berichtete die MIT Technology Review zudem, dass OpenAI in Zusammenarbeit mit dem Start-up Retro Biosciences ein neues Sprachmodell namens GPT-4b micro entwickelt hat, das Wissenschaftlern helfen soll, die menschliche Lebensspanne zu verlängern.

Die neue Technologie hat es Forschern offenbar ermöglicht, Proteine so umzugestalten, dass die Produktion von Stammzellen verbessert wird. Letztere spielen eine Schlüsselrolle in der regenerativen Medizin, da sie in der Lage sind, sich in verschiedene Zelltypen zu differenzieren, was neue Behandlungsmöglichkeiten für altersbedingte Krankheiten schafft.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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nachdenkseiten.de, 30. Januar 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vielen kleinen und großen Schritten. Von „Kriegstüchtigeit“ über die Entwicklung einer „Kriegsmentalität“ bis hin zu einem geforderten „Kriegsdenken“ – wie wird das wohl in Russland wahrgenommen? Eiskalte NATO-Krieger setzen mittlerweile immer unverschämter Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Gefahr eines Krieges aus.

Im März 2024 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel zur „Verteidigungsstrategie“ der Europäischen Union. Unter der Überschrift „Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will“ berichtete das Blatt, wie die EU-Kommission „Europas Rüstungsindustrie massiv stärken“ will.

Das war: ein Schritt – ein Schritt von mittlerweile unzähligen, die dazu führen, dass die EU- und NATO-Staaten gegen Russland in Stellung gebracht werden. Ein weiterer Schritt erfolgt nun. „Die Nato hat offenbar ein Verfahren eingeleitet, um einige ihrer streng geheimen militärischen Informationen mit der Verteidigungsindustrie zu teilen“, berichtet die Berliner Zeitung, gestützt auf einen Beitrag des Nachrichtenportals Bloomberg. „Konkret“, so schreibt die Berliner Zeitung, „gehe es bei den geheimen Informationen um Zielvorgaben dazu, welche Art von Waffen und Ausrüstungen die Mitgliedsländer produzieren müssen“. Der Schritt, so ordnet die Zeitung ein, sei „demnach ein Teil der Bemühungen der Nato, die Produktion der Waffenindustrie zu erhöhen“. Das Vorhaben soll sich generell auf der Basis einer engeren „Zusammenarbeit“ zwischen dem Militärbündnis und der Europäischen Union vollziehen. Die NATO habe bereits damit begonnen, „einige als geheim eingestufte Standards mit der EU auszutauschen, der 23 der 32 Nato-Mitglieder angehören“, schreibt die Berliner Zeitung. Bei diesen Standards gehe es um „militärische Kriterien, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Mitglieder zu harmonisieren“. Konkret heiße das beispielsweise, „Waffenkaliber oder ein gemeinsames militärisches Vokabular“ zu standardisieren oder auch „Funkfrequenzen“ zu vereinheitlichen.

Bei jedem einzelnen dieser Schritte, die nun schon seit Jahren zu beobachten sind, sollten die Alarmglocken schrillen. Die Vielzahl der Schritte, die alle ineinandergreifen und in eine Richtung gehen, müsste zu Massendemonstrationen gegen eine Politik führen, die man längst als Kriegspolitik bezeichnen muss. Doch das passiert nicht. Und so bauen die Kriegstreiber unserer Zeit immer weiter an einer Mechanik, die die Logik des Militärischen und final die des Krieges bedient. Aus Aktion folgt Reaktion – und aus der Reaktion folgt eine neue Aktion. Und so geht es weiter, immer weiter. Russland wird all diese Schritte auch wahrnehmen. Wie wird das Land reagieren? Was wird Russland wohl darüber denken, wenn es sieht, wie das größte Militärbündnis der Welt immer weiter aufrüstet?

Glauben die NATO-Verantwortlichen wirklich, dass die Aufrüstung zum Frieden führen wird? Mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass die Aufrüstung die Eskalation selbst hervorrufen wird.

Die Logik der Auf- und Hochrüstung bedingt immer mehr die Bewegung der Zahnräder von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In diesen Zeiten kann gar nicht laut genug vor den Gefahren einer Politik gewarnt werden, die das Undenkbare – nämlich den dritten Weltkrieg – mit einer unverschämten Selbstverständlichkeit ins Auge fasst.

Titelbild: Alexander Steamaze/shutterstock.com

Anmerkung: Großdemonstration für den Frieden am 15. Februar 2025 in München. Weitere Informationen unter macht-frieden.or

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: BellizismusBerliner ZeitungEuropäische Union Militarisierung NATO Rüstungsindustrie Russland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127987

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berliner-zeitung.de, vom 26.01.2025 12:26 Uhr, Sophie Barkey

Die Nato will nach Aussage von Generalsekretär Rutte auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Dazu soll das Bündnis laut einem Medienbericht bislang ungewöhnliche Schritte gehen.

Nato-Generalsekretär Mark RutteMarkus Schreiber/AP

Die Nato hat offenbar ein Verfahren eingeleitet, um einige ihrer streng geheimen militärischen Informationen mit der Verteidigungsindustrie zu teilen. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Konkret gehe es bei den geheimen Informationen um Zielvorgaben dazu, welche Art von Waffen und Ausrüstungen die Mitgliedsländer produzieren müssen.

Der Schritt ist demnach ein Teil der Bemühungen der Nato, die Produktion der Waffenindustrie zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich in diesem Zusammenhang eine „Umstellung auf eine Denkweise in Kriegszeiten“ anlässlich eines drohenden Konflikts mit Russland gefordert.

Nato will auch mit EU enger zusammenarbeiten

Bloomberg zufolge plant Rutte dabei auch eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. In einem separaten Verfahren habe das Bündnis nun auch damit begonnen, einige als geheim eingestufte Standards mit der EU auszutauschen, der 23 der 32 Nato-Mitglieder angehören. Dabei handelt es sich dem Bericht zufolge um militärische Kriterien, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Mitglieder zu harmonisieren. Dazu könnten Bloomberg zufolge beispielsweise Waffenkaliber oder ein gemeinsames militärisches Vokabular gehören. Auch Funkfrequenzen könnten somit vereinheitlicht werden.

Zuletzt hatten die Nato-Partner wiederholt etwa mutmaßliche Sabotage-Akte beschäftigt, hinter denen die russische Schattenflotte vermutet wurde. Bestätigt ist das jedoch nicht. Mit dieser Schattenflotte von unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo. (mit AFP)

Nach US-Machtwechsel: Schultern die Europäer den Ukrainekrieg allein?

Ein Treffen jagt das nächste: Hyperaktivität unter europäischen Militärs und Politikern. Macron und Selenskyj telefonieren zu Truppenkontingenten.

Von Thomas Fasbender

Politik

15.01.2025

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-nato-will-geheime-militaerinformationen-an-die-industrie-weitergeben-li.2291398?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1737890911

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Info: https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-01-26/nato-plans-to-share-classified-military-information-with-industry-eu?srnd=homepage-europe

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lostineu.eu, vom 29. Januar 2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz hat seinen Fünf-Punkte-Plan gegen Migration mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Das erschüttert nicht nur Berlin, sondern auch Brüssel.

Bei einem Empfang mit EU-Abgeordneten aus Belgien und Luxemburg am Mittwochabend in Brüssel war Merz’ Coup das Thema Nummer eins. Das sei historisch, damit sei die “Brandmauer” endgültig gebrochen, hieß es.

Allerdings waren die Abgeordneten nicht erstaunt. Ähnliches hatten sie schon bei einer Abstimmung zu Venezuela im Europaparlament erlebt. Da sicherte sich CSU-Mann Weber mit den Rechten eine Mehrheit.

In gewisser Weise ist Brüssel sogar das Versuchslabor für Berlin. Merz, Weber und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen exerzieren hier bereits seit einem Jahr vor, wie man sich Mehrheiten mit den Rechten sichert.

Deshalb glaubt hier auch niemand daran, dass sich von der Leyen Merz in den Weg stellen werde. Schließlich war sie Spitzenkandidatin von CDU/CSU bei der Europawahl. Und sie hat den Rechtsdrall noch nie verweigert.

Im Gegenteil: Von der Leyen war es, die sich mit Italiens Postfaschistin Meloni auf allerlei Deals und Händel einließ. Zuletzt ließ sie Meloni sogar Botschaften zu US-Präsident Trump nach Washington tragen…

Siehe auch Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen

Ich bekomme Nachrichten von Leuten aus ganz Europa.

Sie fragen mich: wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern, die sich verzwergt und die extrem Rechte groß gemacht haben?

— Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) January 29, 2025

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (264): US-Sanktionen gegen China wirkungslos › Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem

7 Comments

1. european
   30. Januar 2025 @ 09:47

   Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede einen wichtigen Punkt gebracht. Jeder will den Aufstieg der AfD bekaempfen, aber keiner fragt sich, warum sie immer staerker wird. Sie benennt auch die Gruende sehr genau.

   https://youtu.be/L0JndQtfyCg?feature=shared

   Solange die aktuelle Politik sich darauf beschraenkt, den Aufstieg der Rechten als eine Art ploetzliche Krankheit bekaempfen zu wollen, indem man die Isolierstation bemueht, solange wird sie immer weiter steigen. Die aktuelle politische Fuehrung, sowohl an der Regierung als auch in der Opposition (wobei die CDU nicht wirklich Oppositionsarbeit leistet), betreibt seit Jahren eine Politik, die die Waehler regelrecht in die Arme der Rechten treibt. Und damit das Ganze dann noch besonders bizarr wird, werden “Demos gegen Rechts” organisiert, also Demos gegen die Ergebnisse der eigenen Politik an denen dann die Politiker teilnehmen, die diese Misere verursacht haben.

   Auch hier sieht man den Erfolg von Hybris, von Hochmut, von Ignoranz der Bevoelkerung zu deren Schutz man einen Eid geleistet hat. Der Gipfel war die Selfieparade mit gluecklichen Gruenen auf der letzten Demo gegen Rechts. Diese wurde in Windeseile organisiert, nachdem ein Zweijaehriger von einem amoklaufenden Migranten mit einem Messer niedergemetzelt wurde und der Mann, der ihn schuetzen wollte, gleich mit. Mehr Empathielosigkeit geht ganz einfach nicht mehr.

Reply

• Helmut Höft
  30. Januar 2025 @ 10:29

  @european
  Genauso isses! Grds. wird immer nur die aktuelle Situation gesehn und nie die Entwicklung dahin.

  Demo gegen rechts! *würg* Mir fällt da Volker Pispers ein (sinngem.): “Heben sie sich die Eintrittskarten auf! Wenn ihre Enkel fragen: Wir konnte es soweit kommen, was hast du gemacht? Dann können sie diese als Beweis vorlegen: ICH WAR IM WIDERSTAND!”

  *Sarkasmus on* Wird Zeit, dass K”I” nicht nur das Denken sondern auch das Handeln übernimmt *off*

  Reply

Info: https://lostineu.eu/merz-mehrheit-mit-der-afd-erschuettert-auch-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 29. Januar 2025

EU plant Importverbot von Aluminium aus Russland. China und Indien setzen Ölkäufe in Russland aus. Und die US-Sanktionen gegen KI aus China zeigen keine Wirkung – sie halfen “Deepseek”.

• US-Sanktionen gegen KI aus China zeigen keine Wirkung. Der Erfolg der KI-App der chinesischen Firma Deepseek hat die Kurse von US-Tech-Unternehmen abstürzen lassen. Am härtesten traf es den Chiphersteller Nvidia: Der Kurs brach bis Montagabend um 17 Prozent ein – fast 600 Milliarden Dollar Börsenwert gingen verloren. US-Präsident Donald Trump sprach von einem “Weckruf” für das Silicon Valley. (…) Deepseek war seit Anfang 2022 vom Nachschub von Nvidia-Chips abgeschnitten; damals verhängten die USA Sanktionen, die den Export von Halbleitern nach China stark einschränken. Der Gründer von Deepseek, Liang Wenfeng, sagte im vergangenen Jahr, dieses Problem habe er bei der Entwicklung des Chatbots überwinden müssen. (AFP). Welch eine Ironie der Sanktions-Geschichte…
• China und Indien setzen Ölkäufe in Russland aus. China and India have suspended March purchases of Russian oil as U.S. sanctions drive up shipping costs, Reuters reported, citing traders and shipping data. The U.S. Treasury Department earlier this month targeted 183 vessels, including “shadow fleet” tankers used by Russia to bypass Western oil price caps, in a sweeping sanctions package aimed at undermining Moscow’s energy revenues. As a result, shipping on Aframax tankers — which can carry around 100,000 metric tons — for Russia’s ESPO Blend oil surged to $6.5-$7.5 million for delivery to China and $9-$10 million for delivery to India. (Reuters via Moscow Times) Irgendwann wird das russische Öl auf den Märkten fehlen. Dann ziehen die Preise wieder an – Trump will das Gegenteil…
• EU plant Importverbot von Aluminium aus Russland. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es sieht ein komplettes Importverbot für Aluminium vor, das in einem Jahr wirksam werden soll, wie Diplomaten berichteten. Zudem sollen 74 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und 15 weitere russische Banken mit Sanktionen belegt werden. Ins Visier nimmt die Kommission auch Exporte von Spielekonsolen, weil mit ihnen Drohnen auf dem Gefechtsfeld gesteuert werden. Nicht berücksichtigt wurde ein Einfuhrverbot für russische Flüssiggas (LNG). (FAZ) Das nunmehr 16. Sanktionspaket soll bis zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden. Die 15 anderen zeigten nicht die gewünschte Wirkung…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Grönland und die USA : Rutte ist machtlos › Merz’ Coup mit der AfD erschüttert auch Brüssel

4 Comments

1. Guido B.
   30. Januar 2025 @ 06:04

   Wenn China und Indien vom Westen erpressbar sind, sieht es für Russland düster aus. Die Sekundärsanktionen dürfen nicht unterschätzt werden. Solange sie wirken, bleiben die USA unangefochten Weltmacht Nummer 1. Die strategische Niederlage Russlands ist somit besiegelt – egal, was mit der Ukraine passiert.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-264-us-sanktionen-gegen-china-wirkungslos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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lostineu.eu, 30. Januar 2025

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EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-30-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Versagen der Migrationspolitik macht AFD stark - SPD und Grüne haben immer noch nichts begriffen!

youtube.com, 29.01.2025, Sahra Wagenknecht,

Info: Video https://youtu.be/L0JndQtfyCg?feature=shared Dauer 2:15 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Nicht zwischen Migrations- und Flüchtlingspolitik unterscheiden zu wollen nahmen ja auch Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Anlass  Sahra Wagenknecht in der Partei DIE LINKE über Jahre hinweg zu isolieren und drängten sie letztlich heraus. Schlecht, wenn die linke Mehrheit in der Partei, womöglich bis dato, einen begrenzten Horizont pflegt, geht es doch dabei doch auch um das Wegsehen bei den Fluchtursachen, bei denen ofmals Konflikte und Kriege, im Sinne us-amerikanischen Partikularinteressen, zu Grunde liegen.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.01.2025

Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“

Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten. Von Alex Männer Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/verkauf-von-agrarland-in-ukraine-ein-vom-staat-gefoerdertes-land-grabbing/

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Schweiz überlässt AHV-Milliarden einer US-Bank

Wenn es dumm läuft, blockieren die USA unser gesamtes AHV-Vermögen. Denn es ist neuerdings in den Händen einer US-Bank. Marco Diener  für die Online-Zeitung INFOsperber Compenswiss, eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Bundes, verwaltet die Vermögen von AHV, IV und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/schweiz-ueberlaesst-ahv-milliarden-einer-us-bank/

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Der Kampf um Grönland (I)

Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-kampf-um-groenland-i/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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alexmaenner, vom Jan 29, 2025, Von Alex Männer, Alex Worldpolitics

Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten.

Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage. Das Land verlor in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Teil seiner Wirtschaftskraft und ist heute fast ausschließlich auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen.

Diese Finanzierung stützt sich größtenteils auf Kredite des internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank sowie die Subventionen der westlichen Staaten, die ihre Gelder jedoch an bestimmte Bedingungen knüpfen und damit auf die ukrainische Politik maßgeblich Einfluss nehmen. Zu den Bedingungen gehört unter anderem der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine an Investoren aus dem Ausland. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Privatisierung im ukrainischen Agrarsektor, die bereits seit dem „Euromaidan“ 2014 von der Führung in Kiew forciert wird.

Weil der Verkauf dieser Ressourcen davor gesetzlich verboten war, setzte man in der Ukraine 2020 eine sehr umstrittene Landreform durch, die im Übrigen eine Voraussetzung für noch mehr Zahlungen aus dem Westen war. Diese Reform hob das bestehende Moratorium gegen Landkäufe auf und legalisierte so zunächst die Privatisierung von Ackerflächen für ukrainische Privatpersonen. Dadurch haben auch die ausländischen Investoren – Dank ihrer Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen sowie anderen Vertretern der ukrainischen Elite – indirekt die Möglichkeit erhalten, an riesige Agrarflächen zu kommen.

Ende 2023 wurde die Privatisierung nach einer zweiten Etappe der Landreform erneut liberalisiert: Seit dem 1. Januar 2024 dürfen auch Unternehmen, deren Eigentümer Staatsbürger der Ukraine sind, Land kaufen. Zudem wurde die Obergrenze für den Erwerb von Agrarflächen pro Person oder Unternehmen von 100 Hektar auf 10.000 Hektar erhöht.

Kritiker mahnen allerdings, dass diese Freigabe des Bodenhandels keinesfalls den Interessen der Bevölkerung der Ukraine entspreche und dass die Situation sich im gesamten Agrarsektor des Landes so erheblich verschlechtere. Als Hauptgrund das sogenannte „Land Grabbing“ angeführt – eine illegale Aneignung von Agrarland durch internationales Großkapital, wie etwa multinationale Konzerne, Investmentfonds sowie andere ausländische (in der Regel westliche) Finanzstrukturen. Diesbezüglich wird eine deutliche Zunahme des Land Grabbings in der Ukraine in den vergangenen Jahren konstatiert.

Problem des Land Grabbing

Laut dem im Jahr 2023 veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Oakland Institute „War and Theft: The Takeover of Ukraine's Agricultural Land“ (Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des Agrarlandes der Ukraine), in dem unter anderem die finanziellen Interessen und andere treibende Kräfte der Privatisierung näher beleuchtet werden, sollen ukrainische Oligarchen und internationale Großkonzerne zu dem Zeitpunkt bereits mehr als neun Millionen Hektar beziehungsweise mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes kontrolliert haben. Demnach seien hauptsächlich europäische und nordamerikanische Interessen im Spiel.

Der Policy Director des Oakland Institute und Mitautor des Berichts Frédéric Mousseau bringt die dramatische Entwicklung im ukrainischen Agrarsektor wie folgt auf den Punkt: „Dies ist eine Lose-Lose-Situation für die Ukrainer. Während sie sterben, um ihr Land zu verteidigen, unterstützen Finanzinstitute heimtückisch die Konsolidierung des Ackerlandes durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen. In einer Zeit, in der das Land mit den Schrecken des Krieges konfrontiert ist, müssen die Regierung und die westlichen Institutionen auf die Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Akademiker und der Landwirte hören und die Landreform sowie den derzeitigen Verkauf von Agrarflächen aussetzen.“ Denn es gehe darum, so Mousseau, ein Agrarmodell zu schaffen, „das nicht mehr von Oligarchie und Korruption dominiert wird“, sondern das dazu verhilft, dass das „Land und die Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und ihnen zugutekommen“.

Andere Kritiker dieses „Ausverkaufs“ weisen außerdem darauf hin, dass einzelne Landwirte sowie kleine und mittlere Agrarbetriebe in der Ukraine durch die Landreform ruiniert werden. Auf diese Produzenten kommen bis zu 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, während die Großunternehmen nur ein Viertel der Produktion ausmachen. Dies könnte sich aber ändern, falls die ausländischen Akteure noch mehr Anbauflächen übernehmen sollten. So eine Entwicklung würde das Ende der mittelständischen Produzenten bedeuten, die ohnehin schon seit Jahren mit logistischen Schwierigkeiten und niedrigen Getreidepreisen konfrontiert sind und finanzielle Verluste verzeichnen.

Titelbild: © Sergei Bobylev/TASS

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Info: https://alexmaenner1986.substack.com/p/verkauf-von-agrarland-in-ukraine

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theguardian.com, vom 30. Juli 2025, 08:00 (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln aus dem privaten Kreditgeber der Weltbank, der verwendet wird, um Industriefarmen zu erweitern, inmitten wachsender Besorgnis über lokale Auswirkungen

Unter Millionen von Dollar an Entwicklungsfinanzierungen aus der Investmentsparte der Weltbank haben dazu beigetragen, die umstrittene Expansion des Agrarunternehmens eines Milliardärs in der Ukraine zu finanzieren, inmitten wachsender Besorgnis, dass Land und Landwirtschaft im Land zunehmend in die Hände einiger wohlhabender Personen fallen.

Das Agrarunternehmen Myronivsky Hliboproduct (MHP), das von einem der reichsten Männer der Ukraine, Yuriy Kosiuk, kontrolliert wird, dominiert den inländischen Geflügelmarkt des Landes und exportiert Hühner- und Luxusgüter wie Gänseleber in ganz Europa. Seit 2010 hat sie mindestens 200 Millionen Dollar an langfristigen Krediten von der International Finance Corporation (IFC) der Bank erhalten.

Ein Großteil dieser Mittel wurde für den Bau von Europas größter industrieller Hühnerfarm inmitten des ländlichen Kernlandes der Ukraine verwendet. Fast 300 km südlich von Kiew ist die Geflügelfarm Vinnytsia Teil einer kühnen Bemühung, das Land, das einst als „Europas Kornkammer“ bekannt war, in seine „Fleischkorb“ zu verwandeln.

Die IFC, die wie alle Weltbank-Institutionen ein ausdrückliches Mandat zur Beendigung der globalen Armut haben, sagt, dass ihre Investitionen in MHP Arbeitsplätze geschaffen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine und darüber hinaus unterstützt haben. Zentral für die Mission der IFC ist eine Politik, „keinen Schaden anzurichten“ und positive Entwicklungsergebnisse zu erzielen, indem man in den Privatsektor investiert.

Aber Dorfbewohner, die in der Nähe des Vinnytsia-Projekts leben, das bereits teilweise gebaut und in Betrieb ist, sagten, dass niemand auf ihre Bedenken über seine Auswirkungen auf ihr Gebiet hört. Sie sagten auch, dass die Menschen unter Druck gesetzt werden, ihr Land dem Projekt zu geben, indem sie langfristige Grundstückspachtverträge unterzeichnen.

Das Projekt ist ein massiver Komplex, mit Schlachthöfen, Hühnerhäusern, Feldern zum Anbau von Nutzpflanzen, um die Hühner zu füttern, und Inkubatoren für Eier. Es wird immer noch erweitert, und diese Erweiterung erfordert die Vermietung von zusätzlichem Land aus nahe gelegenen Dörfern, um mehr „Ernenzonen“ für Hühner und zusätzliche Getreideanlagen zu bauen. Die zweite Bauphase soll 2017-18 abgeschlossen sein.

„Es gibt wachsende Befürchtungen über mögliche ökologische und gesundheitliche Auswirkungen und zusätzlichen Druck auf die lokale Bevölkerung, Landpachtverträge zu unterzeichnen“, sagte Natalia Kolomiets, Umweltschutzspezialistin am Nationalen Umweltzentrum der Ukraine (Necu). "Es sieht so aus, als ob das Unternehmen, der Staat und die Investoren daran interessiert sind, diese Projekte zu haben, der lokalen Bevölkerung wirklich wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.“

In Dörfern, die bereits von den Einrichtungen des Bauernhofs umgeben sind, sagten die Bewohner, dass der Geruch und der Lärm überwältigend sind, und behaupteten, dass ihre Straßen und Häuser durch schwere Lastwagen beschädigt wurden, die nach Tag und Nacht fuhren.

„Früher war es hier ruhig und friedlich“, sagte ein Mann im Dorf Olyanitsa und zeigte auf Risse in seinen Ziegelmauern, die, wie er sagte, erschienen, nachdem die Lastwagen durch das Dorf zu fahren begannen. „Jetzt vibriert alles ... schau, überall ist alles kaputt.“

Lokale NGOs haben seit 2011 Bedenken hinsichtlich Luft-, Lärm- und potenzieller Wasserverschmutzung dokumentiert, aber das Unternehmen wies die Frage der Umweltbelange zurück und sagte, dass es alle Umweltvorschriften einhält. Gemeindeleiter in Ulianovka, einem kleinen Dorf an der Front der Erweiterung des Projekts, sagten, dass sie an das Unternehmen und die lokalen Behörden geschrieben haben, aber dass niemand ihnen zuhört.

„Es gibt keine Rechte, keine Beratung“, sagte eine Frau.

Die Frau, die nicht genannt werden wollte, da sie befürchtet, von der Firma unter Druck gesetzt zu werden, sagte, dass die Menschen in ihrem Dorf, einschließlich der Kranken und Alten, zu Hause besucht und gezwungen wurden, ihr Land dem Projekt zu übergeben.

„Wir sind nichts für reiche Leute, sie wollen uns nicht sehen oder uns hören.“

Dorfbewohner in Ulianovka und Bilousivka sagten, dass Vertreter des Unternehmens Menschen in ihren Häusern besucht hätten. Auf die Frage, auf die Anschuldigungen der Dorfbewohner über Hausbesuche zu reagieren, sagte die IFC: „Landerwerbs- und Umweltauswirkungen werden unter die IFC-Leistungsstandards gedeckt, die die Verantwortlichkeiten unserer Kunden für die Verwaltung von Umwelt- und Sozialrisiken definieren. Wenn es spezifische Bedenken oder Vorfälle im Zusammenhang mit dieser Investition gibt, werden wir mit dem Kunden zusammenarbeiten, um sie anzugehen.“

Nach dem Abbau sowjetischer und kollektiver Staatsbetriebe in den 1990er Jahren wurde landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine in kleine Grundstücke von jeweils etwa zwei Hektar (4,94 Acres) aufgeteilt und unter die Bevölkerung verteilt. Derzeit gibt es ein Moratorium für den Verkauf dieses Landes, aber es wird erwartet, dass es bereits 2016 aufgehoben wird.

Inzwischen haben große Agrarunternehmen bereits riesige Landstriche durch langfristige Pachtverträge von bis zu 50 Jahren erworben. Dies hat die Besorgnis über einen ruhigen Landraub geschürt, bei dem Land de facto von einer kleinen Gruppe mächtiger Privatpersonen und Unternehmen kontrolliert wird.

Kosiuk, Gründer und Geschäftsführer des MHP-Unternehmens hinter der Vinnytsia-Hühnerfarm, ist einer der reichsten Männer der Ukraine. Im Jahr 2014 wurde schätzungsweise fast 6% des BIP seines Landes kontrolliert, zusammen mit Präsident Petro Poroschenko und sieben anderen Milliardären. Seit 2008 ist MHP an der Londoner Börse notiert, obwohl Kosiuk mit 66% seiner Aktien sein Hauptaktionär bleibt.

In der Ukraine verfolgt sein Unternehmen eine aggressive Strategie, um die Produktion „aus dem Feld bis zur Gabel“ zu kontrollieren, das eigene Getreide anbaut, um seine Hühner zu füttern, und Anlagen zum Inkubieren von Eiern, Schlachttieren und Fleischverpackungen zu installieren. Jetzt plant sie, die Flächen unter ihrer Kontrolle auf 450.000 Hektar zu erhöhen.

Die IFC investierte 2003 erstmals in Kosiuks Firma. Laut ihrer Website hat die IFC MHP allein in den letzten fünf Jahren Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2010 investierte die IFC 61 Millionen Dollar in das Unternehmen : ein 50-Millionen-Dollar-Darlehen „für den Anbau und zur Sicherung der Grundstücksmietrechte“ und eine Kreditgarantie von 11 Millionen Dollar für „ein Leasingportfolio von Landmaschinen“. Im Jahr 2013 stellte sie ein weiteres 50-Millionen-Dollar-Darlehen zur Unterstützung der „MHP-Wachstumspläne“ in der Region Vinnytsia zur Verfügung.

Letztes Jahr kündigte die IFC eine historische Investition von 250 Millionen Dollar in MHP an, ihren größten Deal in der Ukraine seit 2008. Davon würden 100 Millionen Dollar direkt aus den eigenen Büchern der IFC kommen, der Rest würde in Partnerschaft mit anderen Investoren aufgebracht.

In einer Erklärung sagte die IFC, dass sie in MHP in kommerzielle Bedingungen investiert habe, um die Geflügelproduktion in der Ukraine zu unterstützen, „die Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung des Agrarsektors gefördert hat, eine Schlüsselkraft für die nationale Wirtschaft“.

Er fügte hinzu: „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage setzt das Unternehmen seine Expansionsprogramme fort, und infolgedessen wird erwartet, dass die direkte Beschäftigung wächst.“

Es sagte auch, dass seine Finanzierung dem Unternehmen geholfen habe, Lebensmittelsicherheitsstandards und Energieeffizienz zu verbessern. Anastasiya Sobotyuk, Leiterin der Investor Relations und Kommunikation bei MHP, sagte, dass das Unternehmen die Umweltvorschriften einhält und langfristige Beziehungen zu lokalen Gemeinden aufbaut, die oft eine höher als die Marktmiete für das Grundstück zahlen, das es pachtet. "Alles ist transparent und legal", sagte sie. „Wir können die Menschen nicht zwingen, weil es unser Ruf ist und wir für eine lange Zeit hier sind und Land brauchen.“

Sobotyuk räumte ein, dass einige Leute gegen das Projekt seien und sagte, dass andere Hintergedanken für Kritik haben könnten. "Es gibt einige Leute, die unsere Wettbewerbsvorteile verstehen ... und daher schwarze PR-Kampagnen in Richtung MHP führen.“

Sie beschrieb die Ukraine als „Nahrungsmittelkorb für die Welt“, und sagte, das Land habe großes Potenzial wegen seines schwarzen Bodens. „Wir schaffen Einrichtungen von Grund auf, investieren in die Entwicklung von Städten und Dörfern: Straßen, Infrastruktur, Sozial. Und wir wollen dies auch weiterhin tun, insbesondere unter Berücksichtigung der schwierigen makroökonomischen Lage im Land“, fügte sie hinzu.

Aber Kolomiets sagte, dass die Finanzierung großer Farmen der falsche Ansatz für die Ukraine ist, wo stattdessen kleine und mittlere Projekte unterstützt werden sollten. Zumindest, sagte sie, sollte die IFC ihre Überwachung solcher Projekte verstärken und den Sorgen der Menschen, die in der Nähe leben, Aufmerksamkeit schenken.

Die IFC verfügt über einen formalen Mechanismus, bei dem Gemeinden, die von ihren Investitionen betroffen sind, Beschwerden einreichen können, wenn sie Beschwerden haben. Aber Dorfbewohner und Gemeindeführer in der Region Vinnytsia sagten, sie hätten noch nie von diesem Arm der Weltbank gehört und dass sie über das Projekt informiert wurden, als es bereits zu spät war, sich dagegen zu wehren.

"Es hätte vor dem Baue Community-Diskussionen geben müssen, aber es gab keine. Sie versammelten uns und konfrontierten uns mit der Tatsache, dass sie dies bauten“, sagte eine Frau, die in der Nähe der Dorfschule stand, in der sie arbeitet.

„Hätte es eine Abstimmung gegeben, hätten die Leute dagegen gestimmt.“

Schlechte Akteure verbreiten Desinformation online, um Intoleranz zu schüren und die Demokratie zu untergraben.

Ein Medien-Ökosystem, das von einer Handvoll Milliardärsbesitzern dominiert wird.

Teams von Anwälten aus den Reichen und Mächtigen versuchen, uns davon abzuhalten, Geschichten zu veröffentlichen, die sie nicht sehen wollen.

Lobbygruppen mit undurchsichtiger Finanzierung, die entschlossen sind, Fakten über den Klimanotstand und andere etablierte Wissenschaft zu untergraben.

Info: https://www.theguardian.com/global-development/2015/jul/30/ukraine-agribusiness-firms-quiet-land-grab-development-finance

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 29. Januar 2025,  RENAUD FOUCART, Energie & Umwelt

Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stellt die internationale Klimapolitik vor eine große Herausforderung. Doch ein Blick in die Spieltheorie zeigt: Gerade die reichen Länder sollten ihre Bemühungen weiter verstärken. Ein Beitrag von Renaud Foucart.

Bild: Pixabay

Es hat niemanden überrascht, dass eine von Donald Trumps ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus darin bestand, eine Executive Order zu unterzeichnen, mit der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Fast 200 andere Länder werden weiterhin Teil des Abkommens sein, das die globale Erwärmung eindämmen soll. Wie werden sie ohne die Beteiligung eines der größten Klimasünders der Welt zurechtkommen?

Der Ausstieg der USA ist ein heikles Thema, wenn es um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels geht. Jede Anstrengung zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe ist individuell, während jeder Nutzen universell ist. Und seit 1997 besteht der wichtigste Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels auf multilateraler Ebene in den von den Vereinten Nationen unterstützten Gipfeltreffen, den so genannten „Cops“ (Conference of the Parties), bei denen die Länder zusammenkommen und sich gegenseitig versprechen, ihre Emissionen zu reduzieren.

Die reicheren Länder, die in der Vergangenheit die Umwelt stärker verschmutzt und den größten Teil des in der Atmosphäre angesammelten CO2 verursacht haben, verpflichteten sich zudem, die ärmeren Länder mit Geldern in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2035 dabei zu unterstützen, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und gleichzeitig weniger zu emittieren. Aber obwohl viel Aufwand betrieben wird, um die größtmögliche Koalition von Ländern zu organisieren, basiert letztlich alles auf gutem Glauben und Versprechungen. Es gibt keinen Mechanismus, um Länder zu sanktionieren, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Wenn also nationale Politik oder Haushaltszwänge ins Spiel kommen, können Klimaschutzverpflichtungen auf der Strecke bleiben. Ein Projekt zur Besteuerung von Umweltverschmutzung könnte gestrichen werden oder es Lobbyisten gelingen, Pläne zu blockieren.

Dennoch kann es von Vorteil sein, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Emissionen zu senken, ohne dass es eine Garantie dafür gibt, dass andere das Gleiche tun. Das liegt zum Teil daran, dass Menschen zu dem neigen, was man als Condicional Cooperation bezeichnet: Menschen, die nicht kooperieren wollen, wenn sie es gleichzeitig mit anderen tun müssen, sind viel eher bereit es doch zu tun, wenn sie eine frühere Kooperation beobachten konnten.

Aus diesem Grund legen Forschungsergebnisse, die ich kürzlich zusammen mit Kollegen zur Spieltheorie (der mathematischen Untersuchung strategischer Interaktionen) veröffentlicht habe, nahe, dass es für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften am besten wäre, ihre eigenen Emissionen weiter zu senken. Denn ohne die Bemühungen der reichen Länder, einen Weg zur Eindämmung der globalen Erwärmung einzuschlagen, gibt es keine Hoffnung, dass die anderen folgen werden. In diesem Fall ist es selbst für ein verhältnismäßig kleines reiches Land (wie Deutschland) wichtig, ein eindeutiges Engagement zur Bekämpfung des Klimawandels zu zeigen.

CO2-Kooperationen

Neben der Förderung der weiteren Zusammenarbeit ist eine starke Klimapolitik in Form von CO2-Steuern auch das wirksamste Mittel, um diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an den globalen Anstrengungen beteiligen. Sowohl die USA (unter Biden) als auch die EU haben ihre eigenen Versionen eines Instruments entwickelt, das als „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ bezeichnet wird. Es sieht vor, dass Exporteure aus Ländern, die Emissionen nicht (oder weniger stark) besteuern, stattdessen die inländische CO2-Steuer zahlen müssen.

Nehmen wir zum Beispiel ein chinesisches Unternehmen, das einen Container nach Großbritannien exportiert. Wenn die chinesischen Hersteller bereits eine CO2-Steuer im Wert von 100 Pfund an die chinesische Regierung für das Produkt in dem Container gezahlt haben, die britische CO2-Steuer aber 200 Pfund betragen hätte, entspricht die Grenzsteuer der Differenz zwischen den beiden Beträgen, also 100 Pfund. Erhöht die chinesische Regierung jedoch ihre inländische CO2-Steuer auf das britische Niveau oder darüber, sinkt die Steuer aus dem Grenzausgleichsmechanismus auf null.

Dieser Ansatz hat viele Länder dazu veranlasst, eine eigene CO2-Steuer einzuführen, da es besser ist, Steuereinnahmen im eigenen Land zu erzielen, als sie ins Ausland zu schicken. Auch hier gilt: Es ist hilfreich, mit gutem Beispiel voranzugehen. Um andere durch Grenzsteuern zu beeinflussen, muss man zuerst ein eigenes System einführen.

Trotz all dieser offensichtlichen Zusammenarbeit und der weit verbreiteten Besorgnis über die Auswirkungen des Klimawandels wurde der letzte Cop-Gipfel in Aserbaidschan im letzten November von vielen als Enttäuschung empfunden. Es gibt jedoch auch einige gute Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die Bemühungen in die richtige Richtung gehen. So zeigen die neuesten Daten, dass die EU nicht mehr weit von ihrem Ziel für 2030 entfernt ist – die Treibhausgasemissionen liegen bereits 37% unter dem Niveau von 1990. Im Großbritannien sind es 42%, in Deutschland 48% und in China haben die Emissionen offenbar schon früher als erwartet ihren Höhepunkt erreicht. Selbst in den USA sind die Emissionen rückläufig.

Wenn wir auf die Szenarien zurückblicken, die zum ersten UN-Klimagipfel in Kyoto führten, ist nicht alles rosig. Es ist unwahrscheinlich, dass die Welt einen Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als 1,5 °C über das vorindustrielle Niveau vermeiden kann. Vielleicht sollten wir uns also nicht zu sehr auf künftige Gipfeltreffen verlassen, um den nächsten ökologischen Durchbruch zu erzielen. Der Weg nach vorne könnte eher über technische Lösungen wie CO2-Steuern und Grenzausgleichsmechanismen führen. Und vielleicht ist der beste Weg, den Rest der Welt davon zu überzeugen, seine Emissionen zu reduzieren, nicht, Vorträge zu halten und Konferenzen zu veranstalten – sondern mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zum Autor:

Renaud Foucart ist Senior Lecturer in Economics an der Lancaster University Management School.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.

Info: https://makronom.de/warum-andere-laender-beim-klimaschutz-mit-gutem-beispiel-vorangehen-sollten-trotz-trump-48221?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-andere-laender-beim-klimaschutz-mit-gutem-beispiel-vorangehen-sollten-trotz-trump

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unfccc.int, besucht am 30. Januar 2025, 9:11 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Körper

Was ist COP?
Die COP ist das oberste Entscheidungsgremium des Konvents. Alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, sind auf der COP vertreten, bei der sie die Umsetzung des Übereinkommens und alle anderen Rechtsinstrumente überprüfen, die die COP annimmt, und treffen Entscheidungen, die notwendig sind, um die wirksame Umsetzung des Übereinkommens, einschließlich institutioneller und administrativer Vereinbarungen, zu fördern.

Mehr Hintergrund zur COP
Eine zentrale Aufgabe der COP ist die Überprüfung der nationalen Kommunikations- und Emissionsbestände, die von den Vertragsparteien eingereicht wurden. Auf dieser Grundlage bewertet die COP die Auswirkungen der von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte bei der Erreichung des Endziels des Übereinkommens.

Die COP trifft sich jedes Jahr, sofern die Parteien nichts anderes entscheiden. Das erste COP-Treffen fand im März 1995 in Berlin statt. Die COP trifft sich in Bonn, dem Sitz des Sekretariats, es sei denn, eine Partei bietet an, die Sitzung auszurichten. So wie der COP-Vorsitztag zwischen den fünf anerkannten UN-Regionen - also Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik, Mittel- und Osteuropa sowie Westeuropa und anderen - wechselt, gibt es eine Tendenz, dass sich auch der Ort der COP zwischen diesen Gruppen verlagert.

Siehe auch:
Büro der COP
Informationen zur Wahl und Mitgliedschaft in den Gremien des Konvents

• Sessions

Info: https://unfccc.int/process/bodies/supreme-bodies/conference-of-the-parties-cop

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Info:

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freedert.online, 30 Jan. 2025 21:50 Uhr

Bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident wollte Donald Trump die US-Truppen aus Syrien abziehen. Nun wagt er laut einem israelischen Medienbericht einen neuen Versuch. Demnach sei man in Tel Aviv besorgt über die Abzugspläne, die auch den kurdischen Kämpfern in Mordosten Syriens nicht gefallen dürften.

Archivbild: US-Soldaten bereiten sich in Nordostsyrien von einem abgelegenen Außenposten aus auf eine Patrouille vor, 25. Mai 2021

Mitarbeiter des Weißen Hauses haben Israel die Botschaft übermittelt, dass US-Präsident Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien plant. Das berichtete der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan. Trumps Plan "ruft in Israel große Besorgnis hervor", so die Medienanstalt in einem Beitrag vom Dienstag.

Mit Rückendeckung des Westens: Ex-Al-Qaida-Chef zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt

Auch kurdische bewaffnete Gruppen in Syrien befürchten eine Aggression durch die Türkei, wenn die USA abziehen, berichtete Kan. Die Kurden, die von den USA im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS, früher ISIS) unterstützt werden, werden von Ankara als Terroristen betrachtet.

Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember rückten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) tiefer in das Gebiet des Nachbarlandes auf den besetzten Golanhöhen vor.

Gleichzeitig befahl die Türkei, die Verbindungen zu Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) und anderen militanten Gruppen unterhält, die maßgeblich am Sturz Assads beteiligt waren, ihren Truppen, in den Nordosten Syriens vorzustoßen – wo die kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) mithilfe der USA die Kontrolle über weite Teile der Region ausüben.

Anfang des Monats hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf bestanden, dass die "aggressiven Aktionen" Israels in Syrien "so schnell wie möglich beendet werden müssen".

Russland, das die Assad-Regierung seit Mitte der 2010er-Jahre im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen unterstützt hatte, unterhält derzeit zwei Militärstützpunkte in Syrien – den Flugplatz Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus.

Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte Anfang der Woche, Moskau führe Gespräche mit den neuen Machthabern des Landes über die Zukunft der Einrichtungen, es seien aber noch keine Vereinbarungen getroffen worden.

Die USA hatten vor einem Jahrzehnt unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, ohne Erlaubnis der syrischen Regierung Truppen nach Syrien entsandt. Dabei hatten sie Gebiete im Nordosten des Landes besetzt, in denen sich wichtige Ölfelder befinden.

Letzten Monat gab das Pentagon bekannt, dass sich rund 2.000 US-Soldaten im Land aufhalten, was etwa 1.100 mehr sind als die zuvor genannte Zahl.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit einen Abzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet, der jedoch auf großen Widerstand innerhalb seiner Administration stieß und nie umgesetzt wurde. Die Assad-Regierung und Moskau hatten die US-amerikanische Präsenz in Syrien wiederholt als "illegal" bezeichnet, da sie ohne Einverständnis von Damaskus erfolgte, und den Abzug des US-Kontingents aus den besetzten Gebieten gefordert.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/235025-bericht-trump-will-us-truppen-aus-syrien-abziehen

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