19.02.2021

Konflikt um das Atomabkommen mit Iran dauert an. Fortbestehende Sanktionen treiben die Bevölkerung ins Elend und womöglich in die Revolte.

German-Foreign-Policy.com, 19. Februar 2021
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen des Abkommens den Druck auf Washington zur Aufhebung der Sanktionen zu erhöhen, sei ein Spiel "mit dem Feuer", warnte Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag. Anschließend erklärte er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, Iran dürfe die "Verifikationsmaßnahmen" der IAEA auf keinen Fall einschränken. Iran hatte damit unter Hinweis darauf gedroht, es sei "inakzeptabel", wenn ein Abkommen lediglich von einer Vertragspartei eingehalten werde, von den anderen aber nicht. Auch Deutschland hält den Vertrag de facto nicht ein - weil es Berlin nicht gelungen ist, das Iran-Geschäft europäischer Unternehmen gegen die US-Sanktionen abzusichern. Der Westen kann im Machtpoker um das Atomabkommen auf Zeit spielen - weil die US-Sanktionen die Bevölkerung verelenden lassen und sie womöglich in die Revolte treiben.


Zitat:  "Genug von schönen Worten"

Iran hat in den vergangenen Tagen den Druck auf die Vereinigten Staaten erneut erhöht, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wieder einzuhalten und die vertragsbrüchig in Kraft gesetzten Sanktionen umgehend aufzuheben. Schon im Mai 2019, ein Jahr nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration, hatte Teheran begonnen, auch seinerseits einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr zu erfüllen; so wurden in den Atomanlagen etwa modernere Zentrifugen in Betrieb genommen oder die Urananreicherung auf 20 Prozent heraufgesetzt, um die USA zur Einstellung der Sanktionen zu bewegen.[1] Jetzt hat die iranische Regierung angekündigt, ab kommendem Dienstag (23. Februar) kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht mehr zu gestatten sowie freiwillige Transparenzmaßnahmen zu stoppen: Es sei "inakzeptabel", wenn nur eine Seite eine Vereinbarung einhalte, alle anderen aber nicht, wird Außenminister Mohammed Javad Zarif zitiert.[2] Teheran habe "genug von schönen Worten und Versprechen", teilt Revolutionsführer Ali Khamenei mit. Präsident Hasan Rohani stellt in Aussicht, "binnen Stunden" den Vertrag wieder vollständig zu erfüllen, sollten die westlichen Vertragsparteien dies ebenfalls tun: "Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg."


"Das kann dauern"

US-Präsident Joe Biden, zu dessen Amtszeit als Vizepräsident das Atomabkommen ausgehandelt und schließlich auch unterzeichnet worden war, hat zwar vor seiner Wahl eine Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt, bremst nun aber. Bereits am 27. Januar hatte Außenminister Antony Blinken erklärt, Iran müsse den ersten Schritt tun und alle Verstöße gegen das Abkommen beenden; dann würden die Vereinigten Staaten erst die Einhaltung aller Verpflichtungen durch Teheran überprüfen, bevor sie ihrerseits die Beendigung ihres Vertragsbruchs in Erwägung ziehen würden.[3] Blinken stellte klar, dies könne "eine Weile dauern". Am 7. Februar hat Biden diese Position bekräftigt: Auf die Frage, ob Washington, das das Atomabkommen zuerst gebrochen hat, auch zuerst zu ihm zurückkehren und die Sanktionen gegen Iran aufheben werde, antwortete der US-Präsident mit "Nein".[4] Zusätzlich hat die Biden-Administration klargestellt, dass ihr die einfache Rückkehr zu dem sehr aufwendig ausgehandelten Vertrag nicht genügt; sie verbindet sie vielmehr mit der Forderung, Teheran müsse sich auf neue Verhandlungen zur Reduzierung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten einlassen. Dazu wiederum ist - nach aktuellem Stand - Teheran nicht bereit.


Washington vor Gericht

Iran kann sich in den Auseinandersetzungen unter anderem auf Rechtssprüche des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag stützen. Teheran hatte das oberste Gericht der Vereinten Nationen bereits 2018 wegen des Bruchs des Atomabkommens durch die Trump-Administration angerufen. Daraufhin hatte der IGH Anfang Oktober 2018 die Vereinigten Staaten in einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, zumindest einige Sanktionen außer Kraft zu setzen - diejenigen, die etwa den zivilen Luftverkehr in Iran gefährdeten oder die die humanitäre Hilfe dort beeinträchtigten.[5] Prinzipiell muss Beschlüssen des IGH Folge geleistet werden; allerdings hat der Gerichtshof im Zweifelsfall keine Machtmittel, dies durchzusetzen. Washington erklärte im Herbst 2018, der IGH sei in der Angelegenheit "nicht zuständig", und legte offiziell Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Dies hat das Gericht nun Anfang Februar abgewiesen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, behauptete darauf zwar, Washington habe "großen Respekt" vor dem UN-Gericht. Eine zumindest partielle Aufhebung der US-Sanktionen gemäß dem IGH-Spruch erfolgte allerdings nicht. Das Hauptverfahren, dessen Beginn der IGH noch nicht festgelegt hat, kann Jahre dauern.[6]


Verelendung durch die Sanktionen

Washington kann bei dem zeitraubenden Poker um die Rückkehr zum Atomabkommen darauf setzen, dass wegen der Sanktionen die Verelendung der iranischen Bevölkerung und damit zugleich der politische Druck auf die iranische Regierung täglich weiter zunimmt. Schätzungen zufolge ist etwa der iranische Ölexport, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, wegen der US-Sanktionen von rund 2,6 Millionen Barrel pro Tag im Januar 2017 auf gerade einmal 290.000 Barrel pro Tag eingebrochen; der Rial hat mehr als zwei Drittel seines Werts verloren, Irans Wirtschaftsleistung ist seit 2018 um elf Prozent abgestürzt. Der durchschnittliche Lebensstandard ist deutlich gesunken, während inzwischen laut Schätzungen von Experten 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle leben.[7] Die Covid-19-Pandemie hat die Lebensverhältnisse weiter verschlechtert und die Verelendung verstärkt. Gelinge es der Regierung nicht, nach dem ersehnten Ende der Pandemie die Armut wieder zu senken, "dann könnte sie sich politischer und sozialer Instabilität gegenübersehen", wurde kürzlich ein iranischer Ökonom zitiert; man müsse eine "Explosion der Verbitterung" befürchten, urteilt ein Wirtschaftsfunktionär aus Teheran.[8]


Vor dem Scheitern

Berlin hat in den vergangenen Jahren versucht, sich als Garantiemacht des Atomabkommens eine eigenständige weltpolitische Position zu sichern. Bereits vor Jahren hatte die Bundesregierung großspurig angekündigt, ein Instrument zu schaffen, das es ermöglichen solle, unter Umgehung der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran zu tätigen. 2019 gründeten Berlin, Paris und London dazu im EU-Rahmen das Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris.[9] In der Praxis ist INSTEX wirkungslos geblieben und gescheitert - ein schwerer Schlag für den Anspruch der Bundesrepublik, in der internationalen Politik eigene Positionen auch gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Aktuell führt die Bundesregierung ihre Bemühungen um das Atomabkommen ansatzweise fort; so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Irans Präsident Rohani telefoniert und dabei um "positive Signale" geworben, "die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen".[10] Gestern hat Außenminister Heiko Maas freilich den Druck auf Teheran erhöht: "Iran spielt mit dem Feuer". Für Washingtons Weigerung, die Sanktionen umgehend aufzuheben, müsse man Verständnis haben: Es sei für Biden "nicht so einfach", Maßnahmen der Trump-Administration "auf den Kopf zu stellen".[11] Damit steht nach INSTEX nun auch das Bemühen Berlins, prinzipiell eine eigenständige Position im Atomkonflikt mit Iran zu bewahren, vor dem Scheitern.

 

[1], [2] Iran eskaliert Atom-Streit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2021.

[3] Michael Lipin: US Sanctions on Iran to Remain, Blinken Says. voanews.com 27.01.2021.

[4] Biden: US Won't Lift Iran Sanctions. voanews.com 07.02.2021.

[5] Internationaler Gerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen aufheben. dw.com 03.10.2018.

[6] Sanktionen gegen Iran: UN-Gericht weist Einspruch der USA ab. diepresse.com 04.02.2021.

[7] The Impact of the Iran Nuclear Deal on Poverty in Iran. borgenmagazine.com 12.02.2021.

[8] Najmeh Bozorgmehr: Spiralling poverty in Iran adds to pressure on regime. ft.com 25.01.2021.

[9] S. dazu Vor dem Scheitern.

[10] Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani. bundesregierung.de 17.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8529

18.02.2021

Stellungnahme des Justizministers der Russischen Föderation Konstantin Tschuitschenko angesichts des EGMR-Beschlusses von 17. Februar 2021

russische-botschaft.ru/de, Februar 18, 2021

Zitat: „Die heutige Forderung des EGMR, Nawalny freizulassen, ist aus mehreren Gründen beispiellos.

Erstens ist es eine klare und grobe Einmischung in die Justiz eines souveränen Staates.

Zweitens ist diese Forderung unbegründet und rechtswidrig, da sie keinen einzigen Hinweis auf einen Sachverhalt oder eine Rechtsvorschrift enthält, die einen solchen Gerichtsbeschluss ermöglichen können.

Drittens ist es dieser Forderung von vornherein nicht nachzukommen, weil es gemäß den russischen Gesetzen keinen Rechtsgrund für die Entlassung dieser Person aus der Haft gibt.

In diesem Bewusstsein haben die europäischen Richter einen eindeutig politischen Beschluss gefasst, der die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zu den Institutionen des Europarates nur erschweren kann.

Die Umsetzung dieses EGMR-Beschlusses wäre nichts anderes als Manifestation eines selektiven Ansatzes, der dem Grundprinzip des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nämlich der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, widerspricht.“


Info: https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2

18.02.2021

Einladung zur Online-Veranstaltung am 26.3. ab 18 Uhr:              Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden


  <http://natwiss.de/wp-content/uploads/2021/02/Klimakrise-zwischen-Militarisierung-und-Frieden.png>

Einladung zur Online-Veranstaltung am 26.3. ab 18 Uhr:

Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden


Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen.


Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen.


Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt umzukehren, müssen positive Verflechtungen von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ausgebaut werden. Statt durch Klimakonflikte eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen, müssen Abrüstung, Umweltschutz und die Transformation zur nachhaltigen Energieversorgung Hand in Hand gehen.


Der Klimawandel lässt sich nur durch eine echte Kooperation auf globaler Ebene bremsen. Ohne die Einhaltung internationaler Klimaverträge und den offenen Austausch über nachhaltige Technologien wird der CO2-Gehalt der Atmosphäre weiter steigen.  Klimagerechtigkeit, weltweite Kooperation und Dialog tragen dazu bei, ein Klima des Friedens zu schaffen.


Ziel der Online-Veranstaltung ist es die Dialektik von Klimakonflikten und Militarismus zu verdeutlichen, gleichzeitig auf die systembedingten Ursachen einzugehen und Alternativen von Kooperation und Dialog, von Frieden und Abrüstung zu entwickeln.


Info: Programm am 26.3. ab 18 Uhr:

  • 18:00 Uhr | Begrüßung und technische Hinweise                                                                           Moderation: Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)
  • 18:10 Uhr | Einführende Beiträge                                                                                                       Militär als Klimakiller                                                                                                                              Sabine Buchmann-Mayer (Parents for Future AG Frieden fürs Klima) und Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftwerkstatt)                                                                                                         anschließend Diskussion
  • 18:45 Uhr | Vortrag                                                                                                                               Frieden und Klima                                                                                                                               Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss)
  • 19:10 Uhr | Kommentierende Beiträge                                                                                       Agnieszka Brugger (MdB Bündnis 90/Die Grünen) (angefragt) und Dr. Alexander Neu (MdB DIE LINKE)
  • 19:25 Uhr | Diskussion                                                                                                                      20:00 Uhr | Schluss

Download des Programms: http://natwiss.de/wp-content/uploads/2021/02/210215_Flyer_Klimakrise-zwischen-Militarisierung-und-Frieden.pdf


Anmeldung und Rückfragen:

Die NatWiss Online-Veranstaltung findet online via Zoom statt.

Wir bitten um Anmeldung/Rückfragen: info@natwiss.de

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme.

Info: Webseite www.natwiss.de

18.02.2021

Im Kolonialherrenstil              In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel".

German-Foreign-Policy.com, 18. Februar 2021
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt.


Zitat: "Wir wollen Regimewandel"Vor dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag, bei dem die grundsätzliche Positionierung der Union gegenüber Russland sowie die etwaige Ausweitung der Sanktionen auf der Tagesordnung stehen, dringen deutsche Think-Tanks in zunehmendem Maß auf schärfere Aggressionen gegenüber Moskau. Offen diskutiert wird unter anderem über Zwangsmaßnahmen. Während es etwa in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, die EU solle ihr vor kurzem eingeführtes"Menschenrechts"-Sanktionsregime [1] nutzen und es gegen noch auszuwählende "russische Amtsträger" in Anschlag bringen [2], rät der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, explizit von umfassenden Wirtschaftssanktionen ab. "Wenn man Russland wirklich wirtschaftlich in die Knie zwingen will", erklärt Felbermayr, dann "kann Europa allein nicht so viel ausrichten, wie notwendig wäre": Dann "bräuchte man ... eine große Koalition von Ländern" - "zumindest auch China ... und am besten noch Indien und weitere Handelspartner Russlands". Felbermayr zeigt sich eher skeptisch: "Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."[3]


Sehnsucht nach Instabilität

Skeptisch geben sich deutsche Russland-Spezialisten auch bezüglich der jüngsten Proteste von Parteigängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden - von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow, der Berichten zufolge seit mehr als einem Jahr "im Exil" lebt [4] und nach eigenen Angaben erst kürzlich Vertreter mehrerer EU-Staaten über "mögliche Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute" beriet [5]. Über die Proteste hieß es unlängst aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), durch sie sei "die Stabilität des Regimes ... kurzfristig nicht bedroht": Sie niederzuschlagen sei "für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe", zumal "die Zahl der Protestierenden ... zu klein" und "die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei" seien.[6] "Zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten" sei es "bislang nur in Einzelfällen" gekommen; auch sei "eine Spaltung innerhalb der Elite, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ... bislang nicht erkennbar". Allerdings lade "der Kreml" sich mit der "massiven Repression" gegen die Proteste "für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf": Das Vorgehen der Polizei könne "bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren".


Die "Generation Putin"

Dabei haben die Experten vor allem die jüngere Generation im Blick, die erst kurz vor oder sogar nach dem ersten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin geboren wurde ("Generation Putin"). In der Tat sind die 18- bis 24-Jährigen die einzige Altersgruppe, in der laut einer Umfrage des Moskauer Lewada-Centers eine sympathisierende Haltung zu den Nawalny-Protesten (38 Prozent) gegenüber einer negativen Meinung (22 Prozent) überwiegt.[7] "In den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen" werde durch die Polizeirepression "die Legitimität der politischen Führung ... irreparabel beschädigt", heißt es entsprechend bei der SWP.[8] Prinzipieller urteilt etwa Stefan Meister, ein einstiger DGAP-Spezialist, der heute für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) tätig ist: "Die 'Generation Putin' konsumiert nicht mehr das Staatsfernsehen und ist gegenüber staatlicher Propaganda ebenso skeptisch wie gegenüber den Behauptungen von Politikern. Sie informiert sich via Telegram und über ihre eigenen Netzwerke in den Sozialen Medien."[9] Nawalny habe "über seine Kanäle in den Sozialen Medien eine direkte Verbindung zu diesen jungen Leuten aufgebaut" und damit zugleich "ein Netzwerk in die Regionen [Russlands, d. Red.] geknüpft". Damit verkörpere er "einen neuen Politikertyp".


Impfstoff ohne Gegenleistungen

Ergänzend zum Bestreben, Russlands junge Generation gegen die Regierung zu mobilisieren, schlägt die DGAP in einem aktuellen Papier mit Blick auf das EU-Außenministertreffen weitere Maßnahmen vor. So müsse die Union ihr Visaregime für russische Bürger liberalisieren - mit dem Ziel, nicht nur jüngeren Menschen, sondern auch der "Zivilgesellschaft" - gemeint sind offenbar prowestlich orientierte Milieus - die Einreise sowie damit den Aufbau von Beziehungen in die EU zu erleichtern.[10] Darüber hinaus könne man sich um weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland bemühen, heißt es weiter; freilich ist damit zu rechnen, dass die Glaubwürdigkeit des EGMR ein wenig leidet, wenn er nach seiner Entscheidung vom Dienstag, keinerlei Einwände gegen den NATO-Bombenmord an einer dreistelligen Zahl afghanischer Zivilisten zu erheben (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nun Polizeieinsätze gegen Demonstranten anprangert, wie sie auch im Westen üblich sind [12]. Insbesondere spricht sich die DGAP dafür aus, allgemein einen "muskulöseren Kurs" gegenüber Moskau einzuschlagen. Zwar sei "Kooperation in Gesundheitsfragen" erwünscht; die Union denkt nach ihrem Versagen bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung aktuell darüber nach, das russische Vakzin Sputnik V zu erwerben. Doch seien politische Gegenleistungen ausgeschlossen.


Vertrauen bei fünf Prozent

Während Berlin und Brüssel weiter für Nawalny agitieren, zeigt in der russischen Bevölkerung nur eine kleine Minderheit Sympathien für den Mann, der ihr Land nach dem Willen der EU möglichst regieren soll. Dies belegen aktuelle Umfragen des Moskauer Lewada-Instituts. Befragt, ob sie "Nawalnys Aktivitäten" billigten, antworteten demnach im Januar 19 Prozent mit "Ja", dagegen 56 Prozent mit "Nein".[13] Selbst unter den 18- bis 24-Jährigen war die Ablehnung mit 43 Prozent größer als die Zustimmung (36 Prozent). Übelgenommen wurde Nawalny insbesondere, dass er zu den Demonstrationen seiner Anhänger auch Schulkinder aufgerufen hatte - mit der Begründung, dort sei "was los".[14] Faktisch trieb der Oppositionelle damit Minderjährige - wohl gezielt - in die Konfrontation mit der Polizei. Auf die offen formulierte Frage, welchem Politiker sie vertrauten, nannten lediglich fünf Prozent Nawalny, während einsamer Spitzenreiter mit 29 Prozent Wladimir Putin war. Zugleich gaben 64 Prozent der Befragten an, sie beurteilten Putins präsidiale Aktivitäten positiv; selbst unter den 18- bis 24-Jährigen stimmte dem mit 51 Prozent eine Mehrheit zu.[15] Damit entlarven die Umfragen die Regime Change-Bestrebungen Berlins als Politik im Kolonialherrenstil.

 

[1] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[2] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[3] "Europa allein kann nicht so viel ausrichten". deutschlandfunk.de 11.02.2021.

[4] Russland erlässt internationalen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitstreiter. zeit.de 10.02.2021.

[5] Außenminister Lawrow droht mit Abbruch der EU-Beziehungen. dw.com 12.02.2021.

[6] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[7] January Protests. levada.ru 11.02.2021.

[8] Janis Kluge: Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. swp-berlin.org 04.02.2021.

[9] Stefan Meister: Putin's Security Trap. ip-quarterly.com 11.02.2021.

[10] Alena Epifanova, Milan Nič: It's High Time for the EU to Rethink its Relations with Russia. dgap.org 11.02.2021.

[11] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (II).

[12] S. dazu Koloniale Methoden.

[13] The Return of Alexey Nawalny. levada.ru 08.02.2021.

[14] Reinhard Lauterbach: Fehlstart der Kampagne. junge Welt 10.02.2021.

[15] Presidential Ratings and the State of the Nation. levada.ru 04.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527

17.02.2021

Die Dauerkriege des Westens (II) 
NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

German-Foreign-policy.com, 17. Februar 2021
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos.


Zitat: Kurswechsel in WashingtonDie aktuelle Debatte über eine mögliche Verschiebung des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan folgt einem erneuten abrupten Kurswechsel in den Vereinigten Staaten. Den Abzug der US-Einheiten - damit zugleich aber auch implizit denjenigen der NATO-Truppen - hatte die Trump-Administration in ihrem am 29. Februar 2020 mit den Taliban geschlossenen Abkommen einseitig festgelegt; als Termin war der 30. April 2021 geplant. Das hatte bei den NATO-Verbündeten, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, für einige Unruhe gesorgt: Die Bundeswehr ist, wie die Einheiten der anderen am Hindukusch operierenden Staaten, bei ihrem Einsatz auf die Kooperation mit den US-Streitkräften angewiesen; ohne diese sind wichtige militärische Fähigkeiten nicht abgedeckt. Jetzt zieht die Biden-Administration erneut einen plötzlichen Kurswechsel in Betracht. Zur Begründung dient ein Bericht der Afghanistan Study Group, die der US-Kongress im Dezember 2019 eingesetzt und die im April 2020 die Arbeit aufgenommen hat - nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban. In dem am 3. Februar präsentierten Bericht heißt es nun, man müsse, um den eigenen Interessen am Hindukusch Geltung zu verschaffen, die Abzugsbedingungen modifizieren; insbesondere sei der bislang geplante Abzugstermin zu verschieben. Damit steht nun plötzlich ein längerer Verbleib auch der Bundeswehr in Afghanistan im Raum.[1]


Wertlose Verträge

Washingtons erneuter plötzlicher Kurswechsel ist mit äußeren wie auch inneren Schwierigkeiten verbunden. Nach außen stellt er zum wiederholten Mal die Vertragstreue der westlichen Vormacht in Frage. Bereits der Bruch des Atomabkommens mit Iran durch die Trump-Administration hatte nicht nur in Teheran die Frage aufgeworfen, was ein Vertrag mit den USA noch wert sei, wenn ein Regierungswechsel genüge, um ihn vollständig zu entwerten. Die aktuellen Pläne der Biden-Administration stellen jetzt ein zweites von den Vereinigten Staaten geschlossenes Abkommen zur Debatte; Anlass ist wieder ein Regierungswechsel in Washington. Darüber hinaus brockt der plötzliche Kurswechsel auch den Verbündeten beträchtliche Probleme ein. So hat etwa auch die Bundeswehr längst mit dem Abzug begonnen; wichtiges Material, darunter schwere Artillerie, ist bereits abtransportiert. Auch sind Truppenteile, die bei einer Fortsetzung des Einsatzes benötigt würden, schon nach Deutschland zurückverlegt worden; laut Berichten sind etwa 60 Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte im Dezember in die Bundesrepublik heimgekehrt.[2] Sollten die Taliban nicht zu einer Vertragsrevision bereit sein und bei einem etwaigen Ausbleiben des NATO-Abzugs ihre Angriffe auf die westlichen Streitkräfte wieder aufnehmen, hätten diese ein ernstes Problem.


Ein strategisches Dilemma

Dabei gilt die Lage, in der sich der Westen am Hindukusch befindet, ohnehin als politisch prekär. Wird der Abzug wie geplant bis zum 30. April realisiert, dann haben die westlichen Staaten keine Mittel, mit denen sie eine mögliche erneute Machtübernahme der Taliban in Kabul verhindern können; ihr fast 20 Jahre währender Krieg am Hindukusch wäre dann faktisch gänzlich erfolglos geblieben - dies zu einer Zeit, zu der auch westliche Kriege in weiteren Weltregionen, etwa im Sahel [3], nicht zu der bei Kriegsbeginn jeweils lautstark versprochenen Verbesserung der Verhältnisse führen. Nehmen die Taliban aber bei einer einseitigen US-Verschiebung des Abzugs ihre Kampfhandlungen gegen die westlichen Truppen wieder auf, dann bestünde die einzige Alternative zu einem - in der Außenwirkung fatalen - überstürzten Rückzug des Westens unter Feuer in einer Fortführung des Kriegs. Diesen hatte schon die Obama-Administration zu beenden versucht, um sich auch militärisch voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können, den sie unter dem Stichwort "Pivot to Asia" zu verstärken begann.[4] Bereits Obama scheiterte mit dem Abzug. Die Trump-Administration hat ihn ebenfalls zwecks Fokussierung auf China in die Wege geleitet. Gelänge er auch dieses Mal nicht, dann blieben US-Kräfte auch weiterhin in Zentralasien gebunden und stünden nicht gegen die Volksrepublik bereit.


In desaströsem Zustand

Jenseits dieses strategischen Dilemmas befindet sich Afghanistan nach einer mehr als 19 Jahre währenden westlichen Truppenpräsenz in einem desaströsen Zustand. Experten schätzen den Anteil der Distrikte, die bereits jetzt von den Taliban kontrolliert werden, auf mehr als die Hälfte. Laut Angaben der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) kamen im Jahr 2020 - trotz des US-Abzugsabkommens mit den Taliban - 2.958 Zivilisten durch Kampfhandlungen oder Attentate ums Leben, mehr als im Jahr zuvor (2.817). Seit 2018 wurden am Hindukusch mindestens 65 Journalisten sowie Menschenrechtler ermordet. Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit 54,5 Prozent höher als im Jahr 2002 - und seither ist er noch weiter gestiegen. Im November 2020 waren laut Angaben von Hilfsorganisationen 11,1 Millionen Afghanen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[5] Während die Zahl der Familien stieg, die pandemiebedingt ihren Lebensunterhalt verloren hatten, nahm die Zahl derjenigen rasant zu, die ihre Kinder arbeiten lassen mussten, um genug Geld zum Überleben zur Verfügung zu haben. Nach wie vor verfügen 41 Prozent aller Schulen nicht über Schulgebäude. Der Analphabetismus unter den 15- bis 24-Jährigen liegt bei 35 Prozent.[6]


Das Massaker von Kunduz

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sichergestellt, dass Massaker westlicher Militärs an afghanischen Zivilisten straflos bleiben können. Der EGMR hatte sich mit dem Massaker von Kunduz vom 4. September 2009 befassen müssen, bei dem auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein eine Menschenmenge rund um zwei havarierte Tanklaster bombardiert worden war. Dabei kamen laut offiziellen Angaben 91, laut unabhängigen Zählungen 142 Menschen zu Tode - weitgehend oder sogar vollständig Zivilisten. Klein hatte den Angriff befohlen, obwohl zwei US-Bomberpiloten eindringlich vor ihm gewarnt und sich zunächst sogar geweigert hatten, ihn auszuführen, weil große Zweifel an seiner Angemessenheit und Zulässigkeit bestanden. Sämtliche Versuche, die Tat durch die deutsche Justiz zu ahnden oder doch zumindest den Überlebenden und den Nachkommen der Todesopfer Entschädigung zusprechen zu lassen, scheiterten. Gestern hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dies sei korrekt; Deutschland habe mit den justiziellen Ermittlungen, die freilich zu nichts führten, seinen Verpflichtungen Genüge getan.[7] Damit bleibt eines der schlimmsten Massaker aus dem Afghanistankrieg straflos: ein deutliches Omen für künftige Kriege der Bundeswehr.

 

[1] Afghanistan Study Group Final Report: A Pathway for Peace in Afghanistan. usip.org 03.02.2021.

[2] Wehrlos in Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[4] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[5] Violent Conflicts and the COVID 19-Pandemic Are Exacerbating Hunger in Afghanistan. reliefweb.int 18.11.2020.

[6] Chris Nyamandi: The World Must Step Up to Save Afghanistan's Children. thediplomat.com 18.11.2020.

[7] Keine Entschädigung für Luftangriff in Kundus. tagesspiegel.de 16.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8526

17.02.2021

ZeroCovid-Zeitung       -       Das Ziel heißt Null Infektionen!
Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Am Mittwoch, dem 17. Februar, geht die erste Ausgabe unserer ZeroCovid-Zeitung in den

Druck! Die Zeitung liegt zwei Tage später, am 19.2., auch der taz bei. Es ist aber vor allem eine Massenzeitung zum Verteilen – zum Bekanntmachen unserer Initiative ZeroCovid.


Zitat: Die Dynamik der Pandemie ist ungebrochen. In Europa stieg die Zahl der Corona-Toten im Januar um mehr als 200.000. In Deutschland um mehr als 24.000 (von 33.791 am 31.12. 2020 auf 57.777 am 31.1.2021). Die neuen Mutationen breiten sich gefährlich schnell aus. Doch erneut gibt es den Ruf aus Wirtschaft und Politik nach Lockerung. Tatsächlich ist die Regierung nach einem Jahr Zickzack-Kurs von Lockdown über Lockerung zu Halblockdown unglaubwürdig. Sie stellt weiter das Profitinteresse vor den Gesundheitsschutz. Deswegen wird die Arbeitswelt aus allen Maßnahmen zur Viruseindämmung ausgeklammert. Der Homeoffice-Anteil liegt sogar heute wesentlich niedriger als im April letzten Jahres. Merkel, Spahn & Scholz verbreiten das Märchen, mit der Impfung sei die Pandemie in wenigen Wochen beendet.


Das trifft nicht zu. Eher droht eine dritte Welle. Doch dies kann durch eine solidarische Kraftanstrengung und eine Bewegung von unten verhindert werden. Um das möglichst vielen Menschen zu erklären, produzieren wir diese ZeroCovid-Zeitung. Mit zwei Dutzend Autorinnen & Autoren (u.a. Bini Adamczak, Kathrin Hoffmann, Natascha Strobel). Mit Beiträgen zu Themen wie “Corona im Betrieb”, “Abiklassen-Streiks als Gesundheitsschutz”, “Corona und Polizeigesetze in Frankreich”, “Kollaps des Gesundheitssystems in Portugal”, “Warum können die Menschen in Neuseeland wieder in Restaurants und an den Strand gehen?”

Zeitung herunterladen: https://zero-covid.org/wp-content/uploads/2021/02/zero-covid01n.pdf


Info:  https://zero-covid.org / Unterstütze uns durch eine Vorbestellung


Kommentar: Das Ziel "Null Infektionen" als uneinlösbare Propagandaforderung, dient n. m. E. eher zur Dauereinschüchterung der Menschen durch Ängste und um sie so auf einen entpolitisierten Nebenschauplatz zu lenken.

Nicht nur am Rande erwähnt gewinne ich den Eindruck, dass dies nicht den Weg aus der Pandemie, sondern eher zu einem Dauerlockdown eröffnet.

Wenn dieser Shutdown verknüpft wäre mit Forderungen hin zu einem gesellschaftlichen Wandel in Richtung der Prinzipien von Gemeinwohl, Gemeingut, Commons und übergreifendem, ganzheitlichem Denken, dann könnte daraus eine qualitativ gesündere Gesellschaft hervorgehen, die alle für das Gesundbleiben notwendigen Abwehrkräfte noch dauerhaft, aus sich selbst heraus generieren und somit erhalten kann. Die bestehende genetische Vielfalt und der deshalb zu unterlassende Eingriff in das Erbgut "aller" Lebewesen, bildet dafür eine wesendlich Grundvoraussetzung.          Thomas Bauer

17.02.2021

Die Gene Drive Files

boell.de, vom 5. Dezember 2017, Von Lili Fuhr

Die sogenannten Gene Drive Filesbelegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.


Zitat: Die Bill and Melinda Gates Foundation hat eine PR Firma damit beauftragt, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Mehr als 1200 Emails – Dokumente, die über das Informationsfreiheitsgesetz in den USA (Freedom of Information requests) offengelegt wurden, die sogenannten Gene Drive Files – belegen, dass die Bill and Melinda Gates Foundation eine private Agrar- und Biotech-PR-Firma bezahlt hat, um eine undercover „advocacy coalition“ zu leiten, die zum Ziel hatte, den einzigen UN Prozess zu unterminieren, der sich explizit mit der möglichen Regulierung der Gene Drive Technologie befasst.


  • Was sind Gene Drives?

    Gene Drives verkörpern das neue Grenzland der Gentechnik, der synthetischen Biologie und des Gene Editings. Die Gene Drive Technologie schaltet die normalen Regeln genetischer Vererbung aus und sorgt dafür, dass ein bestimmtes Merkmal, das von Menschen mittels Gene-Editing-Technologie in die DNA eines Organismus eingeführt wurde, sich auf alle kommenden Generationen verbreitet und so die Zukunft der gesamten Spezies verändert. Gene Drives sind damit ein biologisches Instrument sehr großer Wirkungsmacht. Ein Vorschlag zielt darauf ab, Gene Drives zur Ausrottung von Mückenarten zu verwenden, die Malaria verbreiten – so zum Beispiel im Target Malaria Projekt, das von der Gates Stiftung finanziert wird. Ein anderer propagierter Plan der Organisation Island Conservation sieht vor, invasive Arten auf bestimmten Inseln ausrotten, indem man dort genveränderte Mäuse aussetzt. Diese Mäuse sollen verhindern, dass die dortigen Mäuse weibliche Nachkommen haben. Die Erschaffung der „tochterlosen Maus“ wäre der erste Schritt auf dem Weg zur genetischen Kontrolle invasiver Nagetiere.

    Gene Drives bedeuten nicht nur ein großes Biosicherheitsrisiko bei der Forschung oder möglichen Anwendung, die auf die Veränderung ganzer Arten und Ökosysteme setzt, sondern werfen große Fragen auf, wenn es um die Patentierung und auch um die eventuelle Nutzung als potente biologische Waffen geht.



  • Was ist synthetische Biologie?
    Als synthetische Biologie bezeichnet man die nächste Generation von Biotechnologien, die versuchen, Lebensformen – auch auf der genetischen Ebene – zu entwickeln, zu verändern, neu zusammenzusetzen und sogar künstlich zu erzeugen. Die synthetische Biologie geht weit über die erste Generation „transgenetisch“ veränderter Organismen hinaus. Für 2020 wird ihr Marktwert auf fast 40 Mrd. USD geschätzt, da die industrielle Aktivität in synthetischer Biologie geradezu explodiert, weil neue Instrumente zur Veränderung von Erbgut und kostengünstigere DNA-Synthesen eine genetische Neugestaltung oder Veränderung von biologischen Organismen vereinfachen und beschleunigen. Zu den bereits auf dem Markt erhältlichen aus synthetischer Biologie stammenden Produkten gehören biosynthetisierte Varianten von Geschmacksstoffen, Düften, Brennstoffen, Pharmaka, Textilien, Industriechemikalien sowie Inhaltsstoffe von Kosmetika und Nahrungsmitteln. Für die nächste Generation synthetisch hergestellter (einschließlich „genomeditierter“) Feldfrüchte, Insekten und Tiere zeichnet sich bereits eine kommerzielle Nutzung ab.


  • Warum interessiert sich Monsanto für die Gene Drives Technologie?
    Unsere Studie Outsmarting Nature von 2016 stellt fest: Gene Drives werden auch erforscht, um sie ggf. in der Landwirtschaft anzuwenden. Die Idee ist es, mit Hilfe der Gene Drive Technologie die Pestizid- und Herbizidresistenz von Unkraut rückgängig zu machen, die sich im Laufe der Zeit unter stetiger Anwendung einstellt und so das Business Modell von Monsanto und anderen großen Agrarkonzernen auch mittelfristig aufrecht zu erhalten.


Die Gene Drive Files belegen auch ähnliche Bemühungen einer anerkannten Biotech-Lobbygruppe zur Beeinflussung von Regierungsvertreter/innen aus Kanada, Großbritannien, Brasilien, USA und den Niederlanden im selben UN Prozess.


Die CBD und Synthetische Biologie

Gene Drives bergen weitreichende ökologische und soziale Gefahren, weshalb sich zu Beginn der COP 13 der UN Biodiversitätskonvention in Cancun im Dezember 2016 mehr als 170 Gruppen, darunter auch die Heinrich-Böll-Stiftung, für ein Moratorium ausgesprochen hatten. Aber auch die Pro-Gene-Drive-Lobby war in Cancun sehr präsent und aktiv. Nur sehr wenige Länder – darunter aber immerhin die gesamte Africa-Group (bis auf wenige Ausnahmeländer innerhalb Afrikas, die sehr gentechnikfreundlich sind, z.B. Kenia) – traten als Champions für das Thema auf und bestanden darauf, das Vorsorgeprinzip der CBD explizit auf Gene Drives zu beziehen. Bis zum Schluss wurde daher um einen Kompromiss gerungen. Im Ergebnis fordert die COP 13 alle Regierungen dazu auf, in Bezug auf Gene Drives das Vorsorgeprinzip sehr streng und sehr genau anzuwenden. Das bedeutet, dass es keine Freilassung von Gene Drives geben darf, ohne dass adäquate Risikobewertungen und Risikomanagementsysteme etabliert sind. Das kommt einem De-Facto-Moratorium schon ziemlich nahe – auch wenn es noch Schlupflöcher für die Interpretation lässt. Die Debatte um Gene Drives im Rahmen der CBD ist Teil der Verhandlungen zur Regulierung der synthetischen Biologie.


Wie genau sieht die Lobbystrategie der Gates Stiftung aus?

Die Gene Drive Files, also die Emails, die Prickly Research durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, legen offen, dass eine Privatfirma namens „Emerging Ag“ Geld von der Bill and Melinda Gates Foundation erhalten mit folgenden Ziel: „Fight back against gene drive moratorium proponents“. Zu diesen Vertreter/innen des Moratoriums gehört neben vielen anderen auch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Im Namen eines Projektes, das sich „Gene Drive Research Sponsors and Supporters coalition“ nannte, rekrutierte Emerging Ag heimlich 65-66 angeblich unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beamte, um sie in eine online Expertengruppe einzuschleusen, das UN CBD Online Forum on Synthetic Biology. Dieses Gremium sollte sich unter anderem mit dem Thema Gene Drives befassen. Die CBD ist aktuell der einzige multilaterale UN Prozess, der sich überhaupt damit befasst. Emerging Ag hat seine „Freiwilligen“ gut gebrieft und sie mit täglichen Instruktionen versehen, wie sie das online Forum beeinflussen sollten.

Zu denjenigen, die diese Aktion von Emerging Ag koordinierend begleitet haben, gehört ein leitender Angestellter der Gates Foundation und mindestens drei Mitglieder eines UN Expertenkommittees, das ebenfalls mit dem online Prozess verknüpft ist, die AHTEG (Ad Hoc Technical Expert Group) on Synthetic Biology. Zwei von denjenigen, die ebenfalls AHTEG Mitglieder sind (Todd Kuiken von der North Carolina State University und Paul Freemont vom Imperial College London) repräsentieren Institutionen, die zusammen genommen mindestens $100 Millionen Finanzierung seitens des amerikanischen Militärs und philanthropischer privater Stiftungen erhalten haben, um explizit Gene Drives zu entwickeln und zu testen.[1]

Der AHTEG on Synthetic Biology trifft sich erneut am 5. Dezember 2017 in Montreal und soll – basierend auf den Ergebnissen des online Forums – Regulierungsempfehlungen für Regierungen erarbeiten. Es steht zu erwarten, dass Gene Drives in diesem Kontext eine wichtige Rolle spielen werden.

Die offengelegten Dokumente belegen auch, dass Emerging Ag mit der Biotech Lobygruppe Public Research and Regulation Initiative (PRRI) zusammengearbeitet hat, die eine ähnliche Aktion der Einflussnahme unternommen haben. Die Operation von PRRI wird detailliert in Emails beschrieben, die ein Vertreter der kanadischen Regierung erhalten hat, der auch Mitglied im AHTEG ist. In diesen Emails spricht PRRI über eine „backup operation“ für „like-minded“ Regierungs- und Industrieexperten, die im AHTEG sitzen. Die Email legt nahe, dass Regierungsvertreter/innen aus Kanada, USA, Brasilien und den Niederlanden im Hintergrund während nicht-öffentlicher Verhandlungen aus der Ferne von PRRI instruiert und beraten wurden. Es sieht danach aus, dass die „Gene Drive Research Sponsors and Supporters Coalition“ angeboten hat, das US Department of Agriculture zu kontaktieren, um weitere Finanzierung für PRRI Aktitivitäten zu erhalten.

Aber das ist nicht alles: Die Gene Drive Files belegen ebenfalls eine führende Rolle des US-amerikanischen Militärs bei der Entwicklung der Gene Drive Technologie.

Die Daten, die Prickly Research vorgelegt hat, belegen, dass DARPA (US Defense Advanced Research Projects Agency) circa $100 Millionen für die Erforschung von Gene Drives ausgegeben hat. Das sind $35 Millionen mehr als zuvor bekannt. Damit ist DARPA der weltweit größte Förderer dieser gefährlichen Technologie.[2] Die Emails belegen auch, dass DARPA alle wichtigen Player in diesem Feld entweder finanziell unterstützt oder sich mit ihnen abstimmt.

Und die Finanzierung findet nicht nur in den USA statt. DARPA finanziert ebenfalls Gene Drive Forschung in Australien (u.a. eine australische Regierungsbehörde, CSIRO) und in Großbritannien. Die Dokumente legen zudem ein hohes Interesse und Aktivitäten anderer Sektionen des US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstbehörden offen.


Monsanto & Gene Drives

Ein besonders brisantes Detail ist die Verbindung von Monsanto mit diesem Thema: Die Gene Drive Files zeigen, dass die geheime JASON group (bestehend aus Beratern des Militärs) in diesem Jahr eine unter Verschluss gehaltene Studie zu Gene Drives produziert hat. Dieser Report baut auf einem früheren JASON Report von 2016 auf, der sich mit dem Thema „genome editing“ befasst – über den aber bisher noch nicht öffentlich berichtet wurde, obwohl er anscheinend auf großes Interesse innerhalb der amerikanischen Regierung stieß.

Die 2017er Studie der JASON group zu Gene Drives befasst sich mit „“potential threats this technology might pose in the hands of an adversary, technical obstacles that must be overcome to develop gene drive technology and employ it ‘in the wild’, and understanding of the expertise and resources that would be required to advance the technology. The study will focus on what might be realizable in the next 3-10 years, especially with regard to agricultural applications.”

Die JASON Studie wurde im Juni 2017 bei einem Treffen von ausgewählten Gene Drive Forschern initiiert. Und genau bei diesem Treffen gab der Vice President of Global Biotechnology von Monsanto eine Präsentation zum Thema „crop science and gene drives“. Das ist so bemerkenswert, da es der erste konkrete Nachweis für das Interesse von Monsanto an Gene Drives ist.


Wie sich die Gene Drive Forscher mit Händen und Füßen gegen eine Verbindung mit dem Militär wehren

Aus den vorliegenden Dokumenten ergeben sich offene Fragen, was die Beziehung zwischen DARPA und einem der prominenten Projekte zum Thema Gene Drives gibt: Target Malaria.

Target Malaria will seine Gene Drives in Afrika anwenden und bemüht sich stark zu betonen, dass es hier keine militärische Agenda gebe. Aber nun legen Emails von DARPAs Safe Genes Manager Renee Wegryzn nahe, dass Target Malaria Mitarbeiterin Andrea Crisanti auch eine wichtige Rolle in dem Safe Genes Projekt von DARPA spielt.

Eine Verbindung zum Militär ist den Gene Drive Forschern jedenfalls alles andere als lieb. Das gilt nicht nur für Target Malaria, sondern u.a. auch für Island Conservation.

Die Gene Drive Files belegen ausführliche „recommended strategy and talking points“, vorbereitet durch Heath Packard, Island Conservation und GBIRD Public Relations Vertreter, der sich Sorgen macht über mögliche öffentliche Kritik durch die DARPA Finanzierung: “knowing that the U.S. Dept. of Defense has obviously concluded that it will be used for nefarious (dual-use) purposes, maybe against our own people?” Er empfiehlt seinen Gene Drives Forschern, die guten Intentionen des Teams zu betonen, sich auf die DARPA Finanzierung von Internet und GPS in der Vergangenheit zu beziehen und auf schwierige Fragen abweichend zu antworten.


                                                           About the Gene Drive Files:


  • Hintergrund: Die sogenannten Gene Drive Files legen offen, dass die PR-Agentur „Emerging Ag“ von der Bill and Melinda Gates Foundation Finanzmittel in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar mit folgender Zielsetzung erhielt: „Fight back against gene drive moratorium proponents“. Zu diesen Vertreter/innen des Moratoriums über den Einsatz von Gene Drives gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung selbst. Die Agentur hat verdeckte Lobby-Interventionen finanziert und koordinierte, um die UN-Experten-Diskussion zu beeinflussen. Die von Prickly research veröffentlichten emails belegen zudem, dass die US-Forschungsagentur für Verteidigung DARPA (US Defense Advanced Research Projects Agency) circa $100 Millionen für die Erforschung von Gene Drives ausgegeben hat. Das sind $35 Millionen mehr als zuvor bekannt. Damit ist DARPA der weltweit grüßte Förderer dieser Technologie.



[1] The Gene Drive Files show that the 2 following appointed members of the Ad Hoc Technical Expert Group on Synthetic Biology also took a central active role in recruitment and strategy for the “Gene Drive Research Sponsors and Supporters coalition”: Todd Kuiken (North Carolina State University) and Bob Friedman of the J Craig Venter Institute. Additionally, Paul Freemont of Imperial College London recurs several times as an active participant in the advocacy coalition activities and is also a member of the AHTEG on Synthetic Biology. Professor Freemont’s institution (Imperial College, London) hosts both the Target Malaria coalition and provides office space for the Vice President of Strategy for Emerging Ag, Isabelle Cloche. Todd Kuiken of North Carolina State University is a key player in the GBIRd Gene Drive consortium which received $6.4 million to develop gene drive mice for field release. Imperial College, London (at which Paul Freemont is a professor) receives at least $92.5 million US dollars of philanthropic funds to support the Target Malaria Gene Drive project. The GBIRd (Genetic Biocontrol of Invasive Rodents) consortium of which Todd Kuiken is a key member receives $6.4 Million U.S. for gene drive development from the US military. (Quelle: http://genedrivefiles.synbiowatch.org/2017/12/01/gates_foundation_pr/)


[2] The other known major investors in gene drives are the Bill And Melinda Gates Foundation in conjunction with the Federal National Institutes of Health (FNIH) who have invested $75 million into Target Malaria Consortium, Tata Trusts which made a $70 million donation to UC San Diego to establish a center of research on gene drives and ‘active genetics,’ the Open Philanthropy Project which provided $17.5 million to Project Malaria and just over $1.2 million to FNIH, and The European Union which grants 1.5 million Euros to Target Malaria researchers.

(Quelle: http://genedrivefiles.synbiowatch.org/2017/12/01/us-military-gene-drive-development/)


Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Klima der Gerechtigkeit.


Info: https://www.boell.de/de/die-gene-drive-files


Weiteres: 


Video-Mitschnitte Veranstaltungsreihe: Umkämpfte Natur

z. B. Gene Drives - Mit gentechnischer Ausrottung Menschen und Natur schützen? Dauer 1:35:14 h Sprache: Deutsch


Info: Videos und Webinaraufzeichnung  https://www.boell.de/de/dossier-biodiversitaet?dimension1=startseite

16.02.2021

Deutschlands Einsatz in Afghanistan       Der verlorene Frieden

deutschlandfunkkultur.de,

Teil 1: Nation Bulding

Zitat: Aufbrüche prägen Anfang der 2000er Jahre am Hindukusch das Bild. Die Bundeswehr übernimmt die Sicherheitsverantwortung für neun Provinzen, baut Brunnen, Brücken, Schulen als Teil der ISAF, der International Security Assistance Force, wie die internationale Afghanistan-Schutztruppe sich nennt.


Teil 2: Terror und Taliban

Zitat: Die Taliban verfügen weiter über Kraftquellen jenseits der Grenze, in Pakistan. Dort erzählt Maulana Sami ul Haq in seiner Madrassa, wie er die Taliban als „Friedensbewegung der Studenten“ konzipierte. Mit ihrem mittelalterlichen Islam gelang es ihnen, den jahrelangen Bürgerkrieg zwischen den unterschiedlichen Ethnien Afghanistans in kurzer Zeit zu beenden.


Teil 3: Aufstandsbekämpfung

Zitat: Unter dem neuen Oberkommandierenden General Petraeus wird COIN ("Counterinsurgency") neue Doktrin der internationalen Truppen in Afghanistan. Vorbild dabei ist ausgerechnet Deutschlands zivilmilitärischer Ansatz – der sich jetzt nicht als deutsche Erfindung, sondern als das Remake eines alten kolonialen Kriegskonzepts erweist.


Teil 4: Es gärt in den Provinzen

Zitat: Im Rahmen der „Aufstandsbekämpfung“ arbeitet die Bundeswehr – entgegen anderslautender Vorgaben – inzwischen auch mit Milizen lokaler Warlords zusammen. Ausgelaugt durch die herrschende Korruption und die Willkür der Milizen, erklären viele: „Wenn wir zwischen der Regierung und den Taliban zu wählen haben, wählen wir die Taliban.“


Teil 5: Die falschen Freunde vom Petersberg

Zitat: Partner der internationalen Gemeinschaft sind hauptsächlich die Führer der ethnischen Minderheiten aus dem Norden, Tadschiken und Usbeken. Gestützt auf diese „Nordallianz“-Milizen, vertrieb die US-Armee 2001 die paschtunisch geprägten Taliban.


Teil 6: Countdown

Zitat: Zum Ärger der Nordallianz-Staatselite beginnt Washington direkte Verhandlungen mit dem langjährigen Feind. US-Präsident Trump erklärt, bis zur Jahreswende 2020-2021 die US-Truppen so gut wie vollständig aus Afghanistan abziehen zu wollen.


Marc Thörner wurde 1964 in Hamburg geboren. Der Journalist und Sachbuchautor erhielt 2009 den Otto-Brenner-Preis für einen investigativen Beitrag über Afghanistan. Schwerpunkte seiner Arbeit sind außerdem die Maghreb-Länder, die Golfstaaten, der Irak und Pakistan.


Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschlands-einsatz-in-afghanistan-der-verlorene-frieden-6.3720.de.html?dram:article_id=490921

16.02.2021

Die Autorengruppe zu Corona - sieben interdisziplinäre Thesenpapiere in 9 Monaten -

Text Angang Oktober, akt. Ende Dezember) Mitte März 2020 – die große Relevanz der Corona-Epidemie war nicht mehr zu übersehen – hat sich aufgrund persönlicher Ansprache eine Autorengruppe aus fachlich und wissenschaftlich interessierten Einzelpersonen zusammengefunden, um zu den Entwicklungen rund um diese Infektionskrankheit Stellung zu nehmen und Konzepte zu ihrer Kontrolle zu diskutieren.

Die „Thesenpapiere zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19“  (hier zum Register) folgten alle einer gleichen Dreiteilung: ein klinisch-epidemiologisches Kapitel 1 machte den Anfang, das mittlere Kapitel war der Prävention und „Stabilen Kontrolle“ der Epidemie gewidmet, und das Schlusskapitel – in den Reaktionen besonders positiv aufgenommen – bezog sich auf den gesellschaftspolitischen Kontext. Die Untertitel „Datenbasis verbessern Prävention gezielt weiterentwickeln Bürgerrechte wahren“ machten dies deutlich, in Tp4 ausformuliert als „Verbesserung der Outcomes in Sicht Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren“. Ohne Zweifel sind bei der Beherrschung einer Epidemie Virologen und andere Grundlagenforscher von größter Bedeutung, aber die Autorengruppe war sich einig in der Ansicht, dass eine Epidemie nicht nur aus biologisch-medizinischer Perspektive zu verstehen ist, sondern immer auch aus gesellschaftlicher und fachübergreifender Sicht zu interpretieren und nur so zu kontrollieren ist. Aus diesem Grund kam es auch zu der interdisziplinären und interprofessionellen Zusammensetzung, die sich im Laufe der Zusammenarbeit noch weiter verbreiterte: nur durch Einbeziehung praktisch-medizinischer, pflegerischer, rechtsmedizinischer, soziologischer, juristischer und praktisch-politischer sowie politikwissenschaftlicher Sichtweisen kann die Ausbreitung einer Epidemie so gut verstanden werden, dass man die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen erkennt, und die wichtigsten Auswirkungen erfasst, die über den Verlauf Auskunft geben. „Auswirkungen“ heißt definitiv nicht nur die „Zahl der Fälle“, sondern auch die Auswirkungen auf die Lebensqualität und Autonomie der Bürgerinnen und Bürger: es darf nicht sein, dass alte Menschen isoliert versterben, junge Menschen ihre Bildungschancen verlieren und sich die soziale Spaltung vertieft. Dies ist keine leichte Aufgabe, hat sich doch ein ganz neues, gesellschaftliches Narrativ in den Vordergrund geschoben: die Bilder von Bergamo, ein katastrophales Szenario, das beinahe alles zu rechtfertigen schien. Aber schauen wir uns heute die Situation mit Ruhe und kritischer Distanz an: es versterben von 100 hospitalisierten CoViD-19-Patienten genauso viel wie von 100 hospitalisierten Patienten mit einer ambulant erworbenen Pneumonie (gleichen Alters). In diesem Kontext hält sich CoViD-19 durchaus „im Rahmen“, auf jeden Fall besteht keine katastrophale Situation, die es erlauben würde, alle gesellschaftlich konstituierende Grundsätze außer Kraft zu setzen (so auch die Stellungnahme vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, 9.9.2020). Das Problem besteht allerdings im zeitlichen Zusammentreffen und der Konzentration auf ältere Patienten, die für CoViD-19 charakteristisch ist. In den letzten Jahrzehnten ist es in den Gesundheitswissenschaften zu einigen tiefgreifenden Veränderungen gekommen, die eine ganze Generation der im Gesundheitswesen tätigen Personen beeinflusst haben und vieles zum Besseren wenden konnten. Die Evidenz-basierte Medizin hat Methoden entwickelt, um Sinnvolles von Unnötigem (oder Schädlichem) zu trennen, die Versorgungsforschung hat die Multidisziplinärität in diesem Bewertungsvorgang zu operationalisieren gelehrt, die Patientensicherheits-„Bewegung“ hat das Umgehen mit Risiken und das Zustandekommen von Schäden aufgeklärt, und die Diskussion um die Patientenautonomie hat den passiven „gehorsamen“ Patienten zu einem aktiven Partner im Gesundheitswesen gemacht. All diese Entwicklungen wurden in den Thesenpapieren zugrunde gelegt, wenn es z.B. um die Beurteilung von bestimmten Präventionsmaßnahmen (Masken) unter gegebenen Prävalenzbedingungen oder um die Würde und Humanität als Zielpunkt von Prävention ging. Es ist nun mal so: wenn man eine Präventionsmaßnahme mit einer Wirkung von 80% in einem Umfeld mit hoher Ansteckungswahrscheinlichkeit verwendet (Intensivstation), dann ist sie selbstverständlich. Wenn aber die Wahrscheinlichkeit der Infektion sehr gering ist (z.B. im Supermarkt oder im Freien), dann kommt man sehr schnell in eine Situation, dass sehr, sehr viel Personen eine Maske tragen müssten, damit eine einzige Infektion verhindert wird. Das macht vielleicht nichts – aber man muss es so sagen, und man muss auf dieser Basis zu einer transparenten Entscheidung kommen, die dann auch lauten kann, dass man die Maßnahme nicht ergreift. So ziehen sich die Themen Transparenz und Risikokommunikation durch alle Papiere. Völlig klar ist: im März 2020 gab es eine Krise, und Auswirkungen sind bis heute spürbar. Aber aus Sicht der Risikoforschung und dem praktischen Umgang mit Risikosituationen ist ebenso klar: man kann einer Personengruppe oder einer ganzen Bevölkerung nicht auf unbestimmte Zeit eine Alarmierung auf höchstem Niveau zumuten. Denn die Konsequenzen sind bekannt: es kommt entweder zu Ausweichbewegungen oder zu einer Haltung der Passivität/Interessenlosigkeit, wenn nicht gleich zu einem durchgängigen Fatalismus. Der eigentlich zeitgemäße „aktive Bürger“ wird auf jeden Fall zum Rückzug gedrängt, kritische Fragen werden oft nicht angemessen wertgeschätzt, ein Teil der Bevölkerung wird abgetan als “Covioten”, alles mit der Konsequenz, dass die in Krisensituationen so wichtige Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Einzelnen geschwächt wird. Es ist daher die Pflicht jedes Verantwortlichen, die Alarmierung beizeiten zu beenden und erreichbare, transparent begründbare und authentische (nicht vorgeschobene) Ziele zu setzen (de-Briefing sagen hierzu die Risiko-Experten). Solche Ziele könnten z.B. mit einer anderen Form der Darstellung der Entwicklung der Epidemie beginnen. Es geht ja nicht nur um die ärgerliche Darstellung der Letalität in den täglichen RKI-Berichten („3,8%“), wenn völlig unbestritten ist, dass die Letalität unter Berücksichtigung der Dunkelziffer bei 0,3-0,5% liegt, also um den Faktor 10 niedriger. Es geht um solche basalen Ungenauigkeiten wie die Bezugnahme auf die „Inzidenz“ oder „7Tage- Inzidenzrate“. Es wäre natürlich schön, wenn wir die tatsächliche Neuerkrankungsrate (dito Inzidenz) in unserer Bevölkerung kennen würden, allerdings müsste das nach den Regeln der Kunst entweder in der gesamten Bevölkerung oder in einer repräsentativen Stichprobe geschehen, und zwar an der gleichen Stichprobe über einen längeren Zeitraum. Stattdessen verwenden wir aber Anlass-bezogene, unsystematisch ausgewählte Testmaßnahmen bei unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung, die weder repräsentativ sind noch unabhängig von externen Faktoren wie Testverfügbarkeit oder politischer Zielsetzung sind. Warum das wichtig ist? Weil die Bezugnahme auf die Inzidenz und die Neuerkrankungsrate insinuiert, dass wir damit die Dynamik der Infektion sehen und Neuinfektionen abfangen können, ja sogar die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Lockdown etc. evaluieren und so die Infektion beeinflussen, ja vielleicht sogar ausrotten können. Dies entspricht jedoch nicht unseren realen Handlungsoptionen, ausrotten lässt sich eine Epidemie mit asymptomatischer Übertragung nicht. Wollte man die Epidemie kontrollierend begleiten, dann wären in allererster Linie reliable und valide Häufigkeitsparameter notwendig, die nur an repräsentativen Stichproben gewonnen werden können. Annäherungen wie “50/100.000” gehören mit Sicherheit nicht dazu, denn es ergibt keinen Sinn, die positiven Testergebnisse einer Woche zusammenzuzählen und dann auf die Gesamtbevölkerung umzulegen, allein schon deshalb, weil man ja gar nicht weiß, wieviel unentdeckte Fälle im nicht-getesteten Teil der Bevölkerung noch vorhanden sind. Solche verlässlichen Häufigkeitsmaße würden uns auch Antworten auf die eigentlich drängenden Fragen geben, z.B. wie es zu dem Süd-Nord-Gefälle der gemeldeten Neu-Fälle in Deutschland oder zu dem großen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland kommt? In unserem Nachbarland lagen ja vor kurzem nicht nur die täglichen neu gemeldeten Fälle um den Faktor knapp 10 höher als bei uns, sondern es hatte auch der Anteil der positiven Tests bereits 20% erreicht (bei uns derzeit um 11%). Wie das zu erklären ist? Ganz einfach: wir haben ein Infektionsgeschehen in der Bevölkerung, das in unterschiedlichen Ländern/Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt ist, und wir entnehmen einzelne Prävalenz-Stichproben, die  - uns eben dieses Faktum vor Augen führen. Weiter nichts: die wirkliche Infektionsdynamik erkennen wir auf diese Weise nicht, hierzu bräuchten wir repräsentative Bevölkerungskohorten, die aber immer noch nicht in Gang gesetzt wurden. Nach dieser Sichtweise müsste daher die Kommunikationsstrategie grundsätzlich anders aufgestellt werden. Es sollte beim Testen nicht (nur) um das Aufdecken von Neu-Erkrankungen gehen, sondern das Ziel des Testens muss in erster Linie in der Unterstützung der Gesamtstrategie liegen, mit der man mit der Epidemie umzugehen gedenkt. Gezielte, sinnvolle Testanwendungen sollten sich daher in erster Linie auf die verletztlichen Bevölkerungsgruppen richten, auf die Gruppen mit unbekanntem (z.B. Lehrer) oder sehr hohem Risiko (Mitarbeiter in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege), und die Gesundheitsämter sollten ihr langjähriges Erfahrungsgut beitragen, damit die Bereiche, in denen eine hohe Infektionsaktivität und ein hohes Risiko für Herdausbrüche vorliegt, rechtzeitig erkannt werden können. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Mitglieder der Autorengruppe hat zu zahlreichen Empfehlungen und Analysen geführt, die hier nicht alle wiedergegeben werden können. Im vierten Thesenpapier stand z.B. die politikwissenschaftliche Dimension ganz im Vordergrund, im dritten Papier die Evaluation der juristischen Implikationen und die sehr wichtige Problematik der Corona-Apps. Das 5. Papier widmete sich im Schwerpunkt den Präventionsstrategien, das 6. Thesenpapier nahm sich wieder die Epidemiologie vor, und das 7. Papier wieder das ganze Spektrum von der Epidemiologie über die Prävention (Schwerpunkte Impfung und Pflegeheime) und gesellschaftspolitische Implikationen. Gemeinsam ist allen Ansätzen jedoch die Ansicht, dass die Gesellschaft noch lange Zeit „mit dem Virus wird leben müssen“, solange eben keine wirksame Impfung (hier stehen wir ganz am Anfang) oder Therapie vorliegt. Diese Ko-Existenz wird nicht in einer Abfolge von Lockdowns des gesellschaftlichen Lebens bestehen können, erstens weil es die Gesellschaft zu stark schädigt, und zweitens weil dieses Vorgehen wirkungslos ist – allen Beteuerungen zum Trotz, dass der erste Lockdown ein voller Erfolg gewesen sei. Denn wenn man sich die heutige Situation im Vergleich der internationalen Daten in Ruhe anschaut, dann kommt man viel eher zu dem Verdacht, dass Länder mit einem besonders eingreifenden Lockdown im weiteren Verlauf besonders schlecht dastehen; aber dies muss später geklärt werden, hier werden Gesundheitssystemforscher noch viel zu tun haben. Was aber aus der nun bald sechsmonatigen Zusammenarbeit der Autorengruppe als zentraler Eindruck verbleibt: es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen, es lohnt sich, den Disput mit Fachfremden zu führen, denn nur auf diese Weise kann man eine Epidemie entschlüsseln. Um nochmals darauf zurückzukommen: was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel

                                                 

Zitat:  Thesenpapiere (Register)
Thesenpapier 1.0: Schrappe, M., Francois-Kettner, H., Gruhl, M., Knieps, F., Pfaff, H., Glaeske, G.: Thesenpapier zur Pandemie durch SARS- CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. Köln, Berlin, Hamburg, Bremen 5.4.2020, Monitor Versorgungsforschung, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/PDF-2020/MVF-0320/Schrappe_Covid_19, doi: 10.24945/MVF.03.20.1866-0533.2224


Thesenpapier 2.0: Schrappe, M. (2020B), Francois-Kettner, H., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. Köln, Berlin, Hamburg, Bremen 3.5.2020, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/efirst/schrappe-etal_covid-19-Thesenpapier-2-0, doi: 10.24945/MVF.03.20.1866- 0533.2217


Thesenpapier 3.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 3.0 zu SARS-CoV-2/COVID-19 - Strategie: Stabile Kontrolle des Infektionsgeschehens, Prävention: Risikosituationen verbessern, Bürgerrechte: Rückkehr zur Normalität. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 28.6.2020, Monitor Versorgungsforschung, http://doi.org/10.24945/MVF.04.20.1866- 0533.2231


Thesenpapier 4.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - der Übergang zur chronischen Phase. Verbesserung der Outcomes in Sicht; Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren; Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 30.8.2020, https://www.monitor- versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/MVF-05-20/Schrappe_etal_Thesenpapier_4-0_Corona-Pandemie, http://doi.org/10.24945/MVF.05.20.1866-0533.2248 Thesenpapier 4.1: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - der Übergang zur chronischen Phase. Verbesserung der Outcomes in Sicht; Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren; Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, Überarbeitung als Thesenpapier 4.1 zum 5.10.2020, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/MVF-05-20/Schrappe_etal_Thesenpapier_4-1_Corona- Pandemie 


Thesenpapier 5.0: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - Spezifische Prävention als Grundlage der „Stabilen Kontrolle“ der SARS-CoV-2-Epidemie. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 25.10.2020. Monitor Versorgungsforschung, https://www.monitor-versorgungsforschung.de/Abstracts/Abstract2020/mvf- 0620/Schrappe_etal_Thesenpapier_5-0_Corona-Pandemie, doi: http://doi.org/10.24945/MVF.06.20.1866-0533.2266


Thesenpapier 6, Teil 6.1.: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 6, Teil 6.1: Epidemiologie. Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19, Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels. Köln, Berlin, Bremen; Hamburg, 22.11.2020, http://doi.org/10.24945/MVF.06.20.1866-0533.2267


Thesenpapier 7: Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 (Thesenpapier 7): Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie, Impfkampagne resilient gestalten und wissenschaftlich begleiten, Aufklärung und Selbstbestimmung beachten. Köln, Berlin, Bremen, Hamburg, 10.01.2021, Monitor Versorgungsforschung online, http://doi.org/10.24945/MVF.01.21.1866-0533.2268


Weitere Veröffentlichungen

Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der 110. Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Corona- Pandemie, Antrag der FDP-Fraktion BT-Drucksache 19/22114, 28.10.2020


Ad hoc-Stellungnahme der Autorengruppe zur Beschlussfassung der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident/innen der Länder am 14.10.2020: Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 - Gleichgewicht und Augenmaß behalten. Schrappe, M., François-Kettner, H., Gruhl, M., Hart, D., Knieps, F., Manow, P., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.


Fact Sheet Nr. 2 zu Corona-Thesenpapier 4.1: Aktualisierung der Abbildungen von Thesenpapier 4.0 bzw 4.1 nebst zusätzlichen Informationen zur Sterblichkeit, zu den Testcharakteristika (hier haben uns viele Fragen erreicht) und zum Dreiländervergleich Deutschland, Frankreich und Schweden (jetzt populationsadjustiert) Schrappe, M., Francois-Kettner, H., Knieps, F., Pfaff, H., Püschel, K., Glaeske, G.: Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19. Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren. MedR 38, 2020, 637-44, https://doi.org/10.1007/s00350-020- 5614-z


Fact Sheet zu Corona-Thesenpapier 4.0: nach 2 Wochen kommt eine Aktualisierung der Abbildungen von Thesenpapier 4.0 nebst zusätzlichen Informationen zur Sterblichkeit, zu den Testcharakteristika (hier haben uns viele Fragen erreicht) und zum Dreiländervergleich Deutschland, Frankreich und Schweden


Stellungnahme als Einzelsachverständiger in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Corona-Pandemie, Gesetzentwurf der FDP-Fraktion BT-Drucksache 19/20042, Antrag der FDP-Fraktion (”Endemische Lage von nationaler Tragweite beenden”) BT- Drucksache 19/20046 und Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (”Pandemierat jetzt gründen”), BT-Drucksache 19/20565, 8.9.2020, Video- Aufzeichnung hier


Arbeitsgruppe CoViD-Strategie: Zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaus-Hygiene, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und mehreren bekannten Einzelpersonen (Prof. Dr. Gerd Antes, Prof. Dr. Klaus Stöhr) ein Initiativ-Gruppe "Corona Strategie" gegründet (Webseite https://covid-strategie.de), die sich mit kritischen Fragen zur Corona-Epidemie befasst und wissenschaftlich bzw. fachlich abgesicherte Positionen veröffentlicht. Insbesondere wird zur Notwendigkeit einer abgestuften Öffnungsstrategie Stellung genommen, die durch Daten unterlegt ist, die eine höhere Validität als die bisher verwendeten Melderaten aufweisen. Auf der Webseite werden auch weiterhin kritische Themen aufgegriffen und im Kontext der aktuellen Situation von allen Seiten beleuchtet. Die Gruppe "Corona-Strategie" ist sich darin einig, dass eine undifferenzierete Fortsetzung des Lockdowns nicht zielführend ist, vor allem wenn man verechiedene Grundrechte gegeneinander abwägt (Verhältnismäßigkeit als Maßstab) und die bislang wenig beachteten gesellschaftlichen Folgen berücksichtigt.


Zitat: Auswahl der Presse- und Medienberichte, soweit frei verfügbar, weitere Infos u. email
Experten stellen Regierungspolitik infrage”, Tagesschau.de 6.4.2020

Experten provozieren mit konstruktiver Corona-Kritik”, Ärztezeitung 6.4.2020 “Maßnahmen gefährden Demokratie und Gesellschaft”, Bild.de 7.4.2020

Wunsch nach mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2”, Deutsches Ärzteblatt 7.4.2020, aerzteblatt.de

’Nicht zielführend’ -  Gesundheitsexperten zweifeln zweifeln Corona-Kurs der Bundesregierung an”, Handelsblatt 7.4.2020

Die schwierige Frage nach der Todesursache”, SpiegelOnline 7.4.2020 “’Not expedient’ - health experts question the Corona course of the federal government”, web24news 7.4.2020 (nicht über Google auffindbar)

Gesundheitsexperten zerlegen COVID-19-Strategie der Regierung”, zm online 7.4.2020 “Harsches Urteil über Corona-Politik. Gesundheitsfachleute halten die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung für ineffizient. Sie entscheide auf Basis unzureichender Daten”, FAZ 9.4.2020 “Was die Daten zu Corona aussagen und was nicht”, quarks.de 9.4.2020 (jetzt nur noch Fassung vom 5.5.20 aufrufbar)

Exit-Strategie. Debatte um die Schrittfolge”, Deutsches Ärzteblatt 17.4.2020 “Die drastischen Corona-Verbote bringen kaum etwas”, Telepolis 22.4.2020

Prävention-Paradox: Wenn der Erfolg der Covid-19-Prävention gefährlich wird”, Deutschlandfunk Nova 27.04.2020

Experten kritisieren Corona-Politik scharf”, Ärztezeitung, 4.5.2020 “Expertengruppe watscht Corona-Politik ab”, zm-online 4.5.2020

Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes sind nicht aussagekräfttig”, Interview Cicero 14.5.2020 “Coronavirus-Pandemie: So kommuniziert man Gesundheits-Maßnahmen richtig”, SWR 2 15.05.2020

Professional distancing. Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe erstellt Corona-Thesen”, Presseagentur Gesundheit, OPG Operation Gesundheit 16/2020, 8.6.2020 “Forschergruppe sieht offene Fragen zur Maskenpflicht”, ndr.de 2.9.2020

Stabile Kontrolle und vernünftiger Diskurs”, Deutsche Apotheker Zeitung online 3.9.2020 “Experten über einen zweiten Lockdown: wie schlimm wird der Corona-Herbst wirklich”, Bild.de 18.9.2020

Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen”, Telepolis 7.10.2020 “Wissenschaftler zweifeln an Corona-Maßnahmen: ‘Besorgniserregende Fehlentwicklungen’”, RND Redaktionsnetzwerk 19.10.2020

Fachleute kritisieren Politik für Angstmacherei in der Corona-Krise”, Ärztezeitung 19.10.2020 “Pandemie-Konzepte. Differenzierte Ansätze”, Deutsches Ärzteblatt 23.10.2020

Wissenschaftler fordern spezielle Öffnungszeiten und kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen“, RND Netzwerk 26.10.2020

Warum Augenmaß jetzt wichtig ist”, Telepolis, 26.10.2020 “Gesellschaftsforscher kritisiert die Corona-Massnahmen: ‘Die Freiheit sollte über der Gesundheit stehen’”, Interview NZZ 06.11.2020

Corona: Sicherheit kontra Freiheit. Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise”, ARTE Fernsehen 10.11.2020 (bis 10.2.21)

Corona-Shutdown als Dauerlösung?” Interview, ZDF Berlin direkt 15.11.2020

Zwischenbilanz - Zwei Wochen Teil-Lockdown”, Interview ZDF Heute Journal 15.11.2020

Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte”, Welt online 19.11.2020 “Wenn von Schutz die Rede ist, meinen sie Wegsperren” Welt 20.11.2020 “Sehenden Auges in die kalte Herdenimmunität”,

Stotterbremse und kalte Herdenimmunität”, Welt online und Welt 22.11.2020

Forscher wollen Corona-Strategiewechsel”, Interview ZDF heute, 36 Minuten, 23.11.2020

Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Pandemie-Bekämpfung”, MDR Aktuell, 23.11.2020 14:18 (Link nicht mehr aufrufbar) “Sechsmal mehr Infektionen mit Corona?”, FAZ 24.11.2020 “Professor warnt vor Dauer-Lockdown. Bevölkerung wird in Dauer-Schockzustand versetzt”, Bild 24.11.2020

Diese Gründe sprechen gegen der verlängerten Teil-Lockdown”, Telepolis 24.11.2020

Maßnahmen wirken nur kombiniert”, SüdWest Presse, Neckar-Chronik 24.11.2020

Coronamaßnahmen sind nur bedingt zielführend”, Interview WDR5 Morgenecho, 27.11.2020 “Experten wollen weg von der 7-Tage-Inzidenz”, Ärztezeitung, 27.11.2020

Mediziner holt zum Rundumschlag aus und nennt Merkels Ziel für Lockdown-Ende völlig irreal”, Merkur.de 27.11.2020

Kölner Infektiologe wirft Regierung “politisches Versagen” vor“, Kölner Stadtanzeiger, Die Wochentester, 1.12.2020

Staat und Pandemie”, Interview ZDF Heute Journal 6.12.2020

Appelle in der Corona-Pandemie: ‘Drohkulissen greifen bei einigen Gruppen nicht mehr’”,  Interview Tagesspiegel online, 07.12.2020; „Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft“, Interview Tagesspiegel, 07.12.2020

Medizinsoziologe: Subkulturelle Werte berücksichtigen”, rbb inforadio 7.12.2020

Corona fordert Prävention heraus”, Der Hausarzt 8.12.2020

Corona und Impfbereitschaft”, Live-Interview, Nachrichtensender ntv 09.12.20 //16:30 Uhr

Das Infektionsgeschehen schwappt jetzt wie eine Flut in die Altersheime“, Welt online 15.12.2020

Lockdown-Politik ist endgültig gescheitert - das rächt sich bei der Impfung”, Focus-online, 17.12.2020

Diese Kurve offenbart das zentrale Versäumnis der Lockdown-Politik”, Die Welt und Welt-Online, 11.1.2021

Je Einwohner: Mehr Corona-Tote als in den USA”, BILD 11.1.2021

Corona-Impfkampagne: Was jetzt durchdacht und getan werden muss“, Lazerus Pflege Netzwerk, 11.1.2021 

RTL-West Nachrichten”, rtl-west.de 11.1.2021

Kritik am Lockdown. Kölner Wissenschaftler fordern Kurswechsel in Corona Politik”, Kölner Stadtanzeiger Online 11.1.2021, print 12.1.2021

Medizinprofessor: Das ständige Lockdown-Jopjo ist ‘völlig wirkungslos’”, Focus Online 12.1.2021 “Webtalk ‘Sicherheit contra Freiheit’”, Villa Lessing, Liberale Stiftung Saarbrücken, 14.1.2021 “Lockdown: Die Politik muss endlich auch den Lockdown-Gegnern Gehör schenken”, Die Welt Online, 15.1.2021

Streit der Woche. Ist der Lockdown die richtige Strategie? Pro und Contra” mit Prof. Hallek, Kölner Stadtanzeiger 16.1.2021

Thesenpapier von Wissenschaftlern: Corona-Kritiker: Lockdown-Politik ist für gefährdete Gruppen wirkungslos”, Berlliner Zeitung 16.1.2021

BKK-Chef Knieps: ‘Im KIanzleramt herrscht in Sachen corona Bunkermentalität’” Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 18.1.2021 “Das Risiko müssen wir eingehen. Franz Knieps, Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, fordert, die Schulen umgehen zu öffnen”, Kölner Stadtanzeiger 21.1.2021

Zur ärztlichen Aufklärung bei Impfungen gegen COVID-19: rechtliche Aspekte”, Arzneimittelbrief Jg. 55, Nr. 1  “Pro und Contra. Ist der verschärfte Lockdown notwendig?” Zwei Standpunkte, Lauterbach/Schrappe, Focus, 23.1.2021

Testet auch die Externen!”, Pflegenonline 25.1.2021

Die Demokratie steht jetzt auf dem Prüfstand”, Interview mit Prof. H. Pfaff, Kölner STadtanzeiger 27.1.2021

Pflegeheime. Trotz Corona Maßnahmen immer noch schlecht geschützt”, ARD PlusMinus 27.1.2021, 21:45

Zum Impfgipfel: Wie wichtig ist das Impfen beim Kampf gegen die Pandemie?” Deutschlandradio Kultur 1.2.2021 “Interview RTLWest Aktuell”, 1.2.2021 18:00 und 3.2.2021 18:00 

Umdenken statt alter Rezepte. Corona-Strategie der Bundesregierung” Gastbeitrag von Monika Frommel, Cicero 4.2.2021

Fachleute plädieren für umfassende Stufenpläne”, Spiegel online 7.2.2021

Experten zeigen Stufenplan bis Pandemie-Ende”, ntv 8.2.2021

COVID-19-Strategie: Risikoabschätzung mit mehr wissenschaftlicher Expertise”, Ärztezeitung 8.2.2021

Lockdown ist Befürchtungspolitik”, Interview SWR2 11.2.2021

Wieviel Lockdown muss es sein”, Artikel FAZ 11.2.2021

Störfeuer. Vermeintliche Alternativen in der Corona-Bekämpfung”, Spiegel Online 13.2.2021 “Das Virus wird weiter mutieren”, KSTA 31.2.2021

Die große Intransparenz. Politikberatung in der Krise”, FAZ Online 14.2.2021

Mediziner: Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom - sie lässt nur noch eine Meinung zu”, Focus Online 15.2.2021


Info:  http://www.matthias.schrappe.com/akt24a.htm

16.02.2021

Der Skandal hat jetzt eine sichere Zahl: mRNA-Impfungen sind 40 mal gefährlicher als Grippeimpfungen

corona-transition.org, Veröffentlicht am 15. Februar 2021 von Red.

Dies zeigen offizielle Zahlen aus Grossbritannien und von der WHO. Noch immer wollen die Behörden keinen Zusammenhang sehen. Von Christoph Pfluger


Zitat: «Der Todesfall steht nicht in Zusammenhang mit der Impfung» – ab heute darf solchen Beteuerungen unter keinen Umständen mehr geglaubt werden. In Grossbritannien starben von knapp zehn Millionen Geimpften kurze Zeit später nicht weniger als 244 Menschen, einschliesslich acht Fehlgeburten (Stand Ende Januar). Die Zahl stammt von der «Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency» der britischen Regierung und ist offiziell, also bestimmt nicht übertrieben.

Wieviele Todesfälle wären denn normalerweise nach einer Grippeimpfung zu erwarten? Auch dafür gibt es eine offizielle Antwort: 5,75 auf zehn Millionen Geimpfte. Die Zahl stammt ebenfalls aus Grossbritannien und findet sich auf Seite 77 des Handbuchs «Vaccine Safety Basics», das die WHO 2013 herausgegeben hat.

Die mRNA-Impfstoffe verursachen also rund 40 mal mehr Todesfälle als bei Grippeimpfungen zu erwarten sind. Für den Unterschied gibt es zwei mögliche Erklärungen oder eine Kombination davon:

  1. Sicherheit: Die mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Astra-Zeneca – um die geht es – sind weit gefährlicher als angenommen.
  2. Fahrlässigkeit: Die Impfaktionen werden übereilt und unter Vernachlässigung grundlegender Vorsichtsmassnahmen durchgeführt.

Zur Sicherheit:

Der mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech wurde an 20’000 Personen getestet, 20’000 weitere erhielten ein Placebo. Diese geringe Zahl an Testpersonen erlaubt keine zuverlässige Beurteilung der Sicherheit. Schon ein einziger Todesfall unter 20’000 würde die Gefahr statistisch um das Doppelte überzeichnen. Kein Todesfall würde jegliche Gefahr verschleiern.

Um die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen nach Impfungen (5,75 auf 10 Mio. bei Grippeimpfungen gemäss WHO) annähernd bestimmen zu können, wären um Faktoren grössere Testgruppen nötig. Bei 500‘000 Studienteilnehmern liegt die Bandbreite statistisch plausibler Todesfälle (das sog. «Vertrauensintervall») nach telefonischer Auskunft eines medizinischen Statistikers zwischen 5 und 20 Fällen, ist also immer noch höchst ungenau. Zuverlässige Aussagen über die Wahrscheinlich sogenannter «rare events» sind bei der realen Testgrösse von 20‘000 geimpften Individuen absolut unmöglich. Aussagen, der Impfstoff sei sicher, sind daher in höchstem Masse unwissenschaftlich. Gesicherte Ergebnisse liefert erst ein Feldversuch – was viele kritische Menschen intuitiv vermuten.

Dieser Mängel ist sich offenbar auch Pfizer bewusst, weshalb der Konzern einen detaillierten Vertrag mit dem Gesundheitsministerium des Impfpioniers Israel zur Auswertung der Daten abgeschlossen hat (hier leider nur eine Version mit zahlreichen eingeschwärzten Seiten. die uns zugespielt wurde). Pikant: Die Ergebnisse der Studie sind vertraulich, die Veröffentlichung der Daten erfolgt gemeinsam. Pfizer kann die Ergebnisse also steuern.

Die mangelhafte Qualität der Tests von Pfizer unterstreicht auch die Tatsache, dass nur rund 8 Prozent der nach den Testimpfungen entstandenen 3580 Erkrankungen in die Auswertung aufgenommen wurden, nämlich nur diejenigen, die gleichzeitig mit einem positiven PCR-Test in Verbindung standen.
Von diesen 170 bestätigten Covid-19-Erkrankungen entfielen 162 auf Ungeimpfte, acht auf Geimpfte. Das führte zur weltweit publizierten Wirksamkeit von über 90 Prozent.

Die übrigen 3410 Erkrankungen wurden von der Auswertung ausgeschlossen, weil es nicht bestätigte Covid-19-Fälle waren, sondern «suspected Covid-19»,
vermutlich Covid-19. (Details zu dieser Ungeheuerlichkeit im Bericht der FDA zum Vakzin von Pfizer/Biontech)

Bei den Geimpften erkrankten 1594 an «suspected Covid-19», in der Placebogruppe 1810, ein Verhältnis von 47 zu 53 Prozent – ein unwesentlicher Vorteil für die Geimpften. (Mehr dazu vom Pharmakologieprofessor Peter Doshi im British Medical Journal)

Ein grosser Nachteil des Pfizer-Tests ist auch die Tatsache, dass gerade ältere Menschen von der Studie ausgeschlossen wurden, wie das «Journal of the American Medical Association» in einer wissenschaftlichen Arbeit festhält.

«Ältere Erwachsene haben das grösste Risiko einer schweren Erkrankung und eines Todesfalls aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung», heisst es dort. «Weltweit machen Personen, die älter als 65 Jahre sind, 9 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 30 bis 40 Prozent der Fälle und mehr als 80 Prozent der Todesfälle verantwortlich.»

Gemäss Ugur Sahin von Biontech, dem Entwickler des mRNA-Impfstoffs von Pfizer hätten genügend Ältere an der Studie teilgenommen, sodass er zuversichtlich sei, dass «dieser Impfstoff in der Bevölkerung mit höherem Risiko zu funktionieren scheint.» (Quelle)

Aber offenbar haben ausgerechnet keine über 80-Jährigen an der Studie teilgenommen, die jetzt von den Todesfällen am stärksten betroffen sind. Pharmafirmen haben eine bekannte Tendenz, möglichst Gesunde zu testen, um schnell zu positiven Resultaten zu kommen.

Es ist unerklärlich, dass solche statistischen Unklarheiten, um nicht zu sagen Manipulationen, bei den Zulassungsbehörden ohne Information der Öffentlichkeit durchgehen, zumal die Swissmedic den Impfstoff von Pfizer nicht im beschleunigten, sondern angeblich im «ordentlichen Verfahren» zugelassen hat, wie sie in einer Medienmitteilung betont.

Zur Fahrlässigkeit:

Die Impfkampagnen konzentrieren sich weltweit auf ältere Menschen, da diese besonders gefährdet sind. Das stimmt, ihr Erkrankungsrisiko ist höher. Aber an den Tests nahmen keine Personen von über 80 Jahren und solche mit Vorerkrankungen teil. Man weiss also gar nicht, wie gut der Impfstoff in diesen Gruppen wirkt. Trotzdem wird er schwerpunktmässig gerade ihnen verabreicht. Zudem weiss man, dass ältere Menschen im Durchschnitt weniger gut auf die Grippeimpfung ansprechen, eine Kontraindikation.

Die gehäuften Fälle von Corona-Ausbrüchen nach Impfungen in Altersheimen sind noch anekdotisch. Aber während PCR-Tests, «Fälle», Hospitalisierungen und Todesfälle täglich minutiös erfasst und veröffentlicht werden, gibt es über Infektionswellen und Todesfälle nach Impfungen in Altersheimen noch kaum zuverlässige Informationen. Da könnte mit relativ geringem Aufwand schnell Klarheit geschaffen werden – wenn es denn erwünscht wäre.

Bei Todesfällen erklären die Gesundheitsbehörden weltweit in einheitlicher Sprachregelung, ein Zusammenhang mit der Impfung sei höchst unwahrscheinlich. Der erste Tote nach Impfung in der Schweiz sei an seinen Krankheiten gestorben, teilte die Swissmedic Stunden nach Bekanntwerden des Falls mit. Wenn er krank war – was sein Arzt verneint – warum wurde er dann geimpft? Wenn er gesund war, woran ist er denn gestorben? Akute Krankheiten sind eine eindeutige Kontraindikation.

Impfaktionen werden offenbar oft recht militärisch durchgeführt. Anstatt auf klare Information und bewusste Zustimmung setzen die Behörden auf straffe Organisation und Symbole der Autorität. In einem Berliner Altenheim mit mehreren Todesfällen waren bei der Impfung Soldaten im Tarnanzug anwesend, was die alten Menschen mit Kriegserfahrung nach Augenzeugenberichten eingeschüchtert haben soll. Das ist nicht gerade ein Vorgehen, das man mit einem Impfstoff erwarten müsste, der rund 40 mal gefährlicher ist als eine Grippeimpfung. Da ist Vorsicht angezeigt und eine klare Kommunikation der Risiken, wie das bei anderen Medikamenten auch praktiziert wird.


Der Arzt Andreas Heisler machte die Unverträglichkeit des ersten Impftoten der Schweiz bekannt. Jetzt wird er vom Fernsehen SRF mit unwahren Unterstellungen angegriffen (Screenshot Rundschau).


Die Impfkampagne findet in einem Klima der Angst und der fehlenden Information statt, in dem die Medien eine entscheidende Rolle spielen. Kritische Stimmen werden nicht nur unterdrückt, sondern aktiv bekämpft. Einen vorläufigen Tiefpunkt lieferte der Rundschau-Journalist Thomas Vogel, der seinen Beitrag «Ärzte im Visier: Behörden gegen Corona-Skeptiker» vom 10. Februar mit dem Aufruf abschliesst: «Der Staat muss entscheiden, wieviel Freiheit er den corona-skeptischen Ärzten zugestehen soll. Eine heikle Aufgabe, aufschieben sollte man sie nicht.»

Dass ausgerechnet Dr. med. Andreas Heisler vom Fernsehen SRF ins Visier genommen wird, ist kein Zufall. Er ist nicht nur Gründer des kritischen Ärztenetzwerkes «Aletheia». Er hat auch die Tatsache bekannt gemacht, dass der erste Impftote der Schweiz – ein ehemaliger Patient von ihm – eine bekannte Unverträglichkeit gegenüber Grippeimpfungen hatte, aber trotzdem geimpft wurde (hier Details).
Diese entscheidende Tatsache wurde nicht nur von der Swissmedic verschwiegen, die Stunden nach Bekanntwerden des Todesfall eine anderslautende Darstellung verbreitete, sondern auch von Thomas Vogel, der es besser wusste. Er hatte mich nämlich vor dem Dreh angerufen und sich die Zusammenhänge im Detail erklären lassen samt Hinweise zu die entsprechenden Quellen. Er handelte also in vollem Bewusstsein der konkreten Umstände.

Auf SRF-News geht Vogel noch einen Schritt weiter: Er behauptet wahrheitswidrig, Andreas Heisler zweifle an der Existenz des Virus. Auf Rückfrage erklärt Heisler dazu:

«Ich habe explizit gesagt, dass ich die Existenz des Coronavirus nicht abstreite, im Gegenteil, ich habe gesagt, dass ich selber an Corona erkrankt gewesen sein muss, da ich einen hohen Antikörper-Titer dokumentiert habe. Er will und muss mich aber … in diese Ecke drängen, damit die trägen Behörden endlich und entschieden gegen mich vorgehen.»

Die klare Aussage müsste sich eigentlich noch im ungenutzten Archivmaterial bei SRF befinden und für ein allfälliges Verfahren zur Verfügung stehen. Bis ein solches stattgefunden hat, kann man das Fernsehen SRF nur noch als Quelle empfehlen, um sich über die neusten propagandistischen Aktivitäten kundig zu machen.

Wie fahrlässig, um nicht zu sagen bewusst irreführend auch anerkannte Medien mit den Fakten rund um die Todesfälle nach Impfungen umgehen, zeigt beispielhaft die Wochenzeitung «Zeit». Der Titel «523’000 Geimpfte, keine Corona-Toten» ist sachlich nicht falsch, aber trügerisch. Gemäss der Auswertung der israelischen Krankenkasse «Maccabi» ist keines ihrer geimpften Mitglieder an Covid-19 gestorben. Aber die Toten in unmittelbarer zeitlicher Folge der Impfung werden schlicht und einfach unterschlagen. So funktioniert Wissenschaftsjournalismus heute.

Als Journalist frage ich mich, was diese Berufsbezeichnung heute noch gilt. In einer SRF-Radio-Talkshow vom vergangenen Mai behauptete Maurice Thiriet, Chef des Nachrichtenportals watson zweimal, ich sei gar kein Journalist. Es braucht nicht mehr viel, und ich muss ihm recht geben. Wenn sich bestätigt, was heute als Journalist durchgeht, muss ich eine neue Berufsbezeichnung finden.

Fazit

Die gegenüber der Grippeimpfung massiv erhöhte Letalität des mRNA-Vakzins ist ein ausserordentliches Warnsignal. Es ist davon auszugehen, dass weder die Medien noch die Behörden in angemessener Form darüber berichten – sie müssten zuviele Fehler eingestehen, um noch als glaubwürdig zu gelten.

Und es fragt sich, was der sozial distanzierte und verängstigte Mensch mit seinen eingeschränkten und zensierten Kommunikationsmitteln noch tun kann, um andere vor der Gefahr zu warnen. Denn die vermutlich grösseren Risiken, die Langzeit-Nebenwirkungen, stehen uns noch bevor. Sie könnten dann wirklich zu einer Überlastung der Spitäler führen. Es wird uns wenig helfen, es gewusst zu haben.



Quelle: Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency: Coronavirus vaccine - weekly summary of Yellow Card reporting - 11. Februar 2021

WHO: Vaccine Safety Basics, 2013

Dokumente: https://corona-transition.org/IMG/pdf/11221-moh-pfizer-collaboration-agreement-redacted.pdf


Info: https://corona-transition.org/der-skandal-hat-jetzt-eine-sichere-zahl-mrna-impfungen-sind-40-mal-gefahrlicher

16.02.2021

Realitätsferne Wirtschaftswissenschaft – Das VWL-Studium in der Kritik      

SWR.de, vom 30.1.2021 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2, von Stefan Fuchs

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008/2009 ist die klassische Volkswirtschaftslehre an den Universitäten in die Kritik geraten. Der Mainstream hatte den Beinahe-Zusammenbruch der Finanzwelt nicht kommen sehen.

Inzwischen rütteln engagierte VWL-Studierende des Netzwerks "Plurale Ökonomik" an den Grundfesten der Disziplin. Sie werfen der bisherigen Lehre Realitätsferne vor und organisieren ein Parallelstudium, das Selbstverständlichkeiten wie die Effizienz des Marktes und die Neutralität der VWL infrage stellt.


Zitat:  „Messe das Messbare und mache das Nichtmessbare messbar“: die Devise des Physikers und Astronomen Galileo Galilei hat für eine Sozialwissenschaft fatale Konsequenzen. Entscheidende Faktoren des Wirtschaftsgeschehens wie ökonomische Macht oder soziale Bindungen können schlicht nicht quantifiziert werden. Deshalb kommen sie in den mathematischen Modellen der Neoklassik nicht vor.
Die zweite Traditionslinie des heute dominierenden wirtschaftswissenschaftlichen Denkens lässt sich vom österreichischen Ökonomen Friedrich Hayek herleiten. Nach seiner These schadet der Staat der Wirtschaft, je mehr er sich einmischt. Auf dieser theoretischen Grundlage entstand an der Chicago-School of Economics der Neoliberalismus unter der Federführung Milton Friedmans. Friedman entwickelte das Dogma eines sich selbst perfekt regulierenden Marktes. Die Mathematisierung der Ökonomik gehört nicht zum Erbe Hayeks.


Info:   Audio herunterladen (24,1 MB | MP3) - https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2wissen-20210130-realitaetsferne-wirtschaftswissenschaft-das-vwl-studium-in-der-kritik.m.mp3 /

Manuskript z. Sendung https://www.swr.de/swr2/wissen/swr2-manuskript-wissen-2021-01-30-100.pdf


Kommentar: Und dass das Gerede, eine "Unsichtbare Hand" steuere den Markt zum Guten,  unwissenschaftlich ist, ignorieren bzw. unterschlagen die meinungsbildenden Experten.  Th. Bauer 

16.02.2021

Wer profitiert eigentl. von Bill Gates’ Klimaschutz-Milliardenspenden?

hans-josef-fell.de, vom 15. Februar 2021
Zitat: Liebe Leserinnen und Leser,

Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt.

In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt schaffen könnten. Doch dies genau benötigt die Welt, um einer unbeherrschbaren Klimakatastrophe noch entgehen zu können. Mit seinen Milliardenfinanzierungen setzte er vor allem auf gefährliche und untaugliche Vorschläge aus dem Spektrum des Geoengineering und insbesondere die Atomkraft, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird, wenn sie denn überhaupt kommen wird.

Schon jahrelang begründet er seine Atomgeschäfte damit, dass Erneuerbare Energien keine Versorgungssicherheit bringen könnten. Bill Gates ignoriert beständig alle Forschungen und auch realisierte Investitionen, die belegen, dass Erneuerbare Energien sehr wohl Versorgungssicherheit bringen und schnell das fossile und atomare Zeitalter ablösen können.

Sein Einsatz für die Atomenergie blendet konsequent alle Bedrohungen aus, die mit dieser verbunden sind und allesamt zu einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke führen müssten:

  • Die ungelöste Frage des Atommülls: Bis heute gibt es trotz 70 Jahre Anstrengungen weltweit kein funktionierendes Endlager.
  • Der Uranbergbau: Er ist überall in der Welt mit Menschenrechtsverletzungen und riesigen Umweltproblemen verbunden.
  • Die Gefahren eines Super-GAUs: Auch in Deutschland ist kein AKW gegen den Terrorangriff eines entführten Verkehrsflugzeuges abgesichert.
  • Die hohen Kosten des Atomstroms: in diesem Jahr haben US-Energieversorger angekündigt, fünf AKWs abzuschalten, weil der Neubau von Solar- Wind- und Batterien billiger und verlässlicher Strom erzeugen.
  • Die Verquickung sogenannter friedlicher Nutzung der Atomenergie und Militär: Atomkraftwerke sind die entscheidenden Lieferanten von Rohstoff für Atombomben.

Bezeichnend sind die bisherigen milliardenschweren „Klimaschutzaktivitäten“ von Bill Gates und seiner Stiftung. 2018 hatte Bill Gates für seine Bill & Melinda Gates Foundation eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro geschlossen.

Gates will damit zusammen mit der Kommission Forschung, Entwicklung und insbesondere Start-ups fördern, die neue Geschäftsmodelle für den Klimaschutz schaffen wollen. Insbesondere sollen Technologien für Nullemissionen und solche, die den Strahlungshaushalt der Erde beeinflussen (Geoengineering) unterstützt werden. Die EU-Vereinbarung ist Teil des 2 Milliarden US-Dollar schweren Breakthrough Energy Ventures, den er mit anderen Superreichen zusammen letztes Jahr initiierte.

Zu diesen Superreichen gehört u.a. Teersande-Magnat Murray Edwards, der mit dieser höchst klimaschädlichen Art der Ölförderung Milliarden verdient. Edwards hat ein großes Interesse daran, seine schmutzigen und ökologisch verheerenden Antiklimaschutz-Geschäfte fortzuführen und sucht dafür nach Geoengineering-Lösungen, um so CO2-Emissionen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren. Genau dafür stehen die Forschungen der Professoren David Keith, Harvard University, und Ken Caldeira, Stanford University. Sie haben Forschungsförderungen in unbekannter Millionenhöhe von der Gates-Foundation erhalten. Sie forschen u.a. an Möglichkeiten, mit giftigen Schwefelpartikeln Sonnenstrahlen zu reflektieren, um so die durch CO2-Emissionen verursachte Erderwärmung etwas aufzuhalten. Solche Ideen aus dem Bereich Geoengineering sind gefährlich, da sich derartige Vorhaben auch negativ auf die Gesundheit der Menschen und das Ökosystem auswirken können.

Besonders gefährlich für die Welt ist die Unterstützung von Bill Gates für die vierte Generation von Atomreaktoren. Er finanziert vor allem kleine und mittlere Reaktoren (SMR) in seiner Funktion als Gründer und Chairman der Atomkraftfirma Terra Power.

Gates’ Ziel: Tausende kleine Atomreaktoren dezentral überall in der Welt zu errichten. Das bedeutet, wir hätten eine Multiplizierung von Anschlagszielen und damit Schreckensszenarien für die globale Sicherheit.

Es ist kein Wunder, dass die Europäische Kommission bei den Atomplänen von Bill Gates mitmacht. Sie kann den durch EURATOM gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Atomenergie in der EU weiter vorantreiben und eine sogar über Steuergelder hinausgehende erhebliche externe Geldquelle erschließen. Ihre Forschungsfinanzierung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für neue Atomreaktoren wird damit sogar noch mit privatem Stiftungskapital verstärkt.

Bemerkenswert ist auch, dass die riesigen gesundheitlichen Gefahren der Radioaktivität bspw. als Auslöser für Krebs oder Missbildungen von Bill Gates ignoriert werden, einem der größten Finanziers der WHO. Die augenfällige, systematische Unterschätzung von Radioaktivität und Nuklearunfällen durch die von der Gates-Stiftung kofinanzierte WHO liegt in der als „Knebelvertrag“ zwischen WHO und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gewordenen Resolution WHA12/40 vom 28.05.1959 begründet

Im Artikel III.1 heißt es: „Die IAEA und die WHO erkennen an, dass es notwendig sein kann, gewisse Einschränkungen zur Wahrung vertraulicher Informationen, die sie erhielten, anzuwenden.“ Auf diese Weise kann die IAEA darauf vertrauen, dass die WHO missliebige Fakten mit dem Status der Vertraulichkeit belegt. (prominentes Beispiel: der IAEA/WHO-Report, der von «weniger als 49 Toten» infolge von Tschernobyl ausgeht.

So ist zu befürchten, dass Bill Gates auch bei der WHO seinen enormen Einfluss geltend machen wird, damit keinerlei Aktivitäten zu Fragen ergriffen werden, die einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefahren und Atomkraft, sowie Geoengineering herstellen könnten.

Fazit: Die Finanzierungsaktivitäten von Bill Gates unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind hochgefährlich für eine friedliche und sichere Welt, die ohne Atomwaffen und ohne Atomkraft auskommen muss. Sie sind auch gefährlich für die allgemeine Gesundheitsvorsorge der Menschheit, nicht nur bezogen auf Radioaktivität, sondern auch auf luftverschmutzendes und anderweitig gefährliches Geoengineering.

Damit der Reichtum von Gates tatsächlich segenswirkend für die Welt sein kann, sollten seine Spenden und Unternehmensaktivitäten für 100% Erneuerbare Energien und für eine Energieversorgung frei von Radioaktivität und Klimagasen eingesetzt werden. Doch seine Unternehmensaktivitäten deuten genau auf das Gegenteil. Ein wirksamer Beitrag für den Klimaschutz ist bei Bill Gates auch mit seinem neuen Buch nicht zu erwarten.

 

Hammelburg, 15. Februar 2021

Ihr Hans-Josef Fell

Info: https://hans-josef-fell.de/wer-profitiert-eigentlich-von-bill-gates-klimaschutz-milliardenspenden


Weiteres: 


Eine Welt auf Basis 100% Erneuerbarer Energien ist möglich und notwendig


hans-josef-fell.de, vom 11. Februar 2021

Zitat:  Am Dienstag, dem 9. Februar, haben sieben der weltweit führenden Köpfe für 100% Erneuerbare Energien die Global 100RE Strategy Group ins Leben gerufen und in einer gemeinsamen 10-Punkte-Erklärung auf die enorme Bedeutung und Machbarkeit eines weltweiten 100% erneuerbaren Energiesystems hingewiesen. Die Veröffentlichung der Deklaration wurde durch Artikel in der deutschen und internationalen Presse begleitet.

Was nun folgt, ist die deutsche Pressemitteilung der Strategy Group, die ebenfalls am 9. Februar veröffentlich wurde.


Zitat: Die weltweit führenden Forscher zur Energiewende, die zum Teil seit fast zwei Jahrzehnten an der Realisierung einer komplexen und sicheren Energieversorgung mit 100% RE forschen, haben die wichtigsten Erkenntnisse ihrer Forschung in dieser 10-Punkte-Erklärung zusammengefasst. Die Deklaration und das Begleitmaterial werden heute auf www.Global100REStrategyGroup.org veröffentlicht, sowie auf einer Konferenz des 2021 Partnertreffens der Wüstenenergie-Initiative Dii in Dubai vorgestellt.

Info: https://hans-josef-fell.de/ein-welt-auf-basis-100-erneuerbarer-energien

16.02.2021

Die Dauerkriege des Westens (I)
Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärinterventio n im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU.

German-Foreign-Policy.com, 16. Februar 2021
BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie.


Zitat: Französische Kampftruppen

Hintergrund des aktuellen Sahel-Gipfeltreffens, das am gestrigen Montag in Tschads Hauptstadt N'Djamena begonnen hat und heute zu Ende gehen soll, ist zunehmende Unruhe - auch, aber nicht nur in Paris - über die Entwicklung der groß angelegten Militärintervention in der Region. Die Hauptrolle im Krieg gegen jihadistische Milizen im Sahel hat weiterhin Frankreich inne, das seine Kampftruppen im Rahmen seiner Opération Barkhane Anfang vergangenen Jahres von 4.500 auf 5.100 Soldaten aufgestockt hat. Im Grundsatz wird es dabei von der Einsatztruppe der "G5 Sahel"-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) unterstützt; allerdings läuft dies bislang noch nicht rund. Paris wünscht schon seit geraumer Zeit seine Truppen im Sahel zu reduzieren - zum einen, um seine Streitkräfte zu entlasten, zum anderen, um Kosten zu sparen: Frankreichs Ausgaben für den Krieg im Sahel wurden von 2018 bis 2020 auf gut eine Milliarde US-Dollar pro Jahr geschätzt.[1] Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache bekräftigt, eine "Anpassung" der "militärischen Anstrengungen" seines Landes anzustreben.[2] Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gipfels, zu dem die Staatschefs der G5 Sahel-Länder nun in N'Djamena zusammengekommen sind; Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoschaltung teil.


Deutsche Militärtrainer

Berlin ist in besonderem Maß involviert, weil sich die seit inzwischen gut acht Jahren andauernde Militärintervention in Mali zum zweiten bedeutenden Schwerpunkt der Bundeswehr neben dem Einsatz in Afghanistan entwickelt hat. Zum einen sind bis zu 1.100 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA vor allem in Malis Norden stationiert; MINUSMA hat im Kern die Aufgabe, ihr Einsatzgebiet zu stabilisieren. Punktuell leistet MINUSMA der Opération Barkhane Unterstützung, etwa bei der Logistik; allerdings handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Für ihre Operationen stehen den deutschen Soldaten unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek und Aufklärungsdrohnen des Typs Heron zur Verfügung. Begleitend hat die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey eingerichtet, der deshalb besonders nützlich ist, weil er näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako.[3] Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali; Berlin hat die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Frühjahr 2020 von 350 auf 450 Soldaten angehoben, was allerdings bislang nur theoretische Bedeutung hat, da EUTM Mali wegen der Covid-19-Pandemie zur Zeit nur recht eingeschränkt tätig ist. Von den rund 16.000 malischen Soldaten, die EUTM Mali inzwischen ausgebildet hat, sind aktuell weniger als 10.000 einsatzbereit.[4]


Milizen und Massaker

Die Bilanz der Militärintervention, die mit ihren drei großen Säulen (Opération Barkhane, MINUSMA, EUTM Mali) aktuell ins neunte Jahr geht, ist desaströs. Es ist nicht gelungen, Malis Norden wirksam zu stabilisieren. Stattdessen haben sich jihadistische Milizen inzwischen auch im Zentrum des Landes festgesetzt, wo sie - teilweise aus ökologischen Gründen eskalierende - sozioökonomische Konflikte nutzen, um Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Längst haben die bewaffneten Konflikte auch Malis Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht [6]; zuletzt brachten am 2. Januar 2021 Milizionäre mehr als 100 Einwohner zweier Dörfer in der Region Tillabéri im Südosten Nigers um. Zu den Milizen, die im Sahel operieren, gehören die mit Al Qaida verbundene Jamaat Nusrat al Islam wal Muslimin (JNIM) sowie ein regionaler Ableger des IS, gegen die schwerpunktmäßig Angriffe der Opération Barkhane geführt werden. Wie die International Crisis Group in einer aktuellen Untersuchung berichtet, kommt konfliktverschärfend hinzu, dass sich die Streitkräfte der Sahel-Staaten bei ihren Operationen vor Ort nicht selten auf lokale Milizen stützen, die wiederum ihrer eigenen Agenda folgen. Dies spitzt die Konflikte, nicht zuletzt solche zwischen verschiedenen Sprachgruppen, weiter zu.[7]


"Marionette der Neokolonialisten"

Zusätzlich wächst im Sahel der Unmut über die westliche Truppenpräsenz. Kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu heftigen Protesten in Malis Norden gegen MINUSMA [8], so haben diese inzwischen längst auch das Zentrum des Landes erreicht. Als im vergangenen Jahr Demonstranten gegen Malis damalige Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta auf die Straße gingen, attackierten sie diese nicht nur wegen ihrer Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich", dessen Militäroperationen im Land sie aufs Schärfste anprangerten.[9] Dabei werden, wenngleich in etwas geringerem Maß, immer wieder auch Proteste gegen Truppen anderer europäischer Staaten laut; die International Crisis Group beschreibt die Stimmung als "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel". Dies beschränkt sich nicht auf Mali. Als im Frühjahr 2020 in Niger Demonstranten gegen die dortige Regierung unter Präsident Mahamadou Issoufou auf die Straße gingen, die sie schwerer Korruption bezichtigten, protestierten sie auch gegen deren internationale Verbündete. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Bundesregierung, die mit Issoufou unter anderem bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert [10]; zuletzt telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit ihm, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger zu erörtern [11].


Schlimmer denn je

Auf dem aktuellen Sahel-Gipfeltreffen steht das weitere militärische Vorgehen zur Debatte. Paris will, nicht zuletzt mit Blick auf den dramatischen Absturz seiner Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie, seine Kosten deutlich senken und fordert auch deshalb weiterhin Unterstützung durch andere Staaten ein. Zuletzt hat es eine neue Task Force gegründet ("Task Force Takuba"), an der sich Sondereinheiten anderer EU-Mitglieder beteiligen und deren Aufgabe insbesondere darin besteht, Spezialkräfte der Sahel-Staaten zu trainieren und sie in Einsätze zu begleiten. Damit soll die Opération Barkhane entlastet werden. Allerdings läuft das Vorhaben relativ schleppend an: Zusätzlich zu 115 französischen sind bislang lediglich 30 estnische und 30 tschechische Elitesoldaten im Takuba-Rahmen im Einsatz; erst Anfang Februar hat die Entsendung von bis zu 150 schwedischen Militärs begonnen.[12] Die Bundeswehr beteiligt sich nicht - eine Fortsetzung ihres traditionellen Kurses, in Afrika nach Möglichkeit nicht unter französischer Führung und allenfalls parallel zu französischen Einsätzen zu intervenieren. Unklar ist freilich die langfristige Perspektive. Mittlerweile werden erste Debatten über eine "Exit-Strategie" geführt.[13] Käme es zum Abzug der Streitkräfte aus der EU - auch der Bundeswehr -, dann hätten diese nur eines erreicht: Die Sahel-Staaten befinden sich in einem schlimmeren Zustand denn je zuvor.

 

[1] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[2] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

[4] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (II).

[7] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[8] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[9] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[10] S. dazu Europas Wüstengrenze (II) und In die Rebellion getrieben.

[11] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou. bundesregierung.de 02.02.2021.

[12] Les soldats suédois rejoignent la force européenne Takuba au Mali. france24.com 05.02.2021.

[13] Le débat - Opération Barkhane: vers un désengagement français? france24.com 15.02.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8525

15.02.2021

Nein sagen zum Kapitalismus: ein Interview mit dem Soziologen John Holloway

pressenza.com, vom 14.02.2021 - Pressenza Budapest

Zitat: Wir leben inmitten von Widersprüchen und Zwängen, haben aber auch eine Reihe von Erfahrungen, die beispielhaft sein können.

Diese Möglichkeiten und Erfahrungen müssen wir bemerken“, sagt der Professor John Holloway,  der an der Autonomen Universität New Equality  in Puebla/Mexico Soziologie und Philosophie  lehrt.

Attila Kustán Magyari  hat ihn interviewt und nach gewaltfreien Möglichkeiten bei der Überwindung des Kapitalismus‘ befragt.

 

Attila Kustán Magyari: Anstelle der Erörterung theoretischer Ansätze schlage ich vor, dass wir über die selbstorganisierende, machtfreie Gesellschaft sprechen, wie Sie sie am Beispiel der gegenwärtigen Pandemie beschrieben haben.  Wie würde das Pandemie-Management in einer solchen Gesellschaft Ihrer Meinung nach strukturiert sein?

John Holloway: Zwei Narrativen sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:

Das erste Narrativ ist, dass das Coronavirus eine typisch kapitalistische Epidemie ist, denn tatsächlich ist es – obwohl allgemein als Unglück dargestellt – das Ergebnis der Zerstörung der Beziehung zwischen dem Menschen und anderen Lebensformen, sei es durch die Industrialisierung, sei es durch die Zersiedelung der Landschaft durch die sich immer stärker ausbreitenden Städte zum Nachteil des ländlichen Lebens und so weiter. Dadurch wurde der Lebensraum der Wildtiere verändert und es kommt zu einem engeren Kontakt zwischen ihnen und den Menschen, was die Ausbreitung des Virus‘ ermöglicht hat.

Das zweite Narrativ ist, dass wir uns vermutlich der schlimmsten Krise der vergangenen 100 Jahre nähern. Viele sehen dies ebenfalls als Folge der Pandemie an. Aber auch wenn viele Menschen ärmer geworden sind:  allein wegen der Pandemie wären Millionen von Menschen nicht arbeitslos geworden und würde selbst die Weltbank nicht davon sprechen, dass weitere Hunderte von Millionen Menschen in bitterste Armut geraten seien.

Dies alles ist das Ergebnis einer Wirtschaftskrise, vor der seit Jahren gewarnt wird und die auch ohne die Pandemie eingetreten wäre.

Wie würde wohl eine sich selbst organisierende, von jeder Machtausübung freie, das heißt kommunistische Gesellschaft mit einer derartigen Situation umgehen? Es würde vor allen Dingen keine derartige Umweltzerstörung geben.

Dies ist natürlich für alle eine neue Situation, einige Regierungen reagieren gut, andere weniger effektiv, die effektivsten Lösungen jedoch kamen und kommen von den gemeinwesentlich orientierten Gemeinschaften.

Wenn wir uns das Beispiel Mexikos vor Augen führen, dann sehen wir, dass die Ureinwohner ihre Siedlungsräume gleich zu Beginn der Pandemie absperrten, die Zapatisten noch vor der behördlichen Weisung in (Selbst-) Quarantäne gingen – dies taten sie natürlich mit Unterstützung der eigenen Gemeinschaft, wie wir das auch bei den Kurden sehen konnten.

M.A.: Beschäftigen wir uns wir – zum Teil bei der Pandemie verbleibend – mit den Demonstrationen und den damit zusammenhängenden Fragen der Identität und sozialen Klassen in den Vereinigten Staaten. Was geschieht dort eigentlich?

H.:  Der Ausbruch von Protesten nicht nur in den USA, sondern in vielen Teilen der Welt ist für mich sehr aufregend. Obwohl sie durch die Ermordung von George Floyd ausgelöst wurden, steckt mehr dahinter als nur das systemische Phänomen des Rassismus: Diese Wut wird teilweise durch die durch die Pandemie verursachte Isolation genährt, durch ihre wirtschaftlichen Folgen und angeheizt durch die Tatsache, dass zum Teil 7 bis 8 Personen monatelang ohne Einkommen, mit ihren Sorgen und Ängsten um die Zukunft  auf engstem Raum zusammengeschlossen waren.

Hier geht es also nicht nur um Rassismus, nicht nur um den Mord an George Floyd, sondern um ein riesiges Aufbäumen gegen systemimmanente Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.

Das, was jetzt passiert, ist beängstigend.  Selbst dann, wenn wir wollen, dass Menschen gegen der Ungerechtigkeit in der Welt aufstehen und die Änderung unseres Verhältnisses zur Umwelt fordern, da ansonsten Pandemie auf Pandemie folgen wird.

M.A.: Während der Proteste wurde in Seattle eine selbstorganisierende Gemeinde namens Chaz, die „Capitol Hill Autonome Zone“ gegründet, die mich an die 68-er Pariser Kommune und andere ähnliche Initiativen erinnerte. Ich kann mich jedoch nicht zwischen Optimismus und Pessimismus entscheiden – trotz solcher Initiativen in den letzten anderthalb Jahrhunderten haben wir ein halbes Jahrhundert Neoliberalismus hinter uns …

H.: Das Wunderbare daran ist, dass ich hier in Mexiko bin und du in Finnland, und wir sprechen darüber – und du weißt genau, dass die Leser dieses Interviews über Seattle Bescheid wissen, sie wissen, dass dort diese Bewegung existiert. Es mag sein, dass sie in einer Woche vorbei ist, doch für uns bleibt es trotzdem wichtig, weil es für uns ein Symbol dafür ist, dass sehr wohl eine andere Welt erschaffen werden kann. Die Menschen wollen eine anders geartete Beziehung zueinander, ohne Polizei, ohne physische Gewalt, ohne Geld, das, was sie haben miteinander teilen, sich für Gespräche, oder zum Musik hören Zeit nehmen.

Wir können dies als lächerlich oder gar als albern abtun und ihr ein baldiges Ende prophezeien, aber die Tatsache, dass wir darüber sprechen bedeutet gleichzeitig, dass sie sehr wohl etwas in uns ansprechen kann – genauso, wie die Pariser Kommune, die du erwähntest. Wenn wir uns beispielsweise die Zahl der Toten ansehen, so war die Kommune war eine Katastrophe und trotzdem ist uns bewusst, dass es sie gab und meine Freunde hier in Mexiko planen, im kommenden Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum zu feiern. Und wir finden Verbindungen zwischen ihr und der Bewegung der Kurden, den Zapatisten, zu  Seattle, also zu  all den kleinen oder großen Bewegungen weltweit.

Seattle ist also deshalb wichtig, weil es anzeigt, dass wir nicht verrückt sind, ja, dass wir sehr wohl etwas anderes erschaffen können. Und auch die Pandemie ist in diesem Kontext wichtig denn sie sagt uns, dass wir aussterben werden, wenn wir die Dinge nicht ändern. Seattle spielt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle.

M.A.: Warum halten diese Phänomene nicht lange an? Sehen wir uns die Beispiele der Geschichte an, so sehen wir zahlreiche Misserfolge – angefangen bei der Sowjetunion, über die `68-er, bis zu den heutigen Tagen. Was glauben Sie sind die Gründe dafür?

H.: Ich stimme mit dir darin überein, dass die Sowjetunion ein Misserfolg und eine riesige  Katastrophe war, deren Folgen wir heute noch spüren, es genügt schon, wenn wir an Putin, an das heutige Russland denken, der auch an Orbán’s Ungarn, an Ceaușescu und das heutige Rumänien und so weiter. Aber man sollte nicht nur das Scheitern sehen, sondern auch, dass das schlechte und abschreckende Beispiel des Sowjetunion vielleicht die treibende Kraft beim Überleben des Kapitalismus‘ war. Trotzdem können wir nicht sagen, dass der Kapitalismus erfolgreich sei. Und das nicht nur wegen der Pandemie oder wegen des Klimawandels, sondern weil es große Ungleichheiten, rohe Gewalt, Kriminalität und Hunger verursacht.

Die Wirtschaftskrise wird all dies weiter verschärfen und noch mehr Frustration und Armut zur Folge haben.

All dies zeigt, dass etwas grundlegend falsch ist und dass wir abweichend von den Beispielen der Vergangenheit handelnd unsere Beziehung zur Umwelt, zur Gemeinschaft überdenken.

Dies ist ein langsamerer Prozess und er beginnt – anders, als in der Vergangenheit  – hier und heute.

M.A.: Mir scheint, dass der Rechtspopulismus die Unzufriedenheit erfolgreich kanalisiert. Oft beginnen die Narrativen mit einer Kritik des Kapitalismus, aber Klassenkonflikte werden schließlich zu rassistischen oder ethnischen Konflikten umdeutet. Ich denke, das liegt auch daran, dass Menschen an ihrer von Geburt an aufgebauten und verinnerlichten Identität festhalten, während Sie dafür plädieren, dass sie diese zu überwinden sollen.

H.: Ich denke, dass man seine Identität zwar nicht leugnen soll, aber dass man sie überwinden muss: Wir können sagen, ja, ich bin Ungar, aber darüber hinaus … ich bin schwarz, aber darüber hinaus … ich bin eine Frau, aber darüber hinaus … . Ich selbst lebe seit fast dreißig Jahren in Mexiko, aber es gibt Momente, in denen würde ich sehr-sehr gerne irische Musik hören oder irisches Essen genießen – und das ist in Ordnung so. Wir sollten uns jedoch nicht beschränken. In unserem Wortschatz müssen wir das „Ich bin“ zu einem „Ich bin, aber ich bin auch mehr als das“ ersetzen.

M.A.: Können Sie ein Beispiel nennen, was die ‚Linken‘ den gut organisierten ‚Rechten‘ entgegnen könnten?

H.: Wir alle wachsen mit Narrativen, mit Geschichten und Bildern auf, die wir von unserer Heimat bekommen und die andere ausschließen. Ich lebte bis zu meinem 12. Lebensjahr in Irland und dort hörte ich stets, wie böse die Engländer seien. Als dann meine Familie nach England übersiedelte, wurde ich dort mit einem vollkommen  anderen Narrativ, einer vollkommen anderen Geschichtsschreibung konfrontiert.

Das sind in sich geschlossene Erzählungen. Entweder sagen sie, dass Fremde schlecht sind, oder aber dass sie sind anders und sie das, was wir  haben, nicht haben. Im Gegensatz dazu brauchen wir offene Erzählungen, die diese Grenzen überschreiten.

Wir brauchen eine andere Interpretation der Geschichte, die zum Beispiel auch betrachtet, welche Bereicherung die Roma Ungarn gebracht haben.

M.A.: Ihr Buch ‚Crack Capitalism‘ wurde vor einem Jahrzehnt, 2010 veröffentlicht. Wie, mit welchen Methoden sollen wir in unserem privaten, ganz persönlichen Leben den Kapitalismus besiegen?

H.: Ich stelle das Problem auf den Kopf:

Wir glauben, dass der Kapitalismus ein Riese sei, den man bekämpfen müsse, aber ich denke, dass obwohl der Kapitalismus uns als eine Konstante erscheint, wir nicht wirklich wissen können, was uns der Morgen bringen wird.

Der Kapitalismus existiert heute deshalb, weil wir, die Menschen, ihn jeden Tag mit unserem Handeln neu erzeugen, unser Schaffen seinen Wünschen entsprechend gestalten, unseren Willen ihm unterwerfen.

Was passiert, wenn wir morgen einfach ‚nein‘ dazu sagen? Dann wird es keinen Kapitalismus mehr geben. Dies macht die Revolution natürlich nicht unbedingt einfacher, aber die Fragestellung ändert sich: Was können wir tun, um den Fortbestand dieses Monsters zu stoppen, das uns tötet?

Natürlich sind die meisten Menschen von kapitalistischen Formen abhängig, allein schon deshalb, um überhaupt etwas zu essen zu haben. Aber wir könnten sagen, dass wir Lebensmittel anders produzieren wollen, wofür wir aber Gebiete, Landstriche besetzen müssen.

Genau das macht die Abahlali baseMjondolo-Bewegung in Südafrika, in welcher sich in Hütten lebende Menschen organisieren. Gerade jüngst haben sie unter Anderem darüber berichtet, wie sie in diesen Monaten die Probleme bei der Lebensmittelversorgung lösen und wie sie ihre Gemeinschaftsküche organisieren.

Aber es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, wie wir versuchen können, in unserem eigenen Leben anders zu funktionieren: Was wir als Freundschaft, als Liebe, als Kameradschaft bezeichnen, das alles sind unterschiedliche  Arten, das Leben zu gestalten.  Natürlich leben wir unter Zwängen und Widersprüchen, aber wir haben auch eine Reihe von Erfahrungen,  die uns als Beispiele dienen können. Diese müssen wir bemerken. Natürlich können wir keine eindeutigen, „sauberen“ Lösungen erwarten – gerade die Erwartung einer perfekten Lösung ist einer der großen Fehler der Linken.

Der Kapitalismus hingegen ist im einfachsten Sinne ein Misserfolg, da er unfähig ist, für die Mehrheit der Gesellschaft faire Bedingungen für die soziale Reproduktion zu schaffen und dies wird in den kommenden Jahren zunehmend der Fall sein.  Anstatt die Rückkehr des Kapitals herbeizusehnen, müssen wir also andere Ansätze finden.

M.A.: Sie haben „saubere“ Lösungen erwähnt. Das erinnert mich an die sogenannten zurückeroberten Unternehmen in Argentinien, die unterschiedliche Arbeitsweisen am Arbeitsplatz ausprobierten, sich dann aber aus den kapitalistischen Handelsformen nicht ausschließen konnten. Was denken Sie darüber?

H.: Als in den Jahren 2001 und 2002 in Argentinien der Kapitalismus in dem gerade erwähnten Sinne versagte, spielten diese selbstverwalteten Unternehmen eine wichtige Rolle. Es gab große Demonstrationen, Präsidenten kamen und gingen, in den Wohnblöcken der Bevölkerung bildeten sich Formen der Selbstorganisation.

In diesem Zusammenhang war die Besetzung der Produktionsstätten  besonders wichtig, weil diese Stätten zu Orten wurden, wo Menschen sich treffen, besprechen und sich bewusst machen konnten, was und warum sie produzieren – sie konnten beispielsweise andere Bewegungen unterstützen, indem sie Rohstoffe aufkauften.

Alles dies verblasste später, da eine linksorientierte Regierung an die Macht kam, die die Bewegung erfolgreich in das Staatsgefüge integrieren konnte und die Betriebe als solche immer mehr kapitalistisch arbeiten mussten.

Solange der Versuch nur eine Insellösung ist, ist es immer sehr schwer dem Druck des Marktes zu widerstehen, aber sobald aus einer Insellösung eine große Bewegung wird, eröffnen sich ihr zahlreiche Möglichkeiten.

 

Der Originalartikel (auf Ungarisch) kann hier gelesen werden.

Übersetzung aus dem Ungarischen: ©Ferenc L. Héjjas m.a., Berlin


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/02/nein-sagen-zum-kapitalismus-ein-interview-mit-dem-soziologen-john-holloway

14.02.2021

Mit Genomsequenzierung boomt das PCR-Testgeschäft noch stärker

wochenblick.at, vom 21. Januar 2021

Seit einigen Wochen wird die Corona-Debatte zunehmend bestimmt von neuen Virusmutationen. Zuvor war die natürliche Veränderung des Sars-CoV2 neun Monate lang praktisch kein Thema gewesen. Dieselbe Panikmache, die sich bis dahin auf „das Virus“ bezog, wird jetzt auf dessen Mutanten (zum Beispiel die britische Variante B.1.1.7.) verlagert, um der Pandemie so neuen Schrecken einzuhauchen.


Zitat: Doch jetzt mehren sich die Hinweise, dass dahinter handfeste wirtschaftliche Interessen stecken könnten. Je mehr die einzelnen genetischen Varianten des Virus nämlich in den Mittelpunkt des Interesses rücken, umso wichtiger wird deren Bestimmung. Das hierfür angewandte Verfahren ist die Genomsequenzierung. Sie wird auf Wunsch zusammen mit den PCR-Tests aus derselben Probe durchgeführt, ist allerdings deutlich kostenaufwändiger: 220 Euro pro Probe können die Labore bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Zukunft abrechnen, nachdem sie die Genomdaten „pseudonymisiert“ an das Robert-Koch-Institut (RKI) gesendet haben.


Es geht um viele Millionen

Genau dies ist der Knackpunkt: Es geht um riesige Summen. Um zusätzliche Anreize für die Labore zu schaffen, damit diese die Sequenzierung noch deutlich häufiger als bisher vornehmen (und dementsprechend auf die sie mit Proben beschickenden Ärzte einwirken), hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mächtig ins Zeug gelegt: Vorgestern setzte er die „Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft. In ihr wird die üppige finanzielle Vergütung für die Labore festgelegt.

Angeblich geht es dabei um eine bessere Nachverfolgung der Varianten; so sollen künftig bis zu fünf Prozent aller per PCR-positivgetesteten Proben der „Vollgenom-Analyse“ unterzogen werden. Sobald die täglichen Neuinfektionen (präziser: positiv Getesteten) unter 70.000 pro Woche sinken, erhöht sich der Anteil der Genomsequenzierung sogar auf zehn Prozent der PCR-positiven Proben. „Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen“, jubelt Spahn.


Mutanten-Ermittlung sorgt für noch höhere Laborumsätze

Damit werden die PCR-Tests noch mehr zur Cash-Cow als bisher. Seit Beginn der Pandemie sind die Corona-PCR-Tests ein Riesengeschäft, die Dimensionen sind gigantisch. In den meisten westlichen Ländern wurden bislang zwischen 500.000 und 700.000 Tests auf jede Million Einwohner  durchgeführt, in Dänemark waren es gar fast 1,7 Millionen Tests pro 1 Million Einwohner. Alleine in Deutschland werden Woche für Woche 1,2 Millionen Tests gefahren, die zwischen 60 und 150 Euro pro Stück kosten. Weltweit erfolgt die Ermittlung sämtlicher Fallzahlen praktisch ausschließlich durch dieses Testverfahren, an dessen Entwicklung der Angela Merkels Haus- und Hofvirologe Dr. Christian Drosten maßgeblich beteiligt war.

Zwar konnte Drosten selbst nie ein finanzielles Mitprofitieren an seiner Erfindung nachgewiesen werden; allerdings ist Fakt, dass er mit Billigung seines Klinikums, der Berliner Charité, die Berliner Firma TIB Molbiol Syntheselabor GmbH in die Entwicklung des Sars-CoV-2-Tests einband. Die Firma hatte schon zuvor, seit 2003, gemeinsam mit Drosten Testverfahren für Vogelgrippe, Schweinegrippe, MERS, Zika und andere Viren entwickelt. Vor Corona, und damit wohlgemerkt vor der Erfindung des Giga-Erfolgsmodells Sars-COV-2-Test, soll der Jahresgewinn von TIB Molbiol bereits bei 7,3 Millionen gelegen haben. Inwieweit hier eine Interessenskollision zwischen Test-Mitentwickler Drosten mit seiner Nähe zum Testhersteller und seiner Rolle als Pandemie-Ratgeber bestand, sollte im Detail kritisch hinterfragt werden.


Wirtschaftliches Interesse an langanhaltender Pandemie

Sicher ist: Entwickler, Hersteller und Labore, aber auch Kliniken und etliche niedergelassenen Ärzte haben massives wirtschaftliches Interesse daran, dass die exorbitante Nachfrage an Corona-PCR-Tests nicht abreißt. Indem jetzt auch noch die lukrative Gensequenzierung hinzukommt, wird das Interesse immer größer, diese Pandemie so lange wie nur irgend möglich weiterlaufen zu lassen. Und natürlich auch immer neue „Gefahren“ wie Virusmutanten zu definieren. Hier wird quasi die komplette „Wertschöpfungskette“ abgemolken. Dass hierfür nicht entsprechende Lobbyeinflüsse und Verbindungen in die Politik genutzt werden, fällt schwer zu glauben. (DM)


Info:  https://www.wochenblick.at/mit-genomsequenzierung-boomt-das-pcr-testgeschaeft-noch-staerker

13.02.2021

Impfung gegen den Corona-Virus 2

winfried-stoecker.de, vom Mai 8, 2020

Zitat: Die Wucht, mit der uns Corona überrollt, erfordert ein unkonventionelles Vorgehen. Aus meiner Sicht sollte umgehend mit einem wirksamen Impfprogramm gestartet werden, sobald das möglich ist.

Unter meiner Leitung wurde in der Vergangenheit bei Euroimmun eine äußerst leistungsfähige Abteilung für Forschung und Entwicklung aufgebaut, die sich unter anderem mit der Diagnostik von Infektionskrankheiten beschäftigt. Unsere Wissenschaftler gehörten zu den ersten, die Reagenzien für die Erkennung einer Reihe neu aufgetretener Infektionskrankheiten geschaffen haben, oft in Zusammenarbeit mit Spezialisten der großen Infektions-Forschungseinrichtungen, unter anderen des Bernhard-Nocht-Instituts in Hamburg und des Robert-Koch-Instituts in Berlin: Krim-Kongo, West-Nil, Japanische Encephalitis, Usutu, Dengue, Chikungunya, Mayaro, MERS-Corona, Zika, SARS 1, Ebola.

So hat Euroimmun auch als erstes Unternehmen außerhalb Chinas die Zulassung für ELISA-Tests und eine Real Time PCR zur Diagnostik des Covid-19 erwirkt, und das, obwohl China anfangs die Freigabe von Patientenseren sehr restriktiv und unfair gehandhabt hatte. Die Firma Roche wurde als eine der wenigen westlichen Firmen bevorzugt, ist aber trotzdem erst nach Euroimmun auf den Markt gekommen, entgegen der Aussage von Herrn Spahn und Herrn Söder.

Basierend auf seiner umfassenden Erfahrung in der Reagenzien-Entwicklung zur Diagnostik neuer Viruskrankheiten hat Euroimmun schnell und zielsicher ein Antigenkonstrukt geschaffen und rekombinant hergestellt, mit dem sich Antikörper gegen SARS-CoV-2 zuverlässig nachweisen lassen. Es basiert auf der S1-Untereinheit des Spike-Proteins, mit dem sich der Virus an Rezeptoren der Zielzellen bindet.

Für mich lag es nahe, dass eine Immunisierung mit diesem Protein eine Schutzwirkung vor einer Infektion entfaltet. Um Zeit zu sparen, habe ich nicht lange um eine amtliche Genehmigung gebeten, sondern mir ein auf dem Euroimmun-Konstrukt basierendes rekombinantes Antigen hergestellt und mehrmals intramuskulär verimpft, zusammen mit Alumn als Adiuvans. Erwartungsgemäß haben sich spezifische Antikörper entwickelt. Die Antikörper waren in der Virus-Zellkultur in der Lage, den Coronavirus zu neutralisieren*. ICH BIN JETZT IMMUN GEGEN SARS-CoV-2!

Wie nicht anders vermutet, habe ich die Impfungen gut vertragen. Ich fühlte mich während der ganzen Zeit wohl und blieb gesund. Parallel untersuchte Antikörper gegen das Nucleocapsid des Virus haben sich nicht gebildet, also können die serologisch nachgewiesenen Anti-S1-Antikörper nicht von einer im Versuchszeitraum unbemerkt abgelaufenen Corona-Infektion stammen.

 

Impfplan

26.03.2020: 13 Mikrogramm S1

02.04.2020: 13 Mikrogramm S1

14.04.2020: 26 Mikrogramm S1

21.04.2020: 39 Mikrogramm S1

 

Ergebnisse der Serologie

27. 03. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung negativ

16. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 1,0 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

22. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 3,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 6,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

28. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 10,3 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 12,3 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:160

 

Aus meiner Sicht könnten innerhalb eines halben Jahres drei Viertel der Bevölkerung Deutschlands oder der USA mit S1 des SARS-CoV-2 immunisiert werden. Bis dahin könnte man strenge Quarantäne-Maßnahmen beibehalten, aber danach aufheben. Viele Experten werden sich gegen diesen Vorschlag wenden, aber sie sollten mindestens versuchen, diese Immunisierung nachzuvollziehen, und zwar einerseits an einer kleinen Zahl von Freiwilligen, um festzustellen, ob es auch bei diesen keine Nebenwirkungen gibt, und zum anderen an exponierten Personen, etwa bei Krankenpflegern. Ich gehe davon aus, dass bei diesen keine Neuerkrankungen mehr auftreten werden, im Gegensatz zu Ungeimpften!

Wir benötigen 100 Mikrogramm für eine Person. Mit einem einzigen 2000-Liter-Reaktor kann man 35 g Antigen pro Tag produzieren, das würde für 350.000 Personen reichen. Mittels eines Hochdichte-Kultursystems schafft man die fünffache Menge.

Lübeck, 8. Mai 2020

Winfried Stöcker

 

*Neutralisationstest

Das entscheidende (letzte) Ergebnis meines Immunisierungsversuches, worüber ich so erleichtert und froh bin, ist die Tatsache, dass ich durch die Immunisierung Antikörper in hoher Konzentration gebildet habe, und dass sie die Kraft besitzen, den Virus zu neutralisieren! Im diagnostischen Test versetzt man im Hochsicherheitslabor zwei Zellkulturen mit Corona-Viren. Zur einen Kultur wird Serum eines Patienten ohne Immunschutz gegeben, die Zellen werden infiziert und sterben. Gibt man aber das Serum einer immunisierten Person dazu, auch in hoher Verdünnung, dann kommt es nicht zu einer Infektion der Kultur, die Viren werden neutralisiert. Nach einer überstandenen Infektion mit Corona-Viren besitzt man solche neutralisierenden Antikörper, und die schützen vor einer Wiederinfektion. In meinem Fall schützt die Immunisierung bereits vor einer ersten Infektion, ein Kranker kann mich nicht anstecken.

Die Neutralisierungstests wurden an vier voneinander unabhängigen namhaften deutschen Instituten durchgeführt. Zwar unterschieden sich die Titer erheblich, doch wurden mindestens am 28. 4. 2020 von allen Labors positive Ergebnisse berichtet.


Info: https://www.winfried-stoecker.de/blog/impfung-gegen-corona-virus-2 / https://www.winfried-stoecker.de


Kommentar: Die Antigen-Impfstoffentwicklung von Euroimmun von Herrn Winfried Stöcker ist zu begrüßen, wenn damit nicht verstärkte Nebenwirkungen einhergegen, wenn der Wirkstoff z. B. mehrmals zusammen mit Alumn als Adiuvans intramuskulär verimpft wird.      Thomas Bauer

12.02.2021

Fall Nawalny Russland droht EU mit Bruch

tagesschau.de, Stand: 12.02.2021 16:09 Uhr

Im Falle weiterer Sanktionen ist Russland laut Außenminister Lawrow auf einen Bruch mit der EU vorbereitet. "Wenn du Frieden willst - bereite dich auf den Krieg vor", sagte er. Das Auswärtige Amt nannte die Äußerung "befremdlich".


Zitat: Russland hat der Europäischen Union mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Russland wäre bereit, die formalen Beziehungen zu kappen, falls die EU im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen verhängt, sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen.

"Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Lawrow in der Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow. "Wenn du Frieden willst - bereite dich auf den Krieg vor."

Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, "die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (...), dann ja", antwortete der russische Außenminister nun auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere. Solowjow gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda.


Auswärtiges Amt: Aussage "befremdlich"

Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt wiedergegeben worden. Es sei "ein großer Fehler", diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit."


Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin nannte die Äußerung Lawrows "befremdlich". Die EU-Außenminister wollen wegen der Inhaftierung Nawalnys am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.


EU: Russland offenbar nicht bereit für Dialog Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld Putins verhängt. Nawalny war in der vergangenen Woche zur Verbüßung von mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte.

EU-Kommissionssprecher Peter Stano sagte, die EU begrüße "Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen, wann auch immer die andere Seite bereit für solch eine Zusammenarbeit und solch einen Dialog ist". Russland habe angedeutet, dass es nicht bereit sei, "in diese Richtung zu gehen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Februar 2021 um 13:11 Uhr.


25.01.2021  Festnahme von Nawalny Erhöht die EU den Druck auf Moskau

Alle Appelle der EU an Russland, Nawalny freizulassen, liefen bislang ins Leere. Nun beraten die Außenminister.



5.02.2021

Fall Nawalny Russland weist EU-Diplomaten aus Wegen des Protests gegen die Inhaftierung Nawalnys wurden die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html


Kommentar:  Si vis pacem para bellum - „Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“, heißt es doch bei allen, die auf den Militarismus setzen!      Thomas Bauer

12.02.2021

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg   -    Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".

German-Foreign-Policy, 12. Februar 2021
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz."


Zitat:   Drohnenmacht Türkei

Die Drohnenkriege der Türkei, die auch im Krieg um Bergkarabach mit der Unterstützung für Aserbaidschan die zentrale Rolle spielte, gründen darauf, dass Ankara in den vergangenen Jahren eine eigene Produktion hocheffizienter Drohnen aufgebaut hat - mit deutscher Hilfe. Anlass war, dass Ankara US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen zu beschaffen versucht hatte, dabei aber auf Widerstände stieß und schließlich beschloss, sich an der Herstellung im eigenen Land zu versuchen. Die Anfänge reichen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt zurück.[1] Sie führten zum Erfolg; die beiden wohl bekanntesten türkischen Drohnentypen sind dabei die Bayraktar TB2 von Baykar Technologies sowie die TAI Anka-Serie von Turkish Aerospace Industries. In den Jahren von 2009 bis 2018 - also in dem Zeitraum, in dem die türkischen Drohnen entwickelt und gebaut wurden - hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Gütern, die "zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen" [2] bestimmt waren, im Wert von 12,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Medienrecherchen haben gezeigt, dass zu den Gütern, die im erwähnten Zeitraum aus Deutschland in die Türkei geliefert wurden, Gefechtsköpfe der Firma TDW im bayerischen Schrobenhausen gehörten, die das türkische Unternehmen Roketsan erwarb. Roketsan produziert Raketen sowie Munition, die von türkischen Kampfdrohnen genutzt werden. Den Recherchen zufolge steckt in den Roketsan-Raketen zumindest deutsches Know-how.[3]


Der erste echte Drohnenkrieg

Ihre Drohnen setzt die Türkei schon seit Jahren systematisch in ihren Kriegen ein. Dies war etwa 2019 in Libyen der Fall, wo Ankara die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis und ihre Milizen unterstützt - nicht zuletzt mit Drohnen. Mit Blick darauf, dass auch die ostlibysche Kriegsfraktion um den Warlord Khalifa Haftar sogenannte UAV (Unmanned Aerial Vehicles) zur Verfügung hat, urteilte der damalige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, schon im September 2019, das Land sei "wahrscheinlich der größte Drohnenkriegsschauplatz der Welt".[4] In der Fachwelt einiges Aufsehen erregte die "Operation Spring Shield", in der von Ende Februar bis Anfang März 2020 die türkischen Streitkräfte in der Region um das nordsyrische Idlib syrischen Truppen schwerste Schäden zufügten - vorwiegend mit Drohnen: Es handelte sich um die erste umfassende Drohnenoffensive gegen reguläre Streitkräfte überhaupt.[5] Drohnen kamen bald darauf in Libyen bei der großen Offensive zum Einsatz, in der die "Einheitsregierung" die Haftar-Milizen von der libyschen Hauptstadt zurückschlug. Kriegsentscheidende Bedeutung hatten türkische - und israelische - Drohnen dann schließlich im Krieg um Bergkarabach vom 27. September bis zum 10. November 2020. Dort sei, urteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - wie auch mehrere Experten zuvor -, "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden".[6]


Kampf- und Kamikazedrohnen

Mögliche Schlussfolgerungen aus dem Krieg um Bergkarabach für die Bundeswehr sucht eine Analyse zu ziehen, die die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der Autor konstatiert, hat in dem Krieg das von der Türkei unterstützte Aserbaidschan "in einer systematischen Luftkampagne eine Reihe von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie sogenannte Loitering Munition ein[gesetzt]"; bei "Loitering Munition" handelt es sich um kleinere Flugkörper, die, wie die BAKS erläutert, "zunächst längere Zeit in einem Kampfgebiet kreisen können", um sich zum geeigneten Zeitpunkt auf ein Ziel zu stürzen ("Kamikazedrohnen").[7] Voraussetzung für Aserbaidschans Luftkampagne sei "überlegene taktische Gefechtsfeldaufklärung" gewesen, "vor allem im elektromagnetischen Spektrum", heißt es weiter bei der BAKS; so hätten "zum Beispiel unverschlüsselte elektronische Signaturen der Mobiltelefone von Soldaten durch Aufklärungsdrohnen erfasst" werden können, um die Truppen zu lokalisieren und sie umgehend mit Kampfdrohnen oder mit Artillerie zu attackieren. Die herkömmlichen Flugabwehrsysteme, die Armenien genutzt habe, seien gegen all dies beinahe "wirkungslos" gewesen; unverzichtbar seien ein "gestaffelte[s] und vernetzte[s] Luftverteidigungssystem inklusive Langstrecken-Ziel-und-Suchradar" sowie diverse elektronische Kampfmittel, "zum Beispiel Störsender".


Drohnenabwehr

Mit Blick auf die Bundeswehr müsse man konstatieren, heißt es in der BAKS-Analyse, dass "die Beschaffung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen aus militärischer Perspektive ... unabdingbar" sei, solle die Truppe "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben, die im Ernstfall auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen kann".[8] Gleichzeitig habe Armeniens Niederlage aber auch "die fatalen Konsequenzen fehlender Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr" gezeigt. Deshalb müsse nicht nur der Erwerb von Drohnen aller Art - Kampfdrohnen inklusive -, sondern auch "die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Heeresflugabwehr" in den Blick genommen werden. Zwar verfüge die Bundeswehr "in einstelliger Zahl über das Nahbereichs-Flugabwehrsystem MANTIS", das "auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden" könne; doch sei MANTIS lediglich "stationär", "nicht mobil". Das Flugabwehrsystem Ozelot wiederum, mit dem die Flugabwehrraketengruppe 61 ausgerüstet sei, sei zwar mobil, könne jedoch nach aktuellem Stand "gegen kleinere Drohnenziele" nichts ausrichten. Es gebe Handlungsbedarf.


"Schlüsselwort Redundanz"

Die BAKS-Analyse zeigt nicht zuletzt, dass die gern genutzte Propagandabehauptung, es müssten Kampfdrohnen angeschafft werden, um die eigenen Soldaten zu schützen, nichts mit dem realen modernen Drohnenkrieg zu tun hat. Dieser beinhaltet vielmehr, konstatiert der BAKS-Autor, einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material".[9] So verloren im Bergkarabach-Krieg die armenischen Streitkräfte vorwiegend durch aserbaidschanische Drohnenangriffe nicht nur über 130 Kampfpanzer, 70 Schützenpanzer, 60 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 50 Flugabwehrsysteme; vor allem waren auf beiden Seiten "jeweils über 3.000 Gefallene zu beklagen" - in einem lediglich 44 Tage währenden Krieg zwischen Streitkräften relativ kleiner Staaten. Man müsse daraus klar schließen, "dass zukünftige Streitkräftestrukturen mit großer Wahrscheinlichkeit fähig sein" müssten, gewaltige "Ausfälle zu absorbieren und gleichzeitig einsatzfähig zu bleiben", prognostiziert die BAKS: "Ein Schlüsselwort hierfür ist Redundanz." Erforderlich sei daher ein satter "Aufwuchs an Mensch und Material", der, "solange eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weitgehend unrealistisch scheint", wohl durch "eine verstärkte Aufwertung von Reserveverbänden" zu leisten sei - "zumindest ... bis halbautonome und autonome Systeme menschliche Funktionen ... ablösen können". Gleichzeitig müssten "mehr und günstigere 'abnutzbare' Waffensysteme und Plattformen" beschafft werden, etwa "ungemannte Land-, See- und Luftfahrzeuge": "eine strukturelle Herausforderung für die deutsche Rüstungsindustrie".

Mehr zum Thema: Gepanzerte und weiche Ziele.

 

[1] Umar Farooq: The Second Drone Age. How Turkey Defied the U.S. and Became a Killer Drone Power. theintercept.com 14.05.2019.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Berlin, 17.08.2020.

[3] Jochen Taßler, Nikolaus Steiner, Otfried Nassauer: Erdogans Drohnenkriege: Auch dank deutscher Technologie? wdr.de 20.08.2020.

[4] Human Rights Watch: World Report 2020 - Libya. ecoi.net.

[5] Ridvan Bari Urcosta: The Revolution in Drone Warfare. The Lessons from the Idlib De-Escalation Zone. In: Journal of European, Middle Eastern & African Affairs. Fall 2020. 50-65.

[6] Hans Monath: SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen. tagesspiegel.de 15.12.2020.

[7], [8], [9] Franz-Stefan Gady: Krieg um Berg-Karabach 2020: Implikationen für Streitkräftestruktur und Fähigkeiten der Bundeswehr. BAKS-Arbeitspapier 3/2021. Berlin, Februar 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8522

11.02.2021

Zwei-Prozent-Ziel : Deutschland meldet Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

faz.net, vom 07.02.2021-13:31

Nach dem heftigen Streit über das Zwei-Prozent-Ziel kann Deutschland der Nato stark steigende Verteidigungsausgaben verkünden. Doch das liegt auch an der Corona-Pandemie – und könnte sich bald wieder ändern.


Zitat: Deutschland hat der Nato abermals Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.


In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals deutlich gemacht, dass er auch vom neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden Druck bei diesem Thema erwartet.

„Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner eingesetzt“, sagte er zum Jahreswechsel. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt besonders groß gewesen. Bei einem Nato-Gipfel in Brüssel hatte Trump 2018 sogar einen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Partner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent sind eine Zielgröße, die nach einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 alle Bündnispartner anstreben wollen.

Deutschland nun bei 1,57 Prozent – auch wegen Corona

Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Der starke Anstieg bei der BIP-Quote war allerdings vor allem dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war so erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben nur zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Zudem hatte auch die Bundeswehr von verschiedenen Corona-Hilfspaketen profitiert, was ihr zusätzliche Mittel einbrachte. 



Die geschätzte Quote für 2021 war zunächst nicht bekannt. Sie wird von Fachleuten des Bündnisses auf Grundlage von BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken berechnet. Schätzungen zufolge könnte der Prozentwert für 2021 trotz der deutlichen Ausgabensteigerung wieder leicht unter den von 2020 rutschen.

Das Bundes-verteidigungsministerium wollte dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. „Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der Nato gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten“, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Bundesregierung seien die aus dem BIP abgeleiteten Quoten als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der Nato-Gipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2014 eher ungeeignet.

Deutschland für andere Berechnung

Maßgeblich müsse eigentlich stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte sei. Dabei gehe es darum, mittels erhöhter Verteidigungsausgaben die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken.

Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht der Zeitschrift  „Spiegel“ wird in der internen „Finanzbedarfsanalyse 2022“ abermals das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, „zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte“ ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung „nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren“.

In der Bundeswehr hofft man vor allem, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht dazu führen, dass wieder der Rotstift angesetzt werden muss. „Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es zu dem Thema nüchtern aus dem Ministerium.


Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-meldet-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe-17185495.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

11.02.2021

Interview Ernst Wolff | Great Reset | IWF | Lockdown | Teil 1
2021-02-02 Wort der Warnung | Ernst Wolff Interview | Teil 2

2021-02-02 Interview Ernst Wolff | Great Reset | IWF | Lockdown | Teil 1

Info: https://www.youtube.com/watch?v=CuGDnN5J3xI


2021-02-02 Wort der Warnung | Ernst Wolff Interview | Teil 2

Info: https://www.youtube.com/watch?v=hsa8mJpRvDw


Weiteres:  


2021-01-29 The Wolff of Wall Street SPEZIAL: Das drohende Zwangsgeldsystem

https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-spezial-das-drohende-zwangsgeldsystem


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