Nach Trumps Invasionsplänen für Grönland: Dänemark sucht Rückendeckung in Frankreich

freedert.online, 29 Jan. 2025 10:17 Uhr

Frankreich will Truppen nach Grönland entsenden. Dänemark soll seine Partner in der EU und der NATO gebeten haben, sich nicht öffentlich auf Trumps Grönland-Drohungen einzulassen – um eine weitere Eskalation zu verhindern.





Quelle: AP © Aurelien Morissard




Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt die dänische Premierministerin Mette Frederiksen vor ihren Gesprächen am Dienstag, 28. Januar 2025, im Élysée-Palast in Paris.




Frankreich hat mit Dänemark über die Entsendung von Truppen nach Grönland gesprochen, um auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, das dänische Territorium zu annektieren, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.


















Analyse

Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren














Auf die Forderung, EU-Truppen nach Grönland zu entsenden, angesprochen, sagte Barrot in einem Interview mit dem französischen Radiosender Sud Radio, dass Frankreich "begonnen habe, mit Dänemark über die Entsendung von Truppen zu diskutieren".

Barrots Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gerade eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternahm, um bei den Verbündeten für Unterstützung im Umgang mit Trumps Expansionspläne zu werben.

In Paris traf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Frankreichs Position ist, dass "die souveränen Grenzen Europas" nicht infrage gestellt werden dürfen. Macron bekräftigte dies in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frederiksen. In Paris herrscht ein gewisser Unmut darüber, dass von der Leyen auf die Drohungen Trumps auf EU-Ebene nur verhalten reagiert habe.

Macrons frühere Europaministerin, die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau, regte bereits eine Entsendung von EU-Truppen nach Grönland an, um eine Drohkulisse gegenüber Trump aufzubauen. Regierungssprecherin Sophie Primas kritisierte Trumps Vorgehen als "eine Form des Imperialismus", gegen den sich die EU geschlossen in Stellung bringen müsse. Macron hat die eigenen Streitkräfte bereits darauf eingestimmt, dass "die Eisschmelze zu neuen geopolitischen Situationen" führen werde.

Dänemark wiederum soll seine Partner in der EU und der NATO gebeten haben, sich nicht öffentlich auf Trumps Grönland-Drohungen einzulassen – um eine weitere Eskalation zu verhindern. 

Derzeit zeigt sich Frederiksen, deren Politik oft durch eine EU-skeptische Haltung geprägt war, in der Krise nun als glühende Europäerin. "Ich kann mir keine Zeit vorstellen, in der die Einheit in Europa wichtiger war", sagte sie am Sonntag, nachdem Trump seinen Wunsch, Grönland besitzen zu wollen, wieder einmal bekräftigt hatte.




Mehr zum Thema - "Donroe-Doktrin" – Trumps Pläne zur Neuaufteilung der Welt







Video https://rumble.com/v6c6sng-herr-trump-verpien-sie-sich-dnischer-abgeordneter-zu-grnland-ambitionen-der.html Dauer 0:39 min





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freedert.online, vom 28 Jan. 2025 22:28 Uhr

Die Abrisswelle von Denkmälern der russischen und sowjetischen Epoche geht in Kiew und der gesamten Ukraine weiter. Neuestes Opfer der Kampagne wurde das Denkmal für den Nobelpreisträger für Medizin Iwan Pawlow in Kiew.

Das Kiewer Denkmal des Nobelpreisträgers Iwan Petrowitsch Pawlow wird nach seiner Demontage abtransportiert.

In Kiew wurde das Denkmal des russischen und sowjetischen Wissenschaftlers, Physiologen und Nobelpreisträgers Iwan Pawlow demontiert, was die Abteilung für territoriale Kontrolle der Kiewer Stadtverwaltung am Dienstag publik machte.

Das Denkmal für den Wissenschaftler, der mit seinen Experimenten an Hunden weltbekannt wurde, mit denen er das Vorhandensein bedingter und unbedingter Reflexe nachwies, stand bis letzte Woche vor einem Krankhaus im Kiewer Stadtteil Petschersk. Auf Foto- und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie die Skulptur, die Pawlow zeigt, abtransportiert wird.

Meinung

UNESCO-geschütztes Denkmal in der Ukraine zum Abriss freigegeben: Die UNESCO schweigt

Nach dem Sieg des nationalistischen und "proeuropäischen" Euromaidan im Februar 2014 setzte in der Ukraine in mehreren Wellen die Tilgung von Spuren gemeinsamer russisch-ukrainischer Geschichte durch Umbenennungen von Straßen und Orten sowie der Demontage von Denkmälern.

In einer ersten Phase waren Zeugnisse der sowjetischen Geschichte betroffen, seit 2022 wird auch "derussifiziert", was den Abriss von Denkmälern für weltberühmte Schriftsteller, Musiker und andere Persönlichkeiten beinhaltete, selbst wenn sie einen biografischen Bezug zur Ukraine haben. Dieser Politik fielen bislang Denkmäler für den Poeten Alexander Puschkin und den Schriftsteller Michail Bulgakow zum Opfer, aber auch das Denkmal für die Stadtgründerin Katharina die Große in Odessa.

Abgerissen werden dabei auch Denkmäler und Erinnerungstafeln für sowjetische Soldaten und Generäle, die von 1941 bis 1945 gegen Hitlerdeutschland kämpften, während Hitlers Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch zahlreich mit Straßenbenennungen und Denkmälern geehrt wurden.  

Der 1849 im russischen Rjasan geborene Iwan Petrowitsch Pawlow studierte Physiologie und Medizin in St. Petersburg, Breslau (bei Rudolf Heidenhain) und Leipzig (bei Carl Ludwig). Ab 1891 leitete er das neue Laboratorium für Physiologie im Kaiserlichen Institut für Experimentelle Medizin (IEM) in St. Petersburg, dem er anschließend mit Unterbrechungen bis zu seinem Tod 1936 vorstand. Den Nobelpreis für Medizin erhielt er 1904 für seine Arbeiten über die Verdauungsdrüsen des Menschen. Weltbekannt ist er indes für darauf aufbauende Forschung zu den konditionalen Reflexen und damit der von ihm um 1900 aufgestellten Lehre von den bedingten Reflexen. Ferner erarbeitete er wichtige Grundlagen für die Verhaltensforschung und legte damit einen Grundstein für die behavioristischen Lerntheorien. Bekanntester Träger seines Namens dürfte der "Pawlowsche Hund" sein, an dem er die klassische Konditionierung nachwies.

Mehr zum Thema – Entrussifizierung der Ukraine geht nahtlos in eine Entukrainisierung über

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Info: https://freedert.online/international/234814-kiew-denkmal-fuer-physiologen-und-nobelpreistraeger-pawlow-demontiert

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freedert.online, 29 Jan. 2025 08:41 Uhr

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević stürzt Serbien in die schwerste politische Krise seit vielen Jahren. Der russische Politikwissenschaftler Andrei Manoilo sieht den Westen als Drahtzieher hinter den Massenprosten, die seit Wochen andauern.

Serbien: Protestler im Sitzstreik blockieren eine Verkehrstraße. (Symbolbild)

Am Dienstagmorgen trat Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurück. Wie er in einer Erklärung betonte, sei dieser Schritt ein Entgegenkommen gegenüber Protestlern und Regierungskritikern. Er habe seinen Entschluss nach dem gewaltsamen Übergriff auf zwei Studenten vonseiten der Regierungsanhänger gefasst, teilte er mit. Die Auseinandersetzung begann, als eine Gruppe Protestler das Büro der regierenden Fortschrittspartei angriff.

Nach tödlichem Unglück in Novi Sad: Demonstranten greifen Rathaus an

Seit dem Ende des vergangenen Jahres wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Anlass, aber nicht die Ursache, war die Tragödie in der zweitgrößten Stadt Novi Sad, in der am 1. November ein eingestürztes Vordach des Bahnhofs 15 Menschen unter sich begrub. Der Bahnhof war sechs Monate zuvor umgebaut worden.

Die Proteste, die in Novi Sad begonnen hatten, breiteten sich schnell auf ganz Serbien aus. Die aktivsten Demonstranten waren von Anfang an Studenten, später kamen breitere gesellschaftliche Gruppen dazu. Am Montag haben Tausende Studenten in der bislang spektakulärsten Aktion eine wichtige Verkehrsader der Hauptstadt Belgrad, die sogenannte Autokomanda, für 24 Stunden gesperrt.

Auch am späten Abend waren noch mehrere Zehntausend Menschen vor Ort. Begünstigt durch die milden Temperaturen, blieben nicht wenige die ganze Nacht, es herrschte Volksfeststimmung. Nun drohen die Protestler mit einem Generalstreik. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit den Demonstrationen im Jahr 2000 gegen Slobodan Milošević.

Der zurückgetretene Ministerpräsident Vučević beschuldigte ausländische NGOs und sonstige Akteure der Spaltung der Gesellschaft. Bei der Einreichung seines Rücktritts sagte er:

"Die Tragödie in Novi Sad hat die Gesellschaft, die am Rande eines Konflikts stand, tief gespalten. Schulen, Schüler, Lehrer, Eltern – alle sind in Konflikt geraten. Blockaden von Fakultäten, Straßen, Brücken – vieles davon ist im Ausland erfunden worden, sie benutzen unsere Kinder. All dies wurde getan, um Serbien als Staat zu gefährden."

Auch der russische Politikwissenschaftler und Mitglied des wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates Andrei Manoilo sieht westliche und vor allem US-amerikanische Strukturen und Organisationen als Drahtzieher hinter der Massenbewegung. Die russlandfreundliche Politik des Präsidenten Alexander Vučić und seine unabhängige Position im Ukraine-Konflikt sei der Grund für Missfallen im Westen.

Wenn Belgrad nicht aufhört, die Russische Föderation zu unterstützen, könnten sich diese Proteste in eine vollwertige Farbrevolution verwandeln, warnte Experte. Die US-Amerikaner handelten oft auf diese Weise.

"In diesem Fall haben wir es nicht mehr mit einer seit zwei Jahren andauernden Protestwelle zu tun, es sieht nicht mehr als ein Signal aus, sondern als Erpressung. Die Proteste sind vom Westen inspiriert und finanziert und werden als Erpressungsinstrument benutzt. Vučić wird faktisch ein Ultimatum gestellt."

"Entweder ändert Belgrad seinen Kurs in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vereinigten Staaten, oder diese Proteste werden schnell mit Geld ausgestattet, neuen Ressourcen und diese Proteste werden in eine echte Farbrevolution verwandelt", sagte Manoilo.

Der russische Politikwissenschaftler und Balkan-Experte Oleg Bondarenko weist auf die lange Tradition der Studentenproteste im Land hin. Diese hatten auch in den 1960er-Jahren stattgefunden, noch bevor die berühmte 1968er-Proteste Paris überrumpelten. Auch hätten sie oft politische Konsequenzen gehabt. Der Grund dafür liegt ihm zufolge auch in der Besonderheit der serbischen Mentalität, die sich durch tiefes Misstrauen gegenüber der Regierung kennzeichnet.

Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

In den unvollständigen acht Jahren seiner Präsidentschaft sei dies die achte Protestwelle, zählt der Experte. Aber es seien auch die größten von allen. Angesichts der Dynamik der Proteste könnten sich die unregelmäßigen Proteste sehr bald zu etwas Größerem entwickeln.

Jeden Tag schließen sich neue Berufsgruppen den Protestlern an. Die Rechtsanwaltskammer, die Post und das serbische Elektrizitätssystem werden bestreikt. Und fast jeden Tag treten sich neue staatliche Organisationen und Berufsgruppen in den Streik. Für viele Menschen in Serbien steht der tragische Unfall in Novi Sad sinnbildlich für die Missstände, die in Klientelismus, Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit ihren Ursprung haben. Bondarenko stellt fest:

"Serbien befindet sich in der vielleicht schwersten politischen Krise des letzten Vierteljahrhunderts. Die einzige Chance für die Regierung Vučić besteht darin, so schnell wie möglich und mit minimalen Verlusten aus dieser Krise herauszukommen. Andernfalls könnte es beim letzten Verbündeten Russlands in Europa innerhalb weniger Monate zu einem Machtwechsel in der einen oder anderen Form kommen."

In der Ansprache an die Nation, die am Dienstagabend im serbischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, stellte Vučić mögliche Neuwahlen im April in Aussicht. Eine Entscheidung wird nach zehntägigen Konsultationen getroffen. "Ich werde Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien sowie innerhalb der regierenden Serbischen Fortschrittspartei führen", versprach Vučić.

Mehr zum Thema – Serbiens Vizepremier: Jeder, der sich weigert, Kiew zu unterstützen, wird Ziel eines Attentats

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Info: https://freedert.online/europa/234750-proteste-in-serbien-das-letzte-ultimatum-des-westens-an-vu%C4%8Di%C4%87-danach-folgt-farbrevolution

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freedert.online, 29 Jan. 2025 09:22 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.

Das BSW wurde zuletzt von zwei Instituten mit 3 Prozent gemessen. Andere Institute sahen die Partei bei 4, 5 oder 6 Prozent (Symbolbild)

• 29.01.2025 09:20 Uhr

09:20 Uhr

"Hallo nach Rüsselheim": Volkes Stimme im ZDF

Das ZDF lud die Spitzenpolitiker der Parteien zur Diskussionsrunde ins Studio. Die Sendung erhielt den Titel: "Wie geht's Deutschland?" Zugeschaltet waren per Zoom ausgesuchte GEZ-Zahler, die den anwesenden Wahlkampfkandidaten ihre Sorgen und Nöte vortragen durften.

In den sozialen Medien gilt ein "Norbert aus Rüsselsheim" als Sieger des Abends, dies ausgehend von seinen Ausführungen. So erklärte der 64-Jährige den "Volksvertretern":

"Norbert hier – ich bin ein absoluter Anhänger der Demokratie, diese wackelt und das ist sehr schlecht. Ich bin nicht politikverdrossen, aber parteiverdrossen. Welche Partei kann man heute noch wählen? Schwer, kaum eine. Die Ampel konnte sich nicht einigen, eine Katastrophe. Jeder Verein geht besser um mit Problemen als die Ampel.

Ich selbst hatte mal Sympathien für die Grünen (...) Ich hab' einmal die Grünen gewählt, die Guten. Jetzt sind die wie jede andere Partei. Vetternwirtschaft, Mobbing, Kurzstreckenflüge abschaffen, aber selbst Kurzstrecke fliegen.

Deutschland braucht keine Belehrungen. Deutschland braucht Lösungen. Das stärkt die Demokratie. Lösungen."

Annalena Baerbock, stellvertretend für die Grünen im Studio, erhielt wie alle anderen Anwesenden 45 Sekunden, um auf die Vorwürfe der Zugeschalteten zu reagieren und auch auf die Bitte von "Norbert", die Frage zu beantworten: "Welche Lösungen haben Sie, konkret, um die Gesellschaft wieder zu einigen?" Die Außenministerin erklärte (Ab Min. 56:23):

"Hallo nach Rüsselheim (sic!), Hallo Deutschland, vor allem noch einmal, in dem wir nicht schauen, wie können wir einem speziellen Fall einfach nur helfen, sondern wie schaffen wir es, dass alle Menschen in Deutschland gut leben können.

Dafür brauchen wir eine soziale Absicherung, das fängt bei den Kleinsten an (…) wir müssen am meisten in die Kinder investieren, das heißt Kitaplatz-Garantie, auch im Krippenbereich. Dann Erzieherinnen und Erzieher richtig bezahlen, so wie wir es ja an der Schule auch machen, jedes Kind kriegt einen Platz.

Das heißt aber, das dann nicht gegen ältere Menschen auszuspielen, sondern gerade auch dort zu schauen, dass man mit den Niedrigstrenten, wie sie beschrieben haben, kaum über die Runden kommen. Dass Industriearbeiter einen fairen Lohn haben, aber die Menschen, die beschäftigt sind und was wert in unserer Gesellschaft sind, genauso. Und alle Menschen im Blick haben, ich glaube, das ist wichtig, nicht gegeneinander auszuspielen."

Geladen waren zudem die "Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen": SPD-Chef Lars Klingbeil, FDP-Chef Christian Lindner, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, Linken-Chef Jan van Aken und BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf

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„Du gewinnst hier nicht die Million“

Stefan-Raab-Show wechselt ins Free-TV – Robert Habeck als erster Gast

rnd.de, vom 28.01.2025, 11:15 Uhr

Köln. Fans von Stefan Raab können den Entertainer bald jede Woche auf RTL sehen, ohne ein Streaming-Abo abzuschließen. Seine Show „Du gewinnst hier nicht die Million“ wird ab 12. Februar jeden Mittwoch um 20.15 Uhr im Free-TV laufen. Seine ersten Gäste ohne Paywall sollen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Moderatorin Barbara Schöneberger sein, wie RTL mitteilte.

Raab (58) hatte das Format „Du gewinnst hier nicht die Million“ im September vergangenen Jahres mit großem Rückenwind beim Streamingdienst RTL+ gestartet. Die erste Sendung der Reihe hatte damals 790.000 Leute erreicht. In der zweiten Woche wurden 430.000 Fans angelockt. In den Wochen darauf hatte die Streaming-Programmmarke dann aber sukzessive Publikum verloren.

Iris Phan forscht in Hannover zu Sexpuppen mit künstlicher Intelligenz.

Das Thema von Iris Phans Forschungen ist gesellschaftlich nach wie vor nicht einfach – obwohl es dabei mehr um sensible Daten als um sensible Handlungen geht. Im Interview erzählt die Rechtswissenschaftlerin unter anderem, wie Verklemmtheit ihre Arbeit beeinflusst.

Durch die Übernahme im Free-TV dürfte die Zuschauermasse wieder enorm anwachsen – Raab wird als Aushängeschild von RTL noch präsenter werden. Auf RTL+ werden die neuen Folgen dann vorab eingestellt, bevor sie im linearen Sender laufen. Mit der Ausstrahlung auf RTL geht der Unterhalter und Produzent Raab auf direkte Konfrontation mit der ProSieben-Comedyshow „TV total“, die zeitgleich läuft und einst seine eigene Erfindung war. Lange hatte er „TV total“ moderiert, bevor er Jahre auf Tauchstation ging.

Hoffnung auf ein breiteres Publikum

„Stefan Raab für alle – umsonst!“, warb die Programmchefin von RTL Deutschland, Inga Leschek: „Mit „Du gewinnst hier nicht die Million“ konnten wir im letzten Jahr den erfolgreichsten Streaming-only-Start ever feiern und neue Zielgruppen für RTL+ erschließen. Jetzt zünden wir die nächste Stufe unseres Plans und machen die Show einem noch breiteren Publikum zugänglich.“

Info: https://www.rnd.de/politik/rtl-show-von-stefan-raab-wechselt-ins-free-tv-robert-habeck-als-erster-gast-PMWVCLH6BVK4XD5IC4AQWQQRIA.html

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lostineu.eu, 29. Januar 2025

Kurz vor Toresschluss haben sich der deutsche Autohersteller Audi und die belgischen Gewerkschaften doch noch auf einen Sozialplan für das Werk in Brüssel geeinigt. Die EU hat nicht geholfen.

Die fast 3000 Arbeiter sollen mit rund 300 Millionen Euro abgefunden werden. Das Audi-Werk hatte im vergangenen Sommer die Produktion eingestellt, am 28. Februar ist die endgültige Schließung geplant.

Audi in Brüssel ist das erste Werk, dass wegen der Krise der deutschen und europäischen Autoindustrie schließen muß.

Die EU-Kommission hat die Krise lange ignoriert, obwohl das Werk in Brüsseler Stadtteil Forest nur wenige Kilometer von ihrem Sitz im Europaviertel entfernt ist.

Erst als die Audi-Konzernmutter Volkswagen weitere Werksschließungen ankündigte, wachte die EU-Behörde auf.

Am Donnerstag soll nun ein erster „strategischer Dialog“ zur Zukunft der Automobilindustrie stattfinden. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Vorstandschefs von Herstellern und Zulieferern in ihre Behörde geladen.

Das Brüsseler Werk wird diese Gesprächsrunde aber nicht mehr retten. Dem hochmodernen Fabrikgebäude droht sogar der Abriß.

Das Aus ist ein trauriges Symbol für den Niedergang der europäischen Autoindustrie. Bei Audi in Brüssel war das elektrische Oberklasse-SUV Q8 etron hergestellt worden, das als zukunftssicher galt.

Doch das teure Fahrzeug hat sich schlecht verkauft, Audi und Volkswagen haben keine alternative Produktion für Brüssel gefunden. Auch die Suche nach einem Investor ist gescheitert. 

Weiterlesen bei taz.de

Info: https://lostineu.eu/audi-bruessel-dieses-werk-wird-die-eu-nicht-mehr-retten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. Januar 2025

Überraschende Wende im Rennen um die so genannte Künstliche Intelligenz (KI): China hebt ab, die KI-Blase platzt, und die EU ist endgültig abgemeldet – oder?

Kurz nach der Ankündigung der neuen US-Regierung, Milliarden in ein KI-Projekt namens “Stargate” pumpen zu wollen, um sich die Weltherrschaft über diese neue Technologie zu sichern, verblüfft China die Fachwelt mit einem eigenen, offenbar überlegenen System.

Das chinesische Startup DeepSeek überflügelt sogar die US-Konkurrenz – und das zu einem Bruchteil der Kosten. Dies sei “Chinas Sputnik-Moment”, schreibt “telepolis” in Anspielung auf das Weltraumprojekt, mit dem die Sowjetunion die USA überrundete.

Die Börse reagierte entsprechend – und bescherte den Tech-Brothers aus dem Silicon Valley einen Verlust von rund einer Billion Dollar. Die KI-Blase ist geplatzt, die Chefs von Google und Chat GPT (OpenAI) schauen in die Röhre.

Nur auf die EU kann die USA noch hinabblicken – die lässt sich auch bei KI ganz leicht übertölpeln. Aber zum Glück haben wir den AI Act – das weltweit erste KI-Gesetz. Daran werden sich die Chinesen doch bestimmt halten!?

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‹ Update Grönland: EU und Nato verordnen sich einen Maulkorb › Audi Brüssel – dieses Werk wird die EU nicht mehr retten

2 Comments

1. Arthur Dent
   28. Januar 2025 @ 22:01

   acht, neun, aus – ko in Runde 1

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Info: https://lostineu.eu/chinas-sputnik-moment-und-europas-letzte-hoffnung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 28. Januar 2025

Die Krise um Grönland spitzt sich zu, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen bittet EUropa um Hilfe im Ringen mit US-Präsident Trump. Doch auch auf Nachfrage hüllt sich die EU-Kommission in Schweigen. Der Grund, folgt man der “FT”: Die EU und die Nato haben sich ein Schweigegebot auferlegt. “A low profile seems to be the safest bet with Trump. Hopefully he will be distracted by something else,” zitiert das Blatt einen EU-Verantwortlichen. Auch in Berlin hält man sich an den Maulkorb. Nach einem Treffen mit Frederiksen nahm Kanzler Scholz das Wort Grönland nicht in den Mund. “Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden”, sagte der SPD-Politiker und fügte auf Englisch an: “To whom it may concern”. Das nenne ich – in english – “Appeasement”…

Siehe auch EU-Außenminister: Hilfe für Syrien, Schweigen zu Grönland und Diese dubiose Sprachregelung soll gegen Trump helfen

‹ Bauernopfer? Serbiens Premier tritt zurück › Chinas Sputnik-Moment und EUropas letzte Hoffnung

5 Comments

1. KK
   29. Januar 2025 @ 01:45

   Vorschlag: Trump bekommt Grönland, dafür bekommt Putin die Ukraine.
   Und wir EUropäer einen kompletten Austausch unserer gesamten „Politikelite“ – die derzeitige darf dann in Grönland Schnee schippen und in der Ukraine den Schutt wegräumen!

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-groenland-eu-und-nato-verordnen-sich-einen-maulkorb/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: wikipedia zu "Appeasement-Politik": Er ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.

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Krise der AutoindustrieSozialplan für Brüsseler Audi-Werk kurz vor Toresschluss

Das Brüsseler Audi-Werk schließt Ende Februar. Unternehmen und Gewerkschaften einigen sich nach schwierigen Verhandlungen auf Abfindungen.

Vor dem Eingang zum Audi-Werk in Brüssel brennen im vergangenen Herbst die Autoreifen Foto: Jonas Roosens/belga/dpa

taz.de, 28.1.2025 16:08 Uhr

Brüssel taz | Kurz vor Toresschluss haben sich der deutsche Autohersteller Audi und die belgischen Gewerkschaften doch noch auf einen Sozialplan für das Werk in Brüssel geeinigt. Die fast 3.000 Arbeiter sollen mit rund 300 Millionen Euro abgefunden werden. Das Audi-Werk hatte im vergangenen Sommer die Produktion eingestellt, am 28. Februar ist die endgültige Schließung geplant.

Audi in Brüssel ist das erste Werk, dass wegen der Krise der deutschen und europäischen Autoindustrie schließen muss. Die EU-Kommission hat die Krise lange ignoriert, obwohl das Werk im Brüsseler Stadtteil Forest nur wenige Kilometer von ihrem Sitz im Europaviertel entfernt ist. Erst als die Audi-Konzernmutter Volkswagen weitere Werksschließungen ankündigte, wachte die EU-Behörde auf.

Am Donnerstag soll nun ein erster „strategischer Dialog“ zur Zukunft der Automobilindustrie stattfinden. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Vorstandschefs von Herstellern und Zulieferern in ihre Behörde geladen. Das Brüsseler Werk wird diese Gesprächsrunde aber nicht mehr retten. Dem hochmodernen Fabrikgebäude droht sogar der Abriss.

Das Aus ist ein trauriges Symbol für den Niedergang der europäischen Autoindustrie. Bei Audi in Brüssel war das elektrische Oberklasse-SUV Q8 e-tron hergestellt worden, das als zukunftssicher galt. Doch das teure Fahrzeug hat sich schlecht verkauft, Audi und Volkswagen haben keine alternative Produktion für Brüssel gefunden. Auch die Suche nach einem Investor ist gescheitert.

Auch deutsche IG Metall eingeschaltet

Nun zeichnet sich wenigstens eine Lösung für die belgischen Arbeiter ab. Sie erhalten eine Abfindung von je 35.000 Euro. Dazu kommt ein Aufschlag von 3.300 Euro für jedes Arbeitsjahr, allerdings erst ab dem fünften Jahr der Betriebszugehörigkeit. Wer seit 35 Jahren für Audi gearbeitet hat, darf nach Angaben der belgischen Tageszeitung Le Soir mit 134.000 Euro rechnen.

Die freiwillige Unterneh­mens­prämie zahlt Audi zusätzlich zum gesetzlichen Kündigungsgeld. Insgesamt gebe das Unternehmen mehr als das Doppelte des gesetzlich Erforderlichen für die Abfindungen aus, hieß es. Im Dezember hatte Audi noch erklärt, dass es keine Einigung auf einen Sozialplan gebe. Zuvor waren die Arbeiter auf die Straße gegangen, zeitweise wurde das Werk in der Nähe des internationalen Brüsseler Bahnhofs Gare du Midi sogar besetzt. Werksleiter Thomas Bogus hat eingeräumt, dass die Verhandlungen schwierig waren. Nun sei aber eine faire Lösung gefunden worden.

In die Bemühungen hatte sich auch die deutsche IG Metall eingeschaltet. Die deutschen Gewerkschafter hätten Druck bei Volkswagen gemacht, sagte Najar Lahouari von der belgischen Industriegewerkschaft FGTB-Métal. Allerdings ist für externe Vertragsarbeiter bisher keine Abfindung vorgesehen. Was aus dem modernen Werk und dem zentral gelegenen Gelände wird, ist auch unklar.

Für die Stadt Brüssel ist das Aus bei Audi ein herber Schlag. Den Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen wird die EU-Kapitale nicht so schnell verkraften. Eine Zeitlang hatten die Behörden gehofft, dass ein ausländischer Investor das Audi-Gelände übernehmen würde, sogar von chinesischen Interessenten war die Rede. Letztlich haben sich jedoch alle Zukunftspläne zerschlagen.

Info: https://taz.de/Krise-der-Autoindustrie/!6065790&s=audi

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.01.2025

Qual der Wahl

Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Es geht schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung.  In wenigen Wochen &#8211; am 23. Februar &#8211;   hat das -Volk, der Souverän, entschieden – und die Demokratie muss damit klarkommen Von&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 29. Januar 2025

BERLIN/KOPENHAGEN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.

Zitat: Dänemark als Kolonialmacht

Dänemark hatte neben den Kolonien im Hohen Norden weitere in der Karibik erobert, wo sich die Dänische Westindien-Kompanie im Verlauf des 17. und des 18. Jahrhunderts mehrere Inseln einverleibte. Nach dem Konkurs der Kompanie übernahm der dänische Staat 1754 die direkte Kontrolle eines Großteils der Inselgruppe der Dänischen Jungferninseln. Deren Hauptort St. Thomas, ein Freihafen, entwickelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts zum Eingangstor der Hamburgischen Karibikschifffahrt in die Region.[1] Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs etablierte die kaiserliche Marine ihre „Ostamerikanische Station“, in deren Rahmen deutsche Kriegsschiffe hauptsächlich von St. Thomas aus in der Region operierten.[2] Die dänische Kolonie diente somit als Sprungbrett für die deutsche Kanonenbootpolitik. Darüber hinaus beobachtete der US-Konsul auf den dänischen Jungferninseln, dass Dänemark in der Kolonialbesitzung das Deutsche Kaiserreich in wirtschaftlichen Angelegenheiten bevorzugte.[3] Aufgrund der Aktivitäten der deutsche Marine in der Karibik stieg in Washington das Interesse, die dänischen Jungferninseln zu kaufen.[4] Ende März 1917 erwarben die USA sie tatsächlich; eine Woche später erklärte die US-Regierung Deutschland den Krieg.[5] Das deutsche Sprungbrett in die Region war dauerhaft verloren.

„Erik-des-Roten-Land“

Nach dem Sieg der Entente im Ersten Weltkrieg regelten der Versailler Vertrag und andere in und bei Paris geschlossene Verträge die Nachkriegsverhältnisse in Europa. Parallel dazu erkannten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens die dänische Souveränität über Grönland an, die Kopenhagen bereits seit 1721 beansprucht hatte – seit der Zeit also, in der es auch seine karibischen Kolonien eroberte.[6] Die USA hatten die dänische Herrschaft über Grönland bereits 1917 mit dem Vertrag über die Dänischen Jungferninseln anerkannt. Lediglich Norwegen war nicht bereit, eigene Ansprüche auf Grönland aufzugeben. Im Juni 1931 besetzte eine norwegische Expedition Grönlands Ostküste und taufte das Gebiet „Eirik-Raudes-Land“ – benannt nach Erik dem Roten, einem im heutigen Norwegen geborenen Wikinger, der als erster Europäer im 10. Jahrhundert Grönland erreichte. Bei einem auf die norwegische Landnahme folgenden Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof (StIGH) half der damals in Rostock und Würzburg lehrende Völkerrechtsprofessor Ernst Wolgast der norwegischen Seite mit juristischen Gutachten und aktiver Pressearbeit. Trotz der Hilfe des deutschen Juristen urteilte der StIGH jedoch zugunsten Dänemarks. Die norwegischen Besatzer zogen sich daraufhin aus Ostgrönland zurück.[7] Verteidigungsminister in Oslo war in der Zeit der Ostgröndlandkrise Vidkun Quisling. Quisling gründete einen Monat nach dem IGH-Urteil die am Nationalsozialismus orientierte Nationale Vereinigung (Nasjonal Samling, NS) und wurde ihr Anführer.[8]

Zweiter Weltkrieg

Nach dem deutschen Einmarsch in Dänemark im April 1940 entsandte die US-Regierung ein Schiff der US-Küstenwache nach Grönland und eröffnete ein Konsulat in dessen Hauptstadt, die damals Godthåb hieß; heute lautet ihr Name Nuuk. Die USA waren damals im Zweiten Weltkrieg noch neutral; doch aufgrund der deutschen Expansion in Europa dehnte die Regierung in Washington kurzerhand die für Lateinamerika und die Karibik konzipierte Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 auf Grönland aus. Ein Monat später eröffnete auch Kanada ein Konsulat in Godthåb.[9] Nachdem die USA im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, besetzten US-Truppen Grönland und errichteten entlang der Küstenlinie mehrere Militärbasen. In Washington sah man die Insel als wichtigen Pfeiler der Verteidigung Nordamerikas gegen die deutschen Truppen an. Nach Kriegsende bot die US-Regierung Dänemark 100 Millionen US-Dollar als Kaufpreis für die Insel an, doch Kopenhagen lehnte ab.[10] Washington konnte sich allerdings 1951 von der dänischen Regierung die dauerhafte Nutzung der Militärbasis Thule im Nordwesten Grönlands zusichern lassen. Die Thule Air Force Base wurde zu einer der wichtigsten Flugabwehrbasen der US-Luftwaffe in der aufkommenden Systemkonfrontation.[11] Die Sowjetunion löste Deutschland als wichtigsten Faktor bei der Gestaltung der US-Politik in der Grönlandfrage ab.

Fremde Fangflotten

Dennoch beeinflusste die Bundesrepublik Grönlands Politik auch weiterhin. Eine zentrale Rolle spielte dabei der für die Insel äußerst wichtige Fischfang. Der Konflikt darum betraf auch Island, das – anders als Grönland – nach langer dänischer Kolonialherrschaft 1944 unabhängig geworden war. Island startete daraufhin umfangreiche Bemühungen, Fischer aus Westeuropa und vor allem Fischer aus der Bundesrepublik, die die isländischen Fischbestände besonders stark plünderten, aus seinen Gewässern fernzuhalten.[12] Nach langen Kämpfen hatte es Erfolg; 1976 zogen sich Hochseefischer aus Bremerhaven aus Island zurück. Grönland wiederum, das nicht die Unabhängigkeit erlangt hatte, sondern als Provinz Dänemark eingegliedert worden war, gehörte mit dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ab 1973 dem Vorläufer der Europäischen Union (EU) an. Seit der Erlangung eines Autonomiestatus im Königreich Dänemark im Jahr 1979 durften die Grönländer jedoch selbst über einige Fragen entscheiden – etwa über die Zugehörigkeit zur EG. Im Februar 1980 führten die illegalen Fangaktivitäten von Fischern aus Bremerhaven vor den Küsten Grönlands zu einem internationalen Eklat. Die deutschen Fischer wurden festgenommen und verurteilt.[13]

Austritt aus der EG

In Grönland jedoch setzte mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Fischindustrie für die eigene Wirtschaft eine Debatte um den Austritt aus der EG ein. Bei einem Referendum im Februar 1982 stimmten 53 Prozent der grönländischen Wähler für den Austritt. Grönland war damit das erste Gebiet, das freiwillig aus der EG austrat.[14] Nicht nur wirtschafts-, sondern auch außenpolitisch setzte sich die grönländische Politik von Westeuropa ab: Mitte der 1980er Jahre etablierten Parlamentarier aus Grönland mit Vertretern Islands und der Färöer ein gemeinsames Gremium, das seit 1997 den Namen „Westnordischer Rat“ trägt. Die Abgeordneten des Rates erklärten die Region zur atomwaffenfreien Zone. Darüber hinaus wandten sich grönländische Politiker in den 1990er Jahren gegen die Errichtung eines damals geplanten NATO-Raketenschildes.[15] Das Streben nach endgültiger Entkolonialisierung und Grönlands zunehmende Autonomie führten damit zu einer politischen Entfremdung von Deutschland.

Tor zur Arktis

Indirekte Einflusshebel hat sich die Bundesrepublik dennoch bewahrt. Weil die dänische Regierung trotz Grönlands Autonomie weiterhin die Außen- und Verteidigungspolitik der Insel verantwortet, setzte die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Arktisfragen stets auf eine enge Kooperation mit Dänemark. Ein Experte der von der Bundesregierung mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete Grönland dabei einst als „Europas Tor zur Arktis“.[16] Sollte Grönland unabhängig werden, könnte es der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) mit Island und Norwegen beitreten. Damit wäre eine Anbindung an die EU auch ohne Zugehörigkeit zu Dänemark gesichert. Würde Grönland allerdings als Außengebiet oder als freiwillig assoziierter Staat den USA zugeschlagen, dann wäre der Einfluss der EU auf ein Minimum reduziert.

US-Annektionspläne

US-amerikanische Überlegungen, Grönland zu übernehmen, reichen weit in die Geschichte zurück. Bereits während des US-Bürgerkriegs (1861–1865) zog der Außenminister der Nordstaaten, William H. Seward (im Amt 1861–1869), einen Kauf Grönlands durch die USA in Betracht.[17] Unter Sewards Ägide erwarben die Vereinigten Staaten kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs Alaska vom Russischen Zarenreich – bis heute der zweitgrößte Territorialerwerb in der Geschichte der USA.[18] Im Jahr 1867 schrieben Mitarbeiter des geodätischen Dienstes der USA (US Coast Survey) einen umfassenden Bericht über Grönland, in dem unter anderem die Rohstoffvorkommen der Insel beschrieben wurden.[19] In den vergangenen 160 Jahren kam die Idee eines US-Erwerbs Grönlands immer wieder auf, unter anderem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt erneut seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump. Dabei steht inzwischen China im Fokus der US-Grönlandpolitik. Bereits seit 2017 fürchtet Washington einen wachsenden Einfluss Chinas auf der Insel. Zwar ist der Einfluss der Volksrepublik bisher gering; chinesische Konzerne halten – aufgrund dänischer und US-amerikanischer Einflussnahme – allenfalls Minderheitenbeteiligungen an Minengesellschaften in Grönland.[20] Dessen Autonomieregierung freilich zeigt Interesse am Ausbau der Beziehungen mit China: Seit 2021 unterhält sie einen eigenen Vertreter in der dänischen Botschaft in Beijing.[21]

Militärische Rivalität

Konkrete Vorstöße, sich Grönland anzueignen, unternahmen die Vereinigten Staaten erstmals seit Jahrzehnten im Jahr 2019. Neben dem Kampf um die Rohstoffe der Insel und um geostrategisch bedeutende Seewege [22] geht es dabei in wachsendem Maß auch um offene militärische Rivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Annette Christine Vogt: Ein Hamburger Beitrag zur Entwicklung des Welthandels im 19. Jahrhundert: Die Kaufmannsreederei Wappäus im internationalen Handel Venezuelas und der dänischen sowie niederländischen Antillen, Stuttgart 2003, S. 249.

[2] Gerhard Wiechmann: Die preußisch-deutsche Marine in Lateinamerika 1866–1914: Eine Studie deutscher Kanonenbootpolitik, Diss., Oldenburg 2000, S. 350.

[3] Melvin Small: The United States and the German „Threat“ to the Hemisphere, 1905–1914, in: The Americas, Jg. 28 (1972), Nr. 3, S. 252–270 (hier: S. 261).

[4] Mark Nuttall: The Shaping of Greenland’s Resource Spaces – Environment, Territory, Geo-Security, New York (NY) 2024, S. 105.

[5] B. W. Higman: A Concise History of the Caribbean, New York (NY) 2021, S. 255.

[6] Janice Cavell: Historical Evidence and the Eastern Greenland Case, in: Arctic, Jg. 61 (2008), Nr. 4, S. 433–441 (hier S. 434).

[7] Martin Moll: Wer beerbt Erik den Roten? Der Streit um Grönland 1920–1945 und sein Austrag: Vom Haager Gerichtshof zur versuchten Revision mit Hitlers Deutschland als Partner, in: Robert Bohn (Hg.): Deutschland, Europa und der Norden – Ausgewählte Probleme der nord-europäischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 1993, S. 53–95 (hier: S. 65–68).

[8] Martin Kristoffer Hamre: Norwegian Fascism in a Transnational Perspective: The Influence of German National Socialism and Italian Fascism on the Nasjonal Samling, 1933–1936, in: Fascism – Journal of Comparative Fascist Studies, Jg. 8 (2019), S. 36–60.

[9] Nuttall: The Shaping of Greenland’s Resource Spaces, S. 106.

[10] Piotr Szymański: Wrestling in Greenland. Denmark, the United States and China in the land of ice, osw.waw.pl/en/ 02.03.2021.

[11] Henry Nielsen/Kristian H. Nielsen: Camp Century — Cold War City Under the Ice, in: Ronald E. Doel/Kristine C. Harper/Matthias Heymann (Hgg.): Exploring Greenland – Cold War Science and Technology on Ice, Basingstoke 2016, S. 195–216 (hier: S. 198).

[12] Ingo Heidbrink: Der vergessene bremische Kolonialismus: Die Fernfischerei, in: Norman Aselmeyer/Virginie Kamche (Hgg.): »Stadt der Kolonien« –  Wie Bremen den deutschen Kolonialismus prägte, Freiburg im Breisgau 2024, S. 34–38 (hier: S. 35/36).

[13] Ove Johansen/Carsten Lehmann Sørensen: Greenland’s Way out of the European Community, in: The World Today, Jg. 39 (1983), Nr. 7/8, S. 270–277 (hier: S. 274).

[14] Algerien war durch die Anbindung an Frankreich anfangs Teil der EG, wurde jedoch 1976 ausgeschlossen. Dazu siehe: Megan Brown: The Seventh Member State – Algeria, France, and the European Community, Cambridge (MA)/London 2022.

[15] S. dazu Jenseits der EU.

[16] Carsten Schymik: Grönland in Selbstregierung – Die EU als Chance für den Weg in die staatliche Unabhängigkeit. SWP-Aktuell 49, August 2009.

[17] Dawn Alexandrea Berry: The Monroe Doctrine and the Governance of Greenland's Security, in: Dawn Alexandrea Berry/Nigel Bowles/Halbert Jones (Hgg.): Governing the North American Arctic – Sovereignty, Security, and Institutions, London 2016, S. 103–121 (hier: S. 107).

[18] Michael A. Hill: Imperial Stepping Stone: Bridging Continental and Overseas Empire in Alaska, in: Diplomatic History, Jg. 44 (2020), Nr. 1, S. 76–101 (hier: S. 76).

[19] Nuttall: The Shaping of Greenland’s Resource Spaces, S. 104.

[20] Szymański: Wrestling in Greenland.

[21] Nuttall: The Shaping of Greenland’s Resource Spaces, S. 65.

[22] S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9844

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freedert.online, vom 28 Jan. 2025 19:02 Uhr

In einem Interview mit dem russischen Fernsehen hat der russische Präsident Wladimir Putin auf eine weitere rechtliche Schwierigkeit hingewiesen, die einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen im Wege steht: Aufgrund seiner abgelaufenen Amtszeit könne Wladimir Selenskij das im Herbst 2022 verhängte Verhandlungsverbot nicht aufheben.

Video https://rumble.com/v6efvyv-putin-selenskij-illegitim-kann-sein-eigenes-dekret-nicht-aufheben.html Dauer  min

Quelle: Sputnik © Ramil Sitdikov

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem TV-Interview, von dem am Dienstag vorab Ausschnitte veröffentlicht wurden, skeptisch über die Aussichten von Verhandlungen mit der Ukraine geäußert, solange Wladimir Selenskij faktisch in Kiew an der Macht ist.

Putin erinnerte daran, dass die Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen die Aufhebung von Selenskijs Erlass ist, der allen ukrainischen Funktionsträgern Verhandlungen mit der Russischen Föderation verbietet. Aufgrund der im Mai 2024 abgelaufenen Amtszeit von Selenskij sei dieser aktuell aber nicht einmal in der Lage, dieses Dekret rechtswirksam aufzuheben, so das Staatsoberhaupt Russlands:

"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache

"Selenskij ist jetzt ein illegitimer Führer (wörtlich im Original: 'leader' – Anm. d. Red.) und kann sein eigenes Verbot von Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht aufheben, aber es gibt Möglichkeiten, dies zu tun, wenn er es will. Man kann mit jedem verhandeln, aber Selenskij kann aufgrund seiner Illegitimität nichts unterschreiben", sagte der Präsident dem Journalisten des Fernsehsenders Rossija 1 Pawel Sarubin.

Welche Möglichkeiten, die Legitimitätslücke zu überbrücken, im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehen, konkretisierte Putin in dem Interview nicht. Er unterstrich jedoch, dass sie zwar nicht der Aufnahme von Verhandlungen, sehr wohl aber einem rechtssicheren Abschluss eines Abkommens im Wege stehe. O-Ton Putin:

"Wenn wir jetzt anfangen zu verhandeln, ist das unrechtmäßig. Hier gibt es, ich habe es bislang nicht erwähnt, ein Problem. Warum? Weil der jetzige Regimechef, nur so können wir ihn heute bezeichnen, als er dieses Dekret unterzeichnete, ein relativ legitimer Präsident war. Und jetzt kann er es nicht widerrufen, weil er (seit Mai 2024) illegitim ist. Das ist die Schwierigkeit dabei, die Falle."

Putin erklärte zudem, dass Russland vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation Kiew angeboten habe, seine Truppen aus dem abtrünnigen Donbass zurückzuziehen. Die russische Intervention hätte auf diese Weise vermieden werden können. Das offizielle Kiew habe dies jedoch mit den Worten "Wir werden Krieg führen" zurückgewiesen.

Der russische Präsident widersprach auch der jüngst in der westlichen Presse geäußerten Behauptung Selenskijs, das Verhandlungsverbot habe er verhängt, als russische Truppen vor Kiew standen. Putin rekapitulierte, dass russische Truppen, die im März 2022 vor Kiew standen, bis zum 4. April 2022 das Territorium der Ukraine verlassen haben, während Selenskij sein Dekret im September 2022 erließ. Der ukrainische Machthaber versuche mit seiner Behauptung somit, die Weltöffentlichkeit zu täuschen.

Mehr zum Thema – Kreml äußert sich zur Aussicht auf Gespräche zwischen Putin und Trump

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Info: https://freedert.online/russland/234821-putin-selenskij-illegitim-kann-sein-dekret-nicht-aufheben

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freedert.online, 28 Jan. 2025 21:41 Uhr

Der Konflikt zwischen Donald Trump und der Brüsseler euroatlantischen Bürokratie ist eine Konfrontation zwischen zwei kolonialen Systemen. Es geht allein um die Frage, welche der beiden politischen Kräfte europäischen Staaten ihre Souveränität entzieht.

US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt am 28. Januar.

Von Dmitri Jewstafjew

Westliche Medien und analytische Portale sind voll von Sorgen um das Schicksal der euroatlantischen Beziehungen unter Donald Trump. Der Präsident der USA verlegt den Fokus von gesamteuropäischen Instituten auf einzelne Staaten. Dies ist an Trumps eigenen Kontakten und an seinem Staatssekretär Marco Rubio bemerkbar. Letzterer fand immer noch keine Gelegenheit, sich mit der Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, zu treffen und ignorierte sogar die formale Einladung zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Dies rief unweigerlich Sorgen unter Eurobürokraten hervor und bewies: Die Hauptmacht in Europa ist jene, die als solche von Washington anerkannt wird.

Die Administration des "kollektiven Bidens" hatte vor allem in den jüngsten Jahren Brüssel als Machtzentrum anerkannt. Dies war leicht an den Aktionen des Staatssekretärs Antony Blinken zu erkennen, der in den USA anscheinend inzwischen auf die Rolle eines Sündenbocks vorbereitet wird. Es war kein Zufall, dass Trump Brüssel als Hauptmacht in Europa nicht anerkannte.

Das Modell der Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Europa ändert sich vor allem deshalb, weil Trump und sein Team euroatlantische Strukturen als ein Instrument ansehen, das von ihnen feindlich gesinnten Fraktionen der Washingtoner politischen Szene eingenommen wurde. Dieses Instrument könnte zur Sabotage von Trumps Plänen eingesetzt werden. Und es gibt gewisse Gründe, dies zu glauben.

Doch auch auf nationaler Ebene hat Trump in Europa nicht so viele Verbündete. Freilich gesellte sich nach seinem Herrschaftsantritt zu Viktor Orban und Robert Fico auch Giorgia Meloni, doch damit endet auch schon die Liste von Trumps Verbündeten, die gegenwärtig an der Macht sind. Im Gegenzug regieren in Europa viele Politiker, die sich mit Trumps Sieg in den USA zwar abfanden, ihn aber nicht als "Imperator" der Euroatlantik anerkennen – angefangen von Brüssels Günstling in Polen, Donald Tusk, über Bundeskanzler Olaf Scholz und bis zu Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, das von Trump schon mal vorsorglich den BRICS zugerechnet wurde. Es kam also nicht zu einem automatischen "politischen Eidschwur" Europas an Trump.

Meinung

Frieden oder nicht: Trump zwingt EU, Buße zu tun und für die Ukraine zu zahlen – alternativlos

Nicht so klar stehen für Trump die Dinge auch bei Beziehungen zu jenen Kräften, die versuchen, die Eurobürokratie herauszufordern. Unter europäischen "neuen Rechten" ist Trump tatsächlich beliebt. Doch wie die bewegte Diskussion mit dem Leiter der britischen Partei "Reform UK", Nigel Farage, zeigte, sind die Zukunftsvisionen von europäischen Rechten und von Trumps Anhängern ganz unterschiedlich. Trump war die Galionsfigur der konservativen Kräfte in Europa. Durch einige symbolische Gesten hat er nach seinem Machtantritt ihre Hoffnungen erfüllt. Doch nachdem er zum Oberhaupt eines Landes geworden ist, das in Bezug auf Europa spezifische Interessen hat, bewirkte er, dass Konservatismus und Trumpismus zu immer weiter divergierenden Begriffen werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit der Entwicklung von "Trumps Imperialismus" auch die Widersprüche zwischen ihm und seinen gegenwärtigen Verbündeten in Europa zunehmen werden. Wahrscheinlich hofft Brüssel sehr darauf, während es bisher einer offenen Konfrontation mit Trump aus dem Weg geht und selbst in solchen Fragen, wie dem Status von Grönland, zu einer Taktik des Nachgebens greift.

Im Grunde gibt es zwischen dem gegenwärtigen Washington und Brüssel gar nicht so viele Widersprüche. Brüssels Politik wurde nie geheim gehalten – es ging darum, europäische Länder endgültig ihrer Souveränität zu berauben. Dazu blieben nur noch eineinhalb Schritte übrig: Eine Übergabe von Verteidigungsbefugnissen an gesamteuropäische Strukturen und eine endgültige Monopolisierung der Energiepolitik, in der einige Staaten – Polen, Frankreich, Ungarn und die Slowakei – noch Selbstständigkeit zeigen.

Doch für jeden US-Politiker mit Ausnahme von hoffnungslosen "Weltbürgern", die selbst unter radikalen Transatlantikern eine Minderheit darstellen, ist allein schon der Gedanke, dass die "Regeln" der Euroatlantik, insbesondere im Bereich der Verteidigung, irgendwo anders als in Washington beschlossen werden, inakzeptabel. Daher stellte Trumps Idee einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei oder vier oder fünf Prozent des BIP in den USA alle zufrieden. Seine Andeutungen einer Revision der Beziehungen zur NATO werden nur Andeutungen bleiben.

In den letzten Jahren kam zur Verteidigung auch die Energiepolitik hinzu. Im Grunde führte der "kollektive Biden" gegenüber Europa die gleiche Politik, die von Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen wurde. Trump wird den Abbruch der Verbindungen zwischen Russland und Europa im Energiebereich auf Betreiben von Bidens Administration zwar nicht würdigen, aber sicher ausnutzen.

Der "kollektive Biden" hat schlicht das System eines "einzigen Fensters" mit dem Sitz in Brüssel gewählt, während Trump mehrere nationale "Klappen" vorzieht.

Die Heftigkeit der Widersprüche zwischen Trumps Washington und Brüssel hängt damit zusammen, dass beide um das Vorrecht streiten, Europa der Souveränität zu berauben und es in ein Objekt einer geoökonomischen, im Grunde einer kolonialen, Ausbeutung zu verwandeln – und zwar in den gleichen Bereichen von Politik und Wirtschaft. Berücksichtigt man die ideellen und politischen Divergenzen zwischen Trumps Anhängern und liberalen Transatlantikern, die euroatlantische Institute leiten, sind diese Widersprüche unversöhnlich.

Meinung

Ende westlicher Dominanz: Eliten geben Trump die Schuld – Zu Unrecht

Bemerkenswert ist folgendes Phänomen: Brüssel nutzte den Verfall des US-amerikanischen Systems der öffentlichen politischen Regierung aus und erzielte dadurch trotz des offensichtlichen qualitativen Verfalls der europäischen Wirtschaft gewisse Erfolge. Dabei ist der Faktor der ständigen Eskalation in der Ukraine als eines Instruments zur Stärkung der Kontrolle über die US-Politik durch Transatlantiker nicht zu übersehen. Zum Ende von Bidens Amtszeit nutzte Brüssel das Machtvakuum und das politische Chaos in Washington aus und versuchte, das entstandene System und die Dividende daraus zu übernehmen. Aus dieser Hinsicht erscheint Trumps Versuch, die euroatlantischen Beziehungen zu revidieren, ganz vernünftig.

Was die Eurobürokratie wirklich erschreckte, waren Versuche von Trumps Anhängern, das für sie bequeme Politiksystem auf nationaler Ebene zu brechen. Jahrelang baute Brüssel eine für sich komfortable politische Umgebung in den Schlüsselländern der EU aus, die die Entstehung von nachhaltigen national orientierten Regierungssystemen ausschloss und den schleichenden Souveränitätsverlust dieser Länder begünstigte. Zum Beispiel dieser Politik wurden Deutschland und Frankreich.

Trumps Anhänger versuchen, dieses System umzubauen, wenn auch mit wechselndem Erfolg. Dies begann noch während Trumps erster Amtszeit und setzte sich auch nach seiner Niederlage 2020 fort. Doch Steve Bannon, der die Konservativen in Europa zu konsolidieren versuchte, war ein einfacher Polittechnologe. Nun hat sich die Lage radikal geändert. Elon Musk vertritt den amtierenden Präsidenten der USA und kann auf dessen Machtressourcen zurückgreifen. Das stellt für die EU und ihre Kreaturen auf nationaler Ebene, primär in Großbritannien und Deutschland, schon ein erhebliches Risiko dar. Und ausgerechnet Deutschland wird für Trump zu einem vorrangigen Ziel, wenn man die Offenheit betrachtet, mit der sich Musk in deutsche politische Prozesse einmischt.

Ziehen wir das Fazit: In Europa, das das Potenzial eines selbstständigen globalen Akteurs verloren hatte, sind zwei "regelbasierte Welten" aneinandergeraten, die sich innerhalb des kollektiven Westens ausgebildet hatten. Erstere ist die von Trump vertretene "Welt des Rechts des Stärkeren", zweitere die im Grunde parasitäre "Welt der supranationalen Bürokratie", die von Brüssel mit zunehmender Schwächung der US-Dominanz aktiv erschaffen wurde. Beide dieser "Welten" sind im Grunde kolonial und zielen darauf ab, die europäischen Länder ihrer Souveränität zu berauben. Sie greifen dabei jedoch zu unterschiedlichen Mechanismen. Die Konfrontation zwischen diesen beiden "Welten" könnte spannend sein, doch ihr Ende ist vorhersehbar: Europa wird die Perspektiven einer selbstständigen Entwicklung verlieren. Allerdings wird für Brüssel eine Eskalation gegenüber Russland zu einem möglichen Instrument bei der "intraspezifischen Konkurrenz" mit Trumps Anhängern werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU

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Weiteres:

Frieden oder nicht: Trump zwingt EU, Buße zu tun und für die Ukraine zu zahlen – alternativlos

freedert.online, vom 26 Jan. 2025 14:42 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Die Europäische Union hat keine Vorstellung davon, welche Politik der neue US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt verfolgen wird. Dies räumt auch EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein. Wenn er es nicht versteht, erklären wir es ihm.

Symbolbild: Donald Trump als Trollface

Überhaupt versteht die Europäische Union viele Dinge nicht, auch wenn sie sie entscheidend betreffen. Beispielsweise schien ihr ihre eigene Interessenlage in diesem Konflikt nicht klar – es schien so, als wisse man dort nicht, womit man es zu tun hatte, als man sich in eine militärische Konfrontation mit Russland verwickeln ließ. Auch die eigenen Fähigkeiten der Europäischen Union und vor allem deren Grenzen verstand man dort nicht – und ebenso wenig, dass es ein Verlustgeschäft war, auf ukrainische Nationalisten zu setzen. Daher traf man in der EU immer die falschen Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens – selbst wenn die Auswahlmöglichkeiten einfach und übersichtlich waren.

Und nun versteht man in der EU nicht mehr, wie man weiterleben soll, weil man dort in entscheidendem Maße von der Meinung der USA abhängig ist – dabei jedoch Trumps erklärter Wunsch, "den Krieg zu beenden", zugegebenermaßen vage formuliert bleibt. Bekannt ist nur, dass alles vom Zustandekommen eines "Deals" abhängt, den er mit Moskau und Kiew erzielen möchte. Welche Kriterien er sich für diesen Deal wie vorstellt, ist hingegen nicht bekannt.

Russlands Vizeaußenminister: NATO-Beitrittsplan für Ukraine macht Frieden im Land unmöglich

Vor allem nicht: Ist er bereit, Russland so viel anzubieten, dass es sich für das Land lohnt, mit Wladimir Selenskij oder seinem Nachfolger über irgendetwas zu reden und zu verhandeln?

Was allerdings die Europäische Union betrifft, ist Trumps künftige Ukraine-Politik demgegenüber so gar kein Hexenwerk und lässt sich bequem vollständig verstehen. Vielmehr hat man in Brüssel Angst, sich das Offensichtliche einzugestehen: Trumps Politik wird darin bestehen, einen möglichst großen Teil der Kosten des Ukraine-Konflikts von den USA auf die EU abzuwälzen.

Besagte Politik hängt auch nicht sehr stark davon ab, wie lange die Kämpfe andauern und welches Ende Trump sich für sie vorstellt: Europa wird so oder so dafür zahlen – teures Geld über lange Zeit und gegen den eigenen Willen. Das ist es, was es von Trump erwarten sollte. Ob es ihm dabei gelingen wird, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, ist eine damit kaum zusammenhängende Frage.

EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

Betrachtet man Trump als hypothetischen Friedensstifter im Ukraine-Krieg, so entspricht dies zwar seinem Persönlichkeitstyp und seiner Selbstpositionierung – es widerspricht jedoch vollständig seiner Staatsbürgerschaft und seinem Posten. Sicher, einerseits ist er eitel und rachsüchtig – er will den Friedensnobelpreis gewinnen und ist aus persönlichen Gründen bereit, an den Kriegstreibern dieses Konflikts von Biden bis Selenskij Rache zu üben. Auf der anderen Seite jedoch ist er US-Amerikaner und vor allem Präsident der Vereinigten Staaten, der sich zwar die Verteidigung nationaler Interessen auf die Fahne geschrieben hat, dabei aber gezwungen ist, auch auf die Interessen der US-Eliten Rücksicht zu nehmen. Der Einfachheit halber lassen sich die Interessen beider Seiten auf vier Punkte reduzieren.

Erstens geht es um die Schwächung und Eindämmung Russlands als eines Konkurrenten. Zweitens geht es darum, die klare Führungsrolle der USA in der westlichen Welt aufrechtzuerhalten. Drittens geht es um den Ersatz russischer Energieträger auf dem europäischen Markt. Viertens geht es um die Auftragsvergabe an die US-Todesfabriken, die Rüstungskonzerne.

Vorsichtige Optimisten gehen davon aus, dass Trump Punkt Nummer eins opfern könnte, weil sich aufgrund verschiedener Umstände ergeben hat, dass viele unter den Feinden Russlands auch seine Feinde sind. Zudem verbindet er Punkt eins nicht mit Punkt zwei und will Europa seinen Willen aus einer schlichten Position der Stärke diktieren und nicht auf einer Grundlage "gemeinsamer Werte und Ziele". Annahmen aber, Trump könne alle Punkte auf einmal opfern, sind angesichts unserer schwierigen Zeiten allerdings unannehmbar optimistisch.

Für die Beendigung des militärischen Konflikts müssen Händler mit Energieträgern und US-Waffenproduzenten eine Entschädigung erhalten. Und sie werden sie zweifellos bekommen, denn unter ihnen befinden sich viele Sponsoren und Freunde des neuen Präsidenten – und Europa wird die Rechnung dafür bezahlen, die sie alle direkt an Europa ausstellen werden.

"Für Frieden in der Ukraine": Trump fordert von OPEC-Mitgliedern, Ölpreise zu senken

Im Team Trump wird eine Aufhebung einiger Sanktionen gegen die russische Energieträgerbranche als Teil eines Deals mit Moskau betrachtet. Doch in diesem wie auch in jedem anderen Fall wird Europa zwingend "mehr aus den USA kaufen" müssen, vor allem Öl und Gas, da die USA drohen würden, andernfalls ihre Zölle auf Importe aus Europa zu erhöhen. Zudem wird Trump vermutlich zuerst die Zölle erhöhen und erst danach im Detail mit Brüssel über Entschädigungen für eine Senkung verhandeln. Der Mann ist halt so drauf.

Auch die Rüstungsbarone werden nicht benachteiligt sein: Ihre Einkommenseinbußen durch eine hypothetische Einstellung der Kampfhandlungen werden nicht einmal Zeit haben, sich richtig einzustellen, wenn die europäischen NATO-Mitglieder beginnen, ihre Verteidigungshaushalte von den gegenwärtig eineinhalb bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent zu erhöhen, wie Trump fordert.

Und das Wiederaufrüsten der nach drei Jahren russischer Sonderoperation materiell klammen europäischen Armeen für dieses Geld wird die US-Industrie übernehmen – so sieht heute das Interaktionssystem innerhalb des Bündnisses aus. Gleichzeitig werden die Armeen der europäischen Länder auch trotz diesem Mehr an Ausstattung immer noch keine Autarkie erreichen, da innerhalb der NATO das Prinzip der Aufgabenteilung besteht: Einige verfügen über Infanterie, andere über Panzer, dritte über Kampfflugzeuge, und niemand ist im Feld allein ein Held – außer den USA, die außerdem das alles koordinieren.

Sprich: Auch bei einer vielfachen Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Modernisierung der Streitkräfte werden die EU-Staaten nicht unabhängiger von den USA. Dafür wird dieses Wachstum als solches die Europäer dennoch Unsummen kosten – im Vergleich dazu erscheinen die aktuellen Hilfen für die Ukraine wie ein wenig verbindliches und wenig belastendes Almosen.

Dies ist jedoch die Universalantwort der Trumpisten auf die Anfragen Brüssels an Washington. Fühlt ihr euch von Russland bedroht? Erhöht den Militärhaushalt. Wollt ihr der Ukraine weiterhin helfen? Erhöht den Militärhaushalt. Überhaupt müsst ihr eure Verteidigungsausgaben auf jeden Fall erhöhen, sonst verlassen die USA die NATO und lassen euch allein.

Dies wäre im Übrigen ein Idealszenario für Russland, doch derzeit ist der Austritt der USA aus der NATO ebenso unwahrscheinlich, als würde Europa auf einmal die Fähigkeit zeigen, den Vereinigten Staaten irgendetwas entgegenzustellen. Denn anderenfalls hätte man es dort Washington schon vor langer Zeit entgegengestellt, und zwar noch bevor Washington die EU für das Ukraine-Abenteuer verpflichtete und damit ihre Abhängigkeit von seinem Willen erhöhte, ganz gleich, wer besagten Willen zum Ausdruck bringt – Biden oder Trump.

Wie beim sprichwörtlichen Verkauf der Seele an den Teufel, so kann auch dieser Vertrag nicht durch eine Rückkehr zur ursprünglichen Position annulliert werden. Der Zweite Kalte Krieg wird unabhängig davon weitergehen, ob die Kämpfe in der Ukraine enden werden oder nicht. Sollten sie doch enden, bevor Russland die ukrainische Staatlichkeit vollständig abgetragen hat, wäre die EU gezwungen, in die "Abwehr einer möglichen Aggression Russlands" und in den Unterhalt der Ukraine zu investieren, zumal dem Land die Möglichkeit einer unabhängigen Existenz genommen ist.

Meinung

Ende westlicher Dominanz: Eliten geben Trump die Schuld – Zu Unrecht

Und falls die Kämpfe nicht vorzeitig aufhören, beispielsweise, weil der angebotene Deal schlicht nicht ausgereift ist, droht der EU das Gleiche – nur dass Ressourcen zusätzlich auch weiterhin an der Front verheizt werden müssen. Der EU-Anteil an diesen Ressourcen wird natürlich zunehmen, während der US-Anteil sinken wird – denn Trump hat gewiss nicht die Absicht, ihn zu erhöhen – und die Ukraine wird, je mehr ihre Widerstandsfähigkeit sinkt, immer mehr Opfer von ihren Unterstützern fordern.

Die Politik des 47. US-Präsidenten hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU ist also kein Geheimnis. All dies wurde wiederholt geäußert – wenn nicht von Trump persönlich, dann doch von seinen Favoriten. Dies ist der transparenteste und logischste Teil ihrer internationalen Pläne, da er fast jedem im Gefolge des neuen Präsidenten in den Kram passt – sowohl der Energie- als auch der Rüstungsindustrie, sowohl jenen, die den militärischen Konflikt beenden wollen, als auch jenen, die sich nicht von den Vorteilen trennen wollen, die ihnen aus ihm erwachsen.

Natürlich kann die EU mit alledem nicht zufrieden sein – aber die EU fragt ja auch niemand nach ihrer Meinung. Sie verlor seine Bedeutung in dem Moment, als die Abhängigkeit der Europäischen Union von den Vereinigten Staaten nicht nur provokativ, sondern auch unüberwindbar wurde.

Jetzt bleibt Europa nur noch das Bezahlen. Und denjenigen dort, die ehrlicher zu sich selbst sind als andere, bleibt auch noch das Buße tun und die Reue für die vielen irreparablen Fehler.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 23. Januar 2025.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und Problematik nicht anerkannter Staaten. Arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er schreibt und schrieb Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti und Regnum und arbeitete zu unterschiedlicher Zeit mit zwei Dutzend Medien zusammen.

Mehr zum Thema – Rutte: Eine Niederlage Kiews wird NATO Billionen kosten

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Info: https://freedert.online/meinung/234272-frieden-oder-nicht-trump-zwingt-europa-zahlen-ukraine-busse-tun

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Operation OTPOR

Die Geschichte kennt eine Vielzahl von Beispielen, wie durch inszenierte Überfälle, die eine „notwendige Vergeltung“ erforderlich machten, das jeweils bestehende Kräfteverhältnis in einer Region oder darüber hinaus verändert wurde. Die Formen und Methoden der überwiegend geheimdienstlichen Unterwanderung und des Sturzes „unliebsamer“ Regierungen sowie deren Ersetzung durch eigene Marionetten sind ständig weiter „verfeinert“ worden.

Neue Kommunikationsmittel wie Skype, Facebook und Internet spielen im Kalkül der Organisatoren eine wichtige Rolle. William Engdahl, der bereits seit mehreren Jahren über Washingtons Geopolitik schreibt und gute Kontakte zu den Geheimdiensten der USA unterhalten soll, traf in einem Interview die Feststellung: „Kriegsführung durch gewaltlosen Kampf bedeutet nichts anderes, als daß die USA seit dem Ende des Kalten Krieges auf Staaten einwirken, um dort Regimes zu destabilisieren, die nicht der von Washington definierten globalen Agenda folgen.“

Wer sind nun die Personen und Gruppen, welche sich vor den Karren der USA spannen lassen und deren Geschäfte besorgen?

Ich will das an einem konkreten Beispiel schildern: In den 90er Jahren wurde an der Belgrader Universität die Gruppe OTPOR (Widerstand) gegründet. Sie diente zunächst als Sprachrohr der Oppositionsbewegung gegen den später in willkürlicher Haft verstorbenen Slobodan Milosevič. Einer der Gründer dieser Organisation ist der auch heute noch aktive Serbe Srdja Popovič, der in Interviews offen über seine Verbindungen zu Geldgebern in den USA spricht und in Medien ganz ungeniert als „Mister friedlicher Umsturz“ bezeichnet wird.

Die Finanzierung von OTPOR ist selbst bei Wikipedia kein Geheimnis. Dort erfährt man, daß sie „über ein Geflecht von westlichen Organisationen mit geheimdienstlichem Hintergrund“ erfolgt. OTPOR, das sich später bei CANVAS, dem „Zentrum für angewandte gewaltfreie Aktionen und Strategien“ einklinkte, gibt sich als „Denkfabrik mit Trainingszentrum“ aus, um seine wahre Funktion zu verschleiern. Doch das eigentliche Ziel bestand und besteht darin, regierungskritische Personen in für die USA strategisch wichtigen, ihnen aber nicht hörigen Ländern ausfindig zu machen und für Aufgaben zur Destabilisierung der dortigen Machtverhältnisse im Sinne der Vereinigten Staaten auszubilden.

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von Zeichen der Auflehnung mit „Wiedererkennungswert“ (Orange in der Ukraine, Tulpen in Kirgisien, Rosen in Georgien oder Jeans in Belarus). Charakteristisch ist der Mißbrauch von Symbolen der internationalen Arbeiterbewegung wie der geballten Faust, die besonders bei entsprechenden Strömungen im arabischen Raum, aber auch in Venezuela, Rußland und einigen früheren Sowjetrepubliken Verwendung findet. Erwähnenswert ist, daß sich Aleksandar Maric, einer der Gründer von OTPOR, in diesem Milieu als „Che Guevara“ bezeichnen läßt.

Zum Zweck der Einflußnahme auf Jugendliche wurde in der CANVAS-„Denkfabrik“ u. a. ein Videospiel entwickelt, welches per Internet oder CD eine enorme Verbreitung findet. Die Finanzierung erfolgt aus den USA. Inhaltlich geht es dabei um den Kampf gegen eine abstrakte Staatsmacht mit unterschiedlichsten gewaltfreien Mitteln und Methoden. Als Grundlage für die Regisseure bei OTPOR und CANVAS dient das Buch des US-Politologen Gene Sharp „Von der Diktatur zur Demokratie“, das detaillierte Strategien zum Umsturz unter den geschilderten Kriterien vermittelt. Es wird bei den OTPOR-Schulungen inzwischen weltweit genutzt.

Der bereits erwähnte Srdja Popovič macht in Interviews aus seinen Zielen kein Hehl. So verweist er darauf, daß OTPOR in Belgrad „Oppositionelle“ aus einer ganzen Reihe von Ländern in Praktiken des angeblich gewaltfreien Widerstandes und Umsturzes unterweist und unterdessen in mindestens 37 Staaten aktiv ist. Es handele sich dabei um Länder, in denen „der Westen“ seit Jahren „Oppositionsbewegungen“ auf einen Machtwechsel vorbereite.

Ganz in diesem Sinne tauchte OTPOR schon 2004 erstmals in der Ukraine auf, wo Aktivisten der sogenannten Pora-Bewegung ausgebildet wurden, die dann zu den Organisatoren der „orangenen Revolution“ gehörten und auch derzeit noch aktiv sind. Pora wurde mit „Hilfsgeldern“ aus den USA seinerzeit auf die Beine gestellt. Mitglieder dieser Gruppierung besuchten u. a. einen „Crashkurs“ im serbischen Novi Sad.

Auch in Georgien war OTPOR beim Umsturz führend beteiligt. Als Präsident Schewardnadse nach Protesten gegen die von seinen Anhängern betriebene Wahlfälschung zum Rücktritt gezwungen wurde, fiel der von dieser Gruppe unterstützten Studentenbewegung KMARA ein wichtiger Part zu. Einer ihrer Führer, ein gewisser Georgi Kandelaki, ließ damals wissen: „Nach unserem Aufenthalt in Belgrad kamen OTPOR-Beauftragte mehrmals nach Georgien. Bei ihrem zweiten Besuch wurde unweit von Tiflis eine Sommerschule organisiert, die 700 neue Aktivisten vorbereitete.“

Ein „Aktivist“ der ukrainischen „Demokratiebewegung Pora“ namens Dmytro Potechnin machte in einem Interview kein Hehl aus der Tatsache, daß seine „Bewegung“ erhebliche Beträge aus den USA und Ausbildungshilfe „in Sachen ziviler Ungehorsam“ durch OTPOR erhalten habe. Er arbeite auch mit Leuten der belorussischen „Oppositionsbewegung Subr“ zusammen, die besonders an dortigen Schulen und Universitäten aktiv seien. Das eigentliche Ziel aber, so Potechnin, sei ein Umsturz in Rußland.

Natürlich ist OTPOR nur ein Glied in der langen Kette subversiver Organisationen, die im Auftrag der US-Geheimdienste an der Destabilisierung souveräner Staaten mit – aus Washingtoner Sicht – „unerwünschten Regierungen“ arbeiten.

• Ein Poem von 1961, das aktueller denn je ist
• Bekennermut im November 1989
• Amoklauf im Mantel Gottes
• Operation OTPOR
• Die „Helden“ der KgU
• Ein seriöses Buch zur Kriegsschuldfrage
• Alter Wein in neuen Schläuchen

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden

Info: http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/operation-otpor.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 28 Jan. 2025 20:03 Uhr

Matt Taibbi, der im vergangenen Jahr durch die Veröffentlichung der Twitter-Files die Zensurmechanismen in den sozialen Medien aufdeckte, ist zuversichtlich, dass alle Details rund um Corona enthüllt werden. Die Vorgeschichte reiche weiter zurück, als viele glauben.

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Screenshot; Matt Taibbi

In seinem Gespräch mit Tucker Carlson erinnerte der bekannte Enthüllungsjournalist Matt Taibbi daran, was womöglich noch alles im Zusammenhang mit Corona zu untersuchen wäre. Die jüngsten Versuche im US-Kongress, Licht in die Affäre zu bringen, seien weitgehend gescheitert.

Auf den letzten Metern: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Generäle

"Da gibt es Schlüsselfiguren wie Peter Daszak von der EcoHealthAlliance, die einfach auf Vorladungen nicht reagierten. Es gibt Dokumente, von deren Existenz wir wissen und die wir jetzt bekommen werden, mit Kommunikation zwischen dem FBI und einer Menge dieser Wissenschaftler, die zehn Jahre zurückreichen […] es gibt einen Grund, warum Faucis Begnadigung bis 2014 zurückreicht, denn das ist der Zeitraum, in dem wir suchen müssen, der, in dem wir angefangen haben, das Verbot für Gain-of-Function-Forschung zu umgehen."

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte Anthony Fauci, der als Chef des CDC (Center of Disease Control) für die Corona-Politik in den USA verantwortlich war, in den letzten Tagen seiner Amtszeit präventiv begnadigt – für alle Straftaten, die er seit 2014 begangen haben könnte. Gain-of-Function-Forschung ist Forschung, bei der die Übertragbarkeit und/oder Wirksamkeit von Viren gesteigert wird, und die nachweislich von den Vereinigten Staaten unter Finanzierung unter anderem durch das Pentagon in den USA, aber auch in anderen Ländern wie der Ukraine oder China, betrieben wurde. Im Kern handelt es sich dabei um Forschungen, die durch die Biowaffenkonvention verboten sind.

"Welche Informationen haben wir zur Wirksamkeit der Impfung bekommen, und wie ist das mit den Erklärungen des CDC und des Weißen Hauses verknüpft? Das hat auch viel mit dem Thema Zensur zu tun, denn es gab einen massiven Versuch, die öffentliche Debatte darüber zu kontrollieren, der über die Gesundheitsbehörden lief."

Taibbi verweist dann auf das Dekret von US-Präsident Donald Trump, das nicht nur Zensurmaßnahmen untersagt, sondern auch das Justizministerium anweist, alle bisherigen Zensurmaßnahmen zu überprüfen.

"Ich denke einfach, Covid ist ein gigantisches Rattennest voller Zeug. In welche Richtung sie auch suchen, werden sie etwas Enthüllendes finden."

Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

Carlson erwidert darauf mit Zweifeln und erinnert an viele Kongressuntersuchungen, die nie die Öffentlichkeit erreicht haben, weil die Medien sie nicht aufgegriffen haben:

"Haben wir genug interessierte Reporter, das zu zeigen, was sie finden?"

Taibbi antwortet zuversichtlich:

"Ich denke ja, denn das, was wir die Medien nennen, ist tot."

Heute seien es Leute wie Carlson, Joe Rogan und andere Podcaster und unabhängige Medien, die entscheidend seien; das habe sich bei den letzten Wahlen gezeigt:

"Es war überdeutlich, dass die alten Medien keinerlei Möglichkeit mehr hatten, das Narrativ über irgendetwas zu kontrollieren. Sie sind völlig diskreditiert."

Mehr zum Thema – Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

Video   Dauer 2:22 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/234817-matt-taibbi-covid-ist-gigantisches

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Januar 2025, 19:50 Uhr

https://t.me/RusBotschaft/12319

*Feierliche Übergabe der Zeichnung „27. Januar 1945“

der Künstlerin Heidrun Hegewald *

Am 27. Januar 2025 fand in der russischen Botschaft in Deutschland die

feierliche Zeremonie der Übergabe der Zeichnung „27. Januar 1945“ der

Künstlerin Heidrun Hegewald statt. Die Gedenkaktion war dem 80.

Jahrestag der Befreiung der Gefangenen des Konzentrationslagers

Auschwitz durch die Rote Armee gewidmet.

Heidrun Hegewald hat betont, die Sowjetunion habe für die Befreiung

Europas und Deutschlands vom Nazismus einen schrecklichen Preis gezahlt

– 27 Millionen Menschenleben. Man solle das nie vergessen. Dass die

Gedenkveranstaltungen in Auschwitz heute ohne Vertreter Russlands

stattfinden, rufe bei ihr Empörung und Scham hervor. Sie möchte mit

ihrem Geschenk ihre Solidarität mit unserem Land demonstrieren.

Das Vernichtungslager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 durch die

sowjetischen Truppen befreit. Von 1941 bis 1945 wurden dort rund 1.1

Millionen Juden, Polen, Sinti, Roma und sowjetische Kriegsgefangene

getötet. Nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung vom 1. November 2005

wird der 27. Januar als der Internationale Tag des Gedenkens an die

Opfer des Holocausts begangen.

Heidrun Hegewald ist eine bekannte deutsche Kunstschaffende und

Künstlerin. Sie wurde mit dem Vaterländischen Verdienstorden der DDR und

dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnet. Ihre Werke wurden bei

zahlreichen Einzel- und Gemeinschaftsausstellungen gezeigt, auch nach

der Vereinigung Deutschlands, sie werden in mehreren staatlichen

Kunstgalerien Deutschlands und Privatsammlungen ausgestellt.

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aus e-mail von Irene Eckert, 28. Januar 2025, 19:22 min

*Der Krieg ermöglichte den Nazi-Völkermord an den Juden*

Anmerkung von Doris Pumphrey:

In Politik und Medien der BRD wird der deutsche Faschismus gezielt

reduziert auf den Völkermord an Juden. Seit dem Ende der DDR ist der

Krieg gegen andere Länder (insbesondere gegen die Sowjetunion) und deren

Ausplünderung im Interesse der deutschen Konzerne, als Hauptmerkmal des

deutschen Faschismus aus dem öffentlichen Bewusstsein so gut wie

verschwunden. Das erleichtert heute die Kriegshetze gegen Russland und

die inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Auslandseinsätze

der Bundeswehr.

Der erste Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg

wurde propagandistisch perfekt als Teil der anti-Serben-Hetze

vorbereitet durch den damaligen Grünen Außenminister Joseph Fischer: Mit

seinem „nie wieder Auschwitz!“ deklarierte er die völkerrechtswidrige

NATO-Aggression gegen Jugoslawien als antifaschistischen Akt und brachte

damit viele ansonsten kritische Stimmen zum Schweigen.

Es muss daran erinnert werden:

*Erst der faschistische Krieg und die Besatzung anderer Länder

ermöglichte Auschwitz.

*Das zeigt deutlich diese interaktive Karte der Bundeszentrale für

politische Bildung.

*https://www.bpb.de/fsd/centropa/ermordete_juden_nach_land.php

*

Rund 97% der von den Nazis ermordeten Juden kam aus den von der

deutschen Wehrmacht überfallenen und besetzten Ländern. Davon der

überwiegende Teil aus Polen und der Sowjetunion.

Rund 3% der insgesamt von den Nazis ermordeten Juden kamen aus dem

damaligen Deutschen Reich.

Auf der Karte kann man jeweils auf die für jedes Land angegeben Zahlen

klicken für zusätzliche Informationen. (So erfährt man dort z.B. auch

Zahlen über die Auswanderung der Juden aus Deutschland zwischen 1933 und

1939 und jener, die noch 1939 fliehen konnten.)

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freedert.online, 28 Jan. 2025 11:10 Uhr

Ein Start-up-Unternehmen aus China mischt den globalen KI-Markt auf. Das ChatGPT-Pendant DeepSeek soll effizienter sein und mit weniger ausgeklügelten KI-Chips auskommen als die Konkurrenz. Zuletzt hat der Aufsteiger aus China die US-Technologiebörse Nasdaq unter Druck gesetzt.

Symbolbild

Am Montag sind die Wertpapiere mehrerer US-amerikanischer Technologiekonzerne spürbar abgesackt. Für diese Erschütterung an der elektronischen Börse Nasdaq sorgte ein chinesisches Start-up. Das KI-Unternehmen aus China hatte vor einigen Tagen sein ChatGPT-Pendant in der App Store platziert und schaffte es inzwischen zu einer der beliebtesten kostenlosen Apps.

Chinesische Anleihen senden Warnsignale – Euro rutscht weiter ab

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg ließ DeepSeek am Montag den Börsenindex Nasdaq um 3 Prozent sinken. Für die notierten technologielastigen Firmen bedeutete diese Talfahrt einen Verlust von rund einer Milliarde US-Dollar. Allein die Aktie des KI-Chip-Herstellers Nvidia fiel beispielsweise um 17 Prozent und erreichte somit ihren niedrigsten Wert seit März 2020. Betroffen wurden auch die führenden Techkonzerne Microsoft, Meta und Alphabet, obwohl ihre Verluste etwas geringer ausfielen: 3,8 Prozent, 0,8 Prozent und 3,4 Prozent.

Dieser Wirbel wird mit dem neuen KI-Modell erklärt, das DeepSeek nutzt. Laut Medienberichten funktioniert die chinesische App ähnlich wie ChatGPT, ist diesem jedoch laut einiger Testberichte überlegen. Zudem ist das chinesische KI-Programm viel billiger im Betrieb und kommt mit weniger ausgeklügelten KI-Chips aus.

Tesla feiert Wahlerfolg: 75 Prozent Kursplus nach Trumps Triumph

In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN erklärte Kaith Lerner, Analyst beim US-Kreditinstitut Truist, dass die Beliebtheit von DeepSeek die Führungsrolle der etablierten US-amerikanischen KI-Konzerne in Frage stelle. Ihrerseits prognostizierte Charu Chanana, Chefstrategin der US-Bank Saxo, dass der Aufstieg des chinesischen Start-ups das Interesse für unterbewertete chinesische KI-Firmen wecken könnte.

Gleich nach diesem Börsenwirbel meldete DeepSeek "massive bösartige Angriffe" auf seine Server. Das Start-up musste daher vorübergehend neue Anmeldungen einschränken. Seine Webseite war zeitweise nicht abrufbar. Registrierte Nutzer konnten auf die App jedoch weiterhin ungestört zugreifen.

Mehr zum Thema - Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/cixiz9/Das_Internet_als_Forum_f_r_alle__Big_Tech_hat_es_in_ein_Gef_ngnis_verwandelt7re66.mp3 Dauer 6:33 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/234712-chatgpt-pendant-aus-china-laesst-aktien-von-us-tech-unternehmen-abstuerzen

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freedert.online, 28 Jan. 2025 06:45 Uhr,Von Alexander Timochin

Die NATO-Mitgliedsstaaten treten in der Ostsee in eine neue Eskalationsstufe mit Russland ein. Dies kann nicht als bloßer Bluff interpretiert werden – es gibt direkte Anzeichen dafür, dass sich die NATO auf eine Militärkonfrontation mit Russland im Ostseeraum vorbereitet.

Schiffe der Baltischen Flotte Russlands nehmen an einer Marineparade zu Ehren des Tages der russischen Marine in Baltijsk teil (26.07.24)

Die Ostsee ist für Russland von strategischer Bedeutung. An ihren Ufern befindet sich Sankt Petersburg als zweitwichtigste Stadt des Landes. Die gesamte Wirtschaft des nordwestlichen Föderationskreises Russlands hängt vom wirtschaftlichen Wohlergehen Sankt Petersburgs ab. In der Stadt konzentrieren sich auch die für das Land kritischen Industriezweige, wie der Schiffbau und der Seemotorenbau.

Sankt Petersburg ist der Sitz des Generalkommandos der russischen Marine. Das Ostseegebiet ist eine kritische Region, um unser "überseeisches" Territorium – das Kaliningrader Gebiet – zu halten. Das Gebiet Kaliningrad liegt inmitten feindlich gesinnter Länder, und die einzige Verbindung zu dieser Region, die nicht unter deren Kontrolle steht, ist der fast 1.000 Kilometer lange Seeweg zum "Großen Russland".

"Damit Deutschland nicht auf Ideen kommt": Polens Duda fordert Abbau der Nord-Stream-Pipelines

Wichtig ist jedoch, dass die Ostsee das wichtigste Welthandelstor für russische Waren darstellt. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde der Seehandel unter dem Sanktionsdruck teilweise aus dem Baltikum abgezogen. Der Hauptexportkanal blieb jedoch bestehen. Russland führt den Großteil seiner Ölexporte über die Ostsee aus. Anders als bei der Kohle, die auf der Schiene transportiert wurde und deren Transportströme einfach nach Osten verlagert wurden, wird dies beim Öl nicht der Fall sein. Man braucht Ölterminals für den Ölumschlag. Außerdem lässt sich nicht die gesamte Ölmenge mit Kesselwagen auf dem Schienenweg transportieren. Es gibt ein komplexes Pipelinesystem für den Ölexport, das erst an den baltischen Terminals, zum Beispiel im Hafen von Primorsk, endet.

Und genau diesen Kanal wollen einige westliche Länder versperren und damit auch die Geldströme, die zu uns fließen und mit denen wir importierte Werkzeugmaschinen, Präzisionslager, chinesische Autos, indische Komponenten für Medikamente, Handys und vieles mehr kaufen.

Von ihren amerikanischen Herrschern ermutigt, suchen die Europäer nach einer Methode, den Schiffsverkehr zu unseren Häfen auf relativ sichere Weise für sich selbst zu unterbrechen. Estland beispielsweise äußert regelmäßig Ideen zur Schaffung einer sogenannten Anschlusszone im Finnischen Meerbusen – das wäre eine an die estnischen Hoheitsgewässer angrenzende Zone, in der Schiffe angehalten und kontrolliert werden könnten.

In letzter Zeit häufen sich die Provokationen im Ostseeraum. Im Dezember 2024 wurde das chinesische Trockenfrachtschiff Yi Peng 3 in der Ostsee gekapert, dessen Kapitän und Besatzung die Beschädigung von Internetkabeln im Auftrag des russischen Geheimdienstes vorgeworfen wurde. Das Schiff steht unter Arrest.

Warweg: "Beschuldigung Russlands ohne Belege, aber Schweigen bei Nordstream"

Die auffälligste Provokation als Teil der Vorbereitung der öffentlichen Meinung im Westen auf die Notwendigkeit eines Krieges mit Russland stellte jedoch die Beschädigung des unterirdischen Energiekabels "Estlink 2" zwischen Estland und Finnland dar. Für die Beschädigung des Kabels wurde das Schiff "Eagle S" verantwortlich gemacht, das 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte. Das Schiff wurde im Konvoi nach Finnland gebracht, und eine Reihe westlicher Medien verbreitete die Behauptung, dass sich an Bord "Spionageausrüstung" befinde.

Es liegt auf der Hand, dass Russland sich nicht in diese Ereignisse einmischen konnte – das Schiff fuhr unter der neutralen Flagge der Cookinseln. Formal hat unser Land nichts mit den Ereignissen zu tun. Aber in Wirklichkeit bedeutet es einen Schlag für unsere Kohlenwasserstoffexporte und die Schifffahrt. Dazu äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem NATO-Gipfel in Helsinki ganz unverblümt: Die NATO sucht nach einer legitimen Möglichkeit, Schiffe in neutralen Gewässern zu kontrollieren.

Aus rechtlicher Perspektive handelt es sich um ein äußerst umstrittenes Anliegen, aber aus propagandistischer Sicht machte sich die NATO nach der Provokation mit der "Eagle S" die Hände völlig frei: Angeblich als Reaktion auf diese beiden Vorfälle begann die NATO im Rahmen der Operation "Baltische Wache" ("Baltic Sentry") mit dem Einsatz von Kommandostrukturen und einem Marineverband "zum Schutz ihrer unterseeischen Infrastruktur".

Zum 22. Januar trafen das hydrographische Schiff "Luymes" der niederländischen Marine, das deutsche Minenabwehrschiff "Datteln", das französische Minenabwehrschiff "Croix du Sud" und die niederländische Fregatte "Tromp" in Tallinn ein. Die norwegische Fregatte "Otto Sverdrup", das lettische Minenabwehrschiff "Talivadis" und das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" sind Berichten zufolge ebenfalls auf dem Weg. Das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" dürfte für den russischen Geheimdienst von besonderem Interesse sein. Immerhin handelt es sich um ein U-Boot-Bergungsschiff.

Meinung

Der Westen stellt in der Ostsee die wichtigsten Schifffahrtsregeln in Frage

Der Finnische Meerbusen ist sehr seicht und U-Boote normaler Größe haben dort nichts zu suchen. Das Gewässer eignet sich jedoch hervorragend für ein ultrakleines U-Boot für den Transport von Kampfschwimmern, ein Unterwasser-Sabotageteam oder ein speziell umgerüstetes U-Boot – man könnte jeden Tag Kabel kappen, um die Verstärkung der Marinestreitkräfte zu rechtfertigen. Die Involvierung dieses Schiffes könnte auch auf NATO-Pläne hindeuten, unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUVs) oder Saboteure in Kombination mit UUVs einzusetzen. Ob zufällig oder nicht, aber am Sonntag, dem 26. Januar, wurde ein weiterer solcher Vorfall gemeldet: Diesmal wurde angeblich ein Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden beschädigt.

Schwedischen Medienberichten zufolge könnte sich die Korvette vom Typ "Visby"(Visby-class corvette) dieser Gruppe anschließen. Finnland könnte in den kommenden Tagen auch ein Raketenboot vom Typ "Hamina" entsenden.

Die Luftfahrtgruppe wird durch das französische Patrouillen-/Anti-U-Boot-Flugzeug "Atlantique II" und das französische Aufklärungsflugzeug "King Air B350" der französischen Luftstreitkräfte vertreten. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine interessante Auswahl, denn dieses Flugzeug dient nicht der Seeaufklärung, sondern der Aufklärung von Zielen am Boden (aber was hat es mit Unterseekabeln zu tun?), und derartige Luftfahrzeuge gehören nicht zur Marinefliegerei.

Nach Angaben von NATO-Vertretern stehen alle diese Kräfte in Kontakt mit den NATO-Patrouillenschiffen im Einsatzgebiet und sind bereit, auf mögliche Bedrohungen sofort zu reagieren. Während des Großen Vaterländischen Krieges wurde die Baltische Flotte durch vergleichbare Kräfte neutralisiert. Überdies stellt sich die Situation jetzt noch komplexer dar.

Bereits 2021 bestellte Estland eine große Menge an Schiffsabwehrraketen. Seitdem stockten die baltischen Staaten ihre Militärkapazitäten auf. Für sich genommen stellen sie kaum eine Bedrohung dar, aber als "NATO-Speerspitze" sind sie bereits zu einem Problem geworden. Ihre Herausforderung besteht in der Verbindung der Militäraktionen all dieser heterogenen Streitkräfte mit den NATO-Schiffen auf See. Und hier hängt alles von der Qualität der Militärführerschaft ab.

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Wenn es auf einem bestimmten Kriegsschauplatz eine Kommandostelle zur Steuerung von Einheiten oder Einsatzkräften gibt, dann existiert bekanntermaßen auch eine Gruppierung dieser Einheiten oder Einsatzkräfte. Das liegt in der Natur der Militärorganisation selbst. Und man kann einem bereits vorhandenen Kommandostab samt allen Einheiten und Kontrollmitteln die erforderlichen Kräfte praktisch per Einzelbefehl unterstellen.

Die in den Finnischen Meerbusen dislozierten Kriegsschiffe gehören zu zwei NATO-Einheiten: der Ständigen NATO-Seegruppe 1 ("Standing NATO Maritime Group 1", SNMG1) und der Ständigen NATO-Minenabwehrgruppe 1 ("Standing NATO Mine Counter Measures Group 1", SNMCMG1). Für den gemeinsamen Einsatz von Schiffen der beiden Einheiten und die Koordinierung ihrer Interaktion mit den nicht an der Militäroperation beteiligten NATO-Streitkräften wird jedoch ein gemeinsames Kommando benötigt. Die NATO äußerte sich nicht dazu, welche Kommandostruktur diese Aufgabe übernehmen wird, aber es wird auf jeden Fall eine geben. Überdies scheint sie bereits vorhanden zu sein.

Noch vor den Provokationen im Zusammenhang mit den beschädigten Kabeln in Deutschland wurde in Rostock eine Marinekommandozentrale mit äußerst vagem Status und Zweck eingerichtet. Offiziell heißt sie Einsatztruppe "Baltikum" (CTF Baltic, oder CTFB). Es handelt sich um eine sehr merkwürdige Kommandozentrale.

Erstens gehört sie nicht zur NATO, sondern soll die NATO unterstützen und könnte dem maritimen NATO-Kommando im Baltikum unterstellt sein. Zweitens handelt es sich nicht um ein ausschließlich deutsches Kommando – es beschäftigt auch ausländisches Militärpersonal –, aber Deutschland bietet dieser Kommandostruktur politischen Rückhalt, indem es die Verantwortung für ihre Existenz und ihre Aktivitäten übernimmt. Zurzeit ist sie der deutschen Marine unterstellt, aber 2028 soll diese Struktur nach Polen verlegt werden.

Die Existenz einer solchen Kommandozentrale steht im Widerspruch zu der Verpflichtung Deutschlands, keine militärischen Strukturen mit ausländischer Beteiligung in Ostdeutschland zu stationieren. Diese Verpflichtung steht ausdrücklich im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag"), der von der UdSSR, den USA, Großbritannien, Frankreich, der DDR und der BRD am 12. September 1990 unterzeichnet wurde und am 15. März 1991 in Kraft trat. Dem deutschen Botschafter wurde bereits eine entsprechende Note des russischen Außenministeriums übermittelt. Allerdings wurde von deutscher Seite behauptet, dass die ausländischen Militärangehörigen in diesem Hauptquartier nicht bewaffnet seien und es daher "nicht zähle".

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So wurden parallel zu den Provokationen und dem Truppenaufbau im Finnischen Meerbusen durch die NATO-Länder Kommandostrukturen mit großen Kapazitäten, aber unklarem politischen Status geschaffen.

Übrigens ist Rostock als Standort für Kommandostrukturen im Falle eines Krieges mit Russland wesentlich besser geeignet als manche Städte in Polen oder Finnland. Laut offiziellem Bundeswehrbericht übernahm diese Kommandozentrale bereits im Dezember "die taktische Führung zweier NATO-Verbände im Ostseeraum". Aus diesen beiden Verbänden werden nun die Kräfte für die "Baltische Wache" gebildet. Und sobald die Militärgruppierung und ihre Kommandostrukturen eingesetzt sind, lässt sich ihre Zahl innerhalb weniger Tage um ein Vielfaches erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit eines heißen, echten Kampfes zwischen Russland und der NATO in der Ostsee ist extrem hoch geworden. Schon die Stationierung der "Baltischen Wache" und vor allem der Kommandozentrale für die NATO-Militäroperationen im Ostseeraum deutet unmittelbar darauf hin, dass sich die NATO jetzt auf eine solche Entwicklung vorbereitet. Denn wenn man nicht das Ziel hat, den Feind schon jetzt einzuschüchtern, wird niemand eine Kommandozentrale im Vorfeld einrichten und sie hinter einem obskuren Status verstecken. Das bedeutet, dass die russische Ostseeflotte – und alle anderen für dieses Operationsgebiet zuständigen Einheiten der russischen Streitkräfte – auf die entsprechende Entwicklung der Ereignisse optimal vorbereitet sein müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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youtube.com, vom 24.02.2019

Ein Stück Theatergeschichte: "Die Ermittlung" ist ein Theaterstück des Dramatikers Peter Weiss von 1965, das den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters thematisiert. Es wurde am 19. Oktober 1965 im Rahmen einer Ring-Uraufführung an fünfzehn west- und ostdeutschen Theatern sowie von der Royal Shakespeare Company, London, uraufgeführt. Die Ermittlung trägt den Untertitel „Oratorium in elf Gesängen“. Weiss selbst nahm als Zuschauer am Auschwitzprozess teil und entwickelte sein Stück aus den Protokollen Bernd Naumanns (TV-Film 1966. BRD. Regie: Peter Schulze-Rohr, Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg). "Die Ermittlung" ist in elf „Gesänge“ unterteilt. Diese sind nach thematischen Schwerpunkten gereiht und zeigen den Weg der Opfer von der Rampe bei der Ankunft in Auschwitz bis zum Feuerofen, sodass von immer grausameren Facetten der anonymen Massenvernichtung berichtet wird. Bewusst verzichtet Weiss auf ausschmückende Elemente. Das Bühnenbild soll sich auf einen nüchternen Gerichtssaal beschränken und jede Ablenkung von den Zeugenberichten vermeiden. Dem Stück ist seit den 1990er Jahren ausgeprägte Bedeutung im Rahmen der deutschen Erinnerungskultur zugefallen. Auszüge aus dem Stück sind wiederholt im Rahmen von Veranstaltungen am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vorgetragen worden. Die Ermittlung ist zudem häufig an exponierten Stätten außerhalb von Staats- und Stadttheatern aufgeführt worden, darunter in Justizzentren und Amtsgerichten, Rathäusern, Kirchen, ehemaligen Haftanstalten, Holocaust-Gedenkstätten sowie auf dem Reichsparteitagsgelände (Quelle: Wikipedia).

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Peter Weiss

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6M-VpDvAvZI Dauer 2:19:37 h

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