30.01.2024

Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV

Screenshot_2024_01_30_at_18_38_40_Staatsknete_f_r_die_richtige_Meinung_K_ppersbusch_TV


youtube.com, vom 28.07.2022 #KüppersbuschTV Ein grüner Thinktank und viel Geld! Das ist eine explosive Mischung. Eine KTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne". Mit Alles und scharfer Soße! Und natürlich mit: Waffen, Waffen, Waffen... Wir sind jetzt zwei Wochen off. Bis dahin und schöne Tage! ???????????? 0:00 ???? Verbrauchertipps! 0:18 ???? Shut up and take my money! 10:22 ???? Der Werbesponsor dieses Videos 10:36 ???? Küppis musikalisches Quiz 


Die gezeigten Quellen findet ihr hier: ???? https://lnnk.in/eEiZ


Video Dauer 11:41 Uhr


Info: https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV


youtube.com vom 22.12.2023 #KüppersbuschTV Mal sehen, was uns die Katze heute vor die Tür gelegt hat: Ein grüner Thinktank und viel Geld...Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #KüppersbuschTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne" (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und...aber seht am besten selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! 0:00 ???? Was bisher geschah 1:03 ???? Prequel 3:54 ???? Erste Folgen 7:09 ???? Noch mehr Folgen 8:45 ???? Der Whistleblower 11:14 ???? Gemein und Nützig 13:47 ???? Kein Ende 15:03 ???? Küppis musikalisches Quiz 


Die gezeigten Quellen findet ihr hier ???? https://bit.ly/3GTIrfS


Info: https://www.youtube.com/watch?v=4AjKPoM7GiQ


Video Dauer 15:27 Uhr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.01.2024

LexikonBeängstigende Vision vom nächsten Krieg

Wie dringlich das Anliegen der Pazifisten ist, unterstreicht z. B. die Vision des SPD-Vorsitzenden August Bebel, der 1887 in einer Reichstagsrede die Schrecken eines Weltkrieges beschreibt:

"Der nächste Krieg ... wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch kein Krieg, den die Menschheit erlebt hat. Die Nationen werden nicht mehr mit Hunderttausenden, sondern mit Millionen gegeneinander operieren. Wir sehen auch, wie eifrig die Mordwerkzeuge für die Massenabschlachtung verbessert werden

... Ehe noch die verbesserten Waffen ... in praktischen Gebrauch gekommen sind, werden sie bereits für untauglich, für überwunden erklärt ... Und, meine Herren, was wird die Folge sein? Darüber können wir uns doch unmöglich täuschen, dass bei dem Misstrauen, welches gegenwärtig alle Mächte gegenseitig befallen hat, bei der ängstlichen Wachsamkeit, die alle gegeneinander beobachten, Überrumpelungen, wie sie 1866 und 1870 stattgefunden haben, in dem nächsten Krieg nicht wieder vorkommen werden.

Der nächste Krieg wird nicht ... mit zwei, drei großen Schlachten entschieden, derselbe wird jedenfalls von einer Dauer und Blutigkeit sein, wie keiner seiner Vorgänger es entfernt war.


Und was dann, wenn die Millionen im Felde stehen und sich gegenseitig abwürgen? Wenn unsere Grenzen gesperrt sind - denn der Seekrieg wird auch eine Gestalt annehmen wie nie zuvor -, wenn monatelang alle Zufuhren abgeschnitten sein werden und die Ausfuhr unmöglich ist? Wenn im Inlande große bittere Not herrscht, und nicht bloß in den Familien, deren Väter in der Armee stehen, sondern auch in den viel zahlreicheren, die durch diesen Krieg in ihrer Existenz, durch Störungen im Handel und Verkehr in der Arbeit geschädigt werden?"

Info: https://www.wissen.de/lexikon/beaengstigende-vision-vom-naechsten-krieg


unser Kommentar: Später argumentierte August Bebel Zitat: Mit großer Sorge sah Bebel, dass sich das deutsch-britische Verhältnis verschlechterte. Vor diesem Hintergrund warnte er vor einer Vergrößerung der deutschen Kriegsflotte. Insbesondere seine Kritik an der Flottenrüstung führte dazu, dass er „die Flucht in die Geheimdiplomatie“ antrat. Seit Jahren hatte er über Heinrich Angst, den britischen Generalkonsul in der Schweiz, in Kontakt mit britischen Regierungskreisen gestanden. Verschiedene Male warnte er die britische Regierung vor einem Nachlassen ihrer Rüstungsanstrengungen. Er verlangte, dass Großbritannien versuchen sollte, durch verstärkte Aufrüstung Deutschland zum Einlenken zu bewegen. Bis kurz vor seinem Tod lieferte er politische Einschätzungen und Berichte an die Briten.[89][90]


Während Bebel für ein Bündnis mit England eintrat und einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich strikt ablehnte, war sein Verhältnis gegenüber Russland ein anderes. Wie Marx sah er im Imperialismus des Russischen Kaiserreichs die größte Gefahr für den Frieden. Gleichzeitig betrachtete er Russland als eine Stütze der Reaktion in Deutschland: „Dort im Osten steht unser wahrer und einzig gefährlicher Feind. Gegen ihn müssen wir auf der Hut sein und unser Pulver zu Lande trocken halten.“ Zitatende (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel)


Nur für Rüstungsindustrie und Geopolitik, basierend auf Eitelkeiten rückwärtsgewandter Mächte, setzen wir auch im Atomzeitalter dieses Spiel, das keine Gewinner mehr kennen wird, noch weiter fort.

30.01.2024

Ukraine-Medienmitteilung DFG-VK Opf 30.1.2024, korrigierte Version für Webseite

aus e-mail von W. Rester, 30. Januar 2024, 11:54 Uhr


Wie die Ukraine jetzt noch vor Rußland gerettet werden kann.


Wer sich aktuell noch die täglichen Live-Ticker verschiedenster

Zeitungen zum Ukraine-Krieg durchliest, dem muss um das überfallene Land

Angst und Bange werden. Allenthalben wird über Munitions- und

Soldatenmangel berichtet. Die Sommeroffensive kläglich gescheitert und

die wenigen Gebietsgewinne schon wieder fast vollständig an die

russische Armee zurückgefallen. Präsident Selenskyjs Hoffnung beruht auf

High-Tech-Waffen, die die ukrainische Armee alleine nicht bedienen kann.

Und auf Provokationen durch Angriffe der ukrainischen Armee auf

russisches Gebiet.


Es hört sich zunächst widersinnig an: was will eine Armee mit Waffen,

die sie nicht bedienen kann? Wieso Rußland angreifen, wenn schon die

Verteidigung am Zusammenbrechen ist? Sinn ergibt eine solche Strategie

nur, wenn man sich eingesteht, dass die ukrainische Armee, auf sich

alleine gestellt, in den nächsten Monaten zusammenbrechen wird. Sie

braucht dringend externe Unterstützung. Und die könnte es nur durch

NATO-Streitkräfte geben.


Nun weiß zwar jeder - außer der deutschen Außenministerin-, dass

Diplomaten auch in Kriegszeiten miteinander reden. Und ob es nun offen

gesagt wurde oder stillschweigendes Übereinkommen: Rußland akzeptiert

bislang die indirekte, aber massive Unterstützung der ukrainischen Armee

durch die NATO. Ein direktes Eingreifen von NATO-Kampfgruppen in den

Krieg würde Rußland dagegen als Kriegserklärung der NATO betrachten. Der

dritte Weltkrieg inklusive drohenden Atomkrieg wäre Fakt. Und das wollen

die NATO-Staaten nun doch unbedingt vermeiden.


Lautstarke, maximal formulierte Kriegsziele kennt man von beiden Seiten,

doch bei den leisen Zwischentönen muss man schon genauer hinhören. Bei

den verschiedenen, geheimen Verhandlungen in Dänemark, Saudi-Arabien

usw. bekräftigt die Ukraine vor allem ihre Absicht, Verhandlungen erst

nach Abzug der russischen Armee aufzunehmen. Was es dann für die

russische Regierung noch zu verhandeln gäbe, ist schleierhaft. Vor allem

nach den schlechten Erfahrungen vom März 2022, als Rußland aufgrund des

guten Verlaufs der Verhandlungen in Istanbul als Zeichen guten Willens

die russischen Invasionstruppen rund um Kiew abzog. Worauf die

ukrainische Regierung die Verhandlungen als gescheitert erklärten.


Dagegen hat die russische Regierung mehrmals Verhandlungswillen

angedeutet. Neben den schon erwähnten Verhandlungen in Istanbul nochmals

im September 2022 und im September 2023, laut eines Berichts der New

York Times vom 23.12.2023. Denn die russische Regierung hat viel zu

verlieren. Sie kann möglicherweise in einigen Monaten die Ukraine ganz

oder teilweise erobern - aber nicht dauerhaft besetzen. Ihr droht ein

zweites Afghanistan. Irgendwie muss Rußland auch eine eroberte Ukraine

wieder loswerden, aber die Nato fernhalten.


Die deutlich schwächere Verhandlungsposition hat aktuell nun die

Ukraine. Was in den erwähnten drei Verhandlungsmöglichkeiten noch

Optionen waren, sind nun Illusionen. Im Vertrauen auf unbegrenzte

militärische Unterstützung und den Fähigkeiten ihres Militärs hat

Selenskyj den Krieg mehrfach verlängert. In Kauf genommen, dass weitere

Städte bis auf die Grundmauern zerschossen, die entführten ukrainischen

Kinder entführt bleiben, ganze Landstriche mit Streumunition und

Munitionsresten verseucht wurden. Mit jedem Monat in Deutschland

schätzen die ukrainischen Flüchtlinge die Rechtsicherheit und

Korruptionsfreiheit hier und werden immer weniger gewillt sein, die hier

gut verwurzelten Kinder ein zweites Mal aus ihrem Freundeskreis

herauszureißen.


Wie man einem guten Freund manchmal aufzeigen muss, daß er sich verrannt

hat und von nun an keine Unterstützung mehr bekommt, es sei denn, er

kehrt um. So sind auch die westlichen Regierungen gut beraten, Präsident

Selenskyj zu Verhandlungen mit dem Aggressor zu drängen. Sonst ist das

Risiko eines Wolodymyr-ohne-Land mehr als ein Wortspiel.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.01.2024

25.000 Tote

extradienst.net, vom 27. Januar 2024 / / Ein Kommentar

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.


Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie.


Einzig ein Sohn überlebte. Mein Cousin wurde durch den Einschlag der Bombe aus dem Haus geworfen, er brach sich etliche Knochen, doch er überlebte und musste mit ansehen, wie seine Frau und Kinder durch die Bombe getötet wurden, die ihn schwer verletzt alleine ließ. Er wartet seit dem 21. November auf die Möglichkeit einer Operation, die die Reste seiner Beine rettet. Er wird nie wieder richtig laufen können, doch immerhin lebt er.


Sein Schicksal teilen viele in Gaza. Nach Angaben der WHO werden in Gaza zahlreiche Amputationen vorgenommen, obwohl die Gliedmaßen unter anderen Umständen gerettet werden könnten, doch es fehlt an Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung und Strom. „Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder“, sagte Rik Peeperkorn, Vertreter der WHO für das Westjordanland und den Gazastreifen.


Die Leiche meiner Tante Suheila konnte bis heute nicht geborgen werden. Seit mehr als 50 Tagen liegt sie unter den Trümmern, eine Beerdigung ist nicht möglich, ebenso wie bei Tausenden anderen Opfern in Gaza, deren Leichen nicht geborgen werden können, weil es an Mitteln fehlt und Israels Bomben weiter fallen. Ich hätte gerne Abschied genommen von Suheila, von meinen Cousins, ihren Frauen und ihren Kindern. Ich wünschte, ich hätte Gaza noch einmal besuchen können, bevor es dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich wünschte, ich wüsste, wo meine Familienmitglieder sind, von denen ich seit Wochen nichts höre, und ich bete dafür, dass sie noch leben.


Mein Leid ist kein Einzelfall, ich kenne niemanden aus Gaza, der keine Toten in seiner Familie hat. Doch unser Leid wird hier in Deutschland ignoriert. Die Bundesregierung beklagt zu Recht die israelischen Toten und trauert um sie. Doch warum trauert niemand um meine Tante Suheila, warum hilft niemand meinem Cousin, damit er eine Operation bekommt, warum stoppt niemand die Bomben, damit wir nach meinem kleinen Cousin Fuad suchen können, der seit der Bombardierung des Hauses seiner Eltern in Dschabalija verschwunden ist?


Liebe Annalena Baerbock, unser Leben ist nicht weniger wert!

Ich erwarte nicht, dass sich die deutsche Politik auf die Seite der Palästinenser stellt, ich erwarte nur, dass sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und sich für Menschenrechte einsetzt. Frau Baerbock redet von feministischer und menschenrechtsorientierter Außenpolitik, wenn sie es ernst meint, dann müsste sie sich starkmachen für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Denn nicht nur die 1200 Toten in Israel sind 1200 Tote zu viel, auch die 25.000 Toten in Gaza sind 25.000 zu viel.


Unser Leben ist nicht weniger wert. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik würde Leben gleichbehandeln. Sie würde einen Waffenstillstand fordern, sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen und dafür sorgen, dass die Verletzten in Gaza behandelt werden und die Blockade beendet wird.


Die Autorin ist Studentin des Chemieingenieurwesens und hat Familie in Gaza. Sie lebt in Münster. Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Über Iman Abu El Qosam / Berliner Zeitung:


Dieses ist ein Beitrag aus der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert. Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0) und darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.


Außenpolitik, Creative Commons, Deutschland, International, Naher/Mittlerer Osten, Politik


Info: https://extradienst.net/2024/01/27/25-000-tote


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.01.2024

Fake-news? CORRECTIV.Faktencheck - Relativierung

aus e-mail von H. Schmidt über <debatte-bounces@gruene-linke.de>, 30. 01. 2024, 11:13 Uhr


Hallo zusammen,


ich war anfangs auch begeistert von correctiv und habe sie auch monatlich

per Dauerauftrag unterstützt, weil ich der Aussage geglaubt habe:

"Unsere Faktenchecks decken Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten

auf."


Als Elektrosensibler habe ich auf einen Hinweis hin die Stellungnahme von

correctiv bezüglich der Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung angeschaut

und festgestellt, dass diese1:1 mit der offiziellen Haltung des Bundesamts

für Strahlenschutz (BfS) übereinstimmt: "Für mögliche gesundheitliche

Wirkungen hochfrequenter Felder beim Menschen ist die Wärmewirkung

ausschlaggebend." - alle anderen Effekte werden als nicht-wissenschaftlich

nachgewiesen abgestritten.

Allerdings gibt es in anerkannten Fachzeitschriften mehr als 100

peer-reviewte Reviews zu bestimmten Endpunkten (Krebs, Fruchtbarkeit, usw.),

die zeigen, dass es weit unterhalb dieser Grenzwerte biologische Wirkungen

gibt, die dem Grenzwertmodell des BfS widersprechen. Das BfS ignoriert diese

Stellungnahmen und behauptet weiterhin, dass Mobilfunkstrahlung ungefährlich

sei. Es stellt sich damit außerhalb der wissenschaftlichen Community, die

Peer  Reviews die höchste Beweiskraft aller wissenschaftlichen Arbeiten

zuschreibt. Als Gegengewicht zur Haltung des BfS hat sich deshalb vor Jahren

eine ICBE-EMF (International Committee on Biological Effects of electro

magnetic fields) gegründet.

Im Bereich Mobilfunk gibt es weitere Beispiele, an denen klar wird, dass das

BfS/die Bundesregierung kein Interesse daran hat, das Paradigma

Ungefährlichkeit der Mobilfunk-Grenzwerte infrage zu stellen, geht es doch

um einen Zig-Milliarden-Markt und die Zukunftstechnologie Digitalisierung.


Ich habe um eine Stellungnahme von correctiv gebeten und mehrmals

nachgefragt, aber keine Antwort erhalten. Anschließende habe ich die

Förderung beendet.


Dieses Beispiel zeigt, dass correctiv teilweise eben nicht

"Falschinformationen aufdeckt", sondern eben auch deutsche Behörden- bzw.

Regierungspositionen vertritt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.01.2024

Alastair Crooke: Wird sich Israel selbst zerstören??


Man hat wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.


seniora.org, 30. Januar 2024

Von Judge Napolitano mit Alastair Crooke - Judging Freedom 29.01.2024


Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

(Red.)Alastair Crooke begründet die enorme weltpolitische Bedeutung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach Handlungen Israels im Krieg gegen Gaza plausibel als Völkermord bezeichnet werden können: Das gesamte westliche Konstrukt der moralischen Rechtschaffenheit und Überlegenheit ist wie eine Seifenblase zerplatzt, weil es von internationalen Juristen fundamental in Frage gestellt worden ist. Es ist nicht weniger als das Ende der "regelbasierten Ordnung".
Und der Internationale Gerichtshof hat auch allen anderen staatlichen Akteuren, die am Prozess nicht direkt beteiligt sind, einen deutlichen Hinweis gegeben (Ziffer 42 der Gerichtsentscheidung): Gemäß Artikel III der Völkermordkonvention ist auch die Mittäterschaft am Völkermord verboten (Artikel III, Abs. e). Wenn also etwa Deutschland, wie die Bundesregierung bereits beschlossen hat, Israel mit Kriegswaffen beliefert, die einem Völkermord dienen, könnte sich auch Deutschland vor dem Gericht in Den Haag wiederfinden. Nürnberg lässt grüßen!(am)

Andrew Napalitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 29. Januar 2024. Alistair Crooke ist hier bei uns. Wird sich Israel selbst zerstören?

Alastair, guten Tag mein Freund und willkommen in der Sendung. Vielen Dank für Ihre Zeit und all Ihre Gedanken.

Die Vereinigten Staaten versuchen immer noch, das Urteil des IGH zu untergraben. Wir werden in ein paar Minuten einen Ausschnitt zeigen, in dem Admiral Kirby darauf besteht, dass seine ursprüngliche Charakterisierung der Anschuldigungen gegen Israel als unbegründet weiterhin Bestand hat. Ich bezweifle, dass der Rest der Welt das auch so sieht. Aber meine Frage an Sie ist: Hat der Internationale Gerichtshof die israelische Seifenblase der moralischen Rechtschaffenheit zum Platzen gebracht?

Alastair Crooke:

Ja, ganz klar. Das hat er getan. Er hat festgehalten, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt und dass ein plausibler Fall vorliegt, in dem Israel auf Völkermord aus sei und dass ein plausibler Fall vorliegt, dass es möglicherweise Akte des Völkermords begeht. Das ist so wichtig, und natürlich hat der Rest der Welt das alles beobachtet.

In Europa war am Freitag davon so gut wie nichts zu sehen. In Frankreich gab es fast nichts. Im Vereinigten Königreich war es nur die Financial Times. Im Rest der Welt war es sehr, sehr still um die Entscheidung, was meiner Meinung nach dafür spricht, dass den Menschen klar ist, dass es sich um ein wirklich wichtiges Ereignis handelt, und dass es deshalb aus den Zeitungen verschwunden ist. Aber der Rest der Welt hat es bereits gesehen, gehört und auf dem Handy verfolgt, wie die Entscheidung erlassen wurde. Und das ist ein sehr wichtiges Element, denn die ganze Zeit über wagte niemand etwas zu sagen. Unsere Sprache wurde überwacht. Man war sehr vorsichtig mit dem, was man zu sagen hatte, und dann plötzlich beendet der IGH das und sagt selbst, dass die Handlungen Israels plausibel als Völkermord bezeichnet werden können. Und das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf den Rest der Welt, der das verfolgen wird. Und es ist noch nicht vorbei. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist, innerhalb derer Israel dem Gericht Bericht erstatten muss, wird die Angelegenheit wahrscheinlich im Sicherheitsrat erneut zur Sprache kommen.

Aber darüber hinaus: Andere Leute werden sich mit anderen Fällen an den ICG wenden, in denen es um vergangenes Verhalten geht, und das steht natürlich im Widerspruch zum westlichen Anspruch   – nicht nur zum israelischen Anspruch, sondern zum Anspruch des gesamten Westens   – auf moralische Rechtschaffenheit, auf eine moralische Vision für die Zukunft, die unanfechtbar ist und die Vision für alle sei. Und die Gerichtsentscheidung hat auch diesen Anspruch gesprengt. Es wird sich also wirklich etwas ändern, es wird die Politik verändern. Es wird einen Wandel in der Politik und im Denken der Menschen bewirken, weil die moralische Rechtschaffenheit des Westens   – Israels und des größeren Westens dahinter   – plötzlich von internationalen Juristen in Frage gestellt wird.

Andrew Napolitano:

Glauben Sie, dass mit der Infragestellung der moralischen Rechtschaffenheit des Westens ein Hinweis, eine Andeutung, eine Warnung verbunden war, dass die Vereinigten Staaten vielleicht auch auf die Anklagebank kommen könnten, weil sie den Völkermord materiell, finanziell, politisch und militärisch unterstützt haben?

Alastair Crooke:

Nun, wie Sie wissen, bin ich kein Jurist und kann die Frage daher nicht richtig beantworten. Aber ich denke, prima facie lautet die Antwort "ja". Aber ich denke auch, dass bestimmte Personen im Bilde und sehr besorgt sein müssten und wahrscheinlich vorsichtig mit ihren Formulierungen sein.

Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben oder ob es Ihren Zuschauern aufgefallen ist: Seit etwa drei Wochen haben wir nichts mehr von der "regelbasierten Ordnung" gehört. Sie ist aus dem Diskurs verschwunden. Blinken hat den Ausdruck früher so ziemlich jeden zweiten Tag benutzt, und jetzt redet plötzlich niemand mehr von der "regelbasierten Ordnung", weil die "regelbasierte Ordnung" sich plötzlich gegen den Westen richtet und sagt: "Eigentlich seid ihr gar nicht so moralisch... eure Redlichkeit ist fort... ihr seid nicht so moralisch, wie ihr denkt. Ihr habt euch in der Tat potentiell, plausibel, eines schweren Verbrechens schuldig gemacht."

Andrew Napolitano:

Warum, glauben Sie, wird das in den westlichen Medien so heruntergespielt? Ich meine, es ist fast durchgängig der Fall. Wenn man sich die Schlagzeilen der Mainstream-Medien am Samstagmorgen ansieht: Keine Verurteilung des Völkermordes. Keine Feststellung von Völkermord. Natürlich, wenn man Premierminister Netanjahu zuhört: Er hat die Gerichtsentscheidung verrissen. Wenn man der Außenministerin Südafrikas zuhört: Sie begrüßte sie. Aber die Mainstream-Medien sind immer wieder parteiisch. Wie moralisch ist es für die Mainstream-Medien, zu einem Thema dieser Größenordnung zu schweigen?

Alastair Crooke:

Es ist ihnen sehr peinlich. Aber es geht um mehr als das. Ich meine, das wird die Machtstrukturen erschüttern, denn das israelische Projekt stand im Mittelpunkt der westlichen Politik   – nicht nur der Außenpolitik, sondern auch der Innenpolitik. Denn es war etwas, das unanfechtbar war. Die moralische Rechtschaffenheit Israels konnte nicht angetastet, konnte nicht in Frage gestellt werden. Und so gibt es enorme... Die Industrialisierung dieser Art von Argumenten für moralische Rechtschaffenheit hat Plattformen gestärkt, Plattformen, die wir im Allgemeinen "die Lobby" nennen. Aber diese Plattformen wurden durch die moralische Rechtschaffenheit dieses speziellen Projekts Israel gestärkt, und deshalb hatte der Westen als Unterstützer Israels und als Garant für Israel irgendwie Anteil an dieser moralischen Rechtschaffenheit, die wir Israel zugeschrieben hatten.

Andrew Napolitano:

Von der Moral zum Militär. Wird Israel von seinen Nachbarn im Nahen Osten nicht mehr gefürchtet?

Alastair Crooke:

Ja, das ist der Fall. Das ist schon seit einiger Zeit der Fall. Es findet ein großer Wandel statt.

Aber was noch wichtiger ist: Die Israelis glauben jetzt, dass Israel nicht mehr gefürchtet wird   – nicht nur innerhalb Israels, d.h. sie sind jetzt einem neuen Maß an Unsicherheit im Land in Israel ausgesetzt. Aber sie glauben, dass sie außerhalb Israels nicht mehr so gefürchtet sind wie früher, und das bedeutet Unsicherheit und eine existenzielle Bedrohung, und so bildet sich eine Art Massenpsychose der Unsicherheit und der existenziellen Bedrohung. Was wird mit dem zionistischen Projekt geschehen? Das zionistische Projekt ist zunehmend eingeengt. Es kann nirgendwo mehr hin. Und das ist der Grund, warum die Menschen durch den Gaza-Krieg sehr ängstlich geworden sind: Es ist nicht nur so, dass der Krieg nicht sehr erfolgreich war. Er war ein völliger Fehlschlag. Und die Israelis begreifen diese Tatsache: Er ist ein Misserfolg und war die Ursache für zahlreiche Tote und Verletzte unter den Israelis, anstatt ein Mittel zur Beseitigung der Hamas zu sein.

Und im Norden kommt es täglich zu Schusswechseln. Es gibt keine Israelis mehr, die dort leben, weder in der Nähe von Gaza noch im Norden. Sie sind alle anderswohin vertrieben worden. Es herrscht also eine große Existenzangst, und das ist es, was die Israelis dazu veranlasst zu sagen: Wenn die Menschen keine Angst vor uns haben, wenn die Hamas keine Angst vor uns hat, wenn die Palästinenser keine Angst vor uns haben, wenn der Iran und die Hisbollah keine Angst vor uns haben, dann können wir nicht weitermachen und wir müssen einen Sieg erringen. Und deshalb sprechen sie davon, den Fokus vom Gazastreifen auf die Hisbollah zu verlagern. Die Hisbollah ist als eine entsprechende Widerstandsgruppe bekannt. Wenn Israel das Gefühl hat, dass es einen Sieg über die Hisbollah erringen kann, dann würde die Abschreckung zurückkehren und plötzlich hätte jeder wieder Angst vor Israel und die Abschreckung wäre wiederhergestellt. Das ist ein sehr gewagtes Spiel, ein großes Risiko. Sie setzen alles auf etwas, das sie vielleicht nicht zu einem großen heroischen Sieg führt, bei dem sie wie eine Art griechischer Krieger im Triumph zurückkehren und bewundert werden, sondern vielleicht sogar zu ihrem Untergang. Und das ist der Grund, warum Israel sich selbst zerstören könnte, denn die Hisbollah ist eine ganz andere Kategorie als die Hamas oder eine der anderen Gruppen, mit denen sie es zu tun hatten. Das ist eine große Kampftruppe.

Andrew Napolitano:

Premierminister Netanjahu sagt, seine Regierung habe zwei Ziele: Das eine sei, die Welt von der Hamas zu befreien, und das andere sei, die Geiseln zurückzubringen. Die meisten von uns glauben, dass dies nur vorgebliche Ziele sind, aber dass seine wahren Ziele darin bestehen, Großisrael "vom Fluss bis zum Meer" zu erweitern. Was auch immer Sie davon halten, ob er die Wahrheit sagt oder nicht   – hat Israel einen klaren Weg zu irgendeinem dieser Ziele: Die Rückgabe der Geiseln, die Zerstörung der Hamas oder die Ausbreitung des eigentlichen Staates Israel "vom Fluss bis zum Meer"?

Alastair Crooke:

Nun, zu den ersten beiden Punkten: Nein. Den hat es nicht. Meiner Meinung nach wird es keine Vereinbarung zu den Geiseln geben, und zwar aus einem einfachen Grund: Die von der Hamas geforderten Bedingungen würden, wenn sie von Israel akzeptiert würden, das Paradigma der Sicherheit für Israel beenden, weil die Hamas dann gewonnen hätte, und das ist für die meisten Israelis inakzeptabel. Erst neulich wurde eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 94 %   – das ist die Friedensindex-Umfrage   – 94 % der Israelis das Ausmaß der in Gaza angewandten Gewalt für richtig hielten, für gerechtfertigt, und ein weiterer Prozentsatz von 42 % oder so ähnlich, 43 %, sagte, dass es zu wenig war und mehr hätte sein sollen. Er spiegelt also etwas wider, was im israelischen Sinne ein Mainstream ist. Also: Kann er die Geiseln zurückholen? Kann er die Hamas besiegen? Nein!

Deshalb gibt es innerhalb Israels einen solchen Druck: "Wie kommen wir aus der Falle heraus, in der wir sitzen? Wie können wir die Mauern niederreißen und uns im Nahen Osten wieder etablieren?" Und die Antwort lautet: "Wir brauchen einen größeren Krieg! Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen können. Mit anderen Worten: die Katharsis des Krieges.

Aber das wird durch noch mehr angeheizt, denn das wird jetzt zu einem eskatologischen Krieg. Es ist ein Krieg im biblischen Sinne: Gut gegen Böse, gegen Amalek. In einem der Segmente vor dem Gerichtshof in Den Haag tanzten die Soldaten und riefen dazu auf, die Palästinenser als Amalek zu bezeichnen. Wenn man sich darauf einlässt, werden neue Energien, neue ursprüngliche Kräfte freigesetzt, und genau das geschieht in Israel.

Und natürlich stößt dies auf eine Reaktion im Rest der arabischen Welt, wo es ebenfalls zu etwas wird, das zunehmend   – ich sagte bereits eschatologisch   – aber biblisch in dem Sinne ist, dass es für gewöhnliche Muslime darum geht: Was ist mit der islamischen Zivilisation in den letzten tausend Jahren geschehen? Sie war einst eine der größten Zivilisationen der Welt und befindet sich seit etwa 500 Jahren in einem langsamen, kontinuierlichen Niedergang, der hauptsächlich durch den Westen und seine häufigen Interventionen im Nahen Osten verursacht wurde.

Man hat also wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.

Andrew Napolitano:

Können die Israelis den Krieg ohne die Vereinigten Staaten ausweiten? Und wenn die Antwort lautet, sie können den Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten ausweiten, was passiert dann, wenn sie es tun und die Vereinigten Staaten kalte Füße bekommen? Was passiert, wenn die öffentliche Meinung hier anschwillt, dass die Israelis Unschuldige abschlachten und wir nicht länger dabei mitmachen können?

Alastair Crooke:

Ich meine, das ist eine Frage, auf die niemand eine Antwort hat. Die Hisbollah hat das Gleichgewicht sehr sorgfältig austariert. Sie schafft im Moment ein Äquivalent: In letzter Zeit war es Militärposten für Militärposten, Soldat für Soldat. Jetzt hat sie das etwas ausgeweitet, und es ist eine Gruppe von Soldaten für eine Gruppe von Soldaten. Aber es bleibt innerhalb dieses geografischen Bereichs, aber nur solange, bis etwas passiert. Und ich denke, wir befinden uns im Moment in einer Art Pause, in der weder die Hisbollah noch Israel den Konflikt anstacheln wollen. Wir sehen also, dass Israel die Hisbollah schwer provoziert: Es tötet ihre Anführer und ihre Männer von der Redwan Force. Und warum? Weil sie wollen und hoffen, dass Biden keine andere Wahl hat, wenn die Hisbollah überreagiert und zurückschlägt und Israel auf dessen Territorium angreift. Dann wird Biden eingreifen und Israel in dieser Sache unterstützen müssen. Die Hisbollah versteht diese Gleichung ganz genau.

Andrew Napolitano:

Am Wochenende wurden auf einem amerikanischen Stützpunkt irgendwo in Syrien oder im Libanon drei amerikanische Soldaten getötet und 34 verletzt. Natürlich schreit man hierzulande nach sofortiger und massiver Vergeltung. Unser Kollege Larry Johnson berichtet, dass es sich bei dem Instrument, das die Soldaten getötet und verletzt hat, nicht um eine billige Drohne, sondern um eine hochentwickelte Rakete gehandelt hat. Wie gefährlich wird es sein, wenn Präsident Biden dem Rat einiger Verrückter im Kongress wie Senator Graham folgt und Teheran als Vergeltungsmaßnahme bombardiert?

Alastair Crooke:

Nun, lassen Sie mich zunächst auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen. Dieser Tower-22 befindet sich wahrscheinlich in Jordanien, aber er ist mit Al-Tanf verbunden, einem großen illegalen Stützpunkt der Amerikaner in Syrien, der absichtlich dort eingerichtet wurde, um die Nachschublinien nach Damaskus zu unterbrechen, und der ein logistischer Knotenpunkt ist. Er liegt an der Hauptstraße zwischen Damaskus und dem Süden Syriens, und er wurde bereits angegriffen. Nun, Tower-22, es gibt viele Berichte, dass es sich im Grunde genommen um eine nachrichtendienstliche Einrichtung handelt, die Informationen sammelt. Ich weiß es nicht. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Aber der wurde getroffen, und ich glaube, zur gleichen Zeit gab es auch Treffer auf Al-Tanf. Aber dazu gibt es keine genauen Angaben, also kann ich das nicht bestätigen.

Was ich aber sagen möchte ist der Kontext, der Hintergrund: Während dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten die Führung der irakischen Widerstandsbewegungen, der Al-Hashd Al-Shaabi, angegriffen und getötet und diese Rakete war wahrscheinlich eine Rakete, die von einer Gruppe abgefeuert wurde, die sich Hisbollah nennt, aber sie hat nichts mit der libanesischen Hisbollah zu tun, und dies ist definitiv eine Vergeltung für einige dieser früheren amerikanischen Angriffe auf ihre Führer, und es bringt die Vereinigten Staaten in eine sehr schwierige Lage.

Im Übrigen: Es ist noch nicht einmal klar, welche... Die Grenze zwischen Jordanien und Syrien ist dort nicht demarkiert, so dass man nie ganz sicher ist, was wo liegt. Aber ich denke, Tower-22 liegt wahrscheinlich in Jordanien. Aber er diente diesem illegalen Stützpunkt, den die Vereinigten Staaten seit Jahren für die Ausbildung der Aufständischen gegen die syrische Regierung nutzen und auch um die Kommunikationslinien zwischen Syrien und den anderen Staaten im Süden zu blockieren. Der Widerstand wird dies als ein berechtigtes Ziel ansehen.

Was wird Amerika tun? Kurz vor Beginn unserer Sitzung habe ich gesehen, dass das Pentagon sagt, dass es nicht wirklich Sinn mache, den Iran selbst anzugreifen. Es mache mehr Sinn, außerhalb des Irans Vergeltung zu üben, im Irak gegen die Al-Hashd Al-Shaabi oder so etwas.

Ich komme auf das zurück, was ich die ganze Zeit vorgetragen habe: Ich glaube nicht, dass das Weiße Haus oder das Pentagon einen Krieg mit dem Iran wollen, und das zu Recht, denn die Vereinigten Staaten könnten diesen Krieg verlieren, um es ganz offen zu sagen.

Andrew Napolitano:

Wer will einen größeren Krieg? Will Joe Biden einen größeren Krieg, damit er als Kriegspräsident zur Wiederwahl antreten kann? Will Bibi Netanjahu einen größeren Krieg, damit die Amerikaner involviert sind und er sich ein Ziel aussuchen kann, das er schlagen kann?

Alastair Crooke:

Nun, wenn es ein leichtes Ziel gäbe, wäre das immer eine Option für jemanden, der für ein Amt kandidiert. Aber der Iran ist ganz sicher kein leichtes Ziel. Das Gegenteil ist der Fall. So ein Krieg ist nicht vergleichbar mit Desert Storm und den Irakern im Jahr 2000 vor so langer Zeit. Damals haben sie gegen etwas ganz anderes gekämpft. Dies ist eine ernstzunehmende Militärmacht mit Unterstützung Russlands, und ich glaube nicht, dass Biden das will. Ich glaube, er ist immer noch im Eindämmungsmodus. Das sieht man die ganze Zeit. Er versucht, die Houthis irgendwie einzudämmen. Sie bitten China, beim Iran zu intervenieren, und versuchen China dazu zu bringen, den Iran zu überreden, die Flammen im Jemen zu verringern. Und sie haben versucht, die Reaktion der Iraker zu begrenzen. Aber die Iraker haben nach den letzten Angriffen reagiert, indem sie angekündigt haben, dass sie die wichtigsten Häfen Israels, Haifa und alle Häfen, unter Belagerung stellen würden. Und dies geschah durch Raketenangriffe. Es gab bereits Raketenangriffe auf Haify und Ashdod, die beiden großen Häfen, und Eilat ist bereits geschlossen.

Was ich Ihnen also beschrieben habe: Die Seitenwände der Box, in der sich Israel befindet, werden immer enger und enger, und Israel weiß nicht, wie es da herauskommen soll. Jede Art von Lösung durch den Versuch, eine Art Geisel-Deal abzuschließen, würde von der eigenen Bevölkerung nicht als Sieg angesehen werden, geschweige denn von der Außenwelt, und deshalb ist das Einzige, was man tun kann, letztlich, alles auf eine Karte zu setzen und etwas Größeres anzustreben und zu versuchen, die Vereinigten Staaten zur Unterstützung heranzuziehen, weil Israel in einem totalen Krieg mit der Hisbollah mit ziemlicher Sicherheit allein nicht siegen wird. Die Hisbollah verfügt über die Mittel, Israel großen Schaden zuzufügen, wenn man sich auf so etwas einlässt.

Daher denke ich, dass Biden im Moment versucht, Wege zu finden, die Sache auf den Gazastreifen und vielleicht auf den Libanon zu beschränken, aber nur auf den Süden des Libanon, südlich des Litani. Ich glaube nicht, dass er will, dass Beirut wie Gaza plattgemacht und völlig zerstört wird. Ich denke also, dass das Weiße Haus im Moment vor allem den industriellen Frieden im Auge hat, wenn man es einen Frieden nennen will.

Andrew Napolitano:

Letzte Frage: Wenn der Krieg ausgeweitet wird und die Vereinigten Staaten Israel zu Hilfe kommen, sei es durch Luftstreitkräfte oder Bodentruppen, wird sich dann das Vereinigte Königreich beteiligen?

Alastair Crooke:

Das ist irrelevant, weil es den Vereinigten Staaten im Moment nicht viel bringen kann. Die Briten haben keine Truppen. Sie haben dort ein Schiff, das weder hier noch dort ist. Sie sind in dieser Art von Kampf völlig machtlos. Sie tun so, als wären sie mehr, größer. Sie tun so, als wären sie stärker als ihr echtes Gewicht. Aber in Wirklichkeit befinden sie sich in einer sehr schlechten Situation, was ihre Fähigkeit angeht, militärisch etwas zu tun.

Andrew Napolitano:

Alastair Crooke, es ist mir immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Analyse. Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Alastair Crooke:

Vielen Dank und bis bald.


Alastair Crooke Director of Conflicts Forum; Former Senior British Diplomat; Author.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pvKJ6oFS7sE
Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


//www.youtube.com/@judgingfreedom">
//www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5004&mailid=2107


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.01.2024

Wo Berlin blockiert, wie die Kommission verliert – und Frauen an die Front!?

lostineu.eu, 30. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 30. Januar 2024 – Heute mit deutschen Bremsmanövern, einer finnischen Wahl-Klatsche und allzu kämpferischen Kandidatinnen für die Europawahl.

In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

Diese Beispiele zeigen, dass es mit der viel beschworenen deutschen Führungsrolle in der EU nicht weit her ist. Am Dauer-Gezerre in der Berliner Ampelkoalition könnten sogar noch wichtige EU-Vorhaben scheitern.

Warum hört und liest man davon so wenig? Es könnte daran liegen, dass die EU lieber über Orban redet. Der blockiert derzeit zwar „nur“ bei der Ukraine – aber er hat sich als idealer Sündenbock erwiesen, der alle anderen Streithähne eint…

Siehe auch „Streit übers Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe für Ukraine“

News & Updates

  • Die EU-Kommission verliert bei Wahlen – schon wieder. Was passiert, wenn sich EU-Kommissare für ein neues Amt zur Wahl stellen? Sie verlieren. Nach Frans Timmermans und Margrethe Vestager musste dies nun auch Jutta Urpilainen erfahren. Die sozialdemokratische Kommissarin für internationale Partnerschaften ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland ausgeschieden – mit nur 4,4 Prozent der Stimmen. – Warum lieben die Leute ihre Kommissare nicht?
  • Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrieg. Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, eine Art Wirtschaftskrieg gegen Ungarn zu eröffnen, um Regierungschef Orban zu einem „Ja“ zu zwingen. Damit überschreitet Brüssel gleich mehrere rote Linien. Die Regierung in Orban sprach von Erpressung – doch offenbar lenkt sie mit Blick auf den EU-Gipfel am 1. Februar ein. – mehr hier (Blog)
  • EU-Kommission geht auf Distanz zu UNWRA. Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) will die EU-Kommission ihre Hilfen überprüfen. Die „äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen“ müssten „unverzüglich“ untersucht werden, sagte Kommissionssprecher. Die EU ist einer der größten Geldgeber des UN-Hilfswerks. Nur Belgien, Irland, Dänemark und Spanien stehen noch zu UNWRA.

Das Letzte

Frauen an die Front. Von der Leyen für die CDU. Barley für die SPD. Reintke für die Grünen. Strack-Zimmermann für die FDP. Rackete für die Linke. Bei der Europawahl setzen alle auf Frauen. Nur Frau Wagenknecht tanzt aus der Reihe – denn sie will zwei Männer ins Europaparlament schicken. Ansonsten heißt es: Frauen an die Front! Trauen sich die Männer nicht mehr? Oder entspricht es dem woken Zeitgeist, dass Frauen die Europapolitik prägen? Und wieso geben sich alle so martialisch? Strack-Zimmermann lässt sich als „Eurofighterin“ bewerben. Von der Leyen wirbt mit ukrainischen „Kriegshelden“, Barley propagiert den „Kampf gegen Rechts“, Rackete kämpft für den Klimaschutz. Und alle zusammen bekämpfen sie Wagenknecht. – Waren Frauen nicht mal angetreten, einen anderen Stil in die Politik zu tragen? Nicht so Adrenalin-getrieben, mehr kooperativ? In Deutschland sieht man bisher nichts davon...

Mehr Newsletter hier

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/wo-deutschland-blockiert-wie-die-eu-kommission-verliert-und-frauen-an-die-front


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Abhängigkeit von US-Flüssiggas: Habeck muß sich Sorgen machen


lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und den Bau neuer LNG-Terminals ausgesetzt. Das trifft vor allem Deutschland – Wirtschaftsminister Habeck muß sich Sorgen machen.

„Wir beobachten die Situation in den USA genau“, erklärte Habecks Ministerium. Über die Auswirkungen des LNG-Stopps wolle man noch keine Einschätzung abgeben.

Deutschland hat seine Wirtschaft nach der Abkehr von russischem Gas besonders auf Flüssiggas made in USA ausgerichtet. Nun steht das größte EU-Land schon wieder dumm da.

Denn die US-Entscheidung hat die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ und sei ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“, erklärte der amerikanische LNG-Produzent Venture Global.

Da kann man mal sehen, was passiert, wenn man sich zu sehr in Abhängigkeit eines Lieferanten begibt. Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?

Das Gegenteil ist eingetreten. Europas Industrie zahlt bereits bis zu viermal höhere Energiepreise als die US-Konkurrenz, wie die „Berliner Zeitung“ anmerkt. Und die deutsche Wirtschaft steckt schon in der Rezession…

Siehe auch „Neues vom Wirtschaftskrieg: Europa bangt um US-Flüssiggas „

5 Comments

  1. Michael Conrad
    30. Januar 2024 @ 10:44

    Diese Entscheidung wird von Trump als neuem POTUS wohl umgehend wieder aufgehoben werden. Dann muss Deutschland ihm auch noch dankbar sein.

Reply

  • Stef
    30. Januar 2024 @ 07:29

    Die Politik von Biden, die neuen LNG Verladeterminals zu blockieren hat nichts mit Klimapolitik aber sehr viel mit dem Konflikt über die Grenzsicherung nach Mexico zwischen der US-Regierung mit Texas und seinem Gouverneur Abott zu tun. Warum berichtet hierzulande niemand darüber, wie nah sich die USA temporär an einem Bürgerkrieg befinden?

    Reply

  • Arthur Dent
    29. Januar 2024 @ 23:09

    Sieh an – Umwelt und Klima haben die in den USA auch, und Joe will keinen Ärger mit den Klimaaktivisten. Na, da wird jetzt all unsere Hoffnung wohl auf Donald ruhen.
    Make America great again – und gebt Germany auch was ab ????

    Reply

    • KK
      30. Januar 2024 @ 01:43

      Sollte Trump wieder Präsident werden, wird er sicher gern Fracking-LNG an EUropa verkaufen, aber sicher nicht ohne vorher nochmals an der Preisschraube zu drehen.
      „Make America (and me and my very very good friends) rich again…“

      Reply

  • KK
    29. Januar 2024 @ 19:33

    „Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?“
    Dabei aber natürlich unterschwellig nur die von Russland gemeint; andere Lieferanten wie die USA lassen einen ja nicht am ausgestreckten Arm verhungern, wie Russland seit 50 Jahren… [Ironie off]
    Dass es so laufen würde, hätte ich prognostizieren können – ansonsten hätte die Sprengung der bereits von Deutschland ohne Not stillgelegten NorthStream-Pipeline ja keinen Sinn gemacht.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info:https://lostineu.eu/abhaengigkeit-von-us-fluessiggas-habeck-muss-sich-sorgen-machen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Streit um Ukraine-Hilfe: Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrise


    lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

    Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.

    Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der „Financial Times“ hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.

    If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.

    FT


    Wenn er nicht einlenkt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzierungen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf die Forint-Währung des Landes und einen Anstieg der Kreditkosten auszulösen, so Brüssel in dem Dokument.   (übersetzt mit deepl.)

    Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.

    Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!

    Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…

    Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen

    P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die „FT“ hat „erfolgreich“ die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      29. Januar 2024 @ 22:53

      …also die ungarische Wirtschaft soll jetzt genauso ruiniert werden wie die russische? Wird also wieder ein Schuss ins eigene Knie – Wirtschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Ungarn ist Kummer gewöhnt – 1944 waren deutsche Panzer in Ungarn, 1956 russische – jetzt kommt der Economic Hitman der EU

    Reply

    • KK
      30. Januar 2024 @ 01:39

      So wie ich das mitbekommen habe, fängt Ungarn das aber ganz gut auf – der chinesische Elektroautohersteller BYD baut sein europäisches Werk nämlich in Ungarn, die Entscheidung ist wohl kürzlich gefallen…

      Reply

  • KK
    29. Januar 2024 @ 13:45

    Inzwischen bedient sich die EU-Kommission und der Rat offensichtlich der Methoden der Organisierten Kriminalität (OK). Es stellt sich damit die Frage, ob die EU nicht inzwischen als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft werden sollte.

    Reply

    • Bogie
      29. Januar 2024 @ 19:12

      Das kann nicht sein.
      Schließlich hat noch nie nie nie ein Krimineller den Friedensnobelpreis erhalten, oder?

      Reply

      • KK
        29. Januar 2024 @ 22:20

        Inzwischen drängt sich schon ein wenig der Verdacht auf, dass es zumindest hlfreich ist, kriminell zu sein, um diesen Preis verliehen zu bekommen (wenn auch noch nicht zwingende Voraussetzung) ????
        Beim Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist Volksverhetzung ja inzwischen auch durchaus preiswürdig, wenn nur über richtige Volk gehetzt wird.

  • Stef
    29. Januar 2024 @ 13:26

    Neu ist diese Erpressung wahrlich nicht mehr. Dasselbe haben die Kommission und die EZB im Tandem seinerzeit mit der Regierung Tsipras in Griechenland gemacht, als die sich anschickten, sich der verordneten Austeritätspolitik zu entziehen. Gegenüber Italien hat man dies auch schon praktiziert. Die Maßnahmen mögen graduell anders ausgesehen haben. Aber schon die Formulierung „precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing“ zeigt die Parallele recht deutlich, nämlich die Verwendung der Währung als Waffe. Sie sollten das eher als „düstere neue Kontinuität“ brandmarken.

    Reply

    • ebo
      29. Januar 2024 @ 13:31

      Leider wahr. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Italien und Griechenland ging es (vorgeblich) um den Bestand des Euro.
      Hier geht es jedoch um ein Nicht-EU-Land. Ein EU-Mitglied wird erpresst, um einem Nicht-Mitglied zu helfen – das hat eine neue Qualität.
      Es gibt auch einen Vorgeschmack auf die geplante EU-Reform…

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Diktatorische Zwangsmaßnahmen, wie gegen Ungarn beschleunigen den Zerfall der EU als ganzes.

    30.01.2024

    Nahostkonflikt US-Truppen unter Feuer

    jungewelt.de, 30.01.2024, Von Karin Leukefeld

    »Widerstand im Irak« greift mehrere US-Basen in der Region an. US-Politiker fordern »kristallklare« Antwort

    Nach Angaben des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom) sind am Sonntag drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff im jordanisch-syrischen Grenzgebiet getötet worden. Der Angriff habe sich am späten Sonntag nachmittag »auf einer US-Basis im Nordosten Jordaniens« ereignet, hieß es in einer Stellungnahme. Weitere 34 Soldaten seien bei dem Angriff auf die als »Tower 22« bekannte US-Militärbasis im Nordosten des Landes verletzt worden, meldete CNN am Montag morgen.


    Al-Dschasira zitierte hingegen einen jordanischen Regierungsvertreter, der sagte, die angegriffene US-Militärbasis befinde sich gar nicht in Jordanien. Das Centcom legte mit einer weiteren Erklärung nach. Der Angriff habe »einen jordanischen Logistikstützpunkt getroffen«, hieß es. Dort seien etwa 350 US-Soldaten stationiert, die für Versorgungsarbeiten »einschließlich der Unterstützung« der Anti-IS-Koalition zuständig seien.


    Der »Islamische Widerstand im Irak« übernahm inzwischen die Verantwortung für den Angriff und erklärte, man habe am Sonntag vier feindliche Militärbasen angegriffen. Drei befänden sich in Syrien, hieß es in der Erklärung. Genannt wurden Al-Schaddadi und Al-Rukban, die beide in der Nähe syrischer Ölfelder liegen. Getroffen worden sei weiterhin die Basis Al-Tanf, die im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien auf syrischem Territorium liegt. Als vierte Militärbasis wurde die israelische Marinebasis Zevulun genannt. Darüber hinaus soll auch eine US-Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Erbil im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak angegriffen worden sein. Die Angriffe richteten sich gegen die »US-Besatzungstruppen im Irak und in der Region«. Sie seien auch eine Antwort auf den Krieg Israels in Gaza.


    Der »Islamische Widerstand im Irak« ist ein Sammelbegriff für verschiedene bewaffnete Gruppen. Westliche Medien fügen dieser Bezeichnung regelmäßig den Zusatz »vom Iran unterstützt« bei. Der Iran hat diese Angabe stets zurückgewiesen. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministeriums, bezeichnete entsprechende Erklärungen »westlicher Offizieller« als Gefahr für den Weltfrieden. Die Anschuldigungen gegen den Iran seien haltlos.


    In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Al-Monitor hatte kürzlich der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian darauf hingewiesen, dass US-Politiker die falsche Vorstellung hätten, die Hamas, die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und die libanesische Hisbollah seien vom Iran ferngesteuert. »Wir bewundern sie für ihren Mut«, wird Abdollahian in Al-Monitor bezüglich der Ansarollah zitiert. »Aber es ist doch auch klar, dass sie einen hohen Preis dafür bezahlen, (…) dass sie entschieden haben, das Volk von Gaza und Palästina zu verteidigen.« Ein Krieg in der Region sei nicht im iranischen Interesse. Mit zahlreichen Botschaften habe Teheran die US-Regierung immer wieder davor gewarnt, sich nicht vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Leuten täuschen zu lassen.


    Charles Lister, häufig zitierter US-Analytiker beim Middle East Institute in Washington, sprach von einer »enormen Eskalation«. Michael Johnson, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, forderte denn auch »rund um den Globus eine kristallklare Botschaft der USA, dass Angriffe auf unsere Soldaten nicht toleriert werden«.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468227.nahostkonflikt-us-truppen-unter-feuer.html#


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung: Mit Transparenz gegen rechts

    taz.de, vom 27. Januar 2024, 18:50 Uhr, von Andreas Fischer-Lescano

    Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.


    Illustration von vielen Demo-Schildern gegen Rechts













    Illustration: Katja Gendikova Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann.


    Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des Grundgesetzes unterschrieben, aber die Antragsberechtigten ducken sich weg.


    Gefährlichkeit ist der Dreh- und Angelpunkt

    Es ist ja richtig: Parteiverbotsverfahren und Verfahren zur Grundrechtsverwirkung einzelner Personen sind in der Demokratie ultima ratio. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Mittel der „wehrhaften Demokratie“ aus historischer Erfahrung dennoch für nötig erachtet, jeweils aber auch Voraussetzungen formuliert.


    Dreh- und Angelpunkt in beiden Verfahren ist der im Grundgesetz normierte Schutz vor Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sowohl die „Gefährlichkeit“ als auch den Inhalt dieser „Grundordnung“ hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile so konkretisiert, dass sich mit Sicherheit sagen lässt: An der mangelnden Gefährlichkeit der Partei bzw. der Person werden die Verfahren nicht scheitern.


    Die AfD hat aktuell das Gefahrenpotential, das der NPD im damaligen Verbotsverfahren fehlte. Und Björn Höcke als der Spiritus Rector einer rechtsextremen Partei, der sich aktuell wegen der Verwendung von SA-Propaganda vor dem Landgericht Halle verantworten muss, hat genau die akute Gefährlichkeit, die in den vier Verfahren zur Grundrechtsverwirkung fehlte, die das Bundesverfassungsgericht bislang zu entscheiden hatte. 


    Verfassungsfeindlichkeit

    Auch im Hinblick auf die Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Dinge weniger uneindeutig als regelmäßig behauptet. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Maßstab in seiner Entscheidung vom Dienstag, in dem es die NPD bzw. „Die Heimat“ von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen hat, nochmals präzisiert. Das Gericht stellt insbesondere auf die Gleichheit ab: Ein ethnischer Volksbegriff und die Vorstellung von der deutschen „Volksgemeinschaft“ als Abstammungsgemeinschaft verletzen das Gebot elementarer Rechtsgleichheit.


    Wenn das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD im Urteil aus dieser Woche daran festmacht, dass gerade die Vorstellung der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ zu einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung von Ausländer*innen, Mi­gran­t*in­nen und Minderheiten führt, dann ist das eins zu eins auf die AfD übertragbar.


    Wie die NPD ist die AfD von einer rassistischen, insbesondere antimuslimischen, antisemitischen und antiziganistischen Grundhaltung geprägt. Wie die NPD nimmt die AfD eine ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen ein. 


    Überschaubares Prozessrisiko

    Nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist daher nicht ersichtlich, weshalb die vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und auch die AfD auf Bundesebene nicht als verfassungsfeindlich bewertet werden sollten.


    Zahlreiche Funk­tio­nä­r*in­nen haben sichtbare Spuren dafür hinterlassen, dass sie darauf abzielen, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen auszuhöhlen. Deportationsfantasien, völkisches Denken, Inklusionsfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus: die AfD ist auf allen Ebenen und in allen Regionen durchsetzt von Menschen, die sich gegen den Grundsatz der unteilbaren und unverfügbaren Menschenwürde – nach dem Grundgesetz die Basis von Demokratie und Rechtsstaat – wenden.


    Gerade vor dem Hintergrund entsprechender Präzedenzfälle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den die Verfahren sicher gebracht würden, ist eine Ablehnung der Anträge daher kaum zu erwarten.


    Delegitimation der AfD durch Verfahren

    Die Risiken, sowohl im Verbots- als auch im Grundrechtsverwirkungsverfahren, sind daher überschaubar, zumal davon auszugehen ist, dass die Verfahren professionell geführt werden. Dazu gehört, dass von Anfang an eine personelle Dis­tanz zu den Verfassungsschutzämtern gewahrt bleiben muss. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 daran, dass der Verbotsantrag auf Äußerungen gestützt worden war, die V-Männer des Verfassungsschutzes getätigt hatten. Der Fehler, dass der Staat durch V-Männer und V-Frauen die Verbotsgründe quasi selbst schafft, darf natürlich nicht erneut begangen werden. Gerade im Verbotsverfahren werden also entsprechende Vorkehrungen zu treffen sein.


    Zudem wäre es wichtig, dass Bund und Länder konzertiert vorgehen. Statt sich wie im zweiten NPD-Verfahren 2013 die heiße Kartoffel gegenseitig zuzuschieben, sollte der Antrag von allen Antragsberechtigten gemeinsam gestellt werden. Im Verbotsverfahren müssten also die in Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes genannten antragsberechtigten Institutionen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam vorgehen.


    Auch ein verlorenes Verfahren kann ein Schritt vorwärts auf dem Weg sein, die Demokratie gegen Rechtsextremismus resilient zu machen


    Im Verwirkungsverfahren wären nach Paragraf 36 des Gesetzes neben Bundestag und Bundesregierung die Landesregierungen zuständig – wobei hier jede Landesregierung initiativ werden kann, unabhängig vom Wohnsitz oder Dienstort des Betroffenen. Das Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Björn Höcke als thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD sollten dementsprechend alle Landesregierungen, und nicht allein die thüringische, mittragen.


    Schließlich wären die Vorwürfe auch transparent zu dokumentieren. Eine das Verfahren begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird daher essenziell sein. So könnten die Verfahren schon durch ihre Einleitung eine aufklärende Wirkung entfalten. Zwar verschwinden die rechtsextremen Menschen dadurch nicht. Aber ein transparent geführtes Verfahren wäre Teil des Unternehmens, diese Personen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen, flankiert von guter Politik, die ihre Lebenssituationen verbessert.


    Zudem kann nicht genug betont werden, dass das Parteiverbot nicht nur auf die Milieus zielt, die die verfassungsfeindliche Partei wählen, sondern auch auf die, die von dieser Wahl besonders betroffen sind. Die Menschen in vulnerablen Konstellationen vor den Konsequenzen der Machtübernahme der Verfassungsfeinde zu schützen, ist ein maßgebliches Ziel. Dazu gehört eben auch, der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, was die Politik der AfD für die Menschen bedeutet, die von der rassistischen, antisemitischen, sexistischen und ableistischen Politik dieser Partei in ihrer Existenz betroffen sind. 


    Auch eine Niederlage kann zum Erfolg führen

    Schon die Einleitung der beiden Verfahren würde in der aktuellen Situation die Diskurslage in Deutschland verschieben und auch die Brandmauer gegen Kooperationen mit den Verfassungsfeinden verfestigen, selbst wenn sie absehbar nicht 2024 abgeschlossen werden.


    Natürlich wird die AfD sich weiter als Opfer einer Diktatur- und Zensurpolitik gerieren. Diese Klaviatur bedient die Partei seit Jahren. Je sachlicher aber die Verfahren geführt und je sorgfältiger die Vorwürfe dokumentiert werden, desto weniger wird es der AfD gelingen, diese sich ohnehin abnutzende Strategie zu diskursiven Erfolgen zu führen.


    Und selbst eine Ablehnung der Anträge muss nicht zwangsläufig in einem „PR-Sieg der AfD“ münden. Das NPD-Verfahren ist das beste Beispiel dafür, dass eine Partei auch trotz eines abgelehnten Verbotsantrages in der Bedeutungslosigkeit verschwinden kann. Zwar war die NPD im Jahr des Verbotsantrags 2013 im Vergleich zur AfD, die in aktuellen Umfragen bundesweit bei etwa 22 Prozent liegt, schon marginalisiert.


    Dennoch zeigt auch das Verfahren gegen die NPD, dass es im Falle einer Antragsablehnung beim Bundesverfassungsgericht darauf ankäme, genau herauszuarbeiten, an welchem Punkt das Verfahren gescheitert ist. Wenn dies angemessen erklärt würde, wenn aus einer eventuellen Ablehnung die richtigen Schlüsse für Folgeverfahren und Gesetzesänderungen geschlossen würden, kann auch ein verlorenes Verfahren ein Schritt vorwärts auf dem Weg sein, die Demokratie gegen Rechtsex­tremismus resilient zu machen.


    Dass auch schon die Verfahrenseinleitung unabhängig vom Ausgang einen Resilienzeffekt entfalten kann, zeigen im Übrigen auch die 1996 zurückgewiesenen Anträge auf Grundrechtsverwirkung gegen die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. So hat das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) das Scheitern der Verfahren am Tatbestandsmerkmal der Gefährlichkeit gerade damit begründet, dass sich schon die Verfahrenseinleitung „mäßigend auf die rechtsex­treme Szene“ ausgewirkt habe.


    Voraussetzung für solch einen „Erfolg ohne Obsiegen“, wie es in der Prozessführungspraxis oft im Anschluss an das 2004 erschienene Buch „Success without Victory“ des US-amerikanischen Verfassungsjuristen Jules Lobel formuliert wird, ist freilich eine das Verfahren begleitende, professionelle Öffentlichkeitsarbeit.


    Davon sind die politisch Verantwortlichen derzeit leider noch allzu weit entfernt. Doch es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Öffentlichkeit und die sich nun regenden Proteste hier einen Unterschied machen werden.


    Info: https://taz.de/AfD-Verbot-und-Grundrechtsverwirkung/!5985409


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: SEFE gegen die Klimaschützer

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. Januar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 30.01.2024


    SEFE gegen die Klimaschützer


    EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/sefe-gegen-die-klimaschuetzer/


     -----------------------


    Die «Friedenskonferenz» von Viola Amherd ist eine Totgeburt


    Ohne die wichtigste Konfliktpartei kann es an der Friedenskonferenz für die Ukraine nicht um Frieden gehen, sondern um Show, um Geld und um Eitelkeit. Bürgerdiplomatie könnte uns aber dem Frieden näher bringen. VON: CHRISTOPH PFLUGER Die Schweiz will also für die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/die-friedenskonferenz-von-viola-amherd-ist-eine-totgeburt/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Economists for Future  
    Wie die Klimakrise den Post-Keynesianismus herausfordert

    makronom.de, vom 29. Januar 2024, VERA HUWE & MIRIAM REHM; Ökonomenszene

    Die post-Keynesianische Ökonomik beschreibt die grundlegenden Funktionsweisen des Kapitalismus mit besonderem Fokus auf Wachstum und Verteilung. Aber ist sie auch in der Lage, ökologische Krisen zu erfassen und geeignete Lösungsansätze zu entwickeln?


    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


    Der neuste Statusbericht über den Zustand der ökologischen Kapazitäten des Planeten zeigt, dass bereits sechs von insgesamt neun planetaren Grenzen überschritten sind. Die Eindämmung der Erderhitzung, auf die wir in diesem Beitrag fokussieren, ist zwar nur eine dieser planetaren Grenzen – aber die mit dem vielleicht dringlichsten Handlungsbedarf.


    Die post-Keynesianische Ökonomik beschreibt die grundlegenden Funktionsweisen des Kapitalismus mit besonderem Fokus auf Wachstum und Verteilung. Dennoch hat sich der Post-Keynesianismus, ähnlich wie die neoklassische Ökonomik und auch die Politische Ökonomie, weitgehend ohne einen substanziellen Begriff der Umwelt entwickelt. Dies stellt eine Herausforderung dar: Wie kann der Post-Keynesianismus in Zukunft (besser) zur Bewältigung der Klimakrise beitragen?


    Wir argumentieren, dass post-Keynesianische Theorie, Modellierung und wirtschaftspolitische Empfehlungen der Klimakrise gerecht werden können, aber dass auch einige Widersprüche bestehen, die schwieriger aufzulösen sind und weitere Forschung erfordern. Zunächst versuchen wir zu klären, was das Problem „Klimakrise“ charakterisiert.


    Die drei Dimensionen der ökologischen Krise

    Aus unserer Sicht sind in Bezug auf die Klimakrise drei miteinander verknüpfte Dimensionen relevant, die eine ökonomische Theorie, die der Klimakrise gerecht wird, erfassen sollte: Ausmaß und Geschwindigkeit der Dekarbonisierung (ökologische Dimension), CO2-Ungleichheit (soziale Dimension) und das zugrundeliegende Organisationsprinzip des Wirtschaftssystems (ökonomische Dimension).


    Ökologische Dimension: Um die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Temperaturgrenzen nicht zu überschreiten, müssen Treibhausgasemissionen weitgehend eliminiert und andere Treibhausgase wie Methan deutlich reduziert werden. Das muss zudem in naher Zukunft geschehen. Für Deutschland müsste z.B. der CO2-Ausstoß in der Größenordnung von gigantischen 17% pro Jahr sinken, wenn die 1,5°C-Grenze mit 67% Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll (Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022). Diese „tiefe Dekarbonisierung“ erfordert nicht weniger als den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, in allen Sektoren, in allen Ländern. Da Infrastrukturen, Institutionen und Konsumgewohnheiten auf fossile Energieträger ausgerichtet wurden, ist ein systemischer Ansatz zur Transformation der Wirtschaft notwendig.


    Soziale Dimension: In absoluten Zahlen – und darauf kommt es bei der Klimakrise an –  haben reichere Haushalte wesentlich höhere CO2-Emissionen als ärmere, vor allem hinsichtlich emissionsintensiver Luxusgüter wie dem Flugverkehr. Die folgende Grafik zeigt, dass über ein Drittel des Fußabdruckes des reichsten 1% in der EU für Reisen über Land und in der Luft verbraucht wird. Diese Gruppe hat somit einen übergroßen Verbrauch, auch wenn die CO2-Intensität des Einkommens für einkommensschwache Personen höher ist. Diese enormen Konsumemissionen an der Spitze der Vermögensverteilung werden dazu noch durch die Emissionen aus Investitionen  und Kapitalbesitz in dieser Gruppe überwogen, die aus dem Besitz von Unternehmen resultieren.

    Durchschnittliche CO2-Fußabdrücke nach Verbrauch in der EU




















    Quelle: Ivanova und Wood 2020


    Ökonomische Dimension:  Das aktuelle Wirtschaftssystem basiert auf fossiler Kapitalakkumulation. Der Wettbewerb um Marktanteile und Gewinne setzt die Unternehmen unter permanenten Kostendruck, da sie ständig von der bestehenden Konkurrenz und potenziellen Neueinsteiger:innen bedroht werden. Die Akkumulation von Kapital ist unabdingbar, wenn die Unternehmen im harten Verdrängungswettbewerb des Kapitalismus bestehen wollen. Daraus entsteht ein systeminhärenter Wachstumsimperativ.


    Wo kann die Klimakrise in die post-Keynesianische Analyse integriert werden?

    Wir stellen aus folgenden Gründen fest, dass post-Keynesianische Theorie, Modellbildung und wirtschaftspolitische Politikempfehlungen die Klimakrise analysieren können.


    Theorie und Modelle: Post-Keynesianische Modelle sind in der Lage, den technischen Wandel, der für eine Transformation notwendig ist, abzubilden: Mit der Leontief-Produktionsfunktion und dem Verständnis von historischer Zeit haben sie ein realitätsnahes Verständnis technologischen Wandels. Zudem berücksichtigen sie ungeplante Auswirkungen der Transformationsinvestitionen auf Wachstum und CO2, die sich aus der damit steigenden Nachfrage ergeben.

    Zentral ist aber die post-Keynesianische Einsicht in die Funktionsweise moderner Ökonomien: Nettoinvestitionen, d.h. ein wachsender Kapitalstock und somit Wachstum, werden als der grundlegende Treiber angesehen. Es ist zwar möglich, post-Keynesianische Modelle mit einem CO2-neutralen Wachstumspfad zu formulieren, aber positive Nettoinvestitionen bilden den faktischen Wachstumsimperativ ab, der in der modernen kapitalistischen Wirtschaftsstruktur herrscht.


    Ein weiterer wichtiger Aspekt post-Keynesianischen Denkens im Hinblick auf die Klimakrise ist der Fokus auf Verteilung. Diese ist eng mit der Produktionsstruktur, der Nachfrage und damit auch den Emissionen verbunden. Für Post-Keynesianer:innen ist somit jede ökologische Frage auch eine Verteilungsfrage, und Lösungen für sozio-ökonomische sowie ökologische Probleme  ergänzen einander. Da sich die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und ungleich verteilte politische Macht gegenseitig verstärken, erschwert das aus post-Keynesianischer Sicht die politische Durchsetzbarkeit der ökologischen Transformation. Die Reduzierung von Ungleichheit ist somit entscheidend für ökologische Nachhaltigkeit. Schließlich kann der post-Keynesianische Verteilungsfokus leicht auf intersektionale Ungleichheiten wie Geschlechterungleichheit erweitert werden, die ebenfalls eine ökologische Komponente haben.


    Wirtschaftspolitik: Der post-Keynesianismus priorisiert Fiskalpolitik zur Stabilisierung wirtschaftlicher Schwankungen über den Konjunkturzyklus. Dies steht im Einklang mit der ökologischen Transformation, da auf makroökonomischer Ebene kein inhärentes Wachstumsziel verfolgt wird.

    Post-Keynesianer:innen empfehlen groß angelegte öffentliche Ausgaben insbesondere für eine energie- und ressourcenarme Grundversorgung sowie die (auch prohibitive) Besteuerung von CO2-intensivem Luxuskonsum. Ein aktiver Wohlfahrtsstaat kann z. B. durch die emissionsarme Umgestaltung der Sozialleistungen zur Transformation beitragen. Eine aktive Industriepolitik, die der post-Keynesianismus ebenfalls befürwortet, kann den Aufbau grüner Produktionskapazitäten und gleichzeitig den notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Technologien  steuern. Eine post-Keynesianische Finanzwissenschaft differenziert zudem zwischen den unterschiedlichen Ebenen des Staates wie Bund, Länder und Gemeinden. Dadurch kann eine Stärkung des Staates mit Dezentralisierung und verschiedenen Formen öffentlichen Eigentums einhergehen.


    In der post-Keynesianischen Auffassung unterstützt die Geldpolitik die Fiskalpolitik maßgeblich. Die endogene Geldtheorie der „horizontalistischen“ Sichtweise besagt, dass Zentralbanken  Zinssätze festlegen und nicht die Geldmenge kontrollieren. Somit behindert die post-Keynesianische Geldtheorie nicht die Erfüllung ökologischer Staatsaufgaben.


    Des Weiteren ist Inflation aus post-Keynesianischer Sicht eine Verteilungsfrage. Unternehmen setzen durch einen Aufschlag über die Stückkosten die Preise fest, während Löhne in (kollektiven) Verhandlungen festgelegt werden. Die Inflation kann in einer post-Keynesianischen Sicht somit durch Preiskontrollen und Lohnzurückhalten kontrolliert werden, wenn die politische Macht dafür gegeben ist.


    Wo gibt es Widersprüche zwischen Post-Keynesianismus und Klimakrise?

    An anderer Stelle ist die Klimakrise nicht so leicht in das Gerüst des Post-Keynesianismus zu integrieren. Wir identifizieren verschiedene Widersprüche, wie zum Beispiel (1) dass eine Verringerung der Ungleichheit Wachstumsimpulse auslöst, (2) den kapitalistischen Wachstumsimperativ und (3) die politische Macht durch Vermögenskonzentration. Während der erste dieser Widersprüche durch Industrie- und Regulierungspolitik überwunden werden könnte, würde der Wachstumsimperativ eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsweise erfordern, welche wiederum durch den dritten Widerspruch, den der politischen Macht durch Vermögenskonzentration, behindert wird.


    Die Verbindung von nachfragegetriebenem Wachstum und differenziellen Sparquoten, die bei Niedrigeinkommen am geringsten und bei hohen Einkommen am höchsten sind, führt zu einem Widerspruch von post-Keynesianischer Theorie und Klimakrise: Eine Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommensgruppen führt aufgrund der höheren Konsumneigung letzterer zu stärkerem Wachstum. In Verbindung mit höheren relativen CO2-Emissionen niedriger Einkommensgruppen führt Umverteilung somit zu einem endogenen Anstieg der Emissionen.

    Doch dieser Widerspruch kann dynamisch durch sektorale Verschiebungen innerhalb der Wirtschaft aufgelöst werden: Grundlegende Güter wie Heizen sind weniger ungleich verteilt sind als Luxusgüter, die vor allem im Transportbereich zu finden sind. Außerdem sind diese leichter zu dekarbonisieren. Eine Verringerung der globalen Einkommensungleichheit vereinfacht somit die technische Umsetzbarkeit der Dekarbonisierung. Auch könnte die Produktion an menschlichen Bedürfnissen  ausgerichtet werden. Das stellt die Deckung von Grundbedürfnissen und damit hohe Lebensqualität sicher, und senkt durch die gleichzeitige Begrenzung von energieintensiven Konsum, Einkommen und/oder Vermögen auf ein nachhaltiges Maximum den ökologischen Fußabdruck ab.


    Es existieren in der Theorie somit Lösungen für den Widerspruch zwischen Umverteilung und Ökologie. Die inhärente Tendenz zum Kapitalwachstum (d.h. positive Nettoinvestitionen) ist dagegen schwieriger zu lösen, was zu einer Spaltung in reformistische und radikalere Positionen führt. Letztere betrachten den Kapitalismus dabei als unvereinbar mit sozial-ökologischer Nachhaltigkeit. Doch über diese Dichotomie hinaus scheinen Mischformen im Post-Keynesianismus denkbar.


    Eine Option könnte darin bestehen, die Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zu verändern. Neben einer aktiven Industriepolitik können einzelne Wirtschaftsbereiche aus der Profitlogik herausgenommen und deren Transformation demokratisch geplant werden, wodurch der Druck zur Kapitalakkumulation reduziert wird.


    Auch Suffizienzstrategien sind denkbar. Die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse ist auf der Grundlage bereits verfügbarer Technologien bei einem deutlich geringeren Energieniveau technisch machbar. Nachfrageseitige Suffizienzstrategien haben nicht nur enormes Energieeinsparpotential, sondern sind auch mit hohem Wohlbefinden vereinbar. Reduzierte Arbeitszeiten würden nicht nur die Beschäftigungseffekte eines geringeren Wachstums abmildern, sondern auch zu einer höheren Lebensqualität führen.


    Ein weiterer fundamentaler Widerspruch neben dem Wachstumsimperativ des modernen Wirtschaftssystems ist die Frage politischer Macht. Geprägt durch marxistische Ideen bietet der post-Keynesianismus eine tiefgehende Analyse der Interessenslagen in Verteilungskonflikten. Diese wird üblicherweise aber (noch) nicht auf ökologische Themen bezogen. Die Reduktion des CO2-intensiven Luxuskonsums der Wohlhabenden sowie der Rückbau fossiler Sektoren ist technisch und wirtschaftlich machbar, scheitert jedoch am politischen Widerstand des fossilen Kapitals. Seit den 1950ern ist dieser Widerstand dokumentiert. Deren Strategien haben sich über die Zeit verändert, sind aber bisher weiterhin effektiv.


    Um diesen Konflikt aufzulösen, sehen wir drei Ansatzpunkte: 


    Erstens können soziale Bewegungen den öffentlichen Diskurs verändern. Wenn es gelingt, die sozial-ökologische Krise als genuin politisch zu verstehen, kann über die Organisation der Produktion und Versorgung neu verhandelt werden. 


    Zweitens können Forschende eine wichtige Rolle spielen, indem sie kritische Forschung betreiben und zugänglich machen, aber auch, indem sie auf Wandel hinwirken. Post-Keynesianer:innen wissen, oft aus eigener Erfahrung der ideengeschichtlichen und wirtschaftspolitischen Marginalisierung seit den 1980ern, dass gute wirtschaftspolitische Vorschläge allein nicht ausreichen, um Veränderung zu bewirken. Neben einer Forschungsagenda für den sozialen Wandel können Wissenschaftler:innen im Klimanotstand stärker öffentlich fürsprechen, mit der Zivilgesellschaft interagieren und durch zivilen Ungehorsam die Dringlichkeit der Krise glaubwürdig an die Öffentlichkeit kommunizieren.


    Drittens müssen sich im Kapitalismus die Interessen des Kapitals verschieben – oder verschoben werden –, damit sich die Politik nachhaltig verändern kann. Die Entwicklung und Stärkung jener Fraktion des Kapitals, die ein wirtschaftliches Interesse am Übergang zu grünen Technologien hat, ist daher aus einer post-Keynesianischen Sicht vielleicht das wichtigste strategische Ziel.

     

    Zu den Autorinnen:


    Miriam Rehm ist Professorin für Sozioökonomie mit Fokus auf Empirische Ungleichheitsforschung am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des österreichischen Fiskalrats.


    Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.


    Hinweis:

    Dieser Beitrag wurde ursprünglich publiziert als: Vera Huwe and Miriam Rehm (2023): The Ecological Crisis and post-Keynesian Economics – Bridging the Gap? im European Journal of Economics and Economic Policies (EJEEP) 9(3) S.397-414. Wir danken den Herausgeber:innen für die Genehmigung, diese überarbeitete und gekürzte Version zu publizieren.


    Kommentare

    Kommentare zu

    Wie die Klimakrise den Post-Keynesianismus herausfordert

    Kommentieren (via Email) Richtlinien

    Bisher noch kein Kommentar.



    Info: https://makronom.de/wie-die-klimakrise-den-post-keynesianismus-herausfordert-45746?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-die-klimakrise-den-post-keynesianismus-herausfordert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: 

    Zitat: Drittens müssen sich im Kapitalismus die Interessen des Kapitals verschieben – oder verschoben werden –, damit sich die Politik nachhaltig verändern kann. Die Entwicklung und Stärkung jener Fraktion des Kapitals, die ein wirtschaftliches Interesse am Übergang zu grünen Technologien hat, ist daher aus einer post-Keynesianischen Sicht vielleicht das wichtigste strategische Ziel. Zitatende

    "Ich hört es wohl"  - Die grundlegendste Mitvoraussetzung dafür wäre, dass auch das Geld selbst kein Spekulationsobjekt mehr ist und auch nicht mehr dazu gemacht werden kann.

    30.01.2024

    Flüssiggas-Importe aus den USA: Sorgen über Versorgungssicherheit der EU

    Mit der Begründung, Russland sei kein verlässlicher Partner, hat sich die EU vom Bezug von russischem Pipeline-Gas verabschiedet. Der Import von LNG aus den USA sollte für Sicherheit sorgen. Dort denkt man nun über Exportbeschränkungen nach. In der EU löst das große Sorge aus.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Martin Wagner


    LNG-Tanker vor Kiel


    Die Ampelkoalitionäre behaupten wahrheitswidrig, Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Im Interesse der Versorgungssicherheit sei daher eine Abkehr vom russischen Gas notwendig. Deutschland wandte sich aufgrund dieser Desinformation vor allem den USA als Lieferanten zu. Ausgerechnet von dort droht nun Ungemach.


    Der europäische Verband der Gasindustrie sieht nicht nur für die Zukunft durch Produktionsausweitung geplante, sondern auch fest zugesagte US-Lieferungen im Rahmen der bisherigen Produktion durch Umweltproteste und Intervention von Interessenverbänden in Gefahr.


    Entgegen gemachter Zusagen, in absehbarer Zukunft auf fossile Energieträger zu verzichten, bauen die USA die Förderung von Erdgas massiv aus. Der Großteil ist das umstrittene Fracking-Gas, mit dessen Förderung massive Umweltschäden einhergehen. Der Boom in den USA ist vorrangig der gestiegenen Nachfrage aus der EU geschuldet, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Um das Gas von den USA in die EU zu transportieren, muss es unter hohem Energieaufwand verflüssigt und in Tanker abgefüllt werden. Dadurch verschlechtert sich die Energiebilanz.


    Während die EU sich ruiniert, profitieren die USA weiterhin vom Russland-Handel





    Analyse

    Während die EU sich ruiniert, profitieren die USA weiterhin vom Russland-Handel





    In den USA gibt es vermehrt Proteste, sowohl gegen das Fracking als auch gegen die Ansiedlung von Terminals zur Verflüssigung und Verschiffung von Gas. Umwelt-Aktivisten versuchen sowohl das Fracking von Gas als auch den Bau von neuen LNG-Terminals zu verhindern. Hinzu kommen Lobby-Aktivitäten von Interessenvertretern der US-Industrie, die eine Begrenzung der Exporte fordern. In Deutschland und der EU ist man in großer Sorge um die Versorgungssicherheit. Mit der Abkehr von russischem Gas ist Deutschland zwingend auf die Lieferung großer Mengen aus den USA angewiesen.


    Eurogas warnt daher eindringlich vor den Folgen. 

    "Wir finden es alarmierend, dass jüngste Initiativen einiger Interessen in den Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten eine mögliche Reduzierung der Bemühungen zum Export von US-amerikanischem LNG nach Europa fordern."

    Eurogas fordert die US-Regierung auf, den LNG-Transport in die EU nicht einzuschränken und die gemachten Zusagen verbindlich einzuhalten.


    Zuletzt hatte auch Katar wegen der wachsenden Unsicherheit im Roten Meer einen Lieferstopp von Flüssiggas angekündigt.


    Derzeit sind die USA der größte und damit auch der wichtigste Lieferant von LNG in die EU. Zwei Drittel der LNG-Ausfuhren der USA gehen in die EU und nach Großbritannien. Im Mai 2022 hat sich die EU dazu verpflichtet, die Abhängigkeit von günstigem und in der Energiebilanz deutlich besser abschneidenden russischem Pipeline-Gas zu beenden. Stattdessen setzt die EU auf den Kauf von LNG-Gas. Die LNG-Lieferungen stiegen von 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021 um das Dreifache auf 60 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2023. Gleichzeitig sank der Bezug von russischem Gas von 155 Milliarden Kubikmeter 2021 auf 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2023. 


    Mehr zum Thema – LNG-Terminal Rügen: Vorläufiger Baustopp


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/193703-fluessiggas-importe-aus-usa-versorgungssicherheit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wo bleiben die Solidaritätsbekundungen parteigrüner Oekologen mit den Protesten der Frackinggegner*innen in Europa, den USA sowie weltweit?




    Weiteres:




    LNG-Terminal Rügen: Vorläufiger Baustopp


    freedert.online, vom 13 Jan. 2024 15:14 Uhr

    Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag dem Gasnetzbetreiber Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anbindungsleitung zum LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen.


    Screenshot_2024_01_30_at_08_08_12_LNG_Terminal_R_gen_Vorl_ufiger_Baustopp

    Video  Dauer 3:11 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://freedert.online/kurzclips/video/192685-lng-terminal-ruegen-vorlaeufiger-baustopp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Berlin fordert vor EU-Sondergipfel mehr Geld für Waffen für Kiew. Ex-Google-Chef sieht nach Besuchen in der Ukraine Russland im Drohnenkrieg im Vorteil, rechnet mit massiver Vernichtung von Material und Soldaten.

    german-foreign-policy.com, 30. Januar 2024

    KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.


    Zitat: IT-Experte im High-Tech-Krieg

    Eric Schmidt hat vor allem beim Internetkonzern Google Karriere gemacht, bei dem er von 2001 bis 2011 als CEO (Chief Executive Officer), von 2011 bis 2015 als Executive Chairman tätig war, bevor er als Executive Chairman (2015 bis 2017) sowie als Technischer Berater (2017 bis 2020) beim Google-Mutterkonzern Alphabet wirkte. Seit 2016 arbeitet Schmidt in unterschiedlichen Positionen für das Pentagon bzw. für andere Organisationen, die sich um die Digitalisierung der US-Streitkräfte bzw. um die Sicherung der US-Dominanz in zentralen High-Tech-Branchen bemühen. So ist er Gründer (2021) und Vorsitzender des Special Competitive Studies Project (SCSP), einer Organisation, die nach Mitteln und Wegen zur Bewahrung der US-Technologievorherrschaft besonders gegenüber China sucht. Schmidt hat sich zuletzt auch intensiv mit dem Ukraine-Krieg befasst. Zum einen bietet dieser reichlich Möglichkeiten, Einblicke in die technologische Entwicklung der Kriegführung zu gewinnen, insbesondere mit Blick auf die russischen Fähigkeiten. Zum anderen greift Schmidt der Ukraine offenbar auch unter die Arme. So hat er am 29. September 2023 an einem Forum teilgenommen, das dem Neuaufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie diente.[1] Zudem hat er sich mit Generalstabschef Walerij Saluschnyj über technologische Möglichkeiten der Drohnenabwehr ausgetauscht.[2]


    Drohnen als Panzerkiller

    Einige Überlegungen zum Ukraine-Krieg hat Schmidt in der vergangenen Woche in einem Beitrag für die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs vorgelegt. Der Ex-Google-Chef, der angibt, seit September 2022 regelmäßig die Ukraine zu besuchen, konstatiert, ein zentraler Stellenwert komme im aktuellen Krieg Drohnen zu. Dies gehe nicht nur daraus hervor, dass die Ukraine mit Drohnen etwa russische Kriegsschiffe zerstört und Ziele weit im russischen Hinterland angegriffen habe. Ukrainische Kommandeure hätten ihm darüber hinaus übereinstimmend berichtet, dass Drohnen außerdem die wirksamste Waffe gegen Panzer seien: Sie stürzten sich von oben genau dort auf sie, wo die Panzer den schwächsten Schutz hätten. Drohnen seien auch hilfreicher als Artillerie, wenn man angreifende eigene Truppen unterstützen wolle.[3] In den ersten Kriegsmonaten seien die ukrainischen Streitkräfte den russischen in der Drohnenkriegführung deutlich überlegen gewesen; sie hätten kommerziell erhältliche Geräte kreativ genutzt, an ihren militärischen Bedarf angepasst und damit bemerkenswerte Erfolge erzielt, erklärt Schmidt. Erst ab Herbst 2022 sei es dem russischen Militär nach und nach gelungen, gleichzuziehen. Mit Hilfe der Aufklärungsdrohne Orlan-10 sowie der Kamikazedrohne Lancet zerstört es heute laut Schmidt alles – von Panzern über Kampfjets bis zur Artillerie.


    Überlegene elektronische Kampfführung

    Mittlerweile ist Russland laut Schmidt der Ukraine sogar deutlich überlegen. Zum einen verfügt es über erheblich bessere Fähigkeiten in elektronischer Kampfführung, die es ihm ermöglichen, die Steuerung ukrainischer Drohnen zu stören oder sie sogar von außen zu übernehmen.[4] Der Ex-Google-Chef berichtet, die ukrainischen Streitkräfte besäßen diese Fähigkeiten nur in eindeutig geringerem Maß. Hinzu komme, dass billige russische Drohnen oft nur mit teuren Flugabwehrsystemen aus westlicher Produktion abgeschossen werden könnten; das sei für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ein ökonomischer Nachteil. Davon abgesehen sei Russlands elektronische Kampfführung auch erfolgreich im Kampf gegen westliche Waffensysteme allgemein; so ließen sich etwa US-Waffen oft recht einfach per GPS-Jamming unschädlich machen. Selbst im Fall der F-16-Kampfjets, die in diesem Jahr in der Ukraine eintreffen sollten, sei nicht auszuschließen, dass sie ohne weiteres mit russischen Flugabwehrraketen sowie mit elektronischer Kampfführung ausgeschaltet werden könnten. Kiew habe zwar angekündigt, dieses Jahr mehr als zwei Millionen Drohnen beschaffen zu wollen; Moskau werde jedoch mindestens ebensoviele erwerben. Beide Seiten würden damit wohl riesige Mengen feindlicher Kampfpanzer und anderer traditioneller Waffen zerstören können.


    Größter Waffenlieferant in Europa

    Solche Waffen stellt erneut die Bundesrepublik bereit. Wie das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, sollen in diesem Jahr unter anderem geliefert werden: „mehr als 80 Kampfpanzer Leopard 1A5, zusätzliche Schützenpanzer, weitere Pionierpanzer, weitere Brückenlegepanzer, 450 geschützte Fahrzeuge“ sowie „weitere Artilleriesysteme mit über 230.000 Schuss Munition“.[5] Darüber hinaus stellt das Ministerium Drohnen in nicht näher genannter Zahl und unbekannten Typs sowie „weitere Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM“ in Aussicht. Außerdem werden die ukrainischen Streitkräfte nun auch sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 bekommen, die aus den Altbeständen der Bundeswehr entnommen werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird schließlich noch mit der Feststellung zitiert, Deutschland habe seit Kriegsbeginn Waffen und anderes militärisches Material im Wert von sechs Milliarden Euro geliefert, darunter allein Flugabwehrsysteme für mehr als 2,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr würden nun die Gelder für militärische Lieferungen in die Ukraine „auf rund 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt“. Die Bundesrepublik sei damit „größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA“, stellt das Verteidigungsministerium fest.[6]


    Unter deutschem Druck

    Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung nun den Druck auch auf die anderen EU-Mitgliedstaaten, ihre Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte massiv in die Höhe zu schrauben. „Das ist eine Materialschlacht, die wir da im Augenblick erleben“, erklärte ein Regierungssprecher am gestrigen Montag, „und wir müssen davon ausgehen, dass das auch noch eine ganze Weile weitergehen wird.“[7] Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen drei Wochen im persönlichen Gespräch sowie telefonisch bei diversen EU-Staats- und Regierungschefs darauf gedrungen, mehr Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen. Mit Blick darauf, dass Berlin in diesem Jahr über sieben Milliarden Euro in Waffen für die Ukraine investieren will, erklärte Scholz: „Es muss unser Beitrag sein, viel zu tun. Aber es muss auch der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun.“[8] Neue Zusagen unter deutschem Druck gelten auf dem EU-Sondergipfel als keinesfalls unwahrscheinlich.

     

    [1] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

    [2] S. dazu Der Preis des Krieges.

    [3], [4] Eric Schmidt: Ukraine Is Losing the Drone War. foreignaffairs.com 22.01.2024.

    [5], [6] Deutschland liefert sechs Sea-King-Hubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine. bmvg.de 24.01.2024.

    [7] Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2024.

    [8] Scholz fordert EU-Partner zu mehr Waffenhilfe auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Nahostkonflikt Anschlag auf Hilfswerk

    jungewelt.de, 29.01.2024, Von Karin Leukefeld

    Gazakrieg: UN-Mitarbeiter sollen an Angriff vom 7. Oktober teilgenommen haben. Israels Verbündete kappen Finanzierung


    7.jpg

    Mohammed Talatene/dpa

    Unverzichtbar: Die Hilfslieferungen der UNRWA sind für die Palästinenser in Gaza überlebenswichtig (Khan Junis, 22.11.2023)






    Israel hat zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem »Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober« beteiligt gewesen zu sein. Das US-Außenministerium hat daraufhin seine finanzielle Unterstützung der UNRWA »vorübergehend ausgesetzt«, um die Vorwürfe zu untersuchen, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums vom vergangenen Freitag. Neben den USA unterbrachen auch Kanada, Großbritannien, Deutschland, Australien, die Niederlande, Finnland, die Schweiz und Italien ihre Unterstützung für UNRWA.


    Ein hochrangiger israelischer Beamter hatte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios erklärt, der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten Informationen »größtenteils aus Verhören mit Kämpfern« vorgelegt. Demnach sollen UNRWA-Mitarbeiter Fahrzeuge und Einrichtungen der Organisation benutzt haben, um an dem Angriff vom 7. Oktober teilzunehmen.


    Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant bedankte sich bei der Biden-Regierung für den »wichtigen Schritt, UNRWA zur Rechenschaft zu ziehen«. Der israelische Außenminister Israel Katz forderte die Entlassung von Philippe Lazzarini, dem UNRWA-Generalkommissar. Er werde sicherstellen, dass UNRWA am Ende des Gazakrieges »keine Rolle« mehr spielen werde, so Katz. Die UNRWA leitete eine Untersuchung ein und entließ neun von zwölf der von Israel beschuldigten Mitarbeiter, obwohl noch kein Ergebnis vorlag. Drei der Beschuldigten waren nach Angaben palästinensischer Quellen bei Angriffen von Israel auf den Gazastreifen mit ihren Familien getötet worden. Insgesamt hat UNRWA mehr als 30.000 Mitarbeiter, davon 13.000 in Gaza.


    Sowohl UNRWA-Leiter Lazzarini als auch UN-Generalsekretär António Guterres forderten die Geberländer angesichts der humanitären Lage in Gaza auf, ihre Hilfe nicht auszusetzen. So eine Entscheidung bedeute eine »kollektive Bestrafung« der dortigen Bevölkerung. PLO-Generalsekretär Hussein Al-Scheich sagte, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza sei dringend notwendig und dürfe nicht eingestellt werden. Er forderte die Staaten, die ihre Hilfszahlungen an die UNRWA beendet haben, auf, »ihre Entscheidung rückgängig zu machen«.


    Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) warf den USA und Israel vor, »direkt die palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr« anzugreifen. UNRWA sei »die wichtigste Quelle für Bildung, Gesundheit und andere soziale Dienste für Millionen von Flüchtlingen, die im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien leben«. Die Vorwürfe Israels gegen die UNRWA seien »inkorrekt«, so die DFLP. Tatsächlich gehe es darum, dass UNRWA nach dem Willen Israels und seiner Partner ausgeschaltet werden solle.

    a

    Seit dem 7. Oktober wurden bei Angriffen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen 152 UNRWA-Mitarbeiter – einige mit ihren Familien und gezielt – getötet. 141 UNRWA-Einrichtungen wurden ganz oder teilweise zerstört.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468134.nahostkonflikt-anschlag-auf-hilfswerk.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    DER SCHLAG GEGEN TOWER-22 IN JORDANIEN LÖST BEI UNS UND ISRAEL EINEN KRIEG-AN-ALLEN-FRONTEN AUS  – DIE ARABER UND DER IRAN SIND BEREIT, DIE RUSSEN AUCH

    seniora.org, vom 28. Januar 2024 John Helmer - übernommen von johnhelmer.net

    29. Januar 2024

    Die Hamas-Offensive vom 7. Oktober hat die israelischen Verteidigungskräfte auf ihren Posten im Schlaf überrascht. Der Drohnenangriff vom Wochenende auf Tower-22, einen US-Truppenstützpunkt im Nordosten Jordaniens, hat die US-Armee im Schlaf erwischt.

    In der Erklärung des US-Präsidenten Joseph Biden heißt es: "Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und zwar zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen. .... Wir wissen, dass dieser Anschlag von radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppen verübt wurde, die in Syrien und im Irak operieren." General Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, wiederholt: "Die vom Iran unterstützten Milizen sind für diese anhaltenden Angriffe auf die US-Streitkräfte verantwortlich, und wir werden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl reagieren."

    Donald Trump, der sich dafür einsetzt, Biden bei den Wahlen im November zu besiegen, erklärte in einer Wahlaussage, über die ein russischer Militärblogger in vollem Umfang berichtet,

    "dieser dreiste Angriff auf die Vereinigten Staaten ist eine weitere schreckliche und tragische Folge von Joe Bidens Schwäche und Kapitulation. Vor drei Jahren war der Iran schwach, pleite und völlig unter Kontrolle. Dank meiner Politik des maximalen Drucks... Dieser Angriff wäre NIE geschehen, wenn ich Präsident gewesen wäre, nicht einmal eine Chance. Genauso wie der vom Iran unterstützte Angriff der Hamas auf Israel niemals stattgefunden hätte, der Krieg in der Ukraine niemals stattgefunden hätte und wir jetzt überall auf der Welt Frieden hätten. Stattdessen stehen wir am Rande des 3. Weltkriegs."

    Auf diese Weise kämpft der psychopathische Lügner nun im Namen der Völkermörder gegen die Verrückten, um einen Allfrontenkrieg im Nahen Osten auszulösen.

    Die Einzelheiten des Angriffs auf den Tower-22 und die Verstärkung des Irans an der Straße von Hormuz zeigen, dass die Araber und die Iraner bereit sind und warten. Die Russen ebenfalls.

    Der Drohnenangriff auf den als Tower-22 bekannten US-Truppenstützpunkt in der nordöstlichen Ecke Jordaniens hat die US-Streitkräfte, bei denen es sich angeblich um Reservisten handelt, im Schlaf erwischt. Auf dem Stützpunkt befinden sich Berichten zufolge 350 Angehörige der Armee und der Luftwaffe. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden mindestens drei Tote bestätigt; acht wurden mit lebensbedrohlichen Verletzungen evakuiert; etwa drei Dutzend wurden als verwundet gezählt.


    Quelle der Karte: https://www.abc.net.au/news/2024-01-29/us-troop-members-killed-in-jordan/103399224

    Die Entfernung zwischen den beiden amerikanischen Stützpunkten beträgt etwa 30 Kilometer. Der Standort von Tower-22 auf jordanischem Gebiet wurde von CENTCOM bestätigt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Behauptungen eines Regierungssprechers im jordanischen Staatsfernsehen, der verkündete, der Stützpunkt befinde sich außerhalb des jordanischen Hoheitsgebiets in Syrien. Diese Lüge zeigt, wie sehr sich die jordanischen Beamten vor der mehrheitlich palästinensischen Gemeinschaft in Jordanien fürchten, die der Zusammenarbeit des jordanischen Königs mit den Israelis sowie den US-amerikanischen und britischen Streitkräften feindlich gegenübersteht. Bislang haben die Palästinenser in Jordanien in Amman Massenproteste zur Unterstützung der Kämpfe im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert, aber sie haben ihre Proteste noch nicht zu den ausländischen Stützpunkten auf jordanischem Gebiet getragen.


    Satellitenbild der Tower-22-Basis, einschließlich Hubschrauberlandeplätze.
    Quelle: https://www.nytimes.com/

    Mit einer Besatzung von 350 Mann ist Tower-22 ein größerer Stützpunkt als Al-Tanf, das über etwa 200 Spezialkräfte verfügt.

    Der operative Erfolg des Angriffs ist für die Angreifer von strategischer Bedeutung. Tower-22 ist ein Logistik-, Versorgungs- und Nachhutposten für den Stützpunkt Al-Tanf, den die US-Truppen dreißig Kilometer nördlich an der Grenze in Syrien betreiben. Der Angriff zeigt, dass sowohl Tower-22 als auch Al-Tanf, Jordanien und Syrien, neuerdings anfällig für Waffen sind, die von den US-Streitkräften nicht entdeckt und neutralisiert werden konnten. Ebenso wichtig ist, dass der massive US-Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti, 230 Kilometer westlich in Jordanien, nun ebenfalls verwundbar ist.

    Wie diese Stützpunkte und andere antipalästinensische Ziele in Jordanien miteinander verbunden sind und von der Achse des Widerstands ins Visier genommen werden, können Sie in diesem Artikel vom Oktober nachlesen.

    In Bidens Erklärung hieß es lediglich: "Wir sind noch dabei, die Fakten zu diesem Angriff zu sammeln."


    Die USAF-Basis in Muwaffaq Salti in Jordanien. Quelle: https://johnhelmer.net/

    Zu den Flugzeugen, die auf dem Satellitenbild des Stützpunkts zu sehen sind, gehören F‑15E der USAF, die im Oktober vom RAF-Stützpunkt Lakenheath in England dorthin verlegt wurden; weitere Informationen finden Sie hier.

    Reporter der New York Times erfuhren von ihren offiziellen Briefing-Partnern, dass "der Drohnenangriff in Jordanien am Sonntag gezeigt hat, dass die vom Iran unterstützten Milizen   – ob im Iran oder in Syrien oder die Houthis im Jemen   – trotz der Bemühungen des US-Militärs, sie zu schwächen und ein Abgleiten in einen größeren Konflikt, möglicherweise mit dem Iran selbst, zu vermeiden, weiterhin in der Lage sind, amerikanische Truppen ernsthaft zu schädigen".

    Die Zeitung fügte eine Warnung vor einer Eskalation durch die Stabschefs im Pentagon hinzu:

    "Wir wollen nicht den Weg einer größeren Eskalation gehen, die zu einem viel breiteren Konflikt in der Region führt', sagte General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs, am Sonntag. Auf die Frage, ob er glaube, dass der Iran einen Krieg mit den Vereinigten Staaten wolle, antwortete General Brown in einer aufgezeichneten Sendung This Week des Senders ABC News: ‘Nein, das glaube ich nicht.‘"

    Brown soll auch einer der Anstifter für die Veröffentlichung der Warnungen des Pentagons vor der ukrainischen "Gegenoffensive" in den von Jack Texeira im April 2023 veröffentlichten sogenannten Social Media Releases gewesen sein.

    Die offizielle Linie in Washington lautete am Sonntagabend laut der New Yorker Plattform,

    dass "die am Sonntag getöteten Amerikaner die ersten bekannten Todesopfer durch feindlichen Beschuss in der Region seit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober waren... Es war am Sonntag unklar, warum die Luftabwehr des Außenpostens die Drohne nicht abfangen konnte, die nach Aussage ehemaliger Militärkommandeure der erste bekannte Angriff auf den Standort zu sein schien, seit die Angriffe auf die US-Streitkräfte kurz nach dem Einmarsch am 7. Oktober begannen."

    Gut informierte Militärquellen betonen, dass die Tower-22-Operation noch in ganz anderer Hinsicht von strategischer Bedeutung ist. Sie glauben, dass Beamte des Pentagon das Weiße Haus bereits informiert haben.

    "Dies ist eine bedeutende Leistung", sagte eine der Quellen. "Wurde die Umgehung des US-Luftabwehrsystems bei Tower-22 mit russischer Hilfe durchgeführt? Die US-Stützpunkte verlassen sich im Allgemeinen auf das C-RAM-System (Counter Rocket, Artillery and Mortar). Es wurde letztes Jahr in die Ukraine geschickt, wo die Russen gelernt haben, es zu überwinden. Wie steht es um die amerikanische elektronische Kriegsführung (EW)? Bis jetzt haben sie gute Arbeit geleistet, um Drohnen auszuschalten. Es scheint ein 'Zufall' zu sein, dass wir nicht einmal eine Woche nach den Treffen in Moskau mit den Arabern und Iranern diesen Erfolg sehen. Es ist ein Erfolg, dessen Umstände, da können wir sicher sein, Biden und Austin nicht gerne bekannt geben."

    Die Bestätigung, dass es sich bei den C-RAM-Einheiten um die wichtigsten Luftabwehrsysteme handelt, die auf US-Stützpunkten in Syrien und im Irak, einschließlich Al-Tanf und Tower-22, eingesetzt werden, kam im vergangenen Oktober vom ehemaligen Pentagon-Beamten Stephen Bryen. Bryen behauptete damals: "Ich habe mich jahrelang darüber beschwert, dass die gefährdeten amerikanischen Stützpunkte im Irak und in Syrien nicht über eine angemessene Luftabwehr verfügen. Fazit: Das ist immer noch so." Als Bryen im Pentagon war, stand er auch der israelischen Regierung ungewöhnlich nahe.

    Einzelheiten über das C-RAM-System, seine Entwicklungsgeschichte bei der US-Armee und Konkurrenzsystem der Verbündeten finden Sie hier. Den Beweis dafür, dass C-RAM im vergangenen Oktober nach Kiew geliefert, dort getestet und dann als Teil der kiewer Luftverteidigung zur Unterstützung der Patriot-Raketeneinheiten installiert wurde, finden Sie in diesem 10-minütigen Video von Night Hawk Veterans.


    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Aty7XuYO-9I

    Seit Mai letzten Jahres gab es mehrere effektive russische Raketenangriffe auf die Patriot-Batterien in Kiew. Zu Beginn dieses Monats gab es erneut russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew.

    Das russische Verteidigungsministerium hat zwar keinen erfolgreichen Treffer gegen C-RAM in Kiew verkündet, doch gehen militärische Quellen davon aus, dass der russische Generalstab die technische Fähigkeit erworben hat, das amerikanische System zu neutralisieren, so dass die Drohnen ihre Bodenziele, einschließlich der auf C-RAM montierten LKW-Einheit, treffen können.

    Die Iraner haben beobachtet, wie die arabischen Streitkräfte Drohnenangriffe gegen C-RAM-geschützte US-Stützpunkte geplant und durchgeführt haben. Wie viele der russischen Geheimdienstinformationen über C-RAM werden an sie weitergegeben?

    Einzelheiten zu den ausführlichen Gesprächen, die letzte Woche in Moskau mit Delegationen der jemenitischen Ansarallah-Regierung (Houthis) und des iranischen Sicherheitsrats geführt wurden, finden Sie hier.


    Links, der russische Sicherheitsrat unter Leitung von Nikolai Patruschew (eingekreist) bei einer Plenarsitzung mit Ali-Akbar Ahmadian, dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats.

    Abgesehen von den US-Berichten über den Drohnenangriff auf den Tower-22, bei dem die Unterkünfte der Truppen getroffen wurden, gibt es noch keine Informationen darüber, wie viele Drohnen detoniert sind und welche Ausrüstung auf dem Stützpunkt ebenfalls getroffen worden sein könnte.

    Nochmals die Militärquelle:

    "Wenn es kein Zufall ist und es sich nicht um einen Glückstreffer für die Araber handelt, dann könnte dies ein Hinweis auf eine verstärkte russische Militärhilfe für die Iraner sein. Vielleicht wurde Tower-22 als kleines Ziel für einen Demonstrationseffekt ausgewählt, um eine Botschaft für die größeren Ziele, Al-Tanf und Muwaffaq Salti, zu senden. Wenn sie als nächstes getroffen werden, entsteht ein ‚regionaler Krieg‘, und dann werden die US-Bodentruppen mittendrin sein   – die Biden-Regierung wird einen neuen Krieg am Hals haben   – und Leichensäcke statt Wählerstimmen am Wahltag."

    Russische Militärblogger   – die einzigen, die offen über russische Militäroperationen in der Ukraine und weltweit berichten   – analysieren vorerst nicht die Auswirkungen der Operation Tower-22.

    Militarist hat jedoch über den Einsatz des iranischen Drohnentransporters und Schiffes zur elektronischen Kriegsführung, der Shah Mahdavi, im Golf von Oman berichtet. Für diesen Bericht und die Karte gibt es keine frei zugängliche westliche Quelle zur Schiffsverfolgung.


    Quelle: https://t.me/infantmilitario/118465

    Die US-Marine und andere westliche Medien berichten seit fast einem Jahr über den Umbau des älteren Containerfrachters in ein Kriegsschiff durch das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

    Die derzeitige Positionierung der Shah Mahdavi ist ein Signal, dass das IRGC die Straße von Hormuz schließen wird, wenn die Biden-Administration oder die Trump-Wahlkampagne oder ihre Claqueure im US-Kongress einen direkten Vergeltungsschlag gegen iranische Ziele   – Militärpersonal, Gebietseinheiten oder Marineschiffe   – beschließen. Der Iran wird sich dann im Krieg mit den USA befinden, ebenso wie der Rest der Welt, der bis zum Beginn des Krieges Israels gegen die Palästinenser für seine Energieversorgung und seine Handelswege auf den Suezkanal, das Rote Meer, den Persischen Golf und den Indischen Ozean angewiesen war.


    Links: die Schrägdeck-Luftstartstruktur der Shah Mahdavi. Rechts: Deckskräne für den Start von Überwasser- und U-Boot-Drohnen sichtbar. Quelle: https://news.usni.org/

    "Dies ist eine große Blamage und eine Botschaft an die USA und ihre Verbündeten", so die militärische Quelle abschließend. "Sie sollte bei ihnen allen Widerhall finden. Es ist die Schlussfolgerung, die aus der Tatsache gezogen werden muss, dass die Systeme, auf die sie sich verlassen haben, an Land [in der Ukraine] besiegt wurden und nun ihre Schiffe im Roten Meer verteidigen und auch dort besiegt werden. Die Auswirkungen all dessen sind enorm. Jetzt kann selbst das kleinste maritime Land mit relativ geringem Kostenaufwand Gewalt anwenden und den traditionell dominierenden Akteuren Schaden zufügen. Es werden keine teuren Kampf- oder Kampfflugzeuge benötigt, geschweige denn Piloten, die sie bedienen, oder Techniker und Einrichtungen zu ihrer Wartung. Es besteht kein Bedarf an spezialisierten militärischen Schiffsbauanlagen. Jeder billig zu beschaffende Massentransporter ist ausreichend."

    Quelle: https://johnhelmer.net/the-tower-22-strike-in-jordan-triggers-us-israel-into-all-front-war-the-arabs-and-iran-are-ready-the-russians-too/#more-89274
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://freedert.online/meinung/194327-gespenst-geht-um-in-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt  – Peter Kropotkin

    seniora.org, vom 18. April 2013, Rezension von Matthias Bröckers 07. 02. 2013

    Eine wichtige Widerlegung des so oft missbräuchlich verwendeten Begriffs des Sozialdarwinismus

    Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt.

    Für das Buch “Gewinn für alle   – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft”, das zur Leipziger Buchmesse im kommenden Monat erscheint, habe ich einige kurze Porträts wichtiger Vordenker des Genossenschaftsgedankens geschrieben. Nachdem Genossenschaften lange  nur noch  als frühsozialistische Utopie bzw.  aktuelles Beispiel für zwangskollektivierte kommunistische Mißwirtschaft galten, sind sie jetzt wieder ein Zukunftsmodell   – in den letzten drei  Jahren wurden in Deutschland mehr als 700 neue Genossenschaften gegründet.

    Die egalitäre Grundregel “one (wo)man one vote”, nach der jedes Mitglied unabhängig von seiner Kapitaleinlage eine Stimme hat, schützt diese Unternehmensform nicht nur vor Heuschrecken, sondern hat zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Genossenschaftsbanken und Credit Unions (wie sie in den USA heißen) von der Bankenkrise kaum betroffen wurden. Weil das Interesse ihrer Mitglieder nicht auf maximale Profitsteigerung durch Casinowetten gerichtet ist, sondern auf  günstige Kredit,-und Bankdienstleistungen, mußten sich die Genossenschaftsbanken beim Zocken zwangsläufig zurückhalten.  Die vor mehr als 150 Jahren entwickelten Grundsätze des Genossenschaftswesens scheinen insofern  heute wieder zeitgemäß und marktkonform. Deshalb lohnt es auch, den Pionieren wieder Aufmerksamkeit zu schenken: dem kirchenfrommen Beamten Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Liberalen Hermann Schulze-Delitzsch,  dem Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle oder dem “Utopisten” Charles Fourier. Den Anfang machen wir jedoch mit einem meiner persönlichen Hausheiligen, dem Anarchisten Fürst Pjotr Kropotkin.

    220px-Peter Kropotkin circa 1900

    Peter Kropotkin

    Nachdem Fürst Pjotr Kropotkin (1842  –1921) als Spross eines alten russischen Adelsgeschlechts die militärische Eliteschule als Jahrgangsbester abgeschlossen hatte, ließ er sich statt auf die Karriereleiter in St. Petersburg zu einem Kosakenregiment in das damals noch unkolonisierte Sibirien versetzen, wo er fünf Jahre lang geographische Studien und Naturbeobachtungen betrieb. Nach seinem Austritt aus dem Militär studierte er Geographie und wurde durch wissenschaftliche Veröffentlichungen bekannt.

    Bei seiner ersten Auslandsreise lernte er 1872 die genossenschaftlich arbeitenden und egalitär organisierten Uhrmachervereinigungen im Schweizer Jura kennen. Fortan versuchte er, diese Ideen in Russland zu verbreiten, worauf er 1874 von der zaristischen Geheimpolizei verhaftet und in Festungshaft genommen wurde. Nach einem spektakulären Ausbruch konnte er 1876 nach London fliehen und bekam als renommierter Geograph eine Anstellung bei der Zeitschrift Nature.

    Als Antwort auf die zu dieser Zeit einsetzende Überbetonung der Thesen Darwins vom „Kampf ums Dasein” und „Überleben des Stärkeren” verfasste Kropotkin eine Artikelserie, aus der 1902 sein berühmtestes Buch wurde: „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“.

    Buch Gegenseitige H.schwarz

    Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt

    Sein Blick ist dabei weniger auf Einzelwesen, sondern auf deren Kooperationen und Verbünde gerichtet, die er bei seinen Beobachtungen in Sibirien nicht nur in der unberührten Natur, sondern auch in Form von „unzivilisierten”, noch halb nomadisch lebenden Stämmen menschlicher Bewohner erlebte.

    Kropotkin konnte bei seinen Studien, obwohl er „emsig darauf achtete, nicht jenen erbitterten Kampf um die Existenzmittel zwischen Tieren, die zur gleichen Art gehören, entdecken. Und es war dieser Kampf, der seitens der meisten Darwinisten   – keinesfalls aber ständig von Darwin selbst   – als das typische Kennzeichen des Kampfes um das Dasein und als Hauptfaktor der Entwicklung betrachtet wurde.“

    Kropotkin leugnet nicht das natürliche „Fressen und Gefressenwerden”, er macht nur deutlich, dass dies nur die eine Seite der Evolutionsmedaille sei: Fitness beim „survival of the fittest” bedeutet nicht maximale Stärke und Rücksichtslosigkeit, sondern optimale Fähigkeit zur Kooperation und Anpassung an das Gesamtsystem. Krop0tkin kritisiert Rousseaus idealisiertes Menschenbild vom „edlen Wilden” ebenso wie Thomas Hobbes These, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei und nur mit Gewalt von oben gebändigt werden könne. Der natürliche Zustand des Menschen ist für ihn nicht einer des Kampfes, sondern einer der Verbundenheit, die nach Kropotkins Analyse im Lauf der Geschichte zerstört wurde: durch die Ausdehnung des Staates in die dörflichen Selbstverwaltungsstrukturen hinein und weil durch die Privatisierung des Gemeineigentums zum Nutzen weniger Herrschafts- und Machtsysteme entstanden.

    Die Theorie Kropotkins fand in der biologischen Wissenschaft seiner Zeit wenig Anklang, und die sozial- und gesellschaftstheoretischen Plädoyers des erklärten Anarchisten   – für Selbsthilfe und Selbstverwaltung und gegen staatliche Autorität und Einmischung   – stießen 1918 nach seiner Rückkehr nach Russland auch bei den bolschewistischen Revolutionären auf wenig Gegenliebe. Nach einem Treffen Kropotkins mit Lenin 1919 notierte ein (leider anonym gebliebener) Chronist die Verblüffung des Bolschewistenführers, „dass jemand angesichts des ungeheuren Aufschwungs und der mitreißenden Bewegung der Oktoberrevolution nur von Genossenschaften und immer wieder von Genossenschaften sprechen konnte”. Die späteren sowjetischen Zwangskollektivierungen entsprachen dann auch so ziemlich dem Gegenteil dessen, was Kropotkin als hierarchiefreie, genossenschaftliche Revolution vorgeschwebt hatte.

    Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt. Wie die US-amerikanische Mikrobiologin Lynn Margulis mit ihren anfangs radikal abgelehnten und mittlerweile allgemein akzeptierten Forschungen gezeigt hat, konnte „höheres Leben” nur durch die Kooperation und nicht durch die Konkurrenz von Bakterien und Mikroorganismen entstehen. Und mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der Biologen nicht eine neue Symbioseform entdecken   – was die neodarwinistischen/neoliberalen Theorien von Egoismus und Konkurrenz als Allheilmittel ernsthaft unterminiert. Insofern sollte es an der Zeit sein, auch die gesellschaftstheoretischen und genossenschaftlichen Analysen des wissenschaftlichen Visionärs Kropotkin wiederzuentdecken.

    Quelle:
    http://www.broeckers.com/2012/02/07/gegenseitige-hilfe-pjtor-kropotkin/


    Siehe dazu auch:

    Abonnieren Sie die Nachrichten von Seniora.org!


    Weitere Beiträge in dieser Kategorie


    Info: https://seniora.org/uebersicht-aller-hinweise-auf-buecher/gegenseitige-hilfe-in-der-tier-und-menschenwelt-peter-kropotkin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Ein Gespenst geht um in Europa: Bauernaufstand in Frankreich?

    freedert.online, 29 Jan. 2024 15:48 Uhr, Von Pierre Lévy

    Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst eines Bauernaufstandes. Im Moment ist die so formulierte Beschreibung vielleicht noch etwas übertrieben, aber zumindest in den Büros der Europäischen Kommission und in den Regierungen vieler Mitgliedsstaaten spürt man bereits einen kleinen Hauch von Panik.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor


    Französische Landwirte blockieren die Autobahn A9, die Frankreich und Spanien verbindet, 27.01.24


    In Deutschland und Frankreich, aber auch in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Polen, Rumänien und sogar im dennoch sehr EU-disziplinierten Litauen haben sich Landwirte bereits mobilisiert oder sind noch dabei, um ihre gesellschaftlich nützliche Arbeit zu verteidigen und sich zugleich die Mittel für ein würdiges eigenes Leben zurückzuerobern.


    In Deutschland scheint diese Bewegung noch lange nicht abgeflaut zu sein. Sie erlebte am 15. Januar einen spektakulären Höhepunkt, als Traktoren und Demonstranten in Berlin zusammenkamen. Die französischen Bauern starteten später, aber die Wut, die sich zunächst Mitte Januar durch die Besetzung einer Autobahn im Süden des Landes gezeigt hatte, verbreitete sich innerhalb weniger Tage wie ein Lauffeuer im Land. Blockierte Verkehrswege, besetzte Kreisverkehre: die jahrelang aufgestaute Verzweiflung explodierte plötzlich.


    Ein Anlass hat dieses Feuer entfacht: die Bekanntmachung von der schrittweisen Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung für den Kraftstoff landwirtschaftlicher Maschinen (sogenannter Dieselkraftstoff für den Nichtstraßenverkehr, GNR). Dasselbe Element hatte bereits die Mobilisierung der deutschen Bauern ausgelöst. Und diese angeblich "grüne" Steuermaßnahme erinnert an den Funken, der Ende 2018 die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ausgelöst und die Herrschaft von Emmanuel Macron tiefgreifend destabilisiert hatte.


    Bauernproteste weiten sich auf ganz Europa aus – auch ostdeutsches Netto-Logistikzentrum blockiert





    Bauernproteste weiten sich auf ganz Europa aus – auch ostdeutsches Netto-Logistikzentrum blockiert





    Eine weitere Gemeinsamkeit mit den Gelbwesten ist die sehr breite Unterstützung, die sich sofort unter den Franzosen zeigte, wie es auch bei den Protesten gegen die Rentenreform im Jahr 2023 der Fall war. Die Bauern, die sich für Straßensperren mobilisiert hatten, sammelten unzählige Solidaritätsbekundungen. Für Landwirte, die sich oft als ungeliebte Menschen fühlen, die beschuldigt werden, den Planeten zu verschmutzen, sind diese Unterstützungen eine wichtige Hilfe und Ermutigung.


    Wenn man dann noch bedenkt, dass sich erste Übereinstimmungen mit den wütenden Fischern oder den Straßentransport-Kleinunternehmen abzeichneten, versteht man, warum der neue französische Premierminister Gabriel Attal bereit war, sozusagen "Ballast" abzuwerfen – in der Hoffnung, einen möglicherweise außer Kontrolle geratenden Brand zu löschen.


    Am 26. Januar begab sich Attal also vor Ort – auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe von Toulouse – und kündigte ein Bündel von Maßnahmen an: die Lockerung bestimmter ökologischer Standards, die Lockerung der Kontrollen, einen Notfallfonds und vor allem die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf den in der Landwirtschaft unverzichtbaren Dieselkraftstoff GNR. Es ist aber nicht sicher, ob dies alles ausreicht, um die aufgebrachten Landwirte zu beruhigen.

    Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich sind, gibt es viele Parallelen zu den dramatischen Schwierigkeiten, mit denen der ländliche Raum überall konfrontiert ist. Die vielen kleinen und mittleren Landwirte sind zunehmend gefangen zwischen sinkenden Realeinkommen (insbesondere durch den Druck der Lebensmittelindustrie und der großen Handelsketten als zunehmend monopolisierte Abnehmer) und steigenden Kosten: Steuern, aber auch die Preise für Düngemittel sowie die Energiekosten (als Folge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen) und die immer teurer gemachten Bankkredite (insbesondere im Zusammenhang mit den Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank).

    Wenn man dann noch die von der EU-Kommission in Brüssel verordneten Umweltauflagen (und den daraus resultierenden ausufernden Verwaltungsaufwand) hinzunimmt, versteht man die Verzweiflung, die sich überall breitmacht. Viele Landwirte, die häufig jede Woche siebzig bis achtzig Arbeitsstunden aufbringen, um ein monatliches Einkommen zu erzielen, das unter dem Mindestlohn liegt, oder sogar das Jahr mit höheren Ausgaben als Einnahmen abschließen, verzweifeln dann an der Zukunft ihrer Tätigkeit. Ein Bauer in Zentralfrankreich hat kürzlich auf seinem Traktor folgendes Schild angebracht: "Ich bin Viehzüchter, ich ernähre euch, ich sterbe."


    Auch in Frankreich: Landwirte protestieren und blockieren Autobahnen





    Auch in Frankreich: Landwirte protestieren und blockieren Autobahnen






    Angesichts der aufkommenden Bewegungen ähneln sich die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen. Erstens heißt es: "Landwirte, wir lieben Euch." Zweitens kommt dann: "Nicht Europa ist verantwortlich. Drittens folgt dann die Drohung: "Vorsicht, Sie spielen der extremen Rechten in die Hände."


    Der erste Punkt ist nur das implizite Eingeständnis der Machtverhältnisse, der dritte Punkt spiegelt die Tatsache wider, dass die sogenannten "populistischen" Parteien lange Zeit die einzigen waren, die einen (zweifellos nicht unbedingt aufrichtigen) Diskurs führten, der die Öffnung der Grenzen und das quasi-religiöse Dogma bezüglich Klima oder Umwelt infrage stellte.


    Doch gerade der zweite Punkt ist die auffälligste Lüge: Die Europäische Union mit ihrer Kommission an den Hebeln der Macht trägt nämlich gewiss eine überwältigende Verantwortung für die derzeitige Situation. Und zwar mit insbesondere zwei Schlüsselpunkten: dem Freihandel und der ökologischen Besessenheit.


    Zum ersten Punkt: Der Freihandel im Bereich des Welthandels ist Teil der DNA der EU. In den 1960er und 1970er Jahren hatten zwar die sechs Gründungsmitglieder beteuert, dass sie die Unabhängigkeit von Nahrungsmitteln sicherstellen wollten, und richteten zu diesem Zweck eine Schutzzone für die Landwirtschaft ein, die durch Zölle gegenüber dem Rest der Welt und Ausgleichssubventionen geschützt wurde.


    Doch bereits in den 1990er und 2000er Jahren öffnete sich die EU dem starken Wind der Globalisierung. Im Laufe der Zeit hat die EU-Kommission, die das Monopol auf internationale Handelsverhandlungen hat, Freihandelsabkommen u. a. mit Mexiko, Chile, Kanada und Japan geschlossen, und das Abkommen mit Neuseeland wird dieses Jahr in Kraft treten.


    Vor wenigen Tagen noch hat sie in Brüssel angekündigt (der Zeitpunkt könnte nicht schlimmer sein und löste  also in einigen Hauptstädten, vor allem in Paris, Zähneknirschen aus), dass die Verhandlungen über ein Abkommen mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sehr bald abgeschlossen werden könnten, obwohl man dachte, sie seien im Sand verlaufen. Das wird sicherlich die europäischen Viehzüchter außerordentlich erfreuen!


    Aber auch der Handel innerhalb des EU-Binnenmarktes ist nicht neutral. Denn die von Land zu Land unterschiedlichen Kosten (insbesondere der Preis für Arbeitsleitungen) führen zu einem unlauteren Wettbewerb. Dies wollten die französischen Obst- und Gemüsebauern zum Ausdruck bringen, indem sie Lastwagen mit Waren, die beispielsweise aus spanischen Industriegewächshäusern kamen, stoppten und auf den Straßensperren entleerten.


    Ein Sonderfall sind Exporte aus der Ukraine, wie Getreide, aber auch Fleisch und Obst. In einer politischen Geste zur Unterstützung Kiews hob man in Brüssel 2022 die Quoten und Zolltarife für Produkte aus diesem Nicht-EU-Land auf, obwohl es weit davon entfernt ist, die Normen und Regeln der EU überhaupt einhalten zu können. Vor einigen Monaten warnten die französischen Geflügelproduzenten vor einer massiven Flut von ukrainischen Hühnern (127 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres), die unter Bedingungen aufgezogen wurden, die in den 27 EU-Mitgliedsstaaten strikt verboten sind. Die französischen Erzeuger, aber auch die Verbraucher leiden darunter.


    Am härtesten traf es jedoch die Bauern in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei: Die in Brüssel beschlossenen Bestimmungen sahen auch "Korridore der Solidarität" vor, die den Transport von ukrainischem Getreide zu weltweiten Abnehmern erleichtern sollten, der aber durch die östlichen EU-Länder im Transitverkehr durchgehen sollte. Die unmittelbare Folge wäre ein Zusammenbrechen der Preise auf deren Heimatmärkten und der Ruin der polnischen oder rumänischen Erzeuger.


    Französische Bauern blockieren ab Montag die Lebensmittelzufuhr nach Paris





    Französische Bauern blockieren ab Montag die Lebensmittelzufuhr nach Paris






    Die Aufregung war so groß, dass man in Brüssel diese Erleichterungen vorübergehend aussetzen musste. Nun werden sie aber doch wieder eingeführt, sehr zum Missfallen in Warschau und Bukarest. Von da an mobilisierten sich die Landwirte in Massen. Die neue polnische Regierung, die nach den Wahlen im November 2023 eingesetzt (und eigentlich als sehr EU-freundlich gefeiert wurde), hat angekündigt, dass sie auf diesem Gebiet die Politik ihrer "europafeindlichen" Vorgängerregierung fortsetzen werde: Sie wird nationale Zolltarife beibehalten und damit sehenden Auges gegen das EU-Recht verstoßen.


    Die zweite Komponente, die dazu beiträgt, dass die europäische Landwirtschaft dem Untergang geweiht ist, ist die angeblich ökologische Besessenheit, für die sich die EU-Granden als eifrigste Kämpfer ausgeben. Zum Beispiel: Es ist genau im Namen der Umwelt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert hatte, die Besteuerung von Agrarkraftstoffen auf das gleiche Niveau wie die Besteuerung von sonstigem Dieselkraftstoff anzuheben (Vorschlag für eine Richtlinie vom 14. Juli 2021).


    Allgemeiner gesagt passierte das mit der Begründung, dass die EU bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beispielhaft vorangehen müsse. Und so umfasst der sogenannte "Green Deal", der 2021 vom Rat und vom Europaparlament angenommen wurde, nicht weniger als siebzig Verordnungen in verschiedenen Bereichen (Verbot von Verbrennungsmotoren, Kohlenstoffmarkt usw.), von denen fünfzig bereits verabschiedet wurden. Er umfasst auch einen landwirtschaftlichen Teil, der als "Farm to Fork" ("vom Bauernhof bis zur Gabel") bezeichnet wird und dessen Aussicht die ländliche Welt in höchstem Maße beunruhigt.


    Dies kommt zu der bereits umgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hinzu, die immer mehr Umweltauflagen vorsieht. Zu nennen ist auch der kürzlich verabschiedete Text mit dem Titel "Wiederherstellung der Natur", ebenso die Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel und die Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Brachflächen und Hecken.


    Die Bauern des 21. Jahrhunderts sind stolz auf das, was sie tun, nämlich die Bevölkerung zu ernähren. Aber sie stellen fest, dass die EU-Technokraten in Brüssel, indem sie ihnen vorschreiben, wie sie das tun sollen, sie in Wirklichkeit in "Landschaftsgärtner" verwandeln möchten – zur großen Freude der Agrar- und Lebensmittelkonzerne übrigens, die den Welthandel vollends beherrschen wollen...


    Anfang Januar schlug ein rumänischer Landwirt auf dem Weg zur Blockade von Bukarest an: "Ihr Bauernbrüder, vereinigt euch."


    Ein Gespenst geht um in Europa ...

    Mehr zum Thema - Die französischen Bauern säen den Samen der Revolution gegen die Eliten in Paris


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/194327-gespenst-geht-um-in-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Die Kopernikanische Wende und ihre Bedeutung für die Psychologie

    seniora.org, 29. Januar 2024
    Ein Text aus der Zürcher Schule für Psychotherapie vom 08.11.1981.


    Wir leben in einer Zeit, in der die Psychologie noch nicht verbreitet ist. Der psychologische Gedanke hat es schwer, bei den Menschen Fuß zu fassen. Das Wissen ist vorhanden, allein es wird den meisten Menschen vorenthalten. Die Psychologie wird heute noch diffamiert. Wo liegen die tieferen Gründe für diese Situation? Wer hat ein Interesse daran? Welches sind die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Hintergründe? Um was geht es eigentlich?


    Screenshot_2024_01_29_at_22_59_35_Seniora.org_Die_Kopernikanische_Wende_und_ihre_Bedeutung_f_r_die_Psychologie
    Die alte Welt war begrenzt durch das Himmelszelt, das die Fixsterne trug. Auf diesem um 1530 entstandenen anonymen Holzschnitt durchbricht der Mensch das ummauerte Universum. Es eröffnen sich ihm neue Welten, die Neuzeit bricht an.


    Vortrag

    gehalten an der 19. Arbeitstagung der Zürcher Schule für Psychotherapie am 8. November 1981. Gemeinschaftsarbeit einer Arbeitsgruppe von Naturwissenschaftlern

    Geschätze Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, auch für den soeben von uns empfohlenen Beitrag von Norbert Häring "Wie sich Wissenschaftler der Gegenaufklärung andienten" ist dieser Text zum besseren Verständnis von grosser Bedeutung. Erst wenn wir den kulturgeschichtlichen Hintergrund verstehen, fällt es uns leichter, die heutige Medienmanipulation und die psychologische Kriegführung genauer und moralfreier ins Auge zu fassen. Die "Herrschenden" haben immer schon versucht, das Volk unwissend und dumm zu halten und mit Angst gefügig zu machen. Zwar brennen keine Scheiterhaufen mehr, aber Rufmord und cancel culture sind vergleichbare Zwangsmittel, die heute eingesetzt werden. Mit copernicus.seniora.org geben wir Ihnen ein beachtenswertes Aufklärungs-Werkzeug in die Hand, das weite Verbreitung verdient. Dass der Homo sapiens eine Sozialnatur hat, ist heute unbestritten, aber warum führt er Krieg?. Mit dem Video-Interview Die Bedeutung des psychologischen Beratungsgespräches zur Verbesserung zwischenmenschlicher Beziehungen bringen wir etwas Licht ins Dunkel. Herzlich Margot und Willy Wahl

    Weiterlesen:

    Um ein besseres Verständnis dieser Situation zu bekommen, suchen wir nach Vergleichen in der Geschichte der Wissenschaften.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4999&mailid=2105


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.01.2024

    Interview mit Deborah Feldmann in der Süddt. Zeitung

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 29. Januar 2024, 16:35 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

    unten folgende Notiz fand sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung,

    eine Peinlichkeit für die Region m.E.


    Von uns wird anscheinend uneingeschränkte Solidarität mit Israel und

    seiner Führung verlangt, also auch Solidarität mit den Ultrarechten

    Netanjahu, Gvir und Smotrich, v.a. aber mit der deutschen Staatsräson,

    die deren verbrecherisches Vorgehen unterstützt und dies auch von

    jüdischen Menschen verlangt, die damit nicht einverstanden sind.

    Ein angemessene Analyse zu dieser Art unhaltbarer sog.

    Antisemitismusdebatte findet sich im Anhang, das Interview mit Deborah

    Feldmann, sehr aufschlussreich.


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de    Hans Norden


    HAZ Ausgabe vom 25.1.24, Seite 19:


    /Region sagt Empfang für Frauen ab


    Rednerin mit israelfeindlichen Bemerkungen


    Die Region Hannover hat den für den 16. Februar geplanten großen

    Frauenneujahrsempfang abgesagt. Grund ist die israelfeindliche Haltung

    der zum Empfang eingeladenen Referentin. Eigentlich sollte bei dem

    Empfang die in Berlin lebende Jüdin Emilia Roig zum Thema „Das Ende der

    Ehe. Für eine Revolution der Liebe.“ sprechen.


    Als Gleichstellungsbeauftragte sei sie „von der herausragenden Qualität

    Emilia Roigs als Referentin zur Institution Ehe und deren Auswirkungen

    auf die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin überzeugt“, sagt die

    Gleichstellungsbeauftragte der Region, Petra Mundt, die den Empfang

    organisiert. „Um allerdings zu verhindern, dass diese Debatte den

    Frauenneujahrsempfang überlagert und negative Folgen für die

    Gleichstellungsarbeit der Region Hannover hat, haben wir uns

    entschieden, den Vortrag von Emilia Roig und den Frauenneujahrsempfang

    abzusagen“, sagte sie.


    Kritik an Israel nicht tragbar


    Erst nach Versand der Einladung und im Verlauf der Planung sei die

    Gleichstellungsbeauftragte auf Roigs Haltung zu Israel aufmerksam

    geworden, betonte eine Regionssprecherin. Roigs Kritik am Vorgehen des

    Staates Israel in Gaza sei in ihrer Radikalität für die Region Hannover

    als Trägerin der Gedenkstätte Ahlem nicht tragbar. Außerdem pflege die

    Region eine Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa in Israel.


    Zuvor hatte die Redaktion die Regionsverwaltung mit Vorwürfen von

    CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek konfrontiert. Er sagt, Roig sei

    „in Folge des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7.

    Oktober mit ihrer antizionistischen Haltung besonders aufgefallen“.

    Schlossarek prangert vor allem an, dass Roig dem Staat Israel einen

    Genozid an den im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und

    Palästinenser vorwerfe. „Das überschreit für uns deutlich eine rote

    Linie“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion. Mit ihren

    „antizionistischen Aussagen“ bereite sie den Nährboden für eine

    Täter-Opfer-Umkehr in dem Konflikt. mak


    Quellenangabe: HAZ vom 25.01.2024, Seite 19/


    /

    /



    Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative


    Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die

    Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort

    der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter

    Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv

    und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.


    Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen

    Hamas-Angriff jäh zerstört.


    Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische

    verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien,

    kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen,

    Hunger, Durst, Krankheit und Tod.


    Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht

    in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.


    In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im

    Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.


    Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem

    geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac

    aus Bethlehem:


    Video-Player



    Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative


    Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die

    Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort

    der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter

    Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv

    und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.


    Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen

    Hamas-Angriff jäh zerstört.


    Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische

    verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien,

    kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen,

    Hunger, Durst, Krankheit und Tod.


    Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht

    in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.


    In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im

    Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.


    Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem

    geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac

    aus Bethlehem:


    Video-Player


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 55 von 511

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 50 .. 52 53 54 55 56 57 58 .. 60 .. 70 .. 80 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 480 .. 490 .. 500 .. 508 509 510 511 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok