26.03.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                 Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 23. März 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 105773  81691










2020   85419  80062   87498  83866  75811 72166
 73798  78692 74065  79621  85997 108540
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Feb. = 187 464; 2020 = 985 535 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
26.03.2021

Der High-Tech-Kampfjet der EU        Der geplante deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation und das Luftkampfsystem FCAS stehen womöglich vor dem Scheitern.

German-Foreign-Policy.com, 26. März 2021

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Fortdauernde Rivalitäten zwischen den beteiligten Konzernen lassen ein Scheitern des bedeutendsten Rüstungsprojekts in der EU, des Future Combat Air System (FCAS), möglich erscheinen. Das FCAS, das sich um einen Kampfjet der nächsten, mittlerweile sechsten Generation zentriert und insbesondere Drohnen und Drohnenschwärme umfasst, wird von 2040 an einsatzbereit sein; die Kosten werden inzwischen auf bis zu 300 Milliarden Euro beziffert. Die internen Streitigkeiten haben zugenommen, seit - vor allem auf deutsche Initiative - Spanien dem ursprünglich deutsch-französischen Projekt beigetreten ist und sich deshalb der Anteil der beiden zentralen Konzerne, Dassault (Frankreich) und Airbus Defence and Space (Deutschland), auf nur noch ein Drittel reduziert. Vor allem für Dassault ist das mit schweren Verlusten verbunden: Der Konzern wäre fähig, den Jet im Alleingang zu bauen, und zieht dies mittlerweile in Betracht. Das wäre für Berlin auch deshalb ein Rückschlag, weil London mit seinem Konkurrenzmodell "Tempest" Fortschritte erzielt und mit Italien und Schweden zwei EU-Staaten einbezieht.


Bis zu 300 Milliarden Euro

Das FCAS (Future Combat Air System) ist das aktuell wohl bedeutendste Rüstungsprojekt auf EU-Ebene. Kern des Vorhabens ist ein Kampfjet der nächsten, sechsten Generation (Next Generation Fighter, NGF); dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der heute modernsten, fünften Generation, zu der unter anderem die US-amerikanische F-35, die russische Suchoi Su-57 oder die chinesische Chengdu J-20 gehören. Die modernsten europäischen Kampfjets wie der Eurofighter oder die französische Rafale werden zur vierten Generation gezählt. Zeichnet sich die fünfte Generation insbesondere dadurch aus, dass ihre Jets über Tarnkappeneigenschaften verfügen, so ist die sechste darüber hinaus als Teil eines komplexen Kampfsystems, vernetzt unter anderem mit Drohnen und mit Drohnenschwärmen, definiert. Auf die gemeinsame Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets (NGF) bzw. des gesamten Luftkampfsystems (FCAS) haben sich Berlin und Paris auf Regierungsebene bereits im Juli 2017 geeinigt; vergangenes Jahr wurde offiziell noch Spanien in das Vorhaben integriert. Hauptsächlich getragen wird das Projekt von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (Deutschland, Spanien). Die Kosten für das FCAS, das ab 2040 einsatzbereit sein soll, werden auf einen Wert zwischen 80 und 300 Milliarden Euro beziffert.


Die neue Dreierkonstellation

Gab es innerhalb des FCAS-Projekts schon seit je Rivalitäten und Einflusskämpfe zwischen den beteiligten Konzernen, so sind diese Ende vergangenen Jahres [1] und dann besonders seit Februar 2021 eskaliert. Ein wichtiger Auslöser ist die Einbindung Spaniens in das Vorhaben gewesen, die Berlin gegen Paris durchgesetzt hat. Für die Bundesregierung ist die neue Dreierkonstellation taktisch günstig: Da der deutsche und der spanische FCAS-Hauptbeteiligte - Airbus Defence and Space aus Taufkirchen bei München bzw. der Airbus-Ableger in Spanien - demselben Konzern angehören, sind sie gegenüber dem französischen Hauptbeteiligten Dassault tendenziell im Vorteil. Für die französische Regierung wiegt das schwer. Paris legt traditionell besonderen Wert darauf, in der Rüstungsindustrie eigenständig handlungsfähig zu sein; so stammt die Rafale allein aus französischer Produktion, während der Eurofighter in multinationaler Kooperation hergestellt wird. Entsprechend trägt Dassault am meisten Know-how zum neuen Kampfjet (NGF) bei - und muss nun zusehen, wie die deutsch-spanische Konkurrenz Wissen abschöpft und sich lukrative Teile der Fabrikation sichert. Bei Dassault habe man "den Eindruck ..., bei FCAS mehr zu verlieren als zu gewinnen" zu haben, erläuterte vor kurzem der französische Militärexperte Jean-Charles Larsonneur: "Verschleudern wir nicht unser technologisches Wissen?"[2]


"Schwierige Diskussionen"

Im Februar ist es trotz energischen politischen Drucks im Anschluss an den deutsch-französischen Verteidigungsrat vom 5. Februar nicht gelungen, eine Lösung für die industriellen Einflusskämpfe zu finden: "Es gibt schwierige Diskussionen", hieß es Ende vergangenen Monats aus dem unmittelbaren Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.[3] Anfang März schien sich dann zunächst ein wenig Entspannung abzuzeichnen: "FCAS ist nicht mehr in Lebensgefahr", äußerte Dassault-Chef Eric Trappier.[4] Inzwischen werden jedoch wieder Zweifel laut. Zu den industriellen Differenzen kommt nach wie vor hinzu, dass Paris fordert, der neue Kampfjet müsse atomwaffenfähig und darüber hinaus in der Lage sein, von einem Flugzeugträger aus zu starten; Berlin, das weder über Atomwaffen noch über einen Flugzeugträger verfügt, legt darauf keinen Wert. Umgekehrt hieß es zuletzt aus der deutschen Hauptstadt, das FCAS könne eventuell zu teuer werden: Da "die Betriebskosten der Streitkräfte pro Jahr um zwei bis drei Prozent" stiegen und die Aufstockung der Bundeswehr auf 203.000 Soldaten "jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich" koste, müsse man womöglich "im Rüstungsbereich neue Prioritäten" setzen, erklärt der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags (2015 bis 2020) Hans-Peter Bartels. Er fordert: "Deutschland braucht ... einen Plan B".[5]


"Plan B"

Einen "Plan B" hat Anfang des Monats zudem Dassault-Chef Trappier ins Spiel gebracht. Trappier bekräftigt zwar, nach wie vor "Plan A" zu favorisieren - Entwicklung und Produktion des neuen Kampfjets sowie des gesamten FCAS gemeinsam mit Airbus Defence and Space und Airbus Spanien. Aufgrund der weiterhin ungelösten Differenzen komme man allerdings nicht umhin, über mögliche Alternativen nachzudenken. Trappier erklärt: "Was die Technologie betrifft - Dassault weiß, wie man ein Flugzeug alleine baut."[6] Die französischen Konzerne Safran und Thales seien fraglos fähig, Motoren für Kampfflugzeuge zu konstruieren bzw. die Elektronik zu gewährleisten; MBDA mit Sitz in Le Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, könne die Raketen herstellen. Die französische Industrie verfüge also über das notwendige Know-how. Experten bestätigen dies: Frankreich sei "fast mit Gewissheit" in der Lage, zumindest den Kampfjet der sechsten Generation zu produzieren, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Londoner Royal United Services Institute (RUSI).[7] Die Konzernspitze von Airbus Defence and Space wiederum räumt offen ein, über keinen "Plan B" zu verfügen: Scheitere "Plan A", dann werde die US-amerikanische F-35 den europäischen Rüstungsmarkt vollständig erobern, wurde kürzlich der Airbus-Manager Antoine Bouvier zitiert.[8]


Konkurrenzmodell "Tempest"

Die Streitigkeiten um das FCAS und die französische Option, gegebenenfalls einen Alleingang mit dem Projekt zu starten, sind für Berlin umso misslicher, als ein europäisches Konkurrenzvorhaben, das britische Luftkampfsystem "Tempest", nicht nur Fortschritte macht, sondern inzwischen auch EU-Staaten einbezieht. Die Arbeit an "Tempest" ist offiziell im Juli 2018 eingeleitet worden, ein Jahr nach dem Startschuss für das FCAS; Ziel ist es gleichfalls, einen Kampfjet der sechsten Generation und ein Begleitsystem aus Drohnen und Drohnenschwärmen zu konstruieren. An dem Projekt beteiligen sich mittlerweile zwei EU-Staaten, die nicht am FCAS beteiligt wurden - Italien mit seinem Rüstungskonzern Leonardo sowie Schweden mit Saab. Experten attestieren dem "Tempest" beachtliche Fortschritte. Die britische Regierung hat beschlossen, den ursprünglich geplanten Kauf von 138 US-amerikanischen F-35 signifikant zu reduzieren und die frei werdenden Mittel in das "Tempest"-Projekt zu investieren; erst kürzlich hat London für die kommenden vier Jahre zwei Milliarden Pfund bereitgestellt.[9] Das britische Luftkampfsystem soll den Plänen zufolge ab 2035 einsatzbereit sein - vier Jahre vor dem FCAS, sofern dieses tatsächlich zustande kommt.

 

[1] S. dazu Der digital-militärische Komplex.

[2], [3] Thomas Hanke: Steht Europas Mega-Rüstungsprojekt vor dem Aus? handelsblatt.com 01.03.2021.

[4] Thomas Hanke: Rüstungskonzerne Airbus und Dassault bemühen sich um Rettung von Mega-Projekt. handelsblatt.com 08.03.2021.

[5] Hans-Peter Bartels, Thomas Raabe: Berlin braucht einen Plan B. tagesspiegel.de 05.03.2021.

[6] Christina Mackenzie: Dassault boss Trappier floats 'Plan B' considerations for the troubled FCAS warplane. defensenews.com 05.03.2021.

[7] Justin Bronk: FCAS: Is the Franco-German-Spanish Combat Air Programme Really in Trouble? rusi.org 01.03.2021.

[8] Sebastian Sprenger: Airbus tells French lawmakers there's no 'Plan B' for FCAS. defensenews.com 18.03.2021.

[9] Aaron Mehta: New British plan looks to boost F-35 numbers, but is it still aiming for 138? defensenews.com 23.03.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8563

25.03.2021

Die verborgene Geschichte der Identitätspolitik

novo-argumente.com,  vom 15.10.2018, Von Frank Furedi

Von Herder zum Trans-Aktivismus: Über den Siegeszug einer gegenaufklärerischen Idee.


Identitätspolitik bestimmt heute das öffentliche Leben im Westen. Viele halten die identitären Aktivisten des 21. Jahrhunderts einfach für die aktuelle Version der Aktivisten, die sich in den 1960er-Jahren für die Befreiung der Frau oder der Schwarzen engagiert haben. Diese Annahme ist jedoch falsch. Sie übersieht, wie sehr sich der Antrieb und die Belange der Identitätspolitik über die Jahrzehnte verändert haben.


Zitat: Die Identitätspolitik hat sich seit ihrem Aufkommen im späten 18. Jahrhundert erheblich verändert. Konservative Bewegungen haben sie aufgenommen und sie wurde von Radikalen gefeiert. Sie schloss umfassende Identitäten wie die Nation oder das Volk ein und konzentrierte sich auf bestimmte Individuen. Und obwohl sie heute als linke Kraft angesehen wird, hat sie oft auch den Rechten, ob Traditionalisten oder Nationalisten, ein politisches Narrativ zur Verfügung gestellt. Wer verstehen will, was die gegenwärtige Identitätspolitik einzigartig macht, kommt nicht darum herum, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Diese kann in vier Phasen unterteilt werden.


Phase 1: Aufstand gegen den Universalismus

Im späten 18. Jahrhundert wurde die Saat der späteren Identitätspolitik gesät. In dieser Zeit bezog die Politisierung der Identität ihre Kraft aus der konservativen Reaktion gegen den Universalismus der Aufklärung. Diese Gegenaufklärung verdammte die Idee menschlicher Universalität und behauptete, nur die Identität bestimmter Völker oder Gruppen sei von Bedeutung. Diese partikularistische Feindseligkeit gegenüber den universalistischen Ideen der Aufklärung war im 19. Jahrhundert eines der wirkmächtigsten Merkmale der politischen Vorstellungswelt der Rechten.


In Deutschland betonte die konservative Bewegung der Romantik die Relevanz kultureller Unterschiede und sprach diesen größere Authentizität zu als den abstrakten Bindungen des Universalismus. Derartige Einstellungen entstanden teilweise als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der rationalistischen und universalistischen Ideen der Französischen Aufklärung, die alle europäischen Gesellschaften erfassten. Die deutschen Romantiker stellten damit die authentische Kultur dem abstrakten Geist des Universalismus der Französischen Revolution entgegen. Der deutsche Philosoph Johann Gottfried Herder (1744–1803) fing den partikularistischen Geist der neuen romantischen Verehrung kultureller Identität ein. Ihm zufolge definiere die Kultur jedes Volk – das Volk –, indem sie es mit seiner individuellen Identität und einem eigenen Geist ausstatte.


Die Auffassung, dass unterschiedliche Kulturen auf sich unterscheidenden Wegen zu Erkenntnis gelangen, ließ nationale Identitäten erstarren.“ (Twitter)


Feindseligkeit gegenüber universalen Werten und menschlicher Solidarität beschränkte sich nicht nur auf Deutschland. In Frankreich kamen ähnliche Empfindungen unter anti-aufklärerischen Identitätsdenkern auf. Joseph de Maistre, ein reaktionärer französischer Politikphilosoph, verachtete die Ideale, die mit den Menschenrechten verbunden sind, als abstrakten Unsinn. Er erklärte, es gebe „den Menschen an sich nicht“. „Ich habe Franzosen, Italiener und Russen kennengelernt“, so de Maistre weiter, „aber was den Menschen betrifft, dem bin ich nie begegnet.“


Im 19. Jahrhundert bezog sich die Romantik auf besonders erhabene Verschiedenheiten von Identität und feierte die Charakteristika, die mit dem vermeintlich einzigartigen Geist der unterschiedlichen Völker verbunden wurden. Allmählich inspirierte diese Auffassung eines individuellen kulturellen Geistes das Narrativ des Nationalismus und die Idee, jede Nation besäße einzigartige Charakteristika. Ernest Renan, ein französischer Philosoph des 19. Jahrhunderts, drückte das so aus: „Die Nation ist eine Seele, ein spirituelles Prinzip“.


Die Förderung kultureller Heterogenität und Verschiedenheit durch die Gegenaufklärung hatte eine Form des erkenntnistheoretischen Separatismus zur Folge. Die Auffassung, dass unterschiedliche Kulturen auf sich unterscheidenden Wegen zu Erkenntnis gelangen, ließ nationale Identitäten erstarren. Gleichzeitig fungierte das als kulturelle Vorstufe der Rassentypologien, die das westliche Denken im 19. und frühen 20. Jahrhundert prägten. Für den Geist der Aufklärung war dies ein Fluch. Die Aufklärung stellte sich immer gegen die traditionelle Idee, dass durch Biologie und die natürliche Ordnung von Geburt an bestimmt ist, wer man ist. Die Denker der Aufklärung waren der Meinung, dass die Menschen sich selbst zu dem machen, was sie sind, indem sie Geschichte schreiben. Nur deshalb konnte die Aufklärung ein Bewusstsein entwickeln, das das Erleben bestimmter Individuen und individueller Gruppen überstieg. Wenn gegenwärtig das Streben nach Universalismus Zynismus hervorruft, wird leicht vergessen, dass grundlegende


Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde nationalistische Identitätspolitik marginalisiert.“ (Twitter)


In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nahm der Fokus der Gegenaufklärung auf nationale Identität im Nationalsozialismus eine extreme Form an. Das führte dazu, dass anti-universalistische partikularistische Politik in Verbindung mit Rassismus und schlussendlich dem Holocaust geriet. So nimmt es nicht Wunder, dass rechte Identitätspolitik in die Defensive geriet und ihre Anhänger versuchten, ein moderateres Image aufzubauen.


Phase 2: Neue soziale Bewegungen

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde nationalistische Identitätspolitik marginalisiert. Bis zu deren Wiederbelebung dauerte es zwei weitere Jahrzehnte. Diesmal war es aber die Linke, die gruppenbezogene Identitätspolitik vorantrieb und nicht die Rechten. Trotz des formellen Festhaltens an universalen Rechten tat sich die Linke immer schwer damit, sich ihnen in der Praxis konsequent zu verschreiben. Insgesamt besehen fiel ihre Rolle bei der Unterstützung der Anti-Kolonialbewegung, beim Einsatz für die Gleichberechtigung der Frau oder beim Kampf gegen Rassismus allenfalls durchwachsen aus. Infolgedessen mussten die Befreiungsbewegungen der 1960er-Jahre ihre eigenen Strategien entwickeln, um ihre Ziele zu verwirklichen. In den USA kamen Teile der Bürgerrechtsbewegung zu dem Schluss, dass der richtige Weg in der Politisierung einer schwarzen Identität läge. Andere Gruppen und Minderheiten wählten ähnliche Vorgehensweisen, um neue Rechte zu gewinnen. Um die Rechte und Freiheiten zu erlangen, die ihnen bislang verwehrt blieben, konzentrierten sich Bewegungen, die für die Freiheit von Frauen und Homosexuellen eintraten, deshalb auf spezifische Alleinstellungsmerkmale von Frauen und Homosexuellen.


Diese Neuen Sozialen Bewegungen beeinflussten die Linke, die große Schwierigkeiten damit hatte, einem umfassenden Begriff von Solidarität mit Bedeutung zu füllen. Und so wanderte der Fokus der Linken allmählich von der Klasse zur Identität. Für die Neue Linke der 1960er und 70er diente die Unterstützung von Befreiungsbewegungen der Dritten Welt als besonderer Quell radikaler Identität. Da in ihren heimischen westlichen Gesellschaften jegliche radikale Impulse fehlten, war die Neue Linke dazu gezwungen, nach Anliegen im Ausland zu suchen. In Frankreich identifizierte sich die Linke beispielsweise deutlich stärker mit der chinesischen Kulturrevolution als mit den gesellschaftlichen Kräften vor Ort.


Identitätspolitik war und ist die Politik des „Alles dreht sich um mich“.“ (Twitter)


Diese Dritte-Welt-Orientierung vermengte sich mit einer gegenkulturellen Ablehnung des in westlichen Gesellschaften vorherrschenden Weltbildes. Aus dieser Feindseligkeit gegenüber der alten Ordnung erwuchs allerdings nie eine systematische politische Existenz, die eine eigene Ideologie hervorbrachte oder dem Status quo eine ernsthafte Alternative entgegenstellen konnte. Auch aus den kulturellen Konflikten über Lebensstile und Werte, die in den 1960ern losbrachen und in den 70ern an Fahrt gewannen, entwickelten sich nicht die von manchen befürchteten anti-parlamentarischen Bewegungen wie in der Zwischenkriegszeit. Stattdessen förderte die Logik der Gegenkultur, wonach alles Persönliche politisch sei, die Identitätspolitik. Man wandte sich von Massenbewegungen ab und Ein-Thema-Kampagnen zu.1


Obwohl sich radikaler Befreiungsrhetorik bedient wurde, war die Hinwendung zur Identitätspolitik im Kern konservativer Natur. Eine Empfindsamkeit, die das Besondere zelebrierte und dem Streben nach universellen Werten mit Misstrauen begegnete. Die Politik der Identität konzentrierte sich auf das Bewusstsein des Selbst und seine Wahrnehmung. Identitätspolitik war und ist die Politik des „Alles dreht sich um mich“.


Auch wenn Selbstidentität in Gruppenform Ausdruck fand, zielte sie doch darauf ab, Anerkennung von anderen zu erlangen. 2 Wie der Historiker Tony Judt bemerkt, waren die Lehren, die der Identitätspolitik Ausdruck verleihen sollten, eher psychologischer Natur und „traditionellen Projekten der sozialen Revolution“ gegenüber oft gleichgültig. Vielmehr „versuchten sie den eigentlichen Begriff des menschlichen Subjekts zu zersetzen, der diesen zugrunde gelegen hatte“ 3.


Das Aufkommen verschiedener identitätsorientierter Gruppen während der 1970er-Jahre spiegelte sinkende Erwartungen auf Seiten der Linke wider. Ihre neue Sensibilität fand unübersehbaren Ausdruck in dem so genannten „Cultural Turn“ der Linken. Der Fokus auf die Politik der Kultur, des Images und der Repräsentation lenkte die Linke von ihrem traditionellen Interesse an gesellschaftlicher Solidarität ab. Das augenfälligste Merkmal des Cultural Turn war die Sakralisierung der Identität. Die Ideale von Differenz und Vielfalt ersetzten das der menschlichen Solidarität.


Phase 3: Verschmelzen von Identität und Viktimisierung

Eine der folgenreichsten Entwicklungen in der Geschichte der Identitätspolitik war ihr Verschmelzen mit der aufkommenden Opferpolitik in den 1970er-Jahren. Dies geschah nicht zufällig. Beide Trends drückten die Bewusstseinskrise der Linken aus. Während der 1960er- und 70er-Jahre veränderte sich auch deren Politik stark. Radikale linke Politik erschöpfte sich zunehmend und wurde immer weniger genutzt, um sozialen Wandel herbeizuführen. Während dieser Periode wurden viele traditionelle Verbündete der Linken als Opfer des Systems ausgemacht. Ein ähnliches Muster zeigte sich schon während der Frauenbewegung. In den späten 1960er- und frühen 70er-Jahren widersetzten Feministen sich noch heftig gegen die Darstellung von Frauen als Opfer. In den späten 1970er-Jahren hatte sich diese Perspektive fundamental umgekehrt. Kampagnen unterstrichen nun die Rolle der Frau als Opfer – geschlagen, verletzt und vergewaltigt. Auch die Linke betrachtete Leiden als eine wichtige Quelle, um Anhänger für ihre Belange zu mobilisieren.


Der Opfer-Status wurde als integraler Bestandteil einer ungerechten Gesellschaft angesehen.“ (Twitter)


Während der 1970er wandelte sich das Verständnis davon, wie man zum Opfer wird (Viktimisierung). Anfänglich wurden Menschen als Opfer dargestellt, wenn sie eine spezifische Erfahrung gemacht hatten – zum Beispiel als Opfer von Gewalttaten. In den 1970er-Jahren weitete sich das Verständnis der Viktimisierung jedoch aus, um Erfahrungen einer Vielzahl verschiedener Gruppen erfassen. Dieser neue Ansatz verlieh der Viktimisierung eine neue Bedeutung: Es ging nicht mehr um eine außeralltägliche Art von Schädigung, die ein Individuum erlitten haben muss, um als Opfer angesehen zu werden. Stattdessen wurde der Opfer-Status als integraler Bestandteil einer ungerechten Gesellschaft angesehen. Durch die Neudefinition und Ausweitung der Opfererfahrung erklärten verschiedene Gruppen den Status als Opfer der Gesellschaft zu einem Kernbestandteil ihrer Identität.


Diese Umdefinition der Opferidentität wurde von einer neuen Aktivistenkohorte selbstbewusst vorangetrieben, die solche Kampagnen als eine neue Form radikaler Politik betrachtete. Der Vergleich der ersten Ausgabe von William Ryans Klassiker „Blaming the Victim“ (Opferbeschuldigung) von 1971 mit der 1976 erschienenen Ausgabe spricht Bände. Die Hauptthese von „Blaming the Victim“ ist, dass in den USA Opfern der Ungleichheit – zum Beispiel Schwarzen – ungerechtfertigterweise die Schuld für gesellschaftliche Probleme in die Schuhe geschoben wird. Ryan verfocht die populistische und antikapitalistische These, dass nicht der Kriminelle, sondern das System Menschen zu Opfern mache. Als Ryan 1976 eine neue Einleitung verfasste, hatte sich sein Verständnis von Opfern deutlich ausgedehnt:

„Seit 1970 habe ich meinen Blick, wer die ‚Opfer‘ der amerikamischen Gesellschaft wirklich sind, erweitert. Ich hatte mich auf die Not der Armen und der Schwarzen fokussiert. In Wahrheit ist jeder, der zum Unterhalt seiner selbst und seiner Familie auf Gehalt oder Lohn angewiesen ist, und über keine zusätzliche Einkommensquelle durch nennenswertes Vermögen verfügt, in Amerika ein potentielles Opfer.“ 4


Die Auffassung, dass nahezu jeder außerhalb der herrschenden Elite ein potentielles Opfer ist, suggeriert, dass Viktimisierung nicht eine Ausnahme, sondern die Regel in der existentiellen Realität der amerikanischen Kultur darstellt. Ein alles durchdringendes Gefühl von Viktimisierung bildet wohl die bedeutendste kulturelle Hinterlassenschaft dieser Ära. Die Autorität des Opfers war auf dem aufsteigenden Ast. Teile der Linken sowie der Rechten befürworteten die maßgebende Legitimität des Opferstatus. Die Opferrolle wurde so zur wichtigen kulturelle Quelle für Identitätskonstruktion. Zeitweise schien es, als wolle jeder das Opfer-Label für sich beanspruchen. Konkurrierende Opferrollen führten schnell zu Versuchen, Opfer zu hierarchisieren. Der Studie eines amerikanischen Soziologen zufolge vereinten sich die verschiedenen Bewegungen informell, um „eine gemeinsame Opferstimmung zu schaffen, moralische Entrüstung hervorzurufen und selbstgerechte Feindseligkeit gegen den gemeinsamen Feind – den weißen Mann – zu säen“ 5. Der Ausschluss des weißen Mannes aus dem Kreis der Opfer währte er aber nicht lange. In den 1980er-Jahren entstand eine neue Männerbewegung, die insistierte, dass auch Männer zu den unbeachteten und marginalisierten Opfergruppen gehörten.


Die Darstellung des Opfers als schuldlos war in den 1970er-Jahren die Schlüsselinnovation bei der Konstruktion der Opferrolle.“ (Twitter)


Die Bandbreite der Umdeutung bis dato normaler Erfahrungen in Opfererfahrungen vergrößerte sich während der 1980er- und 90er-Jahre weiter. So beanspruchten Gruppen beschnittener britischer und amerikanischer Männer, durch eine der ältesten historisch belegten Operationsmethoden verstümmelt und psychisch geschädigt worden zu sein. Die National Organization to Halt the Abuse and Routine Mutilation of Males (NOHARMM, zu Deutsch: Nationale Organisation zur Beendigung des Missbrauchs und der standardmäßigen Verstümmelung von Männern) behauptet von sich, im Namen der „Opfer von Beschneidung“ zu sprechen. „Wir sind alle erwachsene Männer, die davon ausgehen, dass wir durch die Beschneidung, die im Kindesalter durch britische Ärzte durchgeführt wurde, geschädigt wurden“, schrieb eine Gruppe von 20 Männern in einem 1996 im British Medical Journal veröffentlichten Brief. 6 Sie beklagten dabei nicht so sehr die physische, sondern die vermeintlich psychische Verletzung dieses ansonsten routinemäßigen Eingriffs. Sie strebten die Wiederherstellung ihrer Vorhaut an, weil dies „für Männer von therapeutischem Nutzen“ sei. Zwei Aktivisten zufolge „verbessert [die Wiederherstellung der Vorhaut] das Körperbild, steigert das Selbstbewusstsein, löst die Gefühle der Viktimisierung auf und ermöglicht Männern, selbst Entscheidungen über ihre eigene Sexualität zu treffen“.7


Phase 4: Der therapeutische Ethos

Die Darstellung des Opfers als schuldlos war die Schlüsselinnovation bei der Konstruktion der Opferrolle in den 1970er-Jahren. Eines der verbreitetsten rhetorischen Stilmittel der Opferfürsprecher war, jede Infragestellung der – von Individuen oder Gruppen vorgebrachten – Forderungen als „Opferbeschuldigung“ abzutun. Radikale Kriminologen behaupteten, nicht nur Verbrechensopfer, sondern alle benachteiligten Menschen würden ungerechtfertigt beschuldigt.

Die Wahrnehmung des „schuldlosen Opfers“ stattete selbsternannte Opfer mit moralischer Autorität aus. In der Folge wurde die Opferidentität beinahe zur heiligen Kuh. Eine Studie stellte fest, dass „Opfer“ zunehmend als moralischer Begriff verwendet wurde. „Ein Opfer zu sein impliziert einen gewissen Grad an Unschuld und Schuldlosigkeit, wodurch das Opfer nicht für sein Schicksal verantwortlich gemacht werden kann“, schrieb Frank Weed. 8

Fürsprecher der Opferkultur behaupteten nicht nur, dass Opfer keine Verantwortung trügen, sondern auch, dass ihnen geglaubt werden müsse. Der Glaubwürdigkeitsbonus von Opfern nahm mit der Viktimisierung von Kindern an Fahrt auf. Der Mahnung „Glaube dem Kind“ folgte rasch die groteske Ansicht „Kinder lügen nicht“. In den letzten Jahrzehnten wurde das Mantra „Glaubt dem Opfer“ derart institutionalisiert, dass eines Verbrechens Beschuldigte als schuldig gelten, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben. Deshalb geht es denjenigen, die sich gegen sexuelle Belästigung, Mobbing und Mikroaggressionen wenden und deren Definitionen immer weiter ausdehnen, darum, ob das „Opfer“ sich viktimisiert fühlt und nicht um die tatsächliche Handlungsabsicht des Beschuldigten.


Das legt eine wichtige psychologische Wende in der Identitätspolitik nahe. Opferschaft hat die Identitätspolitik mit moralischer Autorität versehen. Politische Bewegungen, die sich bislang der Befreiung und der sozialen Umgestaltung verschrieben hatten, begannen, sich als Opfergruppen wahrzunehmen. Sie nutzten die Mahnung „Glaubt dem Opfer“, um sich Respekt und Anerkennung zu verschaffen. Die Behauptung von der Schuldlosigkeit der Opfer sollte nun verhindern, dass die Realitätssicht einer bestimmten Identitätsgruppe hinterfragt oder diskutiert wird.


Identität verleiht das Patent darauf, sich zu Angelegenheiten äußern zu dürfen, die eine bestimmte Kultur betreffen.“ (Twitter)


Äußerlich scheint die aktuelle Version der Identitätspolitik – die sich durch die Synthese von Opferbewusstsein und Suche nach therapeutischer Bestätigung auszeichnet – kaum noch etwas mit ihrem Vorgänger aus dem 19. Jahrhundert gemein zu haben. Eine Tatsache spricht jedoch für die Fortdauer der partikularistischen Sichtweise der Identitätspolitiker des 19. Jahrhunderts. Beide Varianten beharren darauf, dass nur diejenigen, die in der Kultur gelebt und diese erfahren haben, die ihre Identität ausmacht, deren Realität verstehen können. In dieser Sichtweise verleiht Identität das Patent darauf, sich zu Angelegenheiten äußern zu dürfen, die eine bestimmte Kultur betreffen.


Zunehmend behaupten Befürworter der Identitätspolitik, dass über manche Sachverhalte nur Frauen oder Homosexuelle sprechen können. Auf Kultur und Identität bezogene Grenzen haben sich verfestigt und werden nun intensiv kontrolliert. Wer das Monopol der kulturellen Ingenieure über das Verständnis ihrer Identität in Frage zu stellen droht, stößt oft auf ein „Zutritt verboten“-Schild. Wer es trotzdem wagt, in einen abgegrenzten kulturellen Raum einzudringen, wird der ausbeuterischen kulturellen Aneignung (cultural appropiation) bezichtigt.

Das Dem-Opfer-glauben-Dogma wurde zum Argument recycelt, um Diskussionen zu jeglichen Themen zu unterbinden, die Identitätsbewegte als anstößig empfinden. Von deren Standpunkt aus ist jede Kritik an identitätspolitischen Anliegen ein Kulturverbrechen. Die Verpflichtung, Personen, die Opferidentität beanspruchen, zu glauben und sie nicht zu kritisieren, wird therapeutisch gerechtfertigt. Kritik mache psychologisch gesehen nochmals zum Opfer und verursache deshalb psychische Verwundungen und seelische Schäden. Diese therapeutisch geprägte Argumentation gegen kritische Werturteile und Meinungsfreiheit sieht Kritik nicht nur als Angriff auf Ansichten und Meinungen an, sondern auch als Angriff auf die Person, die diese vertritt. Das Ergebnis ist Zensur und Illiberalität. Deshalb ist es in der Gesellschaft, und vor allem an Universitäten, oft unmöglich, bestimmte Themen zu debattieren.


Das Ende der Solidarität

Seit ihrem therapeutischen Wandel ist Identitätspolitik weniger als ihre Vorläufer in den 1960er- und 70er-Jahren auf politische und soziale Themen fokussiert. Die zeitgenössischen Formen der Identitätspolitik verwenden viel Energie darauf, Anerkennung und Respekt einzufordern. Die Identitätspolitik der alten Tage verstand kritisierte Zustände als politische, ökonomische oder soziale Hindernisse und richtete ihre Energie darauf, diese Diskriminierung zu überwinden. Obwohl sie sich der Förderung von Gruppenidentitäten verschrieben hatte, war ihr vornehmliches Ziel die Gleichheit. Ohne Zweifel besaß sie starke separatistische Tendenzen und eine selbstbezogene Weltanschauung. Aber anders als die Identitätspolitik heute übersetzte sie ihre Ziele nicht in die psychologische und narzisstische Sprache des „Alles dreht sich um mich“. Der Feminismus der 1970er-Jahre kämpfte für die Überwindung der Hindernisse, die Frauen davon abhielten, Gleichheit mit Männern zu erreichen. Feministinnen, die mit dem gleichen Maßstab wie Männer gemessen werden wollen, unterscheiden sich deutlich von denen, die Geschlechterunterschiede betonen und herausarbeiten, „Safe Spaces“ und Schutz vor Mikroaggressionen wie unglücklich formulierten Komplimenten fordern.


Ein deutlicher Trend geht dahin, dass Identitätsgruppen ausufern und sich separieren.“(Twitter)


Die Tendenz zur Fragmentierung und Individualisierung ist eines der am wenigsten beachteten, aber kennzeichnenden Merkmale der aktuellen Identitätspolitik. Ein deutlicher Trend geht dahin, dass Identitätsgruppen ausufern und sich separieren. Überdies will jeder ein Stück vom Kuchen abhaben. Seit die Kontroverse über Cultural Appropriation hochkochte, beanspruchen alle möglichen Akteure ein Patent auf ihre Kultur. Gruppen, die bisher am Rande der Kulturpolitisierung gestanden haben, übernehmen aktuell Sprache und Praktiken der Identitätspolitik. Chinesische Auslandsstudenten haben beispielsweise versucht, Debatten über das Verhalten ihrer Regierung gegenüber Tibet zu beenden, indem sie sich darauf beriefen, diese als kulturell unsensibel und beleidigend zu empfinden. Muslimische und jüdische Studenten haben „Safe Spaces“ verlangt und ein paar konservative Schutz vor verbalen Attacken auf dem Campus gefordert. Durch lauter werdende Rufe nach dem Schutz der „weißen Identität“ ist Identitätspolitik mittlerweile zur Karikatur ihrer selbst geworden.


Manche Anhänger der Identitätspolitik betrachten sich gegenseitig als Verbündete. Allerdings erschwert die Politisierung der Kultur generell das Schmieden belastbarer Allianzen zwischen verschiedenen Gruppen. Das zeigt sich aktuell am scharfen Konflikt zwischen Feministen und Trans-Aktivisten. Zwischenmenschliche Solidarität ist eines der größten Opfer der Identitätspolitik. Sobald sich verschiedene Gruppen in ihre „Safe Spaces“ zurückgezogen haben, bleibt kaum noch Platz für diejenigen, die sich der Politik der Solidarität und dem Ideal des Universalismus verschrieben haben.

Johannes Richardt (Hg.)

Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik, Novo Argumente Verlag (13. Juni 2018).

Dieser Artikel ist „Die sortierte Gesellschaft“(Novo-Printausgabe Nr. 125 – 1/2018) erschienen. Kaufen Sie ein Einzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts zu sichern.
Aus dem Englischen übersetzt von Winona Welk. Dieser Artikel ist zuerst im britischen Partnermagazin Spiked erschienen.


Info: https://www.novo-argumente.com/artik/die_verborgene_geschichte_der_identitaetspolitik  

25.03.2021

Die Klimahipster und der Provinzpöbel  Auszug aus dem Buch d. Autors

novo-argumente.com, 24.03.2021, Von Clemens Traub

Titelbild Foto: Mika Baumeister via Unsplash


Die „Fridays for Future“-Bewegung besteht aus privilegierten Akademikerkindern und Großstädtern, die glauben, auf den Rest der Gesellschaft arrogant herunterblicken zu dürfen. Ein Insiderblick.


Zitat:  Am 19. März war es wieder soweit: Fridays for Future rief zum globalen Klimastreik auf. Die einst so lautstark auftretende Bewegung spielte zuletzt jedoch kaum noch eine Rolle. Bilder bunter Demonstrationen sind in Zeiten des Lockdowns menschenleeren Straßen gewichen. Corona bestimmt längst nicht nur die Talkshows und Zeitungen, die Pandemie raubt inzwischen auch Millionen von besorgten Menschen den Schlaf. Einzelhändler, Gastronomen, Künstler: Sie alle tragen seit Monaten ihren einsamen Kampf um die eigene Existenz aus. In meinem Bekanntenkreis erlebe ich deshalb gerade eine gefährliche Spaltung: Meine wohlbehüteten Freunde haben noch immer das Privileg, eine drohende Klimaapokalypse als das zurzeit dringlichste politische Thema ansehen zu können, während andere voller Ohnmacht den tagtäglichen Zusammenbruch ihrer eigenen Welt erleben.


Doch viele privilegierte Aktivisten verhalten sich, als ob all diese Ängste gar nicht existieren würden. Was sind schon zerstörte Biografien im Vergleich zur großen Apokalypse? In den Augen gymnasialer Weltenretter sind dies ohnehin nur weitere Kollateralschäden, welche die Hinfälligkeit des blutrünstigen Systems aufzeigen. Die Systemüberwindung ist jedoch für besorgte Menschen momentan ganz weit weg. Slogans wie „There are no jobs on a dead planet“ oder die Besetzungen von Fabriken empfanden viele Menschen in den vergangenen Monaten daher als zynisch und weltfremd.


Fridays for Future verbreitet auch in unserer Wirtschaftskrise leider noch immer viel zu häufig die Botschaft, dass Industrie und Arbeiter einer ökologischen Zukunft im Wege stehen. So stößt der anhaltende Post-Materialismus des grün-bürgerlichen Nachwuchses in vielen Wohnzimmern auf großes Unverständnis. Was wird wohl ein zutiefst verängstigter Familienvater denken, wenn er in den Nachrichten Plakate wie „We want a hot date not a hot planet“ zu lesen bekommt? Die Klimabewegung, die in ihrem Auftreten bereits vor dem Ausbruch des Virus vielfach als elitär und abgehoben empfunden wurde, muss nun aufpassen, dass sie nicht endgültig den Rückhalt aus der Bevölkerung verliert.


Abgehobene Zirkel

Das typische Milieu der meisten „Fridays for Future“-Demonstranten kenne ich gut. Es ist in gewisser Weise mein eigenes und das meines jetzigen Freundeskreises: großstädtisch, linksliberal, hip. Arzttöchter treffen darin auf Juristensöhne. Gin-Tasting und Diskussionen über plastikfreies Einkaufen und Zero Waste stehen nebeneinander auf der Tagesordnung. Veganismus zählt ebenso zum unausgesprochenen Codex des Hip-Seins wie der Einkauf im Second-Hand-Laden. Und der Bioladen um die Ecke wertet die Lage der eigenen Wohnung selbstverständlich auf.

Akademikerkinder bleiben unter sich. Querschnitt der Gesellschaft also, den die Klimaproteste abbilden? Weit gefehlt! „Fridays for Future“ ist die Rebellion der Privilegierten und die Bewegung bietet ihnen die perfekte Möglichkeit, ihren eigenen kosmopolitischen Lebensstil und das eigene Talent zur Schau zu stellen.


„Die Bewegung in ihrem Elfenbeinturm merkt gar nicht, dass ihre Kritik den Lebensstil sozial Schwächerer betrifft, die aus finanziellen Gründen nicht immer die freie Wahl haben.“ (Twitter)


Viele meiner klimabegeisterten Freunde fragen sich, warum die soziale Herkunft der Demonstranten überhaupt eine Rolle spiele. Sei das nicht absolut unwichtig? Hauptsache, die Erde werde gerettet, so ihre Überzeugung. Vom wem, sei dabei doch egal. Lange genug habe die Bevölkerung geschwiegen, und jetzt müsse endlich aufgestanden werden. Ich gebe zu, der Gedanke ist in seiner Konsequenz natürlich überaus reizvoll und die gesellschaftliche Herkunft als Argument gegen eine Gruppe zu verwenden natürlich unsinnig. Auch mich packte der skizzierte Kampfgeist anfangs. Zu Beginn meiner Teilnahme an „Fridays for Future“ zählte für mich nur die Weltrettung; wer an meiner Seite stand, das war mir egal. Und das wäre es mir bis heute.


Doch was mir nicht egal ist, das ist das Verhalten und die Argumentation der Menschen, mit denen ich gemeinsam demonstriere. Und hier schließt sich der Kreis, denn der soziale Background sagt dann eben doch mehr über die Bewegung aus, als den Demonstranten lieb ist. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass die soziale Herkunft der jungen Protestler der eigentliche Geburtsfehler von „Fridays for Future“ ist: Die Bewegung war von Anfang an viel zu homogen, viel zu elitär und entsprechend viel zu abgehoben, als dass sie dies selbst überhaupt auch nur bemerkt hätte. Nur wem es materiell gut geht, der hat letztlich die Zeit und auch die Muße, den Klimaschutz als das persönlich wichtigste und auch einzige politische Thema unserer Zeit zu betrachten und ihm alles andere unterzuordnen.


Die Bewegung in ihrem Elfenbeinturm merkt gar nicht, dass ihre Kritik den Lebensstil sozial Schwächerer betrifft, die aus finanziellen Gründen nicht immer die freie Wahl haben. Sie werden als Klimasünder gebrandmarkt, weil sie nicht im Bioladen einkaufen, sondern beim Discounter. Dass es Menschen gibt, bei denen die Sorgen angesichts immer höherer Strom- und Mietpreise die Diskussion über den Verzicht auf Flugreisen von vornherein obsolet machen, das kommt den Demonstranten gar nicht in den Sinn.


Für einen großen Teil der Bevölkerung überwiegen andere, dringlichere Alltagssorgen.“ (Twitter)


Wie auch? In ihrer wohlbehüteten Lebenswelt ist das alles ganz weit weg. Gerade das macht die Bewegung zu einem Risiko, denn sie setzt den sowieso schon fragilen Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel. Für einen großen Teil der Bevölkerung überwiegen jedoch andere, dringlichere Alltagssorgen. Wer angesichts der Ankündigungen der Industrie Angst hat, vom Jobabbau betroffen zu sein, für den ist im Moment die Brandrodung im tropischen Regenwald zweitrangig. Genauso ist das Aussterben exotischer Tierarten für jemanden weit entfernt, der sich jeden Tag den Kopf über seine spätere Rente zerbricht. Das bedeutet nicht, dass Alltagssorgen den Blick auf die Probleme des Klimawandels komplett verstellen dürfen, aber es erklärt, dass der Klimawandel für Menschen mit ganz existentiellen Sorgen nicht die erste Priorität darstellt. Es erklärt auch, warum Forderungen zur Rettung des Klimas sozial ausgewogen sein müssen. Und es erklärt auch, warum sich immer mehr Menschen fragen, wann endlich für ihre Alltagssorgen auf die Straße gegangen werde: für bezahlbare Wohnungen, für gerechte Renten … Themen gibt es viele.


Mein eigener Weg

Ich stamme selbst nicht originär aus dem großstädtischen Milieu, sondern komme aus einer Region, die gerne als „Provinz“ abgetan wird. Zeitschriften wie „Landlust“ und „Landleben“ erfüllen zwar die Sehnsucht der Städter nach der reinen Natur, doch scheint dieser Traum indes nur für jene Menschen zu gelten, die sich bewusst für ein Wochenendhaus im Wald entscheiden. Wer jedoch in der ländlichen Umgebung aufgewachsen ist, scheint davon kaum zu profitieren.


Meine Eltern leben in der Pfalz. Dort bin ich auch aufgewachsen. Mein Herz hängt an der Region, sie ist landschaftlich wunderschön. Ein Weindorf reiht sich an das nächste. Doch für einen großstädtischen Selbstverwirklicher muss es der größte Albtraum sein. Denn wer die Pfalz nicht kennt: Bei uns gibt es Schlachtfeste statt Whiskey-Verkostung. Die wenigsten Wohnungen sind im Landhausstil eingerichtet. In meinem Heimatdorf werden keine Dokumentarfilme über Gentrifizierung gedreht. Vielleicht verliert sich mal ein Kamerateam bei einer Saumagen-Kerwe in eines unserer vielen Dörfer. Doch das ist selten genug.


Verschlafene Dörfer bieten die perfekte Kulisse, um groß zu werden. Eine heile, idyllische Welt. Doch je älter ich wurde, desto stärker zog es auch mich in die Großstadt. Ich hatte Sehnsucht nach einem Ort, der lebendiger war als die Pfalz. Der mir mehr Abenteuer und Chancen auf dem Weg ins Erwachsenwerden bieten konnte. Eben die große, weite Welt, wie ich dachte. Und deren Vorzüge ich genieße. Immer wenn ich heute nach Hause fahre, habe ich das Gefühl, dass zwei Welten aufeinanderprallen, die nicht wirklich viel miteinander zu tun haben.


Kurz nachdem ich meine ersten „Fridays for Future“-Kundgebungen besucht hatte, stattete ich einmal mehr meiner alten Heimat einen Besuch ab – diese werden immer seltener. Als ich meinen Bekannten dort begeistert von meinen Erlebnissen bei den jüngsten „Fridays for Future“-Demonstrationen erzählte, merkte ich schnell, wie wenig es sie interessierte. Aus reiner Freundschaft und Höflichkeit hörten sie mir mit halbem Ohr zu. Das überraschte mich total. Was in meiner Unistadt das am heißesten diskutierte Gesprächsthema der letzten Wochen war, stieß hier unter meinen alten Schulfreunden auf absolute Gleichgültigkeit. Sie interessierten sich mehr für den letzten Bundesligaspieltag oder ihr letztes Tinderdate als für die große Klimarevolution.

Das total Gute oder das absolut Böse. Keine Grautöne. Nichts dazwischen!“ (Twitter)


Ehrlich gesagt, reagierte ich zunächst enttäuscht und dann zunehmend wütend auf dieses Desinteresse. Während wir jungen Menschen in den Großstädten versuchen, unseren Planeten zu retten, lassen uns die Menschen in meinem Heimatdorf im Stich, dachte ich. Kapieren die denn nicht, dass auch sie nur einen Planeten zur Verfügung haben, genau wie wir von „Fridays for Future“? Zum Glück behielt ich aus Höflichkeit diese Gedanken für mich.


In den Tagen darauf bekam ich immer häufiger verächtliche Kommentare über „Fridays for Future“ zu hören. In den Augen meiner alten Freunde war „Fridays for Future“ eine „Öko-Sekte“, eben die Selbstinszenierung großstädtischer, linker Spinner. Greta Thunberg nannte jemand „gestörte Nervensäge“. Neben Beleidigungen hörte ich auch heraus, dass sie das bevormundende Auftreten vieler „Fridays for Future“-Demonstranten, die Dieselfahrer und Fleischesser zu Menschen zweiter Klasse machten, immer mehr störte. Je häufiger dies vorkam, desto größer wurde der Keil zwischen meinem aktuellen Großstadtleben und meiner Herkunft aus dem pfälzischen Heimatdorf getrieben. Zwischen meiner alten und neuen Welt. Zum ersten Mal in meinem Leben war ich nur noch froh, als ich zurück in die Großstadt fahren konnte: endlich wieder die heile Welt, wenn diese auch kurz vor dem Untergang stand.


Seit diesem Besuch reagierte ich ziemlich überempfindlich, wann immer meine „Fridays for Future“-Begeisterung nicht zu 100 Prozent geteilt wurde. In meinen Augen gab es auf einmal nur noch Klimahelden auf der einen Seite oder Klimasünder auf der anderen. Das total Gute oder das absolut Böse. Keine Grautöne. Nichts dazwischen! Ich merkte erst später, wie sehr ich damals bereits beeinflusst von der „Fridays for Future“-Bewegung war.


Am Anfang hatte ich nur Vorwürfe für meine alten Bekannten übrig. Ich unterstellte ihnen, sie seien unpolitisch und ohnehin zu uninformiert über die Welt. Ein Ausgrenzungsmechanismus, der bei „Fridays for Future“ sehr verbreitet ist, wie ich später merkte. Schließlich verspottete ich an der Uni meine alten Bekannten sogar als Provinzler, was ich selbst immer gehasst hatte, wenn meine neuen Freunde aus den Metropolen mich damit aufgezogen hatten. Doch es war so viel einfacher, sie schlicht als uninformierte „Provinzler“ abzutun, statt mit ihnen zu diskutieren und sie ernst zu nehmen. Warum meine Freunde aus der alten Heimat „Fridays for Future“ als überheblich oder abgehoben sahen, das fragte ich nicht, das war mir damals egal. Mögliche Selbstzweifel konnten so gar nicht erst aufkommen.


Was ich noch nicht ahnte: In den kommenden Wochen arbeitete es ordentlich in mir! Immer häufiger dachte ich über die Erlebnisse in meiner Heimat nach. Sie ließen mich einfach nicht los. Woher nur kommt die Ablehnung gegenüber „Fridays for Future“, fragte ich mich. Woher die Gleichgültigkeit angesichts der drängenden weltweiten Klimaprobleme? Das gab es doch einfach nicht, dass meine Freunde diese nicht sahen. Dass sie den Ernst der Lage nicht erkannten. Ich suchte nach Antworten, fand aber keine.


Elitäre Selbstüberschätzung, wohin ich blickte.“ (Twitter)


Nach diesem Ereignis änderte sich in mir tatsächlich etwas. Doch ich wollte es mir zunächst nicht eingestehen. Aber je häufiger ich bei „Fridays for Future“ mitdemonstrierte, desto fremder wurde mir die Bewegung. Heute weiß ich: Es brauchte den Aufenthalt in meiner alten Heimat, um die Augen geöffnet zu bekommen. Um zu merken, wie wichtig es ist, andere Lebenswelten verstehen zu wollen, bevor man Menschen einfach abstempelt. Eine Erkenntnis, der sich „Fridays for Future“ in seinem ausgrenzenden Größenwahn verschließt. Doch nur wer auf andere Menschen zugeht, sie ernst nimmt, ihren Alltag verstehen möchte, dem wird auch zugehört. Der kann etwas verändern. Im besten Fall, sogar unseren Planeten retten!


Während „Fridays for Future“ in meinem Heimatdorf keinen Stich machen konnten, waren die Medien umso interessierter. Im Fernsehen kamen immer häufiger Interviews mit Aktivisten. Die Talkshows konnten gar nicht genug von ihnen bekommen. „Markus Lanz“, „Anne Will“ oder „Hart aber Fair“: Alle hatten mindestens einmal eine „FfF“-Aktivistin zu Besuch. Je häufiger ich sie sah, desto mehr störte mich ihr arrogantes Auftreten. Menschen, die ich vor wenigen Monaten noch als inspirierende Persönlichkeiten sah, schaltete ich auf einmal weg. Andauernd hoben sie mahnend den Zeigefinger. Blickten aus dem Elfenbeinturm auf alle Menschen, die anderer Meinung waren, herab.


Bessergestellte Zeigefinger

Dieser Zeigefinger wurde langsam, aber sicher das Wiedererkennungsmerkmal der Bewegung. Ihre Feindbilder waren glasklar. Ihr Weltbild gefährlich eindimensional. Meine Großstadtfreunde bekämpften plötzlich alle, die in ihren Augen eine Mitschuld am Elend der Welt trugen: die Fleischesser, die Plastiktütenträger, die Dieselfahrer, die Kurzstreckenflieger, die Langstreckenflieger, die Kreuzschifffahrtstouristen, die Landwirte und natürlich die bösen SUV-Fahrer. Aber ganz ehrlich: Gehören wir nicht alle immer mal wieder zu einer dieser Gruppen? Als sie auf einmal begannen, jeden Menschen zu verfluchen, der aus Versehen ein Klima-Sündchen beging, und sei es auch nur, den Müll falsch zu trennen, hatte ich das Gefühl, sie befänden sich im ultimativen Kampf gegen den Rest der Menschheit. Elitäre Selbstüberschätzung, wohin ich blickte. In ihrer moralischen Überheblichkeit war (und ist) ihnen gar nicht bewusst, wie viele „normale“ Menschen sie damit vor den Kopf stoßen.


Meine Einschätzung, bei „Fridays for Future“ handle es sich vor allem um eine Bewegung des sozial privilegierten Nachwuchses, ist inzwischen längst mit entsprechenden Zahlen belegt. Das Berliner „Institut für Protest- und Bewegungsforschung“ ging der sozialen Zusammensetzung der Klimabewegung auf den Grund. Dabei befragten sie am 15.März 2019 „Fridays for Future“-Demonstrierende bei Kundgebungen in Berlin und Bremen. Finanziert wurde die Studie von der Bündnis90/Die Grünen-nahen „Heinrich Böll Stiftung“.


„‚Fridays for Future‘ verkörpert nicht einmal ansatzweise den Querschnitt der Gesellschaft.“ (Twitter)


Die Studie spricht Bände: Demnach gaben über 90 Prozent der Befragten an, mindestens das Abitur (beziehungsweise die Fachholschulreife) gemacht zu haben oder dies gerade anzustreben. Eine überwältigende Mehrheit von 90 Prozent! Eine Hauptschule besuchte nicht einmal 1 Prozent der Demonstranten. Knapp zwei Drittel der Schüler rechneten sich selbst der oberen Mittelschicht zu. Auch zuvor hatte ich schon keinen Zweifel daran, dass „Fridays for Future“ eine Bewegung der Bessergestellten ist. Aber was ich in dieser Studie zu lesen bekam, übertraf meine Vermutungen noch. „Fridays for Future“ verkörpert damit nicht einmal ansatzweise den Querschnitt der Gesellschaft, wie so oft behauptet wurde.


Mich wunderte, wie wenig das ernüchternde Ergebnis der Studie dann jedoch diskutiert wurde. Dabei musste die Gesellschaft doch aufgeklärt werden über den privilegierten Background und die daraus folgende Abgehobenheit der jungen Protestler. Verändert dies nicht den gesamten Blickwinkel auf die bestimmende gesellschaftliche Debatte der letzten Monate?


Spaltung der Gesellschaft

Mich treiben darüber hinaus auch noch andere Sorgen um. In unserer Zeit wächst nämlich der Verdruss über die Eliten. Das „Wutbürgerphänomen“ ist zu einem der meist diskutierten Themen dieses Jahrzehnts geworden. Intellektuelle weltweit machen sich Gedanken über die Ursache dieser besorgniserregenden Entwicklung. Unsere Gesellschaft erlebt zurzeit einen „Riss“ zwischen zwei großen Bevölkerungsgruppen. Die Politik- beziehungsweise Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel, Ruud Koopmans und Michael Zürn unterscheiden in einem von ihnen herausgegeben Sammelband zwischen „Kosmopoliten und Kommunitaristen“. Es gibt jene, die von der Zukunft profitieren und ihr deswegen gelassen gegenüberstehen. Sie sehen in ihr vor allem die Chancen und betrachten die „Öffnung“ unserer Welt mit Optimismus. Diese Gruppe wird als Kosmopoliten bezeichnet. Doch viele Menschen haben auch Angst vor Veränderungen. Sie glauben, die Zukunft wird nichts Gutes und gegebenfalls nur den stets möglichen gesellschaftlichen Abstieg für sie bereithalten. Angesichts der Öffnung der Welt sehen die Kommunitaristen insbesondere die Gefahren. Sie haben oftmals das Gefühl von den Eliten der Gesellschaft nicht wirklich wahrgenommen zu werden.


Die bekannte Unterscheidung in „Anywheres“ und „Somewheres“ des britischen Journalisten und Autors David Goodhart stützt diesen Befund. Goodhart unterscheidet „Anywheres“, die gebildet und wohlhabend sind und sich auf der ganzen Welt in ihren Kreisen wohlfühlen werden, sowie „Somewheres“. Sie sind ganz anderen sozialen Milieus zugehörig und an einen bestimmten Ort verwiesen, an dem sie arbeiten, leben, ihre Freunde haben und mühsam ihren Status behaupten müssen.


Den allermeisten „Fridays for Future“-Aktivisten gehört die Zukunft. Viele haben die klassische Biographie eines Kosmopoliten. Ihnen wurde durch ihre soziale Herkunft alles in die Wiege gelegt, um zum Profiteur unseres Systems zu werden. Einfach alles stimmt: das Auftreten, das soziale Umfeld und natürlich die Bildung. Obwohl sie den Weltuntergang als permanente Drohung vor sich hertragen, bereitet ihnen ihre Zukunft keine Angst. Warum denn auch? Für sie stehen die Türen der Zukunft sehr weit offen. Sie werden ihr Praktikum in Brüssel und nicht in Bottrop machen. Sie beherrschen die komplizierten Regeln unserer individualisierten Wissensgesellschaft ganz genau. Lieber EU-Kommission als Einzelhandel. Der wird zukünftig eh keine Chance mehr haben. Und außerdem: Connections regeln! Ihr englischer Wortschatz ist meist größer als der deutsche. Perfekt vorbereitet also auf die Zukunft, komme was wolle. Denn sie sind die Elite von morgen. Das Gefährliche: All das ist den Demonstranten meist gar nicht bewusst.


Sie werden ihr Praktikum in Brüssel und nicht in Bottrop machen. Lieber EU-Kommission als Einzelhandel. Der wird zukünftig eh keine Chance mehr haben.“  (Twitter)


Die gutgebildeten „Fridays for Future“-Demonstranten sehen sich selbst lieber als unverstandene Außenseiter der Gesellschaft. Außenseiter sein, erst das macht das Rebellentum sexy. Dabei denke ich mir: Was muss ein sozial Abgehängter denken, wenn sich auf einmal wohlhabende Kosmopoliten in der Rolle des Außenseiters gefallen! Und sie gefallen sich nicht nur in ihr. Nein, sie inszenieren sie regelrecht. Die klassische Rollenzuteilung zwischen „Täter“ und „Opfer“ wird dadurch gleichsam in fahrlässiger Art und Weise auf den Kopf gestellt: Nicht länger die alleinerziehende Mutter und Multijobberin wird als Opfer der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gesehen, sondern der klimabewusste Stipendiat und Einser-Abiturient, der erleben muss, wie Billigfleisch-Konsum unsere Umwelt gefährdet.


Doch damit noch nicht genug: Statt den Sorgen hart arbeitender Menschen Gehör zu schenken, wird diesen auch noch ihr umweltfeindliches Dieselauto, das sie für die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz benötigen, zum Vorwurf gemacht. Statt Gerechtigkeitsfragen bei „Fridays for Future“ mitzubedenken, reduzierte sich die Bewegung von Anfang an rein auf Fragen des Lebensstils. Auch in meinem Freundeskreis ist Artensterben einfach cooler als Altersarmut. Ist das Thema Gender hipper als Grundrente.


Vor allem Privilegierte kennen den sozialen Kodex des neuen „moralisch guten“ Lebens. Der neue grün-bürgerliche Habitus regelt das Freund-Feindschema der Klimadebatte. Ein Ausgrenzungsmechanismus, der ohnehin schon schlechter gestellte Menschen oft noch weiter ins Abseits befördert. Ein guter Mensch ist längst, wer ein ökologisch einwandfreies Führungszeugnis vorzeigen kann. Das existenzielle Gefühl vieler, einfach nur irgendwie über die Runden kommen zu müssen, kommt in der Lebenswelt des (groß-)bürgerlichen Nachwuchses nicht vor.

In der Klimadiskussion der letzten Jahre treffen Welten aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein können. Welten, die sich immer weiter auseinanderbewegen. Nicht nur, aber gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise.


Future for Fridays? Streitschrift eines jungen „Fridays for Future Clemens Traub

Future for Fridays? Streitschrift eines jungen „Fridays for Future"-Kritikers, Quadriga (28 Feb. 2020).



Info: https://www.novo-argumente.com/artikel/die_klimahipster_und_der_provinzpoebel  

25.03.2021

Buch- und Filmtipps           Warnung vor der Dominanz der Kapitaleliten 

cashkurs.com, 25.03.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

Auszug aus dem soeben erschienenen Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ von Wolfgang Bittner, gefolgt von einer Rezension von Willy Wimmer.


Zitat: Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Covid-19-Erkrankungen haben die deutsche Bundeskanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn autokratisch quasi den Notstand ausgerufen, und zwar ohne eine genaue Kenntnis über das Virus und ohne eine gewissenhafte Prüfung der Folgen für die Gesellschaft.


Die ohne Einschaltung des Parlaments getroffenen Maßnahmen waren auch nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden. Es herrschte zeitweise ein Ausnahmezustand – mit Lockdowns, Sperrstunden, Ausgeh- und Versammlungsverboten –, als befände sich Deutschland im Krieg. Dazu wurden in aller Hast Rettungsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, mit denen der Staat riesige Schuldenberge auftürmte.


In diese Zeit fiel eine „Warnung der Kardinäle“.(1) Vier hohe Würdenträger der Katholischen Kirche(2) veröffentlichten Anfang Mai 2020 eine scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen, die jedoch dem großen Verschweigen anheimfiel. Sie warnten: „Es gibt Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen.“ Es habe sich gezeigt, so die Kardinäle, „dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, der freien Meinungsäußerung und der Bewegungsfreiheit.“


Die Kardinäle vertraten die Auffassung, die öffentliche Gesundheit dürfe „kein Alibi sein, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu entbinden, mit Weisheit für das Gemeinwohl zu handeln.“ Viele maßgebliche Stimmen aus Wissenschaft und Medizin „bestätigten, daß der Alarmismus wegen Covid-19 durch die Medien in keinster Weise gerechtfertigt zu sein scheint“.

Spektakulär ist, was die kirchlichen Würdenträger – wenn auch vorsichtig formuliert – über eine globale Entdemokratisierung sagten:

Wir haben Grund zu der Annahme – und das auf der Grundlage offizieller Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle –, daß es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen. Diese illiberalen Maßnahmen sind der beunruhigende Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.“

Die Kardinäle vermuten, „daß in einigen Situationen die Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Schließung von Geschäften und Betrieben, die zu einer Krise geführt haben, die ganze Wirtschaftssektoren zum Erliegen gebracht haben, ergriffen wurden, um eine Einmischung von fremden Mächten zu begünstigen, mit schwerwiegenden sozialen und politischen Auswirkungen.“ Diese Formen des „Social Engineering“ müssten „von denen, die Regierungsverantwortung tragen, gestoppt werden, indem Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, deren Vertreter sie sind und in deren Interessen sie zu handeln haben, wie es ihre ernste Pflicht ist.“


Des Weiteren fordern die Kardinäle die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, die medizinische Behandlung von Covid-19 „in aufrichtiger Sorge um das Gemeinwohl“ zu fördern, damit „sorgfältigst vermieden wird, daß zweifelhafte Geschäftsinteressen die Entscheidungen der Regierungen und internationalen Behörden beeinflussen“. Die Regierenden werden aufgefordert, dafür zu sorgen, „daß Formen der Kontrolle über Menschen … auf das Strengste vermieden werden“. Der Kampf gegen die Krankheit, „so ernst er auch sein mag“, dürfe nicht „als Vorwand undurchsichtiger Absichten übernationaler Organisationen und Gruppen dienen, die mit diesem Projekt sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen“. Auch müsse den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, „Einschränkungen der persönlichen Freiheiten abzulehnen und straffrei sich einer drohenden Impfpflicht zu entziehen und Tracingsysteme oder ähnliche Instrumente nicht zu benutzen“.


Beunruhigend sei, so die Kardinäle, wenn politische Entscheidungen von „Rettern der Menschheit“ getroffen würden, die über keine Legitimation verfügen. Die Medien werden aufgefordert, „sich aktiv zu einer genauen Informationsweitergabe zu verpflichten und Dissens zuzulassen“, anstatt Zensur auszuüben. Korrekte Informationsweitergabe bedeute, „daß auch anderen, von der vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird“ und die Bürger Fakten selber bewusst bewerten können. Eine demokratische ehrliche Debatte sei „das beste Gegenmittel gegen die Gefahr subtiler Formen der Diktatur, vermutlich noch schlimmere als jene, die unsere Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit entstehen und vergehen sah“.


Dass die Aufforderung an die Medien, korrekt zu berichten, ihre volle Berechtigung hatte, bewies sich in den Reaktionen auf den Aufruf. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann nur kurz und abwertend. In der ARD-Tagesschau vom 9. Mai 2020 wurden die Kardinäle regierungskonform als Verschwörungstheoretiker herabgewürdigt: Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie sehen den ‚Auftakt einer Weltregierung‘.“(3)


Auch aus Kreisen der „Amtskirche“ kam scharfe Kritik. „Krude Verschwörungstheorien ohne Fakten und Belege“, hieß es, jeder, der den Aufruf unterzeichnet habe, entblöße sich selbst.(4) Die Deutsche Bischofskonferenz rügte ihre Würdenträger ebenfalls. Dennoch unterzeichneten im Nachhinein noch zwölf Kardinäle, Bischöfe und Weihbischöfe sowie bekannte Journalisten, Ärzte, Juristen und Organisationen den Aufruf. Allerdings zog Kardinal Robert Sarah, ranghöchster Afrikaner der Weltkirche und amtierender Präfekt der Gottesdienst-Kongregation im Vatikan, seine Unterschrift bereits nach wenigen Stunden zurück.(5) Bis zum Herbst 2020 erhielt der Aufruf etwa 60 000 Unterschriften.


Wie immer man die Warnung der Kardinäle wertet: Allem Anschein nach kam die Corona-Krise den global agierenden Finanz- und Wirtschaftseliten sehr gelegen – soweit sie nicht überhaupt inszeniert worden ist –, um das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend umzugestalten. Experten wie der Finanzanalyst und Bestsellerautor Ernst Wolff sprechen von einer digitalen Diktatur, in der „die Entfaltung des Einzelnen von Algorithmen festgelegt, das soziale Zusammenleben überwacht und gesteuert und demokratische Freiheiten nur so weit erlaubt sein werden, wie sie dem Datentransfer von Hochfrequenzrechnern nicht im Wege stehen“.(6) Wenn zum Beispiel Melinda Gates damit renommiert, dass sie jederzeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder mit der Präsidentin der EU-Ratskommission Ursula von der Leyen sprechen könne, zeugt das von gefährlicher, absolut inakzeptabler Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung.(7)


Immer wieder war in den letzten Jahren von einem weltweiten „Great Reset“ die Rede, dem eine neue Gesellschaftsordnung folge.(8) In einer Veröffentlichung des Weltwirtschaftsforums (WEF)(9) vom 3. Juni 2020 wurde angekündigt: „‚The Great Reset‘, oder auf Deutsch ‚Der Grosse Neustart‘, wird das Thema eines einzigartigen Zwillingsgipfels im Januar 2021 sein, der vom Weltwirtschaftsforum einberufen wird. Das 51. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums wird weltweit führende Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus der ganzen Welt in einer einzigartigen Konfiguration zusammenbringen …“(10)Weiter hieß es, der Gipfel – der wegen der Corona-Krise virtuell stattfand – solle dazu dienen, „alle Stakeholder der globalen Gesellschaft in eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen, Zielen und Handlungen zu integrieren“. Ein Great Reset sei „notwendig, um einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen“. Es geht also um eine neue Weltordnung. Und das Weltwirtschaftsforum ist nur eines von mehreren elitären Zirkeln mit immensem Einfluss ...


Aufschlussreich ist ein Blick auf die Selbstdarstellung des WEF: „Im Sinne des ‚Spirit of Davos‘ soll das Open Forum den Dialog zwischen Entscheidungsträgern aus unterschiedlichen Sparten und Lebenslagen fördern, um Lösungen zu den dringlichsten globalen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen.“(11) „Strategische Partner“ sind etwa einhundert Unternehmen von globaler Bedeutung, die den harten Kern bilden und über Programme und Ziele befinden. Um nur einige zu nennen: Allianz, Bank of America, BlackRock, BP, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, SAP, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.(12)


Der Publizist Paul Schreyer schreibt: „Man könnte das WEF als eine Art modernes ‚Politbüro des Kapitalismus‘ bezeichnen, wo große Linien für das weitere internationale Vorgehen überlegt und dann gemeinsam umgesetzt werden. Der rote Faden sind die Bemühungen zur globalen Verzahnung von Regierungs- und Konzerninteressen, freundlich bezeichnet als ‚öffentlich-private Zusammenarbeit‘ (‚Public-Private Cooperation‘).“(13)


Der Gründer und Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und sein Co-Autor, der Wirtschaftswissenschaftler Thierry Malleret, präsentieren in dem 2020 erschienenen Bestseller „Covid-19: Der große Umbruch“ ihre Vorstellungen einer nahen Zukunft. Sie prognostizieren, dass ein radikaler Umbruch eine „neue Realität“ herbeiführen wird und

die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, nicht mehr ist“.

Es werde eine „neue Normalität“ geben, so die Autoren. „Viele unserer Überzeugungen und Annahmen darüber, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden in diesem Prozess zerschlagen werden.“ Schwab und Malleret verbinden die Corona-Pandemie und die panische Angst vor dem Virus mit den nach ihren Intentionen bevorstehenden grundlegenden globalen Veränderungen. So weit ist also nichts geheim, man kann alles erfahren und sogar nachlesen.


Die bekannte US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone schreibt dazu in ihrem Essay „The Great Pretext“: „Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global Governance. Von oben entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes, damit sie in die Profitschemata passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Schemata konzentrieren sich auf digitale Innovation, massive Automatisierung durch ‘künstliche Intelligenz‘ und schließlich sogar auf die ‘Verbesserung‘ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten: z. B. Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.“(14) Johnstone warnt vor dem Weltwirtschaftsforum als einer „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, die eine „vierte Industrielle Revolution“ vorbereiten soll.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.


Quellen und Anmerkungen

* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen, März 2021.

(1) Vgl. www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11313 (20.10.2020). Vgl. auch https://katholisches.info/2020/05/07/die-warnung-der-kardinaele-es-gibt-maechte-die-corona-fuer-den-griff-nach-der-weltherrschaft-missbrauchen-wollen/ (10.5.2020)

(2) Erstunterzeichner: Gerhard Kardinal Müller, Joseph Kardinal Zen, Robert Kardinal Sarah und Janis Kardinal Pujats.

(3) www.tagesschau.de/ausland/verschwoerung-corona-101.html

(4) Vgl. Domradio.de, 9.5.2020, www.domradio.de/themen/corona/2020-05-09/krude-verschwoerungstheorien-ohne-fakten-und-belege-essens-generalvikar-bischoefe-verbreiten

(5) www.kirche-und-leben.de/artikel/corona-konservative-warnen-vor-schaffung-einer-weltregierung/

(6) https://deutschepodcasts.de/podcast/kenfm-tagesdosis/the-great-reset-was-steckt-dahinter-von-ernst-wolf (Alternativquelle)

(7) www.world-economy.eu/nachrichten/detail/anruf-von-melinda-gates-genuegt-kanzlerin-von-was-und-fuer-wen/

(8) Dazu: Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise. Frankfurt am Main 2020, S. 93 ff. sowie Wolfgang Effenberger 2020, S. 539 ff.

(9) Vgl. World Economic Forum, www.weforum.org/de/open-forum/pages/about (21.7.2020)

(10) World Economic Forum: News Release, www3.weforum.org/docs/WEF_The_Great_Reset_AM21_German.pdf (21.7.2020)

(11) World Economic Forum, www.weforum.org/de/open-forum/pages/about (21.7.2020)

(12) Vgl. World Economic Forum, www.weforum.org/communities/strategic-partnership-b5337725-fac7-4f8a-9a4f-c89072b96a0d (20.10.2020)

(13) Paul Schreyer 2020, S. 94.

(14) Zit. wie https://www.theblogcat.de/archiv/archiv-2020/november-2020/(16.12.2020)

  

Deutschland – verraten und verkauft - Hintergründe und Analysen

Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Diese zentrale Erkenntnis vermittelt er im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen nähert – stets darauf bedacht, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu stützen. Der Leser erhält so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation, auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbeachtet.

Zunächst erläutert der Autor die überragende geopolitische Bedeutung Eurasiens und wendet sich dann dem von den USA angeführten fatalen Aggressionsbündnis gegen Russland und China zu. Umfassend geht er auf die Missachtung deutscher Interessen durch die US-amerikanische sowie auch die offizielle deutsche Politik ein und verweist warnend auf das Gewaltmonopol der Vereinigten Staaten und deren unipolaren Machtanspruch. Weitere Stichworte sind Versailles, Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset.


Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.


Klappentext:

Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.

Erschienen im Verlag zeitgeist am 19.3.2021, Broschur, 320 S. mit 33 Abbildungen, 19,90 €


Rezension von Willy Wimmer

Ein Überblick über die weltpolitische Situation und die Position Deutschlands

Wie schon in seinen Büchern „Die Eroberung Europas durch die USA“ (2014) und „Der neue West-Ost-Konflikt“ (2019), gelingt es Herrn Dr. Wolfgang Bittner, mit seinem neuen Buch Licht in die von Politik und Medien systematisch verdunkelten Hintergründe der aggressiven Sanktions- und Kriegspolitik der von den USA angeführten westlichen Allianz zu bringen. Auch in seinem 2019 erschienenen Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, der den Zeitraum vom Zweiten Weltkrieg bis in die 1950er Jahre abbildet, ging der Autor auf die verheerenden Einflüsse der angelsächsischen Imperialmächte auf das Geschehen in Mittel- und Osteuropa ein. Rückwirkend erzählt er darin auf berührende Weise von dem Erleben einer bürgerlichen Familie aus Oberschlesien, dem damals zweitgrößten deutschen Industriegebiet, und von dem Verlust von Heimat Millionen Deutscher.


Es ist die Welt, die Herrn Dr. Wolfgang Bittner, am Herzen liegt. Da ist es kein Wunder, wenn der Autor sich mit einem bewusst provokanten Titel seines neuen Buches an eine deutsche Öffentlichkeit wendet, die eine ambivalente Haltung zum eigenen Land hat. Die einen erkennen Deutschland, das Land in dem sie entweder in der Bonner Republik oder der DDR groß geworden sind, nicht mehr wieder. Die anderen wollen ein anderes Land. Sie sind offenbar bereit, die Inschrift am Reichstag, der dieses Gebäude "dem deutschen Volke" widmet, in den kommenden Jahren wegzumeißeln.


Der Zugang, den die Leserin und der Leser von "Deutschland – verraten und verkauft" zum Buch finden kann, erfolgt fast zwangsläufig über die jüngsten Veröffentlichungen von Herrn Dr. Bittner. Er blickt auf unseren gemeinsamen Kontinent Europa, und berichtet eigentlich voller Entsetzen darüber, wie eine ortsfremde Supermacht sich unseren Kontinent gefügig macht. Und dies in einer Art und Weise, dass die sehr eigene Kenntlichkeit Europas nicht nur völlig abhandenkommt. Europa ist dabei, dem Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten anheim zu fallen.


Über die Folgen lässt Herr Dr. Wolfgang Bittner keinen Zweifel. Er hat einen nicht nur geschärften Blick dafür, der chirurgisch präzise ist. Dies hat er in seinem Roman über das verlorene Schlesien deutlich gemacht. Wer sich über die Folgen einer Politik des Verhängnisses im Klaren sein will, der muss geradezu "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" lesen. Dieses Buch ist nicht nur das manifeste Denkmal für die deutsche Heimat des Autors. Er verschafft damit Schlesien einen Platz in der Erinnerung des deutschen Volkes, wenn es sich denn erinnern will.

Herr Dr. Bittner zeigt in "Deutschland – verraten und verkauft" Konsequenzen auf. Konsequenzen, die er zu Schlesien, Flucht, Vertreibung und Nicht-Willkommen sein einfühlsam beschrieben hat. Wer das nicht vor Augen hat, wenn sie oder er sich mit der heutigen Lage beschäftigt, wird wieder auf Elendszüge durch Europa stoßen.


Es ist ein sehr verdienstvolles Unterfangen des Autors, die jüngste Entwicklung in den Vereinigten Staaten mit der Wahl des Präsidenten Joe Biden und die Corona-Pandemie unter sein eigenes Brennglas für Entwicklungen gelegt zu haben. In den letzten vier Jahren gab es für Europa geradezu eine Zeit, in der Krieg in Europa abwesend zu sein schienen, obwohl die andere Seite des Imperiums weiter ihre Strippen zog, wie gegen Russland gerichtete Großmanöver deutlich gemacht haben. Herr Dr. Bittner weist darauf hin, dass diese Zeit, ungenutzt durch europäische Regierungen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seiner trainierten Mannschaft vorbei ist. Es ist seine Mahnung, wenn in Berlin und Brüssel eine Politik gestaltet wird, die nicht die Interessen des deutschen Volkes und seiner Nachbarn im Auge hat.


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Kommentare


cruiser am 25.03.2021 um 13:38 Uhr

Auch wenn wir das alles Lesen und Wissen, aber solange wir nur auf dem Sofa , am Fernseher oder PC sitzen bleiben , wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern !


ironalex am 25.03.2021 um 14:28 Uhr

»Die Schockstrategie«,
Naomi Klein, erschienen im Hoffmann und Campe Verlag.

Seit Milton Friedman und seinen Chicago-Boys wird das praktiziert, was wir derzeit wieder mal erleben dürfen, Shock and Awe!

Herrn Bittners Bücher habe ich schätzen gelernt.
@cruiser: Chapeau! Aber wir sind immer noch zu wenige :–(.


bluestar am 25.03.2021 um 16:14 Uhr

@cruiser
Genauso ist es!! Aber WIR sind vielleicht 10% der Bevölkerung und von denen wiederum getraut sich die Hälfte nicht aufzustehen und die andere Hälfte ist zersplittert. Der Glaube und das vertrauen der Massen an das System der Blockparteien scheint unerschütterlich, wie die Wahlen in BW und RPF belegt haben.


juergenlb am 25.03.2021 um 16:35 Uhr

@cruiser: Das stimmt! Und dennoch sei hinzugefügt, dass immer mehr "Stimmen" - Menschen - laut werden und damit die Hintergründe, die viele, viele noch garnicht fassen, geschweige denn glauben wollen, ans Tageslicht bringen! Ich bin nach wie vor frohen Mutes, dass es zu einer besseren Welt kommen wird, in der wir Menschen wieder als Menschen leben können und nicht als Produktionsfaktor oder sogar "Personal" ;-) !!!
Liebe Grüße
und recht herzlichen Dank für einen weiteren offenen Beitrag!!!
JLB


Info: https://www.cashkurs.com/buch-und-filmtipps/beitrag/warnung-vor-der-dominanz-der-kapitaleliten  

25.03.2021

„Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“

nachdenkseiten.de, 24. März 2021 um 8:54 Ein Artikel von: Redaktion

Zitat: Der OVCW-Bericht (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

„Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.“

Mit diesen Worten beginnt die „Erklärung der Besorgnis“, die am 12. März 2021 international bekannt wurde. Seit Veröffentlichung des Abschlussberichts im März 2019 habe es „zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen“ gegeben, die „ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht“ und „schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen“ bewirkt habe.

27 ehemalige UN-Diplomaten, Politiker, langjährige OVCW-Inspektoren, chemische Waffenexperten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten unterzeichneten die Erklärung und forderten den OVCW-Generaldirektor auf, dass „ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.“ Nur so könnten „Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden“.

Während in den USA darüber in der Tucker Carlson Show bei Fox News bereits berichtet wurde und in England die Daily Mail on Sunday der Erklärung eine Seite widmete, haben bisher in Deutschland die großen Tages-und Wochenzeitungen ebenso wie Funk und Fernsehen geschwiegen.

Einer der Unterzeichner ist Hans von Sponeck. Der langjährige UN-Diplomat sprach mit Karin Leukefeld darüber, warum er die „Erklärung der Besorgnis“ unterzeichnet hat.

Zur Person: Hans von Sponeck hat von 1968 – 2000 für die Vereinten Nationen gearbeitet. 1998 bis 2000 war er als UN-Koordinator und beigeordneter UN-Generalsekretär verantwortlich für das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ im Irak. Aus Protest über die verheerenden Auswirkungen des Programms auf die irakische Bevölkerung trat er von seinem Amt im Februar 2000 zurück. Seine Erfahrungen über „Das Sanktionsregime der UNO im Irak“ fasste er in dem Buch „Ein anderer Krieg“ (deutsche Ausgabe 2005 im Verlag Hamburger Edition) zusammen. Seit 2006 ist von Sponeck Lehrbeauftragter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.


Herr von Sponeck, Sie sind ein erfahrener UN-Diplomat und kennen den Mittleren Osten, besonders den Irak, aus eigener Erfahrung. Ist der Krieg in Syrien vergleichbar mit dem früheren Geschehen im Irak?

Keine kriegerische Auseinandersetzung im Mittleren Osten ist so komplex wie der andauernde Konflikt, der Krieg in Syrien, der nun schon zehn Jahre dauert. Der interne Aufstand von 2011 wurde schnell zu einer breiten Konfrontation von Gruppen, die wenig mit dem inner-syrischen Konflikt zu tun hatten, aber viel mit nationalen Interessen der Nachbarländer und der von Großmächten, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgten.

Im Laufe der Jahre ist es für Beobachter immer schwerer geworden zu erkennen, wer von den internen und externen Parteien für einzelne Angriffe verantwortlich war. Gleichzeitig nahmen die Zerstörung des Landes und die Verschärfung des Leidens der Menschen unaufhaltsam zu.


Sie haben sich mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen“, die OVCW, gewandt. Warum sind Sie besorgt?

Heute ist der Öffentlichkeit bekannt, dass alle Kontrahenten in Syrien – die syrische Regierung, die internen Oppositionsgruppen, selbst ernannte Herrscher und andere Staaten – das Kriegs- und das humanitäre Völkerrecht auf brutalste Weise und wiederholt gebrochen haben. Die 1997 gegründete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat – ganz allgemein – ja den Auftrag, dieses Verbot umzusetzen und für die Vernichtung von chemischen Waffen zu sorgen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen soll die OVCW alles tun, um ein völkerrechtswidriges Vorgehen und den Einsatz von chemischen Waffen zu verhindern. So jedenfalls ist es in der Chemiewaffen-Konvention vorgesehen, die von den OVCW-Mitglieds- oder -Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Der Auftrag der OVCW in Syrien war genau das, untersuchen und feststellen, ob chemische Waffen eingesetzt wurden.


In der „Erklärung der Besorgnis“ geht es ja konkret um den Fall Duma, wo es im April 2018 angeblich einen Chemiewaffenangriff gab.

Fünfzig syrische Bürger sollen dabei getötet worden sein, und zwar, so der OVCW Abschlussbericht zu Duma, angeblich durch einen Angriff mit chemischen Waffen. Inzwischen ist allerdings die Zahl von Dokumenten, wissenschaftlichen Gutachten und Aussagen von OVCW-Mitarbeitern gestiegen, die bezeugen, dass über das Geschehen damals in Duma ein falsches Bild verbreitet worden ist. Das alles deutet darauf hin, dass ein bestimmtes politisches und militärisches Vorgehen legitimiert werden sollte. Darum haben wir die „Erklärung der Besorgnis“ veröffentlicht.


Das ist ein schwerer Vorwurf.

Es geht hier nicht um Spekulation oder Annahmen, sondern um Fakten, die bezeugen, dass das OVCW-Management in Absprache mit verschiedenen Regierungen ein falsches Bild für das Geschehen in Duma aufgebaut hat. Dabei wurde die Verpflichtung der OVCW vergessen, dass sie sich „zu allen Zeiten professionell und mit Integrität zu verhalten habe“. So steht es in den selbstgesetzten OVCW-Werten.


Einer Ihrer Mitunterzeichner, der britische Lord West, wurde von der Regierung in London beschuldigt, sich an „Desinformation und Propaganda“ zu beteiligen. Das sind schwere Geschütze, um Ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Lord West ist Mitglied des Britischen Oberhauses, er ist ein Admiral a.D. und war zeitweise in Großbritannien Minister für Sicherheit. Als Mitunterzeichner der „Erklärung der Besorgnis“ äußerte er, auch gegenüber der britischen Regierung, erhebliche Zweifel an der Behauptung, dass chemische Waffen in Duma benutzt worden seien. Seine Forderung nach einer Untersuchung hat zu harten Vorwürfen gegen ihn geführt. Dahinter steht wohl die Furcht, dass es zu einer Strafverfolgung wegen der Manipulationen kommen könnte.

Die Hinweise auf falsches Verhalten innerhalb des OVCW-Managements sind ernst und werden durch Tatsachen gestützt. Das können die britische oder auch andere Regierungen nicht einfach als „ideologisch gefärbt“ oder etwa als „einfältig und naiv“ abtun. So sollte man jedenfalls meinen. Aber sie tun es und die Politik folgt.

Nun, diese Regierungen werden von Interessensgruppen geleitet, die an den Manipulationen beteiligt waren und sie vehement verteidigen. Sie weigern sich, die Tatsachen zu akzeptieren, und treiben die gefährliche Konfrontation immer weiter. Das schadet der syrischen Bevölkerung und verhindert ein friedliches Ende des langen Krieges. Es geht diesen Gruppen nicht um internationales Recht oder Schutz der Integrität multilateraler Einrichtungen.

Den Unterzeichnern der ‚Erklärung der Besorgnis‘ geht es aber um die Wahrheit. Es ist lächerlich zu meinen, dass sie irgendetwas mit Ideologie zu tun haben oder dass sie einen Diktator verteidigen wollen. Es sind 27 international bekannte Personen, die trotz ihres sehr verschiedenen Hintergrunds eines gemeinsam fordern: Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen nicht politisiert werden. Dazu fordern wir den OVCW-Generaldirektor Arias auf. Er soll alles tun, um dem Auftrag der OVCW gerecht zu werden. Die OVCW wurde als eine unparteiliche Weltorganisation geschaffen, ihre Pflicht ist es, der Wahrheit zu dienen.


Wen außer der OVCW haben Sie noch über Ihre Erklärung informiert?

Die Erklärung ist dem OVCW-Generaldirektor und allen 193 OVCW-Mitgliedern Mitte Februar zugestellt worden. Während eine OVCW-Reaktion aussteht, haben verschiedene Mitgliedsstaaten bereits deutlich ihre Sorge über diese Entwicklung ausgesprochen. Andere haben bestätigt, dass sie nicht bereit sind, von ihrer Politik der Falschaussagen abzuweichen. Ähnlich wie im Irak der 1990er Jahre scheinen sie sich darauf vorzubereiten, die Öffentlichkeit ähnlich wie damals mit allen Mitteln irrezuführen. Nur um damit ihre Syrien-Politik aufrechtzuerhalten. Dies wird ernste Folgen haben.

Auch die amtierende Präsidentin des UNO-Sicherheitsrates, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, der Präsident der UNO-Generalversammlung Volkan Bozkin als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben die „Erklärung der Besorgnis“ erhalten. Wir hoffen, dort Gehör zu finden.


Und wer ist die Berlin Gruppe 21?

Wir sind eine kleine Gruppe von Personen verschiedener Länder, die mit Hilfe der Unterzeichner der Erklärung sicherstellen will, dass eine Untersuchung der Vorgehensweise der OVCW über den Duma-Vorfall stattfindet, dass die Öffentlichkeit die Tatsachen erfährt und informiert bleibt. Dafür haben wir auch Hintergrundmaterial veröffentlicht. Wir werden weltweit im Gespräch bleiben, um das Recht auf Wahrheit über das Geschehen in Duma zu verteidigen.


Lassen Sie uns bitte mehr ins Detail gehen. Worauf basieren Ihre Erkenntnisse, dass etwas mit dem Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma nicht stimmt? Um welche Tatsachen geht es da?

Eine Tatsache ist, dass der ursprüngliche, interne OVCW-Bericht über Duma keine Beweise für den Einsatz von chemischen Waffen beinhaltete. Tatsache ist auch, dass das OVCW-Management kurz vor der geplanten Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts im Sommer 2018 und ohne Wissen von mehreren an der Duma-Untersuchung beteiligten OVCW-Wissenschaftler den ursprünglichen durch einen „überarbeiteten“, einen manipulierten Bericht ersetzen wollte. In diesem Bericht hieß es fälschlich, dass in Duma Chlorgas eingesetzt wurde. Schließlich wurde diese „überarbeitete“ Version nicht veröffentlicht, weil die OVCW-Wissenschaftler protestierten. Tatsache bleibt gleichwohl, dass eine Fälschung versucht wurde. Tatsache ist weiterhin, dass der Abschlussbericht zu Duma, der schließlich am 1. März 2019 veröffentlicht wurde, Schlussfolgerungen enthielt, die von dem ursprünglich eingesetzten OVCW-Untersuchungsteam nicht gemacht worden waren. Der ursprüngliche Bericht enthält keine Beweise, dass Chlorgas in Duma eingesetzt wurde, im Abschlussbericht fehlt das.


Und wie ist es mit den 50 Todesopfern, die gefunden wurden?

Auch dazu wurde in dem Abschlussbericht nicht erwähnt, dass Toxikologen des ursprünglichen OVCW-Teams zu dem Schluss gekommen waren, dass der Tod der Zivilisten in Duma nicht durch Chlorgas verursacht worden sein konnte. Und es fehlt auch, dass OVCW-Ingenieure des Teams bezeugt hatten, dass es ballistisch unmöglich war, dass die gefundenen Gaszylinder aus der Luft auf das betroffene Haus abgeworfen worden waren. Vielmehr hielten die Wissenschaftler es für wahrscheinlich, dass diese Zylinder wahrscheinlich in das Haus getragen und an dem Fundort platziert worden waren, um ein falsches Bild des Geschehens zu zeigen. Der veröffentlichte Abschlussbericht geht auch nicht auf die Tatsache ein, dass es unter den beteiligten OVCW-Mitarbeitern zu erheblichen Spannungen zwischen Wissenschaftlern des Duma-Teams und später hinzugezogenen Personen gekommen war.


Warum sollte die OVCW sich so sehr von den eigenen Maßstäben entfernt haben?

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Zeitleiste der Geschehnisse zu erwähnen: Am 7. April 2018 ereignete sich der Angriff auf Zivilisten in Duma, eine Woche später, am 14. April 2018, wurden Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs durchgeführt. Dabei wurden Flugzeuge und Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer, im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt. Erklärt oder gerechtfertigt wurden die Angriffe damit, dass die syrische Regierung für den angeblichen Einsatz von Chemie-Waffen in Duma bestraft werden sollte. Die Luftangriffe wurden durchgeführt, bevor die OVCW ihre Duma-Untersuchungen aufgenommen hatte! Mit anderen Worten: Auch ohne die OVCW hatte man „bestätigt“, dass Chemiewaffen in Duma eingesetzt worden waren, und damit waren die Luftangriffe als Bestrafung auch legitim. Nun musste nur noch der OVCW-Abschlussbericht zu Duma, der 2019 veröffentlicht wurde, bestätigen, dass die toten Zivilisten in Duma Opfer eines Chemiewaffenangriffs waren. Und das hatten die Regierungen ja schon mit ihren Angriffen ein Jahr zuvor zur ‚Tatsache‘ erklärt.


Das hört sich wie eine Kriminalgeschichte an. Die Regierungen von drei Ländern, die ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben und zusätzlich auch noch über Atomwaffen verfügen, machen Druck auf die OVCW, den Bericht über das Geschehen in Duma zu manipulieren, um den Angriff der drei Länder auf Syrien zu legitimieren?

Das Ganze ist ohne Frage ein sehr beunruhigender Vorgang, aber es ist kein Geheimnis mehr. Die Unterlagen, die das bestätigen, sind einsehbar. Ich meine die ursprünglichen OVCW-Berichtsentwürfe, die bei Wikileaks, von der Courage Foundation und auch von der Berlin Gruppe 21 veröffentlicht wurden und gelesen werden können. Aussagen von OVCW-Mitarbeitern haben diese Dokumente bona fide bestätigt. Außerdem ist bekannt, dass es andere sehr ernste wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten gegeben hat. „Unbequeme“ OVCW-Mitarbeiter wurden ausgeschlossen. Nur um das noch einmal deutlich zu sagen, das sind keine Vermutungen, sondern Tatsachen.


Wenn die OVCW so unter Druck gesetzt werden kann, und das noch versucht zu verbergen, muss man da nicht fragen, wie glaubwürdig die Organisation noch ist?

Es müssen dringende Fragen gestellt werden. Dazu gehört auch die Frage: Wo lag das Interesse der OVCW, es zuzulassen oder sogar zuzustimmen, ihr Mandat zu vernachlässigen? Und die Frage: Gab es einen Auftrag von „draußen“? In der Antwort auf die zweite Frage erklärt sich wohl das Verhalten der OVCW. Es ist kein Geheimnis geblieben, dass amerikanische Diplomaten in der OVCW vorstellig wurden, um sicherzustellen, dass der Bericht Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen in Duma enthalten würde. Heute sind Einzelheiten darüber bekannt, wie die US-Amerikaner beispielsweise im Irak Druck auf die OVCW ausgeübt haben. Und obwohl beteiligte Regierungen, wie die der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die OVCW verteidigen, ist die Behörde doch immer mehr in Verruf geraten. Erneut will ich darauf hinweisen, dass es sich um Tatsachen handelt, nicht um Unterstellungen.


Wie schätzen Sie die Haltung der Bundesregierung ein? Deutschland ist – nach den USA und Japan – der drittgrößte Geber für die OVCW. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.

Deutschland ist ein wichtiges Land in den großen multilateralen Organisationen wie der UNO und der OVCW. Unsere Regierung muss verstehen, dass die Welt sie beobachtet. Daher sollte sie besonders darauf bedacht sein, dass Deutschland das Völkerrecht achtet und sich in seiner Grundeinstellung korrekt verhält. Die Entwicklung zu Duma in den letzten zwölf Monaten muss dazu führen, dass die Bundesregierung ernsthaft die deutsche Haltung bei der Mitarbeit bei der OVCW überprüft. Es muss geprüft werden, inwieweit Korrekturen in der Mitarbeit speziell im Fall Duma unausweichlich geworden sind. Auf den jährlichen Münchner Sicherheitskonferenzen wird von Politikern immer wieder betont, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei muss es sich um die Bereitschaft handeln, die Integrität und die Redlichkeit der Politik zu verteidigen. Viele Menschen, die Politik verfolgen und mitdenken, zeigen sich beunruhigt über die gefährliche und unehrliche Verhaltensweise im Fall Duma.


Sie waren als beigeordneter UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe im Irak tätig und sind aus Protest über die UN-Sanktionen damals zurückgetreten. In unserem Gespräch haben Sie wiederholt auf den Irak hingewiesen. Sind es diese Erfahrungen im Irak, warum Sie sich jetzt so für die Wahrheit über den OVCW-Bericht zu Duma engagieren?

Tatsächlich erinnert es an den Schaden, den die amerikanischen und britischen Regierungen im Irak während der Jahre der Sanktionen und 2003 durch den völkerrechtswidrigen Krieg angerichtet haben. Die Verelendung eines Volkes, die Verletzung internationalen Rechts und die Schwächung der Vereinten Nationen basierten auf der Unwahrheit über irakische Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten.

Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik. Deutschland und Europa müssen dieses Gut stärken und schützen. Eine Wiederholung von militärischen Einsätzen in Syrien, die sich nach der Veröffentlichung des zensierten OVCW-Abschlussberichts zu Duma im März 2019 angebahnt hatte, muss verhindert werden. Als Mitglied der BerlinGroup21 stimme ich dem ehemaligen Generaldirektor der OVCW, José Bustani, mit voller Überzeugung zu. Er hat in seiner Erklärung an den UNO-Sicherheitsrat am 5. Oktober 2020 nachdrücklich den jetzigen Generaldirektor Fernando Arias gebeten, die Inspektoren, die Teile des Duma-Berichts mit wissenschaftlich-kritischer Sorge ablehnen, zu einem Gespräch einzuladen. Das muss sein, wenn die OVCW ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen will. Ein solches Gespräch sollte dazu führen, dass der Duma-Abschlussbericht entpolitisiert wird und Regierungen, die die Vorgehensweise der OVCW unterstützt und gefördert haben, dazu beitragen. Der Weg dorthin wird lang sein.

Vielen Dank für das Gespräch.

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  • Rubriken Interviews Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=70996   

    25.03.2021

    In Deutschland wurden fast eine Million Operationen abgesagt   (bereits Stand: 29.05.2020)

    welt.de, Veröffentlicht am 29.05.2020   von Anja Ettel


    Notwendige Operationen will man als Patient im Regelfall so schnell wie möglich hinter sich bringen. Doch genau das war wegen der Coronavirus-Pandemie in den vergangenen Wochen nahezu unmöglich.

    Weil die Krankenhäuser ihre Intensivbetten freihalten mussten, um für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen gewappnet zu sein, wurden sogenannte elektive Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Gemeint sind damit Eingriffe, die kein akuter Notfall sind und daher im Voraus geplant werden können, von der Hüft-OP bis zur Tumorresektion.


     

    Zitat: Mittlerweile läuft der Regelbetrieb zumindest in Deutschland langsam wieder an. Doch es wird noch Monate dauern, bis die enorme Zahl verschobener Operationen nachgeholt ist.

    Wie groß der OP-Rückstau weltweit ist, hat jetzt erstmals ein Wissenschaftlerteam des National Institute for Health Research (NIHR) der Universität Birmingham näherungsweise errechnet. Demnach wurden weltweit 28,4 Millionen Operationen abgesagt oder verschoben.

    Das entspricht einer Quote von 72,3 Prozent. Besonders häufig wurden orthopädische Eingriffe verschoben, dicht gefolgt von der plastischen Chirurgie.

    In ihrem Modell haben die Forscher einen Zeitraum von zwölf Wochen berücksichtigt und die Umfragedaten von 359 Kliniken aus 71 Ländern ausgewertet. Die Ergebnisse wurden dann für 190 Länder hochgerechnet.


     

    Im Ländervergleich wird schnell deutlich, dass weltweit keineswegs nur elektive Operationen verschoben wurden, sondern sogar Krebspatienten auf die Wartebank mussten. Dabei birgt gerade bei dieser Patientengruppe eine verlängerte Wartezeit das Risiko, dass die Krankheit fortschreitet.

    Norwegen und Deutschland stehen in diesem Vergleich noch am besten da: In Norwegen wurden im Studienzeitraum 23,4 Prozent, in der Bundesrepublik 24 Prozent der Krebs-OPs verschoben.

    Die weltweite Absagequote liegt deutlich darüber bei 37,7 Prozent. In China etwa musste knapp die Hälfte der Krebs-OPs verschoben werden, in vielen Ländern Afrikas sogar weit über 70 Prozent.


    52.000 Krebs-OPs in Deutschland verschoben

    In Deutschland summiert sich die Zahl der abgesagten Operationen auf mehr als 908.000, darunter waren rund 851.000 elektive Eingriffe und 52.000 Krebs-OPs. Zudem sind der Studie zufolge schätzungsweise 5800 geplante Kaiserschnitte verschoben worden – bei denen allerdings davon auszugehen ist, dass sie kurz darauf als akute Eingriffe doch durchgeführt wurden. Eine Geburt lässt sich schließlich nur begrenzt verschieben.


    Der OP-Stau wird Patienten, Pflegern und Ärzten rund um den Globus noch lange zu schaffen machen: Selbst wenn die Krankenhäuser nach der Pandemie 20 Prozent mehr Eingriffe durchführten als vorher, dürfte es aus Sicht der britischen Forscher 45 Wochen dauern, bis der Rückstand aufgeholt ist.


    Welche Kosten der OP-Stau wegen Covid-19 für das deutsche Gesundheitswesen bedeutet, lässt sich noch nicht abschließend beziffern. Fest steht, dass gerade das Vorhalten von Intensivkapazitäten und die Absage von elektiven OPs die Krankenhäuser, die ihre Strukturen in den vergangenen Jahren erheblich verschlankt haben, nach wie vor viel Geld kostet.


     

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Kliniken bereits im März unbürokratische Hilfen zugesagt. Für jedes Bett, das vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten sie eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag.


    Zudem gibt es einen Bonus von 50.000 Euro für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett. Der Bund stellt diese Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung. Insgesamt werden allein die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr auf 5,9 Milliarden Euro geschätzt.


    Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article208557665/Wegen-Corona-In-Deutschland-wurden-908-000-OPs-aufgeschoben.html 

    25.03.2021

    Internationale Sicherheitspolitik              Neues Leben für die NATO

    dw.com, vom 23.03.2021

    Zitat: Internationale Sicherheitspolitik Neues Leben für die NATO Bei seinem ersten NATO-Treffen streichelt der neue US-Außenminister Antony Blinken die transatlantische Seele. Wie es in Afghanistan weitergehen soll, bleibt derweil weiter ungelöst. Aus Brüssel Bernd Riegert.

    Video ansehen 02:01


    USA wollen NATO "wieder mit Leben füllen"

    Man kann Jens Stoltenberg die Erleichterung förmlich ansehen. Bei allen öffentlichen Auftritten rund um das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Brüssel zeigt sich der NATO-Generalsekretär zufrieden, dass der neue amerikanische Außenminister Antony Blinken ganz im Sinne der europäischen Verbündeten wieder den Wert des Zusammenhalts beschwört. Vier Jahre lang hat Stoltenberg den nationalen Alleingang der Regierung von Präsident Donald Trump und dessen Beschimpfungen der NATO ertragen. Jetzt weht in der NATO-Zentrale ein anderer, ein optimistischer Wind. "Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Nordamerika, den USA und Europa aufzuschlagen", sagt Stoltenberg im Gespräch mit der DW.


    US-Außenminister verspricht erneuerte Partnerschaft Stoltenberg erwartete von dem Gast aus Washington ein starkes Bekenntnis zur transatlantischen Allianz und wurde nicht enttäuscht. Antony Blinken sagte in Brüssel, er sei gekommen, um sich zur NATO zu bekennen. "Die Vereinigten Staaten wollen Partnerschaften neu aufbauen, natürlich zuerst und zuvorderst mit unseren NATO-Alliierten. Wir wollen die Allianz wiederbeleben", sagte Blinken der Presse. Das dürfte auch der französische Außenminister Jean Yves Le Drian gerne gehört haben. Schließlich hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 die NATO für "hirntot" erklärt und so eine Debatte über Sinn und Zukunft der Allianz ausgelöst. Diese soll nun in ein Reformprogramm mit dem Namen "NATO 2030" münden. Das wiederum wird auf einem Gipfeltreffen der NATO verabschiedet, an dem dann auch US-Präsident Joe Biden im Juni 2021 in Brüssel teilnehmen soll.

     

    +

    Bundesaußenminister Heiko Maas: Die NATO braucht eine neue Richtung

    Die übrigen Außenminister der NATO hörten Blinkens Botschaft ebenso gerne. Der deutsche Außenminister Heiko Maas freut sich, dass nun wieder darüber geredet werde, wie sich die NATO weiter entwickeln kann: "Es gab einen Reflektionsprozess. Es gibt einen strategischen Kompass. Es ist an der Zeit, die NATO auf die großen Herausforderungen unserer Zeit einzustellen." Damit ist eine Positionierung gegenüber China und Russland gemeint. Auch die Konflikte, die es innerhalb der NATO gebe, müssten nicht nur politisch diskutiert, sondern auch gelöst werden, forderte Heiko Maas.


    Konflikt mit Deutschland lösbar? Einen dieser Konflikte sprach der neue US-Außenminister denn auch gleich an: den mit Deutschland wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Gastrasse von Russland nach Deutschland sei eine "schlechte Idee, schlecht für Europa und schlecht für die USA". Die Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen würden durchgesetzt, drohte Blinken und forderte die Einstellung der Bauarbeiten. Auch mit der Türkei hat Blinken seine Schwierigkeiten, weil die Türken in Russland Flugabwehrraketen kaufen und sich mit Griechenland im östlichen Mittelmeer um Gasvorkommen streiten. Diese Konflikte seien lösbar und sollten die Zusammenarbeit mit verlässlichen Verbündeten nicht beschädigen, so Blinken.

    Zur Erleichterung der NATO-Außenminister rückte Blinken nicht den von der Trump-Regierung stets befeuerten Streit um zu niedrige Verteidigungsausgaben in vielen europäischen Staaten ins Zentrum der Gespräche. Das "Zwei-Prozent-Ziel" stand endlich mal nicht im Weg, so ein NATO-Diplomat. Donald Trump hatte stets beklagt, die NATO-Alliierten würden die USA "übers Ohr hauen und ausnutzen". Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden.

    Video ansehen 03:38


    Afghanistan: NATO-Truppen abziehen oder nicht?


    Gemeinsames Vorgehen in Afghanistan Der neue Ton in der NATO wirkt sich auch ganz praktisch aus. Den geplanten Truppenrückzug aus Afghanistan, 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen, wollen die USA jetzt nicht mehr alleine entscheiden, sondern mit den Verbündeten koordinieren. Es gelte die alte Regel: Gemeinsam rein, gemeinsam raus, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA, genauer gesagt die Regierung von Präsident Trump, hatte sich in einem Abkommen mit den Taliban verpflichtet, bis Ende April aus Afghanistan abzuziehen. Die USA beklagen jedoch, dass sich die Taliban nicht an den zugesagten Gewaltverzicht halten und prüfen nun, doch länger in dem Land zu bleiben, das sie vor 20 Jahren von der Taliban-Herrschaft befreit hatten. Die Lage werde neu bewertet, und zwar zusammen mit den Verbündeten, sagte der US-Außenminister in Brüssel. "Was immer wir am Ende auch machen, wird von den Anregungen unserer Alliierten beeinflusst, die ich nach unseren Gesprächen mit nach Hause nehme."

    Afghanistan | Donald Trump besucht Truppen zu Thanskgiving Der alte Geist wird bei der NATO vertrieben: Donald Trump, hier bei einem Truppenbesuch in Afghanistan 2019

    Eine Entscheidung ist in Brüssel also nicht gefallen, was einige Außenminister kritisch sehen, denn langsam wird die Zeit knapp. Deutschland ist mit 1300 Bundeswehrsoldaten nach den USA (2500) der größte Truppensteller in Afghanistan. Bundesaußenminister Heiko Maas will die deutschen Truppen nur abziehen, wenn es Fortschritte bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban-Milizen gibt. "Wir wollen nicht durch einen zu frühen Abzug riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen."


    China wird wichtiger für die NATO Bei kommenden Gipfeltreffen im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs sich bei der Neuausrichtung der Allianz mit Blick auf das Jahr 2030 vor allem mit der "aufsteigenden Macht" China beschäftigen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte im DW-Gespräch, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern in die kritische Infrastruktur investiere. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir uns mit den Folgen des Aufstiegs Chinas für die Sicherheit unserer regionalen Allianz und den Verschiebungen im globalen Macht-Gleichgewicht beschäftigen", sagte Stoltenberg.

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    USA gegen China: Wer gewinnt den Kampf um die Vorherrschaft?

    Der chinesische Außenminister Wang Yi und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich bei einem Treffen am Dienstag in der chinesischen Stadt Guilin schon mal in Stellung gebracht gegen die "wiederbelebte NATO". Lawrow sagte, man erkenne die "destruktive Natur der amerikanischen Absichten, die sich auf militärisch-politische Allianzen aus dem Kalten Krieg stützen". Die "erneuerten Allianzen" seien geeignet, die auf die Vereinten Nationen aufbauende Architektur internationalen Rechts zu untergraben. Der chinesische und der russische Außenminister wiesen den Schulterschluss der westlichen, transatlantischen Welt als Versuch zurück, anderen Staaten eine "regel-basierte Weltordnung aufzuzwingen".


    Impfen für den Gipfel Die NATO-Außenminister treffen sich trotz Corona-Pandemie persönlich im Brüsseler Hauptquartier. Dort soll im Juni auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Um eine sichere Zone zu schaffen, sollen die rund 4000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Altersstufen geimpft werden, teilte die NATO mit. Das NATO-Land Polen stellt dafür Impfdosen von AstraZeneca bereit. Ob diese außergewöhnliche Impfkampagne mit den belgischen Regeln für eine Impfreihenfolge in Einklang steht, wollten belgische Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren.


    Info: https://www.dw.com/de/neues-leben-f%C3%BCr-die-nato/a-56962966

      
    24.03.2021

    Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

    publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 23. März 2021 von Maren Müller
    „Biden ins offene Messer laufen lassen“
    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Zitat: 
    Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze


    Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.


    Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.


    Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

    Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

    Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

    Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

    „Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

    Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

    „Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä   vorlegte …

    Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

    Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

    Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.


    Benehmen wie die Axt im Walde

    Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.


    Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.


    Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

    Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.


    An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

    „US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

    Faule Geheimdienst-Eier

    In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.


    Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

    Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

    Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?

    ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

    „Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

    empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22)


    Finger weg vom Roten Knopf

    Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema.

    Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

    „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26)

    Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

    „Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“  

    gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

    33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.


    Leise rieselt der Kalk

    Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig:

    Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

    Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

    ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist?

    Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.


    Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

    Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?


    Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)


    Nachrichten unterschlagen

    Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

    Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:

    „Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

    Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

    Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

    Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.


    Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze.


    ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

     

    Quellen und Anmerkungen:

    (1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

    (2) http://thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

    (3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

    (4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

    (5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

    (6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/   ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

    (7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

    (8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

    (9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

    (10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

    (11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

    (12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

    (13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

    (14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

    (15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

    (16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

    (17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

    (18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

    (19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

    (20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

    (21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

    (22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

    (23) xttps://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

    (24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

    (25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

    (26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

    (27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

    (28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

    (29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/

    (30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/ 

    (31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

    (32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

    (33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

    (34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

    (35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

    (36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

    (37) http://thesaker.is/putins-answer-to-biden/

    (38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

    (39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

    (40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

    (41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

    (42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/


    Das Autoren-Team: 

     Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

    Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Info:
    https://publikumskonferenz.de/blog/2021/03/23/biden-ins-offene-messer-laufen-lassen/#more-6179
    23.03.2021

    Statistik-Professoren: Inzidenzwerte „nicht aussagekräftig“

    NEOPresse, 23. März 2021

    Die Professoren des Instituts für Statistik der Ludwig-Maximilians-UniversitätMünchen, Dr. Göran Kauermann und Dr. Helmut Küchenhoff, haben ...

    Info: ttps://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d8bd4cb8b6


    covid19.statistik.uni-muenchen.de, 19.03.2021

     ** Statistik-Professoren: Inzidenzwerte „nicht aussagekräftig“

    Info: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_11.pdf

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    Die Professoren des Instituts für Statistik der Ludwig-Maximilians-UniversitätMünchen, Dr. Göran Kauermann und Dr. Helmut Küchenhoff, haben sich in ihrem CODAG Bericht Nr. 11 vom 19.03.2021 (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=c5f1c7f47b&e=bfa91fe18e)  mit den Inzidenzwerten und weiteren Kennzahlen der „Pandemie“ auseinandergesetzt. Inzidenz soll nicht alleiniges Kriterium sein Gleich zu Beginn des Berichts stellen die Statistik-Experten fest, dass „die Inzidenz seit Monaten als zentrales [...]

    23.03.2021

    China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.

    German-Foreign-Policy.com, 23. März 2021
    BEIJING/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt.


    Gewohntes Hegemonialverhalten

    Unerwartet offen hatte sich die chinesische Seite bereits Ende vergangener Woche auf dem Treffen zur Wehr gesetzt, zu dem US-Außenminister Antony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach Anchorage (US-Bundesstaat Alaska) eingeladen hatte. Washington hatte unmittelbar vor der Zusammenkunft extraterritorial wirksame Finanzsanktionen gegen 24 Amsträger aus der Volksrepublik bekanntgegeben, darunter alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Blinken eröffnete die Gespräche in Anchorage dann offiziell mit wüsten Attacken gegen die Volksrepublik, der er vorwarf, die "regelbasierte Ordnung" der Welt zu stören und damit die "globale Stabilität" zu gefährden. Wang protestierte und forderte, die Vereinigten Staaten sollten "ihre alte Gewohnheit hegemonialen Verhaltens" einstellen und nicht mehr "absichtsvoll in Chinas innere Angelegenheiten intervenieren".[1] Yang Jiechi, ranghöchster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte, er denke nicht, dass "die Mehrheit der Länder auf der Welt ... die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten": Sie "erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden, als Fundament für die internationale Ordnung dienen".[2]


    Wie gegen Huawei

    Hatten die scharfen Reaktionen von Wang und Yang, die in Anchorage erstmals öffentlich die globale US-Hegemonie ganz grundlegend in Frage stellten, Blinken - so schildern es Beobachter - sichtlich überrascht [3], so scheint Washington auch mit ökonomischen Gegenmaßnahmen nicht gerechnet zu haben, die Beijing nun erstmals gegen einen großen US-Konzern eingeleitet hat - gegen den E-Auto-Hersteller Tesla. Wie berichtet wird, befürchten chinesische Regierungsstellen, die mit zahlreichen Kameras, Sensoren und Radar ausgestatteten Tesla-Fahrzeuge könnten genutzt werden, um die Volksrepublik auszuspionieren; genährt wird der Verdacht dadurch, dass Tesla Kameradaten systematisch abgreift und sie auf seinen Firmenservern speichert. Beijing schränkt aufgrund seines Spionageverdachts nun die Nutzung von Tesla-Fahrzeugen durch Mitarbeiter sicherheitsrelevanter Unternehmen, durch Regierungsangestellte und durch Militärangehörige ein.[4] Die Parallele zum Vorgehen Washingtons gegen Huawei ist unübersehbar, wobei selbst US-Medien konstatieren, die chinesischen Maßnahmen reichten - noch - längst nicht an diejenigen der US-Administration heran. Für Tesla sind die Restriktionen, deren Reichweite nicht absehbar ist, dennoch ein gravierendes Problem: China ist für E-Autos der weltweit mit großem Abstand bedeutendste Markt.[5]


    Doppelte Standards

    Unerwartet scharf hat Beijing nun auch auf Sanktionen reagiert, die die EU-Außenminister am gestrigen Montag offiziell beschlossen. Grundlage war das Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat und mit dem sie es sich anmaßt, weltweit tatsächliche oder angebliche schwere Menschenrechtsverletzungen mit Zwangsmaßnahmen zu ahnden. Faktisch trifft das Gesetz, mit dem sich die Union zu einer Art Weltjustiz aufschwingt [6], lediglich Personen und Organisationen aus Ländern, mit denen die EU im Streit liegt oder an denen sie ein Exempel statuieren zu können meint. Selbst schwerste Verbrechen wie das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege (1999 gegen Jugoslawien, 2003 gegen Irak) oder die weltweite Verschleppung von Verdächtigen und die Folter an ihnen ("Anti-Terror-Krieg" ab 2001) bleiben dagegen straflos, wenn sie von westlichen Staaten und ihren Beamten begangen werden. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in aller Form Sanktionen etwa gegen das "Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps", dem die EU vorwirft, Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Beijing weist den Vorwurf zurück. Sanktioniert wurden zudem vier Amtsträger aus China: Sie werden mit einer Software zur Überwachung von Muslimen in Xinjiang in Verbindung gebracht.[7] Softwaregestützte Überwachung von Muslimen war im westlichen "Anti-Terror-Krieg" von Anfang an gang und gäbe.


    "Belehrungen beenden"

    Bereits nach nur wenigen Stunden hat das chinesische Außenministerium gestern Gegensanktionen verhängt. Die EU müsse aufhören, "andere über Menschenrechte zu belehren und sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen", heißt es bei dem Ministerium zur Begründung: Sie müsse "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden" - sonst behalte China sich "weitere Reaktionen" vor.[8] Beijing sanktioniert - ein Novum gegenüber der EU - vier Institutionen sowie zehn Personen, darunter sechs Europaabgeordnete. Einer von ihnen ist Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), außenpolitischer Koordinator der Grünen-Fraktion im Europaparlament, einer der Hauptinitiatoren der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die - unter Mitwirkung von Hardlinern vom ultrarechten Flügel der US-Republikaner sowie unterstützt von einem langjährigen CIA-Mitarbeiter - Kampagnen gegen die Volksrepublik orchestriert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit Sanktionen belegt werden zudem das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Europäischen Rats, das die Zwangsmaßnahmen gegen China vorbereitet hat, und das Mercator Institute for China Studies (Merics), ein Polit-Think-Tank in Berlin. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die Volksrepublik einreisen; ihnen und Unternehmen, die mit ihnen verbunden sind, sind Geschäfte mit China untersagt.[10]


    "Koloniale Methoden"

    Während das Außenministerium in Beijing gestern die Sanktionen gegen die EU bekanntgab, empfing Außenminister Wang in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hatte erst kürzlich - gleichfalls ungewohnt offen - gegenüber dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Sanktionspolitik der Union scharf kritisiert und ihre Zwangsmaßnahmen als "Methoden und Werkzeuge aus der kolonialen Vergangenheit" attackiert.[11] Wang und Lawrow besprachen gestern insbesondere Optionen, sich gegen westliche Finanzsanktionen zur Wehr zu setzen. Man könne sehen, "dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen", hatte zuvor Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, konstatiert: Nicht einmal ein Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT sei mehr auszuschließen; Washington sei "unberechenbar".[12] Es gelte jetzt, Vorkehrungen zu treffen. Moskau und Beijing wollten deshalb "auf Abrechnungen in nationalen Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die alternativ zum Dollar sind", sagte Lawrow; Systeme, die vom Westen kontrolliert würden, wolle man perspektivisch nicht mehr verwenden. Kommt es dazu, dann stünde auf lange Sicht die Finanzgrundlage der globalen westlichen Hegemonie in Frage.

     

    [1] Alaska tasks to be remembered in history as a landmark: Global Times editorial. globaltimes.cn 19.03.2021.

    [2], [3] Hubert Wetzel: Sechs Grad unter null. sueddeutsche.de 19.03.2021.

    [4] Keith Zhai, Yoko Kubota: China to Restrict Tesla Use by Military and State Employees. wsj.com 19.03.2021.

    [5] S. dazu Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche.

    [6] S. dazu Die Weltenrichter (II).

    [7] Vergeltung für den "Fehler" der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2021.

    [8] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.

    [9] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Im transpazifischen Kalten Krieg.

    [10] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Relevant EU Entities and Personnel. fmprc.gov.cn 22.03.2021.

    [11] S. dazu Koloniale Methoden.

    [12] Mathias Brüggmann, Dana Heide: Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln. handelsblatt.com 22.03.2021.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560

    23.03.2021

    Grüne, FfF und US-Regierung: gemeinsam gegen Nord Stream 2

    Zitat E-Mail, 23. März 2021, 14:02 von Doris Pumphrey

    *Aus dem Wahlprogramm der Grünen <https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021>  für die kommende Bundestagswahl:

    *"Neue Erdgas-Pipelines zementieren Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und  konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden. Damit stärken wir unsere energiepolitische Souveränität." "Das Pipeline-Projekt *Nord Stream 2* ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und *muss daher gestoppt werden*."


    *Fridays for Future und Scientists for Future <https://fridaysforfuture.de/pm-fridays-for-future-und-scientist-for-future-stellen-gas-studie-vor/>:  Nord Stream 2 darf nicht fertig gestellt werden


    */Einheitsfront, in wessen Interesse?

    /

    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.03.2021


    _*Frontalangriff auf Deutschland:

    US-Regierung fordert Ende von Nord Stream 2, droht mit Sanktionen


    *Die US-Regierung fordert von der Bundesregierung die Aufgabe des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und droht mit Sanktionen. Die Übergriffe werden immer dreister. Inzwischen fordern China und Russland wegen des Verhaltens der US-Regierung die Einschaltung des UN Sicherheitsrates.


    US-Außenminister Antony Blinken hat Deutschland zum Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. Zugleich schloss Blinken weitere Sanktionen nicht aus, um eine Fertigstellung des Projekts zu verhindern.


    Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine „schlechte Idee“ halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken am Dienstag in Brüssel bei seinem ersten Europabesuch nach dem Amtsantritt. Nord Stream 2 stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit. Zudem habe die Pipeline das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.


    Er erwarte, dass der Streit um die Pipeline auch bei seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Rolle spielen werde, das am Rande einer am Dienstagmittag beginnenden Nato-Tagung stattfinden soll, sagte Blinken. Er sei sicher, dass er die Gelegenheit haben werde, die US-Position zu Nord Stream 2 zu bekräftigen. Dazu gehöre auch, dass Unternehmen mit US-Sanktionen belegt werden, die an den Bemühungen zum Fertigbau der Pipeline beteiligt sind.


    Die Forderungen der USA sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach

    Deutschland befördern.


    Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und haben im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.


    *Russland und China fordern Einschaltung des UN-Sicherheitsrates


    *Russland und China rücken angesichts des Kurswechsels in der US-Außenpolitik zusammen und fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. In einer Zeit zunehmender globaler Turbulenzen sei ein Gipfel der permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nötig, damit ein direkter Dialog zur Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit begonnen werde, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder. Bei dem Gipfel solle es auch um den Erhalt der globalen Stabilität gehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, Russland und China seien "unglücklich" über das Vorgehen der USA, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.


    Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden streben die USA eine aktivere Rolle in der Weltpolitik an. Zudem will Biden zu einer mit westlichen Verbündeten abgestimmten Außenpolitik zurückkehren. Erst am Montag hatten die USA, die EU und Großbritannien in einer koordinierten Aktion Sanktionen gegen China beschlossen. Die Spannungen zwischen den USA und Russland sind gestiegen, nachdem Biden vergangene Woche die Frage bejaht, ob der den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen "Killer" halte. Zudem drohen die USA mit neuen Sanktionen nach Vorwürfen, Russland habe angeblich versucht, die Präsidentenwahl in den USA zu beeinflussen.


    In der russisch-chinesischen Stellungnahme werden auch andere Länder aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Anfang März hatten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter wegen der mutmaßlichen Vergiftung und der Haftstrafe

    gegen den oppositionellen Politiker Alexej Nawalny verhängt. Nach der Tass-Meldung warf Lawrow am Dienstag der Spitze der Europäischen Union vor, die Beziehung zu Russland zu zerstören. Die Regierung in Moskau werde deswegen nur Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedern pflegen.


    *„Wer die Diskriminierung der Uiguren thematisiert, sollte erst über die Verfolgung der Christen in Syrien sprechen“


    *Einmal mehr liefert der Finanzdienstleister Solvencon <https://solvecon-invest.de/der-forex-report/>in  seinem Newsletter einen pointierten Kommentar zu aktuellen Sanktionsdebatte:

    Die „Kunst der Diplomatie“, die seitens des Westens in den letzten Jahren über Sanktionspolitik und hybride Kriege auf Basis von zumeist „Narrativen ohne Substanz“ (z.B. Maidan und US-Wahlmanipulation widerlegt) gegenüber den Ländern Russland und China implementiert wurde,

    bestimmt das aktuelle Bild.


    Der Westen forderte und fordert souveräne Staaten auf, westliche Standards losgelöst vom eigenen kulturellen Hintergrund anzunehmen (nicht andersherum!), was bisher im Rahmen der „US-Regime-Change-Politik“ (Völkerrecht?) durchgehend scheiterte und massivstes Leid als auch Migrationsströme forcierte.


    Gleichzeitig untergraben die USA das globale Organigramm und die westlichen Standards nach Gutdünken, die alle Dritten jedoch befolgen sollen. Das kann nicht ansatzweise überzeugen. Es ist absurd, in einer Form wie nie zuvor seit 1945. Die von den USA ausgehende Politik, größtenteils gedeckt von der EU, ist eine laut UN-Charta unzulässige Einmischung in die Souveränität dritter Staaten.


    Die Toleranz gegenüber Ländern, die archaisch im arabischen Raum ihr Gewaltmonopol exerzieren und als loyale westliche Partner reüssieren, Kriegsverbrechen hin oder her (Jemen, Kashoggi oder auch Irak: Chemiewaffen gegen Iran) ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert und wirft Wertefragen auf.


    Wer die Diskriminierung der Uiguren thematisiert, sollte zunächst über Verfolgung der Christen in Syrien sprechen, die von den westlich unterstützten/finanziertem „Freiheitskämpfern“ (Terroristen?), die überwiegend nicht Syrer, sondern Söldner sind, verfolgt und zu großen Teilen ausgelöscht wurden. Wie still war es da im Westen?


    Der entscheidende Grund für diese Szenarien, ist der Versuch der USA, die Welt wieder zu teilen. Es geht nicht um Uiguren, Christen oder Ukrainer, sondern um Destabilisierung zur US-Machterhaltung. Deswegen spielten Christen, die in Syrien unter Assad immer geschützt waren, für den Westen keine Rolle. „Food for Thought!“


    Fazit: Die Welt in Eurasien wächst dynamisch, die Bevölkerung steht grundsätzlich hinter den politischen Führungen wegen der erzielten Erfolge in der erfolgreichen Armutsbekämpfung und der Freizügigkeit. Man wird in dieser Region insbesondere vor dem Hintergrund der rüden jüngeren EU-Politik nicht auf die EU warten.

    23.03.2021

    Wir haben keine Pandemie – wir haben eine Test-Seuche

    abcorona-transition.org, Veröffentlicht am 21. März 2021 von RK.
    Dr. Köhnlein: «In dem Moment, in dem wir den Test einstellen würden, würden wir überhaupt nichts merken hier in der Praxis.»


    Zitat:

    • Zitat: Vor einem Jahr führte RT Deutschland das erste Interview mit dem Kieler Internisten und Buchautor (Virus-Wahn) Dr. Köhnlein über die Epidemie, die nie da war. Das legendäre, auf youtube gelöschte Video ist hier zu sehen.


    • Zitat: Auch das zweite Interview ein halbes Jahr später warf hohe Wellen.                                        Darin ging es u.a. um experimentelle WHO-Studien, bei denen Corona-Patienten mit hochtoxischen Mitteln behandelt wurden. Dr. Köhnlein sieht darin eine Erklärung für die Übersterblichkeit, die es im April in einigen Ländern gegeben hat.


    • Zitat: Nun stattete Margo Zvereva von RT DE Dr. Köhnlein einen dritten Besuch ab, um ein vorläufiges Fazit zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.                                                                         Auch in diesem aktuellen Video macht Dr. Köhnlein Aussagen, die dem offiziellen Narrativ klar widersprechen:


    Zitat aus Video ab 21:21 Min.:

    "Der Anthony Fauci .... hat sich hingestellt und gesagt, dieses Virus sei so einzigartig und so teuflisch gegen das hat die Menschheit kein Immunsystem und das hat die Angst gemacht. Letztlich hat sich herausgestellt, dass die Menschheit ein schlechtes Immunsystem dagegen hat, weil sie immunsuppressiv therapiert worden ist. Die Betroffenen wurde ja alle von Anfang an immunsuppressiv therapiert. ... Diese Medikamente haben bei einer akuten viralen Infektion aus meiner Sicht überhaupt nichts zu suchen. Da kann man sich nur auf sein Immunsystem verlassen. Das funktioniert auch."


    Zitat aus Video ab 30:35 Min.:

    "Wenn wir jetzt aufhören zu testen, dann wäre die Seuche wie ausradiert. Aber das darf nicht sein; dann würde ja die Regierung nackt dastehen sozusagen und deswegen müssen wir jetzt die Impfung als Erlösung sozusagen noch über uns ergehen lassen." "Und dann kann man sagen, so wir haben’s geschafft. Wir haben die Seuche eingedämmt und wir haben sie mit der Impfung letztlich dann aus der Welt gekriegt."


    Zitat aus Video ab 36:12 Min.:

    Ist der Ungeimpfte ein asozialer Trittbrettfahrer?

    "Man kann das Argument auch umdrehen und kann sagen, die Pharmaindustrie ist der asoziale Trittbrettfahrer, weil sie sich auf das sowieso gesundende Immumsystem der Bevölkerung draufsetzt. Wenn man nämlich die Geschichte des Impfens sich ankuckt, dann sieht man deutlich, dass die Infektionskrankheiten vor Einführung der Massenimpfungen stark rückläufig waren.


    Nämlich in der Zeit in der es der Bevölkerung besser ging, die Ernährungslage gut war, die sanitären Anlagen wieder besser waren in der Nachkriegszeit hat sich das alles ja deutlich verbessert und die Massenimpfungen - zum Beispiel gegen Masern ist das sehr schön zu sehen - da sehen sie, dass die Sterblichkeit an Masern von 1955-1970 steil abfällt von 200 auf 20 Tote und dann fing die Massenimpfung an. Und daran sieht man sehr gut, dass die Pharmaindustrie sich auf die sowieso gesundende Bevölkerung drauf setzt und den Erfolg des Rückgangs der Infektionskrankheiten für sich beansprucht. Aber das ist in der Regel eigentlich nicht der Fall, sondern das Gegenteil ist der Fall. Geimpfte Kinder sind meistens deutlich kränker als ungeimpfte Kinder. Das ist die Erfahrung, die ich auch gemacht habe in den letzten Jahren


    Quelle: Die Abrechnung: Ein Jahr Corona mit Dr. Köhnlein - 19. März 2021


    Info: https://corona-transition.org/wir-haben-keine-pandemie-wir-haben-eine-test-seuche

    23.03.2021

    Endloser Krieg       –       Wie das US-Militär den Abzug aus Afghanistan torpedierte

    de.rt.com, 23 Mär. 2021 06:30 Uhr
    Donald Trump stand kurz vor einem historischen Schritt: dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Frieden mit den Taliban. Doch immenser Widerstand aus dem Pentagon und Militär machte den Deal zunichte, behauptet der ehemalige Berater des Verteidigungsministers.



    Zitat: Am Ende seiner Amtszeit war Trump kurz davor, einen historischen Deal mit den Taliban auszuhandeln und US-Truppen nach bald 20-jähriger Besatzung aus Afghanistan abzuziehen. Doch die Friedensverhandlungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nach einem Artikel von thegrayzone war es mächtiger Widerstand aus dem Pentagon und dem Militärstab, der letztendlich Trumps Projekt erfolgreich untergraben hat. Colonel Douglas Macgregor, ein ehemaliger Berater des damaligen Verteidigungspräsidenten, erzählt detailliert über die Geschehnisse, die zu einem erneuten Aufflammen der Gewalt in Afghanistan geführt haben – und letztlich zur Fortführung der US-amerikanischen Besatzung in dem Land.


    "46 Bomben pro Tag" – Neue Erkenntnisse zum "Krieg gegen den Terror" der USA und ihrer Verbündeten (zu Foto)


    Ein historisches Abkommen

    Nur wenige Tage nach der Wahl im November 2020 löste Donald Trump ein politisches Erdbeben aus, als er ankündigte, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Er entsandte Salmai Khalilsad nach Afghanistan, um eine vorläufige Vereinbarung mit den Taliban zu treffen, die letztendlich zu einem Friedensvertrag führen sollte. Fast zeitgleich begann das Militär damit, einen möglichen Deal zu sabotieren. Einer der Hauptakteure saß im Pentagon: der damalige Verteidigungsminister Mark Esper.


    Im Februar 2019 sollte Khalilsad, der schon unter George W. Bush Botschafter in Afghanistan war, den Taliban ein Ultimatum überbringen: Entweder sie stimmen einem vollständigen Waffenstillstand zu, um umfassendere Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einzuleiten, oder der Deal ist vom Tisch. Die Taliban konterten mit ihrem eigenen Ultimatum: eine "Senkung" der Gewalt für eine Woche, um guten Willen zu zeigen. Die Verhandlungen mit der afghanischen Regierung waren schon fortgeschritten. Washington musste entscheiden.

    Khalilsad musste die Verhandlungen retten. Man einigte sich auf eine Senkung der Gewalt auf beiden Seiten. Die Taliban stimmten zu, dass es keine Angriffe auf Bevölkerungszentren und afghanische, militärische Stationen geben würde, behielten sich aber das Recht vor, Regierungskonvois anzugreifen, falls sie das Abkommen ausnutzen würden, um die Kontrolle über neue Gebiete zu erlangen.


    Das am 29. Februar unterzeichnete Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban war bahnbrechend. Es sah einen Abzug der US-Truppen aus dem Land in zwei Stufen vor. Erstens erklärten sich die USA bereit, ihre Truppenstärke innerhalb von 4,5 Monaten auf 8.600 zu reduzieren und ihre Truppen aus fünf Militärbasen abzuziehen, bevor der endgültige Abzug im Mai 2021 erfolgen würde. Zweitens verpflichteten sich die USA und ihre Verbündeten, "von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes abzusehen".

    Ein wahrlich weitreichendes Abkommen, das auf Gegenwehr aus Pentagonkreisen stoßen musste. Die Taliban versprachen im Gegenzug, dass sie "keinem ihrer Mitglieder, anderen Individuen oder Gruppen, einschließlich al-Qaida, erlauben werden, den Boden Afghanistans zu benutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen".


    US- und Taliban-Kräfte wurden verpflichtet, sich nicht gegenseitig anzugreifen. In der Vereinbarung wurde außerdem festgelegt, dass die Taliban "am 10. März 2020 in innerafghanische Verhandlungen eintreten, nachdem die beiden afghanischen Parteien Gefangene ausgetauscht haben sollen". Aber der Pakt sah nicht den sofortigen Waffenstillstand zwischen der Taliban und den afghanischen Regierungstruppen vor, den das US-Militär und das Pentagon forderten.


    Sabotage von höchster Stelle

    Hier konnten Gegner des Abkommens ansetzen, um die Friedensbemühungen entgleisen zu lassen. Zuerst behauptete Verteidigungsminister Esper, das Friedensabkommen erlaube es dem US-Militär, die afghanischen Streitkräfte zu verteidigen, was in eklatantem Widerspruch zum Text des Abkommens steht. Dann versprach er, die afghanische Regierung zu verteidigen, falls die Taliban Angriffe auf ihre Streitkräfte starteten, und schuf damit die Voraussetzungen für amerikanische Verstöße vor Ort.


    Der afghanische Präsident Ashraf Ghani weigerte sich prompt, einen versprochenen Gefangenenaustausch vorzunehmen, bevor nicht formelle Verhandlungen mit den Taliban begonnen hätten. Die Taliban reagierten mit einer Reihe von Angriffen auf Regierungstruppen an Kontrollpunkten in den umkämpften Gebieten. Das US-Militärkommando in Afghanistan reagierte mit einem Luftangriff gegen Taliban-Kräfte, die an einer dieser Operationen in der Provinz Helmand beteiligt waren.


    Die Kombination aus Espers Zusicherung gegenüber der afghanischen Regierung und dem US-Luftangriff zeigte die Hand des Pentagons und der militärischen Führung. Es war klar, dass sie nicht die Absicht hatten, einen Deal passiv zu akzeptieren. Alles beruhte darauf, den Eindruck zu wecken, die Taliban hätten ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Diese List wurde vor allem von Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Esper öffentlich vorgebracht.

    In einem Interview mit CBS News erwähnte Pompeo "eine detaillierte Reihe von Verpflichtungen, die die Taliban über das Ausmaß der Gewalt gemacht haben, die auftreten kann ..." Aber das war eine absichtliche Verschleierungstaktik. Obwohl die Taliban der siebentägigen "Gewaltreduzierung" zugestimmt hatten, galt sie nicht für das am 29. Februar 2020 unterzeichnete Friedensabkommen.


    Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Fokus auf direkter Konfrontation mit Russland und China

     (zu Foto)


    General Austin "Scott" Miller, Befehlshaber der Mission "Resolute Support",  ließ über einen Sprecher auf Twitter verlauten: "Die Vereinigten Staaten waren sehr klar über unsere Erwartungen – die Gewalt muss niedrig bleiben."


    General Kenneth McKenzie, der Chef des Zentralkommandos, unterstrich den Widerstand des Pentagons gegen das Abkommen, als er vor dem Kongress erklärte, dass der Truppenabzug von den "Bedingungen vor Ort" abhängen würde.


    Nach Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 und nach der Ausarbeitung der Strategie zur Sabotage des afghanischen Friedensabkommens einigten sich Esper, McKenzie und Miller auf ein Memorandum der "Befehlskette", in dem Trump vor einem weiteren Abzug aus Afghanistan gewarnt wurde, bis "Bedingungen" erfüllt seien. Zu diesen Bedingungen gehörten ein "Rückgang der Gewalt" und "Fortschritte am Verhandlungstisch".


    Trump zum Kompromiss gezwungen

    Trump reagierte auf das Memo mit Empörung und feuerte Esper am 9. November kurzerhand. Er ersetzte ihn durch Christopher Miller, den ehemaligen Leiter des US-Zentrums für Terrorismusbekämpfung, der mit Trump in Bezug auf den Abzug aus Afghanistan übereinstimmte.

    Am selben Tag bat Trump Oberst Douglas Macgregor, als Millers "Senior-Berater" zu dienen. Macgregor war ein unverblümter Befürworter des Abzugs aus Afghanistan und ein scharfer Kritiker anderer US-Kriege im Nahen Osten, vom Irak bis Syrien. Laut Macgregor traf er Miller am 10. November und sagte ihm, dass ein Abzug aus Afghanistan nur durch einen formellen Befehl des Präsidenten erreicht werden kann. Später an diesem Tag diktierte Macgregor dem Weißen Haus telefonisch den Wortlaut eines solchen Befehls.


    Der Befehlsentwurf besagte, dass alle uniformierten Militärangehörigen bis spätestens 31. Dezember 2020 aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Macgregor wies den Mitarbeiter an, ein "National Security Presidential Memorandum" aus den Akten des Weißen Hauses zu holen, um sicherzustellen, dass es im richtigen Format veröffentlicht wurde.


    Macgregors Kontaktperson im Weißen Haus informierte ihn am Morgen des 11. November, dass Trump das Memorandum gelesen und sofort unterschrieben habe. Am 12. November erfuhr er jedoch, dass Trump sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs Mark Milley, dem nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien und dem amtierenden Minister Miller getroffen hatte. Laut Macgregors Kontaktperson im Weißen Haus wurde Trump mitgeteilt, dass die von ihm im Memorandum erteilten Befehle nicht ausgeführt werden können.


    Milley argumentierte, dass ein Abzug den Chancen auf eine endgültige Friedensregelung schaden würde und dass die weitere US-Präsenz in Afghanistan "parteiübergreifende Unterstützung" habe, wurde Macgregor informiert. Später in der Nacht erfuhr Macgregor, dass Trump zugestimmt hatte, nur die Hälfte der Truppen abzuziehen: 2.500 Mann. Trump hatte wieder einmal dem militärischen Druck nachgegeben, wie er es wiederholt in Bezug auf Syrien getan hatte.

    Das Manöver des Pentagons, die Initiative der Trump-Administration zur Beendigung eines extrem unpopulären Krieges in Afghanistan zu behindern, war nur ein Beispiel in einem seit langem etablierten Muster der Untergrabung der Autorität des Präsidenten in Fragen von Krieg und Frieden.


    In jüngsten Diskussionen mit Mitgliedern seines nationalen Sicherheitsteams hat Biden gegen die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, die US-Truppen über den 1. Mai hinaus in Afghanistan zu halten, zurückgeschlagen, hieß es aus Kreisen des Präsidenten. Aber er wurde überredet, eine sechsmonatige Verlängerung in Betracht zu ziehen.


    "Biden will raus", sagte eine der Personen, die mit den Diskussionen vertraut ist. Diese Person sagte, dass der Pentagon-Chef das Argument vorgebracht habe, dass die Taliban ihren Teil der Vereinbarung nicht einhalten, und beschrieb das Argument als "Sehen Sie, das gehört jetzt Ihnen, Herr Präsident, und wir können Ihnen nicht garantieren, was passieren wird, wenn wir einfach überstürzt alle abziehen".


    Mehr zum Thema


    Info: https://de.rt.com/international/114668-endloser-krieg-us-militar-afghanistan-abzug

    22.03.2021

    Big Pharma gewinnt immer

    pressenza.com, vom18.03.2021,  - Untergrund-Blättle

    Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.


    Zitat: Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Krise mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen sind aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen.Die Rhetorik der Konzerne und reichen Länder, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses dieses Mal anders sein werde, ist scheinheilig.Public Eye zeigt im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.

    1) Forschung und Entwicklung nach den Gewinnaussichten ausrichten


    Fakt: Bereits 2003 gab es eine globale Gesundheitskrise, die durch ein Coronavirus, das Covid-19 sehr ähnlich ist, verursacht wurde. 17 Jahre später, zu Beginn der aktuellen Pandemie, gab es weder einen Impfstoffprototyp noch eine mögliche Behandlung für die von Covid-19 verursachten Erkrankungen.


    Einordnung: Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Infektionskrankheiten, die vor allem Menschen in einkommensschwachen Ländern betreffen, sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika, die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten, oder Impfstoffe, welche eine Krankheit verhindern.


    Konsequenz: Bis vor kurzem beschäftigten sich immer weniger Unternehmen mit übertragbaren Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen. Erst die globale Covid-19-Pandemie mit der Aussicht auf ein lukratives Geschäft und enorme Gewinne hat das Interesse von Big Pharma geweckt.


    2) Patente missbrauchen


    Fakt: Bereits im Frühjahr 2020 war klar, dass die Patentierung von Impfstoffen zu Engpässen bei der Versorgung führen würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert und Patente als Grund für diese Knappheit sowohl von Konzernen und ihren Interessensvertretern als auch von reichen Ländern kleingeredet.


    Einordnung: Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihre Erfindung herzustellen und zu verkaufen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen (Strategie 1). Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und setzen überhöhte Preise, und dies trotz massiver öffentlicher Finanzierung (Strategie 7). Das ist besonders verheerend für Menschen in einkommensschwachen Ländern. Aber auch reichere Länder mit einer öffentlichen Gesundheitsversorgung kämpfen zunehmend mit überteuerten Medikamentenpreisen und explodierenden Gesundheitskosten.


    Konsequenz: In der Covid-19 Pandemie zahlt sich dieses System für Big Pharma besonders aus: Die Konzerne halten Wissen unter Verschluss, schaffen künstliche Versorgungsengpässe und haben enorme Macht, den gewünschten Preis festzulegen (Strategie 8). Das führt zu globaler Knappheit und Hamsterkäufen.


    3) Das Geschäft auf die Bedürfnisse der reichen Länder ausrichten


    Fakt: Auch in der Covid-19-Pandemie sind Pharmakonzerne und reiche Länder Komplizen. Reiche Länder wie die Schweiz schliessen exklusive Deals zu überhöhten Preisen ab und belasten mit intransparenten Verträgen die öffentlichen Gesundheitskosten.


    Einordnung: Medikamente werden in erster Linie für die in reichen Ländern vorherrschenden Gesundheitsprobleme entwickelt (Strategie 1). Die grössten Pharmakonzerne befinden sich in einigen wenigen reichen Ländern wie der Schweiz und der grösste Absatzmarkt sind die USA mit einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr 2019.


    Konsequenz: Reiche Länder haben genügend Dosen gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Ende Januar waren nur 4% der Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführt worden. Diese müssen möglicherweise bis 2024 warten, um mit Impfungen eine kollektive Immunität zu erreichen. Covax, das multilaterale System, das auf eine gleichmässige Verteilung abzielt, wird aufgrund der mangelnden politischen und finanziellen Unterstützung von reichen Ländern und der Monopole der Konzerne wahrscheinlich scheitern.


    4) Transparenz und öffentliche Rechenschaft verweigern


    Fakt: Geheimhaltung ist ein weiterer Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Pharmakonzernen. Während Big Pharma von Vorteilen wie Patent- und anderen Exklusivrechten (Strategie 2) oder öffentlicher Finanzierung (Strategie 7) profitiert, verweigern die Konzerne Transparenz systematisch.


    Einordnung: Weil Regulierungen zur Transparenz fehlen, ist zwischen Pharmakonzernen und Regierungen ein enormes Machtgefälle entstanden. Das zeigt sich erstens darin, dass fast die Hälfte der abgeschlossenen klinischen Studien nie veröffentlicht wird. Zweitens überhöhen Pharmakonzerne bei den Angaben zu den Investitionen zur Entwicklung neuer Medikamente systematisch ihren eigenen Anteil im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen. Drittens bleiben die Preise und die von Pharmaunternehmen gewährten Rabatte geheim, was die Macht der Konzerne stärkt.


    Konsequenz: Intransparenz war schon immer ein riesiges Problem. Die Covid-19-Krise verschärft die negativen Auswirkungen davon. Gleichzeitig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Suche nach Impfstoffen und Behandlungen. Davon profitieren Pharmakonzerne, die wichtige Informationen weiterhin zu ihrem Nutzen geheim halten.


    5) Klinische Studien zum eigenen Vorteil designen


    Fakt: Pharmaunternehmen kontrollieren den Forschungs- und Entwicklungsprozess, insbesondere die klinischen Versuche. Ihr Anreiz ist jedoch gross, Studien so zu designen und Resultate so zu beeinflussen, dass eine möglichst schnelle Marktzulassung resultiert. Denn je schneller ein Produkt auf dem Markt ist, desto länger können die Konzerne vom Patentschutz profitieren.


    Einordnung: Indem Pharmakonzerne im Studiendesign bescheidene Ziele definieren, versuchen sie eine schnelle Zulassung zu erhalten. Für Marktzulassungen muss nicht bewiesen werden, dass das Medikament einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen bringt. Zunehmend müssen Pharmakonzerne sogar nur zeigen, dass das Medikament nicht schlechter ist als existierende Behandlungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in den von der Industrie gesponserten Studien im Vergleich zu Studien anderer Sponsoren nachteilige Ergebnisse verschwiegen werden.

    Konsequenz: Die selektive Veröffentlichung des Designs und der Ergebnisse klinischer Studien macht eine unabhängige Überprüfung unmöglich, gefährdet Menschen und führt zu einer Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Das hat sich auch in der Covid-19-Pandemie nicht geändert. Renommierte Fachleute haben zudem festgestellt, dass die Covid-19-Studien trotz der Dringlichkeit besser und ehrgeiziger hätten gestaltet werden können.


    6) Risiken sozialisieren – Gewinne privatisieren


    Fakt: Pharmakonzerne rechtfertigen Patente, die damit verbundene Monopolstellung und die hohen Gewinnmargen mit den Risiken, die sie bei der komplexen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente eingehen würden. In der Realität unternehmen sie jedoch alle rechtlichen, politischen und technischen Anstrengungen, um Geschäftsrisiken durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung systematisch zu minimieren und zu externalisieren.


    Einordnung: Öffentliche Mittel waren schon immer entscheidend für pharmazeutische Innovationen. Zudem minimieren Konzerne ihre Risiken in Forschung und Entwicklung, indem sie nur kleine Veränderungen an bestehenden Medikamenten vornehmen, um mit neuen Patenten ihre Monopolstellung auszubauen. Echte Innovation erfolgt oft in öffentlichen Institutionen und kleinen Unternehmen, die von Pharmakonzernen aufgekauft werden.


    Konsequenz: Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.


    7) Steuergelder ohne Gegenleistung einstecken


    Fakt: Wie sehr die Entwicklung neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt, hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie. Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen (Strategie 8) politisch ignoriert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleichzeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen Gewinnen von Big Pharma beizutragen.


    Einordnung: Die gewinnmaximierende Logik von Pharmaunternehmen führt zu einer Vernachlässigung grundlegender Gesundheitsbedürfnisse wie Impfungen (Strategie 1). Regierungen und gemeinnützige Initiativen versuchen, dieses Marktversagen zu korrigieren. Wenn Regierungen sich dazu entscheiden, die Produktion von Medikamenten an die Privatwirtschaft auszulagern, müssen sie aber als Regulator auftreten, um ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Gesundheit nachzukommen. Das heisst, sie müssen das System aktiv mitgestalten und zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Geldern an Bedingungen knüpfen.


    Konsequenz: Für die Entwicklung von Covid-19-Impfungen, Diagnostika und Behandlungen wurden allein 2020 öffentliche Investitionen von über 93 Milliarden Euro geleistet, profitiert davon hat Big Pharma. Denn die Regierungen haben es verpasst, diese Subventionen an Bedingungen zu Zugang, Preis oder Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bestrebungen, um den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, vehement bekämpft.


    8) Nicht zu rechtfertigende und unanfechtbare Preise verlangen


    Fakt: Pharmakonzerne nutzen die Vorteile des aktuellen Systems aus und Regierungen nehmen sie nicht in die Pflicht. Damit sind Aufsichtsbehörden, Versicherer sowie Patientinnen und Patienten in einer sehr schwachen Position, um Preise auszuhandeln, die Medikamente für alle erschwinglich machen würden. In der Covid-19-Pandemie sind die Auswirkungen davon besonders sichtbar.


    Einordnung: Die fehlende Transparenz (Strategie 4) bei den Forschungs- und Entwicklungskosten macht es schwierig, einen fairen Preis zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung in der Entwicklung von Medikamenten von unabhängigen Studien bestärkt und immer offensichtlicher. Das bringt Pharmakonzerne in Bedrängnis. Deshalb setzt Big Pharma zunehmend auf das Argument des «value-based pricing». Doch Gesundheit ist kein Konsumgut. Den Preis eines durch einen Impfstoff oder ein Medikament geretteten menschlichen Lebens zu bewerten, zu vergleichen und zu priorisieren ist zynisch und unhaltbar.


    Konsequenz: Weil der Preis bestehender Behandlungen als Massstab für die Aushandlung der Preise neuer Medikamente verwendet wird, kommt es zu kontinuierlichen Preiserhöhungen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Chance verpasst, diesen Teufelskreis zu stoppen.


    9) Riesige Summen an Aktionäre auszahlen statt in neue Medikamente investieren


    Fakt: In den letzten 20 Jahren hat sich der Pharmasektor immer mehr zu einer Investment-industrie entwickelt. Statt in die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten zu investieren verhält sich Big Pharma wie ein Private-Equity-Fonds: sie steckt ihr Geld vor allem in die Übernahmen von Konkurrenten und kleineren Unternehmen. Dies alles, um ihren Aktionären überhöhte Dividenden auszahlen zu können.


    Einordnung: Pharmakonzerne kaufen oft kleinere Firmen auf, um deren Patentrechte zu erwerben. Sie bezahlen viel Geld dafür und spekulieren darauf, dass sich das mit der Zulassung eines patentierten Arzneimittels bezahlt macht. Dadurch gibt es eine Konzentration von einigen wenigen sehr grossen Unternehmen mit wachsender Marktmacht.


    Konsequenz: Diese Entwicklung heisst, dass sich Pharmakonzerne der Funktionsweise des Finanzmarktes unterwerfen, statt auf die Versorgung mit wesentlichen Arzneimitteln zum Wohl der öffentlichen Gesundheit zu fokussieren.


    10) Mit intensivem Lobbying die Rahmenbedingungen beeinflussen


    Fakt: Die Pharmaindustrie und damit auch die Schweizer Konzerne Roche und Novartis investieren grosse Summen in das Lobbying. In den USA, dem wichtigsten Markt, sitzen 39 von 40 Vertretern der Legislative, welche die grössten Beiträge von Pharmakonzernen erhalten haben, auch Mitglied in Kommissionen, die für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sind. Auch in der Schweiz ist das Lobbying der Pharmaindustrie omnipräsent und schwach reguliert. Jeder Versuch, die Medikamentenpreise zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen, wird mit massivem Lobbying ausgebremst.


    Einordnung: Pharmakonzerne mischen erfolgreich in der Gesundheitspolitik und entsprechenden Gesetzgebungen mit: Sie steuern die Debatte, stellen «Fachwissen» bereit, beeinflussen Handelsabkommen und kanalisieren öffentliche Gelder so, dass sie den eigenen Interessen dienen. Intensives und intransparentes Lobbying ist ein Teil von «corporate capture»; darunter versteht man die langfristige Beeinflussung von politischen Prozessen und Entscheiden zum Vorteil von wirtschaftlich mächtigen Akteuren und zum Nachteil des Gemeinwohls.


    Konsequenz: Doppelfunktionen und die finanzielle Abhängigkeit von der Industrie führen nicht immer zu schädlichen oder illegalen Praktiken. Sie führen aber zu schwerwiegenden Interessenskonflikten, die transparent gemacht, öffentlich diskutiert und mit entsprechender Regulierung vermieden werden müssen. Der systematische Einfluss von Konzernen gefährdet demokratische Strukturen und unterwandert das Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie öffentliche Institutionen.                           Public Eye

    Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden


    Info: https://www.pressenza.com/de/2021/03/big-pharma-gewinnt-immer

    22.03.2021

    Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten.“

    pressenza.com, 22.03.2021 - Untergrund-Blättle

    Im Dezember 2020 erschien das Buch von Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten. Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey“.

     

    Zitat: Der folgende Text erschien ursprünglich als Vorwort zur zweibändigen, von Rudolf Rizmann herausgegebenen Antologija anarhizma. Der anarchosyndikalistische Denker Rudolf Rocker beschrieb den modernen Anarchismus als das Zusammentreffen der „zwei grosse[n] Strömungen …, die vor und nach der Französischen Revolution einen sehr grossen Ausdruck im geistigen Leben Europas gefunden haben: Sozialismus und Liberalismus“. Dementsprechend gingen die konstruktivsten Elemente des modernen Anarchismus, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, aus einer Kritik des liberalen Kapitalismus und aus anderen Tendenzen hervor, die sich selbst als sozialistisch beschreiben. Die liberalen Ideale der Aufklärung konnten in der entstehenden kapitalistischen Ordnung nur auf sehr partielle und eingeschränkte Weise verwirklicht werden: „Demokratie mit ihrem Motto der ‚Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz’, und der Liberalismus mit seinem ‚Recht des Menschen auf seine Person’ scheiterten beide an den Realitäten der kapitalistischen Wirtschaft“, stellte Rocker zutreffend fest.

    Denjenigen, die gezwungen sind, sich an die Kapitalbesitzer zu verkaufen, um zu überleben, wird eines der wichtigsten Grundrechte geraubt: das Recht auf produktive, schöpferische und erfüllende Arbeit, selbstbestimmt und in Solidarität mit anderen. Und unter den ideologischen Zwängen der kapitalistischen Demokratie ist es oberstes Gebot, die Bedürfnisse jener zu befriedigen, die in der Position sind, über Investitionen zu entscheiden; wenn deren Forderungen nicht erfüllt werden, wird es keine Produktion, keine Arbeit, keine Sozialleistungen, keine Überlebensgrundlage geben.


    Notgedrungen stellen alle sich selbst und ihre Interessen zugunsten des vorrangigen Bedürfnisses zurück, den Interessen der Eigentümer und Führungskräfte in der Gesellschaft zu dienen, die darüber hinaus aufgrund ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ohne weiteres in der Lage sind, das ideologische System (die Medien, Schulen, Universitäten und so weiter) in ihrem Interesse zu formen, die Rahmenbedingungen des politischen Geschehens, seine Parameter und Grundsatzprogramme zu bestimmen und bei Bedarf über die Mittel staatlicher Gewalt zu verfügen, um jeglichen Angriff auf die etablierten Mächte zu unterbinden.


    In den Anfängen der liberaldemokratischen Revolutionen wurde dies durch John Jay, den Präsidenten des Kontinentalkongresses und ersten Obersten Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, prägnant auf den Punkt gebracht: „Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es regieren“. Und dies tun sie selbstverständlich auch, egal welche politische Fraktion jeweils an der Macht sein mag. Die Dinge könnten kaum anders sein, wenn sich wirtschaftliche Macht auf engstem Raum konzentriert und die wesentlichen Entscheidungen über die Lebensqualität, die Investitionsentscheidungen, grundsätzlich der demokratischen Kontrolle entzogen sind.


    Ebenso kann das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in der kapitalistischen Demokratie nur teilweise verwirklicht werden. Rechtsstaatlichkeit existiert in unterschiedlichen Abstufungen, aber allzu oft wird Freiheit im wirklichen Betrieb wie alles andere in einer kapitalistischen Gesellschaft zu einer Art Ware: Man bekommt soviel, wie man sich leisten kann. In einer reichen Gesellschaft kann ein Grossteil der Bevölkerung Freiheit in einer nicht unerheblichen Menge erwerben, aber für diejenigen, denen die wirtschaftlichen Mittel fehlen, sie in Anspruch zu nehmen, haben die formalen Rechtsgarantien wenig Bedeutung.


    Im Allgemeinen können die Ideale der Aufklärung nur auf eine Art und Weise verwirklicht werden, die ein schwacher Abglanz ihrer humanen Bedeutung ist. Der Begriff „kapitalistische Demokratie“ ist eigentlich ein Widerspruch in sich, wenn wir unter „Demokratie“ ein System verstehen, in dem einfache Bürger die Mittel besitzen, tatsächlich an den Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben bestimmen und ihre Gemeinden betreffen.

    […]


    Eine grosse Errungenschaft des 18. Jahrhunderts war es, die Idee und teilweise sogar die Grundformen der politischen Demokratie zu konzipieren, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen autoritäre Herrschaft miteinschliessen. Aber es bleibt ein unerreichtes Ziel, die Demokratie über den eng umgrenzten Schauplatz hinaus, in dem sie halbwegs funktioniert, auf alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens auszudehnen, mit echter Kontrolle der Produzenten über Produktion und Investitionen und der Beseitigung von Hierarchien und Herrschaftsstrukturen innerhalb des Staatswesens, der Privatwirtschaft und weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens.


    In den meisten Ländern der Welt wurden die revolutionären Ideen des 18. Jahrhundert noch nicht verwirklicht, ganz zu schweigen von der Überwindung von Not, Hunger und Versklavung durch einheimische oder ausländische Mächte. Konstruktive Anstrengungen, Elend und Unterdrückung zu überwinden, werden naturgemäss von denjenigen blockiert, die von deren Fortbestehen profitieren, die nicht endende Tragödie der Moderne.


    Die Grundsätze des wahren Sozialismus bleiben eine Vision und ein grosses Ziel für zukünftige Kämpfe. Um sie anzugehen oder auch nur die Probleme zu verstehen, die angesprochen werden müssen, muss man in der Lage sein, sich aus einem Netz aus Lüge und Entstellung zu befreien, in dem der Gebrauch des Begriffs „Sozialismus“ zur Bezeichnung eines Systems, das seinen Grundprinzipien eine energische Absage erteilt, nur einen wichtigen Baustein darstellt.


    Die Tradition anarchistischer Ideen und, mehr noch, der inspirierenden Kämpfe der Menschen, die sich von Herrschaft und Unterdrückung zu befreien suchten, muss bewahrt und erhalten werden, nicht um Gedanken und Vorstellungen in neuer Form einzufrieren, sondern als Basis für das Verständnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit und das Engagement, sie zu verändern. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Geschichte an ein Ende gekommen ist, dass die autoritären Herrschaftsstrukturen der Gegenwart in Stein gemeisselt sind. Auch wäre es ein grosser Fehler, die Stärke der gesellschaftlichen Kräfte zu unterschätzen, die für den Erhalt von Macht und Privilegien kämpfen werden.


    Die heutige Wissenschaft ist weit davon entfernt, diesen Sachverhalt beweisen zu können, aber wir können nur hoffen, dass Bakunins „Freiheitsinstinkt“ wirklich ein zentraler Bestandteil der menschlichen Natur ist, und zwar einer, der nicht lange von autoritären Glaubenslehren und der durch sie verursachten Hoffnungslosigkeit, von den Machtverhältnissen und den durch sie angerichteten Verheerungen unter Wasser gehalten und beherrscht werden kann.      Noam Chomsky


    Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten.“ Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey. Verlag Graswurzelrevolution 2020. 270 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN 978-3-939045-42-7.


    Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/03/noam-chomsky-ueber-anarchismus-beitraege-aus-vier-jahrzehnten

    22.03.2021

    Kein Lockdown für Militärs     -     US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.

    German-Foreign-Policy.com, 22. März 2021
    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt - darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland.


    An Russlands Südwestflanke

    Die US-Streitkräfte haben in der vergangenen Woche neue Details zum diesjährigen Großmanöver Defender Europe 21 bekanntgegeben. Demnach nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der Kriegsübung teil, darunter neben 21 NATO-Staaten auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die Ukraine und Moldawien sowie Georgien. Die zunächst verbreitete Behauptung, auch Armenien sei eingebunden, trifft nicht zu: Wie das armenische Verteidigungsministerium bestätigt, beteiligt sich das Land nur dann an multinationalen Manövern, wenn diese der "Aufrechterhatung des internationalen Friedens und der Stabilität" dienen.[1] Dies aber ist bei Defender Europe 21 erkennbar nicht der Fall. Die Bundeswehr stellt dieses Jahr 430 Soldaten.[2] Im Kern geht es bei dem Manöver - wie bei Defender Europe 20 - darum, die Überführung einer großen Anzahl US-Soldaten nach Europa und dann weiter in Richtung russische Grenze zu proben, wobei der Schwerpunkt - im Unterschied zu 2020 - nicht auf Russlands nordwestlicher, sondern auf seiner südwestlichen Flanke liegt: in Südosteuropa und am Schwarzen Meer. Dies ist der Grund, weshalb die Beteiligung der Frontstaaten Ukraine und Georgien dieses Jahr ganz besondere Bedeutung hat.


    Die Truppenverlegung

    Aktuell ist laut US-Berichten [3] die Verlegung von US-Verbänden über den Atlantik nach Europa eingeleitet worden. Zu den fünf Ländern, in deren Häfen US-Truppen anlanden oder aus denen sie später wieder ablegen sollen, gehört Deutschland; die vier anderen liegen diesmal am Mittelmeer (Slowenien, Kroatien, Albanien, Griechenland). Auch deutsche Flughäfen werden von den US-Streitkräften für Defender Europe 21 genutzt. Auf dem Kontinent angekommen, wird ein Teil der Einheiten Kriegsgerät aufnehmen, das in großen US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) gehortet wird; Zweck des APS ist es, im Ernstfall die benötigten Rüstungsgüter bereits in Europa zur Verfügung zu haben und nur noch die Truppen einfliegen zu müssen. In diesem Jahr ist die Verwendung von APS aus Eygelshoven (Niederlande), aus Italien (Livorno) sowie aus Deutschland geplant; in der Bundesrepublik kommen Bestände aus Dülmen oder aus Mannheim in Betracht. Anschließend ist die Weiterverlegung in Richtung Osten bzw. Südosten vorgesehen; die Routen sind im Detail noch nicht bekannt. Allerdings ist Deutschland den US-Streitkräften zufolge eines der Länder, deren Truppenübungsplätze bei Defender Europe 21 für Teilübungen genutzt werden.


    Mit scharfem Schuss

    Nach der Truppenverlegung, die vorwiegend im April stattfinden wird, sind im Mai Teilmanöver auf über 30 Trainingsarealen in zwölf Ländern geplant. Acht Länder liegen in Südosteuropa und erstrecken sich von Kroatien über weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien bis Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Wie bereits im vergangenen Jahr sehen die Pläne vor, größere Manöver, die schon seit längerer Zeit jährlich abgehalten werden, in Defender Europe 21 einzubinden; dabei handelt es sich zum Beispiel um "Swift Response", eine Luftlandeübung, die dieses Jahr mit mehr als 7.000 Soldaten aus elf Ländern in Rumänien und Bulgarien sowie in Estland stattfinden soll, und um "Saber Guardian", ein Teilmanöver, bei dem mehr als 13.000 Soldaten aus 19 Ländern mit scharfem Schuss trainieren und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine medizinische Evakuierung im großen Stil proben. Nicht formell ein-, aber doch angegliedert ist das seit knapp zwei Jahrzehnten abgehaltene Manöver "African Lion", das auf eine Kooperation der Streitkräfte der USA und Marokkos zurückgeht; an der Übung sind knapp 5.000 Soldaten beteiligt. Im Juni soll eine Simulationsübung die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten proben, bevor die US-Militärs zurückverlegt werden.[4]


    Die NATO im Schwarzen Meer

    In der Schwarzmeerregion, die - zusammen mit Südosteuropa - den Schwerpunkt des diesjährigen Defender Europe-Manövers bildet, baut die NATO ihre Präsenz seit geraumer Zeit ähnlich wie im Baltikum aus. So ist im rumänischen Craiova eine multinationale NATO-Brigade stationiert. Von der Air Base Mihail Kogălniceanu bei Constanţa aus führen NATO-Flugzeuge regelmäßige Patrouillenflüge ("Air Policing") durch. Darüber hinaus intensiviert das westliche Militärbündnis seine Marinepräsenz. Diese muss den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 berücksichtigen, der den Zugang zum Schwarzen Meer durch die Dardanellen, das Marmarameer sowie den Bosporus regelt: Demnach dürfen sich Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten maximal 21 Tage lang im Schwarzen Meer aufhalten; Überwasserkriegsschiffe mit einer Verdrängung von über 10.000 Tonnen, Flugzeugträger und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sind prinzipiell nicht zur Einfahrt in das Gewässer zugelassen. Dennoch operieren, wie die NATO berichtet, die Marinen ihrer Mitgliedstaaten insgesamt über zwei Drittel des Jahres im Schwarzen Meer [5]; auch die NATO selbst weitet aktuell die Präsenz ihrer Marineverbände aus [6]. Dem Bündnis gehören drei Anrainerstaaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) an; zwei weitere sind enge Verbündete (Ukraine, Georgien).


    An beiden Fronten zugleich

    Defender Europe 21 wird ungeachtet der sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa unvermindert wütenden Covid-19-Pandemie abgehalten. Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft.[7] Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro.[8] Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (german-foreign-policy.com berichtete [9]): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten - Deutschland inklusive - dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.

     

    [1] Armenia doesn't plan to participate in NATO Defender Europe 21 exercises, says Defense Ministry. armenpress.am 18.03.2021.

    [2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (III).

    [3] Todd South: Massive, Army-led NATO exercise Defender Europe kicks off. armytimes.com 16.03.2021.

    [4] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil.

    [5] NATO Allied ships, aircraft patrol the Black Sea. nato.int 28.01.2021.

    [6] Gerd Portugall: Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. behoerden-spiegel.de 12.02.2021.

    [7] DEFENDER-Europe Videos: Second COVID vaccine dose prepares Cougar Battalion for Defender Europe 21. europeafrica.army.mil 11.03.2021.

    [8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/360 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 19. Februar 2021. Berlin, 01.03.2021.

    [9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559

    21.03.2021

    Mit System gegen das System

    dekoder.orgGesellschaftOriginal 05.03.2021 von Redaktion tut.by — Übersetzung 16.03.2021 von Ruth Altenhofer


    „Wer gehen will, geht leise.“ So sagte es ein ehemaliger Mitarbeiter der Truppen des Inneren in Belarus. Der hatte seinen Dienst infolge der massiven Repressionen und Polizeigewalt gegen die Demonstranten aufgekündigt, die seit dem 9. August 2020 gegen die belarussischen Machthaber protestieren. Mitarbeiter der Silowiki-Strukturen gehören zu den wichtigsten Stützen des Apparats von Alexander Lukaschenko, der auch aktuell immer noch mit massiven Repressionen gegen jeglichen Widerstand vorgeht. Allerdings berichten Medien und andere Kanäle immer wieder, dass die Unzufriedenheit bei den Silowiki extrem hoch sei. Auch Andrej Ostapowitsch verließ bereits im August 2020 seinen Dienst als Mitarbeiter des Ermittlungskomitees. „Mir wurde klar, dass ich da nicht mehr arbeiten kann“, sagte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur. „Auch Untätigkeit wäre Mittäterschaft.“ In Polen gründete er schließlich die Initiative BYPOL, eine Vereinigung für ehemalige Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, die mittlerweile zu einem der bekanntesten und aktivsten Akteure der Opposition avanciert ist.


    Wer aber steht noch hinter BYPOL? Wie arbeitet die Initiative? Woher erhält sie ihre Informationen? Was waren die bis dato größten Scoops von BYPOL? Das Medienportal tut.by hat sich das Projekt genauer angeschaut und dafür auch Mitarbeiter von BYPOL interviewt. 


    Quelle

    Vor einem halben Jahr war Andrej Ostapowitsch noch Beamter einer Bezirksabteilung der Ermittlungsbehörde in Minsk. Er nahm damals selbst an Protestaktionen teil, ahnte aber nicht, dass er eine Initiative ehemaliger Silowiki gründen würde, die in mühseliger Kleinarbeit Informationen über diejenigen sammelt, die Belarussen verhaften, prügeln und sogar töten, wenn sie mit dem Regime nicht einverstanden sind. Genau das macht jetzt BYPOL; außerdem bietet die Initiative aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitskräfte Hilfe an. Das Innenministerium bezeichnet die von BYPOL bereitgestellten Informationen meistens als Fake.  

         

    Anfang März veröffentlichte BYPOL die Abschiedsrede des damaligen Innenministers Juri Karajew anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt [Ende Oktober 2020 – dek]. Davor hatte BYPOL die Ergebnisse seiner Recherchen zum Geschehen am 11. November 2020 auf dem Platz des Wandels publiziert sowie eine Rede des jetzigen stellvertretenden Innenministers Nikolaj Karpenkow und andere Audioaufzeichnungen, die viel Aufsehen erregten. 

    tut.by berichtet im Folgenden, wer hinter BYPOL steht und wie die Initiative funktioniert.    


    Was ist BYPOL, und wie ist das Projekt entstanden?

    Die Initiative BYPOL wurde von ehemaligen Mitarbeitern der Ermittlungsbehörde und des Innenministeriums gegründet. Sie treten gegen Alexander Lukaschenkos Politik auf, sammeln Daten zu Gesetzesübertretungen von Silowiki und appellieren an diese, auf die andere Seite zu wechseln. Ende August 2020 schrieb Andrej Ostapowitsch, ein Beamter in einer der Bezirksabteilungen der Ermittlungsbehörde in Minsk, seinen Entlassungsantrag. Darin stand, dass er das Vorgehen der Staatsmacht, die friedliche Demonstranten vertreibe und verprügle, nicht unterstütze und er zu neuen, ehrlichen und gerechten Wahlen aufrufe. Daraufhin begannen Ermittlungen gegen ihn, und er beschloss, Belarus zu verlassen.
           
    In Polen gründete Ostapowitsch eine Initiative für Silowiki, die mit der Vorgehensweise des belarussischen Regimes nicht einverstanden sind. Als erste beteiligten sich Igor Loban, ehemaliger Ermittler in besonders wichtigen Fällen an der Ermittlungsbehörde der Region Hrodna, Wladimir Schigar, ehemaliger Fahndungsbeamter der Kriminalpolizei in Masyr, und Matwej Kupreitschik, leitender Ermittlungsbeamter an der Minsker Polizeiabteilung für die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, an der Initiative. Im Oktober wurde bei einem Treffen mit Swetlana Tichanowskaja die Gründung von BYPOL bekanntgegeben. 


    Wie viele Menschen sind an dem Projekt beteiligt, und was sind seine zentralen Aufgaben?

    Die Initiative legt nur die Daten von drei ehemaligen Silowiki offen, die wir bereits genannt haben (im März wurde bekannt, dass Ostapowitsch das Team verlassen hat). Die Namen weiterer Mitglieder werden unter Verschluss gehalten, um Verschwörungen vorzubeugen. 

    „Derzeit hat BYPOL gut und gern mehrere hundert Mitglieder“, sagen Vertreter der Initiative. „Auch sehr viele Zivilpersonen kommen auf uns zu und leisten enorme Unterstützung.“ 

    Der Hauptsitz von BYPOL befindet sich in Warschau, aber auch in anderen polnischen Städten und EU-Ländern gibt es Büros, in denen ehemalige Strafverfolgungsbeamte und Aktivisten (meist über den Telegram-Kanal des Projekts) eingehende Daten zu Gesetzesübertretungen im Strafverfolgungssystem bearbeiten. Mitglieder von BYPOL helfen ehemaligen Silowiki, das Land zu verlassen, wenn ihnen Gefahr droht – solche Fälle gab es rund 30. Wobei BYPOL anmerkt, dass es eine Initiative und keine Stiftung ist und entlassenen Beamten keine finanzielle Hilfe anbieten kann.


    „Im Gegenteil, wir ermutigen Strafvollzugsbeamte, die mit uns einer Meinung sind, mit uns zusammenzuarbeiten, ohne ihre Strukturen zu verlassen. Wie man sieht, bringt das Ergebnisse“, heißt es bei BYPOL.


    So erhält BYPOL Informationen über Vorgänge im System sowohl von aktiven als auch von ehemaligen Silowiki. Manche Daten findet man in Datenbanken – dabei bekommt BYPOL Hilfe von IT-Fachleuten. Informationen kommen auch von anderen zivilgesellschaftlichen Projekten, etwa von 23-34.net, wenn es um Verwaltungsarrest von Protestierenden geht oder um Informationen von Gesetzesübertretungen der Silowiki aus dem Einheitlichen Verbrechensregister EKRP.

    Die Daten von Polizeimitarbeitern, die an Verbrechen beteiligt waren, gibt BYPOL (über Swetlana Tichanowskajas Büro) an die EU weiter in der Erwartung, dass das nicht nur zu persönlichen Sanktionen führt, sondern auch zu einem Lieferstopp für Spezialausrüstungen der belarussischen Sicherheitskräfte. 
         
    Im Februar initiierte Tichanowskaja auf Basis von BYPOL die Gründung eines Situationsanalysezentrums für folgende Aufgaben:

    • strategische und taktische Planung der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Belarus;
    • Sammlung und Auswertung von aktuellen und relevanten Informationen unter anderem über Protestaktionen in Belarus;
    • Koordinierung von Projekten aktiver Gruppen, Initiativen und Organisationen;
    • Beratung und Unterstützung für aktivistische Vereinigungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit;
    • Einbeziehung von und Austausch mit aktiven Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten;
    • Neutralisierung von Bedrohungen gegen die Unabhängigkeit von Belarus.

     
    Sein Budget legt BYPOL nicht offen. Den Kauf von Technik für die Arbeit am Projekt haben im Ausland lebende Belarussen und der Solidaritätsfonds Bysol finanziell unterstützt. Vertreter der Initiative, die öffentlich über ihre Tätigkeit berichten, haben um politisches Asyl ersucht.   


    Warum kündigen Beamte ihren Dienst, und gibt es viele solcher Fälle?

    Der Höhepunkt der Kündigungen sei Sommer/Herbst 2020 gewesen, aber das bedeute nicht, dass der Prozess zum Stillstand gekommen sei, heißt es bei BYPOL.  

    „Die Unterbesetzung, die im Innenministerium jetzt rund zehn Prozent beträgt, ist längst nicht mehr auszugleichen“, schätzen BYPOL-Vertreter die Lage ein. „Die verbleibenden Mitarbeiter sind einer extremen Belastung ausgesetzt. Zu Spezialeinheiten wie der OMON werden Grundwehrdienstleistende angeworben, die gerade erst die Schule und eineinhalb Jahre Armee hinter sich haben – und dann sollen sie gleich in einer Eliteeinheit kämpfen. In letzter Zeit machen Silowiki, die ihren Dienst quittieren, das nicht öffentlich, weil jetzt eine öffentliche Kündigung aus den Spezialeinheiten garantiert zu einer Verfolgung führt. Der Gründer von BYPOL, Andrej Ostapowitsch, musste nach Russland fliehen, wo er vom FSB festgenommen wurde. Andrej gelang die Flucht in den Wald, wo er sich vor seinen Verfolgern verstecken und anschließend nach Polen absetzen konnte. Auch nach den restlichen öffentlichen Vertretern von BYPOL wird derzeit gefahndet.


    Aus dem geleakten Gespräch über Roman Bondarenko geht hervor, dass Roman seinen Dienst in der Militäreinheit 3214 erwähnt hatte (eine Spezialeinheit der Truppen des Innenministeriums – Anm. tut.by), bevor er in dem Kleinbus verprügelt wurde.“


    Ein weiteres Beispiel ist der Fall des ehemaligen Polizisten Dimitri Kulakowski, der wegen Beleidigung eines ihm unbekannten Polizeibediensteten zu zwei Jahren „Chemie“, einer Art Hausarrest mit Arbeitsauflagen, verurteilt wurde. Während seiner Verwaltungsstrafe im Untersuchungsgefängnis Okrestina war er unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und schluckte aus Protest Gegenstände aus Metall. Vor Gericht sagte Kulakowski:

    „Ich glaube, das Strafverfahren gegen mich wurde fingiert, weil ich aus Überzeugung meinen Job im Innenministerium gekündigt habe. Bis zum 18. August 2020 war ich Chef der kriminalpolizeilichen Abteilung des Bezirks Sawodksi. Nach den Geschehnissen im August war mir klar, dass ich aus moralischen Gründen nicht weiterarbeiten kann. Ich brachte meine Haltung offen zum Ausdruck, im September habe ich ein Foto gepostet (von einer Polizeiuniform vor einer Müllkippe – Anm. tut.by). Ich nehme an, dass Mitarbeiter des internen Sicherheitsdienstes mir eine Lektion erteilen und die verbleibenden Kollegen abschrecken wollten, dass ihnen im Fall einer Kündigung dasselbe passieren würde – so kam es zu meinem Verfahren. Ich war 27 Tage eingesperrt (in Untersuchungshaft – Anm. tut.by), sie forderten ein Geständnis von mir, dass ich versucht hätte, Informationen über Polizeibeamte zu verkaufen, ich verweigerte. Die Haftbedingungen waren unmenschlich, 25 Tage Kerker ohne Medikamente und medizinische Versorgung.“ 


    Wie verifiziert BYPOL Informationen über Gesetzesverstöße der Silowiki?

    Die Vertreter der Initiative sagen, dass sie die Informationsquellen nicht offenlegen, da damit oft eine Gefährdung der Sicherheit jener Personen einhergeht, die das Material zur Verfügung gestellt haben.


    „Gleichzeitig ist uns unser Ruf sehr wichtig, daher legen wir großen Wert auf Faktencheck. Das Einheitliche Verbrechensregister ist ein effektives Mittel. Anhand der Rückmeldungen bewerten wir das Projekt positiv, es verdient das Vertrauen aktiver Sicherheitskräfte. Interessanterweise fragen viele aktive Polizeibeamte bei uns nach, ob sie auch nicht im nächsten Update des Einheitlichen Verbrechensregisters erscheinen.“


    BYPOL ist nicht für die totale Auflösung der Sicherheitskräfte, sondern vertritt die Meinung, dass nur jene Vollzugsbeamte entlassen werden sollen, die Straftaten begangen haben. Die bestehenden Offiziersversammlungen sollen von Gewerkschaften abgelöst werden, die tatsächlich die Rechte der Mitarbeiter vertreten.   
     
    „Die Dokumentation der Verbrechen und die Identifikation der Täter haben einen enormen Einfluss auf die Stimmung innerhalb des Systems“, meint BYPOL. „Wobei man dazusagen muss, dass allein die Dokumentation der Verbrechen noch keine Wunderpille ist und nicht zu Veränderungen führt. Erst zusammen mit unseren anderen Aktivitäten und dem Engagement der Zivilgesellschaft führt sie zum gewünschten Ergebnis.“  


    Was war das Aufsehenerregendste, was BYPOL aufgedeckt hat? Und wie hat das Innenministerium darauf reagiert?

    BYPOL wird nicht nur von einfachen, sondern auch hochrangigen Mitarbeitern der Strafvollzugsorgane kontaktiert. So ist die Initiative an die Aufzeichnung eines Gesprächs gekommen, in dem ein Mann mit einer Stimme wie der Ex-Innenminister Juri Karajew über Sergej Tichanowski sagt, dieser sei „gefährlicher als alle diese Babarikos“ und man müsse ihn „für lange Zeit wegsperren“. Allerdings wird in der Aufzeichnung der Name Tichanowski nicht genannt. Formulierungen, dass „er, dieser Lump, in Russland viel Schlimmeres gesehen hat“ (bekanntlich arbeitete Tichanowski in Russland) und dann „zurückkam und anfing: Wir bringen diese Macht ins Wanken“, lassen darauf schließen, dass die Rede von Tichanowski ist.
     
    In einer weiteren bedeutsamen Aufnahme, die von BYPOL veröffentlicht wurde, sagt eine Stimme, die wie der heutige stellvertretende Innenminister Nikolaj Karpenkow klingt (damals Chef der Abteilung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption), dass Alexander Taraikowski durch ein Gummigeschoss gestorben sei, das ihm „in die Brust flog“ (ursprünglich hatte das MWD erklärt, Taraikowski sei durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes ums Leben gekommen, den er in den Händen gehalten habe). In der Aufnahme geht es auch darum, dass die belarussischen Silowiki mit russischen Jarygina-Pistolen ausgestattet worden seien und wie man mit Protestierenden umgehen solle. Es wird betont, dass „das Staatsoberhaupt uns beim Einsatz von Waffen von allen Seiten deckt“.   

        

    „Wie der Präsident gesagt hat: Wenn einer auf euch zurennt, wenn  einer euch angeht, greift zur Waffe, also, zu einer nichtletalen. Und dann aus nächster Nähe: in die Beine, in den Bauch, in die Eier. Damit ihm, wenn er wieder zu sich kommt, klar ist, was er angerichtet hat. Tut ihm einfach irgendwas an, macht ihn zum Krüppel, verstümmelt ihn, bringt ihn um. Zielt ihm direkt auf die Stirn, direkt ins Gesicht, mitten rein, dass er nie mehr wieder so wird wie vorher. Kann auch sein, dass er wiederbelebt wird, auch gut. Es fehlt ihm halt dann das halbe Hirn, na, geschieht ihm schon recht. Weil im Grunde alle, die jetzt auf die Straßen gehen und sich an diesem Schienenkrieg beteiligen, weil die, die die Fahrbahnen blockieren, Polizisten angreifen, Molotow-Cocktails werfen – weil das Terroristen sind. Solche brauchen wir nicht in unserem Land.“


    In derselben Aufnahme erklingt auch die Idee von den Lagern:

    „Ein Lager, also, keines für Kriegsgefangene, auch kein Internierungslager, sondern ein Lager für besondere Aufrührer, zur Aussonderung. Und dann ein Stacheldraht rundherum. In zwei Bereiche teilen: eine Etage für die Heizkammer, eine Etage für die Speisung, und dass sie arbeiten. Dort sollten sie eingesperrt werden, bis sich alles beruhigt hat.“
    Eine unabhängige phonoskopische Expertise hat übrigens bestätigt, dass die Stimme in der Aufnahme tatsächlich Nikolaj Karpenkow gehört, einen Kommentar von ihm persönlich bekam tut.by nicht.


    Außerdem hat BYPOL eigene Recherchen zu Roman Bondarenkos Tod veröffentlicht. Da sind die Namen der Beteiligten an der Schlägerei am Platz des Wandels angeführt und was die Beamten der Polizeidienststelle Zentralny, auf die Roman gebracht wurde, dem Rettungsdienst mitteilten und auch, dass Bondarenko nicht alkoholisiert war.


    Die häufigste Reaktion des Innenministeriums auf Informationen von BYPOL ist, dass es sie als Fälschungen abtut. Nur in einem Fall hat die Polizei Untersuchungen angekündigt – zu einem Video aus der Polizeidienststelle des Bezirks Frunsenski, wo am 12. August 2020 bei Protesten Festgenommene verprügelt wurden. Einige der Festgenommenen haben sich selbst wiedererkannt.


    „Zu dieser Videoaufzeichnung, wo Beamte der Bezirkspolizei Frunsenski die Häftlinge nicht sehr gut behandeln, wird eine Untersuchung durchgeführt“, sagte der erste Stellvertreter des Innenministers, Juri Nasarenko. „Die Anordnung des Ministers ist erfolgt. Je nach Ergebnis der Untersuchungen werden entsprechende Schlüsse gezogen.“
    Seitdem sind mehr als zwei Monate vergangen, über die Ergebnisse der Untersuchung ist nichts bekannt. 


    Info: https://www.dekoder.org/de/article/bypol-silowiki-repressionen

    20.03.2021

    Corona-Pandemie Wer zahlt bei möglichen Impfschäden?

    tagesschau.de, vom 19.03.2021 16:00 Uhr

    Die Impfungen mit AstraZeneca gehen weiter. Der Nutzen sei weit größer als die Risiken, so die Behörden. Doch wer würde zahlen, wenn im Einzelfall doch etwas passieren sollte?


    Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

    "Muss der Staat eigentlich zahlen, wenn etwas passiert? Oder wer sonst?" Diese Frage dürfte in den Berliner Ministerien zumindest ein Grund für den zwischenzeitlichen Stopp von AstraZeneca-Impfungen gewesen sein. Jetzt geht es weiter. Der Impfstoff war und ist weiter zugelassen. Europäische und deutsche Behörden betonen, dass der Nutzen das Risiko weit überwiege. Der Beipackzettel wird ergänzt. Aber wer würde einen möglichen Schaden ersetzen, wenn ausnahmsweise doch etwas passiert?

     

    Kolja Schwartz

    Die Antwort in Kurzform: Wenn von den Ärzten und im Beipackzettel des Herstellers richtig über die jetzt bekannten Risiken aufgeklärt wird, und der Patient auf dieser Basis seine Einwilligung erklärt, fallen viele Ansprüche der Geimpften wohl weg. Aber: Trotz Einwilligung bleiben die Geimpften nicht völlig schutzlos, denn sie können bei einem Impfschaden einen Versorgungsanspruch gegen den Staat haben. Wichtig ist, dass man bei dieser Frage unterschiedliche Ansprüche auseinanderhält.


    Ärzte haften nur bei Fehlern

    Direkte Kontaktperson beim Impfen ist der Arzt im Impfzentrum; oder später einmal die Hausärztin oder der Hausarzt. Wenn Ärzte schuldhaft etwas falsch gemacht haben, haften sie für einen möglichen Schaden (beziehungsweise am Ende möglicherweise der Staat, wenn es um ein staatliches Impfzentrum geht). Hier kommen die wichtigen Begriffe "Aufklärung" und "Einwilligung" ins Spiel. Wenn über die bekannten Nebenwirkungen und möglichen Schäden richtig aufgeklärt wurde und der Patient einwilligt, dann entfällt die Haftung des Arztes.

    Aufklärung und Einwilligung waren schon vor dem Impfstopp bei allen Geimpften und allen Impfstoffen notwendig. Das gilt auch weiterhin. Neu ist seit diesem Freitag, dass die Aufklärung durch den Arzt - und die Einwilligung des Patienten - die neuen Risiken zur Thrombose umfassen muss.


    Staat entlastet Hersteller

    Zweiter Ansprechpartner nach einem Schaden kann der Hersteller des Impfstoffes sein, also beispielsweise AstraZeneca. Dazu vorweg: Immer wieder liest man, die EU und AstraZeneca hätten eine Haftung des Herstellers im Vertrag ausgeschlossen. Das trifft es nicht richtig. Im Vertrag ist sinngemäß geregelt: Wenn der Hersteller für einen Schaden aufkommen muss, dann übernimmt der jeweilige Mitgliedsstaat diesen Schaden.

    Diese Regelung schließt also nicht per Vertrag Ansprüche des Geimpften aus. Er kann auch weiter gegen den Hersteller klagen. Im Erfolgsfall würde am Ende aber der Staat die Kosten des Herstellers übernehmen und ihn damit freistellen. Allerdings: Die Hürden für einen Erfolg im konkreten Fall wären sehr hoch.


    Hohe Hürden für Herstellerhaftung

    Nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) ist der Hersteller zum Schadensersatz verpflichtet, wenn das Arzneimittel (oder eben der Impfstoff) bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die "über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen." Allein nach diesem könnte man sagen, dass teilweise tödlich verlaufene Thrombosen über ein "vertretbares Maß" hinaus gehen.

    Aber: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bekannte Nebenwirkungen vertretbar sind, wenn das Arzneimittel zugelassen ist. "Deshalb sind Verletzungen nicht ersatzfähig, die nach der Nutzen-Risiko-Bewertung als sozialadäquat eingeordnet werden, weil und soweit sie beim Gebrauch von Arzneimitteln vom Verkehr hingenommen werden", hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.


    Beipackzettel wichtig

    "Dafür gibt es den Beipackzettel beziehungsweise die ärztliche Aufklärung. Die Nebenwirkung ist vertretbar, weil es in Kenntnis der möglichen Risiken eine Entscheidung des mündigen Patienten gab", sagt dazu Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr in München und Fachmann für Produkthaftungsrecht. Das heißt: Wenn man die neu bekannt gewordenen Nebenwirkungen in Aufklärung und Beipackzettel aufgenommen hat, ist für die Haftung des Herstellers wohl kein Raum mehr.


    Wenn aber Nebenwirkungen auftreten, die noch nicht bekannt sind, kann man den Hersteller verklagen. Und müsste dann nachweisen, dass man durch die Impfung geschädigt wurde. Ein kompletter Verzicht auf die Herstellerhaftung ist übrigens gesetzlich verboten (§ 92 AMG). Aussagen wie: "Ich will den Impfstoff und verzichte auf sämtliche Ansprüche", sind so also nicht möglich.


    Anspruch gegen den Staat nach "Impfschaden"

    Bei bekannten Risiken, richtiger Aufklärung und Einwilligung gibt es also auch bei gravierenden Schäden keinen Anspruch gegen Arzt oder Hersteller. Wichtig ist an dieser Stelle jedoch: Geimpfte Personen sind nach einem "Impfschaden" trotzdem nicht schutzlos. Denn sie können einen Anspruch direkt gegen den Staat haben (§ 60 Infektionsschutzgesetz). Der Staat zahlt dann Heil- und Krankenbehandlungen und womöglich auch eine Rente. Das nennt man auch einen "Aufopferungsanspruch".


    Der Gedanke dahinter: Die Menschen impfen sich nicht allein zum eigenen Schutz, sondern auch im Interesse des Staates zum Schutze anderer. Deshalb sollen sie versorgt sein, wenn ihnen dabei etwas passiert.



    Impfung muss empfohlen werden

    Voraussetzung ist, dass die Impfung von einer zuständigen Landesbehörde empfohlen wird. Das ist bei AstraZeneca jetzt wieder der Fall. "Impfschaden" heißt, dass die Folgen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen. Normale Impfreaktionen wie Ausschläge, Fieber, Kopfschmerzen gehören nicht dazu.


    Ob ein "Impfschaden" vorliegt, muss dann in jedem Einzelfall geklärt werden. Auch bei den Personen, die bereits mit heftigen Nebenwirkungen zu kämpfen hatten. Bei dem Versorgungsanspruch gegen den Staat spielt aber keine Rolle, ob die Nebenwirkung vorher bekannt war. Auch nach einer korrekten Aufklärung und Einwilligung verliert man den Anspruch nicht.


    (siehe auch)


    Info: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/haftungimpfschaden-101.html 


    Kommentar: Ein "Aufopferungsanspruch" setzt bei uns die konkrete Opferbereitschaft für das Gemeinwohl voraus. Und dazu sind n.m.E. viele nur bereit, wenn der Anlass keinen Zweifel an der Glaubhaftmachung und der guten Absicht  rechtfertigt.    Thomas Bauer

    20.03.2021

    „Nato 2.0“: USA könnten bald Mitglied des EU-Verteidigungsbünd-nisses werden  -  Nato-Experte und Bundeswehroffizier a.D. Jürgen Rose im SNA-Interview.

    snanews.de, 08:30 20.03.2021, Paul Linke, Redakteur

    Die USA, Kanada und Norwegen wollen sich an der EU-Verteidigungsinitiative Pesco beteiligen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ will Brüssel den Anträgen der drei Staaten zustimmen. Droht die Verteidigungsunion zu einer Nato 2.0 zu verkommen? Das befürchtet der Nato-Experte und Bundeswehroffizier a.D. Jürgen Rose im SNA-Interview.


    Die USA wollen sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) beteiligen. Es ist eine europäische Verteidigungsinitiative, die auch als Pesco (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist. Washington habe offiziell die Teilnahme an einem „Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell der Deutschen Presse-Agentur Anfang März. Das Mobilitätsprojekt sei gut geeignet, um die Beteiligung der USA an Pesco-Projekten zu testen, da alle 25 EU-Pesco-Mitgliedsstaaten daran beteiligt seien, erklärte die Pentagon-Sprecherin. Nun berichtet das Internetportal „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass Brüssel dem Antrag zustimmen will. Auch die Anträge von Kanada und Norwegen sollen genehmigt werden.


    Eigentlich war die militärische Kooperationsplattform dazu geschaffen worden, um sich unabhängiger und flexibler von den Vereinigten Staaten zu machen. Eine Beteiligung der USA an dem europäischen Projekt würde somit viele Fragen aufwerfen.


    Elf Nato-Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel – Auch Deutschland legt kräftig zu


    Nato 2.0?

    „Was soll das Ganze?“, wundert sich der Sicherheitsexperte Bundeswehroberstleutnant a.D. Jürgen Rose. „Wir haben bereits ähnliche Entwicklungen im Nato-Rahmen ohnehin schon. Es wurde immer gesagt, die europäischen Strukturen sollten nicht die Nato-Strukturen verdoppeln. Es sollte ja etwas Unabhängiges geschaffen werden. Und momentan, von außen betrachtet, kann der Eindruck erweckt werden, das ist nichts anderes als eine Art Nato 2.0“, sagt Rose im SNA-Interview.


    Aus Sicht von Rose liege eine von den USA unabhängige militärische Zusammenarbeit der EU-Mitglieder nicht im Interesse Washingtons. Alternative militärische Strukturen könnten das Nato-Bündnis weiter schwächen. Jedoch hätten die Europäer das Pesco-Projekt schon sehr weit vorangetrieben, hätten viel investiert und operativ viel umgesetzt. So beobachte er bei den aktuellen Entwicklungen rund um die Beteiligung der USA an der Initiative ein „klassisches ‚if you can’t beat them, join them‘“ (deutsch: wenn du sie nicht schlagen kannst, tritt ihnen bei – Anm. d. Red.). Die Vereinigten Staaten würden bei dem Projekt nur deshalb mitmachen, um sicherzugehen, dass es letztendlich unter ihrer Kontrolle bleibt und nicht in die Richtung läuft, die ihren Interessen entgegengesetzt ist, glaubt Rose.


    „Für die Europäer ist es ein Verfahren, diese Konfrontation, die sich zwischen den USA und den Europäern in der Trump-Ära aufgebaut hatte, elegant und gesichtswahrend vom Tisch zu räumen. Und um zu sagen, war ja alles nicht so gemeint, wir sind die Freunde von Früher.“


    Der Nato-Kritiker Rose gilt als Befürworter der Idee einer unabhängigen und friedenssichernden EU-Verteidigungsunion, die sich aber „möglichst weit von den verheerenden Aktivitäten der USA auf militärischem Gebiet abkoppelt“, so der Bundeswehroffizier a.D.


    „Es ist ja nicht so, dass die Amerikaner eine Friedensmacht wären. Die meisten Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg sind von den USA angezettelt worden und geführt worden. Warum sollten wir Europäer da mitmachen? Und wenn man sie aber gleichzeitig auf einer operativen Ebene, wenn es um Mobilitätsprojekte geht, ins Boot holt, ist die Distanz da nicht mehr gegeben“, warnt der Experte vom „Arbeitskreis Darmstädter Signal“.


    Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbeschäftigter der Bundeswehr, die sich nach eigenen Aussagen der Friedensbewegung verbunden fühlen.


    Pesco und die Drittstaaten

    Die im Dezember 2017 initiierte Verteidigungskooperation Pesco soll eigentlich die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA machen. Sie ist gedacht als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion. Die militärische Emanzipation von den USA war vor allem eine EU-Reaktion auf die Politik von Ex-US-Präsident Donald Trump. Er stellte die Kooperation mit den traditionellen Nato-Verbündeten mehrfach offen in Frage. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte an, das transatlantische Bündnis wieder stärken zu wollen.


    Im November letzten Jahres ermöglichten die EU-Verteidigungsminister eine Beteiligung für Drittstaaten innerhalb einiger Militärprojekte der Pesco unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme etwa dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.


    Auch Moskau hat der EU bereits im April 2020 angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit Pesco offen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Tageszeitung „Die Welt“. So sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik grundsätzlich nicht als Problem.


    Interview mit Jürgen Rose zum Nachhören: Audio https://soundcloud.com/sna-radio/nato-20-usa-konnten-bald-mitglied-des-eu-verteidigungsbundnisses-werden Dauer 14:46 /https://soundcloud.com/sna-radio

    Zitat aus Audio ca. ab 14:07 Min.: .. "Wenn ich eine europäische Verteidigungsunion als ein rein defensives Projekt verstehe, was eine völkerrechtlich neutrale europäische Union verfolgt, dann muss man Schlussmachen mit der NATO, dann muss man sich alles was diese imperialistischen aggressiven Aktivitäten der USA auf militärischem Gebiet betrifft, muss man sich fernhalten und da ist es einfach schlecht mit denen, wenn man sie dann gleichzeitig auf einer operativen Ebene um solche Mobilitätsprojekte geht da wieder ins Boot holt. Da ist dann die Distanz dann nicht gegeben."

    Info: https://snanews.de/20210320/usa-pesco-beitritt-1368676.html

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