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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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freedert.online, 10 Jan. 2025 21:03 Uhr
Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen.
Quelle: AP © Emrah Gurel
Menschen halten am 8. Dezember 2024 in Istanbul ein Banner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während sie den Sturz der syrischen Regierung feiern.
Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.
Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.
Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.
Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"
Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.
Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.
Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.
Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.
Mehr zu Thema – Geraten Washington und Ankara in Syrien aneinander? Türkei droht mit Vernichtung kurdischer Milizen
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Weiteres:
Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"
freedert.online, vom 25 Dez. 2024 18:39 Uhr
Der türkische Präsident Erdoğan kündigt ein hartes Vorgehen gegen die kurdische YPG in Syrien an. Mit scharfen Worten schwört er, einen "Terrorkorridor" an der Grenze zu verhindern. Ankara plant offenbar eine gemeinsame Militäroperation mit Damaskus.
Quelle: AP © Rafiq Maqbool
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat geschworen, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu "begraben", falls sie sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. In einer Rede am Mittwoch vor dem Parlament in Ankara versprach Erdoğan, die terroristische Organisation zu beseitigen, die eine "Mauer aus Blut zwischen uns und unseren kurdischen Geschwistern" zu errichten versucht. Reuters zitierte den Präsidenten wie folgt:
"Die separatistischen Mörder werden sich entweder von ihren Waffen verabschieden, oder sie werden zusammen mit ihren Waffen auf syrischem Boden begraben."
USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor
Erdoğan hatte wiederholt erklärt, dass die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) eine erhebliche Bedrohung für die türkische Sicherheit darstellen, und geschworen, die Einrichtung eines "Terrorkorridors" in der Nähe der Südgrenzen des Landes zu verhindern. Außerdem kritisierte Erdoğan die USA für ihre Unterstützung der YPG mittels Waffen und Ausbildung.
Die Rolle der YPG im US-Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" wurde von Washington als Rechtfertigung für die Unterstützung angeführt. Die Kurden in Syrien streben seit langem nach größerer Autonomie. Mittlerweile erwägt Ankara laut Medienberichten eine Militäroperation mit Syrien gegen kurdische Gruppen.
Mehr zum Thema – Syrische Machtkämpfe
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USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor
freedert.online, vom 18 Dez. 2024 19:12 Uhr
Von der Türkei unterstützte Kräfte wollen weitere Gebiete in Nordsyrien von kurdischen Gruppen erobern, was wiederum zu Spannungen mit den USA führen könnte.
Quelle: AP © Rafiq Maqbool
Erdogan
Die Türkei und die Syrische Nationale Armee (SNA), die von Ankara gefördert wird, nutzen derzeit den Zusammenbruch der Assad-Regierung aus, so namentlich nicht genannte Beamte gegenüber Bloomberg. Die SNA werde bald versuchen, Gebiete westlich von Ain al-Arab, das von seinen überwiegend kurdischen Bewohnern auch Kobani genannt wird, zu erobern.
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Die SNA hat seit Ende November zwei Städte im Nordwesten des Landes von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) eingenommen, einer kurdischen Gruppe, die ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region ist. Der militärische Vorstoß nach dem Sturz des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad steht im Einklang mit den langfristigen Zielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser will nämlich eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze schaffen und das Eindringen kurdischer Kämpfer verhindern, die von Ankara als Bedrohung angesehen werden.
Während sich die Regierung von Joe Biden bisher kaum zu diesem Thema geäußert hat, haben einige Senatoren der Türkei Sanktionen angedroht, falls sie die Kampagne der SNA nicht stoppt. Wenn die Türkei ihre Politik nicht sofort revidiere, "werden wir noch in dieser Woche ein parteiübergreifendes Sanktionsgesetz einbringen", erklärten die Senatoren Chris Van Hollen (Demokrat) und Lindsey Graham (Republikaner) am Dienstag.
Der designierte US-Präsident Donald Trump lobte in dieser Woche die Türkei sowie Erdogan und sagte, das Land werde eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Zukunft Syriens spielen. Zu der SNA und den kurdischen Kräften äußerte er sich nicht.
Das ultimative Ziel der Türkei ist es, dass die SNA das gesamte syrisch-türkische Grenzgebiet erobert, das sich über mehr als 900 Kilometer bis zum Irak erstreckt. Die SNA wird bereits durch Landminen behindert, die von den kurdischen Streitkräften am Ostufer des Euphrat gelegt wurden, berichtete Bloomberg.
Die Türkei betrachtet die kurdischen YPG-Kräfte, die eine führende Fraktion innerhalb der SDF sind, als eine Schwesterorganisation der PKK. Die PKK kämpft seit 1984 für Autonomie im Südosten der Türkei und wird von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft, die YPG hingegen nicht.
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Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG
freedert.online, vom 15 Dez. 2024 10:51 Uhr
Am wichtigsten für Ankara nach Assad-Ende ist die Chance, die kurdische Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens zu entwaffnen. Die syrische Übergangsregierung wird nicht zulassen, dass die YPG-Miliz die dortigen Ölfelder ausbeutet.
Quelle: AP © Andrew Caballero-Reynolds
er türkische Außenminister Hakan Fidan spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während eines Treffens mit den Außenministern der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer, Samstag, 14. Dezember 2024.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem Sender ntv.
Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert
Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.
Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. Am 1. Dezember nahm auch die SNA Tall Rifaat ein, eine Stadt nahe der türkischen Grenze, die zuvor unter kurdischer Kontrolle stand.
Die Türkei wird nach dem Staatsstreich in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara hat inzwischen seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet. Diese war im Jahr 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des Syrien-Konflikts geschlossen worden.
Nach dem Zusammenbruch des syrischen Staates würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den designierten US-Präsidenten Donald Trump auffordern, die US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, um die Sicherheit in der Region an die Türkei und ihre Stellvertreter zu übergeben, analysierte die Wochenzeitung The Economist.
Mehr zum Thema – Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien
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freedert.online, 10 Jan. 2025 21:00 Uhr,Von Pierre Lévy
Nun ist es Österreich, das den europäischen Führern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Das kleine Alpenland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sich in einer politischen Krise befinden, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, aber auch die Niederlande, Spanien, Rumänien, Bulgarien ...
Quelle: Gettyimages.ru © Thomas Kronsteiner/Getty Images
Anders als es sich diese Protestierer in Wien am 9. Januar 2025 wünschen, könnte Österreich sich tatsächlich in den Kreis der "Freunde Putins" in Europa gesellen.
In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.
Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.
Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.
Kickl plant Rückkehr zur "Festung Österreich": Schließung der Asylkanäle
Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.
Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.
Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".
Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.
Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.
Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft
Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.
Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.
Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.
Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.
Österreich: Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler
Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.
So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.
In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Info: https://freedert.online/oesterreich/232418-nach-ungarn-und-slowakei-wird-oesterreich-eu-dissident
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Dass bei der Unterstützung der Ukraine auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen, machte unter anderem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Kiesewetter schielt auf die Lithiumvorkommen in der Ukraine. China soll daher draußen gehalten werden, fordern deutsche Politiker.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO
Warnt vor China: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.
Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.
"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.
Meinung
Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand
Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.
Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.
Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.
In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:
"Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."
Meinung
Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand
In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.
Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.
Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.
Mehr zum Thema – Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt
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freedert.online, 10 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Nein, eine Sensation war es nicht, dieses Gespräch. Im Vergleich mit anderen skandalisierten Interviews und Gesprächen war es sogar matt. Es sind die Umstände, die es spannend machen, die absurde Aufregung rundherum, der Eifer der Zensoren.
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld
Alice Weidel während des Gesprächs
Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.
Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.
Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.
"Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik
Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."
So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...
Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.
ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen
Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?
Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.
Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:
"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."
Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.
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Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.
Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.
Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.
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Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.
Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.
Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.
Analyse
Musk bricht Regeln der europäischen Politik
Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.
Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.
Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD
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freedert.online, 10 Jan. 2025 18:02 Uhr
Die Vorbereitungen für ein Treffen mit Wladimir Putin seien bereits im Gange, hat Donald Trump gegenüber Journalisten erklärt. Er äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und deutete an, das Treffen könnte nach seinem Amtsantritt stattfinden.
Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka, 28. Juni 2019.Quelle: TASS © AP Photo/Susan Walsh
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.
Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:
"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."
Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.
"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."
Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden
Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.
Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.
Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.
Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.
Mehr zum Thema ‒ EU besorgt über mögliches Ende der Russland-Sanktionen durch Trump
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Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.
Quelle: Gettyimages.ru © George Frey
Archivbild: F-35-Kampfjet der US Air Force
Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.
Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:
"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."
Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden
Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.
Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:
"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."
Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will
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freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:53 Uhr
Der polnische Präsidentschaftskandidat Nawrocki erklärte, Kiew habe keinen Platz in der NATO und in der EU, solange die Frage des Massakers von Wolhynien nicht gelöst sei. Damit meinte er die Exhumierung der Opfer des Massakers auf dem Territorium der Ukraine.
Quelle: Legion-media.ru © ZUMA Press, Inc.
Archivbild: Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki.
Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:
"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."
Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.
Meinung
Das auslaufende Jahr zerstörte freundschaftliche Gefühle zwischen Polen und Ukrainern
Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.
Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.
Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.
Mehr zum Thema – Wer wird der nächste Präsident Polens?
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freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:33 Uhr
Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und Bildung – und wiederholte Musks Kritik am "Woke-Mind-Virus".
Quelle: Legion-media.ru
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, sitzt am 9. Januar vor Mikrofonen und einem Laptop in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus, bevor der Live-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X beginnt.
Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.
Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.
"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."
Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".
Merkel als "erste grüne Kanzlerin"
Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.
"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.
"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.
Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.
Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel
Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.
"Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck
Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.
Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."
Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.
Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel
Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.
Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London
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Der britische Außenminister David Lammy äußerte eine Vermutung darüber, wann der Ukraine-Konflikt beendet sein könnte. Nach Ansicht des Top-Diplomaten könnte eine Einigung über die Ukraine unter Donald Trump kurz vor Ostern erzielt werden. Trump selbst spricht von sechs Monaten.
Quelle: Legion-media.ru © Wiktorija Kotljartschuk
Symbolbild
Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:
"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."
Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.
Macron fordert Kiew zu "realistischen Diskussionen" über territoriale Fragen auf
David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.
Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.
Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.
Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Russland: Biden tut's noch einmal
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Donald Trumps künftiger Ukraine-Beauftragter plant, den russisch-ukrainischen Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach seiner Amtseinführung zu beenden. Keith Kellogg betont, dass Trump die Souveränität der Ukraine sichern will, ohne Zugeständnisse an Moskau zu machen.
Quelle: www.globallookpress.com © Rod Lamkey - CNP
Keith Kellogg, Archivbild vom 28. Februar 2023
Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.
Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.
"Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."
Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."
Ukraine: Trumps Sondergesandter verschiebt Besuch in Kiew
Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.
Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.
Mehr zum Thema - Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow
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berliner-zeitung.de, 10.01.2025 18:35 Uhr, dpa/
Auf den letzten Metern will die Biden-Regierung Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine mit neuen Sanktionen empfindlich treffen. Doch was passiert, wenn Trump das Ruder übernimmt?
US-Präsident Joe Bidenimago
Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Das US-Finanzministerium teilte mit, Großbritannien werde in Abstimmung mit Washington Sanktionen gegen die beiden großen Ölproduzenten Russlands, Gazprom Neft und Surgutneftegaz, sowie Dutzende ihrer Tochtergesellschaften, verhängen.
Zusammen produzieren diese Unternehmen Berichten zufolge täglich über eine Million Barrel Öl und erwirtschaften damit einen geschätzten Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar, so das US-Finanzministerium.
„Die Übernahme russischer Ölkonzerne wird Russlands Kriegskasse leeren – und jeder Rubel, den wir Putin aus den Händen nehmen, hilft, ukrainische Leben zu retten“, sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag.
Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Mehrere dieser Schiffe sind Berichten zufolge auch am Transport von sanktioniertem iranischem Öl beteiligt. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.
Russen ächzen unter hoher Inflation
Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“
Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben. Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. „Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln“, hieß es.
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Den Zeitpunkt der Sanktionen begründete Washington mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. „Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient“, hieß es. Deshalb habe man mit den G7-Verbündeten zunächst mit einem Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten gearbeitet. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten – etwa in den USA, Kanada und Brasilien – lasse nun eine härtere Gangart zu, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.
Mit dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik jedoch grundlegend ändern. Auf die Frage, wie sich die Situation nach dem Regierungswechsel entwickeln könnte, erklärten hochrangige Vertreter der Biden-Regierung, man könne nicht für die nächste Regierung sprechen: „Es liegt ganz bei ihnen zu entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie die von uns verhängten Sanktionen aufheben.“
Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – wie genau, ließ er offen. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
Auf den letzten Metern arbeitet die Biden-Regierung unterdessen daran, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen. Die neuen Sanktionen ergänzen eine lange Reihe von Maßnahmen, die die USA und Verbündete – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Krieges unternommen haben, um Moskaus Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.
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berliner-zeitung.de, 10.01.2025 aktualisiert am 10.01.2025 - 16:46 Uhr, Maximilian Beer
Friedrich Pürner wurde als Kritiker der Corona-Politik bekannt, mittlerweile sitzt er für das BSW im EU-Parlament. Im Interview kritisiert er den „autoritären Stil“ seiner Partei.
„Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW“, sagt Friedrich Pürner.dts Nachrichtenagentur/imago
Als Friedrich Pürner sich um einen Platz auf der Liste für die Europawahl bewarb, rief er seine Parteifreunde dazu auf, menschlich miteinander umzugehen. Er war neu in der Politik. Zuvor hatte sich der ehemalige Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes einen Namen als Kritiker der Corona-Maßnahmen gemacht.
Mittlerweile ist Pürner einer von sechs Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament. Doch im Gespräch mit der Berliner Zeitung klingt er frustriert, er sei „enttäuscht“ von dem Parteiprojekt. Kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag spricht er offen über einen möglichen Parteiaustritt.
Herr Pürner, in den vergangenen Monaten haben Sie sich mit Kritik an Ihrer eigenen Partei nicht zurückgehalten. Sie haben die Koalitionseintritte in Brandenburg und Thüringen kritisiert. Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD, also mehr Gesprächsbereitschaft …
Wenn mich etwas stört, spreche ich das offen aus, so habe ich das schon immer gehalten. Eine ehrliche Fehlerkultur, das wollte das BSW verkörpern. Das würde ich auch gerne auf unserem Parteitag tun. Dort hätte ich mich sicherlich zu Wort gemeldet. Da es einen Todesfall in meiner Familie gab, werde ich nun nicht nach Bonn reisen.
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Unter den Unterstützern des BSW wächst der Unmut über die strenge Aufnahmepraxis. Auch einige Mitglieder wünschen sich mehr Offenheit für Eintritte. Was erwarten Sie von dem Parteitag?
Das lässt sich schwer vorhersagen, aber ich gehe von einer weitestgehend harmonischen Veranstaltung aus. Zumindest soll es nach außen so aussehen. Denn intern und im Umfeld der Partei ist die Stimmung eine andere. Der Umgang untereinander ist bedenklich.
Wie steht es um den Handel zwischen der EU und China?
Wovon sprechen Sie?
Das fängt bei den Videokonferenzen an, die vor Parteiveranstaltungen angesetzt werden. Damit werden Kritiker schon im Voraus auf Spur gebracht. So war das zum Beispiel bei einigen Gründungen von Landesverbänden, auf denen Posten verteilt werden müssen. So lief das auch bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Bundestagswahl. Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein. Vielen Mails und persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern aus ganz Deutschland ist zu entnehmen, dass in einigen Landesverbänden das Vorgehen der Parteistrategen und die autoritären Strukturen im BSW für viel Unzufriedenheit sorgen. Nach meiner Ansicht haben sich in der Führungsriege der Partei vor allem ehemalige und untereinander gut bekannte Ex-Linke breitgemacht. Sie teilen die Macht unter sich auf.
Friedrich Pürner
Zur Person
Friedrich Pürner, geboren 1967 in München, war bis November 2020 Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Zuvor war er unter anderem Leitender Infektionsschutzarzt und Leiter des Bereichs Epidemiologie im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Pürner hat Jura und Medizin studiert. Bei der Europawahl kandidierte er auf dem Listenplatz sechs des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Unzufriedenheit vieler Unterstützer, von denen sich auch mehrere bei der Berliner Zeitung melden, kann für die Partei Folgen haben. Einerseits will sie keine Querulanten hineinlassen, andererseits ist sie auf Hilfe im Wahlkampf angewiesen, auch auf Spenden.
Viele Unterstützer haben sich bereits von uns abgewandt. Sie haben viel gegeben für das BSW, gespendet und in Wahlkämpfen geholfen. Dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden. Diesen Frust kann ich verstehen. Auch bei Mitgliedern ist Frust vorhanden. Wir hatten eine Vision, die viele begeisterte. Wir wollten als Partei anders sein. Wir wollten die Debattenkultur beleben, eine ehrliche Fehlerkultur leben und Kritiker wertschätzen. Sich für diese Werte zu engagieren und ein Abweichen davon intern sowie öffentlich anzusprechen, ist jedoch unerwünscht. So wird vielen und auch mir der Elan für den Wahlkampf genommen. Selbst dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin …
Sie sagen „wenn“?
Da will ich mich noch nicht festlegen. Auch möchte ich nicht so verstanden werden, als würde ich mit irgendetwas drohen. Aber ja, in den vergangenen Wochen habe ich über einen Parteiaustritt nachgedacht. Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen. Also: Auch dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin, wird mir ein Wahlkampf voller Überzeugung schwerfallen. Das wurde mir und vielen anderen genommen.
Sie verzichten also auf Veranstaltungen?
Von mir wird erwartet, dass ich auf der Plattform X Wahlaufrufe mache. Unter den 135.000 Followern sind viele Menschen, die eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik fordern, die gerade deshalb Hoffnung ins BSW stecken und ehrliche Kritik schätzen. Das würde sich gerade falsch anfühlen. Es ist intern zu viel passiert, was mich zweifeln lässt. Ich werde den Menschen auf Veranstaltungen keine heile Welt des BSW vorspielen. Ich werde nichts sagen, was gegen meine Überzeugung oder meine Werte ist. Auch werde ich nicht Teil eines Projektes sein, dass nach außen anders spricht, als im Inneren gehandelt wird. Wenn Parteikollegen im öffentlichen Diskurs etwas als „Vetternwirtschaft“ anklagen, sollten diese Personen in das Innere des BSW schauen und sich dort selbigem entschieden entgegenstellen. Demnächst wird in München eine Friedenskundgebung stattfinden, das ist keine Parteiveranstaltung. Daran werde ich teilnehmen, das Thema liegt mir sehr am Herzen.
Pürner sagt: „Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen.“Michael Kappeler/dpa
Haben Sie denn so wenig Hoffnung, dass sich das BSW noch verändert? Nach der Bundestagswahl, wenn der Druck raus ist, könnte es doch theoretisch anders werden.
Die Hoffnung schwindet jeden Tag mehr, an dem neue Dinge bekannt werden, wie mit kritischen Parteimitgliedern umgegangen wird. Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung. Ich will mir auch nicht vorwerfen müssen, nicht alles versucht zu haben. Mir fehlen jedoch die eigenen Strukturen in der Partei, ich bin neu in der Politik, habe keine großen Netzwerke. Die Parteistrategen können mich am langen Arm verhungern lassen. Das Schlimme ist ja: Diese Menschen sind von Angst getrieben.
Wie meinen Sie das?
Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW. Deshalb will man Kritik oder interne Diskussionen im Keim ersticken. Dies erfolgt mit Mitteln, die sehr unschön und wenig wertschätzend sind. Kampfkandidaturen sind unerwünscht und auch sehr selten im BSW, aber ganz normal für Parteien. Ende 2023 wurde ich für das BSW von Personen angeworben, die eine fantastische Vision für die Partei hatten. Als ich für die Europawahl kandidierte, gab es mehrere ranghohe BSW-Mitglieder, die mich von der Kandidatur abbringen wollten. Ich nenne diese Leute „Disziplinatoren“.
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Interne Streitigkeiten sind das Letzte, was eine Partei vor einer so wichtigen Wahl gebrauchen kann. Zumal das BSW in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde steht. Sie halten sich trotzdem nicht zurück.
Würde man menschlich einen anderen Umgang pflegen und unsere Vision umsetzen, gäbe es kaum interne Streitigkeiten von Belang. Dann bräuchte es auch keine extra Aufrufe zum Zusammenhalt. Was die Wahl betrifft: Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen. Dann werden sich viele der Parteioberen bestätigt fühlen. Für eine so junge Partei ist das dennoch ein Erfolg, wird es heißen. Dass wir schon die zweistelligen Umfragewerte gekratzt hatten, wird dann unerheblich sein.
Und wenn es nicht klappt?
Wenn wir scheitern und nicht in den Bundestag einziehen, werden sie die Schuld bei den Kritikern verorten. Das wurde bei uns in Bayern schon offen angekündigt. Wenn ein Wille zur Veränderung besteht, dann vermutlich erst, wenn es offensichtlich wird, dass die Wählerunterstützung abhandengekommen ist.
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jungewelt.de, 10.01.2025, Von Jörg Kronauer
Tschad: Präsidentenpalast mit Messern und Macheten angegriffen. Afrikanische Länder empört über Frankreichs Staatschef Macron
Bestimage/IMAGO
Tschads Staatschef Déby Itno galt bisher als enger Verbündeter Frankreichs (Paris, 4.10.2024)
Im Tschad ist am Mittwoch abend ein bewaffneter Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt N’Djamena abgewehrt worden. Einsatzkräfte vereitelten den Versuch einer Gruppe von 24 Männern, das Gebäude zu stürmen. Dabei kamen 18 Angreifer und ein Mitglied der Präsidentengarde zu Tode. Nach Angaben der Regierung war die Lage innerhalb kürzester Zeit wieder vollständig unter Kontrolle. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach einem Gespräch von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno mit Chinas Außenminister Wang Yi, der zur Zeit seine traditionelle Afrikareise zu Jahresbeginn nach westlichem Kalender durchführt.
Nach wie vor unklar sind die Motive der Angreifer. Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, weil Frankreich im Dezember begonnen hat, seine Truppen aus dem Tschad abzuziehen, nachdem N’Djamena Ende November die Militärkooperation mit Paris aufgekündigt hatte. In der französischen Hauptstadt war spekuliert worden, die repressiv herrschende Regierung Tschads könne sich ohne französischen Schutz gegen die Opposition womöglich nicht behaupten. Allerdings deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Abzug hin.
Auch Berichte, es habe sich um einen Angriff der Dschihadistenmiliz Boko Haram gehandelt, bestätigten sich nicht – unter anderem, da die Angreifer laut Regierungsstellen keine Schusswaffen, sondern nur Messer und Macheten mit sich geführt hätten. Am Donnerstag hieß es, sie seien wohl aus einem verarmten Viertel im Süden der Hauptstadt gekommen, in dem der Oppositionspolitiker Succès Masra eine starke Anhängerschaft hat. Er hatte die jüngsten Parlamentswahlen am 29. Dezember 2024 boykottiert, verwahrt sich allerdings gegen jegliche Spekulation, die Opposition könne bei dem Angriff irgendwie ihre Finger im Spiel gehabt haben. Die Behörden waren am Donnerstag weiterhin bemüht, den Vorfall aufzuklären.
Unterdessen verschärfen Äußerungen, die Präsident Emmanuel Macron zu Wochenbeginn auf der jährlichen Pariser Botschafterkonferenz tätigte, die Spannungen zwischen Frankreich und diversen afrikanischen Staaten. Macron hatte mit Blick auf den – komplett gescheiterten – französischen Militäreinsatz im Sahel erklärt, die afrikanischen Regierungen hätten »vergessen, sich bei uns zu bedanken«. Tschads Außenminister Abderaman Koulamallah urteilte, aus Macrons Stellungnahme spreche eine »verächtliche Haltung gegenüber Afrika und Afrikanern«.
Senegals Premierminister Ousmane Sonko wiederum verwahrte sich gegen Macrons Behauptung, der Abzug der französischen Truppen aus Westafrika sei mit den dortigen Regierungen »ausgehandelt« worden. Sonko bekräftigte, das treffe nicht zu: Es habe sich um vollständig souveräne Entscheidungen der afrikanischen Seite gehandelt. Die Feststellung ist keine Marginalie, da eine steigende Zahl ehemaliger französischer Kolonien gerade dabei ist, ihre Souveränität gegen jahrzehntelange Oktrois aus Paris durchzusetzen.
Auf der Botschafterkonferenz hatte Macron nicht zuletzt bekräftigt, Paris werde in Zukunft seine Afrikapolitik in hohem Maß auf den alten Verbündeten Marokko stützen. Er verband das mit heftigen Invektiven gegen Algerien. Marokko ist der einzige Staat Afrikas, der – in der Westsahara – eine Kolonialherrschaft über ein anderes Land des Kontinents aufrechterhält.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491464.tschad-exkolonie-unter-druck.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 9. Januar 2025 16:25 Uhr, von Anti-Spiegel
Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos, sagte, dass die Polizei und nicht die Militärkommissionen die Suchaktionen durchführt
Seit Februar 2022 wurden in der Ukraine mehr als 500.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich der Mobilisierung entzogen haben. Das berichtete Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos.
„Mehr als 500.000 Personen <…> wurden zur Fahndung ausgeschrieben“, sagte sie in der Sendung des YouTube-Kanals ‚Kiew FM‘. Kondratowa erklärte, dass die Suchmaßnahmen von der Polizei und nicht von Militärkommissionen durchgeführt werden. „Das ist nicht die einzige Aufgabe der nationalen Polizei, und es ist schwierig, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln so viele Menschen zu finden“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der Offizierin wurden im gleichen Zeitraum mehr als 400 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Militärkommissionen eingeleitet, die meisten von ihnen werden noch untersucht oder vor Gericht geprüft, 71 Personen wurden angeklagt, in 20 Fällen wurden bereits Urteile gefällt. Sie wies darauf hin, dass einige dieser Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruption stehen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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nachdenkseiten.de, 10. Januar 2025 um 12:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null!
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Wie viel militärische „Unterstützung“ will die deutsche Politik der Ukraine noch bieten? Wann ist es genug? Wann wird verantwortlichen Politikern wie Pistorius klar, dass die als „Hilfen“ und „Unterstützung“ genannten Lieferungen von militärischer Ausstattung keine „Hilfen“ und keine „Unterstützung“ sind? Nach beinahe drei Jahren Krieg mit einer furchtbaren Zahl an menschlichen Opfern auf beiden Seiten der Front hat jeder vor Augen, wozu Waffenlieferungen führen.
Aber auch die politischen Hintergründe des Krieges sind längst eindeutig zu sehen. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Das zu leugnen, heißt, die Realität zu leugnen. Dass vonseiten der deutschen Politik nicht endlich den Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt wird, zeigt, woher der Wind weht. Die NATO setzt eine Politik der Waffengewalt über die Diplomatie. Zu einer anderen Auffassung kann man – bei Lichte betrachtet – nicht kommen. Der Öffentlichkeit wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch ein an die Wand projiziertes Feind- und Angstbild verkauft, wonach der „böse Russe“ schon bald in Berlin stehen könnte. Verhindert soll dieses Schreckensszenario nur dann werden, wenn die Ukrainer „unseren Feind“ in ihrem Land stoppten. Wie alle Kriege ist auch der Krieg in der Ukraine von unverschämten Lügen umgeben.
Und nun? Nun haben die „Unterstützerparteien“ der Ukraine erneut zur Konferenz auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein geladen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Treffen inszeniert und geleitet. Auch das zeigt die Windrichtung an. Es war das 25. Treffen dieser Art. 25 Treffen?! Allein schon diese Zahl verdeutlicht, wie groß das Interesse der NATO-Staaten an diesem Krieg ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte waren auch mit dabei. Und dann war da eben auch Deutschland vertreten – durch Pistorius.
„Das Format ist so, wie es ist, gut. Es hat sich bewährt und wir wollen daran festhalten“, sagte Pistorius in Bezug auf die Rahmung der Konferenz. Wie unter einem Brennglas zeigt der Satz das Grundübel auf. Weiter so machen wie bisher! Welch eine politische Bankrotterklärung!
„Deutschland werde auch im Jahr 2025 entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und deren Unterstützung fortsetzen. Dabei verwies er unter anderem auf den NATO-Stab (North Atlantic Treaty Organization) zur Koordinierung der Ukraine-Unterstützung NSATU (Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden sowie auf die für Ende Januar geplante Stationierung deutscher Patriot-Systeme (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) zum Schutz des Logistikknotenpunktes in Polen. Über ihn werden die Lieferungen an die Ukraine abgewickelt“, heißt es nüchtern in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums.
„Wir leisten einen Beitrag zum Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine. Dazu werden wir in den nächsten Wochen zwei Patriot-Feuereinheiten und insgesamt 200 Soldaten und Soldatinnen nach Polen verlegen“, sagte Pistorius in einer Rede. 50 „Lenkflugkörper für Iris-T-Systeme kommen, laut dem Bundesverteidigungsministerium, auch noch dazu. Nicht zu vergessen: 30 gemeinsam mit Kroatien finanzierte weitere Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer. „Außerdem werden die ersten sechs von insgesamt 54 zugesagten neuen, hochmodernen Radhaubitzen deutscher Produktion noch in 2025 an die Ukraine übergeben“, so das Bundesverteidigungsministerium.
Kein Wort findet sich hingegen von deutscher Seite zu dem brutalen Vorgehen ukrainischer Behörden gegen Ukrainer, die sich dem Krieg entziehen wollen. Menschenfängerei auf offener Straße in einem Land Europas? Das muss offensichtlich nicht angesprochen werden. Für diese Ukrainepolitik bleibt nur noch das Fremdschämen.
Ergänzung Albrecht Müller: Bei der Debatte um Ramstein und die dortigen Beratungen und Beschlüsse fällt auf, dass die deutschen Medien nicht mal mehr wahrnehmen und darauf hinweisen, dass Ramstein in Deutschland liegt und dass es schon seltsam ist, dass die USA und insbesondere der US-amerikanische Kriegsminister so tun, als läge Ramstein auf ihrem Territorium. Dass dort Beschlüsse gefasst werden, die von den USA ausgehen und sich gegen ein anderes, vor kurzem noch befreundetes Land (Russland) richten, stört in der kaputten deutschen veröffentlichten Meinung und in der Politik schon niemand mehr.
Titelbild: Screenshot Bundesverteidigungsministerium via X
Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Schlagwörter: NATOPistorius, Boris Ramstein Russland Stellvertreterkrieg Ukraine Waffenlieferungen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127010
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overton-magazin.de, 10. Januar 2025 Marcus Klöckner 39 Kommentare
Birasuegi, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
„Deutschland raus aus der Nato!“: Das forderte der Autor Fred Schumacher auf einer eigens für das Anliegen aufgebauten Webseite. Aber nicht lange …
Im Interview mit Marcus Klöckner berichtet Schumacher davon, was passierte, als die Webseite an den Start ging. Innerhalb weniger Stunden wurde sie gehackt, so Schumacher. Was ist da passiert? Schumacher, der gerade das Buch Waffen für die Welt: Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg veröffentlicht hat, erzählt was seiner Seite widerfahren ist.
Herr Schumacher, Sie haben eine Webseite aufgebaut, die fordert, dass Deutschland raus aus der Nato geht. Wann ging die Webseite an den Start? Und was ist dann passiert?
Am 11. November 2024 um die Mittagszeit ging die Seite offiziell online – mit der URL rausausdernato.com. Sie lief stabil und es hatten sich die ersten sieben Unterstützer der Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ eingetragen, darunter Autoren und Filmschaffende.
Wie lange hat es denn insgesamt gedauert, bis die Webseite, wie Sie sagen, gehackt wurde?
Gegen 20:30 Uhr, also nach etwa acht Stunden, wurde die Seite professionell gehackt und die Namen der Unterzeichner samt ihren Kommentaren etc. gelöscht. Ab diesem Moment war der Zugang für mich und dem Programmierer zu unserem Admin-Bereich gesperrt.
Das ist aber eine sehr kurze Zeit. Normalerweise würde man denken, dass so eine Webseite ja erst einmal wahrgenommen werden muss. Und dann muss sie auch als ein großes Problem verstanden werden, so dass ein Hackerangriff ins Auge gefasst wird. All das braucht Zeit.
Wie erklären Sie sich das?
Eine Webseiten-URL muss man ja erst mal auf sich selbst registrieren, um dann unter der Adresse eine Seite aufzubauen. Die Registrierung habe ich vier Wochen vorher, um den 10. Oktober herum, erledigt. Es ist gut möglich, dass interessierte Kreise einen Weg gefunden haben, wie sie schnell auf URLs aufmerksam gemacht werden, die Schlüsselbegriffe wie zum Beispiel Nato enthalten. Ich gehe davon aus, dass diese Leute nicht zum ersten Mal eine ihnen unangenehme Seite angegriffen haben, sie haben also bestimmt fertige Codes und wissen genau, wie sie diese über eventuell vorhandene Sicherheitslücken von Programmierungssystemen, von denen wir auch eines genutzt haben, zum Einsatz bringen.
Wenn Sie sagen, dass es einen Hackerangriff gab: Wie ist das zu verstehen? Wie schwer war der Angriff? Und: Wer könnte es gewesen sein?
Wie wir dann schnell nachvollziehen konnten, waren überaus professionelle Hacker am Werk, die in unsere Codes sogar Systeme eingebaut haben, welche sofort eine erneute Löschung vorgenommen haben, wenn wir die Seite mit Hilfe unserer Backups neu erstellt haben. Das geht automatisiert innerhalb von weniger als einer Minute. Wenn wir nach Säuberung unserer Codes auf einem anderen Server neu aufgesetzt haben, dauerte es maximal eine Stunde. Ich kann nur sagen, dass da Spezialisten am Werk waren, vermuten kann ich vieles; beweisen, wer dahintersteckt, nicht. Es gibt allerdings einen Hinweis der besonderen Art.
Welchen?
Ich arbeite mit einem mir seit Jahren persönlich bekannten Programmierer in Indien zusammen. Dieser erhielt einen oder zwei Tage nach dem Angriff Telefonanrufe aus England (Ländervorwahl 0044) Einmal hat er angenommen und es stellte sich ein Mann vor mit dem Hinweis, er käme von einem sogenannten European Security Council. Er fragte, ob der Programmierer denn wisse, an welcher Seite er da arbeite. Dann wurde ihm zu verstehen gegeben, dass er damit etwas Illegales unterstützen würde.
Es kommt jetzt darauf an, das System neu aufzubauen ohne Verwendung eines der weltweit gängigen Systeme wie WordPress oder Joomla … Also freies Coding von einem Informatiker, welcher die Ziele der Friedensbewegung und ihre zentrale Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ unterstützt. Ich brauche die Zusammenarbeit und das Knowhow in Verbindung mit einem sicheren Server. Wer mich dabei unterstützen kann, sollte mich gerne kontaktieren, z.B. über meine Facebook-Seite fred.schumacher1
Was glauben Sie: Was könnte die Motivation hinter so einem Angriff sein? Die Forderung, dass Deutschland aus der Nato soll ist ja alt, sie gibt es seit vielen Jahrzehnten. Man hört sie immer wieder. Selbst wenn über eine Webseite viele Unterstützer zusammenkommen sollten: Was würde sich ändern? Fordern lässt sich viel. Wie sehen Sie das?
Mein Ziel ist eine Unterstützerseite für die Forderung, auf der nach Möglichkeit Hunderttausende sich eintragen, wenn möglich Millionen. Die Friedensbewegung muss so viel politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass ihr Ziel erreicht wird, und das ist der im Statut der Nato vorgesehene Austritt Deutschlands aus dieser Einrichtung. Genau das will der hinter der Nato stehende militärisch-industrielle Komplex der USA verhindern.
Was ist Ihre Motivation für die Webseite? Warum fordern Sie den Austritt Deutschlands aus der Nato?
Ich zitiere hier den Text, der auf der Homepage steht: Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
Wie betrachten Sie die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ukraine-Krieg? Gerade ist von einem möglichen Einsatz von Bodentruppen die Rede.
Meine drei Kinder und zwei Enkelkinder leben in Deutschland, ich selbst in Spanien. Die aktuelle Situation mit dem von der Nato seit 1998 vorbereiteten Krieg gegen Russland ist sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges. Insbesondere macht mir die Kriegstreiberei in der Politik Angst. Und dann gibt es da ja noch Profite von BlackRock und einem Friedrich Merz, der von gleichgeschalteten Medien zum zukünftigen Bundeskanzler hochgejubelt wird. Wenn uns das Leben unserer Familien und unser eigenen etwas wert ist, müssen wir gemeinsam gegen den Krieg aufstehen, den solche Leute herbeiwünschen.
Was wollen Sie nun im Hinblick auf Ihre Webseite machen?
Es muss neu programmiert werden, wie ich schon gesagt habe – und dazu brauche ich Unterstützung. Die neue Programmierung und die dauernde Abwehr von weiteren Angriffen, ist eine große Herausforderung und dazu wird es zum Erreichen des Ziels noch einer Menge an Einsatz von Kämpfern für den Frieden geben müssen. Packen wir es an!
Fred Schumacher: Waffen für die Welt: Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg. Das Neue Berlin. 9. September 2024. 112 Seiten. 10 Euro.
Schlagwörter: cancel culture, NATO, rausausdernato.de, Sperrung
39 Kommentare
Der “Westen” ist endlich das geworden, was man und in den 80ern über den Ostblock erzählt hat…
Dauert nicht mehr lange und hierzulande werden die Farben knapp werden, aller “Buntheit” zum Trotz.
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Warum denn eigentlich keine Petition?
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Tja, der Mann hat noch nicht einmal begriffen, das Facebook der Feind ist.
Dann, kann es mit der Sicherheit seiner Webseite auch nicht wirklich weit her sein.
9 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Herr Schuhmacher soll sich über jazzy-software.com melden. Facebook habe ich nicht ????
Das T in NATO steht für Terror.
Absolut ungeheuerlich. War das der Verfassungsschutz? Glaube ich nicht. Das wäre ihm zu brenzlig gewesen. Weit wahrscheinlicher ist, dass die NATO inzwischen einen eigenen Geheimdienst hat, der so etwas durchzieht.
Auch interessant: WordPress und Joomla haben Schnittstellen, die einen solchen Einbruch ermöglichen. Wer hat denn das durchgesetzt?
Wir haben jetzt das, wovor Präsident Eisenhower damals gewarnt hat: die Machtübernahme durch den militärisch-industriellen Komplex. Die Militärs machen Politik.
Laut Verfassung muss es umgekehrt sein. Die Militärs müssen tun, was ihnen die demokratisch gewählten Regierungen auftragen. Ein frommer Wunsch inzwischen.
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Hallo Herr Schumacher,
Sie wünschen sich Unterstützung für Ihr Projekt. Leider kann ich aus Zeitmangel nur mit einem Griff in meine Kiste mit Erfahrungen aus 30 Jahren als Programmierer und Webmaster dienen. Deshalb kommentiere oder analysiere ich nichts, sondern beschreibe nur, wie ich an Ihrer Stelle vorgehen würde.
1. Mieten Sie einen Shared-Hosting Account bei einem erprobten Rechenzentrumsbetreiber, etwa Hetzner Level 1 oder Level 4. Es gibt andere, für die ich mich nicht jedoch nicht verbürgen kann.
2. Setzen Sie eine statische Website für Ihre Sache auf. Unter https://html5up.net/ finden Sie zahlreiche frei verfügbare Vorlagen, aus denen ein des HTML kundiger Mensch in Minuten eine ansprechende, allen aktuellen Erfordernissen genügende Website erstellen kann.
3. Hosten Sie Ihre Petition bzw. Ihr Formular bei einem unabhängigen europäischen Spezialisten. Sie können das Formular als IFRAME in ihre statische Seite einbinden. Für den Anfang sollte Framaforms genügen. https://framaforms.org/abc/de/ Das ist ein Verein, der sich das “Entgoogeln” des Internet zur Aufgabe gemacht hat. Suchen sie dann einen vertrauenswürdigen professionellen Anbieter. Es gibt viele deutsche Mittelständler, die so etwas anbieten.
4. Machen Sie ruhig Reklame auf den US-Plattformen, aber vertrauen Sie denen keine weiteren Daten an und seien Sie sicher, dass Ihre Kampagne an einem bestimmten Punkt von denen behindert werden wird.
Sie können auch den erheblich aufwändigeren Weg einschlagen, und Ihr CMS hinter einer Firewall in Ihrem LAN betreiben und die so produzierten HTML-Seiten auf Ihrem öffentlichen Webserver spiegeln. So arbeiten zahlreiche Ministerien, Botschaften und Firmen, die regelmäßig Ziel von Angriffen professioneller Black Hats sind.
Wenn Sie Cloudflare vertrauen, können Sie zusätzlich diesen Service zur Abwehr von DDOS Attacken nutzen. Cloudflare erfährt natürlich, wer Ihre Seiten öffnet. Aus diesem Grund und weil wir das bislang nicht benötigt haben, setzen wir Cloudflare nicht ein. Die Router unseres Hosters bieten bislang ausreichend Schutz. Aber man weiß ja nie.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg,
Ihr Häckerhasi
Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
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Hmm, Ich hab mir die Domain grade mal angesehen.
Das Problem scheint mir im Moment darin zu bestehen, dass kein Server hinter der Domain registriert ist. Normalerweise wird bei der Registrierung einer Domain, mit der Registrierung, ein Server oder zumindest ein DNS zugeordnet, der dann die IP Adresse des zur Domain gehörigen Zielrechners liefert. Im Falle von rausausdernato.com lande Ich auf einer Seite des Registrars (united-domains GmbH). Das sieht so aus als ob die Domain registriert wurde, aber kein Server zugeordnet ist, welcher dann eine Web-Seite liefern könnte.
Die Server welche Ich registriert habe, habe Ich immer von speziellen Server Providern gemietet und die haben dann immer die Anmeldung des Servers beim denic übernommen. Im Moment ist bei der Domain kein Server hinterlegt.
Was das hacking angeht, so wäre das eigentlich auch die Sache Ihres Server Providers (Hosters) sich darum zu kümmern, da ein Angriff auf Ihre Seite ja auch ein Angriff auf die Infrastruktur Ihres Server Providers darstellt. Falls sie die Seite selbst hosten wollen müssen Sie sich eine feste IP besorgen und diese bei Ihrem Domain Registrar (united-domains) hinterlegen.
Würde helfen wo Ich kann, aber im Moment sieht es so aus als ob das Problem darin besteht das einfach kein Server erreichbar ist.
Nur als tipp! Wenn ein System innerhalb von minuten kompromittiert ist, dann ist es vermutlich auf Systemebene Gehackt (root-kit). Da sollte man das Betriebs-System auf jeden Fall aus einer sicheren Quelle neu aufsetzen. So etwas sollte aber eigentlich der Server Provider vornehmen können und normalerweise sollte der sich auch um das hacking Problem kümmern. Im professionellen Einsatz macht man normalerweise ein komplettes System Image mit dem ein Server dann innerhalb von minuten wieder neu aufgesetzt werden kann oder man benutzt eine äquivalente Technologie wie Docker. Ansonsten würde Ich dazu raten erst mal ein leeres System nur mit einem Webbrowser aufzusetzen nur um zu sehen ob die Verbindung zum Server via Domain lookup funktioniert..
Wenn irgendwer (z.B Geheimdienst) auf Ihren Registrar eingewirkt hat und die Seite auf diesem Weg zum verschwinden gebracht wurde, dann hilft eine Neuprogrammierung (Webseite ??!!) nicht wirklich weiter..
Mfg Makrovir
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frag mal bei Digital Courage in Bielefeld, ob die einen Tip haben
“Ich warne dringend vor der Einflussnahme Russland/Putin auf Wahlen in Deutschland!” Ironie aus
Was sich die gesamte deutsche politische Elite erlaubt sollte vor Gericht ?welchem Gericht? verhandelt werden und sollte als Volksverrat geahndet werden. Es spielt keine Rolle welche Partei in Deutschland regiert, alle diese korrupten, dem Lobbyismus verfallen “Politiker”, egal ob Grüne, AfD, CDU/CSU,SPD, FDP, Linke … müssen abgewählt werden um systemisch Änderungen bewirken zu können.
Gerade jetzt suchen “Politiker” Zugriff auf Sozialkassen und das Volk schweigt.
Ihr schreibt, sitzt auf dem Sofa und findet Euch gut. Ich wiederhole mich, lebe seit 2012 in Sao Paulo erlebte Bolsonaro und half diesen Faschisten zu eliminieren. In Brasilien war es das Atlas-Netzwerk, gefördert durch “die Brüder Koch” (Koch-Industries) … In Deutschland sind es Grüne (im Besonderen die), CDU/CSU, FDP, AfD (siehe den Hype Weidel/Musk), SPD … In Deutschland sollen Bürgergeld-Empfänger & Rentner wg einer “Friedensdividende” auf X% der Unterstützung/Rente verzichten damit Rheinmetall-Aktionäre profitieren? Verweigert Euch dieser Politik, fordert “Butter” (nicht vegan) und nicht “Waffen”! Entsorgt – Strack-Zimmermann, Pistorius, Merz, Hofreiter, Baerbock, Scholz, Kiesewetter … ohne Rente in den Ruhestand, diese Leute gefährden mit Sicherheit die Sicherheit Eurer/meiner Heimat!
Organisiert Euch, geht auf die Straße … Werdet endlich L A U T!
MfG KB
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Die hybride Kriegsführung der USA
Von Karsten Montag > 09. Januar 2025
Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert hybride Kriegsführung wie folgt:
„In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‚hybride Taktik‘ oder ‚hybride Kriegsführung‘ bezeichnet.“
Ziel der Angreifer sei es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften „zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften würden hierfür viele Angriffsflächen bieten und seien somit leicht verwundbar. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126942
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Zur Zensur von Tech-Konzernen:
Exposing Big Tech’s Complicity in Genocide | The Chris Hedges Report
https://www.youtube.com/watch?v=JHcY6HHSEeo
Aktivisten und Mitarbeiter werden sofort geflaggt und zu einem stundenlangen Verhör mit dem HR-Department (human resources) einbestellt. Machen sie dann weiter, wird der kleinste Anlass genommen, meistens nicht der eigentlich legale Aktivismus, sondern irgendwelche möglichen anderen kleinen Vergehen für eine Kündigung.
Die Aktivisten und Mitarbeiter betonten auch, dass es sie erschreckt hat, wie sehr Microsoft, Meta und Apple in den Genozid in Israel, bzw. die US-Kriegsmaschinerie verwickelt waren, als sie nachforschten.
Ich würde keinen Facebook-Account betreiben und habe das noch nie. Andere Leser können sicher andere Alternativen vorschlagen, wobei die alle Post von Geheimdiensten bekommen werden, damit sie ihre Daten rausrücken.
Die Löschung des TP-Archives für die Öffentlichkeit dürfte auch in diesem Zusammenhang stehen – machen wir uns da nichts vor : Die Nutzerschaft wurde sicherlich nach ihren IPs zurückverfolgt, identifiziert und ausspioniert. Es war mir schon von Anfang an suspekt, dass z.B. gewisse (NATO-)Trolle von Anfang an aktiv waren, heute noch aktiv sind, seit der Zeitenwende ihre Opfer noch triumphierender verhöhnen. Die sind entweder in einem trostlosen Leben hängen geblieben oder im System embedded und trollen aus beruflichem Interesse. Schaut man sich mal um, gibt es genug solche Kandidaten und dafür wiederum erstaunlich wenige NATO-Trolle.
Die Militarisierung mit gleichzeitiger Verarmung und der kommende Regierungswechsel zur AfD wird das natürlich nicht besser machen.
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DAS IST UKRAINISCHE DEMOKRATIE – FAST SO SCHÖN WIE UNSERE
Ukrainische Medien berichten, dass das Büro von Selenskij den ehemaligen Oberbefehlshaber der AFU, Zaluzhnyj, überredet, nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, um Selenskij die Möglichkeit zur Wiederwahl zu geben.
Im Falle einer Ablehnung werden strafrechtliche Ermittlungen angedroht !!
Wenn Zaluzhnyj das Angebot annimmt, erhält er den ersten Platz auf der Wahlliste für das Parlament und den Posten des Sprechers der Rada.
Die EU und die heute amtierenden Politiker (außer der AfD) beweisen, dass sie KRIEGSTREIBER sind und Lügner im über die Ukraine und die Hintergründe sind sie sowieso !
Die Schuldigen am Ukraine-Krieg sind die USA und die von den USA eingesetzten Vasallen Regierungen in der Ukraine.
2014 haben die USA einen Putsch mit Hilfe der UKRO-NAZIS ausgelöst und US-freundlich Politiker an die Macht gebracht.
Damals war die EU mit diesem Vorgehen noch nicht ein verstanden und die Stellvertretende Außenministerin Nuland quittierte die mit FUCK THE EU !!
Kurz darauf begann der Hass gegen alle Russische auszubrechen und man attackierte am laufenden Band die Russische Bevölkerung im Donbas & Luhansk.
Diese Republiken wollten darauf sich Russland anschließen, was aber noch mehr Bombardierungen & Tötungen durch die Ukrainer nach sich zog.
Als Republiken hatten sie durchaus das Recht sich von der Ukraine zu trennen !!!
Dann gab es die sogenannten Minsker Verträge, die nachträglich von Merkel & Hollande als reiner Betrug gegenüber Russland dargestellt wurden.
Der USA-Blinken hat bereits in der NYT zugegeben das die USA lange bevor Putins Einmarsch in die Ukraine begann, viele Waffen geliefert haben !!!
Im Januar 2022 bestand die Chance einen von Erdogan & Schröder ausgearbeiteten Friedensplan zu unterschreiben, was jedoch durch den Einspruch des GB Premier Johnson abgelehnt wurde.
Darauf hin hat sich Russland zu RECHT für seine Spezialoperation zur Befreiung von Donbas & Luhansk entschlossen !!
Wurden nicht die RT Seiten schon mehrere male hier in Europa abgeschaltet? Wurden aber immer wieder neu auf spiegel servern online gestellt. Wendet euch doch mal an die Betreiber von RT die müssten mittlerweile Erfahrung haben wie man dem MIK ans Bein pinkelt ???? Und ich wette die Russen würden euch liebend gerne bei einem Anliegen wie: “RAUS AUS DER NATO” unterstützen. Und klar würde ich euere Anliegen ebenfalls unterstützen.
CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen.“
Merz= größenwahnsinnig („Megalomanie“), riskiert eine Art nationalen „suicide by cop“.
Zur Erinnerung:
1.) Das kulturnahe (Katharina die Große; Kunst, Literatur, Musik) und eigentlich deutschfreundliche (Putin) Rußland hat 11 (elf) Zeitzonen und 6.000 Atomsprengköpfe jeder Größe + jeder Reichweite.
2.) Weiter verfügt es über größte konventionellen Bomben = Aerosol- / Vakuumbomben
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aerosolbombe
3.) Für alle: RUSSEN LEISTEN seit 24. Feb. 2022 NOTHILFE für bedrängte Landsleute in Donbas !!!
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Wir würden das hosten. Bei Interesse mailto:vb@pibit.ch
Wem “Raus aus der NATO” nicht plausibel erscheinen mag, bekommt hier aufschlussreiche Erklärung:
https://apolut.net/history-militarismus-in-der-bundesrepublik/
https://apolut.net/history-die-daseinsberechtigung-der-nato-aus-dem-geist-falscher-narrative/
Info: https://overton-magazin.de/dialog/deutschland-raus-aus-der-nato-und-schon-war-die-webseite-gehackt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Multipolar-Magazin, herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
multipolar-magazin.de, 8. Januar 2025, HANNES HOFBAUER, 0 Kommentare, PDF
US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.
Am 26. September 2022 explodierten vier Sprengladungen nahe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee. Sie waren unter Wasser an den Erdgas-führenden Leitungen der Nord-Stream-Pipelines angebracht worden. Der Anschlag auf die deutsch-russische Energiepartnerschaft sah einen klaren Gewinner : die USA. Wer einen Blick zurück in die jahrzehntelange US-Blockadepolitik gegen den Aufbau deutsch-russischer Erdgas- und Erdölprojekte wirft, der kann die Debatte darüber, wer den Terroranschlag verübt hat, nur als Heuchelei empfinden.
Im Frühjahr 1961 bekam die Kennedy-Regierung in den USA Wind von einem deutsch-sowjetischen Energieprojekt. Der Geheimdienst meldete an das Präsidentenamt, Moskau plane, Erdöl aus Tatarstan nach Deutschland zu liefern und Bonn wisse darüber Bescheid. Für die noch ausstehenden 1000 Baukilometer seien Röhren bei den deutschen Großunternehmen Mannesmann, Hoesch und Phoenix-Rheinrohr in Auftrag gegeben worden. Um der geplanten deutsch-russischen Energiekooperation eine zusätzliche Gefährlichkeit zu unterstellen, ortete der US-Geheimdienst eine militärische Funktion der Rohrleitung. Sie würde im Falle eines Einmarsches der Roten Armee in die BRD die Militärs mit Öl versorgen, warnte er. (1)
In Washington war man höchst alarmiert. Es galt, eine deutsch-sowjetische Energiepartnerschaft, die noch dazu den Namen „Druschba – Freundschaft“ trug, mit allen Mitteln zu verhindern. Das Röhrengeschäft durfte nicht zustande kommen. Allerdings tat sich dabei ein Problem auf : Großrohrleitungen standen nicht auf der COCOM-Liste. Es musste also ad hoc ein Plan gefasst werden, wie der Pipeline-Bau gestoppt und die bereits bestehenden Lieferverträge für die Röhren ungültig gemacht werden konnten. Die dazu wohl berufenste Stimme, jene des damals zuständigen US-Unterstaatssekretärs George W. Ball, gibt Aufschluss über die Königsdisziplin der Machtausübung.
George W. Ball beschäftigte sich in der US-Administration unter Außenminister Dean Rusk mit Wirtschaftsfragen. Er war ein bekanntes Sprachrohr der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und agierte auch als Whistleblower zur Aufdeckung der aggressiven US-Außenpolitik. In der Washington Post vom 11. März 1982 berichtet Ball von seinem Auftrag, 20 Jahre zuvor die deutsch-russische Energiepartnerschaft zu blockieren. Er tat dies aus Anlass eines bevorstehenden neuen Gas-Röhrengeschäftes zwischen Moskau und Bonn, auf das wir weiter unten noch zu sprechen kommen werden. Es lohnt sich, den Washington-Post-Artikel in seiner gesamten Länge durchzulesen :
„Zu Beginn der Kennedy-Administration hat mir der Präsident die Aufgabe übertragen, den Bau der sogenannten Freiheits -Pipeline (2), die sowjetisches Öl nach Westeuropa gebracht hätte, zu verhindern zu versuchen. Wir könnten, so wurde damals gedacht, einen riesigen Schraubschlüssel in das Projekt werfen, wenn wir die Stornierung der Verträge erzwingen würden, die bereits mit westdeutschen Stahlunternehmen über den Bau von Großröhren abgeschlossen waren. Durch intensiven Druck brachten wir einen NATO-Beschluss zustande, dass die 200.000 Tonnen Röhren, die die deutschen Firmen versprochen hatten, ein ‚strategisches Gut‘ seien. Und unser beständiges ‚Armdrehen‘ überzeugte den zögernden Kanzler Konrad Adenauer letztendlich, ein Röhrenembargo anzuordnen. Weil die Anordnung aufgrund der Notstandsvollmachten der Regierung erfolgte, hatte das westdeutsche Parlament die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten das Embargo aufzuheben. Bis zum letzten Tag drohte die Mehrheit des Bundestages mit ihrem Einspruch. Das Embargo wurde nur dadurch gerettet, weil Mitglieder von Adenauers Partei aus dem Plenum auszogen und den Bundestag damit beschlussunfähig machten. Doch was für ein Pyrrhussieg ! Ein oder zwei Jahre später erzählte mir der russische Botschafter Anatol Dobrynin grinsend : ‚Ich danke Ihnen im Namen meiner Regierung. Als Sie die Deutschen dazu brachten, von ihren Verträgen zurückzutreten, zwangen sie mein Land, das zu tun, was wir lange zuvor hätten tun sollen – nämlich ein Stahlwerk zu bauen, das Großröhren herstellt. Jetzt sind wir in dieser Hinsicht autark. Dafür sind wir Euch dankbar.‘“ (3)
Die Pipeline wurde mit Rohren aus der Tschechoslowakei und Rumänien von Tatarstan bis in die DDR fertiggestellt.
Das US-Embargo gegen sowjetische Energielieferungen an Deutschland hielt bis 1966. Im Frühling 1970 starteten Moskau und Bonn dann den nächsten Versuch, diesmal günstiges Erdgas aus westsibirischen Gasfeldern in die BRD zu leiten. Das daraus entstandene Erdgas-Röhren-Geschäft bestand anfangs aus einem Liefervertrag für drei Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, wofür im Gegengeschäft bundesdeutsche Röhren zum Einsatz kamen, finanziert über Kredite deutscher Bankinstitute. Bis Dezember 1972 lieferte Mannesmann über eine Million Tonnen Großrohre für die fast 2000 Kilometer lange Pipeline. 1973 erreichte dann erstmals sibirisches Erdgas die bundesdeutschen Verbraucher. Diesmal konnte Washington dank der Beharrlichkeit westdeutscher und europäischer Politiker das Projekt nicht verhindern.
Österreich war als neutrales Land der BRD voraus. Hier floss ab September 1968 russische Energie in Form von Gas über die Tschechoslowakei in den Grenzort Baumgarten, der bald zu einer europäischen Erdgasdrehscheibe ausgebaut wurde.
Der nächste US-Angriff auf die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen kam im ersten Amtsjahr des Schauspielerpräsidenten Ronald Reagan Ende 1981. Im Visier war – wie gehabt – die sowjetische Erdgasversorgung der BRD und Westeuropas. In einem ersten Schritt verbot Reagan, ohne Konsultationen mit seinen Verbündeten in der NATO, jegliche Zulieferung von US-amerikanischen Konzernen für das europäische Erdgas-Röhren-Geschäft. Dieses Verbot galt auch für Tochtergesellschaften, die ihren Sitz außerhalb Amerikas hatten, womit innerstaatliches US-Recht über die Landesgrenzen hinweg zur Anwendung kam. Die Rechtsordnung der betroffenen Länder in Europa war damit – aus US-amerikanischer Sicht – hinfällig. (4)
Offiziell begründeten die USA ihre verschärfte Blockade gegen deutsch- bzw. europäisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979, ohne freilich erklären zu können, was Gaslieferungen in deutsche Haushalte und Unternehmen damit zu tun hatten. Es galt schlicht und einfach, die Sowjetunion zu schädigen und sie von Deviseneinkünften möglichst abzuschneiden. Das passierte in der vagen – und von der Geschichte des COCOM bereits widerlegten – Hoffnung, damit ihre Wirtschaft sabotieren zu können. Tatsächlich war es dann die von Ronald Reagan zeitgleich angezogene Rüstungsspirale, in die er die Verantwortlichen in Moskau hineintrieb, die letztlich den Zusammenbruch der Sowjetunion von außen beschleunigte.
Mitten während der Weihnachtsfeiertage 1981 verkündete das Büro Reagan – unter dem Eindruck der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen – weitgehende Sanktionen gegen die Sowjetunion. Darunter befanden sich ein Flug- und Landeverbot für die Fluglinie Aeroflot, das Ende der Erteilung von Exportlizenzen, die Nichtverlängerung einer Reihe von bilateralen wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Abkommen, der Stopp eines anstehenden neuen Getreideabkommens und ein Verbot für Kommissionsgeschäfte aller Art. Das war ein Schlag ins Gesicht vieler Firmen wie beispielsweise den Baugerätehersteller Caterpillar, dem ein Auftrag für 90 Millionen US-Dollar durch die Lappen ging, weil er für die Maschinen keine Ausfuhrlizenz mehr erhielt. Caterpillar musste eines seiner Werke schließen und Hunderte Arbeiter entlassen. (5) Auch das Erdgas-Röhren-Geschäft war durch die Sanktionsmaßnahmen direkt betroffen, denn General Electric war es ab sofort untersagt, wie vereinbart Bestandteile für Gasturbinenkompressoren in der Größenordnung von 175 Millionen US-Dollar nach Europa zu liefern. (6)
Ob der radikalen Sanktionspolitik Reagans gingen die Wogen hoch. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten wird im deutschen Handelsblatt mit den Worten zitiert : „Um Moskau zu bestrafen, stoßen wir uns einen Balken ins eigene Auge und drohen, ihn solange drin zu lassen, bis die Russen unseren Schmerz nicht mehr aushalten können.“ (7)
In Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, beließ man es nicht bei Protesten gegen die exterritoriale Sanktionspolitik Washingtons. Auch Drohungen, die USA würden Soldaten aus Deutschland abziehen, sollte Bonn sich weigern, gegen Moskau wieder einmal in den Ring zu steigen, nutzten nichts. Europa blieb standhaft. Nach einer nochmaligen Verschärfung der antisowjetischen Sanktionen im Juni 1982 trat der Rat der EG-Außenminister zusammen und erklärte :
„Diese Aktion, die ohne irgendeine Konsultation mit der Gemeinschaft unternommen wurde, schließt eine extraterritoriale Ausdehnung der amerikanischen Rechtssetzungsbefugnisse ein, die unter den gegebenen Umständen den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht, für die Gemeinschaft unannehmbar ist und voraussichtlich nicht vor den Gerichten der EG anerkannt wird.“ (8)
Die französische Tochterfirma des US-Konzerns Dresser Industries ließ sich vom US-Embargo nicht beeindrucken und lieferte vertragsgemäß Kompressoren an die Sowjetunion. Der italienische Turbinenhersteller Nuovo Pignone hatte weniger Glück : US-Behörden beschlagnahmten bestellte Gasturbinen im Hafen von New York. (9) Auch AEG und Mannesmann hatten mit der repressiven Wirtschaftspolitik Washingtons zu kämpfen. Doch diesmal kam Schützenhilfe von oben. Niemand geringerer als Bundeskanzler Helmut Schmidt wies Washington in die Schranken. In der New York Times gab er wegen des versuchten US-Boykotts gegen das Röhren-Gas-Geschäft zu Protokoll : „Sie haben uns keine einzige Gallone Öl geliefert und können es auch nicht, auch kein Gas. Deshalb müssen wir diversifizieren.“ (10) Schmidt bezog sich dabei auf den Präzedenzfall der Kürzung amerikanischer Erdöl-Exporte im Zuge der Ölkrise 1973.
Am 3. November 1982 sah sich Ronald Reagan gezwungen, die das deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft betreffenden Sanktionen aufzuheben.
(…)
Russland zu schädigen, das war und ist auch das Ziel Nr. 1 der US-amerikanischen Administration. Ihrem Wirken fiel bereits sehr früh die seit 2009 geplante Gaspipeline „South Stream“ zum Opfer. Diese hätte den sibirischen Energieträger durch das Schwarze Meer ins bulgarische Warna und weiter nach Griechenland und Süditalien sowie nach Serbien und Ungarn bringen sollen. Jahrelange schwierige Verhandlungen endeten damit, dass im Juni 2014 eine US-amerikanische Senatoren-Delegation unter der Führung des alten Haudegens John McCain Bulgariens Premierminister Plamen Orescharski „bearbeitete“, der tags darauf das Aus von South Stream verkündete.
Knapp vor der heißen Phase des Öl- und Gaskrieges, im Jahr 2021, stammten 45 Prozent des russischen Budgets aus dem Energieexport. Moskau musste sehr viel daran gelegen sein, in dieser Auseinandersetzung nicht unterzugehen.
Die von Washington und Brüssel betriebene Sanktionspolitik gegen Russland fand bald auch ihren zivilgesellschaftlichen Flankenschutz. Er äußerte sich in Deutschland erstmals prominent am 9. März 2022. Der mit „besorgten Grüßen“ unterzeichnete Aufruf forderte einen sofortigen und umfassenden Importstopp aller russischen Energieträger. Gerichtet war das Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. „Die Unterzeichner*innen dieses Briefes“, stand da zu lesen, „finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter zu finanzieren. (…) Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle (…). Drehen sie der russischen Führung den Geldhahn zu !“
Als ErstunterzeichnerInnen fungierten unter anderem die bekannten Kreml-Hasser und Ex-Grünen Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks – alle drei vom „Zentrum Liberale Moderne“ –, weiters die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende von „Correctiv“ Lukas Beckmann sowie eine Reihe von Schauspielerinnen und Journalisten.
(...)
Seit dem 6. Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 gilt in der EU ein Importverbot von russischem Rohöl auf dem Seeweg, sechs Monate später endete die Übergangsfrist. Um zu verhindern, dass russisches Erdöl jenseits der transatlantischen Blase frei verschifft und verkauft werden kann, verfielen die Bürokraten in Brüssel auf eine reichlich absurde Idee : einen Preisdeckel, den sie weltweit durchsetzen wollten. Er sollte Russland empfindlich treffen und wurde mit 1. Januar 2023 auf 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt ; er lag damit zum damaligen Zeitpunkt um ca. 10 Dollar unter dem Weltmarktpreis. (11)
Die G7 waren für diesen marktwirtschaftlichen Schurkenstreich mit an Bord. Die damit aufgebaute Drohkulisse diente vor allem dazu, große Reedereien und Versicherungen zu beeindrucken. Es durfte, so die Brüsseler Idee, kein russisches Öl verschifft oder versichert werden, wenn dafür mehr als 60 US-Dollar pro Barrel bezahlt wurde. Die Sache scheiterte – wenig verwunderlich – an zwei Dingen. Zum einen hatte Moskau eine Schattenflotte von 600 Öltankern im Einsatz, die 27 Prozent der weltweit vorhandenen Kapazitäten umfasste, und zum anderen konnten die Sanktionen mangels Kontrolle auf den Weltmeeren schwerlich durchgesetzt werden. Ein knappes Jahr nach der Einführung des ominösen Ölpreisdeckels resümierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung trocken : „Öltanker vor Russlands Küste : Das Land verkauft Rohöl oberhalb des Preisdeckels.“
Dass der Versuch, einen Ölpreisdeckel von 60 US-Dollar pro Fass durchzusetzen, von Anfang nicht den gewünschten, sondern sogar den gegenteiligen Effekt mit sich brachte, darauf machte der liberale Ökonom und Putin-Gegner Wladislaw Inosemcev anlässlich eines Referates in Wien aufmerksam. Denn in den 60 US-Dollar sind bereits alle Abgaben und Steuern, die dem russischen Staat zustehen, enthalten. Die Förderung des Erdöls schlägt bloß mit 19 US-Dollar pro Fass zu Buche. Das heißt im Klartext, dass der russische Staat keinerlei finanzielle Einbußen befürchten muss, selbst wenn Gazprom oder andere Energiekonzerne nur um 60 US-Dollar verkaufen. Allenfalls diese Firmen leiden an einer gewissen Profitklemme, das russische Finanzministerium hingegen überhaupt nicht. (12)
Die russischen Energieriesen wussten sich ohnedies zu helfen und umschifften den Preisdeckel elegant. Wie das gemacht wurde, beschrieb der Russland-Korrespondent der Welt und der Wiener Presse folgendermaßen : „Die Handelsfirma übernimmt von russischen Lieferanten das Öl am Ostseehafen Primorsk beziehungsweise am Schwarzmeerhafen Noworossijsk gewissermaßen zu einem All-Inclusive-Preis, der unter dem vom Westen verfügten Preisdeckel von 50 Dollar liegt. Damit sind die Sanktionen formal eingehalten. Für den Weitertransport bis zu Endabnehmern wie Indien oder China schlägt die Handelsfirma Transport- und Versicherungskosten auf.“ (13) Der Clou an der Sache : Die Handelsfirmen befinden sich zum großen Teil im Besitz der russischen Ölkonzerne. So einfach gehts in der Marktwirtschaft.
Zu Jahresbeginn 2023 versiegte russisches Erdöl, das über die Druschba-Pipeline nach Deutschland kam, um die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu befeuern. Durch die Leitung durfte nur mehr kasachisches Erdöl fließen. Was die Sanktionierer nicht bedachten, war die Geografie. Kasachstan soll jährlich 1,2 Millionen Tonnen Rohöl durch „Druschba“ pumpen. Um dies bewerkstelligen zu können, bedarf der staatliche Konzern KazTransOil freilich der Genehmigung seines russischen Gegenübers Transneft. Denn zwischen Kasachstan und Deutschland liegt nun mal Russland. Die Transitgenehmigung wurde von russischer Seite rasch erteilt. Wie viel Transneft dafür einstreicht, kann in der EU freilich niemand sagen. Dass Moskau bei der Transaktion Geld verdient, ohne Öl beisteuern zu müssen, dürfte den Verantwortlichen aber mittlerweile dämmern.
Neben Erdöl hat Brüssel auch russisches Erdgas im Visier. Seit dem 5. April 2022, sechs Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, kann „Gazprom Germania“ nicht mehr auf sein Eigentum zugreifen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Konzern von der deutschen Bundesnetzagentur treuhändisch verwaltet, was durch das Energiesicherungsgesetz juristisch ermöglicht wurde. Nach offizieller Lesart wollte Berlin damit Moskau zuvorkommen :
„Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.“
Mit „russischen Sanktionen“ war ein geplanter Verkauf gemeint, durch den der russische Eigentümer im März 2022 den EU-Sanktionen ausweichen wollte. Dem kam Berlin zuvor. Undurchsichtige Eigentumsverschiebungen folgten, bis der Bund im November 2022 die frühere Gazprom-Tochter verstaatlichte.
Auf ein allgemeines Importverbot von russischem Gas konnte sich die EU bis zu Redaktionsschluss dieses Buches nicht festlegen. Zu wichtig ist der Rohstoff für Industrie und Haushalte in weiten Teilen der Union. Stattdessen tobt der Kampf um russisches Erdgas auf anderen Ebenen.
Am 8. November 2011 war die Welt – konkret : die Beziehung zwischen Moskau und Berlin – noch in Ordnung. An diesem Dienstag erfolgte die Einweihung von Nord Stream 1 durch Langzeitkanzlerin Angela Merkel und Kurzzeitpräsident Dmitri Medwedew. Ab diesem Zeitpunkt floss sibirisches Erdgas in zwei Strängen vom russischen Vyborg ins vorpommerische Lubmin. Erstmals waren Russland und Deutschland direkt – unter Wasser – energetisch verbunden. Die Nord Stream AG war ein Gemeinschaftsprojekt der Mehrheitseigentümerin Gazprom mit der deutschen Wintershall Dea, E.ON und dem französischen Gasversorger Engie SA.
Bereits zwei Jahre später (2013) wurde mit den Planungen zweier weiterer Röhren begonnen. Nord Stream 2 verläuft weitgehend parallel zu der bereits bestehenden Pipeline und sollte jährlich weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Deutschland in die Europäische Union pumpen. Die Technik der Rohrverlegung unter Wasser war aufwendig und nur wenige Unternehmen in der Welt sind dazu imstande. Zu den technischen Problemen, die letztlich allesamt gelöst werden konnten, gesellten sich schwerwiegendere wirtschafts- und geopolitische Hindernisse. Polen und die Ukraine waren von Anfang an „natürliche“ Feinde der Nord-Stream-Projekte, erlaubten diese doch, russisches Gas direkt nach Deutschland zu leiten und die über Land laufenden Pipelines in Polen und der Ukraine zu umgehen. Mit den USA verfügten die beiden osteuropäischen Länder über einen machtvollen Verbündeten. Der Vorsitzende des einflussreichen US-Think-Tanks „Stratfor“, George Friedman, betonte 2015 auf einem Vortrag in Chicago eine Grundkonstante amerikanischer Geopolitik, die darin bestand, eine enge Verbindung von deutscher Technologie und russischen Rohstoffen zu verhindern. (14)
In der Energiefrage kam es bereits 1961, wie weiter oben beschrieben, zu US-Sanktionen gegen ein deutsch-sowjetisches Erdgas-Röhren-Geschäft, das tatsächlich boykottiert werden konnte. Zwanzig Jahre später trat Washington erneut gegen eine energetische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bonn auf, scheiterte damals aber an der konsequenten Haltung von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Errichtung einer Pipeline war die Folge.
Gegen Nord Stream 2 brachte Washington sein gesamtes Arsenal an ökonomischem Kriegswerkzeug – und zuletzt wohl auch militärischen Sprengstoff – zum Einsatz. Im Jahr 2017 verschärfte sich die Gangart der USA gegen die deutsch-russische Energiekooperation, als der amerikanische Senat mit 97 : 2 für die Ausweitung von antirussischen Sanktionen stimmte. (15) Damit gerieten auch westeuropäische Unternehmen wie die OMV, die über einen Kredit in der Höhe von 730 Millionen Euro an Nord Stream 2 finanziell stark engagiert war, ins Fadenkreuz. Österreichs damaliger Bundeskanzler Christian Kern reagierte prompt und nannte das neue US-Gesetz eine „illegale Bedrohung der europäischen Energiesicherheit“. (16) Der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer äußerte sich ähnlich und bezeichnete die durch den US-Senatsbeschluss möglich gewordene Bestrafung europäischer Unternehmen als „politisch inopportun“ und „völkerrechtswidrig“, ein Tonfall, der ein paar Jahre später nicht mehr zu hören war.
In den USA agierte man mittlerweile völlig offen und ohne jede diplomatische Gepflogenheit nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen alle Unternehmen, die am Bau der Nord Stream 2 beteiligt waren. „Wie viele Menschen wissen, sind wir gegen das Nord-Stream-2-Projekt, die US-Regierung ist dagegen“, meinte die Sprecherin des US-Außenamtes Heather Nauert während eines Pressebriefings Mitte Mai 2018. „Wir glauben, dass das Nord-Stream-2-Projekt die Energiesicherheit und die Stabilität in Europa insgesamt untergräbt.“
Eineinhalb Jahre nach Baubeginn von Nord Stream 2 unterschrieb dann US-Präsident Donald Trump im Dezember 2019 ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Es heißt auch im Original so : “Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act”. Die Verantwortlichen in Brüssel oder Berlin ließen Washington ohne großen Einwand gewähren, schon gar keinen, der einer solchen Frechheit mit Taten entgegengetreten wäre. Das US-Gesetz zielte einzig auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 ; und bewirkte tatsächlich, dass die mit der Verlegung der Röhren in 30 Meter Tiefe beauftragte Schweizer Firma „Allseas“ unmittelbar danach – noch vor Weihnachten 2019 – ihre Arbeit einstellte. Ersatz für „Allseas“ war schwer zu bekommen ; jedenfalls nicht im transatlantischen, von Washington abhängigen Raum. Das angeforderte russische Verlegerschiff „Akademik Cherskij“, das einzige seiner Art, werkte gerade im fernen Wladiwostok und es dauerte sechs Monate, bis es Anfang Mai 2020 vor Ort in der Ostsee ankam. Es ging nun darum, die letzten 150 Kilometer Röhren für die Pipeline auf dem Meeresgrund zu versenken und zu befestigen.
Einen besonders unappetitlichen Tiefpunkt erreichte die US-Sanktionsmaschine gegen Nord Stream 2 im August 2020. Damals geriet die 10.000 EinwohnerInnen zählende Gemeinde Sassnitz auf Rügen ins Visier der USA. Drei extra angereiste US-Senatoren drohten dem Sassnitzer Bürgermeister und Linken-Politiker Frank Kracht, ihn auf die schwarze Liste zu setzen. Weil die Gemeinde mit 10 Prozent am Fährhafen im Ortsteil Mukran beteiligt ist, soll ihn die Härte der extraterritorialen Sanktionen treffen, inklusive Einreiseverbot ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sein Vergehen : Er ließ das russische Schiff „Akademik Cherskij“ fallweise im Hafen anlegen, damit die Matrosen beispielsweise Lebensmittel besorgen konnten. Kracht kommentierte das US-Ansinnen als „Gipfel der Unverfrorenheit“. Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte auf den US-Vorstoß mit der Bemerkung, man werde am Bau von Nord Stream 2 festhalten. Und selbst die EU-Kommission ließ verlauten, dass sie extraterritoriale Sanktionen für völkerrechtswidrig halten würde.
Der vorgebrachten Kritik folgte allerdings keine Tat, schon gar nicht in Berlin. Im Gegenteil. Denn zwischenzeitlich war im Juni 2021 die erste Röhre und im September 2021 die zweite Röhre von Nord Stream 2 fertiggestellt worden. Die Kosten beliefen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Der Bau war abgeschlossen und die Leitungen mit Gas gefüllt, man hätte mit der Lieferung beginnen können ; es brauchte nur jemanden, der in Lubmin den Hahn aufdrehte. Stattdessen stoppte die technisch dafür zuständige Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren. Als Vorwand diente der für große Teile der Infrastruktur in Deutschland zuständigen Agentur die Schweizer Registrierung des Unternehmens „Nord Stream 2 AG“, das seit 2016 zu 100 Prozent im Eigentum von Gazprom stand. Im Wortlaut liest sich dies folgendermaßen :
„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“
Damit wollte man sicherstellen, dass die schon Jahre zuvor ebenfalls gegen Gazprom gerichtete EU-Gasrichtlinie bei Nord Stream 2 umgesetzt wird. Diese besagt, dass Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases unternehmerisch getrennt sein müssen. Das Management des Konzerns wollte dem nachkommen, wie auch die Bundesnetzagentur zugibt. Warum bis dahin allerdings der Betrieb nicht hätte aufgenommen werden können, erschließt sich nicht. Denn die Bundesnetzagentur „entscheidet nicht über die Aufnahme des Betriebs, sondern prüft die regulierungsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Einhaltung der Entflechtungsregeln“, so ihr Sprecher, der im Handelsblatt zitiert wird. „Sollten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die entflechtungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so kann die Bundesnetzagentur dies als Ordnungswidrigkeit ahnden.“ Die Androhung eines Bußgeldes schreckt im Wirtschaftsleben meist niemanden ab, wenn dies um Zehnerpotenzen unterhalb des erwartbaren Gewinns liegt, was beim Gasgeschäft sicherlich der Fall war, wie das Handelsblatt am 16. November 2021 einräumte.
Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt, also noch vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, schon klar, dass sich Berlin gegen weitere russische Gasimporte entschieden hatte. Umso klarer wurde dies, als drei Wochen später eine neue Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) ihr Amt antrat. Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich von ihrem ersten Arbeitstag an gegen weitere deutsch-russische Kooperationen.
Mittlerweile hatte man auch in Moskau mitbekommen, dass es mit Gaslieferungen durch Nord Stream 2 auf absehbare Zeit nichts werden würde. Dazu erließ Brüssel am 23. Februar 2022 das 1. Sanktionspaket gegen Russland, dem in den Wochen darauf eine Kaskade an weiteren Paketen folgte. Die Stimmung im Kreml war entsprechend und man befürchtete, dass die bis dahin teuerste Investition in ein Energieinfrastrukturprojekt – die 9,5 Milliarden Euro – sich in Luft auflösen könnten.
Um den Druck auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erhöhen, ließ sich die russische Seite eine Reihe von restriktiven Maßnahmen einfallen, mit denen Gaslieferungen über die grundsätzlich funktionierende Nord Stream 1 reduziert wurden. Damit wollte man die Notwendigkeit von Nord Stream 2 unterstreichen. Besonders wirkungsvoll in diesem Reigen an – letztlich wirkungslosen – Erpressungsversuchen erwies sich die Ankündigung von Schäden an Turbinen, die an sogenannten Verdichterstationen für die Weiterführung des Gases sorgen.
Wie ein solcher Kleinkrieg im Detail ablief, zeigt der Fall einer schadhaften Turbine aus Portowaja nahe Vyborg, die im Frühjahr 2022 von ihrer Herstellerfirma Siemens ins kanadische Reparaturwerk verbracht wurde. Nach erfolgter Reparatur und Wartung verweigerte Ottawa mit dem Hinweis, das 20 Tonnen schwere Gerät stünde auf der kanadischen Sanktionsliste, den Rücktransport nach Europa. Der Kreml reagierte am 14. Juni 2022, indem er die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 um 60 Prozent kürzte. (17) Ohne diese Turbine, so die Erklärung, könnte der nötige Druck nicht aufrechterhalten werden, um 100 Prozent zu liefern ; Ersatzturbinen seien keine verfügbar. Diese Argumentation war seltsam, mussten in der Vergangenheit immer wieder Siemens-Turbinen in die einzig dafür zuständige Reparaturwerkstatt nach Kanada verschickt werden, ohne dass sogleich Drosselungen für den Gasexport nötig geworden wären. Nach hektischen Verhandlungen zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und seinem kanadischen Gegenüber gelang es Robert Habeck, für die in Kanada festsitzende Turbine eine Ausfuhr-Sondergenehmigung zu erhalten, allerdings nicht nach Russland, wo sie benötigt wurde, sondern nach Deutschland. Der Transfer ins russische Portowaja nahe Vyborg schien nur eine Formsache.
Doch die Moskauer Behörden fanden eine neue Möglichkeit, um die Wichtigkeit von Nord Stream 2 zu betonen. Die Zollpapiere für die Einfuhr der Turbine nach Russland ließen auf sich warten. (18) Und ausgerechnet in diesen Tagen wurde eine zweite Turbine schadhaft. Gazprom ließ daraufhin am 27. Juli 2022 den Export um weitere 50 Prozent drosseln, wodurch nur mehr 20 Prozent der möglichen Kapazität in Deutschland ankamen. Innerhalb von Stunden schoss der Gaspreis an der Rotterdamer Börse um 30 Euro pro Megawattstunde auf 200 Euro in die Höhe. Als dann Moskau Anfang September 2022 ein Öl-Leck meldete, kletterte der Gaspreis auf dem Rotterdamer Markt auf 280 Euro. Jedem Beobachter war klar, dass Moskaus übles Spiel mit dem Gaspreis die Rache für die Blockade von Nord Stream 2 war – und auch dafür, dass Brüssel mit Rückendeckung Berlins 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern eingefroren hatte.
Am 26. September 2022 beendete dann eine Marine-Spezialeinheit aus (mutmaßlich) den USA den Kampf um Nord Stream 2. Die Sprengung der 9,5 Milliarden Euro teuren Pipeline, eigentlich ein Terrorakt gegen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands, verursachte verdächtig wenig Aufsehen in Berliner Regierungskreisen ; wohl deshalb, weil jedermann – und auch Frau Baerbock – wusste, wer hinter dem Anschlag stand. (19) Bereits am 7. Februar 2022 hatte US-Präsident Joe Biden in Washington die Sprengung der energetischen deutschen Nabelschnur angekündigt. Die russische Invasion der Ukraine voraussehend, erklärte Biden damals :
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stand währenddessen zwei Meter neben Biden und hielt sich am Mikrofon fest. Zwei Wochen später überquerten russische Panzer die Grenze zur Ukraine. Einer der Verbündeten Washingtons, der langjährige polnische Außenminister Radosław Sikorski, meldete sich unmittelbar, nachdem eine enorme Gasblase aus der Ostsee blubberte, mit den Worten : „Thank you America“.
Zum schrittweisen, aber stetig erfolgten Hinausdrängen Russlands als Energielieferant für Westeuropa sind abschließend drei Bemerkungen bedeutsam : 1) es hat nur bedingt funktioniert ; 2) die eigentlichen Gewinner sind US-Konzerne ; 3) Erdgas konnte damit als frei handelbare Ware etabliert werden.
Dass die Sanktionen gegen Moskau nicht den gewünschten Effekt erzielen, ist bereits mehrfach betont worden. Gegen das Erdöl-Embargo ging Moskau mit einer riesigen Schattenflotte vor, die auf den Weltmeeren nicht kontrolliert werden kann. Auf die Sprengung oder Sperrung von Gaspipelines antwortete die russische Seite mit einem verstärkten Export von Flüssiggas. Weil bis Redaktionsschluss dieses Buches der Import von russischem LNG-Gas in der EU nicht offiziell verboten ist, haben Länder wie Spanien (um 80 Prozent) und Frankreich diesen seit 2022 sogar signifikant gesteigert.
Als – vorläufiger – Sieger im Kampf um den Energiemarkt sind unschwer die USA auszumachen. Im Verkauf von Erdgas sind US-Konzerne zu Global Players aufgestiegen. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als bis vor Kurzem ein rigides Exportverbot von Öl und Gas bestand. Erst im Jahr 2016 hob der US-Kongress mit dem „Energy Policy and Conservation Act“ das seit 1975 in Kraft befindliche Verbot von Energieexporten auf. Er tat dies bereits in weiser Voraussicht eines heraufdräuenden Wirtschaftskrieges gegen Russland, der nach dem Kiewer Majdan im April 2014 Fahrt aufgenommen hatte. Bereits seit 2021 sind die USA Marktleader für gefracktes Gas in EU-Europa, insbesondere in Deutschland. Dafür wurden eigene Hafenanlagen mit Terminals für die Regasifizierung in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin aus dem Meer gestampft. Damit hilft die sogenannte Ampel-Regierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister jenen Schaden zu kompensieren, den mutmaßlich US-Marines bei der Sprengung von Nord Stream 2 hinterlassen haben, zum Vorteil amerikanischer Importeure.
Ein vielfach nicht wahrgenommener Effekt des Vormarsches von Flüssiggas auf dem Weltmarkt ist die Tatsache, dass die Verschiffbarkeit den Rohstoff Erdgas zu einer ganz normalen Handelsware gemacht hat. Zuvor war der Transport in großen Mengen nur über Pipeline-Systeme durchführbar. Dies hatte langfristige Investitionsvorhaben zur Voraussetzung, die in jahrzehntelangen Lieferverträgen ihren Ausdruck fanden. Damit verbunden war die Notwendigkeit stabiler politischer Beziehungen zwischen Herkunfts- und Empfängerländern des Rohstoffs zur Absicherung einer dauerhaften Zusammenarbeit. In unserem Fall verband diese das russische Sibirien mit weiten Teilen EU-Europas.
Dies hat sich mit der Möglichkeit des Transports verflüssigten Erdgases grundlegend geändert. Nun können Gaslieferungen von einem Tag auf den anderen verhandelt und umgeleitet werden, Preise und Liefermengen unterliegen keinen langfristigen Vereinbarungen mehr. Eine Reihe von großen Playern ist bereits in dieses Geschäftsmodell eingestiegen. Neben den USA und Katar sind dies vor allem Russland und Australien. Wie volatil diese Art von Markt – gegenüber der an Pipelines gebundenen Form – ist, zeigte ein Ende Januar 2024 von US-Präsident Biden erlassenes Moratorium, das weitere Exporte von Flüssiggas nicht mehr genehmigte. Diese Entscheidung war der kurzfristigen Erkenntnis zu verdanken, im Vorwahlkampf Punkte bei grün-affinen WählerInnen zu sammeln, die gegen das Fracking von Erdgas aus Klimaschutzgründen auftreten. Russland und andere Länder stehen bereit, diese Lücke zu füllen.
Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia, 256 Seiten, 22 Euro
Über den Autor: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Publizist und Verleger. Von ihm ist u.a. erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016) sowie „Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ (2022).
Weitere Artikel zum Thema:
(1) Cain, Das US-Handelsembargo, in : Bernd Greiner u. a., Ökonomie im Kalten Krieg. Hamburg 2010, S. 445
(2) Gemeint war die „Freundschafts“-Leitung.
(3) Georg W. Ball, Über das Durchschneiden von Pipelines und unserer eigenen Gurgel. In : Washington Post vom 11. März 1982, übersetzt in : Harald Müller/Reinhard Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg ? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt/Main, S. 66
(4) Autorenkollektiv, Wirtschaftskrieg – Boykott – Embargo. Berlin/DDR 1984, S. 16 ; siehe auch : Claudia Wöhrmann, Osthandel als Problem der atlantischen Allianz. Erfahrungen aus dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der UdSSR. Bonn 1986 (Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 38), S. 146 f.
(5) Autorenkollektiv, S. 19
(6) Müller/Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt am Main, S. 30
(7) Handelsblatt vom 16. November 1982, zit. in : Autorenkollektiv, S. 19
(8) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) vom 25. Juni 1982, S. 563, zit. in : Autorenkollektiv, S. 65
(9) Christian Müller, Der Erdgas-Röhren-Konflikt 1981/82, in : Greiner u. a., S. 516
(10) New York Times vom 19. Februar 1981, zit. In : Ebd., S. 511
(11) Polen und die baltischen Republiken verlangten einen Preisdeckel von 30 US-Dollar pro Barrel, konnten sich aber damit nicht durchsetzen.
(12) Vortrag von Wladislav Inosemcev im „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ am 27. Mai 2024 in Wien.
(13) Die Welt vom 19. Mai 2024
(14) Siehe : Elke Schenk, Der heimliche Krieg. Die EU-Energiepolitik erklärt Russland den Wirtschaftskrieg. S. 7
(15) Wiener Zeitung vom 17./18. Juni 2017
(16) ebenda
(17) Maurice Höfgen, Der neue Wirtschaftskrieg. Berlin 2022, S. 141
(18) Ebd., S. 143
(19) Siehe dazu : Florian Warweg, Nord Stream als Kriegsgrund. In : Hannes Hofbauer/Stefan Kraft, Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Wien 2023
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freedert.online, 9 Jan. 2025 22:24 Uhr
Polen garantiert Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Vertretern sicheres Geleit zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Premierminister Donald Tusk betonte am Donnerstag, eine Verhaftung Netanjahus sei ausgeschlossen.
Quelle: Gettyimages.ru © Kobi Gideon/GPO
In diesem vom israelischen Government Press Office (GPO) zur Verfügung gestellten Handout trifft der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (L) den polnischen Premierminister Donald Tusk in dessen Büro am 12. Juni 2013 in Warschau, Polen.
Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.
Wörtlich sagte Tusk heute:
"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."
Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:
"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."
Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:
"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."
Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:
"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."
Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:
"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."
Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.
Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"
Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.
Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.
Mehr zum Thema - Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen
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Info: https://freedert.online/international/232334-donald-tusk-laedt-netanjahu-zu
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