23.01.2024

Zensur und Propaganda Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

anti-spiegel.ru, vom 22. Januar 2024 20:24 Uhr, von Anti-Spiegel

Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.


Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden.


Das Tal der Ahnungslosen

Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. Das ist übrigens der Grund, warum mein erstes Buch „Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ im Jahr 2018 sofort ein Bestseller wurde, obwohl der Anti-Spiegel und ich damals noch weitgehend unbekannt waren: Ich habe in dem Buch einfach nur Putin ungekürzt zitiert und den deutschen Lesern so zum ersten Mal auf Deutsch die Möglichkeit gegeben, ungefiltert zu erfahren, wie die russische Regierung argumentiert und welche Standpunkte Putin vertritt.

Ich habe in dem Buch geschrieben, dass man Putin nicht mögen muss, aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.


Der WDR verhindert Putin-Interview

Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“ und in der Einleitung heißt es:

„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.


Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte

Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen. Tun Sie das und fragen Sie sich, ob das wirklich die russischen Vorschläge wirklich so unannehmbar waren, dass sie die hunderttausenden Toten wert sind, die der Ukraine-Konflikt inzwischen gefordert hat.

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). In dieser Situation, in der die westlichen Medien die Öffentlichkeit im Februar 2022 auf die angeblich grundlose russische Aggression gegen die angeblich so unschuldige Ukraine eingeschworen haben, wäre es aus Sicht der westlichen Propaganda natürlich eine Katastrophe gewesen, wenn Seipel mit Putin ein Interview geführt hätte und Putin all dies ausführlich erklärt hätte. Das galt es zu verhindern, denn ansonsten wäre es schwieriger geworden, Russland und Putin als gewissenlose Aggressoren und Kriegstreiber dazustellen.


Der Spiegel feiert Zensur

Der genannte Spiegel-Artikel ist, wenn man das alles weiß, ziemlich dreist. Gleich der erste Absatz ist für jeden, der sich um freie Meinungsäußerung und die Freiheit sorgt, sich umfänglich und unbeschränkt zu informieren – beides sind übrigens Menschenrechte gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -, eine Zumutung. Der Spiegel schreibt:

„Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?“

Warum „musste“ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.

Der Spiegel-Artikel ergeht sich dann in einer detaillierten Beschreibung von Nachrichten, die sich die Verantwortlichen beim deutschen Staatssender geschrieben haben, um das Interview in jedem Fall zu verhindern. Und der Spiegel stellt das so dar, als sei es etwas ganz Tolles, den Deutschen Informationen vorzuenthalten. Um das zu unterstreichen, bezeichnet der Spiegel Putin als „Autokrat“ und „Despot“. Und wer will schon einen „Autokraten“ und „Despoten“ zu Wort kommen lassen, denkt sich der Spiegel-Leser.

Ich will aus dem Artikel weiter zitieren, aber ich vermute, dass das Problem sogar noch größer ist. Die Verantwortlichen kannten die russische Position wahrscheinlich selbst nicht, sie haben das Interview verhindert, weil es bei den westlichen Medien inzwischen üblich ist, mit Menschen, die abweichende Meinungen haben, gar nicht mehr zu reden und sie auch nicht zu Wort kommen zu lassen.

Das ist der große Unterschied zu Russland, denn in Russland – ich wiederhole mich – kennt jeder Interessierte die Positionen des Westens im Detail, weil die russischen Medien darüber berichten, ohne etwas wegzulassen. Russische Medien hätten es damals (und übrigens auch heute) nicht abgelehnt, ein langes Interview mit US-Präsident Biden oder Bundeskanzler Scholz zu zeigen, wenn die denn bereit wären, mit russischen Journalisten zu sprechen.

Die vielbeschworene angebliche Presse- und Informationsfreiheit im Westen ist in Wahrheit ein System zur Unterdrückung abweichender Meinungen, wie dieses Beispiel einmal mehr zeigt.


Unterwürfige Journalisten?

Seipel wird in dem Artikel auch vorgeworfen, Putin gegenüber „unterwürfig“ zu sein und ihm keine kritischen Fragen zu stellen. Das will ich nicht kommentieren, denn dazu kann sich jeder Deutsche seine eigene Meinung bilden, indem er Seipels Interviews mit Putin anschaut, die man problemlos im Netz finden kann.

Es ist allerdings geradezu lustig, dass Journalisten des deutschen Staatsfernsehens diesen Vorwurf machen, denn für kritische Interviews mit deutschen Politikern sind die nun wirklich nicht bekannt. Wenn man jemandem Unterwürfigkeit vorwerfen kann, dann den Journalisten der deutschen Mainstream-Medien. Ich erinnere nur an das letzte Sommerinterview mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz, bei dem die Fragen des Journalisten des deutschen Staatsfernsehens so derartig unterwürfig waren, dass sich sogar die englischsprachigen westlichen Medien darüber lustig gemacht haben.

Aber auch davon hat das deutsche Publikum von seinen Medien nichts erfahren.

Seipel wird inzwischen vorgeworfen, von Russland bezahlt zu werden. Das mag sein und würde seine Unabhängigkeit in Frage stellen, allerdings lassen sich deutsche Journalisten ebenfalls großzügig von der deutschen Regierung und sogar dem deutschen Geheimdienst BND bezahlen, was die deutschen Medien aber natürlich ebenfalls verschweigen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Dass die deutschen Medien sich inzwischen dafür feiern, ihrem Publikum Informationen verheimlicht zu haben, lässt sehr tief blicken.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/der-wdr-hat-ein-putin-interview-vor-beginn-der-eskalation-verhindert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.01.2024

So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

nachdenkseiten.de, 23. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

Das Amtsgericht Bruchsal hat dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD und Piratenpartei) bereits im November folgenden Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ zugestellt. Tauss hat Widerspruch eingelegt.


Die Staatsanwaltschaft legt Tauss den folgenden Sachverhalt zur Last: Als Reaktion auf einen kritischen Tweet zur Wortwahl einer Meldung im „Deutschlandfunk“, in der Abstimmungen in der Donbass-Region als „Regional- und Kommunalwahlen“ bezeichnet worden seien, habe Tauss über sein Profil auf dem sozialen Netzwerk „X“ (vormals Twitter) folgenden Kommentar veröffentlicht:

„Schon auf der #russischen Krim lief das damals korrekt ab. #Servicetweet“

Wörtlich heißt es im Strafbefehl weiter (Grammatik wurde vom Original übernommen):

„Dieser Beitrag war, wie Sie wussten, für alle Nutzer des Sozialen Netzwerks ‚X‘ einsehbar.

Wie von Ihnen mindestens billigend in Kauf genommen hießen Sie durch diesen Beitrag in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, die völkerrechtswidrige und unter Einsatz von Waffengewalt erzwungene Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die dort durchgeführten Scheinwahlen gut.

Sie werden daher beschuldigt, eine in § 138 Absatz 1 Nummer 5 genannte rechtswidrige Taten, namentlich ein Verbrechen der Aggression im Sinne des § 13 Absatz 1 VStGB, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts gebilligt zu haben, strafbar als Billigung von Straftaten gemäß 140 Nr. 2 StGB.

(…) Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt.“

Tauss selber wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang „Politjustiz“ vor. Bereits 2016 war der Vorsitzende der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Krim in den Fokus geraten. Damals gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen einer Reise zu baden-württembergischen Partnerstädten auf der Halbinsel Krim.


Rubriken: Erosion der Demokratie

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109878


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23.01.2024

Gute Nachrichten – Westliche Medieneliten beklagen Verlust ihrer Allmacht

freedert.online, 23 Jan. 2024 09:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Bis vor Kurzem konnten die westlichen Mediengrößen bestimmen, was gut und was böse ist auf diesem Planeten – sogar mit einem gewissen Charme. Nun wird es schwieriger. Der Charme ist weg und bleiben nur noch Hilferufe: Gebt uns die einstige Allmacht zurück!


Quelle: AFP © Kenzo Tribouollard


Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová (links) sieht sich ständig von Russland bedroht und will, dass die Menschen die Informationen besser "verstehen".


Emma Tucker, die Chefredakteurin einer der führenden Zeitungen der westlichen Hemisphäre, des Wall Street Journals, machte unlängst eine erhellende Bemerkung. Auf dem Podium einer abschließenden Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sagte sie, dass dem Medium, dass sie leitet, die Kontrolle über die "Fakten" langsam entgleitet.

"Wenn man mal zurückgeht, ist es noch gar nicht so lange her, als ich sagte, dass wir die Nachrichten besaßen. Wir waren die Torwächter, und uns gehörten auch die Fakten".

"Wenn es im Wall Street Journal oder in der New York Times stand, dann war das eine Tatsache", beschrieb sie die einstige Deutungsmacht dieser Medien über die Wirklichkeit und fügte hinzu: "Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen." Tucker will diese veränderte Lage nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre "Wahrheit", dem Titel des Diskussionspanels "Defending Truth" gemäß, nach Kräften wiedererlangen. 

Jeder Leser und Zuschauer, der über ein Minimum an Medienkompetenz verfügt, weiß, dass, wenn etwas von jemanden gezeigt, gesendet, geteilt oder andersweitig veröffentlicht wird, dies irgendeinem Zweck dient. Bereits auf der Ebene des Rohmaterials, das den Medien zur Zweitverwertung zur Verfügung gestellt wird, wird interessengeleitet gehandelt. Diese Regel gilt genauso umgekehrt, wenn Informationen zurückgehalten werden. Und erst recht gilt diese Regel für die Medien, die Informationen eigenhändig auswählen, gewichten, einordnen und interpretieren.


Die beste Waffe der EU gegen die Meinungsfreiheit funktioniert nicht





Meinung

Die beste Waffe der EU gegen die Meinungsfreiheit funktioniert nicht





Es liegt also in der Natur der Sache, dass das Wall Street Journal und die New York Times, aber auch die Washington Post oder der Spiegel die Fakten "beherrschen". Das tun aber auch andere Medien, die eigene Recherchen betreiben und nicht auf Agenturmaterial angewisen sind. Erhellend war das Eingeständnis, dass westliche Mainstreammedien dieses Privileg als unbestreitbares Monopol erachteten und – wie es scheint – immer noch erachten. Sonst hätte die Chef-Redakteurin Emma Tucker an der Diskussion unter diesem Titel zusammen mit einer hohen EU-Beamtin nicht teilnehmen müssen.

Denn auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, nahm an dieser Diskussion teil, bei der sie die angebliche Zunahme der "Desinformation" als "Sicherheitsbedrohung" bezeichnete. Und schob das vermeintliche Problem, wie immer, Russland in die Schuhe. "Es war Teil der russischen Militärdoktrin, dass sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg", sagte sie. 

"Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug", fuhr Jourová fort und fügte hinzu: "In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen. Wir sprechen nicht über Meinungen. Wir korrigieren nicht die Meinungen oder die Sprache von irgendjemandem. Hier geht es um die Fakten."

Das sagte eine Beamtin, die den Zugang zu allen russischen staatsnahen Medien per Dekret sperren ließ, allen voran zu RT. Die Bekämpfung von RT war und ist für Brüssel eine Herzensangelegenheit. Wenige Tage zuvor hatte Jourová in Davos die Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, dass sie sich "an die Regeln" halten. Und das tun sie immer noch mit großem Eifer, denn gerade auf diesen Plattformen wurden RT-Inhalte bereits vor der Verhängung der EU-Sanktionen vorbeugend vernichtet, und die Sperrung gilt nach wie vor.  

Aber wenn es die russischen Medien in der EU nicht mehr gibt, wo kommt dann die Zunahme der "Desinformation" her? Will Jourová dem eigenen Geheim-Netzwerk für "strategische Kommunikation" East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) etwa eine schlechte Arbeit bescheinigen? Die Sondereinheit der EU-Informationskrieger zur Bekämpfung der russischen Medien verschlingt seit fast siebeneinhalb Jahren Abermillionen von Euro aus dem EU-Haushalt und kann keine Erfolge vorweisen. Konnten Terrabytes an Denunziation das Problem der russischen "Fakes" nicht lösen?


Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter





Meinung

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RT DE berichtete noch im Jahr 2020 mehrfach über Stratcom und dessen Arbeitsmethoden (zum Beispiel hier und hier) und es gibt keinen Grund, sich jetzt mit diesem Thema ausführlicher zu befassen. Seitdem sind der Etat und das Team der EU-Meinungshüter deutlich gewachsen. Hinzu kamen Dutzende nach Beginn der Militäroperation ausgewanderte russische Putin-Gegner, die die europäischen Medien im Kampf gegen Putin nun unterstützen – einige von ihnen haben sogar eigene Sendungen im ÖRR bekommen.  

Aber all das hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Nehmen wir Deutschland, die Heimat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Es flammen hierzulande Massenproteste auf, die Menschen verlieren Geduld und Lust, den deutschen Kurs des Krieges gegen Russland zu unterstützen, und sie glauben nicht an den russischen Plan, Deutschland und die NATO demnächst anzugreifen. Millionen von Nutzern wenden sich von den traditionellen Medien ab und besorgen sich Informationen über Hunderte neue Telegram- und YouTube-Kanäle. Von einem System, das ihnen der EU-Beamtin Jourová zufolge beibringen muss, die Fakten richtig "zu verstehen", haben sie nichts gehört.

Die Probleme für die Herrschenden beginnen erst dann, wenn sie lächerlich werden, ohne es selbst zu merken. Wenn die EU-Chefin Ursula von der Leyen sich im prominent besetzten Plenar-Saal des WEF hinstellt und 22 Minuten lang "Desinformation im industriellen Maßstab" als größte "globale Bedrohung der Gegenwart" darstellt, ist das schon grotesk genug. Wenn sie dabei aber in Marktschreier-Manier gleich noch allen Ernstes ihre extrem tendenziösen Interpretationen als "wahre Informationen" lobpreist (RT DE berichtete), ist das einfach nur noch peinlich. Die Wirklichkeit rächt sich normalerweise für solche Anmaßung.


Mehr zum ThemaVon der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/193576-gute-nachrichten-westliche-medieneliten-beklagen


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23.01.2024

Economists for Future    Transformation durch Unternehmen?

makronom.de, vom 22. Januar 2024,  SABRINA SCHMIDT & CARLA YOUNG, Energie & Umwelt

Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben, und die Hoffnung ist, dass sie zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen. Darin fehlen jedoch wesentliche andere Institutionen, die den Unternehmen Grenzen setzen.


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Welche Akteure können die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vorantreiben? Auf diese Frage wurden viele Antworten vorgeschlagen. Eine zielt auf die Rolle und Handlungsfähigkeit von Unternehmen als zentrale Institution unseres Wirtschaftssystems ab. Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben: Sie gelten als anpassungsfähig, erfinden neue Produkte, Technologien und Dienste und gehen sowohl mit dem Zeitgeist als auch innovativ voran. Die Hoffnung ist, dass Unternehmen – insbesondere alternativ, nachhaltig, sozial und innovativ orientierte – Fall für Fall wie Puzzlestücke zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen.

In diesem Bild fehlen jedoch wesentliche andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen, die unsere gegenwärtige Wirtschaft ausmachen und den Unternehmen Grenzen setzen. Im Folgenden argumentieren wir, dass die Handlungsfähigkeit von transformationsorientierten Unternehmen überschätzt wird. Deshalb ist es notwendig, sowohl in Forschung als auch in transformativer Praxis interdisziplinäre und stärker politisch ausgerichtete Ansätze zu verfolgen.


Alternativwirtschaftliche Nischen haben eine lange Geschichte

Alternative Unternehmen existieren seit dem Aufkommen privatwirtschaftlicher Organisationen in der Moderne, um Gegenentwürfe zu hierarchischen und extraktiven Strukturen aufzubauen. Mit der Verbreitung von profitorientierten Unternehmensformen im 19. Jahrhundert wuchs auch die genossenschaftliche Alternativbewegung, die auf demokratische Unternehmenssteuerung unter Gleichen setzte (Knapp, 1969, 1973; Parker, 2018; Spann, 1989). Die Vision einer gesamtwirtschaftlichen Transformation hin zu einer genossenschaftlichen politischen Ökonomie (co-operative commonwealth) war im frühen 20. Jahrhundert politisch relevant, konnte sich aber in Zeiten der Blockkonfrontation und des Nachkriegswachstums nicht zur dominierenden Wirtschaftsform in westlichen Ökonomien entwickeln.

Die neuen sozialen Bewegungen stellten erneut die Frage nach Organisationsformen für gerechtes wirtschaftliches Handeln. Kollektive, Kommunen und Genossenschaften setzten partizipative Entscheidungsmodelle um, interessierten sich für die zunehmend wahrnehmbaren ökologischen Probleme von Produktion und Konsum und entwickelten alternative Produkte und Dienste wie Ökolandbau.


Überleben ist alles: Entwicklungsgrenzen für alternative Unternehmen

In manchen Sektoren führte ihre Pionierarbeit zu spektakulären Veränderungen wie z. B. im Markt für Biolebensmittel. Die Überführung isolierter Elemente in den Mainstream bedeutete aber gerade nicht den Erfolg der Pionier-Nischen, denn ihre wesentlichen und für eine gerechtere Wirtschaft ausschlaggebenden Eigenschaften wie demokratische Unternehmensführung, limitierte Unternehmensgröße und ihre Unabhängigkeit von Marktmechanismen wurden nicht Teil der neuen Marktsegmente (Haedicke 2016).

Vielmehr müssen erfolgreiche alternativwirtschaftliche Akteure paradoxerweise ums Überleben kämpfen. Sobald ihre entwickelten Produkte und Arbeitsweisen von großen, profitorientierten Unternehmen übernommen und skaliert wurden, wächst der Anpassungsdruck auf die Pioniere an das privatwirtschaftliche Modell: Preiskampf sowie die Ausbeutung von Arbeit und Inkaufnahme von Externalitäten oder aber eine gezielte Verbundwirtschaft zur Skalierung unter eigenen Bedingungen.

Dort, wo zunächst keine Gefahr der Vereinnahmung durch kapitalistische Märkte besteht, wie etwa in der solidarischen Landwirtschaft, bleibt das Transformationspotential durch die Handlungsbedingungen begrenzt: Prekarität, Selbstausbeutung und Freiwilligenengagement sind nach wie vor Bedingung für die Existenz vieler alternativer Wirtschaftsansätze in ihren Nischen. Da kein oder kaum Fremdkapital eingesetzt wird und kein Wachstumsversprechen gemacht wird, arbeiten Menschen unter Einsatz der eigenen Mittel und Zeit am Existenzminimum. Auch die mit deliberativen Aushandlungsprozessen und demokratischer Governance verbundenen Kosten in Form von Zeitaufwand und zwischenmenschlichen Reibungen führen zu Mehraufwand. Dadurch bleibt der Blick der Beteiligten eher auf dem lokalen Projekt, als dass er sich auf vielversprechende (politische) Kooperationen für gesamtwirtschaftliche Transformation ausweiten würde.

Hinzu kommen zusätzliche Barrieren, die durch kapitalistische Institutionen und Rahmenbedingungen an Märkten gesetzt werden. Organisationsformen wie Genossenschaften oder Vereine werden von Wirtschaftsförderung und Banken meist nicht als wirtschaftliche Akteure behandelt: Ihnen wird die Kreditwürdigkeit wegen fehlender Wachstumsorientierung abgesprochen und ihre Preise erzielen keine kapitaldienstfähigen Überschüsse im Verhältnis zu Preisen, die auf negativen Externalitäten und Ausbeutung beruhen.

Die in Literatur und Praxis beschworene Bündelung der Kräfte der vielen alternativen Einzelunternehmen zur Stabilisierung durch Kooperation hat Grenzen: Beim freiwilligen Engagement über lokale Organisationen hinaus sind schnell Kapazitätsgrenzen erreicht; inkompatible Wertvorstellungen und Ansätze erschweren die Zusammenarbeit über Sektoren hinweg; viele Akteure befürchten eine Skalierung, die Partizipation untergräbt; die kooperierenden Akteure haben zu unterschiedliche Strukturen und Bedarfe, um an einem Strang zu ziehen. So kommt es, dass auch im genossenschaftlichen Bereich, wo „cooperation among cooperatives“ ein zentrales Prinzip ist, dieses nicht die Regel ist.


Regionale Strukturen als Grenze und Chance

Auch sozialräumliche Grenzen schränken die Kooperation ein. Bedarfsorientierte und solidarische Wirtschaftsansätze sind oft lokal ausgerichtet, da sie demokratisch organisiert sind und aufgrund ihrer Ausrichtung auf Bedürfnisse und Umweltaspekte kurze Wege bevorzugen. Die Regionalität erschwert jedoch die sektorübergreifende Nutzung von Ressourcen, um beispielsweise Skaleneffekte durch gemeinsamen Einkauf oder geteilte Expertise zu erzielen.

Politische Rahmenbedingungen auf Landesebene beeinflussen zusätzlich die Entwicklung von Verbundorganisationen, wie im Bereich der Seniorenselbsthilfe. Eine Lösung liegt in regionaler, intersektoraler Kooperation in einem alternativwirtschaftlichen Ökosystem, die skalierbare Effekte durch Dichte und Komplementarität schafft. Dies erfordert einen starken Kooperationswillen und ein geteiltes Selbstverständnis.


Sind Unternehmen die Treiber der Transformation?

Aus empirischer Sicht können wir also feststellen: Alternative Unternehmen setzen sich für die sozial-ökologische Transformation ein – auch wenn sie damit in Nischen bleiben. Doch ist der theoriebildende Blick auf diese Unternehmen als Analyseeinheit für Erkenntnisse über Transformationsprozesse sinnvoll? Wo stößt die Beschäftigung mit Unternehmen als Treiber der Transformation an Grenzen?

Wenn Radikalität als Streben nach grundlegender Veränderung verstanden wird, kann es dann sowas wie radikale Unternehmen geben? Können Unternehmen nicht nur ihre Rahmenbedingungen, sondern das gesamte Wirtschaftssystem ändern? Dies bejahen Befürworter von Sozialunternehmen, deren Impact, sprich Wirkung, zum zentralen Zweck unternehmerischen Handelns hochstilisiert wird (Müller, 2021). Entsprechend werden die sozialen und ökologischen Wirkungen von Unternehmen nicht nur zunehmend detailliert geplant, überwacht und gemessen, sondern auch gesteigert und skaliert. Die anvisierten Ziele fokussieren meistens auf die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks oder das Schaffen sozialer Werte – eine umfassende, transformative Wirkung auf das Wirtschaftssystem bleibt aus.


Zur Rolle von Unternehmen in Transformationsszenarien

Statt nach dem Impact sollte nach der Wirkungsmacht von Unternehmen gefragt werden. Sind Unternehmen immer noch oder überhaupt der zentrale Wirtschaftsakteur, die wichtigste Organisationsform der Gesellschaft (Micklethwait & Wooldridge, 2005)? Oder deutet das Ende der “large corporation” (Davis, 2016) bereits auf eine Umwälzung hin?

In der politischen Ökonomie gehören Unternehmen zu den Mikroeinheiten im System. Akteure und Institutionen höherer Ebenen setzen Regeln für unternehmerisches Handeln. Ironischerweise ließe sich der Kapitalismus selbst von den mächtigsten Unternehmen nicht grundlegend transformieren. Sollte sich beispielsweise Google an den Prinzipien einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft orientieren und entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen angehen, wäre schnell der nächste Wettbewerber an die Stelle Googles gerückt. Unternehmen können zwar durch ihr Handeln auf höhere Systemebenen rückwirken, aber allein durch die Betrachtung von Unternehmen bei einer Transformation des Wirtschaftssystems anzukommen, bleibt analytisch herausfordernd. Die Wirkungszusammenhänge sind so komplex, dass Phänomene und Konsequenzen auf höheren Ebenen nicht vollständig durch unternehmerisches Handeln auf niedrigeren Ebenen erklärt werden können. Selbst wenn Unternehmen also für eine grundlegend andere Wirtschaft einstehen, bleibt ihre Wirkungsmacht strukturell beschränkt.

Wenn es nicht zielführend ist, den Transformationspfad vom unternehmerischen Handeln zum Wirtschaftssystem zu skizzieren, könnte man strategisch vom Transformationsziel her denken: Welche Unternehmensformen und -aktivitäten sind überhaupt in solidarischen oder wachstumsunabhängigen Wirtschaften und Gesellschaften denkbar? Dass diese Frage keineswegs geklärt ist, zeigen beispielsweise aktuelle Versuche, Prinzipien und Geschäftsmodelle für Degrowth-kompatible Unternehmen zu entwerfen (Froese et al., 2023; Hankammer et al., 2021; Khmara & Kronenberg, 2018). Die Autor*innen problematisieren, dass die von ihnen identifizierten Geschäftsmodelle und Prinzipien weder widerspruchsfrei sind noch deren Einsatz zwangsläufig in eine Degrowth-Wirtschaft führen. Während beispielsweise klar ist, dass eine Degrowth-Wirtschaft auf nationaler Ebene nicht wachsen dürfte, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass Unternehmenswachstum ausgeschlossen ist. Ganz im Gegenteil müssten innerhalb einer Degrowth-Gesellschaft die Unternehmen mehrerer Wirtschaftszweige wachsen, beispielsweise wenn sie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen bereitstellen.

Auf die analytische und strategische Perspektive folgt die normative Frage: Darf die Transformation überhaupt in den Händen privatwirtschaftlicher Unternehmen liegen? Immerhin sind die Entscheider*innen in Unternehmen nicht demokratisch gewählt und haben damit keine Legitimation für weitreichende Eingriffe in die Verfasstheit unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Aber weitreichende Eingriffe braucht es für Transformation: Die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in isolierten unternehmerischen Aktivitäten zu finden, sondern sie sind systemischer Natur und damit als Fragen der Macht in der politischen und gesamtwirtschaftlichen Sphäre zu verorten (Ergene et al., 2021).


Warum wir dennoch alternative Unternehmen brauchen

Trotzdem sind alternative Unternehmen aus mindestens drei Gründen für die Transformation unverzichtbar. Erstens sind sie Experimentierräume für neue Praktiken. Ein Hamburger Getränkehersteller beispielsweise zahlt Einheitslohn, trifft alle Unternehmensentscheidungen im Konsens und verzichtet vertrauensvoll auf schriftliche Verträge mit Geschäftspartnern (Premium Kollektiv, 2023). In der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) teilen die Mitglieder nicht nur die Erntegewinne, sondern sie tragen auch Ernteverluste der landwirtschaftlichen Betriebe mit (Bloemmen et al., 2015). Sie werden zur gelegentlichen Mitarbeit auf dem Acker aufgefordert und entscheiden oft mit, was im folgenden Jahr angebaut wird. Einige SoLaWis ermöglichen einen solidarischen Preisausgleich zwischen Mitgliedern.

Zweitens tragen die betrieblichen Strukturen alternativer Unternehmen dazu bei, zukunftsrelevante Kompetenzen ihrer Mitarbeitenden aufzubauen. Im Arbeitsalltag werden Schlüsselqualifikationen gestärkt, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar sind, darunter das Aushandeln von Kompromissen, effektives Kommunizieren, empathische Perspektivübernahme, Kooperationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbstreflexion und Urteilsvermögen.

Drittens ermöglichen alternative Unternehmen die Vorstellung einer Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Die Existenz und Praktiken solcher Unternehmen scheinen vielen im Kapitalismus sozialisierten Menschen nahezu unglaublich: Geschäftsbeziehungen ohne vertragliche Absicherung, gleicher Lohn für alle, Konsensentscheidungen ohne klassische Manager*innen; Konsument*innen, die bewusst einen Festpreis für die Gemüse-Überraschungskiste unabhängig von ihrer Fülle zahlen. Diese „bewusstseinserweiternde“ Rolle alternativer Unternehmen bringt eine klare und überaus wichtige Anforderung mit sich: Sie sollten nicht nur Produkte und Dienstleistungen anbieten, sondern sie müssen öffentlich kommunizieren, warum sie eine Lösung zu den Problemen unserer Wirtschaft bieten (Greenwood et al., 2002). Statt idyllischer Bilder vom Acker braucht es eine Begründung des Solidarprinzips.


Politische Organisierung erweitert die Wirkungsmacht von Unternehmen

Alternativökonomische Ansätze brauchen eine politische Bewegung. Nischenunternehmen brauchen Unterstützung von Akteuren, die das Transformationswissen in die Institutionen des Wirtschafts- und Finanzsystems und Gesellschaftsrechts übertragen, um neue Regime zu schaffen. Die Idee ist nicht neu: Unternehmerische Interessenvertretungen engagieren sich traditionell in politischen Entscheidungsprozessen zu Gesetzgebungen, Subventionen und Förderprogrammen. Auch die alternative Unternehmensszene vernetzt sich, um ein Gegengewicht zu schaffen. Verbände wie SEND e. V. setzen sich für verbesserte Bedingungen für nachhaltige Sozialunternehmen ein und schmieden dafür Allianzen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Doch die Aktivitäten der meisten alternativwirtschaftlichen Allianzen orientieren sich weiterhin an der Idee des grünen Wachstums, womit sie das hegemoniale Wirtschaftssystem nicht hinterfragen. Denn eine bessere Förderung von Sozialunternehmen wird die Wirtschaft nicht transformieren, solange beispielsweise Wachstumsanreize vom Finanzsystem ausgehen und Preiswettbewerb die Norm bleibt. Ob ein demokratischer Verband der kooperativ ausgerichteten Postwachstums-Unternehmen diese Grenzen sprengen könnte, wäre ein lohnendes Experiment. Vor allem aber braucht es ein gesteigertes politisches Bewusstsein der Akteure und ihre Organisierung.

 

Zu den Autorinnen:

Sabrina Schmidt forscht und lehrt an der Technischen Universität Dresden. In ihrer Promotion untersucht sie die Rolle und das Verhalten von Unternehmen in Sustainability Transitions. Dabei spielt auch die Diffusion von nachhaltigen Organisationsmerkmalen und Innovationen eine Rolle. Zudem ist sie Fellow am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), wo sie zuvor als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war und sich unter anderem mit alternativen Unternehmen in Berlin beschäftigte.


Carla Young ist Soziologin und hat an der University of Illinois at Chicago in Soziologie zu Sekundärgenossenschaften als strategische Antwort auf sich wandelnde Märkte promoviert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Schnittmenge von Organisationssoziologie, Wirtschaftssoziologie, und Techniksoziologie, mit einem besonderen Interesse an sozialen Bewegungen und demokratischen Strukturen in Organisationen, Wirtschaft und Technikgestaltung. Sie war 2018-19 Fellow am Rutgers Institute for Employee Ownership, das sich mit verschiedenen Formen der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.


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23.01.2024

Weit mehr als eine Gestalt der russischen Geschichte: Lenin und sein Erbe

freedert.online, 22 Jan. 2024 19:52 Uhr, Von Dagmar Henn

Was ist hundert Jahre nach Lenins Tod von seinem Werk geblieben? Manche glauben, dass es mit dem Ende der Sowjetunion untergegangen sei. Aber die Sowjetunion war nur die Spitze des Eisbergs. Der größere Teil dessen, was er bewirkt hat, wird jetzt erst sichtbar.


Quelle: www.globallookpress.com © Viktor Chernov


Symbolbild


Vor hundert Jahren stand ein schmächtiger asiatischer Student in der Schlange, die am aufgebahrten Lenin vorbeidefilierte. Sein Name wurde in späteren Jahrzehnten weltbekannt, als er dem französischen Kolonialherrn eine gewaltige Niederlage bereitete. Sein Name war Ho Chi Minh. Dieser Moment fasst zusammen, was den Mann, dem er damals die letzte Ehre erwies, so bedeutend macht.


Die Beziehungen zwischen Indien und Russland bewegen sich in eine neue Richtung





Analyse

Die Beziehungen zwischen Indien und Russland bewegen sich in eine neue Richtung





Man übersieht oft, wie eng unterschiedliche Ereignisse miteinander verknüpft sind. Ohne die Oktoberrevolution, ohne die Sowjetunion hätte es weder den Achtstundentag noch das Frauenwahlrecht gegeben. Hätten die Kämpfe für die Unabhängigkeit der Kolonien stattgefunden? Oder hätten sie schlicht den Besitzer gewechselt?

Die Sowjetunion und Lenin sind nicht voneinander zu trennen. Nicht nur, weil sie nie entstanden wäre, wenn er nicht im zweiten Anlauf am 10. Oktober 1917 im Zentralkomitee seiner Partei den Beschluss zum Aufstand durchgesetzt hätte. Sondern weil er entscheidend dafür verantwortlich war, dass nach diesem Aufstand tatsächlich etwas völlig Neues entstand, eine Art Staat, wie ihn die Welt zuvor noch nie gesehen hatte. Der nur möglich war, weil das Volk ihn nicht nur wollte, sondern aktiv daran mitwirkte, ihn zu schaffen.

Anders geht es nämlich gar nicht, etwas wirklich Neues zu errichten. Da genügt keine Handvoll Verschwörer mit einem großen PR-Apparat und viel Geld, wie bei den Farbrevolutionen, die so gut bekannt sind. Da muss alles, was einen Staat ausmacht, von unten aufgebaut werden; es braucht eine Unzahl lernwilliger, engagierter Menschen, die all die Stellen füllen, die gefüllt werden müssen, damit die Züge fahren, die Bäckereien backen, die Städte versorgt sind, die Straßen sicher… Einen vorhandenen, funktionierenden Apparat mit einer anderen Leitung zu versehen, das ist das eine; aber wenn der alte Apparat nicht mehr funktioniert, einen neuen zu schaffen, das geht nur mit starker Kooperation, das geht nur, wenn die Menschen es wirklich als ihre Sache sehen, diesem Neuen Leben einzuhauchen.

Auch wenn es vielfach so erzählt wird, eine Revolution ist nicht der Akt des Umsturzes, auch wenn sie in der Regel mit einem solchen beginnt. Die Revolution ist das, was vielleicht darauf folgt. Und was an dem Folgenden bedeutend und wirkmächtig ist, erweist sich erst im zeitlichen Abstand.

Das bürgerliche Recht ist eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution, auch wenn es erst unter Napoleon entstand, weil die Voraussetzung eines solchen Rechts die Aufhebung von Ständen und Zünften, von hunderten Sonderrechten war. Die politische Gestalt, die in Paris nach 1789 geschaffen wurde, war das Produkt einer Entwicklung, die Jahrhunderte davor in oberitalienischen Stadtrepubliken begonnen hatte, einer langen Kette von Versuch und Scheitern. Und wirklich etabliert hat sich das, was man heute als bürgerliche Demokratie kennt, was in den letzten Jahrzehnten der Normalzustand kapitalistischer Herrschaft war, mit Parlament, Gewaltenteilung etc., erst Jahrzehnte danach.


Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens





Meinung

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Das ist der Punkt, an dem die Sowjetunion heraussticht. Denn die Entwicklung dieses neuen Modells von einem Staat, der vor allem auf gemeinsamem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert statt auf privatem, der eine Herrschaft des Volkes sein soll statt der wirtschaftlich Mächtigen, hatte nur ein einziges konkretes Vorbild: die 72 Tage der Pariser Kommune. Und auch die umfangreichen Werke von Marx und Engels enthalten, mit Ausnahme von wenigen Sätzen von Marx über eben diese Kommune, nicht wirklich eine Blaupause für diese neue Gesellschaft. Wie sollte das Recht beschaffen sein? Wie das Bildungssystem? Wie erreicht man die nötige wirtschaftliche Entwicklung?

Im dritten Buch, das der US-Historiker Alexander Rabinowitsch über die Russische Revolution geschrieben hat ("Die Sowjetmacht: Das erste Jahr"), benutzt er den ersten Jahrestag der Oktoberrevolution als roten Faden seiner Darstellung. Er beschreibt ausführlich, wie überrascht die Bolschewiki waren, diesen Jahrestag überhaupt begehen zu können. Die ursprüngliche Erwartung der Handelnden in der Oktoberrevolution war, sich mit Glück ein paar Tage länger zu halten als die Pariser Kommune. Niemand, wirklich niemand dachte im Oktober 1917 an siebzig Jahre.

Je tiefer man ins Detail geht, desto überraschender wird es, das dieses ungeheure Experiment so lange erfolgreich sein konnte. Erfolgreich genug, um den Überfall der zu dieser Zeit modernsten Armee zurückzuschlagen, die auf Industrie und Ressourcen ganz Westeuropas zurückgreifen konnte, und sechzehn Jahre danach Menschen ins All zu schießen.

Man muss nur eine halbe Stunde über die Frage nachdenken, was alles nötig wäre, um aus dem krümelnden Deutschland wieder auch nur einen funktionierenden bürgerlichen Staat zu machen, um zu erkennen, wie ungeheuerlich diese Leistung war. Natürlich geschehen, selbst bei bestem Wissen und Gewissen, Fehler. Aber Rudolf Benz macht auch niemand Vorhaltungen, weil sein Wagen keine 160 Stundenkilometer fuhr oder heutige Abgasvorschriften nicht einhalten könnte.

Die russische Debatte um Lenin kreist vielfach um die Nationalitätenpolitik, und insbesondere, dass die russischen Industriegebiete des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden, wird ihm zum Vorwurf gemacht. Aber mit der zeitlichen Wirkung von Entscheidungen ist es so eine Sache, die Folgen können sich sehr von den Absichten unterscheiden. Was heute richtig ist, muss es morgen noch lange nicht sein, und in der Geschichte finden sich oft unerwartete Nebenwirkungen.


"Für immer bei der Menschheit" – Kommunisten in Russland begehen 100. Todestag von Lenin




"Für immer bei der Menschheit" – Kommunisten in Russland begehen 100. Todestag von Lenin






Die kleine Karibikinsel Haiti wird noch heute für den erfolgreichen Sklavenaufstand abgestraft, der vor über zweihundert Jahren stattfand; hätte er deshalb nicht stattfinden sollen? Die Schweiz verjagte die Habsburger und bewegte sich danach jahrhundertelang auf Zehenspitzen durch die Geschichte, um ja die Aufmerksamkeit der ehemaligen Herren nicht auf sich zu lenken, weshalb sie den deutschen Bauernaufstand 1525 nicht unterstützte, was letztlich die Idee der Schweizer Neutralität gebar; und das fürchterliche deutsche Leid im Dreißigjährigen Krieg endete mit dem Westfälischen Frieden, der seinerseits – durch die einmalige Art der konfessionellen Konkurrenz – dafür sorgte, dass das deutsche Geistesleben sich vor allem durch genaue Begriffe auszeichnete, was dann in den Naturwissenschaften Jahrhunderte später zum Vorteil wurde. Nichts ist frei von Widersprüchen.

Aber neben dem Problem, zu dem diese Zuordnung russischer Gebiete nach 1992 wurde, schuf diese Nationalitätenpolitik noch etwas ganz anderes: ein Modell für den Umgang der Völker miteinander, sprich, die Vorlage auch für die Außenpolitik und insbesondere, die Vorlage für den Umgang mit all jenen Völkern, die damals noch unter kolonialer Herrschaft standen. Ein Ende dieser kolonialen Herrschaft war Teil des sowjetischen Programms, eine Konsequenz aus Lenins Analyse des Imperialismus und seinem Geschick, Bündnispartner zu finden. Ho Chi Minh, der 1920 die Kommunistische Partei Frankreichs mitgegründet hatte, war im Januar 1924 als Student in Moskau.

Es bedarf heute einiger Anstrengung, um zu begreifen, wie enorm der Schritt war, den die Sowjetunion damals gegangen war; schließlich wird selbst in den Kernstaaten des Westens heute die meiste Zeit über zumindest so getan, als hielte man die Bewohner des globalen Südens für gleichwertig, auch wenn die eigentliche Gesinnung derzeit immer wieder hervorbricht. Damals, zu Beginn der 1920er, wurde völlig unverhüllt geäußert, dass man sich selbst für das Licht der Welt und die Menschen in den Kolonien für eine Art Nutzvieh hielt.

Und dann gibt es diesen alten sowjetischen Film, Zirkus. Ja, er ist von 1936, entstand also zwölf Jahre nach Lenins Tod, aber man muss ihn nur sehen, um zu erkennen, dass diese Jahre nicht entscheidend sind. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Noch dreißig Jahre später wäre im Süden der Vereinigten Staaten jedes Kino niedergebrannt worden, das ihn gezeigt hätte. Die Hauptfigur ist nämlich eine weiße amerikanische Zirkusartistin mit einem unehelichen schwarzen Kind auf einer Tournee in der Sowjetunion, die von ihrem Zirkusdirektor damit erpresst wird, er werde ihre "Schande" bekanntmachen.

Das ist ein Unterhaltungsfilm, ganz im damals populären Stil einer halben Revue mit Gesang und Tanz, wie bei Fred Astaire und Ginger Rogers. Ein Film, für den die Zuschauer ganz normal Eintritt bezahlten, ohne großen künstlerischen oder gar politischen Anspruch. Aber genau dieses Detail besagt etwas: Dass die Zuschauer sich nicht irritiert fühlten, als am Ende des Films das Zirkuspublikum erklärt, ihm wären alle Kinder lieb, ob schwarz, weiß oder blau. Zu dieser Zeit beschäftigten sich die Länder des Westens – beileibe nicht nur Nazideutschland – mit Rassenlehre und Eugenik. In der Sowjetunion wurde das Musikstück, mit dem der Film endet, so populär, dass der Anfang der Melodie jahrzehntelang die Erkennungsmelodie von Radio Moskau war.


Mythos des Westens: Auf immer verloren





Meinung

Mythos des Westens: Auf immer verloren






An der Welle der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion nicht nur durch ihren Sieg über Nazideutschland einen Anteil, sondern mindestens ebenso sehr durch die Unterstützung und Ausbildung, die sie Unabhängigkeitskämpfern aus diesen Ländern zukommen ließ. Das Verhältnis zwischen Indien und Russland heute fußt auf der Hilfe beim Aufbau der Industrie, die die Sowjetunion dem jungen indischen Staat nach der Unabhängigkeit leistete. Und all das beruhte auf Lenins Einschätzung, die unterdrückten Völker in den Kolonien seien die natürlichen Bündnispartner der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern, und deren Kampf um die Befreiung aus kolonialer Unterdrückung trage entscheidend dazu bei, auch die Arbeiter der Kernländer zu befreien.

Das heutige China würde ohne Lenin nicht existieren. Das heutige Indien wäre nicht industrialisiert. Lenin ist auch eine Gestalt der russischen Geschichte, aber nicht nur. Dieser neue Staat, der damals unter seiner Führung geschaffen wurde, legte die Grundlagen auch für jene Möglichkeit der Befreiung, die heute durch BRICS geboten wird. Die siebzig Jahre der Sowjetunion sind nur ein Bruchteil seines Erbes. Der größere Teil wird jetzt erst sichtbar, selbst wenn er nicht so bezeichnet wird.


Mehr zum Thema - Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen


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23.01.2024

Israel brüskiert EU, grünes Licht für Marine – und Selenskyj lockt Söldner

lostineu.eu, 23. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer

Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.

Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.

Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.

Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.

„Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!

Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.

Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.

Siehe auch Borrell: Israel hat Hamas finanziert sowie meinen Bericht für die taz

News & Updates

  • Grünes Licht für Marine-Mission. Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Die Mission soll nach Angaben von Diplomaten im Februar starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. – Allerdings sind noch viele Details unklar. Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser. Brüssel äußert sich nicht einmal zum Völkermord-Prozeß gegen Israel…
  • Brüssel droht Fico mit Geldentzug. Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten. – Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass Jourova vor allem den neuen Premier Fico kritisch sieht. Bei Tusk in Polen hat sie keine Bedenken, trotz eines akuten Rechtsstaats-Streits...
  • Schäubles fatales Erbe. In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute. Meine Kolumne für den „Makroskop“ – passend zur Trauerfeier für Schäuble in Berlin. Mehr dazu hier

Das Letzte

Selenskyj lockt Söldner. Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“. Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Nur Russen sind nicht erwünscht. Deutsche, Briten und Franzosen hingegen, die unter der Fahne der Ukraine kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen! Allerdings sind unbestätigten Berichten zufolge viele ausländische Söldner unter Beschuss geraten und gestorben. Im Grab hilft ihnen der ukrainische Pass nicht mehr…

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5 Comments

  1. Monika
    23. Januar 2024 @ 11:17

    …schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser…Its the oeconomy, STUPID!
    …bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast…Das erinnert an den in Deutschland sehr bekannten Karikaturisten und Künstler Wilhelm Busch. In seiner Episode „Plisch und Plum“ findet sich ein typischer Zaungast: Ist fatal, bemerkte Schlich (das Unglück der Anderen), aber Gottlob nicht für mich. Beim letzten Abschnitt muss er das Glück, das den anderen aus ihrem Unglück erwachsen ist, mitansehen: Ist fatal bemerkte Schlich aber diesmal auch für mich! Fasst sich ans Herz und fällt tot um…
    …Selensky lockt Söldner… Die „tolle Idee“ wurde ja in bundesdeutschen Politkerkreisen schon aufgegriffen, nach dem Motto: von Selensky lernen heißt siegen lernen. Beschleunigtes Aufnahmeverfahren gegen Militärdienst bei der Bundeswehr soll als „die Chance“ für aufstrebende Jungmänner*innen angepriesen werden. Wenn das nicht zynisch ist, was dann? Unsere eigenen Leute sind -grob gesprochen – angeblich zu fett, zu faul und psychisch nicht ausreichend belastbar…
    „funfact“ am Rande: während WK2 wurde von den Briten zwecks Zersetzung der deutschen Wehrkraft flächend eine kleine Broschüre abgeworfen, Krankheit rettet! Mit detaillierten Anweisungen und Tricks, wie Mann sich mit erhöhter Wahrscheinlichkeit dem Frontdienst durch Dienstuntauglichkeit entziehen kann…

Reply

  • Arthur Dent
    23. Januar 2024 @ 10:17

    Zwei-Staaten-Lösung? Wurde die nicht schon in der Road Map von George W. Bush 2002 als vorgeschlagen. Hat schon damals nicht geklappt.

    Marine-Mission – die USA, GB, die EU wurden nicht angegriffen, da gibt es keinen Grund, sich zu verteidigen. Verteidigen dürfen sich Panama und Liberia. Der Suez-Kanal und Rotes Meer sind Hoheitsgebiete der Anliegerstaaten. Ich komm zwar nicht vom Völkerrecht, aber die Marine-Mission ist vermutlich wieder nicht völkerrechtskonform.

    Söldner kämpfen in der Regel für Geld, weniger für Pässe.

    Reply

  • WBD
    23. Januar 2024 @ 07:51

    Zu der erwähnten Insel vor Gaza hätte ich ein paar dumme Fragen, lieber ebo. Ist es eine Militärinsel zur verbesserten Kontrolle des Freiluftgefängnisses ? Soll diese Insel den israelischen Teil der maritimen Wirtschaftszone erweitern (Öl! Erdgas! Rohstoffe!) ?
    Im Fall von China werden diese Probleme ja intensiv diskutiert, und die USA ermuntern ja die Anrainer zu eindämmenden Aktionen, im Fall von Israel höre ich grade zum Ersten Mal von einer solchen Planung zur Erweiterung der eigenen Wirtschaftszone – wohl auf Kosten der Ägypter und eines (unerwünschten) Palästinas…

    Reply

    • ebo
      23. Januar 2024 @ 08:33

      Gute Frage, aber Details zu den Videos hat Borrell leider nicht verraten

      Reply

  • Hartmut Lau
    23. Januar 2024 @ 06:31

    NJ-Schlagzeilen: 013, Samstag, 28.10.2023
    Warum konnten Israels Verbrechen vor der ganzen Welt geschehen, ohne dass Sanktionen durchgesetzt, oder Kriege gegen das Land geführt wurden? Die Weltmacht Amerika förderte sogar Israels Verbrechen. Wie kann es sein, dass das kleine Israel, das kleine Völkchen der Juden, fast die ganze Welt zum Paten seiner Verbrechen machen konnte? UN-Resolutionen gegen Israel werden entweder zynisch ignoriert, oder Amerika verhindert durch Veto eine Verurteilung.  „78 UN-Resolutionen gegen Israel, aber nur eine Resolution gegen Palästinenser. Die meisten Resolutionen gegen Israel beinhalteten seine rechtswidrigen Angriffe auf seine Nachbarn; seine Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser, darunter Abschiebungen, Zerstörung von Häusern und andere Kollektivstrafen; seine Beschlagnahme von palästinensischemStand 2013! Land; die Errichtung illegaler Siedlungen; und seine Weigerung, sich an die UN-Charta und die Vierte Genfer Konvention von 1949 – zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten.“
    Und warum ist das so !
    3.Oktober 2001
    „Jedesmal wenn wir etwas tun, wird gesagt: Amerika wird dieses und jenes tun…
    Ich moechte Ihnen eines klar sagen:
    Macht euch keine Sorgen um den Druck auf Israel.
    Wir , das juedische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“
    Ariel Sharon zu Shimon Peres
    Zit. Nach: „Zitate von den Auserwaehlten…“
    YouTube 15.4.201
    —————————————
    damit duerfte fuer Menschen mit Hirn klar sein, wer hier der Terroristenstaat is


  • Info: https://lostineu.eu/israel-brueskiert-eu-gruenes-licht-fuer-marine-und-selenskyj-lockt-soeldner


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macron lobt Schäuble – ausgerechnet


    lostineu.eu, 22. Januar 2024

    Frankreichs Staatspräsident Macron hat bei einem Staatsakt in Berlin den verstorbenen CDU-Politiker Schäuble gewürdigt. Dabei haben beide in der Eurokrise gegeneinander gearbeitet.

    „Deutschland hat einen Staatsmann verloren, Europa hat eine Säule verloren, Frankreich hat einen Freund verloren“, sagte Macron. Schäuble habe sich immer für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingesetzt.

    „Diese untrennbare Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich ist die Formel, die Gleichung, durch die unsere beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühen konnte“, erklärte er in einer weitgehend auf deutsch gehaltenen Rede.

    Für mich klingt das nicht sehr glaubwürdig. In der Eurokrise haben Schäuble und Macron gegeneinander gearbeitet. Macron hat alles getan, um den von Schäuble betriebenen „Grexit“ – also den Rauswurf aus Euro und EU – zu verhindern.

    Schäuble wiederum hat nichts unversucht gelassen, um die „Schuldensünder“ – auch Frankreich – an die Leine zu legen. Er wollte den EU-Staaten sogar die Budgethoheit entziehen. Macrons Reformpläne für die EU nach dem Brexit hat er nicht unterstützt.

    Und seinen wohl wichtigsten europapolitischen Vorstoß – die Schaffung eines Kerneuropas mit Deutschland und Frankreich im Zentrum – hat Schäuble auch nicht mehr aufgegriffen. Dabei war er nach dem Brexit wichtiger denn je.

    Nun ist die Chance verspielt, die Osteuropäer geben den Ton an und ziehen die EU in den Krieg…

    Siehe auch meine Kolumne für den „Makroskop“: Schäubles fatales Erbe

    3 Comments

    1. Kleopatra
      23. Januar 2024 @ 04:41

      Eine Trauerfeier ist von allen denkbaren Anlässen derjenige, wo Kritik an dem Betreffenden im höchsten Grad deplaziert ist. Und dass für Schäuble die Beziehungen zu Frankreich wichtig waren (sehr im Gegensatz zum gegenwärtigen Bundeskanzler und dessen Vorgängerin), ist einfach wahr. Seine politischen Vorstellungen kann man kritisieren, aber auf einer Trauerfeier hat es keinen Sinn, das zu tun.

    Reply

  • Arthur Dent
    22. Januar 2024 @ 22:57

    Macrons Blick ist vielleicht eher auf die Zukunft gerichtet als auf die Vergangenheit und versucht nochmal die französiche-deutschen Beziehungen zu beleben. Mit Scholz vermutlich vergeblich – ich sehe aber auch sonst keinen deutschen Politiker, der den Faden wieder aufnehmen würde. Die Regierenden in Deutschland sind geistlose Parteisoldaten und Apparatschicks, ohne Esprit

    Reply

  • Thomas Damrau
    22. Januar 2024 @ 19:20

    De mortuis nihil nisi bene – oder wie meine Großmutter zu sagen pflegte „nirgendwo wird mehr gelogen als am offenen Grab“.

    So gesehen: Möge der Herr sich seiner sündigen Seele erbarmen – aber ich bezweifle, dass das geschehen wird, sollte es eine himmlische Gerechtigkeit geben.


  • Info: https://lostineu.eu/macron-lobt-schaeuble-ausgerechnet




    Weiteres:




    Vom Brexit zum Dexit? AfD eröffnet neue Front – in der „FT“


    lostineu.eu, vom 22. Januar 2024

    Während in Deutschland hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, hofiert die britische „Financial Times“ AfD-Chefin Weidel mit einem Interview. Sie darf sogar den Brexit loben.

    Der Brexit sei ein „Modell für Deutschland“, sagte Weidel nach Angaben der „FT“. Kurz danach ruderte sie allerdings schon wieder zurück. Der „Dexit“ (EU-Austritt) sei nur der „Plan B“, falls sich Brüssel nicht den Wünschen der AfD fügen sollte.

    Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht gelingen sollte, sollte es auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.

    Das Timing ist merkwürdig. Denn in UK ist der Brexit derzeit ziemlich unpopulär. Und in Deutschland gehen hunderttausende gegen die Rechten auf die Straße, viele protestieren auch gegen die Politik der AfD.

    Doch die „FT“ scheint das nicht zu stören. Mit dem Interview hofiert und adelt sie die AfD – oder geht es einfach nur um Aufmerksamkeit und Auflage?

    Siehe auch AfD-Spitzenkandidat will doch keinen Dexit. Mehr zur Europapolitik der AfD hier

    P.S. Die „FT“ bringt heute auch ein „Lob der Masseneinwanderung“. Zufall oder Absicht?

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      22. Januar 2024 @ 21:47

      „Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben.“ – Das wäre durchaus wünschenswert, die Übertragung von Herrschaftsbefugnissen auf die supranationale Ebene geht mit einem erheblichen Verlust von Demokratie einher. Internationale Organisationen und supranationale Institutionen hingegen waren und sind primär dazu gemacht, die Macht demokratischer Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln – das gilt insbesondere für die EU. Der Mensch als „Weltbürger“ ist eine „vergeistigte“ Theorie, die an den Realitäten des sozialen Lebens völlig vorbeigeht.

    Reply

  • european
    22. Januar 2024 @ 14:44

    Soweit mir bekannt, sind Referenden in der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Einige Laender haben die Moeglichkeit, unter bestimmten Bedingungen, Volksbefragungen durchzufuehren. Der Brexit war eigentlich sogar nur „advisory“, wurde aber kurzerhand als Vorgabe und „Volkes Wille“ durchgesetzt. Hier in UK reicht eine einfache Mehrheit fuer ein solches Vorgehen selbst mit so einschneidender Wirkung. Ich kenne mich nicht im Verfassungsrecht aus, glaube aber kaum dass sich das so einfach in Deutschland wuerde durchsetzen lassen.

    Die Intention hinter dem Artikel ist klar. Es ist Wahlkampf und der Grad der Unzufriedenheit in der Bevoelkerung ist gross. Die Probleme, die der Brexit hier im Land ausgeloest hat, werden natuerlich nicht diskutiert, sondern nur die vermeintlich gewonnene „Unabhaengigkeit“ gesehen. Nun, diese gibt es in dieser Welt nicht. Es gibt sie nie. Ein gutes Beispiel ist diese planlose Sanktionitis gegen Russland, die immer mehr den Sanktionierern auf die Fuesse faellt. Russland’s Wirtschaft waechst, die Europaeer gehen in den Keller. Wir haben uns auch nicht von russischer Energie „unabhaengig“ gemacht. Wir beziehen sie nur in anderer Form, auf anderen Wegen und zu sehr viel hoeheren Kosten. Flassbeck hat sehr Recht, wenn er immer wieder darauf hinweist, dass diese Welt eine geschlossene Volkswirtschaft ist.

    Im Land wird gespart, gekuerzt, wichtige Infrastrukturmassnahmen auf St. Nimmerlein verschoben, Mieten und Nebenkosten steigen, die Tafeln haben Aufnahmestopp uvm. Gleichzeitig „verballert“ Bruessel das Geld der Steuerzahler und will Nachschlag. Das ist Wasser auf die Muehlen der AfD, eine Partei, die meiner Ansicht nach durch diese voellig fehlgeleitete Politik erst gross gemacht wurde und wird.

    Der FT ist das egal. Sie berichtet, was ihre Leser interessieren koennte. Ist Deutschland ein Land, in das man noch investieren kann, oder besser doch nicht?

    Reply

    • Adigo
      23. Januar 2024 @ 10:49

      Weitgehend Zustimmung, allerdings eine Richtigstellung: auch in D sind gem. Artikel 20 (2) GG Referenden vorgesehen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
      >>UND ABSTIMMUNGEN!<<
      Allerdings haben die "Organe der Gesetzgebung" bisher "vergessen", die Option Abstimmungen, also Volksentscheide, in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren. Kein Wunder, würde dieses Element einer direkten Demokratie die Macht der Parteien schwächen und dazu führen, dass die "Lobbykratie" abgebaut wird.
      Die GemeinWohl-Lobby hat nun einen Anlauf gestartet, um auch auf Bundesebene endlich Volksentscheide durchzusetzen – durch eine Petition: https://gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/


  • Info: https://lostineu.eu/vom-brexit-zum-dexit-die-ft-hofiert-die-afd


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Kiew fordert Westen auf, ukrainische Truppen als Proxy-Armee im Krieg gegen Russland einzusetzen

    freedert.online, 21 Jan. 2024 12:21 Uhr

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, Kiew biete Washington den "bestmöglichen Deal" an. In aller Offenheit forderte die Ukraine den Westen auf, ihre Truppen in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu schicken.


    Quelle: Gettyimages.ru © Oleksii Chumachenko / SOPA Images / LightRocket via Getty Images


    Eine Trauerfeier auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, Ukraine, 11. Januar 2024


    Die Kosten für die Unterstützung der ukrainischen Truppen als Stellvertreterarmee im Krieg gegen Russland seien im Vergleich zum gesamten US-Militärbudget verschwindend gering, sagte Außenminister Dmitri Kuleba. Nach seiner Auffassung komme eine solche Sicherheitsinvestition dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute.


    Im Gegensatz zu anderen "Verbündeten" Washingtons bittet Kiew nicht einmal um amerikanische Truppen vor Ort, sagte Kuleba in einem Interview mit Bloomberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. "Wir bieten sozusagen das beste Angebot auf dem Weltmarkt für Sicherheit. Geben Sie uns die Waffen, geben Sie uns das Geld, und wir werden den Job erledigen", erklärte Kuleba. "So retten Sie das Wichtigste, nämlich das Leben Ihrer Soldaten."


    Putin stellt klar: Westliche Eliten und nicht die Ukraine sind die wahren Feinde Russlands





    Analyse

    Putin stellt klar: Westliche Eliten und nicht die Ukraine sind die wahren Feinde Russlands





    Der ukrainische Diplomat betonte auch, dass Kiew "kein Geld von den amerikanischen Steuerzahlern stiehlt". Zudem sei "die Summe, die der Ukraine zugewiesen wird, gelinde gesagt, ein sehr kleiner Teil" des US-Militärbudgets. "Außerdem bleibt ein großer Teil dieses Geldes in den Vereinigten Staaten, weil es in die Produktion von Waffen investiert wird, die dann in die Ukraine gehen", teilte er Reportern mit. "Den amerikanischen Steuerzahlern muss erklärt werden, dass ihre Gemeinden davon profitieren."


    Nach russischen Schätzungen hat Kiew seit dem Ausbruch des Konflikts mehr als 203 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe erhalten. Allein die USA haben Kiew mehr als 75 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter mehr als 45 Milliarden an direkter Militärhilfe. Dies entspricht 5 Prozent des vom Pentagon für 2024 vorgeschlagenen Budgets.


    Moskau beschuldigte die USA und ihre Verbündeten mehrfach, die Ukraine-Krise für einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland zu nutzen und das Schlachtfeld in ein Testgelände für westliches Militärgerät zu verwandeln. Selbst das Pentagon und ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister haben die Ukraine als "Gefechtslabor" und "militärisches Innovationslabor" bezeichnet.

    Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Verluste Kiews während des gesamten Konflikts als verheerend. Nach Schätzungen der Behörde hat das ukrainische Militär seit Februar 2022 fast 400.000 Soldaten ‒ tot oder verwundet ‒ verloren, davon über 160.000 während der gescheiterten Gegenoffensive im vergangenen Jahr.


    Kiew hat seine Opferzahlen nie offiziell bekannt gegeben, aber die hohen Verluste werden indirekt durch die immer weiter steigende Mobilisierung bestätigt. Ende 2023 erklärte Präsident Wladimir Selenskij, das Militär des Landes habe ihn gebeten, zur Verstärkung der Truppen weitere 500.000 Soldaten zu rekrutieren. Dabei stehe die Verabschiedung eines neuen Mobilisierungsgesetzes noch aus.


    Mehr zum ThemaNATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/193474-kiew-fordert-westen-auf-ukrainische


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    22.01.2024

    Israelischer Präsident: "Wir führen einen Krieg für das ganze Universum"

    freedert.online, 22 Jan. 2024 14:58 Uhr

    Im Gespräch vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag hat der israelische Präsident Jitzchak Herzog die Bedeutung der israelischen Offensive höher gehängt als je erwartet. Mit Blick auf die "freie Welt" sagte er, Israel führe einen Kampf "für das ganze Universum". "Dieser Krieg ist also ein wesentliches Element in der Geschichte der Menschheit", so Herzog.


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    Quelle: RT


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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/193592-israelischer-praesident-wir-fuehren-krieg-fuer-universum


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    22.01.2024

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    Info:


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    22.01.2024

    Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

    freedert.online, 21 Jan. 2024 16:56 Uhr

    Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.


    Quelle: Sputnik


    Suche nach Überlebenden nach einem israelischen Angriff auf Gaza.


    Im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt Deutschland Israel. Deutschland leugnet die Genozid-Absicht und beabsichtigt, Munition an Israel zu liefern. Die Rede ist zunächst von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1 Millionen Euro.


    Südafrika: "Langsamer Hungertod oder schneller Tod durch Bombenangriffe für die Palästinenser"


    Südafrika: "Langsamer Hungertod oder schneller Tod durch Bombenangriffe für die Palästinenser"






    Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama. Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist. 

    "Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.

    Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn

    "... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".

    Die Leugnung des israelischen Genozids durch die Bundesregierung löst im Globalen Süden große Irritation und Besorgnis aus. Auch in Russland kritisiert man die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Die Sprecherin des russischen Außenminsiteriums erinnert auf ihrem Telegram-Kanal die Bundesregierung daran, dass dem Holocaust und dem deutschen Terror eine Vielzahl von Nationen zum Opfer fielen. Sie erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Resolution der UN-Generalversammlung, nachdem der Holocaust sich gegen unterschiedliche Ethnien und soziale Gruppen gerichtet hat. Mit ihrer Unterstützung Israels würde deutsche Politik wieder nach Ethnien selektieren.

    "Heute, 80 Jahre nach danach, unterteilt die politische Elite Deutschlands wieder nach nationaler Zugehörigkeit", schreibt Sacharowa.

    Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben. 


    Mehr zum Thema – Daly: Ohne "Schlächter" Biden und "Frau Völkermörderin" wäre der israelische Terror längst vorbei


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/193469-nahost-waffenlieferungen-an-israel-und


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    22.01.2024

    Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

    Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.


     









    Quelle Beitragsbild: AFP via Getty Images


    publikumskonferenz.de, Posted on 22. Januar 2024 by Maren Müller

    Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger,  noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

    ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

    Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

    Keiner fragt nach

    Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

    Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

    Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

    Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.

    Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

    „…ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“

    Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

    Kungeln mit Milliardären

    Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

    „Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!)“

    Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.

    Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen. Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.

    Subversive Absichten

    Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h.  Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeit vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.

    Auch in den westlichen Leit- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert. Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

    Knallbonbons

    Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:

    „Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.

    Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,

    „Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“

    Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Deal, Merkels Minsk-II-Betrug) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:

    „Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014). 

    Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:

    (Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.

    Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte. Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:

    „Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“

    Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen, Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.

    Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächter, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“) seine nazistische Gesinnung demonstriert.

    Kriegswillige

    Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ sei, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:

    „Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“

    So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.

    Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht. Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Video (Zitat ab Min. 08‘28“):

    „Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet… Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

    Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.

    Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

    Räuberische Gier

    Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.

    Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischen Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.

    Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“

    Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:

    „Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“

    Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

    Kaiser ohne Kleider

    Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.

    Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent. Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.

    Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.

    Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“ (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:

    „Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

    Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“ ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

     

    <strong>Anmerkung der Autoren:</strong>

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: <a href=“https://publikumskonferenz.de/blog“>https://publikumskonferenz.de/blog</a>

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    22.01.2024

    Terrorangriff auf Donezk Wie Russland und die UNO auf den Beschuss von Donezk reagieren


    anti-spiegel.ru, 22. Januar 2024 00:59 Uhr, von Anti-Spiegel

    Am Sonntag hat die ukrainische Armee bei einem Terrorangriff mit Artillerie auf einen belebten Markt geschossen. Es gab 25 Tote und genauso viele Verletzte. Der Angriff war so barbarisch, dass sogar der UNO-Generalsekretär ihn verurteilt hat.


    Am Sonntagmorgen hat die ukrainische Armee mit Artillerie einen belebten Markt in Donezk beschossen. Dabei wurde aus dem Westen gelieferte Artillerie des Kalibers 155-Millimeter eingesetzt. 25 Menschen wurden getötet, etwa genauso viele teilweise schwer verletzt. Die Krankenhäuser berichten abgerissenen Gliedmaßen bei einigen Verletzten.


    Die Reaktion der UNO

    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich beim Ukraine-Konflikt bisher nicht mit Ruhm bekleckert, da er und seine Sprecher Antworten auf Fragen zu ukrainischen Kriegsverbrechen meist ausgewichen sind. Das verwundert nicht, schließlich war Guterres sieben Jahre lange Ministerpräsident des NATO-Landes Portugal. Von ihm oder seinem Büro hört man daher nur dann Kritik an der Linie der US-Politik, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt.


    Daher ist es bemerkenswert, dass sein Büro nun eine Mitteilung verbreiten ließ, in der es unter anderem heißt:

    „Der Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, einschließlich des heutigen Beschusses von Donezk, auf das Schärfste“

    Die russische Reaktion

    Auch das russische Außenministerium hat sich dazu geäußert. Es will den Kiewer Terrorangriff gegen die Zivilbevölkerung vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Außerdem hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine offizielle Erklärung veröffentlicht, die ich komplett übersetzt habe. Beachten Sie dabei die Formulierungen, die zeigen, wie die russische Regierung inzwischen über den Westen nicht nur denkt, sondern es auch in offiziellen Erklärungen sagt.


    Vor 2022 wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, dass das russische Außenministerium die EU-Staaten in offiziellen Erklärungen als „Satelliten“ der USA bezeichnet. Die russische Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass sich in der EU der „gesunde Menschenverstand“ durchsetzt, wie es Präsident Putin immer formuliert hat. Daher hat das offizielle Russland bis zuletzt jede harte Formulierung gegen die EU-Staaten vermieden und seine Kritik an der westlichen Politik immer an die USA gerichtet.


    Dass Russland die EU-Staaten in offiziellen Erklärungen nur noch als „Satelliten“ der USA bezeichnet, zeigt auch, dass Russland die EU nicht als eigenständige politische Kraft der internationalen Politik ansieht. Das dürften viele Länder der Welt genauso sehen, denn wie die EU zu einem Befehlsempfänger der USA geworden ist, die der US-Politik auch dann noch folgt, wenn sie für die EU schädlich ist, sorgt auf der ganzen Welt für Stirnrunzeln.


    Kommen wir nun zur russischen Erklärung, die man genau lesen sollte, weil die russischen Diplomaten ihre Worte sehr genau abwägen.


    Beginn der Übersetzung:

    Das neonazistische Regime in Kiew, das von den USA und ihren Satelliten unterstützt wird, hat erneut einen barbarischen Terrorakt gegen die russische Zivilbevölkerung begangen.

    Am Morgen des 21. Januar haben bewaffnete Formationen der Banderisten mit mehreren Raketenwerfern gezielt einen Markt und Geschäfte im Tekstilschchik-Viertel des Donezker Stadtteils Kirowski beschossen. Insgesamt wurden sechs Artillerieangriffe auf Orte durchgeführt, an denen Menschenansammlungen waren. Es gibt eine große Zahl von Opfern. Nach den eingegangenen Informationen wurden mindestens 25 Menschen getötet und 20 verletzt.


    Das russische Ermittlungskomitee hat umgehend eine Untersuchung dieses Verbrechens eingeleitet. Alle Beteiligten und Verantwortlichen für diesen und andere Terrorangriffe auf unser Land werden unweigerlich bestraft werden.


    Es wurde festgestellt, dass der Beschuss von Awdejewka aus erfolgte, das immer noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht, und zwar mit vom Westen gelieferten Waffen. All dies bestätigt einmal mehr die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt und macht ihn mitschuldig an den verbrecherischen Handlungen des Selensky-Regimes, das einmal mehr Unmenschlichkeit und Hass gegenüber unschuldigen Menschen an den Tag gelegt hat. Die Kiewer Führung bezeichnet sie als „Subjekte“ und ist bereit, sie gnadenlos zu töten.


    Die russische Seite verurteilt diesen heimtückischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung kategorisch. Der ungezügelte Wunsch des Westens, Russland durch seine ukrainische Marionetten, die er rücksichtslos und grenzenlos zu unterstützen bereit ist, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, treibt das Kiewer Regime zu immer rücksichtsloseren Schritten, einschließlich Terrorakten, massiven Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen. Russland appelliert an alle verantwortlichen Regierungen und die zuständigen internationalen Strukturen, diesen brutalen Terrorangriff scharf zu verurteilen. Ihr Schweigen bedeutet eine stillschweigende Billigung der Tötung von Zivilisten und ermutigt die ukrainischen Neonazis zu noch blutigeren Gräueltaten.

    Die Terrorangriffe des Kiewer Regimes sind ein klarer Beweis für seinen mangelnden politischen Willen zum Frieden und zur Beilegung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln.

    Die Notwendigkeit, alle Ziele der Militäroperation zu erreichen, ist offensichtlich. Vom Gebiet der Ukraine dürfen keine Sicherheitsbedrohungen und Terrorakte ausgehen.

    Ende der Übersetzunga


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-russland-und-die-uno-auf-den-beschuss-von-donezk-reagieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Pepe Escobar: Wie der Westen besiegt wurde

    uncutnews.ch, 22. Januar 2024

    Emmanuel Todd, Historiker, Demograf, Anthropologe, Soziologe und politischer Analyst, gehört zu einer aussterbenden Art: Er ist einer der wenigen verbliebenen Vertreter der französischen Intelligenzija der alten Schule – ein Erbe von Leuten wie Braudel, Sartre, Deleuze und Foucault, die die Generationen des Kalten Krieges vom Westen bis zum Osten verblüfften.

    Das erste, was sein neuestes Buch La Défaite de L’Occident (“Die Niederlage des Westens”) betrifft, ist das kleine Wunder, dass es letzte Woche in Frankreich veröffentlicht wurde, und zwar genau in der NATO-Sphäre: eine Handgranate von einem unabhängigen Denker, die sich auf Fakten und überprüfte Daten stützt und das ganze Gebäude der Russophobie, das um die “Aggression” von “Zar” Putin herum errichtet wurde, in die Luft sprengt.


    Zumindest einige Sektoren der streng oligarchisch kontrollierten Konzernmedien in Frankreich konnten Todd dieses Mal aus mehreren Gründen einfach nicht ignorieren. Vor allem, weil er der erste westliche Intellektuelle war, der bereits 1976 in seinem Buch La Chute Finale den Untergang der UdSSR vorhersagte, wobei er sich auf die sowjetische Kindersterblichkeitsrate stützte.

    Ein weiterer wichtiger Grund war sein 2002 erschienenes Buch Apres L’Empire, eine Art Vorschau auf den Niedergang und Fall des Imperiums, das einige Monate vor Shock & Awe im Irak veröffentlicht wurde.


    In dem Buch, das er als sein letztes bezeichnete (“Ich habe den Kreis geschlossen”), geht Todd nun aufs Ganze und schildert minutiös die Niederlage nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens – wobei er sich bei seinen Recherchen auf den Krieg in der Ukraine konzentriert.

    In Anbetracht des toxischen NATO-Umfelds, in dem Russophobie und Abschaffungskultur herrschen und jede Abweichung strafbar ist, hat Todd sehr darauf geachtet, den aktuellen Prozess nicht als russischen Sieg in der Ukraine darzustellen (obwohl dies in allem, was er beschreibt, angedeutet wird, angefangen von

    von verschiedenen Indikatoren des sozialen Friedens bis hin zur allgemeinen Stabilität des “Systems Putin”, das “ein Produkt der Geschichte Russlands und nicht das Werk eines einzelnen Mannes” sei).


    Vielmehr konzentriert er sich auf die Hauptgründe, die zum Untergang des Westens geführt haben. Dazu gehören: das Ende des Nationalstaates, die Deindustrialisierung (was das Defizit der NATO bei der Waffenproduktion für die Ukraine erklärt), der “Nullpunkt” der religiösen Matrix des Westens, der Protestantismus, der starke Anstieg der Sterblichkeitsrate in den USA (viel höher als in Russland), zusammen mit Selbstmorden und Tötungsdelikten, und die Vorherrschaft eines imperialen Nihilismus, der sich in der Besessenheit von “Forever Wars” ausdrückt.


    Der Zusammenbruch des Protestantismus

    Todd analysiert methodisch, der Reihe nach, Russland, die Ukraine, Osteuropa, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und schließlich das Empire. Konzentrieren wir uns auf die 12 Greatest Hits seiner bemerkenswerten Arbeit.


    1. Zu Beginn der speziellen Militäroperation (SMO) im Februar 2022 betrug das gemeinsame BIP von Russland und Weißrussland nur 3,3 % des gesamten Westens (in diesem Fall der NATO-Sphäre plus Japan und Südkorea). Todd ist erstaunt, dass diese 3,3 %, die mehr Waffen produzieren können als der gesamte westliche Koloss, nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch die vorherrschenden Vorstellungen der “neoliberalen politischen Ökonomie” (BIP-Raten) in den Ruin treiben.


    2. Die “ideologische Einsamkeit” und der “ideologische Narzissmus” des Westens – unfähig zu verstehen, dass “die gesamte muslimische Welt Russland eher als Partner denn als Gegner zu betrachten scheint”.


    3. Todd verschmäht den Begriff der “Weberschen Staaten” – und beschwört damit eine köstliche Kompatibilität der Visionen von Putin und dem US-Realpolitiker John Mearsheimer. Weil sie gezwungen sind, in einem Umfeld zu überleben, in dem nur Machtbeziehungen zählen, handeln die Staaten jetzt als “Hobbessche Agenten”. Und damit sind wir bei der russischen Vorstellung von einem Nationalstaat, die sich auf “Souveränität” konzentriert: die Fähigkeit eines Staates, seine Innen- und Außenpolitik unabhängig und ohne jegliche Einmischung von außen zu bestimmen.


    4. Die schrittweise Implosion der WASP-Kultur, die “seit den 1960er Jahren” zu “einem Imperium ohne Zentrum und Projekt, einem im Wesentlichen militärischen Organismus, der von einer Gruppe ohne Kultur (im anthropologischen Sinne) geführt wird”, führte. Dies ist Todd, der die amerikanischen Neocons definiert.


    5. Die USA als “post-imperiales” Gebilde: nur noch eine Hülle aus militärischer Maschinerie ohne intelligenzgesteuerte Kultur, was zu “akzentuierter militärischer Expansion in einer Phase massiver Schrumpfung der industriellen Basis” führt. Wie Todd betont, ist “ein moderner Krieg ohne Industrie ein Oxymoron”.


    6. Die demografische Falle: Todd zeigt, wie die Strategen in Washington “vergaßen, dass ein Staat, dessen Bevölkerung einen hohen Bildungs- und Technologiestandard hat, auch wenn er abnimmt, seine militärische Macht nicht verliert”. Genau das ist der Fall in Russland während der Putin-Jahre.

    7. Hier kommen wir zum Kernpunkt von Todds Argumentation: seine post-Max-Weber-Neuinterpretation von The Protestant Ethic and the Spirit of Capitalism, die vor etwas mehr als einem Jahrhundert, 1904/1905, veröffentlicht wurde: “Wenn der Protestantismus die Matrix für den Aufstieg des Westens war, ist sein Tod heute die Ursache für den Zerfall und die Niederlage.”

    Todd legt klar dar, wie die englische “Glorious Revolution” von 1688, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die französische Revolution von 1789 die wahren Pfeiler des liberalen Westens waren. Folglich ist ein erweiterter “Westen” historisch gesehen nicht “liberal”, weil er auch den “italienischen Faschismus, den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus” hervorgebracht hat.


    Kurz und bündig zeigt Todd, wie der Protestantismus den von ihm kontrollierten Bevölkerungen die allgemeine Alphabetisierung auferlegte, “weil alle Gläubigen direkten Zugang zur Heiligen Schrift haben müssen. Eine gebildete Bevölkerung ist zu wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung fähig. Die protestantische Religion modellierte zufällig eine überlegene, effiziente Arbeiterschaft”. Und in diesem Sinne stand Deutschland “im Zentrum der westlichen Entwicklung”, auch wenn die Industrielle Revolution in England stattfand.


    Todds zentrale Formulierung ist unstrittig: “Der entscheidende Faktor für den Aufstieg des Westens war die Verbundenheit des Protestantismus mit der Alphabetisierung.”


    Ferner ist der Protestantismus, wie Todd betont, zweimal im Zentrum der Geschichte des Westens: durch den erzieherischen und wirtschaftlichen Antrieb – wobei die Angst vor der Verdammnis und das Bedürfnis, sich von Gott auserwählt zu fühlen, eine Arbeitsethik und eine starke, kollektive Moral hervorbringen – und durch die Vorstellung, dass die Menschen ungleich sind (man erinnere sich an die Bürde des weißen Mannes).


    Der Zusammenbruch des Protestantismus konnte nicht umhin, die Arbeitsethik zugunsten der Massengier zu zerstören: das ist der Neoliberalismus.


    Transgenderismus und der Kult der Fälschung

    8. Todds scharfe Kritik am Geist von 1968 würde ein ganzes neues Buch verdienen. Er verweist auf “eine der großen Illusionen der 1960er-Jahre – zwischen der anglo-amerikanischen sexuellen Revolution und dem Mai 68 in Frankreich”: “zu glauben, dass das Individuum größer wäre, wenn es sich vom Kollektiv befreit”. Das führte zu einem unvermeidlichen Debakel: “Jetzt, wo wir massenhaft von metaphysischen Überzeugungen befreit sind, von grundlegenden und abgeleiteten, kommunistischen, sozialistischen oder nationalistischen, leben wir die Erfahrung der Leere.” Und so wurden wir zu “einer Schar von mimetischen Zwergen, die es nicht wagen, selbst zu denken – aber sich als ebenso fähig zur Intoleranz erweisen wie die Gläubigen der alten Zeit”.


    9. Todds kurze Analyse der tieferen Bedeutung des Transgenderismus erschüttert die Kirche der Woken – von New York bis in die EU-Sphäre – vollständig und wird serienweise Wutanfälle hervorrufen. Er zeigt, wie Transgenderismus “eine der Flaggen dieses Nihilismus ist, der jetzt den Westen bestimmt, dieser Drang, nicht nur Dinge und Menschen zu zerstören, sondern die Realität.”


    Und es gibt einen zusätzlichen analytischen Bonus: “Die Transgender-Ideologie besagt, dass ein Mann zu einer Frau und eine Frau zu einem Mann werden kann. Dies ist eine falsche Behauptung und in diesem Sinne nahe am theoretischen Kern des westlichen Nihilismus”. Es wird noch schlimmer, wenn es um die geopolitischen Verzweigungen geht. Todd stellt eine spielerische mentale und soziale Verbindung zwischen diesem Kult der Fälschung und dem wackeligen Verhalten des Hegemons in den internationalen Beziehungen her. Beispiel: Das iranische Nuklearabkommen unter Obama wird unter Trump zu einem Hardcore-Sanktionsregime. Todd: “Die amerikanische Außenpolitik ist auf ihre Weise gender fluid.”


    10. Europas “assistierter Selbstmord”. Todd erinnert uns daran, dass Europa zu Beginn ein deutsch-französisches Paar war. Nach der Finanzkrise 2007/2008 wurde daraus “eine patriarchalische Ehe, in der Deutschland als dominanter Ehepartner nicht mehr auf seine Partnerin hört”. Die EU gab den Anspruch auf, die Interessen Europas zu verteidigen, indem sie sich von der Energieversorgung und dem Handel mit ihrem Partner Russland abschnitt und sich selbst mit Sanktionen belegte. Todd stellt richtig fest, dass die Achse Paris-Berlin durch die Achse London-Warschau-Kiew ersetzt wurde: Das war “das Ende Europas als eigenständiger geopolitischer Akteur”. Und das geschah nur 20 Jahre nach der gemeinsamen Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Neokonservativen Krieg gegen den Irak.


    11. Todd definiert die NATO korrekt, indem er in “ihr Unbewusstes” eintaucht: “Wir stellen fest, dass ihr militärischer, ideologischer und psychologischer Mechanismus nicht existiert, um Westeuropa zu schützen, sondern um es zu kontrollieren.”


    12. Im Einklang mit mehreren Analysten in Russland, China, Iran und unter den Unabhängigen in Europa ist sich Todd sicher, dass die seit den 1990er-Jahren bestehende Besessenheit der USA, Deutschland von Russland abzuschneiden, zum Scheitern führen wird: “Eines Tages werden sie zusammenarbeiten, da “ihre wirtschaftlichen Spezialisierungen sie als komplementär definieren”. Die Niederlage in der Ukraine wird den Weg ebnen, da eine “Gravitationskraft” Deutschland und Russland wechselseitig verführt.


    Davor und im Gegensatz zu praktisch allen westlichen “Analysten” in der Mainstream-Sphäre der NATO versteht Todd, dass Moskau gegen die gesamte NATO und nicht nur gegen die Ukraine gewinnen wird, indem es von einem Zeitfenster profitiert, das Putin für Anfang 2022 ausgemacht hat. Todd setzt auf ein Zeitfenster von 5 Jahren, d.h. ein Endspiel bis 2027. Aufschlussreich ist der Vergleich mit Verteidigungsminister Schoigu, der letztes Jahr zu Protokoll gab, dass die BBS bis 2025 beendet sein wird.

    Unabhängig von der Frist ist in all dem ein totaler russischer Sieg enthalten, bei dem der Sieger alle Bedingungen diktiert. Keine Verhandlungen, kein Waffenstillstand, kein eingefrorener Konflikt – so wie es der Hegemon jetzt verzweifelt durchspielt.


    Davos inszeniert den Triumph des Westens

    Todds großes Verdienst ist es, das falsche Bewusstsein der westlichen Gesellschaft mit Hilfe von Geschichte und Anthropologie auf den Diwan zu bringen. Indem er sich beispielsweise auf die Untersuchung ganz bestimmter Familienstrukturen in Europa konzentriert, gelingt es ihm, die Realität auf eine Weise zu erklären, die den gehirngewaschenen kollektiven Massen des Westens, die im Turbo-Neoliberalismus verweilen, völlig entgeht.


    Es versteht sich von selbst, dass Todds realitätsbezogenes Buch bei den Davoser Eliten keinen Anklang finden wird. Was diese Woche in Davos passiert ist, war ungemein aufschlussreich. Alles liegt offen auf dem Tisch.


    Von den üblichen Verdächtigen – der giftigen EU-Medusa von der Leyen, dem kriegstreiberischen NATO-Chef Stoltenberg, BlackRock, JP Morgan und anderen Bonzen, die in Kiew ihrem verschwitzten Sweatshirt-Spielzeug die Hand schütteln – ist die “Triumph des Westens”-Botschaft monolithisch.


    Krieg ist Frieden. Die Ukraine verliert nicht (Kursivschrift von mir) und Russland gewinnt nicht. Wenn Sie mit uns nicht einverstanden sind – in welcher Hinsicht auch immer – werden Sie wegen “Hassreden” zensiert. Wir wollen die Neue Weltordnung – was auch immer ihr niederen Bauern denkt – und wir wollen sie jetzt.


    Und wenn alles scheitert, kommt eine vorgefertigte Krankheit X, um euch zu holen.


    Quelle: How the West Was Defeated

    Übersetzung: LZ

    Papst Franziskus in der Kritik, weil er das WEF lobt: „Er unterstützt den globalistischen Putsch“.

    Papst Franziskus in der Kritik, weil er das WEF lobt: „Er unterstützt den globalistischen Putsch“. 22/01/2024

    »Heritage Foundation Präsident Kevin Roberts kritisiert Eliten scharf beim Weltwirtschaftsforum«!

    »Heritage Foundation Präsident Kevin Roberts kritisiert Eliten scharf beim Weltwirtschaftsforum«! 22/01/2024

    city new york statue of liberty usa

    Es gibt noch Hoffnung 17/01/2024







    Info: https://uncutnews.ch/pepe-escobar-wie-der-westen-besiegt-wurde


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Re: [NDS Berlin] "Mental Health Event": Demos gegen rechts

    aus e-mail von Irene Eckert, 22. Januar 2024, 16:09 Uhr


    liebe liebe Sophia, MitdenkerInnen und MitstreIterInnen


     die gegenwärtige Lage ist schlimm, aber nicht aussichtslos und so wie es

    ist, bleibt es nicht, denn:


     "*Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie

    bleibt." (Erich Fried)*


    Ich war durch persönliche, vor allem gesundheitliche Anliegen nur drei

    kleine Tage lang vom 10. -13. 01. '24 quasi von der Welt abgeschnitten, um

    mich  dann quasi vor meiner Haustüre mit Entwicklungen und Aktivitäten

    konfrontiert zu sehen, die mich für einen Moment lang komplett verwirrt

    haben und sekundenlang drohten, mich aus dem Gleichgewicht zu pusten. Einen

    Tag lang brauchte ich schließlich, um zu recherchieren und zu begreifen,

    was da am Kochen war und warum. Wie mag es Mitmenschen ergehen, die immer

    noch den Mainstream-Medien, der Regierung und ihren vielen Institutionen

     gutgläubig folgen, weil sie ihnen vertrauen, weil sie überhaupt guten

    Herzens sind und so viel Böses, wie da gebraut wird gar nicht verdauen

    könnten.

    Von Kritikern der Entwicklung mit  DDR Sozialisation werden jetzt gerne -

    wie schon vor dem Hintergrund der Pandemie Maßnahmen  - Parallelen gezogen

    zur Niedergangszeit der DDR.

    Man muss aber kein Kind der DDR sein, um zu spüren, dass  gerade

    hierzulande und innerhalb der westlichen "Wertegemeinschaft"  etwas

    schief läuft und wir an der Nase herumgeführt werden wie selten zuvor. Die

    ganze Zuspitzung der Ereignisse der letzten Tage riecht nach Schwefel und

    Brandgeruch und vor allem nach Panik. Vor lauter Aufregung und Verwirrung

     über die Tagesereignisse können viele Mitmenschen leider derzeit  nicht

    sehen, was doch offensichtlich ist:


    Da wird ein zurückliegendes, relativ marginales  Ereignis vor Ort  im

    Nachhinein national  aufgeblasen, als stehe uns der Gottseibeiuns ins Haus

    und ein bedrohliches Gespenst sei aus seiner Grabstätte entrückt, um unser

    Dorf, unsere Stadt, ja unser Land und gar die ganze demokratische

     Zivilisation in seinen Höllenschlund hinabzuziehen.


    Demgegenüber werden unsere  nur scheinbar kleinen Sorgen etwa in

    Neufahrland um die Bebauungspläne für die  Birnenplantage, um die drohende

     Vernachlässigung eines nachhaltigen, zukunftsträchtigen und

    rücksichtsvollen Ausbaus der örtlichen und regionalen Infrastruktur

    entwichtigt.


    Wo bleiben  darüber in den Tagesmeldungen die Anliegen der Bauern, der

    Transporteure, der Logistiker, der Handwerker, der Gastronomie, die Sorge

    um  die Energiepreise und bezahlbaren Wohnraum?


    Wo bleibt die noch größere Sorge um die  gefährliche kriegerische

    Zuspitzung in Nahost und die anschwellenden Anfeindungen gegenüber

    Russland?


    Wo die  Ängste wegen des  Niedergangs der Energieversorgung und

    der Industrie ?


    Wo bleibt das Nachdenken darüber, dass schon wieder - wie schon einmal in

    unserer jüngeren Geschichte - Russland zum hassenswertesten aller Feinde

    erklärt wird, genau wie  zu Zeiten der braunen Pest?


    Wo bleibt die Erinnerung etwa an die 900 tägige Nazi-Blockade von

    Leningrad, deren Beendigung sich am 27. Januar zum 80. Mal jährt?

    https://www.evangelische-zeitung.de/vor-80-jahren-endete-die-belagerung-von-leningrad

    oder das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee am

    27. Januar 1945

    https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-befreiung-kz-auschwitz-100.html

    Waren dafür nicht jene braunen, xenophoben

    Fremdländerhasser, verantwortlich, die das Feindbild vorgaben und  uns

    damit vor 85 Jahren in einen schlimmen, völkermörderischen Krieg gehetzt

    haben? Wo bleibt bei all diesen staatlich verordneten Antifa-Aufmärschen

    das  mahnende Gedenken an diese Ereignisse?


    Hieß nicht die Lehre aus solcher Historie: *Nie wieder Faschismus und nie

    wieder Krieg?*


    *Wo also bleibt  all dem plötzlichen aktivistischen und

    a-historischen Antifaschismus der Einspruch gegen Waffenlieferungen an eine

    Konfliktpartei im  menschenverschleißenden Krieg in der Ukraine und im

    mörderischen Geschehen in Gaza, ein Geschehen das, das immerhin  vor dem

    UN-Gerichtshof in Den Haag des Genozids als Genozid zur Debatte steht?*


    Ja und mit Nachdruck: *Der Wiederkehr des braunen Spuks ist in der Tat

    Einhalt zu gebieten* und es ist gut, dass so viele  Mitmenschen dafür auf

    die Straße gehen.


    Suchen wir aber an der richtigen Stelle und lassen uns nicht durch

    Ablenkungsmanöver und Angstmache blenden.


    Von Herzen der guten Sache zugetan, die uns alle eint: Mitmenschlichkeit,

    Hilfsbereitschaft, Schutz von  Mensch, Landschaft und Natur und

    folgerichtig: Kriegsgegnerschaft.


    MvG Irene Eckert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

    seniora.org, 22. Januar 2024, 22.01.2024 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert  – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

    Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?[1] Kriege werden   – eine Binsenweisheit   – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall[2],[3],[4], als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen[5], als Nord Stream-Geschädigter[6]; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen[7], [8] sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.


    ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt   – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt[9]: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

    Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“[10]).


    Keiner fragt nach*

    Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich[11], die Produktivität der Beschäftigten sinkt.[12] Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:


    Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.[13]


    Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte[14], neonazistische[15], autoritäre[16] System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe[17], glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.


    Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.[18]


    Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

    „… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ [19], [20]

    Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.


    Kungeln mit Milliardären

    Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

    „Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“[21]


    Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen[22], sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.


    Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“[23], spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.[24] Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören[25]) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.


    Subversive Absichten

    Im Westen   – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau   – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h.  Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeit[26] vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.


    Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.[27], [28]  Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.


    Knallbonbons

    Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:

    „Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.[29]

    Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,

    „Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ [30]

    Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Deal[31], Merkels Minsk-II-Betrug[32]) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:


    „Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).[33]


    Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:

    (Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.[34]

    Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.[35] Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:

    „Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“[36]

    Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den   – am Ende deutlich abgelehnten   – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern[37], beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.

    Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächter[38], der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.[39], [40]


    Kriegswillige

    Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ sei[41], (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:

    „Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“[42]

    So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzes[43] zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.

    Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Video[44] (Zitat ab Min. 08‘28“): 

    „Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

    Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.


    Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.


    Räuberische Gier

    Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.[45],[46],[47] Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.[48]


    Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischen[49] Gebieten Donezk und Luhansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.


    Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ [50], [51]


    Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie: 

    „Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen   – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ [52]

    Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.


    Kaiser ohne Kleider

    Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.


    Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.[53] Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.

    Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.

    Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“[54] (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:

    „Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

    Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“[55] ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.


    Quellen:

    [1] https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html

    [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html

    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force

    [4] https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-data.pdf

    [5] https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-sanktionen-in-europa

    [6] https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/

    [7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben

    [8] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in

    [9] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

    [10] https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html

    [11] https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft

    [12] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-wohlstand-und-arbeitszeiten/

    [13] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html

    [14] https://archive.is/PaQmR

    [15] https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html

    [16] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/

    [17] https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie

    [18] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-aussehen-koennte,TVkoN28

    [19] https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

    [20] https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-Habeck-in-Davos.html

    [21] https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo

    [22] https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/

    [23] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow

    [24] https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html

    [25] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html

    [26] https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv

    [27] https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/

    [28] https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html

    [29] https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html

    [30] https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html

    [31] https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-17449594

    [32] https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

    [33] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773

    [34] https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

    [35] https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

    [36] https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html

    [37] https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf

    [38] https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/

    [39] https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-39021610

    [40] https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung

    [41] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-18607878.html

    [42] https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY

    [43] https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25

    [44] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

    [45] https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-familie-in-der-ukraine

    [46] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht

    [47] https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html

    [48] https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-reichtums

    [49] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-besetzter-gebiete

    [50] https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-anchor--1

    [51] https://www.researchgate.net/publication/373712318

    [52] https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de

    [53] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

    [54] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

    [55] https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-bundeskanzlers_id_87778431.html


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

    *Lesen Sie auch Bertold Brecht:

    *Lob des Lernens

    Lerne das Einfachste! Für die
    Deren Zeit gekommen ist
    Ist es nie zu spät!
    Lerne das Abc, es genügt nicht, aber
    Lerne es! Laß es dich nicht verdrießen!
    Fang an! Du mußt alles wissen!
    Du mußt die Führung übernehmen .

    Lerne, Mann im Asyl!
    Lerne, Mann im Gefängnis!
    Lerne, Frau in der Küche!
    Lerne, Sechzigjährige!
    Du mußt die Führung übernehmen.
    Suche die Schule auf, Obdachloser !
    Verschaffe dir Wissen, Frierender!
    Hungriger, greif nach dem Buch: es ist eine Waffe.
    Du mußt die Führung übernehmen.

    Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
    Laß dir nichts einreden
    Sieh selber nach!
    Was du nicht selber weißt
    Weißt du nicht.
    Prüfe die Rechnung
    Du mußt sie bezahlen.
    Lege den Finger auf jeden Posten
    Frage: Wie kommt er hierher?
    Du mußt die Führung übernehmen.

    Brecht 1932

    Bertolt Brecht (1898-1956) hat etwa 2300 Gedichte geschrieben. Das Gedicht „Lob des Lernens“ war Teil des Theaterstücks „Mutter“, das 1932 aufgeführt wurde.a


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4959&mailid=2091


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"

    freedert.online, 21 Jan. 2024 10:27 Uhr, Von Andrew Korybko

    Während Moskau ein solches "militärisches Schengen" ablehnt, das eine Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad oder das Kernland Russlands weiter erleichtern würde, ist man im Kreml nicht darüber beunruhigt, dass Deutschland auf seine Weise erneut eine Hegemonie gegenüber Polen durchsetzen möchte.


    Screenshot_2024_01_22_at_23_09_40_Deutsche_Kriegspl_ne_gegen_Russland_zielen_auf_ein_milit_risches_Schengen_Abkommen© Screenshot: Bild.de


    Das deutsche Boulevardblatt Bild zitierte am vergangenen Sonntag aus angeblich vertraulichen Dokumenten und berichtete, Deutschland bereite sich gemäß einer detaillierten, monatlich vom Bundesministerium der Verteidigung erstellten Prognose auf einen Krieg gegen Russland vor. Diese Prognose überspannt den Zeitraum vom Februar 2024 bis in den Mai 2025. Gemäß der Analyse des Verteidigungsministeriums könnte Russland demnächst Deutschland destabilisieren, die baltischen Staaten sowie den sogenannten Suwalki-Korridor an der Grenze zwischen Litauen und Polen bedrohen, nachdem die Ukraine bis an ihre Westgrenze überrannt wurde und in der Folge eine schwere Sicherheitskrise provozieren würde. Russland wies dieses Szenario als absurd zurück, während Deutschland beteuerte, dass es sich nur um ein Übungsszenario handeln würde.


    Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen





    Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen






    Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser strategischen Überlegungen aus dem deutschen Verteidigungsministerium kam etwas weniger als zwei Monate, nachdem der Oberbefehlshaber für Logistik bei der NATO, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" vorgeschlagen hatte, um den Transport von militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu "optimieren". Kurz darauf, Mitte Dezember des vergangenen Jahres, unterzeichnete Deutschland eine seit Längerem erwartete Vereinbarung zur Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, was als erster Schritt in Richtung den genannten Pläne zu betrachten ist, wobei nun unter Tusk Polen von Deutschland ebenfalls in diesen Plan einbezogen wurde.


    Polen befindet sich mitten in der schlimmsten politischen Krise seit den 1980er Jahren – infolge eines de facto liberal-globalistischen Aufstands gegen eine konservativ-nationalistische Opposition. Der von Donald Tusk an die Patrioten Polens gerichtete Appell, die Ukraine zu unterstützen, lenkt derweil davon ab und dient auch dazu, dem Vorschlag eines "militärischen Schengens" Vortrieb zu leisten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wegzulenken von innenpolitischen Angelegenheiten und hin zum Konflikt in der Ukraine, verleiht dem Vorschlag von Generalleutnant Sollfrank ein zusätzliches Gefühl der Dringlichkeit.


    Am selben Tag, an dem die Bild-Zeitung über das zuvor erwähnte Szenario berichtete, sagte der Stellvertretende Außenminister Polens, Andrzej Szejna, gegenüber der polnischen Publikation Rzeczpospolita: "Wenn der Krieg jenseits unserer Ostgrenze stattfindet, ist jede Hilfe und Zusammenarbeit unserer Verbündeten äußerst willkommen. Wenn die Deutschen also die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen tun werden, so sind sie herzlich willkommen!" Das russische Nachrichtenportal RT stellte fest, dass dies der erste deutsche Militäreinsatz in Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei.


    Das "militärische Schengen" könnte dazu führen, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich darauf verlässt, dass die Deutschen bei der Säuberung "politisch unzuverlässiger" Mitglieder der lokalen Polizei, des Geheimdienstes und/oder der Streitkräfte helfen, sollten sich diese der neuen polnischen Solidarność-Bewegung der Opposition anschließen. Der Vorwand für die Forderung nach einer deutschen Intervention könnte sein, dass Russland diese polnische Opposition steuert, so wie es das deutsche Verteidigungsministerium laut der Bild-Zeitung bald auch im Baltikum erwartet. Tatsächlich könnte Donald "Tusks Rückkehr an die Macht in Polen eine gute Nachricht für Russland sein, wenn er Deutschlands Wünschen folgt", also für den Fall, dass Berlin – wie während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident – weiterhin seine Fäden zieht, um Warschaus Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland als Belohnung. Mit deutschen Truppen an der Grenze zu Russland – nach der Umsetzung des "militärischen Schengens" –  könnte Tusk dann die militärischen Aufrüstungspläne seines Vorgängers zurückschrauben und Russland und Deutschland diese europäische Angelegenheit gemeinsam regeln lassen.


    Legionäre in Charkow? Russisches Außenministerium bestellt französischen Botschafter ein





    Legionäre in Charkow? Russisches Außenministerium bestellt französischen Botschafter ein





    Das wäre für Russland im großen strategischen Sinne betrachtet auch viel besser, als wenn die konservativ-nationalistische polnische Opposition an die Macht zurückkehrt, ihre Politik weiter intensivieren und Polen in einen von den USA gesteuerten geopolitischen Keil zwischen Russland und Deutschland verwandeln würde. Gleichzeitig besteht jedoch auch die Gefahr, dass das erneute Durchsetzen von Hegemonie Deutschlands gegenüber Polen – beschleunigt durch das "militärische Schengen" – dazu führen könnte, dass Polen benutzt wird, um Russland in Weißrussland oder Kaliningrad zu bedrohen.


    Auch wenn noch unklar ist, in welche Richtung sich die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln werden, sollte es nach dem Bericht der Bild-Zeitung und der Ankündigung des Stellvertretenden Außenministers Polens Szejna keinen Zweifel mehr daran geben, dass das "militärische Schengen" wahrscheinlich eine vollendete Tatsache ist, dass es aber das Vorrecht Berlins bleibe, ob man davon Gebrauch machen will oder nicht. Es geht vor allem darum, die Beziehungen zu Russland entweder zu verschärfen oder zu verbessern. Auf jeden Fall zieht Russland wohl einen Tusk in Polen, der Deutschland verpflichtet ist, klar einem von den USA unterstützten konservativen Nationalisten in Warschau vor, da Moskau eine viel bessere Geschichte in der Zusammenarbeit mit Berlin als mit den Regierenden in Washington, D.C. hat.


    Weil Moskau das "militärische Schengen" wegen der Erleichterung einer Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad und das Kernland Russlands ablehnt, aber auch den Bericht der Bild-Zeitung nicht wirklich ernst nimmt, stört man sich im Kreml nicht daran, dass Deutschland versucht, seine Hegemonie über Polen wieder aufzubauen. Es besteht nun die Chance, dass Deutschland Polen dazu bringt, eine Wiederannäherung an Russland zu forcieren, was völlig unmöglich wäre, wenn die russophobe konservativ-nationalistische Opposition Polens an die Macht zurückkehren würde.

    Übersetzt aus dem Englischen


    Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


    Mehr zum ThemaEx-Außenminister Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten"

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    Kommentare

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    22.1.2024 um 12:51

    Eins ist klar, dass deutsche Volk will diesen Krieg gegen Russland nicht, es sind Freunde der Deutschen. Es ist der USA Krieg gegen Deutschland und Russland und die Rückgradlosigkeit und Unterwürfigkeit von einigen Politikern deren der Friedenswunsch der eigenen Bevölkerung egal ist. Deutschland hat heute einen Verteidigungsminister der aus einer alten polnischen Kreuzritter Familie stammt, den Rittern von Pisarski. http://www.butschal.yourweb.de/pisarski/index.htm Dieser will nun die Deutschen wieder Kriegsfähig machen, so wie wohl der Österreicher Adolf Hitler? Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, Grundgesetz, Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, es sei denn es gibt ein UN Mandat.

    21.1.2024 um 19:08

    “… Kriege sind die Ernten der Juden. Für diese Ernten müssen wir die Christen vernichten
    und deren Gold an uns nehmen. Wir haben schon 100 Millionen vernichtet und das ist noch
    lange nicht das Ende!.”
    (Oberrabbiner Reichhorn, Frankreich 1859)

    21.1.2024 um 14:02

    Deutschland tut alles um von Russland eins auf die Rübe zu kriegen.
    Das Regime in Berlin ist ein Marionetten-Regime und wird von den Amerikanern nach Strich und Faden verarscht. Und sie merken’s nicht einmal.

    21.1.2024 um 17:49

    Doch, die wissen genau was sie tun!

    21.1.2024 um 16:47

    Es gibt sicher einige tausend deutsche Soldaten, die für die NATO in einen Krieg und damit in den fast sicheren Tod marschieren würden. Jedoch wäre kaum jemand mit einem IQ von über 70 unter ihnen. Nach jahrzehntelanger Hetzerei gegen deutsche Patrioten wird es kaum jemand geben, der sich in diesem Stil für ein solches Regime den Allerwertesten aufreisst. Die Grünen würden also fast alleine dastehen, nur hatten diese noch nie ein Gewehr in der Hand.

    21.1.2024 um 15:18

    Der Autor geht meiner Meinung nach viel zu sehr von Annahmen oder Wunschdenken aus. Keine Ahnung, was Politologen so machen, aber die Annahmen des Autoren sehen für mich wirklich (im besten Fall) nach Wunschdenken aus. Allein schon die Annahme, dass ein Liberaler die Rüstungsanstrengungen Polens wieder zurückschrauben wird…: Einfach nur lächerlich (sorry, aber das ist es nun mal).
    Dann dass Deutschland auch nur IRGEND ETWAS allein entscheidet. Das disqualifiziert den Herren in Meinen Augen vollends. Ich vermute mal er hat die Knochen geworfen und befragt. Oder den Flug der Krähen beobachtet. Oder er bekommt gutes Geld für so einen …, (Entschuldigung) Schwachsinn.

    21.1.2024 um 13:38

    Langsam ist dieser ganze Schwachsinn nicht mehr zu ertragen. Das, wo wir heute stehen, ist aus einer ganz klaren Situation heraus entstanden. Ich gehe mal nur auf den letzten Akt vor dem «Knall ein». Der Präsident eines Landes hat nicht auf die Stimme seines Verstandes gesetzt, sondern auf die Unterstützer, die ihm geraten haben, lass doch die Russen kommen, mit denen machen wir kurzen Prozess, wenn er es wagen sollte. Verhandeln um einen Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine? – der Putin träumt wohl! Ergebnis sehen wir heute und nun geht langsam die Panik um inklusive Alpträumen.

    21.1.2024 um 13:18

    Die Vertreter der Nato und Verbündeten, sollen auf breiter Front bitte voran gehen ,bevor sie einen Soldaten vorne Ran schicken.
    Solche Schreibtisch Helden benötigen wir alle nicht.
    Gefreiter Von der Leyen mit wehenden Fahnen und Schießprügel vorne Ran.
    Wer davon läuft wird sofort und konsequent an die Wand gestellt von diesen Papiertigern und strategischen Maulhelden ,die braucht keiner wirklich.dieses Gesockse.

    21.1.2024 um 10:56

    Dieser Kommentar wurde gelöscht

    21.1.2024 um 11:18

    Das ist alles nur wieder Angst schüren hier im Westen, damit kann man die Massen wunderbar unten halten.

    21.1.2024 um 11:27

    Da hab ich so meine Bedenken, die Bande will einen großen Krieg, die leben davon.

    21.1.2024 um 13:05

    Aber eins haben sie übersehen, sie werden genau so verglühen wie wir alle…Und das ist auch gut so, jeden Kriegstreiber und Förderer von Kriegen seine eigene Flamme…

    21.1.2024 um 12:07

    Das hat Tradition.

    21.1.2024 um 12:48

    Die EU ist eine Unterorganisation der Nato.
    Der Tusk ist Handlanger der EU.
    Deutschland ist heute Vasall der USA.
    Woher ist die Hoffnung, dass die einige EU weniger aggressiv gegen Russland ist als ein nationales Polen mit seinen ausgeprägten Eigeninteressen ?

    21.1.2024 um 12:33

    Die BLÖD legt also fest, welche Kräfte das russische Militär wann und wohin verlegt.
    Das wusste ich auch noch nicht. Vielmehr sieht es danach aus, dass ein mittleres Chaos erzeugt werden soll. In der Ukraine wird mit deutschen Waffen, deutschem Geld, mit NATO-Söldnern unter strenger militärischer Kontrolle und Führung durch die USA die Flamme des Völkermords am Lodern gehalten. 90.000 weitere NATO-Soldaten sollen Russland und Weißrussland zu unüberlegten Handlungen provozieren – ebenso unter strenger militärischer Kontrolle und Führung durch die USA, um im Ergebnis die gesamte Sicherheitsstrategie Russlands zu destabilisieren. Nur haben die Strategen im Pentagon diese Rechnung in Dollar und ohne den Hausherren, ohne China sowie ohne den Nahen Osten gemacht. Summa summarum wird sich Steadfast Defender 2024 als ein altes, angeschimmeltes Drehbuch erweisen, dass die Menschen im kollektiven Westen einfach ablehnen, weil es den Weg in den eigenen sicheren Tod beschreibt.

    21.1.2024 um 11:55

    Interessanter Kommentar eines ukrainischen Politikers: https://ukraina-ru.translate.goog/20231115/10...

    21.1.2024 um 11:45

    Langsam ist dieser ganze Schwachsinn nicht mehr zu ertragen. Das, wo wir heute stehen, ist aus einer ganz klaren Situation heraus entstanden. Ich gehe mal nur auf den letzten Akt vor dem «Knall ein». Der Präsident eines Landes hat nicht auf die Stimme seines Verstandes gesetzt, sondern auf die Unterstützer, die ihm geraten haben, lass doch die Russen kommen, mit denen machen wir kurzen Prozess, wenn er es wagen sollte. Verhandeln um einen Sonderstatus des Donbass innerhalb der Ukraine? – der Putin träumt wohl! Ergebnis sehen wir heute und nun geht langsam die Panik um inklusive Alpträumen.

    21.1.2024 um 11:25

    Ich hoffe sehr, das sich baldigst ein großes Loch auf diesem Planeten auftut und die NATO komplett darin für immer verschwindet.

    NATO, braucht die jemand oder kann die weg?

    21.1.2024 um 11:22

    Die NAH-TOD-Organisation und die Bundeswehr selbst, sollten damit rechnen, dass nach der Einberufung nicht alle Kammeraden den Befehlen der dummen, verblendeten und gendertransen Offiziere folgen werden, im Gegenteil – siehe Ukraine-…



    Info: https://freedert.online/international/193321-deutsche-kriegsplaene-gegen-russland-zielen-auf-ein-militaerisches-schengen-abkommen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    "Europa der Verteidigung" – Die geplante Aufrüstung der EU

    freedert.online, 22 Jan. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

    Die Friedensnobelpreisträgerin EU versucht aktuell, sich mit einem massiven Rüstungsprogramm neuen Schwung zu geben. Kann es – von der dadurch verstärkten Kriegsgefahr abgesehen – gelingen, die 27 Mitgliedstaaten auf diesem Weg fester aneinander zu binden?


    Quelle: Gettyimages.ru © And



    rew Holt


    Symbolbild


    In der EU wird viel gestritten: Stabilitätspakt, Migrationspolitik, Erhöhung des mehrjährigen Gemeinschaftshaushalts, zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, Erweiterung, "Green Deal" und so weiter. Die Liste der Dossiers, über die sich die 27 offen oder diskret streiten, ist noch länger.


    Hat der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in diesem zumindest unruhigen Umfeld einen Bereich gefunden, in dem sich die Mitgliedsländer endlich einig sind? Am 11. Januar schlug er vor, das "Europa der Verteidigung" – richtiger wäre es, von einem Europa der Rüstung zu sprechen – durch die Schaffung eines mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zu stärken. Die Summe ist nicht ganz unbedeutend: Wenn man sie auf die in der EU lebende Bevölkerung bezieht, entspricht sie mehr als 200 Euro pro Person, Babys eingeschlossen.


    Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?





    Meinung

    Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?






    Laut dem Kommissar – der in seiner Zeit als französischer Finanzminister (2005 bis 2007) ein großer Befürworter von Kürzungen der öffentlichen Ausgaben war – geht es zum einen darum, "unsere industrielle Verteidigungsbasis deutlich zu stärken", und zum anderen darum, "gemeinsame Sicherheitsinfrastrukturen zu entwickeln". Zu letzteren könnten beispielsweise der Einsatz von Weltraumüberwachungssatelliten, gemeinsame Luftverteidigungssysteme, der mögliche Start eines europäischen Flugzeugträgers oder gemeinsame Zentren für Cybersicherheit gehören.


    Der direkte Kauf von Waffen, Munition und Ausrüstung durch die EU ist nach den Verträgen nicht zulässig. Um diese unglückliche Hürde zu umgehen, gibt es schon mehrere Fonds, wie den Europäischen Verteidigungsfonds, der die militärische Forschung finanziert; den ASAP-Fonds, der Investitionen von Rüstungsunternehmen fördert, die Munition herstellen; und den EDIP-Fonds, der die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung durch mindestens drei Mitgliedstaaten begünstigt.


    Man könnte auch die "Europäische Friedensfazilität" [sic!] nennen, ein älteres Instrument, das den militärischen Bedarf von Ländern oder Regimen decken soll, die Brüssel unterstützen möchte, was nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt geschehen kann. Das Problem ist, dass dieser Fonds durch die Hilfe für die Ukraine weitgehend geleert wurde und ein Konsens gefunden werden müsste, um ihn wieder aufzufüllen.


    Mit seinem im Januar vorgelegten Entwurf (der ohnehin nicht vor Ende des Jahres Gestalt annehmen wird) möchte Brüssel Waffen- und Ausrüstungshersteller subventionieren, die aus mehreren Mitgliedstaaten stammen und sich zur Zusammenarbeit verpflichten.

    "Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazitäten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an über Aufträge der verschiedenen Armeen verfügen", erklärte Breton.

    Im Klartext: Das Geld der Steuerzahler wird riskiert, damit die Firmen sicher sein können, ihre Kosten zu decken, auch wenn die Aufträge nicht so zahlreich wie erwartet ausfallen.


    Hierbei könnte angemerkt werden, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt, die im Prinzip nicht sehr konform mit dem von den Verträgen vorgeschriebenen Liberalismus sind. Einige Regierungen könnten dieses Argument übrigens vorbringen, um das Projekt anzufechten. Aber für Herrn Breton und viele andere europäische Politiker (darunter Emmanuel Macron) ist es diese Ausnahme wert.


    Wenn keiner von ihnen mehr von einer gemeinsamen EU-Armee zu träumen wagt, verfolgt dieses "Europa der Verteidigung" in Wirklichkeit zwei Ziele: die Kanonenhändler zufriedenzustellen und sie insbesondere gegenüber den großen amerikanischen Konzernen zu unterstützen, die mehr denn je auf europäische Aufträge schielen; und die Fantasien von der "Macht Europa", dem neuen globalen Horizont, von dem die EU-Eliten träumen, zu erfüllen. Am 27. Februar wird die Kommission in diesem Zusammenhang ihre "neue Verteidigungsstrategie" erläutern.

    Das erste Ziel ist umso ausschlaggebender, als zahlreiche Mitgliedstaaten nicht zögern, sich jenseits des Atlantiks einzudecken, sehr zum Leidwesen der europäischen Firmen (ADS/Airbus, Dassault, Thales, KMW, Rheinmetall ...).


    Erst kürzlich besuchte der bulgarische Verteidigungsminister Washington und anschließend die Fabriken des Riesen Lockheed Martin. Auf seiner Einkaufsliste stehen F-16-Kampfjets, Kampffahrzeuge, modernste Radaranlagen, Raketen für die Küstenwache und so weiter. Sofia plant, bis 2032 zehn Milliarden US-Dollar in diese Bereiche zu investieren. Bulgarien gilt als das ärmste Land der EU (aber auch als eines der Länder, in denen der Anteil der Bevölkerung, der als "prorussisch" – in Wirklichkeit kriegsgegnerisch – bezeichnet wird, am höchsten ist).


    Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?




    Meinung

    Versucht das Baltikum, Russland mit demonstrativer Unmenschlichkeit zu provozieren?






    Polen wiederum hatte im Juli 2022 den "Vertrag des Jahrhunderts" (Flugzeuge, Panzer, Haubitzen ...) mit südkoreanischen Firmen unterzeichnet, sehr zum Leidwesen der europäischen Lieferanten.


    Das zweite Ziel wurde durch eine Erklärung des neuen französischen Verteidigungsministers am 12. Januar wieder verdeutlicht. Stéphane Séjourné, ein enger Vertrauter des Präsidenten (der übrigens der Lebensgefährte des neuen Premierministers Gabriel Attal war), betonte erneut die Bedeutung der "Macht Europa" und betonte: "Die Wiederbewaffnung Frankreichs erfolgt natürlich durch die Wiederbewaffnung Europas."


    Der Zufall wollte es, dass sechs Tage später der Essay eines französischen Journalisten, der sich auf militärische Fragen spezialisiert hat, in die Buchhandlungen kommen sollte. Der Titel lautet: "Sind wir bereit für den Krieg?"


    Früher verkündeten die Propagandisten der EWG und später der EU: "Europa ist Wohlstand" und "Europa ist Frieden".


    Der zweite Slogan ist nun auf dem besten Weg, genauso beruhigend zu werden wie der erste.


    Mehr zum Thema - Problemkind Ukraine - EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/europa/193186-europa-verteidigung-geplante-aufruestung-eu


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    22.01.2024

    Krieg der USA gegen Europa

    nachdenkseiten.de, 22. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Manchmal wehren sich die Europäer, aber oft nehmen sie die rücksichtslosen Handlungen der westlichen Führungsmacht widerspruchslos hin. Ja, sie unterstützen sie sogar auch dann, wenn sie der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das gilt für viele Sanktionspakete der USA, die angeblich nur beschlossen wurden, um Russland zu schwächen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.


    Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nord Stream ins Visier. Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. Welch eine Anmaßung! Im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allseas, die die Rohre für Nord Stream verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma beugte sich. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen „eklatanten Verstoß“ gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte sich ähnlich geäußert und vor allem die Sprengung von Nord Stream eine Kriegserklärung der USA an Deutschland genannt.


    Vasallen und Tributpflichtige

    Der französische Historiker Emmanuel Todd, der 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion voraussagte und 2002 das Buch «Weltmacht USA: Ein Nachruf» schrieb, sagte in einem Interview mit der Weltwoche am Anfang dieses Jahres: «Der Ausbau der Nato in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner […] die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde […] aber sie können es nicht sagen.» Die USA streuen sogar, Bundeskanzler Scholz habe im Vorhinein von diesem Terroranschlag auf die wichtige deutsche und europäische Gasleitung gewusst, also Landesverrat begangen. Ein Dementi des Bundeskanzlers gibt es nicht, und die deutschen Medien, sieht man von den «NachDenkSeiten» und anderen alternativen Medien ab, scheint das nicht zu interessieren. Todd fährt fort: «In Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln […]. Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung. Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft.» Das hatte schon der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch «Die einzige Weltmacht» 1997 ähnlich gesehen: «Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.»


    Das Imperium Romanum schickte Legionen, um Völker zu unterwerfen und sie zu Tributpflichtigen zu machen. Die USA landeten in der Normandie, als sie sahen, dass die Rote Armee dabei war, das Dritte Reich zu besiegen. Die USA wollten Westeuropa unter ihre Fittiche nehmen und nicht Stalins UdSSR überlassen. Was das für Westeuropas Zukunft bedeutete, sah der legendäre französische Präsident Charles de Gaulle voraus. Als er an der Feier zur Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen sollte, weigerte er sich und sagte zu seinem Pressesprecher Alain Peyrefitte: «Die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 war eine Angelegenheit der Angelsachsen. Frankreich wurde ausgeschlossen. Sie hatten die Absicht, sich in Frankreich wie in einem feindlichen Land zu installieren, wie in Italien und in Deutschland. Sie hatten ihr ‹Allied Military Government of Occupied Territories› vorbereitet, das Frankreich nach den Maßgaben der US-Armee regieren sollte […]. Und Sie wollen, dass ich da hingehe, um einer Landung zu gedenken, die das Vorspiel zu einer zweiten Besetzung des Landes war?»


    De Gaulle wollte eine selbstständige europäische Politik. Zu diesem Zweck schloss er mit Deutschland den Elysée-Vertrag und war tief enttäuscht, dass der Bundestag in einer Präambel die Unterwerfung der deutschen Politik unter die Vorgaben der USA folgsam festschrieb.

    In der Folgezeit wurde der französische Staatspräsident von den USA permanent bekämpft. Zentrum der Agitation war die US-Botschaft in Paris, die in der Wahl der Mittel auch nicht zimperlich war. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wurden Leute angeworben und teils schlicht eingekauft, die amerikanische Positionen vertraten, um de Gaulle zu schwächen und die hegemoniale Politik der USA in Frankreich durchzusetzen. Diese Politik der ständigen Einflussnahme wird von allen US-Botschaften in Europa bis zum heutigen Tage fortgesetzt.


    Unglaubliche Lügenpropaganda

    Neben den Wirtschaftskriegen der USA gegen China, Russland und Europa spielen in Zeiten des Internets die Informationskriege der mächtigsten Militärmacht der Welt gegen ihre Rivalen eine immer größere Rolle. Kriegspropaganda gab es schon immer. Als er in den Ersten Weltkrieg eingreifen wollte, schickte US-Präsident Woodrow Wilson 75.000 Redner in Städte und Dörfer, um die amerikanische Bevölkerung gegen die Deutschen aufzuhetzen.


    Eine unglaubliche Lügenpropaganda verbreiteten die USA viele Jahre später über eine Werbeagentur, um den US-Bürgern den ersten Irakkrieg als unvermeidbar erscheinen zu lassen. Die irakischen Soldaten, so hieß es, rissen in Kuwait Babys aus ihren Brutkästen und ließen sie qualvoll sterben. Und vor dem zweiten Irakkrieg wurde die Lüge der Massenvernichtungswaffen erfunden, um der Weltöffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Krieges vor Augen zu führen. Mit einer gigantischen PR-Truppe habe die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt, urteilte damals der Spiegel. Und damit die sozialen Medien die US-Propaganda in den Öl- und Gas-Kriegen und dem Ukraine-Krieg nicht unterlaufen können, hat das Pentagon mittlerweile eine Armee von 60.000 Cyberkriegern aufgestellt, die dafür sorgt, dass «die kriegerischste Nation der Weltgeschichte» (Jimmy Carter) in den westlichen Gesellschaften nach wie vor als ein guter Hegemon angesehen wird, der in aller Welt für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft. Nur so ist zu erklären, dass im alten Europa, das die Philosophie der Aufklärung mit dem Leitspruch «Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen» hervorbrachte, die Medien, als seien sie gleichgeschaltet, trotz ihrer schlechten Erfahrungen mit den Kriegslügen der Vergangenheit die US-Kriegspropaganda mehr oder weniger kritiklos übernehmen.


    Der größte Schaden für die Europäer entsteht aber dadurch, dass die Vereinigten Staaten sie in alle ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege hineinziehen. Das gilt für Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und für den durch die Nato-Osterweiterung, den Putsch auf dem Maidan und die jahrelange Aufrüstung der Ukraine provozierten, ebenfalls völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei all diesen Kriegen versuchen die Vereinigten Staaten, den europäischen Vasallen einen möglichst großen Anteil der Kriegskosten aufzubürden. Selbstverständlich sind die Europäer immer für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig. Und kein europäischer Regierungschef brachte den Mut auf, den polternden US-Präsidenten Donald Trump, als er die Europäer aufforderte, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, darauf hinzuweisen, dass die europäischen Staaten viele Milliarden Euro jedes Jahr aufbringen, um die Flüchtlinge der von den USA zu verantwortenden Kriege zu versorgen, während sich Washington einen schlanken Fuß macht.


    Der größten Gefahr aber würden sich die Europäer aussetzen, wenn sie sich weiter in den kalten Krieg der USA gegen China, der zum heißen Krieg zu werden droht, hineinziehen lassen. Wieder war es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der bei seinem Besuch in Peking sagte, die Europäer sollten sich nicht in Kriege einbinden lassen, die nicht die ihren seien.

    Sofort wurde er von den unterwürfigen europäischen US-Vasallen, allen voran von deutschen Ampelpolitikern, kritisiert. Aber er hatte recht und vertrat im Gegensatz zu den übrigen Europäern die Interessen des alten Kontinents.


    Eines darf man aber nicht übersehen. Solange die militärischen Einrichtungen der USA in Europa genutzt werden, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen, so lange sind die Europäer in alle US-Kriege verwickelt. Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung der USA mit China kommen, dann würden die Chinesen alle Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Europa ins Visier nehmen, um sie zu zerstören.


    Eine aggressive Weltmacht kann daher niemals ein Verteidigungsbündnis anführen, und deshalb sind die Europäer gezwungen, wenn sie überleben wollen, eine eigenständige Politik zu entwickeln und sich aus der Vormundschaft der USA zu befreien. «Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland», urteilte wiederum Emmanuel Todd. Es wird Zeit, dass die Europäer diese geistige Verwirrung überwinden.


    Und die USA? Sie könnten die Erkenntnisse des Historikers Paul Kennedy beherzigen, die er in seinem Bestseller «Aufstieg und Fall der großen Mächte» aufgeschrieben hat: Eine imperiale Überdehnung führt zum Niedergang einer Weltmacht. 900 Militärstationen auf allen Kontinenten, der größte Kriegshaushalt der Weltgeschichte und die vom Forschungsdienst des US-Kongresses festgestellten 251 Militärinterventionen seit 1991 sind klassische Anzeichen einer Überdehnung. Der krampfhafte Versuch, die einzige Weltmacht zu bleiben, übersieht, dass der Aufstieg Europas zum Machtzentrum der Welt im Mittelalter viele Machtzentren in Europa selbst zur Voraussetzung hatte. Ihr Wettbewerb führte zu technologischen Durchbrüchen und wirtschaftlichem Wachstum, den Grundlagen jeder militärischen Macht. Die sich jetzt bildende multipolare Welt werden die USA nicht aufhalten können.


    Platons Erkenntnisse

    Schon vor 2.400 Jahren erkannte der Philosoph Platon: «Nötig ist zu wissen für jeden Mann, dem ein göttliches Geschick auch nur ein Geringes an richtigen Ansichten eingegeben hat, dass es im Kampf der Gegner kein Ende des Übels gibt, bevor nicht einmal die, die in den Kämpfen die Oberhand gewonnen haben, aufhören, erlittenen Schaden durch Vertreibung und Hinrichtungen zurückzuzahlen und an ihren Feinden Vergeltung zu üben, sondern sich vielmehr selbst in der Gewalt halten, Gesetze für alle zu erlassen, die ihnen selbst nicht mehr Genuss bringen als den Unterlegenen und sie zwingen, sich an die Gesetze zu halten.» Die stärkere Militärmacht hat also die größere Verantwortung für den Frieden. «Der Krieg ist der Vater aller Dinge», schrieb der griechische Philosoph Heraklit. Im Atomzeitalter wäre ein Krieg der USA gegen China, an dem die Europäer beteiligt wären, der Vater der vollständigen Zerstörung nicht nur Europas, sondern wahrscheinlich der Welt.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Strategien der Meinungsmache Wirtschaftspolitik und Konjunktur

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    22.01.2024

    NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

    freedert.online, vom 21 Jan. 2024 15:09 Uhr

    Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.


    NATO-Gipfel in Vilnius, 11. Juli 2023 (Symbolbild)Quelle: www.globallookpress.com © Adrian Wyld / Keystone Press Agency


    Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten. Der frühere Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte ist aktueller Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.


    Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"





    Analyse

    Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen" 





    Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius habe das westliche Militärbündnis bereits die "umfassendsten Verteidigungspläne seit Ende des Kalten Krieges" beschlossen. Dazu gehöre auch ein weiterer Kapazitätsaufbau und eine Neuanpassung der Kommandostrukturen. Momentan gehe es darum, die Ukraine in ihrem "existenziellen Kampf" zu unterstützen. Insbesondere sei es in dieser Situation notwendig, dass "öffentliche und private Akteure ihre Einstellung ändern", so Bauer. In früheren Zeiten sei alles "planbar, vorhersehbar und kontrollierbar" gewesen.


    Das habe sich mittlerweile geändert: "Wir leben jetzt in einer anderen Ära, in der jederzeit alles passieren kann und wo wir das Unerwartete erwarten", so Bauer. Er wolle nicht prognostizieren, dass in Zukunft alles "falsch" laufen werde. Aber wir müssten realisieren, dass wir nicht zwangsläufig für immer im Frieden lebten.


    Die veränderten Verhältnisse, die Erwartung des Unerwarteten, seien der Grund, warum die NATO entsprechende Pläne schmiede. Diese seien auch der Grund, warum die NATO sich auf einen Krieg mit Russland und den Terrorgruppen vorbereite. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

    "Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

    Mehr zum Thema - NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    22.01.2024

    Es stand in Lost in EUrope

    lostineu.eu, 22. Januar 2024

    Heute mit Updates aus Polen und Deutschland, zur EU-Marinemission im Roten Meer und von der Nato

    • Die neue Regierung in Polen rechnet mit der Freigabe von 76 Mrd. Euro aus „eingefrorenen“ EU-Mitteln. Dies sagte die zuständige Ministerin nach einem Besuch von EU-Kommissar Reynders. Dieser sprach allerdings nur von 7 Mrd. Euro. Zum Rechtsstaats-Streit in Warschau schwieg er. – Wir berichteten hier
    • Die Pläne für eine EU-Marinemission im Roten Meer beschäftigen am Montag erstmals die Außenminister der 27 Mitgliedsländer bei einem Treffen in Brüssel. Auch eine deutsche Fregatte ist im Gespräch. Vor Februar dürfte sie aber nicht in See stechen. – Wir berichteten hier
    • Am Montag beginnt das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert bis Ende Mai. – Mehr hier
    • Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben friedlich gegen rechts protestiert. Politiker und Organisationen bedankten sich für ein „klares Signal“. Was sie besser machen wollen, sagten sie nicht. – Auch die EU fürchtet einen Rechtsruck...

    6 Comments

    1. Art Vanderley
      22. Januar 2024 @ 19:43

      Diese Demos haben etwas was es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, man spürt eine gewisse Entschlossenheit, oder zumindest eine Vorform davon.
      Keine gute Nachricht für diejenigen die glauben es ginge um ein „weiter so“ bei den „Progressiven“, wie Teile der Medien jetzt schon jubeln und sich an die Demos ranhängen- es gibt allerdings auch ehrliche Teile die sich um die Demokratie sorgen und nicht nur um ihre Posten.
      Im Moment laufen die meisten bei diesen Demos noch mit derselben Grütze im Kopf rum wie in den letzten zwanzig Jahren, bizarrer Kult um die Reichskriegs…äh..die Regenbogenflagge, rechtslastiger Feminismus, idenditäre Ar…kriecherei, positiver Rassismus gegenüber Migranten und eben dem ganzen esoterischen Müll der sich da so angesammelt hat.
      Wenn sie es aber ernst meinen werden sie diesen ganzen Ballast abwerfen müssen, Wille reicht nicht, man braucht auch das knowhow, und das erwirbt man sich durch learning by doing, in einem mehrjährigen und schmerzlichen Prozeß.
      Interessante Parallele zur jüngeren Ökobewegung, die sind auch entschlossen, sind aber genauso gefangen im ewiggestrigen Geschwätz von Antisexismus, Regionalwahn und Minuswachstum, und erreichen auch deshalb nicht ihre Ziele.

    Reply

  • Arthur Dent
    22. Januar 2024 @ 10:21

    „Gegen rechts“ zu demonstrieren ist in Deutschland relativ bequem und gefahrlos möglich. Anders als vor 80 Jahren jedenfalls – da konnte einen das Hören von Radio Straßburg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, an den Galgen bringen. Es it völlig ok, wenn Hunderttausende gegen die AfD demonstrieren, dann gewöhnt sie sich schon mal an „Gegenwind“, dass wir politischen Extremismus nicht wollen.
    Schön wäre, wenn die Demonstranten auch den Protest gegen „Parteien der Mitte“ einüben, wenn die „vergessen“, wer der Souverän in einer Demokratie ist.

    Reply

  • Vernunftbegabt
    22. Januar 2024 @ 09:23

    Die „friedlichen Demonstrationen gegen Rechts“ (nicht Rechtsextremismus!) erinnern fatal an die Aufmärsche zum 1. Mai oder ähnlichen Anlässen in der DDR – organisiert bzw. und unter Beteiligung der Regierung(en), mit „freiwilligem Zwang“ zur Teilnahme von Leuten mit Jobs in regierungsabhängigen Institutionen etc. pp., dazu hochgejubelt in den Medien (im Kontrast zu den Protesten der Bauern) – den (H)Ampelmännern und – Frauen muß das Wasser bis zum Hals stehen. Wir wissen, wie es in der DDR ausging.

    Reply

    • ebo
      22. Januar 2024 @ 09:28

      Naja, an den 1.-Mai-Demos nimmt doch kaum noch jemand teil, fast nur Funktionäre…

      Reply

  • european
    22. Januar 2024 @ 07:17

    Bemerkenswert an den Demos in Deutschland war der Zeitpunkt, nämlich das „zufällige“ Zusammentreffen mit den Bauernprotesten, die ja nicht auf Bauern beschränkt waren sondern von Spediteuren, kleinen und mittleren Unternehmern uva. begleitet wurden. Medial überwogen die Demos „gegen rechts“, wobei m.E. die Anwesenheit von Scholz, Baerbock, Klingbeil etc kein Zufall waren. In meinen Augen waren diese Demos von der Regierung initiiert. Die Frage stellt sich, ob das legal ist in Anbetracht des per GG geregelten Neutralitätsgebotes.

    Für mich stellt sich das als ein einziges Ablenkungsmanöver dar. Die Bauern geben einfach nicht auf, die Leute gehen gegen die Regierung auf die Straße und da kommt so ein „Event“ von AfD und anderen Erzkonservativen gerade recht, um es medial hochzujazzen. Die Medien machen ja mit und wieder ist interessant, dass „zufällig befragte Passanten“ später als professionelle Kommentatoren in den Medien wieder auftauchen.

    Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger. Gestern habe ich gehört, dass es mittlerweile Schulen in Deutschland gibt, die ihre Schüler bitten, Toilettenpapier von zuhause mitzubringen. Die Tafeln haben Aufnahmestopp, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich zunehmend, Straßen, Brücken und Schienen sind kaputt, wir geben 100 mal 1000 Millionen für Kriegsgerät aus, das Land befindet sich in einer Rezession und das wohl auf Jahre hin, wie Habeck sagte, und unser Finanzminister verordnet Austerität. Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Gar nichts.

    Jeder Demonstrant „gegen Rechts“ fehlte auf der Demo für eine bessere Politik für die Bürger, was ich persönlich tragisch finde. Abgesehen davon darf man auf die nächsten Umfragen und Wahlergebnisse gespannt sein. Irgendetwas sagt mir, dass diese Demos gegen Rechts keinerlei negative Auswirkungen auf die Umfragewerte haben werden, sondern eher das Gegenteil bewirken. Oder, so wie es der Satiriker Jonathan Pie bei der Trump-Wahl so schön sagte: That’s why people are waiting until they are in the voting booth. There is no blame, no shame and you can finally say what you really think and that’s a powerful thing.“

    Reply

    • KK
      22. Januar 2024 @ 14:49

      „Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger.“

      So ähnlich hat es wohl auch die MPin von MVP und aktuelle Vorsitzende des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD), formuliert… so langsam scheint es auch bei den ersten in den Regierungsparteien zu dämmern, warum die sogenannte „AfD“ solch einen Zuspruch erfährt – nur leider nicht bei denen, die die Richtung vorgeben.


  • Info: https://lostineu.eu/wochenend-update-zur-europapolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Ukraine: „Die Lage ist miserabel“


    lostineu.eu, vom 21. Januar 2024

    Während die Nato die Kriegstrommeln rührt, wird die Lage an der Front in der Ukraine immer schwieriger. Ein Update mit Einschätzungen aus der FT, Newsweek, The Hill und vom WEF in Davos.

    Beginnen wir mit der „FT“. Sie eröffnet ihren Bericht mit diesem bezeichnenden Zitat: „Die Lage ist miserabel“, heißt es gleich am Anfang.

    “I’m going to tell you the truth,” says Vanya, a Ukrainian soldier serving in a reconnaissance unit fighting alongside marines on the east bank of the Dnipro river in southern Ukraine. “The situation is deplorable.” 

    Financial Times

    Die Aussichten für einen Durchbruch in 2024 seien schlecht, heißt es weiter. Deshalb setze Kiew nun auf „aktive Verteidigung“ – also eine Taktik, die zuerst Russland eingesetzt hat (mit einigem Erfolg).

    Noch düsterer zeichnet „Newsweek“ die Lage. Die russischen Angreifer kämen an drei wichtigen Frontabschnitten voran, schreibt das Blatt.

    Russian forces are edging forward at three key points along Ukraine’s frozen front line, according to the latest analysis by the Institute for the Study of War, as Kyiv warns that staggering losses alone will not stop Moscow’s war machine.

    Newsweek

    Doch die EU will das nicht wahrhaben. Die Ukraine verteidige sich auf „spektakuläre Weise“, heißt es in Brüssel. Es sei „unsere Pflicht“, den ukrainischen Streitkräften weiter militärisch zu helfen.

    Eine Verhandlungslösung ist kein Thema.

    Und was plant die Ukraine? Außenminister Kuleba hat in Davos erklärt, dass nun die Zeit für eine Eskalation gekommen sei. „We must abandon the idea that we mustn’t escalate“, wird er zitiert.

    Und wohin soll die Eskalation führen? Nun, in der Nato rechnet man schon mit einem Übergreifen des Kriegs, etwa auf das Baltikum…

    Siehe auch „Unselige Kriegs-Rhetorik“ und „Krieg in der Ukraine: Darüber will die EU nicht reden“

    P.S. Wie die Eskalation aussehen könnte, beschreibt „The Hill“ aus Washington“: Die Ukraine und ihre Stellvertreter in den USA un der EU sollten sich auf das Schwarze Meer konzentrieren und die Krim angreifen. Vor allem die Kerch-Brücke müsse zerstört werden. Nachtigall, ick hör dir trappsen – genau dafür will Kiew ja das deutsche Taurus-System haben…

    14 Comments

    1. Arthur Dent
      22. Januar 2024 @ 17:29

      @Kleopatra
      Hunderttausend „Narren“ unserer Art, die Hüte tragen, hunderttausend andere umbringen, die Turbane tragen, oder von ihnen abgeschlachtet werden, und dass das nahezu auf der ganzen Erde seit undenklichen Zeiten der Brauch ist… und dass der Streit um ein paar Schmutzhaufen geht… und nicht etwa, dass ein einziger unter all den Millionen Menschen, die sich niedermetzeln lassen, auch nur einen Strohhalm von diesem Schmutzhaufen forderte.(Voltaire)

      Worum geht’s hier eigentlich nochmal?

    Reply

    • KK
      22. Januar 2024 @ 18:04

      „Worum geht’s hier eigentlich nochmal?“

      Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Ich-hab-den-Längsten…

      …oder – frei nach Egon Bahr – einfach nur um Interessen! Vorrangig um die des MIK und der USA.

      Reply

  • Stef
    22. Januar 2024 @ 12:47

    @ Kleopatra: Würden Sie denn sagen, dass die Anwesenheit von „irregulären Truppen“ (sagen wir mal Fremdenlegionäre aus Frankreich) das russische Militär dazu ermächtigt, französische Zivilisten anzugreifen? Dann wäre ihr Standpunkt nämlich konsistent.
    Dann wäre aber auch der dritte Weltkrieg drastisch näher gerückt…

    Reply

  • Anton
    22. Januar 2024 @ 10:28

    @Kleopatra:
    In der Tat gab es Kamphandlungen (Verletzung des Waffenstillstands) von beiden Seiten. Und auch irreguläre russische Truppen waren im Donbas(s). Neben den Truppen der Separatisten. Aber die Zahl der zivilen Opfer (Tote und Verwundete) war deutlich höher als auf der von der Kiewer Regierung kontrollierten Sete der sog. Kontaktlinie. Die OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSCE SMMU) hatte im September 2017 (in dem Jahr war ich in Kiew für eine EU Beratermission tätig) dazu einen minutiös recherchierten Bericht über die Opfer beider Seiten im Jahr 2016 vorgelegt. Den kann man nachlesen, auch wenn der „Unmut“ der Regierung in Kiew dazu geführt hat, dass die OSZE solche Berichte für Jahre nicht mehr erstellt hat, es gab viel später nur einen einzigen zweiten Bericht mit gleicher Tendenz. Nur in „unseren“ Medien gab es dazu nichts.

    Reply

  • Arthur Dent
    22. Januar 2024 @ 09:58

    @KK
    Eben!

    90.000 Nato-Soldaten an Russlands Grenze – die wollen bestimmt nur spielen.

    Reply

  • Stef
    22. Januar 2024 @ 07:31

    „Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.“
    Haben sie, siehe z. B. Alice Schwazer, die dafür an den Pranger gestellt wurde.

    Donetzk wurde und wird wie viele andere Orte im Donbass, wie ebo richtigerweise herausgestellt hat, seit 2014 nahezu täglich beschossen. und zwar werden gezielt zivile Ziele angegriffen. Alleine die Märkte von Donetzk city waren in den letzten beiden Jahren mehr als 20 Mal Ziele mit zahlreichen zivilen Toten. Während man aber in Tagesschau und heute über die russischen Angriffe z. B. auf Charkiw ausführlich berichtet (und dabei geflissentlich unter den Tisch fallenlässt, dass beim letzten Angriff über hundert französische „Söldner“ getötet wurden, die auf Seiten der Ukraine gekämpft haben), stellt dieser Bericht über Donetzk nichts anderes als ein Feigenblatt dar.

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Januar 2024 @ 21:51

    Um Taurus Marschflugkörper abfeuern zu können, benötigt man Tornados oder Eurofighter. Hat die Ukraine welche? Von welchen Flugplätzen sollten sie auch starten? Von Rumänien?
    Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.

    Reply

    • KK
      22. Januar 2024 @ 00:30

      „Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.“
      Nur, dass ein Running-Gag idR lustig ist; an der Forderung, die ratzfatz in den dritten, dann nuklearen Weltkrieg führen kann, ist jedoch absolut nichts lustig!

      Reply

  • KK
    21. Januar 2024 @ 16:12

    Interessant dazu, dass heute in den Nachrichten des DLF mal darüber berichtet wurde, dass die ukrainische Armee einen Markt in Donezk beschossen habe, mit wohl 25 toten „Menschen“ (BTW, Opfer auf ukrainischer Seite werden in unseren Qualitätsmedien konsequent „Zivilisten“ genannt).
    https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-krieg-in-der-ukraine-100.html
    Sollte da so langsam was kippen in der Berichterstattung, wenn jetzt auch über ukrainische Angriffe auf Marktbesucher berichtet wird?
    In den letzten Wochen gab es ja immer mal wieder Meldungen über von Russland getötete „Zivilsten“, aber das waren immer nur einzelne oder maximal an den Fingern einer Hand abzählbare Todesopfer. Kein Vergleich zu den ukrainischen Angriffen – oder gar denen Israels in Gaza.

    Und wo bleibt da eigentlich unsere feministische Aussenpolitik, die sich sonst zu nahezu jedem einzelnen ukrainischen Opfer rührselig äussert?

    Reply

    • ebo
      21. Januar 2024 @ 16:14

      Das ist die traurige Besonderheit in der Ukraine.: Seit 2014 bombardiert sie ihre eigenen Leute im Donbass, ohne Rücksicht auf Verluste.
      Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…

      Reply

      • KK
        21. Januar 2024 @ 18:26

        „Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…“

        „Uns“ wären auch unsere Verbündeten damals dabei in den Arm gefallen – und hätten nicht auch noch die Waffen nebst Ausbildung daran geliefert.

      • MarMo
        21. Januar 2024 @ 21:50

        Eine traurige Besonderheit – ich finde das ist eine besonders euphemistische Formulierung dafür, dass die USA nachdem die Farbrevolutionen in der Ukraine nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hatten, im Zuge der Euro-Maidan-Proteste die USA einen Putsch initiiert hat, der die nationalistischen Kräfte an die Macht gebracht hat (ohne dass die damit verbundenen Verbrechen jemals aufgeklärt wurden). Infolgedessen es ein Sprachengesetz eingeführt wurde, dass die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache zulässt, Rentenzahlungen in den östlichen Teil eingestellt wurden und acht Jahre Krieg gegen die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass geführt wurde. Ab Mitte Februar 2022 wurde der Raketenbeschuss auf den Donbass von der ukrainischen Armee stark intensiviert (was die OECD dokumentiert hat). Ja, und dann ist die russische Armee am 24.02. rein. Das Märchen vom unprovozierten Angriffskrieg – es steht einer Verhandlungslösung im Weg.
        Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.

      • KK
        22. Januar 2024 @ 00:27

        @MarMo:
        „Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun.“

        Sorry, da hab ich doch tatsächlich die Anführungszeichen um das „feministische“ herum geschlampt, die da eigentlich genau so selbstverständlich hin müssen wie um die sogenannte „AfD“. Mea culpa…

      • Kleopatra
        22. Januar 2024 @ 08:10

        Der Donbass war seit 2014 von irregulären russischen Truppen besetzt und Kampfhandlungen gab es von beiden Seiten. Truppen wie Putins Räuberbanden im Donbass zu bekämpfen, ist legitim. Diese Soldateska hat ja auch den Abschuss des Passagierflugzeugs auf dem Gewissen.


  • Info:https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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