06.01.2024

Best of 2023 (10/10): Was Scholz der Ukraine versprochen hat

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lostineu.eu, vom 5. Januar 2024

Im Mai 2023 haben Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj eine „gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht. Die Folgen zeigen sich heute.

Repost vom 15.05.23

Bisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.

Kanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.

Hier einige Auszüge aus der „Gemeinsame(n) Erklärung der Ukraine und Deutschlands“:

  • Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
  • Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus vorgesehen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
  • Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen.
  • Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.
  • Die Ukraine und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu stärken. (…) Darüber hinaus unterstützt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschließlich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.

Noch mehr Milliarden für den Krieg in der Ukraine, noch mehr Sanktionen gegen Russland und uneingeschränkte Hilfe beim Wiederaufbau: Scholz hat offenbar alle Bedenken beiseite geschoben. Nicht kleckern, sondern klotzen, so die Devise.

Seine Zusagen reichen in weite Ferne. Wir sprechen über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wenn es um den EU-Beitritt geht). Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?

Und wieso bindet sich nur Deutschland, nicht aber die Ukraine? Der Text enthält keine einzige Verpflichtung für Kiew – dafür umso mehr für Berlin. Scholz hat es zudem versäumt, seine Versprechen an Bedingungen zu binden.

Keine diplomatische Initiative

Warum wird die Waffenhilfe nicht konditioniert? Wo steht, dass die Ukraine die deutschen Waffen nicht zweckentfremden darf – etwa für einen Angriff auf Russland? Scholz verlässt sich auf mündliche Zusagen, legt sich selbst jedoch fest.

Und er begeht den Fehler, sich auf die vage, nicht einmal fertige „ukrainische Friedensformel“ als „Ausgangspunkt für weitere Beratungen“ festzulegen. Damit gibt er das Heft für eigene diplomatische Initiativen endgültig aus der Hand.

Jetzt fehlen eigentlich nur noch Kampfjets – und das grüne Licht zum Nato-Beitritt. Doch selbst das wird schon vorbereitet…

Siehe auch „Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Die deutsch-ukrainische Erklärung bestätigt meine Einschätzung im „Presseclub“ im Januar, dass Scholz mit der Lieferung von Kampfpanzern alle roten Linien aufgegeben hat. Er macht sich ukrainische Positionen zu eigen, ohne selbst Strategien oder Ziele zu formulieren. Damit zieht er Deutschland wie ein Schlafwandler immer tiefer in den Krieg…

Update

Dieser Beitrag wurde 2023 zu Recht am meisten gelesen. Denn er hat sich als weitsichtig erwiesen. Deutschland hat sich und die EU auf Dauer an die Ukraine gebunden, Scholz hat fast alle roten Linien beiseite geschoben, und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges hat es keine gegeben. Nur beim Nato-Beitritt lagen wir falsch – Scholz hat ihn, gemeinsam mit US-Präsident Biden, verhindert. Gleichwohl sind auch die Beziehungen zur Nato heute enger denn je…

6 Comments

  1. Arthur Dent
    5. Januar 2024 @ 23:41

    @KK & ebo
    Psst – wenn das der Haldenw…, also der Verfassungsschutz liest, dann werdet ihr als gesichert rechtsextrem eingestuft ???? – wie alle Regierungskritiker. War bei Merkel schon so – alle rechts außer Mutti.
    Olaf Scholzomat war aber immer schon für eine strikte Trennung von Amt und Gehirn. Deutschland ist ja auch weniger ein Land, sondern vielmehr die amerikanisierteste Provinz außerhalb der USA. Deshalb ist er immer wieder gern zu Blitzbesuchen bei Joe in Washington.

Reply

  • KK
    5. Januar 2024 @ 16:36

    „Woher hat der Kanzler eigentlich das Mandat, um Deutschland so lange und so stark an ein Nicht-EU-Mitglied zu binden?“

    Aus Washington. Die haben mutmasslich seinen Terminkalender und noch mehr aus seiner Hamburger Zeit…

    Reply

    • ebo
      5. Januar 2024 @ 16:39

      Es gab da auch mal eine Analyse aus dem Bundestag. Demnach ist der Kanzler qua Richtlinienkompetenz befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen. Rechenschaft ablegen muß er nicht…

      Reply

      • KK
        5. Januar 2024 @ 17:03

        Er mag befugt sein – aber wie zum Henker kommt ein deutscher Bundeskanzler bloß auf die Idee, sein Land bedingungslos den Interessen eines Drittstaates unterzuordnen?
        Da gibt es für mich nur drei Erklärungsmodelle:
        – er hat sich schon vorher einem anderen verpflichtet als dem deutschen Staat (strafrechtlich könnte man es dann wohl als Hochverrat auffassen)
        – er wird genötigt (hatte ich oben vermutet)
        – Unzurechnungsfähigkeit (wegen seiner dokumentierten Demenzanfälle immerhin nicht ausgeschlossen)
        Fällt jemandem hier noch etwas anderes ein?

      • ebo
        5. Januar 2024 @ 18:31

        Es geht um Märkte und Ressourcen…

      • KK
        5. Januar 2024 @ 19:55

        @ ebo: „Es geht um Märkte und Ressourcen…“
        Dann hätte Scholz sich mittels (schriftlicher – was nicht schriftlich fixierte Vereinbarungen im zwischenstaatlichen Bereich wert sind, hat Russland ja via NAhTOd-Osterweiterung schmerzlich erfahren müssen) Zusagen der Ukraine eine Option darauf sichern sollen.


  • Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-10-10-was-scholz-der-ukraine-alles-verspricht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Tusk rückt von Asylpakt ab, Meloni auch


    Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.

    Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.

    “I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.

    Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.

    Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.

    Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte sie in Rom.

    „Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“ Ganz ähnlich denken viele Experten.

    Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…

    Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      5. Januar 2024 @ 23:59

      @Monika
      „Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen.“ – in der deutschen Verfassung ist solch ein demokratischer Akt schon mal überhaupt nicht vorgesehen.
      Referenden zum Maastricht-Vertrag gab es auch nur in Frankreich, Irland und Dänemark.
      Wenn Meloni Post-Faschistin ist, dann ist die Berufstochter und Profigattin Uschi Post-Demokratin. Ich seh da zwischen Nord-Korea und EU nicht so große Unterschiede

    Reply

  • KK
    5. Januar 2024 @ 16:30

    Tja, wären die Migranten alle gläubige weisse Katholiken, dann gäbs mit Polen – egal, von wem regiert – nicht solche Probleme.
    Tusk hätte ja für Polen noch die Option, für jeden nicht aufgenommenen Migranten ersatzweise Geld zu zahlen – aber das will er offenbar auch nicht?

    Dann sollte sich Polen nicht wundern, wenn die EU-Mittelmeeranrainer (insb. Italien und Griechenland) demnächst Belarus aktiv dabei unterstützen, die Flüchtlinge über Minsk nach Polen umzuleiten, und dann, sich auf Dublin berufend, Polen den Mittelfinger zu zeigen…

    Reply

  • KK
    5. Januar 2024 @ 16:22

    „Kommissionschefin von der Leyen und Parlanentspräsidentin [sic] Meloni hatten auf Tusk gesetzt…“
    „Die post-faschistische [italienische] Regierungschefin Meloni…“

    Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber hier gibts ausnahmsweise mal keinen Familienklüngel, denn die Präsidentin des EU-Parlaments heisst aktuell Metsola – und nicht ebenfalls Meloni wie die italienische Faschistin ????

    Reply

    • ebo
      5. Januar 2024 @ 16:23

      Stimmt, sie klingen so ähnlich – und machen fast dieselbe Politik ????
      Wird aber gleich korrigiert

      Reply

  • Monika
    5. Januar 2024 @ 14:16

    Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen. Im Anschluss dann überlegen, wie die Mitglieder/Aspiranten sich in drei sinnvoll interagierende Gruppierungen aufteilen wollen, Assoziierte Staaten, konföderierte Staaten, Voll-Mitglieder.
    Wenn das geschafft ist, kann nachgedacht werden den Voll-Mitgliedern ein Parlament wählen zu lassen, das diesen Namen verdient.
    Sollten die derzeitigen transatlantischen Pläne die EU betreffend mit List und Tücke durchgesetzt werden, wird das das europäische Projekt komplett vor die Wand fahren.
    Uncle Sam hält sich jetzt schon den Bauch…

    Reply

  • Thomas Damrau
    5. Januar 2024 @ 09:23

    „Wir sind eine einig Union von Brüdern“ – so stellt sich die EU gerne nach außen dar. Das hat leider mit der Realität wenig zu tun. Egal welches Thema aufgerufen wird: Sofort bilden sich Untergruppen mit divergierenden Interessen.

    So natürlich auch bei der Migrationspolitik:
    – Die Länder am Mittelmeer sind erste Anlaufstelle für Migration und wollen die Ankömmlinge möglichst schnell wieder los werden.
    – Die Länder im Westen und im Norden sind das eigentliche Ziel der MigrantInnen und wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die MigratInnen am Mittelmeer bleiben.
    – Die Länder im Osten leben abseits der Hauptflüchtlings-Routen (wenn nicht gerade Belarus oder Russland Flüchtlingsströme umleiten) und möchten am liebsten mit dem Thema nicht behelligt werden. (Da ändert auch der Wechsel zu Tusk nichts.)

    Auch bei anderen Themen zerbröselt die Union in Teil-Unionen: Steuerpolitik, Industriepolitik, Freihandelszone-oder-Staatenbund, USA-Gläubigkeit, …

    Und in Brüssel spielt das von-den-Laien-Orchester „Freude, schöner Götterfunken“, träumt von Erweiterung und wartet auf die nächste Depesche aus Washington.


  • Info:https://lostineu.eu/tusk-lehnt-neuen-asylpakt-ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert

    aus e-mail vom <newsletter@pressenza.com>, 6. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.01.2024


    Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert


    Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert In einer aktuellen Erklärung prangerte Nafi Ahmed Mohamed, Generalsekretär der Union der saharauischen Journalisten und Schriftsteller, die zunehmende marokkanische Repression in der Westsahara an. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/marokkanische-repression-in-der-westsahara-journalisten-werden-zu-unrecht-inhaftiert/


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    Bluff zu Wahlzeiten!


    Kriege und Krisen brachten die Weltordnung der Marktwirtschaft in ihrer späteren Phase an den Rand ihrer Daseinsberechtigung. Politiker bemühten sich mit ihren Medien das Vertrauen der Wähler ständig aufzubauen. Nach der Menschheitstragödie zweier Weltkriege war die Wiederherstellung des Vertrauens besonders&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/bluff-zu-wahlzeiten/


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    Marwan Barghouti könnte Palästinas Nelson Mandela werden


    Der Fatah-Anhänger sitzt seit 2004 in einem israelischen Gefängnis und lehnt heute Gewalt ab. Jochi Weil fordert seine Freilassung. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Die Schweizer Friedensaktivistin und ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil und ihr Mann Jochi Weil, die sich beide&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/marwan-barghouti-koennte-palaestinas-nelson-mandela-werden/


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    „Exodus aus der Armut“


    Am 24. Dezember ist eine Karawane von 8.000 bis 10.000 Migrant*innen vom südmexikanischen Bundesstaat Chiapas aus zu Fuß Richtung Norden aufgebrochen. Damit wollen sie erreichen, dass ihnen die mexikanischen Migrationsbehörden Bewegungsfreiheit gewähren, damit sie sich frei durch Mexiko bewegen und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/exodus-aus-der-armut/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.01.2024

    Beitragsblocker-Dialog am 8. Januar 2024 um 20 Uhr - mit Zoom-Link -

    aus e-mail von, <markus.boenig@beitragsblocker.de>, 6. Januar 2024, 0:11 Uhr

    über die Kriminalisierung der Landwirt-Proteste durch den ÖRR


    Web-Ansicht | webview | Aperçu web <https://t345034af.emailsys1a.net/mailing/206/7204782/2382745/234557/4cc1088ac4/index.html>


    Beitragsblocker weiterempfehlen <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50055/30a266267e.html>


    Der Beitragsblocker-Dialog - 8. Januar 2024 um 20 Uhr 



    Hallo                  ,


    schon wieder wird mit den Landwirten eine Gruppe der Bevölkerung, die

    gegen die Regierungsarbeit aufbegehrt, kriminalisiert <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50062/f92f56f560.html>.

    Diesmal lassen wir ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht so einfach

    davonkommen, wenn unbescholtene Bürger davon abgehalten werden sollen,

    von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. 



    Die von der ARD zur Habeck-Blockade befragte

    „Politikwissenschaftlerin“:


    - sitzt im ZDF Fernsehrat

    - ist Autorin bei der grünen Böll-Stiftung

    - Referentin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

    - Referentin von Martin Schulz (SPD)


    Wir wollen, so wie Du, keine staatlichen Erziehungsanstalten, die uns

    vorgeben, was wir zu glauben und zu sagen haben, und wir werden dafür

    keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Es gibt mit dem

    Beitragsblocker <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50052/bbaf60ce72.html> einen legalen

    Ausweg, wie wir das gemeinsam schaffen. In diesem

    Interview <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50060/d86d0bbc9d.html>, das bereits fast 1 Mio. Menschen gesehen haben, erklärt Markus Bönig, wie genau

    das geht. 


    Wir treffen uns einmal monatlich in einem Zoom, um über Neuigkeiten im

    Kampf gegen den Rundfunkbeitrag und auch die Schufa zu berichten. Bei

    diesem Treffen werden wir sicher viel über die Ereignisse des 8. Januar

    zu berichten haben und können uns austauschen.



    Montag, den 8. Januar 2024 um 20.00 Uhr! 

    Dies ist der

    Link <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50064/c523e5c23a.html> zur Zoom-Konferenz


    Meeting-ID: 929 8637 8166

    Kenncode: 984270


    Die Teilnehmerzahl ist auf 1.000 beschränkt. Für weitere Fragen ist

    unser Support unter support@beitragsblocker.de erreichbar. Wir antworten

    so zügig, wie wir das als Team schaffen. 


    [Button: Jetzt Zwangsbeitrag loswerden <https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50052/bbaf60ce72.html>]

    ------------------------------------------------------------------------

    https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50054/e347997e5a.html>

    https://t345034af.emailsys1a.net/c/206/7204782/251/0/2382745/234557/50055/30a266267e.html>


    Redcap B.V. · Thomas R. Malthusstraat 1 · 1066 JR Amsterdam ·

    Nederland · Direktor Markus Bönig · KVK 71737499

    06.01.2024

    Wirecard: Wird Scholz von Putin erpresst?

    berliner-zeitung.de, 05.01.2024 | 19:05 Uhr,Michael Maier

    Eine Enthüllung sieht das Ende von Olaf Scholz als Kanzler. Steckt der lange Arm Moskaus hinter der düsteren Prophezeiung? Oder sind ganz andere Kräfte am Werk?


    Olaf Scholz am 29. Dezember 2023.

    Olaf Scholz am 29. Dezember 2023.Markus Schreiber/AP


    In Berlin herrscht große Aufregung: Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Bisher hatte sich Scholz bei Wirecard wie beim Hamburger Warburg-Skandal erfolgreich hinter einer Mauer von Gedächtnislücken versteckt. Kein noch so mutiger Untersuchungsausschuss konnte dem früheren Bundesfinanzminister und Hamburger Bürgermeister etwas anhaben.

    Ein Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung La Repubblica hat nun vor allem die SPD-Anhänger aufgescheucht: Scholz könne bereits 2024 als Bundeskanzler abgelöst und durch den in Umfragen beliebten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. Die Zeitung schreibt, es gäbe „Gerüchte, dass der Fall Wirecard und seine Beziehungen zum russischen Spion Jan Marsalek dem sozialdemokratischen Anführer den finalen Schlag versetzen könnten“. Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin kontrolliert wird. Die „Schatten Russlands“ liegen über Scholz, so die Zeitung. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt: „Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?“


    Das Szenario wirkt bedrohlich, weil unter anderem das Wall Street Journal den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als russischen Spion geoutet hatte. Marsalek solle Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Der frühere Linken-Politiker und unbestechliche Chefaufklärer im Wirecard-Skandal, Fabio de Masi, warnt jedoch vor zu schnellen Schlüssen. De Masi sagte der Berliner Zeitung: „Wirecard war eine nachrichtendienstliche Auseinandersetzung. Marsalek hatte zu westlichen und östlichen Nachrichtendiensten Kontakt. Seine genaue Rolle ist noch sehr unklar. Viele der Veröffentlichungen dazu stecken voller Widersprüche und scheinen mir von Sicherheitsbehörden beeinflusst.“


    Es sei zwar denkbar, dass Marsalek „im russischen Einflussbereich ist“. Gesicherte Erkenntnisse gibt es jedoch nicht. De Masi: „Das Wall Street Journal behauptet, er habe über eine Firma verdeckte Spionageoperationen finanziert. Doch diese Firma wurde 2021 nach seiner Flucht unter seinem Namen angemeldet. Das ist etwas auffällig für eine verdeckte Operation, er war da ja schon offiziell von Interpol gesucht. Da kann er auch gleich nackt am helllichten Tag auf den Big Ben steigen. Das überzeugt mich nicht!“ (hier De Masis umfassende Dokumentation des Skandals)


    Die Idee einer mögliche Russland-Tätigkeit Marsaleks irritiert jedenfalls die deutschen Geheimdienste: Der im Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingesetzte Sonderermittler Wolfgang Wieland hatte bereits im April 2021 herausgefunden, dass das Bundeskriminalamt bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammengearbeitet hatte. Demnach seien Kreditkarten der Wirecard-Bank genutzt worden, um undercover im Netz Leute auszuforschen. Laut dem Bericht des Ermittlers soll Marsalek „einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten haben“. Allerdings sei dieser Datensatz nie dort angekommen. Wo die Daten hingegangen sind, ist bis heute unklar.


    Die Berlin-Korrespondentin der Repubblica, Tonia Mastrobuoni, sagte der Berliner Zeitung, sie habe sich in ihrer Zuordnung Marsaleks zum russischen Geheimdienst auf andere Medien wie etwa das Wall Street Journal oder die britische Website Bellingcat bezogen. Es gäbe „starke Indizien, dass Marsalek für Russland gearbeitet hat“. Sie sei auf das Thema jedoch gar nicht von sich aus gekommen. Mastrobuoni: „Ich wurde überraschend von einer Quelle angesprochen. Die Quelle sagte, die Fortsetzung des Wirecard-Prozesses im Jahr 2024 für Scholz könne brenzlig werden, wenn das Finanzministerium unter seiner Führung mit Marsalek mehr zu tun hatte als bisher bekannt. Zwei weitere Quellen haben mir diese Einschätzung bestätigt.“ Das klingt eher nach einer SPD-internen Intrige als nach dem langen Arm Moskaus: Im mächtigen Seeheimer Kreis der SPD gibt es lange schon große Sympathien für Pistorius. Die Umfragewerte für Scholz sind desaströs, in Sachsen kämpft die SPD gar ums Überleben. Es ist durchaus denkbar, dass panische SPD-Granden Wirecard als Vorwand verwenden wollen, um Scholz loszuwerden.


    Die Spekulationen über Marsalek als Putins Spion dürften die weitere Aufklärung des Wirecard-Skandals erschweren. Die Rechtsanwältin Annette Heinisch, die den Musterkläger im Wirecard-Prozess gegen die Wirtschaftsprüfer von EY vertritt, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist schwer, aktuell Zeugen zu finden. Sie fürchten, ihren Job zu verlieren oder selbst im Gefängnis zu landen und im worst case, je nachdem, was sie wissen, sich mit dem russischen Geheimdienst anzulegen.“ Auch die Verzahnung von Politik und Justiz sei ein Problem, „weil die Staatsanwaltschaften politische Weisungen erhalten können“. Heinisch: „Die Rolle von Olaf Scholz in dem ganzen Wirecard-Skandal muss unbedingt beleuchtet werden.“ Im Moment sei es „für die Kläger sehr schwierig, an ihr Recht zu kommen“. Die Folge ist, dass es wie oft bei großen Verbrechen läuft: „Die kleinen Anleger werden im Stich gelassen.“


    Wirecard: Die Frau, die die Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle traf

    Berlin 06.03.2021


    Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)

    Ukraine 20.07.2023


    Bauern belagern Fähre von Habeck: Bundesregierung spricht von „Verrohung“

    05.01.2024


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard-wird-oanf-scholz-von-wladimir-putin-erpresst-li.2174117


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Irakische Regierung fordert Abzug der US-geführten Militärkoalition

    freedert.online, 5 Jan. 2024 17:24 Uhr

    Die irakische Regierung bildet einen Ausschuss, um den Abschluss der Mission der von den USA geführten internationalen Koalition im Land vorzubereiten. In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde gestern bei einem US-Luftangriff ein schiitischer Milizenführer getötet.


    Quelle: AFP © Iranian Presidency


    Mohammed Shia as-Sudani


    Die irakische Regierung bildet einen Ausschuss, um den Abschluss der Mission der von den USA geführten internationalen Koalition im Land vorzubereiten. Dies teilte das Büro von Premierminister Mohammed Shia as-Sudani am Freitag mit. Sudanis Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem ein Milizenführer der schiitischen Organisation Volksmobilmachungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī, kurz PMF) durch einen US-Angriff in Bagdad getötet wurde. Das Hauptquartier der PMF in Bagdad liegt nur wenige Meter vom Komplex des irakischen Innenministeriums entfernt.


    Naher Osten am Rande eines Krieges: Milizenführer bei US-Luftangriff im Zentrum Bagdads getötet





    Naher Osten am Rande eines Krieges: Milizenführer bei US-Luftangriff im Zentrum Bagdads getötet





    "Wir sind dabei, ein Datum für den Beginn des Dialogs durch einen bilateralen Ausschuss festzulegen, der mit dem Ziel gebildet wurde, die Modalitäten für den [Abzug der ausländischen Truppen] festzulegen", sagte Sudani während einer Zeremonie zum vierten Jahrestag der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksmobilisierungseinheiten (PMU), Abu Mahdi Al-Muhandis, und des iranischen General Qassem Soleimani durch die USA.

    "Wir bekräftigen unser festes und prinzipielles Engagement für die Beendigung der Präsenz der internationalen Koalition, da die Gründe für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind", betonte der irakische Staatschef. Dabei bezog er sich auf Behauptungen Washingtons, wonach die USA Truppen und schwere Waffen im Irak halten, um das Land im "Kampf gegen den IS" zu unterstützen.

    Der Premierminister warf den USA vor, einen Drohnenangriff auf das Hauptquartier der PMU in Bagdad durchgeführt zu haben. "Der Irak hat ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und diplomatische Beziehungen mit den USA. Daher wurden [durch den Vorfall] die wichtigsten Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Bestimmungen der UN-Charta über die Gleichheit der Souveränität zwischen den Ländern und das Verbot der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen verletzt", sagte Sudani. Er hob hervor, dass die PMU "eine offizielle Präsenz darstellt, die dem Staat angegliedert ist, ihm untersteht und ein integraler Bestandteil unserer Streitkräfte ist".


    Mehr zum Thema - Anschlag auf Gedenkfeier in Iran: Zweifel an der Authentizität der Bekennerschreiben des IS


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/191842-irakische-regierung-fordert-abzug-us


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Macgregor: Der Westen ist wie Hitler – kurz vor dem Selbstmord

    In einem Interview für den geopolitischen Youtube-Podcast "Deep Dive" geht der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor auf den Konflikt in der Ukraine und die plausible Aussicht auf ein Scheitern der US-geführten westlichen Koalition im Stellvertreterkrieg gegen Russland ein. Dabei zieht er Parallelen zum Ende des Zweiten Weltkrieges – und erinnert an den Film "Der Untergang".


    Video https://odysee.com/@RTDE:e/Macgregor--Der-Westen-ist-wie-Hitler-kurz-vor-dem-Selbstmord:b Dauer 6:02 min


    Um einen Eindruck von der aktuellen Lage im Westen zu vermitteln, erinnert er an die Szene aus dem Film "Der Untergang" (2004), in der Adolf Hitler, gespielt von dem Schauspieler Bruno Ganz, kurz vor seinem Selbstmord nach dem "Endsieg" gefragt wird, von dem die Nazis während des Krieges ständig sprachen. 

    Dabei verweist Macgregor zum einen auf das Fehlen einer Strategie seitens der USA und ihrer "Vasallen", die mit einer wahren Einschätzung des "Feindes" einhergeht. Andererseits sprach er von der Unfähigkeit im Westen, "die Wahrheit zu sagen" und seiner Neigung, "die Realität zu ignorieren".

    "Unser Finanzsystem steckt in großen Schwierigkeiten. Wir haben uns selbst in den Bankrott getrieben. Niemand will es öffentlich zugeben", sagt er.

    Laut Macgregor übt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in "strategischer Geduld" und wartet auf die Europawahlen, nach denen, wie in der Slowakei geschehen, Regierungen die Oberhand gewinnen werden, die sich von der russlandfeindlichen Politik abwenden.

    "Wenn man sich anschaut, was sie heute in Deutschland für Erdgas, Flüssiggas und Öl bezahlen und was sie früher bezahlt haben, dann erleben sie jetzt eine Deindustrialisierung. Die vielen qualifizierten und exzellenten Arbeitskräfte, die es in all diesen Industrien gab, stehen jetzt auf der Straße und haben keine Arbeit. Nichts davon ist nachhaltig."


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/191843-macgregor-westen-ist-wie-hitler


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    05.01.2024

    Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg

    freedert.online, 5 Jan. 2024 19:49 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Der Ukraine-Krieg wird auch in Ingenieurbüros, Konstrukteurswerkstätten und Ausbildungsstätten entschieden. Auch in den Bereichen, in denen Russland zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Rückstand gewesen war, hat es inzwischen aufgeholt. Die Westmedien sind alarmiert.


    Die Ukraine verliert den Drohnen-Krieg© ZALA


    Der Anflug einer Kamikaze-Drohne vom Typ Lancet (grafische Simulation vom Hersteller)


    Als die Kiewer Putschisten im April 2014 die ersten Truppen in den aufständischen Donbass geschickt hatten, waren unter ihnen auch viele Bastler und Tüftler gewesen, die improvisierten Aufklärungsdrohnen gebaut hatten, um die Positionen des Gegners aufzuspüren. Dann kamen die ersten Kampfdrohnen – RT DE berichtete. Die Ukraine setzte in diesem, damals noch lokalen Konflikt schon früh auf Drohnen, was sich in den ersten Monaten der russischen Militäroperation auszahlte.


    "Elektromagnetische Kuppel": Innovationen in der Drohnenbekämpfung




    Analyse

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    Die russische Seite hat den Aufholbedarf auf diesem Gebiet schnell erkannt. Feldkommandeure, Kriegsblogger, Militärkorrespondenten, humanitäre Helfer und sonstige Freiwillige vernetzten sich und sammelten Gelder für Entwicklung und Herstellung der sogenannten First-Person-View-Drohnen (FPV), die unersetzliche Hilfe in der Aufklärung und Bekämpfung der gegnerischen Infanterie und Artillerie leisteten. Russische staatsnahe Betriebe und größere Technologieunternehmer zogen schnell mit. Russland habe bei der Herstellung von FPV-Drohnen nicht nur aufgeholt, sondern befinde sich einen Schritt im Voraus, stellt nun Der Spiegel im Artikel "Das neue Drohnen-Wettrüsten" fest.

    "Der Kommandeur einer freiwilligen ukrainischen Drohnengruppe schätzte im Sommer, dass die Armee bis zu 10.000 Drohnen pro Monat an der Front einsetzt, Russlands Truppen verbrauchen in der gleichen Zeit wohl rund 40.000 solcher Geräte."

    Die Hoffnung, dass die Ukraine diesen Rückstand je aufholen könnte, tendieren gen null. Im Gegenteil: Ende November veröffentliche die US-Zeitschrift Forbes den Artikel "Wie der Fachkräfte-Hunger die Drohnen-Branche bremst". Die Journalisten sprachen mit ukrainischen Unternehmen und sonstigen Branchenkennern und stellten einen alarmierenden Fachkräftemangel fest, der durch nichts wettzumachen sei. "Ukrainische Unternehmen stellen jeden Monat etwa 50.000 FPV-Drohnen her, während die Russen sechsmal so viele produzieren", teilte Maxim Scheremet, Gründer von DroneSpace, Forbes mit.

    Den Herstellern von FPV-Drohnen fehlen 2.000 Ingenieure, schätzte Wadim Junik, Präsident des Drohnenherstellerverbandes "Technologische Kräfte der Ukraine" und Aufsichtsratsvorsitzender des wehrtechnischen Unternehmens FRDM. Dies sei noch eine vorsichtige Schätzung. Um die Zahl der Drohnen zu versechsfachen (das angesetzte Ziel der ukrainischen Militärführung – Anm. der Red.), werden sechsmal mehr Ingenieure benötigt, meint Scheremet. Das heißt, die Industrie bräuchte 6.000 Ingenieure.


    Video: Ukrainische Soldaten erschießen ihre Kameraden – vor laufender Kamera einer russischen Drohne

    Meinung

    Video: Ukrainische Soldaten erschießen ihre Kameraden – vor laufender Kamera einer russischen Drohne





    Die viel gepriesenen FPV-Drohnen sind inzwischen nicht nur zu Augen der Einheiten an vorderster Front geworden, sondern auch zu ferngesteuerten Minen- und Granatenwerfern. Sie ermöglichen eine noch nie dagewesene Zielgenauigkeit bis hinunter auf die Ebene eines militärischen Zuges von einigen wenigen Soldaten. "Außerdem sind die Drohnen im Nahbereich bei Infanterie-Operationen gegen feindliche Truppen nützlich, wenn der Einsatz von Artillerie zu riskant ist, weil die Granaten oder Raketen auch die eigenen Leute treffen könnten", schreibt der Spiegel.

    Die mangelnden Fachkräfte, die zur Herstellung und fachgerechten Wartung der FPV-Drohnen notwendig sind, kann die Ukraine nicht aus dem Hut zaubern. Der Braindrain setzt sich fort, wobei viele technische Spezialisten ausgerechnet bereits in Russland landeten. In Russland hingegen werden Studenten technischer Disziplinen bereits in mittleren Semestern in die Zusammenarbeit mit Konstrukteurbüros integriert, was für Nachwuchs auch in kriegsrelevanten Branchen sorgt.

    Schätzungen zufolge leben in der Ukraine derzeit nicht mehr als 30 Millionen Menschen. Das macht knapp ein Fünftel der russischen Bevölkerung aus. Die ukrainische Wirtschaft schrumpft und ist komplett von westlichen Geldern abhängig, die russische Wirtschaft ist souverän und befindet sich auf Wachstumskurs. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Aufholjagd im Wett- und Technologierüsten.

    Außerdem hängt über der ukrainischen Rüstungsindustrie das Damoklesschwert russischer Präzisionsschläge. Auch Werkhallen, in denen heimlich Drohnen zusammengebaut werden, geraten ins Visier der russischen Militäraufklärer. Der durch die Schläge entstehende Schaden kann von der Kriegspropaganda nicht mehr kleingeredet werden und wird immer öfter von Militärs oder Branchenkennern angesprochen.


    "Jagd auf Rüstungsbetriebe" – Ukraine meldet 158 russische Luftangriffe an einem Tag




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    Auch in anderen Bereichen der Drohnentechnologie hat Russland in den knapp zwei Jahren des Krieges extrem aufgeholt. Dazu zählt der Einsatz von Kamikaze-Drohnen vom Typ Lancet (zu Deutsch "Lanzette"). Ausgerechnet Lancets haben die ersten Leopard-Panzer außer Gefecht gesetzt. Von der russischen Seite wurden bisher 872 Lancet-Einsätze gemeldet (Stand 29. Dezember), 80 Prozent von ihnen trafen ihr Ziel. Russischen Angaben zufolge fiel auch ein Radar der deutschen Luftabwehrsysteme IRIS Lancet "zum Opfer".

    Seit Oktober befinden sich auch die ersten Geräte der letzten Lancet-Generation Z-53 im Einsatz. Nach Angaben der Entwickler sind diese Drohnen nun in der Lage, "gemeinsam zu handeln" und in "Schwärmen" zu arbeiten, die von einem neuronalen Netz gesteuert werden, das die Ziele für Angriffe auf die einzelnen Drohnen verteilt. Die Prototypen dieser Drohnen wurden im russischen Fernsehen im Juli und in einer Reportage auf einer Militärmesse im August vorgestellt.

    Die Lancets, die auch viele westliche Militärbeobachter als Achtungserfolg der russischen Rüstungsindustrie anpreisen, werden – so die Ironie der Sanktionsgeschichte – in einer ehemaligen Einkaufsmeile produziert. Diese wurde von den westlichen Handelsketten kurz nach Beginn der russischen Militäroperation geräumt. Deren Hersteller ist Zala Aero, ein Tochterunternehmen der Waffenschmiede Kalaschnikow.

    Die neuen, KI-betriebene Kamikaze-Drohnen seien sehr unkompliziert in der Anwendung und unverwundbar durch radioelektronische Abwehr, erklärt Unternehmenschef Alexander Sacharow im russischen Fernsehen. Diese seien in die netzwerkgesteuerte Kriegsführung eingefügt, wenn ein Drohnenschwarm in einer KI-Kompanie zusammengefügt wird. "Wenn ein unbemanntes Fahrzeug ein Gruppenziel ins Visier nimmt, wird dieses Wissen direkt mit allen anderen 'Mitgliedern' der Gruppe geteilt. Jede Kamikaze-Drohne wählt ihr Ziel individuell gemäß ihrer Kampfausrüstung. Alles findet ohne Beteiligung eines Menschen statt", sagt er.


    Erneut massiver Gruppenangriff mit Präzisionswaffen: Russland trifft Ziele in Kiew und Charkow





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    Wie gefährlich auch immer russische Kamikaze-Drohnen inzwischen sind, ist deren Einsatz dennoch nicht kriegsentscheidend. Viel hängt nach wie von den russischen Präzisionsschlägen gegen ukrainische Infrastruktur im Hinterland ab. Laut westlichen Beobachtern, die die Erfolgsmeldungen der ukrainischen Luftabwehrbehörden bisher eins zu eins geglaubt hatten, setzt auch auf diesem Gebiet eine besorgniserregende Tendenz ein. Auf diese wies NTV in einer Reihe von Artikeln Anfang Januar hin.

    "Russland versucht zunehmend, die Fliegerabwehrsysteme, die der Westen geliefert hat, zu übersättigen. Dahinter steckt das Ziel, eine stete Abnutzung zu erreichen, indem man versucht, auch ganz gezielt Patriot- und IRIS-T-Systeme anzugreifen", teilte Oberst Markus Reisner dem Sender mit. Der Schaden, der auch nach dem angeblichen Abfangen der meisten russischen Marschflugkörper angerichtet wird, sei sehr groß.

    Selbst wenn anzunehmen ist, dass die US-Patriot-Systeme in der Lage sind, die russischen Hyperschallraketen Kinschal abzufangen, steht die Ukraine vor dem Problem, dass Abwehrraketen bald nicht mehr ausreichen, um Schwärme russischer Drohnen- und Marschflugkörper aufzuhalten. "Patriots zu beschaffen, ist schwierig, die Produktionszeiten dieser Abwehrraketen sind lang. Das ist der Effekt, auf den Russland setzt: dass es mehr Kinschals produziert als der Westen Patriots", so der Militärexperte Gustav Gressel.

    Zumeist sei mehr als eine Patriot-Rakete nötig, um eine Kinschal abzuschießen. "Oft ist die zeitliche Spanne, in der eine solche Rakete abgefangen werden kann, so kurz, dass man auf Verdacht schießen muss. Das treibt den Munitionsverbrauch der Ukraine in die Höhe." Das sei das größte Problem mit den Kinschals.


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    Meinung

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    Und was, wenn nicht die Russen prahlen, die Gressel zufolge Kinschals ungerechterweise zu Hyperschallwaffen zählten, sondern die ukrainische Luftabwehr? Deren Vertreter Juri Ignat gab Ende Dezember zu, dass die Ukraine keine der 300 X-22-Raketen, die Russland bislang abgefeuert hat, abfangen konnte. Die angegebene Kinschal-Geschwindigkeit ist mindestens doppelt so hoch wie die der X-22. Beweise, dass die Ukraine Kinschals zerstören konnte, fehlen, dafür aber existieren Videos, die festhalten, wie Raketen in einem für die Kinschal typischen senkrechten Flug auf deren Ziele einschlagen.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/191756-ukraine-verliert-im-krieg-der-zukunft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?

    freedert.online, 5 Jan. 2024 13:59 Uhr, Von Andrew Korybko

    Wenn im neuen Jahr nichts Unerwartetes passiert, wird sich die ideologische und militärische Dominanz Deutschlands über Polen voraussichtlich verstärken, was auf Kosten der Souveränität Polens geschehen wird – genau wie von Kaczynski vorhergesagt.


    Quelle: Legion-media.ru © Oliver Berg/dpa


    Während seines Litauenbesuchs am 4. Oktober 2023 in Rukla fährt der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (li-mi) zusammen mit Oberst Klaus-Peter Berger (li) mit einem Transportpanzer Fuchs, während er den deutschen Teil der Battle Group LTU (BG LTU) besucht.


    Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich eine Vereinbarung über die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen unterzeichnet, die in der Nähe der Grenzen des EU-Staates stationiert werden und bis 2027 voll einsatzfähig sein soll. Einen Monat zuvor hatte er bei der Vorstellung der neuen militärstrategischen Doktrin seines Landes erklärt: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die sich verteidigen und Krieg führen kann, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu verteidigen." Dieses Dokument baut auf dem Hegemonialmanifest des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom Dezember 2022 auf.


    Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland und Deutschland




    Analyse

    Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland und Deutschland





    Kurz nach der Veröffentlichung dieser Doktrin schlug der deutsche Logistikchef der NATO, Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines sogenannten "militärischen Schengen" vor, um das Verbringen militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu erleichtern und zu "optimieren". Der spätere Abschluss des Panzerbrigadevertrags zwischen Deutschland und Litauen, der nicht überraschend kam, da er bereits seit dem Frühsommer diskutiert worden war, lieferte den Vorwand für die Beschleunigung dieser Pläne.

    Damals war festgestellt worden, das von der NATO vorgeschlagene "Militärische Schengen" sei ein schlecht getarntes deutsches Machtspiel gegenüber Polen, das darauf abziele, die Rückkehr von Donald Tusk als ehemaliger polnischer Ministerpräsident und ehemals auch Präsident des Europäischen Rates an die Staatsspitze zu nutzen, um Polen als Stellvertreter unterzuordnen. Der konservativ-nationalistische Oppositionsführer Jarosław Kaczynski beschuldigte ihn aufgrund seiner engen Beziehungen zum Nachbarland, ein "deutscher Agent" zu sein, und warnte, Tusk plane, die polnische Souveränität an Deutschland abzutreten.

    Beobachter sollten zur Kenntnis nehmen, dass Deutschlands Panzerbrigade-Abkommen mit Litauen erst nach der Amtsrückkehr von Tusk Mitte Dezember unterzeichnet wurde, was darauf schließen lässt, dass man in Berlin diesem Abkommen nicht vorher zustimmen wollte, da es der früheren Regierung bei den Wahlen im Oktober hätte Auftrieb geben können. Kaczynski hätte behaupten können, dass die 4.800 Soldaten und 200 Zivilisten, die dort bis 2027 stationiert werden sollen, nur über einen Transit durch Polen effizient versorgt werden könnten, und die Rechte dafür hätte seine Partei zumindest nur ungern gewähren wollen.

    Um diese Pläne nicht schon vor einer ohnehin spannenden Wahl zum Blitzableiter einer Kontroverse zu machen, hatte die Führung in Deutschland wahrscheinlich beschlossen, die Unterzeichnung dieses Abkommens bis nach der Wahl von Tusk zu verschieben. In dem Fall, dass er verloren hätte, wären vielleicht sogar einige Details neu ausgehandelt worden. Da jedoch alles nach Plan lief, hat der deutsche Kollege Sollfrank seinen Vorschlag für ein sogenanntes "militärisches Schengen" strategisch so gewählt, dass das Ganze fast einen Monat, nachdem klar war, dass Tusk wieder an die Macht kommen würde, unterzeichnet wurde.


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    Warschau, Polen, 12. Dezember 2023: Jaroslaw Kaczynski (Mitte, PiS) hört Donald Tusks (rechts, Bürgerplattform) Antrittsrede, in der er die vollständige Mobilisierung des Westens zur Unterstützung der Ukraine fordertAttila Husejnow / SOPA Images/Sipa USA / Legion-media.ru


    Die militärstrategische Doktrin Deutschlands wurde unmittelbar zuvor veröffentlicht, was mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls für die Zeit nach den polnischen Wahlen geplant war, um Kaczynski nicht noch ein weiteres Thema zu liefern, mit dem er seine Basis gegen Tusk aufwiegeln kann. Jetzt, da Tusk wieder im Amt ist, muss Deutschland seine hegemonialen militärischen Absichten nicht mehr verbergen, wie die Verkündung der neuen Doktrin, der Vorschlag des deutschen Kollegen Sollfrank sowie die neu vereinbarte deutsche Panzerbrigade in Litauen zeigen.

    Wie bereits geschrieben, kann Deutschland seine 5.000 Mann starke Truppe in diesem baltischen Land nur über den Transit durch Polen effizient versorgen, daher rührt die Argumentation zur Beschleunigung der Pläne für ein "militärisches Schengen". Der Gedanke, dass deutsche Waffen, Ausrüstung und Munition auf dem Weg nach Litauen durch Polen rollen, ist jedoch aus der Sicht vieler konservativ-nationalistischer Polen völlig inakzeptabel, weil sie dies als ein starkes Symbol der deutschen Dominanz über ihr neuerlich unterworfenes Polen ansehen würden.

    Wahrscheinlich suchte Tusk mit Blick auf solche Bedenken und den ebenfalls vorhersehbaren Widerstand gegen den neuen EU-Migrationspakt die Kontrolle über die polnischen Staatsmedien zu übernehmen, nachdem die konservativ-nationalistische Opposition diese über Jahre hinweg mit ihren Kadern besetzt hatte. Polens kontrovers diskutierte neue Haltung gegenüber Deutschland wie auch gegenüber illegaler Einwanderung, die sich sowohl durch das "militärische Schengen" als auch den Import zivilisationsfremder Personen manifestieren wird, erfordert aus Sicht von Tusk, das Geschehen von oben her medial zu begleiten.


    Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland





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    Aufgelöst wurden diese Institutionen durch einen Streit zwischen dem liberal-globalistischen Tusk und dem konservativ-nationalistischen Präsidenten Andrzej Duda, der bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2025 im Amt bleiben wird. Damit ist die Opposition aber nun zumindest ihrer Sprachrohre beraubt. Der daraus resultierende Skandal um die Beschlagnahmung dieser Medien durch Tusk lenkte die Polen auch erfolgreich von den beiden neuen Punkten der Haltung seiner Regierung ab, die eingangs bereits näher erläutert wurden.

    Tusk treibt also seine Agenda auf die eine oder andere Weise voran, da sich die staatlichen Medien auflösen werden, wenn Duda ihm nicht die Kontrolle über sie gewährt, während gleichzeitig auch noch zivilisationsfremde, illegale Einwanderer aus anderen EU-Ländern importiert werden und sich Deutschland wahrscheinlich auch noch "militärische Schengen"-Transitrechte sichert. Wenn im nächsten Jahr nichts Unerwartetes passiert, wird sich Deutschlands ideologische und militärische Dominanz über Polen voraussichtlich weiter verstärken, was auf Kosten der Souveränität des Landes gehen wird, genau wie es Kaczynski vorhergesagt hatte.


    Übersetzt aus dem Englischen.

    Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


    Mehr zum Thema - "Historischer Moment"? – Pistorius stationiert "kriegstüchtige Brigade" an NATO-Ostflanke


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    05.01.2024

    Hair Force One

    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 03.01.2024 16:19 , Ralf Jaksch

    Wenn Außenministerin Annalena Baerbock in irgendeinem Winkel dieser Welt frisch frisiert aus der Regierungsmaschine steigt, liegt das nicht am Haarspray Marke Drei-Wetter-Taft, sondern an ihrer persönlichen Friseurin und Visagistin. Die Kosten für die Steuerzahler sind erheblich. Und dabei ist Baerbock bei weitem nicht die einzige Politikerin, die sich auf Staatskosten Ihr Aussehen auffrischen lässt.


    Teure Visagistin auf Kosten der Steuerzahler: Außenministerin Baerbock. (Foto: dpa)

    Im ersten vollen Jahr ihrer Regierungszeit hat die Ampel-Regierung für Fotografen, Friseure und Visagisten 1,5 Millionen Euro ausgegeben - eine Steigerung um 80 Prozent. Dies hat der Bund der Steuerzahler herausgefunden. Absolute Spitzenreiterin bei der Pflege des Äußeren ist die Ministerin fürs Äußere – Annalena Baerbock.

    Statt mit einem Haarspray (die Dose Drei-Wetter-Taft ist derzeit in den Drogerien für 3,38 Euro erhältlich) muss es Claude Frommen sein. Die Make-up-Artistin und Besitzerin eines amerikanischen Staatsexamens für „Barber, and Cosmetology“, begleitet die Ministerin auf ihren Reisen und Terminen. Frommen – so beschreibt sie sich auf ihrer Website – sieht Ihre „Berufung“ darin, Ihre Kunden „durch Farben, Texturen und energetische Kopfmassagen mit ätherischen Ölen erstrahlen“ zu lassen.


    137.000 Euro für Baerbocks Visagistin

    Das Strahlen lässt sich Annalena Baerbock etwas kosten. Genauer: Sie lässt den Steuerzahler dafür aufkommen: Die „Diplomfriseurin“ Frommen bekommt monatlich eine Vergütung von 7500 Euro, hinzu kommt die Erstattung der Ausgaben für Reisen und ähnliches, so dass sich die Gesamtkosten auf jährlich 137.000 Euro belaufen. Der Bund der Steuerzahler, der auf die Ausgaben gestoßen war, meinte in einer Stellungnahme, dass „eine gute Figur beim Regieren auch ohne teure Visagisten auf Steuerzahlerkosten“ möglich sein müsse.


    Jedoch: Frau Baerbock ist zwar die absolute Spitzenreiterin, wenn es um die Pflege ihres Äußeren geht, doch damit keineswegs allein. Auch ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck, weiß, dass sein stets sorgsam inszenierter strubbeliger Look nicht umsonst zu haben ist: 11.500 Euro gab sein Haus für Kosmetik und Haarschnitte aus. Auch wenn er damit weit hinter seiner Parteifreundin Bearbock liegt, so hat auch Habeck die Kosten für die sorgsame Pflege seines Äußeren im Vergleich zu seinen Vorgängern drastisch gesteigert, vor seinem Amtsantritt hatte sein Haus für solche Leistungen nur 1500 Euro ausgegebenen. Das Bundeskanzleramt hat, so die offiziellen Angaben, für Visagisten und Friseure 39.000 Euro ausgegeben, jedoch kann ein Vergleich zu den Kosten seiner Vorgängerin nicht gezogen werden – unter Angela Merkel war die Angabe dieser Kosten „zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich.


    Lesen Sie dazu: Bürger bezahlen für Merkels Kosmetik und Frisur


    Eine Anfrage der FDP

    Doch auch auf Landesebene wird die Pflege des Äußeren offenkundig immer wichtiger: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, muss sich im Düsseldorfer Landtag zu den Kosten für Friseure und Visagisten verantworten. Die oppositionelle FDP hat in einer Parlamentarischen Anfrage unter dem Titel „Du hast die Haare schön“ gefragt, ob Wüst eine bestimmte Make-up-Expertin damit beauftragt hatte, ihn und andere Mitglieder seines schwarz-grünen Kabinetts präsentabel zu schminken. Tatsächlich war die Antwort, die die FDP auf ihre Anfrage von der Düsseldorfer Staatskanzlei erhielt, nur wenig erhellend: Langatmig, über sieben Absätze hinweg, erging sich der zuständige Minister bei seiner Antwort in der grundsätzlichen Darlegung der Arbeit des Landespresseamtes, um dann auf die Kosten für externe Fotografen bei der Begleitung des Ministerpräsidenten auf Terminen im Lande zwischen Hünxe und Espe zu verweisen. Doch eine genaue Angabe über die Gesamtkosten für die Kosmetikleistungen für die Düsseldorfer Landesregierung fehlte.


    Die Kosten für die Pflege des Äußeren, für die die Steuerzahler gerade in Zeiten leerer Staatskassen aufkommen dürfen, sorgt zunehmend für Unverständnis - und für Ironie. Es sei vielleicht nun an der Zeit, so ein politischer Spötter, die Regierungsmaschine von Bundesaußenministerin Baerbock umzubenennen – in „Hair Force One“.



    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706987/hair-force-one?f_tid=7gMN2To99NrmRrGNWtcAxQ


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Der tägliche Wahnsinn – Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland wegen "harter Arbeit"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 19:50 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Der tägliche Wahnsinn – Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland wegen "harter Arbeit"Quelle: RT © Twitter/X – BMWK

    • 4.01.2024 19:44 Uhr

    19:44 Uhr

    Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"

    Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:

    Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:

    "Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"

    Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:

    Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.

    Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:

  • Screenshot_2024_01_05_at_21_16_05_Der_t_gliche_Wahnsinn_Habeck_zweideutig_Emissionssenkungen_in_Deutschland_wegen_harter_Arbeit

      

  • 15:08 Uhr

    Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg

    Wie der rbb berichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.

    Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.

    Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.

    Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:

    "Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."

    Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.

    Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.

  • 3.01.2024 15:09 Uhr

    15:09 Uhr

    Kalifornien: Gesetz erzwingt "geschlechtsneutrale Spielzeugabteilungen"

    Das Gesetz, das seit Jahresbeginn gilt, geht auf eine Gesetzesvorlage des kalifornischen Parlaments aus dem Jahr 2021 zurück. Diese fordert von "Spielwarenhändlern mit einem Standort in Kalifornien und mindestens 500 Angestellten", dass sie eine "geschlechtsneutrale Abteilung oder einen geschlechtsneutralen Bereich unterhalten, der nach dem Ermessen des Händlers zu kennzeichnen ist", so der US-Sender CNN erläuternd.

    Der verantwortliche demokratische Abgeordnete Evan Low teilte dem Sender mit, er sei vermeintlich durch ein achtjähriges Mädchen zu diesem Gesetzentwurf inspiriert worden, das ihn demnach gefragt hätte: "Warum sollte mir ein Geschäft vorschreiben, was ein Mädchenhemd oder Spielzeug ist?". 

    Low ist Mitglied des California Legislative LGBT Caucus, einer US-politischen Organisation, die sich "aus offen lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Mitgliedern der kalifornischen Legislative zusammensetzt". 

    Das Argument einer Notwendigkeit lautet seitens des Politikers: "Der Gesetzentwurf wird Kindern helfen, sich frei und unvoreingenommen auszudrücken. Wir müssen Kinder Kinder sein lassen".

    Geschäfte, die sich nicht an das neue Gesetz halten, könnten laut Gesetzestext mit einer Strafe von 250 Dollar für den ersten Verstoß und bis zu 500 Dollar für nachfolgende Verstöße belegt werden.

  • 09:18 Uhr

    Silvester im ZDF: Fragwürdiger Auftritt sorgt in den sozialen Medien für Zündstoff

    Das Abendprogramm des ZDF an Silvester hat nicht jedermann gefallen. Ein bekannter Nutzer von X/vormals Twitter kommentierte den musikalisch fragwürdigen Auftritt eines offenbar transsexuellen Sängers mit den Worten:

    "… und mit solchem Müll scheißt das @ZDF seine Zuschauer zu. #Willkommen2024."

    Ein anderer Nutzer kommentierte den Post folgendermaßen:

    "Ich erinnere mich dunkel, dass man an Silvester besoffen alles erträgt, selbst ein unförmiges Etwas, das nicht singen kann." 

    Ein anderer ging noch weiter und schrieb:

    "Ich hätte lieber ne Ladung Fentanyl genommen als mir das anzuschauen" [sic]

  • 2.01.2024 13:35 Uhr

    13:35 Uhr

    Lauterbach droht: "Für Ihre Gesundheit und den Frieden für alle werde ich mich weiter einsetzen"

    Der am kontroversesten wahrgenommene Politiker und Pharmalobbyist Karl Lauterbach kündigt seine Absichten für das Jahr 2024 in einem eher irritierenden X-Posting an:

    "Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr 2024! Am Horizont ist noch Licht, möge das Jahr uns allen mehr Licht bringen."

    Zehntausende und mehr vermutete Opfer eines rücksichtslosen Gesundheitsministers aufgrund seiner Verantwortlichkeit in der "Corona-Krise" inklusive forcierter rigider Maßnahmenpolitik (2G) und Nötigungen zu "COVID-19-Impfungen" können den zweiten Teil seines Postings dabei nur als Drohung und Verhöhnung ihrer erlittenen Leidensbiografie empfinden:

    Maßnahmen- und Lauterbach-Kritiker Dr. Friedrich Pürner stellt stellvertretend für viele Menschen im Land fest: "Es ist unfassbar, dass Karl Lauterbach noch im Amt ist." So behauptete Lauterbach noch im Februar 2023 inhaltlich fragwürdig und fahrlässig Themen vermischend zum Thema Corona:

    "Jeder, der im Ahrtal, später, auch in ein paar Jahren an COVID erkrankt, der kämpft um sein Leben! Das ist bei der Grippe überhaupt nicht der Fall."


  • Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Hammerschlag gegen Israels Propaganda: Keine Beweise für sexuelle Übergriffe durch Hamas

    Westmedien haben in einer groß angelegten Kampagne behauptet, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober in Israel Dutzende Frauen vergewaltigt haben. Eine israelische Zeitung berichtet nun, dass die Polizei "Schwierigkeiten" habe, Opfer sexueller Übergriffe durch den Hamas-Angriff ausfindig zu machen.


    Hammerschlag gegen Israels Propaganda: Keine Beweise für sexuelle Übergriffe durch HamasQuelle: AFP © Ahmad Gharabli


    Menschen gehen im Rahmen einer Protestaktion für deren Freilassung in Tel Aviv am 22. November 2023 an Bildern israelischer Geiseln vorbei, die seit dem Angriff von Hamas-Kämpfern im Süden Israels am 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten werden.



    Die Polizei hat Schwierigkeiten, Opfer sexueller Übergriffe durch den Hamas-Angriff am 7. Oktober oder Menschen, die Zeugen solcher Angriffe waren, ausfindig zu machen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Die israelische Polizei hat deswegen beschlossen, an die Öffentlichkeit zu appellieren und diejenigen zu ermutigen, die Informationen darüber haben. Selbst in den wenigen Fällen, in denen die Polizei Zeugenaussagen über am 7. Oktober angeblich begangene Sexualstraftaten sammelte, gelang es ihr nicht, die Taten mit dadurch geschädigten Opfern in Verbindung zu bringen, hieß es weiter in Haaretz.


    Medien in Israel bestätigen: Israelischer Hubschrauber schoss am 7. Oktober auf eigene Bürger


    Medien in Israel bestätigen: Israelischer Hubschrauber schoss am 7. Oktober auf eigene Bürger






    Westmedien haben in einer groß angelegten Kampagne behauptet, dass Hamas-Kämpfer am 7. Oktober in Israel Dutzende Frauen vergewaltigt und verstümmelt haben.

    US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Berichte über sexuelle Gewalt als "entsetzlich" und rief die Welt auf, die "unvorstellbare Brutalität" zu verurteilen.

    Kürzlich wurden auch mehrere Indizien dafür geliefert, dass Israel auf den Hamas-Angriff mit schweren Geschossen, unter anderem aus Panzern, Apache-Hubschraubern und bewaffneten Drohnen, reagierte und dabei neben den von der Hamas Getöteten auch einige seiner eigenen Soldaten und Bewohner in den Kibbuzim als Kollateralschaden tötete.

    Unter Berufung auf Polizei- und Sicherheitsquellen bestätigten israelische Medien bereits, dass die israelische Armee bei dem Überfall der Hamas auf das Musikfestival in Israel am 7. Oktober das Feuer auch auf einige ihrer eigenen Bürger eröffnet hatte. Zudem ist ein Video an die Öffentlichkeit durchgesickert, das zeigt, wie ein israelischer Panzer am 7. Oktober in einem Kibbuz das Feuer auf ein Haus eröffnet hatte, in dem 13 israelische Geiseln mit der Hamas festgesessen waren. Das Video war ein weiterer Beleg dafür, dass die IDF selbst zahlreiche Zivilisten getötet hatten, die angeblich dem Hamas-Angriff zum Opfer gefallen seien.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/191822-keine-beweise-fuer-sexuelle-uebergriffe-durch-hamas


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    05.01.2024

    Museum für den Holocaust-Täter Schuchewytsch in Lemberg soll wiederaufgebaut werden

    overton-magazin.de, 5. Januar 2024 15 Kommentare



    Das zerstörte Museum. Bild: Максим Козицкий/Facebook


    Eine russische Rakete hatte das symbolträchtige Museumsgebäude in der Sylvester-Nacht zerstört. Was in der Ukraine und in Polen ein heftiges Medienecho hervorrief, wurde in Deutschland übergangen.

    Der Bürgermeister von Lemberg (ukrainisch: Lviv), Andrij Sadowy, zeigte sich über den Angriff auf das Museum empört. Die Bombardierung sei  ein „Krieg gegen unsere Geschichte“, so Sadowy. Inzwischen hat der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko erklärt, dass seine Familienstiftung für den Wiederaufbau des Museums sorgen werde. Dass er sich in dieser Sache besonders engagiert, ist kein Zufall. Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität“ war bereits vor 1922 zum Sammelbecken von radikalen Nationalisten geworden.

    Schuchewytsch ist in der heutigen Ukraine allerdings auch ohne Poroschenkos Mitwirkung nach Stepan Bandera zum Nationalheld Nr. 2 aufgestiegen. Zahlreiche Denkmäler und große Straßen, letztens sogar in Kiew und der östlichen Ukraine, wurden ihm gewidmet. Dass Schuchewytsch der ukrainische Holocaust-Täter Nr. 1 ist, stört dabei nicht.

    Ab 1940 war Schuchewytsch an der Aufstellung des ukrainischen Bataillons „Nachtigall“ beteiligt, einer Formation des Geheimdienstes der Wehrmacht, der „Abwehr“. Schuchewytsch wurde unter dem Kommando eines deutschen Oberleutnants stellvertretender Befehlshaber. Die Aufgabe von „Nachtigall“ waren „Ordnungs- und Sicherungsaufgaben“ hinter der Front. In deren Rahmen war „Nachtigall“ nachweislich sowohl am Judenmassaker in Lemberg (Lviv) als auch an Massenerschießungen von Juden im Raum Winnica beteiligt.


    Roman Schuchewitsch (zweiter von links sitzend) unter den höheren Offizieren der Legion „Nachtigall“. Bild: pravda.com.ua



    Nach der nicht erwünschten Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit löste die „Abwehr“ das Bataillon bereits Ende Juli 1941 wieder auf. Die meisten Bataillons-Angehörigen mit Schuchewytsch an der Spitze unterschrieben jedoch noch 1941 neue Ein-Jahres-Verträge und bildeten fortan das Schutzmannschafts-Bataillons 201. Es war Teil der maßgeblich am Holocaust beteiligten Ordnungspolizei unter dem Kommando von SS-Obergruppenführer Erich von dem Bach-Zelewski. Schuchewytsch selbst wurde stellvertretender Kommandeur und Kompaniechef. Dem Schutzmannschafts-Bataillon war offiziell die „Partisanenbekämpfung“ in Weißrussland auferlegt.

    Aus Berichten Erich von dem Bach-Zelewskis an den Reichsführer SS ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Zahl der eliminierten Juden die der Partisanen deutlich überstieg. Auch der intensiv mit der ukrainischen Kollaboration beschäftigte schwedische Historiker Anders Rudling kommt zu dem Schluss, dass 201 de facto mit Ausrottungs-Kampagnen beschäftigt war. Dazu muss man wissen, dass fast alle Juden in dem bis 1941 sowjetisch kontrollierten Gebiet nicht in den Vernichtungslagern, sondern mittels Massenerschießungen in Wäldern und am Rande der Ortschaften ermordet wurden und dabei ukrainische Hilfswillige eine maßgebliche Rolle spielten. Nachdem für viele Regionen „judenfrei“ gemeldet werden konnte und sich nach Stalingrad eine Kriegswende abzeichnete, gründete Schuchewytsch mit der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) eine bewaffnete Formation ohne deutsches Oberkommando, die 1943/44 in Wolhynien und Ost-Galizien ca. 80.000 polnische Dorfbewohner ermordete.

    Die faschistische Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus und die bedeutsame Beteiligung von Ukrainern am Holocaust wurde nach 1945 im aufkommenden Kalten Krieg, speziell jedoch in Deutschland, vielfach verschwiegen, verzerrt und relativiert. Zehntausende ukrainische Kombattanten hatten sich mit der Wehrmacht nach Westen abgesetzt und wurden im Kalten Krieg dort zu Propaganda-Helfern westlicher Regierungen.

    Während in der sowjetisch gewordenen West-Ukraine noch bis in die 50er Jahre ukrainische Insurgenten in Kämpfe verwickelt waren, bei denen Schuchewytsch 1950 auch zu Tode kam, hatte Faschistenführer Bandera nach dem Krieg in München Quartier bezogen. Sein Kooperationspartner aus der Zeit des Bataillons „Nachtigall“, der ehemalige Ostbeauftragte der „Abwehr“, Theodor Oberländer, war zwischenzeitlich zum Bundesminister für Vertriebene aufgestiegen. Gegen Erich von dem Bach Zelewski wurde niemals wegen der Verwicklung in Holocaust-Verbrechen Anklage erhoben, offenbar auch, weil es im Prozess gegen ihn unweigerlich zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Rolle ukrainischer Nationalisten beim Holocaust gekommen wäre.

    Bis heute ist man in Deutschland den radikalen ukrainischen Nationalisten ausgesprochen gewogen. Bei wikipedia.de wird – für einen Holocaust-Täter recht ungewöhnlich – in Bezug auf Schuchewytsch behauptet, „seine Rolle sei … sehr umstritten“. Und man liefert eine rührende Geschichte über Schuchewytsch: Unter Bezugnahme auf eine dubiose ukrainische Quelle wird behauptet, Schuchewytsch habe „ein jüdisches Mädchen vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten gerettet“. In den weit längeren Artikeln über Schuchewytsch im englisch-sprachigen und im polnischen Wikipedia fehlt diese Passage.

    Als die west-ukrainische Großstadt Ternopil ihr Fußballstadion nach Roman Schuchewytsch benannte, erklärten die polnischen Städte Nysa. Tarnow und Zamosc die Partnerschaft mit der Stadt für beendet. Die deutschen Städte Iserlohn und Erftstadt gingen jedoch neue Partnerschaften mit Ternopil ein (Bandera: Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften vor Stresstest?). In Erftstadt hatte die Bürgermeisterin nach einem Antrag linker Stadträte ihren Amtskollegen in Ternopil immerhin um eine Stellungnahme gebeten. Dieser lobte in seiner Antwort Schuchewytsch als „ukrainischen George Washington“, dessen Zusammenarbeit mit den Deutschen während Wk 2 erzwungen worden sei. Für SPD, CDU und Grüne war danach klar, dass an der Partnerschaft mit Ternopil festgehalten wird. In den deutschen Partnerstädten von Lemberg, Freiburg und Würzburg, ist die vielfältige offizielle Verehrung von Schuchewytsch, nie öffentliches Thema gewesen.

    In Kiew haben gleich 5 deutsche Parteistiftungen ein eigenes Büro. Laut dem, was ihre Websites offenbaren, haben sie sich in Veröffentlichungen und Veranstaltungen vor Ort mit allen möglichen Themen befasst, mit der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts aber nicht. Kennzeichnend für den relativierenden Umgang mit der faschistischen Geschichte des ukrainischen Nationalismus ist ein Artikel des ukrainischen Historikers Masliychuk auf der Seite der Böll-Stiftung in Deutschland. Er sieht die „Faschismus-N ä h e“ des ukrainischen Nationalismus als „einen zwangsläufigen Umstand“ der damaligen Zeit. „Der steigende Einfluss der nationalistischen Rhetorik“, schrieb er schon 2014, sei „unter Kriegsbedingungen unausweichlich“.

    So wird zerredet, was eigentlich klarer Worte bedarf: Die Heroisierung von Faschistenführern und Kriegsverbrechern in der Ukraine muss ein Ende finden, der Verzicht auf den Wiederaufbau des Schuchewytsch-Museums könnte ein erster Schritt sein.


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    Richard Kallok

    Richard Kallok, Jg. 1952, nach kaufm. Lehre und Tätigkeit Studium im sog. 2. Bildungsweg (Sozialarbeit, Soziologie, Geschichte). Seit 47 Jahren mit Polen familiär verbandelt und politisch befasst. Von 2007 bis 2014 eigenes Nachrichten-Portal zu Polen (infoseite-polen.de [1]), Vortragstätigkeit.

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    15 Kommentare

    1. Da könnte man dasselbe über Kroatien schreiben. Franjo Tudman war an der Zerschlagung Jugoslawiens maßgeblich beteiligt und man konnte ihn zumindest grob der Ustascha zuordnen. Die Ustascha ist vergleichbar mit der OUN, aggressiver Rassismus mit genozidaler Absicht. Interessant, dass dies in Staaten mit kurzer oder unterbrochener Geschichte der Fall war. Die Ukraine gab es erst kurz, Kroatien nur manchmal. Der Rassismus sollte zur Schaffung einer Identität dienen. Auch mit Tudjman verstanden sich die Deutschen bestens, damals noch über CDU und FDP, Grüne noch nicht. Man muss allerdings sagen, dass Kroatien mit der Tudjman-Zeit ziemlich eindeutig abgerechnet hat, was dieser nicht mehr mitbekam. er starb 1999. Könnte in der Ukraine auch der Fall sein.

      Reiner Quatsch, dass die Ukrainer zur Kooperation mit den Deutschen gezwungen wurden. An der Ausrottung der Polen hatten diese nicht das geringste Interesse. „Volk verstehe: Moskowiter, Polen, Ungarn und Juden sind Deine Feinde. Vernichte sie!“ schrieb Bandera in einem Flugblatt. Das sei nicht gemeint, sagen die, die dem Bandera-Kult huldigen. Aber was dann? Außer diesem aggressiven Rassismus hat Bandera nichts zu bieten. Genau dieser ist gemeint. Andrej Melnik hat sich geweigert, sich von Bandera zu distanzieren, nachdem dies zitiert wurde. Eine Distanzierung nämlich hätte ihn die Karriere gekostet. Teilnahme am Bandera-Kult ist verpflichtend, wenn man in der Ukraine etwas werden will.
      Interessant ist die Reihenfolge: die Juden kommen erst an vierter Stelle, an erster stehen die Moskowiter, also die ethnischen Russen. Auf der Krim wussten sie sofort, was das bedeutet und stimmten mit 96 Prozent für einen Anschluss an Russland. Nicht, weil sie Putin so knuffig fanden, sondern weil sie das einordnen konnten, was da in Kiew geschah. Äußerst richtig, wie man inzwischen sieht.

      Im Rest der Ukraine kam dann nach dem Putsch ebenfalls die große Ernüchterung. Hier die Wahlergebnisse der faschistischen Swoboda:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C#Wahlergebnisse

      Inzwischen bekommen die faschistischen Parteien zusammen nur knapp über 2 Prozent (Vorkriegswert). Die Ukrainer wollen diesen Faschismus nicht. Dem wird nun überall im Land begegnet, indem man Straßen und Plätze nach Schuchkewitsch und Bandera benennt. Das wollen eben diese zwei Prozent, 98 Prozent wollen es nicht. Aber die mit den zwei Prozent haben das Gewaltmonopol. Muss man wissen, sonst versteht man sie Ukraine nicht.

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  • Der ebenso gegen- wie widerwärtigen Tendenz, ein bisschen den inneren Nazi wieder wachzuküssen, könnte man s ja – auch aus „unverbrüchlicher Solidarität“ mit der Ukraine, den Obersalzberg wieder mit artgerecht neuem Leben erfüllen: Berchtesgaden lädt am 20. April zu einem feierlichen Geburtstagsfest für den „Führer“ ein, für die Jüngsten, wird ein „Jugendlager“ errichtet. Pistorius versucht dann der begeisterten Menge, den Dienst an der Waffe schmackhaft zu machen und auf einer „Video-Wall“, kann sich das frenetische Publikum „Wochenschauen“ der 40er-Jahre über die Heldentaten an der Ostfront gönnen.

    Es ist alles so IRRE, das jede perverse Fantasie – heute in traurige Realität umgesetzt werden kann.

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  • Nun,bevor der Poroschenko das Museum wieder aufgebaut hat,bricht das ukr.Regime zusammen.Und zur Not liegt in irgendeinem russischen Depot sicher noch eine vergessene Rakete rum…auch wenn der russischen Armee mehrmals die Raketen ausgegangen sind,wie die Wahrheitsmedien regelmäßig verkünden…

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  • Was ist das für eine url, unter der der Autor eine Homepage betreiben soll? Wenn ich die aufrufe, öffnet sich so ein schmieriger Werbetext für Online -Casinos.
    Vielleicht, dass ihr das mal überprüft? Ich glaube, es ist nicht gut, da zu landen. Wollte mir das mal anschauen, weil ich an sachlichen Informationen zu Polen immer interessiert bin und nicht den Eindruck habe, dass es davon reichlich gibt.

    Dass „der Westen “ keine Probleme mit Faschisten hat, wenn er sie auf Linie bringen kam, ist keine große Überraschung. Wenngleich ich dem geschätzten Autoren in einem Punkt wiedersprechen würde. Das Bekenntnis der Ukraine zu seinen Hardcore – Nazis als Vorläufer ist nichts, wovon sie sich – sozusagen als Aufgabe für kritische Historiker – mal eben abgrenzen sollten und könnten. It’s a feature not a bug. Sie können sich nicht von sich selbst distanzieren und werden es auch nicht tun. Eher organisiert Höcke in Berlin Menschenketten vor dem Thälmann-Denkmal , um es vor dem Abriss zu schützen.
    Ich kann natürlich nicht beurteilen, ob die Ukrazis im Westen des Landes tatsächlich die Mehrheit haben bzw hatten. Davon, dass sie die Hegemonie haben, konnte ich nich selbst überzeugen und niemand kann mir jemals mehr etwas anderes erzählen. Und bevor die sich davon lossagen, baut Deutschland in Halle ein Heydrich -Denkmal.

    Ach so, falls die Russen mal eine Rakete überzähligen haben, die sowieso weg muss, könnten sie sich um das Bandera – Denkmal in Lwow kümmern. Ist ziemlich groß und sollte zu treffen sein.

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  • Überhaupt wurden die Angriffe durch die Russen übergangen. Nicht nur wegen einem fragwürdigen Museum, sondern vielmehr auch die ganzen toten an militärischen Berater der NATO. Die ja offiziell nie dort sind.

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  • „Eine russische Rakete hatte das symbolträchtige Museumsgebäude in der Sylvester-Nacht zerstört. Was in der Ukraine und in Polen ein heftiges Medienecho hervorrief, wurde in Deutschland übergangen.“

    Ja, was zum Teufel verlangt man denn von unseren „Wahrheitsmedien“? Ihre Wahrheit – also die der Wahrheitsmedien – ist ja, dass die braune Gegenwart der Ukraine russische Propaganda sei. Da möchte man doch nicht dabei mitmachen, die wunderbare „Geschichte der Ukraine“, auf die sie so stolz sind, in den Dreck zu treten. Wie soll man da ein Wort drüber verlieren, ohne dumm da zu stehen? Da könnte man ja gleich öffentlich die Hose runterlassen. Schwamm drüber, muss die alternative Devise sein!

    Ich finde, die EU sollte „Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität““, die wahrscheinlich „proeuropäisch“ genannt wird, finanziell unterstützen und in gelebter Solidarität den Wiederaufbau dieses wundervolle Museum aus ihrem Kulturhaushalt finanzieren.

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  • Eine saubere Arbeit von der Rakete, alles in handliche Teile zerlegt.

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/museum-fuer-den-holocaust-taeter-schuchewytsch-in-lemberg-soll-wiederaufgebaut-werden


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    05.01.2024

    Globaltimes: Was ich über das "Bharat-Narrativ" in Indien denke

    seniora.org, 05. Januar 2024, Von Zhang Jiadong 2. Januar 2024 - übernommen von globaltimes.cn

    Ich habe Indien vor kurzem zweimal besucht, zum ersten Mal seit vier Jahren. Dabei habe ich festgestellt, dass sich die innen- und außenpolitische Lage Indiens im Vergleich zu vor vier Jahren gewaltig verändert hat.


    Narendra Modi. Photo: AFP


    (Red.) Dies ist der Artikel in Global Times, den indianpunchline im von uns übernommenem Beitrag erwähnt hat. Das ist aber keineswegs eine Jubelrede, sondern eine differenzierte Darstellung der Veränderungen in Indien. Sehr lesenswert! Einen solchen Aufbruch des eigenen Selbstbewusstseins wäre Europa auch zu wünschen - aber wer soll das bewerkstellen?(am)


    Dr. Zhang Jiadong*

    Indien hat herausragende Ergebnisse in der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Governance erzielt, und seine Großmachtstrategie ist vom Traum zur Realität geworden. Allerdings haben auch potenzielle Risiken und Krisen begonnen, sich zu entfalten.

    Einerseits hat Indien große Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Governance erzielt. Seine Wirtschaft hat an Schwung gewonnen und ist auf dem Weg, eine der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften zu werden. Gleichzeitig hat Neu-Delhi Fortschritte in der Stadtverwaltung gemacht. Obwohl der Dunst immer noch schwerwiegend ist, ist der unverwechselbare Geruch, der einen beim Verlassen des Flugzeugs vor vier Jahren traf, im Allgemeinen verschwunden. Dies deutet darauf hin, dass sich das öffentliche Umfeld in Neu-Delhi etwas verbessert hat.

    Während des Gesprächs mit den indischen Vertretern war ihre Haltung gegenüber den chinesischen Wissenschaftlern entspannter und gemäßigter, anstatt manchmal stur zu sein. Wenn beispielsweise das "Handelsungleichgewicht" zwischen China und Indien diskutiert wurde, hatten sich die indischen Wissenschaftler früher in erster Linie auf die Maßnahmen Chinas zur Verringerung des Handelsungleichgewichts konzentriert. Jetzt legen sie jedoch mehr Gewicht auf Indiens Exportpotenzial und versuchen aktiv, das Handelsdefizit mit China zu verringern, indem sie die Initiative ergreifen und die chinesischen Importe aus Indien erhöhen.

    Darüber hinaus ist Indien mit seiner rasanten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung strategisch selbstbewusster und proaktiver bei der Schaffung und Entwicklung einer "Bharat-Narrative" geworden.

    Im diplomatischen Bereich hat sich Indien rasch auf eine Großmachtstrategie zubewegt. Seit Premierminister Narendra Modi im Amt ist, hat er sich für eine Multi-Alignment-Strategie eingesetzt und Indiens Beziehungen zu den USA, Japan, Russland und anderen Ländern und regionalen Organisationen gefördert. Nun hat Indiens strategisches Denken in der Außenpolitik einen weiteren Wandel erfahren und bewegt sich eindeutig in Richtung einer Großmachtstrategie. Im Hinblick auf den Russland-Ukraine-Konflikt hat sich Indien vom Westen distanziert und sich stärker auf die Entwicklungsländer ausgerichtet. Gleichzeitig haben Indiens Vorbehalte gegenüber westlichen Mächten deutlich abgenommen, und seine Aktivitäten in den westlichen Ländern sind häufiger geworden und gehen über die Organisation von großen Diaspora-Veranstaltungen hinaus.

    Im politischen und kulturellen Bereich ist Indien von der Betonung seines demokratischen Konsenses mit dem Westen dazu übergegangen, die "indische Besonderheit" der demokratischen Politik hervorzuheben. Gegenwärtig werden die indischen Ursprünge der demokratischen Politik sogar noch stärker betont. Der ehemalige Generalsekretär der Bharatiya Janata Party, Ram Madhav, hat die Notwendigkeit einer "indischen Version der Demokratie" betont.

    Indien will nicht nur der Rolle des "politischen Zwergs" entkommen, die aus seiner Geschichte als Kolonie resultiert, sondern auch politisch und kulturell als "Weltmentor" auftreten. Im Dezember 2023 organisierte der Indische Rat für kulturelle Beziehungen das erste "Knowledge India Visitors Programme", das mehr als 77 Wissenschaftler aus 35 Ländern zusammenbrachte. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar betonte die Bedeutung des Aufbaus eines starken "Bharat-Narrativs" und erläuterte das "Bharat-Narrativ" in Bezug auf Wirtschaft, Entwicklung, Politik und Kultur. Offensichtlich betrachtet Indien die kulturelle Tradition nicht mehr nur als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen oder als Symbol, um ausländische Touristen anzuziehen, sondern sieht sie als eine der Säulen für Indiens Status als Großmacht.

    Veränderungen wie diese in der Innen- und Außenpolitik entsprechen der Logik der seit langem verfolgten indischen Politik. Indien hat sich immer als Weltmacht gesehen. Es ist jedoch erst weniger als 10 Jahre her, dass Indien vom Multi-Balancing zum Multi-Alignment übergegangen ist, und nun vollzieht es einen raschen Wandel hin zu einer Strategie, die darauf abzielt, ein Pol in der multipolaren Welt zu werden. Die Geschwindigkeit eines solchen Wandels ist in der Geschichte der internationalen Beziehungen selten zu beobachten.

    Indien ist in der Tat eine Großmacht, und die raschen Veränderungen der internen und externen Strategien stellen sowohl das Land selbst als auch die internationale Gemeinschaft vor Herausforderungen. Es scheint, dass ein verändertes, stärkeres und durchsetzungsfähigeres Indien zu einem neuen geopolitischen Faktor geworden ist, den viele Länder berücksichtigen müssen.

    Der Autor ist Direktor des Zentrums für Südasienstudien an der Fudan-Universität. opinion@globaltimes.com.cn


    *Dr. Zhang Jiadong PhD and Professor of international relations, Dean of BRI Institute of Strategy and International Security, Director of Center for South Asia Studies, senior researcher in Center for American Studies, Fudan University, in Shanghai, China. He is a former diplomat in China’s Embassy in India(2013-2015). He is the guest professor in John Naisbitt University, Serbia. From 2001 through 2004, he was studying in School of International Relations and Public Affairs of Fudan University and got Ph.D in International Relations. Since 2004, he joins the Center for American Studies, Fudan University. His studying and teaching areas is broad, covering anti-terrorism, non-traditional security issues, regional security, South Asian issues, and China-American relations. 张家栋 简介 张家栋,国际关系学教授、博士,复旦大学美国研究中心研究员,复旦大学南亚研究中心副任,复旦大学一带一路战略与国际关系研究所所长,塞尔维亚内斯比特大学客座教授。2004年,于复旦大学国际关系与公共事务学院获国际关系博士学位。2004年起在复旦大学美国研究中心工作,现为上海国际关系学会副秘书长、中国南亚学会常务理事等职。

    Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202401/1304656.shtml
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4894&mailid=2067


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Die Beziehungen zwischen Indien und Russland erhalten eine neue Dimension

    seniora.org, 05. Januar 2024,
    Von M. K. Bhadrakumar 05.01.2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Der Besuch von Außenminister S. Jaishankar in Russland vom 24. bis 29. Dezember war ein außergewöhnliches Spektakel, das an die glücklichen Tage der indisch-sowjetischen Beziehungen erinnerte.

    Screenshot_2024_01_05_at_20_44_59_Seniora.org_Die_Beziehungen_zwischen_Indien_und_Russland_erhalten_eine_neue_Dimension

    Indiens Außenminister S. Jaishankar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (L) und Präsident Wladimir Putin (R) in Moskau während eines fünftägigen Besuchs in Russland (24. bis 29. Dezember 2023)


    In Jaishankars Worten auf russischem Boden schwang eine unaussprechliche Ekstase mit. Er unternahm sogar einen Spaziergang auf dem Roten Platz mitten im russischen Winter. Aber der Minister ist alles andere als ein sentimentaler Diplomat, der Emotionen nicht unbedingt als Belastung ansieht, sondern sie stattdessen in eine tolle Optik verwandelt.


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    M. K. BHADRAKUMAR*

    Dieser Russland-Besuch wird in Jaishankars diplomatischer Laufbahn neben seiner herausragenden Rolle bei der Intensivierung der Beziehungen zwischen Indien und den USA hervorstechen. Das Paradoxe ist, dass Jaishankars Mission im Wesentlichen darauf abzielte, Indiens strategische Autonomie in einem komplexen internationalen Umfeld zu stärken. Eine treffende Metapher wäre die eines Kreuzfahrtschiffes, das im Sturm gefangen (aber nicht gesunken) ist und in seiner Not einen ihm vertrauten Hafen aufsucht.

    Im Klartext: Jaishankars Moskau-Reise diente dazu, Raum für die indische Diplomatie zu schaffen. Die Chronik der indisch-russischen Beziehungen ist voll von ähnlichen Situationen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Plebiszit in Kaschmir, der ungarische Aufstand von 1956, der Prager Frühling, die Gründung von Bangladesch, die sowjetische Intervention in Afghanistan   – die Liste umfasst einige schicksalhafte Momente der modernen Geschichte.

    Wenn die Beziehungen zwischen den USA und Indien in den letzten zwei Jahren einen Höhenflug erlebten und kurz darauf einen Sturzflug, so liegt das vor allem an der wachsenden Frustration der Regierung Biden darüber, dass die Modi-Regierung sich weigerte, sich der Sanktionskarawane des Westens gegen Russland anzuschließen. Indien steigerte pragmatisch seine Öleinfuhren aus Russland sprunghaft, was zu einer wichtigen Quelle der Haushaltsunterstützung wurde, aber auch den Biss der "Sanktionen aus der Hölle" des Westens gegen Russland milderte und indirekt zur phänomenalen Erholung der russischen Wirtschaft beitrug, die derzeit ein beeindruckendes Wachstum von 3,5 % in 2023 verzeichnet. Der bilaterale Handel zwischen Indien und Russland ist seither von einem niedrigen Niveau aus massiv angestiegen und wird im Jahr 2023 ein Volumen von 50 Mrd. USD erreichen.

    Irgendwann berauschte der Rausch des Erfolgs die indischen Entscheidungsträger, und sie versuchten, sich dem westlichen Lager anzunähern, um eine noch vorteilhaftere Matrix der "Zusammenarbeit" zu schaffen. Es ist nichts Falsches daran, eine ausgewogene Politik im Eigeninteresse zu verfolgen, aber in diesem Fall war die Strategie grundlegend fehlerhaft, da sie auch auf der Vorstellung beruhte, dass Russland den Krieg in der Ukraine verlieren würde. Das indische Establishment zog voreilige Schlüsse aus den militärischen Rückschlägen, die die russischen Streitkräfte in der Anfangsphase des Ukraine-Krieges erlitten. Die berühmte Bemerkung "das ist keine Kriegssituation" ist bezeichnend für diese surreale Sichtweise.

    Die Amerikaner waren natürlich begeistert, dass Indien Russlands "spezieller Militäroperation" den Mittelfinger zeigte, und in der Weltöffentlichkeit machte das Gerücht die Runde, Indien würde sich von Russland "distanzieren". Diese Phase der amerikanisch-indischen Freundschaft dauerte fast ein Jahr lang bis Mitte 2023, bis die russischen Streitkräfte mit einer brillanten Strategie des Zermürbungskrieges auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückkehrten, Kiews "Gegenoffensive" niederschlugen und schließlich die Initiative ergriffen, als der Sommer in den Herbst letzten Jahres überging.

    In der Zwischenzeit geschahen drei Dinge. Erstens zeichnete sich ab, dass die Länder des globalen Südens den USA den Rücken kehrten und sich auf die Achse Russland-China zubewegten, was Indien natürlich in eine Zwickmühle brachte, da es ebenfalls die Führung der so genannten globalen Mehrheit anstrebte.

    Zweitens begann das westliche Narrativ zur Ukraine an den Rändern auszufransen, und in Europa und den USA zeigten sich Anzeichen von "Kriegsmüdigkeit". Drittens, und das ist das Wichtigste, hat die Regierung Biden die Beziehungen zu China, die sich im freien Fall befanden, grundlegend überdacht. Ab Juni begannen hochrangige US-Beamte in Peking anzuklopfen, um mehr Berechenbarkeit in ihren Beziehungen zu erreichen und auf ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Biden und Präsident Xi Jinping zu drängen.

    Es genügt zu sagen, dass sich das Klima in den Beziehungen zwischen den USA und China seit dem Gipfel in San Francisco im November verbessert hat. Doch der Umschwung hat Delhi einen Kollateralschaden zugefügt   – er hat Indiens Wert für Washington als "Gegengewicht" zu China geschmälert. Seltsamerweise fiel die geopolitische Wende im Fernen Osten auch mit den aktuellen Auseinandersetzungen um angebliche indische Anschläge auf amerikanische und kanadische Bürger zusammen.

    Auftritt: Russland. Russland spürte, dass die amerikanisch-indische Freundschaft auf dem absteigenden Ast war, und begann, Modi zu loben. Letzten Monat lobte Putin mit Blick auf Washington Modi in den höchsten Tönen dafür, dass er sich "nicht abschrecken, einschüchtern oder zwingen lässt, Maßnahmen, Schritte oder Entscheidungen zu treffen, die den nationalen Interessen Indiens und des indischen Volkes zuwiderlaufen".

    Neu-Delhi geht davon aus, dass die USA bis 2024 in ihre Innenpolitik verstrickt sein werden. Angesichts der nachlassenden Spannungen zwischen den USA und China ist die indopazifische Strategie in den Hintergrund getreten, und die USA haben folglich keinen Grund, Indien zu umgarnen. Dennoch ist dies nicht das Ende der indisch-amerikanischen Saga. Sobald sich die nächste US-Regierung etabliert hat, wird es in Delhi neue Bemühungen geben, die Fäden wieder aufzunehmen. Für die indischen Eliten sind die USA nach wie vor der wichtigste Partner, und es ist garantiert, dass Washington dies auch so sieht.

    Die Tatsache, dass Russland im Krieg in der Ukraine die Oberhand gewonnen hat, bedeutet aber auch, dass Indien angesichts des Bruchs zwischen Moskau und dem Westen keine Gratwanderung mehr machen muss. So wird das jährliche Gipfeltreffen Indien-Russland 2024 nach zweijähriger Pause wieder aufgenommen. Indien ist auch besser in der Lage, die US-Kritik in Menschenrechtsfragen zurückzudrängen, nachdem Washington die moralische Überlegenheit in Bezug auf Israels Kriegsverbrechen in Gaza verloren hat. Alles in allem ist es für die Modi-Regierung an der Zeit, sich zu revanchieren. Jaishankar genießt jeden Moment davon, auch nach seiner Rückkehr aus Moskau.

    Unterm Strich haben Indien und Russland ihre Agenda im Bereich der Geopolitik und der strategischen Interessen zum beiderseitigen Vorteil erweitert. Abgesehen von der Optik wird die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Optik auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan, den Putin leiten wird, auf eine harte Probe gestellt werden.

    Den Leitindikator weiter im Auge behalten

    Die große Frage ist, ob Indien die geistige Präsenz aufbringen wird, die Kerninteressen der USA zu beeinträchtigen, indem es sich der Schaffung einer BRICS-Währung anschließt, die den Dollar und die von den USA dominierte internationale Finanz- und Handelsarchitektur in Frage stellt, ein Projekt, das die Handschrift Putins trägt und darauf abzielt, Amerikas Exzeptionalismus und globale Hegemonie endgültig zu zerstören   – und das auch die Unterstützung Chinas genießt. Interessanterweise hat die Global Times vor diesem turbulenten geopolitischen Hintergrund einen außergewöhnlichen Kommentar veröffentlicht, in dem sie die Modi-Regierung für ihre Politik in den höchsten Tönen lobt. Ist es an der Zeit, das Format Russland-Indien-China (RIC) neu zu beleben? Es gibt keine einfachen Antworten.

    Ein weiterer Indikator, den es zu beobachten gilt, ist die Entwicklung der russisch-indischen Verteidigungszusammenarbeit, die seit jeher der Anker der strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Ohne die Beziehungen auf dem Gebiet der Verteidigung werden die Beziehungen zwischen Indien und Russland zu einer leeren Hülse. Aus diesem Grund haben die USA hartnäckig gefordert, dass Indien seine Waffenkäufe aus Russland als Zeichen der Annäherung an den Westen und im Geiste der Vertiefung der "Interoperabilität" mit amerikanischen Waffen reduziert.

    Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jaishankar nach den Gesprächen in Moskau ließ Außenminister Sergej Lawrow jedoch eine Bombe platzen. Er teilte mit, dass es bei den Gesprächen um "Aussichten für eine militärisch-technische Zusammenarbeit, einschließlich der gemeinsamen Produktion moderner Waffen" ging. Lawrow fügte hinzu:

    "Wir haben auch in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Unsere Zusammenarbeit ist in dieser Hinsicht von strategischer Bedeutung. Die Verstärkung dieser Zusammenarbeit entspricht den nationalen Interessen unserer Staaten und trägt zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Eurasien bei. Wir respektieren die Bemühungen unserer indischen Kollegen, die Beziehungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zu diversifizieren. Wir verstehen auch ihre Initiative zur Herstellung von Kampfausrüstung im Rahmen des Programms "Make in India" und sind bereit, sie zu unterstützen. Wir sind bereit, mit ihnen in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten." [Hervorhebung von MKB].

    Die herausragende Leistung russischer Waffen im Ukraine-Krieg und der allgemeine Aufschwung der russischen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr versetzen Russland in eine starke Position, um seine Stellung als Indiens mit Abstand wichtigster Partner in der Militärtechnologie wieder zu festigen. Die Entwicklung an dieser Front wird ein schlüssiger Beweis für ein neues Denken in Delhi im Hinblick auf die Geopolitik des Dreiecks Indien-Russland-USA sein.


    Zuer Person des Autors

    *Über mich (M. K. BHADRAKUMAR)

    Von Beruf war ich Berufsdiplomat. Für jemanden, der in den 1960er Jahren in einer abgelegenen Stadt an der Südspitze Indiens aufwuchs, war Diplomatie ein unwahrscheinlicher Beruf. Meine Leidenschaft galt der Welt der Literatur, dem Schreiben und der Politik - ungefähr in dieser Reihenfolge. Während ich über die Werke von Tennessee Williams promovierte, ermutigten mich jedoch Freunde, es mit der Beamtenprüfung zu probieren. Wie sich herausstellte, hatte mich das Schicksal, noch bevor ich die Tragweite dessen, was sich da abspielte, begreifen konnte, in die obersten Ränge der Verdienstrangliste befördert und mich in den indischen Auswärtigen Dienst befördert.

    Etwa die Hälfte der drei Jahrzehnte meiner diplomatischen Laufbahn entfiel auf Einsätze in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sowie in Pakistan, Iran und Afghanistan. Weitere Auslandseinsätze waren in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und der Türkei. Ich schreibe hauptsächlich über die indische Außenpolitik und die Angelegenheiten des Nahen Ostens, Eurasiens, Zentralasiens, Südasiens und des asiatisch-pazifischen Raums.

    Das Schreiben muss in einem spontanen Ansturm von Gedanken entstehen. Das berauschende Gefühl der Freiheit eines eklektischen Geistes macht den Unterschied aus. Keiner der indischen Punchline-Blogs ist ein vorsätzlicher Akt des Schreibens gewesen. Aber ich wäre sehr nachlässig, wenn ich nicht die beiden tiefgreifenden Einflüsse auf meine prägenden Jahre anerkennen würde - meine verstorbene Mutter, die eine tief religiöse Person von außergewöhnlicher Spiritualität war und meine innere Welt geformt hat, und mein verstorbener Vater, der ein produktiver Schriftsteller, Autor und marxistischer Intellektueller und Denker war, der mich in jungen Jahren in die Dialektik als unvergleichliches intellektuelles Werkzeug zur Analyse der materiellen Welt und zur Entschlüsselung der Politik einführte.

    Die indische Punchline mag manchmal absichtlich provozieren, aber es gibt hier keine bösen Absichten, keine versteckten Absichten und keinen Versuch, zu predigen. Einfach ausgedrückt, spiegelt die indische Punchline die Markierungen eines Humanisten vor dem Hintergrund des "asiatischen Jahrhunderts" wider. Ich betone dies, weil wir in schwierigen Zeiten leben, besonders in Indien, mit einer solch akuten Polarisierung in den Diskursen - 'Du bist entweder für uns oder gegen uns'.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-russia-ties-get-a-makeover/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4892&mailid=2066


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Von einem, der nicht müde wird, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und Brücken zu bauen

    nachdenkseiten.de, 05. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Frank Blenz

    Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt. Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

    Eisbrenner ganz im Geist von Brandt

    Altkanzler Willy Brandt würde (lebte er noch) Tino Eisbrenner sicher warmherzig loben, dessen Wirken für Völkerverständigung und Frieden, sein diplomatisches Geschick, stets den Dialog am Laufen zu halten, ruhig und sachlich zu argumentieren und auf seine ganz persönliche, vielfältige Weise unser Kulturleben, unsere Gesellschaft und die unserer Nachbarn zu bereichern. Der Altkanzler würde in Eisbrenner einen Mitbürger erkennen, der eine von Brandts politischen Kernbotschaften in der heutigen Zeit kraftvoll und ausdauernd am Leben erhält: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Man stelle sich das mal vor: Willy Brandt formulierte diesen Satz 1969, als gerade gewählter Bundeskanzler steckte er eine neue Politik nach innen und außen ab, unter anderem auch mit den Worten: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Brandt wagte es, den Menschen im Osten die Hand zu reichen und sich gegen den Kalten Krieg zu stemmen. Doch heute, 2023, herrscht wieder Kalter Krieg, schlimmer, es toben heiße Kriege auf unserem Planeten.


    Kultur ist Frieden

    Tino Eisbrenner wagt mehr Demokratie, er wagt es, engagiert zu sein, die Hand zu reichen, selbst wenn um ihn herum das Handausschlagen, das Ausgrenzen, das Eskalieren gerade Konjunktur haben. Unter dem Eindruck seiner Reise nach Russland zu einem Liederwettbewerb in Moskau schrieb Eisbrenner auch ein Buch. „Kraniche“. Was muss das für ein Moment gewesen sein: „als von der Bühne in Moskau die ersten Zeilen des Liedes auf Deutsch erklangen, erhoben sich die Sechstausend im Saal …“

    Der Poet und Musiker Eisbrenner kennt Russland, kennt die ehemalige Sowjetunion, die Menschen, seit zig Jahren weilt er regelmäßig bei ihnen. In seinem Buch berichtet der Künstler von seinen Erlebnissen in 2023, er formuliert seine Gedanken über das Versagen der „großen Politik“, die gerade wenig, zu wenig für den Frieden unternimmt. Tino Eisbrenner findet, dass darum umso deutlicher, mutiger, engagierter die Kultur, die Kunst Völker verbinden muss. Er lässt Taten folgen. So trat Eisbrenner mit der Buchautorin Karin Haß auf, die ihre Geschichte langer Jahre in Russland in „Mein Dorf in Sibirien – Die Liebe und der Krieg“ aufschrieb. Unter dem Titel „Musik statt Krieg“ sorgte Eisbrenner mit seinen Songs für die akustische wie lyrisch-politische Begleitung.

    Eisbrenner stemmt sich, wo immer er auftritt und agiert, sich zu Wort meldet, gegen die gegenwärtige Eskalation. Ja, um unsere Welt werden Zäune, wenn nicht Mauern errichtet. Zu einen, zu beruhigen, zu moderieren, aufeinander zuzugehen, ist nicht angesagt – in der großen Politik. Sie schraubt lieber, von Interessen geleitet (wessen Interessen werden da eigentlich vertreten?), an der Eskalationsspirale. Unsere Welt wird in Schwarz und Weiß eingeteilt. Wir (also die Deutschen und ihre Verbündeten) sind die Freunde, die Guten. Im Osten dagegen sind die Bösen, dort ist der Feind, konkret der Russe. Ein ganzes Land, ein ganzes Volk, die Russen werden zum Feind erklärt. Das größte Land der Welt zählt nicht mehr zu unserer Werte-Gemeinschaft. Gerade wurde ein neues „Sanktionspaket“ geschnürt. Weihnachtspakete aus Russland sind verboten, Diamanten made in Russia ebenso. Dass russische Sportler 2024 nach Beschluss des IOC unter neutraler Flagge zur Olympiade in Paris antreten dürfen, sorgt bei den Eskalierern für Schaum vor dem Mund.


    Worte für Frieden, Verständigung, Hoffnung

    Mitten in seiner Konzert-Tour zur Weihnachtszeit bitte ich Tino um eine Stellungnahme, einen Ausblick für das neue Jahr.

    O-Ton:…

    „Lieber Frank und liebe Leser der NachDenkSeiten!

    Danke der Nachfrage. Ich hatte natürlich ein sehr turbulentes Jahr, denn spätestens nach meinem Festivalauftritt im Mai, bis hin zur Veröffentlichung meines Buches „Kraniche – Shuravli“, hat sich mir vieles verdeutlicht, was ich vorher nur unterbewusst wahrgenommen habe. Vorausschicken darf ich meine Beobachtung, dass sich immer mehr Wahrheit im Zusammenhang mit unserem „Lieblingskrieg“ in der Ukraine ihren Weg bahnt – was allerdings auch eine zunehmende Aggressivität derer provoziert, denen die Wahrheit Schwierigkeiten machen würde. Sei es, weil sie dann Verantwortung für politische Fehleinschätzungen und -entscheidungen trügen. Sei es, weil sie eingestehen müssten, von dieser Sache nichts verstanden zu haben. Sei es, weil sie zu gern das alteingepflanzte Feindbild Russland bestätigt behalten würden.

    Sogar der Fraktionsvorsitzende der Selenskij-Partei, Dawyd Arachamija, erklärte vor ein paar Wochen, dass Russland bei den Friedensverhandlungen in Istanbul, im Frühjahr 2022 – also schon kurz nach Beginn dessen, was Russland als militärische Operation gedacht und bezeichnet hatte – den Krieg beenden wollte unter der Bedingung, dass Kiew Neutralität und keinen NATO-Beitritt garantieren würde! Der englische Premier Johnson hat das damals regelrecht verboten, die Verhandlungen wurden abgebrochen und der Krieg durch militärische Konditionierung der Ukraine erstmal zu einem wirklichen Krieg gemacht, obwohl es bis heute weder von russischer noch von ukrainischer Seite eine Kriegserklärung gibt. Die USA jedenfalls müssen sich vorkommen wie das tapfere Schneiderlein – sieben auf einen Streich. Russland schwächen, Deutschland schwächen und damit auch Europa, in der Ukraine absahnen, das Verhältnis Deutschland-Russland nachhaltig zerschlagen, Abhängigkeiten von der US-Wirtschaft schaffen, damit die eigene wirtschaftliche Pleite abfedern, eigene Kriegsverbrechen in die Vergessenheit beamen, moralisch und ideologisch als Sieger operieren … Und unser ferngesteuerter politischer Propagandaapparat hat längst erreicht, dass die Wahrheitsverächter da gar nicht erst nachfragen oder hinsehen.

    Und damit zu mir! Ein, wie ich dachte, befreundeter Westkollege ist mit Leib und Seele überzeugt davon, dass Putin (Zitat) „der größte Kriegsverbrecher seit Hitler“ und meine dortige „Anbiederei widerlich“ sei! Vergessen sind also Vietnam oder der Irak – hat geklappt! Ein noch mehr und länger, wie ich dachte, befreundeter Ostkollege, fühlt sein Herz nicht mehr und sortiert „seinen Freund Tino“ und dessen Familie, bei der er häufig genug zu Gast war, ohne ein einziges Wort einfach aus. Aber da bin ich kein Einzelfall. Im jahrelang maßgebenden „Theater am Rand“ zum Beispiel standen sich die politischen Ansichten und Handlungen der beiden gleichberechtigten Gründer und Protagonisten plötzlich scheinbar so gegensätzlich gegenüber, dass einer der beiden für sich keine andere Idee mehr hatte, als den anderen aus seinem eigenen Theater zu verbannen und auch gleich alle anderen Künstler, die mit dem ungeliebten „Querdenker“ in verschiedenen Projekten musizieren. Ganz wie das noch bekanntere Beispiel des Pianisten und Dirigenten Justus Frantz, der auf das von ihm selbst etablierte und geleitete Schleswig-Holstein Festival nicht mehr eingeladen wird, weil er im Juni als Juror am legendären Tschaikowski-Wettbewerb in Moskau teilnahm, dem wohl weltweit bedeutendsten und traditionsreichsten Klassikwettbewerb überhaupt. Und noch eine andere Facette tut sich auf. Seit 2022 habe ich drei Musiker verloren, die zwar nicht in allen meinen politischen Ansichten gegenteilige Positionen haben, aber doch zu große Befürchtungen, man könnte sie in Sippenhaft nehmen, wenn sie weiter mit Eisbrenner musizieren. So wie es mir selbst nun bis auf Weiteres im „Theater am Rand“ geht, das ich wohlgemerkt mit meinen Konzerten immer sehr gut gefüllt habe. Veranstalter riefen mich in diesem Jahr an, um mir zu sagen, dass sie Angst hätten, die Subventionen einzubüßen, wenn sie Eisbrenner auf den Spielplan setzten, andere antworten nicht mehr auf die jährlichen Offerten meines Büros. So sieht die eine Seite der Medaille aus.

    Aber nun endlich auch ein Wort zu der anderen Seite. Seit Jahren bin ich mit meinem Slogan „Musik statt Krieg“ in vielen Ländern unterwegs. Seit ich im Mai an „Doroga na Yaltu“ teilgenommen und den zweiten Platz belegt habe, was sich in Deutschland in für mich unfassbarem Ausmaß herumgesprochen hat, bekomme ich jeden einzelnen Tag Briefe und Mails von Menschen meines Heimatlandes, die sich bei mir bedanken und mir Kraft und Mut wünschen. Viele erzählen mir dabei aus ihren Biographien, fühlen sich durch meine Arbeit in ihren Ansichten bestärkt, durch meine Konzerte oder Bücher informiert, aufgeklärt und vor allem mitgenommen in eine kulturelle Welt, über die uns hier keiner mehr etwas erzählen will. Mein Programm „PUSCHKIN“, das ich seit Anfang des Jahres, mit einem Freund Tobias Morgenstern am Akkordeon, in die Welt trage, hatte überall ausverkaufte Häuser, und so wird es 2024, anlässlich Puschkins 225. Geburtstag, auch weitergehen. Da sieht man, es gibt auch die anderen Veranstalter, die zum Teil sogar jetzt erst auf mich aufmerksam wurden und, indem sie mich engagieren, ihr eigenes Statement formulieren. Die Menschen blicken mit Empörung auf den Abriss von Puschkin-Denkmälern, auf die Tilgung russischer Autoren aus Universitätslehrplänen oder Theaterspielplänen, auf das Verbot von russischen Autonummern auf unseren Straßen oder das von russischen und sowjetischen Fahnen bei sowjetischen Denkmälern am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Auch die Fälschung unserer eigenen Geschichte werden wir Menschen nicht mehr lange ertragen. Plötzlich lehrt man unsere Kinder in der Schule, dass der erste Weltkrieg nur ausgebrochen sei, weil Russland schlussendlich auch mobil gemacht habe. Dass Ernst Thälmann Schuld trüge am „Wahlsieg Hitlers“ und somit am Zweiten Weltkrieg, weil er sich mit den (opportunistischen) Positionen der SPD nicht gemein machen und ein Bündnis schmieden wollte. Abgesehen davon, dass Hitler damals nicht gewählt wurde, sondern das Zepter von Hindenburg weitergereicht bekam, wird hier versucht, auch die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung umzuschreiben und noch auf das Grab ihrer ermordeten Helden zu pissen. Aber die Menschen werden das weder glauben noch dulden, und die Herrschaften, die es derzeit initiieren, gehen fälschlich davon aus, dass ihnen die Deutungshoheit ewig erhalten bleibt oder gar das Geschichtswissen der internationalen Gemeinschaft auszulöschen vermag.

    Der gesellschaftlichen Depression in Deutschland, gemacht aus Wirtschaftskrisen, Meinungsdiktatur, Kriegsgeschrei, politischer Dummheit und staatlich legitimierten Kulturverboten der letzten Jahre, wird ein Aufbegehren folgen. Gerade entsteht mit dem BSW eine neue politische Kraft in Deutschland, der wir, meiner Meinung nach, unsere Hilfe anbieten müssen, weil sie mindestens Chancen birgt. Erstens, das Nein gegen die kriegsbesoffene und wirtschaftliche Harakiri-Politik der Ampel weder nur von rechts zu hören noch permanent als rechts eingeordnet zu sehen. Zweitens, Menschen, die für dieses Nein inzwischen rechts wählen, obwohl sie links denken, zurückzuholen. Das wäre für den Anfang schon mal alle Unterstützung wert, meine ich, obwohl ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass das alte Parteiensystem ausgedient hat, weil es viel zu viele Fronten bildet, wo eigentlich Schnittmengen wären!

    Ganz abgesehen von Parteipolitik entsteht zum Glück seit 2020 noch etwas anderes, nämlich ein neues Bewusstsein für ein menschenwürdiges Miteinander. Wir haben gelernt, dass Ausgrenzung in die gesellschaftliche Depression führt. Nun sind wir dabei zu lernen, wie wir menschliche Gemeinschaft, Verständnis, Toleranz und Solidarität, übrigens auch mit anderen Lebewesen unserer Erde, neu erfühlen, strukturieren und leben können. Dazu braucht es eben jenes Erkennen von Schnittmengen in den Nöten, Ansichten und Hoffnungen. Braucht es den unbedingten Willen zum kleinen und großen Frieden – nicht Cancel Culture. Braucht es kulturelle Begegnungen im Alltag wie auch über alle Grenzen hinweg. Kultur ist immer die letzte Brücke gewesen und wird immer wieder die erste Brücke sein. Wenn wir ablehnen, sie zu betreten, werden wir untergehen, alle miteinander. Wenn wir sie aber erhalten, ehren, schützen und pflegen, werden wir immer einen letzten Pfad finden, aufeinander zuzugehen. Dieser Überzeugung werde ich auch 2024 folgen und ich bin keineswegs allein. Frohe Festtage und ein gesundes neues Jahr. Tino E.“

    Eisbrenner, der Eis-Auftauer

    Eisbrenner könnte auch „der Mann, der in Eiszeiten Brücken baut und sich für ein politisches Tauwetter einsetzt“, heißen. Gerade bekommt man schnell ein Visum nach Russland, allein: In das östliche Nachbarland Europas zu reisen, ist derzeit noch eine umständliche Angelegenheit, berichtet Eisbrenner.

    Als Preisträger 2023 wird er sich auch weiterhin für die deutsche Beteiligung am Festival in Moskau engagieren. Die Aufgabe ist bekannt: russische/sowjetische Lieder aus dem oder über den Großen Vaterländischen Krieg (22. Juni 1941 bis 9. Mai 1945) interpretieren, und zwar in der jeweiligen Landessprache.


    NDS-Artikel zu Tino Eisbrenner:

    Dann kam die Preisverkündung: „Zweiter Platz – Tino Eisbrenner, Germania!“

    „Wir müssen wieder lernen, wie man Frieden schließt“


    Rubriken: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109091


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    05.01.2024

    Tusk rückt von Asylpakt ab, Meloni auch

    lostineu.eu, 5. Januar 2024

    Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.

    Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.

    “I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.

    Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.

    Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.

    Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte sie in Rom.

    „Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“ Ganz ähnlich denken viele Experten.

    Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…

    Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“

    5 Comments

    1. KK
      5. Januar 2024 @ 16:30

      Tja, wären die Migranten alle gläubige weisse Katholiken, dann gäbs mit Polen – egal, von wem regiert – nicht solche Probleme.
      Tusk hätte ja für Polen noch die Option, für jeden nicht aufgenommenen Migranten ersatzweise Geld zu zahlen – aber das will er offenbar auch nicht?

      Dann sollte sich Polen nicht wundern, wenn die EU-Mittelmeeranrainer (insb. Italien und Griechenland) demnächst Belarus aktiv dabei unterstützen, die Flüchtlinge über Minsk nach Polen umzuleiten, und dann, sich auf Dublin berufend, Polen den Mittelfinger zu zeigen…

    Reply

  • KK
    5. Januar 2024 @ 16:22

    „Kommissionschefin von der Leyen und Parlanentspräsidentin [sic] Meloni hatten auf Tusk gesetzt…“
    „Die post-faschistische [italienische] Regierungschefin Meloni…“

    Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber hier gibts ausnahmsweise mal keinen Familienklüngel, denn die Präsidentin des EU-Parlaments heisst aktuell Metsola – und nicht ebenfalls Meloni wie die italienische Faschistin ????

    Reply

    • ebo
      5. Januar 2024 @ 16:23

      Stimmt, sie klingen so ähnlich – und machen fast dieselbe Politik ????
      Wird aber gleich korrigiert

      Reply

  • Monika
    5. Januar 2024 @ 14:16

    Die Wahlen zum europäischen „Parlament“ sollten ausgesetzt werden und stattdessen die europäischen Bevölkerungen über die „anstehenden“ EU-Erweiterungen abstimmen. Im Anschluss dann überlegen, wie die Mitglieder/Aspiranten sich in drei sinnvoll interagierende Gruppierungen aufteilen wollen, Assoziierte Staaten, konföderierte Staaten, Voll-Mitglieder.
    Wenn das geschafft ist, kann nachgedacht werden den Voll-Mitgliedern ein Parlament wählen zu lassen, das diesen Namen verdient.
    Sollten die derzeitigen transatlantischen Pläne die EU betreffend mit List und Tücke durchgesetzt werden, wird das das europäische Projekt komplett vor die Wand fahren.
    Uncle Sam hält sich jetzt schon den Bauch…

    Reply

  • Thomas Damrau
    5. Januar 2024 @ 09:23

    „Wir sind eine einig Union von Brüdern“ – so stellt sich die EU gerne nach außen dar. Das hat leider mit der Realität wenig zu tun. Egal welches Thema aufgerufen wird: Sofort bilden sich Untergruppen mit divergierenden Interessen.

    So natürlich auch bei der Migrationspolitik:
    – Die Länder am Mittelmeer sind erste Anlaufstelle für Migration und wollen die Ankömmlinge möglichst schnell wieder los werden.
    – Die Länder im Westen und im Norden sind das eigentliche Ziel der MigrantInnen und wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die MigratInnen am Mittelmeer bleiben.
    – Die Länder im Osten leben abseits der Hauptflüchtlings-Routen (wenn nicht gerade Belarus oder Russland Flüchtlingsströme umleiten) und möchten am liebsten mit dem Thema nicht behelligt werden. (Da ändert auch der Wechsel zu Tusk nichts.)

    Auch bei anderen Themen zerbröselt die Union in Teil-Unionen: Steuerpolitik, Industriepolitik, Freihandelszone-oder-Staatenbund, USA-Gläubigkeit, …

    Und in Brüssel spielt das von-den-Laien-Orchester „Freude, schöner Götterfunken“, träumt von Erweiterung und wartet auf die nächste Depesche aus Washington.


  • Info: https://lostineu.eu/tusk-lehnt-neuen-asylpakt-ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Best of 2023 (9/10): Aufmarsch der Großmächte rund um Israel


    lostineu.eu, vom 4. Januar 2024

    Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung. Doch die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben – vorerst.

    Repost vom 23.10.23

    Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

    Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

    Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

    China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

    Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

    Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

    Ein Funke genügt…

    Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

    Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

    Siehe auch „Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwendesowie „USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel“

    P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

    P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…

    Update

    Letztlich haben sich nur die USA in den Konflikt eingemischt – und das aus ihrer Sicht erfolgreich: Die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben, auch einen regionalen Flächenbrand hat es bisher nicht gegeben. Allerdings gibt es nun einen neuen Konfliktherd im Roten Meer, und vermehrte Drohungen gegen Iran…


    Info: https://lostineu.eu/best-of-2023-9-10-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Demokratie und Rechtsstaat am Limit


    Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen.Heute: Demokratie und Rechtsstaat am Limit.

    Wahlen gefährden die Demokratie. Die Europawahl im Juni und die US-Präsidentschaftswahl im Herbst sind besonders gefährlich. Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen.

    Das ist die Botschaft, die Politik und Medien zu Beginn des „Superwahljahrs“ 2024 vermitteln. Wer es nicht glaubt, sollte einen Blick in den „Spiegel“, die „Süddeutsche“ oder „Politico“ werfen.

    „Herausforderung für die Demokratie – 2024 wird das Jahr der neuen deutschen Angst“, heißt es beim „Spiegel“. Hier fürchtet man die AfD. „Demokraten, seid wachsam“, warnt die „Süddeutsche“. Dort geht es um die USA und Trump. Auch die EU muß auf der Hut sein, heißt es bei „Politico“: „Die Demokratie ist in Gefahr“.

    Wenn Wahlen die Demokratie gefährden, kann etwas nicht stimmen. Dann ist das demokratische System ans Limit gekommen. Genau das beobachten wir in der EU und, mehr noch, in den USA.

    Es ist keine neue Entwicklung. Schon seit den 90ern analysieren Politikwissenschaftler die Krise der westlichen Demokratie, die „Postdemokratie“ ist in der Eurokrise zum festen Begriff geworden. Seither ist es nicht besser geworden – im Gegenteil.

    Bei der Europawahl 2019 hat das Europaparlament sein demokratisches Waterloo erlebt. Die Staats- und Regierungschefs haben die neu gewählten Abgeordneten übergangen und die ungewählte Frau von der Leyen als Kommissionschefin eingesetzt.

    Bei der nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni ist leider keine Besserung zu erwarten. Denn die versprochenen demokratischen Reformen sind ausgeblieben. Und die Wähler haben – anders als in den USA – keine echte Wahl mehr.

    Keine echte Wahl mehr

    Über Krieg und Frieden in der Ukraine dürfen die EUropäer ebenso wenig mitentscheiden wie über das Gemeinschafts-Budget oder die strategische Planung bis 2027. Alles wurde schon vor der Wahl festgezurrt.

    Aus Angst vor den Rechten haben die EU-Granden die Europawahl in ein enges Korsett gezwängt. Eigens erlassene Demokratie-Gesetze sollen die EU und ihre Institutionen zusätzlich schützen bzw. immunisieren.

    EU-Politiker reden zwar gern von Demokratie – doch nur, wenn sie ihren Kurs bestätigt. Die Wertegemeinschaft höhlt ihre Werte aus. Eine ähnliche Entwicklung beobachten wir beim Rechtsstaat.

    Der ist nicht nur in Ungarn oder Polen gefährdet, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und in der gesamten EU. Besonders krass hat sich dies in der Coronakrise gezeigt.

    Wo bleibt die Justiz?

    „Wo war der Rechtsstaat?“, fragt der Europarechtler Volker Boehme-Neßler im „Cicero“. Die Justiz sei während der Pandemie eine große Enttäuschung gewesen. „Das muss dringend aufgearbeitet werden.“

    Wird es aber nicht – weder in Deutschland noch in der EU. Das Europaparlament hat zwar einen Corona-Sonderausschuß eingesetzt. Doch nicht einmal die Pfizer-Affäre wurde aufgeklärt, die Justiz schweigt.

    Unverhältnismäßige Lockdowns, unrechtmäßige Reiseverbote, massive Repression selbst in liberalen Staaten wie Belgien – alles folgenlos. Die EU hat ihren Mitgliedern längst Absolution erteilt.

    Im Namen der Geopolitik

    Dabei ist das Recht auch in Brüssel am Limit, wie der Ukraine-Krieg zeigt. EU-Regeln werden gebrochen oder gedehnt, wenn es um Geld und Waffen für die Ukraine geht. Das Friedensgebot wird ignoriert.

    Im Namen der Geopolitik müssen Demokratie und Rechtsstaat zurückstehen. Selbst in Ungarn drückt die EU ein Auge zu, wenn es hilft, Regierungschef Orban auf Pro-Ukraine-Kurs zu bringen.

    Der EU-Gipfel im Dezember 2023 hat gezeigt, wie willig Kommissionschefin von der Leyen & Co. ist. Sie hat 10 Mrd. Euro aus EU-Mitteln bewilligt, obwohl der Rechtsstaat in Ungarn weiter gebeugt wird.

    So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…

    Siehe auch Das Vertrauen ist erschüttert und Die AfD und die Aporien der EU

    30 Comments

    1. Helmut Höft
      5. Januar 2024 @ 20:04

      Assoziationen aller Orten: EU/EP/EUCO etc. Was die Legali-/Legitimi-/Scheißegalität anbetrifft, das erinnert mich alles auch an bspw. die NATO: Warum ist der Sekretär der NATO (Achtung: hat nix mit Sekret zu tun ???? ) immer *) ein unverdächtiger, braver europäischer Politnik der für das Schönsprechen zuständig ist, während der, der die Hosen an hat. der SACEUR, immer ein amerikanischer 4-Sterne-General ist, das spricht ja wohl für sich. So die NATO so die €U so all diese „Bündnisse“. Wie Arthur Dent richtig feststellt: „Wer die Macht [hat] , Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen.“

      Gute Zusammenfassung der Chose, Thx!

      *) außer dem ersten Generalsekretär – und der hat bemerkenswertes gesagt: „Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay#%C3%9Cber_die_Funktion_der_NATO)

    Reply

  • Art Vanderley
    4. Januar 2024 @ 19:57

    „So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…“
    Deshalb brauchen sie die Rechtspopulisten auch als Drohkulisse um sich selber als einzige Alternateive darzustellen. Sie sollen nur nicht zu stark werden, die ganze Aufregung über Trump basierte nicht etwa auf dessen Verherrlichung von Folter oder seiner Zustimmung zum staatlichen Massenmord an Drogensüchtigen auf den Philippinen, sondern auf der Wut daß die eigene Strategie aus dem Ruder gelaufen war.

    Reply

  • Monika
    4. Januar 2024 @ 18:45

    „Warum Milei?“ fragt Karl.
    Posing entscheidet Wahlen, darum. Medial-öffentlich wird das „Posing“ z.B. Mileis zur „einzigen Wirklichkeit“. Unbewusst formt sich jedoch das Wissen um die reale Folgen zeitigende Wirklichkeit des erlebten Alltags zu einem unaussprechlichen Kloß von Angst. Diesem Kloß glaubt man nur durch das sture Beharren auf der „Wahrheit und Alternativlosigkeit“ des Posers, im Beispiel Milei, entkommen zu können. Wer am besten die Posen der Kraft, Entschiedenheit und Selbstsicherheit darstellen kann, der wird zum Führer erkoren, alle die die Wirklichkeit der realen Folgen aussprechen und vertreten, werden wütend verfolgt. Die Erlösung wird vom poser erwartet. Lieber erlösen lassen, alks sich der Angst stellen. Geliefert werden letztlich Gewaltexzesse und soziales Elend. Fakten spielen bei Wahlen also für die meisten de facto keine Rolle. Das macht diesen psychologischen Übertragungsvorgang so gefährlich für jede demokratische Gesellschaft. Wer mehr darüber wissen mag: Arno Gruen, Ich will eine Welt ohne Kriege.

    Reply

  • Thomas Damrau
    4. Januar 2024 @ 08:41

    @Kleopatra & @Arthur Dent

    Bei der Bestallung der Frau von den Laien müssen wir zwischen legal und legitim unterscheiden. Legal ist, was im Gesetz steht (und das „Gesetz“ hat @Kleopatra uns ja erklärt). Ich will jetzt hier die Frage außen vorlassen, wer jeweils die Macht hat, das Legale zu definieren – meistens sind das nicht die BürgerInnen …

    Illegitim ist es in jedem Fall, wenn
    — den BürgerInnen suggeriert wird, ihre Stimme entscheide darüber, wer den Vorsitz der Kommission einnehmen werde
    — und nach der Wahl ätsch-ätsch zu sagen

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Merkel vor der Wahl die Idee der „SpitzenkandidatInnen“ abgelehnt hat. Auch die anderen Regierungs-Chefs haben fleißig genickt. Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.

    Das ist Irreführung der WählerInnen.

    Reply

    • Skyjumper
      4. Januar 2024 @ 16:27

      @Thomas Damrau

      Ich denke Ihr Beitrag bringt es auf den Punkt. Eine Sache haben Sie dabei allerdings noch nicht erwähnt, und die macht es nur noch schlimmer.
      Zitat:
      „Erst nach der Wahl kam dann im Rat die Frage auf „Wollen wir das wirklich?“, die mit „Nee, lieber nich“ beantwortet.“
      Zitat Ende

      Wenn ich es richtig erinnere lautete die Antwort in der vorherigen Legislaturperiode (für Herrn Juncker) ja durchaus „JA“, wir wollen das.
      Dieses Mal war es durchaus auch so gedacht und gewollt. Doch ohweh: „Der böse böse Herr Weber. Was die Wähler da wieder angestellt haben“.

      Willkür pur. Demokratie eben nur wenn die Wähler richtig wählen. Sonst halt anders (vdL), oder Wahlwiederholung (MP Thüringen), oder, oder oder.

      Reply

    • Arthur Dent
      4. Januar 2024 @ 18:24

      @Thomas Damrau
      Gesetze werden von Menschen gemacht. Wer die Macht, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen. Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst. Will man herausfinden, wer Gesetze macht, braucht man nur die Wirkung der Gesetze zu beobachten. Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht, die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall.

      Reply

      • KK
        4. Januar 2024 @ 19:20

        „Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst.“

        Von wegen!
        Beispiele gibts aus unserem Land doch aktuell genug:
        – Schuldenbremse mit Verfassungsrang
        – Geld, das hier dringendst gebraucht würde, völlig ohne Not in einem fremden Krieg versenken

  • Arthur Dent
    3. Januar 2024 @ 23:31

    @Kleopatra
    Das E. P. ist das direkt gewählte und unmittelbar legitimierte parlamentarische Organ der EU, deren Arbeitsweise auf der „repräsentativen Demokratie beruht(!)“ (Art. 10 Abs. 1 EUV). – juristische Spitzfindigkeit, es ist keine repräsentative Demokratie, man tut nur so!
    Auch eine Bundestagswahl/Landtagswahl ist im eigentlichen Sinn keine Wahl, denn es findet eine „Vorauswahl“ durch die Wahlgremien (ein kleiner Personenkreis der Parteiführung) der jeweiligen Parteien statt. Der Bürger hat auf die Auswahl des politischen Personals kein Mitspracherecht. Die Hälfte der Abgeordneten kommt über die Liste ins Parlament. Im Grunde ist die Wahl nur ein plebiszitärer Akt.
    In einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Schon die Präambel unseres Grundgesetzes ist gelogen (… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…) – Pustekuchen, das GG wurde dem Deutschen Volk von der „Obrigkeit“ gegeben.

    Reply

    • Arthur Dent
      4. Januar 2024 @ 23:05

      @KK
      – Schuldenbremse mit Verfassungsrang…
      Im Moment läuft das in der Kategorie: Wer anderen eine Grube gräbt…
      Die Schuldenbremse diente der Disziplinierung des eigenen Volkes (no bail-out), schließlich haben wir doch alle „über unsere Verhältnisse gelebt“. Nun stellt man fest, dass man sich selbst eine Falle gestellt hat

      Reply

  • Arthur Dent
    3. Januar 2024 @ 13:45

    Economic conditions of interstate federalism lautet ein Aufsatz von Friedrich August von Hayek von 1939 und ist quasi eine Blaupause für die EU. Es geht um wirtschaftliche Freiheit und Profit. Wir sind nur das „Nutzvieh“.

    Reply

    • ebo
      3. Januar 2024 @ 13:49

      An Hayek hat sich auch Schäuble ein Vorbild genommen!

      Reply

  • Monika
    3. Januar 2024 @ 10:52

    Demokratisches System am Limit! Der Kaiser seht nackend… Soso.
    Im „Superwahljahr“ gefährden Wahlen DIE Demokratie. Oookay, welche Demokratie nochmal, 1.0 oder 2.0, sind wir schon bei 3.0, wer hat mitgezählt???
    Postdemokratie ist ein Synonym für „the winner takes it all“, also die globale Finanzoligarchie!

    Die EU erlebe ihr „politisches Waterloo“. Mhh, wann wurde da eigentlich gekämpft? Alle sind geschmeidig dem „extraordinären“ Hegemon in den Allerwertesten gekrochen, aus „Sicherheitsgründen“ (Und wenn die USA Bauchweh kriegen und einmal richtig pupsen, dann fliegen hinten alle wieder raus, als kleine Braune…)

    Jetzt lamentieren alle sie hätten „keine Wahl mehr“ – alles festgezurrt! Das erinnert stark an den Entfesselungskünstler aus dem Zirkus, da reicht auch ein Zug an richtiger Stelle, um die beeindruckende Fesselung zu „lösen“.
    Dass die Lösung nicht im gepriesenen Rechtsstaat liegt sei enttäuschend? Der war doch schon immer der legalistische Sicherungskasten der Herrschenden, insofern konnte das nur Getäuschte „ent“täuschen. Ego te absolvo…

    Ob Adel oder Kirche, die Besitzenden wollen stets mehr besitzen, und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem „schlanken Staat“ ganz laut und durchdringend. Nur wenn ein System ganz an die Wand gefahren ist und „nichts mehr geht“, dann wird der Ruf nach dem Staat, sprich der Arbeitskraft der unbedeutenden kleinen Leute laut, als Soldaten und Wiederaufbauhelfer. Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine hübsche Vorstellung…
    Die Realität der kommenden Dekade wird jedoch für Europa eher aussehen wie derzeit das Argentinische Modell. Vorallem, wenn AfD und Konsorten das Ruder übernehmen, die den neoliberalen Wahn auf die Spitze treiben werden. Die „Bürger“ werden, wie dort, sich ins „Unvermeidliche“ schicken lassen.

    Reply

    • Helmut Höft
      3. Januar 2024 @ 12:32

      @Monika
      FACK „… und wenn eine Gesellschaft es wagt, Teile des Besitzes zur Allmende zu machen, dann wird der Ruf nach einem „schlanken Staat“ ganz laut … Ich erinnere eine alte Parole: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Wer kennt noch Georg Büchner?
      Jau, so isset. Und die, die den schlanken Staat fordern, wissend, dass Staat (Gesetz, Ordnung & Sicherheit) Voraussetzung für Markt ist(!!), fordern doch nur (private) Security für die Innenpolitik und Trägergruppen für die Außenpolitik. That’s all!

      Reply

  • Kleopatra
    3. Januar 2024 @ 08:19

    Ursula von der Leyen wurde in dem Verfahren zur Kommissionspräsidentin bestimmt, das die Verträge vorsehen. Nach denen nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Europawahl (in der die EVP, die vdL repräsentiert, zur stärksten Fraktion wurde). Die Wahl wird als Verhältniswahl in voneinander völlig getrennten nationalen Wahlgebieten durchgeführt, und schon deshalb kann jeder Spitzenkandidat einer nationalen Liste von den meisten Wählern nicht gewählt werden – abgesehen davon, dass in den meisten Ländern keine konkreten Kandidaten gewählt werden können.
    Dass das Europäische Parlament dabei am Ende peinlich aussah, hat es sich selbst zuzuschreiben. Es hat versucht, an den Verträgen vorbei und gegen sie ein Wahlverfahren zu institutieren. Wäre dies gelungen, hätte man von einem Putsch einer Institution sprechen können, die ihre konstitutionellen Befugnisse überschreitet. Dass das Spitzenkandidatenverfahren m.E. schlecht durchdacht ist und sich möglicherweise für die EU gar nicht eignet, steht auf einem anderen Blatt; demokratisch zweifelhaft hat sich das Parlament schon deshalb verhalten, weil es versucht hat, seine Befugnisse zu überschreiten, und ein entscheidendes Kriterium für eine Demokratie ist eben die genaue Beachtung der Verfahren.

    Reply

    • ebo
      3. Januar 2024 @ 08:43

      Von der Leyen hat nie kandidiert – weder für das Europaparlament noch für die Kommission. Sie wurde deshalb nicht ordnungsgemäß gewählt, sondern eingesetzt und nachträglich akklamiert.
      Alle erklärten und ordnungsgemäß gewählten Kandidaten wurden bei dieser Wahl übergangen, genau wie das neu gewählte Europaparlament.
      Übergangen wurde auch die damals in Berlin mitregierende SPD. Sie war gegen VDL, deshalb musste sich Merkel im Europäischen Rat enthalten. Auf ein deutsches Mandat kann sie sich nicht berufen.
      All das mag formal okay sein, demokratisch ist es nicht. Die Spitzenkandidaten waren der Versuch, einem untauglichen Wahlsystem einen demokratischen Anstrich zu geben.
      Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Auch eine Reform dieses Systems ist bisher nicht gelungen. Die Europawahl 2024 steht deshalb unter einem schlechten Stern.

      Reply

      • Kleopatra
        3. Januar 2024 @ 10:41

        @ebo: Es gibt gar kein reguläres Verfahren, um für den Kommissionsvorsitz zu kandidieren (anders als bei der Parlamentswahl, wo jeder Staat sein eigenes Wahlgesetz hat). Nur deshalb hat vdL nicht „ordnungsgemäß kandidiert“, weil das ohne eine entsprechende Ordnung gar nicht möglich ist. Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP. Dass Merkel offenbar das berüchtigte „German vote“ (Enthaltung, wenn die deutsche Regierungskoalition sich nicht einig ist) praktiziert hat, ist für die Legitimität der Kommissionspräsidentin ebenfalls irrelevant.
        Wenn das Parlament eine bestimmte Person als Kommissionspräsident durchdrücken wollte, könnte es erklären, keine andere Person bestätigen zu wollen (und müsste das dann aber auch potenziell viele Monate durchhalten). Auch in dem Fall würde es sich aber um eine Machtdemonstration des Parlaments handeln, nicht um eine Wahl durch die Bürger. Auch beim deutschen Bundestag wird durch die Bürger nur das Parlament gewählt, nicht der Bundeskanzler. In vielen parlamentarisch verfassten Staaten wird der Regierungschef durch das Staatsoberhaupt ernannt (und durch das Parlament lediglich bestätigt, sog. Vertrauenserteilung), wobei in aller Regel das Staatsoberhaupt fei entscheiden kann, wen es dem Parlament vorschlägt; der Europäische Rat agiert hier wie ein kollektives Staatsoberhaupt der EU.
        Jede Änderung der Verträge, darunter jede, die die Bestellung der Kommission betrifft, muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten völlig frei, wie sie die Veträge ändern wollen.

      • KK
        3. Januar 2024 @ 13:32

        @ Kleopatra:
        „Den Verträgen (konkret Art. 17 EUV) entsprach die Art ihrer Bestellung hingegen sehr wohl (insofern wurde sie ordnungsgemäß gewählt), nur nicht den Vorstellungen mancher Leute im EP.“

        Warum wohl entsprach vdL nicht „den Vorstellungen mancher Leute im EP – und denen der SPD?

        In sämtlichen demokratischen Gesetzen und Regelungen, in denen es um die Bestellung in ein öffentliches Amt geht, wird die Befähigung hierfür und persönliche Integrität vorausgesetzt.
        vdL hat in diversen Bundesministerien gezeigt, dass ihr die Befähigung selbst für diese Ämter fehlt, zudem hatte sie zum Zeitpunkt ihrer Berufung eine noch nicht abschliessend aufgeklärte Untersuchung zu diversen Beraterverträgen (inklusiver „verschwundener SMS“ – hab ich da ein deja-vu?), die an ihrer Integrität zweifeln liessen, am Hacken.
        In einer funktionierenden Demokratie hätte eine derartig vorbelastete Person noch nicht mal vorgeschlagen, geschweige denn berufen werden dürfen!

      • ebo
        3. Januar 2024 @ 13:49

        Hört, hört!

      • Karl
        3. Januar 2024 @ 19:02

        Ich bin etwas spät dran.
        Hier ist eins der Dokumente des Europäischen Parlaments. Die Spitzenkandidaten sollten es werden, Van der Leyen war nicht vorgesehen.
        https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/spitzenkandidaten-debatte-2019/introduction
        Dann preschte Polen mit dem VDL-Vorschlag vor und Merkel folgte. Damit waren die Bemühungen des Europäischen Parlaments vom Tisch gewischt. So einfach schleicht sich dieses Parlament in die Ecke und kuscht.

        Prinzipiell gilt für die EU, dass sie KEINE Demokratie IST! (Die übertragene Legitimation der Staaten-Regierungen, die tatsächlich demokratisch-parlamentarisch gewählt sind, kann nur eine Übergangskonstruktion sein.) Die Völker Europas müssen über die EU abstimmen: Das wäre Demokratie.

        Wir und die Welt steuern direkt in gewaltige Krisen hinein, in denen es auf eindeutig demokratisch legitimierte Regierungen ankommt, wenn Europa nicht in die Barbarei zurückfallen soll!

      • Kleopatra
        4. Januar 2024 @ 09:57

        @Karl: Die von Ihnen zitierte Webseite ist liebe- und kunstvoll so formuliert, dass sie (fälschlicherweise) suggeriert, nur einer der genannten „Spitzenkandidaten“ könne Kommissionspräsident werden (während gleichzeitig immerhin klar gemacht wird, dass für die Nominierung der Europäische Rat zuständig ist). Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn das EP in der Öffentlichkeit Zuständigkeiten vorgaukelt, die ihm in Wirklichkeit nicht zustehen, denn dadurch provoziert es nur Empörung und Abscheu bei den Wählern (wie in den Kommentaren zu diesem Artikel) und motiviert gewiss niemanden zur Wahlteilnahme. Warum geht das EP nicht offen damit um, für welche Entscheidungen es zuständig ist und für welche nicht?

    • Stef
      3. Januar 2024 @ 08:49

      Ja genau, die Wahl von vdL ist exakt gemäß der geltenden Rahmenbedingungen gelaufen. Es hat sich gezeigt, das direkt gewählte Parlament hat im politischen Prozess nichts zu melden un demzufolge der Wähler auch nicht. Diese kaum noch vorhandenen „demokratischen“ Legitimität steht in einer krassen Diskrepanz zu den inzwischen nahezu umfassenden Rahmensetzungsbefugnissen auf EU-Ebene.

      Die Frage ist doch eher: Warum ist der Rechtsrahmen in der EU so schlecht, dass sogar die Inthronisierung der mächtigsten Person jeder Einflussnahme des demokratischen Souveräns Hohn spottet?

      Reply

  • Stef
    3. Januar 2024 @ 05:45

    Alles in Ebos Artikel und in den Kommentaren Gesagte stimmt. Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann.
    Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat. Ein stetig wachsender Teil der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bereitgestellten Ressourcen dient einem immer exklusiveren Kreis, mehrt vornehmlich dessen Wohlfahrt und steht damit für die Finanzierung der gesellschaftlichen Vitalfunktionen nicht mehr bereit. Die dies bewirkenden Mechanismen sind inzwischen so elaboriert, dass sie ganz unpolitisch als „Rahmenbedingungen“ daherkommen und damit der demokratischen Änderungsmöglichkeit entzogen werden.
    So erklärt sich z. B. Mileis Wahlsieg. Er kann noch radikale Versprechen machen und hat sogar die Chance sie halbwegs zu erfüllen, weil die neoliberale Richtung ohmehin die Einzige ist, die mit den Rahmenbedingungen noch umsetzbar ist.
    Justiz und Rechtsstaat verkommen dabei, weil sie unterfinanziert und aus Sicht der Eliten unproduktiv sind. Ebenso wie die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung für die breite Masse.
    Dass die Gesellschaft und ihre Strukturen dabei kaputt gehen, ist nicht nur ein Effekt, sondern der Zweck der Entwicklung. Man versetzt die Bevölkerung damit sukzessive in Angst und Krisenstimmung, um sie für einen neuen und für die obernen Zehntausend noch günstigeren Verteilungszustand empfänglich zu machen.
    Signifikante politische Entscheidungen gibt es in der Regel nur noch, wenn sie entweder den Profitinteressen des Geldadels dienen (z. B. Impfstoffe oder Waffen), repressive Mittel bereitgestellt bzw. verschärft werden (z. B. digitale Kontrolle und Abschaffung des Bargelds) oder wenn sie Schock und Angsterteugung dienen (z. B. Lockdowns und Maskenpflicht). Die großen Kampagnen dienen stets allen drei Zwecken zusammen.
    Bleibt die Frage, was man dagegen machen kann?

    Reply

    • pittiplatsch
      3. Januar 2024 @ 09:36

      Stef bringt es auf dem Punkt. Das einzige was ich mir aus dem Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR gemerkt habe ist die Gretchenfrage, die der Kriminalkommissar zur ermordeten Oma auch stellt: „Qui bono?“.
      Kommunismus ist die Diktatur der Politik über die Wirtschaft.
      „Noeliberaler“ Kapitalismus ist die Diktatur der Wirtschaft (des Geldes) über die Politik (mit Globalisierung wird dem Nationalstaat die Kontrolle genommen). Der „goldene“ Mittelweg ist ein Kapitalismus, kontrolliert durch einen starken Staat. Das hatten wir in etwa mit dem Rheinischen Kapitalismus in der alten BRD – mit Ziel Wohlstand für alle und „Eigentum verpflichtet“.
      Im Wirtschaftsraum Maastricht ist die EU die zuständige Kontrollmacht, die jedoch per Definition neoliberal ausgerichtet ist – Artikel 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern.

      Reply

    • Skyjumper
      3. Januar 2024 @ 14:30

      @Stef – 05:45

      „Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann. Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat.“

      Die Fragestellung finde ich auch am interessantesten. Allerdings glaube ich, dass die Analyse nicht bei der Vermögenskonzentration aufhören sollte. Denn die zu beobachtenden Konzentrationsprozesse (nicht nur bei der Vermögensverteilung) sind ja ihrerseits kein Naturgesetz, sondern sie sind die Folge menschgesetzter Rahmenbedingungen.

      Für mich (und auch das muss noch nicht das Ende der Kausalkette sein) gebührt der Ehrenplatz bereits seit einigen Jahren dem Hang zu groß-größer-am größten. Die allermeisten Menschen verfolgen diesen Drang wohl mehr oder weniger stark. Am ausgeprägtesten scheint es mir jedoch in der Politik/Bürokratie, also „dem Staat“ zu sein.

      Ein Staat der Gestalten möchte – und das beinhaltet genauso alle positiven und erstrebenswerten Gestaltungswünsche – muss zwingend regulierend in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln eingreifen. Er wird untersagen, er wird fördern, er wird erzwingen. Hierzu bedient er sich (in einen demokratisch-rechtsstaatlichen System) der, häufig mehrstufigen, Regelung durch Gesetze, Verordnungen, Normen und ähnliche Instrumente.
      Beschlossen durch die Legislative, ausgearbeitet und überwacht durch die Exekutive, und im Zweifelsfalle sanktioniert durch die Judikative.

      Mit jeden einzelnen Gestaltungswillen, guten oder schlechten, steigt der Überwachungsaufwand, und der Kontrollaufwand. Und der Aufwand steigt nicht nur beim Staat, sondern auch bei jeden einzelnen Bürger und jeder einzelnen Wirtschaftseinheit. Es ist dabei egal ob ein Akteur 100 Eier die Woche verkaufe, oder 1 Mio. Eier. Der Melde-, Kontroll- und Verwaltungsaufwand bleibt der gleiche. D.h. es kommt durch Masse zu wirtschaftlichen Skaleneffekten. „big is beautyful“. Die kleinen Akteure verlieren den Wettbewerb, oder können es von vornherein nicht stemmen diesen Aufwand zu schulten.

      Manchmal berücksichtigt die Legislative das. Zum Beispiel ganz aktuell beim Lieferkettengesetz. Hier wird es erst ab einer gewissen Größe vollumfänglich umgesetzt. In den meisten Fällen ist das aber nicht so. Und ich unterstelle einmal, dass das auch gar nicht gewollt ist. Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer. Bis zu einen gewissen Punkt. 5-10 Großkonzerne können ihrerseits nämlich den Staat auch viel leichter erpressen und am Nasenring durch die Manege führen, als dass durch viel mehr kleinere Betriebe der Fall wäre.

      Und wir erfinden seit Jahrzehnten immer weitere gestaltungsbedürftige Bereiche. Das gilt genauso für die Bürger, wie die Politik, die Bürokratie, und eine zunehmende Anzahl an NGO’s. Der Druck auf die Wirtschaftseinheiten steigt damit ständig an. Es kommt zu Agglomerationen. Der Kapitalbedarf der Wirtschaftseinheiten steigt damit auch immer weiter an. Es entsteht der Geldadel. Ein Garagentüfler in Deutschland würde es heute nicht mehr schaffen seine Idee, sein Patent, umzusetzen. Kein Herr Fischer gründet mehr ein Dübelunternehmen mit heutigen Milliardenumsatz. Kein Herr Daimler, zusammen mit Herrn Maybach und Herrn Benz gründet heute noch eine Mercedes Benz Group. Die deutsche Wirtschaft erstarrt damit in alten Strukturen. Es fehlt an Innovationen und vertikaler Durchlässigkeit.

      Die (aus meiner Sicht) sehr positive Phase der sozialen Marktwirtschaft nach Gründung der BRD war so nur möglich weil es a) Bedarf nach fast allen, und b) einen gewissen unreglementierten Wildwuchs gab. Vom Tellerwäsche zum Millionär. Sicher nicht die Regel, aber es ging. Heute nur noch ganz kleinen Wirtschaftsbereichen. Und zwar hauptsächlich in der IT-Szene, weil da eben noch Wildwuchs herrscht.

      Ich sehe eine (große) Ursache für die negative Kapitalkonzentration daher in der zunehmenden Regelung durch den Staat. Den starken Staat. Im Endeffekt würde ein DER STAAT alles auf sich vereinen. Im positiven Sinne der theoretische Kommunismus. Parallel dazu entstehen supranationale Institutionen (z.B. die EU), weil auch der Nationalstaat für viele Dinge nicht mehr kapitalkräftig genug ist.

      Auch wenn ich gerne auf „die Politik“ schimpfe. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass vielfach erst unser Sicherheitsbedürfnis die Politik zu ihren Schritten führt, an deren Ende eine zunehmende Kapitalkonzentration, und damit oft mehr gesellschaftliche Ungleichheiten.

      Reply

      • Monika
        4. Januar 2024 @ 12:45

        @Skyjumper: Ihre Überlegungen erscheinen schlüssig. Wenn ich sie weiterspinne, komme ich zu eher unangenehmen, bedrückenden Gedanken, nämlich dass alte Mythen doch mehr sein könnten als nur „interessante Denkübungen“. Die Geschichten um die indische Göttin der Kreativität und Zerstörung, Kali z.B. Vielleicht ist ein grundlegend zerstörerisches „Feuer“ tatsächlich immer Vorraussetzung für einen „Neuansatz“, weil die Beharrungskräfte einer Waage, die sich auf die Seite der „Besitzenden“ geneigt hat, nicht mehr durch „Abwerfen von Ballast“ verändern lässt. Da ja die Besitzenden mit allen Fasern ihres Seins an diesem „Ballast“ hängen… Also wird es doch auf das lebensfeindliche Risiko einer umfassenden Zerstörung unseres Planeten hinauslaufen… Weil, Eitelkeit und gekränktes Ego schlägt Vernunft um Längen.
        Und einen Aufstand der „kleinen Leute“? Netter Traum. So lange Größe -egal wie hohl-, Macht -egal wie brutal- , Ansehen -egal für welches Verbrechen an der Menschheit- gefeierte Ziele mit Vorbildcharakter sind, werden immer die psychisch „Auffälligen“ an die Spitze „gespült“ und können dort ihr Wesen ausleben. Manche „(ver)-brauchen“ eben die Leben anderer, um sich selbst lebendig zu fühlen.

      • KK
        4. Januar 2024 @ 14:28

        „Denn natürlich lassen sich 5-10 Großkonzerne durch den Staat viel leichter händeln als 5.000 Mittelstandsbetriebe oder gar 50.000 Kleinunternehmer.“

        Das sehe ich anders: der Staat – also das Gemeinwesen – „händelt“ diese wenigen Grosskonzerne nicht, sondern liefert sich ihnen aus.
        Das sieht man ja allein daran, dass mit dem Argument

  • 05.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Sperrzone für religiöse Symbole

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.01.2024


    Sperrzone für religiöse Symbole


    Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, gehört es weiter vielerorts zum Inventar. Von Helmut Ortner Ralf Feldmann ist das, was man einen umtriebigen Menschen nennt. Er hat Jura, Geschichte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/sperrzone-fuer-religioese-symbole/


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    Der weibliche Körper als Kriegsschauplatz


    Die Hamas-Gewalt gegen Frauen schockiert. Die Botschaft ist uralt: Gewalt gegen Frauen soll die Männer der Gegenseite erniedrigen. Barbara Marti  für die Online-Zeitung INFOsperber Ein Video ging um die Welt: Eine halbnackte, leblose junge Frau liegt blutend auf der Ladefläche&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/der-weibliche-koerper-als-kriegsschauplatz/


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    Erdogans Geschenk zu Weihnachten: Erneute türkische Luftangriffe auch auf das Umland von Dêrik


    Was ist passiert? Gerade hatten wir als Städtepartnerschaft eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau der durch die türkischen Angriffe Anfang Oktober 23 zerstörten Infrastruktur gestartet, da erreichte uns am Vorabend von Weihnachten die Hiobsbotschaft, dass türkische Kampfflugzeuge erneut die Energie-Infrastruktur im Umland von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/erdogans-geschenk-zu-weihnachten-erneute-tuerkische-luftangriffe-auch-auf-das-umland-von-derik/


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    Nachruf auf Dick Marty: Eine Stimme der Gerechtigkeit ist verstummt


    Am 28. Dezember 2023 verliess uns Dick Marty. Der ehemalige Ständerat und Tessiner Staatsanwalt war eine tragende Figur der Konzernverantwortungsinitiative und hinterlässt eine grosse Lücke. Mit grosser Trauer haben wir am 28. Dezember die Nachricht vom Tod von Dick Marty&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/nachruf-auf-dick-marty-eine-stimme-der-gerechtigkeit-ist-verstummt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.01.2024

    Wächter des Wohlstands    Bundesregierung unterstützt Ultimatum gegen Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe und sucht nach Wegen zur Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Rote Meer.

    german-foreign-policy, 5. Januar 2024
    BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.


    Zitat: Milliardenschäden

    Die Angriffe der Huthi-Milizen bzw., so lautet ihr offizieller Name, der Ansar Allah bringen die westlichen Staaten und vor allem die USA in eine immer schwierigere Situation. Obwohl bislang nur relativ wenige Handelsschiffe auf dem Weg durch das Rote Meer wirklich von Huthi-Raketen getroffen bzw. von den Huthi geentert wurden, drohen mittel- bis langfristig erhebliche ökonomische Schäden. Berichten zufolge haben bislang 18 Schifffahrtskonzerne angekündigt, das Rote Meer bis auf weiteres zu meiden und auf Fahrten zwischen Europa und Asien den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum zu nehmen: gut 3.500 Seemeilen bzw. knapp 6.500 Kilometer. Die zusätzlichen Kosten werden pro Fahrt auf mehr als 1,8 Millionen Euro geschätzt.[1] Bereits bis Ende 2023 haben laut Experten über 300 Schiffe die längere Strecke zurückgelegt; damit beläuft sich der allein dadurch entstandene Schaden auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzkosten durch rasant in die Höhe geschnellte Versicherungsgebühren für diejenigen Schiffe, die trotz aller Gefahren den Weg durch das Rote Meer auf sich nehmen. Indischen Medien zufolge werden – zumindest bisher – russische Handelsschiffe von Ansar Allah nicht attackiert; demnach konzentrieren sich die Schäden vor allem auf den Westen.[2]


    Autoritätsverlust

    Hinzu kommt vor allem für die Vereinigten Staaten ein empfindlicher Autoritätsverlust. Washington ist seit Jahren bemüht, seine militärischen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu reduzieren, um sich voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können. Es hat daher keinerlei Interesse an einer Ausweitung des aktuellen Nahostkriegs, die nach Lage der Dinge erneut US-Truppen in größerem Umfang in der Region bände. Zugleich geriert es sich seit Jahrzehnten als Garant der sogenannten Freiheit der Schifffahrt. Will es diesen Anspruch aufrechterhalten, dann muss es eine ungehinderte Passage von Handelsschiffen durch das Rote Meer erzwingen. Bisher sind alle Versuche, dies etwa durch politischen Druck auf Iran zu erreichen, mit dem Ansar Allah verbündet ist, vollständig gescheitert. Den Streitkräften der USA und Großbritanniens gelingt es zwar immer wieder, Huthi-Drohnen und -Raketen abzufangen; zudem versenkten am Sonntag US-Hubschrauber drei Huthi-Boote samt Besatzung, als diese ein Frachtschiff attackierten.[3] Dennoch setzt Ansar Allah die Angriffe fort und stellt damit die Fähigkeit der USA, als Garant freier Seewege aufzutreten, offen in Frage. Washington bleibt die Wahl zwischen einer schmerzlichen Einbuße an Macht und dem Griff zu militärischer Gewalt.


    Marinekoalition

    Um seine Militäroperationen im Roten Meer – von rein defensiven Schutzmaßnahmen für Handelsschiffe bis hin zu möglichen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah – auf breitere Füße zu stellen, ist Washington schon seit Dezember um den Aufbau einer multinationalen Marinekoalition bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bislang wird es vor allem von Großbritannien unterstützt. Um den Druck auf die Huthi-Milizen in die Höhe zu schrauben, stachen Londoner Regierungskreise am Montag Informationen durch, laut denen die britischen Streitkräfte bereits konkrete Luftangriffe auf die Ansar Allah vorbereiten.[5] Am Dienstag hieß es zudem, alternativ oder auch ergänzend könnten britische Spezialkräfte Huthi-Boote bereits in ihren Häfen fahruntüchtig machen oder sogar komplett versenken.[6] Bereits am 18. Dezember hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, Washington habe gerade die Marineoperation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands) etabliert, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten solle; vorerst seien an der Koalition zehn Staaten beteiligt.[7] Kurz darauf war von 19 Staaten die Rede. Nicht alle wollten öffentlich genannt werden, hieß es; dies gelte besonders für arabische Staaten: Sie wollten sich nicht wahrnehmbar gegen Ansar Allah positionieren, solange diese bekräftige, für palästinensische Interessen zu kämpfen.[8]


    Hemmnisse

    Die Bundesregierung hat grundsätzlich eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Marinekoalition gegen Ansar Allah in Aussicht gestellt, steckt allerdings bislang in zweierlei Hinsicht fest. Zum einen müssen Bundeswehreinsätze laut Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit stattfinden, praktisch also im UN-, NATO- oder EU-Rahmen. Die ersten beiden sind nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Der Plan, den bestehenden EU-Einsatz am Horn von Afrika (Operation Atalanta), an dem die deutsche Marine bis 2022 beteiligt war, auf das Rote Meer auszudehnen, scheitert bislang an Spanien. Bislang sind sämtliche Versuche von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Madrid umzustimmen, gescheitert.[9] Ein eigener EU-Einsatz im Roten Meer gilt als denkbar, ist aber offenbar noch nicht spruchreif. Zum zweiten sind zur Zeit zwei der drei F124-Fregatten (Sachsen-Klasse), die über die nötige Flugabwehr verfügen, in Reparatur; die dritte ist in der Marinekomponente der NATO-„Speerspitze“ VJTF (M) in der Ostsee im Einsatz. Allerdings endet der Einsatz am Freitag der kommenden Woche; danach wäre die Fregatte Hessen für eine etwaige Entsendung in das Rote Meer prinzipiell verfügbar.


    Letzte Warnung

    Auf Initiative der USA und unter deutscher Beteiligung haben am Mittwoch zwölf Staaten den Huthi-Milizen ein Ultimatum gestellt. Sie fordern „das sofortige Ende“ der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und „die sofortige Freigabe der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe“ sowie die „Freilassung der Besatzungen“. „Sollten die Huthi weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen“, heißt es weiter, „werden sie die Verantwortung für die Folgen tragen.“[10] Man sei definitiv „entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“. Ein US-Regierungsmitarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, er rechne nicht „mit einer weiteren Warnung“.[11] Geben die Huthi-Milizen nicht nach, dann stehen Angriffe zumindest der Vereinigten Staaten, zudem wohl auch Großbritanniens und womöglich weiterer Staaten auf Stellungen der Ansar Allah bevor, die von Deutschland politisch, bald womöglich auch militärisch unterstützt werden. Damit eskalierten die Kämpfe an einem weiteren Kriegsschauplatz im jüngsten Nahostkrieg, der das Zeug hat, sich zum umfassenden Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.

     

    [1] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

    [2] M. G. Arun: Why sustained tensions in Red Sea can harm India‘s crude oil imports. indiatoday.in 04.01.2024.

    [3] David E. Sanger, Eric Schmitt, Vivek Shankar: U.S. Helicopters Sink 3 Houthi Boats in Red Sea, Pentagon Says. nytimes.com 31.12.2023.

    [4] S. dazu Kriegsschiffe im Roten Meer.

    [5] Laris Brown, Melanie Swan: UK preparing for attacks on Houthi rebels with US. thetimes.co.uk 01.01.2024.

    [6] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

    [7] Statement from Secretary of Defense Lloyd J. Austin III on Ensuring Freedom of Navigation in the Red Sea. defense.gov 18.12.2023. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Spanien teilte kurz darauf mit, sich nicht an der Operation Prosperity Guardian zu beteiligen.

    [8] How Houthi rebels are threatening global trade nexus on Red Sea. politico.eu 19.12.2023.

    [9] Marina Kormbaki: Kollision in Brüssel. spiegel.de 29.12.2023.

    [10] Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. auswaertiges-amt.de 03.01.2024.

    [11] Michael R. Gordon, Gordon Lubold, Nancy A. Youssef: U.S., Allies Give Houthis Ultimatum: Stop Ship Attacks or Face Consequences. wsj.com 03.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9444


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    04.01.2024

    Beschuldigen Sie Israel des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof! CODEPINK

    globalresearch.ca, 3. Januar 2024, von CODEPINK


    Region:

    Thema: ,


    Ausführlicher Bericht:



    Einleitende Anmerkung 

    Global Research hat die Code-Pink-Petition unterstützt, die sich auf die UN-Völkermordkonvention beruft. Unten finden Sie den vollständigen Text. Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen .


    Von Bedeutung ist auch eine von Global Research angesprochene Initiative, die aus „Eine Botschaft an israelische, US-amerikanische und NATO-Soldaten und Piloten: Es ist Völkermord“ besteht: „Missachtet rechtswidrige Befehle, verlasst das Schlachtfeld“  (klicken Sie für den vollständigen Text).

    Gemäß Grundsatz IV der Nürnberger Charta :


    „Die Tatsache, dass eine Person [z. B. Israelis, US-Soldaten, Piloten] auf Anordnung ihrer [ihrer] Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie [sie] nicht von der Verantwortung nach dem Völkerrecht, sofern tatsächlich eine moralische Entscheidung möglich war.“ ihn [sie].“


    Machen wir diese  „moralische Entscheidung“ den rekrutierten israelischen, amerikanischen und NATO-Soldaten möglich.


    Rufen wir israelische und amerikanische Soldaten und Piloten auf , die Petition zu unterzeichnen , „rechtswidrigen Befehlen nicht zu gehorchen“  und „das Schlachtfeld zu verlassen“  als Akt der Weigerung , sich an einem kriminellen Unternehmen gegen die Bevölkerung von Gaza zu beteiligen.


    —Michel Chossudovsky , Global Research, 3. Januar 2024

    *


    Beschuldigen Sie Israel des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof!

    von


    CODEPINK

     

    Israels über 75 Tage andauernde Bombardierung von 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen erfüllt unbestreitbar die Kriterien eines Völkermords, während es den Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff verweigert und dem Massaker nicht entkommt. Fordern Sie die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, sich vor dem Internationalen Gerichtshof auf die Völkermordkonvention zu berufen, um Israel des Verbrechens des Völkermords in Gaza anzuklagen.


    Südafrika ist das erste Land, das ein Verfahren gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermords in Gaza einleitet. Lassen Sie uns andere Länder dazu drängen, ihrem Beispiel zu folgen!

    Unterzeichnen Sie hier unsere Petition  an UN-Botschafter und Botschaftsmitarbeiter aus Algerien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Pakistan, der Türkei und anderen Ländern sowie UN-Parteien, die ihre Empörung über die Bombardierung von 2,3 Millionen inhaftierten Gaza-Bürgern durch Israel zum Ausdruck bringen.


    Sehr geehrter Unterzeichner der Vereinten Nationen der UN-Völkermordkonvention:

    Wir fordern Ihr Land dringend auf, sich unverzüglich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf die Völkermordkonvention zu berufen, um die Vernichtung und den Völkermord Israels in Gaza zu stoppen. Südafrika hat diesen Fall bereits am 29. Dezember eingeleitet und Ihrem Land damit die Möglichkeit gegeben, seinem Beispiel zu folgen.


    Über 22.000 Tote, 51.000 Verwundete, 1,9 Millionen Vertriebene.


    Unser Herz schmerzt für Gaza.


    Ihre UN-Mission, Regierungsführer und die Bevölkerung haben zu Recht ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Israel Krankenhäuser, Kliniken, Wohnungen, UN-Flüchtlingszentren und Fluchtwege bombardiert und dabei unverhältnismäßig viele Zivilisten, darunter viele Kinder, im dicht besiedelten Küstenstreifen des Gazastreifens tötet.


    Wir bitten Ihr Land, den nächsten Schritt zu unternehmen – einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (Weltgerichtshof) einzureichen, um Israel wegen des Verbrechens des Völkermords zu untersuchen und anzuklagen.


    Gemäß der UN-Konvention zum Verbot und zur Bestrafung von Völkermord wird das Verbrechen des Völkermords als eine Handlung definiert, die mit dem Ziel begangen wird, die physische Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen.


    Die Verhängung einer Kollektivstrafe durch Israel gegen Gaza, die unablässige Bombardierung von Zivilisten, die Verweigerung von Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff für eine inhaftierte Bevölkerung – was das Leben unbewohnbar macht – erfüllt die Kriterien für das Verbrechen des Völkermords.


    Wenn der IGH (Weltgerichtshof) nach einer Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass Israel wegen des Verbrechens des Völkermords strafrechtlich verfolgt werden sollte, kann die UN-Generalversammlung – selbst wenn die USA und Israel schreien und schreien – den Internationalen Strafgerichtshof unter Druck setzen, Israel wegen des Verbrechens strafrechtlich zu verfolgen des Völkermords in Gaza.


    Wenn die Mehrheit der Nationen der Welt einen Waffenstillstand fordert, es aber versäumt, auf eine Strafverfolgung Israels zu drängen – was soll Israel dann davon abhalten, alle Palästinenser ethnisch zu säubern? Was soll übrigens andere Nationen davon abhalten, denselben Horror zu wiederholen?


    Wir, die Unterzeichner, fordern Sie dringend auf, sich Südafrika anzuschließen und sich auf die Völkermordkonvention zu berufen, um zu fordern, dass Israel angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird.


    Bringen Sie Israel vor Gericht, weil es Gaza in einen Friedhof für Kinder verwandelt hat.

    STOPPT den Völkermord!

    Aufrichtig,

    *

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist CODEPINK

    Urheberrecht © CODEPINK , CODEPINK , 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/charge-israel-genocide-international-court-justice/5844959


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    Weiteres:




    haaretz.com, Jan 4, 2024 4:59 pm IST, Haaretz | Israel News,


    Explainer | Charging Israel With Genocide at the ICJ: The Petition, the Precedents and the Punishment

    Why did South Africa file the petition against Israel for its conduct in Gaza at the International Court of Justice in The Hague? Why is Israel interested in cooperating with the proceedings? What are the possible outcomes?


    South Africa filed a petition to the International Court of Justice in The Hague this weekend, asking that Israel be investigated for committing war crimes in the Gaza Strip. The first deliberation in the trial will take place as soon as next week, and Israel is preparing for significant participation in the court sessions, with the immediate aim of blocking the possibility that the court will order Israel to cease its fighting in Gaza immediately, as South Africa has asked.


    - ab hier Bezahlschranke -



    haaretz.com, Jan 4, 2024 4:59 pm IST, Chen Maanit


    Explainer | Anklage gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH: Die Petition, die Präzedenzfälle und die Bestrafung

    Warum hat Südafrika die Petition gegen Israel wegen seines Verhaltens in Gaza beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht? Warum ist Israel daran interessiert, an dem Verfahren mitzuwirken? Was sind die möglichen Ergebnisse?

    Südafrika hat am Wochenende beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Petition eingereicht, in der gefordert wird, dass gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen ermittelt wird. Die erste Beratung in dem Verfahren wird bereits nächste Woche stattfinden, und Israel bereitet sich auf eine umfangreiche Teilnahme an den Gerichtssitzungen vor, mit dem unmittelbaren Ziel, die Möglichkeit zu blockieren, dass das Gericht Israel anweist, seine Kampfhandlungen im Gazastreifen sofort einzustellen, wie Südafrika gefordert hat.

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info:https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-04/ty-article/.premium/charging-israel-with-genocide-at-the-icj-petition-precedents-and-punishment/0000018c-d449-ddba-abad-d6e91a480000


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    04.01.2024

    Rainer Rupp: Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine

    Von Rainer Rupp

    Vermehrt hört man jetzt von den USA und ihrer NATO die Forderung nach einem Waffenstillstand, um den heißen Konflikt einzufrieren. Diesbezügliche Vorstellungen werden in einem neuen Papier der US-Denkfabrik RAND entwickelt, machen aber bereits deutlich, dass sich Russland unter diesen Bedingungen niemals auf einen Waffenstillstand einlassen wird.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild


    Am 30. November 2023, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die deutschen "Qualitätsmedien" beharrlich geschwiegen haben. Dafür titelte The Times umso deutlicher:

    "Europas verworrene Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden."

    Das Ergebnis der Konferenz unter Beteiligung von hochrangigen Politikern, Generälen und Militärwissenschaftlern war laut Times, dass Europa nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist und Gefahr läuft, in einem Konflikt mit Russland "weggespült" zu werden, ähnlich wie das Heilige Römische Reich (Deutscher Nation) von Napoleon zerschlagen wurde. Mehrere deutsche Generäle deuteten auch an, dass die NATO bereits die "erste Schlacht" in einem Verteidigungskrieg an ihrer Ostflanke möglicherweise nicht gewinnen könne, weil sie Schwierigkeiten hätte, schnell genug genügend Truppen und Ausrüstung an die Front zu schicken. "Es könnte mindestens 15 Jahre dauern, bis Deutschland für einen Krieg bereit ist", schrieb die Zeitung.


    Ein Durchbruch: Russische Handelskette LIMÉ wird erfolgreicher als ZARA vor dem Weggang





    Ein Durchbruch: Russische Handelskette LIMÉ wird erfolgreicher als ZARA vor dem Weggang





    Im Nachrichtensender Welt räumte der Ex-Brigadegeneral der Bundeswehr Wolfgang Richter am 2. Januar ein, dass die EU-Sanktionen Russland nicht geschadet, sondern viel mehr dazu beigetragen hätten, die russische Rüstungsindustrie zu stärken und deren Stabilität noch zu untermauern.

    "Mit einer erstaunlich großen Anzahl der Drohnen und Raketen lege die russische Armee "die ukrainische Luftabwehr lahm", konstatiert der Experte. Laut Richter "verzettelt sich die ukrainische Luftabwehr, wenn die Raketen aus allen Himmelsrichtungen kommen. Die Luftabwehr erreicht ganz schnell das Limit der Leistung und wird überfordert ". Richter zeigte sich erstaunt, "wie das Militär (das ukrainische oder das US-Militär samt NATO?) so fehlerhafte Prognosen machen konnte". Man habe nämlich damit gerechnet, dass die russische Rüstungsindustrie im Jahr 2023 ihre Produktion wegen der vom Westen verhängten, schärfsten Sanktionen aller Zeiten hätte herunterfahren müssen. Das Gegenteil war der Fall. Aber das war nicht der einzige Punkt, wo die sogenannten "Eliten" versagt haben.

    Tatsächlich haben sich die Experten der USA und ihrer NATO bei allen wichtigen Entscheidungen komplett verrechnet. Sie glaubten lieber an das eigene und somit vorherrschende, von Wunschdenken und Vorurteilten getrübte Narrativ vom maroden und schwachen Russland. Anstatt sich mit der realen Stärke Russlands zu befassen, die für unvoreingenommene Beobachtern durchaus erkennbar war, zogen sie es vor, statt einer unangenehmen Realität ins Auge zu blicken lieber wie Pipi Langstrumpf vom großen Sieg der Ukraine als USA- und NATO-Gehilfe gegen Russland zu träumen.

    In den letzten Monaten und noch stärker in den letzten Wochen wurden die USA-/NATO-/EU-Traumtänzer in Politik und Medien endgültig von der Realität eingeholt. Von einem Sieg der Ukraine ist nun nicht mehr die Rede. Eine militärische Niederlage der Ukraine würde aber zugleich eine Bankrotterklärung der im Westen herrschen Eliten und das Ende ihrer Karrieren und ihres persönlichen Prestiges bedeuten – bei vielen gepaart mit negativen Auswirkungen auch auf ihren privaten Wohlstand. Fehler zuzugeben und abzudanken kommt daher für diese Westelite nicht infrage. Stattdessen werden neue Pläne ausgeheckt, wie die das Narrativ mit der Ukraine umgedichtet werden kann, um einer persönlichen Katastrophe zu entgehen.


    248 russische Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück





    248 russische Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine in ihre Heimat zurück






    Daher kommen derzeit aus allen Richtungen neue Vorschläge, die auf Verhandlungen mit den Russen drängen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln und den Konflikt in der Ukraine einzufrieren, beispielsweise entlang des aktuellen Frontverlaufs. Dabei wird bisweilen der eingefrorene Konflikt zwischen Nord- und Süd-Korea als Musterbeispiel erwähnt. Oder es gibt Vorschläge, die Ukraine solle nun Land gegen Frieden tauschen. Aber dafür müsste erst der ukrainische Präsident wieder bereit sein, mit den Russen zu verhandeln und zuvor das von ihm selbst unterschriebe Gesetz annullieren, das jedem mit schwerer Gefängnisstrafe droht, der mit den Russen verhandelt. Zugleich schafft die Tatsache, dass Selenskij am 3. Januar dieses Jahres den russischen Präsidenten als ein "Tier" bezeichnet hat, sicherlich keine für Verhandlungen günstige Atmosphäre.

    Überhaupt gibt es keinen einzigen Vorschlag der USA – folglich auch nicht der NATO oder der EU – für einen Waffenstillstand, der auf die unverzichtbaren Sorgen und Bedingungen der Russen eingeht. Vielmehr zielen alle westlichen Vorschläge darauf ab, dass im Rahmen eines eingefrorenen Konflikts die Ukraine geteilt werde, die Westukraine Teil der NATO werde und dann in den nachfolgenden Jahren wieder mit westlichen Waffen und Geldern als Rammbock gegen Russland aufgebaut wird. Zugleich sollen vor allem Deutschland und die "Europäische Union" die nächsten Jahre nutzen, die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie schleunigst auszubauen, um im nächsten Krieg gegen Russland die Ukraine und womöglich auch noch Polen und Rumänien an vorderster Front besser unterstützen zu können.

    Am besten erklärt ein neuer Aufsatz von führenden RAND-Mitarbeitern, warum sich die Russen unter diesen Bedingungen niemals auf Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Westen und der Ukraine einlassen können und werden. "RAND" ist zweifellos die einflussreichste militärische und militärpolitische Denkfabrik der USA. RAND hatte mit dem umfangreichen Plan aus dem Jahr 2019 "Overextending and Unbalancing Russia", also um Russland zu "überdehnen und zu destabilisieren", den Herrschenden in Washington, D.C. die Blaupause für den aktuellen Ukraine-Konflikt geliefert.

    Der Aufsatz der vier hochkarätigen RAND-Mitarbeiter (siehe Anhang) geht davon aus, dass nach einem Waffenstillstand die Ukraine Mitglied der NATO wird. Als Sicherheitsgarantie zur Untermauerung des Beistandsartikels 5 der NATO-Charta müssten dann auch NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden, wie es derzeit bereits in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten der Fall ist. Aber auch schon vor der NATO-Mitgliedschaft sollte man überlegen, bereits NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Deshalb folgen hier einige Auszüge aus dem Aufsatz:

    "Selbst wenn ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart würde, müssten alle verbündeten Streitkräfte in der Ukraine besondere Schutzmaßnahmen gegen die weitreichenden und präzisen Luftstreitkräfte der Russen ergreifen, z.B. die eigenen Positionen befestigen, zerstreuen und hohe Mobilität gewährleisten."

    Und weiter:

    "Die Verteidigung der Ukraine wird durch eine lange Frontlinie von etwa tausend Kilometern behindert. Aber die Ukraine hat einen Vorteil in der geografischen Tiefe, was die Reichweite der Luftstreitkräfte wertvoll macht. Die Landgrenzen der Ukraine zu vier NATO-Verbündeten (Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien) erleichtern zudem die Logistik und Ausbildung [ukrainischer] Soldaten. In einer Krise könnten alliierte Einheiten über mehrere Routen [in die Ukraine] eindringen, wie die aktuellen Nachschublinien zeigen. Denn Russland würde weiterhin zögern, Ziele auf NATO-Territorium anzugreifen."

    (Zu dem letzten Satz ist folgende Anmerkung des Autors RR unabdingbar: Die Behauptung, dass Russland zögern würde, in diesem Fall "Ziele auf NATO-Territorium anzugreifen", stimmt nicht. Denn Russland hat klargemacht, wenn etwa F-16-Jagdbomber von Flugplätzen in der NATO kommend kurz in der Ukraine zwischenlanden und dann weiter in östliche Richtung fliegen, um weitreichende Raketen gegen russische Ziele in der Ukraine oder Ziele in Russland zu starten, dann würde Russland die Flughäfen, auf denen die F-16 stationiert sind, zerstören – NATO-Territorium Hin oder Her. Der Vorschlag der vier RAND-Experten ist also brandgefährlich, allerdings nur für die europäischen NATO-"Partner". Er stellt eine Rote Linie dar, die niemand in der NATO vergessen oder überschreiten sollte.)

    Dann machen sich die vier RAND-Autoren Gedanken darüber,

    "… welche Optionen für die Präsenz von NATO-Streitkräften die Ukraine am besten stärken würden ... Eine ständige Präsenz könnte durch eine Rotation oder dauerhafte Stationierung alliierter Streitkräfte und durch die Vorpositionierung von Waffen und Munition für alliierte Einheiten erreicht werden beinhalten, die in einer Krise in die Ukraine entsandt werden könnten".

    Dann werden drei dieser Optionen präsentiert:

    "Leicht: Ein Bataillon alliierter Bodentruppen in der Ukraine und Vorpositionierung für ein weiteres, plus Stationierung eines alliierten Kampfflugzeuggeschwaders in einem angrenzenden NATO-Staat. Dies könnte der Ukraine helfen, ein russisches Eindringen zu verlangsamen."

    "Mittel: Eine Brigade alliierter Bodentruppen in der Ukraine und Vorbereitung für eine weitere, plus Stützpunkt für eine alliierte Kampfflugzeugstaffel. Dies könnte der Ukraine helfen, einen Eindringling in einem oder mehreren lokalen Gebieten zu stoppen."

    "Schwer: Zwei alliierte Bodentruppenbrigaden in der Ukraine und Vorbereitung auf eine weitere sowie Stationierung von zwei Kampfflugzeugstaffeln im Land. Dies könnte der Ukraine helfen, einen Eindringling an mehreren Fronten zu stoppen."

    Und dann kommt die deutliche Aufforderung an die Europäer in der NATO, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten, mehr Kanonenfutter für den nächsten NATO-Krieg der USA gegen Russland bereitzustellen:

    "Die gewichtigeren Optionen könnten, laut RAND, größere Verschiebungen in der Positionierung der alliierten Streitkräfte beinhalten. Da die US-Armee zum Beispiel nur zwei Kampfbrigaden in Europa hat, wäre die Präsenz mehrerer Verbündeter [in der Ukraine] von entscheidender Bedeutung. … Unter allen Szenarien würde die Rotation von NATO-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer wieder aufgenommen und fortgesetzt."

    "Die Verstärkung durch Verbündete kann kritisch werden. Sie könnten eine gemeinsame Task Force in Kiew einrichten, um bei der militärischen Planung zu helfen. Polen oder die Vereinigten Staaten könnten F-35-Tarnkappenflugzeuge an vorderster Front fliegen. Die Raketenabwehr von Aegis Ashore in Rumänien und Polen oder vielleicht in der Ukraine könnte die Verteidigung stärken."

    (Anmerkung: Dieser zuletzt zitierte Vorschlag, Aegis Ashore in der Ukraine zu stationieren, ist ein weiteres dunkelrotes Tuch für den Kreml, denn mit diesem System können nicht nur Raketenabwehr-Raketen, sondern auch nuklearwaffenfähige Boden-Boden-Mittelstreckenraketen gestartet werden. Raketen dieses Typs waren einstmals laut dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, später Russland über das Verbot von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen über 20 Jahre lang aus ganz Europa verbannt. Aber in Washington wurde vor einigen Jahren unter fadenscheinigen Gründen der INF-Vertrag aufgekündigt, und zwar auch, um die Stationierung des Systems Aegis Ashore in Rumänien zu rechtfertigen.)

    Weiter heißt es im Text von RAND:

    "Verbündete könnten der Ukraine eine bessere elektronische Kriegsführung und nachrichtendienstliche Unterstützung bieten. Sie könnten große unbemannte Luftfahrzeuge wie den bewaffneten Reaper über die Ukraine fliegen. Verbündete könnten der Ukraine mit fortschrittlicheren Schiffsabwehrraketen sowie Luft- und Marinedrohnen helfen. Verbündete könnten die Beschränkungen für die Endverwendung ihrer Waffen lockern und der Ukraine erlauben, ihre Waffen einzusetzen, um Ziele jenseits der russischen Grenze anzugreifen."

    (Anmerkung: Der Vorschlag, die Endverwendungsbeschränkungen für Waffen aufzuheben, die zuvor von NATO-Ländern mit restriktiven Auflagen an die Ukraine geliefert wurden, um Kiew somit nun doch zu erlauben, Ziele tief im russischen Raum zu vernichten, ist eine weitere Rote Linie für Russland. Zu deren Übertretung hat sich bisher noch keine Regierung der USA oder der NATO-Mitgliedstaaten bekannt. Allerdings hat es bereits eine Reihe von Fällen gegeben, wo dennoch Ziele zig Kilometer hinter der russischen Grenze von der Ukraine mit nachweislich westlichen Waffen zerstört wurden. Aber die dafür infrage kommenden NATO-Lieferanten haben stets dementiert, dass sie Kiew dafür die Erlaubnis erteilt hätten.


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    Analyse

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    Jetzt aber fordern die vier RAND-Experten unverblümt, dass die Lieferung von solchen Raketen, die Angriffe bis in die Tiefe des russischen Raums erlauben, womöglich bis nach Moskau, zu einer offiziellen NATO-Politik werde. Besonders ein Marschflugkörper deutscher Herstellung rückt damit in den Fokus: "Taurus" ist zielgenau und erfüllt alle diesbezüglichen Anforderungen. Schon lange verlangt Kiew deren Lieferung von der bundesdeutschen "Ampel"-Regierung. Dabei wird die Ukraine wortstark von einem blutrünstigen deutschen Vampir-Wesen unterstützt, das von Beruf Rüstungslobbyistin und nebenberuflich Bundestagsabgeordnete einer Partei dieser "Ampel" ist. Auch der neue polnische Außenminister Sikorski hat – kaum wieder im Amt – bereits von Berlin Taurus-Lieferungen an die Ukraine verlangt. Auch die CDU drängt auf eine zeitnahe Lieferung. Mit jedem Tag wird also die Gefahr größer, dass die "Ampel"-Regierung auch diesen brandgefährlichen Schritt macht.

    Aber wozu soll das gut sein?

    Die Taurus-Marschflugkörper in Händen der Ukraine werden den Verlauf des Krieges und die Niederlage des Landes höchstens um Wochen verzögern, allein schon deshalb, weil die vorhandene Stückzahl dieser Waffen beschränkt ist und die Bundeswehr selbst etliche in ihrem eigenen Arsenal behalten will – für alle Fälle. Zugleich aber wächst die Gefahr, dass Russland Gegenmaßnahmen, und zwar gegen Deutschland ergreift. Das müssen keine Raketenschläge sein, aber auch asymmetrische Vergeltungsschläge gegen deutsche Interessen, etwa in anderen Ländern, könnten sehr schmerzhaft sein.

    Allerdings gibt es in Russland immer mehr Stimmen, die eine direkte Vergeltung gegen die NATO-Länder fordern, aus denen die Waffen kamen, mit denen Ziele in Russland vernichtet wurden. Ein jüngstes Beispiel ist Andrei Pintschuk, ein Oberst der Reserve des FSB und der erste Minister des Staatsschutzes der Republik Donezk.

    Er sagte angesichts der Tatsache, dass für den jüngsten Angriff auf ausschließlich zivile Ziele in der russischen Stadt Belgorod Waffen aus Tschechien benutzt wurden, müsste "als Akt der Selbstverteidigung ein Schlag gegen Tschechien ausgeführt werden. Konkret müssten die Verteilerstationen und Munitionslager dort vernichtet werden, von denen aus die Ukraine beliefert wird." Nur dann könne "der Prozess des etappenweisen Einsatzes der westlichen Raketenwaffen gegen Russland von außerhalb der Zone der SMO aufgehalten werden". Wenn erst einmal die ersten F-16 zum Einsatz kämen, würde es "bereits zu spät sein, erst recht, wenn man die Möglichkeit deren Stationierung in Tschechien oder anderen angrenzenden NATO-Ländern in Betracht zieht".


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    Anhang: Die Autoren des zitierten RAND-Artikels:
    · William Courtney ist Adjunct Senior Fellow bei der "gemeinnützigen, überparteilichen RAND Corporation" und ehemaliger US-Botschafter in Kasachstan und Georgien,
    · John Hoehn ist Associate Policy Researcher bei RAND und ehemaliger Militäranalyst beim Congressional Research Service,
    · Bradley Martin ist Senior Policy Researcher bei RAND und pensionierter Navy Captain,
    · Hunter Stoll ist Verteidigungsanalyst bei RAND und Geheimdienstoffizier der Army Reserve.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191689-auch-2024-keine-aussichten-auf-waffenstillstand-in-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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