23.04.2024

Die Schweiz ist als Vermittlerin nicht mehr geeignet

Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt

Der Iran zerschmettert US-Macht im Nahen Osten …

Die Vorlage für unsere Zeit


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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, was man auch in Bern hätte wissen müssen, als man die Sanktionen der EU gegen Russland im Februar 2022 pauschal übernommen und auch die bisherigen Erweiterungen der Sanktionen ohne Differenzierung übernommen hat. (Bild TASS)


globalbridge.ch, vom 22. April 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik

(Red.) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Recht: Die Schweiz ist als Vermittlerin in puncto Ukraine nicht mehr geeignet, da sie mit der Übernahme sämtlicher Sanktionen gegen Russland ihre Neutralität aufgegeben hat. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat diese Aussage von Lawrow eben wieder bestätigt. (cm)


«MOSKAU, 19. April. / Die Schweiz ist keine brauchbare Plattform für Verhandlungen über die Ukraine, da sie Russland gegenüber offen feindselig eingestellt ist, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit den Radiosendern Sputnik, Govorit Moskva (Moskauer Gespräche) und Komsomolskaja Prawda.

„Wenn man die Situation in der Ukraine aus der Beurteilung herausnimmt, passt die Schweiz einfach nicht zu uns. Sie ist keine neutrale Partei, sie ist von neutral zu offen feindlich geworden“, sagte Lawrow.

Der Außenminister wies auf die Tatsache hin, dass die Schweiz alle westlichen Sanktionen mitmacht und außerdem eine neue nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet hat, die vorsieht, dass sie „eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufbaut.“ (Gemeint ist die geplante Annäherung an die NATO. Red.) „Daher ist es etwas seltsam, dass sie ihre Türen so gastfreundlich öffnen und denken, dass sie immer noch eine Art Vermittlerrolle spielen können“, sagte Lawrow.

Zuvor hatte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd angekündigt, dass das Land im Juni dieses Jahres auf dem Bürgenstock eine Konferenz über die sogenannte ukrainische Friedensformel abhalten werde. Die russische diplomatische Vertretung bestätigte, dass „die Schweizer Behörden Russland keine Einladung zu der Konferenz auf dem Bürgenstock geschickt haben.“ Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow feststellte, sind Verhandlungen über die Ukraine ohne Russland sinnlos und in der Tat „ein vergeblicher Prozess“.»

Ende Zitat TASS.

Die formelle Einladung soll gemäß Außenminister Ignazio Cassis zwar erst noch verschickt werden, ändern an der Situation wird sie eh nichts. Das Doppelspiel der Schweizer Regierung – insbesondere der diesjährigen Bundespräsidentin Viola Amherd –, einerseits näher mit der NATO zusammenarbeiten zu wollen, andererseits wie in früheren Jahren international eine Vermittlerrolle zu spielen, schadet dem bisherigen guten internationalen Ruf der Schweiz massiv, beschädigt den bisherigen guten Ruf der Stadt Genf als wichtiger Platz für internationale Gespräche und ist dazu Zeit- und Geldverschwendung der Administration in Bern und der für die Sicherheit der geplanten Konferenz auf dem Bürgenstock verantwortlichen Armee. (cm)

Zur Originalmeldung der Nachrichtenagentur TASS in englischer Sprache.

Siehe zur gleichen Thematik: «Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich dafür.» (von Christian Müller)
Zur gleichen Thematik auch: «Schweizer Bundespräsidentin: Doppelmoral oder Dummheit? (von Christian Müller)
und: «CH-Friedenskonferenzen: No Business like Showbusiness» (von Helmut Scheben)

Und eben erreicht uns noch ein Offener Brief von einem Schweizer Bürger an Sergej Lawrow:
Wir Schweizer weigern uns, Feinde von Russland zu sein
Sehr geehrter Herr Sergej Wiktorowitsch Lawrow,
Als Schweizer weigere ich mich entschieden, Feind von Russland zu sein bzw. als solcher angesehen zu werden. Unsere beiden Völker leben auf der gemeinsamen eurasischen Scholle und sind Nachbarn und mit Nachbarn gilt es auszukommen.
Vieles im gegenwärtigen Bruderkonflikt zwischen der Ukraine und Russland verstehen wir nicht. Was  wir aber sehr gut verstehen können wäre die heftige Reaktion der italienischsprachigen Tessiner oder der französisch sprechenden Romands, sollte es ab morgen heissen, dass nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Bekanntlich ist der Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine verboten. Eine Sprach-Gleichschaltung würde auch die Schweiz zerreissen.
Wie die Russen haben auch wir es in der Schweiz nicht gerne, würden z.B. die Deutschen bzw. die NATO wieder Angriffspläne gegen die Schweiz ausarbeiten (siehe Operation Tannenbaum) oder an unseren Grenzen Offensivwaffen aufstellen. Wie bekannt ist, hatte die Ukraine Angriffspläne. Die Natur meint es mit uns gut und gab uns Berge. Leider fehlen diese auf der Achse Berlin-Moskau.
Ich möchte mit Russland in Frieden und mit grossem kulturellem und wirtschaftlichem Austausch leben. Ich weiss, dass über 10 Tessiner Architekten beim Aufbau von St. Petersburg mithelfen durften, dass über 80 Schweizer Käsereien vor 100 Jahren im südlichen Kaukasus auf russischem Gebiet entstanden sind und dass General Suworow vor über 200 Jahren durch die Schweiz zog. 1872 kamen sagenhafte 95 % der Studentinnen an der Universität Zürich aus Russland. Lenin war zur Kur in Sörenberg, Rachmaninow in Hertenstein und Tolstoi in Luzern.
Wirtschaftssanktionen, die wir anders als z.B. die Franzosen, die Amerikaner und Holländer auch tatsächlich umsetzen, empfinde ich als hybride Kriegsführung und lehne sie in aller Form ab. Ich weiss, dass auch unsere Medien ein Teil dieser hybriden Kriegsführung sind und dafür bezahlt werden; nicht umsonst werde ich tagtäglich in der Schweiz zu 80% mit englischer Musik berieselt.
Herr Sergej Wiktorowitsch Lawrow, im Moment haben wir Schweizer nicht das beste Personal in unserem Aussendepartement ausgewählt und ich entschuldige mich für ihre grossen Versäumnisse in aller Form. Ich werde versuchen, den Neutralitäts-Sinn auch dort wieder herzustellen und gelobe Besserung.
Als Schweizer will und werde ich auch mit Russland wieder ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Seien Sie versichert, dass ich alles unternehmen werde, damit diese langjährigen und wertvollen Freundschaftsbrücken zwischen unseren Völkern wieder erneuert werden.
Mit einem wohlwollenden Gruss und auf unsere Freundschaft
Vital Burger
Emmenbrücke


Info: https://globalbridge.ch/die-schweiz-ist-als-vermittlerin-nicht-mehr-geeignet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.04.2024

Die „Neue Grundsicherung“ der CDU  Alter Wein in alten Schläuchen

makronom.de, vom 22. April 2024, STEFAN SELL, Deutschland
Unter dem Etikett einer „Neuen Grundsicherung“ plädiert die CDU für eine Rückkehr zur alten Hartz IV-Welt. Aber auch der Ampel-Koalition würde etwas Mut zur semantischen Wahrheit guttun. Ein Beitrag von Stefan Sell.


Bild: Pixabay


Die vergangenen Monate werden als ein weiteres Beispiel dafür in die Sozialgeschichtsschreibung eingehen, wie man mit einer massiven Kampagne, die verengt wird auf wenige scheinbar plausible Aspekte, die zugleich mit einem hohen Emotionalisierungspotenzial versehen sind, ein ganzes soziales Sicherungssystem entstellen kann.


Nach Monaten des medialen Dauerfeuers muss der an sich außenstehende Beobachter den Eindruck bekommen, dass „Bürgergeld“-Bezieher aus einer Ansammlung von Erwerbsarbeitsverweigerern und/oder sozialen Hängematten-Bewohnern bestehen, die es sich gut gehen lassen im scheinbar bedingungslosen Bezug von steuerfinanzierten Leistungen – und für die Millionen „hart arbeitenden“ Menschen ein nicht unerheblicher Teil des selbst erwirtschafteten Einkommens wieder aus der Tasche gezogen wird, um diese Leute in ihrer Bürgergeld-Wohlfühlzone finanzieren zu können. Wenn das so wäre, könnte man verstehen, dass nicht wenige ein Anziehen der Daumenschrauben durchaus nachvollziehen und unterstützen können.


Wie mit einer Planierwalze wurde eine überaus heterogene Gruppe von mehreren Millionen Menschen im Bürgergeldbezug überrollt, indem die Vielschichtigkeit ihrer Problemlagen verkannt wurde. „Anders als vielfach behauptet, haben Menschen, die nur Bürgergeld beziehen, in jedem Fall weniger Geld zur Verfügung als Menschen, die arbeiten. Trotz des Arbeitskräftemangels gelingt allerdings zu selten die Vermittlung in Beschäftigung – auch weil die Leistungsberechtigten häufig nicht zu den Profilen der offenen Stellen passen“, wie IAB-Direktor Bernd Fitzenberger aufzeigt.


Fitzenberger entflechtet die Verengung auf einen Teilausschnitt dessen, was sich unter dem Dach des „Bürgergeldes“ befindet, mit trockenen Zahlen: „Im Dezember 2023 gab es 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte, davon mehr als ein Viertel Kinder und 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das Bürgergeld ist eine existenzsichernde Sozialleistung für Haushalte mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wobei der Erwerbsfähigkeitsbegriff im SGB II im internationalen Vergleich sehr weit definiert ist. Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind tatsächlich arbeitslos, fast die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr arbeitslos. Viele SGB-II-Arbeitslose weisen Eigenschaften auf, die eine schnelle Vermittlung in Arbeit ausschließen. Beispielsweise haben zwei Drittel der SGB-II-Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Umgekehrt sind 2,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gar nicht arbeitslos.“


Das Konzept der CDU

Gerade aus den Reihen der beiden Unionsparteien (und der formal in der Regierung befindlichen FDP) wurde und wird aber die sich aufheizende Debatte vorangetrieben. Und in der CDU sah man die Gunst der Stunde, im Windschatten der eskalierenden Diskussion über angebliche (oder auch tatsächliche) Arbeitsverweigerer und eine nicht mehr lohnende Ausübung einer Erwerbsarbeit das ganze „Bürgergeld-System“ zu entsorgen und zu ersetzen.

Dieses Konzept der CDU für eine „neue Grundsicherung“ ist im Wesentlichen eine Rückkehr zum alten Hartz IV-System, gewürzt mit einigen Stacheln aus der Welt des Forderns und Versagens von Leistungen, also des Bestrafens als Antwort auf die mobilisierten empörungsträchtigen Gefühle im Angesicht des – durchaus vorhandenen missbräuchlichen – Verhaltens einzelner Leistungsempfänger sowie angeblicher und tatsächlicher mangelhafter oder fehlender Anreize, sich aus der Hilfebedürftigkeit durch eigene Erwerbsarbeit zu befreien.

Zu Beginn erläutert die CDU zunächst die Betitelung als „Neue Grundsicherung“:

„Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können. Der Name „Bürgergeld“ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab. Deshalb werden wir das „Bürgergeld“ durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.“

An erster Stelle stehen dann „bessere Arbeitsanreize“:

„Wir fordern eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit generell bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen, damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.“

Das liest sich so schön einfach und überzeugend – im Kontext der gegebenen Struktur der Erwerbseinkommen bedeutet dies allerdings, dass man zahlreiche neue, zusätzliche Empfänger von Grundsicherung „produziert“, die derzeit mit ihren Einkommen gerade noch nicht den Tatbestand erfüllen, dass sie aufstockende Leistungsansprüche haben, die sie auch bei 50 Euro im Monat zu einem Empfänger von Grundsicherung machen, wenn sie denn diesen Anspruch einlösen.


Weiter geht es frei nach dem Motto „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“, gegen das ja eigentlich niemand etwas haben kann:

„Wir fordern, dass der Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger gelegt wird, damit diese langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Die Beratungsdichte muss erhöht, die Fallbelastung reduziert werden. Beratung, Potenzialanalysen und Vermittlung sind dabei wichtige und zentrale Instrumente. Es muss sichergestellt werden, dass die einzelnen Jobcenter für ihre jeweilige Arbeitsmarktsituation bedarfsgerecht und mit ausreichenden finanziellen Mitteln für eine erfolgreiche Eingliederung ausgestattet sind.“

„Ausreichende finanzielle Mittel“ für die Jobcenter? Dies liest sich sehr wohlfeil, angesichts der Jahre langen (auch von der Union vorangetriebenen) systematischen Unterfinanzierung der Jobcenter und der daraus resultierende Problematik, dass aus dem ebenfalls unterdimensionierten Topf der Mittel für Eingliederungsleistungen Gelder in Milliardenhöhe „umgeschichtet“ wurden, um die Verwaltungskosten der Jobcenter decken zu können.


In der Folge greift auch die CDU in berühmte Wundertüte Digitalisierung, aus der heraus dann ganz viele Effizienzsprünge heraus gemacht werden können. Die nunmehr überall aufploppende „Künstliche Intelligenz“ soll bei der neuen Grundsicherung in Stellung gebracht werden, „z. B. bei Identitäts-, Antrags- und Unterlagenprüfungen“, um dadurch Mitarbeiter zu entlasten und Prozesse beschleunigen. Nicht nur die alten Hasen warten sehnsüchtig auf die überall angekündigte Effizienzdividende durch Digitalisierung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.


Und dann kommt das Papier zum öffentlichkeitswirksamen Punkt „Sanktionen als Mittel für Akzeptanz“. Man wolle „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“, schreibt die CDU, ehe sie die in letzter Zeit (wieder) stark in Anspruch genommene Figur des „Totalverweigerers“ zum Vorschein bringt:

„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr.“

Diese Formulierung würde eine „echte“ 100-Prozent-Sanktion des Betroffenen darstellen – und zwar unbefristet. Denn die Nicht-Bedürftigkeit würde bedeuten, dass er oder sie nicht nur keinen Anspruch auf die Regelleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts hätte, sondern auch die ansonsten übernommenen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung außen vor bleiben.


Zugleich aber behauptet das Papier:

„Dabei werden wir sicherstellen, dass die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden.“

Da würde man schon gerne wissen, wie denn das genau geleistet werden soll. Es geht hier darum, dass die von einer Vollsanktion möglicherweise betroffenen Menschen mit anderen zusammenleben (können), also eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Wie will man denn „sicherstellen“, dass der vollsanktionierte Grundsicherungs-Nichtempfänger sich nicht schadlos zu halten versucht an den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft? Fragen über Fragen.


Das Papier der CDU enthält eine im Vergleich zu heute erhebliche Verschärfung der Sanktionierung bei Terminversäumnissen, die den größten Teil der „Pflichtverletzungen“ darstellen:

„Künftig soll jeder, der zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wenn es auch nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt. Damit wollen wir zur Mitarbeit motivieren und die Vermittler in den Jobcentern bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.“

Schlussendlich kommt dann eine Leitlinie, die ebenfalls mit Eindampfungen bestehender Regelungen verbunden und letztendlich eine Rückkehr zu früher schon vorhandenen Regelungen im alten Hartz IV-System ist: „Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Auch das hört sich durchaus nachvollziehbar an, wenn man ein Sozialhilfesystem vor Augen hat. Wie will man das erreichen?

„Wir wollen die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen. Ebenso wollen wir die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen.“

Zu der angesprochenen Karenzzeit, die eine doppelte ist: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gilt für die Anerkennung der Bedarfe für die Unterkunft (ohne Heizen) eine Karenzzeit für 1 Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach dem SGB II bezogen werden. Das ist übrigens eine Regelung, die man aus den praktischen Erfahrungen während der Corona-Pandemie in das postpandemische Bürgergeld transferiert hat.


Es geht bei Karenzzeiten aber nicht nur um eine zeitlich befristete großzügige Anerkennung der Unterkunftskosten. Es ist auch relevant hinsichtlich eventuell vorhandenen Vermögens, denn: Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf derzeit im ersten Jahr des Leistungsbezugs, der sogenannten Karenzzeit, das Ersparte behalten. So muss Vermögen erst dann eingesetzt werden, wenn es höher als 40.000 Euro ist. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bleiben jeweils weitere 15.000 Euro geschützt. Die Rechtsgrundlage hier ist der § 12 SGB II.


Dabei sollte man auf die skeptischen Stimmen aus der Praxis hören, was die angebliche Problematik der „Totalverweigerer“ angeht, die immer wieder durch die Manege gezogen werden: So hält der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, Stefan Graaf, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen.“ Für „sehr überlegenswert“ hält Graaf dagegen den CDU-Vorschlag, Menschen, die etwa Termine für Beratungsgespräche im Jobcenter nicht wahrnähmen, stärker zu sanktionieren. Denn da arbeite man momentan mit einem „stumpfen Schwert.“


Die Reaktion der Ampel-Regierung

Trotz der eher im molekularen Bereich angesiedelten Größenordnung der „Totalverweigerer“ hat man auch in der Ampel-Regierung den Sprengsatz erkannt, der in der aufgeheizten Debatte verborgen liegt. Also hat man bereits (auf dem Papier) die Daumenschreiben etwas anzuziehen versucht. Im Zusammenhang mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 wurden Änderungen am SGB II vorgenommen, konkret da, wo die Sanktionen geregelt sind. Dem bestehenden § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) hat man durch den neuen Absatz 7 um eine Nicht-Ganz-Vollsanktion ergänzt:

„Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“

Anders formuliert: Wenn man in den vergangenen zwölf Monaten bereits einmal z.B. wegen eines Terminversäumnisses sanktioniert worden ist und eine zumutbare Arbeit (das ist im SGB II so gut wie jede Arbeit) nicht aufgenommen hat, können einem die Regelleistungen gestrichen werden (nicht aber die Kosten für Unterkunft und Heizung).


Und was passiert dann oder kann passieren? Dazu muss man in den § 37b SGB II schauen, der unter der Überschrift „Beginn und Dauer der Minderung“ steht, denn dort wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten.“

Folglich hat der Gesetzgeber eine auf längstens zwei Monate befristete Vollsanktionierung des Regelbedarfs normiert – und die muss auch schon vorher aufgehoben werden, „wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht“. Man muss an dieser Stelle sagen: Viel Spaß bei der konkreten und natürlich rechtssicheren Umsetzung dieser Vorschrift.


Fazit

Die CDU hat keine wirklich „Neue Grundsicherung“ vorgelegt, sondern plädiert für eine Rückkehr zur alten Hartz IV-Welt verbunden mit punktuellen Verschärfungen und der Inaussichtstellung, dass eigenes Erwerbseinkommen anders, also großzügiger zur Anrechnung kommen sollen.

Man könnte an dieser Stelle die auch hier sichtbare Begriffshuberei von einer „Neuen Grundsicherung“ zur Entsorgung freigeben und den Verfassern empfehlen, dass doch einfach Sozialhilfe zu nennen, wenn man denn genau diesen Charakter eines letzten bedürftigkeitsabhängigen Auffangnetzes stärken will. Mut zur semantischen Wahrheit – was aber als Aufforderung auch an die Ampel-Koalition gehen kann und muss, wo es ein offensichtliches Interesse gerade der SPD gab, den umgangssprachlichen und bei vielen negativ besetzten Begriffs „Hartz IV“ durch ein bedeutend wohlfühliger daherkommenden Terminus wie „Bürgergeld“ zu ersetzen und endlich zu den Akten legen zu können.


Aber tatsächlich suggeriert das bestehende Bürgergeld bei dem einen oder anderen etwas, was das Bürgergeld nach SGB II nicht leisten kann. Und es ist weiterhin kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie manche immer wieder suggerieren. Es ist eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung – angereichert mit dann allerdings weit weniger verpflichtend ausgestalteten Förder-Komponenten für einen Teil der Leistungsempfänger.

 

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell


Info:  https://makronom.de/die-neue-grundsicherung-der-cdu-alter-wein-in-alten-schlaeuchen-46452?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-neue-grundsicherung-der-cdu-alter-wein-in-alten-schlaeuchen


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23.04.2024

EUropa streckt die Waffen, Paris muß kürzen – und Straßburg bricht Rekord

lostineu.eu, 23. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 23. April 2024 – Heute mit Gezerre um Patriots für die Ukraine, den Folgen der neuen Schuldenregeln und 89 EU-Gesetzen auf einen Schlag.

So lange wie nötig, so viel wie möglich: Das sind die beiden Hilfs-Versprechen, die die EU der Ukraine im Krieg gegen Russland gemacht hat. Doch sie kann sie nicht halten – EUropa streckt die Waffen.

Das hat sich schon im Januar gezeigt, als der EU-Außenbeauftragte Borrell einen Offenbarungseid liefern mußte: Die versprochenen eine Million Artillerie-Geschosse treffen – wenn überhaupt – erst mit mehreren Monaten Verspätung in der Ukraine ein. Die Lager sind leer, die Produktion kommt nicht hinterher.

Nun kommt die nächste kalte Dusche: Auch bei der Luftverteidigung hinken die EUropäer hinterher. Die deutsche Bundesregierung hat zwar schon angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern.

Die meisten anderen Mitgliedsstaaten tun sich jedoch schwer. Die Lager-Bestände sind leergefegt, die begehrten Patriots werden zur eigenen Landesverteidigung gebraucht.

Polen sagt Nein

So hat Polen der Lieferung weiterer Systeme an die Ukraine eine Absage erteilt. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Man brauche die Waffen selbst.

Damit wächst der Druck auf Griechenland und Spanien. Im Gegensatz zu Polen liegen diese beiden Länder weit entfernt vom Kriegsschauplatz in der Ukraine. Sie könnten ihre Patriot-Systeme entbehren, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden, glauben EU-Diplomaten in Brüssel.

Allerdings ist die Lieferung von Waffen eine nationale Entscheidung. Brüssel kann Athen und Madrid nicht dazu zwingen. Deshalb ist fraglich, dass die EU die von Kiew angeforderten sieben Systeme liefern kann.

Kiew muß warten

Wahrscheinlich würden nur zwei oder drei Länder dem deutschen Beispiel folgen, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. Zusagen gab es nicht, Kiew muß weiter warten.

Dass es Probleme gibt, hatte zuvor bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeräumt. Einige Alliierte müssten wohl auf Waffen zugreifen, die eigentlich für die Bündnisverteidigung reserviert sind, sagte Stoltenberg auf einer Krisensitzung in Brüssel.

Die Folge: Einige Nato-Länder können sich im Ernstfall kaum noch selbst verteidigen. Deutschland gehört auch dazu – und steht mit seiner “großzügigen” Lieferung eines Patriots in die Ukraine nun allein auf weiter Flur…

Siehe auch Baerbock: “US-Hilfe sichert europäische Friedensordnung”

P.S. Mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr laut Friedensforschern auf die Nato-Staaten entfallen. Dennoch ist die Nato nicht in der Lage, Russland Paroli zu bieten…

News & Updates

  • Neue Schuldenregeln: Frankreich drohen harte Einschnitte. Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Für Frankreich wird es ernst: Nach einer ersten Budget-Kürzung im Februar um 10 Mrd. Euro kommen auf das Land bis 2027 nach Schätzungen weitere 50 Mrd. zu. Und das bei steigenden Rüstungs-Ausgaben…
  • Brüssel nimmt TikTok und verkehrsreiche Porno-Seiten ins Visier. Die neue Internet-Aufsicht aus Brüssel treibt merkwürdige Blüten. Nun nimmt sie TikTok und Porno-Seiten ins Visier – angeblich zum Schutz der Kinder. Doch es gibt auch andere, nicht so hehre Motive. – Der Blogpost steht hier. Siehe auch Trotz Sicherheitsbedenken: Europaparlament goes TikTok
  • Rechnungshof warnt vor Klima-Flop bei E-Autos. Der Europäische Rechnungshof sieht neue Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ein Hindernis für die Verkehrswende sei etwa, dass E-Autos teils zu teuer seien, heißt es in einem neuen Gutachten. Elektrofahrzeuge müssten die breite Masse erreichen. Zudem weise das Ladenetz in Europa große Löcher auf. – Siehe auch “Der “Green Deal ist schon Geschichte”

Das Letzte

Straßburg bricht Rekord: 89 EU-Gesetze auf einen Schlag. Sage noch einer, unsere EU-Parlamentarier seien faule Spesenritter. Nein – bei ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg vor der Europawahl wollen sie nicht weniger als 89 Rechtsakte und Gesetze verabschieden – ein neuer Rekord. Darunter sind wichtige Regulierungen wie die neuen Schuldenregeln (siehe oben), ein Recht auf Reparatur oder das lange umstrittene Lieferkettengesetz. Tolle Sache, die Parlamentarier rackern bis zur letzten Minute, damit es den EU-Bürgern besser geht! So richtig demokratisch ist das allerdings nicht. Zum einen fehlt es bei einer heiß laufenden Gesetzgebungsmaschine an Transparenz – wer kann noch nachvollziehen, wie 89 Texte abgestimmt wurden? Zum anderen gehört es sich nicht, kontroverse Gesetze kurz vor der Wahl durchzupeitschen. Die Abgeordneten täten besser daran, das Votum der Wähler abzuwarten…

P.S. Am Abend schmetterte das Parlament den Antrag der AfD-Abgeordneten Ch. Anderson ab, die undurchsichtigen Impfstoffdeals der EU mit Pfizer unter die Lupe zu nehmen. Dabei hätte das “Pfizergate” durchaus eine eingehende Befassung verdient – schließlich ermittelt sogar der Staatsanwalt…

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1 Comment

  1. Fidas
    23. April 2024 @ 08:54

    Durch Öffnung seines Luftraums für die Luftstreitkräfte Israels ist Griechenland direkte Partei im Nahost Konflikt. Daher wäre es gerade jetzt nicht weise seine Patriot Systeme zu Gunsten der Ukraine zu entbehren.


Info: https://lostineu.eu/europa-streckt-die-waffen-paris-muss-kuerzen-und-strassburg-bricht-rekord


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Weiteres:



Brüssel nimmt TikTok und Porno-Seiten ins Visier


lostineu.eu, vom 22. April 2024

Die neue Internet-Aufsicht aus Brüssel treibt merkwürdige Blüten. Nun nimmt sie TikTok und Porno-Seiten ins Visier – angeblich zum Schutz der Kinder. Doch es gibt auch andere Motive.

Die EU-Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

Wie zufällig kommt die Ankündigung kurz bevor die US-Regierung über ein Verbot von TikTok entscheidet. Angeblich gefährdet der auch bei amerikanischen Kids beliebte Videodienst nicht nur die psychische Gesundheit, sondern die nationale Sicherheit!

Ebenfalls diese Woche treten neue Auflagen für die drei großen Porno-Anbieter Pornhub, Stripchat und XVideos in Kraft. Dem neuen EU-Gesetz DSA zufolge müssen sie „illegale Inhalte“ schneller löschen. Ziel ist es auch, den Schutz von Minderjährigen sicherzustellen – genau wie bei TikTok.

Weniger ernst nimmt es die EU mit dem Datenschutz. So haben Europas Polizeichefs und die Polizei Europol gerade wieder gefordert, die Verschlüsselung bei Messanger-Diensten wie WhatsApp oder Signal aufzuheben – angeblich, um Kinderpornografie zu bekämpfen.

Doch bei so viel “Kinderschutz” wittern Experten ganz andere Motive: “Sollen demnächst auch unsere Wohnungen und Briefe ‚überwachbar by Design‘ werden, vielleicht mit Nachschlüssel für die Polizei?” Dies vermutet der Internet-Aktivist P. Breyer.

“Noch nie wusste die Polizei so viel über uns wie heute im digitalen Zeitalter”, fügt Breyer hinzu. Totales Wissen nach dem Vorbild der DDR-Staatssicherheit dürfe es in einer Demokratie, “in der die Bürger den Staat
kontrollieren”
, nicht geben.

Doch wer kontrolliert eigentlich die EU-Kommission?

1 Comment

  1. Arthur Dent
    22. April 2024 @ 23:55

    keinerlei Auswirkungen zur Aggressionssteigerung erkennbar bei
    Ego-Shootern oder Splatter-Movies ????

    hingegen bei regierungsamtlich erlöassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schon

    “Sollen demnächst auch unsere Wohnungen und Briefe ‚überwachbar by Design‘ werden, vielleicht mit Nachschlüssel für die Polizei?”
    In Frankreich können diskriminierende Äußerungen, die innerhalb privater Wohnungen geäußert werden zu empfindlichen Geldstrafen führen, wenn sie der Obrigkeit bekannt werden (also, wenn der “Blockwart” dich angeschwärzt hat).

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Was sagen Sie dazu?


Info:https://lostineu.eu/bruessel-nimmt-tiktok-und-porno-seiten-ins-visier


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Weiteres:




Baerbock: US-Hilfe sichert “europäische Friedensordnung”


lostineu.eu, vom 22. April 2024

Außenministerin Annalena Baerbock hat das US-Votum für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als Durchbruch gewertet – und erneut ihre Unkenntnis offenbart.

“Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung“, sagte die Grünen-Politikerin in Luxemburg.

Man habe endlich eine Situation erreicht, in der “die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen”.

Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Putin alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die “europäische Friedensordnung” anzugreifen.

Von welcher “Friedensordnung” redet sie? Wer sich ein wenig mit europäischer Zeitgeschichte auskennt, weiß, dass es keine europäische Friedensordnung gibt.

Frankreich Ex-Präsident Mitterrand wollte eine schaffen, gleich nach dem Fall der Mauer. Doch US-Präsident Bush und Nato-General Wörner waren dagegen, und Kohl war’s egal.

Bish heute gibt es keinen Friedensvertrag oder ein europäisches Sicherheitssystem. Im übrigen herrscht in Europa kein Frieden – und die Waffen made in USA werden ihn auch nicht wiederherstellen.

Selbst wenn die US-Militärhilfen der Ukraine bei der Verteidigung helfen (was zu wünschen ist), sind sie Teil des Stellvertreter-Kriegs, den die USA und der Westen in der Ukraine führen.

Für eine “Friedensordnung” müsste man Verhandlungen mit Russland führen. Baerbocks Amtsvorgänger Genscher wußte das noch – die Grünen-Politikerin offenbart ihre Unkenntnis…

Siehe auch Ukraine, Israel, Taiwan: USA gießen Öl ins Feuer

P.S. Polen hat sich bereit erklärt, (US-)Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das wäre wohl kaum nötig, wenn es eine “Friedensordnung” gäbe – und dürfte den Krieg weiter anheizen…

13 Comments

  1. Arthur Dent
    22. April 2024 @ 23:30

    Wenn einem so viel Gutes wird beschert, …
    Sie bekommen das Geld nicht geschenkt, sondern als Kredit. (und wer wird wohl für den Kredit bürgen?) Ein Großteil des Geldes fließt sogleich in amerikanische Rüstungskonzerne – die USA müssen ihre Vorräte wieder auffüllen.
    Das geht so ähnlich, wie „Griechenland retten“ – das meiste von dem gewährten Kredit sieht die Ukraine gar nicht.
    Und was Baerbock betrifft – Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er/sie ein Gehalt dafür bekommt, dass er/sie es nicht versteht.

Reply

  • Kleopatra
    22. April 2024 @ 20:54

    Wenn Sie soweit zurückgehen wie hier (bis 1990), dürfen Sie sich nicht auf wolkige Andeutungen beschränken wie das “Mitterand eine Friedensordnung schaffen wollte, Bush aber nicht”.
    Voraussetzung jeder Friedensordnung ist der unbedingte gegenseitige Respekt der Territorien und Grenzen. Dieser ist auf russischer Seite nicht gegeben (hingegen will niemand ein Stück von Russland, diesem be…….ten Land der Welt, erobern).
    Worauf wollen Sie hinaus? Wollen Sie Russland eine “Interessensphäre” zugestehen (wie letztmals Hitler)?

    Reply

    • ebo
      22. April 2024 @ 21:14

      Ich beziehe mich auf das Buch von M.E. Sarotte: “Not One Inch”. Die US-Amerikanerin beschreibt detailliert, wie Kohl die Wiedervereinigung voran trieb und wie Bush alles tat, um Deutschland in der Nato zu halten und die Option für eine Öffnung der Militärallianz nach Osten offen zu halten. Die großen Gegenspieler waren Genscher in Bonn und Mitterrand in Paris. Mitterrand wollte eine paneuropäische Föderation mit Osteuropa und eine europäische Friedensordnung. Bekanntlich haben sich Bush und Kohl durchgesetzt. Gorbatschow liebäugelte damals noch auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes ????

      Reply

      • umbhaki
        22. April 2024 @ 22:35

        Letzteres, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der NATO, hat auch der böse Gottseibeiuns namens Putin noch einmal angefragt. Im Jahr 2000 war das, also zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident. Er hat damals auch deutlich gemacht, dass er sein Land als Teil Europas ansieht und mit allen europäischen Staaten gedeihliche Beziehungen anstrebt.

        Der sich politisch, militärisch, wirtschaftlich und vor allem auch moralisch weit überlegen fühlende Wertewesten hat zwei Jahrzehnte der Ausgrenzung, Ablehnung und Missachtung russischer Interessen gebraucht, bis sich die Sichtweise Putins endgültig geändert hat.

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:00

        Im Jahr 1990 waren bekanntlich sowohl der Warschauer Pakt als auch die Sowjetunion noch existent. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts Mitte 1991 und der Sowjetunion Ende 1991 lagen substanziell andere Gegebenheiten vor. Dann gab es keinen Grund mehr, mit Verweis auf angebliche Zusagen am offenen Kamin mittelosteuropäischen und osteuropäischen Staaten, die dieses wünschten, die Aufnahme in die NATO grundsätzlich zu verweigern. Im Gegenteil konnte argumentiert werden, dass ihre Integration in die NATO dem Staatensystem Struktur und Stabilität verleihen könnte. Dass von den ehemals von der Sowjetunion besetzten oder gar annektierten Staaten keiner bereit gewesen wäre, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten oder sich gar einem von Russland dominierten Staatensystem anzuschließen, mag man bedauern, es war aber unvermeidlich. Militärisch (also durch Dislozierung von Truppeneinheiten) hat sich die NATO zunächst äußerst zurückhaltend ausgeweitet, erst nachdem Russland alle Hemmungen fallen gelassen hat, entfällt diese Rücksichtnahme schrittweise. Atomwaffen beispielsweise sind in Polen gegenwärtig noch nicht stationiert, der polnische Präsident hat aber die Bereitschaft Polens dazu erklärt. Der Hintergedanke ist natürlich (wie bei bundesdeutschen Politikern), dass wenn amerikanische Atomwaffen in einem Land stationiert sind, jede sowjetisch/russische Aggression gegen dieses Land sofort einen Gegenschlag der massivsten Art zur Folge hat.

  • european
    22. April 2024 @ 13:30

    Wie gut, dass wenigstens die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstuetzer im Takt schlagen. Die der Soldaten schlagen nicht mehr.

    Was ist der Plan?

    Reply

    • ebo
      22. April 2024 @ 13:37

      Vermutlich eine “europäische Friedensordnung” ohne bzw. gegen Russland…

      Reply

    • KK
      22. April 2024 @ 14:23

      “Selbst wenn die US-Militärhilfen der Ukraine bei der Verteidigung helfen (was zu wünschen ist)”

      Wieso ist das zu wünschen?
      Derzeit sieht es doch eher so aus, dass der Krieg nur auf zwei Arten zu beenden ist: Durch Verhandlungen oder die Niederlage einer Seite.

      Dass die Ukraine nicht mehr gewinnen kann, sollte inzwischen ausser einigen total Verblendeten völlig klar sein. Verhandlungen sind aber von westlicher Seite nicht gewollt.
      Also, was bleibt noch als Option für eine Beendigung des Krieges und Sterbens?

      Reply

      • ebo
        22. April 2024 @ 15:35

        Doch, natürlich soll sich die Ukraine verteidigen (können). Dazu werden nunmal Waffen gebraucht.
        Gleichzeitig muss Kiew aber auch endlich einsehen, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist – und eine Verhandlungslösung suchen.

      • KK
        22. April 2024 @ 18:33

        Da die Ukraine per Verfassung Verhandlungen verboten hat, kann man sie wohl nur durch den Entzug weiterer Waffen endlich an den Verhandlungstisch bringen – vorausgesetzt, man möchte überhaupt, dass der Krieg endlich endet.
        Oder sollen tatsächlich so lange immer neue Waffen geliefert werden, bis kein Ukrainer mehr da ist, der sie bedienen kann?

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:14

        @ebo: Verhandlungen setzen voraus, dass man die Existenzberechtigung der anderen Seite anerkennt. Während jedoch kein Ukrainer jemals die Existenzberechtigung des russischen Volkes und Russlands bestritten hat, tut dies Russland der Ukraine gegenüber tagtäglich. Mit einem solchen Gegenüber kann man nur so verhandeln wie mit einem Geiselgangster, aber ein tragfähiger Friede ist nicht möglich.

      • ebo
        23. April 2024 @ 08:36

        Es hat ja bereits Verhandlungen gegeben. Sie konstruieren Gründe, warum es sie nicht wieder geben sollte – dabei werden sie so oder so kommen.

      • Kleopatra
        23. April 2024 @ 08:50

        @ebo: Ich differenziere zwischen Verhandlungen über temporäre Waffenstillstände der minimalsten Art, die meiner Meinung nach stets möglich sind, aber eben auf der Stufe von Verhandlungen mit einem Geiselgangster stehen, und Verhandlungen über einen ernsthaften Friedensvertrag, die nur bei gegenseitiger Anerkennung des Existenzrechts möglich sind, und diese Voraussetzung liegt nicht vor – im Gegenteil häufen sich wieder die Erklärungen der russischen Seite, dass der Krieg ihrer Ansicht nach nur mit der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine und der Umerziehung des größten Teils ihrer Bürger zu willigen, treudoofen, russisch sprechenden und denkenden Befehlsempfängern enden könne. (Polemische Umformulierung der Aussagen des Außenministers Lavrov in seinem Interview von letzter Woche).

  • Was sagen Sie dazu?


    Info:https://lostineu.eu/baerbock-us-hilfe-sichert-europaeische-friedensordnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. April 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 23.04.2024


    Weitere Festnahmen im Fall Marielle Franco


    Neue Erkenntnisse zeigen, wie tief Politik und Justiz in die Ermordung der linken Stadträtin und ihres Fahrers verstrickt sind. Sechs Jahre und zehn Tage nach dem Verbrechen, das Brasilien und die Welt am 14. März 2018 schockierte, wurden in Rio&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/weitere-festnahmen-im-fall-marielle-franco/


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    Interview mit Vasco Esteves: Ein Traum, der nicht ganz wahr wurde


    Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution&#8222;, die PRESSENZA seit Mitte März 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit, und den portugiesischen Kolonien in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/interview-mit-vasco-esteves-ein-traum-der-nicht-ganz-wahr-wurde/


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    Schweigen aus dem Kanzleramt: Dritte Person tritt in den Hungerstreik für Klimaehrlichkeit


    Bisher keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt. Weil dies für Michael Winter nicht weiter ertragbar ist, tritt er als dritte Person in den unbefristeten Hungerstreik. Die Kampagne fordert eine öffentliche Anerkennung der Dramatik der Klimakatastrophe von Kanzler Scholz. Solange er die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schweigen-aus-dem-kanzleramt-dritte-person-tritt-in-den-hungerstreik-fuer-klimaehrlichkeit/


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    Angriff mit der Kettensäge &#8211; Argentinien nach 100 Tagen ultra-neoliberaler Regierung


    Seit ca. 100 Tagen ist Javier Milei nun in Argentinien an der Macht. Er war am 10. Dezember als Präsident Argentiniens vereidigt worden, um die Wirtschaftskrise zu lösen. Seine Mittel dafür sind neoliberale Massnahmen, die weltweit ihresgleichen suchen. Angriff mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/angriff-mit-der-kettensaege-argentinien-nach-100-tagen-ultra-neoliberaler-regierung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    ثلاثة أعياد بين كارثة وأمل שלושה חגים בין אסון לתקווה

    aus e-mail von  "רולא ומאי, ארץ לכולם رلى وماي, بلاد للجميع" <info@alandforal, 22. April 2024, 14:09 Uhr


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    العضوات والأعضاء الأعزّاء חברות וחברים יקרים,


    האביב השנה כורך את החגים של הדתות של ישראל/פלסטין. חג הפסחא הקתולי, עיד אל-פטר המוסלמי, חג הפסח היהודי וחג הפסחא היווני-אורתודוכסי. אבל נדמה שרק למעטים מתושבי הארץ הזו שבין הירדן לים, בין עזה לבארי, בין מטולה לירושלים, יש חשק לחגוג. השנה הייתה ברוכה בגשמים, והנוף של המולדת ירוק מתמיד, אבל התחושה הכללית היא לא של פריחה והתחדשות, אלא של אבל, חורבן ופחד מפני העתיד.


    يدمج الربيع هذا العام الأعياد الدينية لإسرائيل/فلسطين. عيد الفصح للكاثوليك، عيد الفطر للمسلمين، عيد الفصح العبري وعيد الفصح لطائفة اللاتين ـ الأرثوذوكس. لكن يبدو أن لقلّة فقط من سكان البلاد بين نهر الأردن وبين البحر، بين غزة وبئيري، بين المطلّة والقدس، هناك مزاج للمعايدة. كانت هذه السنة مباركة في الأمطار ومناظر الوطن أكثر اخضرارًا من أي وقت مضى، إلّا أن الشعور العام هو ليس بشأن تفتّح وتجدّد بل بشأن أسى وخراب وخوف من المستقبل.


    קרוב ל-200 ימים מאז תחילת המלחמה, ולא נראה לה סוף. להפך. יש חשש שהיא תתרחב, עד רפיח ועד איראן. (https://cli.re/Iranattacks) באווירה הזו של אבל, חורבן ופחד, חומות השנאה מתגבהות, ולכל אחד מהצדדים קשה לדמיין שהוא חי בשלום ובאמון עם הצד השני.


    قُرابة 200 يوم منذ بدء الحرب، ولا نرى لها نهاية. العكس، هناك خوف من أن تتوسّع، حتى رفح وإيران. (https://cli.re/Iranattacks) في هذه الأجواء من الحزن والخراب والخوف، ترتفع أسوار الكراهية ويصعب على كلّ واحد من الطرفيْن أن يتصوّر أنه قادرعلى العيش بسلام وثقة مع الطرف الآخر.


    במצב זה קשה לדמיין עתיד אחר, אבל חייבים. כי כל ההרס והאבדון לא ישנו את העובדה שכולנו – יהודים ופלסטינים - בני ובנות הארץ הזו, לא הולכים לשום מקום; הם לא ישנו את העובדה שלסכסוך הזה אין פתרון צבאי, ושהמשך המלחמה רק יביא עוד מלחמה ועוד הרג; והם לא ישנו את כך שרק פתרון מדיני המבוסס על שתי מדינות ושוויון לאומי ואזרחי במולדת משותפת יוכל להעניק ביטחון לכל יושבי הארץ הזו.


    في وضع كهذا من الصعب أن نتخيّل مستقبلًا آخر، لكن علينا أن نفعل. لأن كلّ الخراب والفقدان لن يغيّرا من حقيقة أننا جميعًا ـ يهودا وفلسطينيين ـ أبناء وبنات هذه البلاد، لن نذهب إلى أي مكان. كما انهما لا يغيّران من حقيقة أنه ليس للصراع حلّ عسكريّ، وأن استمرار الحرب سيُفضي إلى حرب أخرى ومزيد من القتل فقط، ولن يغيّرا حقيقة أن الحلّ السياسيّ فقط القائم على خيار الدولتيْن والمساواة القومية والمدنية في الوطن المشترك يُمكن أن يوفّر الأمن لكل سكّان هذه البلاد.


    בחגים שחגגנו ונחגוג בחודש הזה יש מסרים מלאי אנושיות. הפסחא הוא חג של תקומה וגאולה מחדש, עיד אל-פטר הוא חג של נדיבות וסובלנות, פסח הוא חג של סיום השעבוד.  אנחנו חייבים לרתום את הערכים האלה לטובת החיים שלנו כאן, לטובת נטיעה של תקווה במקום שבו שולט היום ייאוש, לטובת החירות של כולנו.


    في الأعياد التي احتفلنا بها وسنحتفل بها هذا الشهر هناك رسائل مفعمة بالإنسانية. فالفصح هو عيد البعث والخلاص من جديد، وعيد الفطر هو عيد الكرم والتسامح، والفصح هو عيد انتهاء العبودية.  وعلينا أن نستثمر هذه القِيَم لصالح العيش هنا، لصالح أن نزرع الأمل في المكان الذي يسود فيه اليوم اليأس، ولصالح الحريّة لنا جميعًا.

    בלי תקווה לא יהיה כאן שינוי بدون أمل لن يكون هنا تغيير (https://cli.re/May-Knesset)


    בשבועות האחרונים הפעילות שלנו מול מקבלי החלטות בכנסת מתרחבת. דווקא עכשיו כל כך חשוב להזכיר ליושבים בירושלים, שעליהם האחריות להעז ולהיות אמיצים, לעצור את המלחמה ולהוביל חזון לעתיד של שלום. השתתפנו בכנס "היום שאחרי" שהתקיים בכנסת ביוזמת הח"כים נעמה לזימי, יואב סגלוביץ וגלעד קריב ומכון מתווים וברל כצנלסון. הנה טעימה ממה שאמרנו שם. (https://cli.re/May-Knesset)


    يتوسّع عملنا مقابل متّخذي القرارات في الكنيست في الأسابيع الأخيرة. من المهمّ الآن بوجه خاص أن نذكّر الذين يجلسون في القدس أن عليهم مسؤولية أن يتحلّوا بالشجاعة، وأن يوقفوا الحرب والذهاب باتجاه رؤيا جديدة للسلام. شاركنا في مؤتمر "اليوم التالي" الذي أقيم في الكنيست بمبادرة النواب نعمة لزيمي ويوآف سجلوفيتش وجلعاد كريب ومعهد "متبيم ـמתווים" ومعهد بيرل كتسلنسون. فيما يلي بعض ما قلناه هناك. (https://cli.re/May-Knesset)


    הדרך להנהגה ששמה על דגלה שלום ופיוס, אמנם ארוכה, אבל כבר ברור לרבים שהגיע הזמן לשים רעיונות חדשים על השולחן, ולדחוף לעבר חזון מדיני שתואם את המציאות בשטח ואת השאיפות של שני העמים - חזון של שתי מדינות, במולדת אחת. ארץ לכולם.


    صحيح أن الطريق إلى قيادة تضع نصب عينها السلام والمصالحة لا تزال طويلة ـ لكن من الواضح للكثيرين أنه حان الوقت لوضع أفكار جديدة على جدول الأعمال، والدفع باتجاه رؤيا سياسيّة تتناسب مع الواقع على الأرض ومع تطلّعات الشعبين ـرؤيا الدولتين في وطن واحد. بلاد للجميع.

    חזון פרגמטי ובר-קיימא رؤيا براغماتيّة ومُستدامة (https://cli.re/join.us)


    בחודש מרץ הפעילות שלנו מול האיחוד האירופי הגיעה לשיאה בביקור בבריסל בו הצגנו את החזון המדיני שלנו של שתי מדינות - מולדת אחת. הביקור כלל שיחות ופגישות עם ראשי מדינות וממשלות, שרים וחברי פרלמנט ממדינות אירופאיות שונות ביניהם - שר החוץ של האיחוד, מר ג'וזף בורל -  המחויב לכינוס ועידה לקידום הסדר בישראל/פלסטין.


    وصل نشاطنا مقابل الاتحاد الأوروبيّ في شهر آذار ذروته من خلال زيارة إلى بروكسل. وقد قامنا خلالها بعرض الرؤيا السياسيّة للحركة، دولتان ـ وطن واحد. شملت الزيارة مفاوضات ولقاءات مع رؤساء دول وحكومات، وزراء وأعضاء برلمان من دول أوروبيّة مختلفة من بينهم ـ وزير خارجية الاتحاد، جوزيف بوريل، الذي التزم بعقد مؤتمر لدفع تسوية في إسرائيل/فلسطين.


    בשיאו של הביקור נשאנו דברים בישיבה מיוחדת של הפרלמנט האירופי (https://cli.re/MEPdebate) שדנה במצב הפוליטי בישראל/פלסטין ובחשיבות קידום פתרון מדיני. ביקשנו להדגיש את הדחיפות של סיום המלחמה, החזרת החטופים, הבטחת ביטחונם של הפלסטינים בעזה ובגדה המערבית וכמובן - של חזון מבוסס שותפות במולדת אחת, אשר מבטיח את הקמתה של מדינה פלסטינית לצד מדינת ישראל.


    في ذروة الزيارة ألقينا كلمة في جلسة خاصة للبرلمان ألأوروبيّ (https://cli.re/MEPdebate) خصّصت للبحث في الوضع السياسيّ في إسرائيل/فلسطين وأهمّيّة البحث عن حلّ سياسيّ. أكّدنا أهمّية إنهاء الحرب وإعادة المخطوفين وضمان سلامة الفلسطينيين في غزة ورؤيا قائمة على الشراكة في وطن واحد، تضمن إقامة دولة فلسطينيّة إلى جانب إسرائيل.

    להחליף את החשדנות בשותפות استبدال الشكّ بالشراكة (https://cli.re/join.us)


    בכל מקום שאנחנו מגיעות אליו, אנחנו מביאות קול חזק וברור - מסיימות את המלחמה, בוחרות בעתיד משותף. في كلّ مكان نصله نحضر معنا صوتًا واضحًا وقويًّا ـ لننهي الحرب ونختار مستقبلًا مشتركًا.


    בשבועות האחרונים היינו שותפות לעשרות הפגנות ואירועים ציבוריים: עצרת השלום בתל אביב (לחצו לקריאת הנאום של רולא) (https://cli.re/rulaspeech) , הפגנה משותפת ערבית-יהודית באום אל-פחם, כנס השותפות בעכו, ושבוע המחאה בירושלים בקריאה לבחירות - שם פעלנו יחד עם קואליציית ארגוני שותפות השלום, בקבינט הנשים ובמעגלי השיח של קולקטיב אזרחי-מזרחי.


    كنّا في الأسابيع الأخيرة شريكات في عشرات التظاهرات والمناسبات العامّة: تظاهرة السلام في تل أبيب (اضغطوا لقراءة كلمة رُلى) (https://cli.re/rulaspeech) ، تظاهرة مشتركة يهوديّة ـ عربيّة مشتركة في أمّ الفحم، مؤتمر الشراكة في عكّا، أسبوع الاحتجاج في القدس دعوة لانتخابات ـ هناك عملنا سويّة مع ائتلاف منظمات شراكات السلام، في كابنيت النساء وحلقات حوار الجماعة المدنية ـ الشرقيّة.


    מדי חודש אנחנו מקיימות מפגשי היכרות למצטרפות ומצטרפים חדשים. אם עוד לא השתתפתן, או שיש לכן חברים וקרובי משפחה ספקניים וסקרניים - זה הזמן!


    نُجري أسبوعيًّا لقاءات تعارف للمنتسبات والمنتسبين الجدد. إذا لم تشاركونا بعد، وإذا كان لديكم أصدقاء وأقرباء محبّون للاستطلاع ـ هذا هو الوقت كي تفعلوا!

    להרשמה למפגש היכרות للتسجّل للقاءات التعارف (https://cli.re/join.us)


    נתניהו אומר בימים האחרונים שישראל נמצאת כ"פסע מניצחון" בעזה. אבל האמת היא שכולנו – פלסטינים, יהודים וכול תושבי המזרח התיכון – נמצאים כפסע ממלחמה כוללת, כפסע מהגיהנום.


    يزعم نتنياهو في الأيام الأخيرة أننا على بُعد "خطوة من الانتصار" في غزة. والحقيقة أننا جميعًا ـ فلسطينيين ويهودا وكلّ سكان الشرق الأوسط ـ نقف على بُعد خطوة من حرب شاملة، على خطوة من جهنّم.


    בתוך ההרס והחורבן, אנחנו בארץ לכולם מחויבות עכשיו יותר מתמיד להפיץ תקווה וחזון, על מנת שזו תהיה המלחמה האחרונה בסכסוך הישראלי-פלסטיני.


    من قلب هذا الدمار، نحن في بلاد للجميع، ملتزمون الآن أكثر من أي وقت مضى في المضي قدماً نحو المطالبة بتسوية سياسية، لكي تكون هذه الحرب هي الأخيرة في هذا الصراع.


    רק חזון של שוויון זכויות מדיני ואזרחי בין כל יושבי הארץ שבין הירדן לים יוכל לשדר לכל יושבי ויושבות המזרח התיכון שהגיע הזמן לשלום.  רק כך נבטיח לעצמנו חיים חופשיים, בטוחים וטובים - לכל יושבי ויושבות הארץ הזו.


    فقط، رؤيا قائمة على المساواة في الحقوق السياسيّة والمدنيّة بين كلّ سكان البلاد الممتدّة بين البحر والنهر يُمكن أن تبثّ لكلّ سكان الشرق الأوسط أن ساعة السلام قد حانت.  هكذا فقط، نضمن لأنفسنا حياة حرّة وآمنة ومُثلى - لكلّ سكّان هذه البلاد.


    בברכת חגי אביב שיביאו עמם, במיוחד השנה, תקווה והתחדשות לשני העמים.


    مع أمنيات أعياد الربيع التي ستأتي معها هذا العام بوجه خاص، أمل وتجدّد للشعبين.


    في حال فاتكم.ن توصيات قراءة وإصغاء

    למקרה שפספסתן.ם, הנה כמה המלצות קריאה והאזנה

    https://cli.re/alfa-KQED


    These Israelis and Palestinians Look Beyond War to 'A Land For All'


    An interview with Prof. Omar Dajani, May Pundak and Dr. Rula Hardal on pragmatic and sustainable solutions

    https://cli.re/avidabushmekomit


    על הדחיפות של מי שבוחר בחיים - לבחור עכשיו בחזון מדיני מעודכן

    عن ضرورةالذين يختارون الحياة ـ أن نختار اليوم رؤيا سياسيّة مُحدّثة

    ראיון של מאי פונדק אצל אוריאל דסקל ברלוונט.

    مقابلة مع ماي فُنداك لدى أورئيل ديسكل برلفانت.

    https://cli.re/avidabushmekomit


    לא להתעלם, לאהוב את הגר, לשחרר את האדם

    لا للتجاهل، نعم لمحبة الآخر وتحرير الإنسان

    אבי דבוש בשיחה מקומית

    مقال آفي دابوش في "سِحاة مكوميت"

    https://cli.re/yael_klachkin


    התקווה לעתיד אחר - למרות הכל

    الأمل بمستقبل آخر ـ بالرغم من كلّ شيء

    ד"ר רולא הרדל - הפודקאסט של קלצ'קין

    د. رولى هَرْدَل - بودكاست كلتشكين

    https://cli.re/mayBBC

    Insights on the future of Israel/Palestine

    An interview with May Pundak on BBC radio



    https://cli.re/teamhuman

    Why binary partisanship in the Israeli-Palstinian conflict hurts everyone, and what to do about it

    An interview with Mushon Zer-Aviv on TEAM HUMAN


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    23.04.2024

    MilitärstaatenDie westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus.

    german-foreign-policy.com, 23. April 2024

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten.


    Zitat: Kosten der Militarisierung

    Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach gingen im Jahr 2023 rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück. Die NATO-Mitglieder kamen zusammengenommen laut SIPRI-Berechnungen auf 1,341 Billionen US-Dollar – gut 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit.[1] Europa wiederum wendete 24 Prozent aller Mittel auf, die im vergangenen Jahr auf dem gesamten Globus in die jeweiligen nationalen Streitkräfte investiert wurden. Allein West- und Mitteleuropa steckten 407 Milliarden US-Dollar ins Militär – ein gutes Drittel mehr als etwa die Volksrepublik China, deren Militärausgaben SIPRI unter Einschluss von Mitteln abseits des offiziellen Streitkräfteetats für 2023 auf gut 296 Milliarden US-Dollar beziffert. Hinzu kommen eng mit dem Westen verbündete Länder: Japan und Südkorea, die mit Militärausgaben in Höhe von 50,2 respektive 47,9 Milliarden US-Dollar die Plätze 10 und 11 auf der Weltrangliste einnehmen, oder Australien, das mit 32,3 Milliarden US-Dollar auf Platz 13 rangiert.


    Im Aufstieg

    Deutschland steht in der aktuellen SIPRI-Rangliste auf Platz sieben – hinter den USA, China, Russland (109 Milliarden US-Dollar), Indien (83,6 Milliarden US-Dollar), Saudi-Arabien (75,8 Milliarden US-Dollar) und Großbritannien (74,9 Milliarden US-Dollar). Die deutschen Militärausgaben beziffert SIPRI auf rund 66,8 Milliarden US-Dollar – mehr als diejenigen Frankreichs (61,3 Milliarden US-Dollar). Dabei steigen sie künftig weiter. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Militärhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs „Sonderschulden“ genannt werden muss.[2] Damit erreichen die deutschen Militärausgaben dieses Jahr offiziell 71,7 Milliarden Euro, wobei dies noch nicht den tatsächlichen Militärausgaben entspricht: Der Betrag, den Berlin jedes Jahr an die NATO meldet, bezieht Ausgaben jenseits des Militärbudgets ein und liegt deshalb regelmäßig über dem offiziellen Militärhaushalt. Allein dieser beläuft sich in diesem Jahr laut derzeitigem Wechselkurs auf 76,4 Milliarden US-Dollar; damit käme Deutschland auf der aktuellen Weltrangliste vor Saudi-Arabien auf Platz fünf.


    Rüstungstreiber Europa

    Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europäischen Staaten eine bedeutende Stellung ein. Frankreich war in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgrößter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Großbritannien sowie Spanien folgten auf den Plätzen fünf bis acht. Europa war zudem im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 die einzige Großregion, deren Waffenimporte stiegen, und dies massiv – um bemerkenswerte 94 Prozent gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2014 bis 2018.[3] Darüber hinaus stockten in den Jahren von 2019 bis 2023 vor allem wichtige Verbündete des Westens die Einfuhr von Kriegsgerät deutlich auf – Südkorea (plus 6,5 Prozent), die Philippinen (plus 105 Prozent) und Japan (plus 155 Prozent). SIPRI-Angaben zufolge liegen US-amerikanische und europäische Waffenschmieden zudem beim Auftragsbestand, der faktisch die Aufrüstung der nächsten Jahre beziffert, klar vorn.[4]


    Der Abstieg des Westens

    Die westlichen Staaten forcieren ihre Aufrüstung in einer Zeit, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss längst schrumpft und in politischen Einflussverlust zu münden beginnt. Hielten sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 56,36 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung – berechnet nach Kaufkraftparität –, so ist dieser auf aktuell nur noch 40,62 Prozent gesunken und wird nach Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) kontinuierlich weiter zurückgehen, während der Anteil des Globalen Südens mittlerweile schon bei 59,38 Prozent liegt und weiter steigt. Die G7, die sich als „Lenkungsausschuss der Weltpolitik“ begreifen, erarbeiteten 2021 erstmals eine schwächereWirtschaftsleistung – ebenfalls berechnet nach Kaufkraftparität – als die BRICS (30,7 Prozent vs. 31,5 Prozent) und fallen seitdem mit großer Kontinuität immer weiter zurück, zumal die BRICS sich am 1. Januar 2024 erweitert haben. Die Banque de France sieht die BRICS+ im Jahr 2027 bei rund 37,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die G7 bei nur noch 28,2 Prozent.[5] Der Verlust des Westens an politischem Einfluss wiederum zeigt sich etwa darin, dass es ihm bis heute nicht gelingt, die Länder des Globalen Südens zur Beteiligung an den Russland-Sanktionen zu nötigen. Den Einflussverlust stoppen könnte womöglich nur der Rückgriff auf das Militär.


    Das Gewicht der Waffenindustrie

    Die massive Aufrüstung, die dazu erforderlich ist und ausweislich der SIPRI-Zahlen auch entschlossen vorangetrieben wird, hat freilich Auswirkungen auch im Innern der westlichen Staaten. In der Bundesrepublik etwa gehörte die Rüstungsindustrie jahrzehntelang nicht zu den Sektoren mit einer herausragenden Stellung in der nationalen Wirtschaft. Das beginnt sich mittlerweile zu ändern. Im März vergangenen Jahres zog mit Rheinmetall ein erster Rüstungskonzern in den Leitindex DAX ein – ein Symbol für den wachsenden Einfluss der deutschen Waffenhersteller.[6] Rheinmetall konnte seinen Umsatz im Jahr 2023 auf 7,2 Milliarden Euro steigern und geht davon aus, bis 2026 einen Umsatz von bereits 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen zu können. Das ist immer noch Lichtjahre von Spitzenkonzernen wie Volkswagen mit einem Jahresumsatz von zuletzt 322 Milliarden Euro entfernt, nähert sich aber perspektivisch der ersten Liga der deutschen Industrie an. Schrittweise wächst mit dem ökonomischen auch das politische Gewicht der deutschen Rüstungsindustrie.


    Kanonen ohne Butter

    Parallel drängen die Militärausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zurück. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgrößte Etatposten nach dem Budget für Arbeit und Soziales.[7] Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem „Sondervermögen“ getätigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Militäranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen. Kürzlich konstatierte der Präsident des Ifo-Instituts, Clement Fuest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Fuest sagte „Kanonen ohne Butter“ voraus.[8]

     

    [1] Angaben hier und im Folgenden: Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Lorenzo Scarazzato: Trends in World Military Expenditure, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2024.

    [2] Pistorius im Bundestag: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“. bmvg.de 01.02.2024. S. auch „Deutschland kriegstauglich machen“.

    [3], [4] S. dazu Rüstungstreiber Europa.

    [5] Expansion of BRICS: what are the potential consequences for the global economy? banque-france.fr 13.02.2024.

    [6] Rheinmetall steigt in den DAX auf. tagesschau.de 04.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.

    [7] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.

    [8] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024. S. auch Der Wille zum Weltkrieg.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9537


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Adolph Hitler ist „der Fackelträger der Demokratie“ in der Ukraine

    globalresearch.ca, vom 22. April 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

    Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (2016-2019).


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    Thema:

    Ausführlicher Bericht:



    Dieser Artikel wurde erstmals am 7. September 2018 veröffentlicht .

    Einführung des Autors

    Die neonazistischen Parteien der sogenannten Koalitionsregierung der Ukraine werden aktiv von der „internationalen Gemeinschaft“, nämlich unseren Regierungen, unterstützt.

    Die Nazi-Fraktion innerhalb der Kiewer Regierung übt ihre Macht in den Bereichen Geheimdienst, innere Angelegenheiten, nationale Sicherheit und Militär aus. Es handelt sich um ein Stellvertreterregime in Verbindung mit seinen Sponsoren USA und NATO. 

    Es ist ausführlich dokumentiert, dass der von den USA gesponserte EuroMaidan-Staatsstreich 2014 mit Unterstützung der beiden Nazi-Fraktionen Svoboda und Rechter Sektor durchgeführt wurde.

    Dabei handelt es sich nicht um „ Neonazi“ -Einheiten. Der Begriff „Neonazi“ ist irreführend. Es handelt sich um vollwertige Nazi-Parteien, die historisch (bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichend) mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera (OUN-B) verbunden sind.

    Zu Beginn der Operation Barbarossa (22. Juni 1941) waren Mitglieder der OUN-B in Abstimmung mit den Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) des nationalsozialistischen Deutschlands maßgeblich an den Morden in der Stadt Lemberg in der westlichen Region Galizien  beteiligt das Massaker und die Deportation von mehr als 100.000 Juden:    

    Die Lemberger Pogrome waren die aufeinanderfolgenden Pogrome und Massaker an Juden im Juni und Juli 1941 in der Stadt Lemberg . (Lwiw, Lemberg) im deutsch besetzten Ostpolen/Westukraine (heute Lemberg, Ukraine). Die Massaker wurden vom 30. Juni bis 2. Juli [1941] von ukrainischen Nationalisten (insbesondere der OUN) , deutschen Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) und der Stadtbevölkerung verübt .“

    Während Stepan Bandera die Gründung eines nationalsozialistischen ukrainischen Staates angekündigt hatte , der sich verpflichtete, „mit Nazi-Deutschland zusammenzuarbeiten“, missbilligte Adolf Hitler die Proklamation.  Trotz Banderas Verhaftung arbeiteten die Mitglieder der OUN-B aktiv mit den Besatzungstruppen der Wehrmacht zusammen (1941-1944).

    In der Ukraine:  „... bis zu einer Million Juden wurden von Einsatzgruppen , Polizeibataillonen, Wehrmachtstruppen und örtlichen Nazi-Kollaborateuren ermordet “ (Hervorhebung hinzugefügt)

    Am 1. September 1941 schrieb die von den Nazis gesponserte ukrainische Zeitung Wolhyn in einem Artikel mit dem Titel „ Lasst uns die Stadt erobern“ , nämlich Lemberg:

    „Alle Elemente, die in unserem Land leben, ob Juden oder Polen, müssen ausgerottet werden.

    Wir sind gerade dabei, die Judenfrage zu lösen, und diese Lösung ist Teil des Plans für die völlige Neuordnung Europas durch das Reich.

    Der leere Raum, der entstehen wird, muss sofort und unwiderruflich von den wahren Eigentümern und Herren dieses Landes, dem ukrainischen Volk, gefüllt werden.“

    Die Karte unten zeigt das von Nazi-Deutschland besetzte Gebiet (1942), das sich von Galizien bis Kiew und Odessa erstreckt.

    Es weist auf Städte mit jüdischen Ghettos hin, die Schauplätze großer Massaker sind. In diesem Zusammenhang  wurde im September 1941 das Konzentrationslager Janowska  am Stadtrand von Lemberg errichtet.

    Lemberg hatte eine jüdische Bevölkerung von 160.000.  Das Janowska-Lager vereinte „Elemente der Arbeit, des Transits und der Vernichtung“.

    „Als die sowjetischen Streitkräfte am 21. Juli 1944 Lemberg erreichten, hatten weniger als 1 Prozent der Lemberger Juden die Besatzung überlebt .“

     

    Leugnung des Holocaust? 

    Die OUN-B war an den Verbrechen Nazi-Deutschlands beteiligt.  Unsere Regierungen – die behaupten, der Sozialdemokratie fest verpflichtet zu sein – unterstützen aktiv eine ukrainische Nazi-Bewegung, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Besatzungstruppen Nazi-Deutschlands kollaborierte. 

    Das ist die unausgesprochene Wahrheit, die in unserer Geschichte verankert ist und sowohl von den Medien als auch von der „Classe politique“ Westeuropas leichtfertig ignoriert wird.

    Indem sie das Erbe von Stepan Banderas OUN-B aus dem Zweiten Weltkrieg ignorieren und ihn beiläufig als antisowjetischen Nationalisten bezeichnen, machen sich sowohl die Mainstream-Medien als auch unsere Regierungen mitschuldig an dem, was man als „Holocaust-Leugnung“ bezeichnen könnte .

    Flash Forward: Zusammenarbeit mit den heutigen Nazis 

    Es gibt zahlreiche Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, ganz zu schweigen vom Nazi-Asow-Bataillon. 

     

     

    Im Gegenzug war das Asowsche Bataillon, das Gegenstand militärischer Hilfe ist, auch an der Durchführung von Sommer-Trainingslagern der Nazis für Kinder und Jugendliche beteiligt.

    Sehen:

    Das „Neonazi-Sommercamp“ der Ukraine. Militärische Ausbildung für Kleinkinder und paramilitärische Rekruten

    Von Prof. Michel Chossudovsky , 8. Juli 2023

     

    Die Sommerlager des Asow-Bataillons werden durch US-Militärhilfe unterstützt, die über das Innenministerium an die ukrainische Nationalgarde weitergeleitet wird. Das MIA koordiniert die „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Donbass.

    Heute sind diese ordnungsgemäß indoktrinierten Kinder Jugendliche, die zum Militärdienst und/oder zum Asowschen Bataillon eingezogen werden. 

     

    © vk.com/tabir.azovec

     

    Neonazi-Parteien sind illegal 

    Während neonazistische Parteien in einer Reihe europäischer Länder verboten sind, darunter auch in Deutschland  , wo Symbole und Nazi-Slogans illegal sind, unterstützen die Regierungen der NATO-EU-Mitgliedstaaten routinemäßig den Nationalsozialismus in der Ukraine.

    Das folgende Bild ist aufschlussreich, von links nach rechts:

    • die blaue NATO-Flagge
    • der Wolfangel-SS des Asowschen Bataillons  des Dritten Reiches,  
    • Hitlers Nazi-Hakenkreuz  (rot-weißer Hintergrund)

    werden angezeigt , die auf eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Nazi-Regime der Ukraine hinweisen.

     

     

    Unsere Botschaft an unsere Regierungen.

    • Die Zusammenarbeit mit einem NS-Regime ist nach internationalem Recht eine Straftat.
    • Es ist illegal, einer Nazi-Regierung Militärhilfe in Milliardenhöhe zu gewähren.
    • Es ist die Kriminalisierung der Politik.

     

    Michel Chossudovsky,  Global Research, 21. April 2024

     

     

    Adolph Hitler ist „der Fackelträger der Demokratie“ Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (2016-2019)

     

    Michel Chossudovsky 

    7. September 2017

    Keine Empörung oder Medienberichterstattung seitens der stärksten Verbündeten der Ukraine.

    Sprecher des Repräsentantenhauses des Kiewer Regimes „ist kein Nazi“. Laut NYT ist die Ukraine „eine Blüte der Demokratie“.

    Am 4. September 2018 deutete  der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Andriy Parubiy , an, dass Adolf Hitler  „der Fackelträger der Demokratie“ sei.

    Seine Aussage wurde auf dem ukrainischen ICTV-Kanal ausgestrahlt. Parubiy beschrieb Adolf Hitler als einen echten Befürworter der Demokratie und behauptete, dass der Führer „in den 1930er Jahren direkte Demokratie praktizierte“. ( Tass , 5. September 2018).

    „Ich bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie … Übrigens, ich sage Ihnen, dass der größte Mann, der eine direkte Demokratie praktizierte, Adolf Aloizovich [Hitler] war.“ (zitiert von South Front)

     

    Diese kontroverse Aussage wurde bis auf einige Ausnahmen von der westlichen Presse nicht aufgegriffen. Lügen durch Unterlassung.

    Kein einziges  Nachrichtenmedium in den USA, Kanada oder der EU hat sich die Mühe gemacht, über die Geschichte zu berichten .

    Warum? Weil das Kiewer Regime (einschließlich seiner Streitkräfte und der Nationalgarde) von Nazi-Elementen integriert ist, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden.

    Parubiy wurde von westlichen Regierungen auf dem roten Teppich behandelt. Er wird eher beiläufig als rechter Politiker denn als bekennender Nazi dargestellt.

    Peinlichkeit oder Ablehnung?

    Der US-Kongress, das kanadische Parlament, das britische Parlament und das Europäische Parlament haben Herrn Parubiy eingeladen und ihn gelobt.

     

    Parubiy mit der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland (Obama-Regierung)

    Vom kanadischen Parlament empfangen

     Parubiy mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Gianni Buquicchio, Juni 2017 

    Max Blumenthal über Parubiys Treffen mit Mitgliedern des American Foreign Policy Council, 2. Juli 2018

    „Bei einer vollbesetzten Sitzung im Senat fragte Max Blumenthal von der Grayzone die Organisatoren, ob es angemessen sei, dass der Kongress und die American Foreign Policy Society den Gründer zweier Neonazi-Parteien verhätscheln. Die Reaktionen, die seine Fragen hervorriefen, reichten von bizarr bis zutiefst beunruhigend.“

    Am 15. Juni 2018 treffen zwei der einflussreichsten Republikaner im Kongress, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Senator John McCain, Parubiy in Washington. (Max Blumenthal-Bericht)

    Die Fraktion des Oppositionsblocks im ukrainischen Parlament, die Werchowna Rada, hat die öffentliche Verurteilung sowie den Rücktritt des Vorsitzenden der Rada  Andriy Parubiy gefordert. .

    Wer ist Andriy Parubiy? Warum lieben ihn westliche Politiker?  

    Parubiy gründete 1991  zusammen mit Oleh Tjahnybok , der derzeit die Swoboda-Partei leitet, die Sozialnationale Partei der Ukraine (später in Svoboda [Freiheit] umbenannt ). Der Name Sozialnationale Partei wurde gewählt, um den Namen von Hitlers Nazi ( Nationalsozialistische Partei

     

    Dmytro Yarosh  (Mitte) EuroMaidan-Staatsstreich

    Parubiy war zusammen mit Dmytro Yarosh   (Chef des Rechten Sektors, Bild oben) und Oleh  Tyanhnybok „Kommandant“ der freiwilligen Rebellentruppen  .

    Diese neonazistischen Aufständischen waren am Staatsstreich „Euromaidan“ Anfang 2014 beteiligt, der zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte . Alle drei Neonazi-Führer sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera (siehe Bild unten), der im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war.

     

    Nazi-Kundgebung zur Unterstützung von Stepan Bandera. 

    Die ehemalige stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bestätigte, dass wichtige Organisationen in der Ukraine, darunter die Neonazi-Partei Svoboda, großzügig von Washington unterstützt wurden: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine dabei zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen.“ … Wir werden die Ukraine weiterhin in die Zukunft führen, die sie verdient.“

    Die westlichen Medien haben es beiläufig vermieden, die Zusammensetzung und die ideologischen Grundlagen der Regierungskoalition zu analysieren. Das Wort „Neonazi“ ist ein Tabu. Es wurde aus dem Wörterbuch der Mainstream-Medienkommentare ausgeschlossen. Es wird nicht auf den Seiten der New York Times, der Washington Post oder The Independent erscheinen. Journalisten wurden angewiesen, den Begriff „Neonazi“ nicht zur Bezeichnung von Svoboda und dem Rechten Sektor zu verwenden. (siehe Michel Chossudovsky , 7. März 2014)

    Im Jahr 2014 wurde Andriy Parubiy  (von der Kiewer Regierung) zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt . (Рада национальної безпеки и оборони України), eine Schlüsselposition im Ausland des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes. Obwohl er einige Monate später (August 2014) entlassen wurde,

    Parubiy spielte zusammen mit Dmytro Yarosh eine Schlüsselrolle bei der Bildung der ukrainischen Nationalgarde als Nazi-Truppe unter Verwendung von Nazi-Insignien. Trotz seiner Entlassung durch Poroschenko übt er weiterhin Einfluss auf Militär- und Geheimdienstangelegenheiten aus. Als Vorsitzender des Parlaments (Werchowna Rada) ist Parubiy (von Amts wegen) berechtigt, an allen Sitzungen der RNBOU teilzunehmen.

     

    Die Asowsche Nationalgarde

     

    Die Medien berichteten zwar nicht über Parubiys Äußerung über Adolf Hitlers Engagement für die Demokratie, äußerten aber dennoch „Besorgnis“ über den Zufluss militärischer Hilfe aus den USA und Kanada, die in die falschen Hände geraten könnte, so die kanadische National Post. (Bericht 2015)

    Fake-News-Vertuschung über Amerikas Neonazi-Verbündeten. Lügen durch Unterlassung.

    Laut einem Bericht der New York Times vom März 2014, der unmittelbar nach dem Maidan-Putsch veröffentlicht wurde:

    Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die Revolution hier [in der Ukraine] als eine weitere Blüte der Demokratie begrüßt , ….“ ( Nach anfänglichem Triumph stehen die ukrainischen Führer vor einem Kampf um Glaubwürdigkeit, NYTimes.com , 1. März 2014, Hervorhebung hinzugefügt)

    Die düstere Realität sieht anders aus. Auf dem Spiel steht die unnachgiebige Unterstützung des Nationalsozialismus in der Ukraine durch die USA, die EU und die NATO.

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/hitler-is-the-torchbearer-of-democracy-according-to-chairman-of-ukraines-parliament/5653184


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.04.2024

    Präsident des Landkreistages macht Heuchelei zur Ukraine sichtbar

    freede.tech, 22 Apr. 2024 18:36 Uhr, Von Dagmar Henn

    Der Präsident des Deutschen Landkreistages soll weitere Ukrainer in Deutschland abgelehnt haben, verwahrt sich aber gegen diese Lesart. Aber das, was er in Wirklichkeit gefordert hat, ist ein weit größeres Problem für die Bundespolitik.


    Präsident des Landkreistages macht Heuchelei zur Ukraine sichtbarQuelle: AFP © Odd ANDERSEN


    Symbolbild


    Da äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik, und schon wird daraus eine schräge Schlagzeile gemacht, die man danach skandalisieren kann. Nun schön, Skandale sind die Butter auf dem journalistischen Brot, aber die Hintergründe, warum die Aussagen von Landkreistagspräsident Reinhard Sager wie verdreht wurden, sind schon interessant.


    Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer





    Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer






    Vorab: Das, was verdreht wurde (und zwar so sehr, dass sich der Landkreistag genötigt sah, den vollen Text des Original-Interviews zu veröffentlichen), war die Aussage, "die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen". Was Sager so tatsächlich nicht gesagt hat. Aber er hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass "allein Baden-Württemberg doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich" beherberge, die Belastung also mitnichten gerecht verteilt sei. Und er fordert, die Privilegien, die Ukrainer gegenüber anderen Flüchtlingen haben, zu beenden; also nicht länger sofort Bürgergeld zu zahlen, noch dazu ohne jede Vermögensprüfung, sondern sie so zu behandeln, wie alle anderen Flüchtlinge auch.


    Eine Forderung übrigens, gegen die es wenige Argumente geben kann. Denn dafür müsste man eine Eigenschaft anführen können, die sie grundsätzlich von allen anderen unterscheidet. Wobei allerdings noch hinzukommt, was Sager nicht anführt, dass andererseits, was die Aufnahme einer Arbeit betrifft, die Ukrainer wieder wie Flüchtlinge und nicht wie Bezieher von Bürgergeld behandelt werden, also nicht verpflichtet sind, eine angebotene Arbeit anzunehmen.


    Die Privilegien der Ukrainer gehen übrigens noch ein Stückchen weiter – sie werden nur verpflichtet, in einem bestimmten Bundesland zu bleiben, und mancherorts, wie in Niedersachsen, können Vermieter von Sozialwohnungen sogar außerhalb der offiziellen Vergabemechanismen an Ukrainer vermieten, wenn diese schon einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben.

    Sager ist Pragmatiker. Seine Probleme sind konkret. Wenn er sagt "etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert", dann beruht das auf handfesten Informationen.


    Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug





    Meinung

    Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug






    Grundsätzlich ist das ganze System der Flüchtlingsversorgung kompliziert. Was daran liegt, dass die gesamte konkrete Organisation von Anfang an bei den Kommunen liegt, sobald sie durch das Verteilsystem dort abgeladen werden. Für die Unterbringung, Verpflegung, aber auch die gesamte Betreuung, einschließlich Integrationsmaßnahmen, sind die Kommunen zuständig. Seit Anfang des Jahres gibt es wieder Bundesmittel pro Kopf, mittlerweile in Höhe von 7.500 Euro jährlich, die aber nicht direkt an die Kommunen fließen, sondern über die Bundesländer.

    Da diese 7.500 Euro erkennbar nicht alles abdecken, müssen die Länder in der Regel zuschießen. Allerdings kann das je nach Abrechnungsverfahren dauern, sprich, die Kommunen müssen selbst die Leistungen, die sie später erstattet bekommen, erst einmal vorschießen. Weshalb der Deutsche Städtetag wie der Deutsche Landkreistag in diesem Zusammenhang sehr ähnliche Forderungen erheben.


    Sager, der Landkreistagspräsident, ist sich durchaus einig mit dem Geschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, was die Verlagerung der Asylverfahren an die Außengrenzen betrifft. Dedy erklärte jüngst: "Dass jetzt ein Solidaritätsmechanismus kommen soll, der die Aufnahme von Geflüchteten fair auf die Schultern aller EU-Länder verteilt, ist der richtige Ansatz. Das fordern die Städte in Deutschland seit langem. Denn Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen, fordert uns immer stärker." Wie Sager ist Dedy selbst bezogen auf die Effekte der neuen Regelung skeptisch: "Deutliche Effekte wird es aber von heute auf morgen nicht geben." Sager dazu: "Allerdings dauert die Umsetzung der Beschlüsse noch viele Monate, wenn nicht Jahre." Und bis dahin bleibe das Problem der illegalen Einwanderung erhalten:

    "Wenn die Bundespolizei irreguläre Migranten auf deutschem Boden aufgreift, werden sie nicht zurückgebracht, sondern bleiben im Land. Teils für immer, weil Abschiebungen auch nach der Asylreform von Bund und Ländern kaum zunehmen werden. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde 'endlich in großem Stil abschieben', war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt."


    EU beschließt neues Asylverfahren





    EU beschließt neues Asylverfahren







    Was die Zahlen vorerst bestätigen: Von insgesamt etwas über 48.000 Ausreisepflichtigen, die keine Duldung hatten (Gesamtzahl derer mit Duldungen: 193.972), wurden 16.430 im vergangenen Jahr tatsächlich abgeschoben, in 31.770 Fällen scheiterte der Abschiebungsversuch. Was bedeuten würde, allein um die aktuell im Jahr 2023 Abzuschiebenden tatsächlich abzuschieben, bräuchte es drei Jahre. Bis dahin sind aber längst viele neue Fälle aufgelaufen. Und diese 16.430 sind schon "27 Prozent mehr als 2022", wie die Zeit meldete.


    Sorge hat die wirkliche Lage vor der Nase, anders als die Berliner Blase, die sich problemlos in ihren Fantasien ergehen kann, jedermann jederzeit aufzunehmen. "Was mich persönlich mit ganz großer Sorge umtreibt: Längst nicht alle Flüchtlinge, die vor acht, neun Jahren gekommen sind, sind integriert oder in Arbeit." Schlimmer noch, es gibt Menschen, die seit neun Jahren in Notunterkünften hausen. Und was die Propagandakampagne der "Willkommenskultur" 2015 abwarf, lässt sich nun einmal nicht beliebig wiederholen:


    "Für Unterbringung, Betreuung und Sprachkurse fehlen den Kommunen Wohnungen, Personal, Ehrenamtliche und Geld. Kanzler Olaf Scholz hat die Finanzierung zusammengekürzt, allein für die zurückliegenden zwei Jahre fehlen den Landkreisen und Städten fünf Milliarden Euro bei den Unterkunftskosten. Für die Landkreise ist deswegen völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen."


    Ja, Sager wirft die Frage auf, ob es nicht andere Lösungen für die Ukrainer gäbe:

    "Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine gesprochen. Vielleicht wäre auch Polen bereit, mehr ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, wenn es Unterstützung von der EU gibt."


    Statistik der Bürgergeld-Empfänger nach Nationalitäten





    Statistik der Bürgergeld-Empfänger nach Nationalitäten







    Und er hat eine eindeutige Vorstellung, wie an der deutschen Grenze verfahren werden sollte:

    "Wir Landkreise fordern deswegen einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind. Es braucht mehr und verstetigte Kontrollen, um irreguläre Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern."


    Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass Sager da eben keine Position als Privatmann von sich gibt, sondern als Präsident des Landkreistages, seine Aussagen also im Grunde die Aussagen der Mehrheit der Landkreise sind. Dahinter steckt nicht eine unterstellte Fremdenfeindlichkeit, sondern Ratlosigkeit angesichts permanenter Überforderung. Die Entscheidungen werden schließlich in Berlin getroffen, wo man gerne mal den Moralischen gibt, aber die konkrete Belastung, von der Suche nach Unterkünften bis zur Beauftragung eines Wachdienstes, von Sprachkursen bis hin zu den Versuchen, bei Konflikten zu vermitteln, liegt bei den Kommunen.


    Im März hatte Sager übrigens schon ein anderes Interview gegeben, in dem es vor allem um Arbeitsrechte und -pflichten für Flüchtlinge ging. Und interessant daran ist, dass er zum Beispiel einen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nur in sehr engen Grenzen akzeptiert, und vielmehr reguläre Arbeitsverhältnisse will, aber auch sagt, dass eben Arbeit auch Voraussetzung für Integration ist (und nebenbei zu verstehen gibt, dass es für die Plätze in Sprachkursen oft Wartezeiten gibt). Er sieht die Probleme von der praktischen Seite, ähnlich wie beispielsweise oft auch Boris Palmer. Aber genau das ist der politische Ansatz, der am schärfsten angefeindet wird.


    Um auf den Anfang zurückzukommen: Wenn jetzt die Aussagen Sagers unter einer falschen Überschrift vermarktet werden, bedient das ein einfaches Bedürfnis: Es lenkt ab von seiner Forderung, die Privilegien der Ukrainer zu beenden. Das ist allerdings von allen Problemen, die Sager benennt, dasjenige, das am einfachsten zu lösen wäre, denn das ist nicht nur eine willkürliche Entscheidung, dahinter steckt sogar ein gewaltiges rechtliches Risiko – sollte irgendein anderer Kriegsflüchtling eine Klage auf eine gleiche Behandlung einreichen, müsste er mit dieser Klage Erfolg haben, selbst wenn das bis zur europäischen Ebene dauern könnte. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum und wie Ukrainer höhere Ansprüche haben sollen als Menschen anderer Herkunft in der gleichen Situation, und letztlich sogar als Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Das anzusprechen ist nur vernünftig.


    Angst vor Mobilisierung: Zehn humanitäre Freiwillige fliehen unter Vorwand aus der Ukraine




    Angst vor Mobilisierung: Zehn humanitäre Freiwillige fliehen unter Vorwand aus der Ukraine






    Aber es tut weh, weil es sichtbar macht, wie sehr die ganze "Solidarität mit der Ukraine" darauf angewiesen ist, eine Sorte von Bessermenschen zu konstruieren, die mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung verdient haben als die gewöhnliche Ausgabe des Homo sapiens, seien es jetzt einheimische Wohnungslose oder Flüchtlinge aus Ländern, die nicht gerade eine Stellvertreterarmee des Westens stellen. Schon alleine, weil eine Reaktivierung all der alten Überreste antisowjetischer Propaganda, die geschieht, um Feindseligkeit gegenüber Russland zu schaffen, sonst eben immer auch die Bürger der einstigen ukrainischen Sowjetrepublik mitmeinen würde.

    Wobei die Wirklichkeit noch eine Runde perverser ist, weil diese Sonderstellung der Grund ist, sie im fremden Interesse zu Hunderttausenden auf die Schlachtbank zu schicken; ein klein wenig wie eine verzerrte, aber massenhafte Neuauflage des alten europäischen Mythos vom heiligen König, der ein Jahr lang bevorzugt, aber am Ende geopfert werden muss, wobei weder die Ukrainer noch die Deutschen in der Breite begreifen, welch abgründiges Spiel mit ihnen getrieben wird.


    Hinter dieser eigenartigen Bevorzugung jedenfalls verbirgt sich unerbittlich die Frage "Warum?", und hinter dieser Frage lauern unzählige weitere Gedanken, die zu den Widersprüchlichkeiten und Absurditäten des ganzen Umgangs mit der Ukraine führen, weshalb es am besten ist, wenn an dieses Thema gar nicht gerührt wird. Da aber ein "Schau da nicht hin" in der Regel das Gegenteil bewirkt, wird in diesem Fall im Interesse der Ablenkung eine vernünftige und tatsächlich für jedermann nachvollziehbare Forderung so weit überdreht, bis sich der eine Teil des Publikums sofort empört der Lektüre verweigert, während der andere vom wirklichen Inhalt enttäuscht wird, und daher den Punkt mit Sprengkraft auch nicht bemerkt.


    Mehr zum Thema ‒ EU-Bürger haben existenzielle Sorgen – Eliten bleiben von Ukraine besessen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freede.tech/meinung/203500-praesident-landkreistages-macht-heuchelei-zur


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten

    seniora.org, 22. April 2024, Von Norbert Häring 21.04.2024  – übernommen von norberthaering.de

    Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.


    Die Genfer Nachrichtenplattform Health Politcy Watch hat am 17. April einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags mit Datum April 2024 veröffentlicht. Er ersetzt den vorangegangenen Entwurf von 13, März 2024. Er wurde am 16. April an die Regierungen verschickt und soll auf der letzten Sitzung des Verhandlungsgremiums INB von 29 April bis 10. Mai besprochen werden. Wird er akzeptiert, wird er auf der Weltgesundheitsversammlung von 27. Mai bis 1. Juni zur Abstimmung gestellt. Wird er angenommen, liegt es bei den Mitgliedstaaten, bzw. in Europa eventuell auch bei der EU, ob sie ihn ratifizieren. Schon der Entwurf von März hatte erkennbar versucht, durch Entfernung von einschlägigen Signalwörtern die totalitären Ambitionen des Vertragswerks weniger sichtbar zu machen. Der vorliegende Entwurf geht diese Weg weiter.

    Hier sind neue und der alte Text von Artikel 18 in (eigener) deutscher Übersetzung. Zuerst der neue Textentwurf, mit Hinzufügungen gegenüber März von mir gefettet:

    „Artikel 18. Kommunikation und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

    1. Die Vertragsparteien stärken die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz in der Bevölkerung sowie den Zugang zu transparenten, genauen, wissenschaftlich fundierten Informationen über Pandemien und ihre Ursachen, Auswirkungen und Triebkräfte, insbesondere durch Risikokommunikation und wirksames Engagement auf Gemeinschaftsebene.

    2. Die Vertragsparteien führen gegebenenfalls Forschungsarbeiten durch, um die Faktoren zu erforschen, die die Einhaltung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft im Falle einer Pandemie sowie das Vertrauen in die Wissenschaft und die Institutionen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens behindern oder stärken.“

    Der Entwurf von März lautete, mit Streichungen von mir gefettet und kursiv hervorgehoben:

    „Artikel 18. Kommunikation und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

    1. Jede Vertragspartei fördert den rechtzeitigen Zugang zu glaubwürdigen und faktengestützten Informationen über Pandemien und ihre Ursachen, Auswirkungen und Triebkräfte mit dem Ziel, Fehlinformationen oder Desinformationen entgegenzuwirken und zu beseitigen, insbesondere durch Risikokommunikation und wirksame Einbeziehung der Bevölkerung.

    2. Die Vertragsparteien fördern und/oder führen gegebenenfalls Forschungsarbeiten durch und informieren über Faktoren, die die Einhaltung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft im Falle einer Pandemie behindern oder verstärken, sowie über das Vertrauen in die Wissenschaft und die Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitswesens.

    3. Die Vertragsparteien fördern wissenschafts- und faktengestützte Ansätze für eine wirksame und rechtzeitige Risikobewertung und eine kulturell angemessene öffentliche Kommunikation und wenden sie an.

    4. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und arbeiten im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht zusammen, um Fehlinformationen und Desinformationen zu verhindern, und bemühen sich, bewährte Verfahren zu entwickeln, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Krisenkommunikation zu verbessern.“

    Die englischen Originaltexte finden Sie in den verlinkten Dokumenten oder   – in Gegenüberstellung und mit Hervorhebungen   – in der englischen Version dieses Beitrags.

    Im März-Entwurf war in Artikel 18  bereits das Wort „Infodemiegestrichen worden. Aus der „Bekämpfung“ von Fehlinformation und Desinformation war das harmloser klingende „Begegnen“ derselben geworden.

    Im neuen Entwurf wurden nun auch diese beiden Signalwörter entfernt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich in Absatz 4 (gestrichen) nicht mehr explizit, dabei zusammenzuarbeiten, Fehlinformation und Desinformation zu verhindern. Und dort, wo in Absatz 1 von der Bereitstellung von glaubwürdiger und faktenbasierter Information über Pandemien und ihre Folgen die Rede ist, wird das Ziel, Desinformation zu begegnen, im neuen Entwurf nicht mehr erwähnt.

    In der Corona-Pandemie hat sich bereits gezeigt, dass auch ohne den Pandemievertrag die   – aus den USA gesteuerte   – internationale Koordinierung der übersteigerten Angsterzeugungs- und Impfpropaganda hervorragend funktioniert hat. Erinnert sei an Event 201, an die in der ganzen westlichen Welt übernommenen und plakativ verbreiteten (angeblichen) Todesfall- und Infektionszahlen des Corona-Dashborard der Johns Hopkins Universität und daran, dass die Kernaussagen der weltweiten Impfkampagnen über die Sicherheit und Effektivität der Impfstoffe, sowie zum Schüren von Hass auf Ungeimpfte schon im Juli 2020, lange bevor überhaupt Impfstoffe entwickelt waren, in groß angelegten psychologischen Laborexperimenten an der Yale-Universität formuliert und getestet wurden,

    Durch Streichung von Absatz 4 verzichten die Macher des Pandemievertrags (vorrangig die US-Regierung) somit lediglich darauf, auch Länder außerhalb ihrer direkten Einflusssphäre darauf zu verpflichten, sich an dieses Propagandasystem anzuschließen. Das ist nicht ganz unerheblich, für uns aber ohne Bedeutung.

    Die gestrichene Erwähnung des Ziels der Bekämpfung von Desinformation in Absatz 1 wird ersetzt durch die Verpflichtung, „die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemikompetenz in der Bevölkerung zu stärken.“ Das kann   – und soll sicherlich auch   – auf dasselbe hinauslaufen. Letztlich steckt die gleiche totalitäre Auffassung dahinter, dass es DIE Wissenschaft gebe und dass Behörden festlegen können, was wahr und was falsch ist. Wahr ist, was nach Festlegung der WHO die „öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz der Bevölkerung“ fördert.

    Die Streichung von Absatz 4, der (verschleiert) die Nutzung der Verhaltenswissenschaften zur (manipulativen) Gestaltung der Gesundheitskommunikation zur Pflicht machte, tut der totalitären Sache keinen Anbruch, denn die WHO-Mitglieder haben auf „Weltgesundheitsversammlung 2023 bereits per Resolution eine Selbstverpflichtung dieses Inhalts beschlossen.

    Auch Absatz 3 wurde gestrichen. Er sollte die Staaten verpflichten, „wissenschafts- und faktenbasierte Ansätze zu kulturell angepassten Krisenkommunikation anzuwenden.“ Auch das wurde durch die erwähnte Resolution von 2023 unnötig.

    Außerdem gibt es noch Absatz 2, der die Staaten verpflichtet „zu erforschen, welche Politiken in einer Pandemie die Befolgung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit durch die Bevölkerung und deren „Vertrauen in die Wissenschaft,und die Institutionen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens behindern oder stärken.“ Die „Behörden“ wurden in diesen Absatz neu eingefügt. Dadurch wird jegliche Regierungskritik in einer Pandemie zum Gegenstand von propagandawissenschaftlich abgestützten Gegenmaßnahmen.

    Fazit

    Zusammengenommen mit der Resolution zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften von 2023 bleiben Inhalt und Absicht dieselben, sie werden nur besser verschleiert. Die Bemühungen zur Verschleierung der wahrend Absichten zeigen, dass die öffentlichen Proteste mindestens weh tun.

    Hinweis: Im Interesse einer schnellen Information über diesen neuen Entwurf   – für die sich die etablierten Medien offenbar nicht zuständig fühlen   – beschränke ich mich in diesem Beitrag auf diesen Aspekt. Mehr zum neuen Entwurf dürften Sie auf diesem Blog in den nächsten Tagen erfahren.

    Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/pandemievertrag-april-24-2/


    Video von Intersubjektiv zur verräterischen Entstehungsgeschichte des Pandemievertrags

    Mehr


    https://norberthaering.de/wp-content/uploads/2024/03/Video-Pandemievertrag-1-150x85.png 150w" alt="" width="450" height="254" class="wp-image-34078 size-full" decoding="async" />

    Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest
    25. 03. 2024 | Um die freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats als weniger skandalträchtig darzustellen als sie sind, zitiert ARD-Faktenerfinder Siggelkow einen WHO-Berater. Dieser lässt die Lockdown-Entscheidung 2020 als Folge internationaler Absprachen auf WHO-Ebene erscheinen, denen sich Deutschland nicht entziehen konnte. Das bestätigt die Sorge, dass der Pandemievertrag die Abgabe von nationaler Souveränität an die nicht rechenschaftspflichtige und von Spendern abhängige WHO bedeuten würde.

    Wie gut hat die WHO in der Vergangenheit gearbeitet?
    25. 03. 2024 | Die Wissenschaftler-Gruppe Dialog Globale Gesundheit hat ein sehr informatives 50-seitiges Dossier zu Geschichte der WHO und der IHR veröffentlicht. Es ist ausgesprochen hilfreich, wenn es darum geht, einzuschätzen, ob die Organisation unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr Macht und Verantwortung bekommen sollte. Ich präsentiere einiges Herausragendes.

    WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
    11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.

    WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag
    24. 01. 2024 | Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur Ausweitung seiner eigenen Macht inzwischen sind. 

    21. 04. 2024



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5206&mailid=2169


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Steinmeier in der Türkei

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2024, 18:06 Uhr


    https://www.welt.de/politik/ausland/article251153128/Istanbul-Steinmeier-wird-in-der-Tuerkei-mit-Moerder-Deutschland-Rufen-empfangen.html

    22.4.2024


    *Steinmeier wird in der Türkei mit „Mörder Deutschland“-Rufen empfangen


    *Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter

    Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer

    Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf

    Türkisch Parolen wie „Mörder Deutschland“ und „Genozidunterstützer“, als

    Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci

    unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem

    gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.


    Auf einem ihrer Plakate war ein Steinmeier-Foto neben Bildern von Adolf

    Hitler und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sehen. Darauf

    zu lesen: „no difference!“ (zu Deutsch: kein Unterschied). Eine

    Kundgebungsteilnehmerin skandierte „Freies Palästina“.


    Sicherheitskräfte schritten ein, es kam zu einzelnen Rangeleien mit

    Demonstranten. Der Protest hielt einige Minuten an, er verlief

    friedlich. Steinmeier und Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu setzten

    den Rundgang trotz der Proteste fort.


    Die starke Unterstützung Deutschlands für Israel stößt in der türkischen

    Öffentlichkeit auf großen Unmut. Die Regierung von Präsident Recep

    Tayyip Erdogan unterstützt die palästinensische Terrororganisation

    Hamas. Erst am Wochenende hatte Erdogan den Hamas-Auslandschef Ismail

    Hanija betont herzlich empfangen.


    *Steinmeier würdigt Lebensleistung türkischer Migranten


    *Steinmeier würdigte den Beitrag türkische Migranten zur Entwicklung der

    Bundesrepublik. „Sie haben unser Land mit aufgebaut, sie haben es stark

    gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft“, sagte er am

    Bahnhof Sirekci, von wo aus seit 1961 hunderttausende Türken als

    sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland aufgebrochen sind.

    Deutschland sei zu einem „Land mit Migrationshintergrund“ geworden,

    sagte Steinmeier. „Dieser Bahnhof steht für die enge Verbindung zwischen

    unseren beiden Ländern.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir in Deutschland in

    einem Monat den 75. Geburtstag unserer Bundesrepublik feiern, dann tun

    wir das in dem Bewusstsein, dass die Millionen Geschichten

    türkisch-deutscher Einwanderer Teil unserer Geschichte sind.“


    Steinmeier verwies auf die engen Bande zwischen den Gesellschaften in

    Deutschland und der Türkei. „Es sind diese besonderen und intensiven

    Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken“,

    sagte er. In dem historischen Bahnhofsgebäude aus dem späten 19.

    Jahrhundert kam der Bundespräsident mit Menschen zu einem

    Meinungsaustausch zusammen, die eine deutsch-türkische

    Migrationsgeschichte haben.


    Ein Treffen Steinmeiers mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist erst zum

    Abschluss der Reise am Mittwoch in Ankara vorgesehen. Die bilateralen

    Beziehungen auf Regierungsebene sind seit Jahren schwierig. Deutschland

    sieht Defizite bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

    in der Türkei. Auf derartige Kritik aus Deutschland reagierte Präsident

    Erdogan in den vergangenen Jahren regelmäßig mit unverhohlener Verärgerung.


    -----------------------


    *Steinmeier in der Türkei:

    Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?


    *Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine

    Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der

    USA tat.

    Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.


    Hier weiterlesen:

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-in-der-tuerkei-weiss-der-praesident-dass-deutschland-nie-gastarbeiter-anwerben-wollte-li.2205784


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    22.04.2024

    „Feministische Außenpolitik“ und Gaza: Laut UN-Angaben wurden mittlerweile 10.000 Frauen durch Israel getötet

    nachdenkseiten.de, 21. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Laut aktuellen Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden in den letzten 194 Tagen (Stand 17. April 2024) über 14.000 Kinder und 10.000 Frauen im Gazastreifen durch die israelische Armee getötet, das entspricht 70 Prozent aller Opfer. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, was die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt angesichts der proklamierten „feministischen Außenpolitik“ tun, um das Leben der palästinensischen Frauen und Kinder im Gazastreifen besser zu schützen.

    Frage Towfigh Nia (freier Journalist, zuvor Al Jazeera)
    Zu den besetzten Gebieten generell. Herr Wagner, die Vereinten Nationen haben heute mitgeteilt, dass bis jetzt mehr als 10.000 Frauen im Gazakrieg ums Leben gekommen sind. Die deutsche Bundesregierung, gerade Ihr Ministerium, verfolgt eine feministische Außenpolitik, die eigentlich dem Schutz der Frauen gewidmet ist. Jetzt sind mehr als 10.000 Frauen tot. Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen?

    Wagner (AA)
    Vielen Dank für die Frage, Herr Towfigh Nia. Jeder Tote in Gaza ist natürlich einer zu viel. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass uns die Lage in Gaza im Moment wahnsinnig stark beschäftigt. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die Außenministerin in diesen Stunden in Israel ist. Es darf jetzt natürlich nicht passieren, dass wir über die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten, die uns in diesen Tagen nach dem Angriff Irans auf Israel am Wochenende so beschäftigt, die Lage in Gaza aus dem Blick verlieren. Das tun wir auch nicht. Die Außenministerin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen sehr klar dargelegt, woran wir arbeiten. Das ist unter anderem zum Beispiel ein humanitärer Korridor von Jordanien aus nach Gaza. Wir setzen uns, das wissen Sie, sehr dafür ein, dass immer mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt.

    Man muss aber auch unterstreichen: Es ist weiterhin so, dass über 100 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten werden und dass weiterhin Terror von der Hamas gegen Israel ausgeht. Insofern ist die Lage eine dramatische, eine katastrophale. Wir arbeiten jeden Tag daran, zusammen mit unseren internationalen Partnern, zusammen mit unseren Partnern in der Region, dass die Gewalt dort endet.

    Zusatzfrage Towfigh Nia
    Meine Frage war ganz konkret: Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen? Es sterben jeden Tag durchschnittlich 100 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder.

    Wagner (AA)
    Herr Towfigh Nia, ich habe jetzt relativ ausführlich ausgeführt, was wir tun.

    Frage Warweg
    Ich will auf die Frage des Kollegen zurückkommen. Wir haben die historisch vermutlich einmalige – korrigieren Sie mich – Situation, dass 70 Prozent der Opfer im Gazakrieg durch die Angriffe der israelischen Armee Frauen und Kinder sind. Die Zahlen wurden schon genannt, ungefähr 10.000 Frauen, 14. 000 Kinder. Da hat sich mir Ihre Antwort nicht ganz erschlossen: Was tut die Bundesregierung aktiv, um diese extrem hohe Zahl an getöteten Zivilisten zu verhindern oder zumindest einzudämmen?

    Wagner (AA)
    Ich kann Ihnen leider nicht helfen, wenn Sie meine sehr ausführlichen Ausführungen hier nicht verstanden haben. Aber ich kann noch einmal ausführen: Natürlich muss die Gewalt in Gaza enden. Das hat aber vor allen Dingen erst einmal die Hamas in der Hand. Die Hamas kann Geiseln freilassen, und die Hamas kann aufhören, Israel anzugreifen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht zugleich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass natürlich in allem, was sie tut, humanitäres Völkerrecht gelten muss, dass sie mehr dafür tun muss, dass es humanitären Zugang zu Gaza gibt, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss, dass sie mehr dafür tun muss, bei den militärischen Operationen die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich glaube, diese Position und Haltung ist sehr klar. Mir ist jetzt leider nicht ersichtlich, was Sie daran nicht verstehen.

    Zusatzfrage Warweg
    Dann noch eine weitere Verständnisfrage. Ich habe gerade nachgeguckt: Die aktuellen Zahlen von UN-OCHA geben 140 getötete Journalisten seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen an. Korrigieren Sie mich, vielleicht habe ich das verpasst, aber das ist ebenfalls eine extrem hohe und auch relativ einmalige Zahl an im Kriegsgeschehen getöteten Journalisten. Da würde mich nur interessieren: Wieso gab es da noch keine Verurteilung vonseiten der Bundesregierung?

    Wagner (AA)
    Ich glaube sicher, dass wir uns in der Bundespressekonferenz dazu schon eingelassen haben, aber da mag mich mein Gedächtnis trügen. Natürlich ist jeder tote Journalist einer zu viel. Es ist klare Haltung der Bundesregierung, dass gewährleistet sein muss, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit frei nachgehen können müssen.

    Zusatzfrage Warweg
    Das kommunizieren Sie dem israelischen Partner auch so?

    Wagner (AA)
    Ich habe eben sehr ausführlich dargestellt, dass wir in einem sehr engen Austausch mit Israel zu allen möglichen Aspekten dieser Krise, dieses Konflikts sind. Die Bundesaußenministerin ist heute zum siebten Mal seit dem 7. Oktober 2023 in Israel. Dieser Draht ist sehr kurz, und Sie können davon ausgehen, dass wir alle Aspekte, die wir für relevant halten, auch mit der israelischen Regierung thematisieren.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17. April 2024


    Mehr zum Thema: Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

    Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“

    UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Gaza

    „Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114098


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    NATO-Truppen rollen durch Deutschland: „Wir werden der Bevölkerung einiges zumuten“

    augengeradeaus.net, vom 22.04.2024 von

    Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke.

    Hintergrund ist die Großübung Steadfast Defender 24 der Allianz, bei der der Aufmarsch aller NATO-Partner für einen Bündnisfall im Osten des Bündnisses geprobt wird. Die Übung hatte zwar bereits im Januar begonnen, in den nächsten Wochen werden sich die Transporte von Soldaten und Gerät für die größte NATO-Verlegeübung seit dem Kalten Krieg aber im deutschen Alltag zeigen.


    In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten, räumte Breuer am (heutigen) Montag in Berlin ein. Gemeinsam mit dem Aufmarschkommando der NATO, dem Joint Enabling and Support Command (JSEC) in Ulm, warb der Generalinspekteur um Verständnis für mögliche Behinderungen vor allem auf den Straßen. Der JSEC-Befehlshaber, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, verwies auf die Notwendigkeit, Transporte und Nachschub für die Verteidigungspläne des Bündnisses zu üben: Ohne Munition, ohne Betriebsstoffe … werden die Pläne nur mit großen Schwierigkeiten zu erfüllen sein.

    Bei Steadfast Defender mit insgesamt rund 90.000 Soldaten und Soldatinnen aus Nordamerika und Europa ist die Bundeswehr mit 12.000 Soldaten einer der größten Truppensteller. Während die ersten Übungsteile mit deutschen Gebirgsjägern in Norwegen in Deutschland kaum bemerkbar waren, dürfte sich das mit dem Durchmarsch zum Beispiel von US-Truppen, aber auch Bundeswehreinheiten quer durch die Bundesrepublik in den nächsten Wochen ändern.

    Die deutsch geführten Übungen unter dem Oberbegriff Quadriga 2024 sollten dabei die Bedeutung von Geschwindigkeit und effektiver militärischer Mobilität als Beitrag zur Abschreckung deutlich machen, sagte Breuer. Damit sei die Kriegstüchtigkeit, wie sie vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, deutlich angekommen.


    Breuer wie Sollfrank räumten ein, dass für eine wirklich effiziente Verlegung von Truppen durch die Drehscheibe Deutschland noch längst nicht alle Bedingungen erfüllt seien. So geht das Übungsszenario zwar von einem Bündnisfall der NATO aus und unterstellt auch, dass in Deutschland die gesetzlichen Regelungen für den Verteidigungs- oder Spannungsfall gelten, die zum Beispiel die Genehmigungen für Großtransporte auf den Straßen vereinfachen.


    Allerdings ist es das Ziel von Bundeswehr und NATO, bereits zuvor, wenn noch nicht der erste Schuss gefallen ist, schnell Truppen an die NATO-Ostflanke zu verlegen, um eine glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren. Dafür arbeiteten zum Beispiel Deutschland, die Niederlande und Polen an einem Korridor für militärische Mobilität, sagte Sollfrank. Dabei gehe es um Dinge, die wir über Jahre verlernt haben, gab Breuer zu. Das dauert einen Augenblick.

    Breuer und Sollfrank vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören:

     

    (Foto: Breuer, r., und Sollfrank vor der Bundespressekonferenz – Florian Gärtner/photothek.de)

     

    1. naja REFORGER 88 hatte damals knapp 124.000 Übungsteilnehmer und konzentrierte sich ausschließlich auf Westdeutschland… aber damals waren Millitärische Marschverbände auch ein alltägliches Bild auf deutschen Straßen. Vor drei Jahren erzählte mir ein junger Kamerad beim THW, das Kollonenfahrt und wie der Verkehrsteilnehmer damit umgehen muss/soll in seiner Fahrschule nicht mit einem Wort behandelt wurde.

    2. @Küstengang01 Es würde mir schon reichen, wenn der Blinker wieder auf den Lehrplan kommt – oder wenigstens von einer KI übernommen wird.

      Ob die Übung bei den üblichen Baustellen, Staus & Co wirklich mehr als einen homöopathischen Einfluss hat wird sich zeigen. Wahrscheinlich wird der ungewohnte Anblick und die darauf folgende Gafferei (=Verkehrsverlangsamung) noch die größte Folge sein.

    3. Wenn das (Kolonnen auf Straßen) schon eine Zumutung sein kann/soll, brauchen wir uns über Kriegsfähigkeit erst keine Gedanken machen.

    4. @Küstengang01: DejaVu! Die Angst hatten wir bei VJTF auch. Keine der ab den Jahrhundertwechsel die Pappe beantragt hatte, hat von den Eigenschaften mil. Transporte irgendwas gehört.

      Da hat die Politik einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten.

    5. „In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten“, räumte Breuer am (heutigen) Montag in Berlin ein.

      Ja hoffentlich! Wie soll die Bevölkerung denn sonst merken, dass es „eine Zeitenwende“ gibt, und wir in sicherheitspolitisch kritischen Zeiten leben? Ist doch gut, dass die Bundeswehr und die NATO-Partner wieder „sichtbar werden“! So kommt vielleicht auch der oft geforderte Mentalitätswechsel in der Bevölkerung voran.

      (Und schlimmer als bei den Protesten der Landwirte Anfang des Jahres wird es schon nicht werden…)

    6. Hier in der norddeutschen Tiefebene vor allem polnische Schwerlastspeditionen mit Panzern drauf.

    7. Wenn die Blaulichtkräfte auch wieder mit Flaggen fahren wird es hoffentlich wieder in den Fahrschulen berücksichtigt. Deren Fahrzeuge haben seit Jahren keine Flaggenhalterungen mehr. Ist eben Friedensdividende durch und durch. Da müssen wir sehr viel nachholen, bis Deutschland bzw. die NATO wieder ansatzweise eine Abschreckung erzielen kann.

    8. @Kay Trieglaff: 100% Zustimmung! Die ganze (unsichtbare) simulatorgestützte Übungstätigkeit, auch zur „Schonung“ der „angeblich ansonsten arg strapazierten“ Bevölkerung, war und ist schon ambivalent. Auch müssten wieder deutlich mehr wahrnehmbare Überflüge stattfinden. M.E. würde für die breite Masse der Bevölkerung damit die gefühlte Sicherheit erhöht. Und wer sich outen sollte wegen etwaigem Belästigungsempfinden: auch gut zu wissen…

    9. Muss man sich jetzt schon vorab entschuldigen, wenn man seinen Job macht?
      Ich verstehe gerade nicht, wo da die „Zumutung für die Bevölkerung“ ist. Sind wir alle schon so weichgespült, daß es nur noch auf den Lavendelduft ankommt? Erschreckend, nicht nur die PK.

    10. Was ich mich bei der Drehscheibe DEU immer frage: wenn man vor einem kinetischen Zusammenstoß (vulgo: Krieg) bereits verlegt, warum dann nicht direkt z.B. nach Polen oder ins Baltikum sondern quert Deutschland ?

      Davon ab wäre auch der sog. Bereitschaftsfall zu präzisieren und auch zu beüben sowie die Inkraftsetzung und Umsetzung der Sicherstellungsgesetze.

      Aber vielleicht kommt das noch mit der Neufassung der Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung ????

      https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10011989_080102.htm

      https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/gesamtverteidigung-20-wie-sollte-landes-und-buendnisverteidigung-gesamtstaatlich

      [Hm, mal einen Blick auf die Weltkarte, wo so die Häfen an Atlantik oder Nordsee liegen und wo das Baltikum liegt, wie die Quantität der Häfen so aussieht etc? Ich habe nicht den Eindruck, dass die US-Streitkräfte aus touristischen Gründen quer durch Deutschland fahren. T.W.]


    Info: https://augengeradeaus.net/2024/04/nato-truppen-rollen-durch-deutschland-wir-werden-der-bevoelkerung-einiges-zumuten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Vierte Gewalt / Rüstungsindustrieminister / Nazi-Praktiken

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr


    *Zustand und Wandel der vierten Gewalt in Deutschland

    Patrik Baab & Roberto De Lapuente

    */Siehe Video (30 Minuten):/https://www.youtube.com/watch?v=f4iTJXEZ_QY



    _RT DE Der tägliche Wahnsinn 22.4.2024

    _

    *Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister*

    Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei

    auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview

    <https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html

    mit dem /Deutschlandfunk/ tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die

    Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle

    die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr

    benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.

    Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu

    seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar

    ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten,

    und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang

    als Rüstungsindustrieminister:

    /"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass

    man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich

    hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als

    Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit

    setze, aber das muss ich jetzt tun."/

    Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942

    zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.



    *Das russische Fernsehen über die „Übernahme der Praktiken der Nazis“ in

    Deutschland*/

    von Thomas Röper


    /Die Verfolgung Andersdenkender nimmt im Westen immer groteskere Formen

    an und nun werden von deutschen Medien sogar ganze Volksgruppen unter

    Generalverdacht gestellt. Das erinnert das russische Fernsehen hat die

    dunklen Zeiten der deutschen Geschichte.

    Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für

    mich auch diese Woche wieder einer der besten Beiträge im zweistündigen

    Nachrichtenrückblick, den das russische Fernsehen jeden Sonntag

    ausstrahlt. Es ist immer besonders interessant, sich anzuschauen, wie

    nicht-westliche Medien auf die politischen Geschehnisse in Deutschland

    und Europa berichten, das galt diese Woche ganz besonders. Daher habe

    ich den Bericht übersetzt.

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-uebernahme-der-praktiken-der-nazis-in-deutschland/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Ausgewähltes: Atomwaffen / Ukraine

    aus e-mail von  Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr


    _RT DE 22.4.2024


    _*US-Atomwaffen in Polen? Moskau stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht


    *Das russische Militär werde Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die

    US-Atomwaffen nach Polen verlegt werden, erklärte der Sprecher des

    russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Damit reagierte er am Montag auf

    eine Aussage des polnischen Staatschefs Andrzej Duda, der die

    Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen angekündigt

    haben soll. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Peskow wie folgt:

    /"Das Militär wird natürlich prüfen, wenn das umgesetzt wird. Ich denke,

    dass es auf jeden Fall alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um

    unsere Sicherheit zu gewährleisten."/


    "Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe

    Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der

    NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda in einem Interview

    mit der Zeitung /Fakt/. Diese Frage werde bereits "seit einiger Zeit"

    zwischen Polen und den USA diskutiert, führte er hierzu aus. "Ich habe

    dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

    Das NATO-Programm "Nuclear Sharing" ermöglicht es den Vereinigten

    Staaten, ihre Atomwaffen in die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu

    verlegen. So haben die USA etwa 100 Atomsprengkörper mit einer

    Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen in europäischen Ländern sowie in

    der Türkei stationiert.


    Polens Premierminister Donald Tusk sei verwirrt über die Aussage von

    Präsident Duda, berichtete

    <https://www.onet.pl/informacje/onetwiadomosci/donald-tusk-skonsternowany-slowami-andrzeja-dudy-czekam-z-niecierpliwoscia-na/c274m4b,79cfc278

    inzwischen das polnische Nachrichtenportal /onet.pl/. "Ich müsste die

    Absichten des Präsidenten gut verstehen", meinte Tusk bei einer

    Pressekonferenz. In dem Zusammenhang wird er mit den Worten zitiert:

    /"Ich möchte wirklich, dass Polen sicher und bewaffnet ist, aber ich

    möchte auch, dass alle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut

    vorbereitet werden, damit wir alle glauben, dass wir das wollen."/

    Damit habe der Premier deutlich gemacht, dass Dudas Erklärung nicht mit

    Regierungsmitgliedern besprochen worden sei, hieß es bei /onet.pl/.

    Ferner soll Tusk gesagt haben, dass diese Idee "sehr massiv und sehr

    ernst" sei. "Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten zu

    dieser Erklärung veranlasst haben."


    *Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

    */Zum Video:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow--Der-Westen-hat-die-Welt-an-den-Rand-eines-Atomkriegs-gef%C3%BChrt:8



    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 22.4.2024

    _

    *Stoltenberg bestätigt:

    NATO-Mitglieder haben Militärpersonal in Kiew  stationiert*


    Mitgliedstaaten des Nordatlantikbündnisses haben in ihren jeweiligen

    Botschaften in Kiew Militärangehörige stationiert. Diese Offiziere

    sollen beratende Funktionen ausüben, erklärte NATO-Generalsekretär Jens

    Stoltenberg am Sonntag gegenüber /MSNBC News/.

    Von der Frage, ob die NATO beabsichtige, zusätzliches militärisches

    Beraterpersonal zu entsenden, um Kiew im Kampf gegen Russland zu

    unterstützen – und wie sich dies zusammen mit der jüngst angekündigten

    Lieferung weiterer Rüstungsgüter an das ukrainische Militär auf die

    Gefechtslage auswirken werde –, sah sich Stoltenberg zu folgender

    Präzisierung bewogen

    <:" rel="noopener">https://www.msnbc.com/the-weekend/watch/nato-secretary-general-ukraine-aid-is-not-too-late-but-the-delay-has-left-consequences-209418821661>: 

    /"Es gibt keine Pläne für eine Präsenz von NATO-Kampftruppen in der

    Ukraine. Aber natürlich haben mehrere NATO-Verbündete Männer und Frauen

    in Uniform in den Botschaften, die Beratungsdienste leisten."/

    Zuvor hatte Pentagonsprecher Generalmajor Pat Ryder der Zeitschrift

    /Politico/ mitgeteilt, die USA erwägten, mehr dieser Militärberater in

    ihre Botschaft in Kiew zu entsenden. Wie die US-Zeitschrift berichtet,

    könnten diese zusätzlichen Berater Aufgaben im Bereich der Logistik

    übernehmen und bei der Wartung der von den USA gelieferten

    Waffensystemen unterstützend tätig werden.

    Bisher hat man bei der NATO stets verlautbart, dass sie kein direkter

    Teilnehmer an dem Konflikt sei.



    *Ukrainischer Militärgeheimdienst:

    Schwierigkeiten innenpolitisch und an der Front ab Mitte Mai*


    Große Schwierigkeiten erwarten die Regierung der Ukraine sowohl

    innenpolitisch als auch an der Front, sobald Russlands Militär eine

    Großoffensive im Donez-Becken beginnt. Diese Offensive erwartet General

    Kirill Budanow, der Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim

    ukrainischen Verteidigungsministerium, spätestens ab Mitte Mai 2024.

    In einem Interview mit dem Sender /BBC/ sagte er voraus

    <https://www.youtube.com/watch?v=n5OnIRJEiPI>, Russland werde eine

    komplexe Herangehensweise anwenden. Wie genau diese Herangehensweise

    beschaffen sein soll, präzisierte er allerdings nicht. Alles, was er

    sich hierzu zu sagen erlaubte, war: /"Nach unserer Einschätzung erwartet

    uns eine sehr schwere Situation in der allernächsten Zeit. Probleme wird

    es ab Mitte Mai, Anfang Juni geben. Das wird eine sehr schwere Zeit."/

    Weiter räumte Budanow ein, dass zumindest das Militär des Landes ohnehin

    schon seit geraumer Zeit in systemischen Schwierigkeiten stecke: /"Ja,

    es gibt Probleme an der Front, doch hier muss man aber auch ehrlich und

    offen sagen: Diese Probleme sind ja nicht erst heute aufgetaucht, und

    auch nicht vor einem Monat oder drei. Dieses Problem, vor dem wir

    stehen, ist ein systemisches."/


    Als Beispiel hierfür kann Awdejewka dienen – diese Trabantenstadt von

    Donezk baute das ukrainische Militär sage und schreibe acht Jahre zu

    einem Befestigten Raum aus, dessen Wehrkern mit dem Koks-Chemiekombinat

    eine wahre Festung wurde. Dennoch wurde Awdejewka von der ukrainischen

    Garnison schließlich aufgegeben. Die Art, wie Russlands Truppen diese

    Stadt befreit hatten, bewertete Budanow anerkennend: /"Die Russen hatten

    einen realen Erfolg in Awdejewka. Das muss man zugeben. Das ist Fakt."/


    Schon in der vergangenen Woche gab der Befehlshaber der ukrainischen

    Bodentruppen Alexander Syrski zu, dass sich die Lage des ukrainischen

    Militärs verschlechtert habe. Das russische Militär nutze das trockene

    Wetter aus und habe seine Offensivaktionen intensiviert, wobei es immer

    wieder taktische Erfolge erwirke.

    Aktuell wird in der Ukraine verstärkt die innenpolitische Frage

    diskutiert, ob die amtierende Regierung, die die Präsidentschaftswahlen

    im Lande ausgesetzt hat, noch legitim sei. Die Fünfjahresfrist der

    Befugnisse Wladimir Selenskijs als Landespräsident läuft am 21. Mai 2024 ab.



    *Ukrainische Geheimdienstquelle:

    Leopard-Panzer haben keinen Nutzen an der Front *


    Die vom Westen an Kiew übergebenen Leopard-Panzer sind angesichts der

    russischen Luftüberlegenheit derzeit nutzlos. Dies gibt die Zeitung /El

    País/ <https://elpais.com/> unter Bezugnahme auf eine Quelle an, die für

    den ukrainischen Geheimdienst arbeitet. Die Person mit dem Decknamen

    Phoenix berichtet wie folgt: /"Der Nutzen des Leopards an der Front ist

    derzeit gleich null. Ich habe mit Tausenden von Soldaten an dieser Front

    gesprochen, und mein Fazit ist, dass die NATO-Militärtheorie nutzlos

    ist, wenn sie nicht mit der sowjetischen kombiniert wird."/

    Wie die Veröffentlichung unter Bezugnahme auf befragte Militärs erklärt,

    sei die derzeit ungünstige Lage der 47. Mechanisierten Brigade der

    Streitkräfte der Ukraine ein "Spiegelbild der Schwäche" der ukrainischen

    Armee angesichts der russischen Dominanz an der Front. Man stellt fest,

    dass Kiew über deutlich weniger Schützenpanzer verfüge, während auch

    die russischen Truppen den ukrainischen Soldaten zahlenmäßig überlegen

    seien. Die Zeitung weist auf eine beispiellose Rotation in der Brigade

    hin, die vier Kommandantenwechsel in einem Jahr erlebte.

    Wie /El País/ schreibt, seien häufige Probleme der Streitkräfte der

    Ukraine der Mangel an Arsenal und Rekruten. Das Mobilisierungsgesetz

    erlaube zwar die Einberufung neuer Soldaten, diese seien aber in einer

    Zeit, in der das russische Militär Erfahrung und Waffen angesammelt

    habe, unerfahren. Nur die ukrainische Drohnenflotte verlangsame derzeit

    den Vormarsch der Armee der Russischen Föderation.



    *BILD: Deutschland will weitere 400 gepanzerte Fahrzeuge nach Kiew schicken*

    Die Bundesregierung will der Ukraine 400 gepanzerte Fahrzeuge liefern,

    hinkt aber ihrem eigenen Zeitplan hinterher und hat die Liefertermine

    bereits mehrfach verschoben. Das berichtet die Zeitung /Bild

    <https://www.bild.de/>/ unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

    Ursprünglich sollten im Jahr 2024 100 Fahrzeuge ausgeliefert werden,

    aber der Termin wurde von Januar auf Mai verschoben, sodass die

    Liefermengen angepasst werden mussten. Es handelt sich um gepanzerte

    Fahrzeuge des Herstellers FFG, der seinen Sitz in Flensburg hat. Der

    Vertrag hat einen Wert von 315 Millionen Euro.

    /"Allerdings wird es nicht möglich sein, den neuen Plan einzuhalten."/

    Das erklärt /Bild/ unter Bezugnahme auf ein geheimes Dokument des

    Bundesverteidigungsministeriums. Laut eigenen Angaben verwendet der

    Hersteller für die Ausrüstung der gepanzerten Fahrzeuge militärische

    Komponenten, die in den USA produziert werden. Nun sei es der

    US-amerikanischen Seite aber nicht gelungen, rechtzeitig Zertifikate für

    solche Ersatzteile auszustellen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Als Teil von BRICS: Wie Iran von strategischer Geduld zu ernsthafter Abschreckung überging

    freede.tech, vom 21 Apr. 2024 08:04 Uhr, Von Pepe Escobar

    Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle bekommen.


    © The Cradle



    Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Grußbotschaft an Israel, die über dem Himmel Westasiens aus der Luft kam, bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls ein vertrauliches diplomatisches Geflüster gewesen war:

    "Nach dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steht die russische Seite mit seinen iranischen Partnern in Kontakt zur Lage im Nahen Osten."

    Rjabkow fügte hinzu: "Wir bleiben in ständigem Kontakt mit Iran. Auch innerhalb der BRICS-Staaten werden in naher Zukunft vertiefte Gespräche über das gesamte Themenspektrum bezüglich des Nahen Ostens erwartet."

    Anschließend skizzierte er das große Ganze:

    "Die Duldung israelischer Militäraktionen im Nahen Osten, die den Kern der Politik Washingtons bilden, wird in vielerlei Hinsicht als Hauptursache zu neuen Tragödien führen."

    USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein





    USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein






    Kurz gesagt: Russlands oberster diplomatischer Koordinator bei den BRICS – während des Jahres der russischen Präsidentschaft der Organisation – machte indirekt deutlich, dass Russland hinter Iran steht. Es sei darauf hingewiesen, dass Iran erst im vergangenen Januar ein vollwertiges Mitglied der BRICS geworden ist. Die Grußbotschaft aus dem Luftraum Irans in Richtung Israel bestätigte dies sogar in der Praxis: Die Leitsysteme der iranischen Raketen und Drohnen nutzten das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System GLONASS. Dies ist eine nachrichtendienstliche Dienstleistung seitens Russlands und Chinas und ein anschauliches Beispiel dafür, wie die BRICS auf dem Vormarsch sind.


    Die Aussage von Rjabkow "Wir bleiben in ständigem Kontakt" und die Nutzung der russischen und chinesischen Satellitennavigation bestätigen die tief verflochtene Zusammenarbeit innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China und ihrem gemeinsamen strategischen Partner Iran. Aufgrund der umfassenden Erfahrungen mit der Ukraine wusste Moskau nur zu gut, dass das biblische, psychopathische und genozidale Gebilde namens Israel weiter eskalieren wird, solange Iran weiterhin "strategische Geduld" an den Tag legt.


    Die Umwandlung der "strategischen Geduld" in ein neues strategisches Gleichgewicht musste einige Zeit auf sich warten lassen – einschließlich einer Absprache auf hoher diplomatischer Ebene mit der russischen Seite. Schließlich bestand das Risiko, dass sich der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus als eine Neuauflage der Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand erweisen könnte – mit den entsprechenden Folgen.


    Man vergesse nicht die Straße von Hormus

    Teheran gelang es, die massiven psychologischen Operationen des Westens zunichtezumachen, die darauf abzielten, das Land in einen strategischen Fehltritt zu treiben.


    Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr





    Meinung

    Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr





    Iran eröffnete das Spiel mit einer Meisterleistung. Während sich die amerikanisch-israelischen Angstpornos in den westlichen Medien in Richtung jenseits von Gut und Böse bewegten, angeheizt durch zwielichtige "Geheimdienstinformationen", setzten die Islamischen Revolutionsgarden zu einem kühnen Steilpass an und kaperten ein israelisches Containerschiff in der Nähe der Straße von Hormus. Das war ein überaus elegantes Manöver. Es sollte den Kollektiven Westen daran erinnern, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus innehat – eine Tatsache, die für das gesamte westliche wirtschaftliche Kartenhaus unermesslich bedrohlicher ist als jeder begrenzte Angriff auf ihren israelischen "Flugzeugträger" in Westasien.


    Und trotzdem fand ein begrenzter Angriff auf Israel statt, sogar mit einer gewissen Großzügigkeit. Denn im Gegensatz zu dieser angeblich "moralischsten" Armee der Welt, die sich darauf spezialisiert hat, Frauen, Kinder sowie ältere Menschen zu töten und Krankenhäuser, Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitäre Konvois zu bombardieren, zielte der iranische Angriff auf wichtige israelische Militäreinrichtungen ab, wie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon im Negev und auf den Geheimdienststützpunkt in den besetzten Golanhöhen. Alle drei von Iran bombardierten Stützpunkte wurden von Tel Aviv bei seinem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus genutzt.


    Dies war eine perfekt choreografierte Show. Mehrere Warnzeichen und Hinweise aus den USA verschafften Tel Aviv genügend Zeit, Kampfflugzeuge und Personal zu evakuieren, während eine Vielzahl von US-Radaranlagen die Koordination der Luftabwehr übernahmen. Es war US-amerikanische Feuerkraft, die den Großteil des aus 185 Drohnen bestehenden Schwarms vom Typ Shahed-136 abwehrte – von seegestützter Luftverteidigung bis hin zu Kampfjets in der Luft. Der Rest wurde über Jordanien vom Militär des kleinen jordanischen Königs abgeschossen – die arabische Welt wird diesen Verrat nie vergessen – und schließlich von dutzenden israelischen Jets.


    Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden durch eine Kombination aus Selbstmorddrohnen und ballistischen Raketen de facto überlastet. Mehrere Raketen konnten die Dichte der israelischen Luftverteidigung überwinden, wobei Israel offiziell neun erfolgreiche Abschüsse vermeldete, die alle interessanterweise in äußerst relevanten militärischen Zielen einschlugen.


    "Meister der Sanktionsumgehung" - Irans Ölexporte auf 6-Jahreshoch





    "Meister der Sanktionsumgehung" - Irans Ölexporte auf 6-Jahreshoch






    Die ganze Show hatte das Budget eines Mega-Blockbusters. Laut einem israelischen Offiziellen hat Israel allein durch das vielschichtige Abwehrsystem – ganz zu schweigen von den Kosten für US-amerikanische, britische und israelische Kampfflugzeuge – mindestens 1,35 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung gegen den iranischen Angriff aufwenden müssen. Laut Quellen aus dem iranischen Militär beziffert Iran die Kosten seiner Drohnen- und Raketensalven – die vollständig mit einheimischer Technologie hergestellt wurden – auf lediglich 35 Millionen US-Dollar.


    Ein neues westasiatisches Schachbrett

    Nach dem Angriff auf das Konsulat in Damaskus dauerte es nur kurze Zeit, bis Iran von seiner strategischen Geduld schließlich zu einer ernsthaften Abschreckung überging, indem er seinen Gegnern eine äußerst kraftvolle und vielsagende Botschaft übermittelte und damit das Spiel auf dem gesamten westasiatischen Schachbrett meisterhaft veränderte.


    Würde sich das zionistische, psychopathische und genozidale Gebilde Israel auf einen echten heißen Krieg gegen Iran einlassen, gäbe es definitiv keine Chance, dass Tel Aviv Hunderte iranischer Raketen – und zwar die hochmodernen, die in der kürzlichen Show keinen Auftritt hatten – ohne eine Frühwarnung mit mehreren Tagen Vorlauf abfangen könnte. Und ohne den Schutzschirm aus Waffen und Geldern des Pentagons ist die israelische Luftverteidigung nicht aufrechtzuerhalten.


    Es wird faszinierend sein, mitanzusehen, welche Lehren Moskau aus dieser Show am westasiatischen Himmel ziehen wird. Man wird im Kreml aufmerksam die hektischen israelischen, geopolitischen und militärischen Vorgänge beobachten, während die Hitze im Kochtopf weiter ansteigt. Was die USA betrifft, so kommt ein veritabler Krieg in Westasien – ein Krieg, den sie nicht selbst geplant haben – nicht ihren unmittelbaren Interessen entgegen, wie ein Verfechter des Tiefen Staates alter Schule in einer E-Mail zugeben musste:

    "Das könnte dazu führen, dass das Gebiet als Region der Ölförderung endgültig zum Erliegen kommt und der Ölpreis auf ein astronomisches Niveau ansteigen wird, was in der Folge die globale Finanzstruktur zum Einsturz bringen könnte. Es ist vorstellbar, dass das Bankensystem der USA ebenfalls zusammenbrechen könnte, sollte der Ölpreis auf 900 US-Dollar pro Barrel ansteigen, nachdem die Versorgung mit Öl aus dem Nahen Osten gekappt oder gar zerstört wurde."

    Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen





    Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen






    Es wundert somit nicht, dass die Biden-Truppe im Weißen Haus mehrere Tage vor dem iranischen Vergeltungsschlag unter anderem Peking, Riad und Ankara verzweifelt darum anflehte, Teheran von seinem Vorhaben abzuhalten. Die Iraner hätten dem vielleicht sogar zugestimmt, hätte der UN-Sicherheitsrat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verhängt, um den regionalen Sturm zu beruhigen, der sich seit sechs Monaten in der Region zusammenbraut. Aber Washington blieb im Sicherheitsrat stumm.


    Die Frage ist nun, ob man weiterhin stumm bleiben wird. Mohammad Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, brachte es auf den Punkt:

    "Wir haben über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA übermittelt, dass US-amerikanische Stützpunkte umgehend zu legitimen Zielen werden, wenn sie für künftige aggressive Aktionen des zionistischen Regimes gegen Iran genutzt werden. Wir würden dies als eine Aggression betrachten und entsprechend handeln."

    Dieses Dilemma für Washington wird vom ehemaligen Analysten im Pentagon, Michael Maloof, bestätigt:

    "Wir haben rund um Iran etwa 35 militärische Stützpunkte und diese sind verwundbar. Sie sollten zwar der Abschreckung dienen, aber Abschreckung liegt hier offensichtlich nicht mehr auf dem Tagesplan. Jetzt werden diese Stützpunkte aufgrund ihrer Verwundbarkeit zur 'Achillesferse' der USA."

    Jetzt sind alle Wetten darüber offen, wie sich die US-Israel-Combo an die neue, von Iran geschaffene Realität der Abschreckung anpassen wird. Was vorerst bleibt, ist ein historischer Moment, bei dem ein muslimischer Iran, in einer bedeutungsvollen Show am westasiatischen Himmel, im Alleingang Hunderte von Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert hat – eine Leistung, die in allen Ländern des Islams bejubelt wird. Und vor allem von der angeschlagenen arabischen Öffentlichkeit, die teils von heruntergekommenen Monarchien unterworfen wird, die weiterhin Geschäfte mit Israel machen – über die Leichen der Palästinenser in Gaza hinweg.


    Mehr zum ThemaDer iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund


    Ersterscheinung bei The Cradle in englischer Sprache.

    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


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    Info: https://freede.tech/meinung/203176-wie-iran-sich-von-strategischen-geduld-hin-zu-einer-ernsthaften-abschreckung-ueberging


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    22.04.2024

    [NDS Berlin] Fwd: Sergej J. Netschajew im Interview mit den DWN

    aus e-mail von Irene Eckert, 22. April 2024, 9:22 Uhr


    Ein ausgezeichnetes, weil  für unser Land aufschlussreiches und nützliches

    Interview.  Was wir dringend  brauchen sind mehr  solche präzisen,

    nüchternen  Informationen. Dank an Cornelia. Im Übrigen sind alle

    gestellten Fragen wichtig und führen zu erhellenden Erklärungen. Irene

    Eckert



    *Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024 *


    *„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“ *Sergej J.

    Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert

    sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten über den

    Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau, den Konflikt in der

    Ukraine, die russisch- deutschen Beziehungen und die Frage, ob

    Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland wieder aufgenommen werden

    könnten - sofern das gewollt wäre.



    *Moritz Enders **DWN:* *Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag

    am 22. März 2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle

    tief bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?*


    *Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns zahlreiche

    Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht, insbesondere von dem

    Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern des Kabinetts,

    Bundestagsabgeordneten und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

    Die Tragödie in Krasnogorsk hat Tausende deutsche Staatsbürger und unsere

    Landsleute in Deutschland zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr

    Mitgefühl, indem sie zu den russischen Auslandsvertretungen Blumen,

    Kinderspielzeug und Kerzen brachten, um der Opfer dieses grausamen

    Terroranschlags zu gedenken. Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin

    haben in der Botschaft kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese

    abscheuliche Tat erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von

    Herzen danken wir allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und

    Verurteilung dieses niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität

    mit Russland und dem russischen Volk.


    *DWN:* *Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Doch

    auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre Stimme

    abgeben. Wie ist das verlaufen?*


    *Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der

    russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die

    Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation

    stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei

    russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre Zustimmung

    zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen Generalkonsulate in

    Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in Frankfurt am Main, Hamburg,

    Leipzig und München anders als früher keine Wahllokale geöffnet, wodurch

    die Botschaft und das Generalkonsulat in Bonn einer deutlich stärkeren

    Belastung ausgesetzt waren und Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger

    entstanden. Vor allem für diejenigen, die weit entfernt von unseren

    Vertretungen wohnen.


    Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für

    eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von

    Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der Wahllokale.

    Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach Maßgabe der

    russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle notwendigen

    Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns bei den deutschen

    Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell erfüllt haben. Es wurden

    keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den Wahllokalen festgestellt,

    keine Beschwerden von Wählern bzw. Wahlbeobachtern eingereicht. Alles

    verlief offen und transparent. An beiden Wahllokalen hat der amtierende

    Präsident Wladimir Putin einen deutlichen Sieg für sich verbucht.


    *DWN:* *Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch nie.

    Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich? Und,

    wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?*


    *Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als

    normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der zwischenstaatliche

    und -behördliche, parlamentarische und gesellschaftliche Austausch ist auf

    Initiative der deutschen Seite auf Eis gelegt worden. Man hat den

    Dienststellen in Deutschland auf allen Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte

    mit russischen Vertretern zu vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich

    eine toxische Atmosphäre geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass

    gegenwärtige Probleme Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als

    Folge russischer Politik erklärt werden.


    Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland

    gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der deutsch-russischen

    Beziehungen, Jahrzehnte der positiven Kooperationserfahrung und die

    besonderen vertraulichen Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern

    sind verworfen. Manche in Berlin träumen sogar davon, Russland „eine

    strategische Niederlage“ zuzufügen, seine Wirtschaft und sein Finanzsystem

    zu zerstören und immer neue Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem

    Deutschland selbst spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der

    heißesten Phasen des Kalten Krieges.


    Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen

    Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen

    einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland

    vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen. Diese

    Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren Eskalation.

    Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder bezwungen noch

    eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur Besserung der Lage

    eigentlich nicht in Sicht.


    *DWN:* *Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi stattgefunden

    hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche ihre Kräfte

    vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie dafür Beispiele

    geben?*


    *Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte einzutauchen,

    lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit anführen. Es ist wohl

    bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren Völkern nach dem Zweiten

    Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der Aufbau der umfassenden

    Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter anderem im Energiebereich,

    massiv dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur führenden

    Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist, hohe soziale Standards erreicht

    und sein Ansehen auf der Weltbühne als Brücke zwischen Ost und West erhöht

    hat. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass Deutschland seine

    Wiedervereinigung vor allem der UdSSR zu verdanken hat. Nachdem Deutschland

    und Russland die Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die

    Intensivierung der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch

    in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und

    Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder

    ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation bedeutete

    eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im Westen mit

    dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das einzigartige Tragwerk der

    bilateralen Beziehungen bis auf die Grundmauern zerstört. Wer profitiert

    bitte davon? Bestimmt nicht die Deutschen.


    *DWN:* *Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den

    Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während

    „Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb genommen

    war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für denkbar?*


    *Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von Nord

    Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von Gaslieferungen

    jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat der russische

    Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine Jamal-Europa-Pipeline, die

    durch das polnische Territorium führt. Warschau hat den Gastransport

    gestoppt, aber die Infrastruktur ist weiterhin intakt. Letztendlich gibt es

    eine Transitroute durch die Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden

    Gasleitungen dicht gemacht. Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie

    habe keine Absicht, den bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern.

    Technisch sind Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch

    nicht vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den

    Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die

    deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:

    Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

    nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die

    gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den

    Industriestandort Deutschland gewesen.


    *DWN:* *Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.

    „Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de facto

    zugedreht. Können Sie dem zustimmen? *


    *Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine Episode,

    zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen gegeben hat.

    Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt werden, weil nur

    eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der Verdichterstation

    Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten repariert und planmäßig

    gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur eine der Turbinen repariert

    und dabei die Vertrags- und Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine

    aus seiner Werkstatt in Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach

    Deutschland verschickt wurde. Tatsache ist, dass Russland seine

    Vertragspflichten in Bezug auf die Gaslieferungen immer voll eingehalten

    hat. Das kann niemand bestreiten.


    Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige, gegenseitig

    nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu verzichten. Dabei wurde

    den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen aus Russland würden durch LNG

    aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer und umweltschädlich. Jetzt treten

    aber auch damit Probleme auf. Doch es war nicht unsere Entscheidung.

    Inwieweit sie dem gesunden Menschenverstand und den nationalen Interessen

    Deutschlands entspricht, ist eine andere Frage, die jemand anderer

    beantworten müsste.


    *DWN:* *Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland und

    nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen

    verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr Land

    denn generell mit diesen Sanktionen klar?*


    *Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die russische

    Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“, war von

    Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es gut. Sie hat

    sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel Bausektor: Im

    letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter Wohnfläche durch

    den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr rechnen wir mit einem

    ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es bestens. Im letzten Jahr

    haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren. Unsere Überschüsse können wir

    exportieren oder in einigen Fällen auch an Länder des globalen Südens

    verschenken. Die Produktvielfalt hat ebenfalls zugenommen und die Qualität

    der Produkte lässt nichts mehr zu wünschen übrig.


    Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein

    paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst. Die

    Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den

    günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen Business

    sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische Produzenten

    beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus westlichen

    Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern problemlos ersetzen

    – und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt unser Öl und unser Gas.


    Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen. Russland

    ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte

    Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und

    weiterhin wachsen.


    *DWN:* *In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in die

    Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie unseren

    Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?*


    *Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach

    mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der

    Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie

    andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge von

    Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle Fragen sind

    frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von Wladimir Putin mit

    dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.


    Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die

    konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die NATO

    mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,

    entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden

    Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch nach

    dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu schwächen

    und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.


    Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf vorbereitet,

    ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den eigenen

    Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf diesem Weg

    gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die vom Westen

    vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es sollten in Kiew neue

    “Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe darin bestand,

    Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten, den ukrainischen

    Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu unterdrücken. Die

    ukrainische Zukunft sollte dabei nur und ausschließlich mit dem Westen

    verbunden sein. Der Höhepunkt dieser Fehlentwicklung war der sogenannte

    Maidan, der von den USA finanziert wurde und im Februar 2014 in einen

    blutigen Staatsstreich mündete. Das passierte direkt nach der

    Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung der politischen Krise zwischen

    dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch und den Oppositionsführern. Die

    Hohen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Polen haben als Vermittler

    den Putsch nicht verurteilt und nicht zur Aufrechterhaltung der

    verfassungsmäßigen Ordnung in der Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich

    wurde von Nationalisten und Neonazis unter russenfeindlichen Parolen

    angeführt. Die Situation ist über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen.

    Der legitime Präsident wurde verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in

    anderen Teilen der russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen

    Auseinandersetzungen. Ein innerstaatlicher Konflikt brach aus.


    Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen Schirmherren

    auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen und dem Donbass

    einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen sollte, dazu

    missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit Waffen

    vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg

    vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen

    Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.


    Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten

    Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den Stimmen

    der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht gekommen war,

    versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die Interessen der

    russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat er die Menschen

    schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst das Recht

    verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu werden. Er

    versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker jahrhundertelang eng

    miteinander verbunden hatte: die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte,

    Traditionen und sogar den Glauben. Die Andersdenkenden wurden verfolgt. Der

    Willkür der Neonazi-Bataillone stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den

    früheren Kurs hin zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn

    das haben die Drahtzieher aus Übersee von ihm verlangt.


    Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die

    Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele unserer

    Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt beenden, den

    Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des Neonazismus in der

    Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands gewährleisten, indem die

    Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem ursprünglichen blockfreien

    Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch im Frühling 2022 erreicht

    werden können. Nach einigen Gesprächsrunden war Kiew bereit, ein Abkommen

    zu unterzeichnen, aber eine friedliche Lösung war nicht Teil der westlichen

    Pläne. Und wir sehen, dass dies auch heute nicht der Fall ist.


    *DWN:* *Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines

    Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere einen

    möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen diskutieren.

    Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?*


    *Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der

    NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew ist

    heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und

    Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,

    Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon lange

    gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese Ressourcen

    sind begrenzt.


    Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der

    Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die

    ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren

    Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler

    Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den

    Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte. Wir

    haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle Erklärung

    gefordert.


    *DWN:* *Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret

    erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die

    Zeiten des Kalten Krieges?*


    *Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich bereits

    erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter anderem davon,

    wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine Linie, Russland eine

    „strategischen Niederlage“ zuzufügen und die grundlegenden Interessen

    Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.


    Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die heutige

    Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals. Frühere

    Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in Erinnerung. Sie

    verstanden, dass die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen zwei

    Systemen absolut real war. Viele heutige Politiker im Westen, die s.g.

    „neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher, dass sie noch lange den Einsatz

    in ihrer Konfrontation mit Russland erhöhen können. Es ist

    verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich, dass die Situation aus

    dem Ruder läuft.


    *DWN:** Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov

    befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach

    Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?   *


    *Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein

    Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind in

    alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen

    lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist

    einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf

    Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des

    Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten nicht

    ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere Initiative,

    aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche Illusionen

    verwerfen.


    *Zur Person:*


    *Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer

    staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des

    Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er im

    diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der

    Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des

    Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den

    Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der Russischen

    Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war Netschajew

    Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Bundesrepublik

    Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen Föderation in der

    Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des Dritten Europäischen

    Departements des Außenministeriums der Russischen Föderation. Am 10. Januar

    2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation zum

    Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

    ernannt.* *Sergej J. Netschajew hat den diplomatischen Rang des

    außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters, ist verheiratet und

    hat einen erwachsenen Sohn.*

    ---

    NDS Berlin: <https://www.nachdenken-in-berlin.de>

    Termine: <https://www.nachdenken-in-berlin.de/termine>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    EUropa fällt zurück – “Politik von gestern”

    lostineu.eu, vom 21. April 2024

    Es ist eine bittere Erkenntnis: Europa fällt wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurück, viele Firmen etwa aus der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

    Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es Streit.

    Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte.

    Demnach wuchs die Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 pro Kopf um fast 60 Prozent, in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent.

    Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi.

    Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt von gestern‘ designed sind“, so Draghi.

    Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins Gericht.

    „Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.

    Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    2 Comments

    1. Ben
      21. April 2024 @ 21:28

      Der Grund sind u.a. irreführende Gefolgschaft, Russophobie, die Sanktionen und Verlust von billiger Energie aus Russland.

    Reply

  • Art Vanderley
    21. April 2024 @ 21:14

    „Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich.“
    Schön wenn einer dazulernt. weniger schön daß er damit wartet bis es die gesamte Herde tut und vorher noch zu denen gehört die die frühen Kritiker kleinmachen.
    Dennoch ein klarer Sieg für die schon jahrelangen Befürworter einer eher keynesianischen Wirtschaftspolitik den diese auch selbstbewußt in Anspruch nehmen dürfen.


  • Info: https://lostineu.eu/europa-faellt-zurueck-wegen-einer-politik-von-gestern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine, Israel, Taiwan : Die USA gießen Öl ins Feuer


    lostineu.eu, vom 21. April 2024

    Überraschende Wende im Streit um die US-Hilfe für die Ukraine: Die Republikaner sind eingeknickt, das Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht. Besser wird die Lage dadurch nicht.

    Im Gegenteil: Die USA gießen Öl ins Feuer. Das gilt nicht nur für die Ukraine, die 61 Mrd. Dollar zur Verteidigung bekommen soll, sondern auch für Israel und Taiwan, die ebenfalls Milliardenhilfen erwarten.

    Mit dem US-Geld kann der rechtsradikale Regierungschef Netanjahu seinen mörderischen Krieg in Gaza fortsetzen. Und die USA können die angeblich unumgängliche Schlacht um Taiwan mit China vorbereiten.

    Der Ukraine ist auch nur kurzfristig geholfen. Denn das Geld und die Waffen reichen hinten und vorne nicht, wie die “New York Times” feststellt. “Die Rechnung geht nicht auf”, heißt es in einem lesenswerten Kommentar.

    Die US-Hilfe dürfte gerade einmal ausreichen, um einen militärischen Zusammenbruch der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern. Eine grundsätzlich neue Lage schafft sie nicht.

    Für die EU ist das keine gute Nachricht. Sie muß – wenn sie die Option bzw Illusion eines “Sieges” gegen Russland aufrecht halten will – in die Bresche springen. Dabei ist kein Geld da, Waffen und Munition werden auch knapp.

    Die Nato hat schon alle Lager geräumt – nun sind die Alliierten am Limit…

    P.S. Das Repräsentantenhaus hat auch den Weg für eine amerikanische Übernahme bzw. ein Verbot von TikTok geebnet. Derweil drängen EU-Politiker mehr denn je auf diese angeblich gefährliche chinesische Plattform – sie wollen vor der Europawahl die Jugend ansprechen…

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      22. April 2024 @ 00:00

      … am liebsten hätte man das Wahlalter für die Europa-Wahl in Deutschland ja auf 6 – 12 Jahre gesenkt. Dann viel Wahlkampf auf tiktok gemacht und auf Vorrat gewählt (für mehrere Wahlen). Danach dann das gefährliche tiktok verboten. ????

    Reply

  • european
    21. April 2024 @ 16:15

    Ich bin nicht so fit in der amerikanischen Gesetzgebung, aber muss das nicht erst noch durch den Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben?

    Wie auch immer, das Ganze wird jedenfalls im Lend-Lease-Verfahren abgewickelt, was dann dem Pleiteland Ukraine einen massiven Schuldenberg auftragen wird und die Europäer zur Zahlung heranzieht.

    Zur gleichen Zeit in Deutschland über die Situation in der Pflege, speziell im Antrags- und Bewilligungsverfahren. Sehr sehenswerter Clip über Land-Unter in den Behörden. Stadträtin Krössin aus Pankow berichtet über die verheerenden Zustände in der Stadtverwaltung bezüglich Pflegeanträgen. Es fehlt an allem.

    https://twitter.com/Mutz791/status/1781754644567380372

    Und da wundert man sich über den Zulauf bei der AfD und organisiert Demos gegen Rechts.

    Sehr schön auch dieser Kommentar von Victoria Nuland.

    “..albeit from a pretty low War torn base and in case Americans are still
    asking themselves if all of this is worth it for us let’s remember without
    sending a single US soldier into combat and investing less than on tenth of one year’s defense budget of the United States we have helped Ukraine destroy 50% of Russia’s ground combat power 50% and 20% of its vaunted Black Sea Fleet Ukraine has taken off the battlefield 21 naval ships 102 Russian aircraft and 2700 Russian tanks by every measure Ukraine’s bravery and strength its resilience has made the United States safer…”

    Kann man ab min 6:34 hier nachhören
    https://www.youtube.com/live/QkL0boUFmCc?feature=shared

    Ohne einen einzigen US Soldaten in den Kampf zu schicken, hat die Ukraine mit ihrem Krieg also die USA sicherer gemacht. Klingt fast so wie Blinken, der den Amerikanern den Ukraine-Krieg als Wirtschaftsförderungsprogramm verkauft hat, weil 90 Prozent der Gelder in die US-Wirtschaft geflossen sind. Natürlich auch auf Lend-Lease Basis und die Europäer werden das zurückzahlen, weil die Ukraine das selbst nicht kann.

    Den doofen Europäern muss man nur irgendeinen wertlosen Preis mit Trommelwirbel und TamTam verleihen, damit sie alles tun, was man ihnen sagt. Wer hat eigentlich Nordstream gesprengt? Weiß man schon etwas? ????

    Reply

    • ebo
      21. April 2024 @ 18:02

      Ja, es muß durch den Senat, doch da haben die Demokraten das Sagen! Ist also nur noch Formsache…

      Reply

  • KK
    21. April 2024 @ 13:45

    „P.S. Das Repräsentantenhaus hat auch den Weg für eine amerikanische Übernahme bzw. ein Verbot von TikTok geebnet.“

    Ja, mittels Mafia-Methode: Erpressung! „Entweder Ihr verkauft Euren Laden an einen von uns, oder wir machen ihn platt!“


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-israel-taiwan-die-usa-giessen-oel-ins-feuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2024. 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.04.2024


    Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!


    In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht: “Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?” Die Ergebnisse der Studie sind nicht nur für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neue-studie-der-deutschen-aidshilfe-beweist-nicht-die-sexarbeit-an-sich-ist-ein-problem-es-braucht-bessere-arbeitsbedingungen/


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    „Die Ukrainer im Kampf halten“


    G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen. Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-ukrainer-im-kampf-halten/


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    Smartphone-Kritik macht Furore in den USA


    Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Social Media erst ab 16: Sozialpsychologe Jonathan Haidt beklagt den Verlust der Kindheit und sticht in ein Wespennest. Keine Smartphones vor 14, keine Social-Media-Accounts vor 16, Handy-freie Schulen und viel mehr freies Spiel. Dies&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/smartphone-kritik-macht-furore-in-den-usa/


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    Ein gutes Jahr, Mama! &#8211; Mit Mutter Erde, der Pachamama, schließt sich der Kreis zum Heute


    „Buenos dias, madre. Que tal? Wie geht’s, Mutter Erde? Du siehst ein wenig kränklich aus.“ „Es geht so, die meisten meiner Kinder haben mich leider im Stich gelassen – wer kümmert sich schon um seine alte Mutter – aber ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ein-gutes-jahr-mama-mit-mutter-erde-der-pachamama-schliesst-sich-der-kreis-zum-heute/


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    Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!


    Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz&hellip;

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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 40 – Néré, der magische Baum


    Viele afrikanische Mythen sprechen von Bäumen wegen ihrer spirituellen, heilenden und symbolischen Kräfte. Einer davon ist der Néré-Baum (wissenschaftlicher Name Parkia Biglobosa), ein außergewöhnlicher Baum, der wegen seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten als magisch gilt. Er wächst in wohl 19 Ländern: Senegal,&hellip;

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    Das Wilde und das Heilige &#8211; Rezension des gleichnamigen Buches von Thomas Berry


    Sind Sie heilig? Oder wild? Oder beides? Was für Fragen! Thomas Berry hält sie für angemessen und Heilig- und Wildsein für die notwendigen Eigenschaften, „die wir brauchen, um den Übergang zu vollziehen … von einer Epoche, in der die Menschen&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)  Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.

    german-foreign-policy.com, 22. April 2024

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.


    Zitat: Boombranche unter BeschussDie ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Laut Angaben des Ministers für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, produzieren mittlerweile rund 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter, darunter gut 100 staatliche. Größter Konzern ist das Konglomerat Ukroboronprom, das seit März 2023 offiziell den Namen Ukrainian Defense Industries (UDI) trägt; ihm gehören ungefähr 130 Einzelunternehmen mit einer insgesamt gut fünfstelligen Zahl an Mitarbeitern an.[1] Wenngleich es der Branche mittlerweile gelungen ist, ihre Produktion massiv auszuweiten, kämpft sie mit allerlei Schwierigkeiten. Einige davon sind kriegsbedingt. So greift Russland immer wieder ukrainische Waffenschmieden mit Drohnen sowie Raketen an; manche Unternehmer sind dazu übergegangen, ihre Fabriken alle drei Monate an einen neuen Standort zu verlegen.[2] Hinzu kommen Stromausfälle, die aktuell wieder zunehmen – ein Ergebnis der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nicht zuletzt beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.


    Kampf gegen die Bürokratie

    Andere Schwierigkeiten, die die ukrainische Rüstungsproduktion zur Zeit hemmen, sind hausgemacht. So klagen ukrainische Unternehmer über exzessive bürokratische Hindernisse und über Unstimmigkeiten zwischen Ministerien, die mit der Auftragsvergabe befasst sind.[3] Zudem können die benötigten Rohstoffe nicht immer in ausreichender Menge importiert werden, und es wird über Probleme bei der Vergabe von Lizenzen durch westliche Konzerne berichtet, insbesondere bei den Bemühungen, dringend benötigte Artilleriemunition vom Kaliber 155mm in Eigenregie herzustellen. Als vielleicht gravierendste Schwierigkeit gilt der Mangel an Geld. So gibt Kamyschin an, die ukrainische Rüstungsbranche sei mittlerweile zwar in der Lage, Produkte im Wert von 18 bis 20 Milliarden US-Dollar jährlich herzustellen. Die Regierung könne aber allenfalls ein Drittel davon finanzieren. Die Forderung diverser ukrainischer Waffenschmieden, den darüber hinaus gehenden Ausstoß ins Ausland verkaufen zu dürfen, stößt in Kiew bislang auf taube Ohren – auch, weil es als nicht vermittelbar gilt, Kriegsgerät zu exportieren, zugleich aber teure westliche Rüstungsgüter einzufordern. In der vergangenen Woche hat Dänemark angekündigt, Kiew 28,5 Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen bei ukrainischen Herstellern zu gewähren.[4]


    Kiews Rüstungsallianz

    Unabhängig davon schreitet der Aufbau der im September 2023 gegründeten Rüstungsallianz der Ukraine mit Unternehmen aus westlichen Ländern (german-foreign-policy.com berichtete [5]) voran. Ziel ist es, westliche Konzerne zur Gründung von Fabriken bzw. Joint Ventures mit ukrainischen Firmen zu bewegen, um einerseits dringend benötigte Investitionen ins Land zu holen, andererseits die ukrainische Branche, die einst stark war, die in den vergangenen drei Jahrzehnten aber marode wurde, energisch zu modernisieren. Berichten zufolge sind der Rüstungsallianz mittlerweile knapp 100 Unternehmen aus über 20 Staaten beigetreten, darunter etwa BAE Systems, die französische Thales Group, die italienische Leonardo, Saab aus Schweden sowie der türkische Drohnenhersteller Baykar. Baykar teilte im Februar mit, man habe bereits mit dem Bau einer Fabrik begonnen; das Gebäude selbst solle in zwölf Monaten fertiggestellt sein, dann folge die Ausrüstung mit Maschinen. Perspektivisch sollten dort rund 500 Mitarbeiter etwa 120 Drohnen pro Jahr fertigen; unklar sei nur noch, ob man die bewährten Modelle Bayraktar TB2 oder die Neuentwicklung TB3 produzieren werde.[6] Andere westliche Unternehmen beschränken sich noch darauf, in der Ukraine Reparaturen und Instandhaltung durchzuführen; die Produktion soll später folgen.


    Munition und Panzer

    Dieses Vorgehen hat auch Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, praktiziert. Rheinmetall hat am 24. Oktober vergangenen Jahres in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Ukroboronprom/Ukrainian Defense Industries (UDI) die Gründung des Joint Ventures Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC vollzogen. Erst kürzlich bestätigte ein Unternehmenssprecher, seitdem sei das Unternehmen „operativ tätig“.[7] Auch bei Rheinmetall Ukrainian Defense Industry gehe es zunächst um Reparaturen gepanzerter Fahrzeuge, die jetzt in der Ukraine durchgeführt werden solle, um den weiten, zeit- und kostenintensiven Transport zu Werkstätten in Nachbarstaaten wie Polen oder der Slowakei zu vermeiden. Anschließend soll dann die Produktion aufgenommen werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger erklärte kürzlich, ab Spätsommer 2024 werde man den Transportpanzer Fuchs aus in Deutschland hergestellten Einzelteilen in einer Fabrik in der Ukraine montieren können; im Sommer 2025 werde das mit dem Schützenpanzer Lynx möglich sein. Langfristig ist auch die Fertigung des Kampfpanzers Panther in der Ukraine geplant. Zudem will das Unternehmen jährlich eine sechsstellige Zahl an Artilleriegeschossen vom Kaliber 155 in der Ukraine produzieren.[8] Bislang ist der Bau von vier Fabriken in dem Land geplant.


    Rüstungspartner Nummer eins

    Einen ähnlichen Weg wie Rheinmetall geht der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann bzw. dessen Gemeinschaftsunternehmen mit der französischen Waffenschmiede Nexter, KNDS. Mitte November 2022 hatte KNDS zunächst mitgeteilt, man baue in der Slowakei eine Logistikbasis auf, um dort Ersatzteile bereitzustellen sowie beschädigte Panzer zu reparieren.[9] Im März hieß es dann, man werde einen Ableger in der Ukraine gründen; dort sollten zunächst Ersatzteile, später dann Munition sowie langfristig auch komplette Waffensysteme hergestellt werden.[10] Der Münchener Drohnenhersteller Quantum Systems, der nach der Lieferung zahlreicher Aufklärungsdrohnen ebenfalls zunächst einen Standort zur Reparatur und zur Ausbildung an seinen Drohnen in der Ukraine eröffnet hatte, hat am Donnerstag vergangener Woche im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Fabrik in Betrieb genommen, die bis Ende 2024 annähernd 100 Mitarbeiter beschäftigen und perspektivisch bis zu 1.000 Drohnen pro Jahr herstellen soll.[11] Der Drohnenabwehr wiederum dient eine Kooperation von MBDA Deutschland und UDI, auf die sich beide Seiten bereits im Februar geeinigt haben.[12] Die Beispiele zeigen, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie eine herausragende Rolle beim Aufbau der ukrainischen Branche zu sichern sucht.

     

    [1] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

    [2], [3] Max Hunder: Ukraine’s growing arms sector thwarted by cash shortages and attacks. reuters.com 19.04.2024.

    [4] Denmark to purchase arms for AFU from Ukrainian manufacturers. au.news.yahoo.com 18.04.2024.

    [5] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

    [6] Turkish drone magnate Baykar begins to build plant in Ukraine. dailysabah.com 07.02.2024.

    [7] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

    [8] Joint venture with Ukrainian partner: Rheinmetall to produce artillery ammunitionin Ukraine. rheinmetall.com 19.02.2024.

    [9] KMW establishes KNDS service base in Slovakia for Ukraine. knds.com 15.11.2022.

    [10] Franco-German Defence Group KNDS To Produce Arms In Ukraine. barrons.com 22.03.2024.

    [11] Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine. t-online.de 20.04.2024.

    [12] Frank Specht: MBDA kooperiert mit deutschem Staatskonzern. handelsblatt.com 22.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9536


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.04.2024

    Das größte europäische Gasfeld stellt die Förderung ein

    meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Apr. 2024 07:15 Uhr

    Die niederländische Regierung hat die Gasbohrungen in Groningen aus Furcht vor Erdbeben stillgelegt. Nach 60 Jahren Förderung überwiegt die Furcht vor Erdbeben; seitdem steigt die Abhängigkeit von US-Flüssiggasimporten. Nun klagen die Betreiber auf Schadensersatz.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ppe


    Hollands König besichtigt Erdbebenschäden in Groningen, 01.02.24


    Die Niederlande haben am Freitag das Gasfeld in Groningen offiziell geschlossen, nachdem die Behörden einem dauerhaften Ende der Bohrtätigkeit in dem Gebiet zugestimmt hatten, um die seismischen Risiken in der nördlichen Region zu begrenzen.


    Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus





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    Seit Oktober 2023 hat das Gasfeld nach Jahren der Produktionskürzungen, um das Risiko von dadurch ausgelösten Erdbeben in der Region zu verringern, die über die Jahre Tausende von Gebäuden beschädigt haben, nur noch mit einem Bruchteil seiner Kapazität gearbeitet. Für den Fall eines schweren Winters und mit Blick auf die unsichere internationale Lage in Hinsicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt blieben seine elf Quellen aber geöffnet.


    Anfang der Woche stimmte der holländische Senat einem Gesetz zu, das das Gasfeld endgültig stilllegt, nachdem die Regierung zugesichert hatte, dass die Produktion nie wieder hochgefahren werde, um die seismischen Risiken in der Region zu begrenzen.


    Ursprünglich hatten die Senatoren geplant, das Gesetz bereits vor zwei Wochen zu verabschieden, verschoben aber die endgültige Abstimmung, nachdem mehrere Parteien Einwände bezüglich der Versorgungssicherheit des Landes erhoben hatten.


    Dieser Schritt verärgerte sowohl die Regierung als auch örtliche Amtsträger der nördlichen Provinz. Der Bergbauminister Hans Vijlbrief, der sich für die Schließung aussprach, sagte, er werde zurücktreten, sollte es zu einer langen Verzögerung und weiterer Unsicherheit bezogen auf die Erdbebengefahr für die in dieser Region lebenden Menschen kommen. Politiker aus Groningen warfen dem Parlament vor, sich nicht an sein Versprechen zu halten, die Gasbohrungen zu beenden.


    Gegen Orbán und Erdoğan: Vier wichtige NATO-Mitglieder wollen Mark Rutte als NATO-Sprecher




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    Europas größtes Gasfeld, seit 1963 erschlossen, trug viel zur holländischen Wirtschaft bei und weist immer noch große Gasreserven auf. Am Höhepunkt der Produktion vor zehn Jahren lieferte es über 50 Millionen Kubikmeter Gas. Seit 1986 hat das Gebiet jedoch über 1.600 Erdbeben verzeichnet, die 85.000 Gebäude beschädigt haben. Es ist nicht klar, ob ein Ende der Produktion ausreicht, um die seismische Aktivität in der Region zu verringern, da die leeren Höhlen unter der Erde bleiben.


    Im Februar hat NAM, gemeinsame Tochter von Shell und Exxon, die das Gasfeld von Groningen betreibt, ein Schiedsgericht angerufen, ob die Regierung für die Schließung der Gasproduktion eine Entschädigung zahlen müsse.


    Nach Angaben von Reuters haben die Erträge aus dem Gas für die Niederlande seit Anlaufen der Förderung 363 Milliarden Euro betragen, während die Profite von Shell und Exxon sich im selben Zeitraum auf fast 66 Milliarden beliefen.


    Vor Beginn der russischen militärischen Spezialoperation gegen die Ukraine stammte ein Drittel der niederländischen Gasimporte der amtlichen Statistik zufolge aus Russland. 2023 belief sich der Anteil des russischen Erdgases auf weniger als neun Prozent der Importe des Landes. Währenddessen nahm der Anteil von US-Flüssigerdgas zu und erreichte im vergangenen Jahr zwei Drittel der niederländischen Gasimporte.


    Mehr zum ThemaAmsterdamer Politologe: Niederlande sind nach dem Verzicht von Geert Wilders ein unregierbares Land


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/203382-groesste-europaeische-gasfeld-stellt-foerderung

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