06.09.2025

Neues aus dem Forum: “Deutsche setzen auf die EU” – wirklich?

lostineu.eu, vom 5. September 2025

Seit einiger Zeit haben wir ein Leserforum bei “Lost in EUrope”. Dort gibt es spannende neue Themen – jenseits des Blogs und der Europapolitik im engeren Sinne.

Zwei neue Themen möchte ich besonders empfehlen. Da wäre zum einen die neue Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments. Es will herausgefunden haben, dass die Deutschen besonders auf die EU setzen – vor allem beim Schutz vor globalen Krisen und Sicherheitsgefahren. Da gibt es aber schon Widerspruch!

Interessant ist auch “Frankreich und der Digital Services Act”. Da geht es um Zensur im Internet und die traurige Vorreiter-Rolle, die Präsient Macron dabei spielt. Wir erinnern uns noch an die Verhaftung des Telegram-Chefs – bis heute konnte ihm die französische Justiz nichts nachweisen…

Kommentare und weiterführende Themen sind wie immer willkommen! Zum Forum geht es hier.

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  • Neueste Beiträge

Wieder eine gute Umfrage: "Deutsc …von KK4. September 2025, 13:09

Xi will eine neue Weltordnungvon KK4. September 2025, 13:07

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Info: https://lostineu.eu/neues-aus-dem-forum-deutsche-setzen-auf-die-eu-wirklich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




Selenskyj lehnt Rückzug ab, Putin droht den “Willigen” – und was macht Trump?


lostineu.eu, vom 5. September 2025

Das Treffen der “Koalition der Willigen” geht nach hinten los. Der Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland wurde nicht etwa befördert, sondern weiter erschwert. Dies zeigen die Reaktionen aus Kiew und Moskau. Und was macht Washington?

Präsident Selenskyj lehnt weiter jeden Gebietstausch oder den Verzicht auf den Donbass an Russland ab – dabei sollten die Sicherheitsgarantien ihn doch zu Konzessionen bewegen.

Auch Kremlchef Putin zeigt sich stur. Er droht den “Willigen” mit Militärschlägen, falls sie – wie nach einem Waffenstillstand geplant – Truppen in die Ukraine entsenden sollten.

„Wenn dort Truppen erscheinen, insbesondere während der andauernden Kampfhandlungen, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele darstellen“.

Putin betonte, dass Sicherheitsgarantien sowohl für Russland als auch für die Ukraine notwendig seien. Die europäischen “Willigen” wollen sie aber nur der Ukraine geben.

Sie soll zum “stählernen Stachelschwein” aufgerüstet werden, um neuen Attacken zu verhindern. Russland sind die EUropäer hingegen noch keinen Schritt entgegen gekommen.

Nun warten sie auf US-Präsident Trump. Das Treffen in Paris war nämlich vor allem dazu gedacht, Trump bei der Stange zu halten und möglichst große amerikanische Garantien zu bekommen.

Doch auch hier zeichnet sich das Gegenteil ab: Nach Angaben aus Litauen will das Pentagon ein Militärhilfe-Programm für Europa streichen. Das sieht eher nach einem Rückzug aus…

Siehe auch Trump: “Wir geben kein Geld mehr für den Ukraine-Krieg” und “Willige” wollen Truppen und Sanktionen – doch Frieden bringen sie nicht

16 Comments

  1. Erneuerung
    5. September 2025 @ 19:45

    Ich kann das alles nur noch als aktive Sterbehilfe für die Europäer westlich des Dnepr betrachten. Wissen diese Kasper überhaupt, auf welchem Level sich BRICS mit ihrer Führungsmacht China bewegen oder ignorieren sie das und sehnen sich nach einen qualvollen Tod?
    Es ist unbegreiflich, dass ein bekennender Nachfolger der OUN und bis in die Zehen korrupter, vermutlich unter dauerhaftem Drogenkonsum leidender, Schauspieler Europa zugrunde richtet. In der Philosophie haben wir gelernt, dass es nach Anhäufung von Quantitäten irgendwann einen Sprung in eine neue Qualität gibt. Das Maß für die (negativen) Quantitäten ist voll. Wenn die neue Qualität mit derzeitigem Personal nicht kommt, wird sie sich andere Wege suchen.

Antworten

  • KK
    5. September 2025 @ 22:58

    Mehr erweiterter Suizid als aktive Sterbehilfe…

    Antworten

  • Arthur Dent
    5. September 2025 @ 18:26

    Donald dreht den Gelldhahn zu und die “Willigen” führen Gespensterdebatten. Und Deutschland halluziniert sich noch einen Reichtum herbei, über den es schon längst nicht mehr verfügt.

    Antworten

    • KK
      5. September 2025 @ 19:47

      “Und Deutschland halluziniert sich noch einen Reichtum herbei, über den es schon längst nicht mehr verfügt.”

      Vergessen Sie die ganzen Sondervermögen nicht – die tauchen zwar in keinem Haushalt auf, werden aber munter ausgegeben, vorrangig für Gerät und Infrastruktur für den in Vorbereitung befindlichen Krieg (die Nazis haben damit in den 1930ern wenigstens noch Arbeitsplätze geschaffen statt vernichtet, könnte man zynisch anmerken) ????

      Antworten

  • Anastasiya
    5. September 2025 @ 13:34

    Europa wird erneut gegen Russland Krieg führen. Hat Russland nicht das Recht, sich zu verteidigen?
    Alle 100 Jahre zieht Europa gegen Russland in den Krieg, bekommt einen Schlag ins Gesicht und sitzt dann wieder still da, bis der nächste Feldzug beginnt.

    Es gibt ein Sprichwort: „Wer mit dem Schwert nach Russland kommt, wird durch das Schwert umkommen.“

    Antworten

    • Michael
      5. September 2025 @ 17:09

      Wenn Russland die NATO umbrächte würde ich Russland den Friedensnobelpreis verleihen (statt Trump)!

      Antworten

    • Kleopatra
      5. September 2025 @ 18:37

      Tatsächlich hat Russland in den letzten zweieinhalb Jahrhunderten nur selten, und dann im Bündnis mit anderen Großmächten, eine europäische Großmacht besiegt. Zwischen 1814/15 (gegen Napoleon im Bündnis mit Preußen, Großbritannien etc.) und 1945 (im Bündnis mit den USA) lagen der verlorene Krimkrieg 1853-55, die Niederlage gegen Japan 1905; und den Ersten Weltkrieg hat Russland auch nicht wirklich gewonnen (nach drei Kriegsjahren zerfiel der Staat).

      Antworten

      • ebo
        5. September 2025 @ 18:48

        Den wichtigsten Krieg haben Sie vergessen – danach wurde Russland zur Großmacht

      • KK
        5. September 2025 @ 19:50

        Kleopatra vergisst doch nichts – es pickt sich nur immer genau das raus, was ins eigene Narrativ passt.
        Wir kennen das!

      • Kleopatra
        5. September 2025 @ 19:52

        @ebo: Welchen meinen Sie?

      • ebo
        5. September 2025 @ 19:59

        Den 2. WK.

      • Kleopatra
        5. September 2025 @ 20:05

        @ebo: In meinem, von Ihnen zitierten, Post hatte ich den II. WK sehr wohl erwähnt (oder welchen Sieg hat die UdSSR in dem von mir genannten Jahr 1945 im Bündnis mit den USA erzielt?)

      • ebo
        5. September 2025 @ 20:24

        Okay, aber das war nicht nur 1945… Der 2. WK dauert länger, und das Sowjetimperium auch.

      • Erneuerung
        5. September 2025 @ 21:45

        Sie vergessen, zu erwähnen, dass der Kriegseintritt der USA im WW2 erst erfolgte, als der Ausgang des Krieges bereits besiegelt war, Hitler hatte verloren, die USA griffen ein, um noch etwas Territorium vor der Sowjetunion zu retten. Das alles spielt aber heute keine Rolle mehr. Es ist unsinnig, von der Zerschlagung Russlands zu träumen. Der Westen ist nicht mehr Technologieführer und moralisch am Boden.

      • KK
        5. September 2025 @ 23:13

        @ Erneuerung:
        “…die USA griffen ein, um noch etwas Territorium vor der Sowjetunion zu retten.”

        Also wenn ich mich richtig erinnere (an meinen Geschichtsunterricht, ich selbst war damals noch nicht auf der Welt), haben Deutschland und Italien (nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour und der amerikanischen Kriegserklärung gegen Japan) den USA den Krieg erklärt – sonst hätten sich die USA militärisch aus Europa wohl eher herausgehalten, denn sie hatten ja mit dem United Kingdom einen Stellvertreter, an dem sie gut verdienten (ich glaube, das UK hat noch bis nach der Jahrtausendwende die Darlehen aus dem WW2 an die USA zurückgezahlt) – und die “Drecksarbeit” im Osten überliess man sowieso gern den Russen.

  • Karl
    5. September 2025 @ 13:29

    Das Bild zum Tage: “Der Grünwäscher geht ins Fräckingsland” https://www.instagram.com/p/DOL5BTjjCs0/

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    FAQ zum Krieg um die Ukraine


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-lehnt-konzessionen-ab-putin-droht-den-willigen-und-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2025

    US-Regierung: Trump unterzeichnet Dekret zu Umbenennung von Verteidigungsministerium

    zeit.de, 5. September 2025, 23:06 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, 224 Kommentare

    Donald Trump ist die Bezeichnung Verteidigungsministerium "zu woke". Jetzt hat der US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das ihm den Zweitnamen Kriegsministerium gibt.


    Screenshot_2025_09_06_at_09_00_09_US_Regierung_Trump_unterzeichnet_Dekret_zu_Umbenennung_von_Verteidigungsministerium_DIE_ZEIT


    (Screenshot)

    US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets, mit dem das Verteidigungsministeriums wieder als Kriegsministerium bezeichnet werden soll © Brian Snyder/​Reuters


    US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das vorsieht, dass das US-Verteidigungsministerium zusätzlich den Namen Kriegsministerium erhält. Bereits kurz nach der Unterzeichnung waren der X-Account und die Webseite des Ministeriums umbenannt.

    Der offizielle Titel des Ministeriums wird jedoch vom Kongress bestimmt. Trump brachte einen Gesetzentwurf zur Umbenennung im Kongress ein, wie Republikaner Stunden vor der Unterzeichnung mitgeteilt hatten. Bis dahin soll das Dekret dem Pentagon erlauben, den Begriff Kriegsministerium als Zweittitel zu verwenden.

    US-Verteidigungsminister will "Wiederbelebung des Kriegerethos"

    Trump hält die derzeitige Bezeichnung Department of Defense für "zu defensiv" und "zu woke". Daher wolle er den Begriff Kriegsministerium wieder einführen, der bereits von 1789 bis 1949 verwendet wurde. "Das war der Name, als wir den Ersten Weltkrieg gewonnen haben, als wir den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, als wir alles gewonnen haben", hatte Trump zuvor erklärt.

    Die Anordnung ermächtigt Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium, Titel wie Kriegsminister und Kriegsministerium in der offiziellen Kommunikation zu verwenden, teilte die US-Regierung in einem Informationsblatt mit. Hegseth hatte zuvor im TV-Sender Fox News gesagt, es gehe "um eine Wiederbelebung des Kriegerethos".

    Trump beansprucht Friedensnobelpreis für sich

    Nach Angaben der US-Regierung soll der neue Name "eine stärkere Botschaft der Bereitschaft und Entschlossenheit" senden. Den Gegnern der USA solle signalisiert werden, "dass Amerika bereit ist, Krieg zu führen, um seine Interessen zu sichern".

    Kritiker werfen Trump eine autoritäre Kriegsrhetorik vor. Sie verweisen zudem darauf, dass der US-Präsident zugleich immer wieder den Friedensnobelpreis für sich beansprucht. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits mehrere Namensänderungen von Orten und Institutionen vorangetrieben.


    Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-donald-trump-dekret-kriegsministerium-unterzeichnet


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    06.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Meisterin Niederlage, Meister Scheitern

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. September 2025


    Nachrichten von Pressenza - 06.09.2025


    Meisterin Niederlage, Meister Scheitern


    Nach der ersten Wahlrunde im Plurinationalen Staat Bolivien gab es verschiedene Perspektiven im progressiven Lager. Die meisten Analysten hoben die Zersplitterung des indigen-bäuerlichen und linken Volkssektors hervor und nannten den Konflikt zwischen Evo Morales und Luis Arce als Hauptursache für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/meisterin-niederlage-meister-scheitern/


     -----------------------


    Kriege in Europa? Aus der Geschichte lernen!


    Ab den 1932er Jahren haben deutsche Finanz- und Wirtschaftslenker das Land aus der Weltwirtschaftskrise herausgeführt. Wohin, gab die erst 1919 gegründete Nazipartei nach ihrem Wahlerfolg 1932 vor. Führende Politiker verbreiteten, dass die Krisenursachen in äußeren Faktoren lägen. Man machte vor&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/kriege-in-europa-aus-der-geschichte-lernen/


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    Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben


    »Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/solidarisch-mit-fluechtlingen-sein-diesen-wert-duerfen-wir-nicht-aufgeben/


     -----------------------


    Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nuklearversuche am 29. August ruft die WILPF zur völligen Abschaffung von Atomwaffen auf.


    Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche ist der richtige Zeitpunkt, um die Bombe zu stoppen. Ray Acheson 1945 bauten die Vereinigten Staaten die erste Atomwaffe und zündeten sie in den Wüsten von New Mexico. Der Fallout dieser Explosion breitete sich auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/anlaesslich-des-internationalen-tages-gegen-nuklearversuche-am-29-august-ruft-die-wilpf-zur-voelligen-abschaffung-von-atomwaffen-auf/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Schlagzeile







    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Schlagzeile







    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?

    pressenza.com, 04.09.25 - Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

    Screenshot_2025_09_06_at_08_37_29_K_lner_Polizei_f_hrt_Krieg_gegen_Kriegsgegner_innen_Erkl_rungen_Kommentare_Konsequenzen

    (Bild von Demosanitäter)


    Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln.

    Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!

    Presseerklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.
    kommentiert die Ereignisse und Fakten aus Sicht der medizinischen Notfallversorgung!

    Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.

    Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.

    Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“

    Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:

    • In einem Fall ließen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) NRW zeitweise unseren Einsatzleiter und zwei weitere Sanitäter*innen nicht mehr aus dem Kessel mit der Begründung man habe nur gefragt, ob man rein dürfe, nicht ob man auch wieder raus darf.
    • Beim Transport einer verletzten Person mit dem Tragetuch wurden wir von Demonstrationsteilnehmer*innen unterstützt, die beim Tragen der verletzten Person und unseres Sanitätsrucksacks unterstützen. Beim Passieren der Polizeikette wurde die demonstrierende Person, die den Sanitätsrucksack trug, plötzlich vom BFE NRW gewaltsam ergriffen. Dabei fiel der Sanitätsrucksack zu Boden und es kam zu einer Gefährdung der übrigen Helfer*innen und Sanitätskräfte, sowie der verletzten Person.
    • Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
    • Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
    • In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.

    Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.

    Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

    Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:

    • 64x Pfefferspray
    • 52x chirurgisch
    • 16x psychisch
    • 15x internistisch

    12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.

    Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:

    • 84x chirurgisch
    • 4x Pfefferspray

    Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.

    Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.


    Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt:

    Wir dürfen diese brutale obrigkeitsstaatliche Gewalteskalation nicht auf sich beruhen lassen. Der Großteil der Presse dient sich als Echo der Verlautbarungen von Polizei und den politisch Veranwortlichen an. Es werden kaum Widersprüche hinterfragt, keine Betroffenen, keine Zeugen und Anwohner befragt oder die unzähligen Fotos und Videos recherchiert, die die Polizeiübergriffe belegen. Den Lügen und Ausreden der Polizei muss von uns selbst eine breite Aufklärung entgegengesetzt werden.

    Für die Täter und Schreibtischtäter sind harte Konsequenzen zu fordern! Solange – mindestens -bis sie aus dem Dienst entfernt sind! Ein Beteiligter fragt: „Wo nimmt dieser Staat noch eine Berechtigung für ein Gewaltmonopol her, wenn er solchen Schläger:innen die Legitimation erteilt, in Uniform Menschenrechte und Menschenwürde – wie letzten Samstag geschehen- in brutalster und forgesetzter Form zu verletzen?“ Wer ist der Einsatzleiter/die Einsatzleiterin, die wohl über Stunden für relevante Personen der Demoleitung nicht ansprechbar war? Wir hoffen, dass über die Linke hinaus die gesamte Kölner Zivilgesellschaft nicht ruhen wird, bis dieser Schandfleck für die „Stadt am Rhing“ restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen sind. Wir helfen dabei!


    Ergänzende Solierklarung der Demosanis München

    Wir als Demosanis München schlieẞen uns solidarisch der Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West an.
    Wir verurteilen die polizeilichen Angriffe auf friedliche Demonstrierende aufs schärfste!
    Das Angreifen von Verletzten und das aktive Stören von medizinischen Behandlungen zeigt in unseren Augen nur erneut mit welcher Brutalität die Polizei gegen friedliche
    Demonstrierende vorgeht.
    Dass sogar eine Demosanitäterin festgenommen wurde und nun beschuldigt in einem Strafverfahren ist, stellt für uns eine neue Eskalationsstufe der sowieso schon anhaltenden Repression gegen Demosanitätertinnen und andere Anti-Repressionsstrukturen dar und wird von uns aufs Schärfste verurteilt!

    Luca Hirsch Rheinmetall (in ANF)

    Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons ….

    Jugendinfo

    Nach der 11 stündigen Einkesselung der Abschlussdemonstration der „Rheinmetall-Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse.

    Insgesamt hatte es in der Nacht laut Demosanitätern über 200 Verletzte gegeben. Wie Videos belegen, nahm die Polizei dabei auch keine Rücksicht auf laufende Sanitätseinsätze. Gegen einen Sanitäter, den die Polizei festgenommen hatte, erging eine Anzeige wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Auch an der Behauptung, bei der
    Kontrolle eines Lautsprecherwagens seien Beamte zu Boden gestoẞen worden, was zur Eskalation geführt hätte, nährt ein von Anwohnenden veröffentlichtes Video Zweifel. Anwohnende berichten zudem, dass die Polizei ihnen gegenüber erklärte, dass sie die Demo eigentlich schon früher stoppen wollte.
    Mittlerweile hat die Polizei Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse. Grund sind Schläge von Polizisten gegen die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert.

    SOZ und Linke Köln fordern Konsequenzen

    Die massenhaften Einkesselungen, die ED-Behandlungen ohne konkreten Anlass und die Behinderung von Sanitäter:innen sind ein Angriff auf elementare Rechte. Die Polizei muss sich dafür verantworten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Friedensbewegung und allen, die sich Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung entgegenstellen.

    Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden und die Wahrung von Grundrechten bei zukünftigen Protesten. Friedensbewegungen müssen geschützt, nicht kriminalisiert werden.

    Last not least breiter Protest aus verschiedensten Teilen der Friedensbewegung. Viele wissen, vwas blüht, wenn diese Entwicklung zur Repression nicht gestoppt wird.


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/09/koelner-polizei-fuehrt-krieg-gegen-kriegsgegnerinnen-erklaerungen-kommentare-konsequenzen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Gaza

    Völkermord und von Menschen gemachte Hungersnot

    zlv.lu, 06. September 2025, von Karin Leukefeld

    UNO-Experten fordern alle Mitgliedstaaten auf, Israel zu stoppen


    Im zweiwöchentlichen Bericht des UNO-Nothilfeprogramms OCHA über die Situation in Gaza heißt es, daß zwischen dem 27. August und dem 3. September 2025, also innerhalb einer Woche, 571 Palästinenser getötet und 2.318 verletzt wurden. Die Gesamtzahl getöteter Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 stieg auf 63.746 Personen, die Zahl der Verletzten wird mit 161.245 angegeben.

    Die Zahl der Toten beinhaltet 280 Leichen, die kürzlich identifiziert werden konnten. Mindestens 2.339 Menschen wurden getötet, als sie auf der Suche nach Nahrungsmitteln waren. Diese Angabe bezieht sich auf den Zeitraum vom 27. Mai bis 3. September. Seit Mai werden Lebensmittel in Gaza von einer »Humanitären Gaza-Stiftung« verteilt, die von den USA und Israel betrieben wird. Quelle der Angaben ist das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza.

    Nach israelischen Militärangaben wurde in der Berichtswoche (27.8.-3.9.) ein Soldat getötet. Die Gesamtzahl der israelischen Verluste im Gazastreifen seit dem 7.10.2023 liegt damit bei 456 Toten und 2.888 Verletzten. Insgesamt zählt Israel seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des palästinensischen Angriffs auf südisraelisches Gebiet östlich des Gazastreifens, 1.656 Tote. Von den entführten Israelis am 7. Oktober 2023 befinden sich noch 48 im Gazastreifen, 20 von ihnen sollen noch am Leben sein.

    »Israel stoppen, bevor alle Journalisten in Gaza zum Schweigen gebracht worden sind«

    Mit dieser Aufforderung haben UNO-Experten sich in einer öffentlichen Erklärung an alle Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen gewandt. Innerhalb von zehn Tagen hat die israelische Armee sechs weitere Journalisten getötet, berichten die UNO-Experten, die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf ernannt werden und weltweit die Lage von Menschenrechten untersuchen. Unter den zuletzt Getöteten waren mit Mariam Abu Dagga und Islam Abed zwei Frauen. Mariam Dagga arbeitete als Freiberuflerin für die Nachrichtenagentur AP, Islam Abed war Korrespondentin von Al Quds Today TV, einem palästinensischen Fernsehsender.

    Mariam Abu Dagga wurde zusammen mit vier weiteren Journalisten – Mohammed Salama (Al Jazeera), Moaz Abu Taha (Freiberufler), Husam al -Masri (Reuters), Ahmed Abu Aziz (Freiberufler u.a. Middle East Eye) getötet, als ein israelischer Panzer zwei Mal gezielt auf das Al Nasser Krankenhaus feuerte, das im südlichen Gazastreifen liegt. Nach offiziellen israelischen Armeeangaben sollte »eine Kamera zerstört werden«, die angeblich von der Hamas dort installiert worden sei, um Angriffe auf die israelische Armee vorzubereiten. Inzwischen konnte nachgewiesen werden, daß sich ein erster Angriff gezielt gegen die Journalisten und ein zweiter kurz darauf auf die Rettungskräfte richtete, die sich um die Toten und Verletzten kümmerten. Islam Abed wurde bei einem gezielten Angriff auf ein Wohngebäude in Gaza Stadt am 31. August getötet. Auch ihr Mann und das gemeinsame Kind wurden getötet.

    Mindestens 248 Journalisten wurden im Gazastreifen seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von der israelischen Armee getötet, erinnern die UNO-Experten in ihrem Aufruf an die UNO-Mitgliedstaaten. Einerseits verweigere Israel ausländischen Medienvertretern den Zugang zu dem Kriegsgebiet, andererseits töte Israel »straffrei die lokalen Journalisten, die als einzige Professionelle der Welt die fortwährende Agonie des Völkermords und der Hungersnot« mit ihren Augen und Kameras abbildeten.

    »Die Journalisten erleben selbst Hunger, sie verlieren ihre Familienangehörigen, sie schlafen in Zelten und werden vom israelischen Militär genauso angegriffen, wie die gesamte Bevölkerung von Gaza«, heißt es in dem Aufruf der UNO-Experten. »Sie haben nicht aufgehört, mutig über die grauenhaften Verbrechen zu berichten, die vom israelischen Militär begangen wurden.«

    Großoffensive auf Gaza Stadt

    Die jüngsten Morde an den Journalisten stünden in direktem Zusammenhang mit dem Angriff der israelischen Armee auf Gaza Stadt. Nur drei Wochen zuvor – am 10. August – hatte Israel gezielt ein Journalistenteam des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera getötet, darunter Anas al-Sharif, den Chefkorrespondenten für Al Jazeera Arabisch. Mit ihm wurden drei weitere Journalisten ermordet. Alle hatten sich in einem Journalistenzelt direkt am Al Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt aufgehalten. Israel erklärte, es habe sich nicht um Journalisten, sondern um »Hamas-Terroristen« gehandelt. Belege dafür gibt es nicht.

    Die UNO-Experten fordern eine »unabhängige kriminalpolizeiliche Untersuchung der Morde und Angriffe auf Journalisten in Gaza und in allen von Israel besetzten palästinensischen Gebieten«. Für die Opfer und überlebende Familienangehörigen müsse Wiedergutmachung geleistet werden und es müsse Gerechtigkeit geben. Die Straffreiheit Israels, die es nie zuvor in diesem Ausmaß gegeben habe, müsse ein Ende haben.

    Weiter fordern die UNO-Experten vollständigen und freien Zugang für ausländische Medien – in der Hoffnung, daß deren Anwesenheit »ein gewisses Maß an Sicherheit für lokale Journalisten« sein könne. Die UNO-Mitgliedstaaten und alle zentralen UNO-Einrichtungen müßten sofort in diesem Sinne handeln, »bevor Israel die letzten Stimmen in Gaza ausschaltet«.

    Israel exportiert Waffen in alle Welt

    Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, beziehen sich weder auf bereits vereinbarte Waffenlieferungen noch auf Waffen, die Israel für die Kampfjets und für Kriegsschiffe »zur Selbstverteidigung« benötige, so Merz am 8. August.

    Einen Lieferstopp gibt es auch nicht für Waffen, die Deutschland von israelischen Rüstungskonzernen für die Bundeswehr kauft und importiert. So hat die deutsche Bundesregierung kürzlich einen Vertrag im Wert von 350 Millionen Euro mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael unterzeichnet, und zwar nach dem 8. August.

    Laut einem Bericht des Internetportals Al Monitor und zahlreicher militärischer Fachzeitschriften teilte die Firma Rafael am 26. August mit, man werde die deutsche Luftwaffe mit modernen Präzisionssystemen für Kampfjets beliefern. Der Handel sei vom deutschen Bundestag abgesegnet worden. Dabei geht es um 90 Litening 5 Pods für die Eurofighter Typhoon, die die Zielgenauigkeit der Raketen und die Aufklärungsmöglichkeit der Kampfjets erweitern.

    Derzeit werden diese Präzisionssysteme made in Israel von den Luftwaffen in 28 Staaten weltweit eingesetzt. Der Verkauf füllt Israels Kriegskasse. Die Präzisionssysteme kommen auch bei Angriffen der israelischen Luftwaffe zum Einsatz, Gaza, Syrien, Iran und Libanon dienen als Testgelände.

    »Friedhof für Nachrichten«

    Die Journalisten von Gaza sind die genauesten Augenzeugen in diesem Krieg, den Israel als »Selbstverteidigung« bezeichnet und der von den USA, Deutschland, Britannien, Frankreich und anderen NATO-Staaten ungebrochen mit Geld, Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützt wird. Die Berichte, Fotos und Filmaufnahmen füllen schon jetzt ein enormes Archiv, das eines Tages in einem Prozeß gegen die Politiker, Parteien und Militärs Israels die Kriegsverbrechen bezeugen kann, die seit dem 7. Oktober 2023 an den Palästinensern begangen werden.

    Das Projekt »Kosten des Krieges«, das vom Watson Institut an der Brown Universität in Rhode Island (USA) seit 2001 fortgeführt wird, kommt in seinem Bericht »Friedhof für Nachrichten« zu dem Schluß, daß bereits jetzt im Gaza-Krieg mehr Journalisten getötet wurden als in jedem anderen Krieg seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865). Die Gefahren für die Journalisten seien »eine Gefahr für die ganze Welt«.

    Vorbild für einen Kriegsverbrecherprozeß könnte der Nürnberger Prozeß sein, in dem sich faschistische deutsche Politiker, Beamte und Militärs für die Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu verantworten hatten. Der heutige Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser wird von Regierungsmitgliedern und Militärs in Israel ebenso wie von Medien und Teilen der Bevölkerung offen propagiert.

    Schon zu Beginn des Krieges, den die Netanjahu-Regierung bis heute als »Selbstverteidigung« gegen den Angriff palästinensischer Kämpfer am 7. Oktober 2023 darstellt, erklärte der damalige Kriegsminister Yoav Gallant am 9. Oktober: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend«. Er ordnete die komplette Abriegelung des palästinensischen Küstengebietes an, jede Versorgung mit Strom, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff wurde gestoppt.

    USA-Administration will Prozeß verhindern

    USA-Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, daß er gegen drei ausländische Nichtregierungsorganisationen gemäß der Exekutivanordnung 14203 Sanktionen verfügt habe. Die Anordnung richtet sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern ermittelt. Das Verfahren war von Südafrika angestrengt worden und wird mittlerweile von zahlreichen Staaten unterstützt.

    Die neuen Sanktionen der USA richten sich gegen die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Haq, Al Mezan Zentrum für Menschenrechte und gegen das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR). Ihr Ziel sei, wie vom Internationalen Strafgerichtshof angestrebt, gegen israelische Bürger Untersuchungen, deren Festnahme und Verfolgung einzuleiten. Dafür liege keine Zustimmung Israels vor, argumentiert Trumps Außenminister Rubio.

    Rubio begründet die Strafmaßnahme gegen die Menschenrechtler damit, daß weder die USA noch Israel das Römische Statut unterzeichnet hätten und nicht der Autorität des Internationalen Strafgerichtshofes unterliegen. Man werde mit starken und spürbaren Konsequenzen »unsere Truppen, unsere Souveränität und unsere Verbündeten vor dem Internationalen Strafgerichtshof beschützen« tönte er.


    Info: https://www.zlv.lu/db/1/1485319287875/0


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    IPC 118: Eine neue Ära der Menschheit entsteht

    aus e-mail von Irene Eckert, 5. September 2025, 15.42 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Schiller-Institut <madeleine.fellauer@3744876.brevosend.com>

    Date: Do., 4. Sept. 2025, 20:27

    Subject: IPC 118: Eine neue Ära der Menschheit entsteht

    To: <irene.eckert@gmail.com>



    IPC 118, 5. September 2025, 17.00 Uhr MEZ‌   ­‌   ­‌   ­‌   ­‌   ­‌   ­‌

    ­


    Im Browser öffnen

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHUnZmXmtbGPu7rPFb/K8Zfj-9dzT64>

    Guten Tag Irene Eckert,

    Eine neue Ära der Menschheit entsteht

    *118. Treffen der Internationalen Friedenskoalition*



    5. September 2025

    17.00 Uhr



    Beteiligen Sie sich an der Internationalen Friedenskoalition mit Pedro

    Paez, Rafed Aljoboury und Berichten von Aktivitäten aus der ganzen Welt.

    Bitte senden Sie so schnell wie möglich Berichte und Initiativen für die

    Tagesordnung.

    *Auf Zoom teilnehmen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuBmo99bIziNtWMUQPD/B7JmzWj1-DoB>


    Wir erleben „den Beginn einer neuen Ära der Menschheit, einer Ära

    friedlicher Zusammenarbeit, die auf der raschen wirtschaftlichen

    Entwicklung jedes einzelnen Landes auf diesem Planeten basiert“, erklärte

    Helga Zepp-LaRouche heute in ihrem wöchentlichen Webcast.

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG13Ewy6mT9CTip6SizT/MCb6PChoOKEP>

    Der

    zweitägige Gipfel der SCO in Tianjin und die Feierlichkeiten am 3.

    September in Peking zum 80. Jahrestag des Sieges im Pazifik haben diese

    neue Ära eingeläutet. Das Östliche Wirtschaftsforum in Wladiwostok vom 3.

    bis 6. September wird diesen Prozess vertiefen, ebenso wie der

    BRICS-Videogipfel am 8. September, den der brasilianische Präsident Lula

    als diesjähriger BRICS-Vorsitzender kurzfristig anberaumt hat, um eine

    koordinierte Reaktion auf Präsident Trumps Zollkrieg zu besprechen.



    Zur erweiterten SCO und den BRICS gehören jetzt insgesamt 38 Länder (acht

    davon in beiden) mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 6 Milliarden

    Menschen, das sind drei Viertel der Menschheit. Sie verkünden das Ende von

    500 Jahren kolonialer Ausbeutung, die heute von der Londoner City und der

    Wall Street betrieben wird, und bekunden die Absicht dieser Globalen

    Mehrheit, einen „Weg der friedlichen Entwicklung zu beschreiten und sich

    mit dem Rest der Welt zusammenzuschließen, um eine Zukunftsgemeinschaft für

    die Menschheit aufzubauen“, wie Chinas Präsident Xi Jinping in seiner

    Ansprache zum 80. Jahrestag erklärte. „Die Menschheit steht und fällt

    gemeinsam“, betonte er.


    Xi stellte auf dem SCO-Treffen seine Global Governance Initiative als

    politischen Ansatz vor, um diesen Fortschritt zu leiten, und Präsident

    Putin betonte deren Bedeutung, als er die Ergebnisse zusammenfasste: „Ich

    halte sie für äußerst positiv. Die von allen Teilnehmern verabschiedeten

    Dokumente sind zukunftsorientiert. In diesem Zusammenhang möchte ich auf

    Chinas Global Governance Initiative hinweisen. Ich glaube, dass sie zum

    richtigen Zeitpunkt vorgebracht wurde. Noch wichtiger ist, dass diese

    Initiative darauf abzielt, positive Stimmungen zu fördern zwischen den

    Ländern, die an dem Gipfeltreffen in China teilgenommen haben, und unseren

    potenziellen Partnern unter den Ländern, die heute noch nicht bereit sind,

    ihre Bereitschaft zu dieser Partnerschaft zu bekunden.“



    Zepp-LaRouche betonte heute: „Diese sich abzeichnende neue internationale

    Wirtschaftsordnung ist eine Lösung für die Krisen von Krieg und

    Unterentwicklung, auch für die Vereinigten Staaten und Europa.“ Dies sei

    genau die Politik, die ihr Ehemann Lyndon LaRouche entwarf und für die sie

    und die LaRouche-Bewegung seit über 50 Jahren kämpfen.


    Wie wird eine solche neue internationale Sicherheits- und

    Entwicklungsarchitektur aussehen? Putins Sonderbeauftragter Kirill

    Dmitriew, der eine wichtige Rolle beim Trump-Putin-Gipfel in Alaska

    spielte, sagte am 2. September dem Sender Swewda: „Russland hat sicherlich

    ein Auge auf gemeinsame Projekte zwischen Russland, China und den USA

    geworfen, unter anderem in der Arktis, insbesondere im Energiesektor.“

    Projekte dort sollten nicht in russisch-chinesische oder

    russisch-amerikanische unterteilt werden. „Wir sehen Möglichkeiten für

    gemeinsame Investitionen, auch für chinesische und amerikanische

    Investoren, in Gemeinschaftsprojekte, unter anderem

    Kohlenwasserstoffprojekte in der Arktis.“



    Solche Gemeinschaftsprojekte werden im Mittelpunkt der Diskussionen in

    Wladiwostok stehen, darunter der Vorschlag, einen Tunnel unter der

    Beringstraße zu bauen, um Russland und die USA mit einem

    Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz zu verbinden – ein Projekt, für das sich

    LaRouche bereits seit 1978 einsetzte. Ein weiteres Thema ist das beim

    SCO-Treffen zwischen Russland, der Mongolei und China unterzeichnete

    Abkommen zum Bau der gigantischen Pipeline „Power of Siberia 2“ – eine

    „seismische Neuausrichtung“ (RT) in der globalen Energie- und Geopolitik.

    Die Jamal-Gasfelder im Norden, die das Gas liefern, liegen auf einer

    russischen Halbinsel im Arktischen Ozean, direkt an der Nordostpassage, an

    deren Entwicklung Russland und China gemeinsam arbeiten.



    Diese rasche Veränderung der Dynamik in der Welt unterstreicht die

    Bedeutung dessen, was wir mit unseren Kräften der Internationalen

    Friedenskoalition tun. Schließen Sie sich uns diesen Freitag um 17.00 Uhr

    MEZ an, um zu mobilisieren. Sie können gerne Ihre Organisationen einladen.

    Eine neue Ära der Menschheit entsteht

    *118. Treffen der Internationalen Friedenskoalition*



    5. September 2025

    17.00 Uhr



    Beteiligen Sie sich an der Internationalen Friedenskoalition mit Pedro

    Paez, Rafed Aljoboury und Berichten von Aktivitäten aus der ganzen Welt.

    Bitte senden Sie so schnell wie möglich Berichte und Initiativen für die

    Tagesordnung.

    *Auf Zoom teilnehmen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG7uh5n3xdIgZY7qR1Zj/i4r3wFlTvUoZ>


    *Mit freundlichen Grüßen,*

    ­


    Madeleine Murphy

     Schiller-Institut



    ­

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    *Offener Brief von Helga Zepp-LaRouche an Trump und Putin:*


    *Atomkrieg verhindern und Beringstraßen-Tunnel bauen!*

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    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGEm9Ec18nSAfNQaPK9z/pHzkzHkMuUpN>

    ­


    *10. August 2025 (EIRNS) – Am 11. August wird die Gründerin des

    Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, einen **offenen Brief an Präsident

    Donald Trump und Präsident Wladimir Putin*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGLdbNQyJxbelCjKNckF/dE9JG_JUTfrj>*

    veröffentlichen,

    der auch an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping weitergeleitet wird.*



    *Dem Brief sind drei Artikel aus der Zeitschrift EIR vom 4. Mai 2007

    beigefügt, die sich mit dem Bau eines Tunnels durch die Beringstraße

    befassen, durch den eine Eisenbahnlinie das eurasische und das

    amerikanische Bahnnetz miteinander verbinden würde. (**„Russisch-amerikanisches

    Team: Die Welt braucht einen Tunnel durch die Beringstraße!“*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSV3WFvV7l8r224LvKV/mLp13B1A_KUk>

    *; **„Mendelejew hätte zugestimmt“*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZMVf4sgHucwrKoKDul/Na8g0cxe3a5P>

    *; **„Die Ursprünge des Beringstraßenprojekts“*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgDxntprS472gdYIWV1/Z21Gx6pmFrva>*.)

    Es folgt der Wortlaut von Zepp-LaRouches Brief.*

    ­

    ­

    *Lesen und Verbreiten*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGn5Pwin2cDb8VwIGp5H/prsTkBfyZVa1>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGtws5XkDmN5ELF2F7fX/bQ2Duy_5HP3Z>

    ­


    *Bitte lesen, unterschreiben und verbreiten Sie diesen Appell.*

    ­


    *Wir müssen ihn sofort an die Präsidenten weitergeben. Helfen Sie uns, dies

    in dieser zunehmend gefährlichen Situation zu tun.*

    ­

    *Appell unterschreiben und verbreiten*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDhYHcyyxJItpCVyEd5Xv/ch5oy3-u7E_1>

    ­


    *Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf*

     Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen!

    ­

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE9szpPNJPE45GLM3bpFz/TpxIMQhNtN2P>



    *Die deutschen Videos werden in Kürze auf der Konferenzseite veröffentlicht

    werden. *

    *Den englischen Mitschnitt können Sie sich* *hier ansehen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEcDi1plfV9ELKAjsaYy3/e1t_t4RihRzT>

    .

    ­

    *Zur Konferenzseite*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF4YQEGA1b4ObO07hZIg7/iWikn3Pr3GvO>

    ­


    Licht am Ende des Beringstraßentunnels



    Bericht vom 117. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFWt8QgYNgzYrRpVWY2OB/6a_PrwyfLeMX>



    Die 117. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition

    (IPC) am 29. August begann mit einem Lageüberblick der Gründerin des

    Schiller-Instituts, *Helga Zepp-LaRouche*. Sie betonte, die

    Weltgemeinschaft sei angesichts des Völkermords in Gaza „machtlos und

    handelt nicht”. Sie erinnerte daran, daß der 18. September die Frist für

    Israel ist, um den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs (IGH)

    nachzukommen, und daß die UN-Vollversammlung im Falle der Nichtbefolgung

    die *Resolution 377 – Vereint für den Frieden* anwenden kann. Eine

    Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung könne demnach beschließen,

    Blauhelme oder ähnliche Streitkräfte zu entsenden, um die Belagerung zu

    durchbrechen. „Wir verlieren nicht nur das palästinensische Volk, wir

    verlieren auch das Völkerrecht, wir verlieren die Fähigkeit, morgens in den

    Spiegel zu schauen.“

    ­

    *Zum Bericht & Video*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFzDqd6wjmuj7VetLWm6F/J1krNlPJscvq>

    ­

    ­


    *Petition: **Unterstützung des LaRouche-Oasenplans*

    ­

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGRYYpXL5sptNZUHAVVoJ/XlLwtBEM04zi>



    *Sie unten, um Ihre Unterstützung für die Idee des Oasenplans auszudrücken*,

    wie sie in diesem 15-minütigen Video dargestellt wird, um eine Region

    voller Konflikte und Zwietracht in eine Region der Verbundenheit, des

    Wachstums und des Glücks zu verwandeln.

    ­

    *Unterzeichnen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGttH1xjRyl3ddJezUFWN/-8kLA2w27x0u>

    ­


    *Petition: Offener Brief an Papst Leo XIV*

    ­

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsHMDzEO7o4gDth92oSzER/-VU_SknI8UJm>

    ­


    Wir, die Unterzeichnenden, heißen Eure Heiligkeit in Ihrer Amtszeit in

    diesen äußerst turbulenten Zeiten von ganzem Herzen willkommen und wissen

    es zu schätzen, daß Ihre ersten Worte „Friede sei mit euch allen“ lauteten.



    ­

    *Weiterlesen und Unterzeichnen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsHoYhQoWAAbO9kyQdRiwV/iuUIkOBjvhj_>

    ­

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    *Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und

    Entwicklungsarchitektur*

    ­

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDhf957nuUT3JILGybO8B/AR9AsAj6r0ww>


    „Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die

    neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muss,

    muss daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die

    politische Ordnung so gestalten, dass der wahre Charakter der Menschheit

    als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann...."

    ­

    *Hier lesen*

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE9zrHYCGaODZMAena7qF/sO_t4ZFN7O8I>

    ­

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEcKZTyacgJNpQ02cYrYJ/GeGEnLKYJo1s>

    ­


    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF4fHgOyymEY5TpQRXbGN/sdbAPLgGyV5_>

    ­


    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFWzzspNKs9iLXeoGWKyR/7imUDt5XVj9a>

    ­


    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsFzKi5Flgy4sbbUC5V4gV/KUFJFil0gekN>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGRfQHgA3402rfJZuToOZ/DNlti4NUV6b1>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGu08U6YP9vD7j8xjSY6d/gG_tqslXZ3tW>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsHMKqgWwlFqNNmyLYRHoh/QSJ0z5CV1xkg>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsHofYsxL7LlXdqnjNQ1Wl/gElciKlv4Y2w>

    <https://6faai.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDhm0XGcrfdCnOAZiZgiR/oLyEhT51TvFm>


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    Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Schiller-Institut

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    Schiller-Institut,

    Vereinigung für Staatskunst e.V.

    Postfach 140163

    D-65208 Wiesbaden

    Tel. ++49-(0)611-2052065


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    EEF: Ein optimistisch-humanistischer Blick auf die Zukunft

    aus e-mail von Irene Eckert, 5. September 2025, 15:03 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>

    Date: Fr., 5. Sept. 2025, 12:19

    Subject: DAILY (05.09.2025)

    To: <irene.eckert@gmail.com>



    *Im Browser öffnen*

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/6rqJ8GoudeITQRcRz4DwV3dj7Rf/wWpj9cIAQt7I>

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dINmO1bKUR0tNfKPPc7/le5irtoOqBqD>


    E.I.R. Nachrichten (eirna.de)

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQTtTykQRJGSL2v9/h6qSsLIV2epD>

    vom 05.09.2025

    Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

    An der Schwelle zu einer Ära friedlicher Entwicklung. Oder: Warum der

    Mensch kein Tier ist.


    Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Peking im Jahr 2014 erklärte

    der chinesische Präsident Xi Jinping gegenüber US-Präsident Barack Obama:

    „Der Pazifik ist groß genug, um sowohl die Entwicklung Chinas als auch die

    der Vereinigten Staaten zu ermöglichen, so dass unsere beiden Länder

    gemeinsam zur Sicherheit in Asien beitragen können. Diese Bemühungen

    ergänzen sich gegenseitig, anstatt sich auszuschließen. China und die USA

    sollten den Dialog und die Zusammenarbeit in asiatisch-pazifischen

    Angelegenheiten weiter verstärken, die Interessen und Anliegen des jeweils

    anderen in dieser Region respektieren und berücksichtigen und eine

    inklusive Zusammenarbeit entwickeln.“


    Diese Worte haben nach dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation

    Organization (SCO) vom 31. August bis 1. September und der wahrscheinlich

    größten Militärparade der modernen Geschichte am 3. September in Peking

    plötzlich eine neue Bedeutung erhalten. Im Gegensatz zu den strategischen

    Unkenrufen aus Washington und Brüssel ist die Welt groß genug für die

    gegenseitige Entwicklung aller Nationen, unabhängig davon, wie

    unterschiedlich ihre politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systeme

    sind. Was die Welt jedoch nicht hergibt, ist die willkürliche Unterdrückung

    anderer aufgrund der Annahme der eigenen Überlegenheit. Mit anderen Worten:

    Die globale Minderheit in den USA und Europa muss entweder lernen, sich

    anzupassen und mit dem Rest der globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten, oder

    das weitere Überleben der Menschheit auf diesem Planeten wird in Frage

    gestellt.


    Wie die Ereignisse in China Anfang dieser Woche gezeigt haben, hoffen viele

    in der globalen Mehrheit auf Zusammenarbeit, werden aber in jedem Fall

    voranschreiten. Derzeit findet in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands das

    Östliche Wirtschaftsforum (EEF) statt. Es steht vom 3. bis 6. September

    unter dem Motto „Der Ferne Osten: Zusammenarbeit für Frieden und

    Wohlstand“. Russland ist keineswegs isoliert, denn es sind Teilnehmer aus

    mehr als 70 Ländern anwesend, die über die bevorstehende massive

    Verlagerung nach Osten diskutieren. Alexej Tschekunkow, der russische

    Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, erklärte

    gegenüber RT, dass derzeit 3.800 Investitionsprojekte mit einem

    Gesamtvolumen von 148 Milliarden Dollar in Ostrussland und der Arktis

    laufen. Diese Regionen verzeichnen derzeit ein 3,3-mal höheres

    Wirtschaftswachstum als Russland insgesamt. Im Handel haben die

    Investitionen in russische Häfen zu einem Anstieg des Außenhandels um 40

    Prozent geführt, einschließlich einer Verzehnfachung des Frachtvolumens in

    den letzten zehn Jahren. Dies ist der Kontext, in dem das EEF stattfindet.


    Diese Entwicklungen lassen die Belehrungen der europäischen

    Kriegsfanatiker, deren Volkswirtschaften sich in einem Zustand des völligen

    Zusammenbruchs befinden, die aber dennoch glauben, neue Drohungen und

    Forderungen stellen zu können, fast lächerlich erscheinen. Der französische

    Präsident Emmanuel Macron drohte Russland, dass 26 europäische Nationen

    bereit seien, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um für Sicherheit zu

    sorgen, und dass, wenn Russland einem Waffenstillstand nicht zustimme, noch

    mehr Sanktionen verhängt würden. Solche Aussagen zeugen von einem völligen

    Unverständnis der tatsächlichen Lage in der Welt. Wie ein amerikanischer

    Wissenschaftler, der kein Fan der eurasischen Nationen ist, gegenüber der

    Washington Post erklärte: „Die Welt ist viel größer als der Westen, und

    wenn der Westen nicht willens ist, sich anzuschließen, macht der Rest der

    Welt weiter.“


    Doch diese wachsende Kluft ist nicht unvermeidlich. Wie Präsident Xi

    Jinping 2014 sagte, sind die Länder des Westens herzlich eingeladen,

    gemeinsam mit den Entwicklungsländern eine fairere und gerechtere Ordnung

    zu schaffen. Der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew brachte dies

    am 3. September erneut zum Ausdruck, als er sagte, Investitionen in den

    Fernen Osten Russlands sollten nicht in „russisch-chinesische oder

    russisch-amerikanische Investitionen“ unterteilt werden, sondern es sollten

    „gemeinsame Projekte Russlands, Chinas und der USA“ sein. Tatsächlich ist

    Chinas kürzlich bekundete Absicht, die Vereinigten Staaten bei der

    Kernenergieerzeugung zu überholen, kein antiamerikanischer Akt, sondern

    eine optimistische Ausrichtung auf die Zukunft. Dies wäre die perfekte

    Gelegenheit für eine gemeinsame Renaissance der Kern- und

    Kernfusionswissenschaft weltweit.


    Die Welt hat einen Wendepunkt erreicht. Die Tatsache, dass der Mensch kein

    Tier ist, verlangt, dass wir uns nicht länger von antihumanen Regeln

    zurückhalten lassen, die von denen bestimmt werden, die ganze Nationen und

    Völker kontrollieren wollen. Die potenzielle zukünftige Zusammenarbeit bei

    der Erschließung der Arktis, bei der Kernspaltung und Kernfusion und

    darüber hinaus lässt neue und tiefgreifende Veränderungen für die

    Lebensbedingungen der Menschheit weltweit erwarten. Beenden wir dieses

    aussterbende oligarchische System und ergreifen wir unser wahres Schicksal.

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    Inhalt

    NEUES PARADIGMA


       - Der russische Ferne Osten entwickelt sich rasant, und es kommt noch

       mehr

       - Viel Lob für die Feierlichkeiten vom 3. September in Peking

       - Russischer Wissenschaftler gegenüber RT: „Das Zeitalter der westlichen

       Vorherrschaft ist vorbei“

       - Schockierte westliche Reaktionen auf die Ereignisse in China

       - Indien intensiviert seine Beziehungen zu Russland


    ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM


       - Trump fordert die „Koalition der Willigen“ auf, den Kauf von

       russischem Öl einzustellen

       - Russland warnt, dass Merz heimlich Taurus-Raketen in die Ukraine

       liefert


    USA UND KANADA


       - Trump: Es erfordert Zeit und Geduld, Putin und Selenskij

       zusammenzubringen


    WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE


       - Rosatom plant großen Nuklearcluster im Fernen Osten Russland


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    NEUES PARADIGMADer russische Ferne Osten entwickelt sich rasant, und es

    kommt noch mehr


    4. September 2025 (EIRNS) – Alexej Tschekunkow, der russische Minister für

    die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, gab dem Sender RT ein

    Interview, worin er die bisherige Entwicklung der Region beschrieb und

    einen Ausblick auf das Östliche Wirtschaftsforum gab, das vom 3. bis 6.

    September in Wladiwostok stattfindet. Seine zentrale Botschaft lautet, dass

    der Osten „ein wichtiger Wachstumsknotenpunkt für die nationale Wirtschaft“

    und für Asien im Allgemeinen ist.


    Auf die Frage, wie er die jüngste Entwicklungsphase im Fernen Osten

    beschreiben würde, antwortete Tschekunkow: „Derzeit laufen im Fernen Osten

    und in der Arktis 3.800 neue Investitionsprojekte. Staatliche

    Fördermechanismen haben dazu beigetragen, fast 12 Billionen Rubel (148

    Milliarden US-Dollar) in die Wirtschaft dieser beiden Makroregionen zu

    bringen, wobei fast die Hälfte davon bereits investiert wurde. Während die

    Arktis seit fünf Jahren Teil einer beschleunigten Entwicklung ist,

    erstreckt sich der wirtschaftliche Fortschritt des Fernen Ostens bereits

    über zwei aufeinanderfolgende Fünfjahresperioden. Der Föderationskreis

    Ferner Osten hat viele nationale Durchschnittsindikatoren übertroffen. Die

    Investitionen in Sachanlagen haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt –

    eine Wachstumsrate, die 2,6-mal höher ist als der nationale Durchschnitt.

    Im Bergbau und im Bauwesen liegt die Wachstumsrate der Makroregion 3,3-mal

    höher als der russische Gesamtdurchschnitt. Diese Erfolge sind auf die

    beschleunigten Entwicklungsinitiativen zurückzuführen, die im Fernen Osten

    durch Präsidialdekrete konsequent umgesetzt wurden, darunter die Schaffung

    von vorrangigen Entwicklungsgebieten, der Freihafen Wladiwostok, die

    Kurilen-Inseln, eine Sonderverwaltungszone (SAR) und andere Maßnahmen.“


    Weiterhin sei der Strombedarf im Fernen Osten in den letzten zehn Jahren um

    28 Prozent gestiegen. „Ein eindrucksvoller Hinweis auf das rasante

    Wirtschaftswachstum ist der Anstieg des Strombedarfs im Fernen Osten um 28

    Prozent in den letzten zehn Jahren, doppelt so viel wie im russischen

    Durchschnitt insgesamt. Insgesamt wurden im Fernen Osten und in der Arktis

    1.200 neue Unternehmen gegründet, die über 180.000 neue Arbeitsplätze

    geschaffen haben. Darüber hinaus liegen die Durchschnittslöhne in

    Unternehmen mit Sitz in Gebieten mit fortgeschrittener Entwicklung (TOR)

    und im Freihafen um 53 Prozent über dem nationalen Durchschnitt.


    Unsere Projekte reichen über Russland hinaus und erreichen eine globale

    Dimension,“ sagte er, mit großen Investitionen in Kupfer, Gas, Schiffbau

    und mehr. „Die Hafenkapazität wurde um über 178 Millionen Tonnen erweitert,

    wodurch der Außenhandelsumsatz um 40 Prozent gesteigert wurde. Die

    Nordostpassage, unsere wichtigste Transportader, hat in den letzten zehn

    Jahren eine Verzehnfachung des Frachtvolumens erlebt und wird 2024 fast 38

    Millionen Tonnen erreichen.“

    Viel Lob für die Feierlichkeiten vom 3. September in Peking


    4. September 2025 (EIRNS) – Die Global Times hat Kommentare von regionalen

    Politikern und Medien über die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 80.

    Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 3. September in Peking

    zusammengefaßt:


       - Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim erklärte, dies sei „eine

       zeitgemäße Erinnerung daran, dass die Souveränität einer Nation stets

       verteidigt und geschützt werden muss,“ wie Bernama.com berichtete.

       - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic dankte Präsident Xi Jinping

       und dem chinesischen Volk für ihre „aufrichtige Freundschaft“ gegenüber

       Serbien und fügte hinzu: „China hat Serbien immer zur Seite gestanden,

       insbesondere in schwierigen Zeiten. Serbien und das serbische Volk werden

       dies niemals vergessen!“

       - Der nepalesische Premierminister K.P. Sharma Oli lobte die

       Veranstaltung als „ein wahrhaft historisches Treffen der globalen

       Freundschaft und Erinnerung.“

       - Miguel Díaz-Canel, Erster Sekretär des Zentralkomitees der

       Kommunistischen Partei Kubas und kubanischer Präsident, schrieb am 3.

       September auf seinem X-Account auf Chinesisch: „Ich bewundere Chinas

       glorreiche Geschichte und seinen heutigen Fortschritt und danke der

       Kommunistischen Partei Chinas, der Regierung und dem Volk aufrichtig für

       ihre unerschütterliche Einheit und ihre wichtige Unterstützung bei der

       Bekämpfung der [US-amerikanischen] Blockade.“

       - Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am 3. September

       gegenüber der Global Times: „Mit meiner Anwesenheit im Namen der

       ungarischen Regierung wollten wir dem chinesischen Volk unseren Respekt

       erweisen und zeigen, wie wichtig es für uns ist, dass diese Beziehung auf

       gegenseitigem Respekt basiert.“

       - Die bolivianische Reporterin Yesenia Peredo Mendoza erklärte gegenüber

       der Global Times, dass die Veranstaltung „wichtig für die Welt ist, um sich

       daran zu erinnern, wie wir in Zukunft größer denken können. Ich habe hohe

       Erwartungen an China, seine Kultur, seine Menschen und seine Geschichte.

       Ich werde meinem Land die Parade zeigen und sie der Welt präsentieren.“

       - Nachrichtenagenturen wie AP, Bloomberg und BBC haben die Entwicklung

       der Waffen und Ausrüstung des chinesischen Militärs in den Vordergrund

       gestellt. BBC berichtete, dass die jüngste Militärparade Chinas, bei der

       unter anderem neueste Unterwassertorpedos und hochmoderne Laserwaffen, die

       Drohnen abschießen, präsentiert wurden, nun von Experten des Pentagons und

       Waffenspezialisten auf der ganzen Welt analysiert werden wird.

       - Auch CNN betonte den militärischen Aspekt und räumte die Schwäche der

       westlichen Militärkapazitäten ein: „Die enorme Menge an ausgestellter

       Militärtechnik zeigt, dass China über die industrielle Stärke verfügt, um

       seinen Worten Taten folgen zu lassen. Eine solche industrielle Kapazität

       hatten die USA aufgebaut, um den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, dessen Ende

       mit der Parade am Mittwoch gefeiert werden sollte. Doch während die

       US-Industrie vor 80 Jahren das Ende der Achsenmächte besiegelte, ist

       Amerika heute nicht mehr in der Lage, Waffen in der Menge zu produzieren,

       wie es China kann.“

       - Die New York Times schrieb, die umfangreiche Parade sei „ein Signal,

       dass China sich nicht mehr einschüchtern lassen wird,“ und eine trotzige

       Warnung an Rivalen, die Souveränität des Landes nicht in Frage zu stellen.

       Die Staats- und Regierungschefs vieler südostasiatischer und

       zentralasiatischer Länder nahmen an der Parade teil, was laut dem Bericht

       der New York Times den Erfolg Chinas bei der Stärkung regionaler

       Partnerschaften zeige.


    Russischer Wissenschaftler gegenüber RT: „Das Zeitalter der westlichen

    Vorherrschaft ist vorbei“


    4. September 2025 (EIRNS) – Farhad Ibragimow, Dozent an der Fakultät für

    Wirtschaftswissenschaften der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut

    für Sozialwissenschaften der Russischen Präsidialakademie für

    Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung, veröffentlichte am 1. September

    in RT einen aufschlussreichen Artikel über das SCO-Treffen

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/vX2oGcEPBaZl>

    mit dem Titel „Der Westen hatte sein Jahrhundert. Die Zukunft gehört jetzt

    anderen Führern.“


    Er schrieb: „Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organization in China hat

    sich bereits als eines der prägenden politischen Ereignisse des Jahres 2025

    erwiesen. Er unterstrich die wachsende Rolle der SCO als Eckpfeiler einer

    multipolaren Welt und hob die Konsolidierung des Globalen Südens um die

    Prinzipien der souveränen Entwicklung, der Nichteinmischung und der

    Ablehnung des westlichen Globalisierungsmodells hervor. Eine zusätzliche

    symbolische Bedeutung erhielt das Treffen durch seine Verbindung zur

    bevorstehenden Militärparade am 3. September in Peking, mit der der 80.

    Jahrestag des Sieges im Chinesisch-Japanischen Krieg und das Ende des

    Zweiten Weltkriegs begangen wird. Solche Paraden sind in China eine

    Seltenheit – die letzte fand 2015 statt –, was unterstreicht, wie

    außergewöhnlich dieser Moment für die politische Selbstwahrnehmung Pekings

    und sein Bestreben ist, sowohl historische Kontinuität als auch globale

    Ambitionen zu demonstrieren. Der wichtigste Gast sowohl beim Gipfeltreffen

    als auch bei der bevorstehenden Parade war der russische Präsident Wladimir

    Putin. Seine Anwesenheit hatte nicht nur symbolische, sondern auch

    strategische Bedeutung. Moskau fungiert weiterhin als Brücke zwischen den

    wichtigsten Akteuren in Asien und im Nahen Osten – eine Rolle, die vor dem

    Hintergrund einer zerbrochenen internationalen Sicherheitsordnung umso

    wichtiger ist.“


    Das auf dem Gipfeltreffen verabschiedete SCO-Entwicklungsprogramm sei ein

    „Fahrplan, der den strategischen Kurs der Organisation für das nächste

    Jahrzehnt festlegen und sie zu einer vollwertigen Plattform für die

    Koordinierung wirtschaftlicher, humanitärer und infrastruktureller

    Initiativen machen soll," schrieb er. „Ebenso bedeutsam war Moskaus

    Unterstützung für Chinas Vorschlag, eine SCO-Entwicklungsbank zu gründen.

    Eine solche Institution könnte mehr als nur gemeinsame Investitions- und

    Infrastrukturprojekte finanzieren; sie würde den Mitgliedstaaten auch

    helfen, ihre Abhängigkeit von westlichen Finanzmechanismen zu verringern

    und die Auswirkungen von Sanktionen abzuschwächen – Druck, dem Russland,

    China, Iran, Indien und andere Länder in unterschiedlichem Maße ausgesetzt

    sind.“


    Die Veranstaltung, so Ibragimow, „bestätigte eine multipolare Weltordnung –

    ein Konzept, das Putin seit Jahren vorantreibt. Multipolarität ist nicht

    mehr nur Theorie. Sie hat mit der SCO institutionelle Form angenommen, die

    stetig wächst und im globalen Süden an Autorität gewinnt.“ Die breite

    Beteiligung arabischer Nationen, fügte er hinzu, „unterstreicht, dass eine

    neue geoökonomische Achse zwischen Eurasien und dem Nahen Osten Realität

    wird und dass die SCO sich zu einer attraktiven Alternative zu westlich

    orientierten Integrationsmodellen entwickelt.“


    Ähnlich wie Helga Zepp-LaRouche, die von einer neuen Zivilisationsära

    spricht, schrieb er, sei die SCO „nicht mehr nur eine regionale Struktur,

    sondern ein strategischer Schwerpunkt in der Weltpolitik. Sie vereint

    Länder mit unterschiedlichen politischen Systemen, die jedoch alle

    entschlossen sind, ihre Souveränität zu verteidigen, ihre eigenen

    Entwicklungsmodelle voranzutreiben und eine gerechtere Weltordnung zu

    fordern.“


    Er schloss selbstbewußt: „Das Zeitalter der westlichen Vorherrschaft ist

    vorbei. Multipolarität ist nicht mehr nur Theorie – sie ist die Realität

    der Weltpolitik, und die SCO ist der Motor, der sie vorantreibt.“

    Schockierte westliche Reaktionen auf die Ereignisse in China


    4. September 2025 (EIRNS) – Das bislang größte Treffen der Shanghai

    Cooperation Organization, gefolgt von der spektakulären Militärparade in

    Peking am darauffolgenden Tag zum Gedenken an die Niederlage Japans vor 80

    Jahren, hat der Welt deutlich gezeigt, dass Russland und China alles andere

    als isoliert sind. Tatsächlich ist für alle, die aufmerksam beobachten,

    genau das Gegenteil der Fall. Viele im Westen mussten dies in der

    vergangenen Woche unerwartet zur Kenntnis nehmen und reagierten mit

    allerlei panischen Reaktionen. Am vielsagendsten ist jedoch, dass diese

    Reaktionen die neue Realität nicht bestreiten, sondern es versucht wird,

    Schuldige zu finden.


    Ein typisches Beispiel dafür ist der Londoner Economist. In einem Artikel

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/ENUPnLTdmq1d>

    vom 2. September stimmt der Autor zu, dass der Gipfel in Tianjin und die

    Gedenkfeier in Peking zeigen, dass „sich eine neue Realität durchsetzt.

    Immer mehr Länder sind daran interessiert, Alternativen zum Dollar zu

    finden,“ heißt es darin, und Chinas Fähigkeit, so vielfältige und gut

    besuchte Veranstaltungen auszurichten, sei definitiv ein „Zeichen seiner

    wachsenden Macht“. Allerdings sei dies eindeutig die Schuld von Donald

    Trump, heißt es weiter, und die Ereignisse zeigten, „wie sehr Trump den

    amerikanischen Interessen schadet“.


    In ähnlicher Weise zitiert die

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/LTDtmb7J-M2p>Washington

    Post

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/yYT8Alkc3_3p>

    Alexander Gabuev, den Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, der

    sagte, die Treffen in China seien ein Beweis für das „Scheitern einer der

    politischen Prioritäten Trumps: Russland aus Chinas Einflussbereich

    herauszulösen“. Gabuev muss zugeben, dass „wichtige Gespräche…

    stattgefunden haben,“ die gezeigt haben, dass „die Welt viel größer ist als

    der Westen, und wenn der Westen sich nicht engagieren will, macht der Rest

    der Welt weiter.“


    Im Gegensatz dazu standen die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete

    Hegseth, der am 3. September gegenüber Fox News erklärte, der Erfolg der

    Veranstaltungen in Peking sei allein der Biden-Regierung zu verdanken.

    „Leider hat die Schwäche der vorherigen Regierung Russland und China näher

    zusammengebracht. Das war eine bedauerliche Entwicklung, die auf einen

    Mangel an amerikanischer Führungsstärke und amerikanischen Machtmitteln

    zurückzuführen ist,“ sagte Hegseth. „Aber genau deshalb hat Präsident Trump

    uns im Verteidigungsministerium beauftragt, vorbereitet zu sein, unser

    Militär auf historische Weise wieder aufzubauen, den Kriegerethos

    wiederherzustellen und die Abschreckung zu erneuern,“ fügte er hinzu.

    Indien intensiviert seine Beziehungen zu Russland


    4. September 2025 (EIRNS) – Trotz der massiven Sanktionen, die das Weiße

    Haus unter Trump verhängt hat, um Indien dazu zu bewegen, seine Beziehungen

    zu Moskau abzubrechen, scheint Indien den umgekehrten Weg einzuschlagen. Am

    1. September erklärte der CEO von Rosatom, Aleksej Lichatschow, gegenüber

    Reportern am Rande der SCO: “[Indien] ist vielleicht wie kein anderes Land

    daran interessiert, gemeinsam mit uns die neue vierte Generation der

    Kernenergie zu entwickeln. Unsere indischen Freunde schenken der

    Technologie von morgen besondere Aufmerksamkeit,“ berichtete RT.


    Laut Lichatschow habe der indische Premierminister Modi auch das Interesse

    Indiens an der russischen Nordostpassage in der Arktis bekräftigt. „Eine

    gemeinsame zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ist bereits tätig,“ sagte

    Lichatschow und fügte hinzu: „Es gibt Zielvorgaben für die kommenden Jahre

    – fünf Millionen Tonnen Transit mit Indien über die Nordostpassage zu

    erreichen. Und ich bin sicher, dass unsere Zusammenarbeit nicht darauf

    beschränkt bleiben wird.“


    Es gibt auch Berichte, dass Indien plane, seine Ölimporte aus Russland zu

    erhöhen, trotz – oder vielleicht gerade wegen – des Drucks aus Washington.

    Reuters berichtete dies

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/4bZlpfkx9YQ4>

    am 28. August unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus dem

    Handelsgeschäft: „Indische Raffinerien würden ihre russischen Ölimporte im

    September um 10 bis 20 Prozent gegenüber dem Augustniveau erhöhen, was

    150.000 bis 300.000 Barrel pro Tag entspricht.“


    Darüber hinaus berichtete TASS

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/nllOnsa1q5Xj>,

    dass Indien mit Russland über die Ausweitung seiner Lieferungen von

    S-400-Raketensystemen und Su-57-Kampfflugzeugen verhandelt. Laut Dmitri

    Schugajew, Direktor des russischen Föderalen Dienstes für

    militärisch-technische Zusammenarbeit, „gibt es auch in diesem Bereich

    Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit. Das bedeutet neue

    Lieferungen. Derzeit befinden wir uns in Verhandlungen.“ [Dies könnte der

    erste Exportvertrag für das Stealth-Kampfflugzeug Su-57 sein.]


    Indiens Reaktion auf die Zölle des Weißen Hauses – wie die Teilnahme von

    Premierminister Modi am SCO-Gipfel in Tianjin – hat im Westen für absolute

    Panik gesorgt. Ein Beispiel hierfür ist Trumps Handelsberater Peter

    Navarro, der am 1. September gegenüber Reportern erklärte: „Es ist eine

    Schande, dass Modi – der Führer der größten Demokratie der Welt – sich mit

    den beiden größten Diktatoren der Welt, Putin und Xi Jinping, verbündet.

    Das ergibt keinen Sinn. Wir hoffen daher, dass der indische Staatschef

    einsieht, dass er sich uns, Europa und der Ukraine anschließen muss und

    nicht Russland.“ Navarro wiederholte seine Forderung, dass Indien den

    gesamten Handel mit Russland einstellen solle.

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    ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMTrump fordert die „Koalition der

    Willigen“ auf, den Kauf von russischem Öl einzustellen


    4. September 2025 (EIRNS) – Die sogenannte Koalition der Willigen kam heute

    in Paris persönlich und virtuell zusammen. Im Anschluss daran erklärte der

    französische Präsident Emmanuel Macron, 26 Nationen hätten sich bereit

    erklärt, sich an einer internationalen Truppe zu beteiligen, um im Falle

    eines Friedensabkommens mit Russland die Sicherheit der Ukraine zu

    gewährleisten. „26 Länder haben sich verpflichtet, Truppen in die Ukraine

    zu entsenden, wo sie zu Lande, zu Wasser oder in der Luft präsent sein

    werden,” erklärte Macron laut Reuters

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/8w67ln2xQ-wR>

    gegenüber Reportern, während er neben dem amtierenden ukrainischen

    Präsidenten Selenskij im Élysée-Palast stand.


    Im Anschluss daran kritisierte US-Präsident Donald Trump Europa dafür, dass

    es weiterhin Öl aus Russland kaufe. „Präsident Macron und europäische

    Staats- und Regierungschefs luden Präsident Trump zu ihrem Treffen der

    ‚Koalition der Willigen‘ ein. Präsident Trump betonte, dass Europa den Kauf

    von russischem Öl einstellen muss, das den Krieg finanziert – denn Russland

    hat in einem Jahr 1,1 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Brennstoffen an

    die EU eingenommen,” erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber

    Reuters. „Der Präsident betonte außerdem, dass die europäischen Staats- und

    Regierungschefs wirtschaftlichen Druck auf China ausüben müssen, weil es

    Russlands Kriegseinsätze finanziert.“


    Wie genau der Militäreinsatz in der Ukraine aussehen würde, ist noch

    unklar. Nach seinem gestrigen Treffen mit Macron erklärte Selenskij, dass

    die „Garantien“ noch „theoretisch“ erschienen. Er äußerte sich jedoch

    zuversichtlich, dass das heutige Treffen zu konkreten Ergebnissen führen

    werde.


    Fest steht, dass die sogenannte „Sicherungsstreitmacht“ ohne Unterstützung

    der USA weder eingesetzt noch operieren darf. Der britische Premierminister

    Keir Starmer betonte laut einer Erklärung

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/taQNxWQiPago>

    seines Büros, dass die Gruppe mit der Unterstützung von Präsident Trump

    eine unumstößliche Verpflichtung gegenüber der Ukraine habe und es nun

    offensichtlich sei, dass sie noch weiter gehen müsse, um Druck auf Putin

    auszuüben und eine Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen.

    Russland warnt, dass Merz heimlich Taurus-Raketen in die Ukraine liefert


    4. September 2025 (EIRNS) – Die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz,

    Deutschland werde der Ukraine Taurus-Marschflugkörper für Angriffe

    innerhalb Russlands liefern, sei ernst zu nehmen, warnt der russische

    Auslandsgeheimdienst SVR und verweist auf Hinweise, dass Fabrikmarkierungen

    von Raketenkomponenten entfernt und bestimmte Teile ausgetauscht werden, um

    die Herkunft der Raketen zu verschleiern. Ebenso wird die Tatsache

    verschwiegen, dass deutsche Soldaten in einer geheimen Mission in der

    Ukraine die Raketen lenken werden, da die Ausbildung der Ukrainer zu lange

    dauern würde.


    Der SVR erklärte dann ganz offen, Merz‘ antirussische Haltung sei in dessen

    familiärem Hintergrund begründet. Der SVR stellt fest: „Die Mitglieder

    seines engsten Kreises sind sich bewusst, dass der Kanzler von seinem

    Großvater und seinem Vater – Josef Paul Sauvigny und Joachim Merz – erzogen

    wurde, die dem Nazi-Regime treu gedient hatten. Aus diesem Grund ist

    Friedrich von der Idee besessen, Rache für die Niederlage zu nehmen, die

    die Sowjetunion Nazi-Deutschland zugefügt hat. Sein Rachehunger hat sich

    seit seiner Kindheit in ihm aufgebaut und sich zu einer alles verzehrenden

    Leidenschaft entwickelt, nachdem er eine politische Karriere eingeschlagen

    hatte.“


    Der SVR fügte hinzu, dass Merz‘ Rachegelüste bei den politischen Eliten

    Deutschlands zunehmend Besorgnis hervorrufen. „Selbst die Koalitionspartner

    des Kanzlers erinnern sich daran, dass alle militärischen

    Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Russland in der Vergangenheit

    für die Deutschen schlecht ausgegangen sind. Deutsche Politiker befürchten,

    der Einsatz von Taurus-Raketen könnte einen Vergeltungsschlag auslösen. In

    einem solchen Fall würde das gesamte deutsche Staatsgebiet zu einem

    Hochrisikogebiet werden.“

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    USA UND KANADATrump: Es erfordert Zeit und Geduld, Putin und Selenskij

    zusammenzubringen


    4. September 2025 (EIRNS) – US-Präsident Donald Trump, der eher dafür

    bekannt ist, Fristen zu setzen, beschrieb am 3. September in einem

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/7doeJUlJj_RN>Interview

    mit CBS News

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/uXd7zBQfKZC2>,

    warum seine Verhandlungsmethode, auch im Ukraine-Konflikt, notwendigerweise

    Geduld erfordere. Sein Ansatz bestehe darin, die Kontrahenten ohne oder mit

    nur wenigen Vorbedingungen zusammenzubringen, so Trump. Oder wie CBS News

    es beschrieb: „Keine Möglichkeit ausschließen, bevor man sie zum Gespräch

    bewegen kann.“ Trump sagte: „Dieser Ansatz erfordert Geduld, selbst wenn

    eine schnelle Lösung angestrebt wird.“ Auf die Frage, ob man die Dinge

    manchmal „aussitzen“ müsse, antwortete er: „Ja, das muss man wohl tun.“ Er

    fügte hinzu, seine Position sei „sowohl realistisch als auch optimistisch.“


    Ansonsten, so Präsident Trump, habe er die Situation genau beobachtet: „Ich

    habe beobachtet, ich habe zugesehen, und ich habe mit Präsident Putin und

    Präsident Selenskij darüber gesprochen. Es wird etwas geschehen, aber sie

    sind noch nicht bereit. Aber es wird etwas geschehen. Wir werden es

    schaffen. Ich denke, wir werden alles klären.“


    Unabhängig davon sagte er gestern in Gesprächen mit Reportern, er habe die

    große Militärparade am 3. September in Peking verfolgt, an der Putin sowie

    die Staatschefs Chinas und Nordkoreas teilnahmen: „Ich verstehe, warum sie

    das gemacht haben. Sie hofften, dass ich zuschauen würde, und das habe ich

    dann auch getan. Meine Beziehung zu ihnen allen ist sehr gut. In den

    nächsten ein oder zwei Wochen werden wir sehen, wie gut sie ist.“

    ------------------------------

    WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIERosatom plant großen Nuklearcluster im Fernen

    Osten Russland


    4. September 2025 (EIRNS) – Der russische Staatskonzern Rosatom plant den

    Bau eines großen Nuklearclusters aus kerntechnischen Industrieanlagen im

    Fernen Osten Russlands. „Wir werden nicht nur hierher in den Fernen Osten

    kommen. Wir werden hier tatsächlich einen großen Nuklearcluster schaffen,“

    sagte Rosatom-CEO Alexej Lichatschow

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8HqnwfKSwYSy3qGEVT/jXhaKb5xMS_v>

    am 4. September auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.


    Da die Kernenergie im Mittelpunkt der arktischen Entwicklungspolitik

    Russlands steht, ist Rosatom für das arktische Entwicklungsprogramm des

    Landes verantwortlich. Rosatom stellt derzeit eine Flotte von sechs der

    weltweit größten Eisbrecher fertig, von denen vier bereits in Betrieb sind.

    Der Kiel für den ersten noch größeren und leistungsstärkeren Eisbrecher

    wurde bereits gelegt. Zudem baut Rosatom einen kleinen modularen Reaktor in

    einer der arktischen Siedlungen und hat das weltweit erste schwimmende

    Kernkraftwerk in der Arktis in Betrieb genommen.



    Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)


    Alle Nachrichten auch auf eirna.de

    <https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGF9IwlcVd62YnMaEX5j/owv83uKAsNQe>

    .


    Klicken Sie hier

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    [image: Mailin]

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wären die zivile als auch die militärische Nutzung der Atomkraft nicht miteinander verkoppelt und erzeugten beide dabei, den Naturgesetzen folgend, keine nahezu ewig unversicherbaren und beständigen Altlasten, könnte ich die davon ausgehende euphorische Aufbruchstimmung verstehen. Doch da dem nicht so ist bleibt nur zu hoffen, dass sich das, in dieser Sache menschlich dumme Jahrhundert, baldigst seinem Ende zuneigt und so diesem Spuk sein Ende setzt.

    05.09.2025

    Anti-russische Hybris: Merz, Rutte .....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2025, 14:10 Uhr


    _RTDE 4.9.2025

    _*Merz will sich für Niederlage Nazideutschlands an Russland rächen


    *Bundeskanzler Friedrich Merz ist von der Idee der Revanche für die

    Niederlage Nazideutschlands gegen die Sowjetunion besessen. Dies teilte

    der Auslandsgeheimdienst SWR (Sluschba wneschnej razwedki) der

    Russischen Föderation auf seiner Website

    <http://www.svr.gov.ru/smi/2025/09/germaniya-rossiya-80-let-spustya-f-merts-grezit-revanshem.htm

    mit. Gleichzeitig nehmen laut Informationen des SWR viele europäische

    Experten die harte antirussische Rhetorik des deutschen Kanzlers

    angesichts der Fortschritte im Dialog zwischen der Russischen Föderation

    und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit Verwunderung wahr.

    "Überrascht sein können jedoch nur diejenigen, die Merz' Biografie nicht

    gut kennen", heißt es in der Erklärung des Dienstes.

    Wie enge Vertraute bestätigten, ist der Kanzler in den Überzeugungen

    seines Vaters Joachim Merz und seines Großvaters Josef Paul Sauvigny

    erzogen worden. Beide hätten dem faschistischen Regime treu gedient.

    Merz sei seit seiner Kindheit von dem Gedanken besessen, sich für die

    durch die von der Sowjetunion herbeigeführte Niederlage Nazideutschlands

    zu rächen. Mit Beginn seiner politischen Laufbahn habe diese Rachsucht

    die Form einer alles beherrschenden Leidenschaft angenommen. (…)



    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042135?e=34bdcd87f0

    *Antwort des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew:*

    *Frage:* In einem Interview mit dem Fernsehsender „Sat.1“ bezeichnete

    Bundeskanzler Friedrich Merz gestern den russischen Präsidenten als

    „vielleicht den schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Wie bewerten

    Sie diese Äußerung?

    *Antwort:* Äußerungen dieser Art gegenüber dem russischen

    Staatsoberhaupt sind – unabhängig davon, von wem sie stammen – absolut

    inakzeptabel. Offenbar will jemand damit das letzte bisschen Vertrauen

    und Verständnis zwischen unseren Ländern endgültig zerstören und den

    Prozess der Entfremdung unumkehrbar machen. Das ist bedrückend.



    https://rumble.com/v6yhrl6-rutte-warum-sollte-uns-interessieren-was-russland-ber-nato-truppen-in-der-u.html

    4.9.2025

    *Rutte: "Warum sollte uns interessieren, was Russland über NATO-Truppen

    in der Ukraine denkt?"


    *Frage eines Journalisten: Ich habe eine Frage zum heutigen Treffen über

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sie haben mehrfach betont, wie

    wichtig es ist, auch konkrete Details zu möglichen bewaffneten Kräften

    bekanntzugeben. Können Sie erläutern, warum Sie dies für so bedeutsam

    halten, obwohl Russland deutlich gemacht hat, dass es NATO-Truppen in

    der Ukraine niemals akzeptieren wird?


    *Rutte:* Ja, aber warum sollten wir uns dafür interessieren, was

    Russland über Truppen in der Ukraine denkt? Es ist ein souveränes Land.

    Es liegt nicht an Russland, das zu entscheiden. (…) Russland hat damit

    nichts zu tun. (…) *Und ich finde, wir müssen aufhören, Putin zu mächtig

    zu machen. Er ist der Gouverneur von Texas und nicht mehr. Nehmen wir

    ihn also nicht zu ernst.“


    *_

    RTDE 4.9.2025

    _*Polens Ex-Präsident:

    Selenskijs Traum ist ein Krieg zwischen Russland und der NATO


    *Wladimir Selenskijs "Traum" sei es, die NATO im Interesse der Ukraine

    direkt in einen Konflikt mit Russland zu ziehen, sagte der ehemalige

    polnische Präsident Andrzej Duda am Dienstag.

    In einem Interview mit dem Journalisten Bogdan Rymanowski erinnerte sich

    Duda an einen Vorfall im November 2022, als eine Rakete der ukrainischen

    Luftabwehr bei einem polnischen Grenzdorf einschlug und eine Person

    tötete. Selenskij beschuldigte sofort Russland und drängte Warschau,

    NATO-Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung auszulösen.


    Duda sagte, der ukrainische Regierungschef habe ihn bedrängt, zu

    erklären, die Waffe sei russischen Ursprungs, was Duda jedoch ablehnte.

    "Von Anfang an haben sie versucht, jeden in den Krieg zu ziehen. Das ist

    offensichtlich", sagte Duda. "Jeder Anführer einer Nation in einer Lage

    wie die der Ukraine würde wollen, dass die ganze NATO an ihrer Seite

    kämpft." "Die Unterstützung der NATO für die Armee, NATO-Panzer und

    Soldaten, die Seite an Seite gegen Russland kämpfen ‒ das ist ein Traum

    [unter solchen Umständen]", fügte er hinzu und betonte, "Polen, das ein

    NATO-Staat ist, hätte dem niemals zustimmen können".



    lostineu.eu 4.9.2025

    <https://lostineu.eu/aus-dem-gps-vorfall-wird-eine-neue-flugaffaere/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse>

    *Der eigentliche Skandal hinter dem vermeintlichen GPS-Störfall


    Die Geschichte vom gezielten russischen GPS-Störmanöver gegen einen Flug

    mit EU-Chefin von der Leyen bricht in sich zusammen.

    Selbst die EU-Kommission glaubt nicht mehr daran. Doch der wahre Skandal

    liegt anderswo.*


    Die EU-Kommission rudert zurück. Man habe nie behauptet, dass es einen

    gezielten russischen Störangriff auf ihren Flug nach Bulgarien gegeben

    habe, erklärte eine Sprecherin. Es habe nur einen Ausfall beim GPS

    gegeben. Doch wer ihn verursacht hat und wie lange er dauerte –

    Schweigen. Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin

    sicher gelandet sei, so ihre Sprecherin. Deshalb werde man keine

    weiteren Ermittlungen anstellen.

    Zuvor hatten schon die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie den Fall

    ad acta legen würden – ohne weitere Nachprüfungen. Es habe nur eine

    kurze Störung des Signals gegeben, sagte Ministerpräsident Zhelyazkov

    <https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ursula-von-der-leyen-kein-beweis-fuer-russen-angriff-auf-eu-flugzeug-68b984c601ad191d1ad5fd12>.


    Damit bricht die Geschichte vom gezielten russischen Störmanöver gegen

    die EU-Chefin in sich zusammen. Was schon ziemlich krass ist. Der

    eigentliche Skandal liegt aber anderswo.

    Der Skandal ist, daß jeder noch so kleine Vorfall genutzt wird, um eine

    feindliche, fast schon kriegerische Stimmung gegen Russland zu schüren.

    Und dass die EU nichts unternimmt, um diese Stimmungsmache einzudämmern

    – im Gegenteil.

    So nutzt Brüssel den angeblichen Störfall nun, um aktiver gegen das

    russische GPS-Jamming vorzugehen. Auch die Nato will aktiv werden. Eine

    Mücke wird zum Elefanten erklärt, den man mit Kanonen bekämpft!


    Skandalös ist auch, daß das Geschrei vom eigentlichen Event ablenkt: Von

    der Leyens eigenmächtigem Besuch in den östlichen “Frontstaaten” und ihr

    Versuch, sich als Oberbefehlshaberin zu präsentieren. Dafür hat sie

    nicht nur teure Charterflüge gebucht, was an ihre Flugaffäre 2023

    <https://lostineu.eu/die-privatjets-der-eu-kommission-stoltenbergs-gestaendnis-und-china-umwirbt-europa/

    erinnert. Dafür hat sie auch Militärstützpunkte besucht. Das ist jedoch

    nicht ihr Job – sie führt eine zivile Behörde! Doch niemand klopft ihr

    auf die Finger. Nicht einmal das Europaparlament, das sie doch

    kontrollieren sollte…


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Pierre Lévy: Politische Turbulenzen in der EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2025, 14:10 Uhr


    _RTDE 5.9.2025


    _*Politische Turbulenzen in der EU:

    Eine Analyse der Krisensituation


    */Von Pierre Lévy

    /

    Die politische Krise in Frankreich und die vergleichbaren Spannungen in

    Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien spiegeln eine

    europaweite Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen, sozialen und

    haushaltspolitischen Entscheidungen wider, die durch die Belastungen der

    Euro-Währung verschärft wird.


    Frankreich steuert auf eine neue politische Krise zu. Genauer gesagt auf

    eine akute Phase der politischen Krise, in der sich das Land seit den

    Parlamentswahlen im Juni 2022 und dem daraus resultierenden Fehlen einer

    parlamentarischen Mehrheit befindet. Die Auflösung der

    Nationalversammlung zwei Jahre später und die darauffolgenden Neuwahlen

    haben die Situation nicht entschärft, sondern die institutionelle

    Pattsituation noch verschärft: Kein wichtiger Gesetzentwurf –

    insbesondere das Finanzgesetz – kann mit ausreichender parlamentarischer

    Unterstützung rechnen, um verabschiedet zu werden.


    Mit Unterstützung von Emmanuel Macron kündigte Premierminister François

    Bayrou daraufhin an, dass er am 8. September der Nationalversammlung

    eine Vertrauensfrage stellen werde, wobei er an das

    "Verantwortungsbewusstsein" der Abgeordneten appellierte. Diese sind nun

    aufgefordert, im Namen der "Sanierung" der öffentlichen Finanzen

    erhebliche Haushaltskürzungen – mehr als 40 Milliarden Euro – zu billigen.


    Ein Alles-oder-Nichts-Spiel, analysieren Journalisten, die der Regierung

    nahestehen. Ein Selbstmordkommando, meinen dagegen viele Beobachter.

    Letztere stellen fest, dass, wenn kein Wunder geschieht (was nach den

    Manövern hinter den Kulissen immer möglich ist), die politische

    Arithmetik logischerweise zum Sturz von Herrn Bayrou und seiner

    Regierung führen muss. Ohne dass jemand mit Sicherheit weiß, wie der

    nächste Schritt aussehen wird: die Bildung eines neuen Kabinetts, das

    ebenso instabil wäre? Eine erneute Auflösung der Nationalversammlung,

    ohne Garantie, dass dies zu einer solideren Mehrheit führt? Ein

    Rücktritt des Präsidenten – eine Hypothese, die dieser stets abgelehnt hat?


    Die Aussicht auf eine für den 10. September geplante Bewegung namens

    "/Bloquons tout le pays"/ (Lasst uns das ganze Land blockieren)

    beunruhigt die Regierung. Eine solche Mobilisierung, die in den sozialen

    Netzwerken außerhalb des Einflussbereichs der linken Parteien, des

    Rassemblement National oder der Gewerkschaften organisiert wird,

    erinnert in der Tat an die "Gelbwesten" von 2018, die niemand kommen sah.


    Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt niemand ihren Erfolg und ihre

    Entwicklung oder ihr Scheitern vorhersagen kann, hat diese nebulöse

    Initiative den Verdienst, auf das Wesentliche hinzuweisen: den Überdruss

    gegen die Fortsetzung und Verschärfung der Sparpolitik im Namen der

    Bekämpfung der Defizite. Denn der Regierungschef hat seine Absicht,

    massive Sozialkürzungen durchzuführen, nicht verheimlicht; nur die

    Militärausgaben (die spektakulär steigen) und die französischen Beiträge

    an Brüssel (die ebenfalls steigen sollen) würden erhalten bleiben.


    Aber Frankreich ist keine Ausnahme innerhalb der EU. So ist die Lage in

    Deutschland, dessen Wirtschaft ohnehin zu kämpfen hat, zwar nicht ganz

    so heftig, aber auch nicht viel beneidenswerter. Die seit nur vier

    Monaten amtierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten

    in Berlin sieht sich bereits mit zunehmenden Spannungen und Konflikten

    zwischen den Partnern konfrontiert. Und es ist schwer vorstellbar, wie

    diese konfliktreiche Entwicklung verlangsamt werden oder verschwinden

    könnte.


    Einer der jüngsten Streitpunkte war die Frage, wie eine Form des

    Wehrdienstes wieder eingeführt werden könnte. Vor allem aber ist es die

    sogenannte Finanzierung des Sozialstaates, die – zumindest offiziell –

    die CDU (aus der der Kanzler stammt) und die CSU auf der einen Seite und

    die SPD auf der anderen Seite entzweit.


    Etwas weiter nördlich stehen die Niederlande ihren französischen und

    deutschen Nachbarn in nichts nach. Im Juni verabschiedete sich die

    größte Partei der ein Jahr zuvor gebildeten Vierparteienkoalition aus

    der Regierung und ließ die drei anderen Partner ohne Mehrheit zurück.

    Die PVV unter der Führung des "Populisten" Geert Wilders kritisierte

    eine Migrationspolitik, die nicht so streng sei wie im Koalitionsvertrag

    vorgesehen.


    Die niederländischen Wähler werden daher am 29. Oktober erneut an die

    Urnen gehen. Und dies in einem Kontext, in dem eine andere Fraktion der

    ehemaligen Mehrheit Ende August ebenfalls ihren Rückzug angekündigt hat,

    was das Chaos noch etwas verstärkt. Dieses Mal war es die diplomatische

    Haltung Den Haags gegenüber der israelischen Barbarei, die die letzte

    Krise ausgelöst hat.


    Weiter östlich, in Polen, lässt die Wahl des Kandidaten der

    "ultrakonservativen" PiS-Partei zum Präsidenten der Republik im Juni

    dieses Jahres eine noch gespanntere Konfrontation mit der

    proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erwarten.

    Kaum im Amt, blockierte der neue Staatschef die Verlängerung bestimmter

    Vergünstigungen für ukrainische Flüchtlinge, die sich auf polnischem

    Boden aufhalten. Und dies ist nur der bescheidene Anfang einer

    dauerhaften Konfrontation, prognostizieren viele Analysten. Insbesondere

    in Bezug auf die Beziehungen zu Brüssel.


    Schließlich bleibt auch Spanien nicht zurück. Die letzten

    Parlamentswahlen fanden im Juli 2023 statt. Der Regierungschef, der

    Sozialist Pedro Sanchez, hat zwar sein Amt behalten, aber ohne

    parlamentarische Mehrheit. Das Kabinett ist insbesondere vom guten

    Willen einiger katalanischer Unabhängigkeitsabgeordneter abhängig. Und

    seit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 Ende 2022 konnte

    kein neuer Haushalt verabschiedet werden. Der von der vorherigen Kammer

    verabschiedete Haushalt wird also von Jahr zu Jahr verlängert …


    Jüngstes Beispiel für parlamentarische Guerillakämpfe: Der vor

    zweieinhalb Jahren unterzeichnete französisch-spanische

    Freundschaftsvertrag wurde gerade von den Abgeordneten abgelehnt. Unter

    diesen Umständen ist es ungewiss, ob Herr Sanchez bis zur nächsten Wahl

    2027 durchhalten wird.


    Fazit: Von den sechs EU-Ländern mit dem höchsten BIP scheint nur Italien

    mit einer gewissen politischen Stabilität eine Ausnahme zu bilden. In

    den fünf anderen Ländern – und in vielen kleineren Ländern innerhalb der

    27 Mitgliedstaaten – droht oder wütet eine Krise. Trotz der großen

    Vielfalt der politischen Geschichten und Kulturen gibt es zwei

    Gemeinsamkeiten für diese Krisen.


    Die erste Gemeinsamkeit ist die Unzufriedenheit einer Mehrheit der

    Bürger in jedem dieser Länder mit den wirtschaftlichen, sozialen und

    haushaltspolitischen Entscheidungen der amtierenden Regierungen. Die

    betreffenden Regierungen versuchen, die Wirtschaftspolitik umzusetzen,

    die sie auf europäischer Ebene beschlossen haben, und deren Dirigent die

    europäische Kommission ist. In dieser Hinsicht stellt die Existenz der

    Einheitswährung einen permanenten Zwang für die betroffenen Völker dar.


    Die zweite Gemeinsamkeit ist politisch-arithmetischer Natur. Fast

    überall sind Kräfte entstanden, die als "populistisch" oder

    "rechtsextrem" bezeichnet werden. Diese haben ihren Aufstieg auf einer

    "Anti-Brüssel"-Rhetorik aufgebaut, während alle großen traditionellen

    Parteien das Prinzip der europäischen Integration akzeptiert haben –

    einen Treueeid, der sie bei den Wahlen teuer zu stehen gekommen ist.


    Man kann an der Aufrichtigkeit des Rassemblement National, der PVV oder

    der AfD zweifeln, wenn diese Parteien ihren "Euroskeptizismus" in den

    Vordergrund stellen. Aber man muss feststellen, dass diese Haltung,

    obwohl illusorisch, funktioniert und viele Wähler überzeugt hat.


    Die Folge: Die traditionellen Parteien, deren Abgeordnete vielfach von

    selbst ernannten "Anti-System"-Kandidaten geschlagen wurden, verfügen

    nicht mehr über die parlamentarische Basis, auf die sie sich zuvor

    stützen konnten. Und da die genannten traditionellen Parteien (außer in

    Italien) geschworen haben, "niemals mit der extremen Rechten zu

    koalieren", ist entweder keine arithmetische Mehrheit erreichbar

    (Frankreich, Niederlande, Spanien) oder die Regierungskoalition ist

    widersprüchlich und instabil (Deutschland).


    Sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht ist eine der

    Hauptursachen für die zunehmende Verschärfung der Krisen, mit denen

    immer mehr Mitgliedstaaten konfrontiert sind, daher in Brüssel zu suchen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Frankreich: Krankenhäuser müssen bis März 2026 für den Krieg vorbereitet sein

    transition-news.org, 5. September 2025 von WS. 

    Diese Anweisung der Regierung wurde laut «Le Canard Enchaîné» erteilt, nachdem der deutsche Verteidigungschef Carsten Breuer mitgeteilt hatte, die NATO und die Streitkräfte seines Landes würden angesichts der russischen Militärübung «Zapad 2025» in Alarmbereitschaft sein.


    Die französische Regierung hat die Krankenhäuser des Landes angewiesen, Vorbereitungen für einen bevorstehenden Krieg in Europa zu treffen. Darüber berichtet die britische The Daily Mail unter Berufung auf das französische Portal Le Canard Enchaîné.

    Demnach hat das französische Gesundheitsministerium laut Dokumenten, die Le Canard Enchaîné vorliegen, die Gesundheitsbehörden im ganzen Land angewiesen, sich auf einen möglichen «großen Einsatz» bis März 2026 vorzubereiten.

    Die französische Regierung gehe von einem Szenario aus, «in dem das Land zu einem unterstützenden Staat werde, der in der Lage sein solle, eine große Anzahl verwundeter Soldaten aus Frankreich und anderen europäischen Ländern aufzunehmen».

    Die Anweisung ziele darauf ab, «die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren, während gleichzeitig die spezifischen Bedürfnisse der Verteidigung im Gesundheitsbereich berücksichtigt werden», so das Gesundheitsministerium, das hinzufügte:

    «Zu den identifizierten Risiken gehört daher die Hypothese eines größeren Einsatzes, bei dem die Gesundheitsproblematik darin bestehen würde, eine potenziell hohe Zahl von Opfern aus dem Ausland zu versorgen. Es geht daher für unser Gesundheitssystem darum, die Versorgung von Militärpatienten im zivilen Gesundheitssystem vorwegzunehmen.»

    Wie The Daily Mail mitteilt, folgte die Anweisung der französischen Regierung auf die Aussage des deutschen Verteidigungschefs Carsten Breuer, dass die NATO und die Streitkräfte seines Landes angesichts der russischen Militärübung «Zapad 2025» in Alarmbereitschaft sein würden. Diese soll vom 12. bis 16. September 2025 in Weißrussland stattfinden. Breuer wird mit diesen Worten zitiert:

    «Wir haben keine Anzeichen dafür, dass unter dem Deckmantel der Übung Vorbereitungen für einen Angriff getroffen werden. Aber wir werden auf der Hut sein, nicht nur die deutschen Streitkräfte, sondern die gesamte NATO.»

    Hintergrund der Befürchtung sei, dass die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs stehe, propagiert The Daily Mail. Laut NATO-Chef Mark Rutte würden Russland und China diesen antreiben. So habe Rutte schon im Juli gewarnt, «dass die gemeinsamen Angriffe der chinesischen und russischen Staatschefs einen Weltkriegsalbtraum auslösen und den Planeten an den Rand des Weltuntergangs bringen könnten».

    Rutte habe in diesem Zusammenhang gewarnt, dass Putin rasch aufrüste. Deshalb habe er darauf bestanden, dass die westlichen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. Rutte erklärte:

    «Wir stehen vor einer enormen geopolitischen Herausforderung. Und das ist in erster Linie Russland, das sich in einer Geschwindigkeit neu aufstellt, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.»

    The Daily Mail beschreibt das laut Rutte mögliche Kriegsszenario so:

    «China würde zunächst versuchen, Taiwan zu erobern – während der Kreml-Diktator gleichzeitig das NATO-Gebiet angreifen würde, da zu befürchten ist, dass Putin ohnehin die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die früher zur UdSSR gehörten, im Visier hat.»

    Russland habe bereits geantwortet, teilt The Daily Mail mit. So habe der Kreml dem ehemaligen niederländischen Premierminister Rutte vorgeworfen, er habe «zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen». Gleichzeitig habe man Rutte vorgeschlagen, «er solle sich auf eine Zukunft in einem höllischen sibirischen Arbeitslager gefasst machen».

    Quelle:

    Le Canard Enchaîné: Le ministère de la Santé mobilise les hôpitaux pour la guerre - 26. August 2025

    Daily Mail: France orders hospitals to be ready for war by next year as Germany warns it is on alert should Putin use forthcoming military drills to ATTACK Europe - 1. September 2025



    Info: https://transition-news.org/frankreich-krankenhauser-mussen-bis-marz-2026-fur-den-krieg-vorbereit-sein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Warum drohen die USA mit einer Invasion in Mexiko?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2025, 14:07 Uhr


    _RTDE 5.9.2025


    _*Warum drohen die USA mit einer Invasion in Mexiko?

    */Von Geworg Mirsajan/


    Am 3. September fand ein Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio

    und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum statt.

    Es handelte sich dabei keineswegs um ein rein protokollarisches Treffen.

    Die Aufgabe des US-Außenministers bestand darin, die zwischen Washington

    und Mexiko-Stadt entstandenen Spannungen aufgrund des von US-Präsident

    Donald Trump erklärten Kampfes gegen die Drogenkartelle sowie der von

    ihm für diesen Kampf vorgesehenen Methoden zu entschärfen.


    /"Es geht darum, dass der US-Präsident terroristischen Organisationen,

    die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, den Krieg erklären

    will"/, erklärte Rubio.


    In der Tat: Trump gab dem US-Militär das Mandat, den Krieg gegen die

    Drogenkartelle in jedem beliebigen Gebiet zu führen, und vor einigen

    Tagen versenkten sie ein Boot, das vermutlich Drogen aus Venezuela

    transportierte. Rubio erklärte, dass die USA weiterhin die Infrastruktur

    der Kartelle zerstören würden – ebenso wie die Transportmittel, mit

    denen diese Drogen in die USA schmuggeln.


    /"Das sind keine Börsenmakler. Das sind keine Immobilienmakler, die

    nebenbei mit Drogen handeln. Wenn jemand sich auf einem Boot befindet,

    das in Richtung USA fährt und mit Kokain oder Fentanyl beladen ist,

    stellt er eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar"/,

    erklärte Rubio.


    Die Mexikaner haben allen Grund zu befürchten, dass das US-Militär das

    nächste Mal nicht nur ein Boot auf See angreifen würde, sondern ein

    Drogenlabor in Mexiko. Denn die mexikanischen Drogenkartelle sind

    derzeit die wichtigsten Akteure auf dem kriminellen Markt in der

    westlichen Hemisphäre. Sie konnten ihre kolumbianischen Konkurrenten

    verdrängen und kontrollieren nun die gesamte Drogenlieferkette in die

    USA – von der Produktion in Südamerika bis zum Verkauf auf den

    US-amerikanischen Straßen.


    Daher signalisiert die Führung des Weißen Hauses, dass Washington dieses

    Problem mit Gewalt lösen werde, und zwar ohne Rücksicht auf die

    Souveränität Mexikos. Damit wird deutlich angedeutet, dass es sogar zu

    einer Invasion von US-Truppen in Mexiko kommen könnte.


    Wie der US-Präsident erklärte, schätzt er Sheinbaum, ist jedoch der

    Ansicht, dass sie das Problem mit den Drogenkartellen nicht allein lösen

    könne.


    /"Ich schätze die Präsidentin sehr. Ich halte sie für eine hervorragende

    Frau. Tatsächlich ist sie in mancher Hinsicht eine bemerkenswerte Frau,

    sehr elegant und attraktiv. Aber Mexiko wird von den Drogenkartellen

    kontrolliert. Die Kartelle haben die Macht"/, so Trump.


    Er machte den mexikanischen Behörden bereits das Angebot, sich

    freiwillig mit der von den USA vorgeschlagenen Lösung des mexikanischen

    Problems einverstanden zu erklären – insbesondere mit der Stationierung

    von US-Truppen in Mexiko. Sheinbaum lehnte dies jedoch ab.


    /"Unter keinen Umständen werden wir eine Einmischung oder andere

    Maßnahmen aus dem Ausland akzeptieren, die die Integrität,

    Unabhängigkeit und Souveränität des Landes beeinträchtigen"/, erklärte

    die mexikanische Präsidentin.


    Zuvor hatte sie auch bestätigt, dass "Präsident Donald Trump in einem

    Telefonat tatsächlich vorgeschlagen hat, dass die US-amerikanische Armee

    [in Mexiko] einmarschieren solle". Und natürlich wurde ihm dies verweigert.


    Die Forderungen Trumps mögen zwar gerechtfertigt erscheinen, sind jedoch

    im Grunde genommen nicht umsetzbar. Es ist richtig, dass Mexiko die

    Drogenkartelle – eine Reihe von Organisationen, die über eigene

    Mini-Armeen und enorme finanzielle Ressourcen verfügen – nicht allein

    besiegen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht nur bei der

    mexikanischen Führung, sondern auch bei den USA. Denn diese Mini-Armeen

    werden mit Waffen ausgerüstet, die aus den USA nach Mexiko gelangen.

    Dies geschieht dank der Regeln des nahezu freien Waffenverkaufs auf dem

    US-amerikanischen Binnenmarkt. Und die Drogenkartelle erhalten das

    nötige Geld für diese Waffen und für den Kampf gegen die mexikanischen

    Behörden durch den Verkauf von Drogen in den USA.


    Im Endeffekt führt die Unfähigkeit Washingtons, die Drogenkartelle auf

    seinem Territorium zu bekämpfen, dazu, dass mexikanische Kriminelle

    reicher und mächtiger werden als die mexikanische Regierung. Zur

    Veranschaulichung: Das gesamte Verteidigungsbudget Mexikos belief sich

    im Jahr 2024 auf knapp 17 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2022 erzielten

    die mexikanischen Drogenkartelle durch den Transfer illegaler Migranten

    über die Grenze – also durch ein Geschäftsfeld, das eigentlich nicht zu

    ihrem Kerngeschäft gehört – Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar.


    Und Sheinbaum steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Sie kann

    Trump nicht dazu zwingen, gegen die Drogenkartelle in den USA

    vorzugehen – schon allein deshalb, weil eine Einschränkung des freien

    Waffenverkaufs den Interessen der größten republikanischen

    Lobbyorganisation namens "Nationale Gewehr-Vereinigung" (National Rifle

    Association) zuwiderläuft, die Hunderttausende privater Waffenverkäufer

    vereint.


    Das Pentagon an möglichen Angriffen auf mexikanisches Territorium zu

    hindern, ist ebenfalls nicht möglich, da das Land nicht über

    ausreichende Ressourcen verfügt.


    Ebenso wenig ist Sheinbaum in der Lage, auf eine mögliche Verletzung der

    mexikanischen Souveränität hart zu reagieren, beispielsweise durch den

    Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Handelsvolumen zwischen den

    USA und Mexiko übersteigt 800 Milliarden US-Dollar, und ohne diesen

    Handel würde die mexikanische Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten.

    Gleiches gilt für den Fall, dass Trump beschließt, als

    Vergeltungsmaßnahme für den "unzureichenden Kampf Mexikos gegen die

    Drogenkartelle" Zölle auf mexikanische Importwaren zu erheben. Bliebe

    eine harte Reaktion auf mögliche Angriffe jedoch aus, könnte dies das

    Ende ihrer Präsidentschaft bedeuten, da dies die Beliebtheit der

    Präsidentin unter den Bürgern erheblich beeinträchtigen würde.


    Daher versucht Sheinbaum, zu manövrieren. Einerseits spricht sie über

    nationale Souveränität und deren Schutz, andererseits versucht sie,

    Trump mit einzelnen Zugeständnissen zu beschwichtigen. So hatte Mexiko

    beispielsweise im Februar 29 festgenommene Kartellchefs an die USA

    ausgeliefert. Im August folgten weitere 26.


    Das Treffen mit Rubio stellt ebenfalls einen solchen

    Beschwichtigungsversuch dar. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung

    werden die beiden Seiten im Kampf gegen die grenzüberschreitende

    Kriminalität "auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Achtung der

    Souveränität und territorialen Integrität, der gemeinsamen und

    differenzierten Verantwortung sowie des gegenseitigen Vertrauens"

    zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollte eine spezielle hochrangige

    Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dabei wird jedes Land laut dem

    mexikanischen Außenminister Juan Ramón de Fuente die Kriminalität "auf

    seinem eigenen Territorium" bekämpfen.


    Sheinbaum ist vermutlich der Ansicht, dass die Einrichtung dieser

    Arbeitsgruppe Trump beruhigen könnte: Sie könnte als Signal für die

    Kooperationsbereitschaft Mexikos dienen und das Weiße Haus davon

    abhalten, Sanktionen zu verhängen.


    Und Rubio scheint zufrieden zu sein. "Dies ist die engste Zusammenarbeit

    im Bereich der Sicherheit, die wir jemals mit einem Land hatten, auf

    jeden Fall aber in der Geschichte der US-amerikanisch-mexikanischen

    Beziehungen", sagte der US-Außenminister. Die Frage ist nur, ob Trump

    zufrieden ist, und wenn ja, wie lange seine Zufriedenheit angesichts

    einer neuen Reihe von Drohungen gegen Mexiko noch anhält.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    Offener Brief der Freidenker NRW zum Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 30. August in Köln

    aus e-mail von Karin Gerlich, 5. September 2025, 13:22 Uhr



    Screenshot_2025_09_05_at_19_43_50_Offener_Brief.pdf

    Screenshot_2025_09_05_at_19_44_11_Offener_Brief.pdf



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    !! WICHTIG: Ort und Beginn der Gaza-Kundgebung und -Demo morgen geändert!

    aus e-mail von Karin Gerlich, 5. September 2025, 11:51 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    es wäre sehr wichtig, morgen an dieser Demo teilzunehmen, die alle 14

    Tage läuft - siehe die Einladung vom Friefo Düsseldorf!

      Wenn die Polizei jetzt anfängt, den Ort kurzfristig zu ändern, ist das

    ein Warnzeichen! Sie wollen dass ihre (Schutz-) Einsätze aufhören, es

    kostet sicher eine Menge an Überstundenbezahlung durch das land und sie

    wollen das möglicherweise mit kurzfristigen Ortsänderungen erzwingen.

    Schon deshalb ist es wichtig, zahlreich dabei zu sein.

      Grüße Karin Gerlich



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: !! WICHTIG: Ort und Beginn der Gaza-Kundgebung und -Demo

    morgen geändert!

    Datum: Fri, 5 Sep 2025 09:21:21 +0000

    Von: FrieFoDdf@gmx.de

    An: friefoddf@gmx.de



    *Liebe Leute, *

    **

    die für morgen, Samstag, 6. September angekündigte Demonstration gegen

    den Völkermord in Gaza, zu der die Palästinensische Allianz alle 2

    Wochen aufruft und an der sich unser Friedensforum von Anfang an

    beteiligt, muss, wie wir jetzt von Wa'el Jaber erfuhren, erneut

    verschoben werden. Wa'el schrieb uns:

    Liebe Freunde, leider hat uns die Polizei wieder einmal dazwischen

    gefunkt. Sehr kurzfristig wurde uns mitgeteilt, dass der Versammlungsort

    nicht zur Verfügung steht und wir in die Oststraße ausweichen müssen.

    Der neue Versammlungsort ist die Oststraße Nr. 41 (vor dem Grünen-Büro).

    Auch der Zeitpunkt der Sammelphase hat sich geändert, sie fängt nun um

    15:00 Uhr an und wir laufen ca. 15:30 los.

    Seid bitte unbedingt pünktlich da!

    Solche Aktionen der Polizei wiederholen sich in letzter Zeit oft und wir

    halten es nicht für einen Zufall.

    Wir lassen uns jedoch nicht beirren und werden alles daran setzen, die

    Demos fortzuführen, bis der Genozid in Gaza beendet wird.

    Wir zählen auf Euch und Eure Beharrlichkeit, gegen den Kriegsverbrecher

    Netanjahu und seinen Völkermord gegen das Palästinensische Volk zu

    demonstrieren.

    Zur Info: Die nächstgelegene Straßenbahnhaltestelle ab Düsseldorf Hbf

    zum Versammlungsort ist die Klosterstraße (Linie 707, Richtung

    Unterrath, 1 HSt) von dort zur Oststr. 141 sind es nur ca. 150 m.

    *FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF*


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    05.09.2025

    Friedenssicherung durch Diplomatie

    unsere-zeit.de. 5. September 2025, Categories Theorie & Geschichte | Zum 70. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

    Screenshot_2025_09_05_at_19_22_41_Friedenssicherung_durch_DiplomatieSprechen hilft – Bundeskanzler Adenauer im September 1955 zu Besuch in Moskau. (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1989-101-01 A / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)


    Die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der So­wjet­union und einem kapitalistischen Staat war im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der So­wjet­union, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, diplomatische Beziehungen herzustellen. Sie weigerte sich anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten.

    Die Regierung Adenauer wollte auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand. Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges stand für die Sprengung der imperialistischen Umkreisung der UdSSR. Sie ermöglichte Revolutionen in einer Reihe vom faschistischen Aggressor befreiter Länder Europas und Asiens und führte zur Herausbildung mehrerer sozialistischer Staaten.

    Adenauers Politik des Antikommunismus

    Die Regierung der BRD war nicht gewillt, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Politik der Regierung des Monopolkapitals hatte ihre stärksten Wurzeln in der imperialistischen Ideologie und Politik des Antikommunismus und des Antisowjetismus. Mitte der 1950er Jahre war die materielle Grundlage, auf der sie ihre Politik entwickeln und verwirklichen konnte, dadurch charakterisiert, dass die Restauration des deutschen Imperialismus im Wesentlichen abgeschlossen war. Die Pariser Verträge, durch die die Bundesrepublik in das von den USA beherrschte Militärbündnis einbezogen wurde, waren ein Ausdruck dafür.

    Innenpolitisch standen die Verfolgung der Kommunisten und das Verbot ihrer Organisationen für die reaktionäre Entwicklung. Der Remilitarisierung der BRD stand nunmehr nichts mehr im Wege. Es war die Zeit des Übergangs der Herrschaft der Monopole von der Periode der Stabilisierung zur Politik der aggressiven Lösung der deutschen Frage auf ihre Weise.

    Sicherung des Friedens als Hauptaufgabe

    Angesichts dieser Entwicklungen gingen die So­wjet­union und die DDR in ihrer Politik davon aus, dass sich immer klarer abzeichnete, dass die beiden deutschen Staaten für eine längere Zeit nebeneinander würden bestehen müssen. Unter den neuen Bedingungen konnte die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr als vordringlichste Frage betrachtet werden. Zum Angelpunkt der Lösung des Deutschlandproblems wurde die Sicherung des Friedens. Dementsprechend war die UdSSR bestrebt, ihren Beitrag dadurch zu leisten, dass sie einerseits Bemühungen um ein europäisches Sicherheitssystem unterbreitete und andererseits Schritte und Vorschläge zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der So­wjet­union und der Bundesrepublik Deutschland unternahm.

    Deutlich kam das zum Beispiel in der Note der Sowjetregierung vom 7. Juni 1955 an die Bundesregierung zum Ausdruck, in der sie – nach der formalen Verkündung der Souveränität der BRD am 5. Mai 1955 – Verhandlungen über die Herstellung diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen vorschlug. Auch in den Monaten davor hatte die So­wjet­union die Aufmerksamkeit auf diese Frage gelenkt. So geschehen während der Berliner Außenministerkonferenz im Februar 1954 oder in der Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR vom 11. Juni 1954. Am 15. Januar 1955 veröffentlichte die Sowjetregierung eine weitere diesbezügliche Erklärung. Durch Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 25. Januar 1955 wurden auch die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen.

    Einladung nach Moskau

    In der Erklärung vom 5. Juni 1955 teilte die Sowjetregierung ihre Auffassung mit, dass „die Inte­ressen des Friedens und der Sicherheit in Europa wie auch die Inte­ressen des sowjetischen und des deutschen Volkes die Normalisierung der Beziehungen“ zwischen der UdSSR und der BRD erfordern. Es wurde vorgeschlagen, „direkte diplomatische und kommerzielle sowie kulturelle Beziehungen zwischen den beiden Ländern herzustellen“. Sie lud den Bundeskanzler und andere Persönlichkeiten der BRD zum Besuch nach Moskau ein, „um die Frage der Herstellung diplomatischer und kommerzieller Beziehungen“ zwischen beiden Staaten zu erörtern.

    Wie Adenauer in seinen Memoiren bestätigt, hat er als damaliger Bundeskanzler versucht, die in Zusammenhang mit der Reise stattgefundenen Ereignisse einseitig als Bestätigung der Richtigkeit seiner Konzeption darzustellen, wonach die BRD eine „Politik der Stärke“ betreiben müsse, weil „die Russen nicht mit Schwachen“ reden. Gleichzeitig versuchte die Regierung der BRD, die sowjetische Initiative als „neue Propagandaoffensive der Russen“, als „Versuch, einen Keil“ zwischen die BRD und ihre Verbündeten zu treiben, hinzustellen.

    Trotzdem nahm Adenauer die Einladung an. Er stand nicht nur international unter Druck, sondern musste auch der innenpolitischen Stimmung Rechnung tragen. Umfragewerte besagten, dass 85 Prozent der Befragten für die Reise waren. Am 12. August 1955 stimmte die BRD-Regierung den sowjetischen Vorschlägen zu. Am 9. September fand das erste offizielle Treffen statt.

    Verleumdung und Desinformation

    Von Anfang an wurde deutlich, dass Adenauer versuchte, die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen zu verbinden. Dabei warf er erneut die Frage der „freien Wahlen“ und die Erörterung der Frage der staatlichen Einheit Deutschlands auf. Einen weiteren Komplex bildete die Forderung nach der Freilassung der deutschen „Kriegsgefangenen“ durch die UdSSR. Es sollte eine Verleumdungskampagne in Gang gesetzt werden, um die So­wjet­union national und international unter Druck setzen zu können. In der eigenen Bevölkerung sollte durch Desinformation Zustimmung erzeugt werden.

    Die sowjetische Delegation entgegnete eindeutig, dass sie mit dem einen der auf deutschem Boden entstandenen Staaten – mit der DDR – „bereits gute, freundschaftliche Beziehungen hergestellt“ habe. „Diese Beziehungen werden sich auch weiter auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickeln.“ Damit wies sie den Anspruch Adenauers zurück, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Ausdrücklich erklärte sie, dass sie gleichberechtigte Beziehungen auch zur BRD herstellen wolle.

    Verhandlungen als einziger Weg

    In den Jahren 1950 bis 1955 hatte sich die Bundesregierung nie ernsthaft um die Lösung der Frage der „Kriegsgefangenen“ bemüht. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verhandlungen zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde sie aber für so lebenswichtig erklärt, dass die Bonner Regierung sie zur Vorbedingung für die Herstellung diplomatischer Beziehungen zur So­wjet­union machte.

    Die sowjetische Seite erklärte dazu unter anderem: „In der So­wjet­union gibt es keine deutschen Kriegsgefangenen“ mehr, sie seien entlassen und zurückgekehrt. Es gebe „nur Kriegsverbrecher aus der ehemaligen Hitlerarmee, Verbrecher, die von sowjetischen Gerichten wegen besonders schwerer Verbrechen gegen das sowjetische Volk, gegen den Frieden und die Menschlichkeit verurteilt wurden“, und zwar insgesamt 9.626 Personen. Wenn man über diese Frage verhandeln wolle, müssten sowohl Vertreter der BRD als auch Vertreter der DDR beteiligt sein, da es eine Frage sei, die beide deutsche Staaten betreffe. Außerdem, erklärte die So­wjet­union, sei die Frage überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen.

    Die Hallstein-Doktrin

    Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der So­wjet­union und der BRD. Die Bedeutung des Vorgangs ging weit über einen formellen völkerrechtlichen Akt hinaus. Hier wurde der Nachweis erbracht, dass Verhandlungen der einzige erfolgversprechende Weg sind, um strittige Fragen zu lösen oder sie einer Lösung näherzubringen. Mit der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten waren beide deutsche Staaten gleichermaßen in der sowjetischen Außenpolitik offiziell verankert. Der Alleinvertretungsanspruch der BRD wurde damit zum ersten Male auf der diplomatischen Ebene durchbrochen.

    Die Bonner Regierung hat diese Fakten nicht akzeptiert. Sie versuchte, diesen Prozess mit Hilfe der Hallstein-Doktrin zu verhindern beziehungsweise wenigstens zu bremsen. Diese Doktrin wurde zum ersten Mal auf einer Botschafterkonferenz vom 8. bis 10. Dezember 1955 in Bonn offiziell proklamiert. Sie besagte, dass die Bundesrepublik ihre diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat abbrechen wird, der die DDR diplomatisch anerkennt. Das bestimmte die Außenpolitik der BRD in den folgenden Jahren.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    „Durch Stationierung wird Sicherheit Deutschlands erhöht“

    bundeswehr.de, vom 27.07.2024, von Jörg Fleischer

    Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zeitweise stationiert werden sollen. Diese können mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern Ziele in Russland treffen. Der Politische Direktor im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Dr. Jasper Wieck, ordnet bei „Nachgefragt“ die Lage ein.


    Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums, Dr. Jasper Wieck, wies bei „Nachgefragt“ darauf hin, dass Russland mit nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen Westeuropa bedrohe. Deshalb müsse die NATONorth Atlantic Treaty Organization etwas dagegen unternehmen. Bei der geplanten Stationierung von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ab 2026 handle es sich um ein Angebot der USA. Darauf sei Deutschland gern und bereitwillig eingegangen. „Weil wir darin eine Antwort sehen, auf eine bedrohliche, besorgniserregende Entwicklung der letzten zehn Jahre“, so Wieck.


    „Wir wollen unsere Grenzen schützen, wir wollen unser Land schützen, wir wollen unsere Freiheit schützen“, sagte Wieck. Deutschland und seine europäischen Partner seien Status-quo-Mächte und verfolgten keine Ansprüche gegen Drittländer – und schon gar nicht gegen Russland. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization sei ein Bündnis, das Krieg verhindern wolle – durch eine glaubwürdige Abschreckung. „Und insofern ist es tatsächlich ein defensives Prinzip, was dahintersteht“, so Wieck. 


    Wieck blickte zurück. Es sei ein Jahrzehnt gewesen, in dem Russland massiv aufgerüstet habe im Bereich weitreichender Marschflugkörper und Raketen. Das seien Systeme, die sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden könnten, mit einer großen Reichweite bis nach Westeuropa. Diesen Systemen hätten die europäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder bislang nichts entgegenzusetzen. Russland habe diese Waffen nicht nur, sondern sei auch bereit, sie einzusetzen – so wie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.


    Entwicklung mit Sorge verfolgt

    „Wir haben diese Entwicklung mit Sorge verfolgt, haben auch schon reagiert, zum Beispiel im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie“, stellte Wieck fest. Darin sei wörtlich nachzulesen, dass die Bundesregierung sich um die Entwicklung und Beschaffung von Systemen für ihre eigenen Streitkräfte kümmern wolle. Insofern sei das Angebot der Amerikaner eine Brückenlösung, bis die Bundesregierung eigene Systeme beschafft und in ihre Streitkräfte eingeführt habe. Vor diesem Hintergrund wies Wieck ausdrücklich darauf hin, dass die USA ab 2026 ihre USUnited States-Mittelstreckenwaffen zeitweise auf deutschem Boden stationierten.


    Drei konventionelle Waffensysteme

    Wieck sagte, es gehe bei der geplanten Stationierung der USA-Mittelstreckenwaffen um drei unterschiedliche Waffensysteme: Um den Tomahawk-Marschflugkörper, um ballistische Raketen des Typs SM-6 (Standard Missile) und um Systeme, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen könnten. „Sie haben alle drei gemein, dass sie in einer konventionellen Rolle sind, dass es sich um konventionelle Systeme – nicht nukleare Systeme – handelt, dass sie landgestützt sein werden. Und dass sie über eine Reichweite verfügen werden, die weit über das hinaus geht, was wir bisher in dem europäischen Teil der Allianz haben“, sagte Wieck.


    Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. „Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort“, erläuterte Wieck. 


    Der Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium fügte hinzu, es müsse sich noch in den nächsten Monaten erweisen, wo die geplanten USUnited States-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert würden. Wieck wies in diesem Kontext nochmal darauf hin, dass das Vorhaben erst ab 2026 umgesetzt werden solle. „Insofern gibt es noch Zeit, all dies genau zu prüfen“, sagte er.


    Mehr Sicherheit für die Bevölkerung

    Es gehe um Abschreckung. Deutschland und die USA leisteten dazu mit der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ihren Beitrag. Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums betonte: Deutschland werde in erster Linie durch Abschreckung geschützt. „Wichtig ist, dass wir ja durch die Stationierung dieser Systeme unsere Sicherheit erhöhen, weil wir eben zur Abschreckung beitragen und den Russen vor Augen führen, dass eben ein Schlag gegen potenzielle Hochwertziele in unserem Land für sie dazu führt, dass der Schaden größer wird als der Nutzen.“ 


    Das solle dazu führen, dass Russland von einem Schlag absehe oder andernfalls die NATONorth Atlantic Treaty Organization in der Lage sei, sich zu wehren. Insgesamt gehe es also bei der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden für die Bevölkerung nicht um mehr Risiken, sondern um mehr Sicherheit.


    Da die Bürgerinnen und Bürger auch bislang die Frage sehr beschäftigte, wie sie vor einem potenziellen russischen Angriff geschützt seien, ging Wieck auch darauf ein. Alle Menschen im europäischen Teil der NATONorth Atlantic Treaty Organization befänden sich bereits jetzt schon unter dem Schutzschirm der integrierten Luftverteidigung der Allianz. Es sei schon lange erkannt, dass diese ihre Lücken habe. „Deswegen haben wir, hat der Bundeskanzler, vor knapp zwei Jahren eine Initiative lanciert, die sogenannte European Sky Shield Initiative, mit der wir im großen Maßstab in zusätzliche Luftverteidigungssysteme investieren.“


    Neben Luftverteidigung weitere Fähigkeiten

    Damit werde die Bevölkerung geschützt. Jedoch sei damit Deutschland nicht immun gegenüber jedwedem Angriff. „Und insofern sind wir gut beraten, eben nicht nur auf Luftverteidigung zu setzen, sondern eben auch auf Offensivwaffen, mit denen wir den potenziellen Angreifer abschrecken“, sagte Wieck.




    Info: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/nachgefragt-stationierung-tomahawk-5820946


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    DebatteIst die erneute Nullrunde beim Bürgergeld sinnvoll?

    makronom.de, vom 4. September 2025  (nicht mehr lesbar)

    Laut Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll es beim Bürgergeld wie schon in diesem Jahr auch 2026 keine Erhöhung geben. Was spricht für und gegen die Nullrunde?



    6 Antwort-Threads


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2025

    “Willige” wollen Truppen und Sanktionen – doch Frieden bringen sie nicht

    lostineu.eu, 5. September 2025

    Die “Koalition der Willigen” hat in Paris getagt – und wieder nichts Greifbares geliefert. Die Rede ist von Truppen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland – dem Frieden kommt man so nicht näher.

    Immerhin gab es diesmal eine Zahl. 26 westliche Länder seien bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden, sagte Frankreichs Präsident Macron. 

    Die Länder hätten sich bereit erklärt, Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See zum Rückhalt einzusetzen, hieß es. Welche Länder sich konkret mit wie viel Soldaten und auf welche Weise beteiligen wollen, blieb offen.

    So weit bekannt, will Frankreich lediglich einige wenige Soldaten zur “Rückversicherung” weit hinter die Grenze schicken. Das UK spricht vage von Truppen zu Wasser und in der Luft. Deutschland sagt eigentlich gar nichts.

    Merz duckt sich weg

    Von der “Führungsrolle”, die Kanzler Merz versprochen hatte, war nichts zu sehen. Von “harten” Sicherheitsgarantien, die Staatschef Selenskyj gefordert hat, auch nicht. Er dürfte mit dem Plan der “Willigen” nicht zufrieden sein.

    Als Trostpflaster gab es das Versprechen eines EU-Beitritts (nicht neu und nicht einmal annähernd in Reichweite) und das übliche Geraune über neue Sanktionen. Diesmal sollen angeblich sogar die USA mitziehen.

    Doch nach allem, was man von US-Präsident Trump hört, stellt er vor allem Bedingungen. So soll die EU kein russisches Öl mehr kaufen und “wirtschaftlichen Druck auf China” ausüben. Also sich selbst ins Bein schießen.

    Rutte verhöhnt Russland

    Und wo bleibt der Frieden, für den die Truppen und Sanktionen doch angeblich gedacht sind? Das war kein Thema. Auch, dass Russland europäische Truppen entschieden ablehnt, wurde offenbar nicht ernsthaft diskutiert.

    Nato-Generalsekretär Rutte machte sich darüber sogar lustig. „Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er höhnisch. Sorry, aber so schafft man keinen Frieden.

    Zumindest sollten sich Rutte und seine europäischen Freunde dafür interessieren, was Russland über die Nato in der Ukraine denkt: Sie soll raus, damit der Krieg enden kann…

    Siehe auch USA und Russland: “EU torpediert Friedensprozess für die Ukraine”

    1 Comment

    1. Guido B.
      5. September 2025 @ 07:43

      „Zumindest sollten sich Rutte und seine europäischen Freunde dafür interessieren, was Russland über die Nato in der Ukraine denkt: Sie soll raus, damit der Krieg enden kann…“

      Der Westen versteht nach bald 4 Jahren Krieg und hunderttausenden von Toten sehr gut, warum dieser Krieg stattfindet. Wäre er an Frieden interessiert, würde er helfen, die Kriegsursache zu beseitigen. Stattdessen ermutigt er den Banderisten-Diktator Selenski, den Krieg bis zum Tod der Ukraine weiterzuführen. Sein Ziel ist nicht das Überleben der Ukraine, sondern der Untergang Russlands. Merz hat die militärische Niederlage der Ukraine indirekt bereits zugegeben. Nun will er Russlands Wirtschaft zerstören.
      Der Plan der NATO ist die Zerstörung Russlands. Die ganze Welt weiss es. Russland kann sich darauf verlassen, dass China und der Globale Süden dafür sorgen werden, dass Russland überlebt und die Nazi-Nation Ukraine kollabiert. Einen anderen Ausgang als diesen kann sich niemand wünschen, der auf der Seite der Zivilisation steht.


    Info: https://lostineu.eu/willige-wollen-truppen-und-sanktionen-doch-frieden-bringen-sie-nicht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 





    Schonfrist für Google: Wer hat auf den “roten Knopf” gedrückt?


    lostineu.eu, 4. September 2025

    Die EU-Kommission arbeitet seit Monaten an einer Strafe gegen Google wegen der offensichtlichen Monopolstellung des US-Konzerns im Online-Werbemarkt. Doch Wettbewerbskommissarin Ribera wurde in letzter Minute ausgebremst. Handelskommissar Sefcovic habe “auf den roten Knopf gedrückt” und verlangt, die Entscheidung zu vertagen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Sefcovic hatte auch den Handelsdeal mit US-Präsident Trump ausgehandelt. Da liegt der Verdacht nahe, daß er sich unter Druck der USA in den Google-Fall eingeschaltet hat. Doch Sefcovic weist das zurück: “Ich möchte betonen, dass ich die Kartelluntersuchung gegen Google voll und ganz unterstütze”, erklärte er. Nun ja: Wenn er es nicht war, wer dann? Vielleicht seine allmächtige deutsche Chefin?

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    2 Comments

    1. KK
      4. September 2025 @ 23:53

      “Nun ja: Wenn er es nicht war, wer dann?”

      Im Zweifel wars immer Putin!

    Antworten

  • Erneuerung
    4. September 2025 @ 16:56

    Vielleicht gibt es ja einen deal, dass dafür die Zölle fallen. Das wäre zwar auch nicht demokratisch, aber zumindest mal ein Schritt in die richtige Richtung.



  • Info: https://lostineu.eu/schonfrist-fuer-google-wer-hat-auf-den-roten-knopf-gedrueckt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Der eigentliche Skandal hinter dem vermeintlichen GPS-Störfall


    lostineu.eu, 4. September 2025

    Die Geschichte vom gezielten russischen GPS-Störmanöver gegen einen Flug mit EU-Chefin von der Leyen bricht in sich zusammen. Selbst die EU-Kommission glaubt nicht mehr daran. Doch der wahre Skandal liegt anderswo.

    Die EU-Kommission rudert zurück. Man habe nie behauptet, dass es einen gezielten russischen Störangriff auf ihren Flug nach Bulgarien gegeben habe, erklärte eine Sprecherin. Es habe nur einen Ausfall beim GPS gegeben.

    Doch wer ihn verursacht hat und wie lange er dauerte – Schweigen. Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin sicher gelandet sei, so ihre Sprecherin. Deshalb werde man keine weiteren Ermittlungen anstellen.

    Zuvor hatten schon die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie den Fall ad acta legen würden – ohne weitere Nachprüfungen. Es habe nur eine kurze Störung des Signals gegeben, sagte Ministerpräsident Zhelyazkov.

    Damit bricht die Geschichte vom gezielten russischen Störmanöver gegen die EU-Chefin in sich zusammen. Was schon ziemlich krass ist. Der eigentliche Skandal liegt aber anderswo.

    Der Skandal ist, daß jeder noch so kleine Vorfall genutzt wird, um eine feindliche, fast schon kriegerische Stimmung gegen Russland zu schüren. Und dass die EU nichts unternimmt, um diese Stimmungsmache einzudämmern – im Gegenteil.

    So nutzt Brüssel den angeblichen Störfall nun, um aktiver gegen das russische GPS-Jamming vorzugehen. Auch die Nato will aktiv werden. Eine Mücke wird zum Elefanten erklärt, den man mit Kanonen bekämpft!

    Skandalös ist auch, daß das Geschrei vom eigentlichen Event ablenkt: Von der Leyens eigenmächtigem Besuch in den östlichen “Frontstaaten” und ihr Versuch, sich als Oberbefehlshaberin zu präsentieren.

    Dafür hat sie nicht nur teure Charterflüge gebucht, was an ihre Flugaffäre 2023 erinnert. Dafür hat sie auch Militärstützpunkte besucht. Das ist jedoch nicht ihr Job – sie führt eine zivile Behörde!

    Doch niemand klopft ihr auf die Finger. Nicht einmal das Europaparlament, das sie doch kontrollieren sollte…

    Siehe auch Update GPS-Vorfall: Zweifel an offizieller Darstellung

    11 Comments

    1. KK
      4. September 2025 @ 18:24

      “Die Hauptsache sei doch, dass die Kommissionspräsidentin sicher gelandet sei…”

      Wieder eine Chance vertan, zeitnah eine integre EUCO-Präsidentschaft zu bekommen… ????

    Antworten

  • Erneuerung
    4. September 2025 @ 16:37

    Wenn die Vernunft mal wieder Oberhand gewinnt sowie alle Lügen und Verbrechen aufgerollt werden, dürfte es der Rabenmutter mit an den Kragen gehen, auch wenn sich die derzeitige Sekte um die Gläubigen, die glauben, sich alles erlauben zu können, noch auf Wolke 7 fühlt. Es ist Klimawandel im Gange, nicht nur beim Wetter.

    Antworten

    • Arthur Dent
      4. September 2025 @ 23:44

      Braucht man überhaupt ein GPS-Signal zum Landen? Kann ich mir gar nicht recht vorstellen.

      Antworten

      • KK
        4. September 2025 @ 23:51

        Wenn man es bräuchte: wie hat mans denn gemacht, bevor das US-Militär das GPS-Satellitensystem ins All geschossen hat?

      • ebo
        5. September 2025 @ 00:06

        Nein, braucht man nicht. Die Fluglotsen können auch vom Boden aus Signale senden und die Landung begleiten. War in diesem Fall wohl auch so.

  • Kleopatra
    4. September 2025 @ 14:33

    Aus den EU-Verträgen ergibt sich unter anderem eine Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand. Friedensnobelpreis hin oder her.
    Und warum sollte sich dann die Kommissionspräsidentin nicht um die Frage kümmern, ob diese Pflicht erfüllt werden kann?

    Antworten

    • ebo
      4. September 2025 @ 14:37

      Das ist nicht richtig.
      Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.
      Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.

      Das sollten Sie als Österreicher doch wissen!

      Im übrigen sind die militärischen Einrichtungen nicht der EU unterstellt und bisher auch nicht von der EU finanziert. Von der Leyen ist dafür schlicht nicht zuständig. Ebensowenig wie für die Truppenentsendung, wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius völlig zu Recht festgehalten hat.

      Antworten

      • Michael
        4. September 2025 @ 14:55

        Finnland und Schweden haben sich doch wohl ob der NATO Mitgliedschaft ihrer Neutralität entledigt! Bleiben nurmehr Österreich und Irland.

      • ebo
        4. September 2025 @ 15:08

        Ja, aber eben Nato-Mitgliedschaft. Die EU ist nicht die Nato. Und von der Leyen hat nicht dieselben Aufgaben wie Rutte oder Pistorius.

    • KK
      4. September 2025 @ 23:52

      “Aus den EU-Verträgen ergibt sich…”
      #
      Muahahaha… als ob heute noch irgend jemanden interessierte, was in den EU-Verträgen steht.

      Antworten

  • Guido B.
    4. September 2025 @ 13:49

    Deutsche Führung eben. Mit dieser Personalie wird EUropa sicher in den nächsten Weltkrieg geführt. Ist ja auch schon lange her, dass deutsche Führer einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen haben.

    Ich bedanke mich bei Präsident Wladimir Putin für seine Besonnenheit und unendliche Geduld mit diesen unerträglichen Führern in Europa. Verstehe aber auch, dass es dann irgendwann mal reicht.

    Antworten


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    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/aus-dem-gps-vorfall-wird-eine-neue-flugaffaere/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    05.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Von der Zeitenwende zum Epochenbruch

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.09.2025


    Von der Zeitenwende zum Epochenbruch


    Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/von-der-zeitenwende-zum-epochenbruch/


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    Gewaltfreie Übungen &#8211; Logbuch der Global Sumud Flotilla


    Ein neuer Bericht unserer Mitarbeiter an Bord der Boote der Global Sumud Flotilla, die derzeit in Sizilien auf die Abfahrt nach Gaza warten. Gestern gab es keine Prügel für die Mitglieder der Global Sumud Flotilla. Wir haben eine Simulation gewaltfreier&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/gewaltfreie-uebungen-logbuch-der-global-sumud-flotilla/


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    Wir stechen in See, um wieder menschlich zu werden – Logbuch der Global Sumud Flotilla


    Lucio, Manfredo und Stefano befinden sich an Bord der Schiffe der Flotilla und werden für Pressenza über ihr Abenteuer berichten. Dies ist ihr erstes Logbuch. Die gesamte Redaktion wünscht ihnen eine gute Fahrt. Eine Flutwelle der Menschlichkeit bricht gerade los,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/wir-stechen-in-see-um-wieder-menschlich-zu-werden-logbuch-der-global-sumud-flotilla/


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    Wohin ein solcher Wahnsinn führt


    Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt. Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/wohin-ein-solcher-wahnsinn-fuehrt/


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    Hitlers  Deutsche


    Der Historiker Götz Aly hat sich der Aufklärung der NS-Verbrechen verschrieben. In seinem neuen Buch beschreibt und analysiert er die zwölfjährige Epoche „Hitlerdeutschlands“. Und fragt: »Wie konnte das geschehen?« Für Aly gibt es nicht eine, sondern mehrere Antworten. Von Helmut&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/hitlers-deutsche/


     -----------------------


    Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?


    Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln. Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/koelner-polizei-fuehrt-krieg-gegen-kriegsgegnerinnen-erklaerungen-kommentare-konsequenzen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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