28.10.2020

„Vom Mythos der Reife“ – Charlotte Wiedemann zu den deutschen Militäreinsätzen

FFM-ONLINE, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., taz | 28.10.2020

Zitat: Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei


Zitat: Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.


Zitat: Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Info: https://ffm-online.org/vom-mythos-der-reife-charlotte-wiedermann-zu-den-deutschen-militaereinsaetzen/

28.10.2020

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

hinter-den-schlagzeilen.de, Von  am 24. April 2020 in FEATURED, Gesundheit/Psyche, Politik

Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, dürfte angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll sein – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das krank gesparte Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann. Dennoch sollten wir die gegenwärtige alptraumhafte Situation im Gefolge des Corona-Virus kritisch hinterfragen sowie auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen – gerade in Zeiten dirigistischer staatlicher Zwangsmaßnahmen, gerade in Zeiten allgemeiner Angst, Unsicherheit und Anpassung. Zumal die einschneidenden, unser aller Leben stark durchdringenden Maßnahmen letztlich auf Basis einer ungesicherten wissenschaftlichen Datenlage verhängt worden sind. Von Rolf Gössner (Langfassung eines Beitrages aus der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“ Nr. 8 v. 18.04.2020)


Zitat: Die folgenden skeptischen Gedanken und zuspitzenden Thesen sollen dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene und kontroverse Debatte. Diese Debatte leidet derzeit leider noch immer unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung: „Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht“, so Charlotte Wiedemann in der „taz“ (25.03.2020), „wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt (…). Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! (…) Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck.“

Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer Gefahren, die aus unterschiedlichen Richtungen lauern.

Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60321#h11
Direktlink zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200420-Rolf-Goessner-Corona-Ausnahmezustand-Ossietzky18-04-2020aNF.pdf

27.10.2020

Bundeswehr-Enthüllungen : Eine Welt für sich

faz.net, Aktualisiert am 25.10.2020-11:5, Von Julia Encke
Gab es Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan und illegale Einsätze von Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien? Die spektakulären Enthüllungen des Historikers Sönke Neitzel in seinem neuen Buch „Deutsche Krieger“ - und erste Reaktionen darauf aus der Politik.


Zitat: Es sind Männer und auch Frauen, die sonst gegenüber der Presse nicht reden oder nicht reden dürfen und zu deren Selbstverständnis, gerade bei den Eliteeinheiten, ein Schweigekodex gehört. Und es sind diese Quellen, die ihm einige erstaunliche und auch erschütternde Enthüllungen ermöglichen, die im Buch als solche gar nicht markiert sind, sondern fast beiläufig erwähnt werden – aber eigentlich politische Konsequenzen nach sich ziehen müssten.


Zitat:Es handelt sich um drei Stellen im Buch. Im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“ stellt Neitzel fest, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ waren, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Man muss diese Stelle zweimal lesen. Amerikanische Soldaten haben gefangene Taliban exekutiert? Das wäre ein Kriegsverbrechen. Wann geschah das? Wo? Weitere Details sucht man hier aber vergebens.


Zitat: Im selben Kapitel stellt Neitzel fest, „dass es in den Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt gab, auch Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der Amerikaner im Land“. Es seien Fälle bekannt, wo deutsche Stabsoffiziere abgelöst werden mussten, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Doch dürfte das eher die Ausnahme gewesen sein: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin. Mancher wunderte sich gewiss, dass darüber nicht gesprochen wurde. Doch keiner wollte sich mit den Amerikanern anlegen, von denen die Deutschen in vielerlei Hinsicht abhängig waren. Im Zweifelsfall waren es ihre Hubschrauber, die deutsche Verwundete ausflogen, ihre Flugzeuge, die schwer bedrängten deutschen Soldaten Luftunterstützung gaben. Und wenn US-Spezialkräfte nachts Taliban-Kommandeure töteten, brachte das auch der Bundeswehr mehr Sicherheit. Die Deutschen waren insgesamt loyale Allianzpartner, die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten.“


Es gab also diverse Operationen amerikanischer Spezialkräfte, bei denen mehr als hundert Zivilisten umkamen, von denen die Bundeswehr wusste, zu denen sie aber schwieg? Und von denen die Öffentlichkeit nicht erfuhr?


Zitat: Wie gingen Offiziere mit dem Wissen um?

Und im Kapitel „Neue Welt, neue Aufgaben“ findet man die Bemerkung: „Weitgehend unbekannt ist, dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.“ Diese Erkenntnisse verdankt der Historiker seiner Doktorandin Julia Dehm an der Uni in Potsdam, deren Arbeit sicher noch größere Aufmerksamkeit bekommen wird.

Man könne bislang nur spekulieren, wie deutsche Offiziere mit dem Wissen über exekutierte Taliban und getötete Zivilisten umgingen. Sie sprächen darüber aus nachvollziehbaren Gründen nicht gerne, schreibt Neitzel und zitiert einen Offizier: „Auch wir erzählen nicht alles aus Afghanistan“, sagte Jörg Vollmer, der zweimal im ISAF-Regionalkommando das Sagen hatte. Die Frage lautet aber auch: Wie gehen die Bundeswehr, die Verteidigungsministerin, die Öffentlichkeit mit diesen durch anonyme Quellen enthüllten Anschuldigungen über mögliche Kriegsverbrechen jetzt um? Wie belastbar sind die Quellen? Lassen sich die Aussagen durch andere Quellen belegen? Und was muss daraus folgen?


Zitat: Was sagt das Verteidigungsministerium?

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dieser Zeitung auf Anfrage, dass „das Bundesministerium der Verteidigung zu geschichts- und gesellschaftspolitischen Fachdebatten selbst keine Stellung“ beziehe. Wissenschaftliche Arbeiten würden „durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften als zuständige Ressortforschungseinrichtung ausgewertet“. Im Namen der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) antwortete ihr Referent: „Frau Högl wird sich dazu nicht äußern.“ Sahra Wagenknecht (Die Linke) dagegen schrieb in einer Email: „Sollten Bundeswehrsoldaten von den Kriegsverbrechen der US-Soldaten Kenntnis gehabt haben, muss untersucht werden an welche Stellen diese Informationen weitergeleitet wurden. Die neuen Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr nie hätte nach Afghanistan geschickt werden dürfen und der Einsatz schnellstmöglich beendet werden muss.“


Und Winfried Nachtwei, ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, antwortete sehr ausführlich: „Die Enthüllungen von Sönke Neitzel zu amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan sind erschütternd, aber nicht völlig überraschend.“ In der Vergangenheit habe es immer wieder Hinweise von Bundeswehrsoldaten, aber auch Zivilexperten darauf gegeben, dass US-Kräfte größere Zivilopfer in Kauf genommen und „unbescholtene Menschen regelrecht exekutiert“ hätten. Das Schweigen der Deutschen dazu legt Nachtwei dem damaligen Verteidigungsministerium zur Last: Die Hauptverantwortung für diese „Duldsamkeit“ gegenüber Kriegsverbrechen von Verbündeten liege nicht bei den Bundeswehrsoldaten, sondern bei den Verantwortlichen der politischen Führung, „die dieses Wegsehen“ betrieben, sagte er. „Selbstverständlich muss Deutschland aktiv die Ermittlungen der Chefanklägerin des seinerStrafgerichtshofs in Den Haag hinsichtlich Kriegsverbrechen in Afghanistan unterstützen, auch im Fall der Vereinigten Staaten.“ Die Diskussion über Sönke Neitzels wichtiges Buch hat gerade erst begonnen.

Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/bundeswehr-enthuellungen-soenke-neitzels-buch-deutsche-krieger-17018262.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Sönke Neitzel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Propyläen Verlag, 816 Seiten, 35 Euro.


Kommentar:  Seit  seiner Gründung vor über 20 Jahren wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag von den USA nicht anerkannt, aber eine Anklage zu erstellen, die auf der Grundlage der Völkerrechtsverletzungen basiert, kann doch von nationalen Gerichten aus erfolgen, wenn ich die Aussage von RA Wolfgang Kaleck richtig in Erinnerung habe, die er traf, als es um den völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieg der USA gegen den Irak ging.       Thomas Bauer

26.10.2020

Krankenschwester: " Ich will nicht infiziert sein und arbeiten müssen!"

zeit.de, Protokoll,  vom 27. März 2020, 20:31

Nina Böhmer muss Mundschutz und Kittel mehrfach benutzen und soll auch dann pflegen, wenn sie infiziert ist. Die Krankenschwester fordert mehr als nur ein Danke.

Zitat: Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für das Krankenhauspersonal wurden angepasst: "Medizinisches Personal muss künftig nach Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Hier erzählt die 28-jährige Krankenschwester Nina Böhmer aus Berlin, welche Sorgen ihr das bereitet und weshalb ihr Danksagungen nur wenig helfen.


Zitat: Bis vor Kurzem war ich unsichtbar, kaum jemand hat über meinen Beruf gesprochen. Ich bin Krankenschwester in einem Berliner Krankenhaus. Jetzt in der Krise sagen plötzlich alle uns Pflegefachkräften Danke. Minister, Prominente und auch Patienten. Ich bin gerührt, wenn ich sehe, dass sich abends Menschen auf Balkonen versammeln und für uns applaudieren. Endlich werden wir gesehen, werden sogar als systemrelevant bezeichnet. Und doch fühle ich mich alleingelassen. Kaufen kann ich mir von all dem nichts.


Zitat: Anstatt uns jetzt gut auf die Krise vorzubereiten, erleben wir, wie alles, für das wir uns bisher eingesetzt haben, ausgesetzt wird. Die Personaluntergrenzen gelten nicht mehr, dabei hat Jens Spahn sie gerade erst eingeführt. Sie sollten garantieren, dass wir nicht in enormer Unterbesetzung arbeiten und dafür sorgen, dass wir notfalls Betten oder Stationen schließen, um nicht unsere Gesundheit auf Dauer zu gefährden. In der Krise ist plötzlich egal, wenn eine Pflegekraft alleine für 40 Patienten zuständig ist. 

Info: https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz?cid=52101936&utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F


Kommentar:  Die Empfehlugen des Robert-Koch-institutes (RKI), das uns täglich neue Rekorde bei den Infektionszahlen liefert, im Falle einer Infektion  mit Corona weiterzuarbeiten, bis sich Symptome zeigen, zeigt, wie ungefährlich das Virus wirklich ist.         Thomas Bauer

25.10.2020

PCR - Eine kritische Betrachtung

viaveto.de, ViaVetoTV, 25.10.2020  (nachträglich am 01.11.2020 hier hinzugefügt)

Aus gegebenem Anlaß soll in diesem Video eine ausführliche Betrachtung von diagnostischen PCR-Tests stattfinden. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rate falsch-positiver Ergebnisse.


Zitat: (Hier Mitschrift von Minute 24:00 bis 27:30 von gesamt 1:00:44 h)

Wenn viele Tests gemacht werden und es nur eine geringe oder gar keine Durchseuchung gibt, dann erhält man im Verhältnis sehr viele falsch positive Ergebnisse und die Verlässlichkeit des Tests leidet enorm. Aus diesem Grund sind Massentestungen grundsätzlich gefährlich. Wenn man dann noch einen Test auf Grundlage der PCR verwendet, der enorm fehleranfällig und unzuverlässig ist, und damit abermillionen Menschen willkürlich testet, dann ist es unausweichlich, dass sehr viele Menschen fälschlicher Weise positiv getestet werden. Dies kann durchaus den Eindruck einer Pandemie erwecken, wo in Wirklichkeit garnichts stattfindet. Selbst die us-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA vermeldet auf ihrer Internetseite folgendes: “Weil alle Tests einige falsch positive und falsch negative Ergebnisse liefern, könnte die breite Anwendung der Tests, wenn sie nicht hinreichend mit anderen relevanten Informationen, wie der klinischen Geschichte oder diagnostischen Testergebnissen abgeglichen werden, zu viele falsch positive Individuen identifizieren.”


Es ist dies also ein durchaus bekanntes Problem. Dem entgegen ist es auffällig, dass in der öffentlichen Debatte falsch positive Ergebnisse kaum eine Rolle spielen. Es wird so getan als gäbe es diese garnicht. Das erleichtert natürlich die Erhebung fiktiver Zahlen sogenannter Infizierter. Man kann einfach jedes als positiv interpretierte PCR-Ergebnis als echt positiv nehmen. Bezeichnend ist hierfür beispielsweise die Arbeit welche Drosten et altera Mitte Januar veröffentlichten. Darin wird dem Drosten-Test eine Sensitivität von 95 Prozent verliehen und eine Spezifität von sage und schreibe einhundert Prozent, also keine falsch positive Ergebnisse.

Natürlich ist seit langem wohl bekannt, dass solche Forschungsergebnisse keinesfalls den diagnostischen Alltag abbilden. Die berichteten Genauigkeiten sind viel höher für Invitro-Studien welche die Leistung von Primern in Corona Viruszellkulturen unter genau kontrollierten Bedingungen messen. Einige chinesische Forscher beschrieben das Ergebnis ihrer Nachforschungen zur Fehlerrate von PCR-Tests Anfang März 2020 folgendermaßen: “Ergebnisse: Wenn die Infektionsrate der nahen Kontakte und die Sensitivität sowie die Spezifität der gemeldeten Ergebnisse als Punktschätzung genommen wurden, dann lag der positive Vorhersagewert des aktiven Screenings bei nur 19,67 Prozent. Im Gegensatz dazu lag die Rate der falsch positiven Ergebnisse für positive Ergebnisse bei 80,33 Prozent. Bei den nahen Kontakten der Covid-19 Patienten könnten beinah die Hälfte oder sogar mehr der asymptomatisch infizierten Individuen, welche in dem aktiven Nukleinsäure-Testscreening erfasst wurden falsch Positive seien.” Hier wurde somit eine sehr hohe Rate falsch positiver Ergebnisse nachgewiesen.

Diese Arbeit wurde etwa Mitte März von einer Vielzahl von Kritikern der PCR-Tests zitiert. Daraufhin entschied PubMed, einer der führenden Internetadressen welche medizinische Studien veröffentlicht, diese Arbeit zurück zu ziehen. In der Begründung heißt es: “Der Artikel sorgte für starke Diskussionen nach der Vorveröffentlichung” Die Fragen der Leser bezogen sich hauptsächlich auf die Resultate des Artikels. Das Gremium der Editoren entschied den Artikel aus der Vorveröffentlichungsliste zu streichen. Mithin ein Fall der Zensur unliebsamer wissenschaftlicher Arbeiten zu einer Zeit, Mitte März 2020, als weltweit massiv zensiert wurde was die Kritik an den Testungen, den wissenschaftlichen Grundlagen und den Maßnahmen angeht.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=CeQZDMuZIS8&feature=youtu.be&ab_channel=ViaVetoTV

24.10.2020

„Man sollte sich von dem Gedanken lösen, dass unser Genom uns allein gehört“

welt.de, Veröffentlicht am 11.09.2020,Von Norbert Lossau Chefkorrespondent Wissenschaft

Zitat: In Deutschland ist eine zentrale Datenbank für das Erbgut der Bevölkerung geplant. Ein Humangenetiker erklärt, welchen Nutzen sich Mediziner von dem „genomDE“-Projekt erhoffen – und wie sicher die DNA-Daten sind.


Zitat: In Deutschland ist eine zentrale Genomdatenbank geplant. Sie soll in erster Linie der Erforschung von seltenen Erkrankungen dienen. Der Humangenetiker Hans-Hilger Ropers erklärt, was von dem Projekt genomDE erwartet wird und warum Teilnehmer keine Angst beim Datenschutz haben sollten.


Zitat: WELT: In China wird eine riesige Datenbank aufgebaut, in der sich bereits die genetischen Profile von mehr als 40 Millionen Menschen befinden sollen. In den USA finanziert der Staat das Projekt „All of us“, bei dem ebenfalls Genomdaten in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden. Und auch in Deutschland ist im Rahmen der sogenannten genomDE-Initiative eine zentrale Gendatenbank geplant. Liegt die Speicherung von Genomdaten weltweit im Trend?


Zitat: Hans-Hilger Ropers: Diese drei Beispiele lassen sich nicht wirklich miteinander vergleichen. In China geht es erklärtermaßen um eine forensische Nutzung. Allerdings müsste man dazu nicht das gesamte Genom sequenzieren. Um eine Person identifizieren und als Täter überführen zu können, ist es ausreichend, einige Dutzend variable Genomabschnitte zu analysieren. Das ist in der Kriminalistik längst Alltag. Beim All-of-us-Projekt handelt es sich um eine langfristig angelegte Populationsstudie an mehr als einer Million Freiwilligen zur Erforschung der Ursachen von Volkskrankheiten im Rahmen der „Precision Medicine“-Initiative. Neben Lebensstil, ethnischen und anderen Faktoren soll dabei auch das gesamte Genom der Teilnehmer untersucht werden. Das von Gesundheitsminister Spahn geplante genomDE-Projekt zielt indes auf eine Einführung der Genomsequenzierung in die allgemeine Krankenversorgung, um die Diagnose, Prävention und schließlich auch die Therapie genetisch bedingter Krankheiten zu verbessern. Davon werden alle Betroffenen und ihre Familien profitieren.


Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article215551222/genomDE-Projekt-Datenbank-soll-das-Erbgut-der-Deutschen-speichern.html

23.10.2020

Basta Berlin Spezial– Milliardenklage gegen Drosten und Co! Dr. Fuellmich macht ernst

corona-schadensersatzklage.de, vom 24.09.2020

„Ohne PCR-Tests keine Pandemie!“ Der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich rechnet mit der deutschen #Corona-Politik ab. Sein Ziel: Die Hauptakteure sollen vor Gericht. Wiehler, #Drosten oder #Spahn- aus seiner Sicht tragen sie die Hauptverantwortung für Wirtschaftskrise und Zwangsmaßnahmen. Im Fokus: Der PCR-Test. #BastaBerlin

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de/basta-berlin-spezial-milliardenklage-gegen-drosten-und-co-dr-fuellmich-macht-ernst Dauer 1:04:57 h

22.10.2020

Weiterer Kommentar zur Debatte über die Bewaffnung von Drohnen

Das fortgesetzte Offenbleiben der SPD-Verantwortlichen in Sachen Drohnen-Bewaffnung bewerte ich schon als indirekte Zustimmung durch deren taktieren, weil allen lange bekannt ist, dass der Warnhinweis "von einer Verselbständigung des Systems ist auszugehen" Gültigkeit behalten wird, und was Rolf Mützenich hiermit bereits 2013 erkannte lässt den Rückschluss zu, dass sich der Einsatz bewaffneter Drohnen dann auch der angestrebten Kontrolle über die Parlamentsarmee und die Parlamente entziehen wird!


Zitat: (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-verteidigung-790764)
„Völkerrechtlich verbotener Einsatz ausgeschlossen“
Der Völkerrechtler Prof. Dr. iur. Andreas Zimmermann von Universität Potsdam wies darauf hin, dass die öffentliche Diskussion in Deutschland sehr stark unter dem Eindruck sogenannter extralegaler Tötungen mit Drohnen, wie sie von den USA praktiziert würden, überlagert werde. Doch dies stehe nicht zur Debatte in Deutschland.
Zimmermann argumentierte ebenso wie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München, dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Streitkräften der USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Kampfdrohnen einsetzten, eine Parlamentsarmee sei und der Kontrolle durch den Bundestag unterliege. Ein völkerrechtlich verbotener Einsatz der Drohnen könne deshalb ausgeschlossen werde. Zitat-Ende


Wer soll das noch glauben, wenn wir und unser Parlament nicht mal in der Lage sind die extralegalen Drohnentötungen aufzuhalten und zu stoppen, die von den USA aus befehligt und von Deutschland aus vollstreckt werden!

Schon Mitte des vorletzten Jahrzehnts sollte eine Ethikkommission in der Großen Koalition ihre Arbeit aufnehmen, um auf Fragen Antworten zu finden, inwieweit sich aus der modernen Tötungstechnologie sowohl völker- wie verfassungsrechtliche Grauzonen ergeben, die aber dann nicht bloß juristisch zu klären sind.      Thomas Bauer

22.10.2020

Berlin und Brüssel planen Schaffung neuer Instrumente zur Führung von Wirtschaftskriegen.

German-Foreign-Policy.com, 22. Okt. 2020

Zitat: BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen ausländische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, während der Sanktionskampf um Nord Stream in die nächste Runde geht - mit einer Verschärfung der US-Sanktionen.


Zitat: "Wir entscheiden selbst"
Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstützt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber häufig zurückgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlässlich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentümlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die für den Bau zweier Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8418


Kommentar: "Wir entscheiden selbst" geht anders, das sieht eher nach einem erfolgreichen Erpressungsversuch aus! Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zum Löschen von US-Tankschiffen zu bauen, ist doch was für den Klimaprotest von FFF-Aktivisten!   Thomas Bauer

21.10.2020

Neue SPD-Linie: Wehrbeauftragte Högl will bewaffnete Drohnen

heise.de, vom 20.10. 2020 19:17 Uhr, Von Stefan Krempl

Zitat: In der SPD hatte es lange Zeit erhebliche Bedenken gegen "Killer-Drohnen" bei der Bundeswehr gegeben. Bei immer mehr Sozialdemokraten scheint das nun passé.

Zitat: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, plädiert dafür, die neuen "bewaffnungsfähigen" Bundeswehr-Drohnen vom Modell Heron TP tatsächlich mit Raketen zu bestücken. Die SPD-Politikerin erklärte am Dienstag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich bin nach intensiver Beratung, Information und Diskussion zu dem Ergebnis gekommen", dass die Einsätze so "sicherer werden für die Soldaten". Bewaffnete Drohnen böten "flexiblere Möglichkeiten, auf Bedrohungen zu antworten".

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgestellten Rahmenbedingungen seien klar, die darin geforderte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte über die Aufrüstung der unbemannten Flugobjekte habe stattgefunden, meinte Högl: "Ich halte das für entscheidungsreif." Die Einsatzregeln für die Drohnen müssten aber stets vom Bundestag klar gefasst und dann auch kontrolliert werden. So dürften die Fluggeräte in fernen Ländern wie Afghanistan etwa "nicht von Berlin aus gesteuert" werden. Völkerrechtswidrige Einsätze müssten von vornherein ausgeschlossen werden.

Nicht nur bei Linken und Grünen, auch bei der SPD hatte es lange Zeit schwere Bedenken gegen einen solchen Schritt gegeben. Kritiker führten wiederholt ins Feld, dass die Hemmschwelle, militärische Gewalt anzuwenden, durch die räumliche Distanz bei den aus der Ferne kontrollierten Flugobjekte sinken dürfte. Schon vor Kurzem hatte es aus den Reihen der Sozialdemokraten aber Signale gegeben, den Widerstand gegen bewaffnete Drohnen aufzugeben, solange es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe. Die SPD-Fraktionsvizechefin Gabriela Heinrich betonte: "Wir sind kategorisch gegen extralegale Tötungen und vollautomatisierte Waffensysteme." Man werde genau prüfen, ob das Verteidigungsministerium nun eine Vorlage liefere, die diese Anforderungen erfülle.

Info: https://www.heise.de/news/Neue-SPD-Linie-Wehrbeauftragte-Hoegl-will-bewaffnete-Drohnen-4933591.html


Kommentar: Wenn es den Sozialdemokraten ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehen soll, zitiere ich zur Erinnerung aus Stellungnahme des Verteidigungsausschusses vom 30.09.2020, s. Ausschussdrucksache 19 (12) 772 d. dt. Bundestages wie folgt:

"Zugleich aber ergibt sich weder aus Völker- noch aus Verfassungsrecht eine Pflicht zur Anschaffung bewaffneter Drohnen. Für eine solche Pflicht ist in der Vergangenheit teilweise unter Bezugnahme auf staatliche Schutzpflichten für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten argumentiert worden. Grundlage von Schutzpflichten sind beispielsweise internationale Menschenrechtsverträge (hier insbesondere Art.2 der Europäischen Menschenrechtskonvention) sowie Art.2 Abs.2 des Grundgesetzes. Diese Schutzpflichten verlangen vom Staat, Leib und Leben der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten hinreichend zu schützen. Hierbei kommt dem Staat ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Auswahl der Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzpflichten zu. Die Schutzpflichten richten sich also nicht auf die Anschaffung einer bestimmten Schutzausrüstung. Im Hinblick auf die Bewaffnung von Drohnen ist hierbei zumal relevant, dass es sich gerade nicht um eine passive Schutzausrüstung handelt, sondern um Waffen, die ein aktives Eingreifen erlauben und ihrerseits daher zu Eingriffen in Grundrechte Dritter verwendet werden. Eine Pflicht zur Bewaffnung von Drohnen besteht daher nicht.
Weder das Völkerrecht noch das Verfassungsrecht enthalten also klare Vorgaben in die eine oder andere Richtung." ZITAT-ENDE 
(s. https://www.bundestag.de/resource/blob/795504/9f85f4ba383115c1d858d50c891297df/stellungnahme_max-planck-institut-data.pdf

Selbst wer sich ausschließlich auf die juristische Sicht stützten möchte, kann bewaffnete Drohnen ganz ablehnen und wer kategorisch gegen extralegale Tötungen und vollautomatisierte Waffensysteme ist, sollte diese ebenso kategorisch ablehnen, und das können auch Sozialdemokraten wissen!        Thomas Bauer 

21.10.2020

Wird hier bereits dazu aufgefordert Ärzte zu denunzieren?

NachDenkSeiten, vom 20. Oktober 2020 um 17:02 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es wird immer bunter: WDR fordert dazu auf, Ärzte zu denunzieren


Zitat: Der Westdeutsche Rundfunk erschien heute mit dieser Meldung: „Wenn Ärzte Corona verharmlosen – oder gar leugnen. – Die Infektionszahlen steigen rasant. Was aber einzelne Ärzte nicht davon abhält, das Coronavirus zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Wie Patienten damit umgehen sollten. … Wachsam und kritisch sein …“ Albrecht Müller.


Und weiter mit der Erziehung zum Blockwart:

„Was also als Patient tun, wenn der (Haus-)Arzt die Gefahr durch das Coronavirus herunterspielt oder gar leugnet? “Wachsam und kritisch sein”, rät die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein.

Wer eine Arztpraxis betritt, sollte sich umschauen und ein Auge darauf haben, ob die allgemeinen Hygiene-Vorschriften eingehalten werden. Tragen alle Masken? Gibt es eine Plexiglaswand am Empfangstisch? Wird auf genügend Abstand geachtet, auch im Wartezimmer? Bei Abweichungen: Unbedingt das Praxisteam ansprechen. Und dem Arzt widersprechen, falls er alles als harmlos hinstellt. Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden. “Wir gehen dann der Sache nach.”

Die Ärztekammer in Bremen kann entsprechend der vom WDR weitergegebenen Empfehlung der Nordrhein-Ärztekammer gleich mal einen Kollegen aus Bremen zur Rechenschaft ziehen, der öffentlich und fundamental die Coronapolitik kritisiert hat. Der Link auf sein Video wird nachgereicht.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66022#more-66022


Zitiert aus selbiger WDR-Meldung:


Bundesärztekammer: Persönliche Weltanschauung des Arztes spielt keine Rolle

Ein Sprecher der Bundesärztekammer sagte dem WDR, die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit gelte zwar auch für Mediziner. Allerdings erfordere die gewissenhafte Ausübung des Berufs neben der fachlichen Qualifikation "die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse".

Patienten dürften aufgrund der persönlichen Weltanschauungen des Arztes keinesfalls Schaden erleiden – weil etwa der Mediziner anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Pandemie-Zeiten wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das regelmäßige Händewaschen und das Abstandhalten ablehnt. (https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/aerzte-coronavirus-verharmlosen-leugnen-folgen-102.html)


Kommentar: Das ist eher Suggestion statt guter Journalismus, wenn gesundheitliche Bedenken eines Mediziners auf seine vermeintliche Weltanschauung umgelenkt bzw. reduziert werden sollen!    Thomas Bauer

20.10.2020

Known Traveller und ID2020

sind zwei Begriffe, die derzeit für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. Steht tatsächlich eine virtuelle Kontrollbehörde, die weltweit die Daten der Menschen erfassen will, auf der Agenda US-amerikanischer Technologiekonzerne?


zeitpunkt.de, vom 19. Oktober 2020 von: Redaktion

Es geht um das Impfen, die Speicherung biometrischer Daten und die Überwachung der Bevölkerung. Eine fragwürdige Allianz und eine eilig ins Leben gerufene «NGO» haben sich rund um diesen Komplex in Genf etabliert.


Zitat: Bereits im April machte der Zeitpunkt auf einen Artikel des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring aufmerksam. Er verfolgt die Planungen, die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Rockefeller-Stiftung gemeinsam mit den Big Playern der Digitalisierung vorangetrieben werden.

So geht Häring u. a. davon aus, dass Corona dazu genutzt werde, «um eine private, globale Gesundheitspassbehörde zu bilden».

Was steckt hinter Known Traveller Digital Identity (KTDI) und ID2020?

Beim Jahrestreffen des WEF im Jahr 2018 wurde KTDI von einigen der 3000 versammelten Wirtschaftsmanager, Politiker und Beamten beschlossen. Das Projekt solle Reisende «auf freiwilliger Basis» – so die damaligen Pläne – dazu bringen, eine TruID-App zu benutzen, um auf dem Smartphone oder Tablet ein chiffriertes, biometrisches Profil von sich selbst anzulegen. Damit könnten sie bei Grenz- oder Sicherheitskontrollen belegen, dass sie eine «niedrige Gefahr» für die Sicherheit des Staates darstellen.

Identity2020 Systems Inc. (ID2020) stellt sich selbst als gemeinnützige Organisation dar. Sie verfolge das Ziel, «einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen. Dadurch soll das Leben vor allem in armen Ländern verbessert werden».

Kritiker hingegen äussern den Verdacht, dass die von der Rockefeller Foundation, Microsoft und der in Genf ansässigen Globalen Impfallianz GAVI finanzierten «NGO» ganz andere Ziele verfolgt. Unter anderem werfen sie ID2020 vor, unter dem Vorwand vermeintlicher globaler Gesundheitsvorsorge Menschen lebenslang mithilfe einer biometrisch verknüpften Identität zu erfassen.

Der Beschluss, ID2020 eiligst einzuführen, erfolgte bereits im September 2019 auf einem Treffen der beteiligten Player in New York. Unter dem Titel «Rising to the Good ID Challenge» einigte man sich auf ein Programm, das anschliessend im Januar 2020 vom Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt wurde.

Jetzt – im Oktober 2020 – nimmt die Umsetzung der Pläne durch eine weitere «NGO» noch einmal deutlich an Fahrt auf. Es handelt sich um The Commons Project, eine Initiative, in der die Rockefeller Foundation federführend ist. Die anfangs, im Jahr 2019, mit 300'000 US-Dollar bezuschusste «gemeinnützige Organisation» erhielt in diesem Jahr weitere 500'000 US-Dollar von der Rockefeller-Stiftung.

Ihren Sitz hat The Commons Project ebenso wie GAVI und WEF in Genf. Ziel des Projektes sei es, «die Lücke zwischen Technologieunternehmen, Regierungsbehörden und traditionellen gemeinnützigen Organisationen» zu füllen, «um die digitalen Dienste aufzubauen und zu betreiben, die die öffentliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter bilden», so die Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.

«Im Juli wurde aus dem im Hintergrund operierenden kleinen Rockefeller-Ableger eine weltweit operierende, in den obersten Etagen vernetzte Organisation», kommentiert Norbert Häring die Entwicklung. Der Aufsichtsrat umfasst 62 hochrangige Vertreter von Unternehmen und Organisationen aus 24 Ländern in aller Welt, darunter BlackRock, die Johns Hopkins Universität, WEF, J.P. Morgan und selbstverständlich einen Vertreter der Rockefeller Foundation.

Am 7. Oktober verkündeten The Commons Project und das Weltwirtschaftsforum den Start eines Pilotprojektes mit der neuentwickelten App CommonPass. Vorerst soll das Produkt von Reisenden auf ausgewählten Fluglinien eingesetzt werden. «Das ist eine App, die allen, die entweder Antikörper gegen Corona aufweisen oder geimpft sind, das internationale Reisen wieder ermöglichen soll», berichtet Norbert Häring.

Ein erstes Ergebnis der «fruchtbaren Synergien», die sich aus der inhaltlichen und geografischen Nähe zwischen The Commons Project, GAVI und dem WEF ergeben?

Info: https://www.zeitpunkt.ch/genf-das-zentrum-globaler-kontrolle


Weiterführende Informationen:


ID2020, Known-Traveller und Kontaktverfolgung durch Google und Apple: US-Konzerne werden zur Weltpassbehörde 

Geld und mehr, Ein Blog von Norbert Häring, vom 16. 04. 2020

Zitat: Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass die digitalen Technologiekonzerne der USA virtuelle Passbehörde der Welt werden, die bestimmt, wer sich in welchem Radius bewegen darf. Sogar die physischen Kontakte jedes Trägers eines Android oder Apple-Smartphones sollen künftig erfasst und von den USA aus auswertbar sein.

Beim Davoser Milliardärsstelldichein 2018 hat das Weltwirtschaftsforum in Zusammenarbeit mit der US Homeland Security das Pilotprojekt „The Known Traveller Digital Identity“ vorgestellt, mit dem letzlich alle international reisenden Weltbürger genötigt werden können, Daten über sich zu sammeln und diese bei Grenzübertritten „freiwillig“ herauszugeben. Wenn das einmal etabliert ist, solle es auf alle möglichen weiteren Anwendungsgebiete ausgedehnt werden.


Zitat: Impfprogramme als Hebel

Im September 2019 hat ID2020 zusammen mit der von der Gates Stiftung maßgeblich finanzierten Impfallianz Gavi eine Kooperation mit der Regierung von Bangladesch verkündet. Im Rahmen dieser Kooperation soll „Impfung als Gelegenheit und Hebel genutzt werden, digitale Identitäten zu etablieren“ („to leverage immunization as an opportunity to establish digital identity“).

Das System, das Microsoft und Accenture im Rahmen von ID2020 entwickeln, soll geeignet sein, nicht nur ein paar Millionen Flüchtlinge, sondern Milliarden Erdenbürger zu erfassen und den Zugriff auf deren Daten zu verwalten. Dabei sollen die Identitätsnachweise der Individuen diejenigen ergänzen und auch ersetzen können, die von den Regierungen der Heimatländer ausgestellt werden.

Info: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google / 14. 10. 2020, Norbert Häring: Rockefeller-Stiftung und Weltwirtschaftsforum machen ernst mit der privaten Weltpassbehörde

20.10.2020

Aus Liebe zum Grundgesetz e.V.  -  der Verein seit 08. 05. 2020

Wir werden aktiv. Für unsere Grundrechte beschreiten wir den Rechtsweg.

In einer Zeit, in der das Virus SARS-CoV- 2 der Anlass ist, unsere Grundrechte – laut Politik auf absehbare Zeit – außer Kraft zu setzen, wird vielen Menschen bewusst, was wirklich Bedeutung für sie hat.

Zitat: Nach wie vor halten wir die inhaltliche Überprüfung der PCR-Tests für fallentscheidend. Wir sind hierzu in Planung und informieren Sie, sobald wir in dieser Sache konkret werden können.

Info: http://ausliebezumgrundgesetz.de



Weiteres:


Kurz-Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit sog. Corona-Testpflichten

Zitat: Aus Liebe zum Grundgesetz, Vorstand, Veröffentlicht am 18. Oktober 2020,

Info: http://ausliebezumgrundgesetz.de/2020/07/14/zum-aktuellen-stand-14-juli-20 / http://ausliebezumgrundgesetz.de/author/Vorstand / http://ausliebezumgrundgesetz.de/wp-content/uploads/2020/05/Plakat-Aus-Liebe-zum-Grundgesetz.pdf / http://ausliebezumgrundgesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Flyer-III.pdf

20.10.2020

Im Kampf gegen die US-Internetmonopole

German-Foreign-Policy.com, 20. Okt. 2020

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen". Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft.

German-Foreign-Policy.com, 20. Okt. 2020

Zitat: Innerhalb der EU wächst die Bereitschaft, hart gegen US-Internet- und Hightech-Konzerne vorzugehen, die eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Markt errungen haben. Ein jüngst publiziertes, gemeinsames Positionspapier der Regierungen Frankreichs und der Niederlande verlangt Berichten zufolge sogar, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen".[1] Es fordere die EU-Kommission auf, konsequent gegen monopolartige Strukturen auf dem IT-Sektor und auf den Internetmärkten vorzugehen, die nahezu ausschließlich von US-Unternehmen dominiert werden, heißt es im "Handelsblatt". Es gehe dabei um "Big-Tech" und um "Gatekeeper-Plattformen", etwa Amazon, die ihre eigenen, monopolartigen Marktstrukturen im Netz geschaffen haben. Etliche der US-Internet-Plattformen seien zu mächtig geworden, wird die niederländische Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer zitiert. Der auf Digitales spezialisierte deutsche Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) stimmt diesem Vorstoß grundsätzlich zu; er bezeichnet Konzernzerschlagungen zwar als "Ultima Ratio", wendet allerdings ein, es gebe inzwischen "Hinweise", in der "europäischen Digitalwirtschaft" habe sich womöglich ein "Marktversagen" entwickelt, das harte Maßnahmen notwendig machen könne. Im vergangenen September forderte der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bereits sogar den Ausschluss von US-Konzernen vom europäischen IT-Markt.


Zitat: Tatsächlich zielen Paris und Den Haag den Berichten zufolge mit ihren Vorschlägen nicht nur darauf ab, die US-Internetgiganten daran zu hindern, "ihre eigenen Angebote auf Kosten kleinerer Wettbewerber durchzusetzen". Vor allem sollen sie dazu bewegt werden, ihre Nutzerdaten ihren EU-Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Es gehe um den "Zugang zu Daten, zu Dienstleistungen, Interoperabilität", wird der französische Digital-Staatssekretär Cédric O zitiert; dies seien "effiziente Instrumente", um Marktabschottung zu vermeiden und den EU-Verbrauchern Wahlfreiheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang fordert das niederländisch-französische Positionspapier einen "effizienten und abschreckenden Sanktionsmechanismus". Die protektionistischen Bestrebungen der EU richten sich dabei zuvörderst gegen die "großen Vier" der US-Digitalwirtschaft (Amazon, Apple, Facebook, Google), doch kursieren Berichten zufolge in Brüssel Unternehmenslisten, auf denen rund 20 US-Konzerne zu finden sind, die von den neuen EU-Regelungen betroffen wären.[2] Die EU-Kommission streitet dies freilich ab.


Zitat: US-Kommentatoren urteilen zu den Vorstößen in der EU, die Union wolle "sich selbst das Recht geben", US-Technologiekonzerne "aus Europa hinauszuwerfen".[5] Neben den Optionen, eine Zerschlagung der US-Unternehmen durchzuführen oder sie gar vom EU-Markt auszuschließen, sei ein Bewertungssystem im Gespräch, das Konzernen Punkte für ihre Steuermoral und für die Entfernung "illegaler Inhalte" vergeben solle, heißt es.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8416

19.10.2020

Internationale Rüstungskontrolle vor dem Aus?   Keine Verlängerung des New-START-Vertrags in Sicht.

ndr.de, NDR Info Das Forum, STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN, vom 17.10.2020

Vor kurzem ist unser langjähriger Autor Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informati-onszentrums für Transatlantische Sicherheit. Seine Einschätzungen hatten in der sicherheitspolitische Debatte Gewicht. Kurz vor seinem Tod hat Otfried Nassauer für diese Sendung noch einen Bericht über die Zukunft des New-START-Vertrages zur Rüstungskontrolle beendet. Die Vereinbarung begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten grundsätzlich bereit sind, den Vertrag zu verlängern. Aber die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail.  - Analyse von Otfried Nassauer. 


Zitat: Mit Blick auf die Entstehung der US Forderung, mit Russland künftig nur noch über Reduzierungen der Gesamtheit aller Atomwaffen reden zu wollen, führt zudem zu einer kleinen Überraschung. Nicht die Trump Administration hat diesen Ansatz eingeführt, sondern Obamas Außenministerin Hillary Clinton. Sie hat seit 20 10 den Ansatz proklamiert, der nächste Rüstungskontrollvertrag mit Moskau müsse sowohl strategische als auch nicht strategische Atomwaffen
erfassen.


Zitat: Um hier eine funktionierende Lösung zu erarbeiten, dürften die durch eine Verlängerung des New START Vertrag es maximal möglichen fünf Jahre nur schwerlich ausreichen. Zugleich ergebensich aus der Washingtoner Weltsicht konkurrierender Großmächte vorhersehbar eine Vielzahl von Optionen für Störfeuer aller Art, mit denen kooperative Lösungsansätze torpediert werden können.

Zitat: Die Anfänge kooperativer Rüstungssteuerung, vertrauensbildenderMaßnahmen und später der Rüstungskontrolle resultierten zu Beginn der 60er Jahre aus den traumatischen Erfahrungen einer nuklearen Beinahe Katastrophe während der Kubakrise. Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern .

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript808.pdf

19.10.2020

Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise

uni-bielefeld.de, Lehrstuhlinh. Prof. Dr. Martin Schwab aus Schriftenverzeichnis

Zugleich in Sachen Transparency International Deutschland: Eine Erwiderung auf den Bericht der Untersuchungskommission im Fall Wolfgang Wodarg

(180 Seiten, fertiggestellt am 22.9.2020), online veröffentlicht am 4.10.2020

Zitat:

F. Zusammenfassung

I. Die Auffassung der Untersuchungskommission, Wolfgang Wodarg habe das Ansehen von Transparency International Deutschland beschädigt, ist in keiner Weise haltbar:

1. Soweit Wolfgang Wodarg sich zu medizinischen Sachfragen rund um SARS CoV-2 geäußert hat, konnte die Medienberichterstattung über ihn bislang keine einzige seiner Thesen entkräften. Zwar wurden seine Thesen in den Leitmedien regelrecht verrissen. Bei keinem der Journalisten, die sich einbildeten Wolfgang Wodarg fachlich entgegen zu treten, konnte indes auch nur ansatzweise gleichwertiger medizinischer Sachverstand nachgewiesen. Keiner dieser Journalisten hat auch nur im Entferntesten den Einarbeitungsaufwand geleistet, den man leisten muss, wenn man als Nicht-Fachmann auch nur in die Nähe der Fähigkeit kommen will, die Thesen von Wolfgang Wodarg kritisch zu hinterfragen. Die zeitliche Abfolge, in der die Medienberichte über Wolfgang Wodarg erschienen, deutet auf abgestimmtes Verhalten in den Medien hin.

2. Soweit Wolfgang Wodarg bei den beteiligten Akteuren Motive gemutmaßt hat, die sich nicht im Schutz der Gesundheit und der Gesundheitssysteme erschöpfen, konnte er auf seine Erfahrungen aus dem Schweinegrippe-Alarm von 2009 zurück greifen. Die Qualität von Verschwörungsideologien erreichen seine Aussagen daher in keiner Weise. Vielmehr sollten die Erfahrungen von 2009 zum Anlass genommen werden, den Motiven und Hintergründen derzeitiger politischer Entscheidungen auf den Grund zu gehen.

3. Die Auswahl seiner Medienpartner darf Wolfgang Wodarg schon deshalb nicht zum Vorwurfgemacht werden, weil die Medien sich nicht pauschal in Gut und Böse einteilen lassen. Die Leitmedien, die man an sich als „gute“ Medien apostrophieren möchte und denen man gemeinhin Seriosität und Qualitätssicherung bescheinigt, sind gerade in der Corona-Berichterstattung beides auf der ganzen Linie schuldig geblieben. Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen werden dort mit zweierlei Maß gemessen. Die Gegner dieser Maßnahmen werden aus der Position angemaßter Deutungshoheit zielgerichtet und teilweise mit augenfälliger Boshaftigkeit in ein schlechtes Licht gerückt. Gleichzeitigsind die Recherchen lückenhaft und hören gerade dort auf, wo das Ergebnis dieser Recherchen auf eine optimistischere Einschätzung der Bedrohung durch SARS CoV-2 hindeuten könnte. Die persönlichen Angriffe gegen die Maßnahmengegner verschleiern die Abwesenheit durchgreifender Sachargumente. ARD und ZDF sind schließlich in jüngerer Zeit dadurch in Erscheinung getreten, dasssie menschenverachtende und gewaltverherrlichende Computerspiele haben produzieren lassen undanschließend öffentlich zur Nutzung bereitgestellt haben.

II. Der Untersuchungsbericht ist von einer deutlich sichtbaren Belastungstendenz in der Person der Mitglieder der Untersuchungskommission getragen. Dies beginnt schon damit, dass die Untersuchungskommission ihr vernichtendes Urteil über Wolfgang Wodarg gefällt hat, ohne im Bericht zu dokumentieren, ob sie ihm überhaupt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat undwenn ja, wie diese Stellungnahme inhaltlich ausgefallen ist. Es muss daher davon ausgegangenwerden, dass die Untersuchungskommission Wolfgang Wodarg vor der Freigabe ihres Berichts nicht einmal angehört hat. Des Weiteren wird die Aufklärungsarbeit von Wolfgang Wodarg nicht wie geboten im Zusammenhang betrachtet. Vielmehr werden einzelne seiner Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und in der so isolierten Form als Ausdruck einer Verschwörungsideologieherabgewürdigt. Das wirkt so, als sei die Kritik von Wolfgang Wodarg an den Corona-Maßnahmengezielt fragmentiert worden, um auf diese Weise um jeden Preis einen solchen Vorwurf konstruierenzu können.

III.Wolfgang Wodarg ist ein kluger, kompetenter und unbescholtener Fachmann, dessen mutige Aufklärungsarbeit gerade in der Corona-Krise dringend benötigt wird. Denn die Corona-Politik und vor allem die Medienberichterstattung hierüber werden von signifikanten Ungereimtheiten begleitet, denen auf den Grund gegangen werden muss. Wenn man sich anschaut, in welchem halsbrecherischen Tempo und mit welchen halsbrecherischen Risiken derzeit an einem Impfstoff gegen SARS CoV-2 gearbeitet wird, muss man sich ernsthaft Sorgen machen, dass sich jene Fehleinschätzungen wiederholen, die wir bereits beim Schweinegrippe-Alarm beobachten mussten, und zwar in vielschlimmeren Ausmaßen als damals. Auf die Risiken einer COVID-19-Impfung hat Wolfgang Wodarg frühzeitig hingewiesen. Wenn die übrigen Mitglieder des Vorstands von Transparency International Deutschland danach trachten, Wolfgang Wodarg, der sich in der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen beträchtliche Verdienste erworben hat, aus dem Vorstand zu entfernen oder ihn gar ganz aus der Organisation auszuschließen, müssen sie sich mit allem Nachdruck die Frage gefallen lassen, ob sie selbst noch auf dem Boden der satzungsmäßigen Ziele dieser Organisation stehen.

IV. Gerade eine Organisation wie Transparency International darf sich nicht damit begnügen, in der Corona-Krise innerhalb der Organisation nur regierungsfreundliche Ansichten zuzulassen. Denn die fachliche Begründung der Corona-Politik basiert auf durchweg sehr voraussetzungsvollen Annahmen: SARS CoV-2 sei für den menschlichen Organismus völlig neu, niemand sei dagegen immun, das Virus könne sich rasch ausbreiten, es könne auch von Menschen weitergegeben, die keine Symptome hätten, und die Infektion lasse sich mittels PCR-Test nachweisen. Wir haben gesehen, dass diese Annahmen in keiner Weise eindeutig sind:

1. Ich gehe zwar davon aus, dass SARS CoV-2 existiert und die mit COVID-19 assoziierten Symptome verursachen kann. Die Evidenzlücken, die insoweit zu Beginn der Corona-Krise noch bestanden, sind, wenn ich den heutigen Forschungsstand richtig interpretiere, mittlerweile geschlossen worden. Und es ist unbestreitbar, dass bei jeder Reflexion über politisches Einschreiten die Möglichkeit tödlicher Verläufe und der Aufwand für die intensivmedizinische Behandlung schwerer Verläufe sowie das Leid der betroffenen Patienten eine Rolle spielen müssen. Ich bin also weit davon entfernt, ein Corona-Leugner zu sein!

2. Nicht gesichert ist aber, dass SARS CoV-2 dem menschlichen Organismus zur Gänze unbekannt ist. Die Annahme, das Virus sei in Wuhan vom Tier auf den Menschen übergesprungen, lässt bereits erhebliche Zweifel zurück. Vor allem aber ist auf Studien zu verweisen, die zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Immungedächtnis bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung den Erreger bereits vorbereitet ist; es besteht diesen Studien zufolge eine T-Zellen-Immunität. Andere Studien, die nachdem Prozentsatz der Verstorbenen unter den SARS CoV-2-Infizierten gefragt haben, haben Sterblichkeitsraten zutage gefördert, die in etwa jenen einer Grippewelleentsprechen.

3. Nicht gesichert ist auch, dass das Virus von Menschen weitergegeben werden kann, die selbst keine Symptome haben. Da Robert-Koch-Institut steht selbst auf dem Standpunkt, dass die asymptomatische Ansteckungsgefahr nur eine untergeordnete Rolle spiele, und verweist zum Beleg auf eine Meta-Analyse, deren Ergebnis lautet, dass es insoweit zwar gerechtfertigt ist, weiterhin wachsam zu bleiben,dass aber weitere Forschung dringend benötigt wird – es gibt also offenbar für eine solche Ansteckungsgefahr trotz intensiver Bemühungen in der Forschung noch keine Evidenz.

4. Die Annahme, eine Infektion mit SARS CoV-2 lasse sich mithilfe eines PCR-Testsnachweisen, ist nichttragfähig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat selbst mit Recht darauf hingewiesen, dass die Tests nie zu 100% genau sind und dass in Zeiten niedriger Prävalenz die Gefahr von zahlreichen falschpositiven Testergebnissen besteht, die sogar die Mehrheit aller positiven Testergebnisse ausmachen können. Zudem sind PCR-Tests nicht in der Lage, reproduktionsfähige Viren einerseits und Fragmente abgetöteter Viren andererseits, die nach überstandener Infektion noch länger im menschlichen Körper nachweisbar sind, voneinander zu unterscheiden.

5. Die verbreitete Auffassung, dass der relativ glimpfliche Verlauf der Pandemie in Deutschland das Ergebnis ebenso entschlossenen wie besonnenen politischen Handelns sei, wird durch die Zahlen und Graphiken des Robert-Koch-Instituts nicht erhärtet. Vielmehr legen diese Zahlen eine abweichende Deutung nahe, der zumindest in der weiteren Diskussion ernsthaft nachgegangen werden muss – die Deutung nämlich, dass das Virus schon deutlich vor der Ausweitung der Testkapazitäten erhebliche Aktivität entfaltet seine Ausbreitungsgeschwindigkeit sich sodann ohne Rücksicht auf politische Intervention verlangsamt hat. Diese Interpretation wird zwar von anderen Stimmen bekämpft, doch enthalten die Einwände ihrerseits argumentative Schwächen. Die Frage nach der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen wird derzeit weltweit untersucht. Die Debatte wird kontrovers geführt und muss fortgesetzt werden, bevor ggf. erzielte Erfolge bei der Eindämmung des Virus vorschnell der politischen Intervention zugeschrieben werden.

6. Bei dem Versuch, die SARS CoV-2-Infektionsketten um jeden Preis zu unterbrechen, sind womöglichan anderer Stelle Schäden verursacht worden, die dringend in den Blick zu nehmen sind. Vor allem steht zu befürchten, dass gerade die Corona-Maßnahmen ihrerseits Sterbefälle produziert haben.

7. Insgesamt ist festzuhalten: Selbst wenn SARS CoV-2 so gefährlich ist wie bisher angenommen, bedeutet dies noch lange nicht, dass individuelle und kollektive Freiheitsbeschränkungen irgendetwas zur Eindämmung beitragen können. Für die Influenza-Bekämpfung glaubt die WHO ausweislich einer eingehenden Ausarbeitung aus Oktober 2019 bei einem großen Teil solcher Einschränkungen selbst nicht daran, dass diese die Ausbreitung des Erregers wirkungsvoll einbremsen können. Warum das bei SARS CoV-2 anders liegen soll, leuchtet nicht ohne weiteres ein. Sollten sich die bisher ergriffenen Maßnahmen als Fehlentscheidungen erweisen, muss verhindert werden,dass sie sich wiederholen.

V. Um sicherzustellen, dass die Politik die richtige Reaktion auf SARS CoV-2 findet, muss über die Corona-Maßnahmen eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden, in der sämtliche Positionen im Ausgangspunkt als gleichwertig respektiert werden. Die pauschale Verunglimpfung von Kritikern ist der falsche Weg – innerhalb ebenso wie außerhalb von Transparency International!

Info: https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/10/Prof.-Schwab-zu-Wodarg.pdf

19.10.2020

Der Arbeitszwang nutzt nur den Milliardären

infosperber.ch, Günther Moewes / 19. Okt 2020
Es braucht einen Jahrtausend-Schritt: Weg von einer beschäftigungs- zu einer bedarfsorientierten Wirtschaft.

Zitat: Ruiniert Arbeit die Welt? Die Frage klingt zynisch für jemanden, der gerade seine Arbeit verloren hat oder in Kurzarbeit ist. Man kann verstehen, dass er lieber weiter schädliche Kohle abbauen, Gülle ausbringen, vermeidbaren Überseehandel betreiben oder Waffen herstellen möchte. Genau das ist der Trick: Die Existenz von Einzelnen zwangsweise auch an solche Arbeit zu koppeln, die dem Gesamtwohlstand, dem Planeten und der Zukunft eher schadet, den privaten Profit weniger Milliardäre aber erhöht.

Immer mehr menschliche Arbeit ist seit Beginn der Industrialisierung von Maschinen, Robotern und Computern übernommen worden. Deren ungleich höhere Produktivität hat Sozialprodukt und Wohlstand ständig erhöht. Immer mehr Menschen hätten frei werden können für neue sinnvolle soziale Tätigkeiten oder die Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Geld genug dafür wurde und wird ja von den Maschinen verdient.

Fassungslos werden sich spätere Generationen fragen, warum wir diesen Weg nicht gegangen sind. Sondern stattdessen die von den Maschinen verdienten Milliarden einfach widerstandslos wenigen ungewählten Milliardären überlassen haben. Die haben es dann mit Hilfe ihrer «Finanzmärkte» noch weiter multipliziert und sich nach und nach Aufgaben angeeignet, über die eigentlich gewählte Vertreter hätten entscheiden sollen. Vom privaten Medienkauf bis zur privaten Mondfahrt.

Immerhin zeigen die gigantischen Rettungspakete in der Corona-Krise, dass trotz der Milliardenvermögen der Superreichen offenbar noch weitere Abermilliarden generiert werden können. Was bisher stets bestritten wurde. Spätestens jetzt könnte man endlich Schumpeters Forderung folgen und schädliche Konzerne dem Planeten zuliebe ihrer verdienten »schöpferischen Zerstörung« überlassen. Zugunsten von Innovation. Man könnte das Geld den von schädlicher Arbeit Befreiten direkt geben.

Es wäre der erste Schritt in Richtung Grundeinkommen oder Mindesteinkommen. Arbeitszwang wäre nicht mehr Existenzvoraussetzung der Mehrheit. Die Entscheidung, welche Arbeit verantwortbar ist, könnte von jedem selbst getroffen werden. Es wäre der Jahrtausend-Schritt von einer beschäftigungsorientierten Wirtschaft zu einer bedarfsorientierten.


Zitat: Obiger Text ist dem Buch von Günther Moewes entnommen (Zwischentitel von der Redaktion): «Arbeit ruiniert die Welt – Warum wir eine andere Wirtschaft brauchen», Nomen-Verlag, Frankfurt a.M.
In Deutschland bestellen für 12.00 Euro; in der Schweiz bestellen für 19.90 CHF. Das Buch enthält Kolumnen, die Günther Moewes in der «Frankfurter Rundschau» publizierte.
Aus dem Verlagsprospekt: «Wie viele Viren, Dürren, Hassmails, Fluten und Orkane muss es noch geben, bis die Unverantwortlichen begreifen, dass ihre Wirtschafts- und Arbeitsideologie die Ursache ist? Das Mantra grosser Teile von Politik und Wirtschaft sind Wachstum und Arbeitsplätze, egal ob nützlich oder schädlich. Und die «Thinktanks» der neuen reichen «Superklasse» wollen uns durch allerlei Theorien weismachen, dass ohne eine ungleiche Vermögensverteilung nicht das Überleben der Menschheit gesichert werden kann.»

Info: http://cms.simdesign.de/start.php#Website

19.10.2020

Es sind dramatische Zahlen zum Biodiversitätsverlust in der EU

tagesschau.de, Stand: 19.10.2020 12:00 Uhr

Vögeln, anderen Tieren und gesamten Ökosystemen geht es immer schlechter. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Landwirtschaft. Von Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel


Zitat: Besonders Flora und Fauna in Gebieten, die exzessiv von der Landwirtschaft genutzt werden, geht es überwiegend schlecht: 39 Prozent der Vögel, 63 Prozent der anderen Tiere und sogar 81 Prozent der Ökosysteme, die in der Europäischen Union nach der FFH-Richtlinie (FFH ist die Abkürzung für Fauna-Flora-Habitat) geschützt sind, seien in unzureichendem oder schlechtem Zustand. Vor allem Grasland, Wiesengebiete sowie Meere und Küsten werden genannt.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/eu-natur-umweltschutz-101.html


Weiteres:


ÜBERBLICK ÜBER UMWELTVERSCHMUTZUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN IN EUROPA

dnr.de, vom 20.10.2020, Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

Die EU ist noch weit von einer „Null-Verschmutzung“, wie die EU-Kommission sie in ihrem Green Deal angekündigt hat, entfernt. Zu dem Schluss kommt eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA).

Info: https://crm.dnr.de/civicrm/mailing/view?reset=1&id=235


Termine:

23.10. Umweltrat: Biodiversitätsstrategie 2030, Klimagesetz

26.-27.10. Agrarausschuss im EU-Parlament

27.10. Industrieausschuss im EU-Parlament

28.-29.10. Umweltausschuss im EU-Parlament

29.-30.10. informelles Treffen der EU-Verkehrsminister*innen, Passauer Erklärung zur Zukunft der europäischen Mobilität

02.-03.11. Informelles Treffen der EU-Minister*innen für Verbraucher*innenschutz, Schwerpunkt: digitale Transformation

04.11. Rat für Wirtschaft und Finanzen

Bis 31.10. Aktionstage Good Food Good Farming

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