21.12.2024

Schlagzeile






Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Nachrichten von Pressenza: Eine Botschaft, die Mauern überwindet: Workshop zur menschlichen Entwicklung jetzt im Gefängnisradio

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Dezemer 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 21.12.2024


Eine Botschaft, die Mauern überwindet: Workshop zur menschlichen Entwicklung jetzt im Gefängnisradio


Aus dem Studio von JM Records in der Abteilung 11 des Gefängnisses Nummer 31 in der Stadt Florencio Varela kommt eine Initiative, die physische und emotionale Barrieren überwindet: die Radiosendung „Silos Botschaft“. Die Sendung, die sowohl die Gefangenen als auch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/eine-botschaft-die-mauern-ueberwindet-workshop-zur-menschlichen-entwicklung-jetzt-im-gefaengnisradio/


 -----------------------


Von der Unmöglichkeit der Verantwortung


Dass ich dich, den hier Lesenden / die hier Lesende, nicht umbringen würde – selbst dann nicht, wenn du mir völlig unsympathisch wärst, wenn ich dich hassen würde, allein mit dir wäre und meine Entdeckung ausgeschlossen scheint –, steht für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/von-der-unmoeglichkeit-der-verantwortung/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Schlagzeile





Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Vom Nicht-wissen-wollen   (I von II)


Screenshot_2024_12_22_at_15_47_21_3_7_768x432.jpg_JPEG_Grafik_768_432_Pixel_Each einem Angriff in Gaza-Stadt am 15. November 2024. Bild: Times of Gaza

overton-magazin.de, 21. Dezember 2024 40 Kommentare

Ein israelischer Wissenschaftler hat das Vorgehen der IDF im Gazastreifen dokumentiert. Sein Bericht wird in Israel aber weitgehend ignoriert.

 

Der israelische Historiker Dr. Lee Mordechai von der Jerusalemer Hebrew University hat ein umfassendes Dokument erstellt, in dem er Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen nach dem 7. Oktober akribisch auflistet und minutiös beurkundet. Das Dokument findet sich in der von ihm errichteten Webseite "Zeuge des Israel-Gaza-Krieges"

https://witnessing-the-gaza-war.com/  (https://witnessing-the-gaza-war.com/wp-content/uploads/2024/12/Bearing-witness-to-the-Israel-Gaza-War-v6.5.5-5.12.24.pdf). Es handelt sich um das bislang systematischste in Israel produzierte Zeugnis von den massenweise durch die IDF in Gaza begangenen Verbrechen, das auf Hebräisch und zugleich auf Englisch erschienen ist.

Die Tageszeitung “Haaretz” hat Mordechai und seiner Dokumentation einen längeren Artikel gewidmet. Das muss man hervorheben, denn es ist gegenwärtig kaum vorstellbar, dass es sich irgendein anderes Organ der etablierten Medien Israels auch nur einfallen ließe, einer solchen Publikation stattzugeben. Die Details der Gräueltaten und der ausufernden Gewaltpraxis sollen hier nicht dargestellt werden; wer sie lesen will, kann es dank der ausführlichen, an Quellen reichen Publikation von Lee Mordechai nun tun.

Aber wer will das in Israel schon? Nach seinen Motiven befragt, erklärte der Historiker: “Ich fühlte, dass ich nicht mehr in meiner [abgeschotteten] Blase weiterleben kann, da es sich um Menschenleben handelt, und was sich ereignet, zu mächtig ist und den Werten, mit denen ich hier erzogen worden bin, widerspricht.” Er fügte hinzu:

“Ich möchte Menschen nicht [antagonistisch] konfrontieren, will nicht diskutieren. Ich habe das Dokument geschrieben, damit es draußen ist. Damit die Menschen in einem halben Jahr oder einem Jahr oder fünf oder zehn oder hundert Jahren darauf zurückkommen können und sehen, dass das alles bekannt war, dass es ist, was man wissen konnte, bereits im Januar, schon im März [2024], und dass wer von uns es nicht wusste, beschlossen hatte, es nicht zu wissen. Meine Aufgabe als Historiker ist, die Stimme jener beredt werden zu lassen, die sie nicht zu Gehör bringen können, [gleich] ob es sich um Eunuchen im 11. Jahrhundert oder um Kinder in Gaza handelt; ich wende mich mit Vorbedacht nicht an die Emotionen, benutze keine Worte, die Kontroversen entfachen oder unklar sind. Ich spreche nicht von Terroristen, nicht über Zionismus oder Antisemitismus. Ich bemühe mich um eine möglichst kalte, trockene Sprache und versuche bei den Tatsachen, wie ich sie verstehe, zu verharren.”

Im heutigen Israel, unter der gegenwärtigen Regierungskoalition und der vorherrschenden öffentlichen Stimmung zumal, darf Lee Mordechais Tat nicht nur als höchst moralisch, sondern auch als außerordentlich mutig gewertet werden. Derlei wird zur Zeit von den faschistischen Elementen der politischen Klasse, die längst schon die Beschränkungsnormen der (formalen) Demokratie “patriotisch” hinter sich gelassen haben, wo immer möglich, mit “juristischen” Mitteln geahndet bzw. mit “legitimen” Schikanen der politischen Macht verfolgt. Davon sind weder kritische Medien (wie etwa “Haaretz”) noch reflektiert-differenzierende Kulturorgane oder akademische Institutionen ausgenommen. Warum ist dem so?

Zunächst und vor allem, weil sich Mordechais Report mit der IDF befasst. Die Armee gilt den allermeisten BürgerInnen des Landes als heiligste Kuh der israelischen politischen Kultur. So sehr wird sie verehrt, dass sie seit Bestehen des Staates zum nationalen Tabu gerann. Und weil man sich im Laufe der Jahre zunehmend damit abfinden musste, dass die Armee nicht mehr regionale Kriege zu bestreiten, sondern die eher polizeiliche Bewachung der okkupierten Territorien (mithin die Beschützung der dort völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungen) zu übernehmen hatte, sah man sich ideologisch gezwungen, die bei der Begegnung des Militärs mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zwangsläufig sich einstellenden Gewaltpraktiken moralisch zu ideologisieren. So entstand das Diktum von der IDF als der “moralischsten Armee der Welt”. Nichts desavouiert diesen Irrglauben eindrücklicher, als Lee Mordeachais genau recherchierte, höchst schockierende Faktensammlung. Was sich in Gaza zugetragen hat und mit äußerster Sorgfalt registriert worden ist, straft die pseudo-moralische Selbstgewissheit vieler Israelis Lügen.

Dass die allermeisten israelischen BürgerInnen das Ausmaß und die Intensität der militärischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen nicht zu Gesicht bekamen, dafür sorgten die israelischen Medien gleich nach Ausbruch des Krieges. Dabei mussten sie gar nicht erst “von oben” gleichgeschaltet werden, sondern sie übten sich eigenständig in “loyaler” Selbstzensur. Der 7. Oktober war für die israelische Gesellschaft tatsächlich eine Schockerfahrung, wie sie sie seit vielen Jahren nicht erlebt hatte; manche meinten, “seit der Shoah” nicht. Aber gerade das Entsetzen über das Fiasko wurde bald genug instrumentalisiert, um jeden Gewaltakt gegen die Hamas (aber eben nicht nur gegen sie, sondern gegen alle PalästinenserInnen im Gazastreifen) von vornherein zu legitimieren.

Der 7. Oktober rechtfertigte gleichsam das Nicht-wissen-wollen der jüdischen Israelis, was man in ihrem Namen verbricht. Mögliches Mitgefühl war erloschen, jegliche moralische Erwägung (im Hinblick auf “Kollateralschäden”) wurde abgeschmettert. Man war auf Rache und Vergeltung aus. Und die Medien haben dazu ihren gewichtigen Beitrag geleistet, mithin ihren essentiellen Auftrag als Institution der demokratischen Meinungsbildung von Grund auf verraten. Was man nicht weiß, macht einen bekanntlich nicht heiß.

Zudem kam das drastischste Mittel des Selbstschutzes vor verstörender Kritik während der Kriegsmonaten aufs effektivste zum Einsatz: die rigorose Zurückweisung jedweder im Ausland entstandener Beschuldigung der israelischen Politik und ihrer verbrecherischen Auswirkungen, mithin ihre automatische Apostrophierung als “antisemitisch”. Entstammt die Kritik der Feder jüdischer Israelis, bedient man sich der Slogans des “jüdischen Selbsthasses” bzw., gesteigert, des Verrats, ja selbst des Landesverrats. Dieser Prozess der Schuldabwehr ist über Jahrzehnte zum Muster der politischen Kultur Israels geronnen.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich Israel um die Bekämpfung des Antisemitismus als solchen nie ernsthaft bemüht hat; der Antisemitismus war im Gegenteil der zionistischen Ideologie immer schon förderlich. Entsprechend vollzog sich der Antisemitismus-Vorwurf gegen Israelkritik stets in instrumenteller Absicht; es ging nie darum, den Tatbestand der Kritik zu klären, sondern darum, die Kritiker mundtot zu machen, und sei’s mit perfiden Mitteln unbegründeter Bezichtigung. Je gewichtiger die durch die Praxis auf sich geladene Schuld, desto intensiver steigerte sich der Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs.

Lee Mordechai hat, so besehen, eine für die eingefahrene israelische Vorstellungswelt und die sie generierende ideologische Matrix eine nachgerade unerträgliche Zumutung geschaffen. Da nahezu alle israelischen BürgerInnen den 7. Oktober als Rechtfertigung für die im Gazastreifen von der IDF begangene Barbarei akzeptieren (dabei aber nicht in den erforderlichen Massen auf die Straße gehen, um auf die Regierung den nötigen Druck zur beschleunigten Geiselbefreiung auszuüben, an welcher die Regierung nicht interessiert ist, da sie mit ihrem Herrschaftsverlust einhergehen wird), machen sie sich blind für Verbrechen, die ihrem moralischen Selbstbild und ihrem unerschütterlichen Glauben am “gerechten Weg”, den das zionistische Israel historisch beschritten hat, diametral entgegenstehen.

Die Verblendung verstärkt sich noch durch Entwicklungen der letzten Wochen. Denn zwar ist etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung der Regierung gegenüber kritisch eingestellt, wünscht sich ihre Auflösung und hasst Netanjahu, aber die Erfolge der israelischen Armee in letzter Zeit (Zerstörung der Hamas, merkliche Schwächung der Hisbollah, Vernichtung oder zumindest Lähmung der syrischen Armee und die Beschränkung der von Iran ausgehenden Bedrohung) gilt vielen als eine Art Kompensation für das innerisraelische Debakel. Das Militär erweist sich als eine Art “Wiedergutmachung”, welche die kollektive narzisstische Kränkung, die den Israelis am 7. Oktober widerfahren ist, aufzuwiegen vermag. Da kommt das Dokument von Dr. Lee Mordechai zur unrechten Zeit, und die in ihm aufgelisteten Verbrechen müssen im besten Fall rationalisiert, im eher gängigen Fall schlicht ignoriert oder in Abrede gestellt werden. Auch der willentliche Beschluss, nicht zu wissen, ist ein Beschluss, aber niemand wird künftig behaupten können, dass er oder sie nicht gewusst hat bzw. nicht wissen konnte, was es zu wissen galt.


Von Moshe Zuckermann ist im Verlag AphorismA das Buch “… aus gegebenem Anlaß. Politische Reflexionen zur Zeit” (240 Seiten, 25 Euro) erschienen.


Ähnliche Beiträge:



Schlagwörter: , , ,


40 Kommentare

  1. Gähn. Die zusammengefasste Hamas-Propaganda der letzten 14 Monate, mit der die deutsche Bevölkerung ununterbrochen berieselt wird. Mit dem Ziel, die Terrorherrschaft der Hamas unbedingt über die Zeit zu retten.

    Nicht die geringste Bemühung, zu widerlegen, was Israel sagt. Nämlich dass dort mindestens 17.000 Terroristen eliminiert wurden. Terroristen gibt es ja nach dieser Lesart überhaupt nicht. Auch der mit der Panzerfaust über der Schulter ist immer nur Zivilist.

    Was Israel sagt, ist völlig unbekannt. Das wird einfach von der Hamas-Propaganda überrollt. Ich kann euch die Gegenseite an dieser Stelle nicht ersparen:
    https://www.mena-watch.com/medien-hamas-spiel-um-opferzahlen-in-gaza/

    Warnhinweis: der Artikel könnte ihr festgefügtes Weltbild ins Wanken bringen.

Antworten

12 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Das Militär erweist sich als eine Art “Wiedergutmachung” welche die kollektive narzisstische Kränkung, die den Israelis am 7. Oktober widerfahren ist, ZAHAL hat extra dafür Plünderungs Zonen eingerichtet : https://www.telepolis.de/features/Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza-Israels-unfreiwillige-Gestaendnisse-10215683.html

Antworten

“Dass die allermeisten israelischen BürgerInnen das Ausmaß und die Intensität der militärischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen nicht zu Gesicht bekamen, dafür sorgten die israelischen Medien gleich nach Ausbruch des Krieges. Dabei mussten sie gar nicht erst “von oben” gleichgeschaltet werden, sondern sie übten sich eigenständig in “loyaler” Selbstzensur.”

Diese Zensur von oben existiert aber obendrein auch noch! Israel ist meines Wissens das einzige Land aus dem westlichen, sogenannten “demokratischen” Spektrum, in dem in jeder größeren Redaktion ein Militärzensor Dienst tut. Ganz offiziell! Seine Aufgabe ist es, sämtliche Veröffentlichungen zu filtern, und so jede Information zu verhindern, die den IDF Schaden zufügen könnte. Dazu gehören neben dem Verhindern strategischer Informationen, die es dem Gegner ermöglichen könnten, zu reagieren (offizielle Rechtfertigung dieser Zensur), natürlich auch sämtliche Nachrichten, die die IDF kritisieren. Diesem offiziellen Zensurmechanismus hat sich die schreibende Zunft in Israel natürlich im Laufe der Jahrzehnte angepaßt, und schreibt von sich aus nur noch “gutes” über die israelische Armee. Auch so kam die Legende von der “moralischsten Armee der Welt” zustande.

Und auch wenn diese Tatsache an sich offen bekannt ist, kommt es keinem der von israelischen Medien abschreibenden “Qualitätsjournalisten” in Deutschland in den Sinn, daß das natürlich eine Auswirkung auf die Meldungen hat. Im Gegenteil! Nur bei Meldungen, die sich auf Informationen direkt aus Gaza beziehen, wird immer wieder dieser Disclaimer angehängt, wonach sich “diese Informationen nicht unabhängig überprüfen lassen”.

Also ja, die Meldungen aus Gaza sind möglicherweise politisch gefärbt und im eigenen Sinne manipuliert. Wie in jedem Krieg. Ob im Einzelfall, und wie stark, das ist die Frage. Etwa ob angesichts des tatsächlichen Vorgehens der IDF gegen Zivilisten, Infrastruktur, Krankenhäuser etc. nicht auch die Wahrheit schlimm genug ist.
Bei Israel aber ist es Gewissheit, daß alle Nachrichten zensiert sind! Aber man tut so, als wären sie zuverlässig!

Antworten

6 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Schon früher ist Israel nicht sonderlich zimperlich vorgegangen, hat sich nicht um Völkerrecht oder die zahlreichen UN Resolutionen gekümmert.
Mit den Ereignissen vom 7.10 aber hat Israel einen Übergang gemacht. Dass es überhaupt noch Gegenwehr gegen die Besatzung des Gazastreifens gibt, ist angesichts der zahlreichen Toten vom 7.10 nicht länger hinnehmbar (auch, wenn die z.T. auf das Konto der IDF gehen). Dass es überhaupt noch Feinde Israels gibt und die auch über militärische Mittel verfügen, gehört geändert, auch wenn Israels Existenz nicht durch gelegentliche Angriffe von Hamas und andere Gruppierungen gefährdet ist.

Die Sicherheitsdoktrin Israels wird nicht länger als die absolute militärische Überlegenheit in der Region gefasst. Feinde in Schach zu halten, mit überlegener Gewalt abzustrafen ist nicht länger hinreichend um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Der feindliche Staatswille, verkörpert im wahrsten Sinne des Wortes in den Palästinensern muss eliminiert werden. Diese neue Staatsräson wird allgemein geteilt, uneinig ist man sich lediglich darin, wie weit man bei der Vernichtung des Feindes gehen sollte.

Israel will und wird den nahen Osten “umgestalten”. Ausgemachte Feinde müssen entwaffnet besser noch vernichtet werden. Kollateralschäden interessieren nicht. Ebenso wenig das Völkerrecht, Staatsgrenzen etc.. Angestrebt ist eine endgültige Lösung des Sicherheitsproblems. Insofern ist es kein Wunder, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt – der Kriegszweck geht ja auf Vernichtung.

Antworten

5 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

“Man war auf Rache und Vergeltung aus. Und die Medien haben dazu ihren gewichtigen Beitrag geleistet, mithin ihren essentiellen Auftrag als Institution der demokratischen Meinungsbildung von Grund auf verraten. Was man nicht weiß, macht einen bekanntlich nicht heiß.”

Hier in Deutschland ist die Situation nicht wesentlich verschieden, wobei wir nicht einmal eine Haaretz und keinen Dr. Lee Mordechai haben. Wir müssen uns aus US und israelischen Quellen informieren, denn arabisch spricht kaum jemand, um Kritisches zu erfahren.

Ich frage mich heute oft, wie es kam, dass die Welt während des 2.Weltkrieges den Holocaust so gar nicht bemerkt hat. Danach hat man die deutschen Zivilisten so behandelt, als hätten sie von Anfang an alles gewusst. Zusammen reimen konnten sie sich die Geschehnisse im Osten und dies gilt auch für die damalige Welt. Offiziell wurde die Untaten aber erst später.
Heute aber, wo Handy-Filme und Internet existieren, wissen wir alle oder können wir wissen, was dort passiert und unsere Medien und Politiker üben sich in aktiver Ignoranz. Wir liefern sogar Waffen und unsere Medien bewähren sich im Kampf gegen diejenigen, die die israelische Regierung und ihr Militär kritisieren. Frohe Weihnachten!

Antworten

3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

wer von uns von den Gräueltaten nichts wusste, hatte beschlossen, es nicht zu wissen … War es in Deutschland der 1940er nicht genau so ? ist es womöglich immer so ? Wer wissen will, was in der Ukraine passiert, kann das wissen. Wer es nicht wissen will, steckt den Kopf in den Sand

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Erst wenn der Statt Israel völlig aus dieser Region getilgt ist, ™1974 kann es überhaupt erst Frieden geben.

Antworten

4 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

“Denn sie wissen nicht, was sie tun” kommentierte dereinst ein Jude seine eigene Hinrichtung.

Antworten


Info: https://overton-magazin.de/top-story/vom-nicht-wissen-wollen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

Vom Nicht-wissen-wollen   (II von II)

Zeuge des Israel-Gaza-Krieges

Sie können das vollständige Dokument (https://witnessing-the-gaza-war.com/wp-content/uploads/2024/12/Bearing-witness-to-the-Israel-Gaza-War-v6.5.5-5.12.24.pdf) oben lesen (Teile werden auf Juni-Dez. 2024), oder konzentrieren Sie sich auf eines der folgenden Kapitel, um tiefer in bestimmte Themen einzutauchen.


Dokumentkapitel


Zusammenfassung

https://witnessing-the-gaza-war.com/1169-2

Letztes Update: 29. November 2024


Professionelle und ethische Erklärung

https://witnessing-the-gaza-war.com/professional-and-ethical-statement-29-11-24

Letztes Update: 29. November 2024


Vorwort

https://witnessing-the-gaza-war.com/preface-29-11-24

Letztes Update: 29. November 2024


Das Massaker der Palästinenser

https://witnessing-the-gaza-war.com/1135-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Tod von Zivilbevölkerungen

https://witnessing-the-gaza-war.com/causing-the-deaths-of-civilian-populations-18-6-24

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Entmenschlichung

https://witnessing-the-gaza-war.com/1117-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Ethnische Reinigung

https://witnessing-the-gaza-war.com/1099-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Geiseln

https://witnessing-the-gaza-war.com/1093-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Das Westjordanland

https://witnessing-the-gaza-war.com/1087-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Medien und Propaganda

https://witnessing-the-gaza-war.com/1080-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Einbindung der USA

https://witnessing-the-gaza-war.com/1072-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


Zoom


1 - Zweiter Überfall von al-Shifa (2024)

https://witnessing-the-gaza-war.com/1063-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


2 - Proteste auf dem US-Campus (April-Mai 2024)

https://witnessing-the-gaza-war.com/1056-2

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


3 - Operation im Nordosten Gaza (Okt.-Dez. 2024)

https://witnessing-the-gaza-war.com/zoom-in-3-the-ethnic-cleansing-campaign-in-north-gaza-5-12-24

Letztes Update: 5. Dezember 2024


Appenizes


1 - Warum Genozid?

https://witnessing-the-gaza-war.com/appendix-1-why-genocide-18-6-24

Letztes Aufgesetzt: 18. Juni 2024


2 - Methodik

https://witnessing-the-gaza-war.com/1015-2

Letztes Update: 29. November 2024


Info: https://overton-magazin.de/top-story/vom-nicht-wissen-wollen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

text:




Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Peking und Moskau „Rücken an Rücken“ gegen die USA

Welche Zukunft steht Syrien bevor?


Mit dem Lippenstift auf ein Schwein – die USA erfinden die syrischen Terroristen neu.


Abchasien: ein armes, aber stolzes Naturparadies


Screenshot_2024_12_21_at_01_43_18_Xi_und_Putin.png.webp_WEBP_Grafik_900_541_Pixel_
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Moskau. (AP / Sergei Karpukhin) Dazu die Bildunterschrift von «Deutschlandfunk» am 21.3.2023: «Der chinesische Präsident hält sich zu einem Staatsbesuch in Russland auf. Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs betonten Xi und Putin die engen Beziehungen ihrer Länder. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.»

globalbridge.ch, 19. Dezember 2024 Von: in Geschichte, Militär, Politik, Wirtschaft

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Militärausgaben Chinas schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser. Bereitet sich China auf einen Krieg vor? Welche Rolle spielt Taiwan dabei? Wie ist Chinas Verhältnis zum Nachbarland Russland? Über diese und andere Themen hat Eva Péli mit dem ungarischen Ex-Botschafter in China und China-Experten Sándor Kusai gesprochen.

Eva Péli: Herr Botschafter, die Frage einer Lösung des Taiwan-Konflikts ist hochrelevant und komplex. Sehen Sie die Chancen für eine friedliche Wiedervereinigung, ähnlich wie in Deutschland? Was sind die derzeitigen Hindernisse und könnte sich der Trend ändern?

Sándor Kusai: Ich denke, es gibt eine Chance dafür, ich kann aber nicht sagen, wann. Die chinesische Regierung würde anscheinend eine friedliche Wiedervereinigung vorziehen, die für sie günstiger wäre, nach einer allmählichen wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und einem Zusammenwachsen. Die taiwanesische Regierung verfolgt eine Politik der verstärkten Eigenständigkeit und lehnt die Ein-China-Politik ab. Sie wird dabei von den USA und ihren Verbündeten, den europäischen Mächten und Japan maßgeblich unterstützt. Sie nehmen in Kauf, dass Taiwan früher oder später einen radikalen Schritt unternimmt, wie zum Beispiel die Erklärung der Unabhängigkeit. Das würde China dazu veranlassen, seine Politik mit Waffengewalt durchzusetzen. Diese Gefahr droht, und zwar ernsthaft. 

Die wirklichen treibenden Kräfte dahinter sind nicht in erster Linie die chinesische Regierung oder die verschiedenen politischen Kräfte in Taiwan, sondern die US-Regierung. Sie sieht in Taiwan das wichtigste Instrument, um China politisch und militärisch unter Druck zu setzen und die Entwicklung Chinas nicht nur mit wirtschaftlichen, zollrechtlichen und anderen Mitteln, sondern auch mit militärischen und politischen Mitteln zu bremsen und zu drosseln. 

Eva Péli: Chinas Beziehungen zu Russland sind durch den Krieg in der Ukraine gestärkt worden und mehrere Experten sind der Meinung, dass die US-Amerikaner mit den Sanktionen ihren eigenen Albtraum, die strategische Allianz zwischen Russland und China, selbst geschaffen haben. In welchen Bereichen sehen Sie dauerhafte chinesisch-russische Interessen und wo sind ihre Grenzen? Welche Gegenleistungen erwartet China von Russland in dieser Beziehung?

Sándor Kusai: Es ist in der Tat richtig, dass sich die Annäherung zwischen China und Russland während des Krieges in der Ukraine beschleunigt hat. Dieser Prozess begann jedoch schon früher. Bereits Mitte der 1990er Jahre näherten sich Russland und China schrittweise immer mehr an, mit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 nahm dieser Prozess an Fahrt auf. Nach 2010, als die USA begannen, neben Russland Druck auf China auszuüben, wurde das Verhältnis deutlich intensiver. Die Russen und die Chinesen pflegen es so auszudrücken, dass die beiden Länder „Rücken an Rücken“ stehen und gegen den Druck von außen kämpfen. Dieses Symbol ist eine recht gute Beschreibung der Realität.

Russland und China haben ein gemeinsames Interesse daran, sich vor dem Druck, dem Einfluss der USA und einem möglichen Regimewechsel sowohl in Russland als auch in China durch die USA zu schützen. Weder Präsident Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi Jinping wollen eine rosarote Revolution oder eine blaue Revolution oder irgendeine Revolution, die sie stürzt, daher arbeiten sie eng zusammen. So ergänzen sich die beiden Länder beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Russland verfügt über enorme natürliche Ressourcen, Energieressourcen, Metalle, Holz, alles, was die schnell wachsende chinesische Wirtschaft braucht. Da die beiden Länder eine lange gemeinsame Landgrenze haben, können diese Materialien aus Russland auf der Schiene und der Straße transportiert werden und nicht nur auf dem Seeweg, wo die US-Flotte sie versenken könnte. 

Darüber hinaus verfügt China heute über eine hochentwickelte Produktions- und Konsumgüterindustrie, die in der Lage ist, nahezu alle von Russland benötigten Technologien und Produkte bereitzustellen. Das sind nicht nur Autos und Mobiltelefone, China produziert auch Werkzeugmaschinen, Roboter, Schiffe, ja es ist heute der größte Schiffsbauer der Welt. Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig, deshalb können sie so reibungslos zusammenarbeiten, auch wenn die USA versuchen, diese Zusammenarbeit durch Sanktionen einzuschränken.

Russland und China sind beides Großmächte, sodass ihre Interessen natürlich nicht genau die gleichen sind. Solange sie aber unter äußerem Druck stehen, haben sie ein Interesse daran, zusammenzuarbeiten, um dem Druck der USA entgegenzuwirken. Dies ist ein sehr bekanntes Muster in der Weltgeschichte unter den Großmächten: Wenn sie von einer äußeren Bedrohung gefährdet sind, ordnen sie ihre sekundären Interessenkonflikte unter, lösen sie oder frieren sie zumindest ein, damit sie sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren können. Wir sehen dies, wenn Russland und China in Zentralasien, in den BRICS und in der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) gemeinsam handeln. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen, auch wenn die langfristige Stabilität der Beziehungen fraglich ist.

China braucht Russland in zweierlei Hinsicht unbedingt. Zum einen muss es seine Bevölkerung sicher mit Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und Getreide versorgen können. Dafür ist Russland wegen der gemeinsamen Grenze der beste Partner. Zum anderen geht es um die militärische Unterstützung. Russland verfügt heute über etwa 1700 Atomraketen und mehr als 5000 Atombomben, während China nicht mehr als ein Zehntel davon besitzt. Die Bedrohung Chinas durch die USA wäre also sehr groß, wenn Russland nicht mit China auf gutem Fuß stünde.

Die Taiwan-Frage und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beispielsweise bedeuten, dass China im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die Unterstützung Russlands zählen kann. Russland garantiert, dass die USA keine Atomwaffen gegen China einsetzen werden, weil Russland dann seine Atomwaffen als Antwort einsetzen würde. Obwohl China wirtschaftlich viel stärker ist als Russland, braucht es Russland sowohl für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie als auch für die militärische Sicherheit, für die geopolitische Unterstützung, und dies gleicht das wirtschaftliche Gewichtsgefälle zwischen den beiden Ländern aus. Die Chinesen brauchen die Russen ebenso sehr wie die Russen die Chinesen brauchen. Aus diesem Grund funktioniert die enge russisch-chinesische Zusammenarbeit und ich denke, das wird noch lange so bleiben.

Eva Péli: China ist wirtschaftlich viel stärker als Russland, aber militärisch ist Russland überlegen. Können wir davon ausgehen, dass China in absehbarer Zeit militärisch aufholen wird? Ist es nur eine Frage der Zeit, oder verfolgt China eine andere Politik, eine andere Strategie?

Sándor Kusai: Zum einen gibt es einen strategischen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Im russischen Sicherheitskonzept war die militärische Gewalt immer der Hauptakteur, das war seit Iwan dem Schrecklichen (16. Jahrhundert) so, und das ist in der russischen Politik immer noch so. Russland hat keine Angst, seine militärische Macht einzusetzen. Die chinesische Geschichte ist in dieser Hinsicht anders. Seit mehr als 2000 Jahren hat China keine Eroberungs- oder Angriffskriege geführt, sondern vor allem seine wirtschaftliche und technologische Macht eingesetzt, um sein Umfeld zu beeinflussen. Die Handelsmacht China agiert als globaler Wirtschaftsmotor und setzt gezielt auf den Ausbau seiner Handelsbeziehungen, um sein wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen und seinen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Aber das ändert sich gerade. Vor allem, weil China unter großem militärischem und strategischem Druck der USA steht.

Die chinesische Führung hat erkannt, dass sie ihr Militär ausbauen muss, und sie tut dies mit aller Macht. In den letzten zwei Jahrzehnten sind Chinas Militärausgaben schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Während die chinesische Wirtschaft in einem Jahr um neun Prozent wuchs, stieg der chinesische Militärhaushalt um elf Prozent. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser, sodass sie sich der russischen annähern wird. Doch das Aufholen wird bei den Atomwaffen lange dauern, denn die Herstellung von 5000 Atomsprengköpfen und 2000 dazugehörigen Raketen braucht eine lange Zeit. Die Sowjetunion hat dafür mehr als 70 Jahre gebraucht. Daher wird China auf den russischen Militärfaktor dauerhaft angewiesen sein.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen: Chinas militärische Macht ist heute groß, aber wir wissen nicht wirklich, wie viel von dieser militärischen Macht einsatzfähig ist. Das Land hat seit dem Krieg 1979 gegen Vietnam keinen Krieg mehr geführt – seit fast 45 Jahren. Der letzte Krieg dauerte wenige Monate. Seitdem hat die chinesische Armee keine Waffen, keine Bomber in einer realen Situation eingesetzt, keine Manöver durchgeführt, keine Raketen abgefeuert und keine Kriegsschiffe entsandt, lediglich Übungen abgehalten. Wie wir wissen verläuft kein Krieg nach Plan, die Realität auf dem Schlachtfeld weicht immer von der Theorie ab. Dagegen hat die russische Armee mehrere Kriege geführt und ist derzeit in einen militärischen Konflikt verwickelt. Diese Erfahrung der russischen Militärs ist ganz frisch, das ist ihr Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Sie wissen am besten, wie man militärische Züge, Kompanien, Regimenter, Divisionen, Operationen anleitet, koordiniert, plant, organisiert und mit Artilleriegranaten versorgt.

So ist die Zusammenarbeit mit der russischen Armee für China von entscheidender Bedeutung. Durch den Transfer militärischer Expertise und wissenschaftlicher Erkenntnisse kann die chinesische Armee ihre Fähigkeiten signifikant stärken und die Lücken in der eigenen militärischen Ausbildung schließen und sich an die Herausforderungen des modernen Schlachtfelds anpassen. Daraus folgt, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten, nicht nur im militärischen Bereich, sehr langsam verändern wird. 

Hinzu kommt, dass China eine typische Handelsmacht ist, während Russland immer in erster Linie eine Militärmacht war und eine andere Mentalität, ein anderes Verhalten an den Tag legt. Um auf die Wirtschaft zurückzukommen: Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich. Ebenso sind die militärische Macht und das militärische Denken der beiden Länder miteinander verzahnt und ergänzen sich in vielen Bereichen. Viele Experten sind der Meinung, dass dies ein negativer Faktor ist. Aber das ist es nicht, solange sie koordiniert und gemeinsam handeln, denn dann passen diese komplementären Elemente wie Teile eines Puzzles zusammen, greifen ineinander und stärken beide Seiten. Wenn sie gut zusammenpassen, sind sie sehr solide und funktionieren gut.

Eva Péli: Ein interessanter Gedanke … Russische Strategen wie Dmitri Trenin und Sergeij Karaganow sagen in ihren Publikationen, dass diese Zusammenarbeit mit China äußerst fruchtbar ist. Allerdings ist Russland sehr vorsichtig, um China nicht zu stark werden zu lassen, zum Beispiel in der Nuklearfrage …

Sándor Kusai: Wie ich schon sagte, sind beide Länder Großmächte und die Interessen der Großmächte sind nie die gleichen. Es kann nie vollkommenes Vertrauen zwischen zwei Großmächten geben, es sei denn, das Kräfteverhältnis ist sehr unterschiedlich, dann wird die eine zum Vasallen der anderen. So wurde Deutschland zu einem US-amerikanischen Vasallen. Die Russen werden auch in Zukunft bestrebt sein, die militärischen und militärtechnischen Kapazitäten, die die Sowjetunion mit großem Aufwand aufgebaut hat, zu bewahren und diesen Vorteil gegenüber China aufrechtzuerhalten. Damit wollen sie die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von China ausgleichen. So entwickeln die Russen beispielsweise mehrere Typen von Hyperschallraketen, währen die Chinesen zwei Typen haben. 

Die Chinesen sind auch bei der Entwicklung ihrer Nukleartechnologie von den Russen abhängig. Doch keine der beiden Seiten möchte, dass sich diese Situation ändert, denn sie ist für beide Seiten von Vorteil. Sie widersetzen sich dem Druck von außen, indem sie sich gegenseitig verstärken und wie gesagt Rücken an Rücken stehen. Diese Metapher gefällt mir sehr gut. Denken Sie einfach darüber nach … 

Eva Péli: Wir könnten auch sagen, „Schulter an Schulter“ …

Sándor Kusai: Dann würden sie in dieselbe Richtung schauen und gemeinsam kämpfen. Der Ausdruck „Rücken an Rücken“ ist also meiner Meinung nach treffender. Er zeigt einerseits, dass sie sich nicht in allem einig sind, aber er zeigt auch, dass es viel Vertrauen zwischen ihnen gibt. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn ich kehre jemandem den Rücken zu, dem ich vertraue. Die Chinesen sind sehr gut in solchen symbolischen Ausdrücken, weil sie die Realität sehr genau beschreiben.

Eva Péli: Lassen Sie mich Ihnen eine letzte Frage stellen. Die behauptete Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland hat eine ernste Reaktion hervorgerufen …

Sándor Kusai: Ich weiß nicht, was man heute in Deutschland darüber veröffentlichen kann. Ich werde Ihnen meine Meinung sagen, denn in Ungarn bin ich es gewohnt, öffentlich zu sagen, was ich denke. Wahrscheinlich gibt es nordkoreanische Soldaten in Russland, vermutlich im Fernen Osten, 6000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Sie trainieren dort, denn die nordkoreanische Armee hat sich seit 1953 nicht mehr im Krieg befunden.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass moderne Militärwissenschaft und moderne Kampfkünste erlernt werden müssen, und die Russen sind derzeit die besten der Welt. Ich denke, wenn es nordkoreanische Offiziere und Beobachter gibt, dann befinden sie sich irgendwo auf russischem und nicht auf ukrainischem Territorium. Schließlich besteht zwischen den beiden Ländern ein Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Da es die Ukraine war, die Kursk angegriffen hat, und nicht umgekehrt, und Kursk russisches Territorium ist, wäre es rechtlich völlig in Ordnung, wenn sich dort Nordkoreaner aufhalten würden. Aber ich glaube nicht, dass dort Soldaten aus Nordkorea kämpfen.

Wenn jemand behauptet, dass es welche gibt, dann handelt es sich meiner Meinung nach um eine so genannte Desinformationsoperation, wie sie die Geheimdienste betreiben. Es wird bereits seit über sechs Wochen behauptet (Anm. Red.: zum Zeitpunkt des Interviews), zwei Wochen bevor Präsident Joe Biden den Ukrainern grünes Licht für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland gab. Das ist der Vorwand. Diese nordkoreanischen Soldaten sind genau das, was Saddam Husseins chemische Waffen vor dem Irak-Krieg waren. Dann haben die US-Amerikaner Satellitenfotos gezeigt, später hat der US-Außenminister zugegeben, dass die Fotos gefälscht waren. Drei Jahre lang suchten UN-Experten nach dem Ende des Irak-Kriegs nach diesen chemischen Waffen und fanden keine Spur davon.

Seit Wochen hören wir von den nordkoreanischen Soldaten, aber wir haben keine echten Beweise gesehen. Wir haben Videomaterial gesehen, das in jedem Filmstudio gedreht werden kann. Wir haben abgehörte Funksprüche gehört, die jederzeit von jedem in einem guten Tonstudio aufgenommen werden können. Doch wenn der US-Geheimdienst einmal gelogen hat, kann er jederzeit wieder lügen.

Erinnern wir uns an das alte Sprichwort, das die deutschen Leserinnen und Leser sicher kennen: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Mein Rat an alle Zeitungsleser, Fernsehzuschauer, Menschen, die Kriegsgeschichten, Kriegsnachrichten verfolgen, ist, sich immer an dieses Sprichwort zu erinnern: Glaubt nichts, bevor ihr nicht 125-prozentige Beweise seht! Bis dahin lügen immer beide Seiten.

Eva Péli: Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine legte China einen Zwölf-Punkte-Friedensplan vor, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Darin wurden ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert, die leider nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Welche Rolle kann China bei den bevorstehenden Friedensgesprächen spielen?

Sándor Kusai: Soweit ich das beurteilen kann, versucht die chinesische Diplomatie auch heute noch, den heißen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Es liegt in Chinas Interesse als Handelsmacht, dass es zwar Konfrontation, Rivalität und Wettbewerb gibt, aber keinen bewaffneten Konflikt. Die Chinesen kämpfen nur dann mit Waffen, wenn es unausweichlich ist, ansonsten nutzen sie wirtschaftliche Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. 

Wenn wir uns den ersten chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2022 oder den brasilianisch-chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2023 ansehen, sehen wir, dass es sich um schöne, allgemeine, vereinbarte Prinzipien handelt, die aber keine konkreten, präzisen Richtlinien zu ihrer Umsetzung enthalten. Das liegt daran, dass China versteht, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Sicherheitsbedrohung ansieht. Peking ist sich darüber im Klaren, dass Russland seine nationale Sicherheit notfalls mit Waffengewalt verteidigen wird. Deshalb konfrontiert China Russland nicht, sondern spricht vom Frieden wie von einer Art „göttlichem Segen“. Aber es sagt nicht, dass die Russen sofort aufhören sollen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, sondern dass sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen und das Problem dort lösen sollen. Der Friedensplan enthält vage Formulierungen, die im Prinzip klar, verständlich und akzeptabel sind, aber in der Praxis müssen sie mit Inhalt gefüllt werden, und China scheint diese konkrete Aufgabe nicht auf sich nehmen zu wollen. 

Eva Péli: Herr Botschafter, ich danke Ihnen für das Gespräch.


Zum interviewten Experten: Dr. Sándor Zoltán Kusai: Außerordentlicher Professor, Katholische Universität Pázmány Péter. Unabhängiger Experte für internationale Beziehungen und China, Wirtschaftswissenschaftler. Ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea.


Info: https://globalbridge.ch/peking-und-moskau-ruecken-an-ruecken-gegen-die-usa/?utm_source_platform=mailpoet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Screenshot_2024_12_21_at_01_31_04_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schlie_ung_der_russischen_Milit_rbasen

nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies sei der erste Schritt, bevor man über die Beendigung der Sanktionen sprechen könne, hieß es dazu aus Brüssel. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Forderung unterstützt und wenn ja, wie diese Konditionalisierung sich mit der sonst bei anderen Ländern propagierten „freien Bündniswahl“ verträgt.

„Den russischen Einfluss loswerden …“

Am 16. Dezember hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem ersten Treffen der EU-Außenminister unter ihrer Leitung erklärt, dass man übereingekommen sei, es zur Bedingung für die Aufnahme von Beziehungen „zur neuen syrischen Führung“ zu machen, dass „sie den russischen Einfluss loswird” und die dortigen russischen Militärbasen schließt. Zudem betonte sie:

„Extremismus sowie Russland und der Iran sollten in der Zukunft Syriens keinen Platz haben.“

Ähnlich äußerte sich auch der spanische Außenminister José Manuel Albares. Laut ihm müsse die EU „mit den neuen Behörden“ sprechen, um „rote Flaggen für Syriens Zukunft” aufzuzeigen. Auch solle sichergestellt werden, „dass es keine ausländische Einflussnahme in Syrien gebe“. Eigentlich unnötig zu präzisieren, dass sich diese Aussage nur auf den russischen und iranischen Einfluss bezog. Die Einflussnahme der USA, der Türkei oder selbst der Golfstaaten führt offensichtlich nicht zu Missfallen der EU-Vertreter – von deren eigenen Träumen, entsprechend Einfluss auf Damaskus auszuüben, ganz zu schweigen.

Nichtdestotrotz wurde der niederländische Außenminister Caspar Veltkamp noch deutlicher. Wohl wegen der Befürchtung, dass man die etwas allgemeinere Aussage seines spanischen Amtskollegen doch als generelle Verhinderung ausländischer Einflussnahme missverstehen könnte, erklärte dieser unmissverständlich:

„Wir wollen die Russen raushaben. Dies ist ein erster Schritt, bevor man über das Aufheben von Sanktionen gegen Syrien reden kann.“

Die ganze (zynische) Doppelmoral der EU zeigt sich exemplarisch in diesem Agieren. Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen und entgegen der offiziellen Darstellung auch den Zugang zu Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten erschweren bis verunmöglichen, werden instrumentalisiert, um Einfluss auf das Bündnisverhalten der neuen syrischen Machthaber zu nehmen. „Freie Bündniswahl“ gilt scheinbar nur, wenn dies westlichen Bündnissen zugutekommt.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2024

Frage Warweg
Herr Wagner, Syrien unterliegt ja nach wie vor einem sehr umfassenden Sanktionsregime. Jetzt kam aus der EU-Kommission und auch gestützt von einigen EU-Hauptstädten die Forderung auf, dass man die Aufhebung der Sanktionen dermaßen oder in der Form konditionalisiert, dass man sagt, die würden erst aufgehoben, wenn die russischen Stützpunkte in Tartus und Hmeimim aufgekündigt werden. Da würde mich interessieren: Unterstützt denn die Ministerin diese Forderung, oder spricht sie sich eher dagegen aus?

Wagner (AA)
Danke, Herr Warweg, für die Frage. Das knüpft ja im Grunde auch an eine Thematik an, nach der hier vorher auch schon gefragt worden ist. Natürlich ist die Frage, wie wir jetzt mit Blick auf Syrien mit den bestehenden Sanktionen umgehen, eine wichtige, die jetzt auch international sehr intensiv beraten wird. Es ist ja einfach so, dass es da eine Lageentwicklung gibt. Wir sind ja nicht mehr dort, und man hat ja die Entwicklung auch nicht voraussehen können, wo wir vor zwei Monaten waren, als sozusagen große Teile Syriens noch unter der Kontrolle des Assad-Regimes standen. Insofern ist das eine Diskussion, die geführt wird. Ich kann jetzt hier sozusagen nicht vorschattieren, wo es hingehen wird. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie man die Weichen stellen kann, um die Stabilisierung Syriens eben auch von internationaler Seite her zu begleiten.

Weil Sie mich nach dem russischen Einfluss in Syrien fragen: Ich glaube, es hat in Damaskus keiner so richtig vergessen, wie sich Russland in den letzten Jahren in Syrien betätigt hat und mit welcher Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung Russland dort aufgetreten ist, mit welchen Bomben. Insofern ist das, glaube ich, ein Aspekt, der in der Bewertung Russlands zukünftiger Rolle in Syrien auch bei den Menschen dort eine gewisse Rolle spielt. Aber ich spekuliere jetzt hier nicht über Konditionierungen oder sozusagen über die weiteren Entwicklungen. Das sind alles Diskussionen, die jetzt geführt werden.

Zusatzfrage Warweg
Das ist ja nicht nur eine Spekulation. Das wurde explizit aus Brüssel so kommuniziert. Da wäre meine Verständnisfrage, jetzt unabhängig von Russland: Generell wird ja auch von der Bundesregierung eine freie Bündniswahl propagiert. Wie sieht sich denn die Bundesregierung in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen? Will sie das als Instrument nutzen, um Einfluss auf die Bündniswahl der aktuellen Übergangsregierung auszuüben, sei es in Bezug auf China oder auf Russland, oder ist die Aufhebung der Sanktionen davon völlig unbenommen?

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich glaube, wir werden da nicht zusammenkommen, weil wir da eine sehr unterschiedliche Auffassung haben. Aber ich glaube, es wäre ein großer Fehler, darzustellen, dass die Rolle, die ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, die Deutschland, Europa sowie die amerikanischen Partner spielen können, und die Rolle, die Russland in breiten Teilen dieser Welt spielt, sozusagen auf einer gleichen Ebene zu betrachten wären. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Russland nimmt einen sehr destruktiven Einfluss in breiten Teilen der Welt. Ich will den Sahel nennen, ich kann aber eben auch auf die Geschichte in Syrien schauen. Insofern, glaube ich, wird so etwas bei einer Bewertung dessen, was Sie als Bündnisfreiheit beschreiben, sozusagen der Partnerschaft, die man da eingehen kann, auch eine Rolle spielen.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18. Dezember 2024


Mehr zum Thema: Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin

Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?

Syrien – Die geopolitischen Folgen des Regime Change

Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126640


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Leo Ensel: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“

seniora.org, 20.12.2024 Von Leo Ensel - mit freundlicher Genehmigung des Autors

Über den verordneten neuen Bunkerbauboom


Screenshot_2024_12_21_at_01_28_24_Seniora.org_Leo_Ensel_Die_berlebenden_werden_die_Toten_beneiden_
Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange.

Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der Stadt“: „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für uns alle“, tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000 Menschen Platz   – mehr als die Stadt Einwohner hat.

Mit ihrem untrüglichen Gespür für Trends erwies sich die deutsche Außenministerin wieder mal als Avantgardistin: Spätestens seit dem unmissverständlichen Postulat von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und dem „Operationsplan Deutschland“ wird hierzulande wieder laut für den   – öffentlichen und privaten   – Bunkerbau getrommelt.

Handy-App zum nächsten Bunker

Und nicht nur getrommelt: Wie die Onlineplattform Telepolis kürzlich berichtete, erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade einen deutschlandweiten Bunkerschutzplan und prüft, welche öffentlichen Gebäude   – U-Bahnhöfe, Behördengebäude etc.   – im Bedarfsfalle zu Schutzräumen umgebaut werden können. „Außerdem soll eine spezielle Handy-App entwickelt werden, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Entfernung zum nächsten Bunker ermitteln können. Darüber hinaus wolle das BBK die Bevölkerung ermuntern, selbst Schutzräume einzurichten. Keller könnten demnach ebenso geeignet sein wie Garagen.“

Vor ein paar Tagen legte BBK-Vizepräsident René Funk noch einen drauf: Er ermahnte die Menschen in Deutschland, sich grundsätzlich auf Notlagen vorzubereiten. „Jeder deutsche Haushalt“, so Funk, „sollte so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen kann.“ Neben stromunabhängigen Lichtquellen   – Kerzen, Streichhölzer und batteriebetriebenen Lampen   – empfahl Funk einen Vorrat von 1,5 Litern Wasser pro Tag und Person, „auch für die persönliche Hygiene“ sowie Lebensmittel für 72 Stunden. „Das können Konserven von Lebensmitteln sein, die nicht gekocht werden müssen, Nüsse, Kekse oder Salzstangen.“ Außerdem hilfreich: „Ein batterie- oder kurbelbetriebenes Radio, um sich weiter informieren zu können.“

„Ihr Vorsorgepaket“

Wer den ersten Kalten Krieg noch bewusst erlebt hat, der erlebt einen Flashback um mehr als vier Jahrzehnte. Damals veröffentlichte der Bundesverband für den Selbstschutz eine Broschüre auf Hochglanzpapier „Ihr Vorsorgepaket“. Auf 50 Seiten wurde hier ausführlich über Verhaltensregeln bei Katastrophen, Vorsorgemaßnahmen für den Energieausfall, Lebensmittel-Notgepäck und Dokumentensicherung sowie über das selbstschutzgemäße Haus informiert. Folgende Tips wurden unter anderem auch für den Atomkriegsfall gegeben: Bei Wasserknappheit nur Einweggeschirr und -besteck benutzen; Spielzeug für Kinder, Unterhaltungsspiele und Lektüre im ‚Hausschutzraum‘ bereithalten; nur Lebensmittel bevorraten, die den Essgewohnheiten der Familie entsprechen sowie Schmierseife zum Abwaschen unbedeckter Hautstellen beim Einsatz chemischer Kampfstoffe verwenden.

Unwillkürlich fragt man sich bei der erneuten Lektüre, ob nicht bald eine aktualisierte Version dieser Broschüre wieder auf den Markt kommen wird   – falls das nicht bereits längst Realität ist!

„Wir werden euch nicht helfen können!“

Annalena Baerbock jedenfalls, die ja einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, schlug mit ihrer fröhlichen Bunkerempfehlung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Nicht nur kurbelte die junge grüne Außenministerin die deutsche Selbstschutzindustrie gewaltig an, sie lieferte zudem das passende Gegenstück zu ihrer Forderung, deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern sowie zu der von ihrem Kanzler angekündigten „Nachrüstung 2.0“. Immerhin wäre auf diese Weise die deutsche Bevölkerung ja gegen die von ihrer Regierung provozierten russischen Präventiv- oder Gegenschläge geschützt!

Oder etwa nicht?

Was auch nur ein „atomarer Schlagabtausch“ bereits anrichten könnte, das hat gerade Klaus-Dieter Kolenda von der Initiative „Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) im Anschluss an den Mitherausgeber des „Bulletin of the Atomic Scientists“   – es stellte im Januar vergangenen Jahres die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor zwölf   – Francois Diaz-Maurin ausgeführt. Wer den Mut aufbringt hinzuschauen, der sollte sich diesen Text sehr gründlich durchlesen! Und was dies für die Menschen in sogenannten Schutzbunkern bedeuten würde, das beschrieb der amerikanische Physiker Kewin Lewis bereits Anfang der Achtziger Jahre:

„Wenn Massenfeuer ausbrechen, würde das Problem, im Bunker Überlebensbedingungen aufrechtzuerhalten, unlösbar erschwert. Außerdem wären Kohlenmonoxid und andere toxische Gase, die das Feuer produziert, für die Bunkerinsassen tödlich, es sei denn, es gäbe ein unabhängiges Sauerstoffreservoir. Die Erwärmung der Bunker durch Flammen und heißen Bauschutt, der noch Tage nach dem Löschen des Feuers gefährlich heiß bleiben kann, würde die Bunkerinsassen bei isolierter Atmosphäre gefährden. In Dresden tötete 1945 ein Feuersturm, der durch chemische Bomben entzündet worden war, zehntausende Menschen. Die Bedrohung durch giftige Gase und Hitze wurde nur von denen überlebt, die die Bunker vor Ausbruch des Feuers verlassen hatten.“

An dieser Stelle drängt sich zwingend die Frage auf: Hat Frau Baerbock in der Unterwelt von Helsinki sich eigentlich mal die Mühe gemacht, sich vorzustellen, wie 900.000 Menschen unter diesen Bedingungen auch nur eine Stunde gemeinsam verbringen würden? Und was geschähe, sollten diese Menschen   – gegen alle Wahrscheinlichkeit   – tatsächlich doch noch einmal die strahlenverseuchte Trümmerwüste ihrer dem Erdboden gleichgemachten Stadt betreten?

Ein in den Achtziger Jahren der Bevölkerungsmehrheit sehr bekannter Satz brachte es auf den Punkt und er gilt nach wie vor: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ Die heilsam desillusionierende Konsequenz der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ lautete: „Wir werden Euch nicht helfen können!“

Für eine „Entspannungspolitik 2.0“

Die heute wieder offensiv angepriesenen Formen des „Selbstschutzes“   – von der Bunker-App bis zum kurbelbetriebenen Radio im privaten Schutzraum   – laufen also auf nichts anderes als psychologische Kriegsvorbereitung hinaus. Die Theologin Dorothee Sölle schrieb dazu in einer ähnlichen Situation 1982 (Anna-Lena Baerbock war gerade zwei Jahre auf der Welt):

„Es ist ein langsamer Prozess der Gewöhnung, eine tägliche Strahlendosis ins Gehirn, damit wir uns an das Undenkbare gewöhnen und seiner Vorbereitung willig zustimmen.“

Wirkliche Abhilfe, wirklichen Schutz schaffen kann allein die Wiederaufnahme der Diplomatie, die Rekonstruktion des Vertrauens und substanzielle Abrüstung, kurz: eine „Entspannungspolitik 2.0“ mit dem Ziel einer neuen globalen Sicherheitsstruktur nach dem Prinzip der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich!


Quelle: Erstveröffentlichung bei Globalbridge.ch

Diplomatie Krieg und Frieden Der Wunsch nach Frieden Psychologische Kriegführung Medienpropaganda Nie wieder Krieg


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6552&mailid=2446


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Wagenknecht: Nach der Kapitulation

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2024 19:13 Uhr,Von Dagmar Henn

    Der Auftritt von Sahra Wagenknecht im ZDF-Jahresrückblick war zum Gruseln. Weil sie es für angebracht hielt, sich bis zur Selbstverleugnung bei den Vertretern der herrschenden Meinung anzubiedern, statt zu beanspruchen, für die Mehrheit zu sprechen.


    © https://www.zdf.de/show/markus-lanz-das-jahr-2024/markus-lanz---das-jahr-2024-100.html


    Screenshot; Wagenknecht und Eigendorf


    Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes "Ja, aber" zustande bringt.


    Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf





    Analyse

    Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf






    Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: "Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird", aber der Aussage, dass das nur über eine Zerschlagung der heutigen EU zu erreichen ist, wird ausgewichen.

    Die bisherigen Koalitionsverhandlungen waren auch kein Ruhmesblatt, auch wenn das Ergebnis ohne das persönliche Eingreifen der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht womöglich noch schlimmer geworden wäre. Nur – auch die Galionsfigur des BSW leidet unter einer unheilbaren Sucht nach falschen Kompromissen.

    Ihr Auftritt im ZDF-Jahresrückblick (ab Minute 40:30, für jene, die sich das unbedingt antun wollen) ist dafür geradezu symptomatisch. Er war unnötig defensiv, an manchen Punkten geradezu schmerzlich kenntnisfrei, und Wagenknecht war jederzeit bereit, sich bei den beiden "Gesprächspartnern" anzubiedern. Und das, obwohl sie es mit Katrin Eigendorf zu tun hatte, einer ZDF-Journalistin, die schon mit ihrer Berichterstattung aus dem Donbass im Jahr 2014 dazu beigetragen hat, die Stimmung für den heutigen Krieg vorzubereiten.

    Es ist höchst bedauerlich, dass ihre alten ZDF-Berichte nicht mehr online zu finden sind. Sie hat damals, noch vor den Aufständen in Donezk und Lugansk, über die dortigen Bergarbeiter in einem Tonfall berichtet, für den man wahrlich eine höhere Tochter aus einer reichen Hamburger Familie sein muss: voller Verachtung und Klassendünkel, eine in Schriftform gegossene gerümpfte Nase sozusagen. Jemand wie sie respektiert bestenfalls seinesgleichen. Dass sie damals nicht wahrheitsgemäß berichtete, hat historische Konsequenzen; sie ist keine Beobachterin, sie ist Mittäterin, und so hätte sie behandelt werden sollen.


    Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus





    Meinung

    Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus






    Aber betrachten wir erst den Wortwechsel mit Lanz, ehe Eigendorf mit hinzustößt. Lanz fragt, ob Wagenknecht zu Wladimir Selenskij in die Ukraine fahren würde. Darauf hätte man vieles antworten können. Beispielsweise, dass Selenskij nach der Verfassung der Ukraine bereits seit Mai gar nicht mehr Präsident dieses Landes ist. Oder, dass er jener Präsident ist, der es geschafft hat, das Volk seines Landes gleich zweimal zu verraten: Das erste Mal, als er sich als Präsident des Friedens wählen ließ, ohne danach auch nur zu versuchen, die Minsker Abkommen umzusetzen und stattdessen den Krieg gegen den Donbass fortsetzte. Und das zweite Mal, als er im April 2022 auf Anweisung des Westens einen bereits weitgehend ausgehandelten Friedensvertrag mit Russland in den Papierkorb entsorgte, um an seine Stelle den Tod Hunderttausender zu setzen. Oder dass die Ukraine sich auch unter Selenskij stetig weiter von einem demokratischen Staatswesen entfernt hat, mit Partei- und Sender- und sogar Religionsverboten. Das alles hätte man sagen können. Oder auch nur: "Wissen Sie, warum er ein olivgrünes Hemd trägt? Weil das, wie das Preußischblau, eine Farbe ist, auf der man das Blut nicht so sieht."

    Das wurde aber alles nicht gesagt. Stattdessen antwortete sie brav, ja, sie würde zu Selenskij fahren. Als dann Lanz nachfragt, warum sie dann bei seiner Rede im Bundestag den Saal verlassen hätte, versucht sie es mit einem Verweis auf den kurz davor erfolgten ukrainischen Angriff auf das russische Überhorizontradar, aber ohne selbst verstanden zu haben, was es ist und warum ein Angriff auf eine derartige Anlage so kritisch ist. Sie versucht, das Thema Nuklearstrategie zu eröffnen, ohne die Grundlagen zu kennen, und Lanz grätscht ein, triefend vor falscher Emotionalität:

    "Der Präsident eines gequälten, geschundenen Landes, das einen unglaublichen Preis bezahlt hat."

    Man kann diese Konversation gar nicht sehen, ohne ständig die Antworten mitzudenken, die es hätte geben können. Die es hätte geben müssen. Hier hätte es genügt, den Satz von Lanz aufzugreifen und abzuändern: Der Präsident, der sein Land geschunden und gequält hat, und das in fremdem Interesse einen unglaublichen Preis bezahlt hat, so wie wir Deutschen täglich einen Preis für diese fremden Interessen bezahlen, einen Strom- und Gaspreis …


    Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"




    Meinung

    Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"






    Die nächste Enttäuschung:

    "Herr Lanz, wir müssen uns doch nicht darüber unterhalten, wie furchtbar dieser Krieg ist."

    Ist das eine angebrachte Antwort, wenn gerade die ukrainischen Toten in der deutschen Berichterstattung ständig verschwinden? Und wenn es vielleicht passender wäre, anzumerken, dass es ohne die Erpressung der EU im Jahr 2013 – deren Kopie man gerade in Georgien begutachten kann – keinen Maidan, keinen ukrainischen Bürgerkrieg, kein "wir wollen in die NATO" und damit letztlich auch keinen russischen Militäreinsatz gegeben hätte?

    Lanz kann es sich leisten, vor Wagenknecht gemächlich auf und ab zu spazieren und eine verwundbare Stelle nach der anderen darzubieten, weil Wagenknecht keinerlei Anstalten macht, zuzubeißen. Als ginge es gerade eigentlich um nichts in der politischen Auseinandersetzung, und nicht um die größte Gefahr eines Weltkriegs seit der Kubakrise. Stattdessen der große Kotau:

    "Ich halte Politiker, die Kriege beginnen, und das gilt auch für Wladimir Putin, für Verbrecher, und dieser Krieg ist verbrecherisch. Aber es ist auch ein Verbrechen, wenn man nicht alles dafür tut, was man tun könnte, diesen Krieg zu beenden."

    Völlige Ahnungslosigkeit in Bezug auf acht Jahre Krieg im Donbass, nun gut. Obwohl sie Berater haben sollte, die ihr das wenigstens einmal hätten vorbuchstabieren können. Aber warum hält sie es für erforderlich, Putin einen Verbrecher zu nennen? Eine Bezeichnung, die sie Selenskij übrigens nicht zukommen lässt.

    Nein, das ist keine notwendige Anpassung, um überhaupt noch zu Wort kommen zu dürfen in diesem heutigen, unglaublich freien Deutschland. Es gibt immer noch die Möglichkeit der Neutralität. Es wäre möglich, schlicht zu sagen: "Ich habe den Eindruck, dass die Informationen, die wir durch unsere Medien erhalten, nicht alle Aspekte darstellen; ich will keine Stellung beziehen, ehe ich und auch die Zuschauer im Land alles wissen, was dafür erforderlich ist." Oder so ähnlich. Es ist Teil des politischen Handwerks – und das ist auch nicht notwendigerweise verwerflich – zu wissen, welchen Fragen man ausweicht. Und wie man das tut.


    Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"





    Meinung

    Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"





    Wagenknecht wird in diesem Moment gar nicht nach Putin gefragt. Wenn sie dennoch einen solchen Satz sagt, ist das ihre eigene Entscheidung. Dass sie es für angebracht hält, als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin so etwas zu sagen, heißt zum einen, dass diese Aussage in ihrer Partei mehrheitsfähig ist, und zum anderen, dass sie zwar derzeit unter "Kanzlerkandidatin" firmiert, aber nicht einmal versucht, sich für eine solche politische Rolle angemessen zu verhalten. Es ist eine doppelte Preisgabe in einem einzigen Moment: die Preisgabe einer Position, die Frieden mit Russland sucht, und die Preisgabe des politischen Anspruchs, das Land zu führen und nicht nur die Partei. Und das auch noch ohne Not.

    Es plätschert noch ein wenig zwischen Wagenknecht und Lanz, der dann auch noch unwidersprochen erklärt, "wir" hätten "die Moral der Ukrainer auch durch unsere Unentschlossenheit unterwandert", und dann folgt der Auftritt der großen Russenhasserin Eigendorf.

    Eigentlich genügen bereits die ersten Sätze:

    "Das, was Russland da macht, ist ja ein Krieg, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird."

    Hier, genau hier, hätte eigentlich Schluss sein müssen. Hier hätte es einen Einwurf gebraucht. "Sind Sie sicher, dass Sie da nicht zwei Länder verwechseln? Den Gazastreifen und die Ukraine, beispielsweise?" Eigendorf lügt und Eigendorf weiß sicher, dass sie lügt. Sie tut es aus Überzeugung. Wagenknecht sitzt daneben und schweigt. Während ihr in der Folge Eigendorf eifrig ins Wort fällt, gibt sie das gesittete Mägdelein und lauscht folgsam.

    "Das, was wir in der Ukraine erleben, ist ein Völkermord."

    Zugegeben, ich wäre in diesem Moment mindestens versucht gewesen, ihr eine zu scheuern. Weil sie die Opfer des Genozids im Gazastreifen verhöhnt. Eigendorf war übrigens auch in Gaza. Seitdem kann man sich fragen, wie Blinde zu Fernsehreportern werden können.


    Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt





    Meinung

    Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt





    Wagenknecht schweigt. Eigendorf setzt zu einer Suada an, die eigentlich nach einer psychiatrischen Untersuchung schreit. (Und ich bitte schon vorab um Verzeihung, diese Sätze wiederzugeben, aber es muss sein, weil man sich die ganze Zeit über die schweigende Wagenknecht dazu denken muss, und weil sie wichtig sind, um dann zu verstehen, wie tief sie tatsächlich bei diesem Auftritt gesunken ist.):

    "Was die Ukrainer in Trump sehen, ist, dass er keine Angst vor Putin hat. Ich glaube, Angst ist ein Faktor, der auch in unserer Debatte viel zu viel Raum eingenommen hat. Gucken wir uns einmal die Fakten an: Wir haben es hier mit einem Regime zu tun, einem Land, das den globalen Frieden massiv gefährdet. Also ich würde die These aufstellen, eine Welt mit Wladimir Putin kann und ist keine friedliche Welt. Das heißt, das einzige Ziel, was ich erkennen kann, zum jetzigen Zeitpunkt, ist, dass man Russland so weit zermürbt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Kriege zu führen. Kriege gegen seine Nachbarn, Kriege in Afrika, Kriege im Nahen Osten, also es ist ja nicht der einzige Kriegsschauplatz, wo Russland aktiv ist, und deswegen glaube ich, ist die einzige Lösung, Russland muss so weit in die Enge getrieben werden militärisch, und wir sehen ja erste Erfolge, wenn man sich im Moment die wirtschaftliche Lage in Russland ansieht, die wirtschaftlichen Eckdaten sehen nicht gut aus, manche Militärexperten sagen, bis Ende 2025 wird Russland nicht mehr in der Lage sein, den Krieg so weiterzuführen. Wir sehen zum Beispiel, Syrien ist ja auch ein Indikator dafür, wo war denn das russische Militär, das dieses Regime jahrelang an der Macht gehalten hat?"

    Ja, Eigendorf reiht eine Aussage, die im Grunde ein Mordaufruf ist, an eine Fantasie, Russland zu zerstören, wirtschaftliche Wahnvorstellungen und Jubel über syrische Kopfabschneider. Sie würde in den Reihen der blutrünstigsten US-Neokons nicht auffallen. Wagenknecht aber greift immer noch nicht an, sagt nicht, dass Eigendorf bei weitem kein Napoleon sei, und selbst der bei dem Versuch, Russland zu "zermürben", auf Granit gebissen hätte. Nein. Sie protestiert nur leise gegen das "Russland zermürben", nicht damit, dass schon solche Gedanken uns Deutschen nicht anstehen –nur:

    "Also eine zermürbte Atommacht, weiß ich nicht, ob die sich einfach so zurückzieht."


    Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum




    Meinung

    Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum






    Was sie danach weiter sagt, ist zum Teil faktisch falsch. Wie die Behauptung, die amerikanischen ATACMS-Raketen würden nur im Raum Kursk eingesetzt. Sie hat sich weder selbst kundig gemacht noch sich kundig machen lassen. Sie setzt ganz auf einen "wir haben alle so viel Angst vor der Bombe"-Pazifismus, dessen Niveau noch unter dem evangelischer Kirchentage Ende der 1980er Jahre liegt.

    Dann lässt sie sich von Lanz in die Enge treiben, der für den Fall eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts zusätzliche ukrainische Flüchtlinge androht. Und dann kommt abermals Eigendorf:

    "Nicht einmal die Menschen, die in Russland leben, leben in einem Land, in dem Frieden oder Sicherheit herrscht, sondern unter einem Terrorregime, unter dem keiner von uns leben würde. Ich habe selber neun Jahre in Russland gelebt, und ich kann ihnen sagen, in so einem Land möchte keiner Staatsbürger sein."

    Und hier schlägt Wagenknecht endgültig in der untersten Etage auf.

    "Ich möchte auch nicht in Russland leben."

    Was zurückbleibt, ist eine eigenartige Enttäuschung. Eigenartig, weil ich nie große Hoffnungen in das Projekt setzte oder in die Person Sahra Wagenknecht, es ihr aber dennoch gelungen ist, selbst meine geringen Erwartungen eines schwachen Rückgrats noch zu enttäuschen. Denn wenn die letzten Jahre mit ihrem galoppierenden Demokratieabbau eines gelehrt haben, dann, dass in politisch kritischen Phasen die persönliche Standhaftigkeit wichtiger sein kann als die absolut richtige Bewertung der Lage (nicht, dass Wagenknecht sie hätte). Das Einzige, was an Wagenknecht Standhaftigkeit signalisiert, ist ihre Frisur, die einst Erinnerungen an Rosa Luxemburg wecken sollte. Ich denke, es ist überfällig, dass sie eine Frisur wählt, die ihr selbst entspricht.


    Mehr zum Thema"Es war einmal eine unschuldige Ukraine" – Wie der Westen die Geschichte manipuliert


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230195-wagenknecht-nach-kapitulation


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Wagenknecht: "Ich halte Putin für einen Verbrecher"

Im Interview nennt Sahra Wagenknecht Putin "einen Verbrecher". Wagenknecht beugt sich dem Druck und greift zum Mittel des Populismus, statt auf die Chronologie der Ereignisse zu verweisen. Wagenknecht gibt damit auf, das BSW zu einer Alternative im deutschen Politikbetrieb zu machen.


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Elmenthaler


Gleicht ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt dem Populismus der etablierten Parteien an: Sahra Wagenknecht (BSW)


Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugründung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die Hände zu spielen. Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz gibt Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. "Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher."


Kompromiss beim "Kanzlerduell"





Kompromiss beim "Kanzlerduell"







Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgeklärt und ahistorisch argumentieren. Sie versäumt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenzüberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg hätte vermeiden können.

Man mag zwar anführen, dass die Staaten der NATO nicht zuerst geschossen haben, aber sie haben eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Wagenknecht ignoriert das.  

Vor einigen Monaten argumentierte Wagenknecht noch aufgeklärt. Nun rudert sie zurück und schwenkt auf das deutsche Narrativ ein. Sie habe sich damals geirrt, sagt Wagenknecht. Sie habe den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine für eine Drohgebärde gehalten.

Dabei ist das weiterhin richtig. Auch der Einmarsch war eine Drohgebärde. Rückblickend ist klar, die eingesetzte Technik, vor allem aber die Truppenstärke, reichte für die Einnahme der Ukraine nicht aus. Das Ziel war, zu Verhandlungen zu drängen. Das Ziel wurde erreicht. Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands begannen am 28. Februar 2022 Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, zunächst in Weißrussland.

Die schließlich im Frühjahr 2022 in der Türkei erzielte Einigung sah eine Rückkehr der Ukraine zur Neutralität vor. Dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet, war eine der zentralen Vereinbarungen. Damit wäre eine schon seit 2008 gestellte Forderung Russlands erfüllt gewesen. 2008 wurde der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Perspektive zur Aufnahme eröffnet.

Diese Vereinbarung wurde vom Westen sabotiert. Als Zeichen des guten Willens sollte Russland seine Truppen aus der Region um Kiew abziehen. Darauf hat Bundeskanzler Scholz laut Putin gedrängt. Russland willigte ein und wurde erneut getäuscht. 

Drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. Die Ukraine stieg aus der erzielten Vereinbarung aus, der Krieg wurde auf eine neue Ebene gehoben. Die westliche Allianz unter Einbezug Deutschlands zielt auf einen langen Krieg und ist bereit, die Ukraine dafür einen hohen Preis zahlen zu lassen. Schon allein aufgrund der Abläufe geht man in Russland davon aus, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelt.


Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus





Meinung

Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus






Es gibt viele gute Gründe, Politiker im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt für Verbrecher zu halten. Putin ist allerdings die falsche Adresse. Die Flucht in Populismus ist zudem der falsche Weg, um potenziellen Wählern zu zeigen, dass man als junge Partei eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.

Mit dem Rückgriff auf den Populismus vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" reiht sich Wagenknecht aber genau dort ein: bei den Grünen, der CDU/CSU, SPD und FDP. Eine weitere Stimme in diesem Chor der Populisten braucht niemand.

Der Ukraine-Krieg ist das Resultat einer seit mindestens 2008 andauernden Eskalation der NATO-Staaten gegenüber Russland, bei der alle von Russland aufgezeigten roten Linien überschritten wurden. Notwehr aber ist kein Verbrechen. Das sollte Sahra Wagenknecht beherzigen und ihre Prädikate sorgfältiger überdenken.


Mehr zum Thema – Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230163-wagenknecht-ich-halte-putin-fuer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Alastair Crooke: Eine neue geopolitische Landkarte entsteht  – Das Ende Syriens (und vorerst auch von „Palästina“)

seniora.org, 16.12.2024 - übernommen von strategice-culture.su, Von Alastair Crooke

Israelis feiern im Allgemeinen ihre „Siege“. Wird diese Euphorie die US-amerikanischen Wirtschaftseliten belasten?


Alastair.png© Photo: Public domain


Syrien ist in den Abgrund gestürzt   – die Dämonen von Al-Qaida, ISIS und die unnachgiebigsten Elemente der Muslimbruderschaft kreisen am Himmel. Es herrscht Chaos, Plünderungen, Angst und eine schreckliche Rachsucht kocht das Blut zum Überkochen. Hinrichtungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung.

Vielleicht dachten Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) und ihr Anführer Al-Joulani (auf türkische Anweisung hin), sie könnten die Dinge unter Kontrolle bringen. Aber HTS ist ein Sammelbegriff wie Al-Qaida, ISIS und An-Nusra, und seine Fraktionen sind bereits in Fraktionskämpfe verfallen. Der syrische „Staat“ hat sich mitten in der Nacht aufgelöst; Polizei und Armee sind nach Hause gegangen und haben die Waffendepots für die Shebab offen gelassen, damit diese plündern konnten. Die Gefängnistüren wurden aufgestoßen (oder aufgebrochen). Einige davon waren zweifellos politische Gefangene, viele jedoch nicht. Einige der bösartigsten Insassen streifen nun durch die Straßen.

Die Israelis haben innerhalb weniger Tage die Verteidigungsinfrastruktur des Staates in mehr als 450 Luftangriffen vollständig zerstört: Raketenabwehr, Hubschrauber und Flugzeuge der syrischen Luftwaffe, die Marine und die Waffenkammern   – alles wurde bei der „größten Luftoperation in der Geschichte Israels“ zerstört.

Syrien existiert als geopolitische Einheit nicht mehr. Im Osten erobern kurdische Truppen (mit militärischer Unterstützung der USA) die Öl- und Agrarressourcen des ehemaligen Staates. Erdogans Truppen und seine Stellvertreter versuchen, die kurdische Enklave vollständig zu zerschlagen (obwohl die USA inzwischen eine Art Waffenstillstand vermittelt haben). Und im Südwesten haben israelische Panzer die Golanhöhen und das dahinterliegende Gebiet bis auf 20 km an Damaskus erobert. 2015 schrieb das Magazin „Economist“: „Schwarzes Gold unter den Golanhöhen: Geologen in Israel glauben, Öl gefunden zu haben   – in einem sehr schwierigen Gebiet“. Israelische und amerikanische Ölförderer glauben, an diesem äußerst ungünstigen Standort eine Goldgrube entdeckt zu haben.

Und ein großes Hindernis   – Syrien   – für die Energieambitionen des Westens hat sich gerade aufgelöst.

Der strategische politische Gegenspieler Israels, der Syrien seit 1948 war, ist verschwunden. Und die frühere „Entspannung“ zwischen der sunnitischen Sphäre und dem Iran wurde durch die rüde Intervention der ISIS-Neukonfessionalisten und durch den osmanischen Revanchismus, der über amerikanische (und britische) Vermittler mit Israel zusammenarbeitet, zunichte gemacht. Die Türken haben sich nie wirklich mit dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 abgefunden, mit dem sie das heutige Nordsyrien an den neuen Staat Syrien abgetreten hatten.

Innerhalb weniger Tage wurde Syrien zerstückelt, aufgeteilt und balkanisiert. Warum bombardieren Israel und die Türkei also immer noch? Die Bombardierung begann in dem Moment, als Bashar Al-Assad ging   – weil die Türkei und Israel befürchten, dass die heutigen Eroberer sich als kurzlebig erweisen und bald selbst vertrieben werden könnten. Man muss nichts besitzen, um es zu kontrollieren. Als mächtige Staaten in der Region werden Israel und die Türkei nicht nur die Kontrolle über Ressourcen ausüben wollen, sondern auch über die lebenswichtigen regionalen Knotenpunkte und Durchgangswege, die Syrien darstellte.

Es ist jedoch unvermeidlich, dass „Groß-Israel“ irgendwann mit Erdogans osmanischem Revanchismus aneinandergeraten wird. Ebenso wenig wird die saudisch-ägyptisch-emiratische Front das Wiederaufleben der beiden ISIS-Ableger oder der türkisch inspirierten und osmanisierten Muslimbruderschaft begrüßen. Letztere stellt eine unmittelbare Bedrohung für Jordanien dar, das nun an die neue revolutionäre Einheit grenzt.

Solche Bedenken könnten diese Golfstaaten näher an den Iran heranrücken lassen. Katar, das das HTS-Kartell mit Waffen und Finanzmitteln versorgt, könnte von anderen Golfstaaten erneut geächtet werden.

Die neue geopolitische Landkarte wirft viele direkte Fragen zu Iran, Russland, China und den BRICS-Staaten auf. Russland hat im Nahen Osten eine komplexe Rolle gespielt   – einerseits führt es einen eskalierenden Verteidigungskrieg gegen die NATO-Mächte und verwaltet wichtige Energieinteressen, während es gleichzeitig versucht, die Operationen des Widerstands gegen Israel zu mäßigen, um eine völlige Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu verhindern. Moskau hofft   – ohne große Überzeugung   –, dass irgendwann in der Zukunft ein Dialog mit dem neuen US-Präsidenten zustande kommen könnte.

Moskau wird wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass Waffenstillstandsabkommen wie das Abkommen von Astana zur Eindämmung des Dschihadismus innerhalb der Grenzen der autonomen Zone Idlib in Syrien das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die Türkei   – ein Garant von Astana   – ist Moskau in den Rücken gefallen. Wahrscheinlich wird dies die russische Führung in Bezug auf die Ukraine und jegliche westliche Gespräche über Waffenstillstände noch härter machen.

Der oberste Führer des Iran sagte am 11. Dezember: „Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass das, was in Syrien passiert ist, in den Kommandozentralen der Vereinigten Staaten und Israels geplant wurde. Wir haben Beweise dafür. Eines der Nachbarländer Syriens spielte ebenfalls eine Rolle, aber die Hauptplaner sind die USA und das zionistische Regime.“ In diesem Zusammenhang wies Ayatollah Khamenei Spekulationen über eine Schwächung des Widerstandswillens zurück.

Der Sieg der Türkei in Syrien könnte sich jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Erdogans Außenminister Hakan Fidan hat Russland, die Golfstaaten und den Iran über die Art der Pläne, die in Syrien geschmiedet wurden, belogen. Aber das Chaos ist jetzt Erdogans Problem. Diejenigen, die er hintergangen hat, werden ihm irgendwann die Quittung präsentieren.

Der Iran wird anscheinend zu seiner früheren Haltung zurückkehren, die unterschiedlichen Fäden des regionalen Widerstands zusammenzuführen, um die Reinkarnation von Al-Qaida zu bekämpfen. Er wird weder China noch dem BRICS-Projekt den Rücken kehren. Der Irak   – der sich an die ISIS-Gräueltaten seines Bürgerkriegs erinnert   – wird sich dem Iran anschließen, ebenso wie der Jemen. Der Iran wird sich bewusst sein, dass die verbleibenden Einheiten der ehemaligen syrischen Armee möglicherweise irgendwann in den Kampf gegen das HTS-Kartell eintreten werden. Maher Al-Assad nahm seine gesamte Panzerdivision in der Nacht von Bashar Al-Assads Abreise mit ins Exil im Irak.

China wird über die Ereignisse in Syrien nicht erfreut sein. Die Uiguren spielten eine herausragende Rolle im syrischen Aufstand (es gab schätzungsweise 30.000 Uiguren in Idlib), die von der Türkei ausgebildet wurden (das die Uiguren als den ursprünglichen Bestandteil der türkischen Nation ansieht). Auch China wird den Sturz Syriens wahrscheinlich als Bestätigung für die mögliche Bedrohung der Sicherheit seiner eigenen Energieversorgung durch den Westen betrachten, die durch den Iran, Saudi-Arabien und den Irak verläuft.

Schließlich kämpfen die westlichen Interessen seit Jahrhunderten um die Ressourcen des Nahen Ostens   – und letztlich ist es das, was hinter dem heutigen Krieg steckt.

Die Menschen fragen sich, ob er für oder gegen den Krieg ist, da Trump bereits signalisiert hat, dass die Vorherrschaft im Energiebereich eine Schlüsselstrategie für seine Regierung sein wird.

Nun, die westlichen Länder sind hoch verschuldet; ihr finanzieller Spielraum schrumpft schnell und die Anleihegläubiger beginnen zu meutern. Es gibt einen Wettlauf um neue Sicherheiten für Fiat-Währungen. Früher war es Gold, seit den 1970er Jahren war es Öl, aber der Petrodollar ist ins Wanken geraten. Die Angloamerikaner würden das iranische Öl gerne wieder haben   – wie sie es bis in die 1970er Jahre taten   –, um es als Sicherheit zu nutzen und ein neues Geldsystem aufzubauen, das an den realen Wert von Rohstoffen gebunden ist.

Aber Trump sagt, er wolle „Kriege beenden“ und nicht anfangen. Macht die Neuzeichnung der geopolitischen Landkarte eine globale Entente zwischen Ost und West wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher?

Trotz aller Gerüchte über mögliche „Deals“ Trumps mit dem Iran und Russland ist es wahrscheinlich noch zu früh, um zu sagen, ob sie zustande kommen werden   – oder können.

Anscheinend muss Trump zuerst den innenpolitischen „Deal“ sichern, bevor er weiß, ob er Spielraum für außenpolitische „Deals“ hat.

Es scheint, dass die herrschenden Strukturen (insbesondere das „Never-Trump“-Element im Senat) Trump bei der Besetzung wichtiger Positionen in inländischen Ministerien und Behörden, die die politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der USA verwalten (was Trumps Hauptanliegen ist), einen beträchtlichen Spielraum einräumen werden   – und auch einen gewissen Ermessensspielraum bei den, sagen wir, „Kriegs“-Ministerien, die Trump in den letzten Jahren ins Visier genommen haben, wie das FBI und das Justizministerium, zulassen werden.

Der vermeintliche „Deal“ scheint zu sein, dass seine Nominierungen noch vom Senat bestätigt werden müssen und im Großen und Ganzen mit der interinstitutionellen Außenpolitik (insbesondere in Bezug auf Israel) übereinstimmen müssen.

Die interinstitutionellen Granden bestehen jedoch Berichten zufolge auf ihrem Veto gegen Nominierungen, die die tiefsten Strukturen der Außenpolitik betreffen. Und genau hier liegt der Knackpunkt.

Israelis feiern im Allgemeinen ihre „Siege“. Wird diese Euphorie die US-amerikanischen Wirtschaftseliten belasten? Die Hisbollah ist eingedämmt, Syrien ist entmilitarisiert und der Iran liegt nicht an Israels Grenze. Die Bedrohung für Israel ist heute von geringerer Qualität. Reicht dies aus, um die Spannungen abzubauen oder um ein breiteres Verständnis zu erreichen? Viel wird von den politischen Umständen Netanjahus abhängen. Sollte der Premierminister aus seinem Strafprozess relativ unbeschadet hervorgehen, müsste er dann die große „Wette“ eines Militäreinsatzes gegen den Iran eingehen, wenn sich die geopolitische Landkarte so plötzlich verändert hat?


Quelle: Strategic-Culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/12/16/new-geo-political-map-unfolding-the-end-syria-and-palestine-for-now/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6554&mailid=2447


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2024

Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

lostineu.eu, 20. Dezember 2024

Die Parteien haben ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Sie sagen wenig zur EU – bieten aber doch mehr Auswahl als bei der Europawahl.

Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni sind die damaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU mit kaum unterscheidbaren Programmen angetreten.

Kanzler Scholz posierte mit Ex-Ministerin Barley am Schachbrett der Weltpolitik, während die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern versteckte – sie war ohnehin “gesetzt” und de facto alternativlos.

Nur das damals noch neue BSW ließ mit Forderungen nach einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine aufhorchen, was ihm einen Achtungserfolg verschaffte und S. Wagenknecht europaweit bekannt machte.

Sechs Monate später schweigen sich die etablierten Parteien fast völlig zur EU-Politik aus. In Brüssel bzw. Straßburg sind sie eine ganz große Koalition eingegangen, da gibt es kaum noch Unterschiede.

Allenfalls bei der Migration kann man die Grünen vom Rest unterscheiden – sie wollen eine menschlichere Politik, tragen aber dennoch die neue EU-Kommission mit deren Abschottungs-Programm mit.

Der große Ausreißer ist die AfD. Spitzenkandidatin Alice Weidel will – anders als alle anderen Parteien im Bundestag – einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen.

Das BSW ist sich treu geblieben, sticht aber nicht mehr so sehr heraus wie bei der Europawahl. Die Linke fordert, die Nato durch „eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ zu ersetzen.

Alles für die Ukraine?

Mehr Auswahl als im Juni gibt es bei der Ukraine-Frage, um die sich in Brüssel (fast) alles dreht. So fordern CDU/CSU weiter “Feuer frei”, auch wenn Kanzlerkandidat Merz bei Taurus ein wenig zurück gerudert ist.

Im Wahlprogramm wird der Ukraine viel versprochen. Allerdings ist nicht mehr von “allen erforderlichen Waffenlieferungen” die Rede, wie “Welt”-Journalist R. Alexander festhält. Auch hier scheint sich ein wenig Realismus breit zu machen.

Demgegenüber sind die Grünen wohl endgültig zur Truppe der bedingungslosen Ukraine-Krieger mutiert. Die SPD bleibt ihrem Noch-Kanzler treu und setzt sich in dieser Frage deutlich von CDU/CSU und Grünen ab.

Kein Friedensplan

Einen eigenen Friedensplan hat “Friedenskanzler” Scholz aber auch nicht, aller Wahlkampf-Rhetorik zum Trotz. Die einzige Partei, die öffentlich über eine Friedenslösung diskutiert, ist weiter das BSW.

Und die FDP? Hat sie überhaupt ein Programm? Ja – sie will “Europa. Einfach. Machen”. Was nach der Blockade bei vielen EU-Gesetzen und der Verweigerung von Finanzmitteln wie ein Hohn klingt.

Vor allem aber wollen die Liberalen die EU massiv aufrüsten – mit Strack-Zimmermann. Das Europaparlament hat ihr dafür nun sogar einen vollwertigen KriegsVerteidigungs-Ausschuss eingerichtet…

P.S. Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken…

7 Comments

  1. Arthur Dent
    20. Dezember 2024 @ 13:40

    @european
    Im Außenhandel sollte man durchaus mal in „Real Terms“ denken, nicht nur in Geld.
    Beispiel: Du lieferst eine Luxuskarosse in die USA, im Gegenzug bekommst du ein Bündel grün bedrucktes Papier. Und mittlerweile immer weniger Papier, weil der Euro mittlerweile so weich ist, wie seinerzeit die Lira.

Reply

  • Ute Plass
    20. Dezember 2024 @ 12:01

    Hier wird sich Gedanken gemacht über eine “Demokratie von morgen”
    https://www.youtube.com/watch?v=qmS5ROpooUw&t=195s

    Nichts davon in den sog. Leitmedien, vermutlich weil “die falschen Leute” sich da Gedanken machen!

    Reply

  • european
    20. Dezember 2024 @ 09:46

    Am Ende ist alles Wahlpropaganda und nichts weiter als Schall und Rauch. Nach der Wahl verschwinden alle Vorsaetze wieder in der Mottenkiste der Geschichte und man geht ueber zum Business as usual, einem Europa der Einzelkaempfer. Wichtig ist nur, dass “wir” gut aus der Krise kommen. Same procedure as always.

    Keine der Parteien hat auf dem Schirm, dass es in diesem Buendnis, insbesondere der Eurozone, nur gemeinsam geht, was u.a. bedeutet, dass wir zu einem System der einigermassen ausgeglichenen Handelsbilanzen kommen. Voraussetzung dafuer ist ein angemessenes Lohnniveau, wo insbesondere die Ueberschusslaender einen enormen Bedarf haben. Gesprochen wird vom Gegenteil.

    Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, der ueber keine nennenswerte Rohstoffe aber ca. 450 Mio Einwohner verfuegt? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?

    Nichts ist klar, aber wenn jetzt wieder einige Laender sich zu Lasten der anderen gesundstossen, wird es den Rechtsdrall weiter befoerdern und letztlich zum Bruch fuehren. Europa muss man nicht machen, man muss es erst einmal denken koennen und daran scheitern viele, ganz vorn uebrigens die FDP mit ihrem oekonomischen Nonsense.

    Es sieht nicht gut aus.

    Reply

    • Helmut Höft
      20. Dezember 2024 @ 10:03

      FACK!
      “Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, …? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?”
      Stattdessen halten sie an falschen Vorstellungen vom Geld fest was zu einer falschen Politik auf allen Feldern führt. https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/12/15/schon-wieder-was-ist-geld-wo-kommt-es-her-wo-geht-es-hin-was-passiert-dazwischen/

      “It’s the economy, stupid!” mC But “to do” economy you have ti know something about it!

      Reply

      • european
        20. Dezember 2024 @ 11:05

        @Helmut

        Genau so. Wir verstehen das Geldsystem nicht, deswegen denken wir unsere Oekonomie ohne Geld. Wir verstehen den Binnenmarkt nicht, deshalb denken wir ihn ohne accounts. Wir machen einfach alle Ueberschuesse und sanieren damit unsere Haushalte. Wir suchen uns alle ein Ausland, das die Investitionen uebernimmt, damit wir keine Schulden machen. Wirtschaftswachstum muss schliesslich ohne eigene Investitionen funktionieren. Wo kaemen wir denn da hin?

        Ja, genau so machen wir es und unser gefuehltes Finanzgenie wird uns durch die Stromschnellen der internationalen Maerkte leiten ????

  • Stef
    20. Dezember 2024 @ 08:53

    Kurze und sehr gute Analyse!
    Die Systemparteien haben nach der Europawahl gelernt, dass sie bestraft werden, wenn sie das politische Spektrum nicht besser mit ihren Wahlangeboten abdecken. Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Was vor der Wahl erzählt und versprochen wird, spielt nach der Wahl keine große Rolle mehr. Nicht etwa, weil die gewählten Politiker nicht Willens wären, ihre Versprechen auch einzuhalten. Ich behaupte, dass das politische Betriebssystem in Deutschland und der EU sich soweit zu einem undurchdringlichen Rahmen verdichtet hat, dass die Spielräume für nationale Politikgestaltung kaum noch vorhanden sind. Das ist genau der Zweck der EU, den sie auch mit Bravour erfüllt. Bestes Beispiel dafür sind die auf deutschen Druck inzwischen kaum noch vorhandenen Spielräume für staatliche Finanzierungsprogramme durch Schuldenbremsen, Fiskalpakt und politische “Oberaufsicht” durch die EZB. Ohne Geld gibt es keine politische Gestaltung.
    Bedenkt man dabei noch, dass die EU, im Gegensatz zu ihren Mitgliedsländern, ein krasses Demokratiedefizit hat, muss man diese Struktur als eine absichtliche Unterhöhlung der Demokratie bezeichnen.
    Und genau das wird m.E. nach der Wahl übrig bleiben: Die Parteien machen ein kurzes und knackiges Wahlkampffeuerwerk. Nach der Wahl wird eine pragmatische Koalition gebildet. Unabhängig von deren Zusammensetzung wird sich die politische Ausrichtung kaum von derjenigen der Ampel oder der vorherigen GroKo unterscheiden.
    Auch wenn ich nicht wirklich glaube, dass sich dieser Befund bei einer Regierungsübernahme oder auch nur -beteiligung von AfD und BSW grundlegend ändern würde, es ist dieser Umstand, der den beiden “nicht-Systemparteien” Auftrieb beschert.
    Ich glaube aber auch, dass sich unser politisches System nicht einfach durch herkömmliche parlamentarische Politik wieder zu einer wirksamen demokratischen Struktur zurück (oder weiter) entwickeln lässt. Dazu sind die nationalen Parlamente inzwischen zu entmachtet. Diese Blockade wird uns in Europa noch viel Kopfzerbrechen und Probleme verursachen. Lösen müssen wir sie, oder uns mit einem zunehmend autoritären politischen System abfinden. Und hier habe ich zunehmend Sympathien für die Forderung nach einem Ende der EU und euro, wie wir sie heute haben. Oder eben für einen Austritt.

    Reply

    • Guido B.
      20. Dezember 2024 @ 10:33

      Sehe ich ähnlich.
      Man sollte allerdings die Möglichkeiten einer Demokratie auch nicht überschätzen. Letztlich steht die Souveränität des demokratischen Nationalstaates immer im Widerspruch zur „regelbasierten Ordnung“ des Neoliberalismus. In dieser Ordnung haben die Interessen von Großinvestoren und Großkonzernen generell Vorrang. Die Regulierung und Normierung der Märkte soll in erster Linie deren Gedeihen fördern. Gebremst wird nur bei allzu dreisten Kartell- und Monopolkonstrukten. Es ist die Aufgabe und der Zweck der EU, die Souveränität der Nationen zu beschneiden. Von der EU kann man vieles erwarten, aber sicher nicht mehr Demokratie und Frieden.


  • Info: https://lostineu.eu/wenig-eu-aber-mehr-auswahl-als-bei-der-europawahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wie peinlich: Selenskyj ruft EU zu Gespräch mit Trump auf


    lostineu.eu, vom 19. Dezember 2024

    Es ist wohl der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Doch den EUropäern fällt nichts ein. Der ukrainische Staatschef Selenskyj gibt ihnen nun einen “guten Tipp”.

    Selenskyj drängte die EUropäer beim EU-Gipfel zur Zusammenarbeit mit Trump. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, sagte er beim letzten EU-Gipfel “vor Trump”.

    Wie peinlich! Auf die Idee, mit Trump zu sprechen, hätten die EU-Granden auch selbst kommen können. Ratspräsident Orban hat es sogar versucht. Doch er wurde von Brüssel ausgebremst und boykottiert.

    Peinlich ist auch eine weitere Bemerkung Selenskyjs. Der ukrainische Präsident sagte, ohne Hilfe aus Washington sei es “sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen”. Im Klartext: Die EUropäer allein können es nicht.

    Auch darauf hätte man in Brüssel allein kommen können, ja: müssen. Doch die Staats- und Regierungschef wiegen sich und ihre Bürger lieber in der Illusion, sie könnten der Ukraine so lange militärisch beistehen, wie nötig.

    Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas verspricht sogar einen völlig illusorischen “Sieg” gegen Russland. In einem Interview forderte sie, der Westen müsse aufhören, Selenskyj zu Friedensgesprächen zu drängen.

    Der griff den Ball bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf – und warnte vor einem Waffenstillstand. “Einen eingefrorenen Konflikt kann sich die Ukraine nicht leisten”, sagte er.

    Also wird der Krieg wohl weiter gehen – so lange, bis der EU die Waffen ausgehen!? Oder das Geld? Die “Ampel” ist ja schon am Streit über Ukraine-Hilfen gescheitert…

    Siehe auch “Die Stunde der Wahrheit” (Newsletter)

    P.S. Unser ukrainischer Freund tut alles, um direkte Gespräche mit Putin auszuschließen. “He loves to kill”, sagte Selenskyj den (lachenden) Journalisten im Pressesaal des EU-Gipfels. “I think he is crazy, really”. Mit Verrückten verhandelt man nicht, right?

    6 Comments

    1. Reykjavik
      20. Dezember 2024 @ 10:28

      Wer hier verrückt ist, darüber dürfte es unterschiedliche Meinungen geben. Es ist auch nicht gerade das Kennzeichen für rationales Verhalten, wenn man sein Land und seine Bevölkerung für das hehre Ziel der “Gerechtigkeit” oder für andere abstrakte Ziele lieber zerstören, ausbluten und vernichten lässt, als schlichte und offensichtliche Realitäten zu akzeptieren. In der Ukraine sterben die Menschen seit fast 3 Jahren jeden Tag – für ein Ziel, dass (ohne einen dritten Weltkrieg zumindest) nicht erreicht werden kann.
      Ich stelle mal die Frage in den Raum, ob das – jenseits von Druckermentalität für die eine oder andere Seite – wirklich redliche und verantwortungsvolle Staatsführung ist.

    Reply

    • Guido B.
      20. Dezember 2024 @ 11:16

      Hat Selenski in der Bevölkerung noch einen nennenswerten Rückhalt? Ist die Mehrheit der Ukrainer noch der Meinung, dass der Krieg bis zur vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete weitergehen müsse?
      Meines Wissens denkt man das nur noch in den deutschen Talkshows und im Europäischen Parlament – und natürlich in Great Britain.

      Reply

      • Dixie Chique
        20. Dezember 2024 @ 12:05

        In Frankreich soll es auch noch ein paar vereinzelte Durchgeknallte geben. Aber sie haben recht, wie weit D und EU den Briten im Allerwertesten stecken, nach allem was die in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgezogen haben und abziehen (und mit was für abgewrackten Figuren!), ist maximal un!er!träglich!! ..Anstatt daß man ihren Botschaften hier einfach mal die Heizung abdreht!

  • Arthur Dent
    19. Dezember 2024 @ 23:12

    “Die EUropäer allein können es nicht.” – das sehen einige ehemalige hohe Offiziere genauso. Für Sicherheitsgarantien bei einem Friedensabkommen müssten rund 40.000 europäische Soldaten bereitgestellt werden.
    Das Gute an vollkommen Verrückten ist doch, dass sie niemals eine Atombombe abwerfen werden – das ist doch allgemein bekannt, oder?
    Wir können also auch weiterhin die nächste Zeit ruhig schlafen. ????

    Reply

  • Michael
    19. Dezember 2024 @ 17:25

    „… der EU die Waffen ausgehen …“ oder vorher noch der Ukraine die Soldaten ausgehen! Und apropos „peinlich“: als Komiker findet Selenskyj das wohl eher lustig!?

    Reply

  • Guido B.
    19. Dezember 2024 @ 17:20

    Nun, man hat Selenski immer zu verstehen gegeben, dass die Ukraine a) absolut in die EU gehöre, b) absolut in die Nato gehöre, c) der Mittelpunkt des Universums sei und d) das Reich des Bösen besiegen könne. Selenski darf also annehmen, dass sein Land das allerwichtigste der Welt ist. Und als Präsident des allerwichtigsten Landes der Welt darf man selbstredend erwarten, dass alle Länder auf die Stimme des allerwichtigsten Präsidenten hören. „Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel.“
    Die Ukrainer sind bekanntlich mit einem sehr gesunden Selbstbewusstsein gesegnet. Mal schauen, ob Trump auch schweigt, wenn Selenski spric


  • Info: https://lostineu.eu/wie-peinlich-selenskyj-ruft-eu-zu-gespraech-mit-trump-auf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Amnesty warnt EU vor “Völkermord” in Gaza


    lostineu.eu, vom 19. Dezember 2024

    Es war eine ungewöhnliche Aktion: Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Amnesty International die EU vor dem “Völkermord” in Gaza gewarnt und die Europäer zum Handeln aufgefordert. Die Forderung wurde in mehreren Sprachen auf die Fassade der EU-Kommission projiziert. Doch weder Behördenchefin von der Leyen noch Gipfelchef Costa gingen darauf ein. Im Gipfelentwurf geht die EU mit keinem Wort auf die anhaltenden Kriegsverbrechen Israels ein; auch der Haftbefehl gegen Regierungschef Netanjahu wird nicht erwähnt. Immerhin können Von der Leyen und Scholz & Friends nun nicht mehr behaupten, sie hätten nichts gewusst… – Der Amnesty-Appell steht hier

    7 Comments

    1. european
      20. Dezember 2024 @ 10:57

      Darf man warten, bis Amnesty diese kuehne Behauptung wieder zuruecknehmen muss? Ich kann mich dunkel erinnern, dass diese Organisation sich auch mal negativ ueber die Ukraine geaeussert hat und dann mit Asche auf dem Haupt alles wieder zuruecknehmen musste. War alles nicht so gemeint, war ein straeflicher Irrtum, wird alles geloescht und wir behaupten das Gegenteil. “We deeply regret….”

      https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/08/statement-on-publication-of-press-release-on-ukrainian-fighting-tactics/

    Reply

  • Kleopatra
    20. Dezember 2024 @ 05:27

    AI hat als Verein für gewaltlose politische Gefangene begonnen; heute sind sie eine woke Organisation unter unzähligen anderen. Die Zeiten, wo es etwas bedeutet hat, wenn AI sich für jemanden einsetzte, sind unwiderruflich vorbei. Heute plappern sie offenkundig nach, was gerade en vogue ist.

    Reply

    • Karl
      20. Dezember 2024 @ 08:27

      Kleopatra: Sie sind peinlich! – Seien Sie froh, wenn Sie nie in eine Lage geraten, in der Sie die wirkungsvolle Unterstützung im Gefängnis und nach der Folter brauchen. – Ich habe AI selber in einem Polizeizentrum der Türkei erlebt: Meine Freunde mit türkischer Staatsbürgerschaft wurden gefoltert, während ich nur falsche Geständnisse unterschreiben sollte und Durst litt. AI hat uns, zusammen mit weiteren Solidarität Übenden, aus dieser Hölle herausgeholfen.

      Reply

    • Stef
      20. Dezember 2024 @ 08:56

      In diesem Fall liegen sie aber in der Sache richtig. Und gerade weil dieses Thema, im krassen Kontrast zu der übermoralischen Haltung in Sachen Ukraine, von unserer Staatsführung sträflich unter den Teppich gekehrt wird, verdient AI hier Unterstützung.

      Reply

    • ebo
      20. Dezember 2024 @ 09:02

      Amnesty steht mit seiner Meinung nicht allein. Hier ein Report von “Human Rights Watch”: Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhandlungen

      Reply

  • Jens
    19. Dezember 2024 @ 15:01

    Dank “Antisemitismus-Resolution” werden AI in Deutschland jetzt bestimmt Steuervorteile und Förderungen gestrichen.

    Reply

  • Michael
    19. Dezember 2024 @ 13:31

    Amnesty International!? Das sind natürlich wieder einmal und immer noch nur Antisemiten und Putinversteher! Weiter kann man in der EU und Brüssel schon lange nicht mehr denken!


  • Info: https://lostineu.eu/amnesty-warnt-eu-vor-voelkermord-in-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 57 von 762

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 50 .. 54 55 56 57 58 59 60 .. 70 .. 80 .. 90 .. 100 .. 200 .. 300 ... 500 .. 600 .. 700 .. 730 .. 740 .. 750 .. 759 760 761 762 >