14.09.2023

Nachrichten von Pressenza: „Er wird keinen rechtsstaatlichen Prozess bekommen“ – Stationen des Justizskandals im Fall Assange


aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. September 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.09.2023



&#8222;Er wird keinen rechtsstaatlichen Prozess bekommen“ &#8211; Stationen des Justizskandals im Fall Assange


Julian Assange wird vorgeworfen, geheime Informationen &#8222;erhalten, besessen und veröffentlicht&#8220; zu haben &#8211; die üblichen Praktiken eines investigativen Journalisten. Assange hat die Informationen von Quellen zugespielt bekommen und an die Öffentlichkeit gegeben, nicht an einen Feind. Sie alle zeigen schlimmste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/er-wird-keinen-rechtsstaatlichen-prozess-bekommen-stationen-des-justizskandals-im-fall-assange/


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Wettern der Woche: Republik kaputt?


„Wir dürfen uns beglückwünschen, dass sich dieser grausame Krieg seinem Ende zuneigt&#8230; Doch sehe ich in naher Zukunft eine beunruhigende Krise auf uns zukommen, die mich um die Sicherheit unseres Landes zittern lässt. Infolge des Krieges sind Wirtschaftsunternehmen zu enormen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/wettern-der-woche-republik-kaputt/


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„Get your asses up!“: Künstler:innen kritisieren massiv Regierungsversagen bei Klimapolitik


5o namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der Klimakrise habe sich die österreichische Regierung bis dato geweigert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, stellen sie in ihrem offen Brief fest.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/get-your-asses-up-kuenstlerinnen-kritisieren-massiv-regierungsversagen-bei-klimapolitik/


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Warum der Klimawandel unserem Wohlstand mehr schadet, als Ökonom:innen annehmen


Gängige Wirtschaftsmodelle unterschätzen die Folgen des Klimawandels. Sie ignorieren Kipppunkte, können Krisen nicht vorhersagen und schätzen den Wert einer unversehrten Natur zu niedrig ein. von Lukas Bayer (moment.at) William D. Nordhaus hat in den 1980er Jahren ein Modell entwickelt, um&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/warum-der-klimawandel-unserem-wohlstand-mehr-schadet-als-oekonominnen-annehmen/


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// Ressource Gesundheitsfachkraft


Deutschlands Regierung schaut und reist nach Lateinamerika. Ob Lithium oder medizinische Fachkräfte – fehlende Ressourcen sucht sie im Globalen Süden. 2022 gab es in Deutschland mehr als 200.000 offene Stellen in Pflege und medizinischer Versorgung. Laut der Agentur für Arbeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ressource-gesundheitsfachkraft/


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14.09.2023

„Russland ruinieren” (II)  Deutschland steigert Einfuhr russischen Erdöls – via Indien. EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Russlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert.

german-foreign-policy.com, 14. September 2023

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“.


Zitat: Russlands Wirtschaft wächst

Dass die russische Wirtschaft sich nach dem Sanktionsschock vom Frühjahr 2022 wieder im Aufwind befindet, hatten bereits die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Der IWF hob im Juli seine Schätzung für Russlands Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 von 0,7 auf 1,5 Prozent an. Damit liegt das Land exakt auf Augenhöhe mit den Wachstumserwartungen der westlichen Industrieländer, die der IWF ebenfalls auf 1,5 Prozent taxiert. Schlecht kam mit einem Schrumpfen seiner Wirtschaftsleistung um rund 0,3 Prozent vor allem Deutschland weg. Russlands Wirtschaft wächst freilich nicht branchenübergreifend. Eine herausragende Rolle spielt derzeit die Rüstungsindustrie, die auf Hochtouren läuft. Vor allem ihr ist es zu verdanken, dass die russische Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2023 mit 2,6 Prozent überdurchschnittlich zugenommen hat.[1] Auch der Einzelhandel hat zum Teil kräftig zugelegt – dies insbesondere in Regionen, in denen Rüstungsindustrie angesiedelt ist oder Soldaten stationiert sind. Nicht zuletzt wächst die Bauwirtschaft deutlich stärker als andere Branchen, unter anderem, weil der Wiederaufbau in den annektierten ukrainischen Territorien, die oft starke Kriegszerstörungen aufweisen, energisch vorangetrieben wird.[2]


Weg von Europa, hin nach Asien

Russlands Außenhandel wächst gleichfalls wieder. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) in der vergangenen Woche mitteilte, stieg die Menge der Waren zuletzt, die in den drei größten russischen Containerhäfen gelöscht wurde. Bei den Häfen handelt es sich um Sankt Petersburg an der Ostsee, Wladiwostok am Pazifik und Noworossijsk am Schwarzen Meer. Vor allem in Sankt Petersburg war der Import von Containern im vergangenen Jahr um bis zu 90 Prozent eingebrochen. In den vergangenen Wochen stieg das Volumen der eingeführten Waren in den drei Häfen laut dem IfW „sprunghaft an“ und näherte sich im August wieder „den Werten von vor Ausbruch des Krieges“.[3] Woher die importierten Güter stammten, sei „nicht zweifelsfrei zu bestimmen“, konstatiert IfW-Experte Vincent Stamer. Doch scheine Russland „wieder mehr und mehr am Welthandel teilzuhaben“. Dabei verschieben sich die Handelsströme in hohem Tempo – weg von Europa, hin nach Asien. So brach der einst starke russisch-deutsche Handel in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf nur 5,5 Milliarden Euro ein.[4] Im selben Zeitraum schnellte der russisch-chinesische Handel um 41 Prozent auf 73 Milliarden US-Dollar in die Höhe. Der russisch-indische Handel stieg gar um das Vierfache und erreichte 21,8 Milliarden US-Dollar.


Gescheiterte Sanktionen

Die Wachstumszahlen bestätigen: Die russische Wirtschaft hat sich vom zunächst heftigen Schock des Wirtschaftskriegs, den die westlichen Staaten unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine entfesselten, zumindest in wichtigen Branchen erholt. Noch am 25. Februar 2022, gleich nach der Verhängung der ersten umfassenden Sanktionen, hatte Außenministerin Annalena Baerbock selbstgewiss erklärt, diese würden zweifelsohne „Russland ruinieren“.[5] In einem Interview dazu befragt, äußerte Baerbock nun im vergangenen Monat: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber [im Fall Russland, d. Red.] nicht so.“ Über die Ursache erklärte die Außenministerin: „Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“[6] Welche „Logiken“ das sein sollen und wieso man ihr Scheitern nicht habe vorhersehen können, wo doch Russland im Westen, auch von Baerbock, schon seit langem als „Autokratie“ bezeichnet wird, erläuterte die Ministerin nicht. Stattdessen fuhr sie, nicht wirklich klarer, fort: „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“

Teurer Verzicht

Zusätzlich zu den „Logiken“ der Außenministerin werfen aktuell die Bemühungen Berlins, von russischen Energieträgern unabhängig zu werden, neue Fragen auf. Nicht alle westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, verzichten auf dessen Rohstoffe. So stammt weiterhin rund ein Drittel des Urans, das die USA für ihre Atomkraftwerke nutzen, aus Russland; US-Konzerne zahlen jährlich rund eine Milliarde US-Dollar dafür.[7] Die japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi haben regelmäßig bestätigt, sie würden ihren 22,5 Prozent-Anteil an dem russischen Erdgasförderprojekt Sachalin 2 behalten: Das sei notwendig, weil Japan neun Prozent seines Flüssiggases von dort beziehe.[8] Die Versuche Deutschlands und der EU, auf Kohle, Erdöl und Erdgas aus Russland so weit wie möglich zu verzichten, haben die Energiepreise stark in die Höhe getrieben und dennoch ihr Ziel nicht erreicht. So erwarben EU-Mitgliedstaaten, seit Brüssel die Einfuhr russischen Erdöls per Schiff untersagte, rund 8 Prozent aller russischen Ölexporte, insbesondere aber 53 Prozent aller russischen Flüssiggasausfuhren.[9] Hinzu kommt, dass Deutschland heute gut zwölfmal so viel Mineralölerzeugnisse aus Indien bezieht wie im Vorjahr; diese wurden wohl aus russischem Öl hergestellt. Der Wert stieg von 37 Millionen Euro von Januar bis Juli 2022 auf rund 451 Millionen Euro im gleichen Zeitraum 2023.[10] Die Profite teilen sich russische und indische Konzerne.


Ölpreisdeckel gescheitert

Zugleich ist der Versuch, Russlands Einnahmen aus dem Ölexport mit einem Ölpreisdeckel zu drücken, gescheitert. Die G7 und die EU hatten Ende vergangenen Jahres beschlossen, westliche Unternehmen dürften russisches Erdöl künftig nur dann transportieren und die Transporte nur dann versichern, wenn der Rohstoff nicht mehr als 60 US-Dollar pro Barrel koste.[11] Hieß es zunächst noch, der Plan gehe auf, so zeigen aktuelle Berichte, dass der Ölpreisdeckel nicht funktioniert. Lag der Weltmarktpreis für die russische Erdölsorte Urals noch im Juni zwischen 54 und 56 US-Dollar pro Barrel, so ist er inzwischen auf bis zu 74 US-Dollar pro Barrel gestiegen.[12] In Ostasien wurden demnach bereits vor Monaten deutlich mehr als 60 US-Dollar pro Barrel Urals gezahlt. Entsprechend sind die russischen Einnahmen aus dem Ölexport wieder erheblich gewachsen. Auch diesbezüglich haben die westlichen Mächte ihr Ziel klar verfehlt.

 

[1] Klaus Dormann: Russland: Höhere BIP-Prognose des IWF, aber die Industrie stagnierte im Juni. ostexperte.de 31.07.2023.

[2] Pascal Siggelkow: Wie erfolgreich sind die Russland-Sanktionen? tagesschau.de 04.08.2023.

[3] Welthandel belebt sich, Russlands Hafenaktivität fast auf Vorkriegsniveau. ifw-kiel.de 07.09.2023.

[4] Hans-Jürgen Wittmann: Umbau zur Kriegswirtschaft dämpft den Abschwung. gtai.de 15.06.2023.

[5] Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“. rnd.de 25.02.2022. S. dazu „Russland ruinieren“.

[6] Sanktionen ohne Erfolg – Baerbock enttäuscht. zdf.de 24.08.2023.

[7] Max Bearak: The U.S. Is Paying Billions to Russia’s Nuclear Agency. Here’s Why. nytimes.com 14.06.2023.

[8] Davide Ghilotti: Japanese trader Mitsui has no plans for Russian LNG exit. upstreamonline.com 21.06.2023.

[9] Isaac Levi: July 2023 – Monthly snapshot on Russian fossil fuel exports and sanctions. energyandcleanair.org 22.08.2023.

[10] Claus Hecking, Michael Brächer: Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien. spiegel.de 12.09.2023.

[11] S. auch „Ein Schuss in das eigene Knie“.

[12] Benjamin Bidder, Claus Hecking: Warum der Preisdeckel für Putins Öl floppt. spiegel.de 11.09.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9345


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13.09.2023

(The real) State of the Union 2023

lostineu.eu, 13. September 2023

Am Mittwoch hält EU-Chefin von der Leyen ihre (womöglich letzte) Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird – wie bei VDL üblich – eine Erfolgsbilanz. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

  • In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
  • Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
  • Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
  • Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
  • Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
  • Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
  • Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
  • Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
  • Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
  • Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.

Klingt zu negativ? Kein Problem: Um neun Uhr redet von der Leyen in Straßburg. Sie wird die EUropäer mit einer positiven Vision mitreißen und „Versprechen gehalten“ rufen – wetten, dass?

Mehr hier (Website der EU-Kommission)

P.S. 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von „Table.Media“ gegen eine zweite Amtszeit der deutschen EU-Chefin. Vorsichtshalber will sich von der Leyen dazu nicht äußern…

7 Comments

  1. Arthur Dent
    13. September 2023 @ 13:05

    Gegenüber anderen Summen, die verschwendet wurden war der Impfdeal (etwa 30 Mrd. Euro) eigentlich schon Peanuts.

Reply

  • KK
    13. September 2023 @ 12:27

    „P.S. 60 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von „Table.Media“ gegen eine zweite Amtszeit der deutschen EU-Chefin.“
    Man sollte die Deutschen mal fragen, wieviel eigentlich noch zur EU in der jetzigen Form stehen. Und mit den Werten vor 2019 vergleichen!

    Reply

  • Katla
    13. September 2023 @ 12:21

    Wenn der EU-Betrieb ein Theaterstück oder ein Film wäre, hätten die Zuschauer längst laut buhend den Saal verlassen und das Eintrittsgeld zurückverlangt. Der Stoff ist ein reines Propagandastück, das eine zynische Dystopie als strahlende Zukunft verklären möchte. Die Darsteller sind eben genau das, was sie sind: blosse Darsteller, die ihre Rolle weder lieben noch sich mit ihr identifizieren können und das Publikum ignorieren, wenn nicht sogar verachten. Der Regisseur hat einen zweiten, noch mächtigeren Regisseur im Rücken, der die Dramaturgie bestimmt und blindes Gehorsam verlangt. Und das Publikum… ja, das Publikum soll sich armzahlen, an den gewünschten Stellen klatschen und so tun, als ob die Saaltüren nicht abgeschlossen wären und die miserable Aufführung jederzeit beendet werden könnte.

    Reply

  • Stef
    13. September 2023 @ 11:43

    In der Erfolgsbilanz von vdLaien fehlt noch ihr Spektakulärer Impfstoffdeal ohne Zuständig, ohne Auftrag und dokumentiert via (inzwischen gelöschter) WhatsApp.

    Ich muss mir immer wieder vor Augen führen, dass nur einfache Menschen fehler machen, der moderne Adel löst nur Probleme.

    Reply

  • european
    13. September 2023 @ 10:26

    Martin Sonneborns Kommentar heute dazu ergänzt diesen Post hervorragend.

    https://youtube.com/@MartinSonneborn?si=gPiChzFQLZ3KtdCt

    Oder wie der Spectator – Kommentator sagte: „… Her trail of disaster…“

    Reply

  • KK
    13. September 2023 @ 10:24

    @ Stef:
    Meine Wette:
    von der Leyen und Bourla mögen ihre WhatsApp- oder SMS-Kommunikation zwar gelöscht haben, auf NSA-Servern würde man sie aber ganz sicher rekonstruieren können. Und wenn man sich wundern sollte, warum vdL so im Sinne Washingtons und damit oft gegen EUropäische Interessen agiert, sollte man sich immer vor Augen halten: Sie wird das wissen!
    Ähnlich wie beim Terminkalender von Herrn Scholz und seinem Sauertopfgesicht zur causa NS.

    Reply

  • Robby
    13. September 2023 @ 09:28

    Alles bestens, superdubber und shiny.
    Stanislaw Lem hat die EU in der dystopischen Satire „Der futurologische Kongress“ schon vorhergezeichnet.


  • Info: https://lostineu.eu/state-of-the-union-2023


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Grünes Licht für EU-Waffenproduktion


    lostineu.eu, vom 12. September 2023

    Noch ein Tabubruch: Das Europaparlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Waffenproduktion. Aufrüstung für die Ukraine wird künftig besonders gefördert.

    Das Europaparlament hat Pläne für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Länder gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Initiative im Umfang von 300 Millionen Euro zu.

    Brüssel übernimmt künftig einen Teil der Kosten für Rüstungsaufträge, die mindestens drei EU-Länder gemeinsam schließen. Normalerweise werden 15 Prozent erstattet.

    Bis zu 20 Prozent sind es, wenn die Waffen der Ukraine oder dem kleinen Nachbarland Moldau zur Verfügung gestellt werden. Dafür gibt es sozusagen einen Bonus.

    Insgesamt beläuft sich die europäische Militärhilfe seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits auf ca. 20 Milliarden Euro. Das meiste Geld kommt aus den Mitgliedsländern.

    Doch auch die EU-Kommission mischt immer mehr mit – und gibt Geld aus dem EU-Budget frei. Dabei ist dies in den Verträgen nicht vorgesehen. Ein weiteres Tabu ist gefallen…

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      13. September 2023 @ 13:00

      @Christian Müller
      Ach, sind wirklich alle Deutschen so stolz? Ich habe während meines Wehrdienstes niemanden gesehen, der nur halb so kriegslüstern war wie „Panzer-Toni“, „Agnes Zack-Zack-Irgendwas oder das grüne Lenchen. Der Großteil der Deutschen weiß mittlerweile mit Begriffen wie Nation oder Deutschland nichts mehr anzufangen, die möchten ein friedliches Leben führen. Man hat gar nicht so viele Worte wie man Verachtung für diese Polit-Schauspieler hat.

    Reply

  • Christian Müller
    13. September 2023 @ 08:18

    So stolz sind die Deutschen auf ihre Munitionsproduktion für die Ukraine: https://globalbridge.ch/made-in-germany-eine-erste-lieferung-der-neuen-gepard-35mm-flugabwehrmunition-von-rheinmetall-ist-jetzt-auf-dem-weg-zur-unterstuetzung-der-ukraine/

    Reply

  • Arthur Dent
    13. September 2023 @ 07:59

    @ebo
    Die „Überzeugung der Täter“ hätte ein schnelles Ende, müssten sie selbst an der Front ihre Haut zu Markte tragen.

    Reply

  • Arthur Dent
    12. September 2023 @ 20:15

    Zur richtigen Zeit den Arm zu heben, wird ja prima vergütet. Man stelle sich vor, man müsse für das viele Geld wirklich arbeiten…

    Reply

    • ebo
      12. September 2023 @ 22:33

      Nein, die Vergütung spielt hier keine Rolle. Die meisten Abgeordneten sind Überzeugungstäter. Sie fordern, dass die EU noch mehr Waffen in die Ukraine schicken sollte.

      Reply

  • KK
    12. September 2023 @ 17:30

    Ist das nicht ein Bruch der europäischen Vetrräge?
    Artikel 51 Absatz 1 des Lissabonvertrages:
    „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik….Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“

    Die Bereitstellung der „Fahigkeiten“ (ergo Mittel wie Waffen und Personal sowie deren Finanzierung) ist demnach Brüssel zwar indirekt, aber unzweideutig untersagt. Das ist schon arg dreist, denn das übliche Verfahren, die Verträge zu ändern, wurde einfach weggelassen. Hierzu wäre m.W. ein einstimmiger Beschluss des Rates und die Ratifizierung in jedem Mitgliedsland erforderlich gewesen.


  • Info:https://lostineu.eu/gruenes-licht-fuer-eu-waffenproduktion


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Von der Leyen reiste 57mal im Privatjet


    lostineu.eu, vom 12. September 2023

    Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass sie regelmäßig teure und klimaschädliche Privatjets für Dienstreisen nutzt. Allein EU-Chefin von der Leyen war 57mal unterwegs.

    Ich habe in der „taz“ und in diesem Blog zuerst über die skandalträchtigen Flüge berichtet (hier und hier). Bis Sonntag verweigerte die EU-Kommission jedoch detaillierte Auskünfte, sogar das Europaparlament tappte im Dunkeln.

    Nun wurden einige (allerdings längst nicht alle) Infos zur „BILD“-Zeitung durchgestochen. Demnach hat Kommissionspräsidentin von der Leyen innerhalb von zwei Jahren 57 Mal Jets für ihre Dienstreisen gemietet.

    Die CDU-Politikerin nutzte die Privatflieger auch für typische Linienflug-Routen wie Brüssel-München, Zürich-Brüssel oder (gleich mehrfach) Straßburg- Brüssel. Die übrigen Kommissare kamen zusammen auf 29 Flüge.

    Was der Spaß gekostet hat, ist weiter unklar. Dabei hatte der Linken-Abgeordnete M. Schirdewan diese und andere Details bereits im November 2022 abgefragt. Doch die Kommission antwortete nicht – bis jetzt.

    Kurz vor von der Leyen Bilanz-Rede zur „State of the Union“ am Mittwoch wurde der Druck wohl zu groß. Schließlich will sich die EU-Chefin mit ihrem „Green Deal“ brüsten. Der soll auch Flugreisen klimafreundlich machen…

    Siehe auch „Der Green Deal wackelt“

    5 Comments

    1. KK
      13. September 2023 @ 12:16

      @ Karl:
      „Nicht mehr das Parlament wird informiert, sondern der BILD getratscht.“

      Die Information des Parlaments obliegt den entsprechenden Stellen, die ja eben das nicht tun. Und wenn dann eine „Quelle“ (neudeutsch „Whistleblower“) es an eine Zeitung durchsticht, dann macht es heute keinen Sinn mehr, sich an SPIEGEL, ZEIT, FAZ oder SZ oder gar dem ÖRR zu wenden, weil die eher dazu neigen, solche Informationen in ihren Giftschrank zu packen, statt sie zu veröffentlichen. Leider sind WELT und BILD neben der bundesweit nicht so präsenten BERLINER ZEITUNG noch die einzigen grossen, die überhaupt manchmal noch mal etwas kritischer über die Regierungen in Berlin und Brüssel berichten. Ich mag die SPRINGER-Presse trotzdem immer noch nicht – aber die anderen eben auch nicht mehr.

    Reply

  • Arthur Dent
    12. September 2023 @ 22:04

    Der CO2-Ausstoß wird sicher bei Atmosfair ausgeglichen – übernimmt sicher der Steuerzahler – fertig ist die Laube.
    Kann ja jeder – ein paar Bäume irgendwo in Afrika gepflanzt, schon fährt der Diesel zu Hause klimaneutral. ????

    Reply

  • KK
    12. September 2023 @ 14:31

    @ Katla:
    „laut Spiegel erfolgten von Baerbocks 99 Flügen 87 mit der Flugbereitschaft.“

    Und von den 12 Linienflügen waren mW dann auch einige nur den defekten Jets der Flugbereitschaft zu verdanken… ????

    Reply

  • Katla
    12. September 2023 @ 13:19

    Eine ähnlich umweltschädliche und kostspielige Bilanz weist die andere deutsche Wasserpredigerin und Weintrinkerin auf: laut Spiegel erfolgten von Baerbocks 99 Flügen 87 mit der Flugbereitschaft. Linienflüge sind doch nur für den Pöbel (wobei der Pöbel aus Umweltgründen eigentlich am besten gar nicht fliegen soll). Wenn man dann noch, sicher in beiden Fällen, die vom Steuerzahler bezahlten Kosten für Stylisten, Friseure und Fotografen dazunimmt und sie mit der Erfolgsbilanz beider Politikerinnen gegenrechnet, zeichnen sich deutliche Umrisse einer sicher hochfeministischen Politik ab.

    Reply

    • Karl
      13. September 2023 @ 08:48

      Nicht mehr das Parlament wird informiert, sondern der BILD getratscht. Und prompt folgen ihr einige auch in diesem Blog als Meute.


  • Info: https://lostineu.eu/update-von-der-leyen-reiste-57mal-im-privatjet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Fremde Federn
    Katastrophenformel, grünes Wachstum, Geld-Maschine

    makronom.de, 12. September 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Studie: Wirtschaftswachstum widerspricht Klimaschut


    piqer: Nick Reimer

    Kein Land mit hohem Einkommen hat das erreicht, was man zu Recht als „grünes Wachstum“ bezeichnen könnte – ein Wirtschaftswachstum, das mit Emissionsreduzierungen im Einklang mit dem Pariser Abkommen einhergeht. Das ist Ergebnis einer Studie, die im Fachjournal „The Lancet Planetary Health“ veröffentlicht wurde. Darin verglichen die Autoren Jefim Vogel (University of Leeds) und Jason Hickel (Universität Barcelona) die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Reduktionsziele von 36 Industriestaaten mit ihren tatsächlichen Emissionen. Nur elf von ihnen schafften im Untersuchungszeitraum 2013 bis 2019 eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und den Treibhausgasemissionen: Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich und Österreich.

    „Nichts an dem wirtschaftlichen Wachstum dieser Länder ist grün“, so Hauptautor Vogel. Die Diskrepanzen zwischen den Klimazielen und den derzeitigen Trends sind enorm: Im Schnitt würde es laut Studie noch rund 220 Jahre dauern, bis die Emissionen dieser Staaten um jene 95 Prozent reduziert werden, die im Pariser Klimaabkommen bis 2050 beschlossen sind. Auf dem Weg dahin würden die Staaten 27-mal so viel emittieren, wie im Pariser Abkommen vereinbart. Durchschnittlich wäre eine Entkopplung notwendig, die zehnmal so hoch ist wie jetzt – erst eine solche könnte als „grün“ bezeichnet werden.

    Die Autoren stellen die wiederholten Behauptungen von Medien und Politikern infrage, dass das Wirtschaftswachstum in Ländern mit hohem Einkommen „grün“ gemacht werden kann, und widerlegen Behauptungen, dass „grünes Wachstum“ bereits stattfindet.

    Passend zu der Studie ist eine Analyse des NewClimate Institute, das den Climate Action Tracker betreibt: Demnach ist die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung insgesamt „ungenügend“. N


    iklas Höhne vom NewClimate Institute:

    „Die Koalition müsste angesichts der nahenden Klimakatastrophe an einem Strang ziehen, wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und in den Notfallmodus schalten, anstatt sich in Parteipolitik zu verfangen.“

    orf„Grünes Wachstum“ funktioniert nichtAutorin: Isabella Fresner




    Ist ein föderales Europa möglich und wenn ja, wie?


    piqer: Thomas Wahl

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa einige Schockwellen ausgelöst. Viele Vorstellungen über die Zukunft unseres Kontinents und der Welt erwiesen sich schlagartig als Wunschdenken. Der hier empfohlene Artikel ist Teil der Diskussionsreihe bei EUROZINE „Lessons of war: The rebirth of Europe revisited„. Die Reihe knüpft an eine Initiative an, die Jürgen Habermas vor 20 Jahren, inmitten der Proteste gegen den Krieg der USA im Irak, startete.  Das ehrgeizige, aber wohl unrealistische Ziel war u. a. die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.

    Dies, so argumentierte er, würde eine gründliche Erneuerung der EU und die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität auslösen. Das Unternehmen trug den Titel „Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas“.

    Aus dem Scheitern kann und soll gelernt werden. Das würde bei mir schon bei der Überschrift anfangen. Wer oder was soll da wiedergeboren werden? Eine neue Königstochter, die auf den Stier wartet? Ist das nicht schon die falsche Metapher? Richtig ist:

    Die Europäische Union ist das Ergebnis von Kriegen. Von zwei Weltkriegen, die dem Europa, wie wir es kennen, beinahe ein Ende bereitet hätten. Eines kalten Krieges, der scheinbar für immer einen eisernen Vorhang durch Europa gezogen hat.

    Aus dieser Nahtoderfahrung entstand die Idee (bzw. wurde sie wiederbelebt) eines neuen, vereinigten Europas. In einem schwierigen und widersprüchlichen Prozess entwickelte sich die Europäische Union. Ein Produkt aus gemeinsamen und auch unterschiedlichen Interessen, Wertvorstellungen und Ausgangsbedingungen ihrer Partner. Also stimmt es wirklich, dass Europa vor allem eine Idee ist?

    … die Idee von den vielen Völkern, Sprachen und Kulturen, die auf einer lückenhaften Halbinsel am westlichen Rand der asiatischen Landmasse zusammengedrängt sind und eine gemeinsame Heimat und ein gemeinsames Schicksal teilen.

    Ist Europa nicht viel mehr schon Produkt eines konkreten Entwicklungspfades (mit Irrungen und Wirrungen). Auch dann ist dem Autor Göran Rosenberg zuzustimmen:

    Die multikulturellen Wallungen sind kein neues Merkmal Europas (auch wenn die jüngsten Migrationswellen sicherlich dazu beigetragen haben), sondern seine geopolitische Zwangslage und Herausforderung.

    Folgt aus dem oben beschriebenen Zustand wirklich das „Ziel einer immer engeren Union“, das nur dann realistisch ist, „wenn Europa ein klares Verständnis dafür hat, was eine Föderation ist und sein kann“? Muss die Union nicht viel mehr nur in einigen wesentlichen Belangen enger sein und in anderen weniger eng? Muss sich eine funktionierende Föderation, oder wie auch immer die zukünftige Struktur Europas genannt wird, nicht schrittweise durch Versuch und Irrtum herausbilden, entwickeln? Ist die Kritik des Autors berechtigt, wenn er meint:

    …. Europa hat ein Problem mit sich selbst, da seine Bewohner es noch nicht geschafft haben, entweder ein gemeinsames Zuhause oder ein gemeinsames Schicksal zu teilen. Viele Völker haben ihre Häuser in Europa gebaut, manchmal auf den Ruinen anderer, aber Europa selbst hat es nicht geschafft, jemandem die Heimat zu werden. Die EU ist ein Projekt geblieben, bei dem nur die konstituierenden Nationalstaaten in der Lage waren, das Gefühl der Zugehörigkeit und Loyalität zu fördern, das mit dem Begriff der Heimat verbunden ist.

    Ist die Hoffnung in absehbarer Zeit realistisch, die EU für ihre Bürger zu einer Heimat zu machen? So sehr die meisten von uns ein Europa ohne Grenzen befürworten – die Loyalitäten, die Zugehörigkeitsgefühle scheinen nach wie vor eher bei den Nationalstaaten zu liegen. Der Übergang von einer europäischen Gesellschaft, in der die Beziehungen „Mittel zum Zweck“ sind, zu einer Gemeinschaft, ist, wie der Autor konstatiert, nicht gelungen. Eine Gemeinschaft, in der die Menschen ihre Bande auf Basis von „Liebe, Freundschaft, Nachbarschaft oder Blut“, also „auch auf einem breiteren Spektrum gemeinsamer Erinnerungen und Erfahrungen sowie auf gemeinsamen religiösen, beruflichen oder intellektuellen Traditionen und Affinitäten“, aufbauen, erscheint mir für eine Union aus Hunderten Millionen Menschen eher unrealistisch.

    Die Hoffnung, dass der gemeinsame europäische Markt und die gemeinsame europäische Währung eine gemeinsame europäische Bürgerschaft auf der Grundlage einer aufstrebenden europäischen Identität fördern würden, hatte sich als schwer fassbar erwiesen. Immer wieder waren die Befürworter einer kohärenteren Europäischen Union und einer stärkeren europäischen Politik auf die politische Schwierigkeit gestoßen, demokratische Legitimität, Vertrauen und formale Macht von nationalen auf transnationale Institutionen zu übertragen.

    Und es war m. E. nicht das „Gespenst eines europäischen Superstaates, der die nationale Selbstverwaltung mit Füßen tritt und die demokratische Kontrolle schwächt“, das dies verursachte. Es war die Art und Weise, wie eine umfassende Feinsteuerung in weiten Bereichen der Mitgliedsstaaten versucht wurde, die Subsidiaritäten ausschaltete und doch viele Probleme der Mitgliedsländer nicht wirklich löste. Nicht lösen konnte, ohne dabei letztendlich die „Nationalstaatengemeinschaft“ abzulösen. Es stimmt daher vermutlich:

    Die Herausforderung für jede europäische Gesellschaft besteht also darin, Autorität und Legitimität in einer großen Anzahl von Nationalstaaten zu erlangen, in denen eine Vielzahl von gemeinschaftsbasierten Beziehungen weiter bestehen und entstehen. Die Beamten der Europäischen Union – die Kommissare in Brüssel, die Richter in Luxemburg und die Parlamentarier in Straßburg – mögen die legitimste transeuropäische Gesellschaftselite bilden, die je geschaffen wurde, aber sie waren eindeutig nicht in der Lage, die Autorität und Legitimität zu schaffen, die für die Einführung und Durchführung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ist. Dies wird höchstwahrscheinlich das Schicksal jeder europäischen Ordnung bleiben, die auf einem zwischenstaatlichen Konsens beruht.

    Der Ausweg, den Göran Rosenberg vorschlägt, ist eine Föderation. Richtig verstanden als vertragliche Vereinigung von Nationen, um die vielen Gemeinschaften Europas im Rahmen einer gemeinsamen und einigermaßen legitimen sozialen Ordnung zusammenzubringen.

    Föderationen sind vielleicht die raffinierteste Form der menschlichen Gesellschaft. Sie beruhen auf der Annahme von Vielfalt und Konflikten und nicht auf der Annahme von Homogenität. Die amerikanische Föderation wurde ausdrücklich auf der Grundlage inhärenter Konflikte in der Gesellschaft errichtet und schuf eine weitreichende Gewaltenteilung – um „Ehrgeiz gegen Ehrgeiz“ zu setzen, wie James Madison in The Federalist schrieb. Die amerikanische Föderation sollte keineswegs ein Superstaat sein. Der Begriff „Staat“ war seinen Bestandteilen vorbehalten. Die Bundesregierung sollte nur die Befugnisse haben, die sie von den Staaten ausdrücklich in einem verbindlichen Verfassungsvertrag delegiert haben.

    Eine Föderation europäischer Staaten sollte daher den Umfang der supranationalen Entscheidungsfindung beschränken. Und zwar auf Felder, in denen die Notwendigkeit einer gemeinsamen kohärenten Politik klar erkannt und legitimiert werden kann. Ein Feld, das angesichts des Ukraine-Krieges eine viel engere Zusammenarbeit erfordert, ist sicher die europäische Sicherheitspolitik.

    Angesichts der gegenwärtigen brutalen Erfahrung der inhärenten geopolitische Schwäche und Verwundbarkeit Europas wird die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vielleicht besser verstanden und akzeptiert.

    In einem anderen Diskussionsbeitrag der Reihe betont Volodymyr Yermolenko, ein ukrainischer Philosoph, dass die Kritik Habermas und Derridas an Bush gerechtfertigt und ihr Vorschlag, dass Europa die Welt in eine postimperiale Zukunft führen könnte, damals eine sympathische Idee war.

    Heute jedoch, angesichts der völkermörderischen Invasion Russlands in die Ukraine, stellt sich die Frage, ob eine solche postimperiale Welt durch die von den beiden Philosophen vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden kann. Das Europa, das sie sich vorstellten, war ein Europa des Dialogs, der Konversation und der Umarmung von Differenzen. Dies ist sicherlich eine würdevolle Idee. Das Problem ist, dass es machtlos ist, wenn man mit dem Bösen konfrontiert ist.

    Es geht also weniger um eine Wiedergeburt als um einen Pfadwechsel für Europa, ein Pfad näher an die Realität.

    eurozineIs Europe possible?Autor: Göran Rosenberg





    Die Geld-Maschine – warum das Bloomberg-Terminal so erfolgreich ist


    piqer: Jannis Brühl

    Seit der Digitalisierung fragen sich Verlage, wie sie Gewinne wie einst erzielen könnten. Was oft vergessen wird: Michael Bloomberg hat schon 1981 ein digitales Erfolgsmedium geschaffen, für das ein Fachpublikum seitdem Milliarden ausgegeben hat (ein Erfolg, den übrigens drei Jahrzehnte später auf etwas andere Weise Politico im Politikbetrieb wiederholte). Dieser Artikel aus dem Wahlkampf 2020, als Bloomberg versuchte, Präsidentschaftskandidat zu werden, hat mich noch einmal neu zum Nachdenken über die aktuellen Fragen von Technologie und Medien gebracht. Er beschreibt, wie das Bloomberg-Terminal die Welt der Börse eroberte. Das Terminal ist jene altmodische Spezialsoftware samt Keyboard, über die praktisch alle Finanzmenschen schnelle News und Daten beziehen und auch über allerlei Unfug chatten. Bis heute zahlen Profis 2.000 Dollar im Monat dafür, obwohl die Konkurrenz (z. B. von Thompson Reuters) billiger ist. Dass die Technologie ein Erfolg wurde und blieb, hat mehrere Gründe:

    it’s generally a good tool for financial markets, and there aren’t competitors that are significantly better. But beyond that, it persists because it’s popular. Because there are so many people on the terminal, it keeps people there so they can get prices, order and execute trades, and send messages. And while the terminal can be hard to learn — it’s not very intuitive — once they pick it up, a lot of people don’t want to learn a new tool and run the risk of making a mistake. Making an error with a keystroke or function could cost valuable seconds and millions of dollars. The terminal is sticky.

    Eine Geschichte über Medien und Technologie, die der Mainstream gerne übersieht (was eventuell auch daran liegt, dass viele traditionellere Menschen sich an alles was „Börse“ schreit, nicht rantrauen).

    voxHow Mike Bloomberg made his billions: a computer system you’ve probably never seenAutorin: Emily Stewart




    Die Energiewende als wirtschaftliche Chance für Afrika


    piqer:  Jürgen Klute

    Die Energiewende ist im Kern nichts anderes als eine tiefgreifende Umstrukturierung der globalen Wirtschaft. Das haben die teilnehmenden Staaten des afrikanischen Klimagipfels, der kürzlich stattfand, verstanden. Afrika verfügt über viele Ressourcen, die für eine globale Energiewende von zentraler Bedeutung sind. Deshalb böte es sich an, Afrika zu einem klimaverträglichen Industriestandort zu entwickeln.

    Darum wissen afrikanische Politiker und Politikerinnen. Entsprechend selbstbewusst bringen sie sich in die globale Debatte um die Energiewende ein. Allerdings sind hohe Verschuldungen für einige afrikanische Staaten ein großes Problem. Deshalb liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Schulden gegen Energie zu tauschen. Taz-Redakteurin Simone Schlindwein gibt mit dem hier verlinkten Artikel einen guten Einblick in den afrikanischen Energiegipfel und in das Pro und Contra des Vorschlages, Schulden gegen Energie zu tauschen.

    tazSupermacht im KlimaschutzAutor: Simone Schlindwein





    Rahmstorf erklärt: Das „Wasserdampf-Katastrophengesetz“


    piqer: Ralph Diermann

    Wenn sich Luft erwärmt, kann sie mehr Wasserdampf aufnehmen. Steigen die Luftmassen auf, können sie das Wasser nicht mehr halten – es regnet. Mit zunehmender Erderhitzung fallen die Regengüsse immer heftiger aus, wie Messreihen zeigen. Und das besonders stark, wo Meere oder große Seen angrenzen, da sie den Luftmassen zusätzlich Wasser bereitstellen.

    Der dem zugrunde liegende Mechanismus der Wasseraufnahme heißt „Clausius-Clapeyron-Gesetz“, kurz CC-Gesetz – für Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ein „Katastrophengesetz“. Warum? Das erläutert er in seiner Kolumne für den „Spiegel“.

    Denn neben dem Starkregen ist das CC-Gesetz auch (mit)verantwortlich für die zunehmenden Dürren, da erwärmte Luft Feuchtigkeit aus dem Boden zieht. Und: Der Wasserdampf wirkt wie ein Treibhausgas, trägt also auch direkt zur Erderhitzung bei.

    All das erklärt Rahmstorf mit einer sehr angenehmen Informationstiefe: Er stellt die Zusammenhänge so komplex wie nötig, aber so einfach wie möglich dar – und das in einer sehr verständlichen, angenehm zu lesenden Sprache.

    spiegelDie KatastrophenformelAutor: Stefan Rahmstorf





    Sollten wir von uns gemachte Inhalte zum KI-Training hergeben?


    piqer:  IE9 Magazin

    Um seine großen Sprachmodelle, auf denen auch der KI-Chatbot ChatGPT beruht, weiterzuentwickeln, braucht die KI-Firma OpenAI – genau wie ihre Konkurrenten – immer mehr und immer bessere Daten. Die Daten müssen von Menschen erstellt sein, denn werden Künstliche Intelligenzen mit KI-generierten Daten trainiert, degenerieren sie. Fachleute sprechen sogar von „digitalem Rinderwahn“.

    Um frische, menschengemachte Inhalte zu bekommen, hat OpenAI vor ein paar Wochen einen Webcrawler gestartet, der das Internet nach brauchbaren Datensätzen durchforstet, ähnlich wie es Google für seine Suchmaschine macht. Doch das konfrontiert all diejenigen, die Texte ins Internet stellen, mit dem Problem, das Kreative, deren Arbeiten ungefragt für das Training von Bildgeneratoren verwendet wurden, bereits seit vielen Monaten umtreibt: Soll man das Ergebnis der eigenen Kreativität einfach so für die Entwicklung kommerzieller KI bereitstellen?

    Technisch ist es möglich, Crawler „auszusperren“. Und Medien wie die New York Times, aber auch die Süddeutsche Zeitung tun dies bereits. Der Artikel diskutiert, was dafür spricht, es ähnlich zu halten – und wie KI-Firmen ihre Datenlieferanten honorieren könnten.

    1e9Sollten wir OpenAI und Co. einfach unsere Texte zum Training ihrer KIs geben?Autor: Michael Förtsch


    Info: https://makronom.de/katastrophenformel-gruenes-wachstum-geld-maschine-44877?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=katastrophenformel-gruenes-wachstum-geld-maschine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Nachrichten von Pressenza: Lobbymacht der Digitalkonzerne in Brüssel nimmt weiter zu

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. September 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.09.2023


    Lobbymacht der Digitalkonzerne in Brüssel nimmt weiter zu


    Pressemitteilung Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben. 11. September 2023 Die Lobbymacht der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/lobbymacht-der-digitalkonzerne-in-bruessel-nimmt-weiter-zu/


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    Damoklesschwerter über Kiew, Taiwan und Lateinamerika!


    In der Ukraine tobt aktuell eine Schlacht der Systeme zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Es ist der Kampf der Gewinnlogik, der Rendite- und Wachstumssucht gegen die humane Vernunft und sozialer Fürsorge. Die Kämpfe haben praktisch bereits 1917 mit der Konterrevolution in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/damoklesschwerter-ueber-kiew-taiwan-und-lateinamerika/


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    Kriegsübungen in Südostasien (II)


    Berlin weitet Bundeswehr-Aktivitäten in Südostasien aus und steigt in gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. Jakarta ist dezidiert nicht bereit, sich gegen China in Stellung bringen zu lassen. Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/kriegsuebungen-in-suedostasien-ii/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Schlagzeile

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Schlagzeile


    Der tägliche Wahnsinn – Zwei, die sich verstehen - "Letzte Generation" und Berliner Polizei










  • "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

    Der tägliche Wahnsinn – Zwei, die sich verstehen - "Letzte Generation" und Berliner PolizeiQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/JONAS GEHRING

    Berlin: Keine Angst, ich bin bei Dir (Symbolbild)

    • 14.09.2023 12:26 Uhr

    12:26 Uhr

    Die Klima-Apokalyptiker sind wieder destruktiv in Berlin aktiv. Damit alles ungestört abläuft, hilft notfalls – erneut – die Polizei

    Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, kündigte jüngst frohen Mutes an: "Die Materiallager sind prall gefüllt", die Berliner Bevölkerung sei damit für kommende Aktionen vorgewarnt. Ein Video auf X/Twitter bestätigt: Duldende Unterstützung und Hilfestellung kommt auch von Beamten der Berliner Polizei. Der Polizist im Video gibt über Funk bekannt:

    "Ich bin der einzige hier, ich brauche Unterstützung."

    Tausende Berufstätige werden erneut genötigt, die in dem Video nachvollziehbar agierenden, verzweifelten Berliner werden seitens des Polizisten darauf hingewiesen:

    "Bitte bleiben sie ruhig...Hören sie auf damit."

    Der besondere polizeiliche Schutz gilt hierbei dem Aktivismus, nicht der Erleichterung des immer komplizierter und beschwerlicher werdenden Alltagslebens in der Hauptstadt. Ein X-Nutzer kommentierte:

    "Gestern am Hauptbahnhof in Berlin hat die Polizei gleich die Straße selbst blockiert, damit niemand den Klebern zu nahe kam."

    Berlin, 13. September 2023.Screenshot: X/returnofthe1op3
  • 13.09.2023 12:49 Uhr

    12:49 Uhr

    "Leicht und federnd" – glühende Lobeshymne auf Außenministerin Baerbock vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland

    Matthias Koch vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) glühte anscheinend innerlich, bei seinen erhitzten Gedanken an Außenministerin Annalena Baerbock und ihre jüngste Visite in Kiew. In seinem Artikel vom 11. September (Bezahlschranke) verschmolzen die Buchstaben der Tastatur zur beeindruckenden Ode purer Verehrung:

    "In ihren Schritten lag etwas Leichtes, Federndes, als sie am Montagmorgen in Kiew nach langer nächtlicher Reise aus dem Zug stieß. Annalena Baerbock bringt, wo sie geht und steht, nicht nur die Außenministerin, sondern schon als Persönlichkeit eine beeindruckende, über den Tag hinausweisende Botschaft mit: Hier kommt eine dynamische Frau aus Deutschland ..."

    Screenshot: Webseite RND

    Nein, diese Zeilen reichten noch nicht aus. Erregt vor Ehrfurcht schreibt Koch weiter:

    "Erst 42 Jahre alt, idealistisch, zupackend und optimistisch, eine ehemalige Leistungssportlerin im Trampolinspringen."

    Die Recherche ergab, dass tatsächlich keine Satire-Rubrik auf der Webseite des RND existiert. Herr Koch finalisiert im Rausch der Ehrfurcht:

    "Baerbocks Gesprächspartner ahnen: Diese Frau hat, anders als viele andere Politiker, ein Potential, das mit dem gegenwärtigen Job noch gar nicht ganz abgerufen wird. Es kann sein, dass sie irgendwann noch mehr Einfluss in Deutschland und Europa gewinnen wird als bisher ..."

    Eine kleine Prise Russland-Bashing rundet dann dieses nicht als Bewerbungsschreiben deklarierte Pamphlet für kommende Zeiten ab:

    "... in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit, in der die Herrschaft von Wladimir Putin (70) längst Geschichte ist."

    Und die "Herrschaft" einer Annalena Baerbock mehr als bedenkliche Realität?

  • 11:00 Uhr

    SPD-Mitglied Helge Lindh überrascht mit historischer Wahrnehmung: Das zerstörte Nachkriegsdeutschland wurde durch "Marokkaner*innen" mit aufgebaut

    Helge Lindh, SPD-Bundestagsmitglied, hat ein bekanntes großes Herz für Bürger mit Migrationshintergrund. Die jüngste Erdbebenkatastrophe in Marokko erschüttert den empathischen Wuppertaler nachdrücklich. Bei seinem X-Posting formulierte er nun fragliche Behauptungen, zum Thema ausländischer "Gastarbeiter" nach 1950. So schrieb Lindh solidarisch und mahnend zugleich:

    "Möge es gelingen, so viele Menschen wie nur möglich zu retten & zu bergen. Abertausende Marokkaner*innen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen."

    Das nachweislich erste Anwerbeabkommen der BRD erfolgte im Dezember 1955. Ein diesbezüglicher Vertrag mit Marokko erfolgte jedoch erst im Jahr 1963, als die BRD schon recht sicher auf eigenen Beinen stand und überlebte. "Zahlreiche" marokkanische Familien hätten dem 46-jährigen Herrn Lindh "eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt":

    Daher sei für ihn nun selbstverständlich:

    "Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen."

  • 12.09.2023 17:45 Uhr

    17:45 Uhr

    "Mehr als notwendig": Bayerischer SPD-Kandidat immer noch für Impfpflicht

    Marvin Kliem, SPD-Kandidat für den bayerischen Landtag und derzeit als Wahlkämpfer unterwegs, befürwortet immer noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auf Twitter/X schrieb Kliem am Sonntag (Schreibung wie im Original):

    "Seit Tagen haben ImpfgegnerInnen nichts anderes zu tun, als ewiggestrige Debatten aufzumachen und meine Haltung zur Impfpflicht irgendwie gegen mich zu verwenden. To be honest, Leute: Ich bin immer noch für die Impfpflicht & sehe sie nicht nur bei Corona als mehr als notwendig an"

    Seit Tagen haben ImpfgegnerInnen nichts anderes zu tun, als ewiggestrige Debatten aufzumachen und meine Haltung zur Impfpflicht irgendwie gegen mich zu verwenden. To be honest, Leute: Ich bin immer noch für die Impfpflicht & sehe sie nicht nur bei Corona als mehr als notwendig an

    — marvin (@kliemarv) September 10, 2023

    Der Blogger Argo Nerd hatte im August Screenshots von zwei Tweets des jungen SPD-Mannes gepostet. Ein aktueller zeigte Kliem im derzeitigen Wahlkampf – mit einer Bitte um Unterstützung und Spenden. Daneben setzte Argo Nerd einen Tweet aus dem November 2021, in dem Kliem forderte:

    "Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht für alle"

    Mit den "ewiggestrigen Debatten" bezog sich Kliem offenbar auf die Reaktionen, die er nach der Erinnerung an seine alte Forderung erhalten hatte. Die Debatten dürften nach seinem neuesten Post allerdings weitergehen.

  • 16:16 Uhr

    Meldung im "Berliner Register": Schriftzug "All Lives Matter" in Gesundbrunnen entdeckt!

    Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" wurde der Schriftzug "All Lives Matter" auf ein Wohnhaus in Gesundbrunnen geschmiert. Laut Register ist das rassistisch. Wörtlich heißt es:

    "Rassistischer Schriftzug in Gesundbrunnen

    An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert."

    Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind." 

  • 15:34 Uhr

    Chemnitz: Ausländische Jugendliche verprügeln Kinder

    Am Konkordiapark in Chemnitz ist am Sonntagmittag eine etwa 20-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher zum Teil mit Stöcken auf deutsche Kinder losgegangen. Das berichtete Radio Chemnitz. Demnach wurden zwei elf und 14 Jahre alten Jungen bei dem Überfall leicht verletzt. Die herbeigerufene Polizei konnte an der Schloßteichinsel fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 16 Jahren stellen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht weitere Zeugen.

  • 13:13 Uhr

    Qualitätsjournalismus am Limit: Die ARD-Doku "Ernstfall"

    Der Journalist Matthias Deiss, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptststadtbüros, bewarb am Montag auf Twitter/X mit großen Enthusiasmus eine neue Dokuserie seines gebührenfinanzierten Senders. Die dreiteilige Serie heißt "Ernstfall – Regieren am Limit" und ist in der ARD-Mediathek abrufbar. Deiss schrieb:

    "Die Ampel im Realitätsschock – wie der russische Angriff auf die Ukraine alles veränderte. Diesen Film muss man gesehen haben. Heute um 20:15 Uhr. Bester Journalismus zur Primetime!"

    Der in Schweden lebende Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:

    "Hahahaha. Das ist doch Satire, oder? Beste Staatsfunk-Propaganda in Hollywood-Machart. Wenigstens das Werbefoto deutet das entsprechend an."

    Er wurde daraufhin von Deiss gesperrt.

    Das erste deutsche Staatsfernsehen zeigt: Pathos mit Olaf #Scholz. #Ernstfallpic.twitter.com/lJyJjrURFM

    — storymakers (@mz_storymakers) September 11, 2023

    In den Sozialen Netzwerken kursieren kurze Ausschnitte des Films, die erahnen lassen, welche Botschaft mit ihm vermittelt werden soll.

  • 12:15 Uhr

    Bruder des Regierungssprechers berichtet fürs ZDF über Baerbocks Kiew-Besuch

    Vom Besuch der deutschen Außenministerin Annelena Baerbock am Montag in Kiew  berichtete für das ZDF der Leiter des ZDF-Studios Kiel, Henner Hebestreit. Dabei erfuhr der ZDF-Zuschauer nicht, dass das vergangene Jahr für Baerbock 560 Tage hatte. Nettes Detail am Rande: Henner ist der Bruder vom Stephan Hebestreit, seit Dezember 2021 Sprecher der Bundesregierung und Chef ihres Presse- und Informationsamtes.

  • 10:26 Uhr

    Olaf Scholz besucht Glaubensgemeinschaft der "gefallenen Engel aus der Hölle"

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Dienstag das 37. Internationale Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. Das geht aus dem offiziellen Terminkalender des Kanzlers hervor. Demnach wird Scholz bei dem Treffen unter dem Motto "Den Frieden wagen. Religionen und Kulturen im Dialog" eine Rede halten und Fragen aus dem Publikum beantworten.

    Screenshot: https://www.bundeskanzler.de/

    Im August 2023 hatte Scholz Friedensdemonstranten in München noch beschimpft:

    "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."

  • 08:26 Uhr

    Meldung im "Berliner Register": "N-Wort" in Köpenick entdeckt!

    Diese Meldung erschien vor wenigen Tagen im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" unter der Überschrift "Rassistischer Schriftzug im Allendeviertel":

    "Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben."

    Ob es sich bei dem N-Wort um "Neger", "Nigger" oder "Nordpol" handelt, erfährt der Leser nicht.

    Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind." 

  • 18:37 Uhr

    "taz" gegen Bundeselternrat: Wer gegen "lottrige" Kleidung von Schülern ist, ist ... "rechts"

    Rechts wer „Lottrig“ sagt ???? pic.twitter.com/aoKjxbJQbU

    — UntergrundBonn (@UntergrundBonn) September 11, 2023

    Der Bundeselternrat hat sich, wie die taz selbst berichtet, für eine angemessene Kleidung von Kindern und Jugendlichen an Schulen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Eltern-Gremiums habe den Schulen empfohlen, "einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen." Ziel sei es, "unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung" zu vermeiden.

    Die Kommentatorin der taz konnte diese Empfehlung nicht so stehen lassen – und witterte prompt "rechtes" Gedankengut:

    "Markieren einer vermeintlichen Normabweichung: Wer so redet, nutzt – ob beabsichtigt oder nicht – rechtes Vokabular. Die AfD dürfte über den Vorschlag begeistert sein."

    Im Kampf gegen Rechts kennt die taz kein Pardon mit dem – muss man sagen: "rechtsaffinen"? – Bundeselternrat:

    "Zumal die Elternvorsitzende auch noch schrieb: Gerade Mütter würden sich morgens freuen, wenn Diskussionen mit den Kindern ausblieben. Also noch eine Schippe Antifeminismus obendrauf gepackt."

  • 17:41 Uhr

    Ermittlungen eingestellt: Heranwachsende Mörderinnen der zwölfjährigen Luise auf freiem Fuß

    Blumen und Kerzen in der Nähe des Fundortes der Leiche von Luise F. in der Nähe von Freudenberg (Südwestfalen), 18. März 2023IMAGO/Rene Traut via www.imago-images.de / www.globallookpress.com

    Vor einem halben Jahr wurde die zwölfjährige Luise aus dem südwestfälischen Freudenberg von zwei gleichaltrigen Mädchen umgebracht. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Siegen ihre Ermittlungen eingestellt. Eine Anklage werde nicht erhoben, wie mitgeteilt wurde. Somit wird es auch keinen Prozess geben.

    Zwei tatverdächtige Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren hatten gestanden, die zwölfjährige Luise im März 2023 erstochen zu haben.

    Grund für die Einstellungen sei die Strafunmündigkeit der beiden Mädchen. Hinweise auf die "Tatbeteiligung einer dritten strafmündigen Person" habe es nicht gegeben, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden.

  • 17:02 Uhr

    Neuer Einzelfall: ZDF befragt Student zum Thema Lehrermangel – und verschweigt Parteizugehörigkeit

    Das ZDF hat in einem Interview einen Studenten zum Thema Lehrermangel in Deutschland befragt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass es sich bei dem Studenten um einen Nachwuchspolitiker der SPD handelt.

    Der Student aus dem ZDF Beitrag über den Lehrermangel in Deutschland ist SPD Nachwuchspolitiker. #ReformOerr#OERRBlog via @sebimd987pic.twitter.com/Ci61JXyPw3

    — ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 10, 2023
  • 15:39 Uhr

    Nochmals Baerbock in Kiew: Putin hat "keinen moralischen Kompass"

    Da Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne) bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew gerade wieder einmal bei der Physik ("über 560 Tage") war, unternahm sie noch einen Ausflug auf gleichsam metaphysisches Gebiet und befand (etwa ab Minute 5:39):

    "Nicht nur als Außenministerin, sondern als Väter, als Mütter kann man sich das kaum vorstellen. (…) Die Schicksale dieser Kinder, sie zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass. Er bricht mit jedem Tag die Regeln, die Regeln der internationalen Gemeinschaft, aber die Regeln des menschlichen Miteinanders. Jeden einzelnen Tag, in dem die Kinder nicht nach Hause können."

  • 14:40 Uhr

    Baerbock in Kiew: Letztes Jahr hatte über 560 Tage

    Bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew erklärte Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne), ab Minute 0:25:

    "Und ja, meine Botschaft da, aber meine Botschaft auch jedem [jeden] Tag in den über 560 Tagen im letzten Jahr ist: Wir helfen Euch nicht nur, sondern wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht! An jedem einzelnen Tag, no madder [matter] how long it takes!"

  • 12:35 Uhr

    US-Sender schenkt dem ungeimpften Novak Đoković den "Moderna Shot of the Day"

    Tennis-Weltstar Novak Đoković durchlebte in den drei sogenannten Corona-Jahren, als bekennender ungeimpfter Spitzensportler, bizarre bis fragliche Momente. So wurde der Serbe aufgrund seines Impfstatus entweder erst gar nicht zu einem Turnier eingeladen oder dann wieder zur Abreise gezwungen

    Nun gewann der unbeugsame Superstar seinen 24. Grand Slam-Titel und egalisierte damit den 50 Jahre alten Rekord der Australierin Margaret Court. Am Ende des rund dreistündigen Matches würdigte ihn der US-Sender ESPN während seiner durch einen Werbevertrag mit dem Pharmahersteller Moderna verbundenen Live-Übertragung mit dem "Moderna Shot of the Day" für die spielerische Leistung an diesem Tag. Ein X-Nutzer kommentierte süffisant diese gelungene Realsatire mit der Bemerkung:

    "Novak scheint zu wissen, wie er seine 'shots' auswählt, sowohl auf als auch neben dem Platz."

    WHAT IRONY!ESPN just featured the ‘Moderna Shot of the Day’ by the only player who refused the 'vaccine': @DjokerNole. Seems Novak knows how to pick his shots, both on and off the court. ???? pic.twitter.com/RBDXdu0rjS

    — Dr. Simon Goddek (@goddeketal) September 11, 2023
  • 12:20 Uhr

    Deutschland 2023 – eine Bestandsaufnahme

    Ein Nutzer der Plattform Twitter/X hat ein kurzes Video vom Marktplatz seiner Heimatstadt gepostet und dazu geschrieben: "Eine kleine Bestandsaufnahme, wie es dem Land geht". Keine Marktstände mehr, Räumungsverkauf bei Kaufhof, vor dem Rathaus die Regenbogen- und die ukrainische Fahne, aber nicht die deutsche. Laut den Kommentaren handelt es sich um Wuppertal.

    ????Eine kleine Bestandsaufnahme wie es dem Land geht…. pic.twitter.com/NJogFDsPDs

    — Kripp-M (@kripp_m) September 10, 2023
  • 10:29 Uhr

    Überraschung: Klimakleber tragen gern Maske

    Die überwiegend jugendlichen Teilnehmer an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung IAA am Wochenende in München haben in vielen Fällen medizinische Masken getragen. Darauf wiesen Nutzer in den Sozialen Netzwerken hin. Das sei nur konsequent, so ein Kommentator, schließlich gehe es bei "Klima" wie auch bei "Corona" um dieselbe Ideologie – die Rettung der Menschheit.

    Proteste von Aktivisten auf der IAA in München - draußen, im September 2023 und einem Durchschnittsalter der Protestler von geschätzten 20 Jahren. Na, was fällt euch auf? pic.twitter.com/0n7qh52Bvj

    — ???????????????????????????? (@El_Haginho) September 10, 2023
  • 09:21 Uhr

    Sawsan Chebli: "Meine Rolex ist deutlich schöner"

    Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat auf Twitter/ geschrieben, dass ihre Rolex schöner sei, als die Uhr des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Zuvor hatte die frühere SPD-Hoffnungsträgerin Lilly Blaudszun sich darüber lustig gemacht, dass Söder trotz seiner teuren Uhr immer zu spät im Landtag erscheine.

    15.000€ Uhr und trotzdem schafft er es nie pünktlich in den Landtag ???? https://t.co/O8ZGJRDYU2

    — Lilly Blaudszun (@LillyBlaudszun) September 8, 2023

    Chebli kommentierte:

    "Meine Rolex ist deutlich schöner."

    Chebli, die zuletzt als mögliche Nachfolgerin für Innenministerin Nancy Faeser gehandelt wurde, falls diese nach Hessen wechseln sollte, erhielt auf ihren Tweet zahlreiche spöttische und ärgerliche Antworten. Bei genauerer Betrachtung war der Kommentar allerdings einer ihrer intelligenteren.

    Vor fünf Jahren wurde Chebli heftig dafür kritisiert, sich als Sozialdemokratin mit einer Rolex zur Schau zu stellen. Dass der Christsoziale Söder sich mit einer doppelt so teuren Uhr zeigt, scheint niemanden zu stören.

  • 10.09.2023 21:58 Uhr

    21:58 Uhr

    Verschwundene Handballer aus Burundi wieder aufgetaucht – als Asylbewerber in Belgien

    U19-Handballweltmeisterschaft in Kroatien: Vor knapp einem Monat verließen fast alle Mitglieder der Mannschaft aus Burundi ihre Unterkunft in Rijeka (RT DE berichtete). Auf X/Twitter hieß es dazu lapidar: "Burundi players left WCh U19 …"

    Burundi players left WCh U19... https://t.co/eNNXryNrzs

    — Handball Planet (@Handball_Planet) August 11, 2023

    Wie der Spiegel am gestrigen Sonnabend schrieb, seien die meisten der zehn verschwundenen Handballer nun wieder aufgetaucht – und zwar als Asylsuchende in Belgien.

    Diejenigen, die nicht geflohen und wieder nach Burundi zurückgekehrt seien, hätten sich "zum Gespött der Nation" gemacht, so das Hamburger Magazin.

  • 20:10 Uhr

    Habeck-Ministerium: Hauptsache Wärmepumpe einbauen, Stromverbrauch ist zweitrangig

    Das vom promovierten Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministerium ließ am vergangenen Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter) wissen:

    "Jede Dämmmaßnahme trägt dazu bei, den Energiebedarf eines Gebäudes zu verringern und somit auch den Strombedarf für den Betrieb einer Wärmepumpe zu reduzieren. Technisch gesehen kann in den meisten Fällen auch in einem ungedämmten Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden, die das Haus unter Nutzung der Umgebungsluft, der Erdwärme oder des Abwassers effizient beheizt."

    Jede Dämmmaßnahme trägt dazu bei, den Energiebedarf eines Gebäudes zu verringern und somit auch den Strombedarf für den Betrieb einer Wärmepumpe zu reduzieren. Technisch gesehen kann in den meisten Fällen auch in einem ungedämmtem Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden, die… 1/2

    — Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) September 8, 2023
  • 16:43 Uhr

    Einzelfall: BR befragt Expertin zum Thema Wärmepumpen – und verschweigt ihre Parteizugehörigkeit

    Der Bayerische Rundfunk hat eine Expertin von der Verbraucherzentrale Bayern zum Thema Wärmepumpen interviewt. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Interviewte Mitglied der Grünen ist.

    Die vom BR zum Thema Wärmepumpe interviewte Expertin ist bei den Grünen. #ReformOerr#OerrBlogpic.twitter.com/HzWPaQHG5n

    — ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 10, 2023
  • 16:04 Uhr

    Gegenüber der SPD-Zentrale: Massenschlägerei in Kreuzberg

    Am Sonnabendnachmittag ist es auf dem Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Massenschlägerei mit fast 100 Beteiligten gekommen. Bei den Schlägern handelte es sich um Mitglieder zweier "Familien". Zunächst sollen nach Polizeiangaben gegen 16:45 Uhr etwa 20 Männer auf dem Platz gegenüber der SPD-Parteizentrale ungefähr 15 Jugendliche mit Metallstangen, Holzlatten und Pfefferspray verfolgt haben. Beim Eintreffen der Polizei seien die beiden Gruppen in unterschiedliche Richtungen geflüchtet. 

    Eine Viertelstunde später sei es zu dem Streit mit 100 Beteiligten gekommen. An der eigentlichen Massenschlägerei sollen 70 Männer beteiligt gewesen sein. Die Polizisten riefen Verstärkung herbei und setzten zur Beruhigung der Lage Zwangsmaßnahmen und Reizstoff ein. Die Schläger flüchteten. Es wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

    Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg: Erneute Massenschlägerei zwischen Familien mit 100 Personenja wenn sich die normale deutsche Familie mal wieder in die wolle kriegt????????https://t.co/JVCaagWE88pic.twitter.com/4VBqHnwEus

    — Bud der 14te (@Bud14te) September 10, 2023

    Erst am Freitagabend hatten Angehörige verschiedener "Familien" einander am Mehringplatz mit dem Messer angegriffen. Vier Männer wurden dabei verletzt.

  • 15:02 Uhr

    Vor 20 Jahren: Maskensatire bei Harald Schmidt

    In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich dieser Tage ein kurzer Ausschnitt aus der Harald-Schmidt-Show von vor 20 Jahren. In der Sendung von März 2003 machte sich der Entertainer mit medizinischer Maske im Gespräch mit seinem Redaktionsleiter Manuel Andrack über die Angst vor einem angeblich grassierenden Virus lustig. Lange her, und heute undenkbar.

    Genau 20 Jahre später, als genau diese Satire uns alle vor dem Virus-Totalitarismus hätte schützen müssen, war sie leider ausgestorben… pic.twitter.com/p0mKJiBzn8

    — Climate Realism (@corona_realism) September 10, 2023
  • 12:05 Uhr

    "Alles für Deutschland" – Wer hat das gesagt?

    Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd hat in mehreren Tweets auf unterschiedliche Maßstäbe bei der Bewertung der Losung "Alles für Deutschland" aufmerksam gemacht. Argo Nerd postete dazu einfach eine Reihe von Screenshots verschiedener Spiegel-Artikel.

    Die Überschrift eines Artikels lautete:

    ""Alles für Deutschland": AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole"

    pic.twitter.com/IF7kXB4eOH

    — Argo Nerd (@argonerd) September 10, 2023

    Ein Meinungsbeitrag des Magazins zum sogenannten "Deutschland-Pakt" der Bundesregierung trug dann allerdings auch den Titel:

    "Alles für Deutschland"

    Dieser wurde in der Folge zu "Im Deutschland-Tempo" geändert. Das Qualitätsmedium gab seinen Lesern folgende Erklärung:

    "Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels war mit einer Zeile überschrieben, die von der SA als Losung verwendet wurde. Das war von Autor und Redaktion nicht beabsichtigt und wurde nun geändert." 

  • 11:06 Uhr

    Nur noch vegetarisches Essen an Freiburger Grundschulen und Kitas

    Ab dem neuen Schuljahr wird in Grundschulen und Kitas im badischen Freiburg nur noch vegetarisches Essen serviert. Ab sofort gibt es für die Kinder nur noch ein fleischloses Einheitsmenü. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat der Stadt bereits im Oktober 2022 gefasst. Die Preise sollen wegen Kostensteigerungen schrittweise erhöht werden.

    Linksgrün will uns gar nicht Fleisch verbieten und vorschreiben was wir zu essen haben.Bei den Kindern fangen #Gruene ab Morgen in #Freiburg an und man kann nur hoffen das die Bürger nächstes mal schlauer wählen.#GrueneNEINdanke ???? #SaveFreedomhttps://t.co/AeeX7fJEjF

    — Henrijs_DE???? (@HenrijsDE) September 10, 2023
  • 09:20 Uhr

    Scholz ganz stolz: Kein Wort, kein Handschlag mit Lawrow

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar stolz darauf, mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi weder gesprochen noch ihm die Hand gegeben zu haben.

    Wie man keinen Frieden macht: mit Scholz'scher Arroganz.Wirklich, manchmal bleibt einem einfach die Spucke weg bei dem, was der Herr Kanzler so absondert. pic.twitter.com/yTlvQvTTrC

    — N I K I T A (@sorryabernein) September 9, 2023

    Auf eine entsprechende Journalistenfrage hin lächelte Scholz, schnaufte und sagte:

    "Nein. Aber was die Frage bezüglich des Beitrags des russischen Außenministers betrifft, den er da vorgetragen und vorgelesen hat, das waren die üblichen Erzählungen. Ich glaube, niemand im Raum hat sie geglaubt."

    Kommentatoren in den Sozialen Netzwerken bezeichneten den Auftritt des Kanzlers als arrogant und stellten seine Eignung für das Amt in Frage. Eine Nutzerin meinte, dass dem Kanzler eine zweite Augenklappe zusätzlich zur ersten gut stehen würde. Unterstützung erhielt Scholz von seinem Parteifreund Karl Lauterbach.

    Auf X (ehemals Twitter) lobte der Gesundheitsminister die "Haltung" des Kanzlers – und klopfte sich bei dieser Gelegenheit auch gleich selbst auf die Schulter (bindestrichfreie Schreibung wie im Original):

    "Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn seine Regierung Frauen und Kinder ausbombt?"

    Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn seine Regierung Frauen und Kinder ausbombt? https://t.co/9wt9CTYcuQ

    — Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 9, 2023
  • 9.09.2023 17:47 Uhr

    17:47 Uhr

    Na sowas: Die ganze Welt mag die Tweets von Ricarda Lang

    Nutzer der Plattform Twitter/X diskutieren wieder einmal kontrovers über "Gefällt mir"-Angaben unter einem Tweet der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang.

    Heute wurde im Bundestag das #Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Das zeigt, dass die ????-Koalition geschlossen dahinter steht. Wir haben das Gesetz auf dem Weg hierher noch verbessert, praktikabler und vor allem sozialer gestaltet. So wird niemand im Stich gelassen. ????

    — Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) September 8, 2023

    Lang hatte in einem Tweet vom Freitag ihre Zufriedenheit über das Zustandekommen des Heizungsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Dafür erhielt sie viel Zustimmung – offenbar auch von zahlreichen Accounts aus dem Ausland. Ein nordrhein-westfälischer CDU-Landtagsabgeordneter spottete:

    "Was ich klasse finde: Menschen in aller Welt finden Ricardas Lobhymne auf das Heizungsgesetz prima. Besonders 222-111 und 222-333 sind große Fans! Da lässt sie wirklich kein Follower im Stich!"

    Was ich klasse finde: Menschen in aller Welt finden Ricardas Lobhymne auf das #Heizungsgesetz#GEG prima. Besonders 222-111 und 222-333 sind große Fans!Da lässt sie wirklich kein Follower im Stich! ???? pic.twitter.com/XUXYKSmBzU

    — Bodo Löttgen ???????????????????????? (@bodoloettgen) September 9, 2023

    Bereits vor Wochen wurde darüber spekuliert, dass die ehemalige Jura-Studentin auf gekaufte Bots zurückgreift, um ihr Profil auf Twitter/X aufzupeppen. 

  • 16:07 Uhr

    Lauterbach: "Weshalb nicht sein LongCovid-Risiko durch Impfung senken?"

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter/X für die Verabreichung der umstrittenen mRNA-Wirkstoffe geworben.  Der Gesundheitsökonom schrieb (Schreibung wie im Original):

    "In der Tat gute Nachrichten, der angepasste Impfstoff würde daher auch gut gegen die besonders stark veränderte und potentiell gefährlichere SarsCoV Variante schützen. In weniger als 2 Wochen kommt er in die Praxen. Weshalb nicht sein #LongCovid Risiko durch Impfung senken?"

    In der Tat gute Nachrichten, der angepasste Impfstoff würde daher auch gut gegen die besonders stark veränderte und potentiell gefährlichere SarsCoV Variante schützen. In weniger als 2 Wochen kommt er in die Praxen. Weshalb nicht sein #LongCovid Risiko durch Impfung senken? https://t.co/EiALeIvdds

    — Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 9, 2023

    Lauterbach bezog sich dabei auf den Tweet eines Charité-Wissenschaftlers, in dem dieser die Daten einer Studie besprach. Ein Nutzer verwies unter Lauterbachs Post auf den erwähnenswerten Umstand, dass diese Studie durch den Hersteller Moderna finanziert wurde.

    Gibt es auch Pre-Print-Studien, die solche Ergebnisse liefern, die nicht 100% von Moderna bezahlt werden? pic.twitter.com/2JHY1AUYg7

    — Evi Denz (@ElefantImRaum2) September 9, 2023
  • 15:09 Uhr

    Transsexueller ukrainischer Militärsprecher droht "russischen Propagandisten"

    Michael "Sarah" Ashton-Cirillo, US-amerikanischer Trans-Aktivist und offizieller Pressesprecher der ukrainischen Streitkräfte, hat in einem neuen, sehenswerten Video "russische Propagandisten" bedroht. In einer religiös aufgeladenen Sprache versprach Ashton-Cirillo, dass alle "russischen Propagandisten" zur Strecke gebracht und zur Rechenschaft gezogen würden. Der erste sei schon nächste Woche dran.

    Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für das englischsprachige Publikum in einer neuen Folge aus der Serie: Wenn die Realität bekloppter ist, als es Satire je sein könnte. (Nein, kein Deepfake)PS: Heute bitte kein „kokainisches Getreide“ mehr für ihn! pic.twitter.com/HZXFKV1J39

    — Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) September 9, 2023

    "Russland hasst die Wahrheit", mit diesen Worten leitet der Sprecher seine Tirade ein. Das allerdings wirkt irreführend, denn in Russland wird niemand gezwungen, ihn als Frau zu bezeichnen.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Ukrainekrise Putin im O-Ton über mögliche Friedensverhandlungen

    anti-spiegel.ru, 13. September 2023 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Auf einer Podiumsdiskussion wurde der russische Präsident Putin zu möglichen Friedensverhandlungen in der Ukraine befragt.


    Beim Östlichen Wirtschaftsforum, das in deutschen Medien keine Rolle spielt, hat Putin wieder traditionell an der Podiumsdiskussion teilgenommen. Dass die deutschen Medien über die Konferenz nicht berichten, überrascht nicht, denn sie zeigte in dramatischer Weise, wie Asien Europa wirtschaftlich überholt.

    Auf der Podiumsdiskussion wurde der russische Präsident Putin zu möglichen Friedensverhandlungen in der Ukraine befragt. Der Grund war eine Frage des Moderators der Diskussion über die Aussage von US-Außenminister Blinken, Kiew sei wohl zu Verhandlungen bereit. Ich habe die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Doronow: Eine Frage zur Ukraine. US-Außenminister Anthony Blinken hat vor kurzem die Ukraine besucht, kam dann zurück und gab ABC jetzt ein Interview, in dem er sagte, dass die Ukraine bereit sei, mit Russland zu verhandeln und er fügte hinzu, dass die Bedingungen und die zukünftigen Grenzen von der Meinung der Ukraine abhängen werden. Allerdings sagte er, dass Friedensgespräche im Moment unerreichbar seien, weil – Zitat – „es zwei braucht, um Tango zu tanzen“. Damit deutet er an, dass Russland nicht an diesen Gesprächen teilnehmen will.

    Ich habe zwei Fragen: Was sagen Sie dazu? Zweitens: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese Haltung des US-Außenministers? Hat er gehört, was Sie in Sotschi gesagt haben, nämlich dass die Gegenoffensive gescheitert ist und dass es jetzt an der Zeit ist, zu reden?

    Und eine dritte Frage: Warum gibt der US-Außenminister solche Erklärungen für die Ukraine ab?

    Putin: Sie müssen ihn fragen, warum er Erklärungen für die Ukraine abgibt, ich weiß es nicht.

    Was den Verhandlungsprozess betrifft: Wenn die USA der Meinung sind, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit ist, soll sie das Dekret des ukrainischen Präsidenten aufheben, das Verhandlungen verbietet. Da gibt es ja dieses Dekret des Präsidenten: Er hat sich selbst und allen anderen Verhandlungen verboten. Blinken sagt, sie sind bereit. Nun, dieses Dekret oder dieser Erlass, wie es bei denen heißt, müssen sie zuerst einmal aufheben, das ist der erste Schritt.

    Jetzt im Ganzen, womit das zusammenhängt. Meiner Meinung nach ist es für mich und für viele andere klar: Die Ukraine führt die sogenannte Gegenoffensive durch. Es gibt natürlich keine Ergebnisse. Wir werden jetzt nicht sagen, ob sie gescheitert ist, oder nicht, aber Ergebnisse gibt es keine. Es gibt schwere Verluste. Seit Beginn der Gegenoffensive haben sie 71.500 Soldaten verloren. Sie wollen um jeden Preis Ergebnisse erzielen, wie sie sagen. Manchmal hat man den Eindruck, dass es nicht ihre Leute sind, die sie in diese Gegenoffensive schicken, als ob es gar nicht ihre Leute wären, es ist, offen gesagt, so…

    Die Kommandeure auf dem Schlachtfeld erzählen es mir. Es ist erstaunlich!

    Doronow: Rufen Sie sie an?

    Putin: Ständig.

    Die haben bereits 543 Panzer, fast 18.000 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Klassen und so weiter verloren. Deshalb scheint es, dass sie – wozu sie von ihren westlichen Kuratoren gedrängt werden – so viel Land wie möglich „abbeißen“ wollen, entschuldigen Sie den Ausdruck, wie sie können. Und dann, wenn alle Ressourcen – Menschen, Ausrüstung und Munition – gegen Null gehen, werden sie die Kampfhandlungen einstellen und sagen: „Wir sagen schon lange, dass wir verhandeln wollen“, und sie werden diese Verhandlungen beginnen, um ihre Ressourcen wieder aufzufüllen und die Kampffähigkeit ihrer Streitkräfte wiederherzustellen.

    Diese Taktik ist möglich. Auf jeden Fall ist sie eine der Möglichkeiten. Ich wiederhole: Wenn es ein echter Wunsch ist, durch einen Verhandlungsprozess etwas zu erreichen, dann sollen sie es tun. Warum Blinken?! Sollen die Ukrainer es doch selbst sagen, das von mir erwähnte Dekret oder den Erlass aufheben und eine Erklärung abgeben.

    Sie haben öffentlich gesagt, dass sie nicht verhandeln werden. Dann sollen sie jetzt öffentlich sagen, was sie wollen. Ich sehe hier nichts, was ihnen einen Imageschaden oder Imageverlust zufügen würde.

    Doronow: Was könnte der erste Schritt der anderen Seite sein, nach dem wir bereit wären zu verhandeln?

    Putin: Hören Sie, von allen Seiten, von vielen Seiten, sagen mir die Leute, mit denen wir reden, die als Vermittler agieren oder agieren möchten: Seid Ihr bereit für eine Einstellung der Kampfhandlungen? Wie können wir denn die Kampfhandlungen einstellen, wenn die andere Seite eine Gegenoffensive durchführt? Was sollen wir tun? Sie machen ihre Gegenoffensive, und wir werden sagen: Wir hören auf. Wir sind keine Trotzkisten: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts. Das ist eine schlechte Theorie.

    Doronow: Das bedeutet, dass Kiew zuerst die Kämpfe einstellen muss, das beweisen muss, und danach sind wir bereit zu reden?

    Putin: Hören Sie, ich habe bereits gesagt: Zuerst müssen sie das Dekret, das Dekret zum Verbot von Verhandlungen, aufheben und erklären, dass sie dazu bereit sind, das ist alles. Und dann werden wir sehen.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-moegliche-friedensverhandlungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.09.2023

    Treffen auf Wostotschny: Russland und Nordkorea durchkreuzen US-Dreierallianz im Pazifik

    freeassange.rtde.life, 13 Sep. 2023 13:53 Uhr

    Bei dem jüngsten Dreier-Treffen in Camp David zielten die USA, Japan und Südkorea auf die Bildung einer Mini-NATO"-Struktur in Fernost ab. Bei Putins Treffen mit Kim Jong-un bekräftigten beide Seiten die Vertiefung der bilateralen Sicherheitsbeziehungen. Die Dreierallianz um die USA könnte auch Kim Jong-un dazu veranlassen, zum ersten Mal Übungen mit Russland und China abzuhalten.


    Dieses von der Agentur Sputnik veröffentlichte Bild zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un beim Händeschütteln während ihres Treffens auf dem Kosmodrom von Wostotschny in der Region Amur am 13. September 2023.Quelle: AFP © Vladimir Smirnov


    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un traf am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten mit Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen, bei denen es den Berichten zufolge um die Lieferung der Munition an Russland inmitten des Ukraine-Krieges geht. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Munition werde Nordkorea wahrscheinlich Lebensmittel- und Energielieferungen sowie den Transfer hoch entwickelter Waffentechnologien verlangen, so spekulierten die Beobachter. Im Westen wird vermutet, dass Verteidigungsminister Sergei Schoigu dies bei seinem Besuch in Pjöngjang im Juli vorbereitet haben könnte.


    Nicht gut für die Ukraine: USA in Alarmstimmung wegen möglichen Russland-Nordkorea-Militärpakt




    Nicht gut für die Ukraine: USA in Alarmstimmung wegen möglichen Russland-Nordkorea-Militärpakt






    Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hatte am Dienstag auf eine entsprechende Frage allerdings lediglich geantwortet: "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten." Man werde die Beziehungen zu "unseren Nachbarn, darunter Nordkorea", ohne Rücksicht auf "Warnungen aus Washington" gestalten. Die westlichen Sorgen nährte er, indem er erklärte, Schoigu werde an dem Gespräch Putins mit Jong-un teilnehmen.

    Das Treffen der Staatschefs unterstrich die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die sich in einer Konfrontation mit dem Westen befinden. Das Treffen mit Putin ist das erste Treffen der nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Schließung der nordkoreanischen Grenzen im Januar 2020. Die beiden trafen sich zum ersten Mal im April 2019, zwei Monate nach dem Scheitern von Jong-uns hochriskanter Atomdiplomatie mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

    Es bleibt unklar, wie weit die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea gehen könnte, aber jedes Anzeichen einer Erwärmung der Beziehungen wird Rivalen wie die USA und Südkorea beunruhigen. Russland versucht, die ukrainische Gegenoffensive, die mittlerweile ins Stocken geraten ist, zum totalen Scheitern zu bringen, während Nordkorea eine Rekordzahl von Raketentests durchführt, um gegen die USA zu protestieren, die eine Militärbündnis mit Südkorea und Japan anstreben.

    Der Kreml betrachtete Nordkorea bisher als fest in der Umlaufbahn Chinas verankert und "sehr selten" würde Moskau einen Kurs verfolgen, der nicht im Gleichschritt mit den Ansichten Pekings steht, kommentierte Al Jazeera. Und wenn ein Abkommen zustande kommt, sollte Washington davon ausgehen, dass es stillschweigend den Segen Pekings habe, sagte Fyodor Tertitskiy, ein Historiker Nordkoreas und führender Forscher am Institut für Koreanische Studien der Kookmin Universität in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

    Als das nordkoreanische Staatsoberhaupt Ende April 2019 zum ersten Mal Russland besuchte, waren Moskaus Beziehungen zu Washington nicht so schlecht wie heute. Die Kremlführung hob damals hervor, dass Moskau und Washington das Ziel der "völligen Entnuklearisierung" der koreanischen Halbinsel teilten.

    Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich aber die geopolitische Lage verschoben. Russland ist derzeit alarmiert wegen der neuen Dreierallianz aus den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan. Die USA arbeiten derzeit daran, die NATO auf den Fernosten zu erweitern, obwohl Paris sich ausdrücklich dieser Idee widersetzt hat. Russland bezeichnet schon den Ukraine-Krieg als Teil eines Ringens um eine multipolare Weltordnung. Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan könnte auch Kim Jong-un dazu veranlassen, zum ersten Mal Übungen mit Russland und China abzuhalten, so die Experten aus Südkorea.


    Mehr zum Thema - Putin empfängt Kim Jong-un persönlich am Weltraumhafen Wostotschny


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/180614-treffen-auf-wostotschny-russland-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2023

    Durchgesickert: CIA-Front bereitet Farbrevolution in Indonesien vor

    uncutnews.ch, 2023-09-12, Von Kit Klarenberg, T.H.G.
    Aus Dokumenten, die MintPress News anonym zugespielt wurden, geht hervor, dass das National Endowment for Democracy (NED), eine berüchtigte CIA-Tarnorganisation, die Grundlagen für eine farbige Revolution in Indonesien legt.


    Im Februar 2024 werden die Bürger ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und beide Parlamentskammern wählen. Der derzeitige Außenseiter Joko Widodo, der von den Indonesiern sehr geliebt wird, ist für eine dritte Amtszeit nicht mehr wählbar, und der NED bereitet sich darauf vor, nach seinem Abgang die Macht zu übernehmen. Diese Operation wird durchgeführt, obwohl durchgesickert ist, dass Jakartas wichtigster Geheimdienst die US-Beamten ausdrücklich gewarnt hat, sich zurückzuhalten.

    Die Papierspur gibt einen verblüffenden Einblick in die Arbeitsweise des NED hinter den Kulissen, woraus sich offensichtliche Rückschlüsse auf seine Aktivitäten in anderen Ländern in der Vergangenheit und Gegenwart ziehen lassen. Nach eigenen Angaben ist die Organisation in über 100 Ländern tätig und vergibt jedes Jahr mehr als 2.000 Zuschüsse. In Indonesien haben diese Summen dazu beigetragen, die Ranken der Stiftung in verschiedene Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen und, was am wichtigsten ist, in politische Parteien und Kandidaten des gesamten ideologischen Spektrums auszuweiten.

    Diese breit gestreute Wette trägt dazu bei, dass die US-Gelder im nächsten Februar auf die eine oder andere Weise als Sieger hervorgehen werden. Ein wahres Heer von NED-Mitarbeitern vor Ort ist jedoch auch in der Lage, die Ergebnisse anzufechten, wenn nicht gar zu kippen, sollten die falschen Leute gewinnen. Persönliche Zuwendungen – mit anderen Worten: Bestechungsgelder – von der Stiftung wurden bereits heimlich an Indonesier verteilt, die sich an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten.

    Welche Machenschaften die NED am Wahltag vorhat, ist ungewiss, aber es werden mit Sicherheit Funken fliegen. Zumindest untermauern diese Dokumente, was Endowment-Mitbegründer Allen Weinstein 1991 offen zugab:

    „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.“

    Der ‚Jokowi-Effekt‘

    Joko Widodo – im Volksmund als Jokowi bekannt – ist so etwas wie ein Rockstar. Er ist der erste indonesische Regierungschef, der seit der hart erkämpften Unabhängigkeit des Landes von den Niederländern im Jahr 1949 nicht der etablierten politischen oder militärischen Elite angehört. Er wurde in einem Flussuferslum in Surakarta geboren und wuchs dort auf. Von dort aus kämpfte er sich zum Bürgermeister seiner Heimatstadt im Jahr 2005, dann zum Gouverneur von Jakarta im Jahr 2012 und zwei Jahre später zum Präsidenten.

    Auf Schritt und Tritt hat Widodo Bürokratie und Korruption bekämpft und gleichzeitig Programme für eine universelle Gesundheitsversorgung, Wirtschaftswachstum, einen radikalen Ausbau der Infrastruktur und materielle Verbesserungen für das Leben der Durchschnittsbürger verfolgt. Seine Beliebtheit im Land ist so groß, dass Analysten regelmäßig vom „Jokowi-Effekt“ sprechen. Nachdem die Indonesische Demokratische Partei des Kampfes ihn 2014 zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt hatte, stieg ihr Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen im selben Jahr um 30 %.

    Berichten zufolge hat Widodos Kandidatur auch den indonesischen Aktienmarkt und die Rupiah-Währung aufgrund seiner glänzenden politischen und wirtschaftlichen Bilanz belebt. Man könnte meinen, dass er aus der Sicht Washingtons eine ideale Führungspersönlichkeit wäre, wenn er die Finanzen des Landes durch seine schiere Persönlichkeit in einem solchen Maße aufpolieren würde. Doch der Präsident hat auch dem „Schutz der Souveränität Indonesiens“ und der Begrenzung des ausländischen Einflusses in Jakarta Priorität eingeräumt. Außerdem verfolgt er eine sehr unabhängige Außenpolitik, sehr zum Leidwesen des US-Imperiums.

    Widodo hat die Führer der muslimischen Staaten zur Versöhnung ermutigt und sich für die Unabhängigkeit Palästinas eingesetzt. Sein Außenminister besucht Palästina, weigert sich aber, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Außerdem hat er beträchtliche Hilfe an unterdrückte Muslime im Ausland verteilt. Vor allem seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ist

    In vielerlei Hinsicht ähnelt Widodo der Herrschaft von Sukarno, Indonesiens erstem Präsidenten von 1945 bis 1967. Seine Politik war sowohl innenpolitisch als auch international ausdrücklich antiimperialistisch. Im Inland verhinderte er die westliche Ausbeutung des enormen Ressourcenreichtums seines Landes, während er gleichzeitig herzliche Beziehungen zu Ost und West unterhielt und sich persönlich für die Bewegung der Blockfreien einsetzte, deren Mitglieder sich beiden Machtblöcken entzogen, um einen unabhängigen Weg zu gehen.


    Sukarnos kühne Weigerung, sich den imperialen Interessen zu beugen, machte ihn zu einem viel beachteten Mann. 1965 wurde er in einem blutigen, von der CIA und dem MI6 gesponserten Militärputsch gestürzt, der eine 30 Jahre währende Militärdiktatur mit eiserner Faust unter der Führung von General Suharto einleitete. Mehr als eine Million Menschen wurden durch politisch motivierte Massaker, Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und brutale Unterdrückung getötet. Selbst die CIA beschreibt seine Säuberung von Linken als „einen der schlimmsten Massenmorde des 20. Jahrhunderts“.

    Widodo bereitet sich nun darauf vor, sein Amt niederzulegen, da seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Amtszeit vorbei ist und seine persönlichen Zustimmungsraten ein Allzeithoch erreicht haben. Mit seinem Abgang entsteht ein politischer Neubeginn, den der NED unbedingt nutzen will. Glücklicherweise scheint eine Wiederholung des vom Geheimdienst inszenierten Gemetzels, das Suharto vor Jahrzehnten an die Macht brachte, unwahrscheinlich. Aber die durchgesickerten Dokumente, die MintPress News vorliegen, machen deutlich, dass sich das US-Imperium darauf vorbereitet, einen weiteren Putsch in Jakarta unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ durchzuführen.

    Dies ist seit der Gründung von NED im Jahr 1983 die raison d’etre. Die Organisation wurde ausdrücklich von hochrangigen CIA-Spitzeln und außenpolitischen Apparatschiks der USA gegründet, um als öffentlicher Mechanismus für die traditionelle geheime Unterstützung der Agentur für Oppositionsgruppen, Aktivistenbewegungen und Medien im Ausland zu dienen, die Propaganda und politischen Aktivismus betreiben, um „feindliche“ Regime zu stören, zu destabilisieren und zu vertreiben.

    Die bösartige Einmischung der NED im Laufe der Jahre ist zu umfangreich, um sie hier aufzulisten. Aber in jüngster Zeit hat sie unter anderem einen gescheiterten Aufstand in Kuba gesponsert, separatistischen Demonstranten in Hongkong Geld zukommen lassen und versucht, die belarussische Regierung zu stürzen. Die Tatsache, dass diese Aufstandsversuche gescheitert sind, schreckt offensichtlich nicht davon ab, es jetzt in Indonesien erneut zu versuchen.


    „Entwicklung des persönlichen Markenzeichens“

    Bei den durchgesickerten Akten handelt es sich um wöchentliche Briefings, die in den Monaten Juni, Juli und August 2023 vom indonesischen Büro des International Republican Institute (IRI) an die Zentrale in Washington geschickt wurden. Das IRI ist ein Kernbestandteil des NED, das in der Regel mit einem anderen Institut, dem National Democratic Institute, bei Regimewechsel-Operationen im Ausland zusammenarbeitet. Die beiden sind eng mit ihren jeweiligen politischen Parteien im Inland verbunden.

    Diese Briefings enthalten aktuelle Informationen über Verwaltungsangelegenheiten, lokale politische Entwicklungen, Aktivitäten der Mitarbeiter, Presseausschnitte und die Fortschritte des IRI bei der Erfüllung der Ziele seines NED-Zuschusses in Indonesien „zur Verbesserung der Fähigkeit aufstrebender politischer Parteiführer, Führungspositionen innerhalb der Parteien zu übernehmen und als Agenten des Wandels zu agieren, um mehr interne Parteidemokratie, Transparenz und Bürgernähe zu fördern“. Die letzten verfügbaren Aufzeichnungen über Stiftungszuschüsse aus dem Jahr 2022 zeigen, dass das Institut dafür 700.000 Dollar erhalten hat.

    Jede Woche berichtete das IRI über seinen „Einsatz“ für „aufstrebende Führungspersönlichkeiten“ im Land – Absolventen von NED-Schulungsprogrammen, jetzt prominente Mitglieder von Dutzenden von politischen Parteien und lokalen NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Viele von ihnen kandidieren im Jahr 2024, nachdem sie von der Stiftung in Wahlkampf- und Wählerbindungsstrategien unterrichtet wurden und die Ergebnisse anfechten können.

    Einer der „aufstrebenden Führungspersönlichkeiten“ der IRI wurde als „parteiinterner Reformer“ bezeichnet, der in den Reihen seiner Partei „immer prominent auftritt“. Kürzlich wurde er darin geschult, Rechtsstreitigkeiten über die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen anzufechten, was dazu führte, dass die Partei ihm das Vertrauen als Kandidat schenkte“.


    Ein anderer brüstete sich gegenüber seinen IRI-Betreuern damit, dass er sich „weiterhin persönlich oder über die sozialen Medien mit der Öffentlichkeit über seine Kandidatur austauscht“ und kürzlich in beliebten Radio- und Fernsehsendungen aufgetreten sei. Er führte die von der NED finanzierte Association for Election and Democracy (Perludem) durchgeführten Schulungen auf die Entwicklung seines persönlichen Markenauftritts in der Politik“ und seine Fähigkeit zurück, als öffentlicher Redner aufzutreten und mit den Medien in Kontakt zu treten“.

    Perludem veröffentlicht regelmäßig von der US-Hilfsorganisation AID finanzierte Zeitschriften, die „Empfehlungen und Hinweise zur Verbesserung der Wahlverwaltung und der demokratischen und politischen Prozesse in der Region Asien und Pazifik“ enthalten. Außerdem werden regelmäßig Veranstaltungen der Emerging Leader Academy (ELA) organisiert, auf denen die in den IRI-Dokumenten genannten Personen ausgebildet werden und neben anderen Wahlkampffähigkeiten auch die Entwicklung von Botschaften“ erlernen.

    Eine Absolventin berichtete dem IRI, sie habe „begonnen, Informationen über ihre Pläne, als Kandidatin für die Legislative zu kandidieren, weiterzugeben und zu verbreiten“ und sei „jetzt zunehmend in den sozialen Medien aktiv“. Sie hofft, mit den von der ELA erhaltenen Hilfsmitteln mehr junge Wähler anzusprechen, insbesondere Erstwähler“. Ein anderer berichtet, dass er „seine Rolle im internen Gremium der Partei erneut gestärkt“ hat und persönlich „angehende Zeugen in den Wahllokalen ausbildet“, um die Vorgänge am Wahltag zu überwachen.

    Bis hinunter auf die Schulebene war das politische Engagement der Jugend für die IRI und ihre politischen Kader von offensichtlicher Bedeutung. Dementsprechend veranstaltete Perdulem am 1. Juli eine Veranstaltung mit dem Titel Make Election Great Again“, bei der die Teilnehmer in der hohen Kunst unterrichtet wurden, die strategische Rolle der Schüler bei den Wahlen 2024 zu erkennen.

    Die Fähigkeiten des IRI zur Wahlmanipulation wurden am 12. Juli erheblich verbessert, als seine Mitarbeiter an einer Veranstaltung des Zentrums für strategische und internationale Studien und Google teilnahmen. Auf einer Podiumsdiskussion mit zwei Oppositionspolitikern, Journalisten und Forschern wurde davor gewarnt, dass „Des-/Fehlinformationen“ die Wahlen im Jahr 2024 beeinflussen und erschreckenderweise dazu führen könnten, dass eine ähnliche Figur wie Widodo Präsident wird. Ein lokaler Meinungsforschungsexperte präsentierte Daten aus einer kürzlich von seinem Unternehmen durchgeführten Umfrage darüber, wie sich das Vertrauen in politische Parteien auf die Präferenzen der Wähler auswirkt.


    „Erreichter Meilenstein“

    Einer der verlockendsten Auszüge aus dem Leck findet sich in einem Briefing-Vermerk vom 28. Juni dieses Jahres. Darin wird festgehalten, wie IRI-Vertreter mit hochrangigen Mitgliedern der US-Botschaft in Jakarta zusammentrafen, darunter der politische Referent Ted Meinhover. Er „übermittelte die Bedenken der USA“ bezüglich der Wahlen 2024, insbesondere, dass die „Wählbarkeit“ von Verteidigungsminister Prabowo Subianto „dramatisch zugenommen“ habe, was bedeute, dass er „in den Umfragen ganz oben steht“. Die Werte des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, Anies Baswedan, seien dagegen „gesunken“.

    Meinhover beklagte, dass das indonesische Gesetz Parteien mit weniger als 20 % der Parlamentssitze daran hindere, Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Wenn diese „Schwelle“ aufgehoben würde, „gäbe es mehr Kandidaten bei den Wahlen, und die USA hätten mehr Möglichkeiten“, erklärte er. Dennoch müsse Washington „freundschaftliche Beziehungen zu allen Parteien aufrechterhalten, um die Interessen der USA in Indonesien zu wahren, egal wie die Wahl ausgeht“.

    Meinhover fügte hinzu, die Botschaft habe sich aktiv an die Führer der lokalen Arbeitspartei und des indonesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, um sie über ihre Pläne zu informieren, gegen ein Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu protestieren, das kürzlich von Widodo unterzeichnet wurde. Die USA befürchten, dass das Gesetz den Enthusiasmus ausländischer Investoren im Land dämpfen wird, und unterstützen daher nachdrücklich Aktivitäten, die sich gegen dieses Gesetz richten.

    Dementsprechend schlug die Botschaft den Chefs der Arbeiterpartei insgeheim vor, sie könnten den indonesischen Unabhängigkeitstag am 17. August nutzen, um gegen das Arbeitsbeschaffungsgesetz und Meinhovers verhasste „Präsidentenschwelle“ zu protestieren. Bemerkenswerterweise erwähnte ein anwesender US-Diplomat, dass Jakartas staatlicher Geheimdienst (BIN) die Botschaft „kürzlich gewarnt“ habe, sich „nicht in die Wahlen 2024 einzumischen“.

    Meinhover sagte, dies habe die Botschaft dazu veranlasst, die verdeckten Aktivitäten des IRI „kontinuierlich zu unterstützen“, um „die US-Politik weiter umzusetzen und gleichzeitig die indonesischen Vorschriften zu umgehen.“ So wurde in einem Briefing vom 8. bis 14. Juli festgehalten, dass das Institut Kontakt zu Führern der Arbeiterpartei und einer Reihe indonesischer Arbeiterorganisationen aufnahm – denen das IRI „kontinuierlich kleine Zuschüsse gewährt“ – und „Pläne zur Organisation von Protesten“ gegen die Gesetze zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schwellenwerte des Präsidenten „Ende Juli oder Anfang August“ besprach.


    Ein Protest gegen ein Arbeitsbeschaffungsgesetz in Bandung wird gewalttätig. Dokumente zeigen, dass Mitarbeiter der US-Botschaft direkt an der Schürung von Arbeiterprotesten beteiligt waren, um den indonesischen Präsidenten zu schwächen. Dimas Rachmatsyah | AP


    Diese Proteste fanden am 9. August vor dem Verfassungsgericht und dem Staatspalast in Jakarta statt. Die lokalen Medien berichteten über die Ereignisse in einem IRI-Briefing, in dem auch vermerkt wurde, dass das Institut dem Vorstandsvorsitzenden der Pandeglang-Labor-Partei einen dritten Zuschuss in Höhe von 1.000.000 Rupiah für diese Bemühungen gewährte. Berichten zufolge „schätzten sie die Unterstützung des IRI für ihre Aktivitäten“. Das Briefing fügte hinzu: „Die Proteste sind gut verlaufen und wurden erfolgreich abgeschlossen“.

    Eine Woche später unterstützten Mitarbeiter des Instituts den Ortsverband Pandeglang der Arbeiterpartei erneut dabei, „erfolgreich“ gegen die beiden Gesetze zu protestieren. Der Vorstandsvorsitzende erhielt einen weiteren persönlichen Zuschuss von 5.000.000 Rupiahs „für diesen erreichten Meilenstein“. Das sind zwar nur 330 Dollar, aber für lokale Verhältnisse kaum eine unbedeutende Summe, wenn man bedenkt, dass 50 % der indonesischen Bevölkerung monatlich weniger als 800 Dollar verdienen.

    Anderen Berichten zufolge erhalten mehrere indonesische Organisationen und Einzelpersonen direkte Zahlungen von IRI für das Erreichen bestimmter „Meilensteine“, darunter auch Perludem. Ironischerweise enthielt die Februarausgabe 2021 der Zeitschrift der Organisation Aufsätze zu Themen wie „politische Finanzierung und ihre Auswirkungen auf die Qualität der Demokratie“, „die Dringlichkeit, illegale Parteienfinanzierung zu verhindern“, „ein unverhältnismäßig ungleiches Spielfeld: Herausforderungen und Aussichten für Wahlkampffinanzierungsgesetze“ und „Rechenschaftspflicht und Transparenz der Parteienfinanzierung“ im asiatisch-pazifischen Raum.

    Achtzehn Monate später brachte Perludem eine App auf den Markt, die den Indonesiern helfen soll, „zu verstehen, wie Wahlbezirke gezogen werden“, und die es den Nutzern ermöglicht, „ihre eigenen Versionen der Grenzziehung oder des Ziehens/Neuziehens von Wahlbezirken zu erstellen, die sie nach universellen Standards und Grundsätzen für angemessen halten“. Wer oder was dieses aufrührerische Projekt finanziert hat, wurde nicht angegeben.


    „Die Budgets sind knapp“

    Man kann sich nur vorstellen, was für ein Aufruhr entstehen würde, wenn Dokumente aufgedeckt würden, die zeigen, dass chinesische oder russische Regierungsbeamte, darunter auch Botschaftsmitarbeiter, heimlich Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure in fremden Ländern ausbilden und gleichzeitig den Aktivismus von Oppositionsparteien und Gewerkschaften in bewusster, vorsätzlicher Missachtung nationaler „Vorschriften“ fördern und finanzieren. Solche Aktivitäten sind jedoch für die diplomatischen Vertretungen der USA – und auch für die NED – überall an der Tagesordnung.

    Es ist auch erwähnenswert, dass die Ausgaben der Stiftung in Indonesien relativ bescheiden sind. In einem wöchentlichen Briefing wird sogar erwähnt, dass die Budgets „für alle drei Projekte des IRI“ im Land „auf absehbare Zeit knapp bemessen sind“. Abgesehen von der indonesischen Parteiführerschulung des Instituts geht aus den durchgesickerten Dokumenten nicht hervor, welcher Art die beiden anderen Unternehmungen sind. Den auf der Website des NED veröffentlichten Zahlen zufolge gibt die Organisation jedoch jährlich weniger als 2 Millionen Dollar in Jakarta aus.

    Normalerweise sind die Summen weitaus höher. In den 12 Monaten vor der Maidan-Revolution in der Ukraine 2014 hat NED beispielsweise rund 20 Millionen Dollar in das Land gepumpt. Dennoch wiesen westliche Journalisten, Politiker und Experten aggressiv alle Andeutungen zurück, dass es sich bei dem Aufstand um etwas anderes als einen Ausdruck des Volkswillens handelte, der aus der aufkeimenden Sehnsucht der überwältigenden Mehrheit der Bürger nach Liberalismus und Demokratie resultierte. Das haben sie seither immer wieder getan.

    Und das, obwohl zeitgenössische Umfragen nie eine mehrheitliche ukrainische Unterstützung für den Maidan oder die Mitgliedschaft in der EU und der NATO zeigten; Präsident Viktor Janukowitsch bis zu seinem letzten Tag im Amt der beliebteste Politiker des Landes blieb; jeder Akteur an der Spitze der Proteste, einschließlich der Person, die sie ausgelöst hatte, NED- oder USAID-Gelder erhielt; die Führer der von den USA finanzierten Organisationen im Lande in den Jahren zuvor offen ihren Wunsch erklärten, die Regierung zu stürzen; die Maidan-Demonstrationen von Hardcore-Nationalisten durchsetzt waren.

    Man könnte immer noch argumentieren, dass viele Maidan-Demonstranten von legitimen Beschwerden beseelt waren. Dennoch wirft das durchgesickerte Material ernsthafte Fragen über die Handlungsfähigkeit“ von Personen auf, die direkt oder auch nur indirekt von der NED finanziert werden. Die Papiere zeigen deutlich, dass Einzelpersonen und Organisationen vor Ort jederzeit auf ausdrücklichen Wunsch der örtlichen US-Botschaft oder der Stiftungsabteilung zu Aktivismus angeregt werden können, und sei es nur durch einen kleinen „Zuschuss“.

    Es ist völlig undenkbar, dass indonesische Gewerkschaftsgruppen sonst gegen Widodos Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder gegen die Beschränkung der Zahl der Präsidentschaftskandidaten protestiert hätten, wenn erstere nicht westlichen Investoren und Finanzinteressen in Jakarta schaden und letztere nicht Washingtons Auswahl an Marionetten im Lande einschränken würden. Wie viele andere regierungsfeindliche Agitatoren auf der ganzen Welt, seien es Demonstranten, Gewerkschafter, Journalisten oder andere, in ähnlicher Weise handeln, um „Meilensteine“ zu erreichen, die im Geheimen mit dem NED vereinbart wurden, kann man nur vermuten.

    Aus der Sicht Washingtons kann die Bedeutung der Einsetzung einer gefügigen Regierung in Indonesien nicht unterschätzt werden. Angesichts der Tatsache, dass die US-Militärchefs offen über einen baldigen Krieg mit China diskutieren, muss die Region mit Klientenstaaten bevölkert werden, die diese die Welt bedrohenden Bemühungen unterstützen können. Ähnliche Initiativen sind zweifelsohne im gesamten asiatisch-pazifischen Raum im Gange. Daher war es noch nie so wichtig wie heute, dass die Aktivitäten der NED überall überprüft, wenn nicht sogar verboten werden.

    Quelle: Leaked: CIA Front Preparing Color Revolution in Indonesia


    Info: https://uncutnews.ch/durchgesickert-cia-front-bereitet-farbrevolution-in-indonesien-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2023

    Deutschland überfordert: China übernimmt jetzt GoetheSchlagzeile

    12. September 2023, von Michael Maier 09.09.2023 - übernommen von berliner-zeitung.de

    Das chinesische Propagandaministerium übersetzt das Gesamtwerk Goethes. Das Projekt zeigt, warum China Deutschland überholt hat.


    Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang.Michael Kappeler/dpa-pool/dpa


    Manfred Osten kommt mit einer Tüte ins Haus des Berliner Verlags in der Karl-Liebknecht-Straße. Unsere Hoffnung, dass er in der Tüte einige seiner brillant geschriebenen Bücher haben könnte, erfüllt sich nicht. Er war auf einem Wochenmarkt und erzählt erfreut, dass er mitten in Berlin Weintrauben erstanden habe. Sie kämen direkt von einem Weinberg. Osten, früher Spitzendiplomat und als Generalsekretär der Humboldt-Stiftung jahrelang mit Wissenschaftlern aus aller Wert in Kontakt, zitiert im Wechsel Goethe und Konfuzius. Einmal stockt er, weil er nicht mehr sagen kann, ob der Gedanke nicht vielleicht doch von Laotse sei. Nach dem Gespräch ärgert er sich, dass er gesagt hätte, der Vertrag von Aigun sei aus dem Jahre 1859 gewesen. Es war natürlich 1858, korrigiert er sich.


    Bild2Manfred Osten*



    Berliner Zeitung: Herr Osten, China hat 90 Übersetzer angeheuert, um eine Gesamtausgabe von Goethe vorzulegen. Was ist das für ein Projekt, wie läuft es ab, was steckt dahinter?

    Manfred Osten: Dahinter steckt ein Bildungsprojekt, wie wir es in Europa uns nicht vorstellen können   – und zwar initiiert durch das Propagandaministerium! Das Propagandaministerium hat sich entschieden, mit Goethe einen deutschen Dichter und jenen Mann publik zu machen, der sich ein Leben lang mit China beschäftigt und am Ende ein chinesisches Vermächtnis hinterlassen hat: 1830 hat Goethe den Gedichtzyklus „Die chinesisch-deutschen Jahres- und Tageszeiten“ geschrieben, der in Deutschland leider unbekannt geblieben ist. Es ist jener Gedichtzyklus, in dem Goethe sich als Chinese outet, nämlich als Mandarin.

    Normalerweise verlegt das Propagandaministerium aber keine deutschen Dichter, sondern Studien zur Parteigeschichte oder zum Marxismus. War Goethe ein Marxist, ein Kommunist?

    Er hat selbst gesagt: „Im Auslegen seid frisch und munter, und legt ihr’s nicht aus, so legt etwas drunter.“ Bereits Japan hat Ende des 19. Jahrhunderts gezeigt, dass Goethe als Konfuzianer gedacht hat. Das holt China jetzt nach. Eine asiatische Rezeption, die Nietzsches Urteil bestätigt, Goethe sei in der deutschen Geschichte ein Zwischenfall ohne Folgen.

    Aber wir haben es im modernen China doch mit einem marxistischen, kommunistischen, materialistische System zu tun. Wie passt Konfuzius da rein?

    Konfuzius garantiert das geheim-offenbare Betriebsgeheimnis des chinesischen Erfolgs der vergangenen vierzig Jahre. Bereits im ersten Kapitel der Gespräche des Konfuzius mit seinen Schülern steht, was bis zum heutigen Tage in China gilt: „Lernen, lernen, lernen   – ist das nicht das höchste Glück?“ Die große Forderung des Konfuzius ist das lebenslange übende und lernende Leben   – und zwar als Chaosüberwindungsstrategie entwickelt in der Zeit der Streitenden Reiche um 500 v. Chr. Konfuzius hat darüber nachgedacht, wie man überleben kann. Dazu gehört bei ihm auch die Einsicht: In großer Not und Gefahr überlebt nur das Kollektiv und nicht eine anarchische Individual- und Streitgesellschaft. Der Einzelne kommt todsicher nicht durch, aber das Kollektiv überlebt. Konfuzius konnte sich hierbei auf die chinesische Sprache beziehen: Sie kennt keine Konjugation der Verben. Es ist unmöglich, sich in der chinesischen Sprache als „ich“ zu präsentieren.


    Konfuzius hat also den Kommunismus antizipiert?

    Zumindest steht der Gemeinsinn und nicht der Eigensinn im Zentrum einer Gesellschaft. Das hängt damit zusammen, dass Konfuzius in einer Gesellschaft geboren wurde, die im Grunde bis zum heutigen Tag eine hydrologische Reisbauernkultur ist. Wir Europäer sind dagegen das Ergebnis einer agrarwirtschaftlichen Kultur, wo man sich hinter Mauern und Hecken verstecken und im besten Fall über den Anwalt miteinander kommunizieren kann. Die Reisbauern-Gesellschaft in China ist dagegen verbunden durch kommunizierende Wasserröhren, bei denen es darauf ankommt, dass jeder das Wasser nimmt, aber auch gibt. Das ist für China existenziell, denn China hat nur etwa sechs Prozent der Anbaufläche der Welt bei einem Fünftel der Menschheit. Das heißt, China ist ständig vom Verhungern bedroht. Und die Seidenstraße ist unter anderem auch der Versuch, diesem Problem durch dauernde Nahrungszufuhr abzuhelfen.


    Die Universitätsbibliothek in Hong Kong.archello

    Konfuzius hat also die Jahrtausende der Geschichte Chinas geprägt, egal ob Kaiser oder Kommunisten.

    Der Kaiser hatte in China nur das Mandat des Himmels, solange er das Verhungern vermeiden konnte. Nicht zufällig wurde die Ming-Dynastie 1644 von rebellierenden Reisbauern beendet   – mit dem darauf folgenden Selbstmord des Kaisers Weizong. Übrigens, Mao Tse Tung hat 60 Millionen Chinesen verhungern lassen.

    Auch heute streicht die Kommunistische Partei hervor, dass sie 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt hat   – und bezieht dadurch ihre Legitimität.

    So ist es, und Goethe ist der Repräsentant der Vorstellung: „Was ich bin, bin ich anderen schuldig.“ Er kannte das Beziehungsgeflecht zwischen den Menschen und wusste, dass das Überleben am Ende nur durch das Kollektiv möglich ist: „Ein jeder übe seine Lektion, so wird es gut im Rate stohn“.

    Nehmen die Chinesen Goethe nun in ihren Propaganda-Kanon auf, weil er ihnen irgendwie reinpasst, oder sagen sie: Jetzt haben wir das Verhungern überwunden, jetzt brauchen wir ein höheres Niveau in der Bildung?

    China verfügt seit Jahrtausenden über das hohe qualitative Alleinstellungsmerkmal einer Sprache, deren Erwerb nur durch extreme Leistungsbereitschaft möglich ist. Durch die Schrift hat China die Erde zu einem asketischen Stern verwandelt   – und zwar im ursprünglichen Sinn des Wortes Askese: Üben.

    Goethe hat, wie Konfuzius, gesagt: Nur die Fähigsten sollen einen Staat führen dürfen. Das trifft sich mit dem Konzept der Chinesen, wonach es strenge Kriterien gibt, damit jemand Politiker werden darf. Interessiert das die Chinesen auch an Goethe?

    Goethe erschien in Deutschland als Ausnahme in einer idealistisch und romantisch orientierten Gesellschaft   – nämlich als Erzrealist. Er war überzeugt: Um einen Staat zu führen, wird vor allem pragmatische Staatsklugheit benötigt. Goethe glaubte nicht, dass man einen Staat aus einer abstrakten Vernunftidee heraus führen kann. Nur die Tüchtigsten, die sich konkret mit Problemen beschäftigen und sie lösen wollen, können einen Staat führen. Er selbst war ja ein Leben lang Staatsminister aller Ressorts! Das war seine Art praktischer politischer Klugheit. Er hat außerdem dialektisch gedacht: „Ich diene gern, weil die Herrschaft draus entspringt.“

    Wie wird man in China Politiker?

    Man wird Politiker, indem man die meritokratische Karriere des chinesischen Lebens meistert. Die beginnt damit, dass Sie mit drei Jahren in den Kindergarten kommen, der Sie vorbereitet auf die verpflichtende Grundschule von neun Jahren. Sie müssen vor allem ständig Prüfungen ablegen, um etwas zu erreichen   – bis hin zum Gao Kao in der zwölften Klasse. Und der Steigungswinkel ihrer Karriere richtet sich nach den Ergebnissen des Gao Kao. Das alles geschieht auf der Grundlage einer Sprache, deren Beherrschung bereits zur Aufnahme im Kindergarten nachgewiesen werden muss, in Gestalt von unterschiedlichen Tonhöhen und Zeichen, Idiogrammen. Um das zu erreichen, werden die Kinder im Kindergarten sofort ganztags beschult, um die schwere Aufnahmeprüfung in die Grundschule zu schaffen.

    Also keine Spielkrippe?

    Überhaupt nicht. Die Ausbildung wird nach einem strengen Curriculum absolviert. Man beginnt mit mehreren hundert Idiogrammen und den zugehörenden Tonhöhen. Wenn man im Chinesischen sagt „Ma“, muss man als Kind mindestens wissen, dass es entweder „die Mutter“ oder „das Pferd“ oder „ich schimpfe“ oder „es tut mir weh“ bedeuten kann. Dies muss in Millisekunden begriffen werden. Die Sprache verlangt höchste Konzentration.

    Das Erlernen der chinesischen Sprache ist also gleichzeitig Ausbildung in Musik, bildender Kunst, Mathematik und Konzentration. Das ist ja ein enormer Startvorteil für diejenigen, die das als Kinder gelernt haben. Ist das einer der Gründe der chinesischen Erfolge?

    Die Neurowissenschaften der Universitäten in Washington und Shanghai haben das untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Es werden neuronale Kompetenzen entwickelt, von denen wir im Westen wenig wissen. Denn das Gehirn entwickelt in früher Zeit bereits ein zeichenhaftes Gedächtnis und es wird außerdem ein gutes akustisches Gedächtnis entwickelt für die Tonhöhen. Man erlernt hierbei eine hohe Konzentration. Alle diese Fähigkeiten sind irreversibel, weil sie so früh erlernt werden. Das heißt, es entsteht eine Leistungs- und Motivationskonditionierung, die nie wieder verloren geht.

    Wenn ich das jetzt mit unserem Bildungssystem vergleiche …

    (lacht laut und herzlich): Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das mit dem Prinzip einer Kuschelpädagogik jedenfalls nicht vereinbar ist.

    Diese komplexe Sprache befähigt die Chinesen in einzigartiger Weise zu außergewöhnlichen Leistungen   – unabhängig davon, ob jetzt die Kommunisten regieren oder ein Kaiser?

    Alle Fremdherrscher, die versucht haben, China zu beherrschen, wie die Mandschus oder die Mongolen, sie alle mussten sich dieser Sprache unterwerfen. Sie mussten sie lernen, ob sie es wollten oder nicht

    Ist es nun so wie bei der Musik: Wer diese komplexe, nuancierte und vielschichtige Sprache besser und schneller erlernt als die anderen, der kommt auch nach oben?

    Da sind wir wieder bei Goethe. Er war dieser meritokratische Typus eines chinesischen Bildungsadels. Denn er hat sich gleich im ersten Vers des erwähnten Gedichtzyklus als Mandarin bezeichnet. Die Mandarine waren die Grundlage des chinesischen Reichs über Jahrtausende: Beamte, die durch drei der schwierigsten Prüfungen der Welt aufgestiegen sind bis zum Mandarin erster Klasse in einer Prüfung vor dem Kaiser. Die das geschafft haben, sind im Konfuzius-Tempel in Peking in ehernen Tafeln für die Ewigkeit eingeritzt als die Leistungsträger dieses Reichs.

    Gilt das heute auch noch? Im Westen wird von den kommunistischen Führern gerne abwertend als Partei-Bonzen geredet.

    Der Staat besteht im Wesentlichen aus geprüften Gao-Kao-Mandarinen. Nachdem Mao Tse Tung die Konfuzianer an die Wand gestellt hatte, hat sich sein Nachfolger Deng Xiao Ping der Mandarine erinnert und deren Bildungs- und Leistungsprinzipien für alle Chinesen verbindlich gemacht. Auf diese Weise ist es China gelungen, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. China ist zur größten Handelsmacht avanciert und auf dem Weg dorthin, wo es schon einmal war, nämlich in der Song-Dynastie vom 10. bis zum 13. Jahrhundert: zur technologischen und wissenschaftlichen Führungsmacht der Welt.

    Es ist irgendwie tröstlich, dass es in einem entscheidenden Moment ein Einzelner war, nämlich Deng, der das System auf Kurs gebracht hat, und nicht der Schwarm, das Kollektiv.

    Er hat aus der Geschichte gelernt.

    Warum hat Mao die Konfuzianer an die Wand gestellt?

    Wir Deutschen waren die größten Exporteure philosophischer Systementwürfe. Schon Goethe warnte vor den Deutschen: „Ihr seht schon ganz manierlich aus, kommt mir bloß nicht absolut nach Haus.“ Hegel war auf die Idee gekommen, dass der Herr der Knecht und der Knecht der Herr sein könnte. Das wurde die Grundlage für Marx und Engels mit dem Ziel eines siegreichen Proletariats der industriellen Revolution über das Kapital. Das Problem war nur: Weder Russland noch China hatten ein Proletariat. Daher entstand stattdessen dort eine Staatsdiktatur.

    Aber warum hat Mao das System der Mandarine zerstört? Was war der Grund für diesen Systembruch?

    Das war der falsch verstandene Begriff der Gleichheit aus der Französischen Revolution. Goethe hat das im Gedicht „Egalité“ erläutert. Hier heißt es: „Gleich zu sein mit gleichen ist schwer zu erreichen. Du müsstest ohne Verdrießen, wie der Schlechteste zu sein, dich entschließen.“ Das war Mao Tse Tungs Irrtum.

    Also Nivellierung nach unten?

    Das machen wir hier von morgens bis abends. Gucken Sie doch nur zum Fenster raus (deutet auf den Alexanderplatz).

    Was empfinden Sie, wenn Sie auf das deutsche Bildungssystem schauen und an Ihre Enkel denken?

    Goethe hat den Faust versiegelt und mit ihm den Satz: „Jeder Trost ist niederträchtig, Verzweiflung allein ist Pflicht.“ Goethe war überzeugt, dass sich das Europa des Egalité-Gedichts auf dem Weg einer falsch verstandenen, bequemen Gleichheit befand.

    Wie ist die Rolle der Lehrer in der Gesellschaft, auch im Vergleich zu uns?

    Der Lehrerberuf ist in China das höchste, was der Mensch erreichen kann. Im ebenfalls konfuzianisch geprägten Japan gilt sogar der Satz: „Einmal Lehrer gewesen, kann man es nie wieder lassen.“ Lernen ist höchstes Gut, und man ist dem Lehrer dafür ein Leben lang dankbar. Konfuzius geht sogar davon aus, dass es eine lebenslange Dankesschuld gibt gegenüber den Eltern, die man niemals abtragen kann, weil sie uns das höchste Gut geschenkt haben: das Leben und die Erziehung. Und daraus folgt eine Hierarchisierung der ganzen Gesellschaft.

    Wenn die Regierenden allerdings Dankbarkeit verlangen, ist der Weg zur Diktatur nicht weit.

    Diese Gefahr besteht. Goethe hat das allerdings anders verstanden. Er hätte sicherlich auch nicht geglaubt, dass man ein Milliardenvolk basisdemokratisch so wie bei Stuttgart 21 regieren könnte.

    Sie haben einmal gesagt, China hat sich vom Imitator zum Innovator entwickelt. Ist das System heute so stabil, dass ein Zusammenbruch, etwa wegen Korruption, unwahrscheinlich ist?

    China hat eine Fülle von Problemen. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent, eine alternde Gesellschaft und eine sehr hohe Staatsverschuldung. Die Gefahren, dass daraus das größtmögliche Chaos entsteht, wie es zur Zeit der Streitenden Reiche 500 v. Chr. herrschte, ist nicht völlig auszuschließen. Das Mandat von Xi Jinping richtet sich, wie das der Kaiser, an die Abwehr der beiden größtmöglichen Unglücke: des Verhungerns und der Wiederkehr des größtmöglichen Chaos in einem Land mit unzähligen Sprachen, Ethnien und Religionen. Und das in einem Land, in dem auch heute jährlich zahlreiche Revolten stattfinden.

    Sind 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht ein Hinweis, dass das System der Meritokratie vielleicht doch nicht so gut funktioniert?

    Im chinesischen System muss der Herrscher diese Gefahren abwehren. Wenn er bei der Abwehr versagt, hat er nicht mehr das Mandat des Himmels. Xi legitimiert sich heute vor dem chinesischen Volk, dass seine Biografie für die Chinesen von konfuzianischer Meritokratie geprägt ist. Er hat furchtbares Elend überwunden. Denn er wurde durch den tiefen politischen Sturz seines Vaters in Sippenhaft genommen. Er musste Toiletten reinigen, in einer Höhle schlafen. Er ist über Jahre hinweg unsäglich gedemütigt worden und hat sich emporgearbeitet. Xi ist also im Grunde ein Konfuzianer. Er hat auf Deutsch Frau Merkel den entsprechenden Satz aus Goethes Faust II vorgetragen: „Nur der gewinnt sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

    Warum hat Xi das gesagt? 

    Er hat Goethe als bildungs- und leistungsorientierten Konfuzianer verstanden. Vielleicht wusste er sogar, dass Goethe seinen Faust versiegelt hat. Denn Goethe hat nicht geglaubt, dass die Deutschen seine Prophetie der großen Krisen der Moderne verstehen würden.

    Aber die Chinesen wollen sie verstehen, sonst würden sie Goethe nicht übersetzen.

    Die Chinesen wollen es offenbar verstehen und daraus lernen. Sie ahnen möglicherweise, dass Goethe im Faust Gerichtstag hält über die fundamentale Fehlentwicklung in Europa, das sich vom Prinzip des lernenden und übenden Lebens verabschiedet hat, und dies mit Hilfe der industriellen Revolution. Denn der europäischen Gesellschaft ist es in den vergangenen 200 Jahren gelungen, den Wohlstand um das 30- oder 40-fache zu erhöhen. Und zwar durch die Ausbeutung gigantischer, unterirdischer fossiler Wälder. Mit der Folge, dass ein Verwöhnungstreibhaus einer luxurierenden Spaß- und Konsumgesellschaft entstanden ist   – mit unabsehbaren Folgen im Falle des Entzugs.

    Können die Probleme Chinas dazu führen, dass sie so werden, wie die Amerikaner heute schon warnen, nämlich kriegslüstern? 

    Die chinesische Geschichte zeichnet sich nicht aus durch die hohe Militanz westlicher Imperien. In der konfuzianischen Hierarchie hatte der Soldatenberuf ohnehin einen sehr niedrigen Stellenwert. Das waren die Leute, die andere umbringen mussten. Für China bleibt die Priorität, die nächsten 700 Millionen Menschen aus der Armut holen.

    Eine Kriegswirtschaft würde diesem Ziel nicht dienen …

    … und ist daher keineswegs im Interesse Chinas. Gleichwohl will China gegen Aggression gewappnet sein durch Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Immerhin musste China im Vertrag von Aigun 1858 eine halbe Million Quadratkilometer mandschurischen Territoriums an Russland abtreten.

    Kann der Krieg Russlands China nützen?

    Jedenfalls dann, wenn sich daraus eines Tages die Rückübereignung verlorener Territorien durch Russland ergeben sollte. China hat jedenfalls Zeit, und ein altes Sprichwort lautet: „Langsam den Fluss überqueren und mit den Füßen die Steine abtasten.“

    Ist das Goethe-Projekt der Chinesen Ausdruck der Wertschätzung für Deutschland?

    China hat großen Respekt vor Deutschland als Nation der Kreativität und Innovation. Aber es besteht die Möglichkeit, dass dieses Interesse sinken könnte, falls man sich vom Leistungsprinzip verabschieden sollte. In den „Chinesisch-deutschen Tages- und Jahreszeiten“ heißt es: „Sehnsucht ins Ferne, Künftige zu beschwichtigen, beschäftige dich hier und heute im Tüchtigen!“ In Goethe sehen die Chinesen offenbar einen der ihren und wollen ihn in ihre Kultur integrieren. Sie sagen: Goethe rezipieren wir, weil er auf der Höhe einer leistungsorientierten Kultur steht.

    Das heißt, die Deutschen sollten zumindest wieder anfangen, Goethe zu lesen, um die Chinesen besser zu verstehen?

    Das wäre vielleicht der Weg.

    *Dr. Manfred Osten wurde 1938 in Ludwigslust/Mecklenburg geboren. 1952 Flucht in die BRD und Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie, Musikwissenschaften und Literatur. Diplomatischer Dienst, u. a. in Frankreich, Kamerun, Ungarn und Japan. Von 1995 bis 2004 war er Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung. Mitwirkung als Tutti-Bratschist im Melbourne Symphony Orchestra und in der Victorian State Opera in Australien.

    Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/deutschland-ueberfordert-china-uebernimmt-jetzt-goethe-li.386848


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4430&mailid=1900


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.09.2023

    Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst

    freedert.online, 12 Sep. 2023 13:30 Uhr

    Eine eigene EU-Nachrichtendienstagentur solle dafür sorgen, "grenzüberschreitende Gefahren" abzuwehren. Dazu zählen die Abgeordneten Russland, China, den Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Desinformationskampagnen.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


    Radome der Fernmeldeverkehrsstelle des Bundesnachrichtendiensts in Mietraching bei Bad Aibling.


    Drei hochrangige Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen haben die Forderung nach einer Geheimdienstbehörde der Europäischen Union (EU) gestellt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag durften der Bundesvorsitzende Omid Nouripour, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz die Gründe für ihre Forderung darlegen.

    Konkret fordern die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten. Bislang funktioniere die Zusammenarbeit nur informell. Als Anlass für die Notwendigkeit einer eigenen EU-Agentur wird genannt, dass sich die Feinde der "demokratischen und pluralistischen Gesellschaft" bereits untereinander vernetzen und "über Ländergrenzen hinweg" agieren würden. Auf diese "grenzüberschreitenden Gefahren" müsse "grenzüberschreitend" geantwortet werden.


    Medienbericht: BND-Mitarbeiter sollen Kollegin vergewaltigt haben




    Medienbericht: BND-Mitarbeiter sollen Kollegin vergewaltigt haben







    Zahlreiche Feinde, umstrittene Bedrohungslage

    Dabei werden sie, was die Bedrohungslage angeht, selten konkret und rechtfertigen ihre Forderung mit zweifelhaften Vorwürfen. Als Aufhänger wählten die Grünen-Abgeordneten ausgerechnet die Ermordung des damals 40-jährigen Georgiers tschetschenischer Herkunft in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin-Alt Moabit im August 2019, ein Fall, der über vier Jahre in der Vergangenheit liegt. Angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde ein 56-jähriger Russe. Die Staatsschutzkammer sah es damals für erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hatte.

    Die Grünen-Abgeordneten bezeichneten den Fall als einen von vielen, die zeigten, "wie global vernetzt autoritäre Regime mittlerweile agieren" – obwohl im genannten Beispiel mit Russland maximal ein Staat agiert hätte. Als weitere Gefahren werden China, der Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie Desinformationskampagnen aufgezählt, die an nationalen Grenzen nicht haltmachen würden. Zu den wenigen Beispielen für derartige Angriffe in der Vergangenheit nennen die Abgeordneten ausgerechnet die Anschläge auf die deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines, bei denen noch nach einem knappen Jahr unklar ist, ob sie von einem äußeren oder inneren Akteur zerstört wurden.

    Insgesamt wirken die Begründungen der Bundestagsabgeordneten wie eine Suche nach äußeren Gefahren, die sie größer erscheinen lassen müssen, als sie in Wirklichkeit sind. Dies zeigt vor allem ihre Behauptung, dass sich nur "erahnen" ließe, wie tief der Einfluss "autoritärer Systeme auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland" sei.


    Genießen US-Neonazis die Rückendeckung der Geheimdienste? Verdacht erhärtet sich





    Genießen US-Neonazis die Rückendeckung der Geheimdienste? Verdacht erhärtet sich





    Europäischer Nachrichtendienst soll EU "als Ganzes" stärken

    Dass es bereits nachrichtendienstliche Behörden auf EU-Ebene gibt, sagten die Abgeordneten in ihrem Artikel selbst, nämlich das "EU Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und das "Intelligence Directorate" des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS.INT). Die Abgeordneten schlagen vor, diese beiden Behörden zusammenzuführen und auszubauen. Laut den Abgeordneten würde dies nicht nur die europäische Koordination vereinfachen, sondern auch die nationalen Nachrichtendienste stärken, da die Konzentration der Informationen für alle verfügbar wäre.

    Dieses Argument wird aber sogleich wieder kassiert, da in ihrer Weltanschauung die Nationen – oder wie es die Abgeordneten weiter unten ausdrücken "nationalistische und hegemoniale autoritäre Staaten" – den liberalen demokratischen Gesellschaften entgegenstehen. Der wichtigste Punkt dürfte für die Abgeordneten daher sein, dass die Gründung einer "eigenständigen Agentur in einem solch wichtigen sicherheitspolitischen Bereich" die EU "als Ganzes" stärken würde, woraus die Vision erkennbar wird, Europa zu einem einheitlichen, globalen Machtblock auszubauen.


    Mehr zum Thema – Nach "Sanktionierung" von Seife und Klopapier: Medwedew fordert Aussetzung der Beziehungen zur EU


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/180523-gruenen-abgeordnete-fordern-europaeischen-geheimdienst


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    12.09.2023

    ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel – Geschichtsrevisionismus ist offenbar wieder salonfähig

    nachdenkseiten.de, 12. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

    Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter.


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    Matthias Deiß: „Im Mai, am Tag der deutschen Kapitulation, sehen wir den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zu Gast in der russischen Botschaft. Sie waren nicht da. Warum eigentlich?“

    Alice Weidel: „Na ja gut, also, es ist alles Symbolik. Dem Tino Chrupalla ist es sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen – aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen. Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern, mit einer ehemaligen Besatzungsmacht; das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe, auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters, daran nicht teilzunehmen.“

    Quelle: ARD Sommerinterview (ab Minute 2:50)

    Ob der 8. Mai als Tag der Befreiung oder als Tag der Niederlage gesehen werden soll, war in der jungen Bundesrepublik eine durchaus kontroverse Debatte und vor allem im konservativen politischen Lager wäre Weidels Aussage damals auf breite Unterstützung gestoßen. Revisionisten und Altnazis waren im damaligen politisch-gesellschaftlichen Gebräu aus Vertriebenenverbänden, CDU und FDP weitaus einflussreicher, als es uns die heute erzählte Geschichte weismachen will. Man sollte vor diesem Hintergrund nicht vergessen, dass der damalige Kanzler Willy Brandt, der den 8. Mai selbstverständlich als Tag der Befreiung ansah, noch in den frühen 1970ern aufgrund seiner aussöhnenden Ostpolitik aus den Reihen von CDU/CSU als „Vaterlandsverräter“ beschimpft wurde. Erst 1985 markierte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung eine Zäsur im bürgerlich-konservativen Lager.

    Völkerrechtlich ist es natürlich unstrittig, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg ist. Ob man diesen Tag für Deutschland als Niederlage oder Befreiung ansieht, ist jedoch keine völkerrechtliche Frage, sondern eine Frage, mit welchem Deutschland man sich identifiziert; mit dem Deutschland Willy Brandts oder mit dem Deutschland Adolf Hitlers? Mit einem „Volk der guten Nachbarn“ oder einem Volk, das nach innen wie nach außen gemordet und geschändet hat wie wohl kein anderes Volk in der Menschheitsgeschichte? Nach Weizsäckers Rede 1985 schien es so, als habe unsere Gesellschaft diese Frage beantwortet. Alice Weidels Aussagen zeigen, dass dies nicht so ist. Das ist traurig, aber angesichts des immer wieder offen zutage tretenden Geschichtsrevisionismus von Teilen der AfD auch nicht wirklich überraschend.

    Wirklich traurig ist, dass Weidels Aussagen keinen Sturm der Entrüstung auslösten. Der ARD-Journalist Matthias Deiß hakte nicht einmal nach, sondern nickte andächtig und nutzte Weidels Antwort als Vorlage für eine Folgefrage, wie sie es „mit dem russischen Regime“ halte. Die Gretchen-Frage unserer Zeit. Nicht ihr Geschichtsrevisionismus zum „Hitler-Regime“, sondern ihre – aus Sicht des ARD-Journalisten – nicht deutlich genug artikulierte Abgrenzung zum „Putin-Regime“ wurde also als problematisch gesehen. Im Print-Artikel der Tagesschau zum Sommerinterview taucht das „Niederlage-Zitat“ noch nicht einmal auf. Bei der ARD hat man mit derartigen Äußerungen offenbar kein Problem. Wo sind wir nur hingekommen?

    Was unterscheidet Weidels „Niederlage des eigenen Landes“ von Höckes „Denkmal der Schande“ oder Gaulands „Vogelschiss“? Es ist der antirussische Unterton. Hätte Weidel – rein hypothetisch – ihre Teilnahme an einer Siegesfeier der West-Alliierten mit der Begründung abgesagt, sie wolle die Niederlage des Landes nicht zusammen mit einer ehemaligen Besatzungsmacht befeiern, wäre der Sturm der Entrüstung wohl vorprogrammiert. So lange es aber gegen Russland geht, scheint jedoch der Weidel’sche Geschichtsrevisionismus durchaus opportun und salonfähig zu sein. Ist die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Nein. Der bellizistische anitrussische Mainstream von Medien und Politik ist bei dem Geschichtsrevisionismus der AfD angekommen. Und das ist noch schlimmer.


    Rubriken:  Audio-Podcast einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie Medienkritik

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    Das ZDF-„Sportstudio“ steht stramm: Große Bühne für Normalisierung des Militärs


    nachdenkseiten.de, 12. September 2023 um 10:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Die Regie des ZDF-Sportstudio hat am Samstag – gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem britischen Prinz Harry – fragwürdige Register gezogen, um die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft normal erscheinen zu lassen, wodurch sie noch schneller vorangetrieben wird: Bei der Präsentation der „Invictus Games“ für versehrte Soldaten wurde auch hemmungslos mit Emotionen gearbeitet.


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    Das ZDF-Sportstudio am Samstag war keine normale Sportsendung. Aber vielleicht gibt die Sendung einen Ausblick darauf, was künftig als normal betrachtet werden wird – wenn zugelassen wird, dass sich die Sportberichterstattung immer mehr in den Dienst einer Meinungsmache zugunsten der militaristischen „Zeitenwende“ stellt.

    Die gerade in Düsseldorf eröffneten „Invictus Games“ standen im Zentrum des Sportstudios. Ziel dieses 2014 vom britischen Prinz Harry initiierten Events ist es nach eigener Aussage, „verwundeten, verletzten oder an Körper und Seele erkrankten Soldatinnen und Soldaten mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung in der Gesellschaft zu geben“.

    Dieses Ansinnen ist prinzipiell zu begrüßen, zumal versehrte, traumatisierte oder verstümmelte Soldaten oft eben nicht thematisiert werden, weil sie personifizierte Warnungen vor den Schrecken des Krieges sind. Aber die betreffende ZDF-Sendung, bei der auch zahlreiche uniformierte Soldaten im Publikum saßen, geriet trotzdem zur indirekten Weißwaschung westlicher Militärmaschinen mit emotionalen Mitteln. Dazu passt auch, was die taz in einem guten Artikel über die Finanzierung der „Invictus Games“ schreibt:

    Finanziert werden sie aus dem deutschen Verteidigungsetat mit üppigen 40 Millionen Euro. Hauptsponsor der Invictus Games ist der weltweit drittgrößte Rüstungskonzern Boeing aus den USA.“

    Außerdem wurde dem Bundesverteidigungsminister in der Ausgabe des Sportstudios eine unangemessene und distanzlose Bühne geboten, auf der er einmal mehr ausgiebig das kumpelhafte Gesicht des Militärischen geben durfte. Zu guter Letzt war die aufgeregte Unterwürfigkeit der Moderatoren der Sendung angesichts des „hohen Besuchs“ einfach nur zum Fremdschämen.


    Kriegsmaschine oder Heldengeschichte

    Innerhalb der Militärmaschinen gehören die einfachen Soldaten zu den unschuldigeren Akteuren. Oft sind sie selber Opfer der Entscheidungen von nie zur Verantwortung gezogenen Militärstrategen oder Politikern. Es ist darum zunächst nicht fragwürdig, ein eigenes Sportevent für versehrte Soldaten zu zelebrieren. Die heilende Wirkung des Sports ist real und sollte geschätzt werden. Wie gesagt, kann es auch im Sinne des Pazifismus prinzipiell verdienstvoll sein, Kriegsversehrten Raum in der Öffentlichkeit zu geben.

    Aber: Die ganze pompöse und „heldenhafte“ Inszenierung der Games, zumindest wie sie nach dem Bericht des ZDF erscheint, ist eher eine Verherrlichung als eine Mahnung. Die Heroisierung von einigen willkürlich ausgewählten Soldaten/Sportlern hat auch nichts mit der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe der Betreuung der zahllosen Kriegsversehrten und -traumatisierten zu tun.

    Und warum waren unter den 21 teilnehmenden Nationen fast ausschließlich solche, die sich strategisch „dem Westen“ zurechnen? Was ist denn mit verwundeten Soldaten „gegnerischer Armeen“, etwa aus den zahlreichen von NATO-Staaten überfallenen Ländern? Durch die Auswahl der Teilnehmer wurde bei den „Invictus Games“ eben nicht prinzipiell „des versehrten Soldaten“ an sich gedacht, sondern es wurde der opferreiche Kampf für ein bestimmtes Lager zelebriert. Diese Haltung wurde indirekt auch vom Sportstudio transportiert. Die taz schreibt zum problematischen Auswahlprozess der Games:

    Auf Anfrage der taz, nach welchen Kriterien die Aufnahme von Ländern erfolgt und ob es Definitionen für Militäreinsätze gibt, die dem Geist der Invictus Games widersprechen, erklärte Pressesprecher Samuel Newell, die Anträge würden von Fall zu Fall geprüft. Die Organisation entscheide nach eigenem Ermessen.“

    Die Bundeswehr sei einer der maßgeblichsten Förderer des deutschen Sports, der beispielsweise bei den letzten Olympischen Winterspielen in Peking an 17 von 27 deutschen Medaillen beteiligt gewesen sei, so der Artikel weiter. Im Jahr 2021 seien für die Sportsoldaten, die sich voll und ganz auf ihre Leistungssportkarriere konzentrieren können, 46 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Infos sind auch in dem Zusammenhang interessant, wenn etwa russischen Sportlern eine Nähe zu ihrem Militär angelastet wird und sie wegen dieser Nähe in Mithaftung für die Politik der russischen Regierung gebracht werden sollen, was wiederum ihren Ausschluss von internationalen Sportveranstaltungen rechtfertigen soll. Wann wurde einem deutschen Sportlersoldaten jemals die Politik der jeweiligen Bundesregierung angelastet? Das wird hier nicht gefordert, es soll aber die doppelten Standards illustrieren.


    „Sportstudio“ und „Zeitenwende“

    Die Teilnahme an den „Invictus Games“ bedeutet den Betroffenen sicherlich viel und das soll nicht geschmälert werden. Aber meiner Meinung nach werden die versehrten Soldaten/Sportler bei dieser Veranstaltung instrumentalisiert, weil hinter ihren persönlichen Heldengeschichten mit viel emotionaler Ablenkung das reale Wirken der Kriegsmaschinen und die fragwürdigen Motive für die Kriege, in denen die Sportler verletzt wurden, verschwinden. Und wen haben wiederum die auftretenden Sportler in ihren Kämpfen verletzt?

    Wer sich am Samstag ohne Zweifel hat instrumentalisieren lassen, um die abzulehnende militaristische „Zeitenwende“ mithilfe des Sports immer normaler erscheinen zu lassen, das sind die Macher des ZDF-Sportstudios.


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    French Open: Der internationale Sport wird zum Propagandazirkus

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    Rubriken:  Audio-Podcast Medienkritik Strategien der Meinungsmache

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=103691


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    12.09.2023

    Baerbock macht in Kiew den Steinmeier: "Ukraine verteidigt unser aller Freiheit"

    freeassange.rtde.life, vom 11 Sep. 2023 14:48 Uhr

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Kiew. Bei der Ankunft sagte sie der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. Für einen EU-Beitritt müsse Kiew jedoch die sieben Reformprioritäten schneller umsetzen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jörg Blank / dpa


    Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am 11. September bei einem Umspannwerk nahe Kiew


    Am Montagmorgen traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Zu Beginn ihres im Voraus nicht angekündigten Besuches kündigte die Grünen-Politikerin weitere Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union an. Dafür müsse Kiew jedoch die Umsetzung notwendiger Reformen beschleunigen.


    US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Kiew





    US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Kiew







    Baerbock betonte, dass die Menschen in der Ukraine den Glauben an ihre Zukunft nicht verlieren würden. Trotz des verheerenden Konflikts mit Russland setze das Land den bereits vor dem Krieg begonnenen Kampf gegen Korruption sowie die Justizreform fort. Das seien nur zwei Punkte von sieben Reformprioritäten, die für den EU-Beitritt der Ukraine notwendig seien. Als weitere fünf Punkte nannte Baerbock die Bekämpfung der Geldwäsche, die Umsetzung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes, eine Mediengesetzgebung und der Minderheitenschutz. Teilweise würden diese Reformen als erfüllt angesehen.

    Die Unterstützung der Ukraine durch die EU ergebe sich Baerbock zufolge daraus, dass die Ukraine mit Mut und Entschlossenheit "auch unser aller Freiheit" verteidige. Deshalb erweitere sich die EU nach Osten – als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt. Baerbock wird von ihrem Ministerium wie folgt zitiert: 

    "So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen. Darauf, dass wir die Erweiterung der EU als notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg begreifen."

    Im Rahmen ihrer Reise besuchte Baerbock ein Elektrizitäts-Umspannwerk. Dort machte sie sich mit den Bemühungen der ukrainischen Regierung bekannt, die Energieversorgung des Landes vor dem Winter zu sichern. Nach Angaben ukrainischer Behörden sei das Werk mehrfach von russischen Raketen getroffen worden. Etwa in der Neujahrsnacht habe es einen schweren Angriff mit mehreren Drohnen gegeben. Die zerstörten Teile der Einrichtung seien mittlerweile wieder aufgebaut. Die Außenministerin bezeichnete die Energiesicherheit der Ukraine als wichtigste Priorität und bekräftigte die Pläne, das EU-Energienetz mit der Ukraine noch enger zu verknüpfen.

    Baerbock ist seit Februar 2022 bereits zum vierten Mal zu Besuch in Kiew. Sie kam in Kiew von Polen aus mit dem Nachtzug an. Im Bahnhof wurde sie von Deutschlands Botschafter in der Ukraine Martin Jeger empfangen.

    Mehr zum Thema – Baerbock: Ukrainische Attacken auf Russland "im Einklang mit dem Völkerrecht"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/180412-baerbock-zu-besuch-in-kiew/


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    12.09.2023

    Hegemon zeigt Schwäche: Washington muss sich vor "Bösewichtern" erniedrigen

    freedert.online, 12 Sep. 2023 07:30 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

    Die ausbleibende Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung der G20 ist nicht nur eine Niederlage der US-Diplomatie, sondern auch ein Zeichen des Wandels der globalen Kräfteverhältnisse. Washington kann es sich immer weniger leisten, die Weltgemeinschaft zu erpressen.


    Hegemon zeigt Schwäche: Washington muss sich vor "Bösewichtern" erniedrigenQuelle: AFP © Money SHARMA


    Die Flaggen der teilnehmenden Staaten und Organisationen beim G20-Gipfel in Neu-Delhi am 7. September 2023.


    Kaum war die Deklaration der G20 in Neu-Delhi verabschiedet, wurde in den USA Kritik daran laut. Wie kam es dazu, dass in der Abschlusserklärung – dem "Heiligen Gral" der G20 – keine Ausfälle gegen Russland vorkamen, und die Causa Ukraine nur äußerst verhalten erwähnt wird? Was taten die US-Delegaten und warum schafften sie es nicht einmal in den 200 Stunden, in denen die Ukraine-Frage besprochen wurde, Washingtons antirussische Position durchzuboxen?

    In dem Dokument sind weder eine Verurteilung Russlands noch Aufrufe zum Rückzug russischer Truppen zu finden – lediglich Allgemeinplätze über die Notwendigkeit, die territoriale Integrität zu respektieren. Diese können aber durchaus auch so interpretiert werden, dass es an der Ukraine sei, Russlands territoriale Integrität in Bezug auf die Krim und die neuen Regionen zu respektieren.

    US-Diplomaten versuchten, sich zu rechtfertigen: Aus ihrer Sicht sei die Deklaration "gut". Ihre britischen Kollegen entfernten sich indessen von der Realität so weit, dass sie der Zeitung Politico mitteilten, dass die Deklaration Putin zwingen werde, Truppen abzuziehen und Territorien an die Ukraine zurückzugeben. Europäische Beamte murrten, dass, wenn sie das Dokument selbst verfasst hätten, alles ganz anders gekommen wäre. Doch hier sei ein Konsens notwendig gewesen, deswegen möge das Publikum Verständnis aufbringen.


    Lawrow: Westen gelang es nicht, G-20-Gipfel zu "ukrainisieren"





    Lawrow: Westen gelang es nicht, G-20-Gipfel zu "ukrainisieren"


    Diese lahme Rhetorik kann nicht über eine offensichtliche Tatsache hinwegtäuschen: Beim G20-Gipfel setzte sich in Bezug auf die Causa Ukraine die konsolidierte Meinung der BRICS-Mitgliedsstaaten und der sich ihnen anschließenden Vertreter des Globalen Südens durch. Gerade sie wurde in der Abschlusserklärung reflektiert.


    Der kollektive Westen war gezwungen, diese Entscheidung der nichtwestlichen Mehrheit bescheiden hinzunehmen. Das ist nicht nur ein diplomatischer Sieg Russlands – auch wenn den russischen Diplomaten zweifellos Anerkennung gebührt –, sondern auch eine Widerspiegelung der realen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse.


    Vor einem Vierteljahrhundert waren die G20 als eine Art Anhängsel zu den G7 entstanden. Ende der 1990er-Jahre trieb die Weltwirtschaftskrise Milliarden Menschen in den Ländern des Globalen Südens und des postsowjetischen Raums in die Armut, während sich die G7 daran bereicherten. Da entstand die Idee, die Lösung wirtschaftlicher Probleme mit den Entwicklungsländern zu besprechen. Vorgesehen war, dass die Granden der G7 Predigten halten, während ihnen alle anderen ehrfurchtsvoll zuhören und ihre Anweisungen befolgen.


    Heute vollzogen die Beziehungen innerhalb der G20 eine Wendung um 180 Grad. Die BRICS-Länder überholten die G7 im Anteil am weltweiten BIP und befinden sich wirtschaftlich, sozial und militärisch im Aufstieg. Die westlichen Staaten erleben einen Niedergang – natürlich verlieren sie damit auch diplomatische Druckmittel.


    US-Journalisten machen keinen Hehl aus ihrem Ärger darüber, dass beim Gipfel in Neu-Delhi Narendra Modi das Solo spielte, während sich der US-Präsident im Hintergrund umhertrieb und nur selten zu Fototerminen erschien.


    G20-Gipfel ist zu Ende: Wirtschaftsfragen standen im Vordergrund des Treffens





    G20-Gipfel ist zu Ende: Wirtschaftsfragen standen im Vordergrund des Treffens






    Der Großteil der beim Gipfeltreffen angenommenen Beschlüsse widerspricht offen Washingtons Interessen und vernichtet die Reste seiner Hegemonie. Die Idee, die Welthandelsorganisation zu reformieren, zielt auf die Säuberung der Organisation von US-amerikanischem Einfluss ab. Es ist schließlich undenkbar, dass eine angeblich neutrale internationale Organisation vor offenen Verletzungen des Freihandelsprinzips durch die USA und die EU die Augen verschließt.


    Der neue Transportkorridor von Indien nach Europa wird die USA aus den Beziehungen zwischen der EU und Bharat zurückdrängen. Die Einladung der Afrikanischen Union zu den G20 wird es Washington nur noch weiter erschweren, seine Kontrahenten durch Boykotte und Sanktionen zu erpressen. Der ehemalige Hegemon bemühte sich so sehr, Russland und China zu Ausgestoßenen zu machen, dass er selbst begann, sich in einen Ausgestoßenen zu verwandeln, ohne es zu merken.


    Journalisten der europäischen Zeitung Politico bemerkten mit verhaltener Schadenfreude, dass der US-Präsident gezwungen war, sich beim Gipfeltreffen mit den "Bösewichtern" der Weltpolitik zu unterhalten. Im liberalen Neusprech werden so der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und der saudische Staatschef Mohammed bin Salman genannt. Zuvor war selbst Indiens Ministerpräsident bei den "Bösewichtern" eingeordnet worden: einflussreiche US-Medien bezeichneten Narendra Modi als "rechtsextremen Autokraten", und das US-Außenministerium erteilte ihm kein Visum.


    Doch diese Zeiten sind vorbei. Nun muss sich der US-Präsident bei den "Bösewichtern" einschmeicheln. Europäische Beobachter machten das Publikum darauf aufmerksam, dass Biden, der sich zuvor geweigert hatte, Mohammed bin Salman die Hand zu geben (vor einem Jahr stießen sie bei einem Treffen nur die Fäuste zusammen), in Neu-Delhi gezwungen war, dem saudischen Prinzen öffentlich die Hand zu schütteln. Und dass es Narendra Modi selbst war, der als Gastgeber diesen Handschlag besiegelte.


    Sanktionskampagne gegen Russland offenbart wachsende Spaltung innerhalb der G-20-Gruppe





    Sanktionskampagne gegen Russland offenbart wachsende Spaltung innerhalb der G-20-Gruppe





    Dabei beehrten die beiden schlimmsten "Bösewichter" der Gegenwart – Wladimir Putin und Xi Jinping – den Gipfel nicht einmal durch ihre Abwesenheit. Doch selbst in Bezug auf sie erklang keinerlei Kritik. Der US-Präsident vergaß scheinbar alle seine Drohungen und Beleidigungen und benahm sich überraschend friedlich. Er kommentierte nicht einmal die am Rande des Gipfels kursierenden Gerüchte darüber, dass Chinas Regierung die Durchführung des G20-Gipfels im Jahr 2026 in den USA nicht begrüße.


    In Bezug auf den chinesischen Staatschef gelang es, aus Biden gerade einmal drei Worte herauszupressen. "Es wäre nett", sagte er und meinte dabei, dass er sich freuen würde, wenn Xi Jinping zum Gipfel in Neu-Delhi erscheinen könnte. Das war's – keine langen Reden über die angebliche "Unterdrückung der Uiguren", keine Provokationen in Bezug auf Taiwan.


    Bidens Berater Jake Sullivan antwortete indessen schroff auf die Fragen der Journalisten, warum er beim Staatschef von Indien keine Einsprüche zu Themen des Rechtsschutzes erhebe, dass er am Gipfel nicht dazu teilnehme, um "Strafzettel zu verteilen".


    Doch gerade das taten die US-Beamten jahrzehntelang auf der internationalen Bühne – sie verteilten Strafzettel an ungehorsame Länder, warfen unabhängigen Staatschefs alle möglichen Sünden vor und erpressten mithilfe ihrer gezähmten Medien und Nichtregierungsorganisationen jeden souveränen Politiker. In Neu-Delhi ging diese Maschinerie der Abschreckung zu Bruch, und zwar vor aller Augen. Selbst Washingtons europäische Vasallen kamen nicht umhin zu bemerken, dass der Hegemon Schwäche zeigte. Vermutlich werden sie ihre Schlüsse daraus ziehen.


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

    Mehr zum ThemaDie glanzvollen Jahre der G20 sind vorbei

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    Info: https://freedert.online/international/180461-hegemon-zeigt-schwaeche-washington-muss


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    12.09.2023

    Der Indien-Europa-Korridor   Berlin, Brüssel und Washington planen Verkehrskorridor aus Europa über Mittelost bis nach Indien. Das Projekt soll mit der Neuen Seidenstraße rivalisieren und Indien enger an den Westen binden.

    german-foreign-policy.com, 12. September 2023

    BRÜSSEL/WASHINGTON/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA. Wie Washington, Brüssel, Berlin und die Regierungen weiterer Staaten am Rande des G20-Gipfels in New Delhi beschlossen haben, soll ein India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) Europa und Südasien verbinden. Bestehen soll er aus einer Kombination aus Bahn- und Schiffstransport. Zudem ist der Bau von Unterseekabeln geplant; auch die Lieferung grünen Wasserstoffs aus Israel nach Europa ist vorgesehen. Das Projekt ist als Konkurrenzvorhaben zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert. Außerdem soll es New Delhi stärker an die EU binden, um es leichter gegen Beijing in Stellung bringen zu können. Der IMEC ist das vierte Großprojekt auf dem Feld der Infrastruktur, das EU und USA bislang gestartet haben, um die Neue Seidenstraße zu schwächen. Zwei gelten als gescheitert, eines („Global Gateway“) kommt eher schlecht als recht voran. Dabei ist der Investitionsbedarf auf dem Infrastruktursektor weltweit hoch und lässt Raum für chinesische und transatlantische Vorhaben in beliebiger Höhe – nebeneinander und zur gleichen Zeit.


    BRÜSSEL/WASHINGTON/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA. Wie Washington, Brüssel, Berlin und die Regierungen weiterer Staaten am Rande des G20-Gipfels in New Delhi beschlossen haben, soll ein India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) Europa und Südasien verbinden. Bestehen soll er aus einer Kombination aus Bahn- und Schiffstransport. Zudem ist der Bau von Unterseekabeln geplant; auch die Lieferung grünen Wasserstoffs aus Israel nach Europa ist vorgesehen. Das Projekt ist als Konkurrenzvorhaben zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert. Außerdem soll es New Delhi stärker an die EU binden, um es leichter gegen Beijing in Stellung bringen zu können. Der IMEC ist das vierte Großprojekt auf dem Feld der Infrastruktur, das EU und USA bislang gestartet haben, um die Neue Seidenstraße zu schwächen. Zwei gelten als gescheitert, eines („Global Gateway“) kommt eher schlecht als recht voran. Dabei ist der Investitionsbedarf auf dem Infrastruktursektor weltweit hoch und lässt Raum für chinesische und transatlantische Vorhaben in beliebiger Höhe – nebeneinander und zur gleichen Zeit.


    Zitat: Investitionslücke in der Infrastruktur

    Der globale Bedarf an Investitionen in die Verkehrs-, Energie- oder Telekominfrastruktur ist immens. Im Westen, so in den USA oder in Deutschland, werden beispielsweiseTeile der Verkehrsinfrastuktur, darunter Straßen und Brücken, marode und müssen in nächster Zukunft erneuert werden. In Entwicklungs- und auch in den meisten Schwellenländern fehlt es immer noch an allerlei Infrastruktur; auf dem afrikanischen Kontinent etwa sind die Verkehrswege aus dem Landesinneren mit seinen Rohstofflagerstätten zu den Häfen mittlerweile oft gut ausgebaut, während die Verbindungen zwischen den afrikanischen Staaten in vielen Fällen noch recht rudimentär sind. Laut dem Global Infrastructure Hub, einer im Jahr 2014 von den G20 gegründeten Organisation, ist bis zum Jahr 2040 weltweit mit einer Investitionslücke im Infrastrukturbau von rund 15 Billionen US-Dollar zu rechnen, davon 6,5 Billionen in Nord- und Südamerika, 4,8 Billionen US-Dollar in Asien sowie Ozeanien, 2 Billionen US-Dollar in Europa und 1,7 Billionen US-Dollar in Afrika.[1] Einige Staaten und Staatengruppen haben bereits umfangreiche Investitionsprogramme aufgelegt, so die USA mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act (1,2 Billionen US-Dollar) oder die EU mit NextGenerationEU (800 Milliarden US-Dollar).


    Die Neue Seidenstraße und ihre Rivalen

    Die Infrastruktur in den Schwellen- und Entwicklungsländern wird seit 2013 von China im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) systematisch ausgebaut. Die Transportkorridore, die dabei vorrangig gestärkt wurden, waren zunächst die Verkehrswege zu Land und zu See aus China in Richtung Westen. Mittlerweile werden aber auch andere Routen sowie weitere Infrastrukturprojekte abseits der klassischen Ost-West-Verbindungen gefördert. Im BRI-Rahmen hat Beijing inzwischen Berichten zufolge mindestens eine Billion US-Dollar investiert.[2] Weil das weniger westlichen als vielmehr chinesischen Konzernen nutzt und außerdem die internationale Position der Volksrepublik stärkt, haben die westlichen Staaten begonnen, Konkurrenzprogramme aufzulegen. Die EU startete im September 2018 mit einer sogenannten EU-Asien-Konnektivitätsstrategie. Das Vorhaben gilt allerdings bereits seit Jahren als umfassend gescheitert.[3] Die Vereinigten Staaten folgten im Juni 2021 mit einem weiteren global angelegten Infrastrukturprogramm (Build Back Better World, B3W); auch dieses kommt allerdings nicht so recht von der Stelle. Im Juni 2022 hieß es, es seien erst Projekte im Wert von sechs Millionen Euro auf den Weg gebracht worden.[4] Anfang 2023 urteilten Beobachter, B3W sei faktisch „tot“.[5]


    Global Gateway

    Aktuell treibt die EU ihr jüngstes Infrastrukturprogramm voran, das sie Ende 2021 unter der Bezeichnung Global Gateway auf den Weg gebracht hat. Auch dieses kommt nicht so schnell von der Stelle, wie Brüssel es wünscht. Ein Jahr nach dem Start des Programms monierten Beobachter, bisher seien vor allem längst bestehende entwicklungspolitische Maßnahmen mit dem Etikett „Global Gateway“ versehen worden; manche prangerten das Vorhaben als einen „Milliardenbluff“ an.[6] Seither ist in Brüssel eine ganze Reihe weiterer Projekte initiiert worden; neben einigen Vorhaben zur Verbesserung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur [7] handelt es sich insbesondere um Initiativen, die den Zugriff der EU auf zentrale Rohstoffe der Energiewende stärken sollen – von Lithium bis hin zu grünem Wasserstoff [8]. Faktisch handelt es sich bei Global Gateway also zu großen Teilen um ein Programm zur Deckung des europäischen Rohstoffbedarfs. Zwar rühmt sich die EU-Kommission, von den 87 sogenannten Leuchtturmprojekten zum Ausbau der Infrastruktur, die bis August 2023 auf den Weg gebracht worden seien, habe man 44 auf dem afrikanischen Kontinent angesiedelt.[9] Allerdings geschieht das zu einer Zeit, zu der diverse Staaten Afrikas ihren Schwerpunkt vom Ausbau ihrer Infrastruktur zu ihrer Industrialisierung zu verschieben beginnen. Am Rande des BRICS-Gipfels im August in Johannesburg berichtete ein Regierungsmitarbeiter aus Beijing, die Volksrepublik werde von afrikanischen Staaten heute vor allem um Unterstützung bei Maßnahmen zur Industrialisierung gebeten, weniger in der Infrastruktur.[10]


    Der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC)

    Am Rande des G20-Gipfels haben die USA und die EU ihre nächste Infrastrukturinitiative gestartet: den India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC). Beteiligt sind außer den Vereinigten Staaten sowie der EU gesondert Deutschland, Frankreich und Italien, daneben Indien, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Vorgesehen ist, einen Transportkorridor aus Indien über den Mittleren Osten nach Europa zu schaffen. Ein erster, östlicher Teil soll Indien auf dem Seeweg mit der Arabischen Halbinsel verbinden; ein zweiter, nördlicher Teil soll aus den Ländern der Arabischen Halbinsel nach Europa führen; für den zweiten Strang ist die Einbindung Jordaniens und Israels geplant.[11] Konzipiert ist eine Route, die Bahn- und Schiffstransport verbindet, also etwa die Verschiffung per Eisenbahn transportierter Waren zwischen indischen und arabischen Häfen umfasst. Ergänzend sollen Unterseekabel zur Strom- und Datenübertragung gelegt werden; auch ist die Lieferung von grünem Wasserstoff aus Israel nach Europa geplant. Laut US-Regierungskreisen sollen innerhalb von 60 Tagen Arbeitsgruppen zusammengestellt werden, die konkrete Pläne ausarbeiten sowie Fristen festlegen. Die Finanzierung ist noch vollkommen unklar; Riad wolle, heißt es, womöglich bis zu 20 Milliarden US-Dollar bereitstellen.[12]


    Mehrere Eisen im Feuer

    Das politische Ziel der IMEC-Initiative besteht nicht nur darin, einen Transportkorridor zu errichten, der mit Chinas BRI konkurriert, sondern auch darin, Indien auf unabhängigem Weg an die EU anzubinden; das soll helfen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen. Der Plan wird dadurch erleichtert, dass Indien einer der kaum 50 Staaten weltweit ist, die nicht an der BRI teilnehmen und damit inzwischen in eine gewisse Isolation geraten sind; New Delhi kommt Unterstützung bei Infrastrukturmaßnahmen deshalb zupass. Andererseits arbeiten Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate künftig im BRICS-Rahmen enger zusammen; ein Ausbau des Transportkorridors zwischen den drei Ländern stärkt damit auch die BRICS-Kooperation. Davon abgesehen muss sich erst noch zeigen, ob die IMEC-Pläne realisiert werden können – und welches Gewicht ihnen letzten Endes zukommt. Indien baut seine Infrastruktur zwar nicht im Rahmen der BRI, dafür längst aber mit Krediten der New Development Bank (NDB, „BRICS-Bank“) aus. IMEC-Infrastrukturvorhaben sind deshalb für New Delhi nur eines von mehreren Eisen, die es im Feuer hat.

     

    [1] Edda Schlager: Globaler Infrastrukturbedarf treibt Auslandsbau an. gtai.de 30.06.2023.

    [2] James McBride, Noah Berman, Andrew Chatzky: China’s Massive Belt and Road Initiative. cfr.org 02.02.2023.

    [3] S. dazu Die Anti-Seidenstraße und Die Anti-Seidenstraße (II).

    [4] Charles Kenny, Scott Morris: America Shouldn’t Copy China’s Belt and Road Initiative. foreignaffairs.com 22.06.2023.

    [5] F. M. Shakil: Dead on arrival: The west’s B3W initiative to rival China’s BRI. thecradle.co 25.01.2023.

    [6] S. dazu Die Anti-Seidenstraße (II).

    [7] S. dazu Wertebasierte Infrastruktur.

    [8] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II).

    [9] Fact Sheet: Global Gateway: EU investiert weltweit in nachhaltige Infrastruktur. Bonn, August 2023.

    [10] China says African countries want industrialisation over infrastructure. tbsnews.net 23.08.2023.

    [11] Memorandum of Understanding on the Principles of an India – Middle East – Europa Economic Corridor. whitehouse.gov 09.11.2023.

    [12] Aamer Madhani, Josh Boak: Biden, Modi and G20 allies unveil rail and shipping project linking India to Middle East and Europe. apnews.com 10.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9342


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    12.09.2023

    Green Deal wackelt, Deutschland bremst – und das Parlament soll größer werden

    lostineu.eu, 12. September 2023

    Die Watchlist EUropa vom 12. September 2023 –

    Es wird einsam um die deutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen. Ihre beiden wichtigsten Stützen – der niederländische Klimakommissar Frans Timmermans und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager – haben der EU-Kommission vorzeitig den Rücken gekehrt.

    Beide galten als politische Schwergewichte, beide haben wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht. Doch vor allem Timmermans hinterlässt ein schwieriges Erbe.

    Der „European Green Deal“, den der prominente Sozialdemokrat verantwortet hat, soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Timmermans umfangreiches Gesetzeswerk wird die EU also noch Jahre nach seinem Abgang nach Den Haag beschäftigen, wo er bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst antritt.

    Kein Grund zur Sorge, beteuert der „Klimazar“: Die meisten EU-Gesetze seien unter Dach und Fach, der Green Deal bereits irreversibel.

    Doch so einfach ist es nicht. Trotz der beispiellosen EU-Gesetzgebung steigen die kritischen CO2-Emissionen weiter an. Deutschland wird wohl sogar seine Klimaziele für 2030 und 2045 verfehlen.

    Zudem zeichnet sich ab, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens kaum noch zu erreichen ist. Waldbrände in Griechenland, Dürren in Frankreich und Überschwemmungen in Spanien zeigen, was Europa droht.

    Der Green Deal zeigt noch keine nachhaltige Wirkung. Gleichzeitig bröckelt der politische Konsens, auf den Timmermans und von der Leyen sich bei ihrem gemeinsamen Start 2019 stützen konnten.

    Damals wurden sie von den „Fridays for Future“ und der jungen Klimabewegung getrieben. Heute kommt der Backlash – in Gestalt einer konservativen und nationalen Revolte und massiven Brems- und Ausweichmanövern aus der Industrie.

    Doch von der Leyen schweigt. Statt ihre konservativen Parteifreunde zur Ordnung zu rufen, weicht sie den „Green Deal“ nach und nach auf – natürlich im Sinne der (deutschen) Industrie…

    Dieser Beitrag erschien unter dem Titel „Scheitert der Green Deal?“ zuerst im „Makroskop“. Die vollständige Fassung steht hier (Paywall)

    News & Updates

    • Deutschland wird zur Wachstumsbremse. Die EU-Kommission hat sich lange geweigert, die Krise der deutschen Wirtschaft anzuerkennen. Doch nun sieht auch Brüssel das größte EU-Land auf Schrumpfkurs. Das trifft ganz EUropa. – Mehr hier (Blog)
    • EU erlaubt keine Koffer aus Russland. Russische Touristen dürfen keine privaten Autos nach Europa einführen, stellt die EU-Kommission klar. Private Smartphones, Laptops und Kosmetik sind auch von Sanktionen betroffen, berichtet die „Berliner Zeitung“
    • Deutsche und französische Helfer müssen draußen bleiben. Marokko ist von einem schweren Erdbeben mit fast 3.000 Toten heimgesucht worden. Doch das nordafrikanische Land lässt längst nicht alle Helfer ins Land. Während die spanischen und britischen Hilfsorganisationen zum Einsatz kamen, mussten die deutschen und die französischen draußen bleiben. – Mehr hier (Web.de)

    Das Letzte

    Das Europaparlament soll größer werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat grünes Licht für eine Vergrößerung von bisher 705 auf 720 Sitze gegeben. Die Entscheidung muss noch in einer für Mittwoch angesetzten Abstimmung bestätigt werden.Von den 15 zusätzlichen Sitzen sollen jeweils zwei an Frankreich, Spanien und die Niederlande gehen. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland sollen je einen weiteren Sitz erhalten. Deutschland , das mit 96 Vertretern die meisten Abgeordneten stellt, geht leer aus.

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    2 Comments

    1. Arthur Dent
      12. September 2023 @ 08:57

      Blackrock (federführend beim Green Deal) bewahrt die Schöpfung und rettet nachhaltig die Welt mit Big Data, KI, Digitalisierung und dergleichen mehr – wer soll das glauben? Der Green Deal ist kein sanfter Kapitalismus, er gräbt die Welt nach neuen Rohstoffen zusätzlich um. Es müssten weltweit jährlich 37 Gigatonnen CO2 eingespart werden, die komplette EU schafft idealerweise bei größtmöglicher Anstrengung und irren Investitionskosten vielleicht 4 – 6 Gigatonnen, wer macht den Rest? Bei den Brics-Staaten hat Klimaschutz nicht den Stellenwert, die werden nicht aufhören Kohle und Öl zu verfeuern, das ist für die lebenswichtig – in Indien boomt die Kohle. Und Afrika hat noch nicht mal angefangen. Für die Afrikaner sind Russland und China Vorbilder. Russland ist Schutzmacht vor den ehemaligen europäischen Kolonialherren, China war nach 1945 ein bettelarmes Land und hat einen grandiosen wirtschaftlichen Aufstieg hingelegt – praktisch erst nach Maos Tod 1976.
      Wenn Deutschland seine eigenen Klimaschutz-Ziele erreicht, sind dann Ereignisse wie die Ahrtal-Flut, Stürme wie Kyrill und Ela ausgeschlossen? Wird das CO2 an unseren Grenzen haltmachen? Klimawandel ist mittlerweile eine bequeme Standardbegründung für jedes Ungemach. Zu heiß, zu kalt, zu nass, zu trocken, zuviel oder zu wenig Schnee, die schlechte Ernte… stets ist es der Klimawandel. Das ist dann keine Wissenschaft, sondern Voodoo. Und um den Klimawandel einzuhegen, gilt es Verzicht zu üben… das ist magisches Denken.
      Ziel des Klimaschutzes ist die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf einen politisch festgelegten Referenzwert. Dieser stellt dann das Idealklima dar, von dem tunlichst nicht abgewichen werden soll. Wir haben kein Welteinheitsklima, wir leben in verschiedenen Klimazonen von polar bis tropisch. Ob eine Erwärmung sich positiv oder negativ auswirkt, dem müsste eigentlich immer eine eigene wissenschaftliche Fragestellung vorangestellt werden. Und ob die Maßnahmen, die wir ergreifen überhaupt geeignet sind, die vorgegebenen Ziele zu erreichen, die Frage stellt auch kaum jemand.

    Reply

  • Thomas Damrau
    12. September 2023 @ 07:55

    Ein Parlament, das wenig Einfluss hat, vergrößern …….. ???
    Was ist die Begründung für diese Maßnahme?

    Hoffentlich nicht, dass wieder einige verdiente Alt-Politiker ein Gnadenbrot brauchen.


  • Info: https://lostineu.eu/timmermans-schweres-erbe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU


    lostineu.eu, vom 11. September 2023

    EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen.

    Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.

    Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er. Zitat:

    Curtailing aid to Ukraine will only prolong the war, Mr Zelensky argues. And it would create risks for the West in its own backyard. There is no way of predicting how the millions of Ukrainian refugees in European countries would react to their country being abandoned. Ukrainians have generally “behaved well” and are “very grateful” to those who sheltered them. They will not forget that generosity. But it would not be a “good story” for Europe if it were to “drive these people into a corner”.


    Die Kürzung der Hilfe für die Ukraine würde den Krieg nur verlängern, argumentiert Zelensky. Und es würde den Westen in seinem eigenen Hinterhof in Gefahr bringen. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Ländern darauf reagieren würden, dass ihr Land im Stich gelassen wird. Die Ukrainer haben sich im Allgemeinen "gut benommen" und sind denen, die sie aufgenommen haben, "sehr dankbar". Sie werden diese Großzügigkeit nicht vergessen. Es wäre jedoch keine "gute Geschichte" für Europa, wenn es diese Menschen "in die Enge treiben" würde.

    Interview im Economist

    Den Druck erhöht auch Außenminister Kuleba. Bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Baerbock forderte er fast schon ultimativ die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper.

     „Ihr werdet es sowieso tun“, sagte Kuleba. „Es ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden.“ Dies koste nur unnötige Opfer der ukrainischen Soldaten.

    Was soll man davon halten? Nun, offenbar liegen in Kiew die Nerven blank. Denn die Gegenoffensive stockt weiter, der Ukraine läuft die Zeit davon – und langsam gehen dem Land sogar die Soldaten aus.

    Das letzte Aufgebot

    Deswegen werden bereits bisher Ausgemusterte, Kranke und Alte einberufen. Sogar im EU-Ausland will die Ukraine offenbar Soldaten rekrutieren – es wäre wohl das letzte Aufgebot...

    Allerdings ist die zunehmend kritische Lage kein Grund, Deutschland und der EU zu drohen. Es wird höchste Zeit, dass sich Baerbock & Co. wehren und Selenskyj und Kuleba die Grenzen aufzeigen!

    Schließlich liegt EUropa bei der Ukraine-Hilfe bereits vor den USA

    P. S. Deutschland hat nun sogar Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, zur Kriegsplanung nach Kiew geschickt. Dies berichtet die „Süddeutsche“. Wir stecken knietief im Sumpf…

    10 Comments

    1. Katla
      12. September 2023 @ 12:50

      Womit droht Selenskyj da eigentlich? Man wüsste nicht, wie die Millionen ukrainischen Flüchtlinge im Westen reagieren würden… je öfter ich es lese, droht er etwa, im Erdogan- oder Lukaschenka-Manier eine Destabilisierung Deutschlands und gesellschaftliche Spannungen durch ggf. unzufriedene, wütende oder gar gewaltbereite Flüchtlinge an? Das wäre ungeheuerlich, aber dann sollten wir uns einfach entspannt zurücklehnen. Sollte das wirklich die implizite Drohung sein und sollten sich die hier durchfinanzierten ukrainischen Flüchtlinge dafür instrumentalisieren lassen, ist der Krieg in der Ukraine in 2 Stunden vorbei. Denn keine Regierung der Welt würde seiner Bevölkerung vermitteln können, dass man auch noch dafür Verständnis aufbringen müsse. Ende der Unterstützung, Ende des Krieges.

    Reply

  • Holger Jeltsch
    12. September 2023 @ 12:32

    Dieses Unverhalten kann doch niemanden überraschen, der einigermaßen aufmerksam und kritisch bisher war. Jeder kann – wenn er denn möchte – wissen, mit
    wem es unsere Ampel und damit leider auch wir zu tun haben.

    Reply

  • Arthur Dent
    12. September 2023 @ 11:07

    @B. Weber
    Mag sein, dass Olaf ganz freiwillig in diesem Umfang die Ukraine unterstützt, vielleicht aber auch nicht. Hinter den Kulissen wird außenpolitisch gedroht und erpresst – auch unter „Freunden“. Trump hat Deutschland mit Sanktionen überzogen für NS2, hat deutsche Waren mit Zöllen belegt. Biden würde nicht zögern, dasselbe zu tun, wenn Deutschland nicht in der Spur läuft. Deutschland ist militärisch nicht gut aufgestellt, sich notfalls auch gegen Verbündete zu wehren. Mit der Türkei kann man nicht so umspringen.

    Reply

  • B. Weber
    12. September 2023 @ 09:09

    Und man glaubt hier tatsächlich, daß der Schwanz Ukraine mit dem Hund NATO wackelt ?
    „Was wollen sich unsere Knallchargen da oben … noch alles gefallen lassen?“ // „Der [Melnyk] hat in schönster Öffentlichkeit stets in unverschämter Weise Forderungen gestellt, ohne irgend eine Gegenleistung anzubieten“ // „Olaf hat gerade einen ziemlichen Bullshit-Job. Er kann sich nicht einfach wehren.“ Irgendwie scheint hier vergessen (?) worden zu sein, daß der NATO-Westen die NATO-Osterweiterung wollte und noch immer will. Daß Merkel und EU-„Knallchargen da oben“ das Minsker-Abkommen zur Aufrüstung der Ukraine abgeschlossen haben. Daß die „Knallchargen da oben“ unter Führung von „Führung bestellt“- Führer „Olaf“ es als ihren „Bullshit-Job“ betrachten, „Russland zu ruinieren“ (Baerbock). Hat einer der angeblich wehrlos von der Ukraine getriebenen „Knallchargen da oben“ auch nur erkennen lassen, daß er alles andere ist, als ein Kriegstreiber ? Die NATO hat die Ukraine seit 2014 nicht von den Angriffen auf den „russischen“ Osten abgehalten, sondern aufgerüstet und Versprechungen gemacht, um das Land gegen Russland zu instrumentalisieren. Jetzt fordert die Ukraine zu Recht „irgend eine Gegenleistung“ dafür ein, daß sie ihre nationalistisch verhetzte Jugend hat sterben lassen und nun „alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Jugendliche, Alte, Kranke, Frauen……“ rekrutiert. Bloß weil der Westen sich bezüglich der Wirkung von bisher weitgehend gegen kaputtgebombte Kleinstaaten angewendeten „Sanktionen“ verschätzt hat, wie Baerbock in „Pippi Langstrumpf“-Art jüngst eingestehen mußte (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/annalena-baerbock-ploetzlich-ernuechtert-russland-sanktionen-wirken-nicht-li.381932), zieht sich der vergeigte Blitzkrieg länger hin, als geplant. Wenn Baerbock von „rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft“ schwadroniert, dann meinte sie wohl, sich schleunigst wehrlos vor der USA-NATO-Übermacht zurückzuziehen. Aber Russland ist eine sehr wehrhafte Atommacht, der man zwar propagandistisch alle „bösen“ Schandtaten zutraut, selbst jetzt noch aus der verfahrenen Stellungskriegssituation heraus Westeuropa anzugreifen und zu unterwerfen, aber bloß nicht, seine Atomwaffen irgendwann als letztes Mittel einzusetzen. Nur davor schreckt die „wehrlose“ „Knallcharge“ „Olaf“ bisher noch „zögerlich“ zurück. Die Ukraine fordert lediglich „unverschämt“ ein, was die NATO-„Knallchargen“ ihr unverschämterweise auf Kosten der von Putin und Selenski an die Front gejagten Soldaten und der unter den zurückschlagenden Sanktionen (Energiepreise, Inflation, Kapitalflucht) leidenden Westeuropäer in Aussicht gestellt haben, ohne die betroffenen Opfer in Ost und West vorher zu fragen: „Egal, was meine Wähler denken“ (Baerbock). Und „Olafs“ getriebene SPD, steht seit 1914 in der Tradition bewilligter „Kriegskredite“.

    Reply

    • WBD
      12. September 2023 @ 11:33

      @B.Weber: Schöne ‚Breitseite‘, nett gespickt mit Zitaten – da ziehe ich den Hut, und schliesse mich zu 100% an!

      Reply

  • CV
    12. September 2023 @ 08:52

    Bärbock sollte sich wehren?
    Sie eine glühende Verteidigerin der Kiewer Nazimafia und wird bis zum bitteren Ende unser Land von denen aussaugen lassen.

    Reply

  • KK
    11. September 2023 @ 21:55

    Was wollen sich unsere Knallchargen da oben von dieser mafiösen Gangsterclique – anders kann man sie nach dieser unverblümten Drohung nicht bezeichnen – eigentlich noch alles gefallen lassen?

    Reply

  • umbhaki
    11. September 2023 @ 21:48

    Die ukrainischen Offiziellen wissen sehr gut was sie tun. Es hat doch immer funktioniert, der allseits beliebte Hochleistungsdiplomat Andrij Melnyk hat es doch lange genug vorgemacht:

    Der hat in schönster Öffentlichkeit stets in unverschämter Weise Forderungen gestellt, ohne irgend eine Gegenleistung anzubieten, und er hat gleichzeitig etliche deutsche hohe Politiker derbe beleidigt. Dafür wurde er dann in jeder Zeitung lobend erwähnt und zitiert und lungerte in sämtlichen Laberschauen des deutschen Buntfernsehens herum, wo er wiederum seine unverschämten Forderungen und Beleidigungen zum Besten gab – mit wohlwollender Unterstützung der dabei anwesenden „Journalisten“ und „Politiker“.
    Das Ergebnis solchen Tuns war regelmäßig, dass seinen Forderungen nachgekommen wurde.

    Zeitgleich wurde von allerlei wichtigen „Politikern“ die gesamte Entspannungspolitik seit Willy Brandt als großer Irrtum entsorgt – an vorderster Front wie gewohnt die Vertreter der historischen Verräterpartei.

    Dass Selenskyj und Kuleba mit genau derselben Masche weitermachen ist doch nur logisch: Sie führt ja seit gut anderthalb Jahren stets zum Erfolg bei unseren „Politikern“ in Deutschland und der EU.

    Reply

  • Spuck
    11. September 2023 @ 21:03

    „Dies koste nur unnötige Opfer der ukrainischen Soldaten.“
    Richtig. Kiew rekrutiert ja bereits alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist.
    Jugendliche, Alte, Kranke, Frauen……

    Deutschland sollte endlich Kernwaffen liefern. Dann kann Kiew sein letztes Gebot abgeben………

    Reply

  • Arthur Dent
    11. September 2023 @ 19:59

    Olaf hat gerade einen ziemlichen Bullshit-Job. Er kann sich nicht einfach wehren. Deutschland hat gerade keine Rückendeckung von der Biden-Administration. Für Deutschland gilt immer noch die Feinndstastklausel, ist noch nicht offiziell gestrichen. Deutschland müht sich schon seit langem um einen Sitz im Sicherheitsrat. Da ist viel diplomatische Seiltänzerei gefragt. Und zu guter Letzt: Die Ukraine hat offiziell keine für Taurusbewaffnung kompatiblen Kampfjets westlicher Bauart. Wenn nun Taurus-Marschflugkörper in Russland einschlagen ohne das die Ukraine über die nötigen Jets verfügt, wie sind die wohl dahingekommen? Es könnte sein, dass Frau Baerbock letztendlich doch recht hatte mit ihrer Behauptung: Wir befinden uns im Krieg mit Russland. Allerdings ohne von Russland angegriffen worden zu sein. Deutschland stünde dann unter Verdacht….


  • Info:https://lostineu.eu/selenskyj-und-kuleba-drohen-deutschland-und-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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