09.11.2020

Die Bundeswehr soll helfen, Chinas Expansionsdrang zu bändigen

app.handelsblatt.com, vom 05.11.2020, Von: Donata Riedel
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will militärisch mit Australien enger kooperieren und Marinesoldaten in den Indopazifik entsenden.

Zitat: Denn: Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer beunruhigt inzwischen auch die Bundesregierung immer mehr. Als Exportland ist Deutschland auf offene Seewege angewiesen. „Wir haben in Europa am Beispiel Russlands gesehen, wie territoriale Grenzen mit Gewalt verändert werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten.“


Damit gemeint ist China, das künstliche Inseln in den Gewässern seiner Nachbarn anlegt und Kriegsschiffe in immer größeren Seegebieten patrouillieren lässt. Chinas Staatschef Xi Jinping sagt zudem offen, dass sein Land bis 2050 wieder in der Lage sein soll, Kriege zu gewinnen. 


Für die USA ist China daher inzwischen die größte Bedrohung. Australien wiederum sieht sich in einem ähnlichen Verhältnis zu China wie Deutschland: China ist ein wichtiger Handelspartner, dessen riesigen Markt die jeweils eigene Wirtschaft braucht. Gleichzeitig lehnt China Demokratie und eine regelbasierte Wirtschaftsordnung immer deutlicher ab.


Für Australien ist der militärische Aufmarsch Chinas bereits heute bedrohlich. Die meisten Kriegsschiffe seien im Indopazifik im Einsatz, so Reynolds. Der Indopazifik befinde sich in einer „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“, sagte sie. Daher wolle Australien eng mit seinen bisherigen Partnern kooperieren und sehr gerne neue gewinnen. Das Engagement Deutschlands sei „sehr willkommen“.


Zitat: Allerdings: Die konkreten Möglichkeiten der Bundeswehr, in der weit entfernten Region militärisch die Lage zu ändern, sind natürlich begrenzt. Nicht einmal den USA ist es bisher gelungen, Chinas Expansionsdrang dort spürbar zurückzudrängen. Es geht vor allem um die Demonstration, dass die Demokratien gegen autoritäre Regime zusammenhalten wollen.

Info: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sichere-seewege-die-bundeswehr-soll-helfen-chinas-expansionsdrang-zu-baendigen/26594722.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-9773849-7cV3kCK62cykQQqcbxZ6-ap5


Weitere:


Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.

German-Foreign-Policy.com, 9. Nov. 2020


BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus.


Zitat: "Arena des globalen Kräftemessens"

Deutschland wird seine Militärpräsenz im "Indo-Pazifik" ausweiten. Dies kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vergangene Woche anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an. Demnach wird sich Berlin nicht nur für den Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Australien einsetzen - "besonders in den Bereichen Cyberverteidigung, Weltraum, maritime Sicherheit" und manches mehr, wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt.[1] Die NATO kooperiert unter dem Sammelbegriff "partners across the globe" außer mit Australien in unterschiedlicher Form auch mit Neuseeland, Japan und Südkorea, Afghanistan, Pakistan und dem Irak, der Mongolei sowie Kolumbien.


Zitat:"Schutzwall" gegen "Völkerwanderungen"

Dabei gehen Hardliner inzwischen längst über die Forderung nach einer deutschen Marinepräsenz im Südchinesischen Meer hinaus. Entsprechend äußern sich in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, Oberst a.D. Heino Klinck, der im US-Verteidigungsministerium in führender Stellung mit Zuständigkeit für Ostasien tätig ist, und Martin Wagener, Professor für Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Berlin. Wagener hatte vor zwei Jahren mit einem Buch für Schlagzeilen gesorgt, in dem er unter dem Titel "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" für eine drastische Hochrüstung der EU-Außengrenzen warb. So sprach er sich etwa dafür aus, eine Sperranlage mit Stacheldraht und Wärmebildkameras zu errichten und rund 90.000 Grenzbeamte an ihr einzusetzen; Asylbewerber sollten interniert werden. Nur so sei es möglich, Deutschland im "Zeitalter der Völkerwanderungen" gegen Migranten abzuschotten.[11] Wagener schätzte die Kosten für die Errichtung des "Schutzwalls" auf 20 Milliarden Euro, die Ausgaben für ihren Unterhalt auf jährlich rund neun Milliarden Euro.


Zitat: Militärübungen auf Taiwan

Klinck und Wagener sprechen sich nun in der "Internationalen Politik" dafür aus, umfassende diplomatische sowie rüstungs- und militärpolitische Aktivitäten auf Taiwan zu entfalten. Bislang unterlässt Berlin dies; Grund ist die "Ein-China-Politik", der zufolge nur offizielle Beziehungen zu Beijing unterhalten kann, wer keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh pflegt. Klinck und Wagener fordern nun, nicht nur einen Bundesminister nach Taipeh zu entsenden und einen Repräsentanten Taipehs "im Auswärtigen Amt bis zur Ebene des Staatssekretärs" zu empfangen.[12] Sie verlangen zudem, "den taiwanischen Streitkräften [zu] helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen": "Dies wäre auch für die heimische Rüstungsindustrie von Vorteil." Schließlich plädieren sie dafür, den "inoffizielle[n] Austausch zwischen den Mitgliedern der Streitkräfte beider Seiten" zu stärken: "Eine solche Beziehung könnte mit Übungen im Bereich der Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen oder im Sanitätswesen beginnen und dann erweitert werden."

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8435

08.11.2020

friedliche demonstration zehntausender in leipzig am 7.11.2020

Zitat: "Sieglinde Foerster vor 13 Stunden Super diese Bilder zu sehen. "Nur gemeinsam sind wir stark Vielen Dank für die Anwälte für Aufklärung und die Ärzte für Aufklärung.

Info: frieden -freiheit -demokratie (anwälte) klagepaten tv: https://www.youtube.com/watch?v=GdOZMY6-vzc, Dauer: 1:21:06 h


Weiteres:


Live-Ticker Viel Kritik und Rücktrittsforderungen nach Einsatztag in Leipzig

mdr.de, Stand: 08. November 2020, 01:43 Uhr

Zitat: In Leipzig wurden für den Sonnabend 27 Versammlungen angemeldet. Die Versammlung der Initiative "Querdenken" wurde vorzeitig beendet, weil die Teilnehmenden gegen mehrere Auflagen verstoßen hatten. Danach wurde die Lage unübersichtlich. Es kam zu Rangeleien und Konfrontationen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt unterwegs - in den Abendstunden vor allem in Connewitz. MDR SACHSEN hält Sie im Live-Ticker auf dem Laufenden:

Überblick: Die wichtigsten Meldungen des Tages


Info: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/corona-demonstration-querdenken-polizei-102.html

07.11.2020

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße !

nachdenkseiten.de, vom 06. November 2020 um 14:04 Ein Artikel von: Albrecht Müller

 

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Zitat: Der Offene Brief Uli Gellermanns ist schon etwas älter, vom 1. November. Seine Überschrift „FDP PROTESTIERT, LINKE SCHWEIGT“ passt zu dem Eindruck, den die Bundestagsdebatte von heute früh vermittelt hat. Sie war zumindest für Menschen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, deprimierend. Die Rolle der Opposition wurde von der AfD und der FDP übernommen. Die Linkspartei hat versagt, die SPD sowieso. ...


Nun zu den verschiedenen Informationen:

Anlage 1

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


Bild (Screenshot)


Anlage 2
Mail (vom 5. November) eines NachDenkSeiten-Lesers zur Änderung Art. 1

Sehr geehrte Nachdenkseiten-Redaktion,

ich schreibe Ihnen zur drohenden Einführung der Impfpflicht für alle, die noch reisen wollen (!). Vielleicht möchten Sie dies thematisieren, denn merkwürdigerweise findet dieser Aspekt des u.g. neuen Gesetzes in den sozialen Medien bisher kaum statt.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde ein “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” eingebracht und wird morgen von 9 bis 10 Uhr vom Bundestag beraten und soll danach in den Gesundheitsausschuß überwiesen werden.

Art. 1 Nr. 18 hat es in sich:

Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell “einem erhöhten Infektionsrisiko” für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. (Zuvor war in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b noch von einer “Impf- oder Prophylaxebescheinigung” die Rede!)
Das Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (und zwar ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält.

Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen!
Das bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen – denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen zum Risikogebiet erklärt werden.
Damit wird die Rückreise unmöglich, es sei denn, man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!

Die Impfdokumentation soll übrigens bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis “oder Testergebnis”, dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.

Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.

Betroffene sollen sich zudem digital melden müssen und dabei u.a. ihre Aufenthaltsorte “bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise” angeben. Das dafür zum Einsatz kommende “elektronische Melde- und Informationssystem” soll vom RKI eingerichtet und von einem “externen IT-Dienstleister” (sprich: Amazon oder anderen) umgesetzt werden. Die Daten dürfen zwar von der zuständigen Behörde nur eingeschränkt und maximal 14 Tage nach Einreise verwendet werden, aber über die Datennutzung durch den Dienstleister ist hier nichts festgelegt.

Obiges soll flexibel für alle Krankheiten gelten, die “zur Feststellung [einer] epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt” haben.

All diese Pflichten sollen durch Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden dürfen.
Nachzulesen sind diese und noch viele weitere gravierende Einschränkungen unserer Freiheit im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (unter anderem § 36 Abs. 8 und 9 IfSG sollen stark erweitert werden).

Das wäre die Einführung der Impfpflicht für alle, die noch reisen wollen!

Hier noch weitere gravierende Aspekte und Fragen:

  • Art. 1 Nr. 18 c: “schwerwiegend”(e Erkrankung) wird durch “bedrohlich” ersetzt; dadurch wird u.a. § 36 Abs. 7 zum Gummiparagraphen gegen Einreisende.
  • Nr. 18 d: “festzulegen, dass Personen …, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre … Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise … mitzuteilen”:
    Das soll wohl den Anschein erwecken, die Daten dürften nur zu diesem Zweck verwendet werden? Aber m.E. ist die Formulierung irreführend: Wenn die Verpflichtung zu einem bestimmten Zweck ist, dann muß die Datennutzung vielleicht nicht unbedingt an diesen Zweck gebunden sein.
  • ebda.: neuer Abs. 9: “Die … erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der Überwachung … und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden.”
    Und der “IT-Dienstleister”, den das RKI beauftragen kann? Darf er (z.B. Amazon) die Daten der Einreisenden für andere Zwecke verwenden?
  • ebda.: neuer Abs. 10 Nr. 1: Gesundheitsdaten sollen an Beförderer weitergegeben werden!
  • ebda.: neuer Abs. 10 Nr. 2 Buchst. e: “bestimmte Schutzmaßnahmen” sind eben nicht bestimmt! Also nach Gutdünken? Von wem?
  • ebda.: neuer Abs. 13: neuer Abs. 10 wird in die Liste der das Grundrecht auf körperl. Unversehrtheit einschränkenden aufgenommen. Vermutlich wegen der Impfdoku-Vorlagepflicht.
  • ebda.: neuer Abs. 12: das Wörtchen “ansonsten” kann ich nicht deuten: Was genau tritt nun “spätestens mit Ablauf des 31. März 2021” außer Kraft? Die Rechtsverordnungen auf Basis der Knüppelabsätze 8 und 10, falls die Lage nicht aufgehoben wird? Oder Rechtsverordnungen auf anderer Basis?

Freundliche Grüße,
Tim Sch.-H.


Anlage 3

Corona-Lockdown: Droht tatsächlich eine akute nationale Gesundheitsnotlage?
29. Oktober 2020  Christof Kuhbandner

Eine kritische evidenzbasierte Prüfung

Gestern einigten sich Bund und Länder darauf, zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 2. November strenge Kontaktbeschränkungen einzuführen und fast alle Freizeitaktivitäten herunterzufahren. Eine der zentralen Begründungen dafür lautet, dass eine nationale Gesundheitsnotlage vermieden werden muss. So sagte Kanzlerin Angela Merkel:

Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eines der zentralen Argumente dafür, dass eine nationale Gesundheitsnotlage drohen könnte, ist der berichtete Anstieg in der Anzahl der “COVID-19-Intensivpatienten”. So erklärte beispielsweise Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz:

Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen verdoppelt sich derzeit alle acht Tage. Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen, dann sind die Intensivstationen in Deutschland bis zum Nikolaustag voll.

Winfried Kretschmann

Die Problematik der Diagnostik bei den “COVID-19-Intensivpatienten”

… usw.


Anlage 4
OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETE SEVIM DAGDELEN – PdL …

FDP PROTESTIERT, LINKE SCHWEIGT

Das Virus und die parlamentarische Opposition

Autor: Uli Gellermann


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66594

06.11.2020

OSZE verkommt zu einem Propaganda-Instrument

Anti-Spiegel, Veröffentlicht am 6. November 2020

Die OSZE hat heute von Weißrussland gefordert, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen und gleichzeitig die Weltgemeinschaft aufgefordert, die Wahlergebnisse der letzten Wahl nicht anzuerkennen. Interessant wird es, wenn man die Begründungen liest und gleichen Maßstäbe an die US-Wahl anlegen würde.


Zitat: Der Bericht der OSZE, über den die Medien heute berichten, ist ein ausgesprochen interessantes Dokument, das aufzeigt, dass die OSZE längst zu einem politischen Propaganda-Instrument des Westens verkommen ist. Die OSZE hat 57 Mitglieder, von denen jedoch nur 16 nicht der Nato oder EU angehören oder mit ihnen assoziiert sind.

Die Dominanz des von den USA dominierten Westens innerhalb der OSZE ist also unübersehbar. Das wird in diesen Tagen besonders deutlich, wenn man die Meinung der OSZE über die Wahlen in Weißrussland und den USA vergleicht. Die OSZE hat heute einen Bericht herausgegeben, der zu dem Ergebnis kommt, Weißrussland solle seine Wahl wiederholen, weil sie gefälscht worden sei.

Wenn wir uns daran erinnern, dass die OSZE zur Beobachtung der Wahl eingeladen wurde, diese Einladung aber ausgeschlagen hat, dann fragt man sich unwillkürlich, woher die OSZE wissen will, dass die Wahl gefälscht wurde. Die Begründung der OSZE ist ausgesprochen interessant. Ich will hier einige Punkte näher betrachten, denn wenn das Hinweise auf Wahlfälschung sein sollen, dann würde das bedeuten, dass auch die aktuelle US-Wahl gefälscht ist. Wenn man denn die gleichen Maßstäbe anlegen würde.

Vorzeitige Wahlen

Die OSZE wirft Weißrussland vor, beim Prozesses der vorzeitigen Stimmabgabe Beobachter nicht in ausreichendem Maße zugelassen zu haben. Nun war die OSZE selbst gar nicht dabei, sie hat es ja abgelehnt, die Wahlen zu beobachten. Also beruft sich die OSZE in ihrem Bericht zu dem Punkt auf drei Quellen, von denen zwei allerdings nur eine Quelle sind: Ein Bericht namens „Human Rights Defenders Election Report“, der von einer oppositionellen NGO erstellt wurde. Als weitere Quelle werden nicht öffentlich gemachte Emails genannt.

Das allein ist für die OSZE ausreichend, um solche Vorwürfe zu erheben.

Aber wie ist das in den USA?

Da gab es auch vorzeitige Wahlen, die allgemeine Briefwahl, die allerdings gar nicht beobachtet werden konnte, weil die Briefwahlunterlagen einfach pauschal an alle in den Wahllisten registrierten Wähler verschickt wurden, ohne dass man nachvollziehen kann, ob diese Wähler überhaupt noch leben oder an den angegebenen Adressen wohnen.

Auszählung der Stimmen

Die OSZE stützt sich hier auf einen Bericht der oppositionellen und vom Westen finanzierten NGO Golos, über den ich schon berichtet habe. Golos erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung, gibt aber auch zu, dass nach den Beobachtungen von Golos Präsident Lukaschenko die Wahl mit über 60 Prozent gewonnen hat. Die angebliche Wahlsiegerin Tichanowskaja hat nach Angaben von Golos nur 25 Prozent bekommen.

Die OSZE bemängelt, die Polizei habe Wahlbeobachter behindert, die die Auszählungen beobachten wollten. Hierbei beruft sich die OSZE nur auf eine Quelle, nämlich auf Golos.

Und wie ist das in den USA?

Dort werden die Stimmen hinter verschlossenen Türen ausgezählt und als Trump-Anhänger sich vor Gericht das Recht erstritten hatten, die Auszählungen beobachten zu dürfen, wurden die Auszählungen gestoppt. Darüber hat sogar der Spiegel berichtet. Und im russischen Fernsehen wurden gleich mehrere konkreten Beispiele gezeigt, bei denen Wahlbeobachter in den USA entweder gar nicht in die Wahllokale gelassen wurden, oder aber die Auszählung nur aus mindestens zehn Metern Entfernung beobachten durften. Aber was kann man aus zehn Metern Entfernung noch auf einem Wahlzettel erkennen?

Die OSZE wird zur Farce

Ich könnte die Liste fortsetzen, der Bericht der OSZE umfasst 58 Seiten und es gibt noch viele andere Punkte, die die OSZE in Weißrussland kritisiert, in westlichen Ländern aber nicht.

Amüsant fand ich auch, dass die OSZE in Weißrussland „überfüllte Wahllokale“ als weiteren Beleg für Wahlfälschung angeführt hat, aber in den USA nichts zu kritisieren hatte, als dort Wähler stundenlang vor den Wahllokalen Schlange stehen mussten, weil die auch überfüllt waren.

Dass die OSZE in Minsk Einschränkungen des Versammlungsrechts bemängelt, ist Realsatire, schließlich gehen dort fast täglich mehr oder weniger viele Menschen demonstrieren, ohne dass sie von der Polizei behindert werden, solange sie die Polizei nicht angreifen. In Westeuropa herrscht derzeit eine flächendeckende Einschränkung des Versammlungsrechts, die mit Corona begründet wird.

Vielleicht sollte Lukaschenko sich ab sofort auch auf Corona berufen und dann tatsächlich – wie in Westeuropa derzeit üblich – die Demonstsationen polizeilich auflösen lassen?

Die Entwicklungen dieser Tage geben leider allen Kritikern der OSZE recht, die teilweise schon seit Jahren monieren, die OSZE sei inzwischen nichts weiter als ein weiterer Erfüllungsgehilfe der westlichen Geopolitik gegen Staaten, die die Frechheit besitzen, sich den Wünschen des Westens zu widersetzen.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2020/osze-verkommt-zu-einem-propaganda-instrument
05.11.2020

Mit den USA untergehen

German-Foreign-Policy.com, 5. Nov. 2020

Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs - das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel, ein gefährlicher Auftritt, der im kommenden Akt, mit Protagonisten der besseren Art, mit einem anderen Skript und einer deutschen Souffleuse den Ausgang des Dramas noch abwenden könnte. Aber dazu ist es zu spät.


Zitat: Die deutsche Außenpolitik hat vergeblich gehofft, zwischen zwei Unternehmern wählen zu können, von denen der eine dem genehmeren Typ der gemeinsamen Herkunft das Aussehen leiht, während der andere das Gewaltpotential einer illegalen Sanktionspolitik und die extralegalen Tötungsexzesse des US-Militärs völlig offen durchsetzt. Berlin hat gehofft, es könnte diskreter, mit der feineren Art derselben Gewalt zu Kompromissen gelangen, um die eigenen Sanktionen mit den eigenen Drohnen an den eigenen Orten deutscher Weltpolitik in Anschlag zu bringen. Aber dass die eigene Gewalt und die globale Gewalt der führenden Macht ein Ausmaß erreicht hat, das die innere Ordnung an der Basis zerstört und die Herrschaftsfraktionen in den Untergrund zieht, das hat Berlin nicht begreifen wollen und will es weiter nicht verstehen.

Was die deutsche Außenpolitik zu den Fraktionskämpfen anlässlich der US-Wahlen zu sagen hat - man sei entsetzt über den Angriff auf die Ideale der bürgerlichen Demokratie -, hat mit den Idealen der bürgerlichen Demokratie nichts mehr zu tun. Es ist die innere Zersetzung der bürgerlichen Demokratie, die im US-amerikanischen Wahlkampf einen Geruch der Gosse verbreitet.

Dieser Gestank ist nicht neu.

Als der amtierende US-Präsident vor einem Jahr in Greenville (North Carolina) die in Somalia geborene Ilhan Omar, Mitglied der politischen Konkurrenz im US-Repräsentantenhaus und Muslimin, vor einer brüllenden Menge zum Verlassen der USA aufforderte, stieg er in jenen Abgrund, aus dem der Gärstoff jeder zerfallenden Ordnung steigt. Die demagogische Rede, die mehreren respektablen, aber nicht-weißen Bürgern des Landes galt, quittierte das angefeuerte Publikum mit begeisterten Sprechchören "Send them back". In diesen Chören entblößte sich der Zustand, in dem die äußere und innere US-Herrschaft schwankt und Faschisten hervorbringt (den präsidialen Faschisten und die, die er weckt).

Die deutsche Außenpolitik hat diese Szene nicht goutiert und hat vornehm getan, statt an die eigene Geschichte zu denken: Bedauerlich, aber kein Grund, an der sogenannten Wertegemeinschaft zu zweifeln. Berlin hat auf die andere Fraktion gesetzt. Nur ein Jahr später offenbart sich diese Wertegemeinschaft als ein apokalyptisches Bündnis, in dem es noch an einer Massenbewegung fehlt, um den Herrschaftstaumel der Führungsnation in eine autoritär-faschistische Form zu gießen.

Die deutsche Außenpolitik taumelt dieser Enwicklung hinterher, tut so, als hüte Berlin die demokratische Flamme, aber ist bereit, mit den USA unterzugehen. Aber egal wer die Wahlen gewinnt: Das ist ein hoher Preis, um die deutschen Exportvorteile zu wahren und hinter dem Atomschild der USA weltweit zu expandieren. Der Preis ist zu hoch, doch wenn kein Wunder geschieht, wird Berlin ihn bezahlen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8432/

05.11.2020

Spahn-Diktat auf Lebenszeit
Neuer Gesetzentwurf bald im Parlament

rationalgalerie.de, Datum: 04.11.202, Autor: Uli Gellermann

Zitat: Er liest sich schwierig und harmlos, der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Am 6. 11. soll er in eine erste Lesung des Bundestages gehen. Wie man das stumme Parlament seit Monaten kennt, wird es seiner weiteren Kastration ohne langes Zieren zustimmen. Und obwohl das Papier bekennt, dass die bisherige Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit „verschiedene Maßnahmen zu treffen - ohne Zustimmung des Bundesrates“ erlassen wurde, also eindeutig gegen das Grundgesetz verstösst, will die Regierung dieses Ermächtigungsgesetz über das bisherige Beschränkungsdatum am 31. März hinaus verlängern. Das sieht nach einer Spahn-Diktatur auf Lebenszeit aus.

Pakt gegen Bewegungsfreiheit

Denn die „Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - machten deutlich, dass weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen notwendig sind.“ So wird der neue Gesetzentwurf eingeleitet. Keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Fakten, aber eine düster behauptete „Verbreitung“ machen angeblich irgendwelche, kaum spezifizierte „Regelungen“ nötig, ohne deren zeitliche BEGRENZUNG zu nennen. Statt Präzision und Treue zum Grundgesetz erscheint in diesem Papier ein „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde“. Der „Pakt“ grenzt die Bewegungsfreiheit der Deutschen brutal ein. Und natürlich gibt es ihn in keinem ordentlichen Gesetzeswerk, geschweige, dass er einen Bezug zum Grundgesetz hätte. Im Gegenteil, er will die Verfassung ersetzen.

Verfassungswidrige Instrumente der Überwachung

Unverschämt, aber verschlüsselt, führt das Blitzgesetz neue, verfassungswidrige Instrumente der Überwachung ein, wenn es davon schreibt „Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen.“ Wie schön wissenschaftlich das Fremdwort „Surveillance“ auch klingt, so muss es doch einfach mit dem deutschen Wort „Überwachung“ übersetzt werden. Um welche neuen Instrumente zur weiteren Überwachung der Bürger es sich handelt und was die mit der Verfassung zu tun haben, damit mag die Regierung das Parlament nicht belästigen. Es könnte ja aus seinem Corona-Schlaf aufwachen und echte Fragen stellen.

Medien als dicker Knüppel

Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann wird das Parlament keine Frage stellen, weil es sich auf eine mehrheitlich verängstigte Bevölkerung stützen kann, die auch kaum Fragen stellt. Und Mehrheiten, so sagt die Staatsbürgerkunde, machen die Demokratie aus. Aber die Umfrage-Methoden legen die Befragungs-Institute nicht offen. Meist aus gutem Grund. Und selbst wenn sich Parlament und Regierung wirklich auf eine Mehrheit stützen können, bleibt die Frage, wie denn solche Mehrheiten zustande kommen. Solange die Regierung im Meinungskampf die Medien als dicken Knüppel einsetzt und einer stummen Mehrheit eine offene Debatte verweigert wird, solange ist diese Meinung ganz sicher nicht demokratisch zustande gekommen.

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/spahn-diktat-auf-lebenszeit

05.11.2020

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

Zitat: „§ 28a  Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:


 - Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

 - Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

 - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

 - Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Frei        11zuzurechnen sind,

 - Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

 - Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

 - Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen 11sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

 - Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

 - Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder 11Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

 - Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

 - Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten 11von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

 - Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder 11zu bestimmten Zeiten,

 - Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

 - Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

 - Reisebeschränkungen.


Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.


Info: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

04.11.2020

Digitaler «Corona-Pass» als weltweiter Standard Schlagzeile

zeitpunkt.ch, vom 03. November 2020, von: Redaktion
Ein neuer digitaler Ausweis namens «CommonPass» soll als weltweiter Standard darüber entscheiden, ob jemand, der positiv oder negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde, in ein anderes Land einreisen darf oder nicht. Der Ausweis soll in naher Zukunft auch als «digitaler Impfpass» dienen. Möglich machte es der amerikanische Trust «The Commons Project», finanziert von der Rockefeller Foundation. (Zeitpunkt berichtete)


Zitat: Der Pass soll den Ländern als weltweiter Standard für die Entscheidung zu einem Grenzübertritt einer Person dienen, schreibt das World Economic Forum, WEF. Das Commons Project ist gemäss eigener Darstellung eine Non-Profit Organisation und eine Plattform für Dienstleistungen, «die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt besser machen». Vorstandsvorsitzende ist Jennifer Zhu Scott, eine Mathematikerin und Expertin für künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie. Sie ist Mitglied der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Republik China sowie des «Global Agenda Council» des WEF. CEO des Commons Projects ist Paul Meyer. Er begann seine Karriere im Jahr 1992 bei der Wahlkampagne von Bill Clinton. Nach der Wahl Clintons zum US-Präsidenten wurde er dessen Ghostwriter. Später war er CEO von Wellpass, einem Gesundheitsnachrichtendienst. Die eigentlichen Probleme sieht Meyer nicht im Impfpass selbst, sondern in den Anforderungen einzelner Länder:

«Hoffentlich werden bald Impfstoffe da sein und es wird nicht nur einen einzigen Impfstoff geben. Einige Länder werden wahrscheinlich sagen ‹ok, ich möchte die Bestätigung sehen, dass sie einen dieser Impfstoffe haben, aber keinen jener Impfstoffe›. Das wird nicht einfach», wird Meyer vom Reisemagazin TravelDaily zitiert.

Ende Oktober fand der erste Test mit dem digitalen Pass auf dem Flug von Heathrow in Grossbritannien, nach Newark in den USA statt. Mit der Lieferung von Covid-19 Testeinrichtungen durch Swissport war auch ein Schweizer Unternehmen beteiligt. Weitere Tests sollen auf Flügen zwischen Hongkong und Singapur folgen, so TravelDaily. Gemäss den Protokollen und Richtlinien internationaler Organisationen und Normierungsgremien im Luftfahrt- und Gesundheitssektor können Personen mit dem Pass ihren Covid-19 Status sicher und elektronisch dokumentieren und beim Einsteigen in ein Flugzeug oder beim Überqueren einer Grenze vorzeigen, so die Autoren des WEF.

Doch der PCR-Test, bisher die einzige Methode zur Feststellung einer SARS-CoV-2 Gensequenz, kann bis zu 80 Prozent fehleranfällig sein und ist nicht validiert. Bei einem positiven PCR-Test mit mehr als 24 Replikationszyklen besteht keine Ansteckungsgefahr mehr – trotzdem verwendet man heute die Ergebnisse von Messungen mit 30 Zyklen und mehr.

Diese unsichere Testmethode soll womöglich zukünftig grundsätzlich darüber entscheiden, ob jemand von einem Land in ein anderes reisen darf. Mit dem «CommonPass» wird neben der «Corona-App» ein weiteres elektronisches Mittel auf dem Weg zur globalen Überwachung und Separierung geschaffen.

1. CommonPass - World Economic Forum

2. The Commons Project

3. Digital ‹health passport› trials under way from this week

4. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Bewertung der aktuellen Neuinfektionsz…

Info: https://www.zeitpunkt.ch/index.php/digitaler-corona-pass-als-weltweiter-standard

04.11.2020

Im Windschatten der Pandemie

Lebenshaus Schwäbische Alb, Internationales, Militär und Krieg, Quelle: Hinter den Schlagzeilen vom 26.10.2020, von Georg Rammer

Zitat: Die "neue Normalität" in Corona-Zeiten bedeutet vor allem: mehr Militär, mehr Repression, mehr soziale Ungleichheit. Die Pandemie hält die Welt in Atem, verändert sie wirtschaftlich, sozial, emotional. In welche Richtung? Wer profitiert, wer verliert? Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz versuchen die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass der Ausnahmezustand der Pandemie zum Normalzustand wird: "Wir brauchen für lange Zeit eine neue Normalität!" Während große Teile der Bevölkerung existenzielle Sorgen um Gesundheit, Arbeit, Einkommen, Schule und Kontakte haben, sind Politiker und kapitalkräftige Investoren dabei, die "neue Normalität" nach ihrer Vorstellung durchzusetzen.


Zitat: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht in einem Interview mit der Bildzeitung klar, dass man sich nicht in der Illusion wiegen sollte, es könne einfach so weitergehen wie gehabt. Er sieht darin eine Chance: "Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten" (Bild.de, 25.06.). Zwei Monate später präzisiert er: Die Corona-Krise sei eine große Chance für Europa, denn der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. "Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Neue Westfälische, 20.08.2020).


Zitat: Corona verstärkt den militärischen Expansionismus, genannt "mehr Verantwortung". German-Foreign-Policy.com meldete, die EU wolle "auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren." Die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten forderten in einem Schreiben, es gelte "nicht nur, die ‘strategische Kommunikation’ gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie ‚feindlichen Narrativen’ entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen ‚Operationen und Missionen’ ausweiten" (15.06.). Statt die globale soziale Ungerechtigkeit auf die Agenda zu setzen, die Profitinteressen der Pharma-Konzerne zu thematisieren und das privatisierte Gesundheitswesen wieder in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, soll aufgerüstet werden. Auf die Irrationalität dieses Narrativs - militärische Expansion gegen Corona - erfolgt kein öffentlicher Aufschrei.


Zitat: Prominent lancierte Interviews, Strategiepapiere der EU, Leitlinien der Bundesregierung bringen Zeitungen weitgehend kritiklos - wenn sie überhaupt berichten. Besonders bemerkenswert ist ein Gastbeitrag von Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die FAZ. Er konstatiert ein Ende der Ära amerikanisch geführter Militärinterventionen in Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen. Statt diese Entwicklung zu begrüßen und über Konzepte für friedliche Strukturen in diesen kriegszerstörten Ländern nachzudenken, fordert der Bundespolitiker: Deutschland und Europa (Politiker reden immer von Europa, wenn sie die EU meinen) müssen interventionsfähig werden! Es sei ein Fehler, die Bundeswehr zu einer Heimatschutzarmee zurückzubauen. Es herrsche "resignativer Pazifismus". Er will als Mittel der Politik Drohungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und militärische Gewalt einsetzen. Und: Europa warte auf Deutschland!


Zitat: Eine offene Debatte über diese expansive Militärpolitik wird in Corona-Zeiten nicht geführt.  So kann die Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen für die Bundeswehr mit der Zustimmung der SPD rechnen. Sie hatte eigentlich eine breite gesellschaftliche Debatte versprochen, die allerdings zu einer Scheindebatte verkümmert ist.

Info: Bitte hier ganz und vollständig lesen! https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013280.html


Kommentar: Berufene Vordenker mahnen zu kritische Stimmen auch in ihren Friedensorganisationen bereits ab, wie zuletzt vergangene Nacht: "Es führt nur dazu, dass so viele ärgerlich werden, dass wir dir dann doch irgendwann die Teilnahme aufkündigen."  - Während der Aberwitz des Krieges ungehindert, auch zu uns, immer näher rückt!     Thomas Bauer

04.11.2020

Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts im Internet

buzer.de ist verlässliche und effiziente Rechtsnormdokumentation und optimiert auf das Bedürfnis seiner Nutzer, in kürzester Zeit möglichst vollständiges und belegtes Wissen über den Stand und die Werdung des deutschen Bundesrechts zur erlangen und laufend aktuell zu halten.

Zitat: Änderungen an Infektionsschutzgesetz (IfSG), https://www.buzer.de/gesetz/2148/l.htm

Info: https://www.buzer.de/index.htm

04.11.2020

EZB treibt Debatte über die Einführung einer Digitalwährung voran

German-Foreign.Policy.com, 04. Nov. 2020

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Zentralbank (EZB) intensiviert die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung und eröffnet damit Perspektiven zur Umgehung extraterritorialer US-Sanktionen. Der "Digital-Euro" soll Bargeld nicht ersetzen, aber in Zukunft an seine Seite treten; er entspräche dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen, der in den vergangenen Jahren stärker wurde und in der Coronakrise zusätzlich an Schwung gewinnt. Wie der Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, ist noch unklar.


Zitat: Trend weg vom Bargeld

Eines der Motive, die Einführung einer digitalen Währung in der Eurozone verstärkt zu diskutieren ("Digital-Euro"), liegt im Rückgang der alltäglichen Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel. Wurden laut Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2016 in der Eurozone noch gut 79 Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel in bar getätigt, so waren es drei Jahre später nur noch 73 Prozent.[1] Die Coronakrise hat die Entwicklung in diesem Jahr weiter beschleunigt. So zeigt eine Untersuchung, dass der Anteil der Konsumenten, die am liebsten in bar zahlen, in zehn ausgewählten EU-Ländern von 43 Prozent im Jahr 2018 auf heute 37 Prozent gefallen ist. Selbst in Deutschland, wo Bargeld ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohes Ansehen genießt, ist der Anteil derjenigen, die Barzahlungen vorziehen, seit 2018 gesunken - von 61 auf 56 Prozent.[2] Zu Kartenzahlungen kommen mittlerweile mobile Digitalzahlungen per Smartphone hinzu; diese ziehen in Deutschland inzwischen 6, in den zehn untersuchten EU-Staaten 12 Prozent der Bevölkerung vor. Dabei liegt Europa weit hinter China zurück: Dort zahlen inzwischen rund 57 Prozent der Bevölkerung mit dem Handy.


Zitat: Schlag gegen US-SanktionenBefeuert werden die Planungen - zusätzlich zu dem Bestreben, nicht noch weiter vor allem hinter China zurückzufallen - von geostrategischen Erwägungen. Diese knüpfen daran an, dass etwa die extraterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten auch deswegen durchsetzbar sind, weil die US-Administration über das internationale Zahlungssystem SWIFT die Geldflüsse weltweit beobachten kann. Zahlungen, die mit Hilfe von Digitalwährungen getätigt werden, könnten dies unmöglich machen, heißt es: "Ein digitaler Euro könnte damit Europas Souveränität bei der Zahlungsinfrastruktur ausbauen" - das nicht zuletzt auch "mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit europäischer Handelsbeziehungen gegen Sanktionen zu vergrößern".[10]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8431

03.11.2020

Das als «Verschlusssache für den Dienstgebrauch» eingestufte Papier verwendet statistische Grössen manipulativ.

corona-transition.org, Veröffentlicht am 2. November 2020 von Red.

Die Journalisten hinter dem Blog Frag-den-Staat haben per Gerichtsbeschluss von der deutschen Bundesregierung die Herausgabe des «Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020, 09:00 Uhr» erzwungen. Der Report wurde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) erstellt.


Zitat: BMG/BMI: Lagebild des Krisenstabs gelangt an die Öffentlichkeit

Die Journalisten hinter dem Blog Frag-den-Staat haben per Gerichtsbeschluss von der deutschen Bundesregierung die Herausgabe des «Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19 Stand: 28.10.2020, 09:00 Uhr» erzwungen. Der Report wurde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) erstellt.

Corona-Transition hat sich das Dokument näher angesehen.

Hier kommt unsere eigene Analyse:

Während das Dokument auf den ersten Blick und insgesamt 43 Seiten ein düsteres Bild vom Covid-19 Geschehen zeichnet, fällt die Detailanalyse ernüchternd aus — und belegt die gravierenden Fehlannahmen des Krisenstabs.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass es kaum Covid-19 Todesfälle gibt

Dass die tägliche Zahl der Toten mit Covid-19 bundesweit lediglich im zweistelligen Bereich liegt, attestiert das Papier bereits auf Seite 2, wo auf Basis der täglichen RKI-Statistiken im Berichtszeitraum und im Vergleich zum Vortag lediglich 48 neue Todesopfer im gesamten Bundesgebiet registriert wurden.

Auch die Anzahl der im Vergleich zum Vortag gezählten neuen medizinischen Intensivbetreuungen gibt das Lagebild-Dokument unter Bezug auf DIVI korrekt wieder: 108

Was nach diesen beiden korrekt wiedergegebenen Größen folgt, sind zunächst seitenweise Fehlannahmen. Denn das Papier deklariert positive PCR-Testergebnisse als «bestätigte Covid-19-Fälle». Mit dieser Definition folgt das Lagebild dem Robert-Koch-Institut zwar in absoluten Zahlen, nicht aber in dessen entscheidender Aussage, wonach positive Testergebnisse nichts über die Infektiosität oder das Vorhandensein von klinischen Symptomen aussagt.

Falsche Annahme führt zur Liste der Risikogebiete

Weil der Krisenstab der Bundesregierung diese Differenzierung des RKI nicht berücksichtigt, erstellt er aus den ebenfalls im Dokument gelisteten «bestätigten» Covid-19 Fällen auf Basis positiver PCR-Tests in anderen Ländern die Liste über «Risikogebiete innerhalb der Europäischen Union und der Schengen Staaten».

Noch dramatischer fallen die manipulativen Fehlinterpretationen bei den Intensivbetten aus. Zunächst zeigt die abgebildete Grafik auf, dass es keinen Mangel und erst recht keinen Notstand hinsichtlich der Intensivbettenbelegung gibt:

   (Foto/screenshot)

Doch nur einige Absätze weiter verwendet der Lagebericht die Daten manipulativ, indem er in einer Datentabelle erneut mit zwei unterschiedlichen Werten suggestiv arbeitet:

   (Foto/screenshot)

Der Zahl der Neuinfektionen — also jene Grösse, die grösstenteils symptomlose oder nicht infektiöse Fälle beinhaltet — stehen im obigen Bild die Zahl der verfügbaren Betten gegenüber. Daß kaum jemand aus der Gruppe der positiv Getesteten jemals ein Krankenhaus besucht, ist in dieser Darstellungsweise nicht erkennbar.

Auch hinsichtlich der Zahl der durchgeführten PCR-Tests kommt das Lagebild diffus daher. So heisst es im Papier:

«Die Zahl der Tests ist nicht mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen, da in den Angaben Mehrfachtestungen von Patienten enthalten sein können». Nur eine Seite weiter aber vermischt der Report beide Grössen, und widerspricht sich somit selbst:

«Bislang wurden insgesamt 20’380’376 Tests mit 418’871 positiven Ergebnissen durchgeführt». Wobei jedes positives Ergebnis ein «bestätigter Covid-19 Fall» ist, wie das Dokument eingangs festlegt.

Interessant ist auch, wie Corona-Demos bewertet werden.

Die Querdenken-Demos etwa seien «eine aus dem zivil-demokratischen Spektrum stammende Bewegung, welche im gesamten Bundesgebiet Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen organisiert und durchführt, an denen auch vermehrt Akteure aus der rechtsextremen Szene teilnehmen

Belege für diese Aussagen hinsichtlich der vermehrten Besetzung der Demos durch die rechtsextreme Szene liefert das Papier nicht.

Kommentar der Reaktion: Das als VS eingestufte Dokument offenbart die hohe manipulative Ausrichtung des gemeinsamen Krisenstabes. Indem verschiedene Grössen miteinander verglichen werden, die epidemiologisch nicht zusammengehören, bekommen die politischen Entscheidungsträger das Gefühl, dass sowohl die Zahl der Intensivbetten, als auch jene der Erkrankungen Probleme bereiten würden.

Quelle: Frag den Staat: Corona Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen - 30. Oktober 2020

Dokumente: https://corona-transition.org/IMG/pdf/lagebild28-10.pdf

Info: https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeit


Kommentar: Wenn die verwendeten PCR-Tests bisher nicht validiert sind und Ergebnisse im wissenschaftlichen Sinne nicht liefern und deshalb untauglich zur Diagnose von Coviderkrankungen sind, dann frag ich mich, ob auch asymptomatische Krankheitsverläufe, die sich hierbei häufen, nicht die Regel sind. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang fortbestehende Unklarheiten, zeitnah und befriedigend, aufzuklären      Thomas Bauer
02.11.2020

„Gegen Fanatismus hilft nur die Aufklärung“

nachdenkseiten.de, vom 01. November 2020 um 11:45 Ein Artikel von: Redaktion

Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“, 1764 erschienen, ist eine Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichwörtern lehrt das „Philosophische Taschenwörterbuch“, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Zu seiner Zeit wurde es verboten und verbrannt. Jetzt erscheint der Grundtext der Aufklärung zum ersten Mal komplett auf Deutsch.


Zitat: Seine Hauptkritik betrifft die Offenbarungsbehauptung selbst, dass also Leute – Moses, Christus, Mohammed – behaupten, mit Gott gesprochen zu haben, und daraus ihre Berechtigung ableiten, den allein richtigen Glauben zu verkünden. Wenn das nicht auf Lug und Trug, Machtinstinkt und anderen sehr weltlichen Dingen gegründet ist, dann ist es zumindest ein Wahn, der leider oft genug zu blutigem Fanatismus führt.
Voltaire ist der Verfechter der religiösen Toleranz, das heißt, dass jeder seine Religion haben können soll. Oder auch gar keine. Und dass keine Religion und ihre Priester so viel Macht erlangen sollte, dass sie Andersdenkende verfolgen kann.


Zitat: Was ist nun aber von Schriftstellern wie Pascal Bruckner zu halten, die nach den Boykottaufrufen Erdogans gegen Frankreich ein selbstbewussteres Auftreten der europäischen Demokratien gegenüber der Türkei fordern? In der FAZ bezeichnet der französische Essayist die Türkei als „expansives Imperium“, das Europa für vergangene Verbrechen schuldig spreche und sich gleichzeitig weigere, die eigenen anzuerkennen. Der türkische Präsident bewaffne überall Dschihadisten und treibe sie an. Zusammen mit Qatar fördere die Türkei zudem ein starkes Netzwerk der islamistischen Muslimbrüder in Europa. Und an die Adresse der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel erklärte Bruckner: „Ich bedaure, dass Deutschland der Türkei so furchtsam gegenübertritt.“ – Soweit, so richtig. Gleichwohl, Bruckner gehört in Frankreich mit Bernard-Henri Lévy, Alain Finkielkraut und André Glucksmann zu den Vertretern der „Nouvelle Philosophie“. Diese „neuen Philosophen“ gehören seit dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien zu den schlimmsten Stichwortgebern imperialistischer Interventionspolitik. Wie positioniert sich da eine an Voltaire orientierte Linke?
Die Position dieser Leute ist nicht schwer zu verstehen, sie ist ganz einfach „Pro NATO“. Alles, was aus den USA kommt, begrüßen sie. Und weil Erdogan, obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, das Imperium tatsächlich ein wenig gegen den Stiefel tritt, bekämpfen sie ihn.


Zitat: In Deutschland haben wir eine ganz andere Situation, hier leben einige Millionen türkischstämmige Menschen. Und viele von ihnen sehen in Erdogan einen „Rächer der Entrechteten“, sie freuen sich über seine Schimpftiraden. Ich sehe es als riesiges Versäumnis an, dass die Restlinke hier in Deutschland zu den vernünftigen unter ihnen so wenig Beziehungen aufgebaut hat und dass es so wenig Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei gibt. Mit Voltaire gehen, würde bedeuten, unter ihnen Bündnispartner zu suchen, auch in den Elendsquartieren der Asylbewerber.


Zitat: Nehmen wir Kevin Kühnert vom SPD-Vorstand. Der konstatierte am 21. Oktober in einem Gastbeitrag im Spiegel: „In Frankreich wird ein Lehrer enthauptet – und wir finden keine Worte. Wenn die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen will, muss sie sich endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen.“ Die „politische Linke“ müsse „klarstellen, dass in ihrer Idee von der gerechten Gesellschaft der Glaube eine Sache zwischen dem Einzelnen und seinem Gott ist. Niemals jedoch kann sie Glaube als eine die Freiheit einschränkende Sache zwischen einzelnen Individuen akzeptieren. Zumal wenn diese im behaupteten Auftrag eines Gottes oder einer wie auch immer gearteten Ideologie meinen, Recht sprechen und exekutieren zu können. Die Durchsetzung dieses Prinzips ist noch keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung für linke Politik.“ Kein Wort verliert der scheidende Juso-Vorsitzende darüber, dass die im Bund mitregierende SPD Erdogan in der Türkei in den vergangenen zwei Jahren zum Spitzenempfänger deutscher Kriegswaffenexporte gemacht hat und auch das gerne „Königreich“ genannte Kopf-ab-Schneider-Regime in Saudi-Arabien über Jahre zum „Stabilitätsanker“ aufgerüstet wurde, Despoten, die ihrerseits islamistische Terrorbanden unterstützen. Was lehrt uns Voltaire im Umgang mit jenen, die den Islamismus geißeln, während sie staatliche Islamisten bewaffnen?

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66369

01.11.2020

WELT  -  Panorama Coronavirus-Liveticker vom 31. 10. 2020

Zitat: Erwartete Klagewelle gegen Corona-Einschränkungen

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichterinnen und -richter (BDVR) rechnet mit vermehrten Verfahren gegen die wieder verschärften Corona-Schutzverordnungen. Die Verwaltungsgerichte könnten „in jedem Einzelfall zeitnah effektiven Rechtsschutz gewähren“, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).


Die 51 Verwaltungsgerichte sowie 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Deutschland hätten die Maßstäbe für die Kontrolle von Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung in den vergangenen Monaten „immer weiter präzisiert“, sagte Seegmüller. Danach müsse „jede Eindämmungsmaßnahme für sich genommen notwendig sein“, betonte der Vorsitzende des Verwaltungsrichterbundes.


Es reiche nicht, dass sie lediglich als nützlich angesehen werde. Vielmehr dürften Behörden „nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig“ seien, erklärte Seegmüller. Erforderlich sei eine Maßnahme nur, wenn es keine gleich geeignete, weniger belastende gebe.



Zitat: Impfzulassungen 2021 möglich

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, geht von einer baldigen Zulassung von Corona-Impfstoffen aus. „Sollten die klinischen Phase-3-Prüfungen erfolgreich verlaufen, könnte mit ersten Zulassungen Anfang 2021 gerechnet werden“, sagte Cichutek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Gründe, die dafür sprechen, sind seinen Worten zufolge die gelungene „Erzeugung einer spezifischen Immunantwort gegen SARS-Coronavirus-2 beim Menschen, das Sicherheitsprofil in Tierversuchen und der in Tierversuchen gezeigte Schutz gegen eine symptomatische Infektion der unteren Atemwege und Lunge“.


Die bisher aufgetretenen Rückschläge bei den Studien nannte Cichutek nicht ungewöhnlich. „Bei Impfung von einer großen Anzahl von Probanden sind Ereignisse während einer Studie, wie bekanntgeworden, zu erwarten.“


„Die Zulassung eines Impfstoffs bedeutet nicht, dass dieser sofort für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen wird“, machte er deutlich. Die Ständige Impfkommission (Stiko), der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina erarbeiteten derzeit Vorschläge für eine Priorisierung. „Wie lange insgesamt dann die Durchimpfung dauert, hängt neben der bereits in Planung befindlichen Logistik auch von der Impfbereitschaft der Bevölkerung ab“, sagte Cichutek.


Zitat: Großer Andrang bei Corona-Massentests in der Slowakei

In der Slowakei hat am Samstag die erste Runde der landesweiten Corona-Massentests begonnen. Vor den Abnahmestellen bildeten sich seit dem frühen Morgen teils lange Schlangen. In der Hauptstadt Bratislava musste nach Angaben der Stadtverwaltung mit Wartezeiten von ein bis drei Stunden gerechnet werden.


Dem Gesundheitsministerium zufolge konnten bis zum Vormittag im ganzen Land erst 91 Prozent aller Teststellen geöffnet werden. Es mangelte unter anderem an medizinischem Personal, obwohl eine Bonuszahlung von 500 Euro für den Einsatz winkt.


Der seit März regierende konservative Ministerpräsident Igor Matovic stellte den Massentest als Alternative zum Lockdown dar: „Wir haben die große Chance, Europa und der Welt zu zeigen, dass es auch anders geht, ohne Schließung der Wirtschaft und Millionen Arbeitsloser.“ Er appellierte an alle Bürger im Alter zwischen zehn und 65 Jahren, an der Aktion teilzunehmen.


Verwendet werden Antigen-Tests, die als weniger zuverlässig als PCR-Labortests gelten. Die Teilnahme ist an sich freiwillig. Doch nur wer ein negatives Ergebnis vorweisen kann, wird von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Die liberale slowakische Präsidentin Zuzana Caputova warnte im Vorfeld, man dürfe die Bürger nicht in zwei Klassen einteilen – diejenigen mit einem „Passierschein für die Freiheit“ und jene, die nicht mehr an die Reihe gekommen sind.


Die Abnahmestellen sind auch noch am Sonntag geöffnet. Die zweite Testrunde folgt am 7. und 8. November. Die Slowakei hat knapp 5,5 Millionen Einwohner. Vor einer Woche gab es einen Probelauf in vier Verwaltungsbezirken an der Grenze zu Polen, bei dem knapp 4 Prozent der Teilnehmer positiv getestet wurden.

Info: https://www.welt.de/vermischtes/live218692856/Coronavirus-Spahn-kuendigt-Monate-der-Einschraenkungen-und-des-Verzichts-an.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter


Weiteres: 


Mitschrift eines Abschnitts der Tagesschau vom 01.11.2020, 20:00 Uhr

Die Slowakei setzt zusätzlich auf Massentests. Sie ist mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern das bisher größte europäische Land, das die gesamte Bevölkerung auf Corona testen wird. Angeboten werden kostenlose Antigentests, diese gelten jedoch als weniger zuverlässig. Regierungschef Igor Matovič sieht in der Aktion eine Chance einen harten Lockdown zu verhindern.

Die Slowakei steht Schlange, viele Stunden lang. Alle Bürger des Landes über zehn Jahre sollen sich auf Corona testen lassen. Wer sich nicht testen lässt darf ab Morgen nicht zur Arbeit, muss in Quarantäne und bekommt auch keinen Verdienstausfall. Organisiert wurde die Aktion von der Armee. Fast fünftausend Teststationen wurden im ganzen Land eröffnet, der Verteidigungsminister zieht am Mittag eine Zwischenbilanz: Mehr als ein Prozent wurden bislang positiv getestet.

Info: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39845.html


Kommentar: Wie werden die Zwangsmaßnahmen aussehen, die auch unsere Regierung gegen Bürgerinnen und Bürger verhängen wird? Wenn wir das nicht zu verhindern wissen, was in der Slowakei aktuell bereits geschehen ist!  Thomas Bauer

31.10.2020

! Auf hauchdünnem Eis !

rubikon.news vom 29. Oktober 2020, 14:00 Uhr

Die Pandemie-Erzählung steht hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Evidenz auf tönernen Füßen, was die Kritiker der Panikmache zu wenig in den Blick nehmen.


Zitat: In den vergangenen Monaten haben sich zahllose unabhängige Forscher, Mediziner, wissenschaftliche Experten, aber auch versierte, unabhängige Journalisten und wachsame Denker zu Wort gemeldet, durch Videos in den sozialen Netzwerken, durch kurze oder auch voluminöse Artikel, durch eindrucksvolle Recherchen. Auch im persönlichen Umfeld erlebt man häufig Diskussionen und Gespräche. Die gnadenlose Hetzjagd der Mainstream-Medien auf diese Menschen, das Sperrfeuer aus Diskreditierung, Verunglimpfung und Diffamierung haben jedoch jedes normale Gespräch in ein hochexplosives Minenfeld verwandelt.


Zitat: Aus Angst, beim ersten Anzeichen von Kritik sofort als Corona-Leugner, Covidiot oder rechter Verschwörungstheoretiker beschimpft und gebrandmarkt zu werden, geben sich die meisten bei ihren Einlassungen bewusst kompromissbereit, ja geradezu harmlos. Die Einleitung „Ich bin kein Corona-Leugner/Verschwörungstheoretiker/Verharmloser, wir wissen, das Virus existiert, aber ...“ ist zur Standardfloskel geworden. Fast wie eine Opfergabe, ein Gastgeschenk wird sie beinahe unterwürfig dargebracht, um damit ein klein wenig gnadenvolle Aufmerksamkeit zu erheischen.


Zitat: Das ist nicht nur zutiefst unwürdig, es löst Brechreiz aus. Es gibt keinen, aber auch nicht den geringsten Grund, sich dem faschistoiden Meinungsdiktat einiger elitärer Lautsprecher zu beugen. Wahrheit ist keine Verhandlungssache. Es ist Zeit, im Nahkampf des evidenzbasierten Disputs etwas härtere Bandagen anzulegen und die Zeugen Coronas endlich in die Schranken zu verweisen. Sie bezeichnen die Kritiker des Panik-Narrativs gerne selbstgerecht als „Corona-Leugner“, dabei sind sie es, die leugnen: Sie leugnen die Fakten. Offensichtlich gehört es zur besonderen Ironie dieser „Neuen Normalität“, dass gerade die, deren Erzählung hinsichtlich ihrer Evidenz eine so dramatische Anämie aufweist, selbst so gerne „Quellen!“ und „Belege!“ einfordern. Nun, so sei es. Sprechen wir über Theorien und Fakten.


Theorie Nummer 1: Sars-Cov-2

Beginnen wir mit der Eingangshypothese, dem sagenhaften „2019 novel Coronavirus“, das ja — der Legende nach — von einer Fledermaus herabgehüpft, irgendwie auf dem Fischmarkt von Wuhan gelandet sein und von dort aus die ersten Menschen angefallen haben soll. Eine Zoonose nennt man ein derartiges Phänomen, wenn ein tierisches Virus plötzlich auch seinen Geschmack an Menschenzellen entdeckt.

Wie ist die Faktenlage dieser Geschichte? Hierzu liefern Quellen wie Wikipedia nur unzureichend genaue Informationen, wir haben daher das Originalprotokoll der Virusidentifikation untersucht. Aus ihnen ist ersichtlich, dass Anfang Januar 2020 in Wuhan von insgesamt neun Patienten Proben von Atemwegssekret entnommen wurden. Alle Proben wurden nach der gleichen Prozedur gereinigt. In keiner der Proben fand man ein intaktes, reproduktionsfähiges Virus. Was man fand, waren ausschließlich Artefakte von unterschiedlichstem Genmaterial, welches lediglich gegen 5 bis 18 bekannte Viren und 3 bis 5 Bakterientypen negativ getestet wurde, um diese als mögliche Auslöser der bei den Patienten beobachteten Lungenentzündungen auszuschließen.

Interessanterweise begnügte man sich mit diesen stichprobenartigen Ausschlusstests — immerhin gibt es allein mindestens 10 unterschiedliche Bakterienstämme mit jeweils diversen Unterarten, darunter hochgefährliche Krankenhauskeime, die bekanntermaßen Lungenentzündungen auslösen können, ebenso wie Pilzerkrankungen sowie Toxine chemischer oder biologischer Herkunft, Smog oder Strahlenbelastung.

Wuhan ist eine der Städte mit der stärksten Luftverschmutzung der Erde. All diese nahe liegenden Möglichkeiten wollte man nicht als mögliche Ursache der Lungenerkrankungen dieser neun Patienten in Betracht ziehen, sondern begab sich auffallend zielstrebig auf die Suche nach einem „neuen“ Virus. In der Folge wurde das Abstrichmaterial in Zellkultur vermehrt und mittels komplizierter gentechnischer Verfahren anhand von Modellen und Vergleichen aus Gendatenbanken rekonstruiert, fehlende Teile wurden gentechnisch ergänzt — wie ein Puzzlespiel, in dem nicht alle Teile vorhanden waren.

Aus sieben der neun Proben konnte ein „vollständiges“ Genom rekonstruiert werden. Sars-Cov-2 wurde, präzise ausgedrückt, nicht „entdeckt“, sondern rekonstruiert — aus Bruchstücken von gefundener RNA (Ribonukleinsäure) zusammengesetzt und die Lücken mithilfe von Computermodellen aufgefüllt. Bis heute wurde weltweit kein vollständiges, intaktes und replikationsfähiges (also kein „lebendes“ Virus — dieser Begriff ist irreführend, weil Viren technisch gesehen nicht „lebendig“ sind) Sars-Cov-2 entdeckt, isoliert und analysiert. Wir sprechen bei der gesamten Corona-„Entdeckung“ korrekterweise also nicht von einem „Nachweis“, sondern von einer Rekonstruktion.

Diese Rekonstruktion entsprach keinem Bild der bekannten Corona-Familienmitglieder, demnach ging man von einer Neuentdeckung aus. Ob jedoch dieses Virus tatsächlich existiert, geschweige denn, ob es neu ist, ist auf diesem Weg jedoch nicht validierbar, da der genannte Rekonstruktionsprozess kein Nachweis im eigentlichen Sinne ist. Zum besseren Verständnis mag ein Beispiel dienen: Angenommen, Sie kaufen für Ihre Kinder bei Ebay einen Sack voller Legosteine, gebraucht, unsortiert. Nun schafft es Ihr Filius, aus diesem Material ein hübsches rotes Feuerwehrauto zu bauen. Ist damit der Beweis erbracht, dass in der erworbenen Legosammlung je ein originales Lego-Feuerwehrauto existierte? Oder ist es lediglich der Kreativität und der Menge an geeigneten Einzelteilen zu verdanken, dass dieses Feuerwehrauto konstruiert werden konnte? Man weiß es schlichtweg nicht.

Die Virologen haben sich darauf geeinigt, sich gegenseitig nicht durch solcherlei unbequeme Fragen in Verlegenheit zu bringen. Es gibt einen „wissenschaftlichen Konsens“ dahingehend, eine gentechnische Rekonstruktion als „Nachweis“ anzuerkennen. Tatsächlich wird aus einer Rekonstruktion aber selbst dann kein Nachweis, wenn sich alle Virologen gegenseitig versichern, es wäre ein solcher. Eine Entdeckung ist die erstmalige Beobachtung von etwas, das aus sich selbst heraus als Ganzes existiert. Eine Rekonstruktion hingegen ist die Erschaffung eines Ganzen aus Einzelteilen — nach der theoretischen Vorstellung eines fiktiven Ganzen.

Bereits in den sehr frühen Tagen der Erforschung von Krankheitserregern wusste man schon um das Dilemma von „Entdeckungen“ bei denen eigentlich nichts entdeckt wurde. Daher wurden die vier „Koch'schen Postulate“ als Goldstandard des Erregernachweises festgelegt. Diese von Robert Koch festgelegten Postulate stellen sicher, dass man nicht im wissenschaftlichen Entdeckungseifer den Wald vor lauter Sägespänen nicht mehr sieht. Sie müssen bei einem „echten“ Erregernachweis erfüllt sein, ansonsten gilt der Nachweis als nicht erbracht. Sie sollen hier in Kurzform dargestellt werden:

  • Das erste Postulat besagt, dass der mutmaßliche Erreger immer mit der angeblich von ihm ausgelösten Krankheit assoziiert sein muss. Das bedeutet, dass in jedem Fall der Krankheit der Erreger vorhanden sein muss, in gesunden Individuen hingegen der Erreger nicht vorhanden sein darf.
  • Das zweite Postulat konzentriert sich auf seine isolierte Reinform. Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden. Gelingt es nicht, den Erreger unter Laborbedingungen zu züchten, die denen in seinem bevorzugten Wirtsorgan entsprechen, und ihn vollständig von anderen Organismen zu isolieren, so gilt der Nachweis des Erregers als nicht erbracht.
  • Das dritte Postulat fordert, dass der in Reinkultur gezüchtete und vollständig isolierte Erreger in einem gesunden Wirtsorganismus wieder exakt die Krankheit auslösen muss, die ihm zugeschrieben wird. Gelingt dies nicht, ist der Nachweis nicht erbracht.
  • Das vierte Postulat schließlich ist die Gegenprobe. Nachdem der gezüchtete Erreger im gesunden Wirtsorganismus wieder die betreffende Krankheit ausgelöst hat, muss er erneut isoliert werden können und mit dem Ursprungserreger identisch sein.


Nur dann, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind, gilt ein Erreger als nachgewiesen. Im ersten Nachweis von Wuhan betreffend Sars-Cov-2 wurde kein einziges der Koch'schen Postulate erfüllt, es war eine reine Rekonstruktion. Neben dem ersten Pseudonachweis vom Januar 2020 in Wuhan wurden noch weitere Nachweisversuche für Sars-Cov-2unternommen. Insgesamt gibt es vier weitere Studien, die einen angeblichen Nachweis geführt haben wollen, sämtliche dieser angeblichen Nachweisstudien waren gentechnische Rekonstruktionsverfahren (1 bis 4).

Auf die Nachfrage von Torsten Engelbrecht, einem preisgekrönten Journalisten, und dem unabhängigen Forscher Konstantin Demeter haben alle Autoren der oben genannten Studien schriftlich bestätigt, dass in ihren Einlassungen die Koch'schen Postulate nicht erfüllt wurden. Mehr noch, sie räumten ein, dass sie keinen Beweis dafür hätten, dass das zur Rekonstruktion des Sars-Cov-2-Genoms verwendete RNA-Material virenähnliche Partikel oder Zelltrümmer, rein oder unrein, oder virale Partikel jeglicher Art waren. Mit anderen Worten: Alle haben rote Feuerwehrautos aus einem Haufen bunter Legosteinchen gebaut.

Der erfahrene Virologe Charles Calisher hat ebenfalls weltweit alle je veröffentlichten Studien auf die Frage hin untersucht, ob Sars-Cov-2 jemals in Reinform isoliert und als replikationsfähiges Wildvirus nachgewiesen wurde. Die Antwort dazu lautet: Nein. Seit dem ersten Tag der „Pandemie“ wurde weltweit noch kein einziger echter Nachweis für Sars-Cov-2 erbracht. Bislang ist Sars-Cov-2 lediglich eine Theorie, ein Phantombild eines angeblichen Erregers, nichts weiter. Alle bisherigen „Nachweise“ waren keine Nachweise, sondern gentechnische Rekonstruktionen. In keinem Fall wurde auch nur das erste Koch'schen Postulat eingehalten, geschweige denn alle vier. Weltweit existiert kein Experiment und keine Studie, die einen Kausalzusammenhang zwischen Sars-Cov-2 und der angeblich von ihm ausgelösten Krankheit Covid-19 unter Einhaltung der wissenschaftlichen Grundsätze des Erregernachweises belegen würde.

Das sind die Fakten. Sars-Cov-2 ist bis zur Erbringung eines ordentlichen Nachweises nach echten wissenschaftlichen Regeln nicht mehr als eine vage Behauptung, die mit erstaunlicher Aggressivität medial verbreitet wird. Vermutlich ist diese Aggressivität der bestürzend schwachen Evidenz geschuldet, denn wer keine Argumente hat, wird gewöhnlich laut. Aggressiver Schalldruck ersetzt jedoch keinen wissenschaftlichen Beweis und suspendiert die Pflicht zur Evidenz auch nicht. Gleichwohl das neuartige Coronavirus eine bis heute unbewiesene Theorie ist, mag es ja durchaus möglich sein, dass sie zutreffen könnte.

Das kann man nicht pauschal in Abrede stellen. Abstreiten möchten wir jedoch ganz entschieden, dass sogenannte Experten fundierte Aussagen über die angeblichen Eigenschaften und Wirkungen dieses Phantoms machen können. Aussagen, die mit den Worten „Wir wissen über das Virus, dass ...“ beginnen, sind nichts weiter als pseudowissenschaftliches Geschwafel, eitle Wichtigtuerei, prahlerisches Geschwätz.

Diese Hochstapler wissen rein gar nichts über dieses Virus, denn niemand auf diesem Planeten, kein Arzt und kein Virologe hat es jemals zu Gesicht bekommen. So ist die Sachlage — und wenn eine Diskussion auf der Grundlage der bisher vorliegenden wissenschaftlichen Beweise geführt wird, dann beginnt sie mit genau mit dieser Tatsache: Sars-Cov-2 ist eine immer noch unbewiesene Theorie — alles was wir davon wissen, basiert auf dem gentechnisch rekonstruierten Modell eines fiktiven neuen Virus. Die Frage, wie gegen ein Virus, von dem bislang nur ein theoretisches Modell existiert, ein funktionierender Impfstoff entwickelt werden soll, kann wohl nur mit viel Fantasie und einer gehörigen Portion Geschäftssinn beantwortet werden.


Theorie Nummer 2: Covid-19

„Covid-19“ ist der dramatische Name für die Krankheit, die das Sars-Cov-2 angeblich auslösen soll. Diese vage Formulierung hat ihren Grund, denn die Krankheit „Covid-19“ ist klinisch nicht nachweisbar.

Was bedeutet das? Wenn eine Krankheit klinisch nicht nachweisbar ist, dann bedeutet dies, dass es weder ein spezifisches Symptom, noch einen typischen klinischen Verlauf gibt, der ausreichend signifikant wäre, dass man die Krankheit damit treffsicher diagnostizieren, also „beweisen“ könnte. Covid-19 ist laut Robert Koch-Institut (RKI) klinisch durch „respiratorische Symptome jeder Schwere“ definiert. Dies ist eine Allerweltsdefinition und in keiner Weise geeignet, eine Krankheit klinisch hinreichend zu charakterisieren. Was sind „respiratorische Symptome jeder Schwere“? Leichter Schnupfen? Ja, natürlich. Niesen? Klar. Husten? Selbstverständlich. Fieber? Nicht wirklich, aber hier ... ja, schon. Lungenentzündung? Aber hallo! Leichtes Kratzen im Hals? Sicher. Juckende Nase? Aber so was von!

„Respiratorische Symptome jeder Schwere“ ist jedwede Befindlichkeit abseits des völlig Gesunden, irgendwo im Bereich der Atemwege. Damit ist ausnahmslos jeder grippale Infekt, jeder Husten, jeder Heuschnupfen, jede Lungenentzündung oder selbst eine banale Erkältung per Definition möglicherweise ein „Covid-19“, es kann aber auch nichts davon ein „Covid-19“ sein.
„Covid-19“ hat kein spezifisches Symptom und keinen typischen Verlauf.

Es gibt nichts, woran man diese ominöse Krankheit klinisch identifizieren könnte und auch nichts, wodurch man sie ausschließen könnte. Wenn es überhaupt etwas gibt, von dem man sagen könnte, dass es mit hinreichender statistischer Signifikanz typisch für eine „Infektion“ mit Sars-Cov-2 ist, dann, dass der oder die „Infizierte“ völlig gesund ist und auch bleibt, denn das ist derzeit bei über 90 Prozent der positiv Getesteten der Fall. Das ist für ein globales Killervirus, für das man verfassungsmäßige Grundrechte suspendiert und die Weltwirtschaft ins künstliche Koma legt, immerhin bemerkenswert.

Das „Killervirus“ verursacht bei acht von zehn „Infizierten“ rein gar nichts und beim Rest ein Symptombild ähnlich der Grippe. Lediglich bei einem winzigen Bruchteil verläuft die — wiederum grippeähnliche - Symptomatik schwer, auch das deckt sich mit der saisonalen Grippe, allerdings sind Grippeviren weitaus zuverlässiger, was ihr pathogenes Potenzial angeht. Teilweise monatelange Abgeschlagenheit auch nach Abklingen der Erkrankung, Gliederschmerzen, zeitweiser Verlust von Geruch und Geschmack, Bildung von Blutgerinnseln, Schädigung des Immunsystems, Organschäden, Gehirnschäden, Herzschäden — all das macht zum Beispiel das Influenzavirus ebenso und ist keine exklusive Eigenschaft von Sars-Cov-2. Nach wie vor offen bleibt die Frage nach Differenzdiagnosen, um abzuklären, was genau Sars-Cov-2 tut — und was eben nicht.

Allerdings haben es einige übereifrige Ärzte und Mediziner zu ansehnlicher medialer Aufmerksamkeit gebracht, indem sie ganz besonders mysteriöse Fälle dieses Phänomens gesehen haben wollen. Die Reinhold Messners der medizinischen Gesellschaft, die, denen der leibhaftige epidemiologische Yeti in Gestalt eines bösen „Covid-19“ erschienen ist, berichten von schauerlichen Organschäden sowie von zerstörtem Lungengewebe und Gefäßschäden. Diese Anekdoten bedürften eigentlich einer eingehenderen wissenschaftlichen Evaluation, seltsamerweise bleiben in diesen — aus medizinischer Sicht höchst interessanten — Fällen wissenschaftliche Untersuchungen, Obduktionen und Forschung aber weitgehend aus.

Als reißerischer Aufmacher sind diese boulevardesken Einzelfallschilderungen zwar gut genug, für die Erforschung eines globalen Killers aber offenbar nicht hinreichend motivierend. Fakt ist: Bei vielen dieser Einzelfälle haben sich entweder im Nachgang andere Ursachen für die außergewöhnliche Symptomatik herausgestellt oder aber es wurden möglicherweise unbequeme Untersuchungen bewusst vermieden. Könnten bestimmte Lungenschäden nicht auch durch kontraindizierte invasive Beatmung entstanden sein? Wie sehen die Dokumentationen aus? Wurden experimentelle, falsche oder ungeeignete Therapien durchgeführt? Von Ländern wie Italien, Spanien oder USA sind massenhafte, haarsträubende Behandlungsfehler bekannt geworden.

Wie auch immer man die Schilderungen besagter, mediennaher Mediziner einordnen möchte — Fakt ist, sie bleiben eine statistisch irrelevante Randerscheinung. Die überwältigende Mehrzahl der „Infizierten“ bleibt von diesen unerklärlichen Phänomenen komplett verschont.

Allein die sogenannten schweren Verläufe geben Anlass genug, kritisch zu hinterfragen. Zumindest ist extrem auffallend, dass man sich bei keinem davon die Mühe einer Differenzdiagnose gemacht hat. Man hat sich stets mit einem positiven Corona-Test zufriedengegeben, weitere Untersuchungen wurden weltweit an keinem der Patienten durchgeführt, zumindest nicht systematisch. Das wäre aber das Gebot der Wissenschaft — immerhin sollte allein der natürliche Forscherdrang jeden Mediziner dazu anleiten, bei einer neuen, globalen Killerseuche etwas genauer hinzusehen. Warum wurden keine zusätzlichen Tests gemacht, um eine Infektion mit einem anderen Virus — beispielsweise Grippeviren— oder diversen Bakterien auszuschließen?

Woher wollen wir wissen, ob die „schweren Verläufe“ nicht neben Sars-Cov-2 gleichzeitig einen Influenzavirus oder sonstige Erreger in sich trugen und in Wirklichkeit daran erkrankt sind? Weltweit gibt es keine einzige Studie, aus der hervorginge, dass Sars-Cov-2 überhaupt eine Krankheit auslöst. Es gibt allein einen fragwürdigen „Test“, der in manchen Fällen mit einem mehr oder weniger schweren grippalen Infekt assoziiert ist, in den allermeisten Fällen jedoch nicht einmal das. Hier von „Evidenz“ zu sprechen, spottet jeglicher medizinischen beziehungsweise wissenschaftlicher Grundlage. Die extrem auffällige, nahezu vollständige Abwesenheit der typischen jährlichen Grippefälle in diesem Jahr sollte jedenfalls zu denken geben. Eine statistisch völlig normale Zahl respiratorischer Erkrankungen im Jahr 2020 — aber die alljährliche Grippe ist nicht dabei? Hat Covid-19 etwa die Grippe besiegt?

Allein in Deutschland sterben pro Jahr rund 40.000 Menschen an einer ambulant erworbenen Lungenentzündung. Krankenhauskeime sind weltweit ein riesiges Thema und nehmen unter den tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten die Spitzenposition ein. Kein anderes Infektionsphänomen tötet in Europa mehr Menschen. Könnte es nicht sein, dass ein großer Teil der angeblichen Todesfälle durch Covid-19 in Wahrheit auf das Konto dieser extrem gefährlichen, aber politisch auch extrem unbequemen Erreger geht? Allein in Italien spricht einiges für diese Theorie, denn dort wurden über 80 Prozent aller Covid-19 Patienten zusätzlich mit Antibiotika behandelt, was auf eine bakterielle Superinfektion hindeutet. Italien hat unter allen europäischen Staaten das größte Problem mit multiresistenten Keimen.

In Italien sterben jedes Jahr mehr als 50.000 Menschen an Krankenhauskeimen, komischerweise aber nicht im Frühjahr 2020. Erstaunlich, nicht wahr? Es wäre absolut naheliegend, diese mögliche Ursache für einen „schweren Verlauf“ zumindest einmal abzuklären, bevor man die Todesursache auf etwas schiebt, das man bis dahin — eigentlich bis heute — noch nicht einmal wissenschaftlich korrekt erforscht hatte. Oder wollte man in den Pandemie-Praxen und Krankenhäusern nicht auf gewisse finanzielle „Anreize“ im Zusammenhang mit „Fallzahlen“ verzichten? Immerhin gibt es für Covid-19-Patienten von den Kassen attraktive Bonuszahlungen, die schnell mal das Doppelte der normalen Verrechnungssätze ausmachen können ...

Grundsätzlich kollidieren diese Sonderfälle ganz massiv mit den eingangs erwähnten Koch'schen Postulaten und stürzen somit den ganzen Covid-19-Mythos in Not und Elend: Die Koch'schen Postulate fordern von einem Erreger, dass er eine Krankheit auslöst, die im Wesentlichen immer gleich, also „typisch“ verläuft. Gesunde Individuen dürfen den Erreger nicht in sich tragen, kranke Individuen müssen den Erreger in sich tragen — ansonsten ist dem angeblichen Pathogen seine Erregereigenschaft abzusprechen. Jetzt haben wir mit Sars-Cov-2 aber einen ganz besonders komischen Vogel am Start: In der Regel — bei derzeit über 90 Prozent — macht er die Menschen nicht krank, ist aber „nachweisbar“ und verletzt damit die erste Koch'schen Regel schon mal grundsätzlich.

Bei den restlichen 10 Prozent gibt es zwar Symptome, mitunter schwer, aber nicht typisch. Zusätzlich kommt erschwerend hinzu, dass es extrem viele Menschen gibt, die zwar die Symptome eines „Covid-19“ zeigen — also „irgendwelche“ Symptome in den Atemwegen —, bei denen Sars-Cov-2aber nicht nachweisbar ist. Schon wieder eine massive Verletzung der strengen Postulate des Vorreiters der Infektionslehre, Robert Koch. Also wie jetzt? Löst Sars-Cov-2 nun eine echte, typische Krankheit aus, die es verdient, den klangvollen Namen „Covid-19“ zu tragen oder nicht?

Nun, die Antwort ist ernüchternd. Nach mittlerweile millionenfachen Tests steht mit überwältigender statistischer Härte fest: Nein. In der überwiegenden Zahl der Fälle — weit über 80 Prozent — löst das angebliche Virus gar nichts aus und beim Rest kommt es zu Erkrankungen, die im Wesentlichen der Symptomatik wie auch hinsichtlich der Sterblichkeit einem normalen grippalen Infekt entsprechen. Covid-19 kann durch kein spezifisches Symptom und durch keinen typischen Verlauf von einem normalen grippalen Infekt unterschieden werden.

Sprechen wir also von der globalen Killerseuche, der „Pandemie“, so sprechen wir auf der Grundlage genau dieser knallharten Wahrheit: „Covid-19“ ist als eigenständige Krankheit klinisch nicht nachweisbar. Es gibt noch nicht einmal eine ausreichende medizinische Evidenz für die Behauptung, dass „Sars-Cov-2“ überhaupt eine Krankheit auslösen würde, da noch nicht einmal untersucht, geschweige denn bewiesen wurde, ob es sich bei den mit einem positiven PCR-Test assoziierten Erkrankungen lediglich um eine Koinzidenz oder tatsächlich um eine Kausalität handelt. Der Unterschied ist gewaltig: Jedes Mal, wenn die Glocke des Big Ben in London läutet, stirbt in Europa ein Mensch. Ist deswegen der Glockenschlag selbst tödlich?


Theorie Nummer 3: Der RT-PCR-Test

Die Behauptung „Das Virus ist im Umlauf!“ ist, genau genommen und faktisch betrachtet, empirisch nicht belegbar. „Im Umlauf“ ist vielmehr der RT-PCR-Test. Fällt er „positiv“ aus, wird von einer „Infektion“ gesprochen, doch diese Interpretation ist wissenschaftlich unzulässig, wie wir im Folgenden detailliert ausführen werden. Die gesamte Pandemie-Erzählung beruht einzig und allein auf diesem Testverfahren. Ohne den RT-PCR-Test wäre die „Pandemie“ nie in Fahrt gekommen und wäre vermutlich noch nicht einmal bemerkt worden.

Der Großteil der Bevölkerung weiß eigentlich rein gar nichts über den aktuellen „Coronatest“. Diese Unwissenheit aufrecht zu erhalten, ist möglicherweise beabsichtigt, zumindest jedoch wird sie von Politik und Medien billigend hingenommen — es wird ganz offenkundig vermieden, den Menschen das Verfahren wenigstens einigermaßen verständlich zu erklären. Würde die Bevölkerung diesen Test verstehen, wäre die „Pandemie“ noch zur Stunde beendet, daher tut Aufklärung bitterlich Not. Nicht, dass zahlreiche Mediziner, Journalisten mit Berufsethos und wirkliche Wissenschaftler dies noch nicht versucht hätten — es reicht aber offenbar immer noch nicht aus.

Der PCR-Test ist ein gentechnisches Verfahren, das 1983 vom Biochemiker Kary Mulis entwickelt wurde. Mulis wurde 1993 dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. PCR steht für „Polymerase Chain Reaction“, das „RT“ vorneweg steht für „Reverse Transcript“. Zum Verständnis des Verfahrens ist nicht erforderlich, in die Tiefe der Gentechnik einzusteigen — in kurzen Worten besteht das Testprinzip darin, dass eine genetische „Schablone“, bestehend aus zwei sogenannten „Primern“, zum Einsatz kommt. Diese Schablone ist das Gegenstück zu einer sehr kurzen Gensequenz des gesuchten Virus-Genoms. Wichtig dabei ist: Es wird nicht das komplette Genom des Virus gesucht, nur ebenjenes kurze Schnippselchen.

Findet die Schablone ihr entsprechendes Gegenstück, also die kurze Gensequenz, auf die sie kalibriert ist, so dockt sie daran an und erstellt Kopien davon. Der Kopiervorgang wird durch Enzyme und Temperaturzyklen gesteuert. Jeder Zyklus bewirkt eine Verdoppelung des gefundenen Materials. Es findet eine exponentielle Vermehrung statt. Nach zum Beispiel 30 Zyklen wurde aus einem Genschnippselchen die Menge von 2+229 Genschnipselchen produziert. Irgendwann, nach 30, 35, 40 oder noch mehr Zyklen liegt genug dupliziertes Material vor, dass man es durch einen Färbetest sichtbar machen kann.

Dieses Testverfahren ist äußerst problematisch, wenn es zum Nachweis einer Virusinfektion eingesetzt werden soll, denn dafür ist es prinzipbedingt nicht geeignet. Kary Mulis selbst sagt über das von ihm entwickelte Verfahren, dass ein quantitativer Virusnachweis mit diesem Verfahren ein Widerspruch in sich selbst wäre. Die Hersteller von PCR-Testkits machen sogar für jeden sichtbar in ihren Produktbeschreibungen explizit darauf aufmerksam, dass das Verfahren nicht für diagnostische Zwecke geeignet ist. Dabei geht es nicht nur um ein einziges Problem, sondern gleich um eine ganze Kette von Problemen:

  1. Der RT-PCR-Test sucht nur nach einer winzig kleinen Gensequenz des vermuteten Zielvirus. Damit dies funktionieren kann, müsste diese kleine Gensequenz jedoch absolut einzigartig und typisch für das gesuchte Virus sein, kein anderes Virus dürfte über dieselbe Gensequenz an irgendeiner Stelle in seinem Genom verfügen. Dies kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, da wir nicht alle einzelnen Vertreter zum Beispiel der sehr umfangreichen und größtenteils harmlosen Coronafamilie kennen. Der Prototyp aller im Markt befindlichen RT-PCR-Tests wurde von Christian Drosten in Berlin entwickelt. Er begann mit der Testentwicklung schon am 1. Januar 2020 — zu diesem Zeitpunkt gab es gerade mal ein unbestätigtes Gerücht in den sozialen Medien von einem angeblichen Auftreten von sieben Sars-Infektionen in Wuhan, keine 48 Stunden zuvor. Wie aus seiner eigenen Dokumentation hervorgeht, wurde der Test auf die Gensequenzen unterschiedlichster, alter Viren aus der Coronafamilie kalibriert (5). Demnach ist völlig ausgeschlossen, dass der Test exklusiv auf das angeblich neue Sars-Cov-2 anschlägt, sondern er schlägt auf alle Stämme positiv an, die diese willkürlich gewählte Gensequenz aufweisen. Diese Tatsache wurde im Übrigen durch die INSTAND-Ringstudie bewiesen. Alle im Markt befindlichen Tests zeigen kreuzpositive Reaktionen mit anderen Viren an, zum Teil auch auf Tierviren und Grippeerreger, wie Drosten selbst bestätigt. Folglich: In solchen Fällen besteht keine Infektion mit Sars-Cov-2.
  2. Ein positiver RT-PCR-Test weist nur das Vorhandensein dieses einen Genschnippselchens nach, nicht das komplette Virus-Genom. Viren, die mit unserem Körper in Kontakt kommen, werden regelmäßig vom Immunsystem erkannt und zerstört. Viren, die sich in Aerosolen in der Luft oder auf Oberflächen befinden, werden durch UV-Licht, Chemikalien (Desinfektionsmittel), Temperatur und Oxidation zerstört. Der größte Teil des fremden Genmaterials im, am oder um unseren Körper besteht aus Überresten zerstörter Fremdorganismen und Viren. Von den vielen Millionen Viren, die in jeder Sekunde um uns herum frei gesetzt werden, überlebt nur eine Handvoll lange genug, um einen neuen Wirt zu finden. Bei einem positiven RT-PCR-Test kann nicht ausgeschlossen werden, dass man damit lediglich ein Artefakt eines bereits zerstörten Virus gefunden hat. Folglich: In solchen Fällen besteht keine Infektion mit Sars-Cov-2.
  3. Selbst wenn ein RT-PCR-Test positiv ausfällt, weil er das vollständige Genom von Sars-Cov-2 entdeckt haben sollte, sagt dies noch nichts über eine tatsächliche Infektion aus. Es sagt noch nicht einmal etwas über das tatsächliche Vorhandensein des ganzen Virus aus. Wenn das vollständige Genom eines Menschen in einem Wasserglas nachweisbar ist, so bedeutet das nicht, dass dieser Mensch tatsächlich in diesem Glas sitzt. Ein aktives Virus besteht aus Genom und Hülle, beides muss intakt sein, dies nur ganz nebenbei. Damit es zu einer Infektion kommt, müssen sich Millionen aktiver Viren im Körper vermehren. Da der RT-PCR-Test jedoch ultrasensibel reagiert und selbst absurd niedrige Mengen von Genmaterial erkennt, die zur Auslösung einer Infektion völlig unzureichend sind, ist ein positiver Test auch dann noch nicht aussagekräftig bezüglich einer möglichen Infektion, wenn das gefundene Material tatsächlich vom aktiven Zielvirus stammen sollte. Folglich: In solchen Fällen besteht immer noch keine Infektion mit Sars-Cov-2.
  4. Das RT-PCR-Verfahren ist kein binärer Test, er hat kein eindeutig positives oder negatives Ergebnis. Das Testverfahren ist ein Schwellenwert-Test, der Schwellenwert wird als Ct-Wert (Cycle Threshold, Schwellenwertzyklus) angegeben. Dieser Wert besagt, wie viele Verdoppelungszyklen durchgeführt werden sollen, bis man den Färbetest als positiv oder negativ betrachten könne. Für den Ct-Wert gibt es keine wissenschaftliche Grundlage und keinerlei Vorgabe, er ist willkürlich. Jeder Hersteller und jedes Labor legt den Ct-Wert nach Belieben selbst fest. Drosten empfiehlt für seinen Test einen Ct-Wert von 45. Bei 45 Verdoppelungszyklen wurden aus einem Genschnipselchen 17.592.186.044.416 Kopien angefertigt — also erst wenn das gefundene Genmaterial um den irrwitzigen Faktor von 17,6 Billionen vermehrt wurde, ist es nachweisbar. Zudem steigt mit jedem Verdoppelungszyklus das Risiko, dass selbst winzigste Fehler oder Verunreinigungen absurd verstärkt werden und dann ein falsch positives Ergebnis liefern. Selbst absolut virenfreie Proben wurden in der „Instand“-Ringstudie mit bis zu 1,4 Prozent positiv getestet. Bei den gängigen Tests wird eine Quote von 0,5 bis 2 Prozent falsch positiver Ergebnisse selbst von den Herstellern angenommen. Bei mehr als einer Millionen wöchentlicher Tests führt das zu einer gewaltigen Menge von schlichtweg falschen Tests. Zudem gibt es Hinweise, dass der Ct-Wert von 45 viel zu hoch ist. Ab einem Ct-Wert von etwa 30 konnte in Zellkulturen keine erfolgreiche Anzucht von Virenstämmen mehr realisiert werden. Das bedeutet, dass bei derart geringen Mengen gefundenen Genmaterials davon ausgegangen werden muss, dass keine vermehrungsfähigen Viren mehr vorhanden sind. Eine amerikanische Untersuchung stellt fest, dass aufgrund der viel zu hohen Ct-Werte bis zu 90 Prozent der positiven Tests mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht infektiös sind.
  5. Der RT-PCR-Test ist ein ultrasensibles Verfahren. Da es selbst bar jeder Vorstellung geringe Konzentrationen von Nukleinsäuren zu erkennen vermag, werden an die Durchführung des Verfahrens extreme Anforderungen gestellt. Selbst mikroskopisch kleine Verunreinigungen machen den Abstrich des Patienten unbrauchbar, selbst der kleinste Fehler bei der Probennahme, der Verpackung, beim Transport oder im Labor führen zur Ungültigkeit des Tests. Grundsätzlich müssen alle Proben unter sterilen Bedingungen von medizinischem Fachpersonal genommen werden, unter strengsten Auflagen versiegelt, verpackt, gelagert und transportiert werden. Labore müssen zertifiziert sein und jeder Test muss zweifach gegengetestet werden. Das findet in der gegenwärtigen Testorgie natürlich nicht statt. Allein die Idee, an Autobahnen diverse Teststationen einzurichten, ist grotesk und zeugt von purem politischem Aktionismus. Wissenschaftlich ist das allergröbster Unfug. Kein einziger dieser Tests ist nach dem gültigen Standard zulässig, die medizinische Aussagekraft dieser Tests liegt bei null.

Das PCR-Verfahren ist ursprünglich ein gentechnisches Herstellungsverfahren. Zum Nachweis eines intakten, replikationsfähigen Virus ist es nicht geeignet, da aus dem Testergebnis keinerlei Rückschlüsse auf das pathogene Potenzial möglich sind. Eine Infektion kann der Test grundsätzlich nicht diagnostizieren, da für eine Infektion nicht nur der Nachweis eines intakten Virus erforderlich ist, sondern seine aktive Vermehrung im Wirt stattfinden muss. Auch bezüglich einer eventuellen Übertragbarkeit kann das PCR-Verfahren keine Aussage treffen, weil die Voraussetzung für eine Übertragung ein nennenswertes Infektionsgeschehen ist.

Der RT-PCR-Test ist ein dämonisches Werkzeug, denn er erhebt faktenwidrig den Anspruch, ein diagnostisches Instrument zu sein. Weder kann der Test eine valide Aussage zum Vorhandensein des angeblich neuen Coronavirus treffen und schon gar nicht kann er eine Infektion mit „Covid-19“ diagnostizieren. „Covid-19“ existiert überhaupt erst durch den RT-PCR-Test, denn mit diesem Test wird ein völlig unscharf definiertes, klinisch beinahe beliebiges Symptombild einem angeblichen Virus zugewiesen. Weltweit existieren jedoch keinerlei Studien, die eine Kausalität zwischen einem positiven Test und irgendeiner konkreten Erkrankung belegen könnten.

Mit derselben wissenschaftlichen Validität könnte man „Covid-19“ der Augenfarbe des Patienten zuweisen. Hat er blaue Augen und hustet, so ist es „Covid-19“, sind die Augen braun, grau oder grün, dann eben nicht. Es klingt absurd und das ist es bestürzenderweise auch: Statistisch sprechen die verfügbaren Daten sogar gegen eine Kausalität, denn die absolute Mehrzahl der angeblich „Positiven“ war nicht krank und wird es auch nicht, die tatsächlich Kranken jedoch zeigen Symptome, die nicht einheitlich sind und die regelmäßig auch von allen möglichen anderen Erregern und Komorbiditäten ausgelöst werden. Die Zuweisung einer Erkrankung an einen positiven RT-PCR-Test ist somit wissenschaftlich nicht haltbar.

Zudem sollte deutlich hervorgehoben werden, dass es „den“ PCR-Test nicht gibt. Es gibt vielmehr eine Vielzahl unterschiedlicher Tests, derzeit sind weit mehr als hundert weltweit im Einsatz.
Manche RT-PCR-Kits testen gleichzeitig zwei Gensequenzen, manche nur eine Einzige, und diese ist nicht bei allen Tests dieselbe. Frankreich benutzt andere Tests als Deutschland, die USA wiederum andere und so weiter. Kein einziger der weltweit verwendeten Tests ist validiert — das heißt, es wurde noch nie unabhängig überprüft, ob der Test tatsächlich das tut, was er soll. Je
nachdem, welche Gensequenz des vermuteten Sars-Cov-2 getestet wird, ist der Test mehr oder weniger anfällig für kreuzpositive und damit falsche Ergebnisse bei anderen Erregern. Einige Tests reagieren laut Hersteller positiv auf Grippeviren — damit wird die ganze Sache natürlich vollends zur Farce.

Das ist die tatsächliche Faktenlage. Die „Pandemie“ steht, empirisch und streng wissenschaftlich betrachtet, auf hauchdünnem Eis. Wir haben eine äußerst fragile Virustheorie. Dazu haben wir eine aufreizend unscharf definierte Theorie einer angeblich neuen Krankheit, die in ihrer Symptomatik allerdings nicht von normalen grippalen Infekten und diversen anderen, hinlänglich bekannten Syndromen zu unterscheiden ist. Die Verbindung zwischen beiden Theorien wird beliebig durch einen hoch elastischen „Test“ konstruiert, der jedoch dafür weder geeignet noch zugelassen noch validiert und bekanntermaßen extrem fehleranfällig ist.

Richtig wäre es, die Verbreiter dieses zerstörerischen Narrativs nachdrücklich auf dieses schwache Fundament hinzuweisen. Sie haben es lange genug vermocht, uns mit kreativen Zahlenspielchen und gentechnischen Taschenspielertricks in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sollte endlich Schluss sein.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Studie 1: Leo L. M. Poon; Malik Peiris, „Emergence of a novel human coronavirus threatening human health“, Nature Medicine, March 2020.
(2) Studie 2: Myung-Guk Han et alii; „Identification of Coronavirus Isolated from a Patient in Korea with Covid-19”, Osong Public Health and Research Perspectives, February 2020.
(3) Studie 3: Wan Beom Park et alii, „Virus Isolation from the First Patient with Sars-Cov-2in Korea”, Journal of Korean Medical Science, February 24, 2020.
(4) Studie 4: Na Zhu et alii, „A Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China”, 2019, New England Journal of Medicine, February 20, 2020.
(5) Siehe Results.


Info: https://www.rubikon.news/artikel/auf-hauchdunnem-eis

31.10.2020

Gysi über Verhältnis zu Russland und Berlin als Hauptvermittler

sputniknews.com, Deutschland10:18 30.10.2020(aktualisiert 10:56 30.10.2020)
Bei einem Treffen des Forums korrespondenten.cafe hat der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erneut dafür plädiert, dass Deutschland „immer“ als Hauptvermittler bei Konflikten auftrete, zwar als Nato-Mitglied, aber ohne sich an diesen militärisch zu beteiligen.


Zitat: Hiermit konterte er die Vermutung von Sputnik, dass er mit seinen kürzlichen Forderungen nach einer Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Chancen aufs Regieren womöglich die interventionistischen Ansprüche von Politikern wie Norbert Röttgen, aber auch die von Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer teilt. So warb der Linkspolitiker in Interviews für mehr Kompromissbereitschaft seiner Partei. Man sei keine Protestpartei mehr und müsse sich daher eine andere Identität suchen, so Gysi Ende August. 2013 hatte der Politiker noch etwa eine Auflösung des „nicht reformierbaren“ Militärbündnisses gefordert, heute meint er jedoch, seine Partei halte Militäreinsätze zwar für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Sein Vorschlag: Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum „Hauptvermittler“ in Konflikten werden.


Zitat: Ist das aber nicht das Gleiche, wie sich die aktuelle Bundesregierung bereits positioniert, hieß die Sputnik-Frage an Gysi. Dann würde sein Vorschlag an der Außenpolitik Deutschlands nichts Prinzipielles ändern. Parallel fordern viele Transatlantiker wie Röttgen, dass Deutschland „auf eine Arbeitsteilung in dieser komplexen Welt“ eingehe und einen erheblichen Teil der Rolle ausübe, wie es die USA früher getan hätten - ob in Osteuropa oder im Nahen Osten. Stichwort „eine eigene führende Verantwortung“ übernehmen. Meint Gysi etwas anderes, wenn er von „Hauptvermittlung“ als Nato-Mitglied spricht? Schließlich sei die Nato in erster Linie ein Militärbündnis.


Zitat: Gysi zeigt sich unbeirrbar:

„Bei der Herstellung der deutschen Einheit hätte man sagen können, hier ist der Marshall-Plan-Vertrag, hier ist die Nato, hier werden wir neutral und spielen eine andere Rolle. Jetzt habe ich gesagt, wir wollen endlich den militärischen Teil verlassen – das könnte ich nicht durchsetzen. Aber vielleicht könnte ich durchsetzen, dass wir immer der Vermittler bei Konflikten werden - als Nato-Mitglied“, so Gysi. Seine Argumentation weiter: Wenn Deutschland das könnte, dann könnte es sich militärisch nicht beteiligen – denn es sei ausgeschlossen, dass „du gleichzeitig Militär entsendest und vermittelst“.
Das sei nicht erfunden, sagte Gysi weiter. „Dann würden wir bei Konflikten versuchen, erstens sie zu verhindern, und zweitens, wenn sie da sind, versuchen, sie zu vermitteln, indem wir nicht militärisch beteiligt sind. Das wäre ein indirekter Weg.“ Wie sich Gysi das aber vorstellt, hat er nicht erklärt.

Info: https://de.sputniknews.com/deutschland/20201030328309379-gysi-berlin-als-hauptvermittler


Kommentar: Als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag repräsentiert und steuert Gregor Gysi auch die politischen Geschicke seiner Partei.

Nach den Grünen konditioniert sich hier nun auch die Partei DIE LINKE für eine optionale Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, was die Mehrheitsverhältnisse in der Partei weiterhin zulassen, was diese scheinbar real widerspiegelt.

Gysi täuscht jetzt seine Genossen erneut, nachdem er bisher statt den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern nur deren Auflösung forderte, was weil Einstimmigkeit der Mitglieder Voraussetzung ist, so nie erfolgen wird. Wenn er für Deutschland als bleibendes Nato-Mitglied jetzt von eigener führender Verantwortung“ spricht , wenn er damit Deutschlands führende Rolle als „Hauptvermittlung“ sieht die esübernehmen solle, will er uns als Transatlantiker wohl auch suggerieren er könne z. B. die Verdachtstötungen die von den USA aus befehligt und von Deutschland aus vollstreckt werden auch gleich nochmals gegenchecken?                         Thomas Bauer

31.10.2020

Umsetzung von Corona-Maßnahmen "Wir gehen nicht in Privatwohnungen"

tagesschau.de, Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr

Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. "Deutliche Kontrollen" soll es aber im öffentlichen Raum geben.


Zitat: Am Montag beginnt ein Teil-Lockdown in Deutschland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Einhaltung der Maßnahmen aufgerufen, doch welche Befugnisse haben die Behörden?

Kanzleramtsminister Helge Braun hat Kontrollen im privaten Bereich eine Absage erteilt. "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten."


Zitat: Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht." Da sei auch keine Änderung geplant.


Zitat: Die Debatte über Kontrollen in privaten Räumen war insbesondere durch Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entfacht worden. Noch vor Bekanntwerden der neuen Beschlüsse hatte er Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen angesprochen - und wurde dafür kritisiert. Mittlerweile stelle Lauterbach klar: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle ich auch nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind."

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Allerdings erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Einschränkungen: Durchsuchungen dürfen durch richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzuge, sowie durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden. Eingriffe und Beschränkungen dürfen zur Abwehr einer "gemeinen Gefahr" oder Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Info:  https://www.tagesschau.de/inland/kontrollen-corona-101.html


Kommentar: Na dann reichen ja bereits drei Personen, die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition zu stellen, und um von wachsamen Nachbarn denunziert zu werden. Thomas Bauer

30.10.2020

Insider schätzen Anteil extrem rechter Soldaten in der Truppe auf bis zu 20 Prozent.

German-Foreign-Policy.com, 30. Okt. 2020

Zitat: Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film ("Die Bundeswehr-Misere") zeichnet das Bild angeblich vernachlässigter Streitkräfte, mit denen sich "Deutschland nicht mehr verteidigen" könne. Er stößt in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr "für parteipolitische Werbezwecke" nutze. Seine Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr für eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgelöst wurde; sie wird als "Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr" identifiziert. Insider sind überzeugt, "15 bis 20 Prozent der Soldaten" wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in Ländern wie Afghanistan oder Mali.


Zitat: Der Film solle Öffentlichkeit herstellen und damit einen Beitrag leisten, "die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen". Die Partei plädiert dabei vor allem für die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht sowie für die Fokussierung der Streitkräfte auf "Landes- und Bündnisverteidigung". Zudem strebt sie den Aufbau milizartiger "Heimatschutzkräfte" an, während sie eine EU-Armee ablehnt.[3] Des weiteren soll der Einfluss der europäischen Staaten in der NATO gestärkt werden. In diesem Zusammenhang haben sich AfD-Politiker bereits für eine massive Aufstockung des deutschen Wehretats ausgesprochen.[4] Die Bundeswehr wieder aufzubauen werde "unendlich viel Kraft und Geld kosten", erklärte der derzeitige verteidigungspolitische Sprecher der Partei im Jahr 2019 anlässlich einer Parlamentsdebatte über das NATO-Aufrüstungsziel. Die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde "da kaum reichen".


Zitat: Ziel der BKA-Razzia waren illegale Waffen, die von extrem rechten Mitgliedern des KSK für einen etwaigen Militärputsch im Krisenfall ("Tag X") gehortet werden sollten. Im Vorfeld der Durchsuchung in Calw kam es laut Berichten zu einem Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD, da der Militärgeheimdienst unter Berufung auf "Quellenschutz" die BKA-Durchsuchung verhindern wollte. Zwei Tage vor der Razzia habe dann der jetzt angeklagte MAD-Agent trotz anderslautender Weisungen eine Quelle innerhalb des KSK getroffen. Dieser KSK-Soldat, der in extrem rechten Netzwerken unter dem Pseudonym "Hannibal" bekannt wurde, hat laut Zeugenaussagen mit seinem Treffen mit dem MAD-Mann geprahlt und seine Kameraden vor den anstehenden Durchsuchungen gewarnt. "Hannibal" galt als zentrale Figur der inzwischen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisation Uniter, in der sich Funktionsträger aus Justiz, Polizei und Bundeswehr sowie Zivilisten und sogenannte Prepper aus dem Spektrum der extremen Rechten zusammenschlossen - und laut Berichten an Putschplanungen beteiligt waren.


Zitat: Eine generelle Auflösung der skandalumwitterten Eliteeinheit will das Verteidigungsministerium allerdings durch ein "Reformprojekt" verhindern, das, wie es heißt, den "Sumpf trockenlegen" solle - etwa, indem ein Rotationsprinzip eingeführt und die Ausbildung eines verkleinerten KSK dem Heer übertragen werde.[

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8427


29.10.2020

Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand

Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand  (Rolf Gössner)

1. Auflage 2020, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (Hrsg.)

Das breit aufgefächerte Themenfeld, das Rolf Gössner mit seinen 18 Gedanken und Thesen zum alptraumhaften Corona-Ausnahmezustand und zur »neuen Normalität« aufmacht, soll dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, kritische und kontroverse Debatte. Denn die gesellschaftliche Debatte in der »Corona-Krise« hat lange Zeit unter Angst und Konformitätsdruck gelitten und leidet noch immer darunter – auch wenn Zweifel, Kritik und  Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen sind nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie und einen demokratischen Rechtsstaat – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten.


Broschüre, 52 Seiten, 3,00 EUR / zzgl. 1,90 EUR Versandkosten - Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3, 29413 Dähre

Info: https://www.ossietzky.net/buecher&textfile=5290  s. gestaffelte Rabatte für je  1,50 Euro ab 11 Exemplaren.  Enthält aktualisuerte und erweiterte Texte Stand bis Mitte September 2020

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