Endlich! Russland löst territoriale Probleme mit Japan

freedert.online, vom 2 Feb. 2025 20:07 Uhr, Von Irina Alksnis

Japans Premierminister erklärte kürzlich, man wolle die territorialen Streitigkeiten mit Russland beilegen. Nach erneuten Sanktionen gegen Russland stellt Moskau jedoch klar, dass man Japan als "unfreundlichen Staat" sehe.

Auf die Journalistenfragen erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau sehe keine Möglichkeit für einen Dialog über ein Friedensabkommen mit Japan, da Tokio – und dies sind die Worte des Pressesprechers des russischen Präsidenten – eine "offensichtlich unfreundliche Haltung" gegenüber unserem Land einnehme.

So lautet die offizielle Reaktion Russlands auf die jüngsten Erklärungen des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba, wonach sich seine Regierung auf die Beilegung der territorialen Probleme der beiden Länder und die Fortsetzung der Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensabkommens konzentriere. Die Position Moskaus beschränkt sich jedoch nicht auf bloße Äußerungen. So wurde in Tokio die Beendigung der Memoranden über die Aktivitäten japanischer Zentren in Russland schmerzlich zur Kenntnis genommen. Der Hauptsekretär der japanischen Regierung bezeichnete diese in der vergangenen Woche einseitig getroffene Entscheidung Moskaus als "inakzeptabel".

Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten

Dieser Schritt stellt nach Ansicht von Analytikern eine Reaktion auf die jüngsten Sanktionsmaßnahmen dar. Wenige Tage zuvor hatte Tokio weitere elf natürliche und 51 juristische Personen sowie drei Banken aus Russland auf die Sanktionslisten gesetzt. Doch das Wesen der laufenden Prozesse ist viel tiefer und interessanter: Das Beispiel Japans zeigt einen qualitativ neuen Ansatz Russlands in seinen Nachbarschaftsbeziehungen.

In den vergangenen Jahrzehnten war unser Land von der Idee besessen, ein System sicherer, harmonischer, freundschaftlicher und für alle Beteiligten vorteilhafter Partnerschaften im gesamten eurasischen Raum aufzubauen. Moskau zeigte eine unglaubliche Geduld bei der mühsamen Arbeit mit allen Ländern des Kontinents, stand am Anfang der Errichtung verschiedener Strukturen und Organisationen, war bereit, ernsthafte Kompromisse einzugehen, wendete enorme Ressourcen auf und stimmte bisweilen sogar Vereinbarungen zu, die für es selbst nicht allzu vorteilhaft waren. Und vieles davon ging tatsächlich auf: die strategische Partnerschaft mit China, Iran und Indien, die Kooperation mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das Projekt des Nord-Süd-Verkehrskorridors (NSTC) – diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Japan war Teil dieses Prozesses. Im Interesse einer für beide Seiten vorteilhaften Nachbarschaft suchte Moskau nach Möglichkeiten der Kooperation, um den Territorialstreit zwischen den beiden Ländern zu entschärfen und schließlich ein Friedensabkommen zu schließen. Obwohl Russland nicht zu Kompromissen im Hinblick auf seine grundlegenden Nationalinteressen bereit war, unternahm es dennoch erhebliche Schritte zur Annäherung an seine japanischen Partner, darunter die Entwicklung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den Kurilen, einschließlich der Fischerei; die Einführung der Visafreiheit für japanische Bürger, die die Inseln besuchen; die Schaffung von Vergünstigungen für japanische Unternehmen.

Analyse

Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?

Für Russland ging es um den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit einem sehr wichtigen Nachbarn. Hätte das geklappt, hätte sich alles gelohnt. Doch leider hat es nicht geklappt: Tokio betrachtete alle Schritte Moskaus nur als Vorwand, um Russland zu der Hauptentscheidung — dem Verzicht auf die Kurilen-Inseln — zu drängen. Ob es sich dabei um die eigene Position der japanischen Eliten handelte oder ob es eher um die Übermittlung der Herrenposition durch seinen Vasallen mit gebrochenem Willen ging, ist heutzutage nicht mehr so wichtig.

Wichtig ist ein ganz anderer Aspekt: Japans unbeirrtes Festhalten an der amerikanischen Strategie machte Moskau die Hände frei und ermöglichte es ihm, Tokio eine neue, weit weniger angenehme Seite der russischen Außenpolitik zu zeigen, deren Hauptprinzip lautet: "Jeder ist für seine eigenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich und zieht daraus die entsprechenden Konsequenzen".

Die für Russland unangenehmsten Sanktionen (wie das Verbot der Einfuhr von Hochtechnologie) verhängte Tokio schon vor langer Zeit. Doch unser Land stellte sich darauf ein und begann sogar, von ihnen zu profitieren. Jetzt gleichen die japanischen Restriktionen einem "Mückenstich". Aber Moskau "sticht" nicht, sondern macht die jahrzehntelange Vorarbeit der japanischen Politiker und Diplomaten konsequent zunichte und beseitigt den politischen, ideologischen und sogar geopolitischen Einfluss dieses "Landes der aufgehenden Sonne".

Medwedew: Russland wird auf Kurilen neue Waffen stationieren

Durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren erzielte Japan ein erstaunliches Ergebnis: Für Russland existiert der Territorialstreit mit ihm nun einfach nicht mehr. Die Kurilen-Inseln gehören – wie auch das übrige Territorium des Landes – zu Russland, wie es in seiner Verfassung verankert ist. Es handelt sich um Inseln, an deren sozioökonomischer Entwicklung das Land aktiv beteiligt ist. Es handelt sich um Inseln, die eine wichtige Verteidigungsfunktion für Russland haben. Das ist schlicht und einfach russisches Land – schlicht und einfach – und das wird es auch so bleiben. Und was Japan darüber denkt, interessiert in unserem Land einfach niemanden.

Nach dem Ende der gegenwärtigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern – und das wird früher oder später der Fall sein – wird Japan feststellen müssen, dass es in der Kurilen-Frage nicht ins Jahr 2013, 1991 oder sogar 1956 (das Jahr der Unterzeichnung der Moskauer Deklaration, die die Übergabe von zwei der vier Inseln an Tokio nach der Ratifizierung eines Friedensvertrags vorsah), sondern ins Jahr 1945 zurückversetzt wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Weiteres:

Ein Rōnin, wer den Atomkrieg fürchtet: Japans Abgeordnete spielen bei russophobem Psychozirkus mit


freedert.online, 13 Aug. 2023 15:39 Uhr, Von Joe Bessemer

Bei einem jüngsten Forum zur "Dekolonisierung" Russlands, das Exilrussen in Washingtons Dienst abhielten, war Japan nicht nur der Gastgeber, sondern laut eines von ihnen auch ein Teilnehmer – vertreten durch Abgeordnete all seiner Parteien, die eine ominöse Erklärung signierten.





Quelle: Gettyimages.ru © pop_jop (Screenshot)





Bislang sind es Verwaltungsgrenzen, doch in- und außerhalb Russlands gibt es Kräfte, die den Zerfall des Riesenlandes entlang dieser Linien wünschen.




Ein Wanderzirkus, dessen Clownbelegschaft von heil- und heimatlosen, dafür aber oft hemmungslos blutrünstigen, aus allen Ecken Russlands oder der Sowjetunion (ab)stammenden "Dekolonisatoren" besteht, wurde jüngst so etwas wie geadelt. Wovon die Rede ist? Na gut, es gibt mehr als eine solche Freakshow, wo man es sich zum Ziel gemacht hat, Russland entlang ethnischer Grenzen zu zerteilen. Also, zur Erinnerung, ausgerechnet jenes Land, welches das erste Beispiel für einen erfolgreichen Kampf gegen Kolonialismus lieferte und die Fackel seiner Siege erfolgreich zu den Völkern vor allem Afrikas, aber auch Südamerikas und eben Asiens trug.

Natürlich werden die Pläne zur "Dekolonisierung" Russlands erklärtermaßen im Namen der Demokratie und Selbstbestimmung der Völker geschmiedet. Real jedoch dienen sie ausgerechnet den USA, die es selber sind, die mit dem Stiefel des Kolonialismus auf dem Antlitz der Welt herumtrampeln – denn wo die Loyalitäten liegen, kann man leicht an den Finanzierungsquellen vieler Teilnehmer solcher Konferenzen ablesen.


















Analyse

Hiroshima – Eines der grausamsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit














Doch genug auf die Folter gespannt: Es geht um das "Free Nations of Post-Russia Forum". Dies ist eine Konferenz für Separatisten, Mitglieder von Möchtegern-Marionettenregierungen im Exil, radikale Nationalisten echter oder erfundener Völker und andere Russland- und/oder Russenhasser beziehungsweise wohlfeile Maulhuren des Westens aus Russland, die nahezu allesamt aus Washingtons Hand fressen.

Seit Mai 2022 durfte das Forum bereits sieben Mal tagen. Ein ständiger Teilnehmer ist Ilja Ponomarjow, ein Zögling Michail Chodorkowskis. Ponomarjow ist ehemaliger Abgeordneter der Russischen Staatsduma. Wegen Korruptionsvorwürfen ist er aus Russland geflüchtet und hat im Ausland den "Kongress der Volksabgeordneten" mitgegründet. Diese Exilrussen-Organisation, in deren sogenanntem ausführendem Rat er sitzt, maßt sich die Funktionen eines russischen Übergangsparlaments an. Vor allem ist Ilja Ponomarjow aber so etwas wie eine Galionsfigur dreier moderner Wlassow-Armeen, die heute auf Seiten der Kiewer Kolonialdiktatur kämpfen. In der Ukraine sind dies die linksextreme Legion Freies Russland und das offen nazistische Russische Freiwilligenkorps. In Russland vertritt Ponomarjow eine sogenannte "National-Republikanische Armee". Diese, so behauptet Ponomarjow feierlich, sei für die terroristischen Meuchelmorde an Darja Dugina und Wladlen Tatarski verantwortlich.

Weitere notorische Forumsteilnehmer sind etwa die flüchtigen "itschkerischen" Terroristen Ahmed Sakajew und Inal Scherip. Mit von der Partie ist ferner Oleg Magalezki, einer der Mitbegründer. Er war Maidan-Terrorist der ersten Stunde, kämpfte später im Rahmen von Kiews sogenannter Anti-Terror-Operation im Osten des Landes und inszenierte im weiteren Verlauf als Vermarktungsspezialist für ukrainische Gastronomie rituellen simulierten Kannibalismus an Russen im Allgemeinen und Donbass-Bewohnern im Besonderen.















Meinung

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Natürlich waren die Gastgeberstaaten jedes Mal stets solche, die mehr oder weniger offen russophobe Politik betreiben.

Doch der jüngste Gipfel am 1. und 2. August 2023 war etwas Besonderes. Er wurde in Japan abgehalten, im Parlamentsgebäude in Tokyo. Darüber hinaus nahmen, wie Ponomarjow behauptet, aktive japanische Parlamentarier aller Parteien an dieser Sitzung des Forums teil und unterzeichneten die gleich am ersten Tag verabschiedete Erklärung des Forums, die unter anderem eine "Rückgabe" der Südkurilen-Inseln und der Halbinsel Sachalin an Japan vorsieht.

Was ist nun das Besondere? Die Absichtsbekundung seitens der Teilnehmer derartiger Foren, eine Entfremdung und Fremdübernahme russischer Gebiete einzuleiten oder zu begünstigen. Die Planung oder Vorbereitung solcher Schritte ist der erklärte Zweck solcher Clubs.

Auch die Teilnahme westlicher oder kolonialer politischer Prominenz ist nichts Neues. Am ersten Forum in Warschau nahm Anna Fotyga teil, ehemalige Außenministerin Polens, sowie Christopher Miller, Ex-Verteidigungsminister der USA.

Ebenfalls kein Novum ist das Abhalten der Konferenz in einem Parlaments- oder einem sonstigen Regierungsgebäude der örtlichen US-Kolonialverwaltung. Die fünfte Sitzung dieses Forums des Freidrehenden Wunschdenkens fand im Parlamentsgebäude der Europäischen Union in Brüssel statt. Im Übrigen wird an diesen Beispielen deutlich, wie hoch man in Washington seine "Partner" und "Verbündete" tatsächlich schätzt, seien es Asiaten oder Europäer.

In den USA selbst wurde das sechste Forum weitaus bescheidener empfangen. Tagen durfte es in den Konferenzräumen der Denkfabrik Hudson Institute, der recht überschaubaren Kultureinrichtung Ukrainian Institute of America in New York sowie des Rathauses der Stadt Philadelphia.















Analyse

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Neu an diesem jüngsten Brainstorming der Russenhasser war jedoch die Signierung eines Plans zur feindlichen Übernahme seitens aktiver – und eben nicht ehemaliger – Politiker. In diesem Fall waren es Politiker einer wichtigen US-Kolonie, deren Steuerung von der Metropole Washington aus erfolgt und auf deren Territorium sich das mit gut 50.000 Mann weltweit größte und mit reichlich Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen am besten ausgestattete US-Besatzungskontingent befindet.

Sprich, wenn in Brüssel mit dem selbst längst zur Kolonie abgestuften Europa wenigstens noch eine Spielkreuz-Marionette nur den Gastgeber dieses Psychozirkus mimte, so unterschrieb in Japan quasi die US-Metropole höchstselbst, die sich dort in solchen Fällen lediglich notdürftig mittels einer Handpuppe in Gestalt japanischer Politik tarnt. Diese Unterschriften setzten die japanischen Abgeordneten zusammen mit Figuren wie dem oben erwähnten Ilja Ponomarjow oder den tschetschenischen Terroristen. Oder auch gemeinsam mit dem ukrainischen Nazi Oleg Magalezki.

Was bedeutet dies alles?

Zunächst einmal bedeutet dies, dass Teile der Eliten in den USA nach wie vor Hoffnungen hegen, Russland auseinandernehmen zu können. Wofür sie allerdings die Methoden der inneren Zersetzung bevorzugen und darum eine Vereinigung von Exilrussen und aller Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion ins Leben gerufen haben, die daran mitwirken können. Ein militärischer Sieg über Russland scheint ihnen also wohl zu unwahrscheinlich, vielleicht sogar gänzlich unrealistisch. Dafür sprechen die vielen Einwürfe westlicher Medien über die, wie es nun heißt, trotz aller Hilfe aus dem Westen äußerst schwierige Lage des Kiewer Regimes im Ukraine-Krieg und über die sich somit aus westlicher Sicht einstellende Notwendigkeit von Verhandlungen.

Die russische Führung mag aus dem Obigen den Schluss ziehen, dass die Strategie auf dem Schlachtfeld und in der Wirtschaft hinlänglich der Versorgung und Ausrüstung des Militärs zwar richtig gewählt wurde. Doch wenn der Westen schon meint, Russland von innen zersetzen zu können, um es dann in 30 oder mehr mundgerechte Häppchen zu zerteilen, dann gibt es zu Hause umso mehr zu tun, um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen. Die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, schafft Moskau bislang offensichtlich recht gut. Und das ist notwendig, um Separatismus und möglichen Unruhen vorzubeugen. In Anbetracht der weitestgehend (was ist schon perfekt) diskriminierungsfreien Gesetze und der Förderung der einzelnen Nationalkulturen der russischen Völker ist dem Separatismus zumindest die sachliche Grundlage entzogen. Einzig das gekonnte oder in vielen Fällen auch künstlerische Vorstellen der Fakten, an denen sich die Einheit aller Völker Russlands ebenso zeigt wie deren Notwendigkeit, bedarf noch des Ausbaus.















Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland



















Was bedeutet der Gipfel schließlich für Japan? Nichts Gutes. Abgesehen von der Erklärung zu Sachalin und den Kurilen fasst Moskau allein schon die Tatsache, dass Japan sich als Austragungsort des Forums hergegeben hat, als Eingriff in die internen Angelegenheiten Russlands auf. Außerdem hat Tokyo seine vollständige Hörigkeit gegenüber Washington nochmals unter Beweis gestellt. Folgerichtig kündigte das russische Außenministerium bei Wiederholung derartiger Schritte Konsequenzen für das Land der aufgehenden Sonne an.

Wie die Konsequenzen aussehen können, hängt natürlich vom Willen der USA ab, mit den Händen Japans die Lage zu eskalieren. Doch wofür Washington sich diese Samurais unserer Zeit herangezüchtet hat, sieht man am Verlauf der Gedenkzeremonien für die Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges: Der Urheber beider Angriffe wurde, wie immer, mit keinem Wort erwähnt, und die anwesenden Vertreter dieses Urhebers verzichteten, wie immer, auf eine Entschuldigung. Doch dafür wurde von japanischen Politikern Besorgnis über die angebliche Gefahr eines Atomkrieges geäußert, die ausgerechnet von Russland ausgehe. Damit dürfte klar sein, dass der Kolonialherr in Washington seine japanischen Vasallen bereitwillig in den Moloch einer nuklearen Auseinandersetzung werfen wird, falls ihm passend erscheint, seinen unsinkbaren Flugzeugträger vor der Westküste Russlands in den Krieg zu schicken. Erschwerend kommt hinzu: Mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, hat Japan seit dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal einen Friedensvertrag.

Ein Ronin, wem hier Übles schwant.




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freedert.online, 2 Feb. 2025 19:24 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Obwohl Ökonomen schon im Jahr 2022 nahezu einstimmig eine Rezession der US-Wirtschaft prophezeit hatten, blieb der Abschwung bislang aus. Nun herrscht gegenteilige Gewissheit – doch trügt sie? Handelskonflikte, Inflation und geopolitische Spannungen könnten die ökonomische Stabilität erschüttern. Die Geschichte lehrt: Wohlstand ist selten von Dauer.





Quelle: RT © KI-generated




Deutschland, einst Europas Wachstumsmotor, zerstört sich durch ideologische Politik selbst. Die Ampel hinterlässt Schulden, Deindustrialisierung und Regulierungswut. Nach Jahren ohne Disziplin folgt nun die bittere Ernüchterung.










Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte.

Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.





















EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

















Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf die schwachen Wirtschaftsdaten mit einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent – die fünfte Reduzierung seit Juni 2024. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die aktuellen geldpolitischen Maßnahmen weiterhin restriktiv seien, aber weitere Zinssenkungen möglich wären, um das Wachstum anzukurbeln.

Die aktuelle Situation unterstreicht die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland. Experten fordern unter anderem eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Digitalisierung. Nur durch entschlossenes Handeln kann Deutschland seine Rolle als wirtschaftlicher Anker Europas wieder stärken und einen positiven Beitrag zur Stabilität der Eurozone leisten.

Wie sieht es in den USA aus?


Laut der gängigen Definition befindet sich die US-Wirtschaft derzeit nicht in einer Rezession. Allerdings gibt es Anzeichen für wirtschaftliche Unsicherheiten, die darauf hindeuten könnten, dass sich die Lage in naher Zukunft verschlechtert.


















Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben














Noch vor zwei Jahren war die Mehrheit der Ökonomen fest davon überzeugt, dass eine Rezession unmittelbar bevorsteht. Heute prognostiziert hingegen fast kein Wirtschaftsexperte eine solche Entwicklung. Doch könnten sie erneut irren?

Im Jahr 2025 zeigt sich die US-Wirtschaft nach wie vor widerstandsfähig. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen in den zurückliegenden Jahren, einschließlich des Zusammenbruchs mehrerer Banken im Jahr 2023, wurde bislang keine offizielle Rezession verzeichnet.

Die Definition einer Rezession

Traditionell wird eine Rezession durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung definiert. Dieses Kriterium wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 erfüllt, als das BIP im ersten Quartal um 1,6 Prozent und im zweiten Quartal um 0,6 Prozent sank. Dennoch wurde die Phase als "milde" wirtschaftliche Abschwächung betrachtet.

Laut dem Bureau of Economic Analysis wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2024 mit einer Jahresrate von 1,3 Prozent, was auf eine anhaltende Expansion hindeutet.

Die Rolle der US-Notenbank

Die Federal Reserve hat in den letzten Jahren aktiv versucht, durch Zinserhöhungen und -senkungen die Inflation zu kontrollieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Zinsen entwickelten sich zuletzt wie folgt:

• 2022: Sieben Zinserhöhungen von 0,25 Prozent – 0,50 Prozent auf 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

• 2023: Vier weitere Zinserhöhungen, Ende des Jahres bei 5,25 Prozent – 5,50 Prozent

• 2024: Zinsanhebungen pausierten, erste Senkungen im September

• 2025: Pause der Zinssätze im Januar, aktuelle Spanne: 4,25 Prozent – 4,50 Prozent

Wie lange dauert eine Rezession?

Laut dem National Bureau of Economic Research variiert die Dauer von Rezessionen zwischen zwei Monaten und mehreren Jahren. Die gegenwärtige Wirtschaftslage ist jedoch einzigartig und schwer mit vergangenen Zyklen vergleichbar.

Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, häufen sich Berichte über Entlassungen und Kostenkürzungen in Unternehmen. Gleichzeitig dürften geopolitische Krisen wie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine weiterhin Unsicherheit für die Wirtschaft bedeuten.

Da wirtschaftliche Zyklen unvorhersehbar sind, ist es ratsam, sich finanziell auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.




Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat





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Info: https://freedert.online/wirtschaft/235381-us-wirtschaft-rezession-nicht-kam

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2025, 15:08 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Alastair Crooke: Russland und China lassen sich nicht

einschüchtern oder bedrohen

Datum: Sun, 02 Feb 2025 12:32:07 +0000

Von: Martin Leo

*Alastair Crooke

*https://strategic-culture.su/news/2025/01/28/is-trump-positioning-for-no-deal-with-russia-or-not/ 

(autom. Übersetzung)

*Die Idee, Russland „strategische Niederlagen“ zuzufügen, war schon so

lange ein Eckpfeiler der US-Politik, dass sie sich über Parteigrenzen

hinweg durchgesetzt hat*

Trumps Rhetorik, Russland habe im Ukraine-Konflikt eine Million Mann

verloren, ist nicht nur Unsinn (die tatsächliche Zahl liegt bei nicht

einmal 100.000), sondern dass er darauf zurückgreift, unterstreicht

auch, dass die übliche Behauptung, Trump sei einfach nur erbärmlich

schlecht informiert, immer weniger plausibel erscheint.

Nachdem Trump die eine Million russischen Todesopfer gerühmt hat, deutet

er an

<https://simplicius76.substack.com/p/trump-storms-out-the-gate-but-already> ,

dass Putin /Russland vernichten/ würde, indem er /keinen/ Deal eingeht.

Er fügt hinzu ( /scheinbar/ nebenbei), dass Putin sich vielleicht

bereits entschieden habe, „keinen Deal einzugehen“.

Stattdessen bemerkt Trump auf seltsam desinteressierte Weise, dass die

Verhandlungen ganz davon abhingen, /ob Putin interessiert sei oder

nicht/ . Er behauptet weiter, dass Russlands Wirtschaft in Trümmern

liege, und sagt insbesondere, dass er Sanktionen oder Zölle gegen

Russland in Betracht ziehen würde, wenn Putin sich nicht auf einen Deal

einlasse. In einem nachfolgenden /Truth Social- /Post

<https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113872782548137314> schreibt

Trump: /„Ich werde Russland, dessen Wirtschaft zusammenbricht, und

Präsident Putin einen sehr großen GEFALLEN tun.“/

Dies ist – offen gesagt – eine Erzählung ganz anderer Art: Es sind nicht

mehr die Aussagen seines Gesandten Kellogg oder eines anderen

Teammitglieds, sondern Trumps eigene Worte als Präsident. Trump

beantwortet die Frage eines Journalisten: „Würde er Sanktionen gegen

Russland verhängen?“, sollte Putin nicht an den Verhandlungstisch

kommen? Worauf er antwortet: „/Das klingt wahrscheinlich/.“

Was, so könnte man fragen, ist Trumps Strategie

<https://simplicius76.substack.com/p/trump-storms-out-the-gate-but-already> ?

Es scheint eher so, als ob /Trump/ sich auf einen No-Deal-Fall

vorbereitet. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Putin wiederholt

klar gemacht hat, dass er sowohl an Gesprächen mit Trump interessiert

als auch offen für solche ist. Daran besteht kein Zweifel.

Doch Trump widerspricht dem „Verlierer-Diskurs“ anschließend mit einem

weiteren /offensichtlichen/ Nachgedanken: /„Ich meine … es ist eine

große Maschine, also werden die Dinge irgendwann passieren …“./

Damit scheint er sagen zu wollen, dass die „große russische Maschine“

letztlich gewinnen wird. Russland wird ein Gewinner sein – und kein

Verlierer.

Vielleicht will Trump einfach nur die Dynamik des militärischen

Kräftemessens ablaufen lassen. (Wenn das seine Absicht ist, kann er

diese Meinung nicht laut – explizit – äußern, da die europäischen Eliten

sonst noch tiefer

<https://unherd.com/2025/01/europe-is-clinging-to-yesterday/> in einen

pathologischen Sturzflug geraten würden.)

Andererseits wäre es, wenn Trump ernsthaft an produktiven Verhandlungen

mit Putin interessiert wäre, sicher kein guter Ausgangspunkt, wenn er

dem russischen Volk gegenüber zutiefst respektlos wäre – indem er es und

Präsident Putin als „Verlierer“ darstellt, die dringend einen Deal

brauchen. Dabei war es Trump, der zuvor damit geworben hatte, innerhalb

von 24 Stunden einen Deal zu erzielen. Seine Respektlosigkeit wird nicht

nur Putin, sondern den meisten Russen wehtun.

Die „Verlierer-Erzählung“ wird den russischen Widerstand gegen einen

Kompromiss in der Ukraine lediglich verstärken.

Der Hintergrund ist, dass Russland ohnehin kollektiv jeden Kompromiss

ablehnt, der „ /darauf hinausläuft, den Konflikt entlang der

Einsatzlinie einzufrieren: Das würde Zeit verschaffen, die Reste der

ukrainischen Armee wieder aufzurüsten und dann eine neue Runde der

Feindseligkeiten zu beginnen. Das heißt, wir müssen erneut kämpfen, aber

dieses Mal von weniger vorteilhaften politischen Positionen aus“,/ wie

Professor Sergej Karaganow bemerkte.

Darüber hinaus/„hat die Trump-Regierung keinen Grund, mit uns zu den von

uns [Russland] festgelegten Bedingungen zu verhandeln. Der Krieg ist für

die USA wirtschaftlich von Vorteil… und [möglicherweise] auch, um

Russland als mächtige strategische Unterstützung des größten

amerikanischen Konkurrenten China auszuschalten.“/

Professor Dmitri Trenin prognostiziert

<https://swentr.site/news/611112-dmitry-trenin-2025-dangerous/> ebenfalls :

/„Trumps Versuch, einen Waffenstillstand entlang der ukrainischen

Frontlinien zu erreichen, wird scheitern. Der amerikanische Plan

ignoriert Russlands Sicherheitsbedenken und lässt die eigentlichen

Ursachen des Konflikts außer Acht. Unterdessen werden Moskaus

Bedingungen für Washington weiterhin unannehmbar bleiben, da sie

faktisch eine Kapitulation Kiews und eine strategische Niederlage des

Westens bedeuten würden. Als Reaktion darauf wird Trump zusätzliche

Sanktionen gegen Moskau verhängen. Trotz starker antirussischer Rhetorik

wird die US-Hilfe für die Ukraine zurückgehen, wodurch ein Großteil der

Last auf die westeuropäischen Länder abgewälzt wird.“/

Warum also Russland als verachtenswerten „Verlierer“ darstellen, es sei

denn, dies ist Trumps Strategie, um aus der Ukraine-Frage auszusteigen?

Wenn eine klare US-„Siegeserzählung“ unerreichbar scheint, warum dann

nicht die Erzählung umkehren? „Mission erfüllt“ wird einzig und allein

durch Russlands „Verlierersträhne“ behindert.

Dies führt unweigerlich zu der Frage, was genau die Rückkehr des

„berühmtesten Angeklagten Amerikas ins Weiße Haus“ und sein Versprechen

einer „ Revolution des gesunden Menschenverstands

<https://eu.usatoday.com/story/opinion/columnist/2025/01/20/trump-inauguration-speech-executive-orders-border-oil/77773496007/> “

bedeuten.

„Es besteht kein Zweifel, dass es revolutionär ist“, argumentiert

<https://www.racket.news/p/whats-the-right-way-to-cover-the> Matt Taibbi :

„/Trump hat den Groll [gegen die ungleiche Einkommensverteilung]

geschürt und einen politischen Sherman-Marsch ausgelöst, der das

institutionelle Amerika in Flammen aufgehen ließ. Die korporative Presse

ist tot. Die Demokratische Partei ist gespalten. Die Wissenschaft steht

kurz davor, eine riesige Flasche bitterer Pillen zu schlucken, und nach

den am Montag unterzeichneten Durchführungsverordnungen werden viele

DEI-Lehrer das Programmieren lernen müssen“ [d. h., sie werden

arbeitslos sein]./

Ja, bemerkt Taibbi, „/Es macht mich nervös, eine ganze Reihe tadelnder

CEOs (insbesondere Bezos, Pinchai und der abstoßende Cook) zusammen mit

anderen Wall-Street-Größen vor Trump sitzen zu sehen … dennoch, wenn es

sich bei dem Deal um Unterstützung für Trump im Austausch dafür

handelte, dass die Plattformen wieder zu bloßen eigennützigen

Profitfressern werden, dann ziehe ich ihn der vorherigen Kabale vor. Das

Wall Street Journal hat die Essenz dieser Idee der Veranstaltung mit der

gestrigen Überschrift „ //Die neue Oligarchie ist eine enorme

Verbesserung gegenüber der alten/

</" rel="noopener">https://www.wsj.com/opinion/the-new-oligarchy-is-a-vast-improvement-on-the-old-donald-trump-inauguration-07eeeacd>/ “

wahrscheinlich am ehesten erfasst.“/

Dennoch haben viele Russen durch Trumps „Verlierer“-Diskurs den

Eindruck, dass sich „nichts ändert“ – die Idee, Russland „strategische

Niederlagen“ zuzufügen, ist seit so langer Zeit ein Eckpfeiler der

US-Politik, dass sie über Parteigrenzen hinweg umgesetzt wird,

unabhängig davon, welche Regierung im Weißen Haus sitzt. Und heute ist

ein neuer Impuls erkennbar – wie Nikolai Patruschew warnt

<https://www.kp.ru/daily/27651/5036217/> , erwartet Moskau von

Washington, dass es die Spannungen zwischen Russland und China künstlich

schürt.

Steve Bannon jedoch versucht in seiner gewohnt blumigen Sprache das

Dilemma eines revolutionären Trump und seiner enttäuschenden

„Verlierer-Diskussion“ zu erklären.

Bannon warnt

<https://www.conflictsforum.org/mailster/3950/cd55a8bc957e4746f3f008aa7da8526b/aHR0cHM6Ly93d3cucG9saXRpY28uZXUvYXJ0aWNsZS91a3JhaW5lLXJ1c3NpYS1kb25hbGQtdHJ1bXAtdmlldG5hbS1zdGV2ZS1iYW5ub24tcmljaGFyZC1uaXhvbi13YXItcm9vbS8> ,

dass die Ukraine Gefahr läuft, „Trumps Vietnam“ zu werden, sollte Trump

keinen „klaren Schnitt“ vollziehen und sich noch tiefer in den

Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. „Das ist Richard Nixon passiert. Am

Ende war er derjenige, der den Krieg für sich beanspruchte, und er wurde

als sein Krieg in die Geschichte aufgenommen – nicht als der von Lyndon

Johnson“, bemerkte Bannon.

Bannon /„befürwortet die Einstellung der überaus wichtigen

amerikanischen Militärhilfe für Kiew, befürchtet jedoch, dass sein alter

Chef in eine Falle tappen könnte, die ihm von einer ungewöhnlichen

Allianz aus der US-Rüstungsindustrie, den Europäern und sogar einigen

von Bannons eigenen Freunden gestellt wird, die seiner Meinung nach

inzwischen fehlgeleitet seien“./

Bannons Grundannahme wurde während seines Zoom- Gesprächs

<https://alexkrainer.substack.com/p/next-week-start-the-days-of-thunder?> mit

Alex Krainer deutlich. Er bestätigte, dass Trump und sein Team vom

ersten Tag seiner Amtszeit an in die Offensive gehen werden: „/Die Tage

des Donners beginnen am Montag/ “. /Bannon sprach jedoch nicht davon,

dass Trump in die Offensive gegen die Chinesen, Iraner oder Russen gehen

würde. Trump und sein Team bereiten sich darauf vor, es mit „denen“

aufzunehmen/. “

„/Sie/“, so Bannon, „/sind die Menschen, die das mächtigste Imperium der

Welt kontrollieren, und ob es Wahlen gibt oder nicht, ob es Demokratie

gibt oder nicht, sie werden ihre Privilegien und ihre Kontrolle nicht

freiwillig aufgeben: Es wird einen Kampf geben.“/

Ja, der „wahre Krieg“ ist der im Inland – nicht der gegen Russland,

China oder den Iran, die zu einer Ablenkung von der Hauptschlacht führen

könnten.

Zum Vergleich: Wäre Trumps Ziel wirklich ein ausgehandelter „Kompromiss“

in der Ukraine, müssen wir seine rhetorische, unverhohlene

„Verlierer“-Spitze mit John F. Kennedys Versuch vor 59 Jahren

vergleichen, den Kreislauf gegenseitiger Antipathie zu durchbrechen, der

die Beziehungen zwischen Ost und West seit 1945 zum Erliegen gebracht

hatte. Kennedy, der von der Kubakrise 1962 getroffen wurde, wollte ein

verknöchertes Paradigma durchbrechen. Kennedy wollte – wie Trump –

„Kriege beenden“ und als „Friedensstifter“ in die Geschichte eingehen.

In einer Rede

<https://ottawacitizen.com/opinion/cohen-john-f-kennedys-peace-speech-would-never-be-given-today> an

der American University in Washington am 10. Juni 1963 lobte JFK die

Russen. Er sprach über ihre Errungenschaften in Wissenschaft, Kunst und

Industrie und zollte ihren Opfern im Zweiten Weltkrieg Tribut, in dem

sie 25 Millionen Menschen, ein Drittel ihres Territoriums und zwei

Drittel ihrer Wirtschaft verloren. Dabei handelte es sich nicht um leere

Rhetorik. Kennedy schlug den Vertrag über das Verbot von

Nuklearversuchen vor – das erste Rüstungskontrollabkommen der 1960er und

1970er Jahre.

Nun, es gibt möglicherweise Anzeichen für einen von Bannon inspirierten,

zaghaften, „klaren Bruch“, wie Larry Johnson bemerkt

<https://sonar21.com/donald-trump-the-good-the-bad-and-the-ugly/> :

/„Das Pentagon hat Berichten zufolge sämtliche Mitarbeiter entlassen

oder suspendiert, die direkt für die Verwaltung der Militärhilfe für die

Ukraine verantwortlich sind. Gegen sie alle wird eine Untersuchung wegen

der Verwendung von US-Haushaltsgeldern eingeleitet./

/„Laura Cooper, stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für

Russland, die Ukraine und Eurasien, ist bereits zurückgetreten, was den

Beginn dessen markiert, was manche als strategischen Richtungswechsel

betrachten. Cooper war eine Schlüsselfigur bei der Überwachung von

Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 126 Milliarden Dollar. Ihr

Abgang, gepaart mit einer scheinbaren Säuberung des Pentagonpersonals,

das mit Kiews Kriegsanstrengungen in Verbindung steht, lässt Zweifel

aufkommen, ob die Ukraine weiterhin von dem offenen Geldhahn für

US-Waffen und -Finanzierung profitieren wird, den sie unter Biden

erhalten hat./

/„Die Umstrukturierung wirft auch einen Schatten auf die Ukraine Defence

Contact Group, die unter Lloyd Austin zu einer Koalition aus 50 Nationen

zur Unterstützung Kiews angewachsen war.“/

Die USA haben Berichten zufolge alle Anträge von Vertragspartnern für

Logistik über Rzeszow, Konstanza und Varna zurückgezogen. Von

NATO-Stützpunkten in Europa wurden alle Lieferungen in die Ukraine

ausgesetzt und eingestellt. Dies fällt unter Trumps Executive Order, die

globale US-Hilfe für 90 Tage einzustellen – bis eine Prüfung und

Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt ist.

Unterdessen bereiten sich Moskau und China auf die Möglichkeit einer

erneuten diplomatischen Annäherung mit dem jetzigen Präsidenten Trump

vor. Xi und Putin führten wenige Stunden nach Trumps improvisierter

Pressekonferenz im Oval Office ein 95-minütiges Videotelefonat – Xi gab

Putin die Details seines Gesprächs mit Trump bekannt (das nicht zeitlich

mit Trumps Amtseinführung zusammenfiel, sondern für Dezember geplant war).

Beide Staatschefs scheinen Trump eine gemeinsame Botschaft zu

übermitteln: Das Bündnis zwischen China und Russland ist kein

vorübergehendes. Sie sind sich einig, dass sie gemeinsam an der

Durchsetzung ihrer jeweiligen nationalen Interessen arbeiten wollen. Sie

sind bereit, mit Trump zu reden und ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Doch sie lassen sich nicht einschüchtern oder bedrohen.

Nikolai Patruschew, Berater Putins und Mitglied des russischen

Sicherheitsrats, erläuterte den russischen Kontext dieses Videoanrufs

zwischen den beiden Staatschefs: /„Für die Biden-Regierung war die

Ukraine eine bedingungslose Priorität. Es ist klar, [sagt Patrushev],

dass die Beziehung zwischen Trump und Biden antagonistisch ist. Daher

wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören. Er kümmert sich

mehr um China.“/

Patruschew warnte <https://www.kp.ru/daily/27651/5036217/> ausdrücklich :

/„Ich denke, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und

Peking werden sich verschärfen, und die Amerikaner werden sie aufbauen,

auch künstlich. Für uns war und bleibt China der wichtigste Partner, mit

dem uns Beziehungen privilegierter strategischer Zusammenarbeit verbinden.“/

/„Was die russische Linie in Bezug auf die Ukraine betrifft, so bleibt

sie unverändert. Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der

Spezialoperation gelöst werden. Sie sind bekannt und haben sich nicht

geändert. Ich bin der Meinung, dass die Verhandlungen über die Ukraine

zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher

Länder geführt werden sollten.“/

/„Ich möchte noch einmal betonen, dass das ukrainische Volk uns

weiterhin nahe steht: brüderlich und durch jahrhundertealte Bindungen

mit Russland verbunden, egal wie sehr die Kiewer Propagandisten von der

‚Ukrainität‘ besessen sind und das Gegenteil behaupten. Was in der

Ukraine passiert, interessiert uns. Es ist daher besonders beunruhigend,

dass gewaltsamer Zwang zur neonazistischen Ideologie und glühende

Russophobie die einst wohlhabenden Städte der Ukraine zerstören,

darunter Charkiw, Odessa, Nikolajew und Dnipropetrowsk.“/

/„Es ist möglich, dass die Ukraine im kommenden Jahr ganz aufhören wird

zu existieren.“/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. Februar 2025, 19.00 Uhr

*Jetzt schon vormerken und weiterleiten!*

Gerade herrscht eine sehr fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Im

besetzten Westjordanland spitzt sich die Situation beinahe täglich,

dramatisch zu.

Es ist also weiterhin dringend geboten, unvermindert, öffentlich Druck

zu erzeugen, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand

und darüber hinaus es zu einer politische Lösung, mit gleichen Rechten

für alle Menschen in dieser Region, kommt.

Deshalb haben sich in den letzten Wochen viele engagierte

Menschen/Gruppen zusammengetan und

für**_*Samstag dem 15. Februar in Berlin, Köln und Nürnberg drei

Kundgebungen *vorbereitet. _

Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen, jetzt kommt es darauf

an, dass möglichst viele dem Aufruf zu den drei Kundgebungen folgen.

Weiter Infos zu den Veranstaltungen hier:

https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 2 Feb. 2025 11:53 Uhr

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow konzentriert sich der BRICS-Block auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen zur Förderung der Zusammenarbeit, nicht aber auf die Schaffung einer gemeinsamen Währung. US-Präsident Donald Trump hatte den BRICS-Ländern mit hohen Zöllen gedroht, sollten diese den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen.





Quelle: Gettyimages.ru © Illustration by Avishek Das/SOPA Images/LightRocket via Getty Images










Die BRICS-Mitgliedsstaaten verfolgen keine Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Währung, diskutieren aber aktiv über gemeinsame Investitionsplattformen, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In einem Gespräch mit Journalisten ging Peskow am Freitag auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ein, der den BRICS-Ländern mit Zöllen gedroht hat, sollten sie eine gemeinsame Währung als Ersatz für den US-Dollar einführen.


















Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent

















"Die BRICS-Staaten erwägen nicht die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Dies ist weder in der Vergangenheit diskutiert worden, noch steht es derzeit auf der Tagesordnung", stellte Peskow klar. "Stattdessen konzentrieren sich die BRICS auf die Einrichtung neuer gemeinsamer Investitionsplattformen, die Investitionen in Drittländern sowie gegenseitige Investitionen zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtern werden", sagte er.

Am Donnerstag warnte Trump die BRICS-Mitgliedsländer davor, den "mächtigen US-Dollar" als Reservewährung abzulösen, und wiederholte seine Drohung mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, die er einige Wochen nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November ausgesprochen hatte.

"Es gibt keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel oder sonst wo ersetzen werden, und jedes Land, das das versucht, sollte 'Hallo' zu den Zöllen und 'Auf Wiedersehen' zu Amerika sagen!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen über eine mögliche gemeinsame Währung der BRICS-Staaten. Im Jahr 2023 sprach sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für die Idee einer "Handelswährung" innerhalb des Wirtschaftsblocks aus und zog Parallelen zur Schaffung des Euro. Die Staats- und Regierungschefs anderer BRICS-Staaten, darunter Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, lehnten es jedoch ab, einen solchen Schritt zu diskutieren.

Vertreter der BRICS-Staaten haben wiederholt erklärt, dass sie kein Interesse an einer Schwächung des US-Dollars haben und der "Greenback" nur durch seine Politisierung geschwächt werde.

Trotz weitverbreiteter Spekulationen in den westlichen Medien haben die Mitglieder des Bundes auf dem letzten BRICS-Gipfel im russischen Kasan im Oktober keine Pläne für eine gemeinsame Währung angekündigt. Stattdessen versprachen sie, ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem einzurichten, das parallel zum westlichen Finanztransaktionssystem SWIFT funktionieren soll, und im internationalen Handel verstärkt lokale Währungen zu verwenden.


















Meinung

Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie

















Während des Gipfels kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin Washingtons Missbrauch des Dollars "als Waffe" durch Sanktionen und finanzielle Beschränkungen und nannte dies einen "großen Fehler", der die Länder dazu zwinge, nach Alternativen zu suchen.

Die BRICS haben angesichts der westlichen Sanktionen ihre Beziehungen gestärkt, indem sie im gegenseitigen Handel zur Verwendung nationaler Währungen übergegangen sind und die finanzielle Zusammenarbeit ausgebaut haben.

Die Gruppe umfasst die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien wurde im Januar 2025 als Vollmitglied aufgenommen. Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan gehören zu den Ländern, die in diesem Jahr offiziell als BRICS-Partnerstaaten aufgenommen werden sollen. Mehr als 30 Länder haben sich um den Beitritt zu dieser Gruppe beworben.

Ein im Oktober von Ernst & Young India veröffentlichter Bericht prognostizierte, dass eine koordinierte Politik der BRICS-Staaten die Dominanz des US-Dollars im Welthandel und bei den Devisenreserven allmählich verringern, die Abhängigkeit von SWIFT reduzieren und die technologische Führungsrolle der westlichen Volkswirtschaften in Frage stellen könnte.




Mehr zum Thema - Indien stellt nach Trumps Drohung an BRICS-Staaten klar: Kein Interesse an Schwächung des US-Dollars




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/235327-kreml-keine-plaene-fuer-brics

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freedert.online, vom 1 Feb. 2025 21:21 Uhr,Von Fjodor Lukjanow

Die kompromisslose Führungspolitik des US-Präsidenten entlarvt einerseits die Heuchelei des Westens. Andererseits haben die "Verbündeten" Washingtons auch für die zweite Amtszeit Trumps immer noch keine Mittel und Wege gefunden, mit dem offen demonstrierten Hegemonialanspruch der USA umzugehen.





Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images




US-Präsident Donald Trump während einer Rede am 29. Januar 2025 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C.




Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Weltpolitik hat erneut Diskussionen über sein eigenartiges politisches Verhalten ausgelöst. Auch wenn das Thema manchem langweilig erscheinen mag, diktiert Trump weiterhin die globale Informationsagenda und verdeutlicht damit zwei zentrale Realitäten der modernen Welt. Erstens bleibt die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten unbestreitbar – egal, wie sehr sich andere eine multipolare Ordnung wünschen mögen. Zweitens hat sich Trumps Ansatz – die Grenzen sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne zu verschieben – als effektive Methode erwiesen, seine Ziele im heutigen politischen Klima zu erreichen.












"Haben uns so furchtbar behandelt" – Trump wird EU mit Strafzöllen überziehen

















Im Mittelpunkt von Trumps politischem Verhalten steht die Ablehnung von Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die stattdessen durch Unverblümtheit und Grobheit ersetzt werden. Er besteht darauf, das zu bekommen, was er will, ignoriert Gegenargumente und wiederholt oft unerbittlich die gleichen Forderungen. Trump gibt nicht vor, andere Länder als gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten zu behandeln, und er macht auch keinen Hehl daraus. In seiner Weltanschauung gibt es keine internationale Gleichheit. Die Situation mit China ist zwar aufgrund der Wirtschaftsgröße und des Handelsvolumens dieses Landes etwas anders, aber auch hier dominieren Trumps merkantilistische Instinkte.

Trumps Ansatz steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurde und in der die modernen internationalen Beziehungen offiziell als Wettbewerb zwischen Großmächten anerkannt wurden. Diese Anerkennung erhebt bestimmte Nationen de facto über andere – ein Konzept, das zuvor zwar informell anerkannt, aber selten direkt ausgesprochen wurde.

Ergebnisse statt Ideale

Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er sich nicht an Idealen, sondern an Ergebnissen orientiert. Es geht ihm nicht darum, seinen Standpunkt zu behaupten; er will einfach nur seine Ziele erreichen. Diese Herangehensweise manifestiert sich oft in seiner Bereitschaft, sich respektlos über andere Länder und deren Spitzenpolitiker zu äußern. Während ein solches Verhalten einige schockiert, ist es klar, dass Trumps Missachtung der diplomatischen Etikette einen breiteren Trend widerspiegelt: den Wandel von der Rolle der Vereinigten Staaten als "wohlwollender Hegemon" zu der einer eher egoistischen und geschäftsorientierten Weltmacht.















Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran

















Die Reaktion anderer Nationen verdeutlicht diesen Wandel. Länder wie Dänemark und Kanada wirken angesichts von Trumps unverblümten Äußerungen verwirrt und zögerlich. Auch Deutschland und Großbritannien sind verunsichert über die offene Einmischung der Trumpisten in ihre inneren Angelegenheiten. Die lateinamerikanischen Hauptstädte bereiten sich auf das Schlimmste vor und fürchten, mit den USA konfrontiert zu werden, denen ihre eigenen Interessen wichtiger sind als Bündnisse und Ideale. Es wächst die Einsicht, dass Widerstand praktisch unmöglich sein wird, wenn die USA ihre liberale "Soft-Power-Politik" aufgeben und sich voll und ganz auf einen groben Hegemonialansatz einlassen.

Entstehung der "Post-Heuchelei"

Trumps Anziehungskraft rührt nicht nur von der Furcht her, sondern auch von seiner grundsätzlichen Ablehnung dessen, was man als "Post-Heuchelei" bezeichnen könnte. In der traditionellen Politik und Diplomatie war Heuchelei schon immer ein Mittel zur Konfliktminderung und zum Dialog. In den letzten Jahrzehnten ist sie jedoch zum eigentlichen Bestandteil der Politik geworden. Eine Kultur des Schweigens und die zwanghafte Nivellierung von Widersprüchen machten es fast unmöglich, echte Konflikte zu erkennen und anzusprechen.





















Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

















Im modernen westlichen Rahmen werden Probleme nicht mehr als konkurrierende Interessen dargestellt, sondern als Konflikt zwischen "richtig" (wie im westlichen Modell verkörpert) und "falsch" (was davon abweicht). Dieser absolutistische Ansatz lässt keinen Raum für Kompromisse. Was als "richtig" gilt, muss sich durchsetzen, aber nicht durch Überzeugung, sondern durch Gewalt. Der Triumph des Postliberalismus verwandelt den internationalen Diskurs in ein verwirrendes Puzzle, in dem Begriffe ihre Bedeutung verlieren und Worte von der Substanz abgekoppelt werden.

In diesem Zusammenhang wirkt Trumps Unverblümtheit wie ein Reset-Knopf. Ohne sich zu verstellen, legt er den Fokus auf greifbare Interessen statt auf eine vage wertebasierte Rhetorik. Seine Tendenz, komplexe Themen auf materielle Begriffe zu reduzieren, führt möglicherweise zu einer Übervereinfachung der Komplexität dieser Welt, verleiht den Gesprächen aber auch mehr Konkretheit und – paradoxerweise – mehr Sinn.

Furcht und Akzeptanz

Trumps Aufstieg hat seinen Charakter nicht verändert – seine Eigenheiten waren allen schon lange vor seinem politischen Aufstieg bekannt. Was sich geändert hat, ist die Reaktion der Welt. Das "Feuerwerk", das früher für Verwirrung sorgte, wird jetzt mit Demut, wenn nicht gar Akzeptanz aufgenommen. Dieser Wandel spiegelt eine Kombination aus Furcht und Adaption wider. Viele Länder erkennen die immense Macht der USA und die Sinnlosigkeit, sich ihren Forderungen zu widersetzen, die durch Trumps unbeugsame Durchsetzungskraft gestützt werden.

Die Transformation Amerikas unter Trump spiegelt die breiteren Veränderungen in der Weltpolitik wider. Die Verabsolutierung der Heuchelei, insbesondere im Westen, schuf ein Umfeld, in dem ein konstruktiver Dialog fast unmöglich geworden ist. Trumps Rückkehr zur Offenheit und Direktheit ist zwar beunruhigend, bietet aber eine ehrlichere Reflexion der internationalen Realitäten. Er legt die Widersprüche und Spannungen offen, die der Postliberalismus unter rhetorischer Raffinesse zu begraben versuchte.


















Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea

















Der Preis der Vereinfachung

Trumps Ansatz verspricht weder Komfort noch Stabilität. Die Reduzierung globaler Fragen auf ihren merkantilistischen Kern ignoriert die Komplexität, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegt. Die Alternative – endlose Effekthascherei und ideologische Starrheit – erwies sich jedoch als ebenso wirkungslos. Die Wahl zwischen diesen beiden fehlerhaften Modellen definiert die gegenwärtige Ära der Geopolitik.

Letztlich zwingt Trumps Bereitschaft, "das Pflaster abzureißen", die Welt dazu, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Ob dieser Ansatz zu einer Lösung oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Ära der Delikatesse und des diplomatischen Raffinements einem neuen Zeitalter der Unverblümtheit weicht, in dem Macht und Eigeninteresse die Gespräche dominieren. In diesem Zusammenhang kann Trumps kompromissloses Streben nach Ergebnissen ohne jede Heuchelei sowohl ein Symptom als auch eine Triebkraft einer sich verändernden globalen Ordnung sein.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".




Mehr zum Thema - Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/235263-wie-trumps-unverbluemtheit-liberale-weltordnung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 28. Januar 2025, von Mark Wauck  – 28.01.25  – übernommen von meaninginhistory.substack.com, Naher Osten, USA

(Red.) Der pensionierte FBI Agent ist ein scharfsinniger Beobachter der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Hier versucht er, das Verwirrspiel der Trump-Äusserungen und Handlungen etwas zu entwirren. Aber wie heisst es so schön im Matthäusevangelium, Kapitel 7, Vers 16: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Kann man etwa Trauben von Dornen sammeln oder Feigen von Disteln?“ (am)

In meinem letzten Beitrag hier habe ich auf Trumps „Verblüffen mit Schwachsinn“-Ansatz bei geopolitischem „deal-making“ hingewiesen. Mein Punkt war, dass Trump Narrative spinnt, die auf sein heimisches Publikum abzielen, während er gleichzeitig versucht, sich auf einige schwierige Entscheidungen vorzubereiten, um die USA aus ihren ewigen Kriegen herauszuholen. Dies wird am deutlichsten in Trumps Aussagen über unseren Krieg gegen Russland. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Trumps gegen die Fakten gerichtete Aussagen   – die alte Sprechblasen des Biden-Regimes nachplappern   – wissentlich zu dem Zweck gemacht werden, Narrative zu verdrehen, und nicht, weil er vom Deep State getäuscht wird. Dies alles beruht auf Trumps offensichtlichem Bedürfnis, diese verheerenden Kriege zu beenden, um den Schwung für seine innenpolitische Agenda aufrechtzuerhalten. Nein, Trump ist nicht dabei, die Geopolitik aufzugeben, aber er muss einfach unsere Verstrickungen beenden.

Nachdem Trump letzte Woche eine Reihe umstrittener Äußerungen über Putin und Russland fallen gelassen hatte, wandte er sich dem Nahen Osten zu und plapperte weitere Ideen des Biden-Regimes nach   – die Umsiedlung von Palästinensern aus Palästina nach Ägypten und Jordanien. Mit anderen Worten schien Trump ein Programm zur ethnischen Säuberung zu befürworten. Interessanterweise hatte Trump [in seiner ersten Amtszeit   – Anm. des Übersetzers] nicht nur viel getan, um den Boden für den heißen Krieg in der Ukraine nach 2020 zu bereiten, sondern mit den Abraham-Abkommen auch den aktuellen Krieg in Palästina im Grunde genommen unvermeidlich gemacht. Der Hauptpunkt der Abraham-Abkommen bestand darin, die Palästinenser zu umgehen, um die Beziehungen zu den regionalen arabischen Staaten zu „normalisieren“, und die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina vorzubereiten. Die Palästinenser mussten sich dem widersetzen. Trump schien jetzt nicht nur diese hoffnungslose Idee wiederzubeleben, sondern er prahlte auch damit, dass er weitere 2.000-Pfund-Bomben nach Israel geschickt habe   – die einzige Verwendung, für die sie gedacht sind, ist die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur. Der Eindruck entstand, dass Trump bereit sei, für einen weiteren Völkermord grünes Licht zu geben.

Was geht hier vor? Ich habe es so dargestellt: „Wenn wir uns dem Nahen Osten zuwenden, sehen wir eine ähnliche Situation [ähnlich wie bei Trumps Russland-Rhetorik].“ Nichts von dem, was Trump in den letzten Tagen über Palästina und seine Bevölkerung gesagt hat, ergibt Sinn. Seine Vorschläge für ethnische Säuberungen sind Rohrkrepierer   – die Palästinenser werden ihr Land nicht freiwillig räumen. Schlimmer noch, die Wiederaufnahme des Krieges liegt nun in Trumps Hand   – da er den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch erzwungen hat, ist Trump jetzt klar für den Krieg verantwortlich. Denken Sie daran   – Netanjahu wollte, dass diese israelischen Gefangenen sterben. Er wollte nicht, dass sie zurückkehren und von ihrer humanen Behandlung durch die Hamas berichten, um die israelische Vorliebe für Gräueltaten weiter zu entlarven. Und er will definitiv nicht, dass sie Fragen darüber aufwerfen, wie der 7. Oktober überhaupt hat stattfinden können.

Ist es möglich, dass Trump diese Aussagen in einem weiteren Balanceakt macht? Versucht er einerseits, die zionistischen Verrückten zu besänftigen, und andererseits, Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit sie einem Friedensabkommen zustimmen, das er zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen wird   – als Auftakt zum Rückzug der USA? Dieses Szenario mag weit hergeholt erscheinen, aber die grundlegende Realität, die diese Situation bestimmen muss, ist, dass Krieg NICHT in Trumps Interesse ist. Alastair Crooke hat heute mit Judge Napolitano dasselbe Argument vorgebracht. Crooke hat wortreich erklärt, dass Trump, egal wie seine Rhetorik auch sein mag, keinen weiteren Krieg wollen kann. Denn dieser wäre dann „Trump‘s Krieg“. Jeder weiß, dass er Netanjahu „Nein“ sagen kann und Netanjahu dann tun muss, was Trump sagt. Trumps erzwungener Waffenstillstands- und Gefangenenaustauschvertrag hat in dieser Hinsicht alle Unklarheiten beseitigt. Trump steht jetzt in der Mitte des Geschehens.

Ein Artikel in American Conservative von heute unterstützt diese Ansicht, dass Trump mit gespaltener Zunge redet   – oder jongliert, um es freundlicher auszudrücken. Erinnern Sie sich daran, dass der hier erwähnte Mike Dimino mehrfach in der Show von Danny Davis aufgetreten ist. Er kam mir immer sehr geradlinig vor, und es stellt sich heraus, dass er während seiner Bestätigung als Leiter der US-Verteidigungspolitik im Nahen Osten einige geradlinige Schüsse abgegeben hat:

Erkenne sie an ihren Feinden

Die Verlierer eines Vierteljahrhunderts ideologischer Kämpfe können den Gewinnern keine Bedingungen diktieren.

Sumantra Maitras Hauptargument ist, dass Trumps Feinde die Wahl verloren haben   – sie wurden von einem Erdrutschsieg überrollt   – und dass Trump daher die Kandidaten seiner Wahl ernennen kann. Maitra ist in dieser Hinsicht sehr eloquent:

Die Senatoren Murkowski, Collins und McConnell schlossen sich den Demokraten gegen Hegseth an, sodass der Bronze-Star-Gewinner und Ivy-Absolvent mit der Stichwahl von J.D. Vance nur knapp durchkam. Im Gegensatz dazu wurden seinerzeit Lloyd Austin mit 93 zu 2 Stimmen, James Mattis mit 98 zu 1 Stimmen und Leon Panetta einstimmig als Verteidigungsminister bestätigt.

Das zeigt eindeutig etwas. Der Präsident hat ein Recht darauf, seine Kandidaten zu ernennen, aber was ist mit der riesigen Propagandamaschinerie, die jeden, der das Einparteiensystem bedrohen könnte, aus dem Verkehr ziehen soll?

Wenn Demokratie einen Sinn haben soll, dann sollten Proteststimmen zumindest eine tatsächliche Veränderung des Systems bewirken.

Ich denke, das zeigt, welch massiven Widerstand Trump überwinden musste. Aber er war bereit für diesen Kampf.

OK, das ist ein einfacher Punkt, aber dann geht Maitra zu einigen interessanten inhaltlichen Beobachtungen über   – wenn das Personal tatsächlich die Politik bestimmt. Trumps Kandidaten für die zweite Ebene des Verteidigungsministeriums haben unkonventionelle Ideen und scheuen sich nicht, diese in ihren Anhörungen zur Bestätigung zu äußern. Sie wollen den Krieg mit Russland beenden und sind nicht der Meinung, dass Amerikaner in Israels Kriege gegen Nichtjuden verwickelt werden sollten. Maitra konzentriert sich auf den politischen Prozess, aber bitte achten Sie auf die Ansichten der Menschen, mit denen Trump die Bürokratie auf den Ebenen der Politikgestaltung besetzt   – wie passt das zu einer wörtlichen Auslegung von Trumps rhetorischen Exzessen? Antwort: Es passt wirklich nicht. Und beachten Sie, dass Maitra sich als Mitstreiter mit diesen von Trump ernannten Personen identifiziert, sodass seine Kommentare auch aufschlussreich sind.

Die Scharfsichtigen unter uns waren sich bereits einiger Hetzartikel bewusst. Der jüngste davon richtete sich gegen einige von Trump ausgewählte Kandidaten für das Verteidigungsministerium, darunter Dan Caldwell, Michael DiMino, Tulsi Gabbard und Elbridge Colby. Die meisten dieser Artikel waren offen gesagt idiotisch, und es ist eine kleine Tragödie, dass man damit Zeit verbringen muss. In einem „Scoop“ gegen Tulsi Gabbard wird beispielsweise davor gewarnt, dass es eine Clique republikanischer Senatoren gebe, die ihr misstrauisch gegenüberstehen, ohne auch nur einen einzigen dieser Senatoren namentlich zu nennen. Der zweite ist eine lange Liste mit sehr Mainstream-Zitaten von Michael DiMino, einem CIA-Analysten, der als Trumps Nahost-Experte im Verteidigungsministerium vorgesehen war. DiMino wagte zu erwähnen, dass der Konflikt in Israel kein zentrales Sicherheitsanliegen der USA ist und dass wir herausfinden sollten, wie wir uns aus dem Nahen Osten zurückziehen können. Der dritte, ein großer Angriff auf Dan Caldwell, zitiert David Wurmser, den Nahost-Berater von Dick Cheney, als Autoritätsperson, der 1996 geschrieben hat, dass Amerika Saddam stürzen sollte, um „die Sicherheit Israels zu erhöhen“, der Besorgnis gegenüber Trumps Kandidaten Pete Hegseth vortäuscht.

Denken Sie darüber nach. Trump ernennt einen Mann zum obersten Nahostexperten im Verteidigungsministerium, der ... die USA aus dem Nahen Osten herausholen will! Und bitte sagen Sie mir nicht, dass Hegseth als Verteidigungsminister diese Ernennung ganz allein entschieden hat. Trump weiß, was bei diesen Ernennungen vor sich geht, und das muss bedeuten, dass er deren Ansichten in gewisser Weise gutheißt.

Dazu gibt es viel zu schreiben. Mein Kollege Jude Russo hat die meisten der dummen Anschuldigungen gegen DiMino bereits widerlegt. Wie er, Caldwell und Colby (alle drei kenne ich persönlich, ich habe sogar mit Caldwell, der kurzzeitig mein Kollege am Center for Renewing America war, ein gemeinsames Papier über die Streitkräfte im Nahen Osten verfasst) interessiere ich mich nicht sonderlich für den Nahen Osten. Ich habe keine familiären Bindungen zu dieser Region und denke, wir sollten es ihr selbst überlassen, ihr eigenes Gleichgewicht zu finden; wir sollten ein weiteres Engagement dort vermeiden. Meine Sorge gilt hier weniger dem Nahen Osten als solchem als vielmehr der Frage, was der Kampf für diese Regierung bedeutet: Inwieweit können die Verlierer eines Vierteljahrhunderts ideologischer Kämpfe als Torwächter für die Gewinner fungieren? …

Der Vorstoß für einen „muskulösen“ Ansatz im Nahen Osten war eine absolute Katastrophe, die zu Schulden, Tod und Enttäuschung führte. Es ist ein Wunder für die Unipolarität und den strukturellen Vorteil Amerikas, dass Amerika diese Tortur überlebt hat   – obwohl die Tatsache, dass die Unipolarität nun in Trümmern liegt, ein Beweis dafür ist, wie wenig dieses Überleben wert war. Die Geschichte ist übersät mit Beispielen von Großmächten, die aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überforderung zusammengebrochen sind. Die Architekten des schlechten, alten Modells sollten alle zumindest den Rest ihres elenden, erbärmlichen Lebens wie reuige Weise im Himalaya verbringen, die das freiwillige „Schweigegelübde“ ablegen.

Und doch sind wir hier. „Die Neokonservativen hatten nie die Unterstützung der Bevölkerung für ihr Programm, das die Vereinigten Staaten wie einen Mietwagen benutzt“, sagte Tucker Carlson zu mir, „aber die Ergebnisse der letzten Wahl zeigen deutlich, dass die meisten Amerikaner sie aufrichtig verachten, und das aus gutem Grund. Trump sollte entsprechend vorgehen und die Neokonservativen so behandeln, wie er ihre Verbündeten Liz Cheney und Nancy Pelosi behandeln würde   – als die bösartigen Possenreißer, die sie sind.“

Ist es möglich, dass Trump einen Plan hat? Das ist ganz sicher so. Als Nächstes: Tulsi Gabbard, Russ Vought und Kash Patel. Trump ist entschlossen. Wenn es das ist, was er vorhat, werden wir es früh genug herausfinden.

Quelle: Meaning in history

Quelle: https://meaninginhistory.substack.com/p/the-art-of-the-juggle

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=2&userid=3998&mailid=2591

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 02. Februar 2025, 02.02.2025 aktualisiert am 02.02.2025 - 13:45 Uhr,Interview: Simon Zeise

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine zu beenden.Peter Zay/AFP

Jeffrey Sachs ist ein weltweit gefragter Experte. Das Times Magazine zählte ihn zu den 100 einflussreichsten Wissenschaftlern der Welt. Der Ökonom ist gut vernetzt, er hat die letzten drei UN-Generalsekretäre, die wichtigsten internationalen Institutionen und zahlreiche Regierungen beraten.

Gerade kommt er aus Hongkong zum Gespräch in ein Hotel in Frankfurt am Main, wo er sein neuestes Buch „Diplomatie oder Desaster. Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das im Westend-Verlag erschienen ist, präsentiert. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über den Krieg in der Ukraine, die Pläne von Präsident Trump und die Verantwortung der deutschen Bundesregierung.

Mr. Sachs, Donald Trump wurde erneut zum US-Präsidenten gewählt. Er hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Glauben Sie ihm?

Ja, ich glaube, dass der Krieg bald beendet sein wird. Ich denke nicht, dass die USA die Ukraine weiter bewaffnen oder finanzieren werden. Das ist nicht in Amerikas Interesse. Es ist nicht im Interesse der Ukraine und es ist nicht im Interesse Europas. Dieser Krieg sollte beendet werden. Er hätte vermieden werden können.

Sie haben einmal behauptet, Trump habe sich während seiner ersten Amtszeit nicht gegen den sogenannten tiefen Staat durchsetzen können. Können Sie mir erklären, was Sie damit meinen?

Nehmen Sie den Fall der Ukraine. Dieser Krieg ist das Ergebnis eines langfristigen Projekts des Sicherheitsstaates der Vereinigten Staaten. Und damit ist der militärisch-industrielle Komplex gemeint, einschließlich des Pentagon, der CIA und der anderen Sicherheitsinstitutionen. Deren Ziel war es, die Nato auszuweiten, Russland einzukreisen, zu schwächen und möglicherweise einen Regimewechsel herbeizuführen oder das Land aufzuteilen.

Die offizielle Zielsetzung der Biden-Regierung lautete aber, dass die Ukraine gegen den Einmarsch der russischen Armee verteidigt werden soll.

Die USA verfolgen das Ziel, Russland zu destabilisieren, bereits seit dem Ende der Sowjetunion. Wir können uns alle daran erinnern, dass 1990 Hans-Dietrich Genscher und James Baker, die beiden Außenminister Deutschlands beziehungsweise der USA, der Sowjetunion versprachen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten werde. Doch die USA beschlossen, dieses Versprechen zu brechen. Sobald die Sowjetunion am Ende war, wurde die Nato zunächst auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgedehnt, später noch weiter in Richtung Osten auf die baltischen Länder, auf Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien. Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest gab es schließlich die Zusage, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass dies eine sehr schlechte und provokative Idee war. Merkel versuchte, sich dagegen zu wehren. Aber am Ende hat sie nachgegeben. Sie blockierte den Plan, sich auf ein bestimmtes Datum festzulegen, stimmte aber der Erklärung zu, dass die Nato sich 2014 um die Ukraine und Georgien erweitern werde.

Wie groß ist der Anteil der USA an der Eskalation der Ukrainekrise?

Die Vorstellung, die USA würden Russland einkesseln oder einen Regimewechsel herbeiführen können, war absurd und zum Scheitern verurteilt. Das aggressive Vorgehen hätte zu einem Atomkrieg führen können. Aber der tiefe Staat in den Vereinigten Staaten ist nicht sehr vernünftig, und er beschloss, das Risiko einzugehen. Lange Zeit wussten die deutschen Verantwortlichen, dass es leichtsinnig war. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich schließlich ganz auf die Seite der Vereinigten Staaten. Diese Haltung ist leider unter vielen deutschen Politikern verbreitet.

Trump hat ein neues goldenes Zeitalter für die USA ausgerufen. Wie beurteilen Sie seine Wirtschaftsstrategie? 

Ich denke, für Elon Musk wird es wahrscheinlich ein goldenes Zeitalter werden. Aber nicht viele Menschen haben ein persönliches Vermögen von 400 Milliarden Dollar. Für den Durchschnittsamerikaner steht kein goldenes Zeitalter bevor. Die USA sind eine Art Plutokratie, in der Geld wählt und das Volk wenig Macht hat. Die Wahlkampagnen sind ziemlich teuer. Im Wahlkampf wurden etwa 16 Milliarden Dollar ausgegeben. Die CEOs der großen Tech-Unternehmen haben das meiste Geld zur Verfügung gestellt. Sie haben sich auf Trumps Seite gestellt und ihr Reichtum ist seit dem Wahltag stark angestiegen.

Die erste wirtschaftspolitische Maßnahme von Trump wird wahrscheinlich eine Fortsetzung der Steuersenkungen für US-Unternehmen sein. Und das ist natürlich sehr freundlich für den Technologiesektor. Dazu wird er die Sozialausgaben kürzen wollen. Das wird für den Durchschnittsbürger ziemlich hart.

Russische Soldaten während einer GefechtsausbildungRussisches Verteidigungsministerium/dpa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass die Europäer mehr Waffen und mehr Flüssigerdgas aus den USA kaufen, um Trump zu besänftigen. Ist das die richtige Strategie?

Natürlich wollen die USA teures Flüssigerdgas und Rüstungsgüter an Europa verkaufen. Aber das liegt nicht im europäischen Interesse. Europa braucht seine eigene Außenpolitik. Es braucht eine eigene Wirtschaftspolitik. Es muss verstehen, dass Trump kein Pro-Europäer ist. Europa befindet sich im Moment in einer miserablen wirtschaftlichen Lage. Es verfügte über eine kostengünstige Versorgung mit Primärrohstoffen aus Russland und der Ukraine. Doch es spielte das Spiel der Nato-Erweiterung mit und verlor sowohl sein günstiges Gas als auch seine kostengünstigen Ressourcen aus der Ukraine. Die Preise in Europa sind in die Höhe geschossen. Die Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Die Wachstumsaussichten sind gleich null. Die deutsche Industrie macht dicht. Und das alles nur, um ein Spiel der USA zu spielen.

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat dazu noch deutsche Unternehmen aufgerufen, ihre Investitionen in China zu überdenken. Das ist eine amerikanische Deep-State-Linie. Das ist nicht im deutschen Interesse, denn China ist einer der wichtigsten Märkte für die deutsche Industrie

Ukrainische Soldaten der Artilleriebrigade laden Munition in eine Panzerhaubitze in der Region Donezk.Evgeniy Maloletka/AP

Die Abkehr vom russischen Gas ist von der Bundesregierung gewollt. Erklärtes Ziel ist die Transformation der Industrie. Durchläuft die deutsche Wirtschaft eine notwendige Schocktherapie?

Das ist keine Therapie. Hier wird eine Politik verfolgt, die den Interessen Deutschlands absolut zuwiderläuft. Deutschlands Interesse ist es, mit Russland Handel zu treiben, um günstiges Gas und Rohstoffe aus Russland und der Ukraine zu bekommen, Frieden in dieser Region zu haben und mit China Handel zu treiben. Was tut Deutschland stattdessen? Es stellt den Handel mit Russland ein, kauft amerikanische Waffen und verlängert den Krieg in der Ukraine. Zu guter Letzt folgt Deutschland den USA in einen kalten oder vielleicht bald heißen Krieg mit China.

Um die Rüstungskapazitäten zu steigern, soll Deutschland einen höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. Vielleicht könnte dann die Militärhilfe der Amerikaner für die Ukraine kompensiert werden? 

Natürlich könnte Europa seine Wirtschaft weiter ruinieren, wenn es sie militarisiert. Das wäre eine Tragödie für Europa, aber es könnte in zehn Jahren so weit sein. Jedoch wird es nicht zehn Jahre dauern, bis Russland die Ukraine besiegt. Es werden wohl eher zehn Wochen oder zehn Monate sein. Anstatt von einer Niederlage zu sprechen, sollten wir versuchen, eine Verhandlungslösung finden. Wir müssen die Diplomatie wiederherstellen. Denn ohne Diplomatie gibt es weder wirtschaftlichen noch sozialen Erfolg oder Sicherheit. Deutschland hat die Diplomatie in dieser Zeit aufgegeben. Die scheidende Außenministerin, Annalena Baerbock, war, wie unser Außenminister, im Grunde eine Kriegsministerin, keine Diplomatin.

Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm.Dänisches Verteidigungsministerium/dpa

Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline symbolisiert den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die Energiepreise sind rapide gestiegen. Es ist auffällig, dass die Bundesregierung kaum einen Schritt unternimmt, um den Anschlag zu untersuchen. Sie haben einmal gesagt, dass die USA hinter den Anschlägen stecken. Also, wer sind die Attentäter?

Man kann in Seymour Hershs detaillierter Recherche nachlesen, wie es gemacht wurde. Ich erinnere an die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, der am 7. Februar 2022 im Weißen Haus stand, als ein Reporter Biden fragte: Was werden Sie tun, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Biden antwortete, Nord Stream 2 werde es dann nicht mehr geben. Und auf die Frage, wie er das werde tun wollen, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir das schaffen.“

Die Berichterstattung in Deutschland ist einigermaßen absurd. Es wird die Legende verbreitet, dass sechs Ukrainer in einem Segelboot die Pipeline gesprengt haben. Doch handelte es sich um eine gewaltige Operation, die massive technische Unterstützung erforderte. Es wurde eine sehr große Menge Sprengstoff benötigt. Material, das nicht in ein Segelboot mit sechs Personen passen würde.

Aber selbst wenn es wahr wäre, sollte sich die deutsche Regierung fragen: Warum ruinieren wir die deutsche Wirtschaft, wenn sechs Ukrainer im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes unsere Energieversorgung in die Luft sprengen?

Haben Sie mit Politikern über den Nord-Stream-Fall gesprochen? 

Ja, ich habe mit vielen Leuten gesprochen. Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, dass es eine unabhängige Untersuchung geben sollte. Doch der amerikanische Botschafter sagte, eine unabhängige Untersuchung sei nicht nötig, weil Deutschland, Dänemark und Schweden ermitteln würden. Ich war von dieser Antwort nicht sehr überzeugt, weil mir klar war, dass die Nato nicht gegen sich selbst ermitteln würde.

Ihr Rat an die deutsche Regierung wäre also, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu öffnen?

Ja, natürlich. Deutschland opfert seine Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Dieser Weg macht keinen Sinn. Deutschland kann in einem Zeitraum von 20 oder 30 Jahren wie alle anderen auch auf ein kohlenstofffreies Energiesystem umsteigen. Aber das von einem Tag auf den anderen zu tun, ist keine gute Idee.

Wenn Deutschland an dem Wirtschaftskurs festhält: Wie lange wird die Krise noch andauern?

Wenn der Ansatz von Herrn Merz sich durchsetzt, dass die deutsche Wirtschaft auf Distanz zu China geht, hat Deutschland weitere zehn oder 20 Jahre Schwierigkeiten. Deutschland würde seine Lieferketten nach Osten dann völlig aufgeben. Woher soll dann Wachstum kommen? Es wird nicht auf dem US-Markt erzielt werden, denn Trump wird Deutschland mit Zöllen konfrontieren. Deutschland würde dann ohne wirtschaftliche Absatzmöglichkeiten dastehen.

Wladimir Putin (r.) und US-Präsident Donald Trump vor einem Treffen in Helsinki am 16. Juli 2018Brendan Smialowski/AFP

Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen effektiv vorangebracht werden?

In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist.

Die EU sollte sich nicht in die Abhängigkeit von Selenskyj begeben. Trump wird das definitiv nicht tun. Selenskyj ist nicht einmal mehr ein verfassungsmäßig gewählter Präsident. Er hat kaum mehr Unterstützung im Land. Dieses Regime, das in der Ukraine an der Macht ist, schickt Tausende junge Ukrainer sinnlos in den Tod.

Selenskyjs Macht hängt am seidenen Faden. Trump könnte mit Putin zu einem Friedensschluss kommen und die Militärhilfe für die Ukraine einstellen. Können die Europäer das Zünglein an der Waage sein?

Ich vermute stark, dass Putin und Trump mit oder ohne Selenskyj zu Verhandlungen kommen werden. In den letzten Wochen habe ich den europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Europa mit am Tisch sitzen sollte, weil es in dieser Frage auch um die Sicherheit Europas geht. Es ist ein Fehler, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, an ihrem ersten Arbeitstag nach Kiew gefahren ist, aber nicht nach Moskau. Es ist einfach, nach Kiew zu gehen. Aber die eigentliche Aufgabe eines Diplomaten ist es, nach Moskau zu reisen.

Olf Scholz bei einem G7-TreffenThomas Koehler/imago

Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert und danach erklärt, Russland habe kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss. Wie sollen die Europäer ein Abkommen erreichen?

Biden hatte Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn Bundeskanzler Scholz direkt mit Putin gesprochen hätte, hätte das die Probleme nicht lösen können. Die USA befanden sich auf dem Kriegspfad. Sie wollten den Krieg, weil sie der Meinung waren, dass Russland in einer direkten Konfrontation verlieren würde. Sie dachten, dass die Wirtschaftssanktionen, die Wunderwaffen der Nato und die fehlende Unterstützung in der russischen Bevölkerung Russland eine Niederlage bescheren würde. Ich habe den US-Vertretern zu Beginn gesagt, dass sie sich irren. Ich glaube, dass sie nicht wussten, was sie taten. Ich halte die Biden-Regierung für völlig inkompetent.

Ich will damit sagen, dass Scholz seine diplomatischen Schritte zu einer Zeit unternommen hatte, als die Vereinigten Staaten es nicht taten. Jetzt werden die USA verhandeln, auch wenn Europa nicht dabei ist. Im Kern muss es den Europäern gelingen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. Die EU hat ihren diplomatischen Kurs immer mehr an russophoben Regierungen wie in Estland, Lettland oder Polen ausgerichtet. Europa darf seine Außenpolitik um Himmels willen nicht dem Baltikum überlassen. Das ist nur ein kleiner Teil Europas, der stark von der Nato unterstützt wird.

Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik nahezu handlungsunfähig geworden. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen. Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten für Rüstungskontrollen einleiten.

Zur Person Jeffrey Sachs (70) ist Ökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York sowie Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und António Guterres sowie für die globalen Institutionen IWF, Weltbank, OECD und WTO. Zuletzt ist von Jeffrey Sachs erschienen: „Diplomatie oder Desaster. Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, Westend-Verlag, 176 Seiten, 20 Euro

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 02. Februar 2025,  00:49 Uhr

Kurz bevor die Grünen die Union im Bundestag attackierten, weil sie Stimmen der AfD in Kauf nahm, machten sie in Thüringen mit Björn Höckes Landesverband gemeinsame Sache.

BLZ/horn.

Am Abend bevor Annalena Baerbock die Union in der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz scharf angriff, stimmten ihre Parteigenossen mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.dpa

Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Die Kreisumlage könnte nun zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich angehoben werden müssen.

Bemerkenswerterweise stimmte auch der ehemalige Landeschef der Thüringer Grünen, Max Reschke, mit der AfD. Er gehört zu den Initiatoren einer Petition gegen den Bundeskongress der „Jungen Alternative“, der an diesem Samstag in Apolda stattfand.

Noch am Mittwochabend hatten die Initiatoren an Apoldas Bürgermeister die von rund 95.000 Menschen unterzeichnete Petition übergeben, doch nur 24 Stunden später stimmten Reschke und vier weitere Kreistagsabgeordnete von Linke/Grüne mit der AfD. Diese hatte zuvor in mehreren Redebeiträgen klargemacht, dass sie den Antrag geschlossen ablehnen werde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2025, 11:18 Uhr

Neue Zürcher Zeitung 28.1.2025

<https://www.nzz.ch/meinung/faktenchecks-zuckerberg-musk-trump-medien-aktivismus-ard-faktenfinder-russland-nordstream-propaganda-fake-news-ld.1867044?ga=1&kid=nl164&mktcid=nled&mktcval=164>

*Politischer Missbrauch von Faktenchecks:

Deutschland ist abschreckendes Beispiel

*Aktivistische Journalisten wollen mit einseitigen Faktenchecks die

öffentliche Meinung beeinflussen. Diese Selbstherrlichkeit untergräbt

die Glaubwürdigkeit der Medien.

Die Urteile sind meist gnadenlos. «Lügen», «Desinformation», «falsche

Behauptungen» – so tönt es, wenn Journalisten des ARD-Ressorts

«Faktenfinder» Beiträge in anderen Medien prüfen. Im Februar 2023 nehmen

sich die Faktenchecker der ARD einen Artikel des amerikanischen

Journalisten Seymour Hersh vor, der international für Aufsehen sorgt.

Hersh behauptet, nicht die Russen, sondern die Amerikaner hätten die

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream gesprengt.

Diese These findet der ARD-«Faktenfinder» schlicht «abenteuerlich». In

seinem Artikel schreibe Hersh nämlich, die Attentäter hätten

«Sprengstoff in Pflanzenform» auf den Pipelines angebracht, um die

Bomben zu tarnen. Solche «Pflanzenattrappen», so führt der

«Faktenfinder» unter Berufung auf einen Sprengstoffexperten aus, seien

für einen Einsatz im Wasser zu fragil. Auch wenn es theoretisch möglich

sei, «dicke Baumwurzeln» oder Seegras mit Sprengstoff nachzubilden.

*Ein Reinfall, über den wohl auch Putin gelacht hätte

*Der Faktencheck vom Februar 2023 hat der ARD viel Spott und Häme

eingebracht. Denn Seymour Hershs Thesen sind zwar gewagt. Aber er hatte

gar nie behauptet, die Täter hätten Pflanzen aus Sprengstoff gebastelt.

Er hatte bloss das englische Verb «to plant» benutzt, im Sinne von: Der

Sprengstoff ist auf den Gasleitungen platziert worden.

Ein dummer Übersetzungsfehler, den man vergessen könnte, wenn es um

einen Einzelfall ginge. Doch Übereifer, gepaart mit Schludrigkeit, ist

gerade im Zusammenhang mit Faktenchecks immer wieder zu beobachten. Dem

«Faktenfinder» der ARD ging es vermutlich darum, Hershs Artikel

möglichst fundiert zu widerlegen, weil dieser der russischen Propaganda

nutzte. Das Ergebnis war jedoch nicht Journalismus, sondern medialer

Klamauk, über den wohl selbst Wladimir Putin gelacht hätte.

*Zuckerberg und Musk, die seltsamen Helden der Freiheit

*Formate wie der ARD-«Faktenfinder» sind Symptome geworden für die

Ideologisierung des Journalismus. Das Wort «Faktencheck» droht zu einem

Witz zu verkommen. Zu einer Chiffre für Journalisten, die sich anmassen,

über richtig und falsch zu urteilen – und ihre eigenen Meinungen und

Vorurteile mit der Wahrheit verwechseln.

Mark Zuckerberg, der Chef von Meta, hat kürzlich angekündigt, bei

Facebook und Instagram auf die Dienste von Faktenprüfern zu verzichten.

Diese seien politisch zu voreingenommen und hätten mehr Vertrauen

zerstört als geschaffen, insbesondere in den USA. Faktisch sei es um

Zensur gegangen. Künftig sollen Beiträge auf Facebook und Instagram mit

sogenannten «community notes» ergänzt werden, also mit Kritik und

Quellenhinweisen von anderen Nutzern.

Zuckerbergs Entscheid sorgt auch in Europa für grosse Aufregung.

Besonders vonseiten der Linken wird ihm vorgeworfen, er öffne Tür und

Tor für Hass, Hetze und Desinformation. Damit wolle er sich beim

notorischen Lügner Donald Trump anbiedern.

Medien wie die «Weltwoche» dagegen jubelten, Zuckerberg schlage sich

«auf die Seite der freiheitlichen Musketiere Trump und Elon Musk».

Zuckerberg ist zweifellos ein Opportunist. Und er ist wohl genauso

selektiv freiheitlich gesinnt wie Trump und Elon Musk, der als

angeblicher «Absolutist der freien Rede» die chinesische

Apparatschik-Diktatur bewundert.

*Wahr ist, was der eigenen Ideologie dient

*Was Zuckerberg über Faktenchecker sagt, ist trotz allem Opportunismus

nicht falsch. Das Prüfen von Nachrichten und Aussagen gehört zu den

wichtigsten Aufgaben der Medien. Dies umso mehr, als soziale Netzwerke

jeden Tag mit Lügen, Verschwörungstheorien und Desinformation geflutet

werden. In jedem journalistischen Medium, das den Namen verdient, prüfen

Mitarbeiter jeden Tag Dutzende Quellen und Aussagen.

Stimmt es, dass Migranten in einer Kleinstadt in Ohio die Katzen ihrer

Nachbarn verspeisen, wie Donald Trump zu wissen glaubt? Ist das Spital

in Gaza wirklich von israelischen Raketen getroffen worden? War der

Attentäter von Magdeburg ein Islamist oder ein Islamhasser? Oder war er

psychisch krank? Medien, die solche Fragen unvoreingenommen zu

beantworten versuchen, werden in Zukunft noch wichtiger sein.

Dies aber nur, wenn sie der Versuchung widerstehen, eine Objektivität

vorzugaukeln, die sie nicht haben. Im politischen Diskurs gibt es oft

keine endgültigen Wahrheiten. Je nachdem, welche Experten und Studien

man konsultiert, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Wer sich hier als

wahrheitssuchender Richter inszeniert, aber vor allem über Meinungen

urteilt, macht sich unglaubwürdig. Genau das ist allzu oft der Fall,

wenn pathetisch «ein Faktencheck» angekündigt wird oder wenn sich

Journalisten hochtrabend «Faktenfinder» nennen wie bei der ARD.

Derartige Abteilungen scheinen Leute anzuziehen, die mehr wollen als

Fakten prüfen. Sie neigen zu links-grünem Gedankengut, viele leisten

gute Arbeit, im schlechtesten Fall funktionieren sie jedoch nach einem

einfachen Muster: Wahr ist, was der eigenen Ideologie dient; falsch ist,

was der politische Gegner erzählt.

*Gebührenfinanzierter Rundfunk macht Politik

*Die Mode, sich als Aktivist mit dem Titel «Faktenchecker» zu schmücken,

war eine Reaktion auf Phänomene wie den Brexit, den Aufstieg von Donald

Trump und die AfD. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass Faktenchecks

zu politischen Themen bis heute eher einseitig eingesetzt werden – gegen

alles, was als «rechts» gilt.

Ein abschreckendes Beispiel für den politischen Missbrauch von

Faktenchecks ist Deutschland. Dort wirken private, vom Staat geförderte

Portale wie «Correctiv» manchmal wie rot-grüne Vorfeldorganisationen.

Auch der öffentlichrechtliche Rundfunk betreibt mit Faktenchecks Politik.

So liess der ARD-«Faktenfinder» kürzlich verlauten, es stimme nicht,

dass die Regierung von Angela Merkel 2015 die Grenzen geöffnet habe für

illegale Migration, wie das die AfD-Chefin Alice Weidel behaupte. Denn

schon damals habe es keine stationären Kontrollen mehr gegeben im

Schengen-Raum.

Das stimmt. Bloss stimmt es auch, dass 2015 Hunderttausende einreisen

durften, die ihr Asylgesuch gemäss dem Dublin-Abkommen in anderen

Ländern hätten stellen müssen. Bezeichnenderweise forderten in jenem

Jahr auch linke Politikerinnen wie Ulla Jelpke, «die Grenzen für

Flüchtlinge zu öffnen». Der damalige CDU-Innenminister Thomas de

Maizière kritisierte, «eine Öffnung der deutschen Grenze» widerspreche

geltendem Recht. Nachzulesen ist das unter anderem bei der staatlichen

Bundeszentrale für politische Bildung.

Im ARD-Faktencheck erfährt man nichts davon, aber man ahnt die Absicht:

Mit der Tabuisierung des Begriffs «Grenzöffnung» soll Merkels

Asylpolitik legitimiert werden. Wäre es nicht Aufgabe von

Faktencheckern, Mächtige zu kontrollieren, statt ihre Politik zu

rechtfertigen?

*Abhängigkeit von Russland? Gibt es laut Faktencheck nicht

*Nach einem ähnlichen Muster versuchte der ARD-«Faktenfinder»,

Medienberichte über woke Auswüchse an Schulen und Universitäten zu

diskreditieren. Als Beispiel nannte er eine australische Universität,

die einen Leitfaden für gendergerechte Sprache erarbeitet hatte – und

deswegen beschuldigt wurde, sie wolle die Begriffe Mutter und Vater

abschaffen. Diese Kritik, so behauptete der «Faktenfinder», komme vor

allem von rechts. Sie sei irreführend, denn die Universität wolle keine

Begriffe ersetzen. Fazit: In Wahrheit gehe es um einen «Angriff auf die

Wissenschaft».

Der Leitfaden der Universität zur gendergerechten Sprache ist online

einsehbar. Darin steht unter anderem

<https://genderinstitute.anu.edu.au/sites/default/files/docs/2021_docs/Gender_inclusive_handbook.pdf>,

es werde «empfohlen», auf das Wort Muttermilch verzichten. Statt Mutter

solle man besser «gebärender Elternteil» sagen. Und statt Vater «nicht

gebärender Elternteil». Diese Fakten unterschlagen die

ARD-«Faktenfinder», oder sie haben den Leitfaden nicht genau gelesen.

Auch hier wird im Namen der Faktenliebe mehr verschleiert als

aufgeklärt. Die Zeitung «Welt» hat schon 2021 auf diesen Umstand

hingewiesen. Bewirkt hat es nichts. Da sich aktivistische Faktenchecker

lieber an missliebigen Kritikern abarbeiten, statt Kritik ernsthaft zu

prüfen, sind sie oft mit einem Problem konfrontiert: Was sie heute für

falsch erklären, kann sich morgen als richtig erweisen. Als Donald Trump

2018 kritisierte, Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik zur

Geisel Russlands gemacht, betonten deutsche Medien, wie sehr der

US-Präsident wieder einmal danebenliege.

Der Bayerische Rundfunk veröffentlichte dazu extra einen «Faktencheck»

einer Journalistin, in dem die (seit dem Ukraine-Krieg offensichtliche)

deutsche Abhängigkeit von Russland beinahe als Hirngespinst erscheint.

Dieselbe Journalistin erklärte zu Beginn der Corona-Krise im Bayerischen

Rundfunk, das Virus sei ungefährlich, die «Panik» davor werde bloss von

klickgeilen Medien und – Überraschung – Rechtsextremen geschürt.

Das entsprechende Video hat der Bayerische Rundfunk gelöscht. Die

Verantwortlichen betonten aber, der Videobeitrag zu Corona sei «ein

normaler, journalistisch gut begründeter, auf den damals bekannten

Fakten aufbauender Kommentar» gewesen. Nach dieser Logik hätten

Journalisten Galileo Galilei im Jahr 1633 guten Gewissens als Schwurbler

einstufen dürfen. Denn nach den «damals bekannten Fakten» lag er ja falsch.

*Faktenchecker verbreiten Fake News – und keinen kümmert’s

*Selbst Lügen sind im Milieu der linksaktivistischen Faktenchecker

legitim, wenn sich damit politische Gegner dämonisieren lassen. Als

junge Männer 2020 im französischen Bayonne einen Busfahrer totschlugen,

wusste das deutsche Faktenchecker-Portal «Volksverpetzer» sofort, wer

die Täter waren: «Maskengegner», die von «Fake News» über Masken

inspiriert worden seien. «Anti-Masken-Propaganda tötet

<https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/maskengegner-busfahrer/>»,

kommentierte der Chefredaktor.

Die Geschichte über das Masken-Motiv war frei erfunden, wie Recherchen

der NZZ und spätere Gerichtsverfahren zeigten. Die Täter waren

gewöhnliche Schläger, die Streit suchten. Dennoch ist der Artikel bis

heute online. Und der «Volksverpetzer», der während der Pandemie mit

Schlagzeilen wie «Ganz Deutschland hasst Pandemieleugner» aufwartete,

wird von etablierten deutschen Medien ernst genommen – als angeblich

kritisches und gemeinnütziges Portal.

Der Krieg sei eine viel zu ernste Sache, um ihn den Militärs zu

überlassen, soll der französische Journalist und Politiker Georges

Clemenceau einmal gesagt haben. Gleiches gilt für den Kampf gegen Fake

News, der nicht Ideologen und obrigkeitsgläubigen Opportunisten

überlassen werden sollte.

Die ARD hat nach Zuckerbergs Entscheid angekündigt, den «Faktenfinder»

auszubauen. In einer Welt, in der Faktenchecker wirklich Fakten prüfen

würden, wäre das eine gute Nachricht. Nach heutigem Stand der Fakten

eher nicht.

Info:

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freedert.online, 2 Feb. 2025 07:45 Uhr, Von Anna Dolgarewa

Die ukrainische Regierung setzt weiterhin Beamte für verlorene Regionen und schreibt Staatsaufträge für verlorene Siedlungen aus. Neben dem offensichtlichen Korruptionsfaktor offenbaren diese Aktionen ein tiefer liegendes Problem, die einen Friedensschluss mit Kiew verhindert. 

Symbolbild: Ukrainische Banknoten

Vor wenigen Tagen befreiten Russlands Streitkräfte Welikaja Nowosjolka – eine Stadt an der Kreuzung zwischen der Volksrepublik Donezk und den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk. Doch gleich nach deren Einnahme stellte sich heraus, dass auf der Website der Staatsaufträge der Ukraine nach wie vor ein Auftrag zum Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka mit einem Startpreis von 6.200.000 Griwna (umgerechnet knapp 143.000 Euro) zu finden ist.

Dabei räumen selbst ukrainische Quellen ein: vom Städtchen, wo vor der Militäroperation etwa 6.000 Menschen lebten, ist praktisch nichts übrig. Weniger als fünf Prozent der Bewohner bleiben und verstecken sich in Kellern. Kein Gebäude blieb unbeschädigt. Die Einnahme erfolgte ebenfalls nicht über einen Tag. Doch der Auftrag bleibt aktuell.

Diese Nachricht reimt sich mit einer anderen. Am 24. Januar ernannte Selenskij seine Sonderbeauftragte für die Krim, eine gewisse Olga Kurischko. Zuvor entließ er eine andere Beauftragte, Tamila Taschewa, die dieses Amt seit April 2022 innehatte.

Analyse

Krieg und Korruption machen Kiews Beamte zu behinderten Millionären

Bedenken Sie nur: es ist elf Jahre her, seit die Krim ein Teil Russlands wurde! Seit drei Jahren läuft die spezielle Militäroperation, ganze Fahrzeugkolonnen rücken aus der Krim in die Gebiete Saporoschje und Cherson aus. Dabei lebt das Oberhaupt des Kiewer Regimes in irgendeiner Parallelwelt und ernennt und entlässt Sonderbeauftragte für die Krim. Seit 2014 wechselten sich auf diesem Posten mehrere Personen ab.

In erster Linie scheinen beide Geschichten von banaler Veruntreuung von Geldern zu handeln. Irgendein ukrainischer Unternehmer wird den Auftrag für den Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka gewinnen. Irgendjemand anderer wird sich ordentlich am Budget für das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Krim bereichern. Daran gibt es nichts Neues: noch vor dem Maidan war die Ukraine ein höchst korrupter Staat, und die Ironie liegt darin, dass verträumte Jünglinge und Jungfern, die auf eben diesem Maidan demonstrierten, ausgerechnet davon schwärmten, die Korruption im Lande zu besiegen. Doch der stehlende Janukowitsch wurde von Poroschenko abgelöst, der noch mehr stahl. An Poroschenkos Stelle kam Selenskij, und wenn seine Vorgänger zumindest gesättigt waren, kam das junge Team des neuen Präsidenten hungrig an die Macht. Kurz, es gelang nicht, die Korruption zu besiegen.

Doch auf symbolischer Ebene handeln beide Geschichten davon, dass die Ukraine unfähig ist, in der Gegenwart zu leben. Sie lebt stets in der Vergangenheit, in irgendeiner Welt, in der Verhandlungen über Grenzen von 1991 noch möglich sind.

Ukrainische Anti-Korruptionsbehörde veröffentlicht vernichtende Ergebnisse

Wären in der Ukraine klügere Menschen an der Macht, die sich an der Gegenwart und nicht an Vergangenheit orientieren könnten, wäre ein Friedensvertrag längst unterzeichnet. Doch all diese Gespräche werden von der Ukraine wieder und immer wieder sabotiert: Sie lebt irgendwo im Gestern, oder gar im Vorgestern, wo sowohl die Krim, als auch der Donbass, und erst recht die Gebiete Cherson und Saporoschje noch unter Kontrolle Kiews stehen.

Freilich bedeutet das nicht, dass die Ukraine buchstäblich stagniert: So ist etwa die ukrainische Armee des Jahres 2025 nicht mit der ukrainischen Armee des Jahres 2014 vergleichbar. Doch die Verluste einzuräumen, sie zu akzeptieren und aufzuhören, sich zum eigenen Nachteil zu verausgaben – das, was in solchen Fällen sowohl Wirtschaftswissenschaftler empfehlen, wenn es um Investitionen geht, als auch Psychologen, wenn es um Beziehungen geht – das akzeptiert die Ukraine immer noch nicht.

Nicht zuletzt spielt dabei auch der erste an der Oberfläche liegende Faktor eine Rolle: die schreckliche ukrainische Korruption. Zu viele Nutznießer gibt es im Land durch die "unnachgiebige" ukrainische Position.

Für gewisse Menschen ist es also sehr vorteilhaft, in der Vergangenheit zu leben. Doch global kann es nur zu Verlusten und Niederlagen führen, wenn die Zukunft eintritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst verfasst speziell für RT am 28. Januar.

Anna Dolgarewa, geboren 1988 in Charkow, ist eine Journalistin, Dichterin und Kriegsberichterstatterin. Seit 2015 lebt und arbeitet sie in Lugansk, Donezk und Moskau.

Mehr zum Thema: Ein Ende des ukrainischen Staates wäre die beste Lösung ‒ für die Ukrainer

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Info: https://freedert.online/meinung/235028-kiewer-regime-zu-korrumpiert-um-aufzugeben

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lostineu.eu, 1. Februar 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Von der Leyen reißt das Steuer herum, Merz stiftet Chaos und eine rechte Regierung in Belgien

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Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Februar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.02.2025

Peacewavefestival: Ein Lichtermeer für Frieden, Toleranz und Umweltschutz

Gemeinsam ein Zeichen setzen: Friedensmarsch und Lichtermeer für Frieden, Toleranz und Umweltschutz In Zeiten globaler Herausforderungen ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen. Die Initiative Wandern für den Frieden e.V. ruft daher zu einer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/peacewavefestival-ein-lichtermeer-fuer-frieden-toleranz-und-umweltschutz/

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Rana Salman: „Terrorismus“ ist das Etikett, mit dem die palästinensische Selbstbestimmung kriminalisiert und delegitimiert wird

Israel und Palästina: ein Konflikt, eine koloniale Besatzung, ein rassistisches Apartheidsystem und ein &#8222;stetig fortschreitender Völkermord&#8220;, der seit rund 80 Jahren andauert und nach dem 7. Oktober 2023 gewaltsamer als zuvor fortgesetzt wurde. Welche politische Lösung gibt es heute für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/rana-salman-terrorismus-ist-das-etikett-mit-dem-die-palaestinensische-selbstbestimmung-kriminalisiert-und-delegitimiert-wird/

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USA: Das neue Kodak?

Das Unternehmen Kodak wurde 1888 von George Eastman gegründet und war über ein Jahrhundert lang Synonym für Fotografie. Mit seiner tragbaren Kodak-Kamera und dem Slogan „Sie drücken den Knopf, wir erledigen den Rest“ revolutionierte Eastman die Fotoindustrie. Seine Erfindung demokratisierte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/usa-das-neue-kodak/

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Der Kampf um Grönland (III)

EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland. (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-kampf-um-groenland-iii/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 2 Feb. 2025 21:40 Uhr

US-Präsident Trump verhängt 25 Prozent Zölle auf kanadische und mexikanische Waren sowie 10 Prozent auf Energieprodukte. Die Maßnahme löst panische Reaktionen in Kanada, Mexiko und den USA aus. Ökonomen warnen vor Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und Arbeitsplatzverlusten.

US-Präsident Donald Trump

Die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklärten, die Zölle würden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jährigen Pakt zunichtemachen.
Politiker, Wirtschaftsführer und Handelsverbände in allen drei Ländern reagierten mit Unverständnis und warnten, die Zölle würden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten führen.

Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einführte. Außerdem verhängte er zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.

Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse würden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern in den nächsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stärksten betroffen wären, schätzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics.

Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestützt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das während Trumps letzter Präsidentschaft unterzeichnet wurde.

US-Unternehmen, die in der gesamten Region tätig sind, werden davon betroffen sein. Die US-Handelskammer erklärte, die Zölle würden die Lieferketten unterbrechen.

Führende Vertreter des mexikanischen Privatsektors berichteten, dass nach Trumps Ankündigung Panik und tiefe Nervosität herrschten. Viele hatten gehofft, dass das Land von einer zweiten Amtszeit Trumps profitieren würde, aber nur wenige glaubten, dass er seine Drohungen wahr machen würde. Pedro Casas Alatriste, Direktor der Amerikanischen Handelskammer in Mexiko, sagte, die Zölle seien ein Rückschritt für eine jahrzehntelang aufgebaute Beziehung.

Seit Trumps Wahl und der Androhung von Zöllen im November haben kanadische und mexikanische Delegationen vergeblich versucht, den Präsidenten davon zu überzeugen, dass solche Maßnahmen auch der US-Wirtschaft schaden würden.

Mehr zum Thema ‒ Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 2 Feb. 2025 07:00 Uhr,Von Dmitrij Bawyrin

Dänemark erhöht dringend seine Verteidigungsausgaben und versucht, die Unterstützung der EU-Länder zu gewinnen, um sich gegen Donald Trumps Attacken zu verteidigen. Für den neuen US-Präsidenten ist die Kontrolle über Grönland zu einer Besessenheit geworden – und es ist ihm egal, wie zuvorkommend Kopenhagen zuvor als Verbündeter agierte. Es macht Spaß, die Angst und Demütigung der Dänen zu beobachten. Aber es gibt eine Nuance.

Grönland, Ilulissat, 28.0.2018

"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was für ein guter Verbündeter Dänemark gewesen ist. Dänemark war ein guter Verbündeter, wir sind immer noch ein guter Verbündeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter Verbündeter sein".

Dieser Herzensschrei der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dänischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle über Grönland ansprach.

Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-Präsident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung führte zu einem Boykott: Ein verärgerter US-Präsident sagte ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Dänen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken.

Das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darüber berichteten, sehr unangenehm.

Trump war unnachgiebig – er wolle Grönland haben. Und was jetzt zu unternehmen ist, ist völlig unklar. Schließlich will die dänische Führung Grönland nicht an die USA abgeben: 90 Prozent der Dänen lehnen es ab. Zusammen mit den Färöer-Inseln ist es das letzte Symbol der ehemaligen Macht des gescheiterten dänischen Imperiums.

Aber was noch wichtiger ist: Der aktuelle Konflikt mit Trump ist der eigentliche Zusammenbruch der seit Jahrzehnten verfolgten geopolitischen Strategie Dänemarks. Die Strategie ist einfach: den USA in allem gehorchen.

Die Dänen sind konservativ in ihren geopolitischen Strategien. Aber alle ihre Strategien gingen früher oder später schief.

Das dänische Imperium hatte einen sehr frühen und kräftigen Start: Seine Nationalflagge ist die älteste der Welt, seine Königsdynastie die älteste in Europa. Im elften Jahrhundert herrschten die Dänen sogar über England, und in ihrer Blütezeit (der Kalmarer Union) beherrschten sie ganz Skandinavien (mit Ausnahme des Nordens des heutigen Schwedens), den Süden Finnlands, einen Teil des Baltikums und viele Inseln.

"Es war schrecklich": Trump bekräftigt gegenüber dänischer Premierministerin Anspruch auf Grönland

Doch ab dem 16. Jahrhundert begann Dänemark, den evolutionären Wettlauf zu verlieren. Es war nie in der Lage, den Status des "großen nördlichen Imperiums" wiederzuerlangen, auch wenn es das versuchte. Zunächst musste es Schweden "loslassen", dann Norwegen (an Schweden) überlassen. Das Bestreben Dänemarks, verlorene Territorien im Norden zurückzugewinnen, machte London, Stockholm und zeitweise St. Petersburg zu seinen historischen Hauptfeinden. Gleichzeitig versuchten die Dänen, sich nicht mit den Großmächten des Südens anzulegen, und hielten sich an das "Recht des Stärkeren", da sie keine eigenen Kräfte hatten, um allen Seiten Widerstand zu leisten.

Dänemarks Beteiligung an Napoleons Blockadepolitik gegen Großbritannien endete mit der Landung einer britischen Landungstruppe und – trotz einer gewissen Unterstützung durch Russland – mit einem verlorenen Krieg (Dänemark verlor Norwegen und gleichzeitig die Insel Helgoland, die von den Briten beansprucht wurde). Die Dänen wollten jedoch eine Konfrontation mit Kontinentaleuropa auf jeden Fall vermeiden. Sie entgingen dem Ersten Weltkrieg und versuchten, den Zweiten zu vermeiden, indem sie (als einziges nordisches Land) zunächst einen Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland und dann den antisowjetischen Antikominternpakt unterzeichneten.

Dies rettete Dänemark nicht vor der Besetzung durch die Nazis, was für die Dänen einen Schock darstellte. Sie waren fassungslos, dass sie – so brav und gehorsam – von einer solchen Ungerechtigkeit betroffen sein konnten.

Das Märchen vom dänischen Königshaus, das aus Solidarität mit den Juden gelbe Sterne trug, ist eine Legende. Stattdessen förderten die Kopenhagener Regierungsstellen die Entstehung der dänischen SS-Division auf unterschiedlichste Weise.

An der Ostfront angekommen, wurden vier von fünf der dänischen SS-Männer auf russischem Boden irgendwo zwischen dem Ilmen- und dem Seliger-See eliminiert.

Analyse

Arktis: Trump will mit Waffen Rückstand der USA gegenüber Russland aufholen

Dies geschah jedoch während der deutschen Besatzung, die Dänemark – und wir wiederholen es – schwer traumatisierte. Trotz der Bereitschaft Dänemarks, mit Hitler im Kampf gegen die historischen Übeltäter (Großbritannien, Russland und Schweden) zu kooperieren, machte dieser mit den Dänen alles, was er wollte.

Auch Trump wird die Dänen so behandeln, wie er es will, und es ist ihm völlig egal, was Kopenhagen darüber denkt. Wie im Falle Hitlers wissen die Dänen nicht, was sie unternehmen sollen – trotz ihrer loyalen Dienste werden sie abgezockt.

Diese blinde Orientierung an Washington entstand in Dänemark nach dem Zweiten Weltkrieg, währenddessen die Amerikaner dem Land Island entrissen: Einheimische Separatisten erklärten die Unabhängigkeit und nutzten dabei den amerikanischen Schutzschirm und ihre militärische Präsenz auf der Insel. Da die Amerikaner auch daran dachten, Grönland zu annektieren (nicht "freizulassen" wie Island, sondern es für sich zu beanspruchen), begann Kopenhagen, Washington mit der Erfüllung aller anderen Wünsche zu bestechen.

Auf diese Weise existierten sie nebeneinander. Dänemark trug nicht nur zur Gründung der NATO bei, erlaubte einen amerikanischen Stützpunkt in Grönland und entsandte seine Soldaten in den Irak, sondern hetzte auch jahrelang die EU gegen Russland auf und wurde zu der weltweiten "Nummer eins" hinsichtlich der Pro-Kopf-Ausgaben für die Ukraine. Der amerikanische Herrscher hat seinem skandinavischen Vasallen wirklich nichts vorzuwerfen, abgesehen von der Geschichte mit Nord Stream 2 (die USA waren kategorisch gegen dieses Projekt, doch die Dänen – obwohl sie das Projekt so lange wie möglich verschleppten – gaben unter dem Druck Berlins dennoch ihre Zusage).

Trotz ihrer EU-Mitgliedschaft versuchten die Dänen, sich wie die Briten von der EU abzugrenzen, indem sie die Währungs-, Migrations- und vor allem die Verteidigungsunion vermieden. Das lag vor allem an Grönland und daran, dass man unbedingt die "Lieblingsfrau des Khans" bleiben wollte, ohne in der Menge der anderen "Konkubinen" aus der Europäischen Union unterzugehen.

Analyse

Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

Doch nachdem Trump die dänischen Strategien in den Mülleimer geworfen hat, herrscht in Kopenhagen Frustration. Dort hat man beschlossen, erstmals auf Zehenspitzen um Trump herumzuschleichen, um ihn nicht zu provozieren, und mehr Geld auszugeben – wer weiß, vielleicht hilft es ja.

Für Dänemark ist es übrigens eine schwere Entscheidung, Geld auszugeben. Neben den Deutschen, den Niederländern und den Schweden waren die Dänen die größten Monetaristen in der EU und setzten sich vehement für Haushaltseinsparungen ein. Deshalb erregte Frederiksens Silvesteransprache an die Nation, in der sie eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ankündigte, im eigenen Land großes Aufsehen.

Und dieses Geld wird nicht benötigt, um Grönland gegen die USA zu verteidigen, sondern um Trump zu besänftigen. Er fordert, dass alle NATO-Länder ihre Militärausgaben auf satte (im EU-Maßstab) 5 Prozent des BIP erhöhen und behauptet, dass Dänemark nicht in der Lage sei, Grönland gegen den Ansturm Russlands und Chinas zu halten.

Die Besänftigung Trumps klappte jedoch nicht. Als der dänische Verteidigungsminister unvorsichtigerweise erwähnte, dass eine zusätzliche Tranche von 1,5 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Inselverteidigung für zwei Inspektionsschiffe, zwei Drohnen und zwei Hundeschlitten ausgegeben werden sollte, machte sich Trump über die Hundeschlitten lustig und versprach erneut, Grönland einzunehmen.

Dann stellte Kopenhagen weitere 2,1 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung sowie 5 Millionen Euro für die "Überwindung der Rassismus-Folgen" gegenüber den grönländischen Eskimos bereit. In den vergangenen Jahren behandelten die Dänen sie auf abscheuliche Weise – wie echte Kolonisatoren, und jetzt streben die Eskimos nach Unabhängigkeit und wählten bereits eine Regierung bestehend aus ideologischen Separatisten. Washington kann diese Situation ausnutzen, wenn Trump nicht von seiner Idee ablässt.

Ende letzter Woche empfing Frederiksen Kollegen aus Skandinavien, um Rat einzuholen (die Medien verbreiteten ein gemeinsames Foto, wie sie an einem bescheidenen Tisch mit belegten Brötchen sitzen). In dieser Woche unternimmt sie zu demselben Zweck eine große Rundreise durch die großen europäischen Hauptstädte – Berlin, Paris, Brüssel.

Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass

Der Financial Times zufolge rief Frederiksen die Europäer ausdrücklich dazu auf, sich nicht über den Grönland-Streit aufzuregen und ihn möglichst nicht zu kommentieren, um Trump nicht weiter zu verärgern. Diesem Aufruf scheinen alle zu folgen, denn sowohl Frederiksens Gäste als auch seine Gastgeber versuchen, das Thema zu vermeiden. Auch die Bürokraten in Brüssel bleiben still, obwohl es sich um einen beispiellosen Skandal handelt – das wichtigste Land der Westallianz greift in die territoriale Integrität eines NATO- und EU-Mitglieds ein.

Brüssel bleibt stumm, wenn es sich als notwendig erweist, aber was die Beziehungen zu Trump angeht, kann die EU Frederiksen kaum helfen. Immerhin ist sie im Vergleich zur EU-Führung in einer noch günstigeren Position – während Trump zumindest mit ihr kommuniziert, ignoriert er die Eurobürokraten prinzipiell und wird dies auch weiterhin tun. Er will die Beziehungen zu Europa über die nationalen Regierungen aufbauen.

"Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken. Wir müssen dem Einfluss Chinas und Russlands entgegentreten", rief Frederiksen in Deutschland aus.

Sie versucht, die Identität des wichtigsten antirussischen "Bajonetts" in Skandinavien aufrechtzuerhalten und schmiert Trump Honig ums Maul, indem es verspricht, auch Peking zu schaden. Für Außenstehende mag es den Anschein haben, dass Russland und China versuchen, den Dänen Grönland zu entziehen, und nicht das Land, vor dem sich Dänemark verbeugt.

Einerseits macht es Spaß zu beobachten, wie der Chef-Flegel seinen Schakal Tabaqui – einen Kriecher und Russenhasser – verprügelt. Andererseits widerspricht die US-Expansion nach Grönland a priori den geostrategischen Interessen Russlands und bedroht seine Position in der Arktis, ganz zu schweigen davon, dass Trumps Verhalten wie ein "Rülpser" des US-Imperialismus aussieht.

Wir können beiden Seiten also nur viel Glück wünschen – mögen sie aufeinanderprallen und sich gegenseitig beißen.

Wie sich das auf Grönland auswirken wird, wird die Zukunft zeigen, aber die zentrifugalen Tendenzen in der NATO in der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft sind ein Ereignis, das man auf keinen Fall mit einem bösen Blick verhexen möchte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2025, 21:47 Uhr

Berliner Zeitung 1.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-kritiker-politische-verfolgung-in-deutschland-li.2292048>

*Politische Verfolgung in Deutschland?

*Wer herrschenden „Narrativen“ widerspricht, der kann in Deutschland

üblen Ärger bekommen. Haben wir es mit Zufällen oder politischer

Verfolgung zu tun?

/Eine Kolumne von Michael Andrick

/Die unüblich lange Untersuchungshaft des Initiators der

Querdenken-Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“, Michael

Ballweg, macht mir Sorgen. So auch das Vorgehen ihrer Universitäten

gegen Ulrike Guérot und Patrik Baab, die mit mainstreamwidrigen

Ansichten zum Ukrainekrieg auffielen. Leider sind sie keine Einzelfälle:

Heike Egner und Anke Uhlenwinkel haben in ihrem kurzen und prägnanten

Buch „Wer stört, muss weg!“ zahlreiche Fälle der Entfernung oftmals

zeit- und regierungskritischer Intellektueller von ihren

Universitätsposten untersucht. Oft springen hier Willkür und ein

völliger Mangel rechtsstaatlichen Verfahrens ins Auge.

Während der Corona-Jahre verloren der Gesundheitsamtsleiter Friedrich

Pürner, der Krankenkassenvorstand Andreas Schöfbeck und andere, die dem

amtlichen Corona-Diskurs widersprachen, kurzerhand ihre Jobs. Das

Multipolar-Magazin berichtete, dass regierungskritische Journalisten

Gefahr laufen, plötzlich ihre Bankkonten und auch die Dienste von

Bezahldienstleistern gekündigt zu bekommen. Diese und andere

Erscheinungen führen mich zu der Frage, ob in Deutschland politische

Verfolgung regierungskritischer Personen geschieht.

Um das zu entscheiden, müssen wir genau bestimmen, was politische

Verfolgung eigentlich ausmacht. Zunächst ist sie /keine/ Form des

politischen Kampfes, wie etwa der Kandidaten- und Parteienstreit in

einer Repräsentativordnung. Politische Verfolgung ist auch nicht einfach

Amtsmissbrauch, wie wenn etwa ein Politiker seine Position ausnutzt, um

einen Konkurrenten zu behindern. All dies genügt dem dramatischen

Begriff „Verfolgung“ nicht.

Der Duden stellt unter „Verfolgung“ als erstes die Sinnverwandtschaft zu

Jagdvokabular fest: „Nachstellung“, „Hetzjagd“, „jemand auf den Fersen

bleiben“, „Hexenjagd“. „Politische Verfolgung“ bedeutet im Deutschen die

Jagd auf Menschen nach politischen Kriterien. Das setzt eine

Staatsgewalt voraus, die nach politischen Erwägungen koordiniert gegen

als Feinde betrachtete Menschen eingesetzt wird. Nur mithilfe

staatlicher Institutionen und der Presse, die in unterschiedliche

Lebensbereiche wie Beruf, Bildung, Rechtspflege und so weiter

hineinwirken können, lässt sich ein Mensch politisch wirklich /verfolgen/.

*

Der Umgang mit Ulrike Guérot und Michael Ballweg

*Wer qua Amt oder anderer privilegierter sozialer Stellung staatliche

Machtmittel selbst anwenden oder ihre Anwendung beeinflussen kann, hat

prinzipiell die Möglichkeit zu politischer Verfolgung. Wo politisch

verfolgt wird, da sind Mitglieder der Handlungselite eines Staates die

Verfolger. In Deutschland sind folglich vor allem Regierungsstellen,

Abgeordnete, politische Beamte und der von diesen hierarchisch abhängige

öffentliche Dienst, Verbandsfunktionäre im politischen Vorfeld sowie

Journalisten (als Öffentlichkeitsarbeiter mit Diffamierungsmacht)

prinzipiell fähig, politische Verfolgung zu praktizieren.

Unsere Definition lautet also: Politische Verfolgung ist die

koordinierte, politisch motivierte Nutzung von staatlichen

Institutionen, um zu Feinden erklärten Menschen nachzustellen und sie

politisch handlungsunfähig zu machen. Dies zu erleiden wäre eine

schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, wie sie die Bundesregierung

offiziell als Asylgrund anerkennt.

Wird nun in Deutschland politisch verfolgt? Fest steht: Die

Bundesrepublik bietet eine institutionelle Infrastruktur für die

politische Verfolgung ihrer Bürger, wenn sich Angehörige der

Handlungselite dazu entschließen. So ist Deutschland kein vollwertiger

Rechtsstaat, weil die Gewaltenteilung nicht verwirklicht ist. Dem

Missbrauch von staatlicher Seite ist damit strukturell wenigstens die

Tür, vielleicht sogar auch das Tor geöffnet.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind meistens zugleich Abgeordnete

des Bundestags. Das ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung.

Die Justizminister sind die weisungsbefugten Dienstvorgesetzten der

Staatsanwälte und haben somit Einfluss auf die Praxis der Klageerhebung

und die Intensität der juristischen Verfolgung einzelner Tatbestände.

Verbrechen, an denen Politiker beteiligt sind, können deshalb in

Deutschland kaum zuverlässig juristisch verfolgt werden.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass Michael Ballweg und andere

Corona-Kritiker, die es mit den Gerichten zu tun bekommen, Opfer einer

politischen Leitlinie zur „harten“ Verfolgung von öffentlich

einflussreichen Corona-Kritikern geworden sind. In dieses Bild würde

auch die zähe Verfolgung von Corona-Maßnahmenverstößen in Deutschland

auch lange nach dem Nachweis ihrer Rechtswidrigkeit passen. Auch der

Umgang mit Guérot und Baab könnte auf politische Einflussnahme auf die

Universitätsverwaltungen zurückgehen – oder auf deren kriecherische

Bemühung, dem regierungsamtlichen Zeitgeist vorauseilend zu gehorchen.

Beides wäre im Ergebnis ein Akt politischer Verfolgung.

Zudem ist da der Verfassungsschutz – eine sonst nur in Österreich in

ähnlicher Form bekannte Konstruktion, deren Gesetzesauftrag es ist, die

Bevölkerung zu bespitzeln, um schon vor Begehung von Straftaten

„Bestrebungen“ zu identifizieren, die sich gegen die grundgesetzliche

Ordnung richten. Auch ohne Polizeibefugnisse kann diese Behörde Bürger

und Organisationen durch Nennung im Verfassungsschutzbericht

Reputationsschäden zufügen. Matthias Brodkorb schreibt in

„Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“: „Inzwischen kann aufgrund der

Beliebigkeit der Arbeitsbegriffe [wie „Extremismus“ oder

„Delegitimierung des Staates“, d. Autor] buchstäblich jeder Bürger

Beobachtungsobjekt des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden.“

Die Verfassungsschutzpräsidenten werden von den Innenministern ein- und

abgesetzt. Ihre Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung

missliebiger Personen und Organisationen ist demnach auch nicht

auszuschließen. Hans-Georg Maaßen etwa spricht öffentlich über solche

Versuche, aber auch die ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Rudolf

von Hüllen und Thomas Grumke berichten von „politischen

Opportunitätsentscheidungen“ und „politischen Setzungen“ in

Verfassungsschutzberichten.

Der nächste Bundestag sollte die Staatsanwaltschaften von politischem

Einfluss befreien und den Verfassungsschutz abschaffen. Zudem dürfen

Regierungsmitglieder nicht zugleich Abgeordnete sein. Dann wären

deutsche Bürger institutionell besser vor politischer Verfolgung

geschützt, die heute höchstwahrscheinlich in Einzelfällen stattfindet.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2025, 21:51 Uhr

_Berliner Zeitung 1.2.2025

_*Genosse Hitler? Warum das Narrativ der „linken Nazis“ zur Strategie

der Rechten gehört

*Immer wieder behaupten Rechte, Hitler sei Sozialist oder Kommunist

gewesen – jüngst AfD-Chefin Weidel. Welches Kalkül steckt hinter dieser

Erzählung?

Kevin Gensheimer, Raphael Schmeller

„He was a communist, socialist guy“ – diese Behauptung über Adolf Hitler

stellte AfD-Chefin Alice Weidel Anfang Januar in einem

aufsehenerregenden Gespräch mit dem Tesla-CEO Elon Musk auf. Der

libertäre Milliardär, mittlerweile feste Größe im Beraterstab des neuen

US-Präsidenten Donald Trump, stimmte im Gespräch auf seiner Plattform X

zu. Die Nazis hätten Industrien „wie verrückt“ verstaatlicht: „Yeah,

they nationalized industries like crazy!“

Die Deutung der NS-Politik als links stellt sich gegen die etablierte

Auffassung der Geschichtswissenschaft, die den Nationalsozialismus als

rechtes, faschistisches und antisemitisches Projekt versteht. Warum

stellte Weidel diese Behauptung trotzdem auf? Ist die AfD-Chefin in

ihrem Englisch durcheinandergekommen? Dafür spricht wenig, denn wie im

Video zu sehen ist, liest Weidel immer wieder vom Blatt ab. Auch im

anschließenden Interview mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome wiederholte

sie: „Hitler war ein Linker.“

*Linker Nationalsozialismus? Wie der Mythos entstand

*Das Narrativ, Hitler und die Nationalsozialisten seien links gewesen,

ist eine politische Strategie der Rechten. In der frühen Nachkriegszeit

war man sich einig: Der Nationalsozialismus war ein dezidiert rechtes

Projekt. „Allen war noch präsent, dass die völkisch-konservativen Kräfte

der Weimarer Zeit eine Mitverantwortung für die Machtübertragung an die

Nationalsozialisten trugen“, so der Politikwissenschaftler und Publizist

Gerd Wiegel, der sich in seinen Arbeiten mit der Strategie der extremen

Rechten beschäftigt, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Fahrt nahm die Erzählung der linken Nazis Ende der 80er- Anfang der

90er-Jahre auf. 1986/87 wurde in der FAZ der berühmte Historikerstreit

zwischen Ernst Nolte und Jürgen Habermas geführt, der sich mit den

ideologischen Beweggründen der NS-Verbrechen beschäftigte. Dabei

argumentierte Nolte, der „Rassenmord“ der Nazis sei eine Angstreaktion

auf den „Klassenmord“ der Bolschewiki gewesen. Habermas hielt dagegen

und sprach von einer Relativierung des Holocausts.

In der 2003 erschienenen „Feindes-taz“, einer einmaligen Taz-Ausgabe mit

dem damaligen Bild-Chef Kai Diekmann als Chefredakteur, versuchte der

Historiker Joachim Fest zu erklären, warum die NSDAP wider die gängige

Lesart eine eher linke Partei gewesen sei. Fest argumentierte, Hitler

habe „den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft

einfach durch die Vokabel der ‚Volksgemeinschaft‘ ersetzt“.

2012 sorgte die damalige CDU-Politikerin Erika Steinbach dann für

Aufsehen. In einem Tweet schrieb sie: „Die NAZIS waren eine linke

Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“

Dass das Linke der Nazis schon im Namen stecke, ist ein Argument, das

von vielen Rechten gerne herangezogen wird.

In den letzten Jahren wurde dieses Narrativ auch in den USA zunehmend

von Libertären und Republikanern um Donald Trump verbreitet. Bereits in

seinem ersten Wahlkampf 2016 bezeichnete der damalige

Präsidentschaftskandidat seine demokratischen Gegenspieler wiederholt

als „Faschisten“ und „Kommunisten“ zugleich. Eine repräsentative Umfrage

aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 76 Prozent seiner Wähler diesem Narrativ

Glauben schenken und den Nationalsozialismus dem linken Spektrum zuordnen.

Weidels Kommentar lässt sich als weiteren Versuch interpretieren, das

Narrativ der „linken Nazis“ in den Diskurs einzuspeisen. Diese These ist

jedoch nicht haltbar.

*„Hunderttausende Kommunisten und Sozialdemokraten in

Konzentrationslager gesperrt und ermordet“

*Die Nazis versuchten mit aller Gewalt, linke Bewegungen zu zerstören.

Unmittelbar nach der Machtübernahme zerschlugen sie die Gewerkschaften,

welche 1933 in den Einheitsverband der Deutschen Arbeitsfront (DAF)

überführt wurden. Hitler habe „Hunderttausende Kommunisten und

Sozialdemokraten in Konzentrationslager gesperrt und ermordet“, so Gerd

Wiegel. Er sei „von den Konservativen an die Macht gebracht“ worden. In

der Parteisprache der NSDAP war der Kampf gegen die

„jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ allgegenwärtig. „Der

Marxismus muß sterben, damit die Nation wieder auferstehe“ und „Macht

Deutschland vom Marxismus frei!“ bannerte die NSDAP bei ihren

Veranstaltungen.

Auch ökonomisch waren die Nazis alles andere als links. „Die Nazis

legten großen Wert auf das Privateigentum und den freien Wettbewerb“, so

der israelische Historiker Ishay Landa im Interview mit dem linken

Magazin Jacobin. Ihm zufolge griffen sie zwar in den freien Markt ein,

in erster Linie aber um das kapitalistische System vor sich selbst zu

retten. Zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise hätten das fast alle Staaten

damals gemacht, so der Historiker.

Die wirtschaftspolitischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten haben

mit Hitlers Nationalsozialismus ebenfalls nichts zu tun. Während erstere

die Überwindung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der

Produktionsmittel anstrebten, lehnte Hitler das ab. Die kapitalistischen

Grundstrukturen der Wirtschaft ließ er unverändert. „Die Kriegsziele der

Nazis waren mit vielen Unternehmen wie der IG Farben und anderen

abgesprochen. Das waren die Hauptprofiteure und für die wurde auch

Politik gemacht“, sagt Gerd Wiegel.

*Libertäre vs. Neue Rechte: Dissens innerhalb der Rechten

*Mit der Strategie, die Nazis als „links“ zu bezeichnen, verfolgten

Rechte das Ziel, „die ideologischen Verbindungslinien zwischen der

heutigen extremen Rechten und dem Nationalsozialismus zu kappen“. Wiegel

erklärt weiter: „Es geht darum zu sagen, dass es gar keine gemeinsamen

Wurzeln gibt, sondern dass die Wurzeln des Nationalsozialismus in der

politischen Linken zu verorten sind, weil die Nazis eigentlich gar nicht

die Interessen der konservativen Seite bedient hätten, sondern einen

Gleichheitsstaat etabliert hätten.“

Diese Strategie wird jedoch innerhalb der Rechten nicht von allen

Strömungen verfolgt. Während Rechtslibertäre wie Weidel im Jahr 2025

weiterhin sagen: „Ich bin Ökonomin und für uns ist völlig klar, dass

Adolf Hitler ein Linker war“, sehen das Vertreter der Neuen Rechten, wie

etwa der Publizist Manfred Kleine-Hartlage, anders. Für ihn ist das

Narrativ, Hitler sei ein Linker gewesen, ein „angestaubter rhetorischer

Gag“. In Sezession, dem zentralen Theorieorgan der deutschsprachigen

Neuen Rechten, schreibt er, dass Hitler sehr wohl ein rechter Politiker

war. „Einem Rechten mag das so peinlich sein, wie den Linken ihre

Verwandtschaft mit Stalin und Mao peinlich wäre, wenn sie so etwas wie

Schamgefühl besäßen, es ändert aber nichts am Befund“, so Kleine-Hartlage.

Auch die rechtsextremen Publizisten Benedikt Kaiser und Philip Stein

haben für die These des „linken Hitlers“ wenig übrig. Anfang Januar,

nach dem Gespräch zwischen Weidel und Musk, reagierten sie auf einen

Tweet von Erika Steinbach, heute Vorsitzende der AfD-nahen

Desiderius-Erasmus-Stiftung, in dem die ehemalige CDU-Politikerin erneut

das Narrativ des linken Hitlers bekräftigte. Stein kommentierte

ironisch: „Erika Steinbach hat mich überzeugt. Die größten Schlachten

des Zweiten Weltkriegs haben zwischen Kommunisten aus Deutschland und

Russland stattgefunden!“ Benedikt Kaiser fügte spöttisch hinzu: „Solche

Leute leiten eine POLITISCHE BILDUNGSEINRICHTUNG AKA STIFTUNG!“

*Weidel betreibt Geschichtsrevisionismus

*Die unterschiedlichen Interpretationen des Nationalsozialismus stellen

heute eine wichtige Trennlinie in der modernen Rechten dar. Vertreter

der Neuen Rechten lehnen es ab, die soziale Frage als etwas

ausschließlich Linkes zu kategorisieren. „Kaiser plädiert dafür, dass

die Rechte die soziale Frage nicht der Linken überlässt, um nicht den

Kontakt zu den einfachen Leuten zu verlieren“, sagt Wiegel. Neurechte

Vordenker wie Kaiser wollen, „dass die Rechten selbstbewusst auftreten

und sich auch angesichts ihrer Geschichte nicht schämen sollten, rechts

zu sein“. Rechtslibertäre wie Alice Weidel hingegen führten einen

neoliberalen Kurs und lehnten jede Form von Umverteilung ab.

Sowohl die rechtslibertäre Strategie, Hitler als Linken zu framen, als

auch der von den Neuen Rechten verfolgte Ansatz, Hitlers Verbrechen

kleinzureden, verfolgen das Ziel, die heutige Rechte von ihrer

historischen Verantwortung zu befreien. Die einen betreiben

Geschichtsrevisionismus, die anderen relativieren die Gräueltaten der Nazis.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Feb. 2025 21:42 Uhr

Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR hat jegliche Beteiligung Kiews an den Protesten in der Slowakei bestritten. Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, die mit der Ukraine verbundene Georgische Legion sei an der Organisation der Proteste beteiligt.





Quelle: AP © Denes Erdos




Archivbild: Proteste in Bratislava am 24. Januar 2025




Der Militärnachrichtendienst der Ukraine (GUR) hat seine Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei bestritten. Das berichtete das Ressort auf seinem Telegram-Kanal:

"Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine weist die unwahren Anschuldigungen über die Organisation von unrechtmäßigen Handlungen in der Slowakischen Republik entschieden zurück."

Am Vortag hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass die lokale Opposition und die mit Kiew verbundene bewaffnete Formation Georgische Nationallegion hinter dem Putschversuch und den regierungsfeindlichen Aktionen in der Republik steckten. Dazu äußerte sich nun der Geheimdienst wie folgt:

"Wir teilen offiziell mit, dass es innerhalb der Struktur des GUR keine Einheit namens Georgische Nationallegion gibt. Was die Internationale Legion des GUR betrifft, so handelt es sich um eine multinationale Einheit … die keine hybriden Aktionen auf dem Gebiet der EU-Staaten durchführt."

Der slowakische Premierminister hatte am 22. Januar den Sicherheitsrat angesichts der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Sturz der Regierung vorbereite.















Fico nennt "Georgische Legion" als Organisator der Proteste in der Slowakei




















Zwei Tage später kam es in der Republik zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt Ficos gefordert wurde. Sie wurden von der Bürgervereinigung "Frieden für die Ukraine" organisiert, die den slowakischen Premierminister insbesondere wegen seiner jüngsten Reise nach Moskau und seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Ein Drittel von ihnen seien Ukrainer, betonte Fico. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Menschen unter dem Vorwand des angeblichen Austritts aus der Europäischen Union zur Demonstration bewegt worden seien. Die nächste Demonstration soll in Bratislava am 7. Februar stattfinden.

Am 30. Januar wurde berichtet, dass die slowakische Polizei einen ukrainischen Staatsbürger festgenommen hatte und ihn wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Staatsstreichs aus dem Land abschieben wird.




Mehr zum Thema – Slowakei: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen





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Info: https://freedert.online/international/235342-ukraine-reagiert-auf-ficos-vorwurf

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freedert.online, 1 Feb. 2025 21:21 Uhr, Von Fjodor Lukjanow

Die kompromisslose Führungspolitik des US-Präsidenten entlarvt einerseits die Heuchelei des Westens. Andererseits haben die "Verbündeten" Washingtons auch für die zweite Amtszeit Trumps immer noch keine Mittel und Wege gefunden, mit dem offen demonstrierten Hegemonialanspruch der USA umzugehen.

US-Präsident Donald Trump während einer Rede am 29. Januar 2025 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C.

Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Weltpolitik hat erneut Diskussionen über sein eigenartiges politisches Verhalten ausgelöst. Auch wenn das Thema manchem langweilig erscheinen mag, diktiert Trump weiterhin die globale Informationsagenda und verdeutlicht damit zwei zentrale Realitäten der modernen Welt. Erstens bleibt die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten unbestreitbar – egal, wie sehr sich andere eine multipolare Ordnung wünschen mögen. Zweitens hat sich Trumps Ansatz – die Grenzen sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne zu verschieben – als effektive Methode erwiesen, seine Ziele im heutigen politischen Klima zu erreichen.

"Haben uns so furchtbar behandelt" – Trump wird EU mit Strafzöllen überziehen

Im Mittelpunkt von Trumps politischem Verhalten steht die Ablehnung von Heuchelei und Doppelzüngigkeit, die stattdessen durch Unverblümtheit und Grobheit ersetzt werden. Er besteht darauf, das zu bekommen, was er will, ignoriert Gegenargumente und wiederholt oft unerbittlich die gleichen Forderungen. Trump gibt nicht vor, andere Länder als gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten zu behandeln, und er macht auch keinen Hehl daraus. In seiner Weltanschauung gibt es keine internationale Gleichheit. Die Situation mit China ist zwar aufgrund der Wirtschaftsgröße und des Handelsvolumens dieses Landes etwas anders, aber auch hier dominieren Trumps merkantilistische Instinkte.

Trumps Ansatz steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2018, die während seiner ersten Amtszeit verabschiedet wurde und in der die modernen internationalen Beziehungen offiziell als Wettbewerb zwischen Großmächten anerkannt wurden. Diese Anerkennung erhebt bestimmte Nationen de facto über andere – ein Konzept, das zuvor zwar informell anerkannt, aber selten direkt ausgesprochen wurde.

Ergebnisse statt Ideale

Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er sich nicht an Idealen, sondern an Ergebnissen orientiert. Es geht ihm nicht darum, seinen Standpunkt zu behaupten; er will einfach nur seine Ziele erreichen. Diese Herangehensweise manifestiert sich oft in seiner Bereitschaft, sich respektlos über andere Länder und deren Spitzenpolitiker zu äußern. Während ein solches Verhalten einige schockiert, ist es klar, dass Trumps Missachtung der diplomatischen Etikette einen breiteren Trend widerspiegelt: den Wandel von der Rolle der Vereinigten Staaten als "wohlwollender Hegemon" zu der einer eher egoistischen und geschäftsorientierten Weltmacht.

Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran

Die Reaktion anderer Nationen verdeutlicht diesen Wandel. Länder wie Dänemark und Kanada wirken angesichts von Trumps unverblümten Äußerungen verwirrt und zögerlich. Auch Deutschland und Großbritannien sind verunsichert über die offene Einmischung der Trumpisten in ihre inneren Angelegenheiten. Die lateinamerikanischen Hauptstädte bereiten sich auf das Schlimmste vor und fürchten, mit den USA konfrontiert zu werden, denen ihre eigenen Interessen wichtiger sind als Bündnisse und Ideale. Es wächst die Einsicht, dass Widerstand praktisch unmöglich sein wird, wenn die USA ihre liberale "Soft-Power-Politik" aufgeben und sich voll und ganz auf einen groben Hegemonialansatz einlassen.

Entstehung der "Post-Heuchelei"

Trumps Anziehungskraft rührt nicht nur von der Furcht her, sondern auch von seiner grundsätzlichen Ablehnung dessen, was man als "Post-Heuchelei" bezeichnen könnte. In der traditionellen Politik und Diplomatie war Heuchelei schon immer ein Mittel zur Konfliktminderung und zum Dialog. In den letzten Jahrzehnten ist sie jedoch zum eigentlichen Bestandteil der Politik geworden. Eine Kultur des Schweigens und die zwanghafte Nivellierung von Widersprüchen machten es fast unmöglich, echte Konflikte zu erkennen und anzusprechen.

Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

Im modernen westlichen Rahmen werden Probleme nicht mehr als konkurrierende Interessen dargestellt, sondern als Konflikt zwischen "richtig" (wie im westlichen Modell verkörpert) und "falsch" (was davon abweicht). Dieser absolutistische Ansatz lässt keinen Raum für Kompromisse. Was als "richtig" gilt, muss sich durchsetzen, aber nicht durch Überzeugung, sondern durch Gewalt. Der Triumph des Postliberalismus verwandelt den internationalen Diskurs in ein verwirrendes Puzzle, in dem Begriffe ihre Bedeutung verlieren und Worte von der Substanz abgekoppelt werden.

In diesem Zusammenhang wirkt Trumps Unverblümtheit wie ein Reset-Knopf. Ohne sich zu verstellen, legt er den Fokus auf greifbare Interessen statt auf eine vage wertebasierte Rhetorik. Seine Tendenz, komplexe Themen auf materielle Begriffe zu reduzieren, führt möglicherweise zu einer Übervereinfachung der Komplexität dieser Welt, verleiht den Gesprächen aber auch mehr Konkretheit und – paradoxerweise – mehr Sinn.

Furcht und Akzeptanz

Trumps Aufstieg hat seinen Charakter nicht verändert – seine Eigenheiten waren allen schon lange vor seinem politischen Aufstieg bekannt. Was sich geändert hat, ist die Reaktion der Welt. Das "Feuerwerk", das früher für Verwirrung sorgte, wird jetzt mit Demut, wenn nicht gar Akzeptanz aufgenommen. Dieser Wandel spiegelt eine Kombination aus Furcht und Adaption wider. Viele Länder erkennen die immense Macht der USA und die Sinnlosigkeit, sich ihren Forderungen zu widersetzen, die durch Trumps unbeugsame Durchsetzungskraft gestützt werden.

Die Transformation Amerikas unter Trump spiegelt die breiteren Veränderungen in der Weltpolitik wider. Die Verabsolutierung der Heuchelei, insbesondere im Westen, schuf ein Umfeld, in dem ein konstruktiver Dialog fast unmöglich geworden ist. Trumps Rückkehr zur Offenheit und Direktheit ist zwar beunruhigend, bietet aber eine ehrlichere Reflexion der internationalen Realitäten. Er legt die Widersprüche und Spannungen offen, die der Postliberalismus unter rhetorischer Raffinesse zu begraben versuchte.

Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea

Der Preis der Vereinfachung

Trumps Ansatz verspricht weder Komfort noch Stabilität. Die Reduzierung globaler Fragen auf ihren merkantilistischen Kern ignoriert die Komplexität, die den internationalen Beziehungen zugrunde liegt. Die Alternative – endlose Effekthascherei und ideologische Starrheit – erwies sich jedoch als ebenso wirkungslos. Die Wahl zwischen diesen beiden fehlerhaften Modellen definiert die gegenwärtige Ära der Geopolitik.

Letztlich zwingt Trumps Bereitschaft, "das Pflaster abzureißen", die Welt dazu, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Ob dieser Ansatz zu einer Lösung oder zu weiteren Konflikten führt, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Ära der Delikatesse und des diplomatischen Raffinements einem neuen Zeitalter der Unverblümtheit weicht, in dem Macht und Eigeninteresse die Gespräche dominieren. In diesem Zusammenhang kann Trumps kompromissloses Streben nach Ergebnissen ohne jede Heuchelei sowohl ein Symptom als auch eine Triebkraft einer sich verändernden globalen Ordnung sein.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema - Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen

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freedert.online, 1 Feb. 2025 20:58 Uhr, Von Dagmar Henn

Ist das jetzt die Woche eskalierender Peinlichkeiten? Will sich der Bundestag selbst abschaffen? Im Grunde könnte man über den zweiten Akt dieser Farce nur den Mantel des Schweigens breiten. Aber das würde das Geschehene so gelten lassen, wie es hingestellt wurde.

Symbolbild

Eigentlich braucht man für die Bewertung dessen, was im Bundestag in der zweiten Runde zum Thema Migration passiert ist, einen Theaterkritiker und keine Journalisten. So zum Beispiel für den Auftritt von (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock, die die Dreistigkeit besaß, als Ministerin die Abgeordnete zu spielen, und sich dafür extra unschuldig kostümierte: in pastellrosa Sweatshirt, als könne sie kein Wässerchen trüben. Und dann, wie üblich, auf die Tränendrüse drückte. Die armen, armen Kinderlein.

Liveticker Bundestagswahlkampf – Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"

Dabei war das mit dem CDU-Antrag angestrebte Ergebnis nur um einen Hauch handfester als die rein dekorative Aufforderung vom Mittwoch. Aber schon ging eine Reihe von Abgeordneten der Union und der FDP von der Fahne, sodass am Ende dieser Antrag die nötige Mehrheit verfehlte. Endergebnis? Wie üblich. Es ändert sich nichts.

Wobei man sich allmählich fragen muss: Wie würde eine Bundesregierung reagieren, gäbe es eine über Spenden finanzierte Struktur wie bei den Klimaklebern, die bezahltes Personal losschickt, um die Grenzübergänge zu blockieren? Als "zivilgesellschaftlicher Protest"? Vermutlich wird das nicht gefürchtet, weil die üblichen Verdächtigen da als Finanziers ausscheiden; sowas wie die Soros-Stiftung finanziert doch nur die als "Seenotretter" getarnten Schleuserhelfer, lange kofinanziert von der Ampel-Regierung. Aber die Vorstellung hat ihren Reiz. Eine Menschenmauer auf den letzten Zentimetern deutschen Bodens, mit oder ohne Kleber … im Gegensatz zum Klimaterror ließen sich da sicher auch genug Kleinspender finden, um eventuelle Anwaltskosten oder Geldbußen zu übernehmen. Ja, wenn man dieses theatralische Elend zu lange mit ansehen muss, kommt man auf eigenartige Gedanken

Bei allem Gerede über eine "europäische Lösung" und den obligatorischen Warnungen vor "deutschen Alleingängen" – an der Quelle des ganzen Elends stehen schließlich deutsche Alleingänge. Angela Merkel und die sprudelnden Geldquellen für die Schleuser-Infrastruktur. Die italienischen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Freude darüber bei unseren südlichen Nachbarn begrenzt war. Die Voraussetzung dafür, dass sie nicht selbst noch schärfer reagiert haben, war immer, dass in der Mitte Europas ein Deutschland liegt, in dem alles abgeladen werden kann (und wie hat die Bundesregierung gewütet, als Italien den Schlepperhelfern die Anlandung verwehren wollte).

Was sich schnell ändern dürfte, wenn Deutschland beispielsweise zum alten Dubliner Übereinkommen zurückkehren würde; was möglich wäre, ganz ohne Rechtsverstoß. Klar müsste dann gleichzeitig die Förderung für jede der die Schleusung unterstützenden Organisationen eingestellt werden. Das ist nämlich die Seite, über die man gar nicht gesprochen hat – dass die offizielle deutsche Politik bereits einige Jahre vor 2015 zu der Entstehung dieser Menschentransportkanäle ähnlich beigetragen hat, wie das die Biden-Regierung zuletzt in Süd- und Mittelamerika mithilfe diverser NGOs tat.

Bundestag stimmt über das "Zustrombegrenzungsgesetz" ab

Man möchte genau genommen gar nicht wissen, wie sehr die deutschen Parteistiftungen im europäischen Ausland Werbung für diese Politik betrieben haben; als weitere vermeintliche Rettung der Welt. Vermutlich sind die "Seenotretter" nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich an die diversen Skandale um das Baerbock-Ministerium und seine Visavergabepraxis erinnert, wird sich noch viel mehr finden lassen.

Und es hätte all die Jahre über eine ganze Reihe von Möglichkeiten gegeben, an denen ein Eingreifen möglich gewesen wäre. Beispielsweise durch Gespräche mit den Herstellern von Außenbordmotoren und großen Schlauchbooten. Die deutschen Bemühungen gingen aber immer nur in die entgegengesetzte Richtung. Und selbst jetzt, da eine Reihe von EU-Mitgliedsländern bereits "Ausnahmeregelungen" durchgesetzt hat, wird immer noch so getan, als seien eigentlich alle EU-Mitgliedsländer geradezu versessen darauf, dass Deutschland als Magnet in ihrer Mitte erhalten bleibt.

Einen Effekt hat die ganze Geschichte allerdings, und den darf man nicht unterschätzen. Ein mindestens ebenso wichtiges Thema für diesen Wahlkampf wurde mit all diesem lauten Getöse erfolgreich an den Rand gedrängt: die Frage von Krieg und Frieden. Im Verlauf der letzten Tage fanden sich nur allerlei absurde Vorwürfe in Richtung AfD, sie agiere im Auftrag Russlands (oder wohl noch schlimmer: Chinas). Aber die lebenswichtige Frage, wie Deutschland aus der aggressiven Position gegenüber Russland wieder herauskommen kann, ist gerade kaum mehr präsent. Dabei muss sie gelöst werden, soll der wirtschaftliche Niedergang aufgehalten werden. Und der jetzt begonnene Zirkus wird sicher bis zum Wahltag anhalten, mit ganz vielen (nach der neuesten Farbrevolutionsmode gestalteten) Lichtermeeren "gegen Rechts".

Was letzten Endes nur ein Fazit zulässt: Gleich, wie die Wahl ausgeht, auf den Bundestag zu vertrauen, ist ein Fehler. Und wenn es ein notwendiger Schritt ist, die deutschen Grenzen zu sichern, dann müssen das womöglich die Bürger selbst in die Hand nehmen, so es noch in diesem Jahrhundert geschehen soll. Leider lässt sich eine Reparatur von Nord Stream nicht so einfach mit ein paar Hobbytauchern und einem Segelboot organisieren, wie die Sprengung organisiert worden sein soll.

Mehr zum Thema - Asylgesetz von Merz abgelehnt - Trotz AfD-Stimmen keine Mehrheit

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