Nachrichten von Pressenza: Verhindern einer Autobahn für Rheinmetall und VW – Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.01.2026

Verhindern einer Autobahn für Rheinmetall und VW &#8211; Lüner Holz: Waldbesetzung gegen die A39 bleibt standhaft

Die Waldbesetzung der Gruppe Flederhörnchen gegen den Bau der A39 in Lüneburg ist gut ins neue Jahr gerutscht. Die Polizei hat am 21. Dezember 2025 ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage und mit Unterstützung von AGL und Feuerwehr versucht den weiteren&hellip;

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Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025

In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.&hellip;

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Gerechtigkeit gibt es nicht, aber wir haben einen Sinn dafür

„Recht und Unrecht wurden erfunden, um die Menschen davon abzuhalten, sich zurückzuholen, was ihnen gestohlen wurde.“ (John Dutton, von der Yellowstone-Dutton Ranch). Kevin Costner meint hier, ein natürliches Recht auf irgendetwas existiere nicht. Wenn es Recht als solches nicht gibt –&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 10 Jan. 2026 19:26 Uhr, Von Irina Alksnis

Während viele westliche Demokratien unter wachsender Spaltung leiden, beruht Russlands politisches System auf gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem breiten Konsens. Präsident Putin gilt dabei als zentrale Figur, die diesen Zusammenhalt prägt und Demokratie vor allem als Ausdruck des Volkswillens versteht.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterhält sich mit Soldaten und ihren Familien nach dem Weihnachtsgottesdienst in der Kirche des Heiligen Georgs in Solnetschnogorsk-2 im Gebiet Moskau, 7. Januar 2026.

Heutzutage geschehen interessante Dinge mit der Demokratie. Genauer gesagt, geschehen sie nicht mit der Demokratie selbst, sondern mit ihrer Wahrnehmung durch die Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Russland, sondern um die Welt insgesamt.

Lange Zeit wurde Demokratie in den Augen der Menschen mit einer Reihe ganz konkreter formaler Merkmale assoziiert, insbesondere mit konkurrenzorientierten Wahlen und der Ablösung der Machthaber. Jahrzehntelang war der Westen für den Rest der Menschheit ein lebendiges Beispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte.

Umfrage: Die Hälfte im Westen hält die Demokratie für kaputt

Nun sind wir jedoch an einem Punkt angelangt, an dem sich die Kehrseite dieses Prozesses zeigt und selbst Menschen, die sich am wenigsten für Politik interessieren, klar wird, dass die Realität etwas komplexer ist. Europa beispielsweise demonstriert derzeit, dass es formal gesehen nach wie vor Wettbewerb und Wechselbarkeit gibt, diese jedoch nur für die "richtigen" politischen Kräfte gelten. Wenn Politiker und Parteien, die nicht zu den "richtigen" Kreisen gehören, bedrohlich an Popularität gewinnen, sind alle Methoden zu ihrer Bekämpfung akzeptabel: von politisch motivierten Gerichtsentscheidungen (wie in Frankreich) über die Annullierung von Wahlen unter einem völlig erfundenen Vorwand (wie in Rumänien), administrativen Manipulationen (wie in Moldawien) bis hin zur politischen Isolierung (wie in Deutschland). Und wenn nichts davon hilft, kann man zu extremen Maßnahmen greifen – die Alternative für Deutschland steht kurz vor dem Verbot, und die Reihe von Todesfällen ihrer Politiker während des letzten Wahlkampfs hat den Anhängern von Verschwörungstheorien weitere Argumente geliefert.

Auf der anderen Seite des Ozeans, in den USA, gibt es eigene "Probleme": Dort sind zwei traditionelle politische Kräfte aufeinandergetroffen, die sich derzeit gegenseitig aufzuheben versuchen und das Land in diametral entgegengesetzte Richtungen ziehen. Dies ist in erster Linie ein Spiegelbild der tiefen Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft. Analysten versuchen vorherzusagen, ob es den US-Amerikanern gelingen wird, die rapide wachsende Kluft in der nationalen Einheit zu überwinden, denn wenn nicht, scheint ihnen die Aussicht auf einen Bürgerkrieg in den USA unvermeidlich.

Das US-amerikanische Beispiel ist insofern bezeichnend, als es das Wesen des Problems offenbart: Eine vollwertige Demokratie funktioniert nur unter einer entscheidenden Voraussetzung – dem nationalen Konsens, wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Überzeugungen und Ziele vereint ist und die bestehenden Meinungsverschiedenheiten keinen grundsätzlichen Charakter haben.

Für den Westen besteht das Problem gerade darin, dass er in eine umfassende Systemkrise geraten ist, die zu einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft geführt hat, in der die berühmte "westliche Demokratie" zunehmend versagt und vor aller Augen einfach nicht mehr funktioniert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass gerade Russland nun ein Beispiel für eine echte, voll funktionsfähige Demokratie darstellt. Einfach weil wir das Wichtigste haben – die Einheit des Volkes, einen gesellschaftlichen Konsens in den für das Land, sein Schicksal und seine Zukunft wichtigsten Fragen. Dabei stimmt die Meinung des Volkes mit der Vision der Staatsführung überein.

Das bedeutet nicht, dass es innerhalb der Gesellschaft keine unterschiedlichen Standpunkte gibt oder dass die Bürger immer mit den Handlungen und Entscheidungen der Behörden zufrieden sind. Es bedeutet etwas anderes.

Erstens wurde ein Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und Staat gefunden: Es gibt Themen, bei denen die Bürger ihre persönlichen Interessen zugunsten nationaler Interessen zurückstellen (genau deshalb ist es sinnlos, die Einschränkungen des Internets zu kritisieren, auch wenn die Menschen YouTube vermissen oder Unannehmlichkeiten aufgrund von Störungen bei WhatsApp haben), aber wenn eine für die Gesellschaft wirklich grundlegende Frage akut wird, hört der Staat zu und berücksichtigt den Willen des Volkes. Der "Fall Dolina" (bei dem der Verkauf einer Wohnung durch die Sängerin Larissa Dolina unter Einfluss von Betrügern vor Gericht landete) ist hier zwar nicht der einzige, aber das deutlichste aktuelle Beispiel.

Zweitens sind in Russland extreme Meinungen, die zuvor jahrzehntelang zur Schürung innerer Widersprüche und Konflikte genutzt wurden – seien es Streitigkeiten zwischen "Roten und Weißen" oder zwischen Radikalen und Extremisten aller Couleur –, grundsätzlich marginal geworden.

Es ist in gewisser Weise ironisch, dass die enormen Anstrengungen, die von den Feinden Russlands unternommen wurden und weiterhin unternommen werden, um das Land zu spalten, im Gegenteil zu einem bedeutenden konsolidierenden Faktor geworden sind. Aggressiver Informationsdruck, unzählige Provokationen, das Aufwiegeln scheinbar äußerst heikler Themen – von der "Entkolonialisierung" bis zur sozialen Ungleichheit, von interethnischen Konflikten bis zur "Unabsetzbarkeit der Macht" – führten genau zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich zu einer Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Meinung

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Ein weiterer wichtiger Faktor für die Konsolidierung der Gesellschaft ist zweifellos die Figur des nationalen Oberhaupts. Hier gibt es jedoch einen Umstand, den die Gegner und Feinde Russlands nicht begreifen können. Sie sehen in der Popularität Wladimir Putins einen Ausdruck des Personenkults und der Selbstherrlichkeit, zu denen unser Volk angeblich neigt. In Wirklichkeit geht es jedoch nicht um einen Kult, sondern um die Persönlichkeit.

Putin verkörpert genau die Eigenschaften, die unser Volk am meisten schätzt. Es schätzt diese Eigenschaften grundsätzlich, aber heute sind sie besonders aktuell und gefragt:

• Besonnenheit und Konsequenz in seiner Haltung, Prinzipientreue in wichtigen Fragen und gleichzeitig Kompromissbereitschaft in zweitrangigen Fragen;
• Verbundenheit mit traditionellen Werten und Humanismus;
• Verständnis, Teil eines Volkes zu sein, das ein gemeinsames Schicksal teilt;
• Bereitschaft, in einer Situation, in der Russland erneut existenziell bedroht ist, die Interessen des Landes und seines Volkes bedingungslos zu verteidigen.

Das ist Patriotismus im tiefsten und höchsten Sinne des Wortes. Genau deshalb genießt Putin nicht nur seit nunmehr drei Jahrzehnten enorme Unterstützung in der Bevölkerung, sondern ist auch ein wahrhaft demokratischer Staatschef eines freien Landes.

Denn Demokratie bedeutet in erster Linie die tatsächliche Macht des Volkes und seinen Willen, der sich in der Politik des Staates verwirklicht. Wie sich Demokratie in einem bestimmten Staat institutionell gestaltet, ist dabei zweitrangig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Irina Alksnis ist Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Für Kiews Attacke auf Putins Residenz: Russland schlägt mit Oreschnik-Raketen zurück

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Info: https://freedert.online/meinung/266939-praesident-putin-ist-wichtigste-faktor/

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freedert.online, 11 Jan. 2026 20:43 Uhr, Von Pablo Jofré Leal

Während ein arrogantes Europa versucht, seinen Einfluss und seine alte Herrschaft über die Völker des Globalen Südens wiederherzustellen, ist es zugleich zum bloßen Lakaien der USA geworden.

(Screenshot)

Die führenden Köpfe der EU-Kriegspolitik: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keith Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, London, 08.12.25

Seit der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Europäische Union und ihr militärischer Arm, die NATO, der Außenpolitik der USA unterworfen und damit ihren Status konkretisiert: der neue Hinterhof Washingtons. Eine Realität, die den Mangel an Souveränität und Würde deutlich macht, unter dem die Gesellschaften dieses Kontinents leiden.

Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die Entscheidung, die Rüstungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen, sodass Prognosen für das Jahr 2035 von einem Europa mit Militärausgaben von über 700 Milliarden Euro ausgehen.

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Dieses Geld muss logischerweise irgendwoher kommen, da es keine spontane Geldvermehrung in irgendeiner Form gibt. Der klare Verdacht, der mittlerweile zu einer unumstößlichen Tatsache geworden ist, ist, dass diese Mittel aus den Bereichen stammen werden, die als soziale Investition bezeichnet werden: Gesundheit und öffentliche Bildung, Kultur, Verbesserung von Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Renten von Millionen europäischer Arbeitnehmer, die die falschen Entscheidungen der europäischen Führungsriege finanzieren werden. Männer und Frauen, die am Ende die Rechnung für die kriegerischen Abenteuer bezahlen werden, die von ihrem vermeintlichen US-amerikanischen Vater vorangetrieben werden.

Das ist der Preis, den sie zahlen müssen (ohne überhaupt darum gebeten zu haben) für die angebliche "Sicherheit Europas", um sich gegen die Bedrohung zu verteidigen, die angeblich von den Russen ausgeht, gegen die Gefahren aus dem Osten, gegen den "Buhmann", verkörpert durch die Russische Föderation.

Eine chronische und wahnwitzige Darstellung, die vor allem Politiker wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Generalsekretär der NATO Mark Rutte, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keith Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz den europäischen Gesellschaften aufzwingen, während die übrigen Staats- und Regierungschefs dieses Kontinents unwürdig dazu schweigen. All dies geschieht unter den Direktiven ihres "Daddys" Trump.

Heute stehen die Interessen der Energiewirtschaft, des militärisch-industriellen Komplexes und sogar die kompromisslose Verteidigung des israelischen Zionismus im Vordergrund, die beispielsweise die Art der Politik in Bezug auf kriegerische Entscheidungen bestimmen. All dies sind Interessen, die, anstatt der europäischen Industrie zu nützen, den US-amerikanischen Rüstungsunternehmen und ihren transnationalen Energiekonzernen Milliarden von Dollar an Gewinnen einbringen.

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Die europäischen NATO-Mitglieder sind bei 65 Prozent ihrer Waffenimporte von den USA abhängig – ein Anstieg von 13 Prozent im Fünfjahreszeitraum 2015–2019. Zu den Unternehmen, die am meisten von diesen europäischen Militärausgaben profitieren, gehören Lockheed Martin, Raytheon Technologies, Northop Grumman und General Dynamics. Sie verzeichneten aufgrund dieses künstlich geschaffenen Booms im Bereich der sogenannten Verteidigung einen starken Anstieg ihres Aktienwerts und ihrer Umsätze. Die Krümel werden in der Rüstungsindustrie einiger europäischer Unternehmen und in Norwegen verteilt, das seinen Reichtum durch den Verkauf von Öl und Gas zu höheren Preisen als denen, die der Rest Europas beim Handel mit Russland zahlte, vervielfacht hat.

Untersuchungen darüber, warum Washington eine Steigerung der Rüstungsausgaben fordert, werden in einem interessanten Artikel erläutert, in dem es heißt:

"Die US-Unternehmen belegen weiterhin fünf der sechs ersten Plätze in der Rangliste der Rüstungsunternehmen mit den höchsten Umsätzen. Und die 40 US-Unternehmen, die sich den größten Teil dieser Top 100 teilen, machen nach wie vor allein 49 Prozent der registrierten Umsätze aus. Allerdings sind diese zwischen 2023 und 2024 trotz des starken Anstiegs der weltweiten Militärausgaben nur um 3,8 Prozent gewachsen. Diese Quasi-Stagnation erklärt zweifellos den Druck, den Donald Trump in dieser Hinsicht auf Europa und andere Partner der USA ausübt, damit sie ihre Käufe von US-Waffen erhöhen."

Heute zeigt Europa, das sich heuchlerisch in Sachen Völkerrecht empört und versucht, anderen eine Lebensweise aufzuzwingen, die einfach mit den Grundelementen würdiger und unabhängiger Gesellschaften kollidiert, gegenüber den Ländern des Globalen Südens die kolonialen Überreste eines Lebens, das es vermisst, das aber weder akzeptiert noch verwirklicht werden kann.

Ein hochmütiges Europa, das versucht, seinen Einfluss und seine alte Herrschaft über unsere Völker wiederzubeleben. Und ich sage, dass dies nicht gelingen wird, denn der Globale Süden hat seine Unabhängigkeit gefestigt. Mit Schwierigkeiten, sicher, aber mit Kraft sucht er seinen eigenen Weg.

In einer anregenden Arbeit stellt der Analyst Edgar Palazio Galo fest: "Aus vielen Ländern des Globalen Südens und ausgehend von postkolonialer Kritik wird die Diplomatie der Europäischen Union in der Regel als hochmütig, zutiefst paternalistisch und vor allem geprägt von einem kolonialen Erbe angesehen, das in ihren Beziehungen zu ehemaligen Kolonien und Ländern des Südens fortbesteht. Hinzu kommt die Wahrnehmung, dass Europa als Vasall der USA agiert, seine Außenpolitik den US-Interessen unterordnet und seine Autonomie gegenüber dem Globalen Süden einschränkt."

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Für Palazio "versucht der moderne Kolonialismus, getarnt als Demokratie, die reiche Geschichte des Widerstands und des Kampfes für die Souveränität und Würde der Völker zu ignorieren ... Anstatt alte koloniale Praktiken unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten fortzuführen, sollte sich die EU darum bemühen, Beziehungen aufzubauen, die auf der Achtung der Souveränität und der lokalen Gegebenheiten in einem Rahmen der Gleichberechtigung beruhen. In einer Welt, die die Machtverhältnisse der Vergangenheit nicht mehr duldet, ist es unerlässlich, dass die EU ihren Ansatz an die neuen geopolitischen Realitäten der internationalen Beziehungen anpasst".

Der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos kritisiert seinerseits Europa scharf und stellt fest: "Europa hat der Welt wirklich nichts beizubringen und kann aufgrund seiner kolonialistischen Tradition, einer Ideenarmut und einer Arroganz, die es daran hindert, alternative Lösungen im Globalen Süden anzuerkennen, auch nichts lernen."

Daher befindet sich laut dem portugiesischen Analysten dieser hegemoniale und arrogante Norden in einem Zustand der erkenntnistheoretischen und politischen Erschöpfung. Ein Europa voller Arroganz und Kolonialismus, in dem die kolonialistische Mentalität dieses hochmütige, von Eitelkeit blinde Europa daran hindert, auf den Globalen Süden zu schauen, "überzeugt davon, dass es immer derjenige war, der lehrt, und nicht derjenige, der lernt".

Dies steht im Gegensatz zu dem, was wir als "Globalen Süden" bezeichnen, der voller Hoffnungen ist, Erfahrungen von Kämpfen, Niederlagen und Siegen mit sich bringt, nicht nur, um die Zeiten der kolonialen Herrschaft, des Neokolonialismus zu überwinden, sondern auch in der Gegenwart, in der er dem maximalen Druck der Politik der USA ausgesetzt ist.

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Das Spezielle ist, dass selbst innerhalb Europas die schwächeren Länder auf erniedrigende und arrogante Weise behandelt werden. So geschehen in Rumänien, wo die politischen Diktate der Europäischen Kommission und die undemokratischen Maßnahmen Brüssels gegen angeblich souveräne europäische Staaten zum Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Câlin Georgescu führten, der in der ersten Runde der Wahlen gewonnen hatte. Ein nationalistischer Politiker, der NATO-kritisch ist und sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und die Beendigung der Unterstützung für die Ukraine einsetzt. Ein Mann, der vor den Wahlen Ende 2024 nur fünf Prozent Unterstützung gehabt hatte. Und der schließlich ein Ergebnis erzielte, das die wahren Erwartungen des rumänischen Volkes widerspiegelte.

Er war ein Anwärter auf die rumänische Präsidentschaft, der als Gefahr für das pro-US-amerikanische Europa angesehen wurde. Daher war es nicht verwunderlich, dass er nach den von einigen Regierungen festgelegten Standards als "ungeeignet" eingestuft und beschuldigt wurde, russische Gelder zu erhalten. "Im Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, da die Geheimdienste berichteten, dass der Sieger dieser Wahlen – Georgescu – soziale Netzwerke genutzt hatte, um schnell an Popularität zu gewinnen. Im März 2025 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde des betroffenen Kandidaten für unzulässig."

Ein deutlicher Beweis dafür, dass die Demokratie für die EU-Führungskaste nur dann akzeptabel ist, wenn ihre Kandidaten siegen. Ein Verhalten, das sie dazu gebracht hat, Vasallen Washingtons zu sein, was wir im zweiten Teil dieser Arbeit näher betrachten werden.

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Die Arroganz Europas führt dazu, dass es zum bloßen Lakaien der USA wird und seinen Übergang zum Hinterhof besiegelt. Und wenn Überheblichkeit nicht ihr typisches Verhalten wäre, könnte es aus der Geschichte des Kampfes lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Länder lernen, die Europa durchaus lehren könnte, wie man diesen Zumutungen mit Würde begegnet und sie bekämpft. Aber … Diese früheren europäischen Metropolen, viele von ihnen ehemalige Imperien mit illegalen Herrschaftsgebieten in Amerika, Afrika, Asien und Ozeanien, sind voller kolonialer Vorurteile, die sie zu nicht hinnehmbaren Beziehungen führen.

Charakteristika dieses dichotomischen Europas: hochmütig gegenüber dem Globalen Süden, unterwürfig gegenüber Washington.

• Arroganz und Paternalismus

• eine eurozentrische Sichtweise mit einem gewissen Geruch nach Manifest Destiny

• Auferlegung von Modellen für gesellschaftliches Verhalten, Art der Demokratie. Geheuchelte Empörung in Sachen Menschenrechte, die ihre Regierungen selbst nicht einhalten, gegenüber Ländern, die neuen Formen des Kolonialismus unterworfen sind, wie im Fall Palästinas, des sahrauischen Volkes, des Libanon und anderer.

• als Richter und Partei in strittigen Angelegenheiten auftreten

• Politik selektiver Sanktionen gegen Regierungen, die versuchen, sich aus dem imperialen und neokolonialen Einflussbereich zu befreien

• Regierungen, die keine Verbündeten der unipolaren Macht sind, als illegitim abstempeln

• afrikanischen Ländern Investitionspläne (Global Gateway) aufzwingen, die an die Umsetzung neoliberaler Politik und die geopolitische Ausrichtung auf den Westen geknüpft sind

• Dämonisierung aller Regierungen, die nach Alternativen bei den Wirtschaftsbeziehungen suchen

• Unterordnung Europas unter die strategischen Interessen Washingtons

• Die Politik der EU gegenüber dem Globalen Süden spiegelt eher die strategischen Interessen Washingtons wider als einen echten Willen zum Aufbau gleichberechtigter Beziehungen. Europa ist ein Satellit Washingtons.

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Meinung

USA und Venezuela – viel Lärm um viel?

Der bereits erwähnte Portugiese de Sousa Santos übt scharfe Kritik an Europa, weil dessen politische und militärische Führer ihre internationalen Beziehungen zum Globalen Süden aus einer Position der Überlegenheit heraus gestalten, basierend auf ihrer falschen Vorstellung von zivilisatorischer Überlegenheit. Diese Arroganz macht es unmöglich, den anderen als gleichwertig anzusehen, und leugnet sein Wissen, seine Lebensweise und seine eigenen politischen Bestrebungen.

Dies geschieht zum Beispiel gegenüber den Ländern der afrikanischen Sahelzone: Mali, Burkina Faso und Niger. Länder, die revolutionäre Prozesse in Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer natürlichen Ressourcen und vor allem zur Befreiung vom Einfluss westlicher Mächte wie etwa Frankreich durchführen. Ein Handeln, das nicht nur Annäherungen und Abkommen mit Mächten wie der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Türkei und der Islamischen Republik Iran hervorbringt. Hinzu kommen Nachbarn wie Algerien. All das rückt die afrikanische Triade ins destabilisierende Visier der westlichen Mächte. Diese weigern sich zu akzeptieren, dass ihnen die Beute aus Energie, seltenen Mineralien und regionalem Einfluss zugunsten ihrer rechtmäßigen Eigentümer entgeht.

Diese Länder haben die sogenannte Allianz der Sahelstaaten gebildet und sich von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) distanziert, einer Instanz, die von den USA und Frankreich eigens geschaffen wurde, um die afrikanischen Länder, in diesem Fall die westafrikanischen, weiter auszubeuten und darüber hinaus durch die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen eine Politik der Instabilität zu fördern. Terroristen, die reichlich Geld und Waffen von arabischen Monarchien wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und, wie immer in Sachen Tod und Zerstörung, von Israel erhalten.

Und diese drei Länder zeigen, dass der Weg der Würde, die Forderung nach Respekt für ihre Souveränität und territoriale Integrität möglich und eine Notwendigkeit auf der Suche nach ihrem eigenen Weg der Selbstbestimmung ist, fernab vom verhängnisvollen Einfluss des Neokolonialismus.

Was das mutige Verhalten der Länder des Globalen Südens angeht, die im Rahmen umfassender, multilateraler Beziehungen, in denen ihre Unabhängigkeit respektiert wird, ihren eigenen Weg suchen, schließe ich mich der Botschaft von Seyyed Ali Chameneí an. Dieser wies anlässlich der 59. Jahrestagung der Union Islamischer Studentenvereinigungen in Europa darauf hin, dass bezüglich der hegemonialen und arroganten Mächte des Westens "der Hauptgrund für die Verärgerung der Überheblichen darin besteht, dass der islamische Iran die Fahne des Kampfes gegen die ungerechte Weltordnung gehisst hat". Ein Weg, den viele Länder einschlagen. Ein Beispiel, dem alle Länder folgen sollten, die ebenfalls die Fahne von Souveränität und Würde hochhalten.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

Pablo Jofré Leal aus Chile ist Journalist und Schriftsteller. Er ist Mitarbeiter verschiedener internationaler Nachrichtensender, u. a. HispanTV, Russia Today, Sputnik, Cubadebate und Telesur.

Mehr zum Thema - Vom Wertediskurs zur nackten Macht: Trumps neue Weltstrategie

Video https://rumble.com/v7427ng-l-statt-drogen-trumps-venezuela-politik-stt-auf-wachsenden-widerstand.html Dauer 7:13 Min.

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Info: https://freedert.online/europa/266845-europa-und-seine-zwei-gesichter/

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freedert.online, 11 Jan. 2026 10:59 Uhr, Von Murad Sadygsade

Im Jahr 2025 hat Russland seine Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens weiterhin stetig und schrittweise ausgebaut. Dies geschah nicht durch Schlagzeilen machende "Durchbrüche", sondern durch die konsequente Erweiterung einer praktischen, alltäglichen Agenda.

Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem Treffen im Al-Yamamah-Palast in Riad, Saudi-Arabien

Im Laufe des Jahres 2025 glich Moskaus Kurs in der russischen Nahostpolitik einer systematischen Feinabstimmung bestehender Kanäle. Dazu gehörten regelmäßige hochrangige Kontakte, intensive Diplomatie auf Außenministerebene, eine aktivere Nutzung zwischenstaatlicher und wirtschaftlicher Kommissionen sowie ein ausgeprägter Sicherheitskurs, der sich auf regionale Stabilität, verteidigungstechnische Zusammenarbeit und allgemeine Sicherheitsfragen konzentrierte. Die zugrundeliegende Logik war einfach: Es ging weniger darum, neue Formate von Grund auf neu zu erfinden, als vielmehr darum, den bereits bestehenden Dialog zu konsolidieren, ihn berechenbarer zu machen und das Gesamtpaket der Zusammenarbeit zu erweitern, von Fragen in den Bereichen Energie und Investitionen bis hin zu Fragen der Logistik, Finanzmechanismen und Technologieprojekten.

Ein prägendes Merkmal des Jahres 2025 war, dass diese Annäherung vor dem Hintergrund einer sich beschleunigenden Erosion der bekannten Regeln der Weltpolitik stattfand. Während die alte internationale Ordnung weiter zerfiel, vermieden es die Staaten des Nahen Ostens zunehmend, ihre Außenpolitik an einen einzigen "primären" Schutzherrn zu binden, und diversifizierten stattdessen ihre Partnerschaften. Für die meisten Hauptstädte der Region war dies weniger eine ideologische Entscheidung als vielmehr eine pragmatische Strategie: Risiken streuen, Handlungsspielraum erweitern und vom Wettbewerb zwischen den Großmächten profitieren. Deshalb wurde Moskau im Jahr 2025 nicht als eine enge "Alternative zum Westen" angesehen, sondern als eines von mehreren Machtzentren, mit denen es sinnvoll war, stetigen Kontakt zu pflegen, sowohl in politischen Krisen als auch in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Sicherheit.

Schoigu: Russisches Kampfgerät bedeutsamer Bestandteil der Verteidigung Ägyptens

Dieser Kontext prägte auch die Art des Dialogs Russlands mit dem Nahen Osten im Jahr 2025. Er war fundiert und transaktional, aber dennoch strategisch zielgerichtet. Die Region braucht Partner, die mit mehreren Akteuren sprechen können, ohne Exklusivität zu fordern. Russland wiederum braucht den Nahen Osten als Raum, um seine internationale Handlungsfähigkeit zu stärken, wirtschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten und seine politische Präsenz inmitten globaler Turbulenzen zu bewahren. Infolgedessen war das letzte Jahr weniger von großen Gesten als vielmehr von nachhaltiger, methodischer Arbeit geprägt – der Konsolidierung des Erreichten und der Vertiefung jener Interaktionslinien, die sich bereits als für beide Seiten vorteilhaft erwiesen hatten.

Aus derselben Perspektive betrachtet, war die Diplomatie Russlands im Nahen Osten im Jahr 2025 eine Abfolge konkreter Engagements, deren Ziel es nicht war, "für Aufsehen zu sorgen", sondern funktionierende Kanäle zu stärken und den Dialog aufrechtzuerhalten. Die Kontakte fanden in Moskau, in den Hauptstädten der Länder der Region und an neutralen Orten statt und spiegelten eine neue Realität wider, in der regionale Akteure zunehmend eine multivektorielle Politik verfolgen, anstatt sich an ein einziges Machtzentrum zu binden.

Iran gab bereits zu Beginn des letzten Jahres den Ton an. Am 17. Januar besuchte der iranische Präsident Massud Peseschkian Moskau zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Das wichtigste Ergebnis war die Unterzeichnung eines langfristigen strategischen Partnerschaftsabkommens, mit dem der Rahmen für die Beziehungen in den kommenden Jahren festgelegt und die Zusammenarbeit über die Politik hinaus auf praktische Bereiche wie Wirtschaft, Verkehrsanbindung und Koordinierung in Fragen der regionalen Sicherheit ausgeweitet werden soll.

Gegen Ende des Winters wurde auch die Position der Türkei deutlicher. Am 24. Februar war Sergei Lawrow in Ankara, wo er von Recep Tayyip Erdoğan empfangen wurde. Die Gespräche drehten sich um die bekannten Kernpunkte der russisch-türkischen Agenda, von bilateralen Themen bis hin zu weiterreichenden internationalen Fragen. Auch das Format selbst war von Bedeutung, da die Türkei im Jahr 2025 weiterhin eine doppelte Rolle spielte: Sie stand in direktem Kontakt mit Moskau und diente gleichzeitig als geeigneter Ort für sensible Gespräche, wenn andere Kanäle überlastet waren.

Im Frühjahr war die diplomatische Aktivität in Moskau besonders ausgeprägt. Am 17. April empfing Wladimir Putin den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Bei den Gesprächen ging es um politische und praktische Themen, darunter die Lage in der Region, Gaza und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie. Im Wesentlichen wurde darüber diskutiert, wie die Beziehungen trotz der zunehmenden Turbulenzen in der Region stabil gehalten werden können.

Einige Tage später, Ende April, setzte Moskau seine Annäherung an die Partnerstaaten am Golf fort. Am 30. April empfing Putin im Kreml den stellvertretenden Premierminister und Innenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Saif bin Zayed al-Nahyan. Solche Besuche dienen in der Regel praktischen Zwecken, wobei die Koordinierung zwischen den Behörden und die Sicherheit im Vordergrund stehen, zusammen mit einer Reihe von Arbeitsvereinbarungen, die darauf abzielen, die Beziehungen unabhängig von den wechselnden Nachrichtenzyklen stabil zu halten.

Im Mai verstärkte Moskau seine Beziehungen gleich auf zwei Ebenen. Am 9. Mai traf Wladimir Putin in Moskau mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zusammen, der zur Feier des Sieges-Tages angereist war. Über die Symbolik hinaus bot das Treffen Gelegenheit, bilaterale Angelegenheiten zu besprechen und Einschätzungen zur regionalen Lage auszutauschen.

Kurz darauf wurde der Dialog zwischen Russland und der Türkei auf russischem Boden fortgesetzt. Am 27. Mai war der türkische Außenminister Hakan Fidan in Moskau, wo er Gespräche mit Sergei Lawrow führte und von Wladimir Putin empfangen wurde. Öffentlich wurden sowohl bilaterale Fragen als auch die breitere internationale Agenda, einschließlich der Ukraine, erörtert. In der Praxis war dies ein klares Beispiel dafür, wie Moskau und Ankara das ganze Jahr über eine stabile Arbeitsbeziehung aufrechterhielten, ohne sich auf eine einzige Frage zu beschränken.

Der Sommer zeigte, dass die Zusammenarbeit auch am Rande großer internationaler Veranstaltungen in Russland fortgesetzt wurde, die als geeignete Orte für Treffen dienten, ohne dass ein formeller Staatsbesuch erforderlich war. Am 20. Juni sprach Putin in Sankt Petersburg am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums mit Nasser bin Hamad al-Khalifa, dem Vertreter Bahrains. Solche Kontakte konzentrieren sich in der Regel auf Investitionen, Wirtschaftsprojekte und humanitäre Zusammenarbeit, also auf Elemente, die eine dauerhafte Grundlage für die bilateralen Beziehungen schaffen.

Syrischer Staatschef fordert "Neudefinition" der Beziehungen zwischen Russland und Syrien

Die Lage in Syrien wurde zu einem der wichtigsten Themen der zweiten Jahreshälfte. Am 31. Juli besuchte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani Moskau. Er führte Gespräche mit Sergei Lawrow und traf sich mit Wladimir Putin. Hauptziel der Reise war es, nach den politischen Veränderungen in Syrien eine neue Phase in den Beziehungen einzuleiten und frühere Vereinbarungen zu überdenken, um eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen.

Eine Woche später empfing Moskau einen seiner wichtigsten Partner aus der Golfregion. Am 7. August traf Putin im Kreml mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, zusammen. Die Gespräche drehten sich um die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen sowie um die allgemeine regionale Agenda. Besuche dieser Art spiegelten die Logik der Agenda für das Jahr 2025 wider: Die Golfstaaten bauten ihre externen Partnerschaften aus und betrachteten Russland zunehmend als wichtige Macht, mit der es vorteilhaft war, stabile und berechenbare Beziehungen zu unterhalten.

Im Herbst spielte auch ein multilaterales Format eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Dialogs Russlands mit den Ländern der Region. Am 11. September fand in Sotschi ein Ministertreffen im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen Russland und dem Golf-Kooperationsrat statt. Lawrow erörterte mit Vertretern der Golfstaaten Fragen der regionalen Sicherheit und wichtige Krisen, darunter Gaza, sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Grunde genommen handelte es sich dabei um eine umfassende Annäherung der Positionen mit dem Golf-Block als Ganzes und nicht mit einzelnen Ländern.

Der Höhepunkt der Syrien-Verhandlungen war ein Treffen auf höchster Ebene. Am 15. Oktober empfing Putin den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Moskau. Nach dem öffentlichen Hintergrund zu urteilen, waren die zentralen Themen die zukünftigen Parameter der Beziehungen und die Präsenz Russlands in Syrien. Bei den Gesprächen ging es darum, die Zusammenarbeit in einer neuen politischen Realität aufrechtzuerhalten und klare, praktikable Regeln für die nächste Phase festzulegen.

Im November intensivierte sich die Diplomatie in Bezug auf Sicherheitsfragen sichtbar. Am 9. November traf der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, zu Gesprächen über militärische und verteidigungstechnische Zusammenarbeit sowie über die regionale Sicherheit im weiteren Sinne in Ägypten ein. Am 13. November war Schoigu in Maskat und wurde vom Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, empfangen. Auf der Tagesordnung standen die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie eine umfassendere Erörterung der Fragen der regionalen Stabilität.

Im gleichen Zeitraum wurden die Beziehungen zu Iran auf zwischenstaatlicher Ebene fortgesetzt. Am 17. November traf der russische Premierminister Michail Mischustin in Moskau mit dem ersten Vizepräsidenten Irans, Mohammad Reza Aref, zusammen. Bei Treffen dieser Art stehen in der Regel konkrete Projekte und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund ‒ ein routinemäßiger, aber wesentlicher Aspekt, der die allgemeine Annäherung der beiden Länder im Jahr 2025 untermauerte.

Schließlich war ein besonderes Merkmal des Jahres die wachsende Bedeutung neutraler Veranstaltungsorte, an denen Gespräche am Rande internationaler Zusammenkünfte stattfanden. Am 12. Dezember trafen sich Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aschgabat, Turkmenistan. Sie diskutierten die internationale Agenda, darunter auch die Ukraine, und unterstrichen damit erneut die Rolle der Türkei als einer der wichtigsten Partner Russlands für den regionalen Dialog und als ein Land, das in der Lage ist, Moskau in verschiedenen Formaten und auf verschiedenen Plattformen einzubinden.

Es gab weit mehr Besuche, Kontakte und Telefonate als die hier aufgeführten, aber der Kernpunkt bleibt derselbe. Moskau verbrachte das Jahr 2025 damit, die Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens auf mehreren Ebenen aktiv zu stärken. Diese Festigung spiegelte sich auch in den Wirtschaftsindikatoren wider. Im Jahr 2025 entwickelten sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu seinen Partnern in der Region durch eine stetige, ruhige Konsolidierung der in den letzten Jahren aufgebauten Verbindungen. Es handelte sich weniger um ein einzelnes Großgeschäft als vielmehr um viele kleine und mittlere Entscheidungen, die zusammen zu greifbaren Ergebnissen führten. Vor dem Hintergrund des gesamten Außenhandels Russlands belief sich der Gesamtumsatz in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 auf über 425 Milliarden US-Dollar, wobei die Exporte 255 Milliarden US-Dollar und die Importe 170 Milliarden US-Dollar betrugen.

Meinung

Schafft das neue Syrien den Spagat zwischen Russland und den USA?

In diesem Zusammenhang diente der Nahe Osten Russland gleichzeitig als Markt, als Finanz- und Logistikkorridor und als Raum, in dem es oft einfacher war, Zahlungen zu arrangieren und Lieferketten wiederaufzubauen.

Betrachtet man den arabischen Vektor als Ganzes, so war die am häufigsten öffentlich genannte Zahl eindeutig: Der Handelsumsatz Russlands mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga überstieg 34 Milliarden US-Dollar. Dies umfasst zwar nicht den gesamten Nahen Osten, da die Türkei und Iran davon ausgenommen sind, aber es verdeutlicht das Ausmaß des Engagements Russlands im arabischen Raum und zeigt, dass es längst über gelegentliche Einzelgeschäfte hinausgeht.

Das auffälligste Wachstum im Jahr 2025 verzeichnete Russlands Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Handel expandierte nicht nur durch direkte Ströme, sondern auch durch die Rolle der Emirate als Drehscheibe für Abrechnungen und Reexporte. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 stieg der Handelsumsatz zwischen Russland und den VAE auf 6,6 Milliarden US-Dollar und verdoppelte sich damit fast gegenüber dem Vorjahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 erreichte dieser Wert 8,9 Milliarden US-Dollar, und für das Gesamtjahr wird ein Wert von über zehn Milliarden US-Dollar erwartet. Wichtig war nicht nur das Handelsvolumen selbst, sondern auch die dahinterstehende umfassendere Geschäftsinfrastruktur. Im Jahr 2025 hatten die russischen Unternehmensvermögen in den VAE Schätzungen zufolge die Marke von einer Billion Rubel (über 12 Milliarden US-Dollar) überschritten, was erklärt, warum die Emirate zunehmend als einer der wichtigsten wirtschaftlichen Stützpunkte Russlands in der Region angesehen wurden.

Die Türkei blieb Russlands größter und wichtigster Handelspartner im Süden, wo der Handel in den Bereichen Energie, Transitrouten und industrieller Zusammenarbeit eng verflochten ist. Das Ausmaß zeigt sich auch in den türkischen Statistiken: Von Januar bis November 2025 beliefen sich die Importe der Türkei aus Russland auf insgesamt 38,625 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig wiesen russische Regierungsvertreter auf einen moderaten Anstieg des bilateralen Handels um drei Prozent in der ersten Hälfte des Jahres 2025 hin. Der Punkt hier war kein explosives Wachstum, sondern die Erhaltung einer großen Basis, bei der selbst kleine prozentuale Veränderungen zu erheblichen Beträgen führen. Die Türkei fungierte auch weiterhin als wichtiger Transitknotenpunkt für eine Reihe von Strömen, die die Handelsdynamik nicht weniger prägten als einzelne Verträge.

Innerhalb des arabischen Teils der Region war Ägypten der strukturell klarste und "realwirtschaftlichste" Partner Russlands. Der Handel mit diesem Land basiert auf den Bereichen Getreide- und Lebensmittelversorgung, Düngemitteln, industrielle Zusammenarbeit und Großprojekte. Für 2024 wurde ein Rekordwert von neun Milliarden US-Dollar gemeldet, und für die ersten neun Monate des Jahres 2025 gab Russland einen Anstieg des gegenseitigen Handels um zwölf Prozent an. Öffentlichen Schätzungen zufolge hatte der Umsatz bis November 2025 9,4 Milliarden US-Dollar erreicht, wobei die Erwartungen für das Gesamtjahr auf über elf Milliarden US-Dollar stiegen. Selbst unter Berücksichtigung von Prognosefehlern bei einigen dieser Zahlen war der Trend konsistent: Ägypten ist ein Partner, dessen Handel durch langfristige Projekte gestützt wird und daher politische Schwankungen tendenziell besser übersteht.

Iran stach im Jahr 2025 besonders hervor, da die wirtschaftlichen Beziehungen einen neuen institutionellen Rahmen erhielten. Die Ausgangsbasis war ein Handelsumsatz von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024, während das Wachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2025 11,4 Prozent erreichte. Die wichtigste Entwicklung war das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Iran am 15. Mai 2025. Veränderungen dieser Art modifizieren nach und nach die Handelsstrukturen, da sie die grundlegenden wirtschaftlichen Überlegungen beeinflussen. Im Jahr 2025 gingen Prognosen davon aus, dass der durchschnittliche Zollsatz für russische Waren in Iran von etwa 16,7 Prozent auf 5,2 Prozent sinken würde, was den Exporteuren Einsparungen von rund 300 Millionen US-Dollar pro Jahr bringen könnte. Vor diesem Hintergrund sprachen russische Behörden bereits 2025 von einer deutlichen Beschleunigung, darunter von einem Anstieg des Umsatzes um 35 Prozent und einem Zuwachs der russischen Exporte um 50 Prozent auf Jahresbasis nach Inkrafttreten der neuen Regelung. In diesem Sinne sah die Iran-Strategie zunehmend wie eine Verlagerung von politischer Nähe hin zu Handelsmechanismen aus, bei denen Vereinbarungen zu messbaren Ergebnissen führen.

Saudi-Arabien verzeichnete im Handel mit Russland den klassischen Low-Base-Effekt und ein rasantes Wachstum, auch wenn die absoluten Zahlen weiterhin hinter denen der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate zurückblieben. Im Jahr 2024 überstieg der Handelsumsatz 3,8 Milliarden US-Dollar, und im ersten Quartal 2025 verzeichnete Russland einen fast vierfachen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für Riad und Moskau ging es bei den Wirtschaftsbeziehungen im Jahr 2025 nicht nur um den Warenhandel, sondern auch um eine Investitionsagenda, die sich in der Praxis oft schneller durch Foren, Fonds und gemeinsame Projekte entwickelt.

Insgesamt ist die allgemeine Bedeutung des Jahres 2025 klar. Russland verkaufte weiterhin die Waren an die Region, die traditionell das Rückgrat seiner Exporte bilden: Energieressourcen, Rohstoffe, landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel. In umgekehrter Richtung und oft über regionale Knotenpunkte kamen Industriegüter, Konsumgüter, Komponenten und Reexportströme. Was das Jahr 2025 wirklich auszeichnete, war die Widerstandsfähigkeit dieser funktionierenden Wirtschaftsordnung. Diese äußerte sich nicht in Schlagzeilen, sondern in den alltäglichen Abläufen von Logistik, Abrechnung und Vertragswesen sowie in der kontinuierlichen Ausweitung der geschäftlichen Präsenz.

Meinung

Nahost-Strategie: Kann der Irak Syrien für Russland ersetzen?

Während die alte internationale Ordnung weiter geschwächt wurde, handelten die Staaten des Nahen Ostens pragmatisch und verfolgten eine diversifiziertere Außenpolitik. Sie bauten ihre Außenbeziehungen aus und betrachteten Moskau zunehmend als eines der Machtzentren, mit denen es sinnvoll war, einen aktiven wirtschaftlichen Dialog zu führen. Für Russland wurde der Nahe Osten im Jahr 2025 gleichzeitig zu einem Markt, einer Plattform für langfristige Projekte und zu einer der wichtigsten Routen, über die sich der Außenhandel an eine sich verändernde Welt anpasste.

Letztendlich bestätigte das Jahr 2025 erneut, dass der Nahe Osten für Russland eine Region ist, in der kontinuierliche, tägliche Diplomatie und praktische Zusammenarbeit stattfinden. Moskau versuchte nicht, die politische Architektur der Region neu zu gestalten. Stattdessen stärkte es methodisch das, was bereits funktionierte:

• die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zu Iran, der Türkei, den Golfstaaten, Ägypten und Oman;
• die Nutzung russischer Veranstaltungsorte und regionaler Besuche gleichermaßen;
• die Nutzung von Treffen an neutralen Orten.

Dieser gleichmäßige Rhythmus ermöglichte es, Sicherheitsbedenken und regionale Krisen im Blick zu behalten und gleichzeitig eine pragmatische Agenda voranzutreiben, in der Investitionen, Energieressourcen, Logistik, Siedlungsprojekte und technologische Vorhaben eine entscheidende Rolle spielten. Im Laufe der Zeit schuf dies eine Vorhersehbarkeit und ein Vertrauen, die für die Region nicht weniger wertvoll sind als hochkarätige Erklärungen.

Die wirtschaftliche Dimension dieses Ansatzes war ebenso praktisch. Vor dem Hintergrund des gesamten Außenhandels Russlands in den ersten neun Monaten des Jahres 2025, als der Umsatz 425 Milliarden US-Dollar überstieg, fungierte der Nahe Osten sowohl als Zielmarkt als auch als wichtiger Korridor für finanzielle und logistische Lösungen. In einer Zeit, in der globale Regeln immer mehr an Bedeutung verlieren und regionale Strategien zunehmend multivektoriell ausgerichtet sind, deutete diese Kombination aus Kontakten und Fakten auf eine zentrale Realität hin: Der Nahe Osten behandelt Russland zunehmend als unabhängiges Machtzentrum, mit dem es vorteilhaft ist, stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, um Risiken zu streuen und den Handlungsspielraum zu vergrößern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Murad Sadygsade ist Präsident des russischen Zentrums für Nahoststudien.

Mehr zum Thema – Al-Scharaa: Syrien baut Beziehungen zu Russland auf Grundlage strategischer Interessen auf

Video https://rumble.com/v73ff6o-lawrow-russland-und-syrien-treten-in-neue-phase-der-zusammenarbeit-ein.html Dauer 1:54 Min.

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freedert.online, 10 Jan. 2026 18:20 Uhr

Innerhalb nur weniger Tage verwandelten sich friedliche Proteste in Iran in einen bewaffneten Aufstand. Exil-Kronprinz Reza Pahlavi kündigt den baldigen Sturz des "Regimes" an und verspricht seine Rückkehr. Die Lage im Land ist unübersichtlich, inzwischen sind alle Szenarien denkbar.

Eine brennende Moschee in Teheran, Reza Pahlavi und mutmaßliche kurdische Milizen im Westen Irans (Collage)

Von Wladislaw Sankin

Mehrere Tage in Folge wird Iran von gewaltsamen und zunehmend blutigen Ausschreitungen in Dutzenden Städten erschüttert. Nachdem der in den USA lebende Sohn und Nachfolger des 1979 gestürzten Schah Reza Pahlavi die Iraner zum zivilen Ungehorsam und zu Massendemonstrationen aufgerufen hatte, gingen am Donnerstag und Freitag Zehntausende Menschen auf die Straße. Demonstrationen fingen beim von den Behörden lahmgelegten Internet immer abends um 20 Uhr an. Laut Kronprinz sollten sie u. a. die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Rückkehr an die Macht signalisieren.

In der Hauptstadt Teheran, Maschhad, Isfahan und anderen Großstädten waren Demonstrationen von heftigen Ausschreitungen und Pogromen begleitet. Zahlreiche Moscheen, Medieneinrichtungen, Bankfilialen sowie Polizei- und Feuerwehrautos wurden mit Molotowcocktails beworfen und gerieten in Brand. Manche größere Gebäude brannten vollständig ab. Auch setzte ein Denkmalsturz als Zeichen der Radikalisierung ein.

Trump schließt ein Treffen mit Pahlavi aus – landesweiter "Internet-Blackout" in Iran

Dabei waren die Proteste am Freitag weniger zahlreich als am Donnerstag, wobei sie auch am Donnerstag alles andere als massenhaft gewesen waren. Nach den im Internet geposteten Videos zu urteilen, waren am Donnerstag in Millionenstädten je Menschen im einstelligen Tausenderbereich auf der Straße. Vom in den Westmedien oft verkündeten "Marsch der Millionen" kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Auch wurden am Freitag wegen des abgeschalteten Internets weniger Videos von den Protesten ins Netz gestellt. Das Versenden der Bilder war dank Hunderter zuvor ins Land geschmuggelter Starlink-Anlagen zum Teil wieder möglich. Doch wie Sky News berichtet, waren viele Zuschaltungen durch die Ortung der Terminals durch Sicherheitskräfte schnell unterbunden.

Diesem Bericht zufolge habe Iran von Russland und China im Voraus elektronische Kampfsysteme zur Erkennung von Satellitensignalen erhalten. Nach dem Start von Starlink meldeten Anhänger der USA und Israels Kommunikationsstörungen, behaupteten, dass durch die Systeme Untergrundzellen liquidiert worden seien, und forderten dessen Abschaltung.

Die Tatsache, dass im Land wohl Hunderte Agenten westlicher Geheimdienste und des Mossad operieren und die Menge zur Eskalation anstiften, wird auch von äußeren Feinden Irans wie den USA oder Israel nicht mehr verheimlicht. In den letzten Tagen starben mehrere Polizisten oder Bassidsch-Sicherheitskräfte durch gezielte Schüsse und Lynchmorde.

So kamen ein Staatsanwalt und mehrere Polizeibeamte in der Stadt Isfahan im Nordosten des Landes ums Leben. Sie befanden sich in einem Streifenwagen, der von Demonstranten angezündet wurde, wobei die Zufahrt von Feuerwehr blockiert wurde. In der Nacht zum Samstag wurde der Bassidsch-Kommandant eines Bezirks in der zweitgrößten Stadt Maschhad getötet. Ein leitender Polizeibeamter der Stadt Iranschahr im Südosten des Landes wurde aus dem vorbeifahrenden Auto mit einem Maschinengewehr erschossen. Die Militanten filmten ihre Tat und stellten sie ins Netz.

Auch Zivilisten werden Opfer der Gewalt der Protestierenden. Am Freitag berichtete der iranische Staatssender IRIB News vom Mord an einem dreijährigen Mädchen. Sie war Tochter eines Polizisten. Unter Tränen erzählte der Vater, wie das geschah: Als er in der Apotheke Medikamente für seine Kinder kaufen wollte, wurde er mit dem Mädchen von einer Gruppe Maskierter aus Kleinfeuerwaffen beschossen – eine Überwachungskamera dokumentierte die Tat.

Der nach dem Tod seiner Tochter untröstliche Vater im Bericht iranischer MedienScreenshot

Dass Polizisten und Sicherheitskräfte wie die Revolutionsgarden und die ihnen unterstellten Bassidsch-Milizen auch nicht zimperlich gegen Demonstranten vorgehen, ist in der zugespitzten Lage nicht mehr verwunderlich. Immer öfter machen sie von Schusswaffen mit scharfer Munition Gebrauch. Insbesondere ein Vorfall in der von Kurden bewohnten Stadt Ilam an der irakischen Grenze sorgte für internationale Schlagzeilen.

Nach Angaben von Augenzeugen wurde dort ein friedlicher Demonstrationszug am helllichten Tag von den Revolutionsgarden beschossen. Dutzende Menschen wurden mit Schussverletzungen ins lokale Krankenhaus eingeliefert, zwei junge Männer starben. Später stürmten die Sicherheitskräfte die Klinik und nahmen viele Verwundete fest. Dieser Gewaltausbruch sorgte allerdings auch in Teheran für Kritik, das Parlament ordnete eine Untersuchung an. Wie viele Demonstranten bislang insgesamt bei den Straßenkämpfen starben, ist unklar. Nach Angaben der Medien aus dem Protestmilieu handelt es sich inzwischen um mehrere Dutzend Fälle.

Hunderte Anstifter der Demonstrantengewalt und Verdächtige werden von den Sicherheitsorganen bereits identifiziert und wurden festgenommen. Vielen von ihnen droht nun ein Todesurteil. Infolge der zunehmenden Spannungen mit Israel und den USA ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben der Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu Vorjahren deutlich gestiegen. So konnte laut BBC die Organisation Iran Human Rights bis Anfang Dezember mindestens 1.500 Vollstreckungen nachweisen. Im Jahr 2024 sollen es 975 gewesen sein.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans Ali Laridschani gab am Freitag im iranischen Fernsehen dazu Folgendes zu Protokoll: "Die Sicherheitskräfte haben die Hauptorganisatoren identifiziert – einige von ihnen wurden bereits festgenommen, andere werden in Kürze festgenommen. Obwohl einige irregeführt wurden, kamen viele mit Schusswaffen, darunter Gewehre und Pistolen, was auf eine klare Organisation und Planung hindeutet." Mit den Angriffen auf Militär- und Polizeizentren sollten sie einen Bürgerkrieg entfachen, um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Trotz Bewaffnung sei es ihnen nicht gelungen, die Sicherheitszentren zu stürmen, die entsprechend vorbereitet waren.

Es gibt in der Tat schon viele Anzeichen für einen beginnenden Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos der Gewalt und ins geopolitische Abseits stürzen könnte. In entlegenen Provinzen wie etwa im iranischen Kurdistan bilden sich die ersten bewaffneten Milizen. Die iranische Regierung warnt vor diesem Hintergrund vor einer Entwicklung wie im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 ähnlich mit eskalierenden Protesten begonnen hatte und im Dezember 2024 mit der Machtübernahme durch ein prowestliches Islamistenregime von Haiʾat Tahrir asch-Scham endete.

Inzwischen rief Thronfolger Reza Pahlavi zur nationalen Revolution auf und kündigte seine Rückkehr ins Land an. In einer Videoansprache am Freitagabend rief er Angestellte der für das Staatswesen wichtigsten Branchen zum Generalstreik auf. Auch erläuterte er einen Plan zur "Eroberung der Städte" durch Aufständische. Dafür sollten die Demonstranten "Vorräte anlegen", "Straßen besetzen" und Sicherheitskräfte der Islamischen Republik "außer Gefecht setzen". Er bereite sich seinerseits darauf vor, in seine Heimat zurückzukehren, damit er "zum Zeitpunkt des Sieges unserer nationalen Revolution an eurer Seite stehen" könne.

Anhaltende Proteste im Iran: Militär richtet Drohung an Israel

Die Protestwelle erfasste Iran wie ein Lauffeuer. Am 28. Dezember gingen die ersten Demonstranten auf die Straße, um gegen wirtschaftliche Misere und Hyperinflation zu protestieren. Unter ihnen waren viele "Basaris" – Straßenhändler und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung. "Wir hungern", stand auf Plakaten. Dann schlossen sich oppositionell eingestellte Studenten und Monarchisten diesen Protesten an. Was als Streiks gegen die steigenden Preise und den historischen Tiefstand der Währung begonnen hatte, hat sich zu einer breiteren Unzufriedenheit mit der politischen Führung Irans entwickelt.

Innerhalb nur weniger Tage verwandelte sich die Hungerrevolte in einen Aufstand, dessen Protagonisten vor dem Einsatz von Feuerwaffen und Brandsätzen gegen "Regimevertreter" nicht mehr zurückschrecken. Staatsorgane handeln erwartungsgemäß repressiv und versuchen, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Äußere Akteure, vor allem die Erzfeinde USA und Israel, bekunden ihre vermeintliche Solidarität mit dem iranischen Volk und warten zunächst auf den Regimewechsel infolge eines Aufstands, wobei die Option einer US-Intervention immer offener diskutiert wird.

Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung rätseln Politbeobachter und Landeskenner über die Erfolgsaussichten dieses Szenarios und lassen alle Möglichkeiten offen – vom baldigen Sturz und der vollständigen Demontage der Islamischen Republik mit schwerwiegenden geopolitischen Folgen bis zur Niederschlagung der Proteste und der anschließenden "Korrektur" des ins Wanken geratenen Systems durch Reformen.

Mehr zum Thema – Spannungen steigen: Iran droht nach Trumps Warnung mit Präventivschlag

Video https://rumble.com/v73wn3u-iran-kommt-nicht-zur-ruhe-proteste-weiten-sich-landesweit-zu-ausschreitunge.html Dauer 2:12 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/266958-iran-gewaltspirale-schaukelt-sich-hoch/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:20 Uhr

_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 9./10.2026_

*Bericht: Ukrainische Soldaten haben Angst, sich der Front auf weniger

als zehn Kilometer zu nähern*

Die ukrainischen Streitkräfte haben Angst, sich mit Transportmitteln

näher als zehn Kilometer an die Front im Raum Krasny Liman heranzuwagen,

weil russische Drohnen ständig über Glasfaserkabel arbeiten, sagt

<https://ria.ru/20260109/svo-2067017027.html?in=l> ein Offizier des

Truppenverbands West mit dem Rufzeichen Pioner gegenüber /RIA Nowosti/.

Er erklärte:

/"Die Hauptaufgabe besteht darin, das Kampfgebiet zu isolieren und die

Logistik des Gegners zu unterbrechen. Seine Drohnenpiloten werden

'ausgeschaltet', alles wird nach Möglichkeit sofort 'ausgeschaltet', wir

arbeiten mit Drohnen über Glasfaserkabel."/

Laut Pioner sind die Piloten von taktischen Drohnen vom Typ Mavic,

schweren Hexakoptern vom Baba Jaga und Besatzungen von Kamikaze-Drohnen

das vorrangige Ziel der Angriffe. Diese Taktik trage Früchte, merkt er

an. Pioner erzählt:

/"Wir haben ihnen bereits die Logistik abgeschnitten, sie müssen nun

eine Strecke von etwa zehn Kilometern bis zur Front zurücklegen. Früher

kamen sie mit Autos und verschiedenen Fahrzeugen, aber mithilfe von

Feuerangriffen, Drohnen mit Glasfaserkabeln und so weiter haben wir das

alles zerschlagen, sie fahren nicht mehr. Das Kampfgebiet wurde

isoliert. Sie gehen jetzt zu Fuß. Sie gehen einzeln, zu zweit oder zu

dritt und schleichen sich ein."/

*Großbritannien veranschlagt 200 Millionen Pfund für Truppenentsendung

in die Ukraine*

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat der Ukraine bei

einem Besuch in der Hauptstadt Kiew Unterstützung zugesagt.

Großbritannien will demnach ⁠200 Millionen ​Pfund oder etwa 230

Millionen Euro für die Vorbereitung ⁠einer möglichen Truppenentsendung

in die Ukraine bereitstellen. Mit dem Geld sollen unter anderem

FahrzeugesowieKommunikationssystememodernisiert undder Schutz vor

‍Drohnen verbessert werden, so Healey. Die britischen Soldaten sollen

Teil einer multinationalen Truppe sein, die im Falle eines

Waffenstillstands zum Einsatz käme.

*Sohn von Ramsan Kadyrow verspricht, Selenskij nach Tschetschenien zu

bringen

*Adam Kadyrow, der Sohn und Stellvertreter des tschetschenischen Chefs

Ramsan Kadyrow und Sicherheitssekretär der russischen Teilrepublik,

verspricht, Wladimir Selenskij als Kriegsverbrecher nach Tschetschenien

zu bringen, wenn der Chef der Region Ramsan Kadyrow oder der

Oberbefehlshaber "ein Wort sagen". Im sozialen Netzwerk Instagram

schreibt Adam Kadyrow:

/"Wenn der Oberbefehlshaber Wladimir Wladimirowitsch Putin oder mein

Vater den Befehl geben, werden wir dich (Wladimir Selenskij) überall

finden, und das ist nur eine Frage der Zeit. Wir werden keine

Operationen ankündigen. Wir werden einfach kommen und dich holen. So,

wie man etwas holt, das von seinen Besitzern nicht mehr gebraucht wird.

Und wir werden dich hierher nach Grosny bringen. Nicht als Präsident,

sondern als Kriegsverbrecher."/

Er bezeichnet Selenskij als "Clown" und "Nichtsnutz", dessen Worte

keinen Pfifferling wert sind. Nach Ansicht von Adam Kadyrow hat

Selenskij sein Land für billigen Pathos und westliches Lob ruiniert. Er

fügt hinzu:

/"Aber bald ist auch deine Zeit vorbei. Und wenn das passiert, wirst du

dich an deine heutigen 'scharfen Witze' erinnern – und jedes gesprochene

Wort bereuen. Mach dich bereit, Schauspieler. Das Ende deines Stücks

wird von uns geschrieben. Und es wird ganz und gar nicht komisch sein."/

*Bericht: Zahl weiblicher Offiziere in ukrainischen Streitkräften steigt*

In den ukrainischen Streitkräften der Ukraine gibt es immer mehr Frauen

in hohen Positionen: Parallel zum Rückgang der männlichen Bevölkerung

der Ukraine steigt die Zahl der weiblichen Offiziere, wie /RIA Nowosti/

aus russischen Sicherheitskreisen erfahren hat. Ein Gesprächspartner der

Nachrichtenagentur sagt <https://ria.ru/20260109/vsu-2067046900.html?in=l>:

/"In den Streitkräften der Ukraine steigt die Zahl der weiblichen

Offiziere. Dies teilte die Beraterin für Genderfragen des Generalstabs

der Streitkräfte der Ukraine Oksana Grigorijewa mit. Ihren Angaben

zufolge gibt es in der ukrainischen Armee bereits Frauen, die den Rang

eines Kapitäns und sogar eines Majors erreicht haben."/

Er merkt an, dass vor dem Hintergrund des rapiden Rückgangs der

männlichen Bevölkerung Frauen zu Kommandantinnen von Zügen, Kompanien

und sogar Bataillonen werden. Der Vertreter der Sicherheitskräfte sagt:

/"In einer Einheit der Luftstreitkräfte hat eine Frau den Posten der

Kommandantin inne. Ähnliche Aussagen könnten auch im Rahmen einer groß

angelegten Propagandakampagne zur Gewinnung von Frauen für die

ukrainischen Streitkräfte fallen."/

Mit der Zunahme der Zahl der Frauen in den ukrainischen Streitkräften

steige auch die Zahl der Todesanzeigen, fügt er hinzu. Die Quelle sagt:

/"Es gibt auch Fälle, in denen hochrangige ukrainische Kommandeure ihre

Ehefrauen in die von ihnen befehligten Einheiten versetzen."/

*Medien: Ukraine überträgt Recht zur Lithiumgewinnung an einen Freund

Trumps*

Die Ukraine hat das Recht zur Erschließung eines großen

Lithiumvorkommens im Gebiet Kirowograd an eine Gruppe amerikanischer

Investoren vergeben, zu denen auch der Milliardär Ronald Lauder, ein

Freund von US-Präsident Donald Trump, gehört, berichtete

<https://www.nytimes.com/2026/01/08/world/europe/trump-lauder-ukraine-lithium.html> die

Zeitung /New York Times/. Die Nachrichtenagentur schrieb:

/"Am Donnerstag hat die Ukraine den Zuschlag für die Erschließung eines

großen staatlichen Lithiumvorkommens an Investoren vergeben, zu denen

auch der Milliardär und Freund von Präsident Trump gehört […] Das

Lithiumvorkommen 'Dobra' in der Zentralukraine ist eines der größten

Lithiumvorkommen des Landes."/

Es handelt sich um Ronald Lauder, den Erben eines Kosmetikimperiums, der

Trump seit seiner Studienzeit kennt. Die Zeitung behauptete auch, dass

es Lauder war, der "Trump die Idee zum Kauf des ressourcenreichen

Grönlands nahegebracht hat".

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein weiterer Investor das

Energieunternehmen TechMet ist, das teilweise einer während Trumps

erster Amtszeit gegründeten Investmentagentur der US-Regierung gehört.

*Untergrund: Viele Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk bleiben und

warten auf Russland*

Viele Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk verlassen ihre Ortschaften

nicht, um auf von Russland kontrollierten Gebieten zu bleiben, berichtet

<https://tass.ru/armiya-i-opk/26110865> /TASS/ unter Berufung auf den

prorussischen Untergrund.

/"Im Gebiet Dnjepropetrowsk gibt es viel mehr Menschen mit prorussischen

Stimmungen, wie die ukrainischen Medien berichten. Natürlich gibt es

auch diejenigen, die über den Vormarsch der russischen Streitkräfte

nicht erfreut sind und aus diesem Grund in die westlichen Regionen

umziehen. Aber man kann nicht sagen, dass diese Abwanderung sehr spürbar

ist. Im Gegenteil, viele Bewohner bleiben, um so schnell wie möglich in

die von den russischen Streitkräften kontrollierten Territorien zu

gelangen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:20 Uhr

_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg

_*Frühere deutsche Botschafterin in Kiew wird zur Wirtschafts-Ombudsfrau

der Ukraine ernannt*

Anka Feldhusen, die ehemalige deutsche Botschafterin in der Ukraine (von

2019 bis 2023), kehrt als Ombudsfrau für die Wirtschaft nach Kiew

zurück. Sie wird ihre neue Position am 1. Februar antreten. Feldhusen

soll in diesem Amt die Interessen ukrainischer Unternehmen gegenüber der

Regierung vertreten und Fällen staatlicher Korruption nachgehen.

Das Business Ombudsman Council der Ukraine informierte

<https://boi.org.ua/en/news-post/the-government-approves-the-appointment-of-anka-feldhusen-as-business-ombudsman/> am

Donnerstag über die Ernennung der 59-jährigen deutschen Diplomatin,

nachdem die Regierung in Kiew sie bestätigt hatte. Feldhusen sei für die

Aufgabe für zwei Jahre vom Auswärtigen Amt freigestellt worden, sagte

sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ombudsstelle wurde 2014 als Maßnahme im Kampf gegen Korruption

eingerichtet. Finanziell tragen die EU und die Europäische Bank für

Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) die Arbeit.

/Wer ist Anka Feldhusen

Zur Erinnerung:

/*/Spaß muss sein in Kiew ….

/*/in Ihrem Krieg gegen Russland, in dem die Ukrainer für sie bluten und

sterben…

/*

*

Sekttrinken in Kiew Ende Juli 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser,

die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen, Kiews Bürgermeister Vitali

Klitschko

und Arbeitsminister Hubertus Heil auf dem Balkon der Residenz der

Botschafterin.

_https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404 _24.3.2023

*Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik:

Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

*Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich

in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des

Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben.

Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient

das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit

Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So

posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein

neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor

gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen

Amts. Von *Florian Warweg*.

/Auszug:

„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen

Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister

einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer

Besatzung stand. #StandWithUkraine“

/Dies twitterte

<https://twitter.com/AnkaFeldhusen/status/1638620138185576448?s=20>,

versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche

Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine

Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem

Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher

Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen

ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin

Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

Am 26. Februar 2023 twitterte

<https://twitter.com/AnkaFeldhusen/status/1629849604198899712?s=20> sie

beispielsweise Folgendes:

„/Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So

sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin

den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und

die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!

@GeneralStaffUA @DefenceU“

/Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede

sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den

Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte

Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest

Europas einverleiben.

Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische

Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die

Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine

Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen

sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie

nicht allein da.

(…)

/Und hier ein Artikel von 13.8.2022/

_RTDE 13.8.2022

_*Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen

Botschafterin

*

Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich

noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali

Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium /Ukrinform/

ein ausführliches Interview

<https://www.ukrinform.ru/rubric-world/3548870-anka-feldguzen-posol-frg-v-ukraine.html>.

Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas,

Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.

Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der

Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten

und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen

müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine

Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert

habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU

nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie

bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder

zurückzahlen könne.

An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der

von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen

Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach –

mehrheitlich auf der Seite der Ukraine:

"/Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den

russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen

etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat

ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die

Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen

Krieg gewinnt/."

Nur eine Minderheit unterstütze mögliche Verhandlungslösungen zwischen

Kiew und Moskau, denn "/die Ereignisse des 24. Februar haben die Haltung

der Deutschen gegenüber Russland für immer verändert/".

Auf die Frage nach Gerhard Schröders Äußerung, dass der Kreml

Friedensverhandlungen wünsche, entgegnete sie, dass der ehemalige

Bundeskanzler "offensichtlich" auf Putins Gehaltsliste stehe:

"/Wer ihn bezahlt, ist längst klar. Seine Partei hat damit begonnen,

Schröder aus ihren Reihen zu vertreiben. … Schröder arbeitet so

offensichtlich auf Putins Gehalt, dass je mehr er sagt, desto weniger

verstehen die Leute, warum er das tut, weil wir uns wirklich dafür

schämen/."

Menschen mit seiner Denkweise seien aber keine echte Gefahr für die

Gesellschaft oder gar die Haltung der Bundesregierung, die sehr stabil

sei, weil sie "eine große Mehrheit im Parlament" habe, so Feldhusen.

Natürlich wäre /Ukrinform/ kein Propagandamedium, wenn nicht noch ein

paar Absurditäten Erwähnung fänden – und die folgten dann auch in Form

von Fragen, auf die die Diplomatin verbindlich Antwort gab. So ging es

zunächst um die Anerkennung Russlands als ein terroristischer Staat

durch die Werchowna Rada. Die Journalistin Nadja Jurtschenko fragt

Feldhusen, ob sie Ähnlichkeiten zwischen Russland und dem Dritten Reich

sehe und diese antwortete:

"/Historische Analogien stimmen nicht immer. … Aber wie viele Deutsche

denke ich jeden Tag über die Parallelen nach – sie sind einfach

offensichtlich, insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass Putin eine

Art Imperium will. … Ich denke wirklich viel darüber nach/."

Wladimir Putin ist also de facto der neue Adolf Hitler, und dieser

Vergleich musste anschließend mit einem weiteren Argument untermauert

werden, das man der NS-Historie entnommen hatte, nämlich dem der

Konzentrationslager. Jurtschenkos nächste Frage war daher suggestiver

Natur: Sie erkundigte sich bei der Botschafterin, ob die Deutschen von

solch schockierenden russischen Ideen wie der Errichtung von

Konzentrationslagern Kenntnis hätten. An dieser Stelle hätte Feldhusen

natürlich antworten können, dass ihr von der Tatsache, dass Russland

ukrainische Bürger wie Juden in Lager sperren wolle, nichts bekannt sei.

Stattdessen sagte sie aber:

"/Ja, die Deutschen haben darüber gelesen/."

Anschließend betonte Feldhusen noch, dass Minsk II gescheitert sei, weil

Russland keinen Frieden wollte.

Als die Journalistin von /Ukrinfrom/ schließlich wissen wollte, was es

für die Ukraine bedeute, dass Meinungsumfragen in Deutschland eine

leichte Abkehr von der Zustimmung für Waffenlieferungen zeigen, spielte

die Diplomatin dies herunter und bestätigte gleichzeitig den wirksamen

Einsatz von Provokationen gegen Russland:

"/Ich denke, wenn morgen eine weitere Umfrage durchgeführt wird, werden

die Zahlen auch anders sein. Es hängt von den Ergebnissen auf dem

Schlachtfeld ab, manchmal von den Fotos von schrecklichen Verbrechen in

den von Russland besetzten Gebieten/."

Wasser auf die Propagandamühlen Kiews und der USA. Man muss die deutsche

Bevölkerung also nur geschickt medial manipulieren, um ihre Zustimmung

für weitere Kriegshandlungen zu erreichen. Das Interview wurde im

deutschsprachigen Raum übrigens weder veröffentlicht noch auszugsweise

zitiert.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

nachdenkseiten.de, vom 24. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg (evt. doppelt vorhanden)

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes. 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“

Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:

„Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!
@GeneralStaffUA @DefenceU“

Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.

Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.

Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.

Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

Selbst aus Washington kam Kritik. So erklärte unter anderem die Direktorin des US-amerikanischen Afrika-Carnegie-Programms, Zainab Usman, Deutschland werde keine Freunde in Afrika gewinnen, wenn es „entsetzliche Klischees“ verbreite, um geopolitisch „gegen einen Gegner in einem europäischen Krieg“ zu punkten.

Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:

„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

Selbst die meist staatstragend berichtende Deutsche Presse-Agentur (dpa) sah sich gezwungen zu titeln:

„Tweet des Auswärtigen Amtes mündet in diplomatischem Fiasko“

Südafrika scheint grundsätzlich kein gutes Pflaster für die Social-Media-Aktivitäten des Auswärtigen Amtes zu sein – zumindest nicht mit dem aktuell verfolgten Kommunikationsansatz. Bereits zuvor, im März 2022, hatte die Deutsche Botschaft in Südafrika in einem Tweet verkündet:

„Was Russland in (sic!) Ukraine tut, ist das Abschlachten unschuldiger Kinder, Frauen und Männer zu seinem eigenen Vorteil.“

Auch dieser Tweet kam nicht gut. Zahlreiche Südafrikaner fragten die Deutsche Botschaft, wieso diese sich nicht ein einziges Mal zu den von NATO-Staaten geführten Angriffen gegen Irak, Libyen, Syrien, dem Saudi-Krieg im Jemen mit Abertausenden getöteten Zivilisten oder dem israelischen Besatzungsregime in Gaza und der Westbank geäußert hatte. Andere betonten die Unterstützung des Apartheid-Regimes durch die Bundesregierung im Gegensatz zur Sowjetunion, die die Anti-Apartheid-Aktivisten des ANC unter Führung von Nelson Mandela sowie allgemein den antikolonialen Befreiungskampf in Afrika unterstützt habe.

Dies sind nur wenige ausgewählte Beispiele für das derzeit höchst unprofessionell und aktivistisch agierende diplomatische Corps der Bundesrepublik. Man findet ähnliche sprachliche Fauxpas bei diplomatischen Vertretern Deutschlands im Nahen Osten und Lateinamerika.

Man kann diese Vorfälle natürlich nicht allein der Führungs- und Personalpolitik von 360-Grad-Annalena zuschreiben. Die eingangs erwähnte deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, ist eine Karrierediplomatin und seit 1994 im Höheren Auswärtigen Dienst tätig. Ihre Laufbahn steht aber exemplarisch für ein strukturelles Problem, welches das Auswärtige Amt seit seiner Gründung begleitet. Bundesdeutsche Diplomaten wechseln spätestens alle fünf Jahre komplett Funktion und Land. Auf dieser Grundlage kann man weder eine profunde Länder- und Regionsexpertise erwerben noch die jeweiligen Landessprachen adäquat lernen.

Feldhusen begann beispielsweise ihre diplomatische Laufbahn im Kosovo, wechselte dann nach Kuba, und von dort aus ging es nach Berlin als „Leiterin der Fortbildung“. 2010 war sie dann erstmals in der Ukraine tätig. Nach dem Aufenthalt in Kiew (bei dem sie immerhin fließend Ukrainisch gelernt haben soll) wurde sie erneut nach Berlin beordert, um dort ohne jede vorherige Regionalerfahrung als „Referatsleiterin Ostafrika“ zu arbeiten. 2016 wechselte sie dann als Referatsleiterin der Abteilung Grundsatzfragen der Außenpolitik ins Bundespräsidialamt. 2019 erfolgte ihre Ernennung zur Botschafterin.

Im Gegenzug dazu spezialisieren sich beispielsweise russische Diplomaten immer auf eine Region und einen Sprachraum. Bei DDR-Diplomaten war es ähnlich. Der Unterschied ist eklatant. Trifft man auf russische oder auch ehemalige DDR-Diplomaten, so sind diese fast ausnahmslos in der Lage, sich fließend in der jeweiligen Landessprache ihres Einsatzgebietes zu unterhalten – egal ob es sich um Spanisch, Arabisch oder sogar Mandarin handelt. Bei Diplomaten des Auswärtigen Amtes ist dies, von Englisch abgesehen, nur äußerst selten der Fall, mit den entsprechenden Auswirkungen.

Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er im Rahmen eines Studien- und Arbeitsaufenthaltes in Chile von 2003 bis 2004 mehrmals auf den damaligen deutschen Botschafter Joachim Schmillen traf. Dieser verfügte noch nicht einmal über Grundkenntnisse im Spanischen und zeigte zumindest in dieser Zeit auch keinerlei Motivation, sich diese anzueignen. Dafür war er in den diplomatischen Kreisen von Santiago als „Party“-Botschafter mit Vorliebe für junge Latinas verschrien. Jetzt ist die Lust eines deutschen Botschafters am Feiern und Flirten nicht per se verwerflich. Problematisch in dem Fall war aber, dass er außer dieser Partylaune nichts mitbrachte: keine Sprachkenntnisse, keine Länderexpertise und, das kam in dem Fall dazu, keinerlei diplomatische Ausbildung. Schmillen wurde nur Botschafter, weil er zuvor Büroleiter des damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, war, bevor dieser unter Gerhard Schröder zum Außenminister avancierte. Die Art und Weise, wie Fischer in seiner Zeit als Außenminister alte Kumpels und Mitarbeiter ohne jede Befähigung für den diplomatischen Dienst in hohen Positionen des Auswärtigen Amts unterbrachte, würde ein ganzes (noch ungeschriebenes) Sachbuch füllen.

Eine ähnliche Tendenz zum Posten-Klientelismus wird auch über die Grünen-Außenministerin Baerbock berichtet. Schon ein Blick auf die von ihr ernannten Staatssekretäre bestätigt dies. Weder Staatsministerin Katja Keul noch Staatsministerin Anna Lührmann, ganz zu schweigen von Staatsminister Tobias Lindner, haben außer ihrem Grünen-Parteibuch eine Qualifikation für ihre aktuellen Führungsposten im Auswärtigen Amt vorzuweisen.

Nach Informationen der NachDenkSeiten sollen das Auftreten der aktuellen Außenministerin und ihre Personalpolitik für massive Spannungen innerhalb der altgedienten Diplomaten im Auswärtigen Amt sorgen. Die NachDenkSeiten konnten mit zwei gut vernetzten Diplomaten a.D. reden, die zu FDP-Zeiten in das Ministerium kamen. Laut diesen hat sich bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft. Zudem gäbe es zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen, insbesondere was die Lage des Mittelstandes anginge. Einer der befragten Diplomaten (mit FDP-Parteibuch) erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Wenn Baerbock und Habeck so weitermachen, führen die Deutschland in die Subperipherie.“

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: @AnkaFeldhusen

Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Neujahrsvorsätze? Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen: „Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundesregierung Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: AfrikaBaerbock, AnnalenaBellizismusDiplomatischer DienstUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2026, 14:19 Uhr

Berliner Zeitung 9.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyj-ukraine-machtumbau-kiew-budanow-regierung-li.10013451>

*Selenskyjs innerer Zirkel:

Was die Regierungsumbildung in Kiew bedeutet

*Nicolas Butylin

Es ist keinesfalls eine wie in den Vorjahren praktizierte routinemäßige

Regierungsumbildung in Kiew, die gerade stattfindet. Präsident Wolodymyr

Selenskyj krempelt den Machtkern seiner Regie komplett neu um.

Schließlich steht der ukrainische Staatschef wegen Korruptionsskandalen,

stockenden Waffenstillstands-Verhandlungen und dem Sturz seines

langjährigen Vertrauten Andrij Jermak mächtig unter Druck. Dessen Abgang

markiert das Ende einer Phase, in der das Präsidentenbüro zur faktischen

Schaltzentrale aller politischen Entscheidungen geworden war.

„Wir bereiten uns auf zwei Szenarien vor“, sagte Selenskyj zu

Jahresbeginn. „Entweder ein diplomatisches Ende des Krieges oder einen

anderen Weg, uns selbst zu verteidigen.“ Für beide Fälle brauche es, so

der Präsident, „neue Kräfte“. Tatsächlich geht es weniger um frische

Gesichter als um eine Neuverteilung von Einfluss innerhalb des engsten

Machtzirkels.

*Ein 34-Jähriger ist jetzt Verteidigungsminister der Ukraine

*Die wichtigste Personalentscheidung ist die Ernennung von Kyrylo

Budanow zum Leiter des Präsidentenbüros. Der bisherige Chef des

Militärgeheimdienstes gilt als einer der effektivsten und

renommiertesten Sicherheitsfunktionäre des Landes. Der 40-Jährige ist in

Washington und Brüssel gut vernetzt, ist überaus präsent in den Medien.

Einige sagen ihm nach, er werde mal Präsident einer Nachkriegsukraine.

In Umfragen gehört Budanow zu den beliebtesten Politikern des

kriegsgebeutelten Landes. Sein Wechsel ins Kiewer Machtzentrum ist daher

aber auch zugleich ein Risiko für den Präsidenten.

„Budanow vereint zwei Rollen“, sagt der Politologe Oleh Saakjan

gegenüber dem englischsprachigen Kyiv Independent. „Er ist zentraler

Verhandler und zugleich ein potenzieller Nachfolger.“ Genau darin liege

die Logik der Selenskyj-Entscheidung für Budanow. Der Geheimdienstler

war in den vergangenen Monaten an Gesprächen mit amerikanischen und

russischen Vertretern beteiligt, unter anderem in Abu Dhabi. In Kiew

gilt er als pragmatischer Ansprechpartner für die US-Regierung von

Donald Trump. Ein Abgeordneter aus Selenskyjs Partei sagt gegenüber dem

Kyiv Independent: „Der Militärgeheimdienst sagte eine großangelegte

Invasion voraus. Andere hatten sie nicht kommen sehen. Und während des

gesamten Krieges hat Budanow viele Male bewiesen, dass er eine sehr

klare und realistische Sicht auf die Situation hat“. Bedeutet: In Kiew

ist gerade jemand in die oberste Etage befördert worden, der einen

nüchternen Blick auf die Lage hat. Für ukrainische Akteure, die seit

2022 an Maximalforderungen festhielten, ist das ein Rückschlag.

Zeitgleich bricht Budanows Ernennung zum Stabschef mit einem politischen

Tabu in der Ukraine. Noch nie stand ein aktiver General an der Spitze

der zivilen Machtzentrale. Kritiker warnen vor einer weiteren

Zentralisierung und Militarisierung der ukrainischen Regierungspolitik.

Zugleich wird erwartet, dass Budanow den Apparat von Jermaks Vertrauten

bereinigt. Als Militär dürfte er kaum Interesse daran haben, die stark

hierarchische Struktur des Präsidentenbüros grundsätzlich zu verändern.

Auch im Kabinett setzt Selenskyj auf vertraute Figuren. Das

Verteidigungsministerium soll der 1991 geborene Mychajlo Fedorow

übernehmen, bislang Digitalminister und Vizeministerpräsident. Fedorow

ist einer der wenigen Minister, die seit Selenskyjs Amtsantritt 2019

alle Umbildungen und Rochaden überstanden haben. Unter seiner Führung

entwickelte sich das Ministerium für digitale Transformation zu einem

Innovationsmotor für die ukrainische Wirtschaft, vor allem für den

militärischen Bereich.

„Seit Beginn dieses Krieges ist das Ministerium für digitale

Transformation eine aktive Quelle für Innovationen im

Verteidigungssektor der Ukraine und bleibt dies auch weiterhin“, sagte

Selenskyj und verwies auf moderne Drohnentechnologien, resiliente

Kommunikationssysteme und den Aufbau eines Marktes für

Rüstungshersteller. Für Fedorow ist der Wechsel dennoch ein politischer

Härtetest. Das Verteidigungsressort gilt in Kiew als bürokratisch,

schwer kontrollierbar und immer wieder von Korruptionsaffären

erschüttert. Schon seine Vorgänger scheiterten allesamt an ihrer Rolle

als Verteidigungsminister. Schließlich geht es in dem Haus nicht nur um

digitale Dienstleistungen, sondern um Milliardenbudgets und strategische

Entscheidungen über den Kriegsverlauf.

Der bisherige Verteidigungsminister Denys Schmyhal soll ins

Energieministerium wechseln. Ausgerechnet in jenes Ressort, das im

Zentrum des größten Korruptionsskandals der vergangenen Monate stand.

Auch die Geheimdienste werden neu aufgestellt. SBU-Chef Wassyl Maljuk

muss gehen, trotz offener Proteste von Militärs und Aktivisten. Sein

Nachfolger Jewhen Chmara gilt als professionell, doch Maljuks Absetzung

hat Teile der Gesellschaft irritiert. Selenskyj kündigte an, Maljuk

künftig mit sogenannten Spezialoperationen gegen Russland zu betrauen.

*Riskanter Neustart für Selenskyj?

*Offiziell spricht der Präsident von einer „parallelen Neuaufstellung

aller Strukturen“. Beobachter in der Ukraine sehen darin vor allem den

Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen und sich vom Schatten der

Korruptionsaffären und Jermaks Vermächtnis zu lösen. Frisches Personal

von außen holt Selenskyj kaum. Stattdessen rotiert er bekannte Figuren

durch neue Schlüsselpositionen, in der Hoffnung, das System zu

stabilisieren, ohne es nach außen öffnen zu müssen. Eine Ausnahme ist

Selenskyjs neue Wirtschaftsberaterin, die ehemalige Journalistin und

kanadische Außenministerin Chrystia Freeland.

Ob Selenskyjs Machtumbau am Ende positiv für die ukrainische Bevölkerung

ausgehen wird, bleibt abzuwarten. „Wenn man ihnen genügend Vertrauen und

die Freiheit einräumt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, können

sie das Machtsystem stabilisieren“, sagt der Abgeordnete Yaroslav

Yurchyshyn. „Die Frage ist jedoch, ob der Präsident ihnen diese

Befugnisse gewähren wird.“ Für Selenskyj ist es ein riskanter Neustart,

mitten im Krieg und mit politischen Akteuren, die längst über eigenes

politisches Gewicht verfügen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

radioflora.de, am: 10.01.2026, erstellt von: Kiumarz Naghipour , Podcast 2026 (Seite zuletzt besucht am 11. Januar 2026, 8:45 Uhr)

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela war zu Sonntag (04.01.2026 ) um 15 h zu einer Solidemo auf dem Bahnhofsvorplatz eingeladen worden. Trotz des kurzfristigen Aufrufs und der Kälte waren 100-150 Menschen gekommen.

Begrüßung:

01:52

Jo vom Internationalen Jugend-Verband:

00:00

Heval von DIDF,

00:00

Mizgin von der Linken,

00:00

ein Vertreter der SDAJ:

00:00

Agnes vom Friedensbüro:

06:08

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Info: https://radioflora.de/solidemo-in-hannover-gegen-den-voelkerrechtswidrigen-angriff-der-usa-auf-venezuela/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

manova.news, Donnerstag, vom 08. Januar 2026, 14:00 Uhr

Redner aus vier betroffenen Ländern — Kuba, Nicaragua, Palästina und Venezuela — beschreiben die tödlichen Folgen von Blockaden und Sanktionen, besonders für Kinder.

Foto: yingko/Shutterstock.com

Eine im Oktober in The Lancet veröffentlichte Studie ergab, dass Sanktionen, die in den 50 Jahren zwischen 1971 und 2021 von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängt wurden, jährlich mehr als 550.000 Todesfälle verursachten — was in etwa der Gesamtzahl militärischer und ziviler Todesfälle durch Kriege pro Jahr im selben Zeitraum entspricht. Kinder und Alte waren am stärksten betroffen, wobei Kinder unter fünf Jahren 51 Prozent der Todesfälle ausmachten.

von Manovas Weltredaktion

Von Jill Clark-Gollub und Margaret Flowers

Im Juni erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 4. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen und forderte die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, solche Maßnahmen (allgemein als „Sanktionen“ bezeichnet) zu beenden, da sie gegen das Völkerrecht verstoßen und kollektiven Bestrafungen entsprechen.

Am 3. Dezember würdigten die Kampagne „SanctionsKill“ und ihre Partner diesen Tag, indem sie Referenten zu einem Webinar mit dem Titel „Blockaden und Zwangsmaßnahmen: Stoppt den Krieg gegen Kinder!“ einluden, um über die Folgen dieser Maßnahmen für Kinder aus vier Ländern zu diskutieren.

Diese Veranstaltung war auch der Startschuss einer Kampagne, in der Beschäftigte im Gesundheitswesen den US-Kongress und die Exekutive der US-Regierung auffordern, diese Zwangsmaßnahmen einzustellen, da sie ebenso viele Menschen töten wie bewaffnete Konflikte — vor allem Kinder.

Das Webinar, das von Americas Without Sanctions, einem Projekt von SanctionsKill, organisiert wurde, gab Referenten aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Palästina eine Stimme. Dr. Margaret Flowers von Popular Resistance und SanctionsKill sowie Dr. Adlah Sukkar von *Doctors Against Genocide“ moderierten die Veranstaltung.

Das Programm wurde mit einem Ausschnitt aus einer neuen Dokumentation über Kuba, „Healthcare Under Sanctions“, eröffnet, die veranschaulicht, warum Kinder unter Sanktionsregimen sterben. Zu den Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Kubas gehören unter anderem folgende:

• Das Gesundheitssystem kann medizinische Geräte aufgrund fehlender Ersatzteile nicht instand halten, da deren Erwerb auf dem Weltmarkt blockiert wird.
• Pharmaunternehmen und andere Länder weigern sich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA, lebensnotwendige Güter und Medikamente zu verkaufen.
• Durch Sanktionen verursachte finanzielle Verluste schränken die finanziellen Mittel ein, die für den Kauf von Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung stehen.

Infolge der jüngsten Verschärfung der Wirtschaftsblockade steigt nun die Kindersterblichkeit in Kuba an, nachdem sie bisher niedriger als in den USA war.

Obwohl die Vereinigten Staaten häufig behaupten, dass Ausnahmeregelungen in ihren Sanktionsmaßnahmen den Kauf von Medikamenten und anderer lebensnotwendiger Güter wie Lebensmittel nicht beeinträchtigen, stellt es sich in der Realität so dar, dass Ausnahmen in Sanktionsregimen nicht funktionieren.

Sanktionierte Staaten werden daran gehindert, lebensnotwendige Güter im Ausland zu kaufen, darunter nicht nur das im Gesundheitssystem Benötigte, sondern auch Material für die Landwirtschaft und für die Herstellung anderer lebensnotwendiger Güter.

Im Anschluss an den Film gab der erste Redner der Podiumsdiskussion, Zeiad Abbas Shamrouch, ein palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland und Geschäftsführer der Middle East Children´s Alliance (MECA), ein herzzerreißendes Zeugnis der Traumata, die palästinensische Kinder seit 1948 erlebt haben.

Er sagte: „Es gibt keine Kindheit für palästinensische Kinder“, die in Familien geboren werden, die kaum überleben können unter der kollektiven Bestrafung, die ihnen durch israelische Sanktionen, Ausgangssperren und Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden.

Shamrouch betonte, dass vor Beginn des sichtbaren Völkermords am 7. Oktober 2023 ein stiller Völkermord in Gaza stattfand — aufgrund der 16 Jahre dauernden Blockade, während der Zehntausende Menschen starben, weil es ihnen nicht möglich war, den Gazastreifen zu verlassen, um medizinische Versorgung oder auch Covid-Impfungen zu erhalten.

Derzeit erlebt die palästinensische Bevölkerung einen unwirksamen Waffenstillstand, bei dem bis jetzt 365 Menschen durch Schüsse und Bomben getötet wurden. Darüber hinaus sind 9.600 Kinder unter fünf Jahren akut vom Hungertod bedroht, weil sie von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind.

Und 32.000 Menschen, die von Israel verwundet wurden — darunter 5.000 Kinder —, werden bald sterben, weil sie daran gehindert werden, Gaza zu verlassen, um medizinische Versorgung zu erhalten.

Währenddessen unternehmen die USA, die diesen „Waffenstillstand“ überwachen, nichts, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit 2018 im Visier: Nicaragua

Die nächste Sprecherin, Yorlis Luna aus Nicaragua, erzählte von der Kollektivbestrafung, die ihr Volk aufgrund der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA noch immer erleidet. Sie war geboren worden, kurz nachdem ein Stellvertreterkrieg und Sanktionen der USA ihr Land verwüstet hatten und eine neue, den USA freundlich gesinnte Regierung der Bevölkerung weder eine Gesundheitsversorgung noch Bildung zur Verfügung stellte, was ihre eigene Gesundheit beeinträchtigte.

Als Teenager erlebte sie die Rückkehr einer beliebten Regierung an die Macht und damit enorme Verbesserungen im täglichen Leben. Doch die sozialistisch orientierte Regierung Nicaraguas mit ihrer unabhängigen Außenpolitik ist seit 2018 Ziel einseitiger Zwangsmaßnahmen — auch als „Sanktionen“ bekannt — seitens der USA.

Yorlis sagt, dass die Verschärfung der Sanktionen zwar die Menschen demoralisieren soll, das Land sich jedoch widersetzt, in dem es seine Ernährungssouveränität vorantreibt und sich zunehmend auf einheimische Medizin und andere lokale Produkte verlässt, um wirtschaftlichen Angriffen weniger ausgeliefert zu sein.

Keine Zoom-Sitzung mit Kuba

Dr. Mariuska Forteza Saéz, Leiterin der pädiatrischen Onkologie am Nationalen Institut für Onkologie und Radiobiologie in Kuba, sandte Grüße über Video, da Zoom aufgrund der Blockade in ihrem Land nicht erlaubt ist. Dr. Forteza sprach stolz darüber, dass Kuba eine Krebs-Überlebensrate von 65 Prozent erreicht hat — bemerkenswert für ein Land mit niedrigem Einkommen.

Diese guten Ergebnisse werden jedoch durch neue Zwangsmaßnahmen der USA beeinträchtigt. Das medizinische Personal in Kuba muss sehr kreativ sein, wenn es Lösungen für seine Patienten finden möchte, da es zunehmend schwierig wird, die für die Behandlung benötigten wichtigsten Medikamente und Hilfsmittel wie beispielsweise Endoprothesen zu beschaffen.

Diese hochspezialisierten Behandlungen erfordern auch kontinuierliche Fortbildungen im Ausland, die kubanischen Ärzten aufgrund der Blockade oft verwehrt werden. Dennoch hat die Klinik von Dr. Forteza viele Erfolgsgeschichten mit ihren jungen Patienten vorzuweisen, darunter auch einen Teenager, der ein Osteosarkom überwand und später Athlet der Paralympics wurde.

In den Sanktionen gegen Venezuela geht es um Öl

Die letzte Teilnehmerin an der Podiumsdiskussion war Alison Bodina, Gründungsmitglied des Venezuela Solidarity Network, die über die Auswirkung der Sanktionen auf das südamerikanische Land sprach.

In den letzten Monaten erlebte Venezuela eine gewaltige US-militärische Aufrüstung in der Karibik, die sich psychologisch auf die gesamte Bevölkerung, einschließlich der Kinder, auswirkt. Das Land sieht sich jedoch mit diesen einseitigen Zwangsmaßnahmen — die bis dato schätzungsweise 100.000 zusätzliche Todesfälle verursacht haben — bereits konfrontiert, seit Präsident Barack Obama diese 2015 erstmals verhängte.

Die Sanktionen zielen auf Venezuelas Ölindustrie ab und entziehen den Maßnahmen der Bolivarischen Revolution zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum die finanziellen Mittel. Dies wirkt sich nicht nur auf arme Kinder aus; Schwierigkeiten bei Banktransaktionen aufgrund der Sanktionen führten beispielsweise auch dazu, dass venezolanischen Kindern lebensrettende Heilbehandlungen wie spezielle Krebstherapien im Ausland verwehrt wurden.

Trotz der bedrückenden Thematik des Webinars eröffnete sich den Zuhörern eine wirksame Möglichkeit der Zusammenarbeit, um diese desolate Situation zu ändern. Dr. Flowers und Dr. Sukkar erläuterten die Kampagne „Health Workers Letter“, in der alle Fachkräfte im Gesundheitswesen — darunter Beschäftigte in den Bereichen öffentliche und psychische Gesundheit, ob in Ausbildung, in aktueller Berufsausübung oder im Ruhestand — aufgefordert werden, sich an der Forderung gegenüber der US-Regierung zu beteiligen, diese kindermordenden Maßnahmen zu beenden.

Wir schließen mit den Worten des kubanischen Außenministeriums an diesem ersten Internationalen Tag gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen: „Und wieder fordern wir den Dialog und den Respekt vor den Menschenrechten und der Selbstbestimmung der Völker.“

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Sanctions kill“ bei Consortium News. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.

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freedert.online, 31 Dez. 2025 20:35 Uhr, Von Dmitri Kornew

Die Welt steht vor einem neuen Wettrüsten. Wie Russland ein kostspieliges Wettrüsten vermeidet und trotzdem dank strategischer Waffen und asymmetrischer Taktiken auch in Zukunft abschreckungsfähig bleibt, zeigt folgende Analyse.

Im Jahr 2025 erlebten wir eine deutliche Beschleunigung des globalen Wettrüstens. Die eskalierende Rhetorik in Europa, die anhaltende Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und Trumps sogenannte "goldene" Verteidigungsinitiativen – finanziert mit Milliardeninvestitionen – haben die geopolitischen Machtverhältnisse grundlegend verändert. Politische Konfrontationen weichen zunehmend einem direkten Wettbewerb zwischen Militärprogrammen, und allein das Mithalten erfordert enorme Ressourcen.

Analyse

Gebaut, um zu beeindrucken, nicht, um zu überleben: Das Problem mit der "Goldenen Flotte" der USA

Es gibt jedoch einen anderen Weg: die Wahl von Antwortoptionen, die auf einer völlig anderen Ebene operieren – Optionen, die von Grund auf asymmetrisch sind und die technologischen Fähigkeiten und Schwachstellen der Gegenseite ausnutzen. Russland hat genau solche Lösungen identifiziert und mit deren Entwicklung begonnen, ohne dabei die Investitionen in traditionelle Waffensysteme aufzugeben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über das militärische Gegengewicht, das sich bis Ende 2025 als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen herausgebildet hat.

Wie Russland ein kostspieliges Wettrüsten vermeidet

Eine vollständig asymmetrische – und im Kern strategische – Antwort auf Trumps "goldene" Initiativen liegt in Russlands Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation. Ende 2025 lenkten zwei wichtige Ankündigungen die Aufmerksamkeit auf strategische Systeme mit nuklearer Antriebsenergie: den nuklearbetriebenen Marschflugkörper Burewestnik mit praktisch unbegrenzter Reichweite und das nuklearbetriebene unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon. Bis Ende Oktober 2025 hatten beide Systeme in Tests ihre Fähigkeit zum autonomen Betrieb mit ihren nuklearen Bordantrieben unter Beweis gestellt.

Die Entwicklung solch beispielloser Systeme wurde durch bahnbrechende Fortschritte russischer Nuklearwissenschaftler in den 1990er und 2000er Jahren sowie durch den außerordentlichen Einsatz von Konstrukteuren, Herstellern und Testingenieuren ermöglicht. Praktisch gesehen markieren diese Plattformen die Geburtsstunde gänzlich neuer Klassen nuklearer strategischer Abschreckungssysteme – Fähigkeiten, über die kein anderes Land der Welt bisher verfügte und über die es wohl auch in absehbarer Zeit nicht verfügen wird. Dies ist ein entscheidender Trumpf in der neuen Phase der Konfrontation.

Gleichzeitig bleiben traditionelle Raketentechnologien ein wirksames Instrument zur Gestaltung der politischen Landschaft, ohne die Schwelle zu tatsächlichen Raketenstarts zu überschreiten. Ende Dezember 2025 wurde bekannt gegeben, dass die Pläne kurz vor der Umsetzung stehen, die ersten Einheiten mit dem strategischen Mittelstreckenraketensystem Oreschnik auszurüsten. Minsk erklärte, dass bis zu zehn solcher Systeme in Weißrussland stationiert werden sollen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass eine der ersten Oreschnik-Divisionen auf dem Testgelände Kapustin Jar stationiert wird.

Analyse

Vergessen Sie Atombomben – Russlands neue Abschreckungswaffe

Die Stationierung soll voraussichtlich auf Brigadeebene erfolgen, höchstwahrscheinlich sowohl in Weißrussland als auch im europäischen Teil Russlands. Das System ist mit Hyperschallraketen ausgestattet, die auch in nichtnuklearen Konfigurationen eingesetzt werden können. Damit könnte Oreschnik das erste nichtnukleare Abschreckungssystem von paneuropäischer Bedeutung werden: Mit einer Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern kann es jedes Ziel auf dem Kontinent erreichen.

Die Arbeiten zur Vorbereitung der Stationierung und zum Abschluss der Tests der ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) Sarmat – einer schweren, flüssigkeitsgetriebenen ICBM, die das veraltete WoeWoda-System ersetzen soll und weithin als die stärkste Rakete ihrer Art weltweit gilt – werden ebenfalls fortgesetzt. Parallel dazu entwickelt das Moskauer Institut für Thermische Technologie voraussichtlich neue Feststoffraketen, um sowohl mobile als auch silo-basierte Topol-M-ICBMs zu ersetzen. Bis 2026 werden die ältesten stationierten Topol-M-Systeme 29 Jahre alt sein, und ihre Ablösung ist bereits absehbar.

Archivbild: Start einer schweren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat vom Kosmodrom Plessezk in der russischen Region ArchangelskRussisches Verteidigungsministerium

Raketen, Flotten und Luftstreitkräfte wieder im Fokus

Russlands nukleare Triade besteht aus drei Komponenten: landgestützten Raketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und Langstreckenflugzeugen. Im Jahr 2025 erhielten Russlands Luft- und Weltraumstreitkräfte zwei strategische Bomber vom Typ Tu-160M. Parallel laufen zwei Programme: der Bau neuer Tu-160M-Flugzeuge und die Modernisierung bereits produzierter Tu-160 auf demselben Standard. Beide Programme werden voraussichtlich bis Mitte der 2030er-Jahre fortgesetzt und Russlands Überschall-Langstreckenkapazitäten deutlich stärken.

Die modernisierte Tu-160M ​​kann die neuesten Marschflugkörper Kh-101 und Kh-BD sowie voraussichtlich auch Hyperschallwaffen der nächsten Generation einsetzen. Gleichzeitig wird die Tu-95MS-Flotte auf den Standard Tu-95MSM modernisiert, wodurch auch diese Flugzeuge moderne Marschflugkörper tragen können.

Patruschew warnt den Westen: "Unsere Atom-U-Boote können jeden Hitzkopf abkühlen"

Im Jahr 2025 wurde die Atom-U-Boot-Flotte durch die Indienststellung der K-555 "Fürst Poscharski" verstärkt, einem ballistischen Raketen-U-Boot der Borei-A-Klasse (Projekt 955A), das mit 16 Bulawa-Raketen bewaffnet ist. Im Rahmen des Borei-Programms soll die Marine bis 2030 mindestens zwölf neue strategische Raketen-U-Boote erhalten.

Ein effektiver Einsatz der seegestützten Nuklearstreitkräfte ist jedoch ohne eine starke konventionelle Marine unmöglich. Daher baut Russland eine ausgewogene Über- und Unterwasserflotte auf, die auf die aktuellen operativen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Neben den strategischen U-Booten wird der Bau der Angriffs-U-Boote der Yasen-M-Klasse (Projekt 885M) fortgesetzt. Das sechste Schiff dieser Serie, die K-572 Perm, befindet sich derzeit in der Erprobung auf See.

Diese U-Boote zählen zu den modernsten der Welt und können Zirkon-Hyperschall-Anti-Schiffsraketen einsetzen. Bis 2030 plant die Marine, insgesamt zwölf U-Boote der Yasen-Klasse in Dienst zu stellen. Zu ihren Hauptaufgaben gehören der Schutz strategischer U-Boote und die Bekämpfung feindlicher Über- und Unterwasserstreitkräfte aller Klassen.

Unterdessen hat das zukünftige Flaggschiff der russischen Marine – der schwere, atomgetriebene Lenkwaffenkreuzer Admiral Nachimow (Projekt 11442M) – seine Erprobung auf See begonnen. Das Schiff ist mit modernster Marinebewaffnung ausgestattet: Senkrechtstartanlagen für Zirkon-, Kalibr-, Onix- und Otwet-Raketen; Flächenluftverteidigungssysteme, vergleichbar mit dem S-400; Nahbereichsverteidigungssysteme wie Panzir-SM; sowie modernste Fähigkeiten zur elektronischen Kampfführung und U-Boot-Abwehr.

Achivbild: Der atomgetriebene Schlachtkreuzer Admiral Nachimow am Pier der Sewmasch-Werft in SewerodwinskA

Dieses einzigartige, von den Schiffbauern in Sewerodwinsk modernisierte Schiff soll nach Abschluss der Erprobungen voraussichtlich 2026 in Dienst gestellt werden.

Russlands Interessen in der Arktis erfordern ebenfalls einen besonderen Schutz. Zu diesem Zweck werden spezialisierte Eiskampfschiffe entwickelt. Im April 2025 gab das Verteidigungsministerium die Ankunft des Typschiffs der Arktis-Patrouillenboote, der "Iwan Papanin" (Projekt 23550), in Seweromorsk, dem Hauptstützpunkt der Nordflotte, bekannt. Das Schiff hatte die Ostsee durchquert und war zur Durchführung der letzten Phase der Erprobung auf See in die Arktis verlegt worden.

Analyse

USA beginnen "Eisbrecherrennen" mit Russland

Die "Iwan Papanin" ist ein speziell für die arktischen Bedingungen konzipiertes Kampfschiff, das ein breites Spektrum an Marineeinsätzen in der Region durchführen kann. Der Bau weiterer Schiffe dieser Klasse ist im Gange.

Auch die Luft- und Weltraumstreitkräfte bleiben eine wichtige Priorität. Erst vor einer Woche wurde bekannt gegeben, dass das erste vollständig ausgerüstete Regiment des Luft- und Raketenabwehrsystems S-500 in den Kampfeinsatz versetzt wurde. Dieses einzigartige Verteidigungssystem ist in der Lage, alle Arten von Bedrohungen aus dem Luft- und Weltraum, einschließlich ballistischer Raketen, abzufangen.

Auch die taktische Luftfahrt expandiert. Seit 2023 wurden die Produktionsraten des Kampfflugzeugs Su-57 der fünften Generation erhöht. Im Jahr 2025 begannen die ersten Su-57-Exporte mit Lieferungen nach Algerien – ein wichtiger Meilenstein für die russische Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Entwicklung der Plattform schreitet voran: Im Dezember absolvierte eine mit dem neuen Triebwerk "Isdelije 177" ausgestattete Su-57 ihren Jungfernflug. Dieses Triebwerk soll alle Exportversionen der Su-57E antreiben.

Archivbild: Demonstrationsflug des Mehrzweckkampfflugzeugs Su-57E auf der Airshow China 2024 in ZhuhaiNina Padalko / Sputnik

Das Flugzeug wird aktiv in der militärischen Spezialoperation eingesetzt und für erweiterte Exportlieferungen vorbereitet; positive Entwicklungen sind in naher Zukunft zu erwarten.

Indien und Russland verhandeln über gemeinsame Produktion des Kampfjets Su-57

Die Serienproduktion der Frontbomber Su-34 und der Mehrzweckkampfflugzeuge Su-35S wird ebenfalls beschleunigt fortgesetzt. Diese Flugzeuge sind im Kampfgebiet stark nachgefragt und tragen einen Großteil der operativen Last gegen Boden- und Luftziele. Insbesondere die Su-34 dient als Hauptplattform für Gleitbomben mit UMPK- und UMPB-Lenksystemen, die konventionelle Bomben in präzisionsgelenkte Waffen umwandeln. Die Einführung der UMPB-Module im Jahr 2025 erweiterte die Reichweite gegen Bodenziele auf bis zu 200 Kilometer.

Das Schlachtfeld der Zukunft ist bereits Realität

Auch die Lieferungen fortschrittlicher Bodensysteme in das Kampfgebiet werden ausgeweitet. Kampfpanzer T-90M Proriw, Selbstfahrlafetten vom Typ Malwa und Giazint-K sowie die neuesten Mehrfachraketenwerfer Tornado haben die Mobilität und Schlagkraft der Bodentruppen erheblich verbessert. Im Jahr 2025 feierte die radgetriebene Selbstfahrlafette 2S43 Malwa ihr Debüt bei der Siegesparade auf dem Roten Platz. Ausgestattet mit einem 152-mm-Geschütz, das dem der Msta-S vergleichbar ist, bietet das System hohe Mobilität und eine verbesserte Automatisierung der Artilleriefeuerleitung. Sowohl die Malwa als auch die Giazint-K zählen zu den gefragtesten Systemen im laufenden Einsatz.

Archivbild: Besatzung eines T-90M Proryv-Panzers im südlichen Sektor der SpezialoperationAlexey Maishev / Sputnik

Schließlich benötigen moderne Bodentruppen Drohnen – und dies hat höchste Priorität. Neben neuen Varianten taktischer "Loitering Munitions" ("Lungernde Munition") wie der Lancet haben sich Reichweite und Anzahl der FPV-Drohnen deutlich erhöht. Glasfasergesteuerte Drohnen sind mittlerweile weit verbreitet und verbessern die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Kampfführung sowie die Treffgenauigkeit erheblich.

Analyse

Raketen aus Russland: Ein Blick in Moskaus tödlichstes Waffenarsenal

Der Einsatz von Drohnen hat die Personalverluste erheblich reduziert und es ermöglicht, vorgeschobene Gebiete vor den anrückenden Einheiten zu sichern und so mehrere Kilometer tiefe Pufferzonen frei von feindlichen Kräften zu schaffen. Dies wiederum ermöglicht Offensivoperationen mit deutlich weniger Opfern als in der Vergangenheit.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Russlands Verteidigungsindustrie bis Ende 2025 bewiesen hat, dass sie glaubwürdige Antworten auf die "goldenen" Initiativen und die ungebremste Militarisierung der Nachbarstaaten hat. Der Sektor wächst sowohl qualitativ als auch quantitativ. Vor allem aber wurde eine solide Grundlage für zukünftige Erfolge geschaffen, die sich voraussichtlich bald zeigen werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischer Transliteration Dmitry Kornev) ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Ostsee wird zum Schlachtfeld zwischen Russland und NATO

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(Screenshot)

(…) Man sollte sich also nicht täuschen lassen. Bei der Rekrutierung,

die die Bundesregierung mit solchen Bundeswehr-Werbekampagnen wie am

Alexanderplatz vorantreibt, geht es letztlich um den staatlichen Zugriff

auf Menschen, die an der Front für die Interessen anderer sterben sollen.

Berliner Zeitung 8.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundeswehr-werbung-alexanderplatz-li.10013017>

*Riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz:

Der Staat sucht Kanonenfutter für seine Kriege

*Die Bundeswehr wirbt im Herzen Berlins um Nachwuchs.

Was als Friedensbotschaft daherkommt, normalisiert Krieg und macht junge

Menschen zu verfügbarer Ressource staatlicher Politik.

Ein Kommentar von Raphael Schmeller

Strom-Blackout in Berlin bei eisigen Temperaturen, ein

völkerrechtswidriger US-Angriff auf Venezuela, der von Deutschland und

der EU praktisch kommentarlos hingenommen wird: Das neue Jahr hat

definitiv nicht gut begonnen. Und nun hängt auch noch am zentralsten

Platz Berlins eine riesige Werbefläche der Bundeswehr. Grün,

geometrisch, modern, über mehrere Etagen spannt sich die Botschaft:

„Weil Frieden nicht selbstverständlich ist“ und „Frei. Will. Ich.“. Wer

mit der Tram fährt, zur U-Bahn hetzt, zur Arbeit oder zur Schule geht,

kann ihr nicht entkommen. Die Werbung dominiert den Platz und drängt

sich in den Alltag von Hunderttausenden Berlinern.

*Militärische Interessen werden normalisiert

*Dass diese Kampagne ausgerechnet hier platziert wird, ist kein Zufall.

Der Alexanderplatz ist nicht irgendein Ort. Er ist Verkehrsknotenpunkt,

Treffpunkt, Durchgangsraum, Symbol. Und genau hier nutzt der Staat den

öffentlichen Raum, der allen gehört, um militärische Interessen zu

normalisieren. Zwischen Einkaufsstress, Pendelverkehr und Termindruck

wird der Dienst an der Waffe als beiläufige Option angeboten.

Besonders perfide ist dabei die rhetorische Verschiebung, die diese

Werbung betreibt. Slogans wie „Weil Frieden nicht selbstverständlich

ist“ oder das groß platzierte „Frei. Will. Ich.“ suggerieren Moral und

Alternativlosigkeit. Die Logik lautet: Wer Frieden will, muss Soldat

werden. Dass Frieden nicht nur verteidigt, sondern vor allem politisch

hergestellt werden muss, bleibt unerwähnt. Ebenso wie das Töten und

Sterben, das mit militärischem Handeln zwangsläufig verbunden ist.

Dass all dies freiwillig sein soll, wirkt wie ein Beruhigungsmittel.

Doch diese Freiwilligkeit ist eine relative. Rekrutierung trifft vor

allem junge und ärmere Menschen ohne sichere Perspektiven. In einem

Land, in dem Wohnungsnot, Wirtschaftskrise und prekäre Beschäftigung den

Alltag prägen, ist „Freiwilligkeit“ ein dehnbarer Begriff. Soziale

Zwänge lassen vielen keine echte Wahl; wenn man beim Bund „leicht“ Geld

verdienen kann, nehmen es viele trotz Bedenken an. Hinzu kommt: Jeder

weiß, dass der neue Wehrdienst

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuer-wehrdienst-ab-2026-wer-betroffen-ist-wie-gemustert-wird-alle-fakten-im-ueberblick-li.10005441> 

nicht als dauerhaft freiwillig gedacht ist. Verteidigungsminister Boris

Pistorius <https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius> 

selbst spricht offen darüber. Vor diesem Hintergrund wirkt eine solche

Werbung nicht nur beschönigend, sondern zynisch.

Auch die ästhetische Inszenierung ist problematisch. Die

Bundeswehr-Kampagne kommt ohne Krieg aus, ohne Waffen, ohne Verletzte.

Stattdessen erinnert sie an ein Start-up-Plakat. Gewalt wird

ausgeblendet, das Militär erscheint als normaler Arbeitgeber unter

vielen. Es wird vermarktet wie ein Lifestyle-Produkt.

*Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden

*Die riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz ist symptomatisch für

die aktuelle Zeit. Seit der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz – und jetzt

noch stärker unter Friedrich Merz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz> – lässt sich

eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit beobachten. Man denke

an Bundeswehr-Werbung auf Straßenbahnen, Popcornbecher in Tarnmuster im

Kino oder unterhaltsam inszenierte TikTok-Videos von Bundeswehrsoldaten.

Das Land soll „kriegstüchtig“ werden, und dafür wird kräftig geworben.

Dieser nahezu ausschließliche Fokus der Politik auf das Militärische hat

auch zur Folge, dass das, was im Alltag tatsächlich schützt – das Zivile

–, aus dem Blick gerät. Das wurde jüngst beim großflächigen Stromausfall

in Teilen Berlins

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wir-haben-schon-viel-gelacht-in-der-notunterkunft-entstehen-freundschaften-an-der-steckdosealles-musste-ich-wegschmeissen-stromausfall-in-zehlendorf-kostet-haendler-und-bewohner-nervendie-klingeln-funktionieren-aber-nicht-bewohner-in-zehlendorf-kritisieren-informationslage-li.10012681> 

deutlich. Der Vorfall zeigte erneut, wie anfällig die kritische

Infrastruktur ist und wie wenig in sie investiert wird. Selbst

CDU-Politiker Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes,

mahnte in diesem Zusammenhang, der alleinige Blick auf das Militär

greife zu kurz. Zivil- und Katastrophenschutz seien zentrale

Bestandteile gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und Teil

staatlicher Daseinsvorsorge. Während Milliarden in Rüstung fließen,

bleiben Bevölkerungsschutz, Notfallvorsorge und die Resilienz der

Infrastruktur chronisch unterfinanziert.

In Deutschland werden Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt

also durch das Militärische definiert, nicht durch funktionierende

Krankenhäuser, stabile Stromnetze, einen gut ausgestatteten

Katastrophenschutz oder, mit Blick auf das Thermometer gerade besonders

akut, ausreichende Notunterkünfte für obdachlose Menschen.

Besonders problematisch ist zudem, dass sich die Bundeswehr-Werbung

gezielt an Minderjährige und Heranwachsende richtet. Dabei stellt sich

doch die Frage: Wofür sollen junge Menschen überhaupt kämpfen? Für einen

Staat, der Bürgerrechte beschneidet und Sozialleistungen kürzt? Für

sogenannte westliche Werte? Wie soll man daran noch glauben? Der

US-Angriff auf Venezuela

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wer-regiert-venezuela-die-usa-haben-maduro-aber-nicht-die-kontrolle-ueber-sein-land-li.10012496> 

sollte spätestens jetzt jedem gezeigt haben, dass es dem Westen nicht um

demokratische Werte geht, sondern um Werte, die sich in Dollar

ausdrücken lassen.

*Deutschland hat die Diplomatie verlernt

*Parallel zur Mobilmachung an der Heimatfront verliert Diplomatie

zunehmend an Bedeutung. Dass es aus Deutschland in fast vier Jahren

Ukraine-Krieg keinen einzigen ernsthaften, realistischen diplomatischen

Vorstoß gegeben hat, spricht Bände. Außenpolitik verschiebt sich

sichtbar in Richtung Militärlogik. Zivile Konfliktlösung, Diplomatie und

Prävention werden an den Rand gedrängt, friedenspolitische Initiativen

marginalisiert.

Man sollte sich also nicht täuschen lassen. Bei der Rekrutierung, die

die Bundesregierung mit solchen Bundeswehr-Werbekampagnen wie am

Alexanderplatz vorantreibt, geht es letztlich um den staatlichen Zugriff

auf Menschen, die an der Front für die Interessen anderer sterben sollen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Jan. 2026 07:00 Uhr, Von Alexandra Nollok

Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen.

Symbolbild

Propagandalügen zu verbreiten, gehört zum Alltagsgeschäft deutscher Politiker. Dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz die Bevölkerung in Dauerschleife desinformiert, fiel mittlerweile sogar dem Spiegel und der Tagesschau auf. Nicht minder eifrig wirbt die Bundeswehr an Schulen, um Minderjährige für ihre künftigen Kriege zu rekrutieren. Konsequenzen müssen diese staatstragenden Propagandisten nicht fürchten. Doch wehe dem, der Ansichten verbreitet, die denen der Regierung widersprechen.

Unter dem Label "Desinformation" und dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" gehen die Europäische Union und der deutsche Staat immer repressiver gegen "Dissidenten" vor. Sie hebeln damit, wie bei den EU-Sanktionen gegen eigene Bürger, inzwischen sogar Grundrechte aus. Nun steht ein weiterer Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit kurz bevor: Medien, die "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, müssen demnach nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen – dies sogar ohne Gerichtsbeschluss. Was "politische Werbung" ist, bestimmt natürlich der "Zensurmeister".

Behörden sollen Medien überwachen und sanktionieren

Meinung

"Demokratische" Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

Der Angriff auf die Pressefreiheit verbirgt sich hinter einem kurz vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz". Das klingt eher harmlos: Es soll regeln, wie in Deutschland eine EU-Verordnung "über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" umsetzen wird, die seit Oktober in Kraft ist. Zuerst berichtete Die Welt (hinter Bezahlschranke) darüber. 

Angeblich diene der Gesetzentwurf – es war nicht anders zu erwarten – "dem Schutz der Bürger vor Desinformation und politischer Beeinflussung" und folglich "dem Schutz der Demokratie". Die Novelle hat es aber in sich: Die "Koordinierungsstelle für digitale Dienste der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" soll demnach Medien überwachen (lassen), um vermeintlich ungenügend gekennzeichnete "politische Werbung" zu entdecken – und dies dann strikt zu sanktionieren.

Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss

Die Bundesnetzagentur soll dafür mit Landesaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, heißt es, und überdies Befugnisse zu schwerwiegenden Eingriffen erhalten, die kaum mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sein dürften.

Demnach sollen diese "Aufsichtsbehörden" nicht nur Sanktionen vorbei am Strafrecht gegen vermeintliche "Dissidenten" verhängen können. Sie sollen sogar Redaktionsräume von Medien durchsuchen und Material beschlagnahmen dürfen, sobald sie einen Verdacht auf einen Verstoß erheben. Dafür müssen sie nicht einmal ein Gericht anrufen, um einen Beschluss zu erwirken. Wörtlich heißt es unter Paragraf 6:

"Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten (...)"

Zwar wird im Gesetzestext zunächst schwadroniert, dass die Behörden dafür eine Anordnung des Amtsgerichts einholen sollen. Ein paar Sätze später wird das aber relativiert:

"Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen."

Beschlagnahmen auf bloßen Verdacht

Schließlich geht der Gesetzentwurf unter Paragraf 7 noch weiter:

"Die Koordinierungsstelle (…) kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten, beschlagnahmen."

EU-Kommission schließt kritisches Medium "Euractiv" von Hintergrundbriefings aus

Auch dafür bräuchte die Behörde keine richterliche Genehmigung. Sie müsste demnach nur dann das Amtsgericht innerhalb von drei Tagen nach der "Maßnahme" anrufen, wenn "weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen anwesend waren." Schließlich könnten Betroffene selbst Widerspruch erheben und eine gerichtliche Entscheidung beantragen, so die Begründung.

Die Bundesnetzagentur dürfte also nach diesem Gesetz bei bloßem Verdacht auf unzureichend gekennzeichnete "politische Werbung" irgendwelche Angestellten irgendwelcher "Aufsichtsbehörden" losschicken, um Redaktionsräume zu durchsuchen, Computer und alle möglichen relevanten Arbeitsmittel zu beschlagnahmen – all dies im Rahmen einer EU-Verordnung völlig an Recht und Gesetz vorbei.

Grund- und Strafrechte ausgehebelt

Damit erlaubt der Gesetzentwurf ganz eindeutig Praktiken, die nicht nur mit Artikel 5 des Grundgesetzes kollidieren, welcher die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit regelt. Der Entwurf verstößt auch gegen die deutsche Strafprozessordnung. Die sieht nämlich für Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Gegenständen ausdrücklich einen Richtervorbehalt vor, was bedeutet, dass solche Maßnahmen zwingend von einem Gericht angeordnet werden müssen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Was als politische Werbung gelten soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht mal konkret geregelt. Das eröffnet den sogenannten Aufsichtsbehörden einen weiten Spielraum, unliebsame politische Meinungsartikel aller Art als solche zu klassifizieren. Dafür genügte es dann wohl, eine positive Bezugnahme auf die eine oder andere Partei oder schlicht auf eine politische Gesinnung darin zu erkennen. Für Medien und Publizisten wird so das Risiko, ins Visier der "Aufsicht" zu geraten, kaum kalkulierbar.

Gesetz für Selbstzensur

"Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung

Und darum geht es wohl: Aus Angst vor Risiken sollen Journalisten von sich aus auf politische Bewertungen verzichten, die der Staatsgewalt nicht passen könnten. Wer also beispielsweise die notorischen Lügen von Kanzler Merz weiterverbreitet oder die wildesten Verschwörungsmärchen über Russland oder China öffentlichkeitswirksam strickt, wird weiterhin nichts zu befürchten haben. Wer hingegen über eine bevorstehende Palästina-Demo oder ein Marx-Seminar informiert, könnte vielleicht Besuch bekommen.

Man kann mit Fug und Recht von einem Gesetz zur Selbstzensur sprechen, das zwar keine "politische Werbung" direkt verbietet, aber Journalisten einen Maulkorb der Angst vor Repressionen verpasst. Hand in Hand hebeln EU und Bundesregierung so schleichend die bürgerlichen Rechte aus. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt auf ihrem längst begonnenen Weg in Richtung Diktatur. Die viel beklagte "Cancel Culture" hat die Schwelle medialer Hetzkampagnen längst überschritten und existenzbedrohende Züge angenommen.

Ein Machtapparat, der zu derart autokratischen Methoden greifen muss, um seine Bevölkerung politisch unter Kontrolle und auf Linie zu halten, zeigt damit vor allem eines: Er fürchtet sich, die Deutungshoheit zu verlieren. Denn er weiß, dass seine Propaganda in Zeiten zunehmender imperialistischer Verwerfungen immer unglaubwürdiger für jene wird, die unter seiner Knute leiden. Sicher ist: Wenn eine "bürgerliche Demokratie" zu derart repressiven Gewaltmitteln greift, ist die Lage für die Bürger fortgeschritten ernst.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

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aus Friedensbüro Hannover, 10. Januar 2026, 12:04 Uhr

B. Brecht hat mal gesagt: „Nur belehrt von der Wirklichkeit, können wir die die Wirklichkeit ändern.“ Ich meine, der Satz trifft zu, auch auf die Lage in der Welt. Die Friedensbewegung muss da ansetzen.        VG Gerd

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA hat etwa 30 Seiten, aber Donald Trump hat sie in seinem bizarren Interview mit der New York Times jetzt sehr viel kürzer formuliert: Seine Macht als oberster Befehlshaber und Präsident sei nur beschränkt durch seine „eigene Moral“. Einzig die könne ihn stoppen, nicht internationales Recht, nicht der Kongress, nicht amerikanische Gerichte. Oder wie Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, auf CNN feststellte: Die Welt werde regiert von Stärke, Kraft und Macht. Was nur bedeuten kann – von den USA.

Trump und die politischen Barbaren in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und sein Öl in die USA umleiten. Grönland, die autonome Insel im Königreich Dänemark wiederum, „brauchen“ sie nun leider mal, und ihre Bodenschätze wahrscheinlich auch. Damit ist der Amerikaner in seiner erfrischenden Offenheit weit entspannter, als es Wladimir Putin 2022 war. Als dieser mit der Vollinvasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot beging, nannte er den Krieg gegen das Nachbarland noch umständlich „militärische Spezialoperation“; die Annexion der Krim und die Infiltration des Donbass 2014 hatte er vorsichtshalber noch mit „grünen Männchen“, Soldaten ohne Abzeichen, abgewickelt.

Während der eine mühsam pseudowissenschaftliche Dossiers über angebliche historische Ansprüche zusammenbastelt, brüllt der andere nur: Will haben! In Moskau mehren sich daher nun die kritischen Stimmen, die sich gewünscht hätten, die Truppen des Kreml wären beim Angriff auf Kiew noch gewalttätiger, vor allem aber effizienter vorgegangen. Die CIA habe vorgemacht, wie eine Spezialoperation geht. In Washington wiederum jubeln derzeit jene Maga-Fans, welche die jüngste Beschlagnahme eines Tankers unter russischer Flagge und die damit verbundene Provokation Moskaus als überfällige Machtdemonstration feiern. Schluss mit den Nettigkeiten. Es kann nur eine Weltmacht geben.

Und so ist es mit der rhetorischen Camouflage, die den Zusammenbruch der alten Weltordnung noch leidlich zu verschleiern suchte, endgültig vorbei. Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen „Einflusssphären“ haben. Die außenpolitische Doktrin des Kreml lautet daher mittlerweile so: „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“ – so Putin vor einigen Monaten in Petersburg. Am orthodoxen Weihnachtsfest, dem 6. Januar 2026, nannte der Diktator seine Soldaten schließlich „heilige Krieger“, womit die Kanonisierung des russischen Neo-Imperialismus endgültig vollzogen ist.

Aber erst ein außen- und innenpolitischer Abgleich der Lerneffekte macht das Bild, das die einstigen Erzrivalen des Kalten Krieges heute abgeben, komplett: Während Putin sich weltpolitisch einiges von Washingtons schamlosem Machtgehabe abschaut, hat Trump wiederum in den vergangenen Jahren einiges von den schamlos Mächtigen gelernt. Der Effekt: Trump putinisiert.

Der Traum des Amerikaners ist ein Regime der Will-haben-Anhänger ohne Widerstände. Das „Project 2025“, mit dem die erneute Machtübernahme Trumps minutiös vorbereitet wurde, und die libertären Kriegsgewinnler hinter ihm – sie zielen mit ihm auf den radikalen Umbau des Staatsapparats, die Bündelung der exekutiven Gewalt beim Präsidenten und eine Unterdrückung des politischen Widerstands. Sie betreiben den Umbau der an ihrer Ungleichheit und Polarisierung müde gewordenen föderalen Demokratie nach dem Muster der Moskauer Denkschule. Nach der Zerstörung des Staates, wie ihn sich die sogenannten Libertären erträumen, folgt im schlimmsten Fall eine Diktatur im rechtsfreien Raum.

Putin indes fand, als er an die Macht kam, für sein „Projekt 2000“ bereits hervorragende Bedingungen vor. Nach einer brutalen Umbruchphase hatte in den Neunzigerjahren eine große Furcht bei den russischen Bürgern eingesetzt. Sie fragten sich: Würden die neuen Eliten mit ihren dicken Autos und ihren Privatjets, ihren Mafia-Methoden, ihren Ölfeldern und Titanminen alles an sich reißen, was zu Sowjetzeiten – zumindest gefühlt – allen gehört hatte? Oder könnte da nicht bitte jemand kommen, der alte Sicherheiten wiederherstellt, wenngleich um den Preis kleiner Freiheiten?

Die Zeit, als die Russen so etwas wie faire demokratische Wahlen kannten, dauerte gerade mal vom Zerfall der UdSSR bis zum Machtantritt des Tschekisten Wladimir Putin. Nicht umsonst nannten westliche Putin-Freunde das System, das er danach baute, beschönigend „gelenkte Demokratie“. Heute ist diese ein Unrechtsregime, das von Angst und Terror lebt. Selbst die Eliten, die großen Diebe, die Mafiosi, die das System am Laufen halten, stehen unter der Kontrolle von ganz oben. Wenn sie überleben, dann, weil auch die Oligarchen sich beugen, weil sie Angst vor dem Mann im Kreml haben, der alle Macht der Exekutive, der Legislative und der Judikative zentralisiert hat.

Als in Russland die Reichen zu mächtig wurden, drehte Putin die Machtverhältnisse um

Trump nutzte nach 2020 alle Mechanismen der Wahlkampfmaschine, die Gelddruckmaschinen der politischen Unterstützungskomitees und die Spenden der Milliardäre aus, um wiedergewählt zu werden. Und noch immer sind es diese Großspender, Nutznießer, Oligarchen und Tech-Bros, die seine Maga-Bewegung maßgeblich unterstützen.

Putin und seine Oligarchen zeigen allerdings, wer am Ende die Oberhand haben kann: nicht die großen Konzerne, nicht die mächtigen Manager und Profiteure. Jedenfalls nicht in einem Überwachungs- und Unterwerfungsstaat wie Russland. Die Oligarchen leben von Machtstrukturen, die den schnellen Reichtum belohnten, die Ausbeutung der Peripherie ermöglichten und den Niedergang des Landes ignorierten. Sie begrüßten Putins Aufstieg, weil sie glaubten, weiter ihren Schnitt machen zu können, ihn teilhaben zu lassen am schnellen Geld – und zugleich in ihren nackten Interessen bedient und beschützt zu werden. Diesen Tschekisten, dachten sie, haben wir in der Hand.

Es ist fraglich, welchen Langfristnutzen sich Männer wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, Peter Thiel, Elon Musk und die eher traditionell reich gewordenen Milliardäre von Trump versprechen. Der Narzisst und seine skurrile Familie, seine servilen Mitarbeiter, seine irren Verschwörungsideologen, seine tumben Minister, Wahlkampfspenden für massive Steuersenkungen und ein Freifahrtschein für ökonomische Interessen, Fake News für radikalen Marktliberalismus, während das Land zerfällt: Wie lange kann das gutgehen?

Als in Russland die Reichen zu mächtig wurden, drehte Putin die Hierarchie von Herren und Dienern um. Der Medien- und Immobilienmogul Wladimir Gussinski wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und musste seine Medienholding an eine Gazprom-Tochter verkaufen. Dann floh der Milliardär Boris Beresowski nach London, er wurde später mutmaßlich ermordet. Das Schicksal von Michail Chodorkowskij ist bekannt; seine riesige Holding Yukos wurde zerschlagen, er landete im Lager.

Putin hatte seine Botschaft schnell klargemacht: Oligarchen durften so lange Geld verdienen, wie sie seine Regeln befolgten. Und solange der Anschein von Freiheit währte. Derweil wies das Parlament dem Präsidenten mehr und mehr Macht zu und verzichtete ohne Kampf auf eigene Kompetenzen. Und den Rest der Macht nahm er sich – ohne Widerspruch.

Der US-Journalist Greg Sargent zieht in der jüngsten Ausgabe der New Republic folgenden Vergleich: „Trump schwebt eine hegemoniale Aufteilung der Welt vor, in der Maga-freundliche Oligarchen ihren Teil am Kuchen abbekommen. Das ist das Modell Putin: ein autoritärer Staat, der seinen Oligarchen jene Art fortgesetzter Einbruchdiebstähle ermöglicht, die dem Regime dienlich sind.“ Dieses Modell setze Trump nun in der westlichen Hemisphäre um.

In der russischen Propaganda ist der Westen seit vielen Jahren der große politische Dämon, durchseucht von sogenannten Nazis und verlotterten Liberalen, die an Wokismus und Gleichgeschlechtlichkeit, aber nicht an Gott glauben. Den russischen Oligarchen war das im Zweifel die längste Zeit egal, sie hatten ihre Villen an der Côte d’Azur, ihre Kinder in Oxford, ihr Yachten in Nizza. Jetzt gibt es schmerzhafte Sanktionen und Beschlagnahmen, die Kriegswirtschaft lahmt. Und die Angst vor Putin ist nur größer geworden. Aber nicht die Wut auf Putin.

Die Parallelen zwischen Putins ersten Jahren und Trumps zweiter Amtszeit sind frappierend

Der hat gezeigt, wie man schwache Institutionen in einem zerfallenden, maroden, bildungsarmen, von Sucht, Gesundheitskrisen und Armut unterminierten Riesenreich aushöhlt – und jene, die davon zu profitieren hofften, erst unter Druck setzt und dann mit in die Tiefe zieht.

Die Parallelen zwischen Putins ersten Jahren und Trumps erstem Jahr in seiner zweiten Amtszeit sind frappierend: Wo checks and balances zugunsten bedingungsloser Loyalität ausgehebelt werden, wo Anwälte für die Verteidigung von Gegnern erst um ihre Jobs, dann um ihr Leben fürchten müssen, wo Träume von imperialer Größe genutzt werden, um Nachbarn und Freunde unter Druck zu setzen, wo maskierte Schlägertrupps durch die Straßen ziehen und wehrlose Bürger verschleppen, da zahlen am Ende alle drauf. Auch, wenn die Megareichen und die Kritiker in Chicago oder Los Angeles noch nicht aus den Fenstern fallen, wie in Omsk oder Tomsk.

Wer in Russland juristische Probleme hat, wer sich mit den Oberen anlegt, wer eine eigene Agenda verfolgt, der landet schnell in den Fängen einer Justiz, die von oben nach unten durchregiert wird. Demonstranten, Kritiker werden von Agenten und Silowiki, Handlangern der Macht, auf offener Straße eingefangen und verschleppt. Die Quote der Freisprüche vor russischen Gerichten liegt bei unter einem Prozent. In den USA wiederum lässt der Präsident seine FoTs, Friends of Trump, reihenweise begnadigen, und der Supreme Court gibt ihm freie Hand.

Oligarchen in den USA, schreibt die in Russland geborene und in den USA aufgewachsene Historikerin Anastasia Edel im Atlantic,sollten sich deshalb überlegen, mit wem sie sich da ins Bett legen. „Wenn der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, dann verschwindet das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Wirtschaft und die Zukunft, und am Ende bleiben alle, Eliten und normale Bürger, Opfer der Willkür eines wankelmütigen Absolutismus.“

Eine frühere Mitarbeiterin des US-Oligarchen Mark Zuckerberg, Alexis Crews, hat analysiert, wie Demokratien untergehen. „Wir dachten immer, Krieg sei unverkennbar: Panzer auf den Straßen, Kampfstiefel auf dem Boden, Schüsse. Aber der Krieg, den wir gerade in Amerika erleben, ist anders – und unerbittlich. Er besteht aus juristischen Drohungen, digitaler Überwachung und gezielten Zwangsmaßnahmen. Er folgt einem autoritären Plan, der darauf abzielt, die Opposition einzuschüchtern, wenn nicht gar zu vernichten“, schreibt sie.

Wie Putins Kulturkrieg aussieht, ist bekannt: Soziale Medien werden verboten, „ausländische Agenten“ verfolgt, Organisationen kriminalisiert, wer Kritik am Krieg übt, landet im Lager. In den USA gehe es, so Alexis Crews, gerade – noch – darum, „Kontrolle als Staatsführung zu tarnen“. Der vorauseilende Gehorsam sei dabei das Schlimmste: Bücher würden zensiert, Bibliotheken gesäubert, kritische Posts auf Handys gelöscht, widrige Texte nicht geschrieben, Forschungsgebiete gestrichen.

In der New York Times hat die aus Russland stammende US-Publizistin Masha Gessen vor wenigen Tagen die „Donroe-Doktrin“, die vom US-Präsidenten in Anlehnung an die Monroe-Doktrin von 1823 propagiert wird, so auf den Punkt gebracht: „Trump nimmt Lateinamerika, Putin nimmt Europa und Xi Taiwan.“ Innenpolitisch ist die Lage ähnlich übersichtlich. Trump zerstört die gewachsene Demokratie in den USA, so wie Putin das Pflänzlein Demokratie in Russland zerstört hat. Wenn es nach den beiden ginge, dann wäre das vermutlich auch ein Modell für Südamerika, Europa und Taiwan.

Text: Cathrin Kahlweit; Digitales Storytelling: Florian Gmach

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Raw Data

youtube.com, vom 18.11.2016

Dokumentation über den Staatsstreich in Venezuela 2002 - Präsident Hugo Chávez regiert seit vier Jahren und verspricht mehr Demokratie, mehr Bildung, eine Landreform und die Umverteilung der Gewinne des viertgrößten Ölexporteurs der Welt zugunsten der armen Bevölkerung. Aber er hat starke Gegner in der Wirtschaftselite und so kommt es am 11. April 2002 zum Putsch. Chavez wird verschleppt, der Kampf um die Macht entbrennt. Ein irisches Filmteam (Kim Bartley, Donnacha Ó Briain) von Radio Telefís Éireann, welches für eine Dokumentation über Venezuela ins Land reiste, dokumentiert die erlebten dramatischen Ereignisse der folgenden Stunden und Tage. In der Dokumentationen werden durch Interviews die Sichtweisen von Chávez-Unterstützern (die mehr Wohlstand erhoffen) und Chávez-Gegnern (die befürchten er werde den Kommunismus einführen) dargestellt. Aufnahmen zeigen die Proteste für und gegen Chávez vom 11. April 2002, bei denen es zu Schüssen in die Menge kam, wobei sich die Dokumentation mit den Filmaufnahmen gegen die Darstellung privater Fernsehsender wendet, dass die Gewalt von Chávez-Unterstützern ausging und verweist auf Scharfschützen unbekannter Herkunft. Am Abend des Tages verlangen Mitglieder der Militärführung den Rücktritt von Chávez, ansonsten werde der Präsidentensitz bombardiert. Chávez weigert sich zurückzutreten, begibt sich aber in Gefangenschaft um die Bombardierung zu verhindern. Am 12. April 2002 wird Pedro Carmona, Vorsitzender der Handelskammer, als neuer Präsident eingeschworen und ernennt eine neue Regierung, laut Mediendarstellung sei Chávez zuvor zurückgetreten. Unterdessen erklären Chávez-Unterstützer trotz der Medienzensur, dass Chávez nicht wirklich zurückgetreten sei. Am 13. April 2002 kommt es daraufhin zu Protesten gegen den Putsch vor dem Präsidentenpalast. Die Präsidentengarde entschließt sich, sich gegen die neue Regierung zu wenden und bringt das Gebäude unter ihre Kontrolle. Mitglieder der Chávez-Regierung gelangen zum Regierungssitz und fordern das Militär über den reinstallierten öffentlichen Fernsehsender auf, Chávez freizulassen. Der Film endet mit Aufnahmen von der Freilassung von Chávez und Ausschnitten seiner Rede nach der Rückkehr zum Regierungssitz. Ursprünglich war die Dokumentation thematisch breiter angelegt (die Filmmacher waren bereits sieben Monate vor dem Putsch angereist), aber die Filmmacher entschieden sich während der Produktion den Putsch und die Rolle der Medien bei dem Putsch in den Mittelpunkt der Dokumentation zu stellen (aus Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Chavez:...) Alternativtitel: "Chavez: The Revolution will not be televised" "Chavez: Ein Staatsstreich von innen" Rohdatenhalde Rohdaten33

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=0daih0IjbF0 Dauer 1:02:47 Min.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.01.2026

„Der Mobber im Weißen Haus“

Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“. Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/der-mobber-im-weissen-haus/

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Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie

Martin Born für die Online-Zeitung INFOsperber Gekaufte Studien und Artikel stellen die Unabhängigkeit von Fachmagazinen und höchsten öffentlichen Institutionen in Frage. Die Studie aus dem Jahr 2000 galt als «Goldstandard» und damit als Beweis dafür, dass das umstrittene Monsanto-Herbizid «Roundup»&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/der-korrupte-abgrund-hinter-dem-rueckzug-der-glyphosat-studie/

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Iran &#8211; Zahl der Toten und Verletzten steigt bei Massenprotesten

Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/iran-zahl-der-toten-und-verletzten-steigt-bei-massenprotesten/

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Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik

„Wir haben es satt!“-Demonstration am 17. Januar 2026 in Berlin: Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“- Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/haltung-zeigen-wir-haben-es-satt-buendnis-fordert-von-bundesregierung-zukunftsfaehige-agrarpolitik/

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Widerstand und Aufbruch in Tarent, Süditalien: Von Europas größtem Stahlwerk zur Stadt der Gemeinschaft

Eine Stadt versucht sich „von unten“ zu erneuern. Dabei helfen ihr Visionärinnen und Visionäre, renommierte Fachkräfte, aktive – und reaktive – Bürgerinnen und Bürger sowie mutige Hochschulen, die mit Weitblick Menschen und Energien in eine gemeinsame Vision investieren. Und so&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/widerstand-und-aufbruch-in-tarent-sueditalien-von-europas-groesstem-stahlwerk-zur-stadt-der-gemeinschaft/

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Schulstreik mit Nachspiel: Nicht erst 1968 gab es Proteste gegen Nazis

Es herrscht durchgängig die Ansicht, dass erst seit den sogenannten 68ern eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit stattgefunden habe, und dass es so etwas wie Schulstreiks auch erst danach gegeben habe. Und wenn, dann fanden die natürlich in Berlin statt, aber&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/schulstreik-mit-nachspiel-nicht-erst-1968-gab-es-proteste-gegen-nazis/

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Kampf gegen politische Ungleich­heiten – ein demo­kratisches Gebot!

Demokratie beruht auf dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – doch in der Praxis entwickelt sich das politische System zunehmend in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“. Politische Spenden, Medienbesitz und Philanthropie konzentrieren sich in den Händen weniger Vermögender, deren Interessen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/kampf-gegen-politische-ungleichheiten-ein-demokratisches-gebot/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.

Als größte Bedrohung wurde damals – wenig verwunderlich – Russland bezeichnet. Statt auf “Soft Power” und Friedenssicherung setzte die EU fortan auf die militärische Sicherheit und Verteidigung (“Hard Power”) sowie den Schutz wichtiger Handelsrouten.

Vier Jahre später stellt sich heraus, daß nicht Russland die maritimen Handelsrouten bedroht – sondern die USA. Am Mittwoch hat das US-Militär einen Tanker auf dem Nordatlantik gekapert, weil er angeblich US-Sanktionen gegen Venezuela unterlaufen hat.

Und es ist auch nicht Russland, das die territoriale Integrität der EU gefährdet, wie nach dem Angriff auf die Ukraine vermutet worden war – sondern die USA. Dies haben die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gegenüber Grönland und dem EU-Mitglied Dänemark gezeigt. 

USA als neue Gefahr für die EU

A possible US intervention in Greenland is the biggest source of risk to the transatlantic alliance and intra-NATO and intra-EU cohesion, arguably far greater than those presented by Russia’s invasion of Ukraine – Mujtaba Rahman, Eurasia Group

“Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten in Grönland. Zur Not könnten die USA die Insel besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen. 

Natürlich haben die USA auch andere Optionen, um sich Grönland anzueignen. Sie können wirtschaftlichen Druck einsetzen, sie können ihre Präsenz auf den Nato-Stützpunkten hochfahren, und sie könnten die Insel sogar schlicht kaufen, wie Außenminister Rubio angedeutet hat.

Fest steht jedoch, daß sie es ernst meinen – und daß sie die EU wieder einmal kalt erwischt haben. Die EUropäer sind von Kopf bis Fuß auf die angebliche russische Bedrohung eingestellt und wirken wie gelähmt. Ihr strategischer Kompass hat sie in die Irre geführt!

Brüssel macht Business as usual

Doch statt die überholte Bedrohungsanalyse zu revidieren und in den Krisenmodus zu schalten, macht die EU Business as usual… Die EU-Kommission ist nach Zypern gereist, um den neuen Ratsvorsitz zu feiern. Trumps Drohungen waren kein Thema.

Deutschland, Frankreich und UK trafen sich zum Gipfel in Paris, um Garantien für die Ukraine festzuklopfen. Am Rande haben sie dabei zwar auch über Grönland geredet – doch die gemeinsame Erklärung ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Gegenwehr? Fehlanzeige!

Derweil fordert Litauen ein härteres Vorgehen gegen die russische “Schattenflotte” in der Ostsee. Der amerikanische Akt der Piraterie im Nordatlantik ist für die Balten offenbar kein abschreckendes Beispiel, sondern ein nachahmenswertes Vorbild…

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lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Prominente solidarisieren sich mit dem Schweizer Beststeller-Autor Baud, Selenskyj will Trump nacheifern und Kadyrow kidnappen lassen – und dann wäre da noch neue Literatur zu EU-Themen.

Das und noch viel mehr steht im Leserforum von “Lost in EUrope”, das nach und nach ausgebaut und umgestaltet wird – mit besser lesbaren Schriften und einer einfacheren Navigation.

Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr Leserinnen und Leser beteiligen würden. Schauen Sie doch mal rein – die oben genannten Themen finden sich hier:

Solidarität mit J. Baud

Kadyrow

Bücher & Links

Außerdem wäre da noch ein Unterforum zu den Aussichten für das neue Jahr (“Was erwartet uns 2026“) – und zu den Friedensbemühungen für die Ukraine.

Die Startseite fürs Forum (mit Übersicht über die großen Themen) ist hier

Info: https://lostineu.eu/neu-im-leserforum-baud-kadyrow-eu-buecher-und-links/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 9. Januar 2026

Die Politik der doppelten Standards geht weiter: Gleich zwei EU-Chefs haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen.

Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Costa ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam bei al-Scharaa vorzusprechen. Es ist der erste Besuch der EU-Chefs in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Die Visite bei dem früher steckbrieflich gesuchten Islamisten-Führer erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Die Kurden warfen al-Schaaras Truppen dabei Assad-Methoden vor.

Das Spitzentreffen soll der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien dienen und auch neue EU-Hilfen bringen. Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Damaskus. Die EU-Sanktionen wurden bereits aufgehoben.

Demgegenüber bestehen sie in anderen Ländern wie Venezuela fort – trotz des “erfolgreichen” Sturzes von Maduro. Umgekehrt wurden gegen Israel, das Kriegsverbrechen in Gaza beging und auch in Syrien regelmäßig militärisch eingreift, keine Sanktionen verhängt.

Die völkerrechtlichen Standards bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie die Moral. Aber was soll’s: It’s Geopolitics, stupid…

Siehe auch Hauptsache gegen Russland: Kallas schickt Baerbock nach Syrien

P.S. Von der Leyen und Costa wären besser nach Grönland oder Dänemark geflogen, statt durch den Nahen Osten zu tingeln und “pro-westlichen” Islamisten zu huldigen. Dort wird ihre Unterstützung viel dringender gebraucht. Aber das hätte ja Ärger mit Trump gegeben können…

‹ Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz drückt ihn dennoch durch › Neu im Leserforum: Baud, Kadyrow, EU-Bücher und Links

7 Comments

1. Niko
   10. Januar 2026 @ 10:02

   Die EU und besonders die deutschen Akteure haben schon vor langer Zeit selbst ihre Metzger gewählt und jetzt zahlen sie auch noch dafür und ruinieren die eigene Wirtschaft und den Wohlstand. Sie sitzen längst im Topf wie die Frösche, die anscheinend gar nicht merken, dass das Feuer unter dem Kessel längst brennt und die Temperatur im Kessel so hoch ist, dass ein Ausstieg kaum noch möglich ist. Soviel Dummheit, Ignoranz und Realitätsverlust ist erstaunlich, aber bei dem Personal nicht anders zu erwarten.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/doppelte-standards-eu-spitze-haelt-hof-bei-al-scharaa-in-syrien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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