01.02.2025

In der Ostsee wird weiter gekapert

freedert.online, 1 Feb. 2025 19:50 Uhr,Von Dagmar Henn

Eine kurze Zeit lang konnte man hoffen, die Provokationen in der Ostsee hätten ein Ende gefunden. In den vergangenen Tagen wurde aber wieder nachgelegt. Mittlerweile sind zwei Schiffe wegen ein und desselben Kabels festgesetzt.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Antti Aimo-Koivist


Auf dem Gipfel der NATO-Ostseeanrainer: der estnische Premier Kristen Michal, der finnische Präsident Alexander Stubb, Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, 14. Januar 2025


Das Spiel geht weiter, immer schön mit der Begründung, es seien Kabel beschädigt worden. Inzwischen wurden für einen einzigen Schaden an einem (nur wenige Zentimeter dicken) Glasfaserkabel gleich zwei verschiedene Schiffe festgesetzt: ein norwegisches Schiff, die Silver Dania (IMO 8808604), in Norwegen, und die Vezhen (IMO 9937270) in Schweden. Erstere ist ein palettiertes Frachtschiff, letztere ein Schüttgutfrachter, also beide keine Tanker.


Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?





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Wobei man hinzufügen muss, dass zumindest im neuesten Fall, dem der Silver Dania, keine Verletzung des Seerechts stattgefunden hat, da die norwegischen Behörden ein Schiff unter norwegischer Flagge jederzeit unter ihre Kontrolle bringen dürfen – es handelt sich ja gewissermaßen um schwimmendes eigenes Staatsgebiet. Anders sieht es natürlich mit der Vezhen aus, die nun schon seit drei Tagen in Karlskrona in Schweden vor Anker liegt; sie fährt unter maltesischer Flagge, geht also die schwedischen Behörden gar nichts an, sofern nicht eine der wenigen Ausnahmen zutrifft, die das internationale Seerecht dafür kennt: wie den Verdacht von Sklavenhandel oder Piraterie.

Die ganze Kabelgeschichte ist natürlich heute nicht weniger an den Haaren herbeigezogen als schon am ersten Tag. Im Gegensatz zu einer massiven Struktur wie den Nord-Stream-Pipelines – mit Beton ummantelte Stahlrohre – sind diese Kabel nicht sehr haltbar. Was nahelegt, dass die Kosten, solche Kabel von Zeit zu Zeit zu reparieren, geringer sind als die Kosten, diese Kabel in Rohren oder tiefer im Meeresgrund zu verlegen.

Nur: Die ganzen letzten Jahrzehnte über war die Beschädigung eines solchen Kabels bestenfalls eine einmalige Kurzmeldung wert. Was natürlich auch der Grund ist, warum die ganze Geschichte funktioniert. Das Publikum hat schlicht keine Vergleichswerte.

Übrigens ist die Reparatur in der Ostsee vergleichsweise einfach. Die maximale Meerestiefe beträgt 459 Meter, im Durchschnitt sind es aber nur 52 Meter. 2022 wurde ein Kabel, das die Pazifikinsel Tonga mit dem Internet verband, durch einen Vulkanausbruch gekappt; dieses Kabel lag in bis zu 3.500 Metern Tiefe. Damals berichtete die Süddeutsche darüber und führte aus: "Wird ein Unterseekabel beschädigt, bekommen die meisten Menschen davon nicht viel mit. Alle wichtigen Glasfaserstrecken wie zum Beispiel von Europa in die USA würden doppelt geführt. … Reiße eines davon, springe automatisch die Datenübertragung des Doppelgängers ein." Es gibt Karten solcher Unterwasserkabel, die zeigen, dass die wirklich zentralen Stränge nicht durch die Ostsee verlaufen, aber beispielsweise durchs Mittelmeer.


NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage





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Die Vezhen ist übrigens ein neues Schiff, gebaut erst 2022, während die Silver Dania, gebaut 1989 in Papenburg, schon betagt ist. Sie fährt nicht nur unter norwegischer Flagge, sondern hat auch norwegische Eigner und – da widersprechen sich die Meldungen – entweder einer norwegischen oder einer bulgarischen Reederei und entweder einer russischen Besatzung oder Seeleuten aus Bulgarien und Myanmar.

Aber selbst die Anwesenheit russischer Seeleute hätte ganz simple Gründe. Länder, die eine große Marine unterhalten, liefern Seeleute, die bereits auf Kosten des jeweiligen Staates ausgebildet wurden, weshalb insbesondere Russland vergleichsweise viele Offiziere liefert. Allerdings scheint derzeit jeder Vorwand recht, um die Nummer mit der "Kabelsabotage" weiterzuspinnen. Schließlich wurden auch schon Schiffe festgesetzt, an denen einzig das transportierte Öl russisch war, oder der Hafen, von dem aus sie zuletzt in See gestochen sind.

Die Eventin liegt immer noch vor Sassnitz. Das Zollamt Stralsund hat sich vermutlich noch nicht weit genug in die gesetzlichen Regelungen eingearbeitet, um festgestellt zu haben, dass Waren auf einem unter der Flagge von Panama fahrenden Schiff sich nicht in der EU befinden und daher auch nicht gegen EU-Recht verstoßen können. Die Eagle S liegt immer noch vor Finnland. Die finnischen Behörden hatten erklärt, das Schiff sei nicht seetüchtig. Die Yi Peng 3, der chinesische Frachter, mit dem das Kabelspiel begonnen hatte, ist zumindest inzwischen vor der vietnamesischen Küste unterwegs.

Dass nun wieder frisch nachgelegt wurde, ist ein wenig irritierend - schließlich hatte die Washington Post, der enge Kontakte zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, vor weniger als zwei Wochen mitgeteilt, die Kabelschäden seien auf Unfälle auf See und mitnichten auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Was sich auch als Mitteilung an die Westeuropäer lesen lässt: "Lasst es". Und das sogar noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump.


Ostsee-Piraten beginnen Krieg gegen Russland






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Allerdings erschien jetzt ein Artikel an anderer Stelle, in einer der drei führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA, Foreign Policy, der in genau die entgegengesetzte Richtung drängt, nämlich Trump zu überzeugen, Sekundärsanktionen für die mythische "Schattenflotte" auch bezogen auf die Westroute des Öltransports zu verhängen; also beispielsweise Indien dafür zu sanktionieren, russisches Öl anlanden zu lassen, das aus einem der Ostseehäfen stammt.

Zur Begründung wird ein Vertreter der Brookings Institution zitiert, einem der älteren, den Demokraten nahestehenden Thinktanks: "Die Schattenflotte ist aus den russischen Ostseehäfen besonders aktiv, die auch der bei weitem größte Umschlagplatz für russisches Öl sind." Zusätzliche Sanktionen dort seien "der wirkungsvollste Weg, um Russland zu verletzen und westliche Entschlossenheit bei der Ukraine zu zeigen".

Immerhin gesteht auch der Autor dieses Textes ein, dass eine Blockade russischer Öllieferungen "die Preise in den Himmel schießen lassen und damit zu Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum führen würde".

Das wirkt wie ein Gegenzug in der US-internen Auseinandersetzung, während die EU- und NATO-Blase rund um die Ostsee zwar vorübergehend in eine Schreckstarre verfiel, weil nicht abzusehen war, in welche Richtung sich der große Bruder unter Trump bewegt, aber nun anscheinend glaubt, das gefährliche Spiel wieder aufnehmen zu können. Dass die ganze Strategie nach wie vor aus den USA gedeckt wird (von wem auch immer, womöglich auch ohne Kenntnis der Regierung Trump), zeigt sich auch daran, dass zuletzt eine verstärkte Präsenz von US-Navy-Angehörigen in Rostock gemeldet wurde; ohne dass ein Schiff der US-Marine in Rostock vor Anker lag.


Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"





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Dabei spielen weit mehr Faktoren eine Rolle, als das Personal in Brüssel oder Rostock vermutlich im Blick hat. Die Enthüllung von DeepSeek, der chinesischen KI, war so etwas wie ein Schuss vor den Bug, ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich China mit weit mehr als nur militärischen Mitteln zur Wehr setzen und unerwartete Treffer zufügen kann. Bisher bestand das wirkungsvollste nicht militärische Drohpotenzial Chinas in der Möglichkeit, den Dollar zum Absturz zu bringen, indem alle US-Staatspapiere auf einen Schlag feilgeboten werden. Seit einigen Tagen ist klar, dass es noch andere Möglichkeiten besitzen dürfte – technologische, die bisher genauso wenig enthüllt sind wie vermutlich diverse Produkte russischer Raketenentwickler. Klar ist jedenfalls, zwei oder drei Fälle wie DeepSeek auf einmal würden das internationale Finanzsystem mindestens ebenso effektiv zum Absturz bringen wie die US-Staatsanleihen.

Aber wer sagt, dass der DeepSeek-Zug nur mit den Drohungen von Zöllen zu tun hatte und nicht auch mit den Versuchen, die Lieferung russischen Öls nach China zu behindern? China dürfte das – zurecht – als einen Angriff auf seine Entwicklungsmöglichkeiten sehen und darauf bei weitem nicht so freundlich reagieren wie Deutschland auf die Nord Stream Sprengung. Weil die Chinesen aber die Chinesen sind, werden sie das nicht über eine Pressemeldung mitteilen.

Und Indien? Das wird von den USA seit Jahren umgarnt, nicht erst seitens der Biden-Regierung; aber auch hier würde ein Kappen der russischen Ölversorgung nicht als freundliche Handlung aufgenommen und letztlich die strategischen Aussichten der USA eher verschlechtern. Schließlich machen indische Raffinerien dank der Sanktionen gute Geschäfte mit der Umwandlung russischen Rohöls in indisches Benzin. Wären die Ukraine, die den Krieg so oder so verloren hat, und die Eitelkeit der Europäer es wert, dafür in Asien weiter Einfluss zu verlieren?

Die Lunte in der Ostsee ist nicht allzu lang. Nachdem wohl weiter Schiffe festgesetzt werden, bleiben als Gegenmaßnahmen genau zwei Schritte übrig – Fahrten im Konvoi unter militärischer Begleitung, was angesichts der Tatsache, dass dann die beiden Seiten sofort unmittelbar aufeinanderstießen, eher unwahrscheinlich ist; oder aber das Auftauchen bewaffneter Begleitung auf den Schiffen, die aus russischen Ostseehäfen kommen.


Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken





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Da Schiffe rechtlich als exterritorial gelten, ist so etwas möglich; die Reedereien können bewaffnetes Personal anheuern, um Schiffe vor Kaperung zu schützen. So wurde schon vielfach vor Somalia oder in der Straße von Malakka verfahren. Damit wäre es für die Behörden der NATO-Länder deutlich riskanter, Schiffe entern oder festsetzen zu wollen, aber es käme eben noch nicht zu unmittelbaren Kriegshandlungen.

Letztlich wird die Entscheidung in Washington fallen, ob man die Balten und ihre Freunde (die schon davon träumen, die Ostsee zu einem gebührenpflichtigen NATO-Binnenmeer zu machen) zur Vernunft ruft oder ob das ganze Theater doch so weit getrieben wird, bis zwei Staaten aufeinanderstoßen. Bisher wurde jedenfalls tunlichst vermieden, eines der – durchaus vorhandenen – unter russischer Flagge fahrenden Schiffe anzutasten. Die für die illegalen Übergriffe gewählten Ziele wirken allesamt so, als müsse sich der Propagandaapparat erst weiter warmlaufen.

Nun, der anstehende Regierungswechsel in Deutschland wäre eine gute Gelegenheit, diesen Kurs zu korrigieren. Schließlich ist es auf diesem Gebiet so, dass auch die Deutschen etwas im Feuer haben. Viele große Containerschiffe nämlich, die vor allem Routen von und nach China bedienen, und die bei einer eskalierenden Auseinandersetzung auch bei der Verrichtung ihrer Geschäfte gestört werden könnten (vielleicht ist dieser Zusammenhang ja der Grund, warum in der Ostsee Tanker gekapert wurden, die nach Indien unterwegs waren, nicht nach China). Selbstverständlich fahren auch diese Schiffe nicht unter deutscher Flagge, und auch die Eigentümer sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen, aber die Huthi haben bewiesen, dass es nicht allzu schwer ist, an diese Informationen zu kommen.


Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock




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Vor diesem Hintergrund ist schon erstaunlich, dass nicht schon Bundeskanzler Scholz mit seinen engen Verbindungen zu Hamburger Pfeffersäcken die Reißleine gezogen hat und Außenministerin Baerbock ungehemmt weiter hetzen ließ. Das lässt sich fast nur durch die arrogante Erwartung erklären, dass das diplomatisch übliche Wie-du-mir-so-ich-dir in diesem Zusammenhang nicht gilt, weil da doch der große Bruder in Washington ist; aber diese blinde Zuversicht könnte schwinden, denn für den großen Bruder wäre es vernünftiger, den Vorschlägen in Foreign Policy nicht zu folgen. Dann wird es eine Neubesetzung im Auswärtigen Amt in Berlin meistern müssen, den fast schon angefachten Brand wieder zu löschen.


Mehr zum Thema - Ostseekabel: USA greifen in antirussische Provokation der baltischen Staaten ein


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teile

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01.02.2025

Ukraine beginnt mit Gasimporten

freedert.online, 1 Feb. 2025 19:00 Uhr

Früher deckte die Ukraine ihren eigenen Gasbedarf hauptsächlich durch die Förderung von Gas im eigenen Land ‒ jetzt importiert sie 100 Millionen Kubikmeter Gas. Dies reicht aber womöglich nicht aus, da sich die benötigte Menge aufgrund eines potenziellen Kälteeinbruchs noch erhöhen könnte.


Quelle: Legion-media.ru © Renaud Rebard


Symbolbild: Grenzstation der Gasleitung, Gebiet Lwow, Ukraine


Das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat Gas importiert und seine Reserven werden für die Heizsaison ausreichen, zitiert die ukrainische Ausgabe des Magazins Forbes den Chef der Naftogaz-Gruppe, Roman Tschumak, in ihrem Bericht.

Das Nachrichtenmagazin weist darauf hin, dass der frühere Leiter des Energieunternehmens, Alexei Tschernyschow, im Sommer versichert hatte, das Land werde die kommende Heizsaison nur auf Kosten der eigenen Produktion überstehen. Es gibt Vorkommen in den Gebieten Charkow, Poltawa und Lwow.

Nach Angaben der Zeitung wurden bisher 100 Millionen Kubikmeter für fünf Millionen Euro importiert. Gleichzeitig sagte die ehemalige amtierende Energieministerin Olga Buslawez, dass eine Milliarde Kubikmeter importiert werden sollten, damit die Saison "zuversichtlich" verlaufen könne.

Am 24. Januar beliefen sich die Gasvorräte in den ukrainischen Untergrundspeichern auf insgesamt 8,5 Milliarden Kubikmeter, einschließlich 4,7 Milliarden Kubikmeter "Puffergas" (das zur Aufrechterhaltung des Drucks in den Speichern benötigt wird), so Buslawez. Ihr zufolge ist dies ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas





Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas






Im vergangenen Jahr verbrauchte die Ukraine nach Angaben von Buslawez 19,7 Milliarden Kubikmeter Gas und importierte davon 722,7 Millionen Kubikmeter, während sie 18,2 Milliarden Kubikmeter Gas produzierte.

Am 29. Januar warnte der Leiter des ukrainischen Gasfernleitungsnetzbetreibers, Sergei Makogon, dass es im Falle von Frost schwierig sein werde, die erhöhte Nachfrage auf Kosten von Gas aus unterirdischen Gasspeichern zu decken. Ihm zufolge liegt der durchschnittliche Verbrauch in der Ukraine derzeit bei 110 Millionen Kubikmeter Gas, wovon 52 Millionen Kubikmeter durch die Produktion und der Rest durch unterirdische Gasspeicher und Importe gedeckt wird. Wenn jedoch der Verbrauch in der kalten Jahreszeit auf 140 bis 150 Millionen Kubikmeter ansteigt, wird das Gas aus den Speichern knapp, sodass die Ukraine auf Importe angewiesen sein wird.

Aufgrund der Unterbrechung des russischen Gastransits durch das ukrainische Hoheitsgebiet kam es in Transnistrien, dem Nachbarland der Ukraine, zu Strom- und Heizungsausfällen. Auch die Slowakei besteht wegen des Anstiegs der Gaspreise auf der Wiederaufnahme des Transits.

Wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana feststellte, führte die Einstellung des Transits in der Ukraine zu einer Erhöhung der Gastransporttarife für inländische Verbraucher, um die entgangenen Transiteinnahmen auszugleichen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Kiew jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar für den Transit erhalte.


Mehr zum Thema ‒ Transnistriens Oberhaupt: Gasreserven der Republik gehen gegen Null


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01.02.2025

Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab

freedert.online, 1 Feb. 2025 16:29 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Warum stellen sich deutsche Linke in beträchtlicher Zahl auf die Seite der NATO-Kriegstreiber und des westlichen Imperialismus? Einen Erklärungsversuch formulierte diese Woche Leo Ensel, unser Autor aber meint: Die Linken sind intellektuell verwahrlost, denn für all das muss man schon sehr dumm sein.


Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Christoph Gollnow/dpa


Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl 2024, spricht zum Auftakt der Wahlkampfphase, 26. April 2024, Berlin


Manchmal spülen einem Leserzuschriften doch Interessantes in den Briefkasten. So fand sich diese Woche darin der Link zu einem Artikel auf der Schweizer Plattform Globalbridge, der sich, wie ich auch, über den derzeitigen Zustand der deutschen Linken verwundert die Augen reibt.

Unter dem Titel "Wie man die Linke in den Krieg lockt" versucht da Leo Ensel eine Erklärung, warum sich große Teile dieser Partei den Kiewer Faschisten und NATO-Kriegstreibern anschlossen, für Waffenlieferungen und Aufrüstung werben und einem Hass auf Russen und Russland frönen, der dem von Goebbels und Himmler in nichts nachsteht.

Intellektuelle Verwahrlosung: Wenn sich Kriegstreiber für Liebknechts halten 

Ensel erklärt es damit, dass die Mainstream-Propaganda geschickt klassisch linke Denkmuster nutzte, indem sie Russland als ein imperiales Monster zeichnete, das kleinere Völker im Inneren unterdrückt und im Äußeren zu unterwerfen versucht. Dies ermögliche es jenen Kriegstreiber-"Linken", sich in der antimilitaristischen Tradition von Karl Liebknecht und in den Fußstapfen antikolonialer Freiheitskämpfer wie Ernesto Che Guevara zu wähnen.


Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?





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Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?






Natürlich ist dieser kolossale Irrtum überhaupt nur möglich – dieser Aspekt gerät bei Ensel leider zu kurz – durch das fast vollständige Zusammenbrechen marxistischer politischer Bildung und durch intellektuelle Verwahrlosung der Linken. Bürgerliche Propaganda kann nur wirken, wenn Mainstream-Narrative völlig kritiklos konsumiert werden, wenn ihr Konsument nicht einmal in der Lage ist, sie auf elementare Logik und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen.

So liegt es eigentlich auf der Hand, dass die historische Leistung von Karl Liebknecht darin bestand, sich gegen den Imperialismus des eigenen Staates, den deutschen Imperialismus also, zu wenden. Gegen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden Imperialismus – den russischen, französischen, britischen – war ja gerade die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten, die sich auf den "Burgfrieden" mit dem Kaiser einließ und damit den sinnlosesten Krieg der Menschheitsgeschichte, jenen Ersten Weltkrieg mit seinen Millionen Kriegstoten, überhaupt erst möglich machte. Deshalb schimpfte Lenin sie auch "Landesverteidiger".

Die Idee Lenins, Liebknechts und der 37 Verfasser des Zimmerwalder Manifests bestand dagegen darin, dass der Weltkrieg dann unmöglich wird, wenn das Proletariat eines jeden Landes gegen seine eigenen Kriegstreiber kämpft, nicht an deren Seite gegen fremde.

Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht

Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.


Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann




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Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann





Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren. Trotz aller EU-Imagewerbung müsste ein Linker, dem eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Wirken des Kapitals ja in die Wiege gelegt sein sollte, erkennen, dass das Expansionsstreben von EU und NATO imperialistischen Charakter hat. Was bitte sonst wollen beide in der Ukraine, außer sich ihre Ressourcen und Märkte sowie die Arbeitskraft ihrer Bewohner anzueignen? Die EU – ein Wohltätigkeitsverein? Wenn man letzterer Meinung ist, hat man in einer kapitalismusskeptischen Partei nichts zu suchen. 

Aber wenigstens am Expansionsstreben der NATO sollte auch dem letzten EU-Verblendeten mit unterdurchschnittlichem IQ klar werden: Es gibt schlicht keine andere logisch stimmige Erklärung für das sture und erbarmungslose Vorrücken der NATO in den Osten, als dass da ein Eroberungsfeldzug gegen Russland vorbereitet wird. Mindestens, dass sich die NATO in eine Ausgangsstellung bringen will, von der Hitler 1941 nur träumen konnte: In eine strategische Konstellation, in der Russland nicht mehr zu verteidigen ist und gezwungen, seine Reichtümer gänzlich (und nicht wie bisher nur anteilig) dem westlichen Kapital zu überlassen.

"Imperialistisches Russland": Sie lesen Lenin und begreifen nichts

Eine Antwort auf die Frage, ob Russland selbst ein imperialistischer Akteur ist, bedarf gewisser Kenntnisse der Imperialismus-Theorie. Man muss zumindest Lenins Grundlagenwerk "Der Imperialismus als höchstes (letztes) Stadium des Kapitalismus" gelesen haben und intellektuell in der Lage sein, von den auf die damalige Zeit bezogenen Schlussfolgerungen zu abstrahieren. Keine Ahnung übrigens, wie Leo Ensel bei der Erwähnung von Uljanow-Lenin auf die Idee kommt, dieser hätte seine Zustimmung zu einem Weltkrieg nicht verweigert, wenn er von Antiimperialisten angestoßen worden wäre. Wenn es nicht sarkastisch gemeint ist, ist es ein Tiefpunkt und eine Verleumdung. Lenin war Kriegsgegner und überzeugt, dass jede Nation bei sich zu Hause mit den Kriegstreibern aufräumen sollte – dazu war das Proletariat aufgerufen.


Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist





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Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist





Nur weil Lenin das Russland des Jahres 1913 im Imperialismus angekommen sah (überaus fragwürdig und eher der politischen Agenda des ansonsten großen Theoretikers geschuldet), heißt es nicht, dass sich das automatisch auf die heutige Zeit übertragen lässt. Das Gesetz "einmal imperialistisch – immer imperialistisch" gibt es nicht, zumal im Fall Russlands auch noch 70 Jahre sozialistischer Entwicklung und anschließenden Verspeisens durch das westliche Kapital Zäsuren bilden.

Imperialistisch ist ein Land im Sinne der marxistischen Lehre nicht deshalb, weil es groß (dann wäre Indien imperialistisch) oder ein Vielvölkerstaat (dann wäre es die Schweiz) ist, sondern wenn das nationale Kapital eine Entwicklungsstufe erreicht hat, auf der es sich weniger auf Produktion im eigenen Land konzentriert, sondern auf Anlage in fremden, kolonialen und halbkolonial abhängigen Ländern, aus denen es dann seinen Profit schröpft.

Das Kriterium des "Schröpfens" ist hier entscheidend und so müsste der in der Theorie Bewanderte fragen:

"Wer schröpft eigentlich im Falle Russlands wen?"

Einfachste Recherche im Internet ergibt, dass 26 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Unternehmens Gazprom einer New Yorker Bank gehören und fast die Hälfte von Russlands größter Bank Sber ausländischen Anteilseignern. Bis einschließlich 2021 wurden aus Russland jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Profiten ausländischer Unternehmen ins Ausland, vorrangig in den Westen, ausgeführt. Rekordjahr war das Jahr 2022 mit 243 Milliarden US-Dollar, 13,5 Prozent des russischen BIP. Koloniale Kontribution zahlte Russland auch, indem ein erheblicher Teil des Einzelhandels und der Hotellerie ausländischen Unternehmen gehörte. Was ist das, wenn nicht "Schröpfen" eines ganzen Landes?


Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein  großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte




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Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte





Und wo und in welchem Umfang "schröpft" bitte das russische Kapital? Auf Anhieb fallen einem nur Investitionen in die Energiebranche und die Eisenbahnen Armeniens ein, die nur Verluste einbrachten, sowie Immobilien in Montenegro und auf Zypern. Ohne Ironie: Peanuts.

Dabei ist auch noch zu fragen, ob das "russische" Kapital überhaupt nationales Kapital Russlands ist: Welche "russischen" Oligarchen haben ihren Hauptwohnsitz eigentlich nicht in London und nur einen russischen Pass? Ein Kapitalismus, der mit dem Verscherbeln unverarbeiteter Bodenschätze sein Hauptgeschäft macht, mindestens zu einem Viertel aus dem Ausland kontrolliert wird und dessen Bourgeoisie überdeutlich Komprador-Charakter hat, befindet sich in seinem imperialistischen Stadium? Ist das ernst gemeint, ihr deutschen "Linksintellektuellen"? In allen anderen Fällen nennt man so etwas "Halbkolonie".

Das pinkelnde Kind auf der Linken Grab 

Ein besonders schillerndes Beispiel der intellektuellen Verwahrlosung deutscher Linker bringt Leo Ensel: die "linke" EU-Abgeordnete Carola Rackete. Wir erinnern uns, die Aufstellung der "Fluchthelferin" auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei "Die Linke" zur Europawahl des Jahres 2024 war der "große Coup" der inzwischen abgewählten Parteiführung. 2,7 Prozent der Stimmen brachte er letztlich ein. Ensel nennt die Dame ein "Trojanisches Pferd", denn im EU-Parlament ist Rackete mit nichts anderem als dem Abriss traditioneller Positionen der Linken beschäftigt. So stimmte sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. 

Und so begründete Rackete dies: 

"Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen."

Ich weiß nicht, wie es anderen beim Lesen dieser Zeilen geht. Ich sehe da ein für sein mentales Alter zu groß geratenes Kleinkind: Es ist Infantilismus pur. Rackete kennt offenbar nur Widersprüche auf der Ebene der in ihrem Schulatlas eingezeichneten Länder, unterhalb und oberhalb gibt es in ihrer Vorstellungswelt keine Unterdrückungsverhältnisse... Donbass, Südossetien, Abchasien – nie gehört. Ukraine als antirussischer Rammbock des Westens – Verschwörungstheorie. Acht Jahre ukrainischen Bombardements von Donezk, Lugansk und Gorlowka – stand nicht in meiner Zeitung.

Natürlich muss im Zusammenhang mit Russland auch der Kampfbegriff "Imperialismus" fallen: 

"Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift."

Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland





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Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland






Und die Ukraine ist stärker als der Donbass, der Westen stärker als Russland. Aber was ficht das unsere "Seenotretterin" an? Das Feindbild ist klar und weder NATO noch der Donbass sind im Schulatlas eingezeichnet. Deutschland des Jahres 1941 hat sich im Ergebnis übrigens auch als schwächer erwiesen als die Antihitlerkoalition. Mit wem Frau Rackete damals wohl marschiert wäre? Bedenken, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die das Andenken der Roten Armee tilgen und dasjenige von Hitlers Kollaborateuren, die 1944 in den Rücken sowjetischer Soldaten schossen, mit Denkmälern und Straßennamen ehren, hat sie jedenfalls nicht.

Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.

Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.


Mehr zum Thema ‒ Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus


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Weiteres:




Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“


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„Decolonize Russia!“ In ganze 41 neue Staaten möchte das von US-amerikanischen Neocons unterstützte „Free Nations of Postrussia Forum“ die Russische Föderation zerschlagen. Manche stramme Linke in Europa finden das richtig gut!



globalbridge.ch, vom 29. Januar 2025 Von: in Geschichte, Militär, Politik

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.

„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.


Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen. 

Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des I. Weltkriegs, 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die hundertausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Karl Liebknecht, der bereits 1907 eine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ verfasste und dafür noch im selben Jahr wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu anderthalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde; der noch im Juli 1914 in Belgien und Frankreich auf Antikriegsveranstaltungen sprach und am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung eines weiteren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen; der am 1. Mai 1916 als Führer einer Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz das Wort mit den Sätzen „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ ergriff und daraufhin erneut wegen Hochverrats angeklagt und zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus verurteilt wurde, von denen er knapp zwei Jahre absaß; und der am selben Tag wie Rosa Luxemburg von Freikorpssoldaten ermordet wurde.

Das Trojanische Pferd

Noch einmal: Auch wenn man bisweilen situativ antimilitaristisch Position bezog, pazifistisch war „die Linke“ nie. Wie ja überhaupt die Anwendung von Gewalt nie grundsätzlich abgelehnt wurde. Subkutan schwangen immer Ideen vom ‚gerechten Krieg‘, und ‚gerechter Gewalt‘ mit – jedenfalls solange beides entweder revolutionär, antiimperialistisch oder antikolonialistisch war!

Und genau hier liegt die linke Achillesferse. Hier ist der Punkt, wo am Leichtesten ein Trojanisches Pferd in den Diskurs eingeschleust werden kann, mit dem, stellt man es geschickt an, manche Linke (oder solche, die sich dafür halten) bis in einen Dritten Weltkrieg hineingelockt werden können. Im Falle der Ukraine geht das so: 

Schafft man es, bestimmten Menschen, die sich für links halten, die These anzudrehen, die Ukraine befände sich in einem „antiimperialistischen Abwehrkampf“ oder, noch weitergehend, Russland müsse unbedingt „dekolonisiert“ werden, dann hat man diese Leute höchst elegant auf Linie gebracht. Plötzlich finden die sich nämlich besten Gewissens nicht nur in unmittelbarer Nähe zu smart-woken Lifestyle-„Linken“ wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern gleich in einer Frontlinie mit den ungeschminkten Scharfmachern Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Wadephul und Friedrich Merz wieder. Hätten sie genug Mumm in den Knochen, könnten sie gleich als Interbrigadisten Seit an Seit mit ultranationalistischen ukrainischen Paramilitärs fröhlich in den Kampf ziehen.

Eine atemberaubende „Einheitsfront“, indeed!

„Antiimperialismus“ …

Für die meisten reicht es allerdings vorerst, entsprechendes Gerät in die Ukraine zu schicken oder vom sicheren Hafen aus vollmundig entsprechende Erklärungen in die Welt hinauszutönen. Wie die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für das Europaparlament, Carola Rackete, die September vergangenen Jahres dort zusammen mit Abgeordneten linker Parteien aus Finnland, Schweden und Dänemark für eine Resolution stimmte, in der die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert wurden, „Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Einige der „The Left“-Fraktion stimmten sogar ausdrücklich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Maßnahmen, denen sich ausgerechnet Ex-US-Präsident Joe Biden mit der Begründung, er wolle eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland unbedingt vermeiden, lange Zeit verweigert hatte!) In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ begründete die ehemalige Kapitänin von Sea-Watch das so: 

„Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen. Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“

Wer so schnell weiß, wer hier gut und wer böse ist, wer geradezu reflexartig auf der richtigen, nein: gerechten Seite sich wähnt und entsprechend handelt, hat es natürlich nicht nötig, sich um eine intensive Analyse der Vorgeschichte dieses Krieges und seiner Ursachen zu kümmern. Dass sie mit ihrem Engagement für die „Unterdrückten“ uns alle im Worst Case in einen Krieg mit Russland hineinziehen würde, nimmt die Kämpferin gegen das Unrecht – Putins Drohung mit der Atombombe ist für sie nur „ein Bluff“ – billigend in Kauf!

Mit einem Wort: Wer gegen den Imperialismus kämpft, also Antiimperialistin ist, darf zur Not auch den ganz großen Krieg in Europa, ja am Ende noch den Weltkrieg riskieren – ein wahrlich halsbrecherisches Manöver, dem (und da ist Frau Rackete durchaus konsequent) der Vater der linken Imperialismustheorie, ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanov, seinen Segen sicher nicht verweigert hätte.

… und „Decolonize Russia!“

Noch bunter treiben es Manche – sie verstehen sich ebenfalls als Linke –, die bei dieser Gelegenheit gleich die gesamte Russische Föderation filetieren, pardon: entkolonialisieren wollen. 

Die Idee ist nicht ganz neu und ihre Vertreter stehen spätestens seit dem 24. Februar 2022 wieder aktionsbereit in den Startlöchern. Schon Dick Cheney, von 1989 bis 1993 Verteidigungsminister unter George H.W. Bush, wollte Anfang der Neunziger Jahre „nicht nur die Auflösung der Sowjetunion, sondern auch Russlands selbst, damit es nie wieder eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen kann.“ Was damals verpasst wurde – „das russische Imperium zu zerschlagen“ –, soll nun endlich nachgeholt werden. Ende Mai 2022 schrieb der US-amerikanische Autor Casey Michel in der angesehenen Zeitschrift The Atlantik: „Der Westen muss das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen. Er muss versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Sobald die Ukraine Russlands Versuch einer erneuten Kolonisierung abwehrt, muss der Westen die vollständige Freiheit der russischen imperialen Untertanen unterstützen.“ 

Und es blieb nicht bei pompösen Forderungen. Ein im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel – listet ganze 41 Regionen der Russischen Föderation auf, die es in selbständige Staaten zu verwandeln gilt! Unter anderem finden sich dort, bereits mit den passenden Nationalflaggen, eine Schwarzerde-Republik (prospektive Hauptstadt: Woronesch), eine Wolga-Republik (Samara), die Vereinigten Staaten von Sibirien (Novosibirsk) und eine Pazifische Föderation (Chabarowsk). (By the way: Nationalistische Ukrainer haben sich für den verbleibenden russischen Reststaat auch schon einen neuen Namen ausgedacht: „Moskowien“!)

In Westeuropa sprangen nicht nur Hardliner wie die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas auf den Dekolonisierungszug, auch einige Linke stürzten sich auf den Braten, allen voran die taz und die Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 prompt ein „11. Europäisches Geschichtsforum: Dekolonisiert Euch!“ veranstaltete. Kurz: Europäische Linke und stramm neokonservative Kreise der „Einzigen Weltmacht“ wittern in trauter Einheit dekolonialistische Morgenluft! (Auf die Idee, unter diesem Motto auch noch die westliche Hegemonialmacht selbst zu zerlegen, kommt man bezeichnenderweise nicht …)

Die Folgen, falls die Büchse der Pandora tatsächlich geöffnet würde? Die blutigen Kriege Anfang der Neunziger Jahre im postsowjetischen Raum – Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien – und im zerfallenen Jugoslawien lassen grüßen!

Aber damit nicht genug: Die Nukleardoktrin der Russischen Föderation sieht seit dem Jahr 2020 für den Fall einer Existenzbedrohung des Staates nichts weniger als einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vor. Vielleicht sollte man das mit einkalkulieren, bevor man atemberaubende Dekolonialisierungsforderungen forsch in die Welt hinausposaunt. Auch für sich als antiimperialistisch und/oder dekolonialistisch gerierende Linke gilt der klassische Satz aus einem berühmten Buch: 

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!“
.

(Red.) Zur Website der Vereinigung «Free Nations of Postrussia Forum», von der die oben gezeigte Landkarte stammt.


Info: https://globalbridge.ch/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt-oder-antiimperialismus-und-decolonize-russia


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01.02.2025

Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben

freedert.online, 1 Feb. 2025 12:11 Uhr

Horst Köhler ist am Samstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Fast sechs Jahre lang war er Deutschlands Bundespräsident. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erklärte er seinen Rücktritt, was in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin noch nicht vorgekommen war.


Quelle: Gettyimages.ru © Andreas Gora - Pool/Getty Images


Horst Köhler beim Gedenkgottesdienst für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, Berlin, 22. Januar 2024


Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war am 23. Mai 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt worden. Am 31. Mai 2010 trat er jedoch zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köhler als "einen Glücksfall für unser Land". Steinmeier betonte: "Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben."


Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





Meinung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





Köhler war der erste Bundespräsident, der kein Parteipolitiker war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften begann Köhler 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1990 nach verschiedenen anderen Stationen Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. Köhler war unter anderem deutscher Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion.

Drei Jahre später wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

2004 wurde Köhler als Nachfolger von Johannes Rau (SPD) zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Im Jahr 2009 wählte ihn die Bundesversammlung erneut. Sein Rücktritt mit sofortiger Wirkung nur ein Jahr später war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auslöser war ein Interview im Deutschlandradio Kultur, das Köhler auf dem Rückflug nach einem Besuch deutscher Soldaten im afghanischen Masar-e Scharif gegeben hatte. Darin begründete er die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen. Kritiker warfen ihm vor, er habe so auch den Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt, was Köhler dementierte. Obwohl er mit seiner Aussage nur die verteidigungspolitischen Richtlinien wiedergegeben hat, die vom Zugang zu Rohstoffen und dem Schutz von Handelswegen sprechen, sah Köhler durch die Kritik sein Amt irreparabel beschädigt, zog die Konsequenzen und trat zurück.


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01.02.2025

Trump bestätigt "ernsthafte Gespräche" mit Moskau über Ukraine-Konflikt

    freedert.online, 1 Feb. 2025 13:13 Uhr

    US-Präsident Donald Trump hat sich geweigert zu sagen, ob er bereits direkt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen hat. Allerdings seien mit Moskau bereits "ernsthafte Gespräche" zum Ukraine-Konflikt in Gange. Bei einem Gespräch mit Putin könne "Bedeutendes" geschehen, so Trump.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


    Donald Trump bei einer Rede in Washington, 29. Januar 2025


    US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, dass er erwartet, dass etwas "Bedeutendes" geschehen werde, wenn es zu einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommen wird. Er bestätigte, dass bereits ernsthafte Gespräche mit Moskau im Gange seien.



    US-Außenminister Marco Rubio: Ukraine-Konflikt "muss jetzt beendet werden"





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    Trump, der sein Amt am vergangenen Montag antrat, hat wiederholt erklärt, dass er bereit ist, so bald wie möglich mit dem russischen Präsidenten zu sprechen, um ein Ende des Ukraine-Konflikts auszuhandeln. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er warte auf klare Signale aus dem Weißen Haus.

    "Wir werden miteinander sprechen, und ich denke, wir werden vielleicht etwas tun, das von Bedeutung sein wird", sagte Trump am Freitag. "Es ist einfach eine sinnlose Situation und sie muss beendet werden. Was auch immer ich machen kann, um sie zu beenden. Und wir führen Gespräche, ja."

    Auf die Frage eines Reporters, ob dies bedeute, dass er bereits mit Putin gesprochen habe oder ein Gespräch geplant sei, antwortete Trump: "Das will ich nicht sagen." Auf die Frage, warum er die Information zurückhalte, wiederholte er: "Ich möchte das einfach nicht sagen."

    "Wir führen sehr ernsthafte Gespräche über diesen Krieg und versuchen, ihn zu beenden", fügte er hinzu und bestätigte, dass diese Gespräche "mit Russland" geführt werden.

    Am Montag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass ein Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten derzeit nicht geplant ist, da bislang keine Einigung oder Verständigung in dieser Angelegenheit erzielt worden sei. Er wies darauf hin, dass die gesamte Kommunikation derzeit auf der Ebene der Botschaften stattfinde.


    "Alle Zivilisten liquidieren": Ukrainische Soldaten ermorden 22 Dorfbewohner in Gebiet Kursk





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    Trump hat sich verpflichtet, eine Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew auszuhandeln. Berichten zufolge hat er seinem Ukraine-Gesandten Keith Kellogg 100 Tage Zeit gegeben, um eine solche Lösung auszuarbeiten. Vorige Woche drohte der US-Präsident mit neuen Sanktionen, falls Moskau sich weigern sollte, einen nicht näher bezeichneten "Deal" zur Beendigung des Konflikts zu akzeptieren. Trump behauptete jedoch zugleich, dass er "Russland nicht schaden" wolle.

    Russland besteht unterdessen darauf, dass die Feindseligkeiten nur dann beendet werden, wenn die Ukraine sich zu dauerhafter Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und gleichzeitig die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt. Moskau hat erklärt, es sei weiterhin offen für Verhandlungen, bestehe aber darauf, dass jede Vereinbarung "verlässliche, rechtsverbindliche Regelungen zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts" enthalten müsse.


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01.02.2025

Europa braucht einen Neustart

freedert.online, 1 Feb. 2025 14:03 Uhr, Von Paul R. Wolf

In Europa muss sich etwas ändern! Die EU, die mutmaßlich einst als Projekt der wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenarbeit im Sinne der Völkerverständigung und der Bewahrung des Friedens in der Alten Welt begann, ist im Laufe der Zeit zu einer "Festung Europa" und einem Bürokratiemonster verkommen, das Unfrieden in der Welt stiftet.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Ob Georgien, das ehemalige Jugoslawien, Moldawien, Rumänien, Syrien, Weißrussland oder die chinesische Provinz Xinjiang. Die Liste der Gelegenheiten, wo sich die EU in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist lang.


Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland





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Dabei verkommt die so hoch gepriesene "Demokratie" in der Alten Welt, wieder einmal, immer mehr zur reinen Worthülse. Hatten schon die alten Griechen die Demokratie allein dem Demos vorbehalten, also männlichen Personen mit Bürgerrechten, so verknöcherte die Demokratie, die Herrschaft des einfachen Volkes – unter Führung einer Partei, die freilich nur das Beste für dieses wünschte – in den sozialistischen Staaten am Ende so sehr, dass das Volk auf die Straße ging und rief: "Wir sind das Volk!" (und nicht ihr da oben).

Im Kampf gegen all jene, die etwas ändern wollen in Europa, den politischen Gegner, der verschrien wird als Demokratiefeind und Rechtsradikaler, wird heute – mit den effizienten und modernen Mitteln der Informationsgesellschaft – wieder einmal die Meinungsfreiheit beschnitten. Ja es werden auf Geheiß von Brüssel sogar demokratische Wahlen annulliert, wie zuletzt geschehen in Rumänien.

Eine Bestandsaufnahme

Wir leben aktuell in einem Europa, das sich einem Hegemon unterwirft, der einst als "Land of the Free" Hunderttausende europäischer Siedler anzog, die vor den unerträglichen sozialen Verwerfungen in der absolutistischen Alten Welt flohen. Doch diese Siedler nahmen auch den kolonialistischen Geist mit in die USA. Mit dem Goldrausch und dem Drang nach Westen entbrannten Völkermord und Landraub, die sich gegen die indigenen Stämme Nordamerikas entluden und zu deren Konzentration in Reservaten führten. Auch Versuche der Umerziehung waren dort an der Tagesordnung. Um die unermesslichen Ländereien zu bewirtschaften, derer man nun habhaft geworden war, bedienten sich die US-Amerikaner der Sklaverei. Rassenwahn und Apartheid hielten bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts an.


Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?





Meinung

Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?






Um nicht länger billige Energie aus Russland beziehen zu müssen, was beständig als Befreiung aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem autokratischen System hingestellt wird, hat sich Europa in die energetische Abhängigkeit von den USA begeben. Neben den zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation mit ein Grund dafür, dass es in der EU wirtschaftlich bergab geht. Und das wiederum führte zu einem weiteren Ausbluten der europäischen Volkswirtschaften, da zahlreiche Unternehmen inzwischen ihre Produktion verlegt haben, auch in die Vereinigten Staaten.

Wir leben aktuell in einem Europa, wo nicht wenige Länder mutmaßlich einen Völkermord unterstützt haben in Israel, dem Land, das einst dem vom Genozid des Zweiten Weltkriegs schwer getroffenen jüdischen Volke als Zuflucht dienen sollte. Sogenannte demokratische Länder Europas stimmen gegen UN-Resolutionen zur Verurteilung und Bekämpfung des Nazismus in der Welt. Die Linke und das BSW stimmen gegen AfD-Anträge, die auf den Beginn von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt abzielen. Geschieht dies wirklich nur, weil diese Anträge von der "falschen Seite" kommen?


"Heuchlerisch!" ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu




"Heuchlerisch!" ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu






Im Baltikum erleben antisowjetischer Nationalismus und Russophobie eine neue Renaissance. Leider muss man auch feststellen, dass den fast täglichen TV-Dokumentationen über Hitler und den Nationalsozialismus, die mutmaßlich auch dazu dienen sollen, über die deutschen und europäischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufzuklären, der fade Beigeschmack einer ungewollten Glorifizierung dieses dunklen Kapitels der europäischen Geschichte anhaftet.

Die deutschen Medien werden wohl auch im 80. Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg die Militärparade am Tag des Sieges (9. Mai) in Moskau als "Putins Protzparade" verunglimpfen, zumal die Befreier der nationalsozialistischen KZs in Osteuropa auch in diesem Jahr nicht zum Holocaustgedenken geladen wurden.

Dass Deutschland wieder danach strebt, kriegstüchtig zu werden. Dass Denkmäler abgerissen werden, die an die Befreiung großer Teile Europas durch die Rote Armee erinnern sollten, und die Maidan-Ukraine von der EU in ihrem Vernichtungskrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung unterstützt wird. Ist es nicht an der Zeit, dass all das endlich aufhört?

Eine mögliche Perspektive

Was wäre, wenn Europa das absehbare Ende des Ukraine-Krieges zum Anlass nähme, endlich souverän zu werden? Wenn es seine Kolonialistenmentalität ablegte, für wahre Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit einträte, und endlich den wahren Faschismus in den eigenen Reihen bekämpfte?

"Ami go home!", diese Parole hörte man schon in vielen Teilen der Welt. Ob nach dem Vietnam-Krieg, nach der "Befreiung" des Irak, nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan. Jetzt wo Trump alles umkrempelt, und die EU womöglich fallen lässt oder womöglich sogar danach trachtet, die Alte Welt als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Ist es da nicht an der Zeit, dass die US-Truppen aus Europa abziehen und die europäischen Nationalstaaten in Anbetracht all ihrer historischen Errungenschaften endlich zu echter Souveränität finden?

Zuletzt drohten die USA unter Trump, Grönland, Kanada oder gar Großbritannien zu annektieren. Und angesichts der Abwanderung vieler deutscher und europäischer Traditionsunternehmen in die Vereinigten Staaten ließ sich sogar Robert Habeck dazu hinreißen, über einen europäischen Inflation Reduction Act zu schwadronieren, um diese Entwicklung vielleicht doch noch irgendwie aufzuhalten. Wie wäre es stattdessen, wenn die europäischen Länder endlich ihren eigenen Weg gingen, und ehrliche Wirtschaftsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil mit allen Ländern der Welt unterhielten, auch mit den USA? Die Tür zu BRICS und echter Souveränität der europäischen Staaten stünde dann offen.


Bratislava vertieft Handelsbeziehungen zu Peking trotz Spannungen zwischen EU und China





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Angesichts der großen Bedeutung Chinas für den Welthandel, der zahlreichen Produkte, die aus dem Reich der Mitte nach Europa importiert werden. Angesichts der Tatsache, dass Europa für seine flächendeckende Digitalisierung und Umstellung auf erneuerbare Energien Rohstoffe und Technologien benötigt, die es zu einem vernünftigen Preis aus China beziehen kann. Wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Volksrepublik, wie sie einst in Projekten wie China-Town bei Berlin zum Ausdruck kamen, nicht im gegenseitigen Interesse von Berlin, Brüssel und Peking? Wäre es nicht besser, wenn der chinesische Präsident alle wichtigen Hauptstädte Europas besuchte, und nicht nur einzelne Länder wie Ungarn oder Serbien?

Vielleicht wäre mit den Chinesen, die Vorreiter sind in der Welt im Bereich erneuerbare Energien, ja tatsächlich auch eine echte Energiewende möglich. Und die Grüne Partei müsste nicht mehr länger alte Kohlekraftwerke anwerfen, weil Atom-Strom und Gas aus Russland nicht in die eigene verbohrte Weltsicht passen.

Allen gegenteiligen Behauptungen und politischen Bestrebungen der letzten Jahre zum Trotz ist auch die Russische Föderation ein Teil Europas. Nicht umsonst spricht man in der Geografie vom europäischen Teil Russlands. Ja, es gibt im Uralgebirge sogar eine ganze Reihe von Ortschaften, die Namen europäischer Städte tragen: Warna, Berlin, Kassel, Leipzig und sogar Paris. So stolz ist man dort auf die Lage an der Grenze zu Europa und Asien.

Für die "Amerikaner" ist Russland hingegen ganz weit weg. Und es erweist sich immer wieder als Tatsache, dass gerade die Amerikaner nicht viel wissen von der Welt außerhalb der USA. Warum also sollte sich Europa von Washington diktieren lassen, was es zu denken, wie es Geschichte zu interpretieren hat?

Freundschaft mit Russland, das brachte Ost- und auch Westeuropa viele Jahrzehnte des Friedens, Energiesicherheit und damit die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität. All dies ist angesichts der Politik der letzten Jahre bedroht, oder sogar schon verloren. Dabei ginge es eben auch anders!


Mehr zum Thema - Zwischen Panik und Hoffnung: Trump hat mit der Dressur Europas begonnen


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01.02.2025

Das neu geschaffene Unterstützungskommando: Aufbau und Ausrichtung

defence-network.com, 31. Januar 2025, Dorothee Frank, Leiterin Onlineredaktion d.frank@cpm-verlag.de

Der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr wird nach seiner Aufstellung über rund 55.000 Mitarbeitende verfügen und bildet somit nach dem Heer den zweitgrößten Organisationsbereich der Bundeswehr. Was genau darin gebündelt und wie er ausgerichtet wird, darüber sprach CPM Defence Network mit dem Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Gerald Funke. Das Interview führte Dorothee Frank.


Generalleutnant Gerald Funke, Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr, wird ab dem 1. April den zweitgrößten Organisationsbereich der deutschen Streitkräfte leiten.

Foto: Bundeswehr/Kraatz

Wann wird das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell mit Appell aufgestellt?

Der offizielle Appell ist am 24. März dieses Jahres auf der Hardthöhe. Mit diesem Zeitpunkt werden die 55.000 Männer und Frauen, die aus dem Bereich der noch bestehenden Streitkräftebasis und des zentralen Sanitätsdienstes sowie weiteren Dienststellen kommen, dem Unterstützungskommando der Bundeswehr unterstellt. So werden dem Unterstützungskommando auch Elemente insbesondere aus dem Territorialen Führungskommando unterstellt, z.B. die Familienbetreuungsorganisation, die Sportfördergruppen und die Truppenübungsplätze. Aber auch das Planungsamt der Bundeswehr, das bisher dem BMVg direkt unterstellt war.

Mein Kommando wird also ab dem 1. April zwei wesentliche Funktionsbereiche für die gesamte Bundeswehr abdecken. Der eine ist die Lebens- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Hier sehe ich typischerweise die Aufgaben des Planungsamtes oder die vielfältigen Bereiche des Streitkräfteamtes. Auf der anderen Seite haben wir die Fähigkeiten der Fach- und Fähigkeitskommandos, die die Durchhalte- und Überlebensfähigkeit für die gesamten Streitkräfte gewährleisten.

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hatte allerdings eine gewisse Sonderstellung in der Bundeswehr und ein besonderes Mindset, wie wollen Sie dies mit den anderen Elementen in einen Guss bringen?

Ich glaube, es ist nicht nur der Sanitätsdienst, der ein eigenes Mindset hat. Dies haben alle großen Fähigkeits- und Fachkommandos, natürlich die Sanität, aber auch die Logistik, die ABC-Abwehr, die Feldjäger und nicht zu vergessen das Multinational CIMIC Command in Nienburg, das in Zukunft Kommando ZMZ (Zivil-militärische Zusammenarbeit) heißen wird. Da hat jeder sein eigenes Mindset, das sich aus den speziellen Aufgaben ergibt.

Insofern besteht die Herausforderung für mich schon darin, eine gewisse Kohäsion reinzubringen, bei gleichzeitiger Stärkung der jeweiligen Fachlichkeit. Denn das ist ein wesentlicher Teil der Reform, dass die Fähigkeiten – Logistik, Feldjäger, ABC-Abwehr, Sanität, ZMZ – mit ihrer Fachlichkeit gestärkt werden.

Andererseits sehe ich es als meine Aufgabe nun aus einer querschnittlichen Betrachtung, quasi von oben, zwischen den einzelnen Bereichen vorhandene Synergien zu erschließen. Mir kommt es darauf an, dass wir innerhalb des Unterstützungsbereiches ein gemeinsames Verständnis von Unterstützung und Enablement schaffen.

Was alle unterstellten Kommandos eint ist, dass wir – bezogen auf unsere Ambition im Bereich der Wirkung – weiterhin von allem, was Unterstützung angeht, zu wenig haben. Das gilt für die Logistik, das gilt für Sanität, das gilt für Feldjäger und das gilt für die ABC-Abwehr. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir unter der Ägide des Unterstützungskommando jedes einzelne Kommando in seiner Eigenständigkeit und ihren erstklassigen Fähigkeiten weiterentwickeln können, besonders dadurch, dass wir sie gemeinsam betrachten. Nur in dieser gemeinsamen Betrachtung wird sich aus den vorhandenen Ressourcen die maximale Effektivität zum Nutzen aller Teile der Streitkräfte herausholen lassen. Wenn wir diese knappen, aber operationswichtigen Ressourcen aufspalten würden, wäre dies definitiv nicht erreichbar. Auch wäre es dann nicht denkbar Kräfte operationsabhängig priorisieren und temporäre Schwerpunkte setzen zu können.

Und wenn dieses gemeinsame Verständnis besteht – und das sehe ich, vor allem auch bei der Sanität – dann glaube ich, dass ein Gemeinsinn entstehen kann, ohne dass wir alle gleich sind. Jeder hat schließlich seine Spezifika und kann zurecht stolz darauf sein.

Gibt es Planungen zur Schaffung einer gemeinsamen Identität oder eines verbindenden Elements, wie beispielsweise das blaue Barrett beim CIR?

Nein, so etwas plane ich nicht. Ich werde kein einheitliches Barrett oder eine einheitliche Uniform schaffen, weil ich glaube, dass gerade aus der Vielfalt der Aufgaben, der Fähigkeiten, aber auch der Sozialisierung die eigentliche Synergie entsteht. In der Gesamtheit treten die Stärken hervor, Schwächen werden ausgeglichen.

Wenn ich den Ansatz fahren würde, ein gemeinsames Barrett, eine gemeinsame Uniform oder ähnliches zu schaffen, würde ich eher eine Abwehrhaltung erzeugen. Dann würden meine neuen Mitarbeitenden denken, der will alles und alle gleich machen. Nein, das wäre genau der falsche Ansatz, weil die Spezifika und Spezialisierung jedes einzelnen unsere Stärke sind.

Die Vielfalt, die hinter den 55.000 Männern und Frauen des Unterstützungsbereiches steht, die Unterschiedlichkeit, ist größer als in allen anderen Organisationsbereichen. Das unterdrücken zu wollen, würde Abwehrkämpfe erzeugen und auch der Aufgabe nicht gerecht werden.

Ihre Kräfte werden dann allerdings durch das Operative Führungskommando den Teilstreitkräften zugeteilt. Wer befehligt also Ihre Kräfte, Sie oder das Operative Führungskommando?

Das kommt darauf an, von welchem Einsatz wir reden. Eine Befehlskette in einer Drehscheibe Deutschland sieht sicher anders aus als eine Befehlskette in einem Einsatzgebiet.

Nehmen wir eine Befehlskette im Einsatzgebiet, dort wird die NATO mit Sicherheit eine große Rolle spielen, sowohl bezogen auf den Einsatz der gesamten Kräfte als auch der deutschen Einheiten im Gesamtverband. Bei der Drehscheibe Deutschland mag das anders aussehen.

Aber eines ist sicher, ich werde im Einsatz weder Logistik, noch Feldjäger, noch ABC-Abwehr, noch Sanität befehlen, sondern sie werden in die Struktur, die für den Einsatz dann tatsächlich vorhanden ist, eingebunden.

Unsere Rolle ist es, die Kräfte einsatzbereit zur Verfügung zu stellen. Das Operative Führungskommando muss diese priorisieren und auch entscheiden, wenn es denn insgesamt zu wenig Kräfte gibt, wem für welche Aufgabe in welcher Phase welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Sie tragen die Hauptlast des Host Nation Support der NATO, wie ist Deutschland da aufgestellt und wo haben Sie noch Wünsche an die Politik?

Ich glaube, man kann nicht sagen, dass das Unterstützungskommando die Hauptlast des Host Nation Support tragen wird. Wir sind gerade in der Definitionsphase des Host Nation Support und sicherlich werden wir ein Mitspieler sein, etwa mit der Logistik oder der Sanität. Aber Host Nation Support zeichnet sich gerade dadurch aus, dass eben nicht nur auf militärische Kräfte zugegriffen wird, sondern insbesondere auch auf zivile. Dies können zivilgewerbliche Leistungen sein, die Bundespolizei, das THW oder das Deutsche Rote Kreuz.

Wir definieren gerade, was aus dem zivilen Bereich notwendig ist als Host Nation Support. Der nächste Schritt wird dann die Bewertung betreffen, was zivil abgedeckt werden kann und was mit Kräften der Bundeswehr geleistet werden muss, weil es zivil eben nicht zur Verfügung steht.

Mein Wunsch wäre allerdings, dass im Host Nation Support und der Drehscheibe Deutschland möglichst alles zivilgewerblich oder durch andere zivile Leistungserbringer zur Verfügung gestellt wird, weil ich nämlich dann mit meinen Kräften den Einsatz maximal unterstützen kann.

Mir geht es um das scharfe Ende, dass ich die kämpfenden Soldatinnen und Soldaten mit meinem Organisationsbereich unterstütze. All das, was ich an militärischen Kräften in Host Nation Support investieren muss, steht vorne nicht zur Verfügung.

Vielen Dank für das Gespräch!


Info: https://defence-network.com/unterstuetzungskommando-aufbau-und-ausrichtung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.02.2025

Parlament: Bundestag bricht Sitzung nach Streit über Ukrainehilfen ab

zeit.de, 30. Januar 2025, 1:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, 60 Kommentare

Kurz vor Mitternacht brachte die FDP einen Antrag zur Finanzierung der Ukrainehilfen ein. Das Parlament war zu dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr beschlussfähig.


Das Plenum des Bundestags. Sind weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, ist das Parlament nicht beschlussfähig. © Christoph Soeder/​dpa


Neu

Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.


So nahmen an der Abstimmung über den Ukraineantrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO₂-Preis auf der Tagesordnung stand.


Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/streit-ukraine-hilfen-beschlussfaehigkeit-bundestag-abbruch-sitzung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Bundestag: Lindner kündigt FDP-Unterstützung für neues Ukrainehilfspaket an


zeit.de, vom 14. Januar 2025, 3:16 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,

Laut Parteichef Lindner würde die FDP im Bundestag Ukrainehilfen in Höhe von drei Milliarden Euro mittragen. Damit wäre noch vor der Wahl weitere Unterstützung möglich.


64 Kommentare

Neu

Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukrainehilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukrainehilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."

Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukrainehilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. 

Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.


Scholz schließt Kürzungen zugunsten der Ukrainehilfe aus

Das Magazin Spiegel hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Pistorius sagte dagegen am Sonntag dem Tagesspiegel, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe.

Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Also muss man das extra finanzieren."


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/christian-lindner-fdp-unterstuetzung-bundestag-ukraine-hilfen


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Weiteres:




bundestag.de, Seite besucht am 1. Februar 2025, 14:10 Uhr

Die Hilfen für die Ukraine standen am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“ (20/14712 https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014712.pdf) eingebracht. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 733 Mitglieder im Plenum anwesend sind.


Info: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-ukrainehilfen-1042040


     _ _____ _


Fundstelle Plenarprotokolle

(Suchanfrage Bundestag https://www.bundestag.de/services) /

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle)


Hier: Plenarprotokoll der 209. Sitzung, 29. Januar 2025:

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20209.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:  Zitat aus Plenarprotokoll: Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht. Zitatende

01.02.2025

Liveticker Bundestagswahlkampf – Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"

freedert.online, 1 Feb. 2025 10:37 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


Screenshot_2025_02_01_at_11_37_29_Liveticker_Bundestagswahlkampf_Habeck_Bundestagsdebatte_k_rperlich_kaum_zu_ertragen_RT_DEKörperlich kaum zu ertragen": Habeck und Biermann am Freitag in Hamburg

Quelle: www.globallookpress.com © Christian Charisius/dpa

  • 1.02.2025 09:46 Uhr

09:46 Uhr

Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen"

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, fand die Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik am Freitag nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei der Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" im Hamburger Literaturhaus sagte der Kinderbuchautor laut einem Bericht der dpa:

"Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."

Vorher habe es zwar auch "wilde Debatten" über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, diese hätten sich aber immer "im demokratischen Raum" abgespielt. Die AfD sei "nicht Teil des Debattenzentrums" gewesen, so Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen:

"Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen."

Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein "breiter Konsens" finden – allerdings, so lässt sich ergänzen, ohne die AfD. 

Der Minister las eine Passage aus seinem Buch, in der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals, so Habeck, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner "gepöbelt". Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las der Autor vor. Dann aber habe er an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit."

Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den greisen Barden im Publikum: "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!"

  • 09:37 Uhr

    "Fassungslos": Kubicki kritisiert eigene Fraktion

    Der stellvertretenden FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine eigene Fraktion dafür kritisiert, bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Dem Springerblatt Bild sagte der Politiker:

    "Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen. Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen."

    Kubicki hatte vor der Abstimmung erklärt, dass seine Fraktion dem Merz-Antrag zustimmen werde. Dann allerdings kamen aus den Reihen der der FDP-Fraktion zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben zudem keine Stimme ab.

  • 31.01.2025 19:00 Uhr

    19:00 Uhr

    Trotz Niederlage: Kanzlerkandidat Merz ist zufrieden

    Nach dem Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU die SPD und die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen und die Sozialdemokraten standen eindeutig mit dem Rücken zur Wand", sagte er nach Teilnehmerangaben. Der Gesetzentwurf sei gescheitert, weil die SPD das Wahlkampfthema behalten wolle und deshalb zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei.

    "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen zur Abstimmung gestellt. Und wir versprechen den Menschen im Lande, dass es in der Mitte des Parlaments eine Kurskorrektur geben wird." Allerdings stellte er klar: "Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen". Zuvor hatten Union, AfD, FDP und BSW keine Mehrheit für den Migrations-Gesetzentwurf bekommen. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich.

    Trotz der teils giftigen Atmosphäre und der Ablehnung des Unionsantrags sieht Merz derweil keine bleibenden Schäden für seine Fraktion. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause hier vernünftige Gespräche führen können", sagte er. "Ich will es mal so sagen: Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt." Trotz der Niederlage seiner Union sagte er: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stünden. Er sei zufrieden, dass er die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt habe.

    "Der deutsche Parlamentarismus war der eigentliche Sieger dieser Woche." Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Union nun wirklich glauben würden, "dass wir es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik", ergänzte Merz.

  • 18:40 Uhr

    Nach verlorenem Votum: Weidel sieht Merz demontiert

    Nach dem heutigen Scheitern des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag sprach die AfD von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagte Parteichefin Alice Weidel im Hinblick auf die uneinheitliche Abstimmug bei der CDU-Fraktion.

    Rund drei Dutzend CDU-Stimmen haben für ein "Ja"-Votum gefehlt. 338 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Für Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage im Bundestag dagegen eine herbe Niederlage, so Weidel weiter. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben.

    "Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen", sagte sie weiter. Seine eigene Fraktion habe ihn "abgesägt". "Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat", sagte Weidel. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.

  • 17:20 Uhr

    Asylgesetz von Merz abgelehnt – Trotz AfD-Stimmen keine Mehrheit

    In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.

    Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.

    Der Abstimmung vorausgegangen war einen emotionale Debatte. Im Mittelpunkt der Mehrheit der Redebeiträge stand allerdings nicht das Zuwanderungsproblem. Wichtiger war den Abgeordneten die Frage nach der Brandmauer. Dass ein Gesetzentwurf zur Migrationskontrolle mit den Stimmen der AfD angenommen werden sollte, galt den Grünen und der SPD als Tabubruch.

  • 16:52 Uhr

    Linke Aktivisten stürmen CDU-Zentrale, Mitarbeiter eingeschlossen

    Während im Bundestag am Freitag noch über das Migrationsgesetz debattiert wurde, stürmten linksextreme Aktivisten eine CDU-Geschäftsstelle. Sie sind auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert und haben dort Transparente mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der "Flüchtlingsfluss" und "Friedrich von Hindenburg" befestigt.

    Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt werden sollte.

    Auf eine Bild-Anfrage sagte CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt (38), dass die Mitarbeiter völlig verängstigt seien. Sie haben sich eingeschlossen. 

    "Unsere Mitarbeiter wurden in Angst und Schrecken versetzt", erzählt Oppelt. "Sie haben sich in ihren Büros eingeschlossen und warten darauf, dass die Polizei die Aktivisten vom Grundstück holt."

    Es sei eine dynamische Lage, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Teil der Gruppe befindet sich auf dem Balkon, hat dort Protest-Plakate aufgehängt und Bengalos gezündet. Außerdem blockieren die Randalierer den Zugang zum Grundstück. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban schrieb auf X: 

    "Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an.

    Kehrt um! Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden."

  • 16:33 Uhr

    Tumult bei Baerbock-Rede in Bundestag

    Während der Debatte im Deutschen Bundestag kam es kurz zu tumultartigen Zuständen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wollte nicht einsehen, dass ihre Redezeit zu Ende war, und redete weiter. Sie wurde gebeten, auf ihren Platz zu gehen, es folgten laute Zwischenrufe aus den Reihen. Schließlich schloss sie ihre Rede doch, allerdings nicht mit einem Satz, wie gefordert, sondern mit einer Ausführung. In ihrem Beitrag ging es um den Familiennachzug von Asylbewerbern.

  • 08:12 Uhr

    "Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel 

    Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild:

    "Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."

    Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt:

    "Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück."

    Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte:

    "Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten."   Screenshot: taz.de

  • 30.01.2025 19:30 Uhr

    19:30 Uhr

    Morddrohung und Besetzungen gegen die CDU

    Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch kam es zu Demonstrationen, Besetzungen und Angriffen auf CDU-Büros. In Rheinland-Pfalz soll nach Aussage von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger eine Mitarbeiterin eine Morddrohung erhalten haben. In Berlin-Charlottenburg brachen Demonstranten die Tür eines Wahlkreisbüros auf und besetzten es ‒ die Polizei musste räumen.

    Die Proteste begannen bereits am Mittwochabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Letzteres wurde dann am Donnerstagabend komplett geräumt. "Um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden", erklärte dazu die Hausleitung gegenüber der Presse. Grund dafür war eine weitere Kundgebung vor dem Gebäude, zu der unter anderem Klima-Aktivistin Luisa Neubauer aufgerufen hatte. Presseberichten zufolge sollen sich etwa 6.000 Demonstranten dort eingefunden haben.

    Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben der Bild bereits am Donnerstagmorgen gewarnt. Daraufhin verschickte die Berliner CDU eine Rundmail, die Mitarbeiter sollten unbedingt Vorsicht walten lassen und vorsorglich Kontakt mit der örtlichen Polizei aufnehmen.

    Auslöser war der gestrige CDU-Antrag zur Migration, der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen wurde. Dabei handelte es sich jedoch um eine Aufforderung ohne bindende Wirkung.

  • 14:59 Uhr

    Berlin: Erste von CDU geführte Landesregierung will CDU-Asylgesetz im Bundesrat boykottieren

    Rund 24 Stunden nach dem knappen Ergebnis zum Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik kündigt der Berliner Bürgermeister Kai Wegner von der CDU seinen möglichen Protest an.

    Der RBB berichtet zu den Plänen der Landesregierung:

    "Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner angekündigt, dass das CDU-SPD regierte Berlin einem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmt, sollte er nur aufgrund der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden."

    Wegner wird mit der Erklärung zitiert:

    "Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben."

    Das politische Ziel müsse lauten, "die Probleme in Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen." Alle Parteien der demokratischen Mitte müssten laut dem CDU-Politiker "gemeinsam für die Demokratie kämpfen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen", so der Bürgermeister am gestrigen Tag im Berliner Abgeordnetenhaus.

    Weiter heißt es demnach in seiner Rede:

    "Das, was wir derzeit erleben, wird dazu führen, dass rechte Hetzer davon profitieren. Die Verantwortung der demokratischen Mitte ist es, nach Möglichkeit bis Freitag eine gemeinsame Lösung zu finden, damit am Freitag Gesetze im Deutschen Bundestag aus der demokratischen Mitte beschlossen werden."

    Der RBB berichtet zum vorgelebten demokratischen Verständnis im Berliner Senat:

    "Im Berliner Abgeordnetenhaus gab es am Donnerstag Protest gegen den Redebeitrag der AfD. Als der Abgeordnete Martin Trefzer zum Podium ging, kehrten ihm alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken demonstrativ den Rücken zu. Die Abgeordneten verharrten in dieser Position für die Dauer von Trefzers Rede."

    Final bekam dieser demnach nur Applaus aus der eigenen Fraktion.



  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2025

    Trumps erste Handlungen | Die Brandmauer fällt? | Weidel und Merz

    youtube.com, 30.01.2025 Ernst Wolff


    Screenshot_2025_02_01_at_11_04_23_Ernst_Wolff_Trumps_erste_Handlungen_Die_Brandmauer_f_llt_Weidel_und_Merz_YouTube


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=RyBoHBpPScg Dauer 26:57 min


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    01.02.2025

    Krieg um die Ukraine: Für Selenskyj wird es eng – an allen Fronten

    lostineu.eu, 31. Januar 2025

    Im Krieg mit Russland wird es eng für Präsident Selenskyj. Und das nicht nur an der Front, sondern auch in Kiew, Washington und Brüssel.

    Es ist still geworden um die Ukraine, verdächtig still. Bei seiner Rede zum Amtsantritt hat US-Präsident Trump das Land mit keinem Wort erwähnt (ebensowenig wie die EU). Die im Wahlkampf verkündete 24-Stunden-Frist für Frieden ist längst verstrichen.

    Jetzt ist von hundert Tagen die Rede. Doch es bewegt sich nichts. Wenn Präsident Selenskyj gehofft haben sollte, dass seine Charmeoffensive verfangen würde, so hat er sich getäuscht. Selenskyj sei “kein Engel” und trage eine Mitschuld am Krieg, so Trump.

    Für Selenskyj wird es eng – nicht nur in Washington, sondern auch an der Front, daheim in Kiew und sogar in Brüssel.  “Wir werden diesen Krieg verlieren, wenn sich die derzeitige Entwicklung nicht ändert”, warnt der ehemalige Außenminister Dmytro Kuleba.

    • Die Front: In der Ukraine drohe “eine verheerende Kettenreaktion”, analysiert der “Standard”. Weil Russland langsam, aber stetig vorrückt, drohe die Front im umkämpften Donbass zu kollabieren. Um das zu verhindern, hat Selenskyj dem Kommandanten des Heeres, Generalmajor Michailo Drapati, die Befehlsgewalt über den gesamten Osten übertragen. Doch auch dieser “Hoffnungsträger” kann das fehlende Material und die schwindende Moral nicht wettmachen. Immer mehr Ukrainer desertieren…
    • Die Heimatfront in Kiew: Hier wächst die Unruhe, Kiews Bürgermeister spricht sogar von Intrigen. In einer Videobotschaft an Selenskyj hat sich Vitali Klitschko über Einmischung in die Stadtverwaltung beklagt. Diese stellten “eine Bedrohung für den Lebensunterhalt der Hauptstadt dar”. Derweil entließ Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen Stellvertreter – angeblich wegen unzureichender Waffenkäufe. Die Beschaffung wird zunehmend zum Problem.
    • Die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew riefen dazu auf, den lähmenden Streit über die Beschaffung zügig zu beenden. „Es ist wichtig, die Grundsätze guter Regierungsführung und Nato-Empfehlungen einzuhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten“, teilten die Vertreter der Gruppe sieben großer demokratischer Industriemächte mit. Es klingt wie eine Warnung – vor Korruption und Vertrauensverlust!
    • In Brüssel: Die EU hat immer noch keinen Plan – weder für Selenskyj, noch für Trump. Ratspräsident Costa hat zwar durchblicken lassen, dass die EU an möglichen Verhandlungen beteiligt werden möchte. Es gibt auch Gerüchte über mögliche Lockerungen bei den Sanktionen. Doch beim letzten Außenminister-Treffen war Friedensdiplomatie kein Thema. Die EU ist mit Selbstverteidigung beschäftigt – gegen Trump. Ohne die USA, so viel steht fest, wird sie die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen können.

    Die angeblichen Trump-Pläne für einen Ukraine-Frieden machen es nicht besser. Selenskyj müsste demnach seine Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft aufgeben und auf die besetzten Gebiete verzichten, außerdem soll er sein Verbot von Verhandlungen mit Russland aufheben.

    Das passt ihm offenbar nicht – auch deshalb ist es wohl so still geworden…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    U.S. Secretary of State Mark Rubio: Ukraine has been set back 100 years by the war. “Ukraine has been set back a century. Its energy infrastructure has been destroyed. Someone will have to pay for its reconstruction. Many Ukrainians have fled to other countries and may never return. The nation’s future hangs in the balance in this regard. From the president’s perspective, this is a prolonged conflict that must be resolved. Negotiations are necessary, and both sides of the conflict will need to make compromises.”

    U.S. Secretary of State Mark Rubio: Ukraine has been set back 100 years by the war

    “Ukraine has been set back a century. Its energy infrastructure has been destroyed. Someone will have to pay for its reconstruction. Many Ukrainians have fled to other countries and may never… pic.twitter.com/tCfCKIsCXo

    — NEXTA (@nexta_tv) January 31, 2025

    ‹ Update Autokrise: Brüssel könnte CO2-Strafen aussetzen

    10 Comments

    1. Michael Conrad
      1. Februar 2025 @ 09:54

      Stattdessen basteln die EU Bürokraten am nächsten Sanktionspaket. Diesmal soll es wohl um ein Einfuhrverbot für Aluminium aus Russland gehen. Damit schadet man wiederum der eigenen Industrie mehr als
      Russland.
      Der EU und auch Deutschland sind auf eine schon groteske Art die Fähigkeiten verloren gegangen aus Fehlern zu lernen und politisch umzusteuern. Diese Unfähigkeit erstreckt sich auf nahezu alle Politikfelder.
      Ersatz für das fehlende russische Aluminium wird dann wohl auch aus den USA kommen, allerdings zu höheren Preisen.
      Wieder ein neuer Weg für Tribute an den Hegemon.

    Reply

    • Skyjumper
      1. Februar 2025 @ 10:45

      Teurer wird es garantiert. Ersatzlieferungen werden allerdings wohl eher aus Indien und China kommen …… wo es mit vergleichsweise preiswerter russischer Energie produziert wird. Die USA sind diesmal eher aussen vor.

      Oder wir ersetzen – ganz heroisch – das leichte Aluminium wieder mit guten, deutschen Kruppstahl. Ups, verdammt, da war ja auch irgendwas mit Energie.

      Eigentlich sollten sich in der EU gar nicht mehr genügend heile Kniee finden welche man noch zerschiessen kann. Aber wir haben eben echt findige Politik-Ideologen.

      Reply

  • Ute Plass
    31. Januar 2025 @ 21:46

    @Skyjumber: „Das Thema „Gesichtsverlust“ sollte in einer Demokratie eigentlich gar kein Thema sein. Gesichter die sich verrannt haben werden in einer guten Demokratie einfach mittels Wahlen ausgetauscht. Ich verorte das Problem daher tiefergehend. Wir haben leider keine vernünftigen Alternativen. Was in einer Demokratie normalerweise ein Unding ist.“

    Ja, in einer echten Demokratie, in der wir BürgerInnen alle Politik machten,
    da könnte sich das so zeigen, wie von Ihnen ausgeführt.
    Wir leben jedoch in einer Art von „Fassadendemokratie“ in der WählerInnen alle vier Jahre im wahrsten Sinne des Wortes „ihre Stimme abgeben“.
    Dass wir uns immer wieder neu Gedanken machen um die sog. „Machhaber“ , zeigt wie sehr die sog. SouveränInnen immer in der gleichen Suppe rühren, anstatt eine neue Suppe, sprich ein System der gleichen politischen Machtteilhabe auf den Weg zu bringen.
    Denkimpulse in diese Richtung von A.Ibrahim:
    „Ich bin enttäuscht. Und schockiert! Und überhaupt!“
    https://www.youtube.com/watch?v=jwdAse6MR9k

    Reply

  • Guido B.
    31. Januar 2025 @ 18:00

    Die Kosten, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, werden ohne den Goldsponsor USA zur Zumutung. EUropa hat sich mit dem Narrativ, dass Russland bald die NATO angreifen werde, selbst unter Druck gesetzt. Die NATO-Staaten brauchen jetzt viel Geld für die eigene Aufrüstung, und die entbehrlichen Waffenbestände sind längst an der Kriegsfront befördert worden. Niemand hat mehr Lust oder die Mittel, auch noch den laufenden Krieg zu finanzieren. Dennoch scheint Selenski unbeirrbar entschlossen, den Krieg bis zum Sieg fortzuführen. Kurz: Der Westen hat sich mit der Ukraine und vor allem mit Russland stark verkalkuliert und ist nun Opfer seiner eigenen Propaganda. Und wer darauf hofft, dass der Sanktionsterror Russland in die Knie zwingen wird, könnte auch noch sein blaues Wunder erleben. Bevor Russland vor die Hunde geht, wird es seine Peiniger allesamt ins Jenseits befördern. Es war und ist keine gute Idee, Russland geo- und sicherheitspolitisch herauszufordern.

    Reply

    • ebo
      31. Januar 2025 @ 18:14

      Das Problem ist, dass die Propaganda so weit getrieben wurde, dass man nun nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurück kann. Außerdem werden immer neue Fronten aufgemacht – nach dem Schwarzen Meer nun auch noch die Ostsee und die Arktis. Das verheißt nichts Gutes.
      Man hätte es von vornherein auf einen regionalen Konflikt begrenzen und das Feuer so schnell wie möglich austreten sollen, wie es der historischen Mission bzw. dem Narrativ der EU entspräche – nun droht ein Flächenbrand, der wiederum von Europa ausgeht…

      Reply

    • Skyjumper
      31. Januar 2025 @ 19:20

      Ich halte es für eine sehr gute Idee Russland (wie auch den USA, oder China) geo- und sicherheitspolitische Schranken aufzuweisen. Das man dabei ein diplomatische Gespür aufweisen muss, damit der jeweils andere es eben nicht als Herausforderung versteht ist (sollte) selbstverständlich.

      @ebo: Das Thema „Gesichtsverlust“ sollte in einer Demokratie eigentlich gar kein Thema sein. Gesichter die sich verrannt haben werden in einer guten Demokratie einfach mittels Wahlen ausgetauscht. Ich verorte das Problem daher tiefergehend. Wir haben leider keine vernünftigen Alternativen. Was in einer Demokratie normalerweise ein Unding ist.

      Hinsichtlich des auszutretenden Feuers haben Sie zwar durchaus Recht. Allerdings hätte es der Quadratur des Kreises bedurft wenn ausgerechnet der Brandstifter ernsthaft vorgehabt hätte das selbstgelegte Feuer auszutreten

      Reply

      • ebo
        31. Januar 2025 @ 19:56

        Es gab das Istanbul-Agreement. Damit wäre schon nach drei Monaten Schluß mit dem Krieg gewesen, die Ukraine hätte weniger Territorium und vor allem viel weniger Menschenleben verloren.

      • Skyjumper
        31. Januar 2025 @ 20:27

        Stimmt. Das war in der Tat ein ziemlich Erfolg versprechender Ansatz. Insbesondere da Russland zu der Zeit an allen Fronten dramatisch verlor. Allerdings kann man nun wirklich nicht sagen dass die EU dass die EU diese Verhandlungen initiiert oder auch nur positiv begleitet hätte.

        Kolportiert wird dagegen, dass der PM eines führenden europäischen Staates (ja: nicht mehr EU) für das abrupte Scheitern sorgte.

        Die EU wollte, so meine Behauptung, zu keiner Zeit einen Frieden.

      • ebo
        31. Januar 2025 @ 20:54

        So ist es, leider.

  • Michael
    31. Januar 2025 @ 17:23

    Der Komiker Selenskyj verlängert den Gastransitvertrag mit Russland nicht und muss jetzt selbst von anderweitig importieren! Natürlich wird die EU oder Deutschland zahlen sollen! Dummheit oder Verschlagenheit sind keine Grenzen gesetzt! … ersteres trifft insbesondere auf die EU und/oder Deutschland zu sollten sie zahlen!


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-fuer-selenskyj-wird-es-eng/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Autokrise: Brüssel könnte CO2-Strafen aussetzen


    lostineu.eu, vom 31. Januar 2025

    Die EU-Kommission erwägt offenbar, die Strafzahlungen für Autohersteller auszusetzen, die wegen der europäischen CO2-Grenzwerte drohen. Dies berichten mehrere Medien nach dem ersten “strategischen Dialog” mit der Autobranche in der Brüsseler Behörde. Von der Leyen vermied zwar konkrete Zusagen. Die soll erst ein Aktionsplan liefern, den der zuständige Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am 5. März vorlegen will, wie die “FAZ” berichtet. Allerdings versprach sie mehr Flexibilität. Im neuen Jahr werden die CO2-Grenzwerte wesentlich strikter. Der europäische Autoverband ACEA warnt deshalb vor Strafen von bis zu 15 Milliarden Euro. – Siehe auch Audi Brüssel – dieses Werk wird die EU nicht mehr retten

    ‹ Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland? › Krieg um die Ukraine: Für Selenskyj wird es eng – an allen Fronten

    6 Comments

    1. Michael schwabe
      1. Februar 2025 @ 10:31

      Mütter sagt NEIN- Wenn sie kommen und deine Kinder wollen für den krieg

    Reply

  • Michael Conrad
    1. Februar 2025 @ 10:26

    Deutschland mit seinem 1,5 Prozent Anteil an den globalen CO2 Emissionen könnte auch morgen seine Autoindustrie dichtmachen, ohne dass dies einen Einfluss auf den Klimawandel hätte.
    Das wird alles von den dynamisch wachsenden Schwellenländern in null Komma Nix über kompensiert.
    Die in China schneller wachsende E-Mobilität läuft zum größten Teil mit Kohlestrom.

    Reply

  • european
    31. Januar 2025 @ 13:59

    Diese “Strafzahlungen” werden nahtlos an die Kunden weitergegeben und verteuern die Autos noch mehr. Diese CO2-Steuer ist nichts anderes als eine weitere Mehrwertsteuer, die sich zudem noch dynamisch verteuern soll, damit weniger CO2 ausgestossen wird.

    Wie lange glaubt man denn das durchhalten zu können?

    Reply

    • Arthur Dent
      31. Januar 2025 @ 18:25

      @european
      Solange bis das fiktive Ziel “Klimaneutralität” erreicht ist.
      ????

      Reply

    • Karl
      1. Februar 2025 @ 08:09

      Die größten Klimazerstörer – die SUV – werden vom deutschen Steuerzahler bis zur Hälfte ihres Anschaffungswerts subventioniert, da die meisten SUV als Dienst- oder Firmenwagen deklariert sind: 5 Milliarden Subventionen an die Reichen jedes Jahr!

      Aber unter dem Klimanwandel leiden besonders die ohne „Häuschen im Grünen“. Im Sommer, wenn es nachts nicht mehr unter 20°C abkühlt, können Menschen nicht mehr schlafen. In meinem Garten ist es so trocken, dass Obst kaum noch Früchte ausbildet. Usw. Unzählige Klimafolgen.
      Wer hier von Fiktion redet, ist ein fehlgesteuerter Ideologe.

      Reply

  • Arthur Dent
    31. Januar 2025 @ 13:55

    15 Mrd. Euro – da wird bestimmt der (deutsche) Steuerzahler für die arme Autoindustrie einspringen.


  • Info: https://lostineu.eu/update-autokrise-bruessel-koennte-co2-strafen-aussetzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Happy future – Erstwähler zum Bundestag!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.02.2025


    Happy future – Erstwähler zum Bundestag!


    18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/happy-future-erstwaehler-zum-bundestag/


     -----------------------


    Urteil des Verfassungsgerichts: Ecuadors Küstenökosysteme haben Rechte


    Das Verfassungsgericht von Ecuador hat bestimmt, dass die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschließlich des Rechts auf &#8222;integrale Achtung ihrer Existenz, und  auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse&#8220;, mit Bezug auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/urteil-des-verfassungsgerichts-ecuadors-kuestenoekosysteme-haben-rechte/


     -----------------------


    Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender


    „Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/kein-ueberbietungswettbewerb-auf-kosten-schutzsuchender/


     -----------------------


    Der Kampf um Grönland (II)


    Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle. (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-kampf-um-groenland-ii/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2025

    Unbequeme Wahrheiten  oder: Ein Interview schlägt ein wie eine Bombe und der Mainstream verliert darüber kein Wort

    seniora.org, vom Peking, 8. Januar 2025  Jewgeni Murajew  – Interview, Peking, 8. Januar 2025, von René-Burkhard Zittlau 27.01.2025  – mit freundlicher Genehmigung des Autors, Geopolitik, Ukrainekonflikt


    Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.

    (Red.) Dieser Artikel ist ein großartiges Zeitdokument   – herzergreifend und menschlich aufbauend, genau das, was wir in dieser furchtbaren Zeit brauchen: echte "Menschen", die konstruktiv die "Nachkriegszeit" bewältigen wollen (wohl wissend, dass wir noch lange nicht in der "Nach"-Kriegszeit sind). Das Originalinterview ist nur auf Russisch verfügbar, daher gebührt René-Burkhard Zittlau das Verdienst, dieses Material dem Sprachraum zur Verfügung zu stellen. (am)


    Mediale und politische Realitäten 

    Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch schwarz und weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.

    Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen:

    Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.

    Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind. 

    Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenski ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche einfach weiterleiteten.

    Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenski äußern, die sozialen Medien außerhalb des Landes.


    Ein Interview in Peking

    Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew. Beide kennen sich seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt.

    Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenski sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.

    Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Allein auf YouTube. Auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal.

    Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.


    Wer ist Jewgeni Murajew?

    Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt.

    Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahre 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.


    Jewgeni Murajew   – Standbild aus dem Video vom 8. Januar 2025


    Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanals von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022. Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.


    Jewgeni Murajew am 22.02.2022 im Fernsehkanal „Nasch“   – Quelle: YouTube


    Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.

    Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben.

    Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.


    Warum schwieg Murajew bis jetzt?

    Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.

    Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.

    Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, die Sicherung der persönlichen Belange in den Vordergrund zu stellen. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht.

    Seine Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.

    Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:

    „Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist.  Sie müssen entschädigt werden, und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“

    Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.

    China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.


    Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?

    Die Lage für das Regime Selenski in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenski und somit vom Westen korrumpieren ließen.

    In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint.

    Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.


    Die Hauptthesen des Interviews

    Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit   – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart.

    Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen.

    Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.

    Es kann also doch sein, was nicht sein soll.

    Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.


    Was ist Heimat?


    Das Große Land

    Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts.

    Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“

    Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht. 

    Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.

    Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.

    Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.

    Die zweite Heimat

    Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:

    „Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe?

    Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war.

    Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“

    Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:

    „Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“

    Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?

    Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:

    „Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor 10 Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“

    Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.

    An die Zuschauer gewandt fährt er fort:

    „Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“

    Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:

    „Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“

    Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:

    „Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das ein großer Sieg für ihn.

    Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche.  Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“

    Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.

    „Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar. 

    Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allem Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.

    „Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die (N)ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“

    Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext.

    Als seine Ursachen bestimmt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart. 

    „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“

    Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004

    Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:

    „Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenski sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“

    Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:

    „Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“

    Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?

    Die Antwort Murajews:

    „Selenski. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, den Verzicht auf Atomwaffen.

    Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“

    Unmissverständlich macht er jedoch klar: 

    „Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskis Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. …

    … die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“

    Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?

    Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:

    „Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.

    Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.

    Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.

    Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.

    Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der Vereinigten Staaten befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.

    Wenn Selenski keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“

    Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine

    „Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenski braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht.

    Selenski braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken?

    Selenski würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.

    Eine Wahlniederlage ist für Selenski nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und - das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt - dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder. 

    Selenski wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“

    Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine

    Trumps Rolle sieht er nüchtern:

    „Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“

    Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind.

    Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika.

    Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.

    Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.

    Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.

    Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg

    Hören wir, was Murajew zu sagen hat:

    „Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.

    Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.

    Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.

    Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.

    Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.

    Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.

    Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.

    Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.

    Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.

    Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war's. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.

    Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich nicht zu Gunsten der Ukraine verändert.

    Und was auch immer Selenski sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.

    Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenski, kennt jeder so gut wie ich - Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenski der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.

    Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenski und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …

    All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.

    Es gibt also keine guten Nachrichten.

    Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten].“

    Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass: 

    „…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“

    Die Lage der USA

    Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen?

    Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“

    Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:

    „Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“ 

    Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt er unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.

    Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine

    Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.

    Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch, als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.

    In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.

    Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.

    Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert

    Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:

    „Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“

    Er geht ins Detail:

    „Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.

    Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“ 

    Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.

    Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.  

    „Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch.  … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“

    Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius:

    „…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“

    Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:

    „Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“

    China als wünschenswerter Wirtschaftspartner

    China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:

    „China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“

    Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als der USA.

    „Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“

    Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.

    Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern.

    „Der stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“

    Und das war bereits vor dem Krieg so.

    „Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“ 

    Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.

    Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau

    Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:

    „Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95, oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“

    Und gibt die folgende Antwort:

    „Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. …

    Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“

    Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität

    Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen sieht er eine düstere Zukunft voraus:

    „Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“

    Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird.

    „Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“

    Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten:

    „Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“

    Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte:

    „Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert.

    Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“

    Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:  

    „Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? …

    Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung beschossen zu werden.“

    Murajew versteht, dass Änderungen   – egal welcher Art   – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:

    „Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. …

    Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“

    Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt er die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.

    „Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt.

    Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskis Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“

    Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.

    Schlussbemerkung

    Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten.

    Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale. 

    Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.

    Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt   – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.

    Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.

    Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.

    Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine

    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A5RNUiKYrSM 

    Meine Lieben,

    was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.

    Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.

    Ich wusste, wenn ich bleibe, werde ich kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen - meiner Familie.

    Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.

    Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.

    Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen, in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.

    Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.

    Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.

    Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.

    Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.

    Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.

    Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.

    Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.

    So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für sie seinen. Und wir zahlen für unsere.

    Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.

    Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.

    Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt.

    Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland nach Vergnügungen hinterherjagen.

     

    Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee,

    Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenski und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron sind auch nicht das Volk der Ukraine.

    Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.

    Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.

    Nur ihr Niemals und Eurer Niemals sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.

    Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.

    Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.

    Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen. Das bedeutet, dass Ihr die Macht habt, etwas zu bewirken. Und diese Macht können Ihr richtig einsetzen! Nur Ihr habt die Macht, diesen für unser Land und unser Volk tödlichen Krieg zu beenden! Begreift, wer Euer wirklicher Feind ist, und Euer Wort wird entscheidend sein.


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/unbequeme-wahrheiten-oder-ein-interview-schlaegt-ein-wie-eine-bombe-und-der-mainstream-verliert-darueber-kein-wort


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2025

    Plakat sorgt für Aufsehen

    giessener-allgemeine.de, Stand: 01.02.2025, 05:14 Uhr, Von: Christian DickelScreenshot_2025_02_01_at_14_36_33_36897403_ozloka_161549_4c_07a.jpg_JPEG_Grafik_1408_792_Pixel_Skaliert_74_


    Am Ortseingang von Storndorf aus Richtung Vadenrod prangt ein riesiges Plakat mit einem Zitat des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Wer hinsieht, stellt schnell fest, dass es nicht von den Grünen aufgestellt wurde.

    Der Urheber des Plakats, der Storndorfer Unternehmer Jürgen Stehr, schreibt auf Facebook, dass das Aufstellen des Plakats von der Ordnungsbehörde genehmigt wurde. Die 83,38 Euro seien es ihm wert gewesen. Er habe noch ein paar mehr solcher Plakate, stellt er seiner Community in Aussicht. Dass das Aufstellen des Plakates am Storndorfer Ortseingang genehmigt wurde, bestätigt Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Das Ordnungsamt der Gemeinde habe die Genehmigung erteilt, mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

    Die Rechtsexperten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) stützen die Genehmigung des Schwalmtaler Ordnungsamtes. Dieses habe außerorts an einer Straße lediglich nach dem Erlass des Landes Hessen zu entscheiden, ob durch die Plakatierung eine Verkehrsgefährdung vorliege. Die Inhalte von Wahlwerbung dürften beim Aufstellungsantrag ohnehin nicht vorgelegt werden, damit niemand anhand dessen eine Entscheidung treffe. Daher sei der Inhalt von allen Wahlwerbeplakaten den Kommunen vor Aufstellen oder Aufhängen gänzlich unbekannt. Die Hürden, damit ein Wahlplakat nach Veröffentlichung aufgrund seines Inhalts wieder abgeräumt werden müsse, hätten das Verwaltungs- und Verfassungsgericht sehr hoch gesetzt. Daher komme dies in der Praxis auch nur äußerst selten vor. Dann müsse der Urheber des Plakats die Kosten für das Abräumen übernehmen. Außerhalb der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden greife das Urheberrecht. Das sei dann aber die Sache zwischen den Streitparteien auf einer völlig anderen rechtlichen Ebene. Falls die Grünen ihr Marken-Logo rechtlich geschützt haben und dies geltend machen, könne das für den Verfasser des Plakats sehr teuer werden. Ähnlich sehe es bei den Bildrechten aus, falls der Urheber Ansprüche anmelden sollte, heißt es vonseiten des HSGB. All das finde aber außerhalb der Zustimmung für das Aufstellen von Plakaten statt. Darüber hinaus müsse auf Plakaten stets der Urheber zu erkennen sein. Das sei vielen Menschen nicht bewusst, weil die Urheberschaft sehr klein auf das Plakat gedruckt werde. Das könne sich derzeit aber beim Gang durch Dörfer und Städte jeder einmal genau ansehen.

    Diese zumindest findet sich auf dem Plakat vor dem Storndorfer Ortseingang nicht. Der Vorsitzende des Ortsverbands Schwalmtal der Grünen, Robert Riße, sagt: »Wir lassen es über den Landesverband abklären, ob das Plakat inhaltlich in Ordnung ist.« Schon bei der vergangenen Wahl habe Stehr ähnliche Plakate auf seinem Grundstück aufgestellt gehabt. Auf seinem Grundstück könne er tun und lassen, was er möchte. Ob die Genehmigung durch das Ordnungsamt im öffentlich Raum in Ordnung sei, müsse aber überprüft werden. Falls dies so sein sollte, sei es eben so.

    Der Ersteller des Plakates am Ortseingang von Storndorf sei offensichtlich der Meinung, dass eine völkische Grundeinstellung zwingend mit dem Kanzleramt verbunden ist. »Dem widersprechen wir Grüne entschieden. Nationalismus ist immer wieder die Ursache für Kriege, aber auch für Konflikte innerhalb der Bevölkerung. Dabei sind doch alle Menschen gleich, wie es so schön die Verfasser unseres Grundgesetzes dort hineingeschrieben haben«, sagt Riße. Und weiter: »Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ethnien und Kulturen, die die Bevölkerung unserer schönen Heimat bereichern, gleichberechtigt an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir sollten die schlimmen Folgen auch des deutschen Nationalismus in unserer Geschichte nicht vergessen.«

    Was ihn derzeit vielmehr störe als das in Storndorf aufgestellte Plakat sei, dass die Grünen massive Probleme mit Vandalismus an ihren eigenen Wahlplakaten hätten. Es sei schon extrem, wie viele Plakate der Partei beschädigt, beziehungsweise abgerissen würden.


    Reaktionen auf Inhalt

    Dass es sich - wie auf dem Plakat bei Storndorf zu lesen - bei dem Satz »Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht« um ein Zitat von Robert Habeck handelt, ist richtig. Es stammt aus dem Buch »Patriotismus. Ein linkes Plädoyer« von Robert Habeck (2010). Als Anna Lena Georg aus Storndorf das Plakat entdeckte, war sie um Aufklärung bemüht. Schließlich sei das Zitat völlig auf dem Zusammenhang gerissen. Wer die komplette Passage im Buch lese wisse, dass Habeck damit seine frühere Position korrigiert habe und sogar für den Patriotismus werbe. Er verachte mit seinem Geständnis nicht das Volk, so wie es ihm auf dem Plakat unterstellt werde. »Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ›linken Patriotismus‹«, schrieb Habeck im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zitat. In seinem Buch erkläre er, warum auch »linkere Parteien« sich um Heimat und Wir-Gefühl kümmern müssten. Auf der anderen Seite erntet Stehr Beifall unter seinem Facebook-Post mit dem Foto des Plakats. »Lass sie weinen. Es ist die Wahrheit. Also kann man es öffentlich zeigen, wie scheiße sie sind.« Oder: »Wer sollte da durchdrehen ... das Plakat entspricht vollkommen der Wahrheit und nicht der Lügen-Presse.« Eine Kommentatorin wünscht sich, dass solche Plakate auch in Rainrod aufgehängt werden.


    Info: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/fuer-aufsehen-plakat-sorgt-93543289.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: .. wenn er das Volk verachtet und in Kriege hetzt.

    31.01.2025

    Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent

    freedert.online, 31 Jan. 2025 09:33 Uhr

    US-Präsident Trump hat seine Drohung mit Zöllen von 100 Prozent auf Waren aus BRICS-Staaten bekräftigt, sollten diese sich vom Dollar abwenden.


    Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 ProzentQuelle: AP © Evan Vucci


    Trump


    US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Anderenfalls würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Staaten könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

    Der US-Dollar ist bislang die bei weitem wichtigste Währung im weltweiten Zahlungsverkehr. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte in der Vergangenheit mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

    Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung könnten Russland und andere Rivalen der USA wie Iran und China die Sanktionen des Westens auf internationaler Ebene mehr oder weniger umgehen. Infolge des Ukraine-Krieges verhängten viele westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

    Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.


    Mehr zum Thema - Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren


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    Video  https://rumble.com/v65lkpy-erfolgreiches-2024-fr-brics-wachstum-kooperation-und-globale-impulse.html Dauer 12:13 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/235088-streit-um-dollar-dominanz-trump


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    31.01.2025

    Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt

    dert.site, 31 Jan. 2025 07:24 Uhr

    Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht fest.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme



    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben:

    "Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist."


    ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent





    ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent






    Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."

    Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen:

    "Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben."

    Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass man sich für ihren Namen entschieden habe, damit die Bürger die Partei hätten wiedererkennen können. Das sei aber "nichts für die Ewigkeit". Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen.


    Mehr zum Thema - Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab


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    31.01.2025

    Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran

    dert.site, 31 Jan. 2025 18:01 Uhr

    Nach 15 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist der Gazastreifen zerstört. Der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gebiets könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten zwischen zehn und 15 Jahren dauern.


    Quelle: AP © Julia Demaree Nikhinson


    US-Gesandter Steve Witkoff


    Die Trump-Administration will den Waffenstillstand fortsetzen und den Gazastreifen stabilisieren, damit sie ihre ehrgeizigen Pläne für den Nahen Osten vorantreiben kann: Dazu gehören ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel und der Versuch, eine Einigung mit Iran über sein Atomprogramm zu erzielen. Das berichtete AXIOS in einem Interview mit dem US-Gesandten im Nahen Osten, Steve Witkoff. 

    Die US-Regierung arbeitet daran, die erste Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand abzuschließen.
    Das Weiße Haus denkt jedoch bereits über die nächsten Phasen des Abkommens und einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach, der während des 15-monatigen Krieges durch israelische Luftangriffe und Bodenoperationen dezimiert wurde.

    Der Gesandte des Weißen Hauses, Witkoff, erklärte in dem Interview mit Axios am Ende seiner Reise in den Nahen Osten, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens zwischen 10 und 15 Jahren dauern könnte.

    Der Gesandte des Weißen Hauses verbrachte am Mittwoch einen Großteil seines Tages im Gazastreifen, um die Lage vom Boden und aus der Luft zu inspizieren. Er war der erste US-Beamte seit 15 Jahren, der Gaza besucht hat.


    In dritter Runde des Gefangenenaustauschs: Hamas lässt weitere Geisel frei





    In dritter Runde des Gefangenenaustauschs: Hamas lässt weitere Geisel frei






    Witkoff, ein Immobilienentwickler, schätzt, dass allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer fünf Jahre in Anspruch nehmen werden.
    Die Bewertung der möglichen Auswirkungen der zahlreichen Tunnel unter dem Gazastreifen auf den Bau neuer Fundamente könnte weitere Jahre in Anspruch nehmen. Der Wiederaufbau selbst würde ebenfalls einige Jahre in Anspruch nehmen.

    Präsident Trump brachte die Idee ins Spiel, palästinensische Zivilisten aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während die Enklave wiederaufgebaut wird. Beide Länder lehnten die Idee öffentlich ab und erklärten, sie würden sich nicht an der Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen beteiligen.

    Witkoff sagte gegenüber Axios, er habe mit Trump nicht über die Idee der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen gesprochen. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Gazastreifen "unbewohnbar", sagte er.

    Bevor Witkoff nach Israel reiste, traf er sich am Dienstag in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS). "Ich hatte ein sehr gutes Treffen mit dem Kronprinzen. Er war der Meinung, dass wir mit dem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln Fortschritte machen", sagte Witkoff. Der Trump-Berater erklärte, dass sie auch allgemein über die Frage der Normalisierung mit Israel gesprochen hätten, "aber wir haben das nicht vertieft. Wir hoffen, dass dies zu gegebener Zeit geschehen wird".

    Witkoff bestätigte, dass er in Riad auf Ersuchen der saudischen Regierung auch mit dem Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Hussein al-Sheikh, zusammengetroffen sei.


    Mehr zum Thema - Trump hebt Lieferverbot von schweren Bomben für Israel auf


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    Info: https://dert.site/der-nahe-osten/235155-trumps-berater-in-gaza-usa


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    31.01.2025

    Screenshot_2025_01_31_at_22_32_12_Stimmen_aus_der_Ukraine_Die_Beh_rden_wollen_die_letzte_Reserve_die_Jugend_in_den_Schmelzofen_des_Krieges_werfen

    nachdenkseiten.de, 31. Januar 2025 um 16:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

    Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Nikolai Shchur, ein Berater von Selenskyjs Büro: „Es werden verschiedene Änderungen an den Dokumenten erwartet. Ich denke, dass es in den nächsten Tagen eine Präsentation geben wird.” Dies sind seine Worte, die von Associated Press zitiert werden.

    Pawel Palisa, stellvertretender Schattenführer des Regimes, Yermak: „Wir haben eine große Mobilisierungsressource. Ich glaube, es ist sogar mehr als das, was wir im Moment für verschiedene Aufgaben an der Front brauchen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt es uns nicht, so effektiv zu sein, wie wir es sein könnten.”

    Die Absurdität, der fehlende militärstrategische Sinn dieser schrecklichen Idee liegt auf der Hand: Selbst Selenskyj hat wiederholt gesagt, dass es nichts gibt, womit man die neuen Wehrpflichtigen bewaffnen könnte: „Warum noch mehr junge Männer mobilisieren? Damit es noch mehr unbewaffnete Militärangehörige gibt?”

    Dies wurde auch von Generälen, Offizieren und Soldaten an der Front bestätigt. Dies gilt umso mehr, als der neue amerikanische Präsident jegliche Hilfe für andere Länder eingestellt hat.

    Darüber hinaus ist es ein Verbrechen gegen die Ukraine, die im zerstörten Land verbliebenen Menschen in den Krieg zu schicken, den Genpool, der den Stammbaum fortsetzen und die Demografie unseres Landes verbessern soll.

    Gleichzeitig ist die Generation der heute 18- bis 25-Jährigen aufgrund der niedrigen Geburtenrate in der Ukraine in den frühen 2000er-Jahren eine der zahlenmäßig Kleinsten im Land. Darüber hinaus ist ein großer Teil von ihnen als Universitätsstudenten vom Militärdienst befreit.

    Außerdem begannen viele Eltern, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten, bereits 2022 damit, ihre Söhne im Alter von 15 bis 17 Jahren ins Ausland zu bringen, für die in der Ukraine im Gegensatz zu Männern über 18 Jahren die Grenzen noch nicht geschlossen sind. Im Oktober letzten Jahres sagte der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisovoy, dass die Abreise von Schülern unter 18 Jahren ins Ausland zu einem Massenphänomen geworden ist.

    Daher wird die Zahl der jungen männlichen Ukrainer, die im Falle einer solchen Entscheidung in die Armee eingezogen werden können, letztlich nicht sehr groß sein. Und ihre Einberufung wird keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbesserung der Situation der Streitkräfte der Ukraine haben.

    Aber in diesen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl absurder Entscheidungen erlebt, die von den ukrainischen Behörden entweder auf Anweisung der “Partner” oder aus Populismus und aus dem Wunsch heraus, auf dem Bildschirm oder den Podien gut dazustehen, getroffen wurden; Entscheidungen, die blutige Folgen hatten: unnötige “Fleisch”-Stürme, gefallene “Festungen” von Mariupol, Bakhmut, Kurachowo, Awdejewka usw., massenhafte Zusammenrottungen von Männern auf den Straßen ukrainischer Städte und Dörfer mit der Zwangsverpflichtung, sie an die Front zu schicken.

    Deshalb kann nichts verworfen werden. Man kann auf sie und ihre Entscheidungen nicht die Begriffe der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit sowie die Begriffe der Vernunft, der Strategie und der Ausgewogenheit anwenden.

    Donald Trump hat vor drei Tagen den Grund für die Ablehnung eines Friedens im Jahr 2022 und die Fortsetzung des Massakers durch die derzeitige ukrainische Regierung genannt: „Sie wollten kämpfen.” Gewollt oder ungewollt wurde dies von Selenskyj bestätigt und erweitert: „Sie sagten, ich ziehe mich zurück und sie werden mich ersetzen… Und ich bin nicht mehr Präsident.” Ich bin mir sicher, dass es noch einige andere Motive und Hintergründe gab, aber dazu später, und es ändert nichts am Kern.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass Selenskyj und sein Gefolge eine solche Entscheidung treffen, junge Menschen an die Front zu bringen, ist also sehr hoch. Wahrscheinlich wird dies zunächst unter dem Deckmantel der “Freiwilligkeit” geschehen, und dann werden sie das Übliche tun, mit Razzien und Entführungen.

    Im 20. Jahrhundert gab es eine Figur, die, als sie die unvermeidliche Niederlage erkannte, rief und Jungen in den Tod schickte: Die eilig zusammengestellten Einheiten der “Hitlerjugend” wurden von der Roten Armee schnell vernichtet und hatten keinerlei Einfluss auf die Situation und den Ausgang des Krieges.

    Jetzt frage ich euch, liebe ukrainische Eltern: Habt ihr eure Kinder dafür geboren und aufgezogen?! Ist das ihre Zukunft, die Sie gesehen haben?! Wollt ihr, dass jemand von der provisorischen Regierung eure Kinder als “Mobilisierungsressource” bezeichnet!?! Und sie wie eine Ressource behandeln?!

    Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht tun, absolut nicht. Ja, ich weiß, dass heute in der Ukraine Andersdenkende vom Regime brutal verfolgt werden: Tausende von normalen Ukrainern, die eine andere Meinung als Selenskyj haben, wurden von seinem Regime in Gefängnisse geworfen, Dutzende wurden getötet. Daher habe ich kein Recht, Sie zu Unruhen und Protesten aufzurufen, die von dem diktatorischen Regime brutal unterdrückt werden.

    Aber niemand und nichts kann den Eltern das heilige Recht nehmen, ihr Kind zu schützen und zu bewahren! Denken und handeln!


    Titelbild: Shutterstuck / Alonafoto


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    Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


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    31.01.2025

    Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

    dert.site, 31 Jan. 2025 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn

    Man müsste in der deutschen Politik eigentlich regelmäßig Sechser wegen Themaverfehlung verteilen. Denn im Grunde wird meistens um das wirkliche Thema herumgeredet, und das auch noch von so gut wie allen Beteiligten. Wie beim ‒ neben dem Frieden ‒ wichtigsten Thema: Souveränität.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Schmidt


    Souverän oder nicht? Kommandowechsel beim United States Africa Command (AFRICOM), 18.07.2016


    Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.

    Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.


    Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte




    Meinung

    Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte






    Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.

    Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.

    Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.

    Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.


    US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation





    US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation





    Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?

    Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.

    Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.

    In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.


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    Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.

    Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.

    Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.

    Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?


    Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren





    Analyse

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    Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...

    Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.

    Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).

    Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.


    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf





    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf






    Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.

    Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.

    Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.


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    31.01.2025

    US-Außenminister Marco Rubio: Ukraine-Konflikt "muss jetzt beendet werden"

      freedert.online, 31 Jan. 2025 12:27 Uhr

      Die Behauptung, Kiew könne Moskau besiegen, sei unehrlich gewesen, so der neue Außenminister der USA. Laut Marco Rubio müsse schnell eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt gefunden werden. Beide Konfliktparteien müssten dabei Kompromisse machen, so der Außenminister.


      Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong/Getty Images


      Der neue US-Außenminister Marco Rubio spricht am 21. Januar 2025 während seiner Vereidigungszeremonie, Washington, D.C.


      Die Ukraine wird durch die Kämpfe mit Russland zerstört und der Konflikt muss rasch durch Verhandlungen beigelegt werden. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio.

      In einem Interview in der The Megyn Kelly Show am Donnerstag bekräftigte Rubio die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, und sagte, Trump glaube, dass der Konflikt "jetzt beendet werden muss".


      Russisches Verteidigungsministerium: 100.000 ukrainische Soldaten schon desertiert





      Russisches Verteidigungsministerium: 100.000 ukrainische Soldaten schon desertiert






      "Es muss zu einer Verhandlung kommen. Bei jeder Verhandlung werden beide Seiten etwas aufgeben müssen", so Rubio.

      Selbst eine wachsende Zahl von Demokraten, die unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden versprochen hatten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, "würden jetzt anerkennen, dass das, was wir finanziert haben, eine Pattsituation ist, ein langwieriger Konflikt, und vielleicht noch schlimmer als eine Pattsituation ‒ eine, in der die Ukraine schrittweise zerstört wird und mehr und mehr Territorium verliert", sagte der Außenminister.

      "Die Unehrlichkeit, die es gab, besteht darin, dass wir die Menschen irgendwie dazu gebracht haben, zu glauben, dass die Ukraine in der Lage sein würde, Russland nicht nur zu besiegen, sondern, Sie wissen schon, es zu zerstören, es den ganzen Weg zurückzudrängen, so wie die Welt im Jahr 2014 aussah. 2014", fügte Rubio hinzu.

      Infolge des Konflikts werde die Ukraine "um hundert Jahre zurückgeworfen. Ihr Energienetz wird zerstört. [...] Und wissen Sie, wie viele Ukrainer die Ukraine verlassen haben und jetzt in anderen Ländern leben? Sie werden vielleicht nie zurückkehren. Ich meine, das ist ihre Zukunft, und sie ist in dieser Hinsicht gefährdet", warnte Rubio.


      Warum Selenskij keinen Frieden braucht





      Analyse

      Warum Selenskij keinen Frieden braucht






      Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erklärte Trump, er sei jederzeit bereit, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Der Kreml entgegnete, dass Putin ebenfalls zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen bereit sei, betonte jedoch, dass Washington noch nicht an Moskau herangetreten sei, um Kontakte zwischen den beiden Staatschefs zu organisieren.

      Der russische Präsident sagte Anfang der Woche, dass es für die USA und andere "Sponsoren" Kiews einen "sehr einfachen Weg" gebe, um Frieden zu erreichen, indem sie die Finanzierung der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij einstellen.

      "Sie werden keinen Monat überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne auch die Munition ausgeht. Das war's dann. In einem Monat, anderthalb oder zwei Monaten ist alles zu Ende", erklärte Putin.


      Mehr zum Thema ‒ Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-Jährigen dran


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    Info: https://freedert.online/international/235163-us-aussenminister-marco-rubio-ukraine


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