Warum Belgien keine F-16 in die Ukraine schickt

seniora.org, 11. September 2023, Von Gilbert Doctorow 09.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die gestrige Printausgabe der führenden französischsprachigen Tageszeitung in Belgien, Le Soir, hat dem Thema der Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine eine ganze Seite gewidmet

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die führende französischsprachige Tageszeitung in Belgien, Le Soir, ein Handlanger der belgischen Regierung ist, wenn es darum geht, staatlich genehmigte Propaganda über Russland und den russisch-ukrainischen Krieg zu verbreiten. Dies ist ein Ehrenzeichen oder eine Schande, je nachdem, wie man es sieht. Umso interessanter ist es, dass die gestrige Printausgabe dem Thema der Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine eine ganze Seite gewidmet hat, verfasst vom Leiter des Stabs der Rubrik "Welt", Philippe de Boeck. In diesem langen Text finden wir Informationen über die belgische Luftwaffe, die normalerweise nicht weit verbreitet sind und die uns viel darüber verraten, warum es die NATO und nicht Russland ist, die durch den Krieg entscheidend geschwächt wird.

Die Überschrift dieses Artikels ist ein Zitat von Joseph Henrotin, einem belgischen Politikwissenschaftler, der in mehreren französischen Think Tanks, die auf Militärstrategie und Risikoanalyse spezialisiert sind, leitende Positionen innehat und auch Chefredakteur der Zeitschrift Défense et sécurité international ist. Henrotin sagte: "Wenn es wirklich wollte, könnte Belgien die F-16 an die Ukraine liefern." Im Untertitel heißt es weiter: "Wenn der Westen ein schnelles Ende des Krieges wünscht, haben die Verbündeten Kiews allen Grund, der Ukraine so schnell wie möglich ein Maximum an Kampfflugzeugen zu liefern, meint Joseph Henrotin. Er erklärt, warum."

Der Autor erinnert die Leser daran, dass die Ukraine seit mehreren Monaten F-16-Flugzeuge fordert, idealerweise zwischen 120 und 160 Stück. Letzte Woche haben drei NATO-Mitgliedstaaten, die Niederlande, Dänemark und Norwegen, angekündigt, dass sie etwa sechzig Flugzeuge liefern werden. Belgien hat sich bereit erklärt, Piloten auszubilden und Mechaniker zu unterstützen, aber keine Flugzeuge zu liefern.

Mein letztes Zitat aus dem einleitenden Abschnitt des Artikels, das den Lesern Appetit machen soll, sind ein paar fett gedruckte Sätze: "Der für das Beschaffungswesen zuständige General des Verteidigungsministeriums erklärte kürzlich gegenüber dem Standaard [belgische Tageszeitung in niederländischer Sprache], dass Belgien die F-16 nicht an die Ukraine liefern könne, weil sie am Ende ihrer Lebensdauer seien, wenn ihre Nachfolger eintreffen. Ist das wahr oder falsch?"

Nach dieser verlockenden Einleitung enttäuscht der Artikel nicht. Er enthält detaillierte Informationen über die Überlegungen, die die belgische Regierung bei ihrer Entscheidung, keine ihrer F-16 nach Kiew zu schicken, angestellt hat. Die technischen Erwägungen wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die politischen Beweggründe hingegen nicht.

Die technischen Erwägungen bestehen darin, dass die belgische F-16-Flotte sich dem Ende ihrer Lebensdauer von 8.000 Flugstunden nähert, was, wenn man die jährliche Flugzeit berücksichtigt, etwa 25 Jahren entspricht. Die Ersatzflugzeuge, die F-35, werden jedoch erst mit mehrjähriger Verspätung und über mehrere Jahre verteilt nach den ersten Lieferungen an Belgien geliefert. Daher wären alle Flugzeuge, die Belgien schließlich in die Ukraine schicken könnte, im operativen Sinne wertlos. Und selbst die Flugzeuge, die derzeit auf belgischen Start- und Landebahnen stehen, sind nicht mehr ganz taufrisch. Die Stunden ihrer verbleibenden Flugzeit sind gezählt.

In dem Artikel wird diesem Argument entgegengehalten, dass sich die Ukraine mitten im Krieg befindet, dass sie eine große Anzahl von Flugzeugen zusammenstellen muss, um eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, die zu Friedensgesprächen zu günstigen Bedingungen führen könnte, und dass es unerheblich ist, wie viele Flugstunden die einzelnen Flugzeuge noch haben. Selbst ein paar Stunden wären besser als nichts. Dies wird gesagt, als ob die Russen nicht in der Lage wären, diese Zeilen zu lesen.

Das politische Argument lautet, dass Belgien gegenüber der NATO bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf die Stärke der Streitkräfte hat und dass eine Verkleinerung seiner Flotte, bevor Ersatzflugzeuge geliefert werden, gegen diese Verpflichtungen verstoßen würde. Man lässt uns glauben, dass die Mitgliedstaaten, die sich bereit erklärt haben, sich von den alten Flugzeugen zu trennen, die neuen F-35-Flugzeuge lange vor Belgien bekommen würden und damit ihre eigene Verteidigungsfähigkeit weniger stark gefährdet wäre. Aber stimmt das wirklich, oder sind diese drei Länder weniger risikofreudig als Belgien?

Meine Schlussfolgerung aus diesem wichtigen Artikel ist, dass Europas Vorräte an Flugzeugen ebenso wie an Panzern und Artilleriemunition, die im Falle eines heißen Krieges mit Russland benötigt würden, kaum ausreichen und weiterhin freiwillig durch Lieferungen in die Ukraine aufgebraucht werden, wo sie von den russischen Streitkräften systematisch und ziemlich schnell zerstört werden. Wer wird "entmilitarisiert"? Sind es Deutschland und das Vereinigte Königreich, oder ist es die Ukraine?

In der Zwischenzeit sind wir ziemlich sicher, dass die Russen ihre modernste militärische Ausrüstung, die gegen die NATO eingesetzt werden könnte, wenn der Stellvertreterkrieg zu einem heißen Krieg wird, aus dem Konflikt herausgehalten haben. Ihre Hyperschallraketen wurden nur sehr sparsam eingesetzt. Ihr Panzer der neuesten Generation ist erst vor einigen Wochen auf dem Schlachtfeld erschienen. Und der wahrscheinliche Vertrag, der in den kommenden Tagen mit Nordkorea über die Lieferung von Artilleriegranaten unterzeichnet werden soll, dient dazu, Russlands Vorräte für den Tag aufzufüllen, an dem es zum Krieg mit der NATO kommt, und nicht dazu, nächste Woche aus den Rohren im Donbas abgefeuert zu werden.

Als die Vereinigten Staaten Russland zum Einmarsch in die Ukraine provozierten, um die Bedrohung durch die dortigen NATO-Einrichtungen zu beseitigen, ging man in Washington, London, Brüssel und Berlin davon aus, dass die Kombination aus militärischer Zerstörung durch überlegene Hardware und durch die von der NATO ausgebildeten Streitkräfte sowie die wirtschaftliche Zerstörung Russlands durch die "Sanktionen aus der Hölle" das Land für eine kommende Generation stark schwächen würde. Dann wären die Vereinigten Staaten in der Lage, ihren größten globalen Konkurrenten, China, zu zähmen.

Russland war jedoch in der Lage, die Auswirkungen der Sanktionen relativ schnell zu überwinden, indem es sein Handelsverhalten weg vom Westen und hin zu China, Indien und anderen befreundeten Ländern umgestaltete. Selbst die Ölverkäufe, die im Januar nach Inkrafttreten der letzten Sanktionsrunde eingebrochen waren, haben sich in Dollar ausgedrückt wieder vollständig erholt, da die Zahlungen für Lieferungen an die neuen Märkte im Fernen Osten, die erst nach Monaten die Kunden erreichen, verbucht werden. Und auf dem Schlachtfeld passte sich Russland schnell an die neuen Bedingungen der Bodenkriegsführung an und zeigte technologische Fähigkeiten, die sich verheerend auf die berühmte britische, deutsche und andere westliche Ausrüstung auswirkten, während Russlands Artillerieüberlegenheit den Westen zwang, seine Lager zu leeren, wenn die Ukrainer überhaupt eine Chance haben sollten, zu reagieren, nachdem ihre eigenen sowjetischen Oldtimer-Granaten völlig aufgebraucht waren.

All das überzeugt mich davon, dass die Biden-Administration, wenn Russland die ukrainische Armee mit seiner eigenen Offensive überwältigt und die ukrainische Niederlage für alle sichtbar ist, nicht eskalieren, sondern vor ihrem und dem Desaster der NATO davonlaufen wird. Den Vereinigten Staaten und der NATO fehlen die Mittel, um Russland mit konventionellen Waffen zu besiegen, und der Rückgriff auf Atomwaffen kann nur allzu schnell in eine Richtung führen, die jeder in Washington mehr als alles andere fürchtet.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4424&mailid=1898

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Sep. 2023 12:41 Uhr

Eines der Prinzipien von Kriegspropaganda ist es, den Feind zu dämonisieren. Dass sich hierfür auch deutsche Bundestagsabgeordnete nicht zu schade sind, bewies nun zum wiederholten Mal der FDP-Politiker Marcus Faber.

"Von Marcus Faber an die Orks" lautet die Botschaft des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber auf ukrainischen Mörsergranaten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hat es anscheinend gern versucht, seine Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Sachen Zynismus und Russophobie zu übertreffen. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) teilte der 39-jährige deutsche Parlamentarier am Montag mehrere Fotografien, die ukrainische Soldaten mit Waffen und Munition zeigen.

Die Männer halten Munition für einen Mörser in ihren Händen. Die Nahaufnahme einer Kiste mit weiterer Munition zeigt, dass die Mörsergranaten auf Englisch sowie Ukrainisch den Schriftzug tragen "Von Marcus Faber an die Orks". Faber selbst stellte in seinem Beitrag fest, dass der Ukrainekrieg dann enden werde, wenn sich die russischen Soldaten zurückzögen.

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022 ist in der ukrainischen Propaganda "die Orks" eine gängige Bezeichnung für Russen geworden. In Anlehnung an die fiktive Rasse der Orks in den Büchern des britischen Schriftstellers J. R. R. Tolkien (Autor von "Der Herr der Ringe"), die von Natur aus böse und grausam sind, sollen Russen sowohl als Personen wie auch als Volk gezielt entmenschlicht werden.

Vermutlich ließ Faber den Schriftzug mit seinem Namen als Gegenleistung für eine finanzielle Spende auf die Munition schreiben. Über das Internet sind ähnliche "Dienstleistungsangebote" bekannt geworden. So ist es möglich, eine Gruppe afrikanischer Männer gegen Bezahlung eine personalisierte Grußbotschaft singen und tanzen zu lassen.

Faber ist seit 2017 über einen Platz auf der Landesliste Sachsen-Anhalt für den Wahlkreis Altmark Mitglied des Deutschen Bundestages. 2018 wurde er Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Faber promovierte im Jahr 2009 zum Thema "Direkte Demokratie auf Länderebene".

Mehr zum Thema – Brückensturz: Aussage des ukrainischen Jungen zur "Tat eines Russen" entspricht nicht der Wahrheit

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Info: https://freedert.online/inland/180382-an-orks-russophobe-botschaft-von-mdb

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zum Schwerpunktthema "Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter" getagt. Ergebnis: Die anvisierte "Regulierung von Desinformation" kann allein über das subjektive Erkennen "rechter Verschwörungserzählungen" erfolgen.

© Screenshot: X/BfV







BfV-Präsident Thomas Haldenwang hisst am "Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" die "Flagge für Vielfalt" vor der Kölner Dienststelle, 17. Mai 2023.







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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranstaltete mit dem ihm angeschlossenen "Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF)" eine zweitägige Panel-Konferenz mit dem Titel: "Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter". Das ZAV besitzt laut Eigendarstellung die "wesentliche Zielstellung, Analysekompetenzen des Verfassungsschutzes zu stärken".

"Thematische Bedarfe", also subjektiv auserwählte und unter Beobachtung gestellte Gesellschaftsphänomene, werden dabei "als Forschungsvorhaben" vergeben. Dazu stehe das ZAF "im ständigen Austausch mit einer Vielzahl wissenschaftlicher Akteure, wie Universitäten und anderen (außeruniversitären) Forschungseinrichtungen". Das 84-seitige Programmheft spiegelt dabei die rein "rechtslastige" Verortung einer erkannten "strategischen Beeinflussung und Diskursbildung".

Die Nachrichtenseite Apollo News kommentierte diesbezüglich in einem Artikel über die Veranstaltung:

"Mit fragwürdigen Akteuren unter anderem aus dem Grünen-Umfeld diskutierte der Inlandsgeheimdienst dort über offene politische Einflussnahme. Auch Schulungen für Journalisten waren Thema."

Im Rahmen der Panel-Diskussionen trafen geladene Gäste, Experten zum Thema "Verschwörungserzählungen" und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufeinander. Die Veranstaltung bewarb sich dabei mit der beabsichtigten Zielsetzung:

"An zwei Tagen legt die Konferenz den Fokus auf verschiedene Aspekte jener Strategien und Mittel, die staatliche und nicht-staatliche Akteure nutzen, um Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Hierzu tauschen sich Fachleute aus Wissenschaft, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden im Rahmen verschiedener Panels und Diskussionsformate aus und stellen ihre Expertise, Forschungsvorhaben und Projekte vor."















Verfassungsschutz wirbt auf Instagram um neue Mitarbeiter

















Nach Betrachtung des Programmhefts mit seinen rund 40 Beiträgen lässt sich schlussfolgern, dass aktuell im BfV anscheinend keinerlei Gefahr und daraus resultierender Bedarf an der Bearbeitung sogenannter "linksextremistischer Phänomene" existiert. Demgegenüber jedoch in voller thematischer Breite die Abarbeitung der verorteten Gefahren aus den Bereichen Rechtsextremismus und "rechter Social Media-Phänomene", AfD, Corona sowie auch russischer Manipulationsvarianten.




Allesamt als auffällige Akteure einer für den BfV gefährlichen "Bühne für Manipulation und Desinformation". So lauten Überschriften aus dem Programm:

• Trolle gibt es nicht nur im Märchen – Propaganda, Hass und Desinformation im Internet
• Strategisches Mainstreaming radikaler Ideen in Querdenkens Telegram-Kommunikation?
• Wie sollen wir rechte Internet-Meme analysieren?
• Anti-Government-Extremism: Von der Pandemie, Social Media und Verschwörungstheorien zu einer neuen hybriden Bedrohungslage?
• Wer glaubt an Verschwörungstheorien über COVID-19?
• Die AfD und der maßnahmenkritische Protest während der Corona-Pandemie in Sachsen und Bayern:
• Jung, weiblich und extrem rechts. Die narrative Kommunikation weiblicher Akteurinnen auf der Plattform Instagram
• Verlassen auf "Fakten", "Gefühle" oder den "sechsten Sinn": Wie russischsprachiges Publikum in Deutschland die "Wahrheit" in ihrem transnationalen Nachrichtenumfeld sucht
• Kanäle für den Informationseinfluss des Kremls im Ausland? Wie deutschsprachige alternative Medien mit Russlands herrschenden Eliten verbunden sind




Das Themenfeld Migration und Islamismus erfuhr lediglich in zwei Vorträgen – gegenüber null Vorträgen zum Thema "Linksextremismus" – entsprechende Aufmerksamkeit, so zu dem beeindruckenden Thema:




• "Liebe ist kein Maßstab. Was ist, wenn einer seinen Hund liebt?" – Salafistische Argumentationsmuster gegen queere Lebensweisen




Im Juli dieses Jahres erzählte der amtierende BfV-Chef Haldenwang der Nachrichtenseite Pioneer, dass er im Büro seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen "aufgeräumt" habe und sich dabei "inzwischen eine kleine Regenbogenfahne aufgestellt hat" (Bezahlschranke). Der Apollo News-Artikel verwies in seiner Analyse der Programmgestaltung explizit auf das Panel 8 vom 6. September mit dem Titel: "Prävention und Gegenmaßnahmen: Implikationen für Politik und Praxis für einen demokratischen Diskurs", um diesbezüglich zu kommentieren:

"Hier geht es weniger um absurd spezielle Aspekte von vermeintlichen Kommunikationsstrategien über Memes, sondern um eine Grenze, die der Staat normalerweise nicht zu überschreiten hat – schon gar nicht der Verfassungsschutz. Es geht um die vierte Säule der Demokratie, den Journalismus."















Meinung

Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ











So referierte eine Natascha Hetzel ("Forschungsinteresse im Bereich Verschwörungstheorien und Desinformation") von der Stuttgarter Universität Hohenheim zum Thema: "Wer glaubt an Verschwörungstheorien über COVID-19?"




Zu vermutende Zuhörerschaft könnte eine unbekannte Zahl von beruflichen Journalisten gewesen sein, da im Rahmen von Panel 8 ein weiterer Vortrag lautete:




• Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen




Die Apollo News-Redaktion recherchierte, dass dabei die drei geladenen Vortragsredner von der "Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt" mehr als interessante Hintergrundrealitäten vorweisen. Das vorgestellte Forschungsprojekt unter dem Dach des Bundesprojekts "Demokratie leben!" wird demnach vom Bundesfamilienministerium finanziert. Inhaltlich brisant heißt es weiter:

"Projektpartner ist unter anderem Simone Stoffels, von der ARD.ZDF Medienakademie. Uns liegt die Projektskizze vor, die zum Antrag für Projektförderung im Innovationsfonds im Rahmen des 'Demokratie leben!'-Programms genutzt wurde:

Ausgangspunkt der Studie soll die 'zunehmende Polarisierung und verbale Gewalt in politischen Debatten auf Social Media' sein. Man sieht Journalisten – besonders die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in der Pflicht, in den Kommentarspalten und sozialen Medien zu intervenieren. 'Mit der Gestaltung von Workshops für Journalist:innen zielen wir darauf ab, auf innovative Weise in der Interaktion mit jungen Menschen digital verbreiteten Verschwörungstheorien und Falschinformationen entgegenzuwirken', erklärt man."

Die genannte "ARD.ZDF Medienakademie" sehe es dabei als unterstützende Aufgabe an:

"Auf Basis von 'psychotherapeutischem und psychologischem' Wissen sollen Kommunikationsstrategien erarbeitet werden, mit Hilfe derer die ausgebildeten Journalisten dann 'der Verzerrung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes vorbeugen und die Qualität der Debatten sichern' sollen." 

Zum Vortragsinhalt heißt es einleitend:

"Die Präsenz von professionellen Journalist:innen in den Kommentarbereichen und sozialen Medien kann als neue gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung gesehen werden, um der Verzerrung eines öffentlichen Meinungsbildes vorzubeugen und die Qualität der Debatten zu sichern. Insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem spezifischen Programmauftrag für die demokratische Gesellschaft wird diese Aufgabe herangetragen."

Ebenfalls bei Panel 8 anwesend war eine Vortragende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Weizenbaum-Instituts. Ihr Beitragstitel lautete:




• Wie viel Regulierung brauchen wir? Die Regulierung von Desinformation aus evidenzbasierter Sicht




Zusammenfassend unterstützten an zwei Tagen regierungsfinanzierte Universitäts- und Institutsmitarbeiter, unter Mithilfe öffentlich-rechtlicher Institutionen, die Durchführung einer Konferenz des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zusätzlich geladen dabei vortragende "Experten" aus dem Umfeld: "Grüne Kreisvorstände, Böll-Stiftung, taz-Autoren" sowie auch Mitarbeiter des vermeintlich unabhängigen Rechercheverbunds Correctiv, so der Artikel von Apollo News.




Mehr zum Thema - Causa Schönbohm: Böhmermann telefonierte mehrfach mit dem Innenministerium

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freedert.online, 11 Sep. 2023 12:06 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Nach dem schrecklichen Erdbeben in Marokko hat die Regierung des Landes Hilfe aus Deutschland vorerst als nicht notwendig erachtet. Die deutsche Helferseele kocht und kommentiert das überhaupt nicht hilfsbereit.

Freiwillige suchen nach Überlebenden in den Trümmern des Dorfes Talat N'Yacoub südlich von Marrakesch am 11. September 2023.

Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt.

In den Kommentarspalten deutscher Medien ist die Empörung groß. Von wegen: zu wenig Empörungspotenzial in Deutschland! Geht doch! Was sich die Machthaber in Marokko denn einbilden würden, auf deutsche Hilfe zu verzichten. Ein Unding sei das, unfair den Opfern gegenüber. Und überhaupt: Deutsche Hilfe ist perfekt organisiert, selbstlos und immer nur lieb gemeint.

Auch aus der FDP tönt das Unverständnis hervor, wie auf ntv nachzulesen ist:

"Aus der FDP wurde Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Carl-Julius Cronenberg, sagte dem Tagesspiegel: 'Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich.' Cronenberg sagte, das THW sei 'leistungsstark und hilfsbereit'. 'Im Namen der betroffenen Familien appelliere ich an die marokkanische Regierung: Jetzt darf es nicht um falsch verstandenen Nationalstolz gehen, sondern allein um die schnellst- und bestmögliche Hilfe für die Erdbebenopfer." 

Nun wird es Zeit, ein paar Anmerkungen zu machen.

"Falscher Nationalstolz"?

Carl-Julius Cronenberg schüttelt für das marokkanische Verhalten unverzüglich einen Grund aus dem Ärmel: Falscher Nationalstolz sei das Problem. Offenbar verfügt der FDP-Politiker über Insiderwissen, das dem Normalsterblichen nicht zugänglich ist. Denn Marokko nimmt ja durchaus Hilfe an, nur eben nicht von jedem, und Deutschland gehört nun einmal nicht zum Kreis derer, von denen man sich Hilfe wünscht.

Starkes Erdbeben erschüttert Marokko: Mehr als tausend Tote

Denkbar, theoretisch vorstellbar, wäre beispielsweise, dass die Hilfe so gut organisiert ist, dass deutsche Faxgeräte in der aktuellen Situation nicht gebraucht werden. Vielleicht fürchtet man auch, dass die deutschen Helfer unnötig im Weg herumstehen und die Arbeiten behindern.

Cronenberg geht sogar so weit, als Stimme der betroffenen Familien zu sprechen, was man nur als Ungeheuerlichkeit bezeichnen kann. Kennt der Mann Familien in Marokko? Weiß er, was sie sich wünschen? Im deutschen Empfinden gilt es offenbar als ausgeschlossen, dass eine Katastrophe wie die des schrecklichen Erdbebens ohne deutsches Know-how bewältigt werden kann. Wir sind schließlich Weltmarktführer in allem Möglichen, oder wir waren es mal, sei's drum. Wie kann ein Land sich erlauben, auf deutsche Hilfe einfach zu verzichten?

Es geht offensichtlich ans Ego, wenn sich ein Land – noch dazu ein afrikanisches! – herausnimmt, seine Krise ohne Deutschland meistern zu wollen.

Hilfe ohne Gegenleistung?

Es gibt noch zwei andere Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner. Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz, aber anders, als der liberale Cronenberg es meint. Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben.

Hunderte Tote – Schweres Erdbeben in Marokko

Nicht nur sie, aber vor allem unsere Außenministerin Baerbock (die Grünen) reist durch die Welt und verkündet überall, dass nur die deutschen Werte die guten und richtigen sind. Das gefällt nicht jedem, man glaubt es kaum. Hinzu kommt die Tatsache, dass aufgrund der deutschen Kriegsgeilheit Länder in Mitleidenschaft gezogen werden, die mit Fug und Recht sagen können, dass der Ukraine-Krieg nicht ihr Krieg ist. Trotzdem werden sie durch deutsche und europäische Sanktionspolitik in den Strudel aus Leid und Tod gezogen. Daran würden ein paar überzeugte Helfer des Technischen Hilfswerks auch nichts ändern.

Der zweite Ansatz ist die Bedingungslosigkeit, mit der Deutschland gern öffentlich hausieren geht, wenn es um Hilfe geht. Eben jene Bedingungslosigkeit ist nämlich ein Märchen. Wir erinnern uns an das Erdbeben in Syrien. Dazu schrieb Karin Leukefeld bei den NachDenkSeiten:

"Politiker und Medien spalteten die syrischen Erdbebenopfer in zwei Kategorien. Da waren diejenigen, die 'in regime-kontrollierten Gebieten' lebten, und die anderen, die 'in Gebieten unter Kontrolle von Rebellen im Nordwesten' lebten. Eine ehemalige ARD-Korrespondentin in Damaskus (2001-2008) und Nahost-Expertin kam in zahlreichen Interviews in Funk, Fernsehen und in den Printmedien zu Wort. 'Das Assad-Regime bestimmt, wem geholfen wird und wem nicht', so die Journalistin. Die 'Hilfsgüter (werden) in Warenhäusern des Regimes' gestapelt und später verkauft. Das 'Assad-Regime' versuche, die 'Erdbebenhilfe für sich zu nutzen', und das 'Regime' bekomme 'tonnenweise Hilfslieferungen', die täglich auf den syrischen Flughäfen Damaskus, Aleppo und Latakia landeten. 'Der ganz große Teil der Hilfe geht an das Assad-Regime', sagte sie. Obwohl 'die Mehrheit der Erdbebenopfer in Syrien gar nicht in den Regime-Gebieten lebt, sondern in den oppositionell kontrollierten Gebieten – nämlich mehr als 80 Prozent'. Bei diesen Menschen 'kommt diese Hilfe nicht an'." 

Liest man Leukefelds Bericht weiter, wird deutlich, dass die deutsche Berichterstattung nichts anderes als die übliche Propaganda ist. Doch Deutschland macht mehr als das, wie Tobias Riegel ebenfalls auf den NachDenkSeiten zitiert:

"Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wir den Menschen nicht helfen können. (…)

Die Menschen leiden massiv und sterben. Wir können wegen der Sanktionen keine Medikamente oder lebenswichtige Güter an unsere Brüder und Schwestern schicken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands muss sich als Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa dafür einsetzen, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden."

Und Riegel schließt mit den Worten:

"Wer sich nun nicht für die sofortige Aufhebung der zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigten Sanktionen einsetzt, sollte zu einer Hilfe für die syrischen Bürger schweigen."

Diese abscheuliche Doppelmoral ist das eine. Das andere ist eine Frage, die hier nur angeschnitten, aber nicht abschließend beantwortet werden kann: Tut Deutschland überhaupt etwas ohne Gegenleistung? Man kann davon ausgehen, dass dem nicht so ist. Uneigennützigkeit gehört nun wirklich nicht zu den Tugenden deutscher Politik. Aus jeder Situation, und auch aus jeder Katastrophe, wird das Maximum an eigenen Vorteilen herausgeholt.

Wer also will beurteilen, ob deutsche Hilfe für Marokko nicht an Bedingungen geknüpft ist, die dem afrikanischen Land Nachteile bringen?

Und wer will die Möglichkeit in Abrede stellen, dass die marokkanische Regierung mehr weiß als die deutschen Moralapostel?

Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.

Mehr zum Thema – Nach schlimmem Erdbeben: Weltbank bietet Marokko umfassende Hilfe an

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland

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lostineu.eu, vom 10. September 2023

Hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt, dass die Osterweiterung etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat? Eine Äußerung im Europaparlament sorgt für Verwirrung.

Stoltenberg hat letzte Woche vor dem Aussenausschuss des Parlaments gesprochen. Er ging auf die Vorgeschichte des Krieges ein und sagte :

The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that.

(…)

„So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.“

Nato Website  ( https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine )

Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

(...)

"Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Für Kritiker der Nato ist dies der Beweis, dass Putin die Ukraine wegen der Osterweiterung angegriffen hat – und dass die Alliierten dies wussten, es jedoch nicht abgewendet haben.

Die Nato träfe also eine Mitschuld am Krieg.

Aus Nato Sicht hat Stoltenberg dagegen nur Altbekanntes gesagt.

Selbstverständlich habe man auf Putins Junktim nicht eingehen können.

Und was sagt das Europaparlament? Nichts.

Die Vorgeschichte des Krieges scheint die Abgeordneten nicht zu interessieren. Sie setzen weiter auf einen Sieg der Ukraine – genau wie Stoltenberg…

P. S. Stoltenberg räumte auch ein, dass die Nato und die EU ihre Hilfe für die Ukraine koordinieren – interessanterweise nicht in Brüssel, sondern in Wiesbaden : We have a coordination cell in Wiesbaden, where NATO Allies, EU members are together and very practically coordinating the aid and the support, both identifying the needs from Ukraine, and then approaching different countries, ensuring that we build packages of support.

Wir haben eine Koordinierungszelle in Wiesbaden, in der die NATO-Bündnispartner und die EU-Mitglieder zusammenarbeiten und die Hilfe und Unterstützung ganz praktisch koordinieren, indem sie den Bedarf der Ukraine ermitteln und dann an verschiedene Länder herantreten, um sicherzustellen, dass wir Hilfspakete schnüren.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

‹ G-20 kriegt die Kurve – und schont Russland › Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Eingeständnis – und China umwirbt EUropa

11 Comments

1. KK
   11. September 2023 @ 14:18

   @ Stef:
   „Womöglich liegt es auch daran, dass er [Trump] selbst so viel Geld hat…“
   Dass Trump derart viel Geld hätte, ist m.E. ein Trugschluß; vor allem hat er wohl kaum flüssiges Geld. Er hat doch regelrecht nach seinem Wahlverlust bei seinen Fans gebettelt, um seine Kriegskasse wieder zu füllen. Zuallererst hat er einen Sack voll Schulden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/verwirrung-ueber-stoltenbergs-aussagen-im-europarlament

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:   aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Sepuember 2023, 13:47 Uhr

Zur Ergänzung:

Am 18 Februar 2023 erklärte Jens Stoltenberg

<:" rel="noopener">https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_212041.htm>: /"The war

didn't start in February last year, it started in 2014. //And since

2014, we have implemented the biggest reinforcement of our collective

defense, with more troops, higher readiness, presence in eastern part of

the Alliance, new defense plans, and also increased defence spending."

(Deutsch: "Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres,

sondern bereits 2014. Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung

unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer

Bereitschaft, Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen

Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben."

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anti-spiegel.ru, vom 10. September 2023 22:13 Uhr, von Anti-Spiegel

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi war ein Wendepunkt: Er bestätigte die Absicht der Länder des Globalen Südens, ihre Position zu stärken, und erinnerte den Westen an seine Versprechen und an die Unmöglichkeit, die globale Hegemonie zu halten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Veranstaltung.

Lawrow hob besonders die Rolle Indiens bei der Veranstaltung hervor. Das Land habe „seine Aufgabe mit Ehre erfüllt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Grundlage für die weitere Arbeit zur Demokratisierung der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu legen.“

Die TASS hat die wichtigsten Thesen des Ministers zusammengestellt.

Der Wendepunkt-Gipfel

Auf dem G20-Treffen erinnerten die Länder des Globalen Südens an die Versprechen des Westens, „die Weltwirtschaft mit einem Interessenausgleich zu versehen“, und „forderten sehr deutlich und nachdrücklich die Berücksichtigung ihrer Interessen“. Die G20 befänden sich in einer „inneren Reform“: Die Länder des Globalen Südens „wollen ihre Rolle in den Mechanismen der Weltordnung stärken, und zwar nicht zum Nachteil des Westens“ – es sei wichtig, dass „der Westen die richtigen Schlüsse zieht“. „Alle sind daran interessiert, zusammenzuarbeiten. Aber fair zusammenzuarbeiten.“

Zwar sei „der Weg noch lang“, aber das sei die Leitlinie der Gipfelerklärung: Die Reformen des Internationalen Währungsfonds, „wo die Amerikaner für eine faire Verteilung von Quoten und Stimmen keine Blockademöglichkeit mehr haben sollten“, die WTO und der Technologietransfer in die Länder des Globalen Südens.

Um all diese Ziele zu verfolgen, wird Indien bis Ende des Jahres einen Online-Gipfel einberufen. Dieser wird voraussichtlich Ende November stattfinden.

Mögliche G20-Erweiterung

Der Beitritt der Afrikanischen Union zu den G20 „spiegelt die bestehenden Trends wider“: Die Arabische Liga und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) könnten das in Zukunft ebenfalls tun.

„Vielleicht wird irgendwann auch die Eurasische Wirtschaftsunion als eine dieser regional strukturierten Teilnehmer in Betracht gezogen“.

Das Ende der Hegemonie

Angesichts der Entstehung neuer Zentren der globalen Entwicklung „wird der Westen nicht in der Lage sein, der Hegemon zu bleiben“ und sollte darüber nachdenken, inwieweit er in der Lage ist, „seine Linie der Dominanz fortzusetzen“. Er sollte sich „von kolonialen Gewohnheiten befreien“.

Dem Westen ist es nicht gelungen, die G20-Erklärung zu „ukrainisieren“ (entgegen den Einschätzungen der westlichen Medien gibt es darin nicht einmal eine Andeutung auf eine „Verurteilung“ Russlands), der entsprechende Absatz ist als Aufruf zur Beendigung aller weltweiten Konflikte auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta formuliert. Gleichzeitig sei „das richtige Verständnis für das, was [in der Ukraine] passiert, unter den Entwicklungsländern in den G20 offensichtlich“. „Ich bin sicher, dass auch einige unserer westlichen Kollegen alles sehr gut verstehen.“

Die westlichen Länder mussten „einer ernsthaften Änderung ihrer Position zustimmen“ und der von Russland unterstützten Aufforderung zustimmen, „die Angriffe und die Zerstörung kritischer energie- und landwirtschaftsbezogener Infrastrukturen zu stoppen“ – darunter „die Terroranschläge auf die Nord Streams, die Angriffe auf die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die Angriffe auf das Wasserkraftwerk Kachowska, die ständigen Drohnenangriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje.“

Der russische Außenminister sagte, er habe auf dem Gipfel nicht nach Kontakten mit Vertretern westlicher Länder, einschließlich der USA, „gesucht“. „Ich habe nur meine Arbeit gemacht. Diejenigen, die mit uns sprechen wollten, haben das getan. Und diejenigen, die es vorziehen, sich über diplomatische Feinheiten zu stellen, das ist ihre eigene Entscheidung“. „Wenn sie neue Gedanken hätten, hätten sie einen Weg gefunden, sie irgendwie zu vermitteln. Aber da sie das nicht tun, haben sie keine solchen Gedanken.“

Strategische Stabilität

Verhandlungen über strategische Stabilität sind derzeit unmöglich. Der START-Vertrag „wurde unter völlig anderen Bedingungen in [anderen] Beziehungen zwischen Moskau und Washington und auf internationaler Ebene geschlossen.“

Nichtsdestotrotz wird sich Russland bis zum Auslaufen des Vertrages an dessen Parameter halten, „vor allem an die Zahlen zur maximalen Anzahl relevanter Waffen.“

Die Beziehungen zu Indien

Aufgrund der Sanktionen und des sich abzeichnenden Prozesses des wechselseitigen Handels in nationalen Währungen hat die Russische Föderation „sehr viele Milliarden Rupien angehäuft, die noch keine Verwendung gefunden haben“. „Unsere indischen Freunde haben versichert, dass sie vielversprechende Bereiche vorschlagen werden, in denen sie investiert werden können.“

Die Frage der gegenseitigen Abrechnungen werde die militär-technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht beeinträchtigen, „alle Vereinbarungen, einschließlich derjenigen über die militär-technische Zusammenarbeit, bleiben in vollem Umfang in Kraft.“

Die Beziehungen zu Armenien

Russland hofft, dass die Bündnisverpflichtungen Moskaus und Jerewans „dennoch Wirkung zeigen und sich in der armenischen Außenpolitik durchsetzen werden.“ Die Entscheidung des Landes, gemeinsame Übungen mit den USA abzuhalten, sowie andere „Aktionen der armenischen Regierung“, seien „bedauerlich“. „Das haben wir gesagt.“

„Wir sehen nichts Gutes darin, dass ein aggressives NATO-Land versucht, in den Transkaukasus einzudringen“, sagte er. „Wo immer die Amerikaner auftauchen, und sie haben Hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt, führt das nirgendwo zu etwas Gutem“, „im besten Fall sitzen sie ruhig da.“

Moskau kann der Behauptung, „Russland habe Berg-Karabach an Aserbaidschan übergeben“, nicht zustimmen: Sowohl Jerewan als auch Baku erklärten, dass sie „die Erklärung von Alma-Ata von 1991 anerkennen“, wonach das Autonome Gebiet Berg-Karabach Teil der Aserbaidschanischen SSR war. Die von Moskau vermittelten Vereinbarungen vom 10. November 2020 „sagen überhaupt nichts über den Status von Berg-Karabach aus, und zu diesem Zeitpunkt gingen alle drei Staatschefs davon aus, dass weitere Verhandlungen über dessen Status noch bevorstehen würden.“ „Man muss sich vor seinem eigenen Volk selbst verantworten.“

Der UN-Generalsekretär wird benutzt

Der Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an Lawrow „erweckt den Eindruck, dass man leider wieder versucht, den Generalsekretär zu benutzen.“ „Der ganze Sinn seines Appells ist, dass man dringend den ukrainischen Teil des Getreideabkommen wieder aufnehmen soll, und dass man im Gegenzug dafür innerhalb eines Monats irgendetwas tun wird.“

Berichte über angebliche westliche Angebote, die Rosselсhozbank wieder an das SWIFT-System anzuschließen, seien unwahr: Das habe „niemand versprochen, auch nicht Herr Guterres“. „Sie versuchen, uns zu überreden, einem völlig unrealistischen Plan zuzustimmen, wonach eine Filiale der Rosselсhozbank in Luxemburg diese Funktion übernehmen soll. Aber diese Filiale hat keine Lizenz für Bankoperationen, sie hat ihre Möglichkeiten dort bereits ausgeschöpft, sie wird dort geschlossen werden.“

Russland schätzt die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, glaubt aber, dass sie „in einer Situation, in der der Westen nur Versprechungen macht, zum Scheitern verurteilt sind.“

Die Ausarbeitung der Abschlusserklärung

Die Arbeit am Text des Dokuments war von außen nicht zu sehen: „Die Leute, die daran gearbeitet haben – das sind sowohl die Sherpa Swetlana Lukasch als auch der stellvertretende Botschafter Marat Berdjew – wurden abgeführt und eingesperrt.“ „Sie wurden irgendwo in über 100 Kilometern Entfernung eingesperrt, wie bei der Papstwahl, allerdings gab es keinen Rauch, sondern es gab, meine ich, einen sehr positiven Ausgang.“

99 Prozent der Arbeit wurde im Vorfeld des Gipfels erledigt. „Als wir hierher kamen, gab es noch ein paar letzte Feinheiten, an deren Abstimmung ich ein wenig beteiligt war, aber indirekt.“

Allen Sherpas und Vertretern der Länder könne man „für diese ehrliche Arbeit“ nur danken. „Sie kommunizieren sehr gut miteinander, das heißt, wenn der Druck da ist, können sie das.“

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 10 Sep. 2023 21:53 Uhr,Von Pierre Lévy

Drei Parlamentswahlen stehen innerhalb der EU in diesem Herbst an. In den Niederlanden haben EU- und Klimaskeptiker bei den Wählern gute Chancen. In Polen könnte sich die Macht der mit der EU im Clinch liegenden Regierungspartei weiter festigen. In der Slowakei mehren sich die Stimmen gegen die antirussischen Sanktionen.

Sorgenfalten? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula im Juli 2023 in Makati

Die Aussicht auf drei nationale Wahlen bis zum Ende des Jahres beginnt den Befürwortern der europäischen Integration den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben: am 30. September in der Slowakei, am 15. Oktober in Polen und am 22. November in den Niederlanden.

In den Niederlanden wird es sich um eine vorgezogene Wahl handeln: Eine politische Krise führte am 7. Juli zum Sturz der Regierung unter der Führung des Liberalen Mark Rutte – der seit 2010 an der Spitze seines Landes stand – und zum Auseinanderbrechen der Koalition, die neben den Liberalen die Christdemokraten, die D66 (Sozialliberale) und eine Partei protestantischer Fundamentalisten umfasste.

EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen

In Brüssel blickt man immer noch mit Sorge auf dieses kleine EU-Gründungsland, in dem die Bevölkerung 2005 den Entwurf einer EU-Verfassung und 2016 einen Ukraine-EU-Vertrag massiv abgelehnt hatte. Die Niederlande haben auch den – oft kurzlebigen – Erfolg von EU-kritischen Parteien erlebt. Dies war zum Beispiel der Fall, als im Jahr 2010 der als Populist eingestufte Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen erhielt. Heute hat dieser seine anti-islamische Sprache (etwas) abgemildert und einige spekulieren über ein Bündnis seiner Partei mit den Liberalen, da diese ihrerseits ihre Einstellung zur Einwanderungspolitik verschärft haben. Es war im Übrigen dieser Punkt, an dem die scheidende Koalition zerbrach, da Ruttes Partner sich weigerten, ihm auf diesem Weg zu folgen.

Die Gefahr für die EU-Befürworter kommt dieses Mal jedoch von anderer Seite. Sie reicht bis ins Jahr 2019 zurück, als die Regierung einen Plan zur Senkung der Treibhausgasemissionen ankündigte, unter anderem durch die Planung drastischer Einschnitte in der Rinderzucht. Seitdem ist die Wut der vom Aussterben bedrohten Landwirte, die auch von Gruppen wie "Extinction Rebellion" bisweilen drangsaliert werden, stetig gewachsen. Und das in Übereinstimmung mit einem Teil der Bevölkerung, der an dieser wichtigen Säule der niederländischen Wirtschaft hängt und der die gerichtlichen Ukase satthat, die die Regierung dazu verurteilen, immer mehr für den "Klimaschutz" zu tun.

In diesem Kontext kam es zu einem Erdbeben bei den Regionalwahlen am 15. März, als eine völlig neue Gruppe mit dem Namen Bürgerliche Bauernbewegung (BBB) auftauchte. Mit fast 20 Prozent der Stimmen überholte sie alle traditionellen Parteien, einschließlich der Partei des Premierministers, die mit 11 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Die BBB, die von einer absoluten Neueinsteigerin in der Politik gegründet und geleitet wird, wuchs von null auf 137 regionale Sitze. In den folgenden Monaten stiegen die Wahlabsichten für sie im Hinblick auf den November auf über 30 Prozent, bevor sie wieder auf ein etwas bescheideneres Niveau zurückfielen.

In einem Punkt gibt es jedoch kaum Zweifel: An der Bewegung, die sich gegen ökologische Übertreibungen wendet, führt nun kein Weg mehr vorbei. Ihr Ergebnis wird umso mehr unter die Lupe genommen werden, als die sozialdemokratische Linke und die Grünen beschlossen haben, ein Bündnis einzugehen und Frans Timmermans zu ihrem Anführer ernannt haben. Dieser ist der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission (der gerade zurückgetreten ist, um den Wahlkampf zu führen), verantwortlich für den Brüsseler "Green Deal" und Verfechter der radikalsten Maßnahmen "zur Rettung des Planeten".

Umweltfragen werden auch im polnischen Wahlkampf nicht ganz abwesend sein. Schon allein deshalb, weil die scheidende, von der rechtsnationalen PiS (Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung damit gedroht hat, die Brüsseler Umweltpläne vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Bisher hatte Warschau diese Pläne – die eine drastische Reduzierung der Kohle, der Stütze der nationalen Wirtschaft, vorsehen – immer hart verhandelt, sie aber stets akzeptiert.

Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinfomation

Aber dies ist nur eine von sehr vielen Rechtsstreitigkeiten mit Brüssel. Polen (wie auch Ungarn) steht immer noch unter Sanktionen und Verfahren der Europäischen Kommission: Das gilt für die Umwelt, aber auch für die Einhaltung der "Rechtsstaatlichkeit", die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien – alles Beschwerden, die bislang die Auszahlung jedes Cents aus dem 2020 beschlossenen "europäischen Belebungsplan" in Höhe von 750 Milliarden Euro blockiert haben.

Im Duett mit Budapest stellt Warschau auch den Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage, der im Juni 2022 von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Auch hier ist die Migrationspolitik ein heikler Streitpunkt. In Brüssel wünscht man sich sicherlich einen Sieg der Opposition, die sich um die PO (Bürgerplattform, rechtsliberal) gebildet hat und vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, angeführt wird. Diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, aber derzeit wenig wahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund sollte Brüssel sich damit abfinden, weiterhin mit einem von der PiS geführten Land zu leben, das zudem geschont werden muss. Denn wenn Polen seinen europäischen Partnern auch in vielerlei Hinsicht das Leben schwer macht, so ist es doch zugleich ein Musterbeispiel für antirussische Unnachgiebigkeit und nimmt für sich in Anspruch, "an der Frontlinie" zu stehen und Meister der Unterstützung für die ukrainische Regierung zu sein. Unter diesen Umständen ist es schwierig, die Streitigkeiten zu weit zu treiben.

Umgekehrt könnten die Ergebnisse der Wahlen in der Slowakei die antirussische Verankerung der bisherigen Machthaber aufbrechen. Die scheidende Regierung war besonders instabil: Das Land hat seit den Wahlen im Jahr 2020 nicht weniger als drei Premierminister erlebt. Nach diesen Wahlen hatte sich eine ungleiche Koalition gebildet, deren einziges Ziel es war, die amtierende Sozialdemokratische Partei (SMER-SD) zu schlagen.

Ihr Vorsitzender Robert Fico, dessen EU-kritische Haltung mit der des Ungarn Viktor Orbán vergleichbar ist, dominierte und spaltete die politische Szene. Fico war jedoch 2018 nach der Ermordung eines Whistleblower-Journalisten zum Rücktritt gezwungen worden. Seine Regierung war von seinen Gegnern der Komplizenschaft bei diesem Mord verdächtigt worden.

OĽaNO, eine selbsternannte Anti-Korruptionsbewegung ohne vorherige politische Existenz, hatte bei den Wahlen 2020 einen unerfahrenen und autoritären Führer an die Spitze des Landes gebracht, der in seiner eigenen Partei und unter seinen Verbündeten schnell umstritten war. Es folgte eine Phase extremer politischer Verwirrung, die schließlich in der Ankündigung der Wahl am 30. September mündete.

SMER-SD hat von dieser Entwicklung profitiert und ist wieder im Aufwind. Umfragen zufolge liegt sie nun bei über 20 Prozent der Wählerstimmen. Dies reicht jedoch nicht, um eine Mehrheit der Sitze zu erobern – auch nicht im Bündnis mit zwei oder drei euroskeptischen Parteien, die oft als rechts oder rechtsextrem eingestuft werden (eine Koalition, die den europäischen Sozialdemokraten, denen die SMER-SD noch angehört, sehr missfallen würde).

Auf der anti-Fico Seite haben aber die verschiedenen Parteien nur ihre Treue zur atlantischen Verankerung und zur bewaffneten Unterstützung der Ukraine gemeinsam. Auf wirtschaftlicher, sozialer oder gesellschaftlicher Ebene hätte es eine solche Koalition schwer, Kohärenz zu finden.

Robert Fico scheint auf die als "pro-russisch" bezeichneten Wähler zu zählen, die einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen (laut Meinungsforschern mehr als ein Drittel). Er vertritt die Ansicht, dass die Sanktionen gegen Moskau der Wirtschaft und der Bevölkerung schaden, plädiert für die Souveränität seines Landes und hat sogar die dort stationierten NATO-Soldaten mit der Wehrmacht verglichen... Ein Sieg der SMER-SD würde also wahrscheinlich in Brüssel eine gewisse Panik auslösen.

Einwanderung, Umwelt, Beziehungen zu Russland: Wie auch immer die Wahlen in diesen drei Ländern ausgehen werden, die Themen, die im Mittelpunkt der Debatten stehen, sind genau die Themen, die für Brüssel am gefährlichsten und explosivsten sind.

Mehr zum Thema - "Ja, ja, jawohl, mein Führer!" – Lustige Memes in Borrells Köpflein

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/europa/180286-drei-wahlen-treiben-bruessel-angstschweiss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Watchlist EUropa vom 11. September 2023

Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen.

Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat.

Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.

Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.

Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.

„Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß ist das entsprechende Budget?“ Das wollte der Linken-Politiker Martin Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.

Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und keine Angaben zu den Kosten.

Ein Affront, meint Schirdewan, der als Ko-Vorsitzender die Linken-Fraktion im EU-Parlament leitet.

Auch die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sieht Klärungsbedarf. Schließlich werden Flüge der Kommissare aus dem EU-Budget bezahlt.

Sie hakte nach und drohte, den Streit zum Thema im Ausschuss zu machen. Doch eine Deadline, die das Parlament der EU-Kommission setzte, verstrich letzte Woche ohne Ergebnis.

Nun herrscht dicke Luft in Brüssel…

Fortsetzung unten (für STEADY-Förderer)
News & Updates

    Stoltenbergs Eingeständnis. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat im Europaparlament eingeräumt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Osterweiterung und dem russischen Angriff in der Ukraine gibt. Bisher haben die Nato und die EU dies stets bestritten. Doch die Abgeordneten kümmert das nicht. – Mehr hier (Blog)
    China wirbt um EUropa. China hat für mehr Zusammenarbeit mit der EU geworben. Sein Land und Europa als zwei Haupttreiber der globalen Entwicklung sollten noch enger kooperieren, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Neu Delhi. Mehr hier (Deutsche Welle).
    „Trauer und Solidarität“ mit Marokko. Nach dem Erdbeben vom 9. September hat die EU den marokkanischen Behörden und dem marokkanische Volk ihre volle Solidarität und den Familien der Opfer unser Beileid ausgesprochen. „Wir stehen bereit, Marokko bestmöglich zu unterstützen“, sagt die EU-Kommission.

Das Letzte

Springt sie oder springt sie nicht? In Berlin mehren sich die Gerüchte, dass die prominente Linke-Politikerin S. Wagenknecht eine eigene Partei gründen könnte. Die Entscheidung soll bis zum Jahresende fallen, sagte sie dem ZDF. Damit widersprach sie einem Bericht der „Bild“, in dem es hieß, die Gründung einer neuen Partei sei bereits beschlossen. Wie dem auch sei – klar scheint, dass Wagenknecht sich gute Chancen bei der Europawahl ausrechnet. Denn weder die „alte“ Linke noch die Sozialdemokraten wagen es, offen gegen die EU-Politik im Ukraine-Krieg Stellung zu beziehen. Sie öffnen damit eine Lücke, in die eine neue Linken-Partei stoßen könnte. Das ist für mich das eigentliche Thema, nicht die personellen Querelen…

Von der Leyens Privatflüge (Fortsetzung)

Von der Leyen muß sich auf unbequeme Fragen einstellen, wenn sie am Mittwoch vor dem Europaparlament ihre jährliche Rede zur Lage der EU hält.

Es ist ihre letzte Ansprache in dieser Legislatur. Das Parlament will wissen, was aus dem „Green Deal“ und anderen großen Plänen geworden ist.

Schirdewan zieht eine kritische Bilanz. „Ursula von der Leyen und ihre Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen soll“, kritisiert er. Die Kommission predige Wasser, trinke selbst aber Wein.

Wie groß das Problem ist, lässt sich nur ahnen. Allein Ratspräsident Michel soll seit Beginn seiner Amtszeit 2019 bis Ende 2022 nicht weniger als 72-mal in gecharterten Maschinen geflogen sein. Bei den 27 EU-Kommissaren dürften die Zahlen noch höher sein.

Schriftliche Anfragen von EU-Abgeordneten müssen normalerweise nach sechs, bei dringenden Fragen sogar schon nach drei Wochen beantwortet werden. Doch die von der Leyens Team hält diese Regel kaum je ein.

Nicht nur Schirdewans Frage wurde auf die lange Bank geschoben. Abgeordnete aller Parteien klagen darüber, dass ihre Anfragen nicht oder verspätet beantwortet werden.

Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert immer wieder mangelnde Transparenz…
‹ Verwirrung über Stoltenbergs Aussagen im Europarlament
1 Comment

    Thomas Damrau
    11. September 2023 @ 06:25

    Das Spitzenpersonal der EU bildet inzwischen eine eigene Kaste, die keine Rücksicht auf Wähler und EU-Parlament zu nehmen braucht: Die Kommission und Michel hängen vom Wohlwollen der Regierungs-Chefs der Mitgliedsländer ab. Irgendwelche Nachfragen des EU-Parlaments haben in einer solchen Konstellation allerniedrigste Priorität, dubiose Verträge mit der Pharma-Industrie werden im Zweifelsfall zum EU-Geheimnis erklärt, … (Das haben wir auf diesem Forum immer wieder diskutiert.)

    Die Frage ist daher eher: Wie kommt man aus diesem Sumpf wieder raus?
    – Ich befürchte, die nächsten Wahlen zum EU-Parlament werden wenig ändern. Am Ende werden die Regierungs-Chefs wieder irgendeine Kommission auskungeln – egal wie die BürgerInnen abstimmen.
    – Für eine grundlegende Reform der Institutionen ist die EU ein viel zu disparater Verein: Die Visionen der einzelnen Staaten („EU=Bundesstaat“, „EU=Freihandelszone“ oder „EU=Melkkuh“) passen nicht zusammen.
    – Eine Auflösung und Neugründung auf einem solideren Fundament wäre die beste Lösung – aber das wird allen Beteiligten ein zu gewagter Schritt sein.

Info: https://lostineu.eu/die-privatjets-der-eu-kommission-stoltenbergs-gestaendnis-und-china-umwirbt-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Info:

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com> , 11. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.09.2023

BRICS wächst weiter

Auf seinem jüngsten XV. Gipfeltreffen in Johannesburg gab der Wirtschaftsblock, dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, die Einladung an sechs neue Länder bekannt, welche als Vollmitglieder beitreten sollen: Argentinien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/brics-waechst-weiter/

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Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika

EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden. Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/der-naechste-eu-militaereinsatz-in-westafrika/

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Hilfe aus Afrika für traumatisierte Ukrainer

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Eine NGO aus Uganda unterstützt Therapeuten in der Behandlung von ukrainischen Kriegsopfern. Ihr Wissen wird dringend gebraucht. Die schlimmsten Wunden des Krieges sieht man nicht. Jedenfalls nicht sofort. Der Krieg in der Ukraine hat&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/hilfe-aus-afrika-fuer-traumatisierte-ukrainer/

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Chapeau: Kloster oder Hotel? Das Upleven ist beides

Im Mai 2022 lernte unser Autor im Rahmen eines Camps für junge Erwachsene, bei dem er im pädagogischen Team war, ein Hotel an der deutschen Nordseeküste zwischen Bremerhaven und Cuxhaven kennen. Es nennt sich Upleven. Früher unter dem Namen «Deichgraf»&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/chapeau-kloster-oder-hotel-das-upleven-ist-beides/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von Martin Arnold, 11. September 2023, 00:18 Uhr

...

Ich habe den Link mit folgender Nachricht an viele Freund*innen

weitergeleitet (und teile dies als Anregung und zum Vormerken des

Vortrags mit Peter Bürger hier mit):

<*30 Minunten, die sich lohnen, über Pazifismus*

Eine gute Sendung über Pazifismus, das ist seit 2022 neu in der ARD,

hatten wir kaum erwartet, wurde aber Zeit. Schön! Soll ein Trend werden!

Der Begriff wird in seiner Vielfalt inhaltlich entfaltet und diskutiert,

ein Beispiel von Elementen Sozialer Verteidigung in der Ukraine wird

geschildert und Peter Bürger kommt zu Wort. Richtig gut!

Zum Vormerken: "*Der andere Tolstoi" – Vortragsabend mit Peter Bürger*.

Wenig bekannte Tolstoi-Texte gibt Peter Bürger neu in Deutsch heraus:

https://www.tolstoi-friedensbibliothek.de/ (gefördert von der Stiftung

Kraft der Gewaltfreiheit). Er wird biografische Texte und Bilder über

den weltberühmten Romancier vorstellen, dessen Lebensweise und

Äußerungen in der Nachfolge des Mannes aus Nazareth Militär, Staat, die

Kirche und uns alle herausfordern: Freitag, 2. Februar 2024, 19 Uhr,

Billebrinkhöhe 72, 45136 *Essen*-Bergerhausen.

<

Salaam! Schalom!

Martin

________________

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Foto: Redux/laif

taz.de, vom 10.9.2023, 18:59  Uhr, Ein Artikel von Urs Müller-Plantenberg

Am 11. September 1973 stürzten Chiles Militärs die gewählte linke Regierung. Folter und Mord folgten – und ein radikaler Umbau der Gesellschaft.

Das Land war eine Hoffnung. Nach dem gescheiterten Ungarnaufstand von 1956 und dem Prager Frühling, dem von Truppen des Warschauer Paktes 1968 ein Ende bereitet wurde, schien es, dass der demokratische Sozialismus in Chile eine neue Chance bekommen würde.

Sechs Parteien hatten sich 1970 für die Präsidentschaftswahlen in Chile zur Unidad Popular („Volkseinheit“) zusammengeschlossen und auf den Arzt Salvador Allende als Kandidaten geeinigt: Allendes Sozialistische Partei, die Kommunistische, die Radikale und die Sozialdemokratische Partei sowie zwei linke Abspaltungen von der Christdemokratischen Partei.

In der Wahl erhielt Allende nur eine relative Mehrheit gegenüber dem konservativen Kandidaten Jorge Alessandri, aber in der Stichwahl im Kongress setzte er sich dank der Unterstützung durch die Christdemokraten durch. An Feinden fehlte es von Anfang an nicht. Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater und ab September 1973 Außenminister der USA, und der Geheimdienst CIA unternahmen alles, um Allendes Wahl zu verhindern und, als das nicht gelang, ihn zu stürzen.

Das erste Jahr der Regierungszeit verlief jedoch ziemlich günstig für die Unidad Popular. Massive Einkommensumverteilung zugunsten der Armen führte zu einem starken Nachfrageschub und zu einem gewissen Wirtschaftswachstum. Dass Kartoffeln, Bohnen und Zigaretten um rund 50 Prozent mehr nachgefragt wurden, zeigte nur, wie verbreitet die Armut vorher war. Es bedeutete aber auch, dass Versorgungsengpässe unvermeidlich wurden.

50 Jahre Putsch in Chile

Der Text ist am 8. September 2023 als Teil einer achtseitigen Chile-Beilage in der taz erschienen. 50 Jahre ist es her, dass in Chile ein von den USA unterstützter Militärputsch am 11. September 1973 der demokratisch gewählten Regierung des Sozialisten Salvador Allende ein jähes Ende setzte. Mehr als 3.000 Menschen kamen während der folgenden Diktatur (1973 – 1990) ums Leben, noch mehr wurden inhaftiert, gefoltert und ins Exil getrieben. Die taz Panter Stiftung nimmt das Jubiläum zum Anlass, um zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und unterstützt von der Stiftung Umverteilen an die damaligen Geschehnisse zu erinnern und zugleich zu fragen, wie die Ereignisse vor 50 Jahren die gesellschaftlichen Verhältnisse von heute beeinflussen. Einige Texte wurden auch auf Spanisch veröffentlicht.

Im zweiten Jahr wurde Chile zu einem Laboratorium des Klassenkampfes, der immer heftiger geführt wurde. Und zwar vor allem vonseiten der wohlhabenderen Schichten. Damen aus den besseren Vierteln zogen auf leere Kochtöpfe schlagend durch die Straßen. 1972 organisierte der Verband der Fuhrunternehmer einen Streik, der die Versorgung der Bevölkerung völlig lahmlegen sollte.

Bei Parlamentswahlen im März 1973 erhielten die Parteien der Unidad Popular 43 Prozent der Sitze und verhinderten damit eine Zweidrittelmehrheit der Opposition, die zur Abwahl Allendes nötig gewesen wäre. Wegen der Befürchtungen, dass es einen Putsch geben könne, berief Allende 1973 führende loyale Militärs in die Regierung. So wurde der Oberbefehlshaber des Heeres, General Prats, zum Innenminister ernannt. Dessen umsichtiges Eingreifen vereitelte Ende Juni 1973 einen Putschversuch. Dadurch fühlten sich die Parteien der Unidad Popular noch sicherer, dass ein Putsch verhindert werden könnte.

General Prats wurde in dieser Zeit von Generalsgattinnen so heftig als „Feigling“ beschimpft, dass er schließlich zurücktrat und Allende empfahl, seinen Stellvertreter, den als loyal geltenden General Augusto Pinochet zum neuen Oberbefehlshaber des Heeres zu ernennen. Damit war das Schicksal der Unidad Popular besiegelt. Allende beschloss, in die Offensive zu gehen und am 11. September 1973 eine Volksabstimmung anzukündigen. Daraufhin verlegten die Oberkommandierenden der Teilstreitkräfte den Termin des ursprünglich für später geplanten Putsches auf diesen 11. September vor.

Chile, 11. September 1973

Salvador Allende konnte an diesem Morgen noch in den Präsidentenpalast, die Moneda, fahren. Von hier aus sandte er, als das Gebäude bereits bombardiert wurde, noch eine Radiobotschaft an sein Volk: „Mit Sicherheit ist dies die letzte Gelegenheit, mich an Sie zu wenden. […] In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. […] Sie haben die Macht, sie können uns überwältigen, aber sie können die gesellschaftlichen Prozesse nicht durch Verbrechen und nicht durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte gehört uns und sie wird durch die Völker geschrieben. […] Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Arbeiter! Dies sind meine letzten Worte und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird.“

1973, während der chilenischen Regierung unter Salvador Allende durch einen Militärputsch unter der Führung von Pinochet gestürzt wurde Foto: United Archives/imago

Während die Luftwaffe Angriffe auf die Moneda flog und Teile des Gebäudes zerstörte, wies Allende seine Begleiter an, den Palast zu verlassen. Wie erst später eindeutig festgestellt wurde, erschoss er sich dann selbst mit einer Waffe, die ihm Fidel Castro geschenkt hatte.

Die Gegner des Putsches wurden von Anfang an unnachgiebig verfolgt. Hunderte wurden ermordet, Tausende gefoltert, Zehntausende in Konzentrationslager verbracht. Die DINA, der Geheimdienst der Putschisten, operierte auch im Ausland. So wurden General Prats in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, der ehemalige sozialistische Außenminister Orlando Letelier in Washington und der beliebte linke Christdemokrat Bernardo Leighton in Rom auf offener Straße angeschossen. Leighton überlebte allerdings das Attentat in Rom und starb erst 1995 in Chile.

Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben: die legislative und die exekutive Gewalt lagen nun allein bei de Junta. Sollten Gesetze gegen die bisherige Verfassung verstoßen, so sollten sie automatisch als verfassungsändernd gelten.

Als die Generäle 1973 die Macht übernahmen, gab es zwar schon einen fertigen Plan für eine neoliberale Wirtschaft, aber er war den Militärs nicht bekannt. Deren Hauptmotiv war die „Ausmerzung des marxistischen Krebsgeschwürs“, wie das der Luftwaffengeneral Gustavo Leigh nannte. Sehr bald aber wurde klar, dass die Militärjunta politisch mehr wollte als nur eine Wiederherstellung der Situation, wie sie vor der Wahl Allendes geherrscht hatte. Hernán Cubillos von der Geschäftsleitung der Tageszeitung El Mercurio, des Zentralorgans der chilenischen Großbourgeoisie, empfahl den Admirälen wärmstens eine Gruppe von Ökonomen, deren Mehrheit von der Katholischen Universität kam, Abschlüsse von der Universität Chicago hatte und insgeheim seit 1972 einen Plan für die Destabilisierung und den Sturz der linken Regierung ausgearbeitet hatte, der außerdem auch ein Regierungsprogramm für diesen Fall enthielt. Eine Untersuchungskommission des US-Senats hat später bekannt gemacht, dass die Gelder für die Aktivitäten dieser Mannschaft von der CIA bereitgestellt wurden.

Salvador Allende in seiner letzten Radiobotschaft aus dem bombardierten Präsidentenpalast am 11. September 1973„Ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird“

Bis Anfang 1975 hatte die Mannschaft aus Chicago aber schwer um die Kontrolle der Wirtschaftspolitik zu kämpfen. Die mit der Wirtschaft beauftragten Militärs widmeten am Anfang ihre Hauptanstrengungen dem Ausgleich des Staatshaushalts und der Verminderung der Inflation. Auch das erste vornehmlich von Zivilisten gestellte Wirtschaftsteam bekräftigte die Absicht, die Inflation durch gemäßigte Schnitte im Staatshaushalt zu vermindern, weil man fürchtete, dass drastische Lösungen katastrophale Ergebnisse zeitigen würden.

Die wurden dann tatsächlich mit der „Schockbehandlung“ erreicht, die im April 1975 unter Führung der „Chicago Boys“ eingeleitet wurde. Die „schrittweise“ Inflationsbekämpfung wurde verworfen und die Kürzung des Staatshaushalts drastisch verstärkt. Die Maßnahmen stürzten die Wirtschaft in eine tiefe Rezession, während derer das Bruttoinlandsprodukt um 12,9 Prozent sank.

Zwischen 1973 und 1980 wurden buchstäblich alle Kontrollen der Regierung über die Einzelhandelspreise abgeschafft; nur die Löhne, also die Preise für die Ware Arbeitskraft, blieben streng kontrolliert. Die Rolle des Staates wurde drastisch zurückgefahren. Zwischen 1973 und 1979 gingen die Regierungsausgaben von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 26 Prozent zurück.

Anschließend konzentrierten die Chicago Boys ihre Anstrengungen darauf, die Logik des Marktes auf die Gesamtheit gesellschaftlicher Beziehungen auszudehnen. Das bedeutete die Privatisierung der grundlegenden sozialen Dienste im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in der Sozialversicherung, die Ausarbeitung eines „Plan Laboral“, der dazu bestimmt war, mittels der Repression der existierenden Gewerkschaften „eine freie Gewerkschaftsbewegung“ zu entwickeln.

Autoritarismus als lebenswichtiges Element

Der Einfluss der Chicago Boys auf den Diskurs der regierenden Militärs wurde immer offenkundiger. Schockbehandlung und die Einschränkung des Staatsapparates hatten verheerende Wirkungen auf die Mittelklasse und ihre Entwicklungsaussichten; gleichzeitig war die Arbeitslosigkeit auf bis dahin unbekannte Höhen von weit über 30 Prozent gestiegen. Sozialen Kosten dieser Größenordnung hätte man unter demokratischen Verhältnissen nicht entgegentreten können. Der Autoritarismus war also für die neoliberale „Revolution“ ein lebenswichtiges Element.

Von der Klassenneutralität, derer sich der „wissenschaftliche“ Neoliberalismus so sehr rühmte, konnte dabei keine Rede sein. Das Zerstörungswerk war verbunden mit einer beispiellosen Umverteilung zu Ungunsten der ärmeren Schichten. Chile wurde eins der Länder in der Welt, in denen Einkommen und Vermögen am ungleichsten verteilt sind.

Der neu ins Amt eingeführte chilenische Präsident Allende winkt, als er am 3. November 1970 durch die Straße vom Kongress zur Kathedrale in Santiago geht Foto: ap/picture alliance

Das bleibende Ergebnis der neoliberalen „Revolution“ besteht aber vor allem darin, in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine Atomisierung der Gesellschaft hervorgebracht zu haben, wie sie in Chile viele Jahrzehnte lang nicht bekannt gewesen war. Die Menschen sind mit aller Macht dazu gebracht worden, nur noch das eigene persönliche Wohlergehen zum Maßstab aller Dinge zu machen. Solidarität, im Chile vor 1973 eine sehr verbreitete Tugend – war nicht mehr gefragt.

Urs Müller-Plantenberg, Jahrgang 1937, Soziologe, war 1973 Mitbegründer der Zeitschrift „Chile Nachrichten“ (heute „Lateinamerika Nach­richten“).

Info: https://taz.de/50-Jahre-Putsch-in-Chile/!5957118

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 11. September 2023

„Yakarta viene“ („Jakarta kommt“) war einer der unheilverheißenden Slogans, die in Chile im Vorfeld des Militärputsches vor 50 Jahren auftauchten. In den Varianten „Yakarta se acerca“ oder nur „Yakarta“ prangte die Botschaft „auf den Mauern und Häuserwänden“ oben „auf den Hügeln“ von Santiago, „wo die wohlhabenden Leute lebten“, schreibt Vincent Bevins in seinem Buch „Die Jakarta-Methode“. Noch vermittelte sich die Chiffre nicht überall, doch in rechten und paramilitärischen Kreisen war der Bezug auf Indonesien 1965/66 allgegenwärtig: Dort hatten die USA das indonesische Militär bei einem Staatsstreich und baldigen Massenhinrichtungen unterstützt, um das Land weg von einem antikolonialen Kurs hin ins prowestliche Lage zu ziehen. Mit Vorbildcharakter für weitere Länder: „In Argentinien brauchen wir keine Million Tote wie in Indonesien, das Problem lässt sich mit zehntausend lösen“, sollte etwa José López Rega, Gründer der Todesschwadron „Alianza Anticomunista Argentina“ („Triple A“), bald nach dem Putsch in Chile sagen. Die Parallelen zwischen den Ereignissen in Südostasien und Lateinamerika sind frappierend – bis hin zur bundesdeutschen Mitverantwortung.

Für den Staatsstreich unter General Suharto brauchte es im Oktober 1965 nur einen kleinen Anlass: einen undurchsichtigen Aufstand innerhalb des Militärs, dessen Hintergründe bis heute unklar sind. Der darauffolgende US-gestützte Militärputsch war umso gewaltiger: Schätzungen reichen von 500.000 bis drei Millionen Zivilisten, die 1965/66 getötet wurden. In der Folge wurde Indonesien von einem unabhängigen Kurs abgebracht. Ausgeschaltet wurde zugleich die damals größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion und Chinas: Nach Angaben der PKI wie auch nach Schätzungen der USA gehörten mehr als 25 Prozent der Bevölkerung der Partei oder parteinahen Organisation wie Frauen-, Gewerkschafts- oder Bauernverbänden an. Wie schon in Guatemala 1954, so legte die US-Botschaft nun auch in Indonesien Todeslisten vor.

„Verantwortliche in Washington“, schreibt Bevins einleitend, gingen davon aus, dass Indonesien „eine weitaus wichtigere Beute war, als es Vietnam je hätte sein können“. Dort hätten die USA „in wenigen Monaten“ erreicht, woran sie „in zehn blutigen Jahren des Krieges in Indochina gescheitert“ waren. Ganz neu sind diese Erkenntnisse nicht. Doch die „Jakarta-Methode“ zeichnet sich in mehrfacher Hinsicht aus: mit einer globalen Perspektive auf den Kalten Krieg samt Einordnung der antikolonialen Aufbrüche; mit der Betonung des Vorbildcharakters, den Indonesien für weitere US-gestützte Staatsstreiche hatte; mit angenehm lesbarem journalistischen Stil bei zugleich umfangreicher Auswertung auch neuer Quellen; und mit der Frage danach, inwieweit, so der Untertitel des Bandes, „ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt“.

Als Südostasien-Korrespondent der Washington Post merkte Bevins in Indonesien schnell: Das Schweigen zu 1965 war für eine eingehendere Berichterstattung hinderlich. Nur langsam gelang es ihm, zumal als US-Amerikaner, das Vertrauen von Zeitzeugen und von Angehörigen von Opfern zu gewinnen; zahlreiche Gespräche konnte er in die „Jakarta-Methode“ einfließen lassen. So jenes mit Wayan Badra, Sohn eines Hindu-Priesters und in der Dorfschule von zwei kommunistischen Lehrern geprägt, die eines Tages nicht mehr wiederkamen. An einem der Strände von Bali suchte der junge Wayan gezielt nach Überresten von Getöteten – vergeblich, es waren zu viele. Auf Bali wurden mindestens fünf Prozent der Bevölkerung umgebracht. Bald darauf kam der Tourismus: Der „luxuriöse Beach Club, der nur wenige Schritte von Wayan Badras Haus entfernt liegt, hat einen Namen, der etwas skurril klingt“, schreibt Bevins. „Er heißt KU DE TA, also ‘Coup d’État‘ auf Bahasa Indonesia.“ Vergleichbare Geschichten sammelte Bevins in Lateinamerika, einem Kontinent, der ihm als einstigem Brasilien-Korrespondent der Los Angeles Times vertraut war. Vor allem in Brasilien, Chile und Guatemala führte er Interviews für das Buch – in Ländern, die auch von Militärdiktaturen geprägt waren. Zugleich wertete Bevins, teils mit einem Team, Dokumente der CIA und anderer Nachrichtendienste aus, die Ende der 2010er Jahre freigegeben wurden. Zwölf Länder bereiste er für seine Recherche, auch, um Bibliotheken und Archive aufzusuchen.

Der Band zeigt die Hintergründe der „apokalyptischen Gemetzel in Indonesien“ auf, ohne auf die Schrecken detailliert einzugehen. Stattdessen weitet er den Blick und lässt das Buch gleichsam zu einer Globalgeschichte des Kalten Krieges werden. Mit Historikern wie Odd Arne Westad gehört Bevins zu jenen, die den Kalten Krieg nicht auf eine Auseinandersetzung zwischen West und Ost reduzieren; als dessen integraler Bestandteil versteht er die antikolonialen Kämpfe und die (para-)militärischen Entgegnungen unter westlicher Vormundschaft. Unter Präsident Sukarno war Indonesien Initiator der Blockfreien-Bewegung. Diese ging aus der Bandung-Konferenz hervor, benannt nach jener Stadt auf Java, wo 1955 ein erstes asiatisch-afrikanisches Treffen mit 29 Staaten stattfand; präsent waren Staatsoberhäupter wie Nasser (Ägypten) oder Nehru (Indien) – später prägte auch Kuba die Bewegung mit. Die USA sahen sich herausgefordert. Wo man nicht, wie gegen Vietnam, auf offenen Krieg setzte, da wurden andere Register gezogen. Bevins beschreibt die US-Politik gegenüber Indonesien als eine Art „try and error“, von dem Versuch der kooperativen Einhegung unter Kennedy über Rezepte der Modernisierungstheorie und die Forcierung von Aufstandsbekämpfung bis hin zur Unterstützung des Militärputsches.

Zu den Erkenntnissen gehört: Bevins macht mehr als 20 Länder aus, in denen unter direktem Bezug auf die „Jakarta“-Chiffre operiert wurde. Und er sammelt, gestützt auf den Historiker John Roosa, erdrückende Indizien dafür, dass die Methode des „Verschwindenlassens“, die vor allem aus Lateinamerika bekannt ist, erstmals systematisch in Indonesien erprobt wurde. Ein häufiger Schwenk gilt Brasilien, wo der Putsch von 1964 über die zeitliche Nähe hinaus erstaunlich viele Parallelen zu Indonesien aufwies. Besondere Aufmerksamkeit gilt Chile als federführendem Mitglied der Operation Condor, eines US-gestützten Bündnisses zur Aufstandsbekämpfung, dem auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay angehörten. Vom erzählenden Journalismus geleitet, fängt Bevins mit zwei Aktiven, Carmen und Carlos, die verschiedenen Strömungen der Linken angehörten, die Stimmung der Ära Allende (1970 bis 1973) ein. Die „Tage nach dem 11. September 1973“ hätten dann „dem Indonesien des Jahres 1965“ geähnelt: Auch in Chile „wartete die Diktatur von General Augusto Pinochet direkt mit einer Explosion der Gewalt auf“.

Was sich auch für Chile zeigen lässt – die bundesdeutsche Unterstützung der Junta –, darauf geht im Fall von Indonesien Glenn Jäger in einem Nachwort zur deutschen Ausgabe der „Jakarta-Methode“ ein. Die früheren NSDAP-Mitglieder Luitpold Werz und Kurt Luedde-Neurath, dereinst im Auswärtigen Dienst tätig, bekleideten für die Bundesrepublik in den 1960er Jahren nacheinander das Amt des Botschafters in Indonesien. „Eines können wir von diesem Einschnitt im staatlichen Leben Indonesiens mit Sicherheit sagen“, erklärte Luedde-Neurath, vor Ort bundesdeutscher Vertreter ab 1966: „Er war nicht gegen uns und nicht gegen die freie Welt gerichtet. Die Hunderttausende umgebrachter Kommunisten bieten eine recht große Gewähr dafür, dass die heutige Regierung alles tun wird, um das Staatsschiff nicht wieder auf kommunistischen Kurs kommen zu lassen.“ Die „ideologische Offenheit gegenüber dem Westen“ sei „groß“. Der einstige SS-Obersturmbannführer Rudolf Oebsger-Röder arbeite in Jakarta für den BND, berichtete für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung und diente als Berater und Biograf von General Suharto. Nicht nur waren westdeutsche Stellen von Anfang an in die Ereignisse eingeweiht; ein Rechercheteam des Nachrichtenportals t-online.de brachte im Jahr 2020 anhand lange unter Verschluss gehaltener Akten ans Licht: Wenige Wochen nach dem Putsch wandte sich der indonesische General Nasution im November 1965 mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an den BND, um „die Erfolge gegen die Kommunisten vertiefen und ausweiten zu können“. Das Auswärtige Amt gab Rheinstahl Hanomag, Heckler & Koch und anderen Rüstungsschmieden grünes Licht für die Lieferung von Schützen- und Jagdpanzern, von G3-Gewehren und anderem Gerät.

Und was wurde aus Luedde-Neurath? Der war ab 1973 Botschafter in Chile. „Schnauze halten“, lautete seine Empfehlung zum Umgang mit dem Pinochet-Regime, bevor er 1975 in den Ruhestand trat. 1969 hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aus Bonner Sicht wurde er diesem auch in Chile gerecht..

Vincent Bevins: Die Jakarta-Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, übersetzt und mit einem Nachwort versehen von Glenn Jäger, PapyRossa Verlag, 427 Seiten, 28,- Euro.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9341

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Manova ist das Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Roland Rottenfußer: Die wahre Zeitenwende

   2. Felix Feistel: Verbrannte Erde

   3. Christian Kreiß: Goldader unter den Motorhauben

   4. Sven Brajer, Aron Morhoff: Bestandsaufnahme nach der Sommerpause

   5. Tom-Oliver Regenauer: Das letzte Tabu

   6. Craig Murray: Auf der Hut vor den Rechtschaffenen

   7. Charles Eisenstein: Sinn und Irrsinn

   8. Michael Meyen: Freibrief von Justitia

   9. Tom-Oliver Regenauer: Die Abgehobenen

  10. Chris Veber: Der Krisen-Abklatsch

  11. Owe Schattauer: Die harten Neunziger

  12. Elisa Gratias: Die andere Wirklichkeit

  13. Katrin Nagel: Die Momo-Bewegung

  14. Christian Kreiß: Wohlstand auf Schrumpfkurs

  15. Peter Frey: Mut kommt vor dem Fall

  16. Willy Meyer: Verstrahltes Klima

  17. Chris Hedges: Die nicht bestandene Nagelprobe

  18. Michael Sailer: Hinter der Wasserwand

  19. Roberto J. De Lapuente: Unser Land

  20. Antje Lüth: Das Recht auf Selbstbestimmung

  21. Angelika Gutsche: Frankreichs Kolonialträume

  22. Max Otte: Für Einheit und Freiheit

  23. Gönül Freyseel: Das unbeugsame Nein

  24. Karsten Montag: Weltkriegsgeruch in der Luft

  25. Anna Tortajada: Jahrestag eines Verrats

  26. Éva Péli: Was andere weglassen

  27. Heinrich Frei: Eine Chance für den Frieden

  28. Uli Fischer: Das Gewand der Welt

Die wahre Zeitenwende

In seinem neuen Buch beklagt Eugen Drewermann die Kumpanei der Kirchen mit den Kriegstreibern und plädiert für die Bergpredigt als Heilmittel gegen Angst und Gewalt.

am Samstag, 09. September 2023, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Sich behaupten. Verbündeten helfen. Diktatoren abschrecken. Gegen Aggressoren Härte zeigen … Für alle diese Vorgehensweisen lassen sich Begründungen finden. Aber genügen für solche Erkenntnisse nicht ein Verteidigungsminister oder eine Talkshow-Wehrexpertin? Braucht es noch Christen, um das Altbekannte nachzubeten? Schließlich hatte Jesus, der Religionsstifter, in einer an Klarheit nicht zu überbietenden Weise vor einer Spirale der Gewalt gewarnt, die auf Angst, Misstrauen und Rache basiert. Was ist aus der Friedensbotschaft des Mannes aus Nazareth geworden, auf den sich das „christliche Abendland“ noch heute beruft? Was haben seine „Nachfolger“ daraus gemacht? Wer als Christ in Waffenlieferungen einen Ausdruck von Nächstenliebe sieht, sollte in seinen eigenen Kreisen eigentlich isoliert sein, ein krasser Außenseiter. Tatsache ist aber, dass die Kriegsbejahung auch in Kirchenkreisen Mainstream ist — ab und zu abgemildert durch wägende Skrupel. Wer weitgehend isoliert dasteht, ist vielmehr Eugen Drewermann, der unermüdliche Mahner gegen die Logik des Krieges und die unfassbare Grausamkeit der militärischen Praxis. Noch immer trifft man den heute schon 83-Jährigen auf vielen Friedensveranstaltungen https://www.youtube.com/watch?v=d8vjjs9fo6M, seine leidenschaftlichen, geschliffen formulierten Reden haltend, unermüdlich und fast verzweifelt gegen den Strom einer wahnwitzigen Kriegsbegeisterung anschwimmend. Der letzte Pazifist. Oder einer der letzten. Sein neues Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selbst“ fasst noch einmal Drewermanns zentrale Argumente gegen eine Politik der Angst und der Gewalt zusammen. Und es zeigt einen Weg auf, wie wir da wieder herauskommen können: die Bergpredigt. Dieses neue Buch ist Drewermanns Vermächtnis an die Menschheit, die vor einem sich verdunkelnden politischen Horizont in Richtung Abgrund taumelt.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-wahre-zeitenwende

Verbrannte Erde

Der Brand auf der Insel Maui ermöglicht zahlungskräftigen Investoren den Kauf ehemals denkmalgeschützter Grundstücke.

am Samstag, 09. September 2023, 15:58 Uhr von Felix Feistel

Die Insel Maui, Teil der Inselkette Hawaii, wurde von zerstörerischen Bränden heimgesucht, welche die Hafenstadt Lahaina zum größten Teil in Schutt und Asche gelegt haben. Nur kurze Zeit später machten Gerüchte die Runde, bei den Bränden handele es sich um bewusst gelegte Feuer, die den Zweck verfolgten, die Insel in das Muster einer Smart City zu verwandeln. Vieles spricht für Brandstiftung. Die Motive dafür reichen vom Interesse einer digitalen Umwälzung auf Hawaii bis zur Schaffung günstiger Investitionsmöglichkeiten.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/verbrannte-erde-2

Goldader unter den Motorhauben

Die Automobilbranche fährt mittlerweile wieder Rekordgewinne ein — davon profitieren zum großen Teil Personen, die für diesen Erfolg nichts geleistet haben.

am Samstag, 09. September 2023, 15:57 Uhr von Christian Kreiß

Wollten wir nicht dem Klima zuliebe auf zu viel Autofahren verzichten? Und werden die Menschen nicht kontinuierlich ärmer, sodass sich bald niemand mehr ein Auto leisten kann? Nichts dergleichen scheint zuzutreffen, wenn man sich die Bilanzen der großen Autokonzerne anschaut. Deren Umsätze und Gewinne erreichten in der ersten Hälfte von 2023 wieder Höchstwerte. Ist das nicht eine gute Nachricht für die Mitarbeiter, die mit ihren Leistungen an der Wertschöpfungskette beteiligt sind und vermutlich jetzt gute Gehälter bekommen werden? Nicht unbedingt. Knapp die Hälfte der erwirtschafteten Gelder kommt Menschen zugute, die für den Erfolg der Autohersteller nicht das Geringste geleistet habe. Sie bekommen ihren Anteil einfach ausgeschüttet: über Aktiengewinne und Dividenden. Leistungsträger und Profiteure — das sind zwei Welten, die sich eher selten begegnen. Smarte Zeitgenossen arbeiten nicht, sie lassen arbeiten, und das Geld fließt trotzdem auf ihr Konto.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/goldader-unter-den-motorhauben

Bestandsaufnahme nach der Sommerpause

Im neuen Manova-Einheizpodcast diskutieren der Historiker Sven Brajer und der Medienethiker Aron Morhoff über den Zustand der deutschen Parteienlandschaft und über klaffende politische Repräsentationslücken.

am Samstag, 09. September 2023, 15:00 Uhr von Sven Brajer, Aron Morhoff

Ein Jahr Einheizpodcast! Ein Grund zu feiern, nicht zuletzt da der nächste heiße Herbst bereits vor der Türe steht! In einem einstündigen Parforceritt von der alten und möglicherweise neuen Linken bis zur AfD analysieren Sven Brajer und Aron Morhoff den Zustand der bundesdeutschen Parteien. Trotz gefühlter Dauerkrise bleibt in dieser Folge kein Auge trocken.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/bestandsaufnahme-nach-der-sommerpause

Das letzte Tabu

Die aggressiv vorangetriebene Frühsexualisierung von Kindern öffnet selbst intime Räume für woke Umerziehungspropaganda.

am Samstag, 09. September 2023, 14:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Comprehensive Sexuality Education“ (CSE) heißt das Label, unter dem sich die UNESCO anschickt, Sexualkunde zu modernisieren. Doch was vordergründig eine Bildungsoffensive zu sein scheint und Inklusion verspricht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwielichtiges theoretisches Konstrukt, das von Eugenikern und Pädophilen entwickelt wurde und den angesprochenen Minderheiten ausschließlich zum Nachteil gereicht.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/das-letzte-tabu

Auf der Hut vor den Rechtschaffenen

Jede einzelne der schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit wurde von Menschen begangen, die davon überzeugt waren, im Recht zu sein.

am Samstag, 09. September 2023, 13:00 Uhr von Craig Murray

Menschen handeln gemäß der Sitten ihrer Zeit und Gruppe. Es gibt nichts Gefährlicheres als die Unfähigkeit, zu erkennen, dass andere das Recht haben, eine andere Meinung oder ein anderes Interesse zu vertreten. Die Zeitung The Guardian veröffentlicht bis heute Aufrufe, die NATO solle Russland den Krieg erklären. Auf Twitter gibt es viele fanatische „Liberale“, die argumentieren, es könne keine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine geben und der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine alle Gebiete, einschließlich der Krim, zurückerhält. Die Verrücktesten gehen manchmal sogar noch weiter und behaupten, der Krieg fände erst nach einem Regimewechsel in Russland ein Ende. Es bedarf keines besonders hohen Intelligenzquotienten, um die Gefahren zu erkennen, die in einem Krieg gegen eine Atommacht und in dem Beharren auf einer bedingungslosen Kapitulation liegen, oder auf der Inhaftierung oder dem Tod derjenigen, deren Finger über dem roten Knopf schweben.

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Sinn und Irrsinn

Im Zuge der Digitalisierung wird die Realität zunehmend mit Zeichensystemen verwechselt, die diese nur abzubilden versuchen.

am Samstag, 09. September 2023, 12:00 Uhr von Charles Eisenstein

Die meisten Medienmitteilungen über künstliche Intelligenz sind sich einig: Die KI wird sich mit der Zeit selbsttätig immer weiter verbessern und den Menschen in immer mehr Bereichen überflügeln. Aber ist das wirklich so? Wir verfügen ja bisher noch nicht über lange Erfahrung mit dem neuen „Spielzeug“. Mit zunehmender Laufzeit dürfte sich künstliche Intelligenz immer mehr mit ihren eigenen Erzeugnissen beschäftigen, wird selbstbezüglich und verliert so den Kontakt zu jener Realität, die sie ursprünglich nur abbilden oder verarbeiten sollte. Wir erhalten Plagiate von Plagiaten, künstliche Imitate von Künstlichem, Gehirnsalat, der sich auf anderen Gehirnsalat bezieht. Tendenzen, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen könnte, sind bereits zu erkennen. Der Autor beruhigt erst einmal alle Menschen, die Angst davor haben, demnächst überflüssig zu werden. Und er gibt einen Hinweis, wie die KI daran gehindert werden kann, sich zunehmend von der Realität zu entfernen: Ab und zu muss man dort ein bisschen von der wirklichen Welt einspeisen.

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Freibrief von Justitia

Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.

am Freitag, 08. September 2023, 17:00 Uhr von Michael Meyen

Die Leitmedien sind der Schlüssel, glauben viele, die unzufrieden sind mit dem Gang der Dinge. Wir schaffen das, wir werden alle sterben, wir müssen Russland ruinieren: Wenn der Journalismus eine offene Debatte auf der großen Bühne zulassen würde, so lautet oft der nächste Satz, dann hätte dieses Land eine Chance auf inneren und äußeren Frieden. Die Kritik richtet sich auch an die Presse und Konzernstaatsportale wie T-Online, im Kern aber geht es um die Gebührensender — um Programme, die wir alle teuer bezahlen müssen, ob wir wollen oder nicht. Ideen hat das Publikum. Man schreibt Beschwerden, organisiert Mahnwachen, stoppt die Überweisungen und zieht vor den Kadi. Bisher alles vergeblich. Politik, Behörden und Gerichte wissen, was sie an ihren Sprachrohren haben.

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Die Abgehobenen

Wer die Menschen in Flugzeugen und auf Flughäfen beobachtet, erkennt in ihnen das Spiegelbild einer oberflächlichen, global gleichgeschalteten Gesellschaft.

am Freitag, 08. September 2023, 16:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Über den Wolken“ — dieses Lied von Reinhard Mey ist legendär. Grenzenlos ist dort oben jedoch allenfalls die Unfreiheit. Die Menschen haben Geld, aber keine Zeit. Hektisch hasten sie zwischen Last-Minute-Shopping, Schnellverköstigung und dem Passieren verschiedener Kontrollpunkte, total überwacht, dem Willen des Personals und vorgeschriebenen Abläufen ausgeliefert, zusammengepfercht, die Leere dieser Stunden mit billigen, standardisierten Unterhaltungsangeboten ausfüllend, nur um nicht mit sich allein zu sein. Es gibt nichts zu sagen, aber das wird garantiert ins Englische übersetzt. Die Atmosphäre ist mondän und international, fernab der Lebenswelt von Millionen weniger betuchten Menschen. Wenn man Flughäfen und Flugzeuge auf sich wirken lässt, erkennt man, dass sich hier im Mikrokosmos widerspiegelt, was sich in der Gesellschaft als Ganzes immer mehr durchsetzt. Alles steril, alles durchorganisiert, alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner menschlicher Konsumbedürfnisse zugeschnitten. Der Autor wertet hier seine Erfahrung als Vielflieger aus. Seine Schlussfolgerungen bezüglich des Zustands der Menschheit sind nicht schmeichelhaft.

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Der Krisen-Abklatsch

Nach Corona wird nun eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Klima und Hitze.

am Freitag, 08. September 2023, 15:00 Uhr von Chris Veber

Klima ist das neue Corona. Wurden unser Freiheitsentzug, unsere Grundrechtseinschränkungen und die De-facto-Abschaffung der Demokratie ― alles „alternativlos“ laut den „Experten“ ― bis 2022 noch mit Corona begründet, so wird jetzt eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wieder sind die üblichen Verdächtigen an vorderster Front mit dabei. Die Tiroler Landesregierung, die Hunderte Millionen Euro für sinnfreie Coronatests verschleuderte. Die Tirol Kliniken, die ihre Mitarbeiter zur experimentellen Zwangsspritze drängten und mit Masken und „Maßnahmen“ deren Arbeit erschwert haben. Die Ärztekammer für Tirol, auf deren Homepage im August 2023 die COVID-19-Impfung ab dem Alter von sechs Jahren empfohlen wird.

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Die harten Neunziger

Der Zusammenbruch des Ostblocks brachte für die russische Bevölkerung viele Verwerfungen mit sich.

am Freitag, 08. September 2023, 14:00 Uhr von Owe Schattauer

Wenn wir die Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung betrachten, dann geschieht dies in der Regel aus deutscher Perspektive. Schließlich fiel damals die Mauer, die Deutsche von Deutschen trennte. Doch was folgte, bedeutete für die meisten anderen Länder des sowjetischen Einflussgebietes — wie auch für das neu entstandene Russland — Chaos und Anarchie. Diese Länder hatten keine Bundesrepublik, an die sie angegliedert wurden und an deren ökonomischen und politischen Strukturen sie sich orientieren konnten. Sie mussten ihren Weg selbst finden, mehr oder weniger verloren im Machtvakuum nach dem kalten Krieg, den Kapitaleignern des Westens zum Fraß vorgeworfen, die nur darauf gewartet hatten, aufzukaufen, was ihnen so lange vorenthalten worden war. Die wilden Neunziger waren in Russland vor allem hart. Das ging auch an den Menschen nicht spurlos vorbei. Der Autor empfiehlt zwei Filme aus dieser Zeit, die zum besseren Verständnis der harten Lebensrealität beitragen können. Ein Text zur Reihe Russlands Schätze, deren Ziel es ist, die liebenswerten Seiten und kulturellen Perlen des Landes — einmal abseits der tagespolitischen Debatten —, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu porträtieren.

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Die andere Wirklichkeit

Monika Alleweldt hat ihr Leben der Forschung nach einem Ausweg aus dem System der Gewalt gewidmet und ist davon überzeugt, dass Gewalt und Krieg nicht zum Leben auf dieser Erde gehören.

am Freitag, 08. September 2023, 13:00 Uhr von Elisa Gratias

Die gesellschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre haben viele Menschen in Europa erschüttert und gezeigt, wie sich auch unsere äußeren Lebensumstände innerhalb kurzer Zeit dramatisch verändern können. Wir haben erfahren, wie abhängig wir von globalen Versorgungssystemen sind und von Entscheidungen, auf die wir keinen Einfluss nehmen können. Wie geht es weiter? Driften wir in eine totalitäre Sackgasse, stehen wir vor dem irreversiblen Zusammenbruch unserer Ökosysteme, oder gelingt uns eine friedliche „globale Revolution“? Um an die Verwirklichung eines so großen Vorhabens glauben zu können, brauchen wir ein Wissen. Dazu müssen wir neue Sichtweisen und Gedankengänge prüfen und uns immer tiefer darüber bewusst werden, in welcher Realität wir eigentlich leben. Im Interview mit Manova spricht Monika Alleweldt über ihr Leben in der Friedensforschungsgemeinschaft Tamera und ihre Erkenntnisse, wie wir als Einzelne an einem Systemwechsel mitwirken können.

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Die Momo-Bewegung

In Anlehnung an Michael Endes Buch wollen einige Aktivisten den Zeitdieben nun auch in der Realität Paroli bieten.

am Freitag, 08. September 2023, 12:00 Uhr von Katrin Nagel

Einander zuhören und füreinander da sein. Sich Zeit nehmen und immaterielle Werte höher schätzen als den Gelderwerb. Dem Natürlichen und der Fantasie im Leben mehr Gewicht geben als synthetischen und vorgekauten Träumen. Seine Individualität verwirklichen, anstatt sich dem Gleichschaltungsdruck einer hektischen, materialistischen Welt zu fügen... Die Anregungen, die man aus Michael Endes Jugendbuchklassiker „Momo“ entnehmen kann, sind mannigfaltig. Fast jeder Leser stimmt der Momo-Philosophie von Herzen zu. Aber sollte man nicht noch einen Schritt weitergehen und diese in unserer alltäglichen Realität umsetzen? Tatsächlich gibt es jetzt eine Momo-Bewegung, die ein Manifest veröffentlicht hat. Zu ihren Forderungen gehört eine radikale Geldreform. Denn ein falsches Geldsystem ist es, dem wir heute einen solch massiven Diebstahl an Zeit und Lebensfreude zu verdanken haben.

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Wohlstand auf Schrumpfkurs

Die Wirtschaft wächst real schon lange nicht mehr — wenn sie es doch tut, dann geschieht dies aus den falschen Gründen.

am Donnerstag, 07. September 2023, 17:00 Uhr von Christian Kreiß

Weil die Menschen immer kränker werden, muss immer mehr Aufwand für die Heilung von Körper und Seele betrieben werden. Weil die ethischen Standards in der Gesellschaft sinken, braucht es immer mehr Überwachungskameras, Security-Personal und Gefängnisse. Und weil die Umwelt massiv geschädigt wird, muss immer mehr in Reparaturmaßnahmen investiert werden. Preisfrage: Ist dies eine positive oder eher eine negative Entwicklung? Es kommt auf die Betrachtungsweise an. All diese Aufgabenfelder, die es in einer gesunden Gesellschaft eigentlich gar nicht geben sollte, generieren nämlich Wachstum. Und dieses ist, wie wir alle gelernt haben, ja grundsätzlich eine gute Sache. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch: Zieht man all die Waren und Dienstleistungen ab, die zur Bewältigung negativer gesellschaftlicher Entwicklungen benötigt werden, dann bleibt vom Wirtschaftswachstum nicht mehr viel übrig. Selbst wenn man all diese Faktoren miteinbezieht, stagniert dieses mittlerweile vielerorts oder geht sogar zurück. Nun noch mit aus dem Leid der Menschen resultierendem Profit wird die Wachstumsillusion gleichsam noch einmal künstlich beatmet. Längst sind wir in Wahrheit die Generation des Niedergangs.

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Mut kommt vor dem Fall

Ein Richter in Weimar, der sich einer wahrhaftigen Rechtsprechung verschrieben hatte, bekam es in der Coronazeit mit neudeutscher Willkürjustiz zu tun.

am Donnerstag, 07. September 2023, 16:00 Uhr von Peter Frey

Im Frühjahr 2021 — einer düsteren Zeit, in welcher der Wahn der PLandemie, ausgelöst von Politik und Medien, bislang nicht bekannte Formen annahm und in damit einhergehenden Repressionen und Rechtsbrüchen gipfelte — hatte ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar den Mut, sich gegen diese Übergriffe zu positionieren. Sein Entscheid basierte auf begründeten Fakten, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem aufrichtigen Anliegen, die von Unrechtsmaßnahmen betroffenen Menschen, in diesem Falle Kinder, vor auf der Hand liegenden Schäden zu schützen, welche durch die Maßnahmen verursacht worden waren. Sich an Recht und Gesetz zu halten und für die Menschen zu sein, scheint allerdings in Deutschland mittlerweile ein Kapitalverbrechen zu sein.

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Verstrahltes Klima

Der CO2-Konzentration in der Luft wird die gesamte mediale Aufmerksamkeit zuteil, während die eigentliche Gefahr für unsere Lebensgrundlage keinerlei Beachtung findet.

am Donnerstag, 07. September 2023, 15:00 Uhr von Willy Meyer

Während Politik, etablierte Medien und bezahlte Aktivisten die Gesellschaft auf eine ökologische Katastrophe, herbeigeführt durch von Menschen verursachten Kohlendioxidausstoß, einschwören wollen, findet ebendiese Katastrophe längst statt — ohne dass dabei jedoch CO2 eine erwähnenswerte Rolle spielte (1). Das ist umso tragischer, als weltweit offenbar alle Entscheidungsträger vor den wahren Ursachen beide Augen — und Ohren — fest verschließen (2). Selbst kritische Denker und Forscher jenseits der ausgetretenen Pfade und eingegrenzten Meinungskorridore scheinen Opfer eines gigantischen blinden Flecks geworden zu sein, wenn sie in ihrer Analyse von Umweltgiften eines nicht sehen: den desaströsen Einfluss von elektromagnetischer Strahlung und Elektrizität insgesamt auf alles Leben auf der Erde (3).

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Die nicht bestandene Nagelprobe

In der Palästina-Frage übernahm Robert F. Kennedy jr. die übelste israelische Propaganda und disqualifizierte sich so als Hoffnungsträger für mehr Gerechtigkeit.

am Donnerstag, 07. September 2023, 14:00 Uhr von Chris Hedges

Er trägt einen Namen wie Donnerhall, trat 2020 bei einer umjubelten Querdenker-Demo in Berlin auf, gilt für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA vielen als der Kandidat der Herzen: Robert F. Kennedy jr. Um ein System aufzubrechen, das zutiefst verkrustet und ethisch fragwürdig geworden ist, braucht ein Hoffnungsträger jedoch bestimmte Voraussetzungen. Er müsste sein Gewissen über politisches Kalkül stellen, den Einsatz für Menschenrechte höher bewerten als das Schulterklopfen derer, die diese Rechte mit Füßen treten. Palästinenser in Israel waren in der Vergangenheit Opfer von Massenmord und Vertreibung, sind noch heute verschärfter Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Jeder kann dies sehen, wenn er es sehen will. Sachliche Informationen darüber gibt es zur Genüge. Noch immer gilt Kritik an Israel aber in der westlichen Hemisphäre als ein No-Go. Wer sie wagt, begibt sich innerhalb des politischen Establishments ins Abseits. Der Antisemitismus-Vorwurf wird schnell gegen ihn ins Feld geführt. Robert F. Kennedy positionierte sich und traf damit eine Richtungsentscheidung. Sie fiel eher smart aus denn integer.

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Hinter der Wasserwand

Wasserfälle können helfen, quälenden Gedanken und dieser schnöden Welt zu entfliehen.

am Donnerstag, 07. September 2023, 13:00 Uhr von Michael Sailer

Sicher, es gibt Kriege, Hunger und Leid, es gibt Bauernfängerei und Ausplünderung, es gibt Machtwahn, Eitelkeit und Dummheit, es gibt Kaskaden hohlen Geplappers — und es gibt jene Berufsgruppe, die für all das steht wie keine andere: Politiker. Vor der Aufgabe, all das zum Besseren ändern zu wollen, verzweifelt man oft. Man sehnt sich danach, dieses Elend auszublenden, das Gehirn abschalten zu können — Gedankenstille. Unser Autor hat einen Weg gefunden, dieses Ziel zumindest für kurze Zeit zu erreichen. Er nähert sich einem Wasserfall, stellt sich jedoch nicht vor ihn hin, sondern hinter die tosende Wand aus herabstürzender Nässe. Benetzt von dem Sprühnebel, betäubt von dem Klang, hypnotisiert von den stets sich verändernden flüssigen Skulpturen, kommt er endlich zur Ruhe. In der Art und Weise, wie der Autor beschreibt, woran er hinter dem Wasser endlich nicht mehr denken muss, liefert er zugleich ein ebenso ironisches wie vernichtendes Porträt unserer Epoche.

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Unser Land

Sich bereichernde Eliten, eine zerstörte Infrastruktur, ein geschrumpfter Sozialstaat: Es wird Zeit, dass Deutschland wieder ein Land der Bürger wird.

am Mittwoch, 06. September 2023, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”: Dieser verwegene Satz stammt aus dem Grundgesetz – aus Artikel 20, Absatz 2 genauer gesagt. Er fühlt sich heute leer an, als träfe er nicht mehr ganz zu. Sicherlich, jener Abschnitt des Grundgesetzes spricht im Folgesatz von „Wahlen und Abstimmungen”: Aber auch das ändert nichts daran, dass das Volk der Souverän ist – Parlamente sind hingegen nur Machtfaktoren zweiten Grades. Die Realität im heutigen Deutschland allerdings sieht ganz anders aus.

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Das Recht auf Selbstbestimmung

Wladimir Putin und Xi Jingping veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die der Einmischung des Westens in Angelegenheiten anderer Länder Grenzen setzen will. Teil 4/4.

am Mittwoch, 06. September 2023, 16:00 Uhr von Antje Lüth

In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 forderten Putin und Xi die Achtung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Staates. Siehe Teil 1 https://www.manova.news/artikel/das-recht-auf-selbstbestimmung dieses Artikels. Um die Tragweite dieser Erklärung zu verdeutlichen, wurde in Teil 2 https://www.manova.news/artikel/das-recht-auf-selbstbestimmung-2 und Teil 3 https://www.manova.news/artikel/das-recht-auf-selbstbestimmung-3 am Beispiel des Völkerbundes und der Vereinten Nationen (UN) gezeigt, wie die Frage der Selbstbestimmung der Völker bislang immer geleitet durch die Interessen der führenden Großmächte konzipiert und umgesetzt wurde. Es zeigte sich, dass die westlichen Mächte bis heute eine neokoloniale Politik praktizieren. Zum Abschluss des Artikels werden nun in Teil 4 die aktuellen geopolitischen Veränderungen betrachtet, die sich allein in den letzten anderthalb Jahren nach und infolge der gemeinsamen Erklärung von Putin und Xi vom 4. Februar 2022 gezeigt haben.

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Frankreichs Kolonialträume

Der ostlibysche General Khalifa Haftar hilft Frankreich, seine Kolonialstrukturen wiederaufzubauen, und überlässt Paris den Militärstützpunkt al-Wig im Südwesten.

am Mittwoch, 06. September 2023, 15:00 Uhr von Angelika Gutsche

Kolonialismus sollte eigentlich passé sein. Gerade der im Westen fast nur negativ bewertete Muammar al-Gaddafi hatte sich Verdienste darum erworben, die koloniale Ausbeutung durch Frankreich zu beenden. Seit seinem Sturz richten sich auf das zerrissene Land jedoch wieder verstärkt europäische Begehrlichkeiten. Frankreich, das im Subsahara-Raum Terrain verloren hat und teilweise von Russland als einflussreichster Macht abgelöst wurde, setzt jetzt zum Gegenschlag an. Und es fand für seine Pläne einen mächtigen Verbündeten im libyschen Militär.

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Für Einheit und Freiheit

Das Hambacher Fest von 1832 erlebt seit 2018 eine Neuauflage. Die ist umstritten, vielleicht auch weil sie auf heutige Demokratiedefizite aufmerksam macht. Teil 2/2

am Mittwoch, 06. September 2023, 14:00 Uhr von Max Otte

Befürworter sehen darin zeitgemäße Traditionspflege, Gegner einen Missbrauch einer großen demokratischen Tradition. Professor Dr. Max Otte initiierte 2018 das „Neue Hambacher Fest“. Es erinnert an eine friedliche Zusammenkunft von etwa 30.000 Bürgern auf dem Hambacher Schloss im Jahr 1832, mit der diese unter anderem gegen obrigkeitliche Repressionen protestierten und ein freies, einiges Deutschland forderten. Obwohl das Fest bis heute als eine Wiege der deutschen Demokratie gilt, wurde seine Neuauflage von Beginn an heftig angefeindet. Natürlich durfte der Vorwurf, es handele sich um „rechte“ Umtriebe, nicht fehlen. Wo liegt das Problem beim Gedenken an eine absolut friedliche und demokratische Zusammenkunft? Offensichtlich fühlte sich das heutige Establishment auf dem falschen Fuß erwischt. Die vielen Parallelen zwischen der politischen Lage damals und heute sind so offensichtlich, dass manche ihr Heil in heftigem Leugnen und Diffamierungen der Veranstalter suchten. In diesem zweiteiligen Aufsatz schlägt Max Otte den Bogen von der historischen Situation des Vormärz bis zu heutigen Phänomenen wie Zensur und Cancel Culture. Als Patriot prangert er an, dass Deutschland von der jetzt herrschenden Politikergeneration bewusst oder fahrlässig heruntergewirtschaftet wird.

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Das unbeugsame Nein

In jedem Menschen ist jene kompromisslose Entschlossenheit vorhanden, die von nichts und niemandem eingeschüchtert werden kann.

am Mittwoch, 06. September 2023, 13:00 Uhr von Gönül Freyseel

Es ist wieder da, das Narrativ, das 2020 für viele den Blick in ungeahnte Abgründe eröffnet hat. In seiner ganzen Unsäglichkeit soll es zurückkehren, so legen es einige Meldungen nahe. Anachronistisch mutet diese Vorstellung an und seltsam hohl. Man könnte diese massenmedial schleichend platzierte Ankündigung als Ablenkungsmanöver betrachten, als weiteren Testballon oder auch als Verzweiflungstat. Was auch immer es ist, vergessen wir nicht, worum es sich hier in erster Linie handelt: eine Nachricht in den Medien. Wir entscheiden darüber, wie wir dieser Mitteilung begegnen und wie viel Verwirklichungskraft wir ihr zusprechen. In jedem Fall gibt es mehr Menschen, die zu einem unbeugsamen Nein entschlossen sind, als wir wahrscheinlich zu glauben wagen. Die Einwilligung des Einzelnen ― ob nun als Resultat gesellschaftlichen Drucks oder persönlicher Überzeugung ― ist eine noch immer stark unterschätzte, aber offenkundig zentrale Voraussetzung für die Umsetzbarkeit jeder Agenda. Auch wenn die Architekten des Wahnsinns scheinbar alle weltlichen Machthebel kontrollieren ― dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ohne die Zustimmung der Menschen nicht viel ausrichten können. Warum sonst würde es so viel mühselige Propaganda, so viel Überzeugungsarbeit, so viele Lügen und Lockmittel und eine so umfassende Planung von langer Hand brauchen, wenn die Macht wirklich so groß wäre, wie suggeriert wird? Der Wille des Menschen ist offensichtlich stärker; zu einem anderen Schluss kann man kaum kommen.

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Weltkriegsgeruch in der Luft

Zahlreiche Merkmale der derzeitigen Eskalationsspirale zwischen den Großmächten weisen Ähnlichkeiten mit den Vorbeben des Ersten Weltkrieges auf.

am Dienstag, 05. September 2023, 17:00 Uhr von Karsten Montag

Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen?

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Jahrestag eines Verrats

Am 31. August 2023 sind zwei Jahre seit dem Tag vergangen, an dem die internationale Gemeinschaft Afghanistan nach zwanzig Jahren Besatzung den Taliban übergeben hat. Teil 2/2.

am Dienstag, 05. September 2023, 16:00 Uhr von Anna Tortajada

Selten in der jüngeren Geschichte ist ein Unternehmen so eindeutig gescheitert wie der Afghanistan-Einsatz einiger westlicher Staaten, der auch unter Beteiligung der Bundeswehr stattfand. Vor zwei Jahren wurde die Macht dort wieder von genau jenen Kräften übernommen, die man als vermeintlich überlegene Macht meinte, leicht besiegen zu können. Im Nachhinein betrachtet, hatten Kritiker der Kriegsbeteiligung von Anfang an recht gehabt. Weder basierte das Vorgehen der NATO-Länder auf gründlicher Kenntnis von Geschichte und Mentalität des Landes, noch war es der Absicht nach moralisch integer, schon gar nicht war es in der Durchführung letztlich erfolgreich. Politisch erwies sich das ganze Unternehmen als Schlag ins Wasser. Den Menschen vor Ort war es langfristig keine Hilfe. Wieder meinte der Westen in maßloser Überheblichkeit, alles besser machen zu können. Ein wirkliches Eingeständnis des eigenen Versagens hat es aber nie gegeben. Die Verlierer gehen zur Tagesordnung über und überlassen die Afghanen ihrem Schicksal. Die Autorin liefert in ihrem zweiteiligen Artikel eine fundierte Analyse der 20 Jahre andauernden Vorgänge.

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Was andere weglassen

Den „Hintergrund“ gibt es schon seit 30 Jahren. Nach einer Pause wird die Zeitschrift jetzt wieder gedruckt — mit prominenten Gesprächspartnern und Autoren.

am Dienstag, 05. September 2023, 15:00 Uhr von Éva Péli

Nachdenkseiten, apolut, Multipolar, Neulandrebellen ... Leicht wird ein Medium vergessen, dessen Lektüre sich absolut lohnt: Der „Hintergrund“ hat sich dem Anpassungsdruck, dem speziell in der Corona-Zeit viele linke Medien erlegen sind, nicht gebeugt. Er betrieb weiter mutigen Journalismus, „allen Gewalten zum Trotz“. Unter dem Radar blieb das Magazin für viele in den letzten Jahren auch deshalb, weil es drei Jahre lang nur online erschienen ist. Das ändert sich jetzt wieder, und die hintergründige Arbeit der Redaktion gibt es jetzt auch wieder offline, zum Anfassen. Zur Comeback-Ausgabe haben einige uns vertraute, „umstrittene“ Persönlichkeiten ihre Mitwirkung zugesagt, etwa Ulrike Guérot, Daniele Ganser, Oskar Lafontaine, Hannes Hofbauer und Michael Meyen.

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Eine Chance für den Frieden

Im Fokus des Treffens des „European Network Against Arms Trade“ in Bern standen der Krieg in der Ukraine und die weltweite Aufrüstung.

am Dienstag, 05. September 2023, 14:00 Uhr von Heinrich Frei

Je furchtbarer eine Waffengattung ist, desto eifriger wird sie von Banken, Medien und Politikern vieler Länder unterstützt. Die Rüstungsindustrie freut's. Sie suhlt sich seit Anfang 2022 in einem Imagehoch. Zur Retterin der Ukraine hochstilisiert, überschüttet man sie mit Geld und mit Liebe. Militärische Gewalt hat sich weithin als beinahe einziger Lösungsvorschlag für die Probleme der Welt durchgesetzt. Aufrüstung steht auf der Prioritätenliste der EU-Länder ganz oben. Zehntausende von Lobbyisten allein in Europa werben täglich mit hohem Aufwand fürs Sterben. Ist es möglich, da als kleine Friedensorganisation ein Gegengewicht zu schaffen? Das Netzwerk „European Network Against Arms Trade“ (ENAAT) hat bei seinem Jahrestreffen im Juni wieder einmal versucht, ein Zeichen zu setzen. Eine Informationsbroschüre mit Arbeitsergebnissen ist für alle verfügbar.

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Das Gewand der Welt

Ein respektvoller Umgang mit der Materie macht unser Leben leichter — wenn wir jedoch aus Überheblichkeit unsachgemäß mit ihr umgehen, kann sie uns zerstören.

am Dienstag, 05. September 2023, 13:00 Uhr von Uli Fischer

Wir sind vor allem Geist und Bewusstsein. Aus spiritueller Perspektive stellt es sich jedenfalls so dar. Ist die Materie nicht nur ein lästiges Beiwerk? Ist es als überlegene Spezies nicht unser Recht, ja unsere Pflicht, die Bausteine unserer Erscheinungswelt beliebig auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen, sie zu manipulieren und in unseren Dienst zu nehmen, koste es, was es wolle? Wie das Feuer uns wärmen, aber auch verbrennen kann, haben wir in den vergangenen 80 Jahren durch das Doppelgesicht der Nutzung von Atomenergie kennenlernen müssen. Sie kann Energielieferantin für Millionen sein, aber auch das gesamte Ökosystem auf unserem Planeten zerstören. Die materielle Welt ist für uns Helferin, Prüfstein und Belastung. Negativ gesehen, kann man sie als Gefängnis des Geistes ansehen, positiv als den Baustoff unseres schöpferischen Selbstausdrucks. Um das Beste aus unserer Situation als geistige wie körperliche Wesen zu machen, empfiehlt es sich, Demut wieder zu erlernen und den eigenen Platz im Gewebe des Lebens zu kennen. Wir müssen wieder lernen, mit der Welt mitzuschwingen, anstatt sie unterwerfen zu wollen.

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ungewelt.de, 11.09.2023

Über Chile zum Zeitpunkt des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die Zeit danach. Ein Gespräch mit Günter Küpper

1. von 4 Fotos Günter Küpper war von 1972 bis 1977 Leiter der Administration in der DDR-Botschaft in Chile

Zum Zeitpunkt des Putsches des faschistischen Generals Augusto Pinochet gegen die Regierung der Unidad Popular und den gewählten Präsidenten Salvador Allende vor genau 50 Jahren arbeiteten Sie in der Botschaft der DDR in Santiago de Chile. Was bedeutet der 11. September für Sie? Es war ein einschneidender Tag. Ich habe den ganzen Putsch hautnah miterlebt, da ich zufällig wieder Nachtdienst hatte. Der Tag war schon insgesamt etwas unruhig, und ab zehn Uhr verdichteten sich die Hinweise, es könnte einen erneuten Putschversuch geben. Dem 11. September waren ja schon einige Anläufe vorangegangen. Ich hatte das Radio eingeschaltet und habe die ganze Nacht hindurch zugehört. Ich habe keine Minute geschlafen. Irgendwann kamen immer mehr Mitteilungen, dass von der Hafenstadt Valparaíso Seeleute auf die Hauptstadt Santiago zumarschieren. In den frühen Morgenstunden, so gegen vier, hieß es, es seien Panzer aus der Kaserne gefahren.

Um sechs Uhr habe ich dann die Leitung informiert – das waren damals der Botschafter und der Handelsrat, dass es etwas Größeres sein könnte und sie zeitnah in die Botschaft kommen müssen. Ich erklärte ihnen, dass wir schnell handeln müssten, falls notwendige Maßnahmen zu ergreifen sind.

Das klingt beängstigend! Was passierte dann?

Am Vormittag ging alles Schlag auf Schlag: Erst waren Flugzeuge über Santiago zu sehen. Vom Botschaftsdach aus konnten wir sehen, wo die ungefähr hinflogen. Dann hörten wir die Einschläge in der Residenz von Präsident Allende, und in der »­Moneda«. Über das Radio wurde bekanntgegeben, dass Allende in »La Moneda«, dem Präsidentenpalast sei. Diese sei von Panzern umstellt, und es werde geschossen. Dann wurde von Pinochet der Befehl gegeben, Allende solle mit allen Mitarbeitern rauskommen. Allende hat als Staatspräsident alle Beschäftigten aufgefordert, sich den Putschisten zu ergeben und ist mit den Worten »mich kriegen sie nicht« drinnen geblieben. Kurz darauf wurde verkündet, Allende sei tot, er habe sich erschossen. Das war für uns eine furchtbare Mitteilung. Tragisch!

Wie hat die Botschaft auf diesen Schock reagiert?

Wir mussten natürlich reagieren und tausende Sachen in die Wege leiten. Das erste war: Wie sichern wir alle Mitarbeiter, und wie holen wir die Leute nach Santiago, die außerhalb sind? Dann die Frage: Wie können wir helfen? Wo müssen wir dafür hin – kommen die Autos überall hin? Es musste alles organisiert werden. Ich habe die gesamte Administration gemacht. Alles, was sich bewegte in der Botschaft, ging über meinen Tisch oder lief über meine Mitarbeiter.

Die Regierung der Unidad Popular veränderte vieles zu der Zeit in Chile. Welche von Salvador Allendes Entscheidungen bewerten Sie aus heutiger Sicht als sinnvoll?

Der ganze Zug, der in Bewegung gebracht wurde, war sinnvoll. Das war ein bisschen wie Kuba, das war ein bisschen Sowjetunion, das war ein bisschen von uns. Allende hatte Ahnung, er war ja schon zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat angetreten. Er war kein Neuling und wollte einen demokratisch sozialistischen Staat aufbauen. Doch er stand inmitten von Raubtieren: Die USA und ihre Handlanger waren überall. Deshalb musste sich die Unidad Popular durchkämpfen. In der ersten Phase, die ich bewusst erlebt habe in den Jahren 1972/73, gab es viele Erfolge und eine große Begeisterung im Land. Es wurde alles umgestaltet. Die Jugend lernte, die Studenten lernten. Die Menschen waren so begeistert.

Auch außerhalb Chiles?

Die westliche Welt konnte gar nicht so schnell reagieren, so rasant wie Chile sich veränderte und entwickelte. Was das Schlimmste für das Kapital war: Die beiden Kupferminengesellschaften der USA wurden verstaatlicht. Das war von Allende planmäßig vorbereitet worden, damit das Vermögen im Land bleiben konnte. Chile sollte den Chilenen gehören, das war sein Credo. Aus Sicht der Vereinigten Staaten war das schrecklich, denn sie nutzten Lateinamerika als Vorratskeller. Heute ist das für sie nicht mehr nur Südamerika, heute rauben sie Ressourcen weltweit. Damals war das also ein richtiger Schlag, davon mussten sich die USA erst mal erholen. Unmittelbar begannen sie, dagegen zu kämpfen, verbreiteten Lügen und haben die Leute aufgehetzt. Die CIA verteilte Gelder an Privatpersonen und Unternehmen für Aktionen gegen Allende. Es gab beispielsweise organisierte Straßenblockaden. Korrumpierte Lkw-Fahrer haben die Panamericana dicht gemacht und Reifen angezündet. Die ganzen sogenannten Streiks, die stattfanden, waren von den USA geplant und finanziert.

Welche Auswirkungen hatten diese US-finanzierten Aktionen?

Durch die Straßenblockaden und Streiks wurde auch in Santiago das Essen verknappt, die Verkehrsmittel wurden eingeschränkt. Mit unseren Diplomatenfahrzeugen war es uns noch möglich einzukaufen, was es in der Stadt sonst nicht mehr gab. In der Hauptstadt lebte ein Drittel der chilenischen Bevölkerung, und es hieß, wer Santiago in der Hand hat, hat das Land in der Hand.

Das eigentliche Ziel der Reaktion war, Chaos zu verbreiten. Dadurch hatte die Junta dann die Möglichkeit, Allende zu unterstellen, er könne den Staat nicht leiten, und das Militär müsse einschreiten. Das war das Ziel der USA und ihrer Verbündeten. Die Reaktion der ganzen Welt richtete sich geballt gegen Chile und gegen die Solidarität mit Allendes Regierung. Diese Solidarität war zwar sehr groß, aber sie konnte den faschistischen Putsch nicht verhindern.

Übrigens: Die Flugzeuge, die über Santiago flogen, waren von der BRD geschickte Luftakrobaten. Diese haben Aufnahmen gemacht, was wo bombardiert werden könnte. Davon habe ich Bilder, die Flugstaffel habe ich fotografiert. Ich bin im Nachgang des Putsches auch oft gefragt worden: »Habt ihr Waffen gehabt«?

Und? Hatten Sie Waffen?

Also, ich weiß bloß, dass der kubanische Botschafter ein MG hatte. Aber was soll sowas gegen Panzer bringen? Da hat unser Botschafter zu ihm gesagt »Lasst den Unsinn!« Und die Kubaner haben auf die DDR gehört. Aber was wäre gewesen, wenn wir Waffen gehabt hätten? Die Finnen haben immer gemutmaßt, wir hätten ein riesiges Arsenal Waffen in der Botschaft. Mein Freund, der finnische Vizekonsul, wollte immer wissen, was wir im Keller haben. Dann hat ihm ein Genosse von der Staatssicherheit den Keller mal gezeigt, damit sich das Thema endlich erledigt (lacht).

Sie haben eben gesagt, dass es bereits vereitelte Putschversuche gegeben hatte. Hatten Sie denn in den Wochen und Tagen davor eine böse Vorahnung?

Die Möglichkeit eines Putsches bestand immer. Das wussten wir, das wusste Allende, das wussten alle. Nur wie genau er angezettelt werden würde, das wusste niemand.

Heute ist klar, dass die USA und der Auslandsgeheimdienst CIA ihre Finger im Spiel hatten. Was wussten Sie damals darüber?

Wir wussten, dass die großen Konzerne, die in Chile sind, natürlich mit den USA zusammenarbeiten. Die Kupferminen wurden ja, wie gesagt, enteignet. Uns war natürlich auch klar, dass die USA das nicht so ohne weiteres hinnehmen würden. Wir haben damit gerechnet, dass sie darauf hinarbeiten würden – und hinarbeiteten –, Chaos zu verbreiten.

Auf den Putsch folgte eine dreitägige Ausgangssperre …

Wir hielten uns in der Botschaft und unserer Schule, außerdem in Wohnungen auf. Im Land wurde geschossen – Tag und Nacht: Pinochets Anhänger mussten jede Nacht ihre Gewehre leer schießen. Um unsere Botschaft herum waren Scharfschützen stationiert und konnten von dort aus den Hof des Gebäudes überwachen. Im »Notfall« hätten sie auch von dort oben in die Botschaft schießen können.

Was hat die Militärjunta mit Kommunisten gemacht?

Sie wurden eingesperrt und ermordet. Wenn wir in die Stadt gefahren sind, waren immer Leichen im Mapocho (Fluss durch Santiago, jW) zu sehen. Die haben die Leute ganz einfach umgebracht. Bei uns suchten Verfolgte, die mit dem Tod bedroht waren – das betraf Minister, Senatoren, Künstler sowie den Schwiegersohn von Erich Honecker – Schutz. Später kamen dann auch Menschen, die zuerst in Konzentrationslagern gefangen waren und irgendwie rausgekommen sind.

Also sind Leute aus den Konzentrationslagern in die Botschaft als politische Geflüchtete gekommen?

Ja. Die haben schreckliche Sachen erzählt! Im ganzen Land wurden Lager errichtet. Für mich ganz persönlich das dramatischste war die Ermordung eines unserer Fahrer. Den hatte ich eingestellt, ein ganz toller Typ. Er hatte ein Kleinkind, das war etwa ein Jahr alt. Eine Woche nach dem Putsch kam seine Frau, ganz in Schwarz, mit dem Kind zu mir. Sie hatte ihren Mann drei Tage lang gesucht und dann erschossen in einer Avenida gefunden, auf dem Mittelstreifen.

Die meisten Mitarbeiter der Botschaft reisten ab, Sie aber blieben.

Am 17. September 1973, knapp eine Woche nach dem Putsch, flog ein Flugzeug mit den führenden Mitarbeitern, dem Botschafter, Gesandten und politischen Mitarbeitern, nach Hause. Der Rest wurde am 23. September zurück nach Berlin geflogen. Ich musste bleiben, weil ich die Unterschriftsberechtigung in den chilenischen Banken hatte. Ich habe dadurch verfolgen können, wie Pinochet das Land verkauft hat. Er hat alles zu Geld gemacht: selbst das Wasser, die Wasserläufe wurden durch die Putschregierung verkauft.

Gab es Ideen und Strategien der SED, auf den Staatsstreich zu reagieren?

Na, wir haben die diplomatischen Beziehungen unterbrochen, weil ein DDR-Bürger misshandelt wurde. Damit wurden die Beziehungen weitestgehend eingestellt. Dann haben wir uns darum gekümmert, Verfolgte zu schützen und außer Landes zu bringen, die bei uns Asyl suchten.

Wie viele Leute suchten Schutz in der Botschaft?

Ich habe insgesamt 127 Personen betreut, die sich zu uns geflüchtet hatten. Mit den letzten sechs habe ich sieben Monate zusammengelebt, wie eine Familie. Darunter war Allendes Anwalt, es waren viele Kommunisten und Künstler. Die meisten der geflüchteten Chilenen konnten nach und nach in die DDR ausfliegen, und sie waren dort dann in Sicherheit. Mit den sechs bis zuletzt in der Botschaft Verbliebenen haben wir uns richtig angefreundet und hatten auch später in der DDR noch Kontakt.

Siehe auch

• Volker Hermsdorf: Die Geschichte gehört uns
• Volker Hermsdorf: Geteiltes Gedenken

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/458711.50-jahre-putsch-in-chile-im-ganzen-land-wurden-lager-errichtet.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

amerika21.de, vom 06.09.2023 Chile / BRD / Politik / Militär, Von Marta Andujo, amerika21

Der Sturz Allendes durch die Feinde der Demokratie. Dokumentation beleuchtet die ideologische Ausrichtung der westdeutschen Nachkriegspolitik

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Illustration zum WDR-Feature "Pinochets deutsche Paten"

Quelle: ard/zdf  (https://share.ard-zdf-box.de/s/L7CyD7HNjBNQW5W)

Köln/Santiago. Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.

Der Sturz Allendes durch das chilenische Militär bewegte im September 1973 die Welt. Die Regierung der Unidad Popular hatte sich mit ihrem sozialistischen Programm und der Nationalisierung der Kupferminen die USA zum Feind gemacht. Nach einer Phase seitens der USA dirigierter Maßnahmen, die die chilenische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und auf diesem Weg Allende von der Macht entfernen sollte, unternahm das Militär schließlich einen Putsch und eröffnete seine grausame Repression gegen die linken Kräfte im Land.

Huismann hat in seiner Dokumentation bereits neueste Erkenntnisse der Forschung aufgenommen, wonach die Terminierung des Putsches eng an einem Vorhaben von Allende gehangen hatte, der beabsichtigte, in dem polarisierten Land eine Volksabstimmung über die Fortsetzung seiner Regierung zu veranstalten (amerika21 berichtet aktuell).

Der 1984 in Santiago verstorbene Alt-Nazi Rauff brachte für die Konsolidierung der Putschisten und der Militärdiktaur "an zentraler Stelle" seine Erfahrungen aus der Zeit des deutschen Faschismus bei der Vernichtung Oppositioneller ein. Er verkehrte eng mit dem Chef des Geheimdienstes der Diktatur (Dirección de Inteligencia Nacional, Dina), General Manuel Contreras. Bereits vorher war Rauff mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) verbunden, der ihn 1958 rekrutiert hatte, um "die Ausbreitung des Kommunismus auf dem amerikanischen Subkontinent möglichst zu verhindern".

In dem Feature bestätigen Zeugen auch aus dem chilenischen Geheimdienst Rauffs führende Rolle bei der Organisation systematischer Folter und dem Verschwindenlassen getöteter Oppositioneller. Rauff ist nach offiziellen Auskünften vom BND 1962 "abgeschaltet" worden. Dies hing offensichtlich damit zusammen, dass Rauffs Name inzwischen Eingang in den Prozess gegen Adolf Eichmann in Israel gefunden und die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang einen Auslieferungsantrag an Chile gestellt hatte.

Mit den neuen Recherchen konfrontiert, räumte der BND nun ein, man habe doch noch einen Vermerk aus 1974 gefunden. Danach habe Rauff aber wohl lediglich als "ausführendes Organ" für die Dina gearbeitet, jedoch ohne Befehlsgewalt. Die Zeugen im Feature widersprechen dem explizit. Ebenso eine Recherche des US-Anthropologen John Cole, die dieser 1974 dem Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien in Wien übermittelte.

Andere ältere Forschung förderte einen BND-Vermerk von 1984 zutage, in dem es heißt, man wusste "von Anfang an, mit wem man es zu tun hatte […], da Rauff aus seiner Vergangenheit nirgends ein Hehl machte".

Die von Zeugen geschilderten höchstrangigen Zugänge von Rauff in der Hierarchie der Diktatur sowie sein Auftreten und seine Anordnungen zeigten seine wichtige Rolle im "System der chilenischen inneren Sicherheit". Die Schilderungen lassen erkennen, dass der deutsche Nazi für die Verfolgung der Opposition, die Schulung in Verhörtechniken und bei der Perfektionierung des spurlosen Verschwindenlassens von gefolterten und getöteten Oppositionellen dem Repressionsapparat wertvolle Mitarbeit bot.

Die Doku belegt frühe Begegnungen zwischen Rauff und Pinochet in Ecuador, die eine langjährige Bekanntschaft begründeten. Pinochet soll Rauff angeregt haben, nach Chile überzusiedeln, was dieser laut CIA-Erkenntnissen 1958 tat. Zwischen 1960 und Februar 1962 hielt Rauff sich mehrfach zur Schulung durch den BND in der BRD auf. Der bundesdeutsche Haftbefehl von 1961 bildete kein Hindernis.

Das Feature liefert auch neue Ansätze zur Einschätzung der Colonia Dignidad, die sich 1988 nach der Aufdeckung schwerer Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Villa Baviera umbenannte (amerika21 berichtete seit 2010 vielfach). Die 30 Quadratkilometer ausgedehnte und 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago gelegene Siedlung einer christlichen Sekte von Auslandsdeutschen wurde weltweit bekannt, nachdem der systematische sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch den Sektengründer Paul Schäfer und eine Verwicklung der Anlage in die Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Diktatur in die Berichterstattung der Medien gerieten.

Während bereits allgemein bekannt ist, dass die Siedlung auch ein geheimer Ort der Gefangenschaft und Folterung politischer Gegner der Diktatur war, berichtet das Feature von Huismann von bereits frühen Kontakten zwischen Dina-Geheimdienstchef Contreras und der Colonia Dignidad. Die Einrichtung soll bereits ein Jahr vor dem Putsch in die entsprechenden Vorbereitungen einbezogen worden sein.

Die deutsche Diplomatie ist im Zusammenhang mit ihrem Agieren nach dem Putsch von 1973 wie auch in der Sache Colonia Dignidad immer wieder in der Kritik gestanden, als Komplize der Diktatur aufgetreten zu sein. Die Aussagen eines ehemaligen Pressesprechers an der deutschen Botschaft in Santiago bringen einmal mehr das Netzwerk des BND und dessen ideologische Ausrichtung ins Spiel.

Im April formulierte die Tagesschau noch, "die Unterstützung der Folter-Sekte Colonia Dignidad in Chile ist eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik". Die Arbeit von Huismann liefert nun einiges Material, um die politischen Leitlinien hinter der Unterstützung der Diktatur wie auch der Sekte weiter zu untersuchen.

wdr

Info: https://amerika21.de/2023/09/265741/chile-diktatur-deutsche-nazis-bnd

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

manova.news, vom 09. September 2023, 15:59 Uhr, von Roland Rottenfußer
In seinem neuen Buch beklagt Eugen Drewermann die Kumpanei der Kirchen mit den Kriegstreibern und plädiert für die Bergpredigt als Heilmittel gegen Angst und Gewalt.

Foto: carlos castilla/Shutterstock.com

Sich behaupten. Verbündeten helfen. Diktatoren abschrecken. Gegen Aggressoren Härte zeigen … Für alle diese Vorgehensweisen lassen sich Begründungen finden. Aber genügen für solche Erkenntnisse nicht ein Verteidigungsminister oder eine Talkshow-Wehrexpertin? Braucht es noch Christen, um das Altbekannte nachzubeten? Schließlich hatte Jesus, der Religionsstifter, in einer an Klarheit nicht zu überbietenden Weise vor einer Spirale der Gewalt gewarnt, die auf Angst, Misstrauen und Rache basiert. Was ist aus der Friedensbotschaft des Mannes aus Nazareth geworden, auf den sich das „christliche Abendland“ noch heute beruft? Was haben seine „Nachfolger“ daraus gemacht? Wer als Christ in Waffenlieferungen einen Ausdruck von Nächstenliebe sieht, sollte in seinen eigenen Kreisen eigentlich isoliert sein, ein krasser Außenseiter. Tatsache ist aber, dass die Kriegsbejahung auch in Kirchenkreisen Mainstream ist — ab und zu abgemildert durch wägende Skrupel. Wer weitgehend isoliert dasteht, ist vielmehr Eugen Drewermann, der unermüdliche Mahner gegen die Logik des Krieges und die unfassbare Grausamkeit der militärischen Praxis. Noch immer trifft man den heute schon 83-Jährigen auf vielen Friedensveranstaltungen, seine leidenschaftlichen, geschliffen formulierten Reden haltend, unermüdlich und fast verzweifelt gegen den Strom einer wahnwitzigen Kriegsbegeisterung anschwimmend. Der letzte Pazifist. Oder einer der letzten. Sein neues Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selbst“ fasst noch einmal Drewermanns zentrale Argumente gegen eine Politik der Angst und der Gewalt zusammen. Und es zeigt einen Weg auf, wie wir da wieder herauskommen können: die Bergpredigt. Dieses neue Buch ist Drewermanns Vermächtnis an die Menschheit, die vor einem sich verdunkelnden politischen Horizont in Richtung Abgrund taumelt.

Eugen Drewermann liest viel, und immer führt ihn seine Lektüre auf die richtige Spur, weil sie aufzeigt, dass alles zur Lösung der aktuellen welthistorischen Probleme Nötige schon einmal gedacht wurde. Die tonangebenden Mächte haben nur auf die wirklich weisen und gütigen Denker nie gehört. Mahatma Gandhi sagte:

„Es gibt keinen Weg zum Frieden; der Frieden selbst ist der Weg.“

Und George Bernard Shaw:

„Seit 2000 Jahren höre ich, dass man mit der Bergpredigt nicht regieren könne. Aber so versucht es doch — wenigstens einmal!“

Tatsächlich scheint es, als habe die Christenheit die Lehren ihres Namensgebers eher gleichgültig zur Kenntnis genommen, um dann doch ohne Zögern das Gegenteil zu tun. Nicht wenige entschieden sich, zurückzuschlagen anstatt „die andere Wange hinzuhalten“, den Splitter stets im Auge des anderen zu suchen, Steine auf vermeintliche Sünder zu werfen und das Schwert zu ziehen, um diejenigen, die uns bedrohen, zur Strecke zu bringen, bevor sie Unheil anrichten können.

Schauen wir nur auf den Kasernenhof, jene konzentrierte Brutstätte der Gewalt, mit der vermeintlich das Gute verteidigt werden soll. Drewermann verurteilt die Abrichtung von Soldaten zum Töten und Sterben endlich mit der gebührenden Vehemenz.

„Kein Staat auf Erden, der nicht seine 18-jährigen auf den Kasernenhöfen mit den mörderischsten Waffen, die er nur hat erfinden können, ausstattet und sie im Umgang damit schult — das gezielte Töten von Menschen gilt als allgemeine Bürgerpflicht.“

Um einem von der Propaganda als Unmenschen markierten „Feind“ Paroli zu bieten, muss den jungen Soldaten ihre eigene Menschlichkeit mit den denkbar entwürdigenden Methoden ausgetrieben werden, müssen sie — entseelt und bis zur vollkommenen Willenlosigkeit gedrillt, zu Werkzeugen des Tötens und des Sterbens „ausgebildet“ werden.

Wie konnte es so weit kommen? Und — aus Drewermanns Sicht besonders wichtig: Warum sprach die Kirche nicht schon von Beginn an ein klares Verdammungsurteil über den Krieg, die gewalttätigste Form des Nächstenhasses?

Eugen Drewermann sieht den Keim des kirchlichen Selbstverrats schon im 3. Jahrhundert. Der Urheber war „Konstantin‚ der Große‘, indem er im Jahre 312 seinen Thronkonkurrenten Maxentius in der Schlacht an der Milvischen Brücke mit einer Soldateska besiegte, auf deren Schilde er das Kreuz Christi hatte malen lassen“. In einem Traum soll Jesus dem Kaiser gesagt haben: „In diesem Zeichen sollst du siegen.“ Das bedeutet aber auch: In diesem Zeichen sollst zu niedermetzeln, töten, verstümmeln.

„Die Perversion der Person und Botschaft Jesu hätte ärger nicht ausfallen können: Das grässliche Instrument, mit dem Jesus für die Verweigerung jeglicher Gewalt hingerichtet worden war, figurierte und fungierte jetzt als ein magisches Symbol sadistischer Siege auf dem Schlachtfeld; der gütige Gott Jesu Christi nahm die blutige Maske kriegerischer Götter (…) an.“

Bald nach dem Sieg wurde das Christentum „Staatsreligion“, wo es doch unbedingt Menschenreligion hätte bleiben müssen — mit dem nötigen Abstand zu jenen Kräften, deren Autorität doch immer nur eine höchst relative sein kann — gemessen an der Autorität Gottes. Und die Kirche ließ sich einfangen, nutzt die „Chance“, von der Verfolgten- auf die Verfolgerseite überzuwechseln. Nun musste man als römischer Bürger Christ sein.

„Deutlicher ließ sich nicht sagen, dass das Bekenntnis zu Christus, dass die christliche Theologie in kirchlichen Händen zu einer bloßen Herrschaftsideologie verkommen war. Seither benutzte die Kirche den Staat, um mit juristischen und notfalls militärischen Mitteln die Einheitlichkeit ihrer Bekenntnisformeln bei ihren Mitgliedern und gegen ihre Gegner durchzusetzen, und der Staat umgekehrt versicherte sich des kirchlich vermittelten Segens Gottes bei allen Unternehmungen, die für die Stabilisierung seines politisch erzwungenen Zusammenhalts als relevant erschienen.“

So entstand der große, Jahrhunderte überwölbende Pakt zwischen Thron und Altar. Trotz all der schmerzhaften Kirchenspaltungen — jener zwischen West- und Ostkirche im Jahr 1054 und der durch Martin Luther angestoßenen Reformation ab 1517 blieb die Einigkeit doch in einem Punkt gewahrt: Dass Kriege gerechtfertigt sind, fanden und finden die Mehrheit der Kirchenvertreter aller Konfessionen.

Um 200 n. Chr., so erzählt es Drewermann, sei dies noch anders gewesen. Der Christ der vorkonstantinischen Zeit hätte sich entscheiden müssen zwischen Militärdienst und Gottesdienst.

„Ein getaufter Christ, der sein Leben auf den Gott der Güte und Vergebung gründet, kann es nur als Verrat empfinden, wenn er als Soldat in den Methoden der endlosen Menschenschlächterei in Staatsauftrag verbleibt oder dahin zurückkehrt.“

Und das Resümee:

„Tatsächlich gewann das Christentum auf diese Weise den Rang einer Weltreligion, doch dass es sich damit selbst verriet, wollte es nicht bemerken und wagt es bis heute sich kaum einzugestehen.“

Nicht nur in Bezug auf das Thema „Krieg“ lässt sich konstatieren: Die Religion fiel „als Korrektiv des Politischen aus“.

Eugen Drewermann beschreibt in den weiteren Kapiteln seines Buches die Psychologie der Angst und der scheinbar präventiven Gewalt, die den meisten Kriegshandlungen nach seiner Auffassung zugrunde liegt. Darüber hat er bereits auf vielen Plätzen des Landes hinreißende Reden gehalten, deren Mitschnitte gewiss in dieses neue Buchprojekt eingeflossen sind. Drewermann fungiert dabei teilweise als „Advocatus diaboli“ und gibt die Logik und Gefühlslage der Kriegstreiber, wie er sie versteht, wieder.

„Denn wir müssen uns schützen, wir verlangen nach Sicherheit, und gegen eine Gefahr, die uns tödlich bedroht, ist nur anzukommen, wenn wir den Tod in eine Waffe zum Schutz unseres Lebens verwandeln; unter dem Diktat der Todesangst müssen wir töten, was uns töten könnte.“

Angst ist der Dreh- und Angelpunkt in der Deutung des 2005 aus der Kirche ausgetretenen Theologen, der auch Psychoanalytiker ist. Andere Begründungsansätze für die fortlaufende Kriegspolitik in vielen Ländern sind dagegen bei Drewermann kaum ein Thema. Etwa Machtgier, Sadismus oder schlicht die „Erfordernisse“ globaler Machtpolitik. So schreibt Eugen Drewermann über den Menschen, der der Kriegslogik folgt:

„Nur wofern er dem anderen so viel an Angst bereitet, wie er vor diesem selbst empfindet, wähnt er sich in einem solchen Gleichgewicht des Schreckens relativ in Sicherheit.“

Es ist sogar meine einzige Kritik an dem Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber“, dass Drewermann ein „Wir“ als handelndes Subjekt anzunehmen scheint, welches Staatenlenker wie Bürger gleichermaßen umfasst und eher von dumpfen Emotionen angetrieben wird denn von kalter Berechnung. Von einer Psychopathologie der Kriegsbeteiligung geht Drewermann aus, er sieht gar eine „blühende Paranoia“.

Richtig ist daran, dass Angst die meisten Bürger gewiss in die Zustimmung oder Duldung unfassbar grausamer Kriegshandlungen hineintreibt. Geschürt aber wird diese Angst von den Regierungen, bei denen man eher eine gewisse emotionale Kälte und machttaktische Berechnung voraussetzen muss. An Staatskritik lässt es der Autor insgesamt aber nicht fehlen.

Ausführlich behandelt Eugen Drewermann auch den Vorgang der Ausbildung zum Soldaten, die zuvor harmlose und friedliche Menschen in einem Prozess bewusst gesteuerter charakterlicher Deformation binnen kurzem in tötungsbereite Maschinenmenschen verwandelt.

„Mit der Mechanik streng zu befolgender Befehle wird ihnen die Seele aus dem Körper geschraubt, und was übrigbleibt, ist ein von außen steuerbarer Automat.“

Damit hat Eugen Drewermann die nekrophile Tendenz der Militärdressur erkannt, eines Prinzips, das dem Lebendigen und der Bestimmung des Menschen zu autonomer Selbstentfaltung entgegengesetzt ist. In seinem Roman „Im Westen nichts Neues“ aus dem Jahr 1928 schreibt Erich Maria Remarque aus der Perspektive des ehemaligen Soldaten: „Wir sind gefühllose Tote, die durch einen Trick, einen gefährlichen Zauber noch laufen und töten können.“ Weiter räsoniert Remarque, dem Drewermann eine ausführliche Analyse widmet:

„Wie sinnlos ist das alles, was je geschrieben, getan, gedacht wurde, wenn so etwas möglich ist! Es muss alles gelogen und belanglos sein, wenn die Kultur von Jahrtausenden nicht einmal verhindern konnte, dass diese Ströme von Blut vergossen werden, dass diese Kerker der Qualen zu Hunderttausenden existieren.“

Die Zurichtung der „Heimatfront“, also zum Beispiel der öffentlichen Meinung in Deutschland, ist ebenfalls Thema von Drewermanns Betrachtung, denn „zum einen muss die gesellschaftliche Meinung moralisch nach- und aufgerüstet werden, um kriegsbereit gemacht zu werden, und zum zweiten muss das Gewissen des Einzelnen umtrainiert werden, um das Soldatsein, letztlich das Töten von Menschen, als einen Beruf zum Empfang von ausgehandeltem Sold zu betrachten, als einen Job also, ganz so normal wie der eines Metzgers“.

Im Licht der Betrachtungen Drewermanns erscheinen mir viele aktuelle Veröffentlichungen zum Thema „Krieg“ unzureichend, weil sie erstens die Kriegsrealität nicht genau und drastisch genug darstellen und weil sie zweitens eine klare Verurteilung nicht nur der Machthaber verschiedener Krieg führender Staaten, sondern auch des Prinzips „Militär“ als solchem scheuen.

Oft werden globalpolitische Betrachtungen angestellt, die im „Mainstream“ eher den NATO-Staaten, in „Alternativmedien“ eher Russland mit einigem Verständnis begegnen, ohne die furchtbare Realität des Krieges einmal wirklich schonungslos heranzuzoomen.

Eugen Drewermanns Betrachtungen laufen notwendigerweise auf eine vehemente Staatskritik hinaus, welche die Mächtigen im heutigen Deutschland ja offenbar so fürchten, dass sie dafür unlängst einen Delegitimierungs-Straftatbestand erfanden. Sigmund Freud schrieb sehr hellsichtig zu diesem Thema:

„Der einzelne Volksangehörige kann in diesem Krieg mit Schrecken feststellen, was sich ihm gelegentlich schon in Friedenszeiten aufdrängen wollte, dass der Staat dem Einzelnen den Gebrauch des Unrechts untersagt hat, nicht weil er es abschaffen, sondern weil er es monopolisieren will wie Salz und Tabak.“

Und Drewermann ergänzt: „Im Krieg zeigt der Staat sein wahres Gesicht.“ Denn „würde ein Staat offen erklären, dass seine moralische Friedfertigkeit nur eine Tarnung, eine chronifizierte, ihm wesenseigene Lüge sei, verlöre er seine Berechtigung in den Augen seiner erschrockenen Bürger; also muss er, wie Freud es beschreibt, jeden intellektuellen Widerstand mit Geheimhaltungen und Fehlinformationen sowie Gewaltmaßnahmen in Form von Kontrolle und Strafe niederhalten und propagandistisch ein Bild der Lage zeichnen, das sein Verhalten zumindest als Notmaßnahme und als vaterländische (oder ‚wertebasierte‘) Pflicht erscheinen lässt“. Begeht der Einzelne einen Mord, wird dieser als Verbrechen verfolgt; „Tapferkeit aber nennt man es, wenn das Morden im Namen des Staates geschieht.“

Damit wird klar, dass Kritik an Kriegen ohne ein libertär-antiautoritäres Element, ohne Staatskritik unvollständig wäre, ja teilweise in die Irre führt. „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, heißt es in der Apostelgeschichte. Kirchenvertreter sollten das schon mal gelesen haben.

Die Kirche „müsste, um das Beispiel Jesu nicht zu verraten, dem Einzelnen das Gewissen stärken, nein zu sagen gegen Krieg und Gewalt. Die Erlösung der Welt und der Menschheit von den Folgen der Abkehr von Gott sollte ihre Aufgabe sein, nicht aber dem Staat das Kriegführen zu erleichtern, indem sie sich als Kirche von ihm Militärgeistliche bezahlen lässt, die den Soldaten beibringen, sie erfüllten mit ihren Kriegseinsätzen inmitten einer gefallenen Welt just Gottes Willen“.

Wir können schlussfolgern, dass wir das, was unser Gewissen als richtig erkannt hat, notfalls auch ohne den Segen einer Kirche oder sogar gegen deren Rat, ausführen dürfen und müssen.

Interessanterweise interpretiert Eugen Drewermann die Bergpredigt nicht umfassend und im Detail. Er setzt vieles als bekannt voraus. Wichtig ist aber, dass er das berühmte Kapitel aus dem Matthäus-Evangelium „als das geistige Medikament zur Heilung des menschlichen Daseins von seiner tiefsten und verhängnisvollsten Erkrankung in Angst und Gewalt“ bezeichnet. Für die Passage, die sonst eher mit „Selig sind die Sanftmütigen“ übersetzt wird, führt Drewermann als Übersetzung an:

„Richtig leben einzig die Menschen, die jeder Gewalt sich verweigern.“

Diese Version ist politisch relevanter, denn „Sanftmut“ könnte ja auch so gedeutet werden, dass jemand privat ein Softie ist; hier jedoch geht es um mehr: um ein klares „Nein“ zu jeder Beteiligung an Gewalthandlungen.

In welcher Weise kann die Bergpredigt hier den Ausweg zeigen?

„Das Reich Gottes, das Jesus verkündete und dessen Lebensform er in der Bergpredigt darstellt, bedeutet das Ende aller Reiche dieser Erde; es ist ein absoluter Neuanfang in radikaler Abkehr von Krieg und Gewalt; es ist die Verwirklichung jenes Friedens und jener Gewaltlosigkeit, nach welcher im Grunde alle Menschen sich sehnen.“

Und einen Neuanfang bräuchten wir ganz dringend. Drewermann spricht in Anlehnung an die perfide Rede Olaf Scholz‘ am 27. Februar 2022 von der „Bergpredigt als Zeitenwende“. Dieser Untertitel ist eine so flammende wie subtile Anklage gegen die Zeitenwende-Rhetorik der herrschenden Politik.

In Wahrheit propagieren Scholz und Gleichgesinnte ja nur die Fortsetzung des immer gleichen Denkens, dessen Blutspur in der Geschichte wir verfolgen können, also eigentlich das genaue Gegenteil einer „Wende“.

Gemeint ist hier lediglich, dass die einige Jahrzehnte andauernde „Pause“ im Kalten Krieg zwischen Russland und der NATO mit der Scholz-Rede für beendet erklärt wurde. Die Scholzsche Zeitenwende, so Drewermann, „soll nicht nur den ‚Ausfluss der überwiegend pazifistischen Ausrichtung unserer (…) Zivilgesellschaft‘ nachkorrigieren“, wie es die Bundeswehrakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) verlauten ließ, „sie enthält implizit zugleich die Aufforderung, die Umkehrbotschaft des Jesus aus Nazareth in ihr Gegenteil zu verkehren und mit politischem ‚Realitätssinn‘ als unverantwortliche Illusion vergessen zu machen.“

Wenn Angst das Grundproblem ist, wie Drewermann analysiert, dann ist damit schon der Ausweg angedeutet: „Pazifismus ist Angstüberwindung durch die Kraft des Vertrauens in Gott (durch die „Seele“ als geistiges Zentrum der Existenz, in den Worten Gandhis) und gebunden an die konsequente Ablehnung aller ‚physischen‘ Mittel der Gefahrenabwehr.“ Daran knüpft sich die Entschlossenheit zum Widerstand.

„Wir weigern uns, mit unseren Herrschern zusammenzuarbeiten, wenn sie unsere Lebensinteressen gefährden. Das ist passiver Widerstand“ (Gandhi).

Damit begibt sich der Pazifist auch jenseits des Legalitätsprinzips, er orientiert sich an Werten, die für ihn unter gewissen Umständen gewichtiger sind als das geschriebene Recht des Staates, in dem er lebt. Der Bürger, so Drewermann, dürfe nicht darauf warten, dass ihm der Staat erlaube, Uniformen und Waffen wegzuwerfen: „Man muss den Mut aufbringen, es sich selbst zu erlauben.“

Was die konkrete politische Lage im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs betriff, so sieht Eugen Drewermann den Balken eher im Auge der westlichen Nationen. Unsere Aufgabe wäre es, mit dem Notwendigen zunächst bei uns selbst zu beginnen und die Eskalationsspirale von Angst und Gewalt dort zu unterbrechen, wo wir stehen.

Die „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz ist „nichts weiter als ein komplettes Einknicken gegenüber dem globalen unipolaren Hegemonialanspruch der USA. Dafür wird der Krieg geführt, und dafür sterben Hunderttausende von Menschen.“ Auch Wladimir Putins Verhalten sieht Drewermann nicht unkritisch.

„Kein Krieg ist zu rechtfertigen, auch nicht der Überfall Russlands auf die Ukraine; Krieg ist das planvoll inszenierte massenweise Töten von Menschen.“

Seine Schlussfolgerung ist jedoch eine andere als bei den meisten westlichen Putin-Kritikern. „Doch eben deshalb müsste man alles daran setzen, ihn so schnell wie möglich durch Verhandlungslösungen einzustellen.“

Schließlich auch die Frage, was wir mit unserem Engagement für den Frieden überhaupt bewirken können. Haben wir als Kriegsgegner nicht verloren, lange bevor wir eine Auseinandersetzung wagen? Oder stellt sich die Frage anders: Sollten wir für das Prinzip der Gewaltlosigkeit vielleicht sogar bereit sein, unser Leben zu opfern? Hierzu schreibt Eugen Drewermann:

„Lohnt der Friede, auch wenn er in dieser Welt scheinbar ‚utopisch‘ ist, weil er keinen Ort auf Erden im Verwaltungsgebiet der Machthaber haben soll, ein derartiges Opfer? Ist er das Wert: das eigene Leben? Die Frage ist falsch gestellt. Sie lautet eigentlich: Kannst du, willst du wirklich mit dem Krieg weiterleben?“

Grund für die Verweigerung wäre somit nicht die Annahme, dass man durch sie für den Frieden als Ganzes viel erreichen könne, sondern die Erkenntnis, dass man im Fall der Unterwerfung unter die Agenda der Kriegstreiber so viel „Schaden an seiner Seele“ nähme, dass sich etwas anderes als die Verweigerung für einen Menschen von Gewissen verbietet.

Mit diesem Buch hat Eugen Drewermann die Essenz seiner Jahrzehnte überspannenden Arbeit für den Frieden und seiner geistigen Auseinandersetzung mit Krieg und Militarismus vorgelegt. Es ist, als hätte er — vor brisantem historischem Hintergrund — noch einmal all seine Kraft in diesen großen Wurf einfließen lassen, um die Menschen zu warnen. Gegenwind gab es dafür zur Genüge, gerade auch aus kirchlichen Kreisen. Sogar das sonst gemäßigte „Publik Forum“ titelte, Drewermann sei ein „Prophet auf Irrwegen“.

So mancher, der in kirchlichen Kreisen und in der christlichen Presse in Amt und Würden ist, hat längst seinen Frieden gemacht mit dem Krieg. Umso mehr sticht Drewermanns aufrechte Haltung hervor. Er gehört nicht nur zu unseren mutigsten und menschlichsten Intellektuellen — nein leider muss man sagen: Er ist einer der Wenigen aus dem Feld der Intelligenten und Belesenen, die sowohl beim Thema „Corona“‘ als auch beim Thema „Krieg“ ihren Überzeugungen trotz heftigen publizistischen Gegenwinds treu geblieben sind und sich nicht in die fast flächendeckende Propaganda-Matrix der letzten Jahre einbinden ließen.

Während Lügen oft komplizierte argumentative Wege gehen müssen, um zum Beispiel zu erklären, warum das Töten sowohl menschlich als auch christlich gerechtfertigt sein kann, ist die Wahrheit oft bestechend einfach. Aus der Perspektive eines Gottgläubigen formuliert es Eugen Drewermann so:

„Kein Staat der Erde hat das Recht, die Worte außer Kraft zu setzen, die Gott uns in das Herz geschrieben hat und die ganz einfach und kategorisch sagen: ‚Du sollst nicht töten.‘“

Hier können Sie das Buch bestellen: „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende“

Drewermann: Friedensrede 29.7.23 Paderborn

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Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2022 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.

Info: https://www.manova.news/artikel/die-wahre-zeitenwende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

SWR2 Wissen

STAND

swr.de, vom 7.9.2023, 16:00 Uhr, Rolf Cantzen

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt Pazifismus als unzeitgemäß. Den einen Begriff des "Pazifismus" gibt es aber gar nicht. Keinesfalls jeder Pazifist und jede Pazifistin lehnt Gewaltanwendung ab.

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Es gibt keinen einheitlichen Begriff von Pazifismus

Das Wort "Pazifismus" kommt ursprünglich aus dem Lateinischen: "pax" = "Frieden" und "facere" = "machen". Wie der Frieden "gemacht" werden soll, durch Diplomatie, Waffengewalt oder durch gewaltfreie Mittel bleibt allerdings unklar. Genau deshalb – wegen dieser Unschärfe – konnte sich ab 1901 der Begriff "Pazifismus" innerhalb der damals wie heute sehr vielfältigen und bunten Friedensbewegung etablieren.

Unter dem Etikett "Pazifismus" sammelten sich verschiedene Vereinigungen, die sich für den Frieden einsetzen, Kriegsgefahr reduzieren und die Militarisierung verhindern wollten:

• religiöser Pazifismus,
• bürgerlicher Pazifismus,
• moralisch-weltanschaulicher Pazifismus,
• anarcho-syndikalistischer Pazifismus,
• politisch-wissenschaftlicher Pazifismus und soziale Verteidigung

Es gibt in der wissenschaftlichen Literatur bis zu 20 verschiedene Unterscheidungen von Pazifismus.

Die Bergpredigt bildet den spirituellen Hintergrund des christlichen Pazifismus: Du sollst nicht töten!" (Matthäus, Kapitel 5). "Leiste dem Bösen keinen Widerstand, sondern wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, so halte ihm auch die andere hin." Diese Form der Moral wird auch als Gesinnungsethik bezeichnet. Es kommt letztlich auf die reine Lehre an und ein Prinzip, das in jedem Fall eingehalten werden soll.

Bekanntester Vertreter dieser von festen, unumstößlichen Prinzipien geprägten Form des gewaltfreien Pazifismus war Gandhi, der den antikolonialen Kampf in Indien gegen England gewaltfrei führte.

Bürgerliche Pazifisten wollen Kriege auf diplomatischem Wege verhindern

Der Philosoph Immanuel Kant forderte bereits im 18. Jahrhundert die diplomatische Lösung von Konflikten. So versuchten die bürgerlichen Pazifisten durch parlamentarische, völkerrechtliche Arbeit, juristische Bedingungen zu schaffen, dass es zwischen Staaten nicht zu einem Krieg kommt. Die Dinge sollten dann auf diplomatischem Weg geregelt werden.

Ein Völkerrecht soll Kriege verhindern, indem es gegen Angriffskriege auch gewaltsam vorgeht. Die Grundlagen für diese Ziele fanden sich in Kants Schrift "Zum ewigen Frieden", die äußeren Frieden mit bürgerlichen Freiheitsrechten verbindet.

In Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" fanden sich Grundlagen für die Verbindung äußeren Friedens mit bürgerlichen Freiheitsrechten.

Kant hatte die Hoffnung, dass freie Staatsbürger nicht leichtfertig Kriege anzetteln, unter denen sie leiden müssten. Zwischen Staaten, so Kant, sollten Bündnisse entstehen – Föderationen – und Schiedsgerichte eingerichtet werden, um Konflikte vernünftig und möglichst friedlich zu lösen.

Kriege gegen Angreifer und Länder, die sich den Schiedsgerichten nicht fügten, sollten möglich sein. Die bürgerlichen Pazifisten des 19. Jahrhunderts griffen diese Gedanken auf.

Neben humanitären Gedanken bestimmten wirtschaftliche diese Strategie bürgerlicher Kräfte: Kriege seien Gift für freien Handel und freien Kapitalfluss, Gift auch für die Emanzipation des Bürgertums.

Deutschland als Obrigkeits- und Militärstaat

Anhängerinnen und Anhänger des bürgerlichen Pazifismus veranstalteten vor und nach dem Ersten Weltkrieg internationale Friedenskongresse und versuchten, in den Parlamenten Einfluss zu gewinnen.

Kaiser Wilhelm II. (1859 - 1941), der letzte deutsche Kaiser und König von Preußen, 1914 mit Truppen im Ersten Weltkrieg. Auch in dieser Zeit war Pazifismus nicht gesellschaftsfähig.

Die deutsche Arbeiterbewegung und die Sozialdemokraten, die sich in ihren hierarchisch-militärischen Strukturen der deutschen Gesellschaft anglichen, stellten Militär und Krieg nicht grundsätzlich in Frage. So stimmten Sozialdemokraten Kriegskrediten zu, wandten sich gegen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure und unterstützen mehrheitlich den Krieg 1914 bis 1918.

Doch es gab Ende des 19. Jahrhunderts eine andere politische Minderheit, die Krieg und Militarismus kompromisslos ablehnten:

Anarcho-Syndikalisten wollten Kriege vermeiden durch Herrschaftsabbau und Entmächtigung des Staates

1891, 1893 gab es von linkssozialistischer und anarcho-syndikalistischer Seite Vorschläge, im Falle eines Kriegsausbruches zum Streik aufzurufen und auch den Kriegsdienst und den Krieg zu verweigern. In allen kriegsbeteiligten Ländern sollten Arbeiter und Bauern in den Generalstreik treten, so die Anarchisten.

Sich in Kriegen gegenseitig abzuschlachten, sei nicht im Interesse der ausgebeuteten Klassen. Deshalb müsse der Krieg verhindert werden durch eine revolutionäre Beseitigung der Staatsmacht.

Relativer Pazifismus lässt Kriege als letztes Mittel gegen Tyrannen zu

Bertrand Russell bezeichnete seinen Pazifismus als "relativen Pazifismus" . Er meinte, "dass nur sehr wenige Kriege es wert sind ausgetragen zu werden, und die Übel des Krieges fast immer schlimmer sind, als sie den aufgeheizten Bevölkerungen bei Kriegsanbruch erscheinen."

Russell hielt zum Beispiel den Krieg gegen Nazi-Deutschland für gerechtfertigt. Die Kriege der USA in Korea und Vietnam hielt er für ein Verbrechen. Individuellen Pazifismus, also Kriegsdienstverweigerung, müsse, so Russell, ein Staat akzeptieren, ansonsten müsse eine mit Militärmacht ausgestattete Weltregierung Angriffskriege notfalls gewaltsam unterbinden.

Ansonsten warnt Russell davor, dass Krieg "ungeheuerliches Leid über die Welt (bringt) und nach dem Krieg werden wir genau so wahnsinnig sein wie Hitler."

Verantwortungsethik fragt nach den Folgen eines Krieges

Verantwortungsethiker setzen nicht auf feste Prinzipien, die man einhalten soll, zum Beispiel: "Du darfst nicht töten". Sie plädieren dafür, sich immer bewusst zu machen, dass wir für die Folgen unseres Tuns und Lassens verantwortlich sind. Krieg ist deshalb schlecht, weil er von allem fast immer die schlimmeren Konsequenzen nach sich zieht als der Verzicht auf Krieg. Der Gegenentwurf hierzu ist ein militaristischer Heilsglauben, bei dem Kriegsfolgen nicht hinterfragt werden dürfen und der sich gegenüber jeglichen rationalen Überprüfung versperrt.

In Düsseldorf demonstrierten Pazifisten für Abrüstung, ein Kriegswaffenverbot und zugleich gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall.

Soziale Verteidigung als Alternative zu Gewalt und Krieg

Was häufig übersehen wird: Zu Beginn des Ukraine-Krieges gab es zivile, gewaltlose Formen des Widerstands. Mitte März 2022 marschierte die russische Armee in der Stadt Slavutych ein. Als sie den Bürgermeister festgenommen hatten, hat sich eine wachsende Menge ziviler Bürger von Slavutych auf den Straßen gesammelt. Sie hielten ukrainische Symbole hoch, sangen Lieder und haben die russische Armee angelächelt, aber sie haben keinerlei Anstrengungen unternommen, Gewalt auszuüben.

Die russische Seite hat mit Schreckpatronen in die Luft geschossen. Das war eine erschreckende Aktion, aber die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich davon nicht beeindrucken lassen. Es gab Verhandlungen: Der Bürgermeister wurde freigelassen, die Bevölkerung wehrte sich nicht gewaltsam und ließ ihre Wohnungen auf Waffen durchsuchen. Dort gab es keine Toten.

Pazifismus gilt angesichts des russischen Angriffskriegs derzeit als wenig gesellschaftsfähig. Dabei gibt es den "Pazifismus" wie er oft pauschal verurteilt wird, eigentlich gar nicht.

Das ist natürlich vergleichsweise früh in diesem Krieg gewesen, aber in anderen Gebieten der Ukraine hat es zu diesem Zeitpunkt schon ganz schlimme Auseinandersetzungen mit viel Toten gegeben, in Slavutych nicht . Peter Bürger, Theologe ind Friedensaktivist

Zeitgemäß ist zweifellos das Feindbild "Pazifismus". Differenzierungen bleiben auf der Strecke. So geraten Korrektive zur herrschenden Kriegslogik aus dem Blick, gewaltfreie Alternativen ebenso – und, wie in jedem Krieg, auch die, die sich dem Krieg entziehen wollen, pazifistische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Sie werden auch heute in vielen Ländern wieder verfolgt und inhaftiert. Auch Frieden im Ukrainekrieg scheint in weiter Ferne:

Beide Kriegsparteien setzen auf einen Sieg. Das ist Massenmord mit ungewissem Ausgang, denn Kriege verlaufen selten wie geplant. Man spricht von Abnutzungskrieg. Abgenutzt werden dabei Menschen, Tag für Tag. Friedensaktivist Rudi Friedrich auf einer Demo in Berlin

Manuskript zur Sendung  ( https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-zeitgemaess-ist-pazifismus-swr2-wissen-2023-09-08-102.pdf) Sendung vom Fr., 8.9.2023 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2

Bildung Friedenspädagogik – In der Schule über Krieg sprechen

Archivradio-Gespräch Die deutsche Friedensbewegung – Was bleibt vom Pazifismus?

Geschichte Käthe Kollwitz – Friedensaktivistin und Grafikerin

Geschichte Der Internationale Frauenfriedenskongress 1915

15.6.1983 Heiner Geißler: "Pazifismus hat Auschwitz erst möglich gemacht"

15.6.1983 Geißler, der Pazifismus und Auschwitz – Kritik von Hildegard Hamm-Brücher

13.5.1999 Grüner Außenminister Joschka Fischer für Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo

Krieg und Frieden Wie zeitgemäß ist Pazifismus?

Umwelt Rechte der Natur – Wenn Flüsse, Pflanzen und Tiere klagen könnten

Porträt Andrej Sacharow – Vom Bombenbauer zum Menschenrechtler

Geschichte Wikinger und Wikingerinnen – Abschied vom Krieger-Mythos

Archivradio-Gespräch Fluchtpunkt Deutschland – Von der Nachkriegszeit bis zum Asylkompromiss

Psychologie Posttraumatische Belastungsstörungen – Welche Therapien helfen können

Info: https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-zeitgemaess-ist-pazifismus-swr2-wissen-2023-09-08-104.html

Der G-20-Gipfel in Neu Delhi hat doch noch die Kurve gekriegt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Abschlusserklärung – doch die schont Russland.

Die G20 verständigten sich auf einen Kompromiss, in dem alle Länder unter Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen aufgefordert werden, von Angriffen auf die territoriale Integrität oder Unabhängigkeit eines Staates abzusehen. Zudem wird der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen als unzulässig bezeichnet. 

Eine klare Verurteilung Russlands ist das jedoch nicht. Als Zugeständnis an die BRICS-Staaten wurde zudem vereinbart, die Verschuldungsproblematik von Entwicklungs- und Schwellenländern „auf wirksame, umfassende und systematische Weise“ anzugehen. Doch auch diese Ankündigung bleibt reichlich vage.

Kanzler Scholz sprach dennoch von einem Erfolg. Er sprach von einem „sehr erfolgreichen Gipfel mit guten Ergebnissen“, die weiter gegangen seien, als das viele im Vorfeld befürchtet hätten. Die Einigung auf eine Abschlusserklärung sei auch ein Erfolg der G20-Ratspräsidentschaft gewesen. 

Sie liegt bei Indien – einem Mitglied der BRICS…

Siehe auch „Beim G-20-Gipfel droht ein Scheitern“

‹ MPK in Brüssel, Machtkampf um Niger – und Resnikow muss gehen

3 Comments

1. Katla
   10. September 2023 @ 09:24

   Wenn man das als Erfolg sehen kann, dass überhaupt eine Erklärung zustandegekommen ist – bei so hochrangigen diplomatischen Formaten eigentlich das Mindeste an Output.
   In anderer Hinsicht ein wichtiges Statement: der Westen hat nicht mehr die allumfassende Definitionsmacht in den internationalen Beziehungen. Was die demographischen Proportionen auf dem Planeten betrifft, ist das eine gute Sache. Was die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Westen betrifft, ist das eine Katastrophe mit Ansage. Ob die westlichen Politiker die deutlichen Signale zu deuten wissen?

Reply

Info: https://lostineu.eu/g-20-kriegt-die-kurve-und-schont-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-.mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.09.2023

WWF-Bericht: Österreichs Wälder in besorgniserregendem Zustand

Der WWF fordert einen strengeren Schutz der letzten Ur- und Naturwälder, eine größere Naturnähe von Wirtschaftswäldern und eine Intensivierung der Wald-Forschung. Die Naturschutzorganisation WWF kritisiert in einem neuen Bericht den unzureichenden Schutz des Waldes in Österreich. Demnach befinden sich in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/wwf-bericht-oesterreichs-waelder-in-besorgniserregendem-zustand/

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Was sie über Krieg und Gewalt sagen und was sie nicht sagen: die humanistische Position

Bevor wir mit der Darlegung unserer Vorschläge zur gegenwärtigen problematischen Kriegssituation beginnen, halten wir es für angebracht, einige unserer Grundsätze und Überzeugungen darzulegen, die bei der Betrachtung der aktuellen Situation zum Tragen kommen, insbesondere im Hinblick auf kriegerische Konflikte und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/was-sie-ueber-krieg-und-gewalt-sagen-und-was-sie-nicht-sagen-die-humanistische-position/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

infosperber.ch, 6.03.2020, Urs P. Gasche  Ab sofort braucht es innert 18 Monaten über 100'000 Unterschriften für eine radikale Steuerreform. Initianten gaben Startschuss.

Die parteiunabhängigen Initiantinnen und Initianten wollen den heute «unübersichtlichen Flickenteppich von archaischen Steuern» beseitigen und die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuern und die Stempelsteuern schrittweise ersetzen durch eine einfache Besteuerung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

Am Freitag, 6. März, wurde die Initiative der Öffentlichkeit in Zürich vorgestellt. Infosperber veröffentlicht den dort präsentierten endgültigen Initiativtext sowie die Präsentationen:

• Text der Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» und Mitglieder des Initiativkomitees
• PowerPoint-Präsentation der Mikrosteuer
• «Die Mikrosteuer – ein Lichtblick» von Mitinitiant Jacob Zgraggen

Zur Mikrosteuer hat Infosperber ein ganzes Dossier zusammengestellt:

• Mikrosteuer auf allen Geldflüssen

Ziel ist auch eine Disziplinierung der Finanzindustrie

Hinter der Initiative stehen zwei pensionierte Banker. Felix Bolliger arbeitete bei Julius Bär und der Credit Suisse. Jacob Zgraggen war Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Julius Bär. Im Initiativkomitee ist auch Marc Chesney, Finanzprofessor an der Universität Zürich.

Die drei kritisieren, dass die Finanzwirtschaft weitgehend zu einem Spekulationscasino geworden sei, das mit der realen Wirtschaft nur noch wenig zu tun habe und für die gesamte Wirtschaft ein Systemrisiko darstelle. Konservativ geschätzt entspreche der elektronische Zahlungsverkehr in der Schweiz dem 150-Fachen des Bruttoinlandprodukts. Würde jede Transaktion mit 0,2 Prozent Steuern belastet (je 0,1 Prozent auf jeder Belastung und jeder Gutschrift), könne die Eidgenossenschaft 200 Milliarden Franken einnehmen. Im Vergleich dazu belaufen sich sämtliche Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen auf 145 Milliarden Franken.

Die Initianten würden es begrüssen, wenn Teile des rein spekulativen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren und Teile der internationalen Fluchtgelder die Schweiz nach Einführung einer Mikrosteuer verlassen. Kriminelle Fluchtgelder und internationale Hedgefunds würden nur der Reputation unseres Finanzplatzes schaden, meinte Ex-Banker Jakob Zgraggen.

Selbst unter der unrealistisch extremen Annahme, dass 80 Prozent der heutigen elektronischen Transaktionen ins Ausland abwandern würden, brächte eine Mikrosteuer von 0,3 Prozent nach Angaben von Professor Marc Chesney noch 60 Milliarden Franken ein – immer noch mehr als genug, um alle diese drei Steuern abzuschaffen.

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Hier sind Unterschriftenbogen erhältlich.
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Infosperber-DOSSIER zur Mikrosteuer:

• Mikrosteuer auf allen Geldflüssen

Weiterführende Informationen

• Text Initiative Mikrosteuer
• Referat Jacob Zgraggen
• PowerPoint.Mikrosteuer.rev.

Info: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/steuern-abgaben/mikrosteuer-statt-mehrwertsteuer-volksinitiative-gestartet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.