13.05.2024

Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 21:04 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/oekonom-james-k-galbraith-russland-wurde-durch-die-sanktionen-effektiv-entkolonialisiert-li.2213716

13.5.2024


*Ökonom James K. Galbraith:

Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert

*Interview Simon Zeise


Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wurden Russland

erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Russland

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> wurde vom Dollarhandel

abgeschnitten, Vermögenswerte sind im Ausland eingefroren, die EU strebt

an, auf russische Energieimporte völlig zu verzichten. Doch die

russische Wirtschaft steht trotz der umfangreichen Sanktionen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/sanktion> so stark da wie kaum

eine andere Volkswirtschaft der Welt. Der renommierte amerikanische

Ökonom James K. Galbraith erklärt im Gespräch mit der Berliner Zeitung,

wie Russland es gelungen ist, seine Wirtschaft zu schützen, und warum

Deutschland wegen der falschen Wirtschaftspolitik ein schmerzvoller

Abstieg droht.


/Herr Galbraith, die Vereinigten Staaten und die EU haben wegen der

russischen Invasion in der Ukraine seit dem Frühjahr 2022 umfassende

Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Es wurde prognostiziert,

dass die russische Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen kollabieren

würde. Doch mittlerweile wächst die russische Wirtschaft erheblich.

Wieso ist es dazu gekommen?/


Es gibt zwei Interpretationen dafür. Die eine ist, dass die Sanktionen

nicht gewirkt haben. Die andere ist, dass die Sanktionen doch eine

Wirkung zeigten, aber ganz anders als erwartet. Die zweite Erklärung ist

die richtige: Die Sanktionen hatten eine dramatische Wirkung auf die

russische Wirtschaft. Darin sind sich sowohl westliche als auch

russische Vertreter einig. Aber die westlichen Initiatoren der

Sanktionen konnten sich nicht vorstellen, dass die russische Wirtschaft

in der Lage sein würde, sich an die Sanktionen anzupassen.


/Wie gelang es der russischen Regierung, die Sanktionen abzuwehren? /


Russland stabilisierte das eigene Finanzsystem, das durch die Abkopplung

vom Swift-Zahlungssystem einem Schock ausgesetzt war. Der anfängliche

Rückgang des Rubels wurde schnell aufgefangen. Lieferketten in der

Industrie, die durch die Sanktionen unterbrochen worden waren

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-sanktionen-deutsche-hersteller-blockieren-jetzt-parallelimporte-nach-russland-li.2197613>,

wurden wieder hergestellt. Komponenten für Autos, Flugzeuge, Geräte und

Maschinen, die zuvor von westlichen Unternehmen bereitgestellt worden

waren, wurden nun von russischen Firmen und von Unternehmen aus anderen

befreundeten Staaten hergestellt. Was also geschah, war, dass russische

Unternehmen in den Markt vordrangen, den westliche Unternehmen

freiwillig oder gezwungenermaßen aufgeben mussten. Dadurch ergaben sich

für einheimische Unternehmen beträchtliche Gewinnmöglichkeiten. Russland

ist heute eines der Länder mit der höchsten Wachstumsrate der Welt.


/Würden Sie sagen, dass Russland letztendlich von den Sanktionen sogar

profitiert hat? /


Ja, Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert. Vor

fünf Jahren war das wirtschaftliche Leben fest in der Hand westlicher

Unternehmen: die Gastronomie, die großen Einkaufsläden, die Autos auf

der Straße. Das ändert sich derzeit. Die Industriekapazitäten

verschwanden nicht. Fabriken, Arbeiter, Ingenieure und Manager waren im

Land ausreichend vorhanden. Was benötigt wurde, war Design und

Equipment. Besonders chinesische Autobauer bauten ihr Engagement in

Russland stark aus

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/chinesische-vw-autos-in-russland-aufgetaucht-jetzt-aeussert-sich-der-volkswagen-konzern-li.2176938>.

Sie übernahmen Produktionslinien, die zuvor von deutschen und

japanischen Unternehmen betrieben wurden.


/Die USA haben die nukleare Option auf den Finanzmärkten gezogen.

Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren und Russland

wurde vom Dollarsystem abgeschnitten. Ist es unter diesen Umständen

überhaupt möglich, mit den großen Industriestaaten auf den Weltmärkten

zu konkurrieren?/


Nun, kurzfristig haben diese Maßnahmen zu einer Störung der russischen

Wirtschaft geführt. Aber Russland war seit 2014 mit Sanktionen belegt.

Die nukleare Option, die Abkopplung vom Dollarsystem und das Einfrieren

von Vermögenswerten war schon im Vorfeld angedroht worden. Die Russen

haben sich offensichtlich auf die Möglichkeit vorbereitet. Infolgedessen

verfügten sie über alternative Zahlungsmechanismen, die in recht kurzer

Zeit funktionierten.


/Russland hat keinen Zugang mehr zum US-Dollar, führt aber dadurch immer

mehr Handel mit anderen Staaten in alternativen Währungen durch. Führt

dies nicht dazu, dass das Handelsvolumen am Dollarmarkt sinkt?/


Unter dem Druck der Sanktionen ist eine Zone entstanden, in der weder

Dollar noch Euro eine Rolle spielen. Zum Beispiel wird der Handel

zwischen Russland und China jetzt fast ausschließlich in Rubel und

Renminbi abgewickelt. Das gilt auch für den russischen Handel mit

anderen Ländern. In der Tat ist das eine Schwächung der Position des

Dollars in der Weltwirtschaft. Dann gibt es noch ein zweites Problem,

nämlich die Frage, welche Währung künftig als globale Reservewährung

bestehen wird. Bislang ist es im Wesentlichen der Dollar und in zweiter

Linie der Euro.


/China ist der wohl wichtigste Verbündete Russlands. Peking hat die

westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anerkannt. Treibt China die

Dedollarisierung maßgeblich voran?/


Die Sanktionen beschleunigen den Abzug von Dollarguthaben. Einige

Länder, insbesondere China

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/china>, haben Reserven an Erdöl,

Nickel, Eisen, Kupfer und anderen Rohstoffen angelegt. Ich interpretiere

diesen Schritt so, dass die Chinesen eine Absicherung in der Hinterhand

haben wollen, falls der Westen dazu übergeht, chinesische Vermögenswerte

einzufrieren. Viele Länder müssen mittlerweile befürchten, dass ihre

Vermögenswerte, die sie in Form von Dollar- und Euroreserven oder

amerikanischen Staatsanleihen angelegt haben, beschlagnahmt werden.

Deswegen werden Assets, die nicht von den USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> und der EU beschlagnahmt

werden können, für viele Staaten attraktiver. Gleichzeitig verlieren der

Dollar und der Euro ihre starke Stellung.


/Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Drittländer

verschärft. Sogenannte Sekundärsanktionen sollen den Handel von Staaten

mit Russland einschränken. Schränken die Maßnahmen die russische

Wirtschaft ein?/


Die Sanktionen haben wirklich drastische Auswirkungen auf kleine

Volkswirtschaften. In Kuba zum Beispiel ist die Situation schlimm, weil

die Sanktionen der USA die Europäer davon abhalten, nach Kuba zu reisen

und Handel mit dem Land zu treiben. Aber die Auswirkungen auf Russland

sind ganz andere. Russland ist ein sehr großes Land, das reich an

Ressourcen ist, über Wissenschaftler, Ingenieure und enorme

Geschäftskapazitäten verfügt. Es hat sich von den chaotischen Zuständen

in den 1990er-Jahren weitgehend erholt. Und es ist in hohem Maße darauf

vorbereitet, mit den Auswirkungen der Sanktionen fertig zu werden. Die

Sanktionen haben der russischen Wirtschaft eine größere Autonomie und

einen größeren Handlungsspielraum verschafft.


/In Europa, insbesondere Deutschland, sind die Energiepreise im Zuge der

gegen Russland verhängten Sanktionen sehr stark gestiegen. Wäre es im

Interesse Europas, die Sanktionen aufzuheben? /


Die deutsche Regierung betreibt meiner Ansicht nach eine Politik, deren

Hauptopfer die deutsche Wirtschaft ist. Sie hat sich von

wirtschaftlichen Quellen abgeschnitten, insbesondere von Energie und

anderen Materialien, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist. Es

droht ein historischer Einbruch der deutschen Industriekapazitäten.

Mittlerweile wird es schwierig, diese Nachteile wieder wettzumachen,

weil die deutsche Wirtschaft schon so viel an Boden verloren hat. Selbst

wenn die deutsche Regierung bereit wäre, zu einer effektiven

Wirtschaftsanalyse überzugehen, dürfte sie den Schaden, den sie der

deutschen Wirtschaft <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaft> 

zugefügt hat, wohl kaum wirksam reparieren können. Die Russen haben an

Deutschland als Hauptkunden für ihre Rohstofflieferungen das Interesse

verloren. Also erschließen sie neue Märkte in ganz Eurasien, vor allem

in China. Sie haben sich mit der Tatsache abgefunden, dass die

Erdgaslieferungen in Europa stark eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz

abgeschnitten sind. Die Russen werden ihre Ressourcen nutzen, um ihre

eigene Industrie zu entwickeln und die ihrer Partner zu unterstützen.


/Europa leidet unter den westlichen Sanktionen. Inwiefern können die USA

aus der Auseinandersetzung mit Russland Profit erzielen? /


Die USA haben sich selbst durch die Sanktionen weniger geschadet als

Europa. Der Grund dafür ist, dass die Vereinigten Staaten im Moment

weitgehend autark sind. Bei Energieressourcen sind sie noch auf

russische Lieferungen angewiesen, zum Beispiel bei Uran. Aber die

amerikanische Wirtschaft ist nicht so anfällig wie die europäische

Wirtschaft für den Verlust der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Wir

werden sehen, ob das Gleiche gilt, wenn die Sanktionspolitik mit

gleicher Kraft auf China angewandt wird. Denn die Wirtschaftsbeziehungen

zwischen den Vereinigten Staaten und China sind viel enger, als sie es

zwischen den USA und Russland waren. Aber bis jetzt haben die USA den

Vorteil, dass die Auswirkungen der Sanktionen hauptsächlich unsere

europäischen Partner treffen und nicht die amerikanische Wirtschaft selbst.


/Durch den Ukrainekrieg und die westlichen Sanktionen teilt sich die

Handelswelt immer mehr in zwei Lager. Erreicht das Zeitalter der

Globalisierung langsam sein Ende?/


Das Interessante ist doch, dass auch während der zunehmenden

Konfrontation der Handel in wichtigen Wirtschaftsbereichen fortgesetzt

wird. Russland liefert zum Beispiel immer noch sehr viel Energie nach

Europa. Es ist nur so, dass russisches Öl einen Umweg über

Handelspartner wie Indien nehmen muss. Indien zieht daraus einen

Vorteil, weil es für das Öl einen Aufpreis nehmen kann. Ich würde nicht

sagen, dass die Globalisierung am Ende ist. Aber die relativen Vorteile,

die Westeuropa und insbesondere Deutschland als führende Zentren für

Exzellenz im Ingenieurwesen, in der Chemie- und Stahlindustrie und in

der Automobil- und Maschinenindustrie hatten, sind wegen der steigenden

Rohstoffkosten und dem verringerten Zugang zu ausländischen Märkten

ernsthaft gefährdet.


/Donald Trump prahlt damit, dass er den Ukrainekrieg schnell beenden

werde, falls er erneut ins Weiße Haus einzieht. Werden sich die

Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verbessern,

wenn Trump erneut Präsident wird?/


Ich bezweifele es. Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war, gab es

zwar einen Wechsel in der Rhetorik gegenüber Russland. Aber die

Maßnahmen, die bereits in der Obama-Regierung ergriffen worden waren,

wurden nicht zurückgenommen. Ich denke nicht, dass der amerikanische

Präsident die dominierende Rolle bei der Entscheidung über diese

Angelegenheiten spielt. Es besteht ein enormer politischer Druck in den

Vereinigten Staaten, der immer in Richtung einer außenpolitischen

Verschärfung geht. Es erfordert wirklich viel Mut und präsidiale

Initiative, sich dem entgegenzustellen und auf einen Abbau der

Spannungen zu drängen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Trump die

Fähigkeit dazu hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

China erkennt: die Grünen sind rechtsextrem

Bundesarchiv, Bild 105-DOA3100 / Walther Dobbertin / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons


neulandrebellen.de, 13. Mai 2024 Gert-Ewen Ungar 6 Kommentare , , , ,

In der Online-Ausgabe der chinesischen Globaltimes ist ein bemerkenswerter Artikel (

https://www.globaltimes.cn/page/202405/1311758.shtml,)

erschienen. Bemerkenswert ist er nicht nur deswegen, weil er den Besuch von Scholz in China in ein positives Licht rückt. Scholz habe sich um die Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen bemüht, meinen demnach chinesische Analysten. Bemerkenswert ist er vielmehr, weil er eine Spaltung in der Ampel-Koalition entdeckt und die Grünen als eine weit rechts stehende Partei einordnet.


Das ist richtig. Endlich sagt es mal jemand deutlich. In China versteht man die realen Verhältnisse in Deutschland offenbar besser als in Deutschland selbst. Die Grünen sind eine anhand ihres tatsächlichen politischen Handelns als ganz weit rechts stehend einzuordnen. Die deutschen Grünen verfolgen außenpolitisch eine klar als imperialistisch und kolonialistisch zu identifizierende Politik.


Programmatisch streben die Grünen nach Unterordnung Europas und der Welt unter ihre Agenda. Man nennt das Imperialismus. Das unterscheidet sie nicht von den Nationalsozialisten. Grüne Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock wollen erneut einen Sieg über Russland, Diplomatie und Verhandlungen lehnen sie ab. Keine deutsche Partei fällt so klar und deutlich hinter den Gründungsgedanken der UN zurück wie die Grünen. Sie setzten ausschließlich auf militärische Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte und unterstützen rechte Regime wie das in der Ukraine und in Israel.


Grüner Imperialismus

Das ist kein Zufall. Sie tun es, weil sie die Mittel der beiden Regime gutheißen: Genozid, Rassismus und Gewalt. Und sie heißen das Ziel gut, den Gegner militärisch zu vernichten. Es entspricht grünem, totalitären Denken. Es gibt keinen Raum für Kompromisse.


Nicht nur Israel auch die Ukraine begeht schwerste Kriegsverbrechen, die in der deutschen Berichterstattung über den Konflikt jedoch nur selten erwähnt werden. Das grüne Wählerklientel begrüßt die Angriffe auf zivile Infrastruktur und den Tod von Zivilisten sogar. Die Ukraine habe alles Recht so vorzugehen, ist eine in grünen Kreisen weit verbreitete Meinung. Fakt ist, sie hat dieses Recht nicht. Es handelt sich dabei ebenso um Kriegsverbrechen, die zudem mit einer Genozidabsicht unterlegt sind, wie es sich beim Beschuss ziviler Ziele in Gaza um Kriegsverbrechen handelt.


Grüner Rassismus

Da schließt sich gleich die nächste Parallele zum Nationalsozialismus an. Grüne Politik bedient sich rassistischer Klischees über Russen, verbreitet Desinformation und Gräuelpropaganda, die sich unmittelbar an die Erzählung vom slawischen Untermenschen anschließen. Russen vergewaltigen und brandschatzen, sie saufen, pügeln sich und es mangelt ihnen an Hygiene, kurzum es sind unzivilisierte Barbaren – oder Orks, wie es im von der Ukraine übernommenem, entmenschlichenden grünen Neusprech heißt.


Robert Habeck hängt einer Verschwörungserzählung der Unterwanderung der deutschen Gesellschaft durch russische Einflussnahme an. Von seiner Auffassung abweichende Meinungen spielen seiner Meinung nach entweder “dem Kreml in die Hände” oder sind direkt auf russische Indoktrination zurückzuführen. Habeck hat die Erzählung von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zeitgemäß adaptiert. Der Feind steht im Osten. Die Grünen sind eine rechtsextreme Partei, ihre Vertreter üble Populisten.


Im Innern lehnen sie Demokratie ab, denn sie streben das Verbot der Opposition an. Sie begrüßen Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ja, die Globaltimes hat Recht, die Grünen sind eine ganz weit rechts stehende Partei. Sie schreien den politischen Gegner nieder, weil es ihnen an guten Argumenten fehlt.


Sie haben keine Sachargumente, sie haben stattdessen nur eins: Ideologie. Auch das unterscheidet die heutigen Grünen nicht von den damaligen Braunen. Zur Demokratie ist die aktuelle Generation der Grünen unfähig, denn sie sind nicht in der Lage, andere Sichtweisen auszuhalten. Ziel ist daher die Auslöschung anderer Meinungen. In diesem Zusammenhang wird Zensur als Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit ebenso begrüßt wie Parteiverbote zum angeblichen Schutz der Demokratie.


Klarer chinesischer Blick auf deutsche Verhältnisse

Ja, die Grünen sind eine extremistische Partei. In China hat man das klar erkannt. In Deutschland noch nicht, zumindest noch nicht in der Breite. Diese Erkenntnis wird vor allem durch einen Journalismus verhindert, in dem das grüne Wählerklientel überproportional vertreten ist.


Natürlich lässt sich einwenden, es seien nicht allein die Grünen, die für den eklatanten Rechtsrutsch und den Rückfall Deutschlands in eine reaktionäre Ideologie stehen. Das ist richtig. Der Rechtsrutsch zieht sich durch alle Parteien bis hinein in Die Linke, die sich aus diesem Grund aufgespalten hat. Aber die Grünen treiben mit ihrem Populismus, ihren Ressentiments und ihrer Realitätsverweigerung zweifellos die Entwicklung an. Das man das in China sieht und in Deutschland eben nicht, zeigt auch, wie wenig tatsächliche Resilienz es gegen Faschismus in Deutschland gibt. Das ist die eigentlich bedrückende Nachricht.


Alle Parameter zeigen es deutlich: die Grünen sind eine weit rechts stehende Partei, die den Weg in den Faschismus bereitet. Dass dies in Deutschland Zuspruch und breite Unterstützung findet, zeigt, wie lernresistent ein großer Teil der Deutschen ist.


Gert-Ewen Ungar Gert Ewen Ungar legte sich kurz nach dem Abi sein Anagramm zu. Er und seine Freunde versprachen sich damals bei einem Kasten Bier, ihre Anagramme immer für kreative Arbeiten zu verwenden. Dass sein Anagramm jemals mehr als zehn Leuten bekannt werden würde, war damals nicht abzusehen und überrascht ihn noch heute. Das es dazu kam, lag an seinem Blog logon-echon.com. Mit seinen Berichten über seine Reisen nach Russland stiegen die Zugriffszahlen und es entwickelte sich eine Zusammenarbeit mit RT DE. Anfang 2022 stieß er zu den neulandrebellen und berichtet über Russland, über Politik, über alles Mögliche.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/05/china-erkennt-die-gruenen-sind-rechtsextrem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Trump zu Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel: "Verrat der schlimmsten Sorte"



rtnewsde.com, 13 Mai 2024 12:54 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei einer Kundgebung in New Jersey, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen, seine Unterstützung für "Israels Recht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen" bekundet.


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Dabei kritisierte Trump die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Waffenlieferungen an Israel für die geplante Rafah-Operation zu blockieren, als "Verrat der schlimmsten Sorte" an einem amerikanischen Verbündeten in der Geschichte der USA.


Mehr zum Thema - Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/205559-trump-zu-stopp-von-us


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:




Jared Kushner (2017)



Jared Corey Kushner (* 10. Januar 1981 in Livingston, New Jersey) ist ein amerikanischer Immobilienentwickler, Medienunternehmer, Finanzinvestor und Politikberater. Er ist der Schwiegersohn von Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2015/16 gehörte er zu Trumps wichtigsten Beratern und leitete die digitale Kommunikation.[1] Seit Trumps Amtsantritt war Kushner Chefberater („Senior Advisor“) des ehemaligen Präsidenten und hatte eine Reihe von Sonderfunktionen inne, darunter Innovation. Gegen Kushner wird im Rahmen der Vorwürfe geheimer Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen ermittelt.

Kushner gilt als einer der maßgeblichen Initiatoren der Abraham Accords Declaration, dem unter der Schirmherrschaft von Trump während dessen Amtszeit unterzeichneten Normalisierungsabkommen der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, sowie später Sudan und Marokko.

Inhaltsverzeichnis


Familie

Kushner wurde 1981 in Livingston, New Jersey, als ältester Sohn des Immobilienmagnaten Charles Kushner (* 1954) und dessen Ehefrau Seryl Kushner (geb. Stadtmauer) in eine modern-orthodox-jüdische Familie geboren.[2] Sein jüngerer Bruder Joshua Kushner (* 1985) ist Investmentfondsmanager und Gründer der Private-Equity-Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital;[3] er ist seit 2018 mit dem Model Karlie Kloss verheiratet.[4] Seine Schwester Nicole ist mit Joseph Meyer verheiratet. Meyer ist Vorstandsvorsitzender von Jared Kushners Medienunternehmen Observer Media Group und Herausgeber von Kushners Online-Publikation observer.com.[5] Kushners aus Belarus stammende Großeltern Joseph und Reichel Kushner überlebten als Bielski-Partisanen den Holocaust und emigrierten 1949 über Italien nach New York.[6][7][8][9] In New York legte Joseph Kushner den Grundstein für die Immobiliendynastie Kushner, zu der noch Jareds Onkel Murray Kushner und dessen Sohn Marc Kushner gehören.


Jared Kushner und Ivanka Trump (2017)


2009 heiratete Kushner Ivanka Trump, die vor ihrer Eheschließung zum Judentum konvertierte und den Namen Yael Kushner annahm.[8][10][11] Das orthodox-jüdisch lebende Paar wohnt in der Park Avenue an der Upper East Side in New York City, besucht die modern-orthodoxe Synagoge Kehilath Jeshurun und hält die jüdischen Speisegesetze sowie den Schabbat ein.[10] Sie haben drei Kinder: Arabella (* 2011), Joseph (* 2013) und Theodore (* 2016).[7][12][13] Eigenen Angaben zufolge beläuft sich das Vermögen der Eheleute Kushner auf etwa 740 Millionen US-Dollar.[14][15]

Jared Kushner ist Vorsitzender der familieneigenen Charles and Seryl Kushner Foundation, die bisher über 100 Millionen US-Dollar an zumeist jüdische Institutionen, Organisationen, Universitäten und Krankenhäuser stiftete.[16][17][18] Kushners Großmutter war Mitbegründerin des United States Holocaust Memorial Museum.[19]

Jared Kushner und seine Familie pflegen eine langjährige persönliche Freundschaft mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der während eines USA-Besuchs im Hause der Kushners in Jareds Schlafzimmer übernachtete.[20] Kushner kennt Netanjahu bereits seit Kindestagen.[21]

Ausbildung

Kushner absolvierte die private und in der Tradition des modernen orthodoxen Judentums geführte Frisch School in Paramus, New Jersey. Nach Recherchen des Wirtschaftsjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Daniel Golden wurde Kushner von Vertretern seiner Highschool als mäßiger Schüler beschrieben. Dennoch wurde Kushner an der für ihr rigoroses Aufnahmeverfahren bekannten Harvard University angenommen. Zuvor hatte Kushners Vater der Elite-Universität 2,5 Millionen US-Dollar gespendet. Kushner schloss sein Soziologie-Studium 2003 mit einem Bachelor of Arts (B.A.) ab.[8][22] Zudem absolvierte er 2007 an der New York University Law School ein kombiniertes Jura- und Betriebswirtschaftsstudium mit einem Juris Doctor und Master (MBA). Vorher hatte sein Vater der New York University 3 Millionen US-Dollar gespendet.[23][24]

Nach seinen Abschlüssen an der NYU absolvierte Kushner Praktika bei dem New Yorker Staatsanwalt Robert M. Morgenthau sowie bei der New Yorker Rechtsanwaltskanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP.[7]

Unternehmerkarriere

Ab 2004 wirkte Kushner für das familieneigene Immobilienimperium und war seitdem für jährliche Milliardenumsätze der Kushner Companies mitverantwortlich. Nachdem sein Vater Charles Kushner 2005 wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und unerlaubter Zeugenbeeinflussung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, übernahm Jared Kushner die Unternehmensführung.[8]

Im Januar 2007 wickelte der zu dieser Zeit 26-jährige Jared Kushner den teuersten Kauf eines einzelnen Immobilienobjekts in der Geschichte der USA ab, bei dem er Tishman Speyer Properties das 41-stöckige Bürohaus 666 Fifth Avenue in New York City für 1,8 Milliarden US-Dollar abkaufte.[25] Der Kaufpreis wurde fast vollständig finanziert durch einen Kredit von UBS und Barclays.[26] Jared und sein Vater Charles Kushner haben ihre Büros im 15. Stockwerk des 666 Fifth Avenue-Gebäudes.[27] Seit 2011 ist der Immobilien-Treuhandfonds Vornado Realty Trust Teilhaber der Immobilie. Mit Beginn seiner Tätigkeit als vereidigter Chefberater von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 hat Jared Kushner seine Anteile an dem Gebäude an eine familieneigene Stiftung übertragen, in der er geschäftlich nicht involviert ist.[28]

Jared Kushner und die Kushner Companies werden wegen ihrer geschäftlichen Verbindungen zu dem israelischen Milliardär Raz Steinmetz kritisiert. Steinmetz ist ein Neffe des umstrittenen Diamanten- und Immobilienhändlers Beny Steinmetz und hat Kushner mehrfach mit Darlehen in einer Gesamthöhe von 550 Millionen US-Dollar für den Kauf New Yorker Immobilien in Bestlage unterstützt. Kritiker weisen wegen der geschäftlichen Verbindungen der Kushners und Steinmetz’ auf mögliche politische Interessenkonflikte hin.[29][30][31] Auch 2017 nahm Kushners Immobilienfirma neue Millionenkredite auf.[32]

Im Mai 2015 kaufte Jared Kushner für 295 Millionen US-Dollar von der Africa Israel Investments Ltd. das New Yorker Times Square Building in Manhattan.[33] Laut Wall Street Journal tätigte Kushner Immobiliengeschäfte im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Dollar.[34] Im Dezember 2016 besaßen die Kushner Companies unter ihrem seit 2008 agierenden Vorstandsvorsitzenden Jared Kushner insgesamt 1,2 Millionen Quadratmeter an vermietbarer Bürofläche sowie 20.000 Appartements in sechs US-Bundesstaaten.[35]

Neben zahlreichen Immobilien besitzt Kushner auch die auf digitale Inhalte spezialisierte Medienunternehmung Observer Media Group. Ab 2006 kaufte er mehrere Print- und Onlinepublikationen und kumulierte sie zunächst unter dem Unternehmen Observer Media Group, darunter das an der New Yorker Upperclass ausgerichtete Traditionsblatt The New York Observer. Die Publikationen der zunächst gekauften Printmagazine Scooter, Scene und Yue wurden nach und nach eingestellt. Stattdessen wurden die Onlinepublikationen BetaBeat, Gallerist und Politicker akquiriert bzw. aufgebaut. In den Jahren 2015/2016 fand ein grundlegender Relaunch der Observer Media-Publikationen statt. Die defizitäre Printausgabe des New York Observer erschien letztmals am 9. November 2016, einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. Seither sind The New York Observer, BetaBeat, Gallerist und Politicker zu einem Onlineauftritt zusammengefasst und erscheinen in ausschließlich digitaler Form unter der Adresse Observer.com.[36]

Kushner hält (Stand Anfang 2017) eine indirekte Beteiligung an der Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital seines Bruders Joshua. Das auf Internet- und Softwareunternehmen spezialisierte Unternehmen partizipiert (Stand Anfang 2017) an mehr als 100 Investments, darunter Beteiligungen an den Apps Instagram, Slack und der Online-Bezahlplattform Stripe. Kushner und sein Bruder investieren über Thrive Capital gemeinsam mit den Milliardären George Soros, Yuri Milner und Jack Ma sowie der Investmentbank Goldman Sachs in die digitale Technologie- und Immobilieninvestmentplattform Cadre.com.[37]


Politischer Berater von Donald Trump

Kushner, Donald Trump und Benjamin Netanyahu

                                                         Kushner, Ivanka Trump und Mohammed bin Salman al-Saud

                                                         Kushner, Donald Trump und Shinzō Abe

Wahlkampfmanager

Kushner war der führende Wahlkampfmanager im Wahlkampfteam von Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16: Er wählte die Veranstaltungsorte aus und bestimmte maßgeblich den Reiseplan Trumps mit.[34] Außerdem entwickelte und leitete er im Stillen die Fundraising- und Social-Media-Kampagnen. Für seine als Project Alamo bezeichnete digitale Online-Kampagne nutzte er seine Beziehungen zu über 100 Internetspezialisten und Datenanalysten aus dem Silicon Valley. Das digitale Nervenzentrum von Trumps Wahlkampagne verlegte er vom Silicon Valley nach San Antonio im US-Bundesstaat Texas. Mit nur 100.000 US-Dollar Wahlkampfkosten pro Woche sprach das Project Alamo-Team die über die verschiedenen Social-Media-Kanäle gesammelten 12 bis 14 Millionen E-Mail-Adressen potenzieller Wähler gezielt an.[38] Der vormalige Google-CEO Eric Schmidt sagte kurz nach der US-Präsidentschaftswahl, Kushner sei in seinen Augen die größte Überraschung im Wahlkampf gewesen.[39]

Chefberater des US-Präsidenten

Nach der Präsidentschaftswahl schrieben zahlreiche Medien über Kushner: Kushner sei diskret, loyal und clever; er sei wichtigster Berater, graue Eminenz und Strippenzieher von US-Präsident Trump.[39] Kushner agiere „informell und im Hintergrund. Kaum sichtbar, mit maximalem Einfluss“.[34] Kushner sei seit Juni 2016 „das Machtzentrum in Trumps politischem Team“.[40] Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nannte Kushner „Trumps wichtigsten Vertrauten“.[39]

Am 20. Januar 2017 wurde Kushner zusammen mit Trumps Redenschreiber Stephen Miller zum offiziellen Senior Advisor to the President of the United States (Chefberater) berufen.[41] Kushner ließ über seine Anwältin Jamie Gorelick mitteilen, er werde aus seiner Firma ausscheiden, „substanzielle Vermögenswerte“ abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten.[42]

Am 27. Februar 2018 entschied Trumps Stabschef John Kelly, Kushner und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses den Zugang zu Informationen der Geheimhaltungsstufe streng geheim zu entziehen.[43]

White House Office of American Innovation

Ende März 2017 wurde bekannt, dass Jared Kushner die Leitung einer direkt dem US-Präsidenten Trump unterstellten neuen Abteilung des Weißen Hauses übernimmt („Weißes-Haus-Büro für amerikanische Innovation“).[44] Ziel sei es, Ideen aus dem Unternehmensbereich auf die Regierungsarbeit zu übertragen.[45] Zunächst werde diese Abteilung die Aufgabe haben, die Bundesbürokratie zu reorganisieren, die Versorgung der US-Kriegsveteranen zu reformieren, den Drogenmissbrauch zu bekämpfen und bisherige Regierungsaufgaben zu privatisieren. Kushner erläuterte, die Regierung solle wie ein großes amerikanisches Unternehmen funktionieren. Die neue Abteilung wird als Spezialeinheit aus ehemaligen Managern und Tech-Größen aus dem Silicon Valley wie Gary Cohn und Marc Benioff beschrieben.[46][47]

Zu dem von Präsident Donald Trump auf Kushner übertragenen Aufgabenportfolio gehörte die Opioid-Epidemie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, die Infrastruktur zu überprüfen, die Bundesverwaltung zu reformieren und den Nahostkonflikt zu lösen.[48]

Sonderbeauftragter für den Nahen Osten

Kushner wurde 2017 als Sonderbeauftragter eingesetzt, um einen Frieden im Nahen Osten auszuhandeln. Trump äußerte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu, dieser Friede solle besser werden „als ihr euch das je vorstellen könnt“.[49]

Beauftragter während der Coronavirus-Pandemie

Während der COVID-19-Pandemie war er im Weißen Haus neben Gesundheitsminister Alex Azar, der Katastrophenschutzbehörde FEMA und Vizepräsident Mike Pence zuständig für die Versorgung und Vermittlung von Schutzausrüstung.[50]


Ermittlungen wegen Russland-Kontakten


Kushner, Donald Trump und Wladimir Putin



Im Mai 2017 wurde bekannt, dass Kushner während und nach dem Wahlkampf 2016 mehr Kontakte mit russischen Stellen hatte als zuvor vom Weißen Haus eingeräumt, nämlich mindestens zwei Telefonate mit dem russischen Botschafter in den USA Sergei Kisljak und eine weitere Begegnung mit ihm. Seit Jahresanfang 2017 sind diese Kontakte Teil der Ermittlungen des FBI wegen des Verdachts der Kollusion von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Behörden, die mittels Hacks und Medienbeeinflussung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen haben. Eine Sprecherin Kushners verwies darauf, dass er tausende Telefonate in dem halben Jahr geführt habe und sich nicht an diese zwei Telefonate erinnere.[51] Laut Washington Post berichtete Kisljak im Dezember 2016 nach Moskau, dass Kushner ihm im vertraulichen Gespräch im Trump Tower während der Vorbereitung der Machtübergabe vorgeschlagen habe, für Trumps Team in der russischen Botschaft einen – auch von US-Behörden abgeschirmten – geheimen Direktkanal für Kommunikation mit der russischen Regierung einzurichten. Kisljak habe sich von diesem Vorschlag befremdet gezeigt.[52] Da Kushner im Dezember 2016 auch Gespräche im Trump Tower mit dem (geheimdienstlich ausgebildeten) Leiter der staatlichen russischen Wneschekonombank führte, während er mögliche Investoren für das Großprojekt 666 Fifth Avenue zu gewinnen versuchte, steht der Verdacht der Ausnutzung politischer Macht für geschäftliche Zwecke im Raum. Die Bank ist (Stand Mai 2017) von Sanktionen gegen Russland nach der Krimannexion betroffen und war 2015 in einen New Yorker Spionagefall verwickelt.[53] Die Erklärungen des Weißen Hauses und der Bank zum Inhalt des Treffens divergierten: Die Bank sagte, das Treffen habe mit Kushner in seiner Rolle als Chef des Unternehmens seiner Familie stattgefunden; das Weiße Haus sagte, das Treffen sei diplomatisch gewesen und habe nichts mit den Geschäften von Kushner zu tun gehabt.[54] Ende Mai schrieben demokratische Abgeordnete des US-Kongresses an Deutsche-Bank-Chef John Cryan und verwiesen darin auf Berichte, wonach die Trump-Unternehmen der Deutschen Bank insgesamt 340 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) schulden. Der Kongress wisse bislang nicht, ob diese Darlehen für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien „oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen“. Sie schrieben auch an Finanzminister Steven Mnuchin, um herauszufinden, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen „Finanzhebel“ gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen.[55] Ende Juni 2017 berichtete die Washington Post, dass ein Kredit der Deutschen Bank in Höhe von 285 Millionen US-Dollar an Kushners Immobilienfirma kurz vor der Wahl ebenfalls untersucht wird; gegen die Deutsche Bank wurde zu dem Zeitpunkt wegen Kreditbetrugs und wegen Geldwäsche ermittelt.[56][57] Kushner bezahlte 296 Millionen US-Dollar und nahm bei einem anderen Unternehmen zudem einen Kredit über 85 Millionen USD auf; die Kreditaufnahme war also 74 Millionen USD höher als der Kaufpreis.[58]

Im Juli 2017 wurde ein weiteres Treffen mit russischen Vertretern am 9. Juni 2016 im Trump Tower bekannt, an dem Kushner mit dem damaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps ältestem Sohn Donald Trump Jr. teilgenommen hatte. Die zuvor ausgetauschten E-Mails zeigen, dass Trumps Sohn das Treffen mit einer russischen Anwältin deshalb organisiert hatte, weil diese ihm belastendes Material über die Gegenkandidatin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Damit ist erstmals ein Russland-Kontakt des engsten Wahlkampfteams um Trump in kollusiver Absicht nachgewiesen. Am 24. Juli 2017 veröffentlichte Kushner ein Statement[59][60][61] und sprach nicht-öffentlich und nicht unter Eid mit dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.[62][63]


Kontakte mit Saudi-Arabien

Im Oktober 2017 reiste Kushner unangekündigt nach Riad.[64] Im Juni hatte Mohammed bin Salman seinen Cousin von der Thronfolge verdrängt. Berichten zufolge nutzte Kushner seinen Zugang zum täglichen Lagebericht der Geheimdienste für den Präsidenten, der auch Namen saudischer Oppositioneller enthielt. Kushner bestritt den Vorwurf, diese verraten zu haben. Am 17. Februar 2018 wurde ihm der Zugang zu Geheimsachen entzogen.[65] In der Woche nach dem Treffen mit Kushner begann Mohammed bin Salman eine Verhaftungswelle.

Nach seiner Zeit im Weißen Haus erhielt Kushners Private-Equity-Firma eine Investition von zwei Milliarden US-Dollar durch den saudischen Staatsfond.[66]


Interessenkonflikte

Die Kushner Company (KC) muss Anfang 2019 Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar refinanzieren, die sie hatte aufnehmen müssen, weil die gekaufte Immobilie 666 Fifth Avenue sich nicht wie erhofft vermarkten ließ und teilweise leer steht.[67] Auf der Suche nach Investoren war KC laut Bloomberg auch in Saudi-Arabien, Katar, China, Südkorea, Frankreich und Israel aktiv.[68] KC hält 50,5 % an der 666 Fifth Avenue, Vornado Realty Trust hält die übrigen 49,5 %. Vornado kündigte im Februar 2018 an, seinen Anteil demnächst verkaufen zu wollen.[69] Im April 2017 bittet KC Katar vergeblich um Finanzierung. Anfang Juni beginnen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Bahrain eine Blockade gegen Katar. Entgegen der bisherigen amerikanischen Neutralitätsposition unterstützt Trump öffentlich die saudisch geführte Blockade, während sein Außenminister Tillerson diese ablehnt.[70] In Medien und im öffentlichen Diskurs wurde und wird gefragt, ob Kushner sich beeinflussbar oder erpressbar gemacht hat und ob er die beiden Sphären stets sauber getrennt hat.[67] Laut Washington Post haben in mindestens vier Ländern (China, Mexiko, Israel und Vereinigte Arabische Emirate) Regierungsvertreter über Möglichkeiten diskutiert, Kushner „zu manipulieren“.[71]
Im Juni 2018 wurde bekannt, dass das Ehepaar Kushner 2017 durch 80 Transaktionen Einkünfte in Höhe von etwa 147 Millionen US-Dollar hatte. Ethikexperten halten Interessenkonflikte für möglich.[72]

Im Juli 2019 bezeichnete Donald Trump den in Baltimore gelegenen Wahlkreis des Abgeordneten Elijah Cummings als „a disgusting, rat and rodent infested mess“ (Übersetzung etwa: „ein ekelhaftes, ratten- und nagetierverseuchtes Chaos“). Er lenkte damit die Aufmerksamkeit auch auf die Zustände in den Wohnanlagen Kushners[73], in denen wegen Schimmel, Nagerbefalls und anderen Mängeln seit 2017 Bußgelder in Höhe von 13.200 $ verhängt wurden. Von 899 Wohneinheiten, die Kushner gehören oder gehörten, bestanden 200 die jährlichen Inspektionen nicht[74]. Die Tierschutzorganisation PETA reagierte mit einem Billboard, auf dem sie einen auf einem Geldhaufen sitzenden Mann (Kushner) einer Maus mit einem Stück Käse gegenüberstellte.[75]


Werke



Weblinks

Commons: Jared Kushner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. PETA’s Billboard Depicting ‘Rich Pest’ Resembling Jared Kushner Goes Up Along I-83, CBS Local Baltimore, 19. August 2019

Normdaten (Person): GND: 1124575480 (lobid, OGND) | LCCN: n2018069658 | VIAF: 1597148632930630630007 | Wikipedia-Personensuche

Kategorien:


Steven Bertoni: Exclusive Interview: How Jared Kushner Won Trump The White House. In: Forbes, 20. Dezember 2016 (englisch). Jeremy W. Peters: Life in the Fishbowl for Jared Kushner. In: The New York Times. 24. Juni 2011 (nytimes.com [abgerufen am 3. Januar 2015]). Evelyn M. Rusli: Thrive Capital Raises $150 Million Fund, Bolstering Profile. New York Times, 6. September 2012 Karlie Kloss Is Married! Supermodel Weds Joshua Kushner in Custom Dior Gown. Abgerufen am 29. November 2022 (englisch). Joe Coscarelli: Jared Kushner Names Brother-in-Law New York Observer CEO, New York Magazine, 22. Januar 2013 Christoph von Marschall: Trumps engster Berater? Der Schwiegersohn. Der Tagesspiegel, 12. November 2016 Gabriel Sherman: The Legacy. New York Magazine, 12. Juli 2009 Heike Buchter: Der Einflüster. Die Zeit, 22. November 2016 Josefin Dolsten: Jared Kushner’s grandmother on being a refugee: The doors of the world were closed to us. Jewish Telegraphic Agency, 30. Januar 2017 Isabel Kershner: Who Is a Jew? Maybe Not Woman Converted by Esteemed New York Rabbi. New York Times, 23. Juni 2016 Ivanka Trump Gives Birth to Third Jewish Baby. In: The Algemeiner, 28. März 2016 (englisch). Julie Zauzmer/Colby Itkowitz: Where will Ivanka Trump attend synagogue? Georgetown’s Kesher Israel close to White House is one option. The Washington Post, 19. Dezember 2016 Josefin Dolsten: Meet the Jews in Donald Trump’s inner circle. Jewish Telegraphic Agency, 14. November 2014 Johanna Bruckner: Wie groß das Vermögen von Ivanka Trump und Jared Kushner ist. In: Süddeutsche Zeitung. 1. April 2017, abgerufen am 1. April 2017. Jesse Drucker, Eric Lipton, Maggie Haberman: Ivanka Trump and Jared Kushner Still Benefiting From Business Empire, Filings Show. In: The New York Times. 1. April 2017, abgerufen am 1. April 2017. Carol Morello: Jared Kushner’s family foundation donated to West Bank settlements. The Washington Post, 5. Dezember 2016 Judy Maltz: Jared Kushner’s family foundation donated tens of thousands of dollars to West Bank groups. Jewish Telegraphic Agency, 5. Dezember 2016 Valerie Strauss: Trump’s influential son-in-law went to Harvard. Is this how Jared Kushner got in? The Washington Post, 19. November 2016 Frank Bruni: Where Is Jared Kushner? New York Times, 1. Februar 2017 Jodi Kantor: For Kushner, Israel Policy May Be Shaped by the Personal. New York Times, 11. Februar 2017 Luke Baker: Trump greets Netanyahu with smiles, handshakes and a jolt or two. Reuters, 15. Februar 2017 Valerie Strauss: Trump’s influential son-in-law went to Harvard. Is this how Jared Kushner got in? Washington Post vom 19. November 2016


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jared_Kushner


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Ukraine: EU-Schutztruppe / Nuland / Blinken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 13:50 Uhr


*Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine


EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt

zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit

Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

*BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle

Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche

Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in

Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit

bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur

noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer

neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem

Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es,

Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung

deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird

– möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten

Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der

die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem

Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss

russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei

gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich

werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder

NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.

/Hier weiterlesen/: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555



_RT DE 13. Mai 2024

_*Victoria Nuland verrät, warum die USA Kiew nie zu Verhandlungen drängten


*Laut der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria

Nuland hat Washington die Ukraine nicht dazu gedrängt, in Verhandlungen

mit Moskau einzutreten, da die Position Kiews zu schwach gewesen sei –

das gelte auch jetzt noch.


Die Ukraine sei nie in der Lage gewesen, eine für ihre Seite günstige

Lösung zur Beendigung des Dauerkonflikts mit Russland zu finden,

erklärte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria

Nuland in einem Gespräch vom Samstag mit /Politico/. Deshalb habe

Washington Kiew auch nie zu Verhandlungen mit Moskau ermutigt, fügte die

ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten hinzu.


Ein großer Teil des Interviews mit /Politico/ drehte sich um den

Ukraine-Konflikt, zu dem Nuland die mittlerweile hinlänglich bekannte

US-amerikanische Mainstream-Einschätzung wiedergab.


Nuland behauptete, ohne dabei irgendwelche Belege anzubieten: /"Beginnen

wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein

Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine plattmachen. Er wollte

sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine

Vertretung, keine demokratische Zukunft hat ‒ unter anderem, weil eine

demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Bedrohung für sein

Modell für Russland ist und weil sie der erste Baustein für seine

größeren territorialen Ambitionen ist."/


Laut Nuland kann Kiew in dem Konflikt immer noch "erfolgreich" sein. Sie

wich aber der Frage aus, ob sie glaube, dass die Ukraine ihre ehemaligen

Gebiete von Russland, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückerobern

könnte.


Die Krim hatte sich nach dem Maidan-Putsch 2014 von Kiew abgespalten und

sich infolge eines Referendums Moskau angeschlossen. Nuland führte

weiter aus: /"Ich glaube, die Ukraine kann definitiv an einen Punkt

gelangen, an dem sie stark genug ist und Putin in die Enge getrieben

wird, um aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch

zu gehen. Es wird am ukrainischen Volk liegen, welche territorialen

Ambitionen es hat."/


Sie fügte hinzu: "Was auch immer über die Krim entschieden wird, sie

darf nicht so remilitarisiert werden, dass sie ein Dolch im Herzen des

ukrainischen Zentrums ist."


Laut Nuland hat Washington Kiew nie wirklich zu Verhandlungen mit Moskau

gedrängt, weil die "Verhandlungsposition" des Landes nie wirklich stark

genug gewesen sei, auch nicht Ende 2022. Nuland weiter gegenüber /Politico/:

/"Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt

nicht in einer ausreichend starken Position. Der einzige Deal, auf den

sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich

heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unserer Wahl

passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: 'Was mein ist, ist mein, und

was dein ist, ist verhandelbar.' Und das ist nicht tragbar."/


Die ehemalige Politikerin wird als eine der Schlüsselfiguren hinter der

gesamten Ukraine-Krise angesehen, die mit den Maidan-Ereignissen begann

und schließlich zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen

Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte. Die damals

stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische

Angelegenheiten tauchte damals überraschend unter den Maidan-Aktivisten

auf und verteilte Gebäck. Die Angelegenheit wurde weithin als "Nulands

Kekse" bekannt und diente als Paradebeispiel für die direkte Beteiligung

der USA an dem Staatsstreich.



_RT DE 13.5.2024

_

*Blinken: USA bemühen sich um Beschleunigung von Militärlieferungen an

Ukraine


*In einem Interview mit /CBS News/ am 12. Mai hat US-Außenminister

Antony Blinken erklärt, die Vereinigten Staaten täten alles in ihrer

Macht Stehende, um die militärische Versorgung der Ukraine zu

beschleunigen. Blinken wörtlich: /"Wir tun alles, was wir können, um

diese Hilfe zu beschleunigen. Die Europäer tun dasselbe."/


Blinken zufolge habe die monatelange Verzögerung bei der Bewilligung

zusätzlicher Mittel für die Ukraine und bei der Lieferung von Waffen

"Kosten verursacht". Der Minister erinnerte auch daran, dass die USA

diese Woche rund 400 Millionen US-Dollar für Militärhilfe an Kiew

bereitgestellt haben. Darüber hinaus erklärte er, dass die Ukraine

angeblich in der Lage sei, "die Verteidigung im Osten zu halten" und

"eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, auch auf

der Krim":

/"Wir stellen dafür Systeme zur Verfügung, aber das ist ein schwieriger

Moment. Wir werden nicht verschwinden, und die mehr als 50 Länder, die

die Ukraine unterstützen, auch nicht."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Lafontaine zu Pistorius

aus e-mail vom Doris Pumphrey,  13. Mai 2024, 13:30 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293

12.5.2024

*Fast jeder Zweite hält russischen Angriff auf Nato-Staat für

unwahrscheinlich

*

Viele Deutsche halten einen russischen Angriff auf das Nato-Gebiet nach

wie vor für ein eher unrealistisches Szenario. Das zeigt eine aktuelle

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen

Presse-Agentur.


Danach halten es 36 Prozent der Bundesbürger für wahrscheinlich oder

eher wahrscheinlich, dass das russische Militär bis zum Jahr 2030 einen

Staat angreifen wird, der dem Bündnis angehört. Mit 48 Prozent sind fast

die Hälfte der erwachsenen Deutschen der Meinung, ein solches Szenario

sei unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich. 15 Prozent der

Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wussten auf die Frage, wie

wahrscheinlich ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat bis 2030 sei,

keine Antwort.


Unter den Befragten, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl

die AfD gewählt zu haben, war der Anteil derjenigen, die einen

russischen Angriff auf das Nato-Gebiet für unwahrscheinlich halten,

deutlich größer als unter den Anhängern anderer Parteien.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Mai in einer

Talkshow gesagt, Russland produziere Waffen und Munition über den Bedarf

für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Er ergänzte: „Jetzt kann

man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher

als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im

Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“


Dass Deutschland in diesem Jahrzehnt Ziel eines Angriffs des russischen

Militärs werden könnte, halten laut Umfrage 23 Prozent der erwachsenen

Deutschen für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich. 61 Prozent der

Bundesbürger sind gegenteiliger Meinung.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148

13.5.2024


*Biedermann und Brandstifter


*Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker

Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich

nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will

unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder

«kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen

«Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich

immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte,

als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen

bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend

führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an

einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben

«Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier

beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von *Oskar

Lafontaine* mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


*Überzeugt nur auf den ersten Blick*


Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein

gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und

um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die

Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und

Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer

konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze

ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht

überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte

bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des

schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem

anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne

des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von

den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre

geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse

bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des

US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört

die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im

Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des

American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender /CNN/.

Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die

deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein

Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf

bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen

unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht

Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach

weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch

darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert

habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3

Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär

ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister

die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht

kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein

zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des

ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch

geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter

diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue

Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der

Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche

Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in

Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


*Paktieren mit Judenmörder*


Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und

Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan,

für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was

gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik

Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff

der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der

sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten

Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese

außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die

Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat,

sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.


Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche

Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er

kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston

Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören,

und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler,

der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein

Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und

Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen

Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass

bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan

Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die

Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem

Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches

Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen

Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung

von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches

Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht

verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer

Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel

Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit

wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe

darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und

programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich

schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


*In die Falle getappt*


Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines

Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse,

dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach

Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von

Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik

dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen,

dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass

die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen

oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein

Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er

Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein

Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn

er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert,

verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare

Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein

US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine

europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen

Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen

Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten

vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Biedermann und Brandstifter


Oskar Lafontaine

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


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Überzeugt nur auf den ersten Blick

Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender CNN. Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


Paktieren mit Judenmörder

Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat, sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.

Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören, und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


In die Falle getappt

Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse, dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Weißwaschung inklusive: Nawalny erhält posthum „Friedenspreis”

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 11:00 Ein Kommentar von Tobias Riegel

Rechtsextreme im Ausland werden bejubelt, während hierzulande der „Kampf gegen Rechts“, oder was inzwischen alles darunter geführt wird, zur Staatsräson erhoben wird. Alexej Nawalny steht laut den Dresdner Initiatoren nun in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Daniel Ellsberg. Im Ernst? Die Weißwaschung Nawalnys ist ein weiteres Exempel für einen dreisten Umgang mit der Geschichte, wie er gerade auch am 8. Mai praktiziert wurde. Auf lästige Nachfragen reagieren die Initiatoren dann einfach gar nicht.
Der russische Aktivist Alexej Nawalny (1976-2024) ist am Sonntag posthum mit dem Friedenspreis Dresden geehrt worden, wie Medien berichten. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nahm die Witwe des im Februar gestorbenen Nawalny im Dresdner Schauspielhaus entgegen. Damit sei Nawalnys Einsatz „für Freiheit, Demokratie und Frieden“ gewürdigt worden.


Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck nannte Nawalny in seiner Laudatio einen „Angstgegner“ des russischen Präsidenten, das ZDF nennt ihn „Oppositionsführer“. Auf der Webseite des Staatsschauspiels Dresden wird Nawalny zur „größten Gefahr für Putin und sein System“ erhoben. Wie kommen diese Stimmen darauf? Nawalny hatte auf demokratischem Weg (also bei russlandweiten Wahlen) keine Chance, er erreichte russlandweit zu keiner Zeit ein Ergebnis, das der russischen Regierung (auf demokratischem Weg) hätte gefährlich werden können.


Laut Staatsschauspiel Dresden steht Alexej Nawalny „stellvertretend für den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der russischen Regierung“, weitere Begründungen für die Preisverleihung werden hier formuliert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Michail Gorbatschow, Daniel Barenboim oder Daniel Ellsberg – Nawalny in eine Reihe mit diesen Persönlichkeiten zu stellen, finde ich einfach nur absurd.


Der Friedenspreis Dresden wird laut ZDF seit 2010 an Menschen verliehen, „die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben“. Nawalny und „Völkerverständigung“? Kennen die Preisverleiher denn nicht die rassistischen Äußerungen des Ultranationalisten Nawalny? Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hatte bereits anlässlich der Ehrung Nawalnys mit dem Sacharow-Preis einige seiner radikalen Äußerungen in diesem Tweet präsentiert. Dort findet sich unter anderem dieser Spruch von Nawalny: „Tiflis, Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zertört.“ Haben sich die Preisverleiher eigentlich gefragt, was wohl die Georgier dazu sagen, dass ein solcher Rassist in Deutschland nun posthum einen „Friedenspreis“ erhält?


Was nicht ins politische Konzept passt, fällt unter den Tisch

Dass das deutsche Publikum von solchen Widersprüchen irritiert sein könnte, droht nicht: Denn in den meisten großen Medien erfährt es nichts über Nawalnys radikale Seite. Auch das ZDF erwähnt sie aktuell in dem genutzten Agenturbeitrag mit keinen Wort. Damit wird der Vorgang zu einer weiteren Illustration eines dreisten Umgangs mit der Vergangenheit: Was nicht ins aktuelle politische Konzept passt, wird einfach nicht weiter erwähnt. In die gleiche Richtung (nur noch weit darüber hinaus) geht die weitgehende Tilgung des Erinnerns an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland und die Befreiung unter anderem durch Russland.


Als große Ausnahme in der deutschen Presselandschaft, die Nawalny überwiegend abschirmt, hat die Hamburger Morgenpost bereits vor einigen Jahren in diesem Artikel die „dunkle Seite des ‚Kremlkritikers‘“ thematisiert. Dass Nawalny mit seinem persönlichen Mut auch mich hatte beeindrucken können, habe ich kürzlich im Artikel „Gedanken zum Tod von Alexej Nawalny“ geschrieben. Dort heißt es aber auch, dass bei aller Pietät gesagt werden muss: Nawalny war ein rechtsradikaler Provokateur.


Die Relevanz des Preises des Staatsschaupiels Dresden soll hier nicht zu hoch gehangen werden. Sehr relevant ist aber ein durch den Vorgang einmal mehr belegter fragwürdiger Umgang mit der Vergangenheit.


Ich hatte bei den Initiatoren der Preisverleihung übrigens mehrmals angefragt und um eine Stellungnahme zu Nawalnys teils radikalen Positionen gebeten. Darauf habe ich vom Staatsschauspiel Dresden überhaupt keine Antwort erhalten – auch dieses Wegducken ist ein Zeichen der Zeit.


Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache

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13.05.2024

Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

Der US-Senator Lindsey Graham hat Israel aufgefordert, "alles" zu tun, um die Hamas zu vernichten. Mit einem Verweis auf den Zweiten Weltkrieg hätte der Republikaner auch keine Einwände gegen einen Atomwaffeneinsatz. Denn Israel kämpfe um seine Existenz als jüdischer Staat, weshalb alle Mittel Recht seien.


Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

S-Senator Lindsey Graham.



Israel müsse alles Notwendige tun, um seinen "existenziellen" Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, so wie die USA im Zweiten Weltkrieg "berechtigt" waren, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, so Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina).


Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen





Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen






Das israelische Militär steht zunehmend unter internationaler Beobachtung, da seine Militäroperation im Gazastreifen in den achten Monat geht und mehr als 34.000 Palästinenser das Leben gekostet hat. Graham argumentierte jedoch in einem Interview mit NBC News am Sonntag, dass die Hamas für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist, und forderte Israel auf, den Kampf fortzusetzen, bis ein entscheidender Sieg errungen ist, koste es, was es wolle.


"Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden", so Graham.

"Also, Israel, tut, was auch immer ihr tun müsst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was auch immer ihr tun müsst", fügte er hinzu.


Graham forderte zwar nicht direkt den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen, aber bei einer Anhörung in einem Unterausschuss Anfang der Woche zog er einen ähnlich kontroversen Vergleich und bezeichnete Israels Krieg gegen die Hamas als "Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden".


Das Weiße Haus hat vor kurzem die Lieferung einiger Bomben mit größerer Nutzlast ausgesetzt, die Israel bei seiner neuen Offensive in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen einsetzen könnte. Das hat die entschiedenen Befürworter des jüdischen Staates empört.

"Gebt Israel die Bomben, die es braucht, um den Krieg zu beenden, den es sich nicht leisten kann zu verlieren, und arbeitet mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren", sagte Graham.


Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen




Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen






Washington hat seine "begründeten" Bedenken eingeräumt, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) beim Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnten, doch in einem neuen Bericht des US-Außenministeriums werden keine konkreten Verstöße genannt. US-Außenminister Antony Blinken räumte am Sonntag ein, dass Israel es versäumt habe, einen "glaubwürdigen Plan" vorzulegen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

US-Präsident Joe Biden versprach, eine "größere" Militäroperation in Rafah nicht mit US-Waffen zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass Israels "begrenzte" Invasion die rote Linie Washingtons noch nicht überschritten habe. Am Freitag billigte das israelische Kriegskabinett eine "maßvolle Ausweitung" der Bodenoperation in Rafah. Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäraktion fortzusetzen und auch ohne US-Waffen "mit unseren Fingernägeln zu kämpfen".


Mehr zum Thema - Wie sich US-Senator Lindsey Graham seine Bezeichnung als "Sponsor des Terrorismus" verdiente


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/international/205536-atombomben-auf-gaza-us-senator


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13.05.2024

Von Kühen und gentechnisch veränderten Organismen – Die seltsamen Einfälle des Bill Gates

rtnewsde.com, 11 Mai 2024 12:39 Uhr

"Sind wir Wissenschaftler oder Idioten?", fragte Bill Gates nachdem er offenbart hatte, dass er keine Bäume pflanze, weil das "völliger Unsinn" sei. Der Mann mit dem eigenen Aussagen zufolge größten CO2-Fußabdruck der Welt, hat sein Studium an der Harvard University gerade mal zwei Jahre durchgehalten. Danach tanzte er auf der Microsoft Windows Launch Party und wurde zu einem der größten Experten im Bereich Gesundheit und Klima ernannt.


Welche Errungenschaften gehen auf seine Kappe? Kühe sollen verändert werden, warum und was noch, erfahrt Ihr im Video.

Screenshot_2024_05_13_at_14_31_56_Von_K_hen_und_gentechnisch_ver_nderten_Organismen_Die_seltsamen_Einf_lle_des_Bill_Gates

Video  https://odysee.com/@RTDE:e/die_seltsamen_Einf%C3%A4lle_des_Bill_Gates:0?src=embed&t=1.448208 Min  Dauer 3:27 Uhr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/205397-von-kuehen-und-gentechnisch-veraenderten


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13.05.2024

Genua: XI. Festival von LIMES (Geopolitik)

aus e-mail von Davide Brocchi, vom 12. Mai 2024, 23:32 Uhr


an diesem Wochenende fand in Genua das XI. LIMES-Festival für Geopolitik statt (https://www.limesonline.com/). Der Titel "Fine della guerra" ist ein Wortspiel und heißt "Ziel/Ende des Krieges". Hier meine Übersetzung der Eröffnungsrede des Chefredakteurs Lucio Caracciolo am Freitag, den 10. Mai:


>Ich will mit einer provokanten Frage beginnen: Wie kann es sein, dass die größte Weltmacht der Geschichte seit 1945 keinen einzigen echten Krieg gewonnen hat? [...] Die Antwort ist einfach:


Erstens haben die Kriege, in denen die USA und - auf direkte oder indirekte Weise - auch wir beteiligt gewesen sind, bisher kein klar definiertes Ziel gehabt. Es gibt dabei keine realistische End-State-Definition.


Zweitens haben Kriege ohne realistisches Ziel das Potenzial, unendlich zu werden. Weil wir zum amerikanischen Imperium gehören, sind diese Probleme mehr denn je auch unsere. In Bezug auf unsere Sicherheit sind wir voll abhängig von den USA. Der italienische Verteidigungsminister hat es gerade bestätigt: "Italien ist kein Land, das sich selbst verteidigen kann". Und es ist nicht selbstverständlich, dass die USA bereit seien, es für uns zu tun. Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. So beginnen die Amerikaner die eigenen Provinzen in Europa zu vernachlässigen. Nun müssen wir uns davon bewusstwerden und Verantwortung übernehmen - und dies ist nicht leicht.


Ich würde gerne fünf Thesen vorstellen [...]:

- Erste These: Gerade befinden wir uns zwar nicht in einem schrittweisen Weltkrieg, aber wir könnten in einen solchen hineingeraten, wenn wir keine realistischen Kriegsziele definieren. Die Kriege, die von den USA bisher geführt worden sind, haben dieses Problem gehabt. Auch in der Ukraine hat der Krieg Sponsoren in den USA, in der EU und in Russland. Die Kriege, die wir gerade erleben, sind Kriege der hegemonialen Transition (hegemonic transition). Diese kann sehr lang werden oder auch von kurzer Dauer sein. Transition von der amerikanischen Hegemonie, aber wohin? Diese Frage würde ich gegenwärtig mit 'Chaos' beantworten. Die Transition ist nicht von einer globalen Supermacht zu einer anderen globalen Supermacht, weil es eine solche nicht gibt und nicht geben wird. Das amerikanische Imperium steht im Krieg mit sich selbst und in sich selbst, auch weil ihm eine strategische Vision fehlt.


- Zweite These: Den Platz der USA will keiner wirklich übernehmen. Nicht einmal China. Alle haben inzwischen verstanden, dass eine monopolare Weltordnung mehr ein Problem als eine Ressource ist. Man ist zu wenig für Zuviel. 340 Millionen Amerikaner für 8,1 Milliarden Menschen. Nur eine Minderheit dieser Amerikaner - und in ihrer Elite noch weniger - ist heute bereit einen Weltkrieg zu führen, um die eigene Hegemonie zu bewahren. Das heißt, es wird nie wieder eine übergeordnete Superweltmacht geben [...]. Diese Zeit ist vorbei.


- Dritte These: Die USA haben den Kalten Krieg nicht gewonnen, sondern verloren. Das Schema des Kalten Krieges war auch für den Westen perfekt und beinhaltete mehrere rote Linien. Seit dem Ende des Kalten Krieges müssen die USA hingegen ihre Verantwortung mit dem Feind teilen. Zudem haben die USA und Europa seit 1989 kein gemeinsames vitales Interesse mehr, denn die Gefahr einer sowjetischen Invasion gibt es nicht mehr. Dadurch werden die Differenzen zwischen USA und Europa deutlich.


- Vierte These: Es sind nicht mehr menschliche Wesen allein, die über Krieg und Frieden entscheiden. Das Risiko ist, dass Algorithmen darüber entscheiden, das heißt mathematische Prozesse, die wir starten und irgendwann unkontrollierbar werden könnten. Vor einigen Tagen bat das Pentagon Moskau und Peking darum: 'Wir wollen eine menschliche Kontrolle des Atomarsenals behalten. Wir bitten euch, es auch zu tun'. Das Risiko eines Atomkrieges aus Versehen oder aufgrund des Wahnsinns von jemandem ist nicht mehr mit einem Dr. Seltsam verknüpft, sondern mit einem Algorithmus, der unangenehme Entscheidungen für die Menschheit treffen könnte.


- Fünfte These: Die Welt ändert sich, aber wir nicht. Ich zitiere einen polnischen Bischof, der in Rom tätig war: "Lass uns die Ärmel hochkrempeln!" Wenn sich alles um uns herum ändert und wir mit dem Gehirn in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 stehen bleiben, dann sind wir den anderen ausgeliefert - und das ist keine angenehme Situation.


In 'Vom Kriege' schrieb Clausewitz, dass der Krieg eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Für uns im Westen gilt das nicht mehr. Nun sollte uns ein anderes Zitat von Clausewitz mehr interessieren: "Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äußersten führen muss". Wenn der Krieg ohne Politik und ohne realistisches Ziel weiterlaufen wird, dann könnte er wie eine Lawine werden, die von einem Berg fällt. Wir können nur hoffen, dass sie uns nicht vollständig trifft. Das Risiko ist, dass sich Kriege verselbstständigen - nicht nur wegen der Algorithmen [...].


Die Amerikaner sollten ein Zitat von Maximilien de Robespierre (1792) beherzigen: "Die ausgefallenste Idee, die im Kopf eines Politikers entstehen kann, ist die Vorstellung, es würde für ein Volk genügen, mit Waffengewalt bei einem anderen Volk einzudringen, um es zur Annahme seiner Gesetze und seiner Verfassung zu bewegen. Niemand mag die bewaffneten Missionare; und der erste Rat, den die Natur und die Vorsicht einem eingeben, besteht darin, die Eindringlinge wie Feinde zurückzuschlagen". Bisher wollten die Amerikaner nicht nur den Feind besiegen, sondern ihn auch bekehren [...]. Weltweit zählt die UNO 193 Staaten und seit ihrer Entstehung sind die USA an Kriegen in 171 Staaten beteiligt gewesen [...]. Heute deklarieren die Amerikaner 800 Militärbasen weltweit, vermutlich sind diese noch deutlich mehr [...]. Es gibt also kaum eine Fläche weltweit, in denen die Amerikaner keine eigenen Interessen haben, die verteidigt werden wollen [...]. Die amerikanische Welt ist in Makroregionen aufgeteilt: Northcom, Eucom, Centcom, Indopacom, Africom und Sothcom. Für jede Region gibt es eine US-Kommandozentrale und einen Kommandierenden, der einem alten britischen Vizekönig ähneln könnte [...]. Die US-Kommandozentrale für Afrika liegt in Stuttgart und dies deutet auf ein grundsätzliches Problem der USA hin: Man kann die Welt nicht aus einem einzigen Punkt regieren [...].


Wenn man sich die Welt anschaut, darf man die Demografie nicht vergessen: Im Jahr 2050 werden 9,7 Milliarden Menschen weltweit leben, nur 421 Millionen davon in Nordamerika, weitere 704 Millionen in Europa (Russland und Ukraine inbegriffen) [...]. Heute nimmt nicht nur das Chaos weltweit zu, sondern auch die Weltbevölkerung sowie revanchistische Gefühle gegenüber dem Westen. Davon profitieren vor allem China und Russland, zum Beispiel in Afrika [...].


Schauen wir uns, wie sich die NATO - also das US-Imperium - in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges erweitert hat. Ich will nicht wieder die Diskussion aufgreifen müssen, über die angeblichen Vereinbarungen oder Protokolle zwischen USA und Russland nach 1989. Man muss kein großer Staatsmann sein, um zu begreifen: Wenn man ein großes Gebiet räumt (wie die Sowjetunion in Osteuropa getan hat) und dieses Gebiet an einer großen Weltmacht grenzt, dann wird jene Weltmacht allein durch Trägheit jenes Gebiet nach und nach einnehmen. Man kann sich dann darüber beklagen, aber die Tatsachen bleiben. Was ist also passiert? Wir haben in Europa keine Pufferstaaten mehr. Es gibt keine Grenze mehr wie in den Zeiten jenes europäischen Friedens, den wir "Kalter Krieg" nannten. So geraten die westlichen und die russischen Linien in direkten Kontakt. Die rote Linie zwischen NATO und Russland geht von Kaliningrad bis zur Mündung der Donau. An dieser Linie könnte ein kleiner Funke reichen, um einen Weltkrieg auszulösen. Umso entscheidender wird die Frage nach den Zielen und nach der Beendigung des Krieges.


Warum wird Krieg in der Ukraine geführt? 2014 wurde Janukowitsch "evakuiert" und Russland besetze die Krim. Aus Sicht der neuen Regierung in Kiew ist es eine Pflicht, alle Gebiete zurückzuerobern, die die Ukraine 1991 hatte. Die Ukraine selbst war davor Teil der Sowjetunion. Nun sagt Selenskyj, dass die Ukraine ohne Hilfe des Westens den Krieg verlieren wird. Was wollen also die Ukrainer erreichen, wenn sie einsehen, dass sie den Krieg nicht gewinnen können?


Die Russen sind vage und behandeln diesen Krieg aus mehreren Perspektiven. Putin hat den Krieg ideologisch begründet: Er will alle russischen Brüdervölker zusammenführen - und die Ukrainer gehören für ihn dazu. Aber der patriotische Krieg hat inzwischen eine andere Bedeutung bekommen und wird gegen den Westen geführt. Russland fühlt sich durch den Westen bedroht, genauso wie sich der Westen von Russland bedroht fühlt. Will Russland weitere Gebiete annektieren? Wohl möglich. Gerade marschiert Russland in Richtung Charkiw [...]. An dieser Stelle könnte sich der Konflikt ausweiten und die ukrainische Front zusammenbrechen. Der wichtigste Krieg hat keine klar definierten Ziele, aber es gibt trotzdem viele Leute, die dafür sterben müssen [...].


Dieser Krieg ohne Ziel und ohne Ende macht die Differenzen zwischen USA und Europa bzw. innerhalb Europas sichtbar. Die osteuropäischen Staaten, Skandinavien und Großbritannien setzen alles auf den Schutz der Amerikaner und bieten sich als antirussische Avantgarde der USA. Ihnen reicht ein Sieg der Ukraine nicht aus: Diese Länder wollen die Desintegration Russlands. Die anderen Länder Westeuropas denken hingegen - auch wenn sie immer wieder etwas anderes sagen, dass man in 10-15 Jahren eine Form der friedlichen Koexistenz wird entwickeln müssen, irgendwas wie in Helsinki damals.


Und dann gibt es opportunistische Mächte, zum Beispiel die Türkei [...]. Auch Polen will bis 2035 die größte europäische Armee haben. Die USA betrachten Polen als den loyalsten Partner in Europa. Anders als die Amerikaner wollen die Polen aber Krieg gegen Russland führen [...]. Die USA betonen keinen Krieg mit Russland führen zu wollen. Auch Russland will keinen Krieg gegen die Amerikaner. Gleichzeitig führen aber beide einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukrainer - und zwar ohne klare und realistische Ziele. Wir müssen beginnen, die Kriegsgründe zu verstehen, um den Krieg zu beenden. Das ist das Ziel unseres Festivals [...].


Die USA sind zwar mit sich selbst beschäftigt, suchen aber weltweit nach Ländern, die Kriege an ihrer Stelle führen [...]. Eine besonders enge Kooperation besteht unter den Five-Eyes-Ländern USA, Kanada, GB, Australien und Neuseeland. Sie tauschen geheime Itelligence-Informationen sehr offen. Das tun sie mit Italien oder Deutschland nicht unbedingt. Das Five-Eyes-System ist ein umfassendes intergovernatives Kooperationssystem, fast ein Deep-State. Kanada und Neuseeland sind in diesem Verbund weniger wichtig als die anderen drei Staaten (AUKUS) [...].


Wer über Kriege ohne Ziel nachdenkt, denkt über den Frieden nach. Im Westen lieben wir unsere eigene Erzählung - oder tun so als ob. Vorsicht aber: Der größte Fehler, den man im Krieg begehen kann, ist es, an das zu glauben, was man sich erzählt.<

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Quelle: Min. 0:10:00 bis 1:09:30 in diesem Video, Dauer gesamt 5:24:24 h

https://www.youtube.com/watch?v=GjBKfIlpV5M&list=PLdGzyrCItloTT2YllDhl4DeQIqt0GHtfz&index=2


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Zitat: Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. (Zitatende) 


So, drückt man seine Kritik aus, wenn man  den Kritisierten nicht verärgern will, da man sich weiter von ihm abhängig sieht. Wahrscheinlich schränkt das aber auch die Erfolgsaussichten dieser Kritik so weit ein, das sie unwirksam wird.

13.05.2024

Krone-Schmalz: AfD / Querdenker

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Mai 2024, 13.20 Uhr


*RUSSLAND – UND WIE WEITER?

Vortrag der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

*/Siehe im Video:/

https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI 

<https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI>


/Transkription einiger Teile:

(19:05)

/Wie weit gehen wir denn in der Unterstützung der Ukraine, wenn wir

damit den eigenen Interessen schaden nicht nur wirtschaftlich, sondern

mit Blick auf Krieg und Frieden. Was ist denn mit dem Eid, den Kanzler

und Minister bei Amtsantritt feierlich ablegen, Schaden vom deutschen

Volk abzuwenden? Was ist denn mit dem Friedensgebot im Grundgesetz?

Diese Debatten – darüber kann man ja debattieren – finden in der

sogenannten Mitte der Gesellschaft eher nicht statt. Ich halte das nicht

nur für einen Fehler, sondern für systemgefährdend, denn es führt zur

Aushöhlung demokratischen Denkens und das sollten wir in Deutschland

nach unserer Vorgeschichte nicht riskieren.

Es kann nicht sein, dass in unserem Land derartige Debatten mit Hinweis

darauf abgeblockt werden, man lasse sich auf diese Weise vor falsche

Karren spannen.


Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das Bündnis

Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen

Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland Sanktionen ausgesprochen

hat, mit der nicht ganz falschen Begründung, dass die unserem Land mehr

schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen – nämlich Russland.


Ich glaube in dem Zusammenhang ist ein Satz des Kabarettisten Andreas

Rebers ganz hilfreich. Der meinte nämlich, „wenn ich etwas Richtiges

sage, das den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch

nicht automatisch falsch.“ Und genauso ist das.


Was ich jetzt sage ist möglicheweise nur eine Randnotiz. Aber in meinen

Augen doch symptomatisch. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als man

einen Querdenker für etwas Positives hielt. Als dieser Begriff in

Stellenanzeigen ein Qualitätsmerkmal war. Jemand, der quer denkt, nach

so jemand hat man händeringend gesucht, als jemand, den man in Zeiten,

die sich technisch und überhaupt so schnell wandeln, so dringend braucht

wie noch nie. Es heißt ja, man kann Probleme nicht mit der gleichen

Denke lösen durch die sie entstanden sind. Das bedeutet, Denker, die

quer denken sind da vielleicht ganz hilfreich.


Aber dieser schöne Begriff ist verbrannt. Wenn sie heute als Querdenker

gelten, dann sind sie raus. Der Begriff wurde einfach umgewidmet. Falls

das eine Idee einer PR-Agentur war, herzlichen Glückwunsch. Jedenfalls

passt es in die weit verbreitete Grundstimmung in Politik und Medien –

light-Medien, sagen wir mal so – sich auf keinen Fall die Deutungshoheit

aus der Hand nehmen zu lassen. Dazu fällt mir ein weiser Spruch von Jean

Paul ein, diesen deutschen Schriftsteller, der 1825 gestorben ist. Der

hat mal gesagt, „man darf mit Erlaubnis der Obrigkeit dumm sein, aber

nicht ohne sie klug.“


Jetzt schauen wir etwas intensiver auf die Ukraine. Denn es wäre

natürlich sinnvoll nicht nur Russland sondern auch die Ukraine zu

verstehen. Und auch hier hat Verstehen nicht unbedingt etwas mit

Verständnis haben zu tun. Wer so vehement uneingeschränktes Verständnis

und eben solche Unterstützung für die Ukraine äußert, fast so eine

unkritische Fan-Kultur betreibt, der hat die Ukraine vielleicht gar

nicht richtig verstanden.

/(22:51)/

(…)

/(25:01)/Die extreme Rechte in der Ukraine spielt eine maßgebliche Rolle

im öffentlichen Diskurs und das, obwohl sie im Parlament nicht besonders

stark vertreten ist. Das ist ja oft das Argument derjenigen, die das

alles für aus der Luft gegriffen halten. Aber die extreme Rechte gehört

zur vorherrschenden intellektuellen Elite und bestimmt so den Ton in der

Politik. (…)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz

lostineu.eu, vom 11. Mai 2024

Der “European Song Contest” ESC sorgt wieder für Ärger: Dass Israel trotz des Gaza-Kriegs zugelassen wurde, sorgt für eine krasse Politisierung. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.

Wenige Stunden vor dem Finale verkündete die Europäische Rundfunkunion EBU das Aus für den Niederländer Joost Klein. Grund sind Polizeiermittlungen, nachdem eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam Anzeige erstattet hatte, meldet die “Tagesschau“.

Was genau passiert ist, ist nicht bekannt. Die EBU weigert sich, Details bekanntzugeben. Hat Klein die Frau beleidigt, gar geschlagen? Oder wurde er rausgeworfen, weil er Kritik an Israel geäußert hatte? Da die EBU nicht transparent handelt und keine Erklärung vorlegt, machen wilde Gerüchte die Runde.


Für Ärger sorgt auch, dass Israel teilnehmen darf, Russland aber nicht. Dabei ist Israels Krieg in Gaza aktuell noch grausamer als die russische Invasion in der Ukraine. Der ESC misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß, was zu massiven Protesten in Malmö führt.


Gleichzeitig läuft eine Diffamierungs-Kampagne gegen alle, die gegen die israelische Teilnahme protestieren. Gegen die angeblichen Antisemiten machen sogar europäische Regierungen mobil – und fordern zur Unterstützung der  israelisch-russischen (!) Sängerin Golan auf.


Es würde mich nicht wundern, wenn Golan aufgrund dieser sachfremden Einmischung den ESC 2024 gewinnen würde. Und wenn es danach erneut zu massiven Protesten käme. Mit Musik hat das Ganze nichts mehr zu tun, die Idee des ESC wurde schon lange pervertiert…


P. S. Die EBU soll verboten haben, die Europafahne in Malmö zu zeigen. Auch dazu keine Stellungnahme, keine Transparenz. Dies ruft nun sogar die EU-Kommission auf den Plan; diese Show wird ein Nachspiel haben…


Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/esc-ueber-politisierung-und-mangelnde-transparenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Warum liebt der Staat Inflation?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2024, 7:30 Uhr, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.05.2024


Warum liebt der Staat Inflation?


In meiner Jugend hatte die BRD die unvorstellbare Schuldenhöhe von 1,5 Billionen Euro und die Medien jammerten jeden Tag. Eine Finanzkrise und Coronakrise später, hat heute die Schulden fast verdoppelt auf 2,5 Billionen Euro. Von der Stimmung her hat sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/warum-liebt-der-staat-inflation/


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Minga: das erste &#8222;Saatbeet&#8220; für freie Fotos aus dem kleinbäuerlichen und indigenen Sektor ist geboren


Die argentinische Agentur Tierra Viva startet &#8222;Minga&#8220;, eine kostenlose Bilddatenbank, die das Leben und die Produktion kleinbäuerlicher Familien, indigener Gemeinschaften, des landwirtschaftlichen Genossenschaftssektors und sozioökologischer Versammlungen widerspiegelt. In dieser ersten Phase haben zwölf Fotografinnen und Fotografen Bilder beigesteuert, die die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/minga-das-erste-saatbeet-fuer-freie-fotos-aus-dem-kleinbaeuerlichen-und-indigenen-sektor-ist-geboren/


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64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba &#8211; Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern


Zuletzt 2018 hat es in der UN eine Abstimmung über dieses Embargo gegeben: 189 Länder haben dagegen votiert, Amerika und Israel dafür. Was war die Konsequenz? Die absolute Minderheit hat gewonnen. Das Embargo blieb und existiert weiterhin. Das haben wir&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/64-jahre-embargo-der-usa-gegen-kuba-der-laengste-versuch-der-geschichte-ein-volk-auszuhungern/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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13.05.2024

Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine    EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

german-foreign-policy.com, 13. Mai 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.


Zitat: Eine „Koalition der Willigen

“Litauen ist bereit, bei Bedarf umgehend Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dies hat Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Demnach hat das litauische Parlament ihr die Erlaubnis erteilt, Militärs zu Ausbildungszwecken in das Kriegsgebiet zu schicken. Voraussetzung ist lediglich eine Bitte aus Kiew. Diese sei noch nicht eingetroffen, teilte Šimonytė mit.[1] Eine Entsendung von Soldaten nicht ausschließen wollen außer Frankreich auch Polen und Estland. Polens Außenminister Radosław Sikorski bestätigte das in der vergangenen Woche; er äußerte, es sei „gut“, Moskau über die nächsten Schritte im Unklaren zu lassen, sich also nicht darauf festzulegen, keinesfalls Militär zu entsenden.[2] In Estland wiederum hat vergangene Woche der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Parlament, Marko Mihkelson, verlangt, über die Gründung einer „Koalition der Willigen“ nachzudenken, die womöglich schon in Kürze den ukrainischen Streitkräften auf ukrainischem Territorium beistehen könne. Denkbar sei zum Beispiel, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen, erklärte Mihkelson. Auf die Frage, ob Estland Teil einer solchen „Koalition der Willigen“ sein werde, antwortete er: „Ja, das hoffe ich.“[3]


Die Dynamik des Krieges

In Deutschland fordern bislang nur vereinzelt Bundestagsabgeordnete, eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine in Betracht zu ziehen. Man dürfe „in der Dynamik des Krieges offiziell gar nichts ausschließen“, erklärte etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; er könne sich „vorstellen, dass eine Koalition der Willigen ernsthaft erwägt, zu einem bestimmten Zeitpunkt zuerst nicht kämpfende Truppen“ zu schicken.[4] Offener äußern sich Mitarbeiter von Denkfabriken. So wird zum Beispiel Nico Lange, ein Spezialist der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der Forderung zitiert, „ab sofort“ solle man es diskutieren, Militärausbilder, Minenräumpersonal, Grenzschützer oder sogar Bodenpersonal für Kampfjets auf ukrainisches Territorium zu schicken. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) wiederum weist darauf hin, wolle man die Ukraine in der elektronischen Kriegführung – so etwa im Kampf gegen russische Störsender – mit Spezialgerät unterstützen, setze dies die Entsendung eigener Soldaten voraus; „nur so“ lasse sich „die geheime Technologie vor Spionage“ ernsthaft schützen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Bezug auf Gressel.[5]


„Eine Brise Jamaika-Luft“

Äußern Berliner Politiker – auch mit Blick auf die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen im Herbst – bisher keine offene Zustimmung für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, so zeichnet sich breite Zustimmung zu dem Vorschlag ab, Flugabwehrsysteme in Polen oder Rumänien zu stationieren und mit ihnen Angriffe auf die Ukraine abzuwehren. So könne man einen Streifen Land mit einer Breite von bis zu 70 Kilometern schützen, urteilt etwa Lange; das entlaste die ukrainischen Streitkräfte und gestatte es ihnen, bisher anderweitig gebundene Kräfte an die Front zu werfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter behauptet, schössen NATO-Soldaten von polnischem oder rumänischem Territorium russische Drohnen oder Raketen ab, sei dies kein Kriegseintritt: Schließlich hätten die USA, Großbritannien und Frankreich kürzlich auf Israel gezielte iranische Drohnen und Raketen attackiert, ohne zur Kriegspartei geworden zu sein. Allerdings befinden sich Israel und Iran nicht offiziell im Krieg; die Flugabwehrmaßnahmen der drei NATO-Staaten wiederum wurden ausdrücklich mit dem Ziel durchgeführt, eine Kriegseskalation zu verhindern. Dennoch trifft der Vorschlag bei Politikern von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Zustimmung; es wehe, heißt es, „eine Brise Jamaika-Luft“.[6]


Nicht rechtsverbindlich

Unklar ist, ob der Vorschlag, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auf polnischem und auf rumänischem Territorium zu schützen, bereits auf Nachkriegsszenarien zielt. Aktuell ist unter anderem die EU dabei, mit Kiew über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen zu verhandeln, das der Ukraine für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand Beistandsgarantien für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben soll. Neun derartige Sicherheitsabkommen sind inzwischen unterzeichnet [7]; ein zehntes zwischen der Ukraine und Spanien ist in der vergangenen Woche fertiggestellt worden. Nun soll – neben einem zwischen Kiew und Washington – eines zwischen der Ukraine und der EU folgen. Aus einem aktuellen Bericht geht hervor, dass es im Wesentlichen wohl dem Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland gleicht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Demnach sei Brüssel bereit, Kiew im Fall eines erneuten russischen Angriffs „militärische und zivile Hilfen“ zukommen zu lassen – ähnlich wie heute. Zudem würden sich die EU und die Ukraine „im Fall einer künftigen Aggression ... innerhalb von 24 Stunden ... konsultieren“, um „die Bedürfnisse der Ukraine“ zu eruieren. Das Abkommen ist dabei, wie die anderen bilateralen Sicherheitsabkommen, nicht rechtsverbindlich.[9]


Wie im Baltikum, nur größer

Und es sieht die von Kiew erwünschte Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten zur Abwehr eines etwaigen erneuten russischen Angriffs explizit nicht vor.[10] Diese wird allerdings, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung jetzt bestätigt, anderweitig längst diskutiert. So spricht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, aktuell dafür aus, ein „Versprechen robusten Schutzes“ abzugeben.[11] Generalleutnant Heinrich Brauß, von 2013 bis 2018 beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und heute für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aktiv, plädiert dafür, nach einem Waffenstillstand NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren – nach dem Modell der NATO-Brigaden im Baltikum, allerdings „in größerem Maßstab“. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), allgemein in Sachen Aufrüstung der Ukraine als Hardliner bekannt, hält zwar wirksame „militärische Garantien“ für Kiew für notwendig, urteilt jedoch, eine Stationierung von Truppen zum Schutz gegen etwaige russische Angriffe sollten eher „neutralere Länder“ vornehmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hingegen plädiert für eine „internationale Schutztruppe“, die von „EU oder NATO“ gestellt werden könnte.[12]

 

[1] Laura Dubois: Why Lithuania is considering sending soldiers to Ukraine. ft.com 08.05.2024.

[2] Aleksandra Krzysztoszek: Polish foreign minister does not rule out sending troops to Ukraine. euractiv.com 06.05.2024.

[3] Lee Ferran: Estonia had discussed sending non-front line troops to Ukraine: General. breakingdefense.com 09.05.2024.

[4], [5], [6] Konrad Schuller, Michaela Wiegel: Macron und ein Hauch von Jamaika. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.05.2024.

[7] Kateryna Denisova: Zelensky: Ukraine, Spain conclude talks on security agreement text. kyivindependent.com 07.05.2024.

[8] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa.

[9], [10] Christoph B. Schiltz: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew. welt.de 11.05.2024.

[11], [12] Konrad Schuller, Michaela Wiegel: Macron und ein Hauch von Jamaika. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555


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13.05.2024

Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

freedert.online, vom 12 Mai 2024 12:26 Uhr

Deutschland müsse militärisch eine Führungsrolle übernehmen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch. Dabei gehe es aber um eine "kollektive Verteidigung", weshalb diese Führung innerhalb der NATO erfolgen soll. Dementsprechend verkündete Pistorius, dass der Großteil der deutschen Soldaten bald dem NATO-Kommando unterstellt ist.


Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-GeneralQuelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa



Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin mit einer Ehrengarde empfangen (Washington, D.C., 9. Mai 2024)


Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".


Pistorius wird übermütig: "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"





Pistorius wird übermütig: "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"






Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.

Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.

In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:

"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."

Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.


Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent





Meinung

Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent






In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.

Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern. 

Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.

Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte.


Mehr zum Thema ‒ Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"


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12.05.2024

Gewaltenteilung? Bereits mehr als 40 Treffen zwischen Ampelregierung und obersten Richtern

freedert.online, 12 Mai 2024 19:21 Uhr

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Tatsächlich scheinen sich Exekutive und Judikative regelmäßig auszutauschen und abzustimmen. Nun wurde bekannt, dass es zwischen der Ampelregierung und den wichtigsten Richtern des Landes schon über 40 Treffen gab.


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Man kennt sich, man schätzt sich: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth (von links) am "Tag der Deutschen Einheit" in Berlin.



Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.


"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht




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Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.

Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:

"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."

Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:

"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."

Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".

Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.

Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:

"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."


Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor





Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor






Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".

Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."

Boehme-Neßler sagte: 

"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."

Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:

"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."


Mehr zum Thema - Für "rote Linien": Früherer Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung


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Info: https://freedert.online/inland/205474-gewaltenteilung-bereits-mehr-als-40


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12.05.2024

"Wir sind keine Kriegsgewinnler"

aus e-mail vom Friedensüro Hannover, 12. Mai 2024, 11:14 Uhr


Artikelempfehlung aus der SZ-App:


"Wir sind keine Kriegsgewinnler"


Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.


https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-armin-papperger-1.7116580


Süddeutsche Zeitung

Rüstungsindustrie

:

"Wir sind keine Kriegsgewinnler"

sueddeutsche.de, vom 10. Mai 2024, 15:39 Uhr

Lesezeit: 8 min

Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.

Interview von Björn Finke <https://www.sueddeutsche.de/autoren/bjoern-finke-1.1143362> und Thomas Fromm <https://www.sueddeutsche.de/autoren/thomas-fromm-1.1143092>

Ein Freitagnachmittag in Düsseldorf, beim Interview kurz vor dem Wochenende trägt Armin Papperger sein blau-weiß gestreiftes Hemd offen-leger. Der 61-Jährige arbeitet schon seit 1990 beim größten deutschen Rüstungskonzern, aber erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine <https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine> gehört er zu den gefragtesten Managern des Landes. Und zu denen, die neben den Milliardengeschäften der Rüstungswirtschaft immer auch gleich die schwierige Lage der Ukraine erklären können.


SZ: Herr Papperger, vor ein paar Tagen gab es einen Brandanschlag auf Ihre Gartenlaube. Was war denn da los?


Armin Papperger: Es gibt ja ein Bekennerschreiben, demnach war das irgendein "Linker Block". Leute, denen es nicht gefällt, was wir bei Rheinmetall <https://www.sueddeutsche.de/thema/Rheinmetall> machen. Und da ich der Chef von Rheinmetall bin, haben die gemeint, dass sie einen Anschlag auf mein Gartenhaus verüben müssen.


SZ: Ist das für Sie nicht eine ganz neue Erfahrung? Früher, bevor Sie mit Ihrem Unternehmen <https://www.sueddeutsche.de/thema/Unternehmen> in den Schlagzeilen waren, ist man Ihnen vermutlich nicht so nahe gekommen ...


Armin Papperger: Doch, in den vergangenen zehn Jahren sogar relativ oft. Mal gab es Demonstrationen vor meinem Haus, dann hat man mir bei Hauptversammlungen das Pult kaputtgeschlagen. Ich bin einiges gewohnt.


SZ: Dabei hat Ihre Industrie seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine doch ein besseres Image als früher ...


Armin Papperger: Ja, die Politik und auch die Bevölkerung haben inzwischen erkannt, dass man diese Industrie zur Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit braucht.


SZ: Es gibt aber auch diejenigen, die auf den Börsenkurs von Rheinmetall schauen und Ihnen vorwerfen, ein Kriegsgewinnler zu sein.


Armin Papperger: Wir erbringen ja Leistung. Wir produzieren, was gebraucht wird, und wenn mehr gebraucht wird, produzieren wir eben mehr und machen einen höheren Umsatz. Wir sind keine Kriegsgewinnler - wir helfen der Regierung, unser Land zu beschützen. Und wir helfen der Ukraine im Überlebenskampf.


SZ: Dabei hatte kaum jemand damit gerechnet, dass auf europäischem Boden noch einmal ein klassischer Krieg mit Artillerie, Panzern und Schützengräben geführt werden wird. Waren die Politiker zu naiv?


Armin Papperger: Nicht nur die Politiker, wir alle waren naiv und hatten die Möglichkeit konventioneller Kriege ausgeblendet. Es geht in dem Konflikt jetzt darum, unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs zu bleiben. So schrecklich dieser Krieg in der Ukraine auch ist: Ein Nuklearkrieg wäre das Schlimmste. Aber um sich konventionell zu rüsten, braucht man Material. Und in den vergangenen dreißig Jahren hat die westliche Welt viel zu wenig gekauft und hat heute nichts auf Lager.


SZ: Doch die Politik will das doch schon seit Langem ändern.


Armin Papperger: Es wird jetzt auch besser. Als Hersteller haben wir die Kapazitäten in vielen Bereichen verzehnfacht, bei Munition zum Beispiel. Wir könnten sie auch verzwanzigfachen, aber dafür brauchen wir eine langfristige Perspektive.


SZ: Aber Ihr Geschäft läuft doch jetzt schon auf Hochtouren!


Armin Papperger: Im Bereich der Artillerie-Munition werden wir von 70 000 Schuss Jahresproduktion vor dem Krieg auf 700 000 Schuss bis Ende des Jahres hochgehen, Ziel sind sogar 1,1 Millionen Schuss. Das ist eine enorme Steigerung. Bei der Panzermunition haben wir früher 20 000 bis 30 000 Schuss pro Jahr produziert, wir gehen jetzt hoch auf 150 000 bis 200 000 Schuss. Wir sind heute in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk aus dem Boden zu stampfen. Früher hatten wir nach zwölf Monaten noch nicht einmal eine Genehmigung. Viele sagen, die Behörden arbeiten zu langsam - das kann ich nicht bestätigen.


SZ: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen meinte neulich, dass er nicht nur Klimaschutzminister, sondern auch Rüstungsindustrieminister sein will.


Armin Papperger: Ich sehe, dass sich Herr Habeck um die Themen kümmert - auch er hat Handschlagqualität. Und deshalb gehe ich davon aus, dass er zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister und auch dem Kanzler dafür sorgen wird, dass das Budget, das die Bundeswehr für die nächsten Jahre braucht, auch zur Verfügung gestellt wird.


SZ: Wo soll das Geld herkommen, wenn das vor über zwei Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist?


Armin Papperger: Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten. Wenn Sie mich jetzt als Nächstes fragen, was genau da umgeschichtet werden soll, dann sage ich nur: Das Problem muss die Politik lösen.


SZ: Also doch lieber die Schuldenbremse lockern?


Armin Papperger: Es ist alternativlos - entweder das eine oder das andere. Denn ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet, dann wären wir schlechter dran als vorher. Wir hätten dann zwar mehr militärisches Gerät, könnten aber dessen Einsatz nicht mehr bezahlen. Wir brauchen ja auch noch Personal, Soldatinnen und Soldaten müssen bezahlt werden.


SZ: Bevor Sie die bezahlen, müssen Sie sie erst mal überzeugen, zur Bundeswehr zu gehen. Wollen die jungen Leute denn wirklich wieder zur Bundeswehr?


Armin Papperger: Da gibt es viele junge Menschen, die für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Man darf nicht alle in einen Topf werfen und sagen: Die können nichts und engagieren sich nicht. Wahrscheinlich haben unsere Väter das auch über uns gedacht.


SZ: Es ist vielleicht weniger eine Frage des Könnens als des Wollens.


Armin Papperger: Wenn die Bedrohungslage da ist, dann ist das keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Wenn Deutschland in einen Konflikt hineingezogen wird und es um die eigenen Familien geht, dann wird auch die junge Generation ganz anders denken.


SZ: Eine andere Frage ist: Sie bauen gerade massiv Ihre Produktion aus - was, wenn in zwei Jahren plötzlich Frieden ist?


Armin Papperger: Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren. Vieles von dem, was gerade in Europa hergestellt wird, geht ja dorthin. Wenn der Krieg aber dann hoffentlich eines Tages beendet sein wird, müssen unsere eigenen Lager gefüllt werden. Die europäischen Länder haben einen großen Bedarf an Munition und Fahrzeugen.


SZ: Wie viel Geld haben Sie bei Rheinmetall eigentlich aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung bekommen?


Armin Papperger: Wir sind sehr zufrieden. Zwei Wochen nach der Verkündung des Sondervermögens haben wir eine Liste vorgelegt, da haben wir Material im Wert von 42 Milliarden Euro aufgeführt. Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr.


SZ: Es wäre also nicht falsch zu sagen: Rheinmetall hat am meisten bekommen.


Armin Papperger: Wir sind ja auch das größte deutsche Unternehmen in diesem Bereich. Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht.


SZ: Vor dem Krieg gab es in Ihrer Branche häufig Probleme mit den Banken: Oft zögerten Kapitalgeber mit der Bewilligung von Krediten, weil die Unternehmen Waffen produzierten und deshalb gegen Sozialstandards verstießen. Hat sich das verändert?


Armin Papperger: Das Thema ist noch nicht erledigt. Es ist der Wahnsinn, die Branche als sozial schädlich einstufen zu wollen. Es genügt auch nicht, uns nun auf "neutral" zu setzen. Die Einstufung muss "positiv" lauten - denn wir helfen, die Demokratie zu verteidigen.


SZ: Deshalb sind auch die großen Investoren bei deutschen Rüstungsfirmen Amerikaner oder Briten?


Armin Papperger: Europäische Fondsmanager tun sich nach wie vor schwer mit uns und wundern sich hinterher, dass ihre Profitabilität niedriger ist als die der Amerikaner.


SZ: Ihr Aktienkurs ist von 80 oder 90 Euro vor dem Krieg auf inzwischen mehr als 540 Euro gestiegen. Wo wird denn die Aktie in zwei Jahren stehen?


Armin Papperger: Während der Pandemie hat die Rheinmetall-Aktie nur 50 Euro gekostet. Aber Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um vierzig Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Marktwerts von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen.


SZ: Würde ein Wahlsieg Donald Trumps Ihre Geschäfte ausbremsen? Als US-Präsident könnte der Protektionist nur noch amerikanische Panzer kaufen lassen.


Armin Papperger: Das kann er gerne machen, wir sind in den USA als voll amerikanischer Anbieter am Markt. Das Unternehmen American Rheinmetall Vehicles ist eine 100-prozentige US-Tochter - ohne Europäer, nur amerikanisches Management.


SZ: Könnten wir als Europäer die Ukrainer eigentlich auch ohne die Amerikaner mit Waffen versorgen?


Armin Papperger: Im Augenblick nicht. Aber Europa muss irgendwann mal erwachsen werden - die Zeit dafür ist jetzt.


SZ: Sollte sich Europa damit nicht beeilen? Es ist ja sehr gut möglich, dass Donald Trump im November US-Präsident wird.


Armin Papperger: Dann sind wir sicherlich noch nicht erwachsen, aber: Jemand wird uns dann schon sagen, dass es allerhöchste Zeit ist.


SZ: Dazu passt, dass Sie schon seit einiger Zeit fordern, europäische Rüstungsunternehmen sollten sich zusammenschließen. Warum ist das in Europa so schwierig?


Armin Papperger: Das ist historisch bedingt. Jedes Land hatte schon immer seine eigene Rüstungsindustrie <https://www.sueddeutsche.de/thema/R%C3%BCstungsindustrie>. Es gibt in Europa Staatsunternehmen, Familienunternehmen und Aktiengesellschaften. Die alle unter einen Hut zu bringen, ist nicht ganz so einfach. Einen Staatsbetrieb können Sie nicht kaufen, wenn der Staat nicht verkaufen möchte. Das müssen dann die Regierungen unter sich ausmachen. Aber wenn wir in einer Liga mit den Amerikanern spielen wollen, dann gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.


SZ: Sie hatten vor sechs Jahren versucht, den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen. Wie wäre es mit einer Neuauflage dieses Projekts?


Armin Papperger: Es gab damals ja stattdessen die Vereinigung von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter, heute KNDS. Ich glaube nicht, dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde. Wir sind für alles offen, aber es gibt keinerlei Gespräche.


SZ: In Rom gäbe es noch den halbstaatlichen Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Leonardo - einen der größten weltweit.


Armin Papperger: Da müssten erst mal die deutsche und die italienische Regierung gemeinsam sagen: Wir wollen so einen Champion.


SZ: Dafür wollen Frankreich und Deutschland nun gemeinsam den "Panzer der Zukunft" bauen - das sogenannte Main Ground Combat System (MGCS). Aber der soll erst 2040 fertig sein. Das ist arg lange hin, oder?


Armin Papperger: Das ist ein bisschen lang, ja. Aber man sagt ja: Wenn das Kind lange auf sich warten lässt, dann macht es sich vorher schön. Wir gründen jetzt erst mal ein Konsortium mit Rheinmetall, KNDS und Thales.


SZ: Wo soll das Projekt seinen Sitz haben?


Armin Papperger: Das steht noch nicht fest. Aber wir sind über die Phase hinweg, wo man sich darüber streitet. Da MGCS unter deutscher Führung stattfinden wird, gehe ich davon aus, dass die Zentrale in Deutschland sein wird.


SZ: Bei Rheinmetall gibt es noch eine Sparte, die nur wenig mit Rüstung zu tun hat - Sie beliefern die Autoindustrie. Wie oft kommen Unternehmensberater zu Ihnen und empfehlen, das Geschäft abzugeben?


Armin Papperger: Jede Woche.


SZ: Aber Sie geben das nicht ab?


Armin Papperger: Warum sollte ich einen Bereich verschenken, der mir 150 oder 200 Millionen Euro Ergebnis pro Jahr einbringt? Das wäre ja ziemlich dumm.


SZ: Verschenken?


Armin Papperger: Ja, klar, die wollen das dann geschenkt haben. Es gibt Private-Equity-Firmen und Glücksritter, die sagen: Komm, ich nehme dir das ab, dann brauchst du dich nicht mehr darum zu kümmern. Aber dafür müsstest du mir das schon umsonst rüberschieben. Und das ist etwas, was wir bei Rheinmetall nicht machen. Da arbeiten Tausende von Menschen, wir haben auch eine soziale Verantwortung. Das haben wir beim Kolbenbereich gezeigt, den wir in gute Hände gegeben haben.


SZ: Und wenn Ihnen jemand ein gutes Angebot macht?


Armin Papperger: Es gehört zu den Aufgaben eines Vorstands, jedes gute Angebot zu prüfen.


SZ: Aber Teile des Rüstungsgeschäfts stehen nicht zum Verkauf, oder?


Armin Papperger: Das kommt darauf an - wenn es gut für meine Aktionäre ist, dann wird auch das geprüft. Im Augenblick kaufen wir zu und verkaufen nicht.


SZ: Sie selbst haben über viele Jahre Aktien des Unternehmens gekauft - Sie müssten inzwischen doch einer der Großaktionäre sein.


Armin Papperger: Ich habe 35 Jahre lang Rheinmetall-Aktien gekauft, und das gehört sich auch. Als Manager muss man das Risiko eines Unternehmens mittragen. Vor ein paar Wochen habe ich dann zum ersten Mal Aktien verkauft, im Wert von fünf Millionen Euro.


SZ: So viel? Kein Vertrauen mehr in die Aktie?


Armin Papperger: Es kommt vor, dass man auch mal einen Vermögensteil umschichtet. Es gibt aber keine Aktie, der ich mehr vertraue als der von Rheinmetall.

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ein Leserkommentar


Thomas Spiewok

vor 1 Tag

Was ist aus der SZ geworden?

Da lassen sich zwei Journalisten von einem Manager vorführen, der behauptet, er sei kein Kriegsgewinnler, jedoch stolz darauf ist, den Kurs der Aktie binnen kurzer Zeit auf den vielfachen Wert gehoben zu haben.

Dass dies nur mit dem Krieg und der zum Teil hysterischen Reaktion der Politik, in der ein Grüner “Rüstungsindustrieminister" werden konnte, zu tun hat, dazu gibt es keinen Bedarf an Rückfragen, liebe Journalisten?

Qou vadis SZ?


Info: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-armin-papperger-1.7116580)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat Gerd: Die Zeitung stellt uns den Konzernboss vor - ein ganz Normaler mit Schrebergarten und Gartenlaube, der Geld verdient und noch dazu die Freiheit verteidigt.  "Honi soit qui mal y pense.“

So rüsten sie auf. Die vierte Gewalt versagt.  (Zitatende)

12.05.2024

Der Deep State - Nationale Sicherheit & Doppelregierung (Keith Woods -Deutsch)

odysee.com, 10.o5.2024

In dieser fesselnden Folge wird der "Deep State" und die "politische Tiefenanalyse" beleuchtet. 


Der Begriff "deep politics" wurde von Peter Dale Scott geprägt und umfasst alle verdeckten politischen Praktiken. Diese Analyse betrachtet den Staat im Staat und offenbart, wie ein Netzwerk von Beamten die nationale Sicherheitspolitik der USA beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist das Buch "National Security and Double Government" von Michael J. Glennon, das aufzeigt, wie eine zweite Regierung neben den gewählten Vertretern existiert. Glennon zeigt, dass der moderne Sicherheitsapparat einen autonomen Charakter entwickelt hat, der die Madison'schen Institutionen, die die Kontrolle gewährleisten sollten, übertrumpft. Diese Enthüllungen geben tiefe Einblicke in die Mechanismen der Macht hinter den Kulissen.

Deutsch übersetzt und vertont.


Video  Dauer 26:19 Min


Info: https://odysee.com/@UrsachenforschungGtz:3/Der-Deep-State---Nationale-Sicherheit---Doppelregierung-(Keith-Woods--Deutsch)-10.o5.2024:7


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Als Informationsquelle aufschlussreich, wobei mit Vorsicht zu behandeln.

Vieles, was hier bei uns gerade passiert folgt m. E. von dem verschieden aber dennoch vergleichbarem Muster.

Trumanisten verankern als inoffizielle Doppelregierung die den Geheimdinsteinfluss zu Gunsten der nationalen Sicherheit auf der Grundlage von sog. "rationalen" Entscheidungen vorbei am Kongress erst ermöglicht.
Das geschieht auch per vorgeblich "Rationalem Akteurmodell", wo das Denken keine ewigen Veründeten voraussetzen muss, sondern nur ewige Interessen.

Sehr aufschlussreich Staatsanwälte werden nach Gewissensprüfung Richter und garantieren somit auch fortgesetzt weisungsgebunden zu sein.

(Smarte selbstständige Rechtsanwälte würden sowas hier bestimmt nicht machen und schon deshalb nicht, weil sie anders mehr verdienen.)

Office of Legal Council besorgt die militärische Überwachung politischer Gruppen im Inland, einschließlich der Vorereitung eines Memorandums zur Rolle der Armee bei der Sammlung von Informationen über Zivilisten in den Vereinigten Staaten.
Und wo es um die Rechtmäßigkeit von der Überwachung von Zivilisten durch die Armmee ging, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligten

Fazit:
"Rationales Akteurmodell", Das klingt nach Fortsetzung der "Feindidee" Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen von 1932 bzw. Theorie des Partisanen (Zwischenemerkung zum Begriff des Politischen))

Und folglich nach interessengeleiteter und somit auslegbarer "Regelbasierter (Welt-)Ordnung" https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung zu Gunsten von Partikularinteressen, als Fortsetzung kolonialer im 21. Jahrhundert über eine neue Auseutungszwingherrschaft. Deren Kosten/Nutzenanalyse aber keinem rationalem bzw. wissenschaftlichem Modell der Anschauung berpflichtet ist, Variablen auslässt, bzw. diese ignoriert, da die Wertung(en) auf subjektiver Grundlage erfolgen.

Auch populistische Versprechen den Deep State herauszufordern sind gescheitert.
Wiederherstellung der verlorenen freiheiten, kann nur über eine energische Öffentlichkeit erfolgen.

12.05.2024

Link-SammlungApril 2024 mit Nachträgen und Vorschauen

gruene-linke.de, ausgelesen am 13. Mai 2024, 10:10 Uhr
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/ Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. Mai 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)


Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zuzm Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft.


Ältere Beiträge findet ihr hier auf



Nachträge

14. März 2024:
22. März 2024:
3. April 2024:
3. und 4. April 2024:
4. April 2024:
4. April 2024:
4. April 2024:
5. April 2024:
5. April 2024:
7. April 2024:
7. April 2024:
9. April 2024:
10. April 2024:
10. April 2024:
11. April 2024:
13. April 2024:
  • Artikel „EU-Kommission weist französische Kritik am Gentechnik-Entwurf zurück“ im „Infodienst Gentechnik“ über die ablehnende Reaktion der EU-Kommission auf die Stellungnahme der französischen Behörde ANSES: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34929
15. April 2024:
15. April 2024:
17. April 2024:
18. April 2024:
20. April 2024:
24. April 2024:
24./ 25. April 2024:
24. April 2024:
24. April 2024:
April 2024:
25. April 2024:
25. April 2024:
26. April 2024:
April 2024:
27. April 2024:
  • Guter Artikel „GM Golden Rice Stopped: The Deception of Development and the Politics of Progress“ (Englisch) auf „Dissident Voice“ über den Anbaustopp bei „Golden Rice“ auf den Philippinen und erfolgreiche alternative Methoden zur Bekämpfung des Mangels an Vitamin A: https://dissidentvoice.org/2024/04/gm-golden-rice-stopped/
29. April 2024:
29. April 2024:
30. April 2024:


Info: https://gruene-linke.de/2024/05/09/aktuelles-zu-gentechnik-vi


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Aspekte der menschlichen Sozialnatur

seniora.org, vom 08. Februar 2013, Von Dr. Johannes Schmid, Psychologe Zürich 28. 01. 2007 - bearbeitet am 12. 05 2024 (Muttertag)

Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, zum Muttertag heute am 12. Mai 2024 legen wir Ihnen die Arbeit zur Sozialnatur des Menschen vor, die uns der Autor, Dr. Johannes Schmid, vor Jahren mit freundlicher Genehmigung zur Publikation zur Verfügung gestellt hat. Gerade in der heutigen, von Kriegsgeschrei aufgeheizten Zeit, freuen wir uns Texte veröffentlichen zu können, die gut sind für’s Gemüt, die zum Nachdenken anregen und die beweisen, dass der Mensch biologisch nicht zum Krieg verdammt ist. Aber weshalb führen wir dann überhaupt immer noch Krieg? Einen Teil der Antwort finden wir im vorliegenden Text, Psychologen und Pädagogen kennen die erwähnten Arbeiten, aber warum werden sie nicht Allgemeingut, im grossen Stil besprochen und geschult auf allen Ebenen, beginnend in den Hochschulen weltweit? Warum investieren wir Milliarden in «künstliche» Intelligenz, anstatt der «natürlichen» Intelligenz des Menschen zum Durchbruch zu verhelfen? Vielleicht glauben viele noch an ein Intelligenzgen, das bisher nie gefunden wurde und auch nie gefunden werden wird. Der IQ war ein Irrtum (oder ein Betrug?), in der Sozialnatur des Menschen ist er jedenfalls nicht vorgesehen!
Je mehr es uns gelingt, uns intensiver mit den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen über unsere Sozialnatur und unsere Beziehungsfähigkeit zu befassen, desto eher werden wir verstehen, dass der Krieg ein schmutziges Geschäft und sich daran zu beteiligen, z.B. bessere Waffen zu entwickeln, kein guter Beruf ist. Apropos Intelligenz: Kürzlich traf ich einen jungen Hochschulstudenten auf meinem Spaziergang. Er erzählte mir, dass sie an seiner Hochschule an einem Projekt zur Entwicklung einer speziellen Drohne arbeiten. Diese Drohne wird Wilderer in Afrika in der Nacht aufspüren können, weil sie 24 Stunden lang in der Luft bleibt und so ein riesiges Tierreservat bewachen und Wilderer erkennen kann und auf diese Weise die Tiere schützt. Eine tolle Sache würde man denken… wenn nicht (sofort wie bei mir) wie auch beim jungen «intelligenten» Mann Zweifel und Gedanken aufkamen, wozu können die Dinger in unseren Cyberkriegen möglicherweise auch noch genutzt werden könnten (DualUse)? Es ist also gar nicht so einfach, nicht plötzlich sich an der Aufrechterhaltung des Krieges mitbeteiligt zu sehen, obwohl man ihn heftig ablehnt. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Musse und Ruhe zum Nachdenken und alles Gute. Herzlich Margot und Willy Wahl


Die menschliche Sozialnatur konstituiert sich aus folgenden Grundelementen:

  • Die natürliche Soziabilität
  • Die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit
  • Die natürliche Beziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit

 

1. Die natürliche Soziabilität

Bereits im 19. Jahrhundert betrachtete Charles DARWIN die Soziabilität als das bedeutendste Gattungsmerkmal des Menschen:

"Die geringe körperliche Kraft des Menschen, seine geringe Schnelligkeit, der Mangel natürlicher Waffen usw. werden mehr als ausgeglichen erstens durch seine intellektuellen Kräfte.... und zweitens durch seine sozialen Eigenschaften, welche ihn dazu führen, seinen Mitmenschen Hülfe angedeihen zu lassen und solche wiederum von ihnen zu empfangen".

(1986, S. 70)

Aus den Ausführungen DARWIN's wird deutlich, dass er keineswegs wie es Vertreter des Sozialdarwinismus (vgl. CLARK 1990) gerne interpretieren, den "Kampf aller gegen alle" in der Evolution als entscheidenden Entwicklungsfaktor betrachtete, sondern im Gegenteil der Soziabilität und Kooperation entscheidende Bedeutung beimass. DARWIN betonte, dass es sich beim "Kampf ums Dasein" nicht um ein brutales Kräftemessen handelt, sondern um einen Sammelbegriff, eine bildhafte Übertragung für viele verschiedene Dinge, die mit "Kampf" im eigentlichen Sinne wenig oder gar nichts zu tun haben.

(1963, S. 84)

Ohne über die Erkenntnisse der modernen Entwicklungspsychologie zu verfügen, ahnte DARWIN bereits die Bedeutung der ausgedehnten Kindheitsperiode und der damit verbundenen langen Abhängigkeit von den Beziehungspersonen für die Entwicklung der sozialen Gefühle, als er betonte, dass "die elterliche und kindliche Zuneigung ... die augenscheinliche Basis der sozialen Instinkte"  bildet.

(1966, S. 132)

Typische menschliche Eigenschaften wie moralische Fähigkeiten (DARWIN 1986, S.116), Sympathie, Mitgefühl und Gewissen haben nach DARWIN (1966, S. 141 ff.) ihren Ursprung in der primären sozialen Disposition des Menschen. Der "soziale Instinkt", d.h. die soziale Ausrichtung, ist für ihn eine zentrale Motivation menschlichen Verhaltens und die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Gesellschaft und Kultur.

Seine Annahmen über die starke soziale Ausrichtung des Menschen wurden durch neuere anthropologische Forschungen bestätigt. LEAKEY & LEWIN (1977) konnten nachweisen, dass schon die frühen Hominiden in sozialen Verbänden lebten und die soziale Gruppe brauchten, um die Kenntnisse zum Überleben vermitteln und erlernen zu können.

Um die Existenz der Gruppe langfristig zu sichern, musste Sozialverhalten untereinander geübt und gelernt werden. Nach MONTAGU (1978) etablierten sich kooperative Verhaltensmuster und gegenseitige Hilfe bereits in der frühesten Menschheitsgeschichte und wurden zu den Hauptfaktoren menschlicher Entwicklung (vgl. LEWONTIN 1982).

Die von DARWIN beschriebene und mittlerweile durch anthropologische Studien belegte biologisch tiefverwurzelte soziale Orientierungsfähigkeit des Menschen hat sich im Laufe der Evolution als eindeutiger Selektionsvorteil herausgestellt. Die Notwendigkeit der Gruppenorientierung, der Kooperation, der gegenseitigen Rücksichtnahme und Vertrauenswürdigkeit als Bestandteile eines "evolutionsbedingten Gemeinschaftsgefühl [s] und -verhalten [s]" (LEAKEY & LEWIN 1977, S.223) bilden die Grundlage eines wissenschaftlichen Verständnisses menschlichen Handelns. Auch aus diesem Grunde gehören Annahmen über einen biologisch bedingten Aggressionstrieb in den Bereich der Spekulation und der Ideologie (vgl. MONTAGU 1974; BANDURA 1979; MUMMENDY 1984).


2. Die biologische Begründung von Lernen und Erziehung

Bestandteil der menschlichen Sozialnatur ist die natürliche Lern- und Erziehungsbedürftigkeit sowie die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit des Menschen. Im folgenden wird anhand biologischer und anthropologischer Forschungsergebnisse die Notwendigkeit des Lernens und der Erziehung für die menschliche Lebensgestaltung begründet. Aufgrund der gegenseitigen Bedingtheit von biologisch fundierten Lern- und Erziehungszusammenhängen wird auf eine getrennte Betrachtung der beiden Untersuchungsgegenstände verzichtet.

Im Laufe der Stammesgeschichte entwickelte die Menschheit die Fähigkeit, sich durch "Lernen" ihrer Umwelt anzupassen. So konnten sich diejenigen Hominidenarten gegenüber anderen durchsetzen, die durch genetische Mutation solche Merkmale ausbildeten, welche Ihnen ein effektiveres Lernverhalten und eine bessere Ausgestaltung der sozialen Erfahrungsgewinnung ermöglichten. Mit diesem stammesgeschichtlichen Prozess war, bedingt auch durch die verlängerte Kindheit und Jugendzeit, die Herausbildung einer stetig wachsenden Erziehbarkeit verbunden. Nach dem Anthropologen Ashley MONTAGU (1984, S.112) hat

"die natürliche Selektion ... immer und überall solche genetischen Prozesse begünstigt, die eine fortschreitende grössere Edukabilität und Veränderbarkeit der mentalen Merkmale unter dem Einfluss der so ausschliesslich sozialen Umwelten gestatteten, denen die Menschen ständig ausgesetzt waren und sind".

Diese evolutionäre Entwicklung hin zum "sozialen Lernen" ermöglichte dem Menschen eine schnellere Vermittlung von überlebensnotwendigen Verhaltensweisen und somit eine bessere Anpassung an die Umwelt. MONTAGU stellte fest, dass "das Bemerkenswerte am menschlichen Verhalten ist, dass es gelernt wird. Was ein Mensch auch tut, er muss es von anderen Menschen lernen" (1974, S.15).

LEAKEY & LEWIN beschreiben den Menschen als "ein Lebewesen mit einer Lernfähigkeit par excellence" (1977, S. 213), da sich für sie die Entwicklung der vielfältigen Kulturen auf der Erde nur durch das menschliche Lernpotential erklären lassen. PLESSNER (1964) spricht von einer nur dem Menschen zur Verfügung stehenden äusserst variablen und nuancenreichen "Erwerbsmotorik", die ihn von der tierischen "Erbmotorik" unterscheidet.


Diese "Erwerbsmotorik" befreit den Homo sapiens sapiens allerdings nicht davon, das eigentliche Lernen, beginnend auf einer fast ausschliesslich gefühlsmässigen Ebene in der frühen Kindheit (vgl. GROSSMANN 1977), ein Leben lang lernen zu müssen.

Die grundlegenden biologischen Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Lernens und damit natürlich auch der Erziehung liegen in der Sonderstellung des Menschen, in der er sich von anderen Lebewesen unterscheidet. Diese Unterschiede sind, basierend auf einem Verständnis des Menschen als Produkt der Evolution, selbstverständlich nicht prinzipieller, sondern nur gradueller Art und sollen im folgenden dargestellt werden:

Der Basler Anthropologe und Zoologe Adolf PORTMANN (1969) gelangte aufgrund vergleichender Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich der Geburtszustand des Menschen tiefgreifend von dem aller anderen vergleichbaren Säugetiere unterscheidet. Während "Nesthocker" (niedere Säugetiere) nach kurzer Tragzeit, völlig hilflos, mit noch nicht funktionierenden Sinnesorganen und fortbewegungsunfähig zur Welt kommen, können sich "Nestflüchter" (höhere Säugetiere) bei Geburt direkt artspezifisch verhalten, da sie, aufgrund der längeren Entwicklungszeit im Mutterleib, bereits über leistungsfähige Sinnesorgane sowie ein funktionierendes Bewegungssystem verfügen.

Im Vergleich zu den übrigen höheren Säugern kommt der Mensch 12 Monate zu früh zur Welt, da er das Stadium der artgemässen Bewegungs- und Kommunikationsfähigkeit erst nach einem Jahr erreicht. Er befindet sich, biologisch betrachtet, noch in einem unfertigen, relativ unspezialisierten, durch natürliche Reifungsprozesse nicht ausdifferenzierten Zustand (vgl. WEBER 1978). PORTMANN bezeichnet diesen Zustand als "normalisierte Frühgeburt" und charakterisiert den Menschen als "sekundären Nesthocker" oder "hilflosen Nestflüchter", dessen Sinnesorgane bereits funktionieren, der jedoch typisch menschliches Verhalten wie Sprache, aufrechten Gang und einsichtiges Handeln noch nicht beherrscht.

Durch den hilflosen Geburtszustand befindet sich der Säugling in "eine[r] intensive[n] Abhängigkeit von der Mutter und der Gruppe" (PORTMANN 1965, S. 10) und beginnt, die oben genannten Fähigkeiten erst nach der Geburt, in der Regel innerhalb des ersten Lebensjahres, zu erlernen. Aufgrund der "normalisierten Frühgeburt" werden so entscheidende Phasen der menschlichen Entwicklung aus dem mütterlichen Uterus in den "sozialen Uterus" (PORTMANN 1965, S. 267) verlegt. Dabei handelt es sich nicht um prägungsähnliche Lernprozesse, sondern das Menschenkind steht nach SPITZ (1983) im aktiven Austausch mit seinen Beziehungspersonen und durch sie mit der menschlichen Kultur- und Sozialwelt.

Die "normalisierte Frühgeburt" macht den Menschen zu einem Lernwesen, das auf andere Mitmenschen angewiesen ist und bedingt seine soziale Lebensweise. Durch soziale Fürsorge, beidseitig aktive Beziehungsaufnahme und durch erzieherisch unterstütztes Lernen wird die Gefährdung, welcher der neugeborene Mensch ohne soziale Lebensweise ausgesetzt wäre, ausgeglichen sowie die Grundlage für ein artgemässes Hineinwachsen in die menschliche Umwelt gelegt. Die unbegrenzte elterliche Fürsorge stellt hierbei nach ROTH (1966) nicht nur eine Entwicklungshilfe dar, sondern ist conditio sine qua non für jede weitere Entwicklung eines Heranwachsenden.

Während das Verhalten der Tiere weitgehend durch gattungsspezifische, genetische Steuerungsmechanismen festgelegt ist (LORENZ 1971), welche die Lebensweise regeln und ein Überleben garantieren, sind beim Menschen nur wenige Instinktreste (z.B. der Saugreflex; Handgreifreflex) nachweisbar. Deshalb muss der Mensch von Geburt an, aufbauend auf seiner sozialen Ausgerichtetheit, alles erlernen. Die Auflockerung der Instinktzusammenhänge ist somit eine Voraussetzung der ausgeprägten menschlichen Lernfähigkeit.

Der Mangel an spezifischen, schematisch festgelegten Verhaltensabläufen trägt gleichzeitig auch zur Weltoffenheit und Entscheidungsfreiheit des Menschen bei. Er kann sein Verhalten variabel den jeweiligen Umweltveränderungen anpassen und je nach Anforderung "umlernen", d.h. solche Verhaltensweisen entwickeln, die neuen Anforderungen gerecht werden.

Der Mensch lebt demnach nicht wie das Tier "umweltgebunden", in einem artspezifischen Ausschnitt der Welt (vgl. UEXKÜLL 1956), sondern "weltoffen", d.h. er ist nicht organisch und instinktiv an eine spezifische Umwelt gebunden. Während die Umwelt der Tiere nahezu konstant bleibt, lebt der Mensch in einer veränderbaren, historisch  –kulturellen Welt und ist auf die Gestaltung von Kommunikation und Sozietät angewiesen.


Um in die Lage zu kommen, die mit dieser Lebensform verbundenen Lernaufgaben zu lösen und ein freies, mündiges Handeln zu entwickeln, ist er auf eine genaue erzieherische Anleitung angewiesen.

Zum Erlernen der jeweiligen soziokulturellen Lebensform benötigt der Mensch eine lange Kindheit und Jugendzeit. Die Entwicklungsdauer einer Spezies allgemein ist dabei umso länger, je weniger sie instinktspezialisiert ist. Dieser Tatbestand, verbunden mit der Angewiesenheit auf elterliche Fürsorge, konnte auch bei anderen Primaten nachgewiesen werden (vgl. GOODALL 1971), hat aber bei der menschlichen Spezies eine einmalige Steigerung erfahren.

Ausgehend von der sich schon in den ersten Lebensjahren ausformenden Sprachorganisation, Denkfähigkeit und Bewegungskoordination sowie der Grundlegung sozialer Verhaltensweisen, erfolgt nach PORTMANN in der "Kindheit" und "Jugend" der Aufbau der eigenen individuellen Persönlichkeit sowie die Aufnahme des Traditionsgutes der Sozialgruppe. Die lange Kindheit ist für ihn "nicht zufälliger Glücksfall, der das gemächliche Erwerben von Sprache und Kultur ermöglicht; sie ist von vorneherein zugemessene Lebensperiode eines Wesens, dessen Lebensform Kultur als Wesenszug einbegreift" (1973, S.63). Die ausgedehnte Entwicklungszeit des Menschen ist eine anthropologisch fundamentale, existentielle Grunddisposition der menschlichen Lebensweise.

Aus dieser Bedingung entwickeln sich im Sozialkontakt, d.h. durch die eigene Aktivität des Kindes und durch die erzieherische Anleitung, die eigentlichen menschlichen Eigenschaften. In diesem Prozess bilden die biologischen Grunddispositionen, die soziale Umwelt und deren geschichtliches Traditionsgut eine komplexe Einheit.


Der Homo sapiens sapiens bedarf damit notwendigerweise Erziehende und Lehrende, die ihm Wissen und Fertigkeiten, aber auch Verhaltensweisen und Werthaltungen vermitteln.

Der Mensch ist vollkommen auf Erziehung, im weiteren Sinne auf Sozialisation, angewiesen. Er ist nicht nur ein homo sociologicus, ein animal sociale, sondern im viel stärkeren Masse ein homo paedagogicus, ein animal educandum. Wo Lernen und Erziehung ausbleiben, unzureichend sind oder misslingen, kommt es nach WEBER (1978, S. 20) "zur Gefährdung bzw. zur Verhinderung der Menschwerdung des Menschen". Formen abweichenden Verhaltens, wie Vandalismus, Verwahrlosung und Kriminalität (vgl. KLOCKHAUS & TRAPP-MICHEL 1988; vgl. SCHNEIDER 1991) lassen sich als typischen Ausdruck eines unzulänglichen Erziehungs- und Lernprozesses verstehen.


3. Die Bedeutung der Beziehung

Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.

Forschungsergebnisse aus der Anthropologie, Biologie und der modernen Entwicklungspsychologie weisen nach, dass der Mensch von Natur aus ein Beziehungswesen ist. Er bringt einerseits schon enorme "beziehungsstiftende Fähigkeiten" (STERN 1979, S. 45) mit auf die Welt, um mit seiner sozialen Umwelt Kontakt aufzunehmen, andererseits ist er auf eine bestimmte "Qualität" von Beziehung angewiesen, welche sich in der Fähigkeit der Bezugspersonen äussert, feinfühlig auf die Signale des Kindes einzugehen und diese adäquat zu beantworten (AINSWORTH 1973, 1978). Nur so kann der Mensch soziale Kompetenzen entwickeln (vgl. WATERS 1982), die eine unabhängige, aber gleichzeitig mit den Artgenossen und der natürlichen Umwelt verbundene Persönlichkeit kennzeichnen.

Beziehungsfähigkeit als anthropologische Grunddisposition ist bereits in der neuropsychischen Grundausstattung des Menschen verankert (BOWER 1979), kann sich jedoch nur in einem adäquaten Zusammenspiel zwischen Kind und Bezugspersonen voll entwickeln. Neben den schon im letzten Kapitel beschriebenen entwicklungsbiologischen Besonderheiten des Menschen entwickelte sich im Laufe der Stammesgeschichte eine natürliche Disposition zur Beziehungsfähigkeit, d.h. eine aktive Ausrichtung auf den Artgenossen.

Da der Mensch aufgrund seiner natürlich bedingten Abhängigkeit vom Sozialverband auf den Aufbau von Beziehungsstrukturen angewiesen ist, wurde Bindungsverhalten, d.h. die Suche nach der Nähe eines vertrauten Artgenossen, zu einem notwendigen Überlebensvorteil.


Bindungsverhalten gehört somit zur Grundausstattung des Menschen und entwickelt sich im Laufe der ersten Lebensjahre von einfachen Verhaltensmustern zu immer komplexeren Verhaltenssystemen.

Ziel dieses Verhaltens ist es, die Beziehung zur Pflegeperson zu sichern. Erfährt das Kind ein adäquates Eingehen, kann sich eine emotional verlässliche Beziehung, eine sichere "Bindung" aufbauen. "Bindung" kann dabei als die besondere Beziehung eines Kleinkindes zu seinen Eltern oder ständigen Bezugspersonen bezeichnet werden und stellt eine "wesentliche Voraussetzung für die psychische Gesundheit dar" (BOWLBY 1975, S. 9).

Nach BOWLBY (1982 S.157) ist die "Neigung menschlicher Wesen, starke gefühlsmässige Bindungen zu entwickeln" eine stabile biologische Grösse, die im Laufe der Ontogenese, durch Umwelteinflüsse beeinflusst, in Form verschiedener Bindungsqualitäten variieren kann und während des ganzen Lebens erhalten bleibt. Hierbei handelt es sich nicht um ein Aufrechterhalten von Abhängigkeit, sondern um die Realisierung eines menschlichen Grundbedürfnisses, auf dessen Grundlage der Aufbau sozialer und sachlicher Kompetenz sowie die Entwicklung von Selbstbewusstsein, Verantwortlichkeit und sozial verbundener Eigenständigkeit erst möglich wird.

Bindungsverhalten ist nach BOWLBY (1976) eine eigenständige Fähigkeit und kein Sekundärphänomen, welches erst aufgrund der Befriedigung eines primären Bedürfnisses wie z.B. nach Nahrung entsteht. Schon HARLOW (1962) konnte in seinen Rhesusaffenexperimenten nachweisen, dass die Mutter-Kind-Bindung ein eigenes Verhaltenssystem beinhaltet, welches sich unabhängig von der Funktion der Mutter als Nahrungsspenderin entwickelt und als primäre Quelle emotioneller Sicherheit bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Affenjungtieres hat (vgl. ALCOCK 1984).

Die oben genannte Ausrichtung auf den Artgenossen zeigt sich im Kontaktbedürfnis des Neugeborenen (HASSENSTEIN 1973) und in seinen aktiven Versuchen mit seinen direkten Bezugspersonen Kontakt aufzunehmen, um durch seine Tätigkeiten auf sich und seine Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Nach STERN (1979, S. 45) ist das Kleinkind aufgrund seiner beziehungsstiftenden Fähigkeiten "sofort ... als Partner an der Formung seiner ersten und bedeutendsten Beziehungen beteiligt". Zu den wichtigsten angeborenen Signalen, die es dem Kleinkind schon in den ersten Monaten ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen herzustellen und in soziale Austauschprozesse einzutreten, zählen nach STERN (1979] das Blickverhalten, bestimmte Kopfbewegungen, mimische Veränderungen, aber auch Fähigkeiten wie z.B. Anklammern und Anschmiegen (GROSSMANN 1983). Diese Verhaltensweisen, ob simultan oder einzeln verwendet, müssen nicht erlernt werden, sondern sind von Geburt an organisiert. Sie unterliegen allerdings vom Beginn ihres Auftretens dem formenden Prozess des Lernens.

Ed Tronick und das "Stillface-Experiment"

1975 stellten Edward Tronick und seine Kollegen das "Stillface-Experiment" zum ersten Mal
auf der zweijährlichen Tagung der Society for Research in Child Development vor.

Wie zahlreiche Forschungsergebnisse bestätigen konnten, ist der Mensch von Natur aus ein beziehungsfähiges- und beziehungsbedürftiges Wesen. Grundlegende Bedingung für den Erwerb von emotionalen und kognitiven Fähigkeiten ist dabei eine emotional sichere und tragfähige Bindung zwischen Kind und erster Bezugsperson. Ohne diese Bindung verkümmert der Mensch in organischer wie auch emotionaler Sicht (vgl. SCHMALOHR 1980; RUTTER 1972) und kann sich nicht zu einer selbstbewussten, unabhängigen, mitfühlenden und verantwortlich handelnden Persönlichkeit entwickeln.


Literatur

  • AINSWORTH, M.D.S. (1973): The development of Infant-Mother Attachement in: CALDWELL, B.M. und RiCCIUTTI, H.N. (EDS.): Child Development and Social Policy.   – Chicago, Blackwell
  • AINSWORTH, M.D.S./BLEHAR, M./WATERS, E. und WALL, S. (1978): Patterns of attachment.   – Hillsdale, Erlbaum
  • ALCOOK, J. (1984): Animal Behaviour.   – Sunderland (3. Auflage), Sinauer
  • BANDURA, A. (1979): Aggression: Eine sozial-lerntheoretische Analyse.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • BOWER, T.G.R. (1979): Human Development.   – San Francisco, Freeman
  • BOWLBY, J. (1975): Bindung. Eine Analyse der Mutter-Kind Beziehung.   – München, Kindler
  • BOWLBY, J. (1976): Trennung. Psychische Schäden als Folge der Trennung von Mutter und Kind.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • BOWLBY, J. (1982): Das Glück und die Trauer.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • CLARK, R.W. (1990): Charles Darwin .- Frankfurt, Fischer
  • DARWIN, Ch. (1963): Über die Entstehung der Arten.   – Stuttgart, Reclam
  • DARWIN Ch. (1966 ): Die Abstammung des Menschen.   – Stuttgart, Kröner
  • DARWIN, Ch. (1986): Die Abstammung des Menschen.   – Wiesbaden, Fourier
  • GOODALL, J. (1971): Unter wilden Schimpansen.   – Hamburg, Rowohlt
  • GROSSMANN, K. (1977) (Ed.): Entwicklung der Lernfähigkeit in der sozialen Umwelt.   – München, Kindler
  • GROSMANN, K. (1983): Vergleichende Entwicklungspsychologie in: SILBEREISEN, R. und MONTADA, L. (Eds.): Entwicklungspsychologie.   – München, Urban & Schwarzenberg
  • GROSSMANN, K. (1987): Die natürlichen Grundlagen zwischenmenschlicher Bindungen. Anthropologische und biologische Uberlegungen in: NIEMITZ, C. (Ed.): Erbe und Umwelt.   – Frankfurt, Suhrkamp, S. 200-235
  • GROSSMANN, K. und SPANGLER, R. (1990): Frühkindliche Umwelt in: KRUSE, L./GRAUMANN, C.-F und LANTERMANN, E.-D. (Eds.): Oekologische Psychologie.   – München, Psychologie-Verlags Union, S.349-355 © Dr. J. Schmid / 28.01.2007
  • HARLOW, H.F. und HARLOW M.K. (1962): Social deprivation in monkeys in: Scientific American 207/11, 136-146
  • HASSENSTEIN B. (1973): Verhaltensbiologie des Kindes.   – München, Piper
  • KLOCKHAUS,R. und TRAPP-MICHEL, A. (1988): Vandalistisches Verhalten Jugendlicher.   – Göttingen, Hogrefe
  • LEAKEY, R.E. und LEWIN, R. (1977): Wie der Mensch zum Menschen wurde.   – Hamburg, Hoffman und Campe
  • LEWONTIN R.C. /ROSE, S und KAMIN, L.J. (1988): Die Gene sind es nicht.   – München, Psychologie Verlags Union
  • LORENZ, K. (1971): Über tierisches und menschliches Verhalten.   – München, Piper
  • MONTAGU A. (1974): Mensch und Agression.   – Basel, Beltz
  • MONTAGU, A. (1978): The nature of Human Aggression.   – New York, Oxford University Press
  • MONTAGU, A. (1984): Zum Kinde reifen.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • MUMMENDEY, A./LINNEWEBER, V. und LÖSCHPER, G. (1984): Aggression: From Act to interaction in: MUMMENDEY, A. (Ed.): Social Psychology of Aggression.   – Berlin, Springer, S. 69-106
  • PLESSNER H. (1964): Die Frage nach der Conditio Humana.   – Frankfurt, Suhrkamp:
  • PORTMANN, A. (1973): Biologie und Geist.   – Frankfurt, Suhrkamp
  • PORTMANN, A. (1960): Zoologie und das neue Bild vom Menschen.   – Hamburg (4. Auflage), Rowohlt
  • PORTMANN, A. (1965): Aufbruch der Lebensforschung.   – Zürich, Rhein-Verlag
  • PORTMANN, A. (1969): Biologische Fragmente zu einer Lehre vom Menschen.   – Basel, Schwab & Co
  • ROTH, H. (1966): Pädagogische Anthropologie.   – Hannover (3. Auflage), Schroedel
  • RUTTER, M. (1972): Maternal deprivation: Reassessed.   – Baltimore, Penguin Books
  • SCHMALOHR, E. (1980): Frühe Mutterentbehrung bei Mensch und Tier.   – München (3. Auflage), Kindler
  • SCHNEIDER, H.J. (1991): Gewalt in der Schule in: Kriminalisitik 45 Heft 1, S. 15-24
  • SPITZ, R. (1983): Vom Säugling zum Kleinkind. Naturgeschichte der Mutter-Kind- Beziehung im ersten Lebensjahr.   – Stuttgart (7. Auflage), Klett-Cotta
  • STERN, D. (1979): Mutter und Kind. Die erste Beziehung.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • UEXKÜLL, J. v. (1956): Streifzüge durch Umwelten von Tieren und Menschen.   – Hamburg, Rowohlt
  • WATERS, E. (1982): Persönlichkeitsmerkmale, Verhaltenssysteme und Beziehungen: Drei Modelle von Bindungen zwischen Kind und Erwachsenem in: IMMELMANN, K. (Ed.): Verhaltensentwicklung bei Mensch und Tier.   – Berlin, Paul Parey, S. 721-750
  • WEBER, E. (1978): Pädagogik. Eine Einführung: Bd. 1: Grundfragen und Grundbegriffe.   – Donauwörth (7. Auflage), Auer
  • WEBER, E. (1986): Erziehungsstile.   – Donauwörth (8. Auflage), Auer

© Dr. J. Schmid / 28.01.2007

© copyright 2007 by ADHS Schweiz / Psychologische 'ADHS' Therapie Schweiz
Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Johannes Schmid
Der Vorspann von Willy und Margot Wahl und das Sillface-Experiment wurden am 12. Mai 2024 (Muttertag) von seniora.org eingefügt



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5814&mailid=2186


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

freedert.online, 12 Mai 2024 08:03 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.


Quelle: Legion-media.ru © Alamy


Keine ganz neue Idee: Schild mit der Aufschrift "Demokratiefeinde verbieten" auf der Leipziger Buchmesse im März 2024


Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.


Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel





Meinung

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Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.

1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.


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Analyse

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Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.

Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".

Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.

Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."


Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse





Meinung

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Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:

"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.

Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.

Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.

1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932


Mehr zum Thema – Wolfgang Bittner: "Deutsche Querfront" – Verleumdungen, unbewiesene Behauptungen


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Info: https://freedert.online/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in


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