01.09.2022

Was ist unser gemeinsames Fundament?

Es läuft der Vernunft nicht zuwider,
wenn ich lieber die Zerstörung der ganzen Welt will,
als einen Ritz an meinem Finger.
David Hume


Liebe Leserinnen, liebe Leser


Wer regiert die Welt? Eine schwierige Frage. Eine alte Geschichtsweisheit besagt, dass man dafür dem Geld folgen soll – «Follow the Money». Häufig ist es tatsächlich zielführend, wenn man nach der Motivation der entscheidenden Akteure fragt. Weltgeschichte ist Geldgeschichte.


Mit einer interessanten Geschichte des Geldes bzw. der Schulden hatte der am 2. September 2020 unerwartet verstorbene Professor für Anthropologie, David Graeber, einen Bestseller gelandet. Für akademische Schriften ist das eher überraschend. Obwohl es mit einer Fülle von Anmerkungen und Quellen versehen ist, ist das Buch auch für «Nicht-Wissenschaftler» sehr zugänglich.


Das wiederum überrascht nicht: Graeber war kein «Elfenbeinturm»-Professor. Er war politisch aktiv, galt als intellektueller Kopf der im Zuge der Finanzkrise entstandenen sozialen Bewegung «Occupy Wall Street» und war anarchistisch geprägt. Entsprechend verständlich ist seine Sprache.


Sein Buch «Schulden» stellt zahlreiche Annahmen der Wirtschaftswissenschaften ernsthaft in Frage. Die ökonomische Klassik etwa, geprägt durch Figuren wie dem schottischen Aufklärer Adam Smith – einem Freund des eingangs zitierten David Hume –, habe zahlreiche Behauptungen über das menschliche Verhalten aufgestellt, für die sich keine historischen oder anthropologischen Beweise finden liessen. Geld habe auch unsere Vorstellung von Herrschaft und Freiheit entscheidend geprägt.


Man ist also gut beraten, darauf zu achten, was genau unter dem Label Wissenschaft verkauft wird. Nur weil etwas einer allgemeinen Meinung entspricht, ist es nicht notwendigerweise wahr. Häufig wird erst auf den zweiten Blick erkennbar, dass etwas, das als Wissenschaft propagiert wird, eigentlich eher ins Reich der Religion oder Mythologie gehört; wie übrigens auch manche Behauptungen von Adam Smith.


Und leider ist das gerade heutzutage oft der Fall. Eine Publikation aus dem Jahr 2005 von Prof. John Ioannidis veranschaulicht das. Gerade heutzutage, wo das Motto «der Wissenschaft vertrauen» überall grassiert, scheint «die Wissenschaft» das Vertrauen also nicht zu verdienen.

Ist es ein Zufall, dass nur einige Jahre nach dieser Publikation, in der Coronakrise, vermeintliche Wissenschaft dazu auserkoren wurde, eine Politik der unliebsamen Massnahmen zu rechtfertigen, die medizinisch kaum einen evidenten Nutzen gebracht haben?


Wahrscheinlich nicht, wobei man hier auch auf den erwähnten Grundsatz «Follow the Money» zurückgreifen kann. Wenn Geld über «die Wissenschaft» regiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Gefälligkeitsmeinungen als «wissenschaftlich» gelten. Aber sie wirken mit einem Siegel einer Universität eben besser.


Man muss sich bewusst machen: Viele Wissenschaften sind aufgrund ihrer kulturellen Prägung zwangsläufig von Glaubenssätzen durchtränkt. Das ist nicht schlimm. Wenn man sich das aber nicht bewusst macht, wird man Opfer eines falschen Glaubens. Eines Glaubens, der behauptet, er basiere nicht auf Glauben.


Ich bin der Meinung, dass sich unsere Gesellschaften im gern hochgehaltenen «Wertewesten» in einer tiefen Glaubenskrise befinden. Wenn «die Wissenschaft» selbst zur Religion wird, die ihre Verheissungen nicht mehr einlösen kann, stellt sich die Frage: Was ist unser gemeinsames Fundament? Zumal die «Werte» in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts mehr wert waren, nicht mehr als heuchlerische Lippenbekenntnisse aus Festtagsreden von Schönwetter-Demokratie-Politikern.


Mein Vorschlag: Vielleicht sollten wir – angelehnt an David Graeber – wieder lernen, Freiheit als eine echte positive Eigenschaft zu interpretieren: befähigend zur gegenseitigen Liebe und zum Schliessen von Freundschaften. Wenn man Freiheit so versteht, wird auch klar, was das «gesundheitsschützende» Social Distancing ist: Freiheitsberaubung unter Androhung staatlicher Repression.


Herzliche Grüsse

Armin Stalder


Info: https://transition-news.org/was-ist-unser-gemeinsames-fundament

01.09.2022

Baerbock möchte eine „entschlossene Sanktionspolitik“, mehr Geld für Verteidigung

neopresse.com, 1. September 2022

Annalena Baerbock fordert eine dauerhafte Politik gegen Wladimir Putin, die auch den Einfluss im „globalen Süden“ beschneidet. Die EU biete „verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“.


Baerbock fordert eine entschlossene Sanktionspolitik „Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für „Zeit“.


Sie fordert deshalb eine entschlossene Sanktionspolitik, mehr Geld für Verteidigung, eine Unterstützung der russischen Zivilbevölkerung sowie eine Eindämmung des russischen Einflusses im globalen Süden. „Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht“, so die Grünen-Politikerin. „Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.“ Die russische Zivilgesellschaft dürfe derweil „nicht dem Würgegriff des Regimes“ ausgeliefert bleiben. Die EU müsse deshalb Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen könnten. „Plattformen wie Tiktok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.“ Auch „Putins Propagandamaschine“ in Afrika müsse gestoppt werden. „Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei – obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt.“


Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland. „Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen – statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“, so Baerbock.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/politik/baerbock-wirbt-fuer-dauerhafte-haerte-gegen-putin/?source=ENL

01.09.2022

Brinkmanship in der Ukraine






heise.de, vom 30. August 2022

Große Risiken katastrophaler Eskalation im Ukraine-Krieg. Sinnvoller Kompromiss und ein Ende des Krieges nicht in Sicht. US-Politologe Mearsheimer mahnt.


Zitat: In einem meiner ersten Beiträge zum Ukraine-Krieg im April 2022 in Telepolis habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Ironie der Geschichte ist, dass der renommierte Politologe John Mearsheimer, der dem politologischen US-Establishment zuzurechnen ist, angesichts des kollektiven Wahnsinns unter den Intellektuellen als eine der wenigen derzeitigen Stimmen der Vernunft erscheint.1


Diese Einschätzung bezieht sich auf die seit 2015 von ihm mit einer großen Anzahl von Video-Vorträgen und -Interviews betriebenen mutigen Aufklärung im Internet über die Vorgeschichte und die Hintergründe des Ukraine-Konflikts, wobei er die gut begründete These vertritt, dass die USA und der Westen für diesen Konflikt hauptverantwortlich sind.2


Er weist aber auch auf die großen Gefahren hin, die mit diesem jetzt seit mehr als sechs Monaten andauernden Krieg in der Ukraine verbunden sind und warnt eindringlich vor der Möglichkeit, dass sich daraus wieder ein großer Krieg in Europa entwickelt, bei dem auch die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen nicht auszuschließen ist.3


Am 17. August 2022 ist in der Zeitschrift Foreign Affairs, der bedeutendsten US-amerikanischen Zeitschrift für Außen- und Geopolitik, ein ausführlicher Artikel von Mearsheimer erschienen, in dem er noch einmal seine Befürchtungen und Warnungen vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck bringt.4


Ich habe diesen wichtigen Text von Mearsheimer für meine Telepolis-Leser ohne Kürzungen ins Deutsche übertragen und mit einigen Zwischenüberschriften versehen, damit er besser lesbar ist. Am Schluss habe ich noch einige abschließende Gedanken von mir angefügt.


Beginn des Textes von John Mearsheimer

Westliche Politiker scheinen einen Konsens darüber erzielt zu haben, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird: Der Konflikt wird in eine längere Pattsituation übergehen, und schließlich wird ein geschwächtes Russland ein Friedensabkommen akzeptieren, das für die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten sowie die Ukraine günstig ist.


Obwohl Beamte der US-Regierung es für möglich halten, dass sowohl Washington als auch Moskau die Situation eskalieren könnten, um einen Vorteil für sich zu erlangen oder eine Niederlage abzuwenden, gehen sie doch davon aus, dass eine katastrophale Eskalation vermieden werden könne. Nur wenige können sich vorstellen, dass US-Streitkräfte direkt in die Kämpfe verwickelt werden oder dass Russland es wagen wird, Atomwaffen einzusetzen.


Aber Washington und seine Verbündeten sind viel zu unbekümmert. Auch wenn eine katastrophale Eskalation vermieden werden kann, ist die Fähigkeit der Kriegsparteien, die Eskalationsgefahr zu kontrollieren, alles andere als sicher. Das Risiko dafür ist wesentlich größer, als die konventionelle Weisheit es für möglich hält. Und aufgrund der Tatsache, dass die Folgen der Eskalation einen großen Krieg in Europa und möglicherweise sogar die nukleare Vernichtung bedeuten könnten, gibt es gute Gründe, darüber sehr besorgt zu sein.




Beide Seiten – Russland und die USA – haben in diesem Krieg große Ambitionen

Um die Dynamik der Eskalation in der Ukraine zu verstehen, beginnen wir mit den Zielen jeder Seite. Seit Beginn des Krieges haben sowohl Moskau als auch Washington ihre Ambitionen erheblich ausgeweitet, und beide sind nun fest entschlossen, den Krieg zu gewinnen, um gewichtige politische Ziele zu erreichen.


Infolgedessen hat jede Seite starke Anreize, Wege zu finden, um sich durchzusetzen und, was noch wichtiger ist, eine Niederlage zu vermeiden.


In der Praxis bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten sich mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligen könnten, entweder, wenn sie mit ihren Zielen ins Hintertreffen geraten sind und trotzdem gewinnen wollen, oder um zu verhindern, dass die Ukraine verliert.


Russland könnte Atomwaffen einsetzen, wenn es nicht mehr hoffen kann zu gewinnen oder vor einer bevorstehenden Niederlage steht, was wahrscheinlich wäre, wenn US-Streitkräfte in die Kämpfe hineingezogen würden.


Überdies gibt es angesichts der Entschlossenheit jeder Seite, ihre Ziele zu erreichen, wenig Chancen auf einen sinnvollen Kompromiss. Das maximalistische Denken, das jetzt sowohl in Washington als auch in Moskau vorherrscht, gibt jeder Seite noch mehr Grund, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, um die Bedingungen des letztendlichen Friedens diktieren zu können.


In der Tat bietet das Fehlen einer möglichen diplomatischen Lösung einen zusätzlichen Anreiz für beide Seiten, die Eskalationsleiter hochzusteigen. Was dann folgt, könnte zu einem wirklich katastrophalen Ende führen: ein Ausmaß an Tod und Zerstörung, das über dem des Zweiten Weltkriegs liegt.


USA wollen Russland schwächen und aus dem Kreis der Großmächte ausschließen

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zunächst die Ukraine unterstützt, um einen russischen Sieg zu verhindern und ein für sie günstiges Ende der Kämpfe auszuhandeln.

Aber als das ukrainische Militär begann, den russischen Streitkräften, insbesondere um Kiew, eine Schlappe beizubringen, änderte die Biden-Regierung den Kurs und verpflichtete sich, der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die USA versuchen auch, der russischen Wirtschaft durch die Verhängung beispielloser Sanktionen schweren Schaden zuzufügen. Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin im April die Ziele der USA erklärte:

Wir wollen, dass Russland in dem Maße geschwächt wird, dass es nicht die Art von Dingen tun kann, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat.

Tatsächlich kündigten die Vereinigten Staaten ihre Absicht an, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu werfen.


Weiterhin haben die Vereinigten Staaten ihren eigenen Ruf an den Ausgang des Konflikts geknüpft. US-Präsident Joe Biden hat Russlands Krieg in der Ukraine als "Völkermord" bezeichnet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, ein "Kriegsverbrecher" zu sein, der sich einem "Kriegsverbrecherprozess" stellen sollte.


Präsidiale Proklamationen wie diese machen es schwer vorstellbar, dass Washington nachgibt: Wenn Russland sich in der Ukraine durchsetzte, würde die Position der Vereinigten Staaten in der Welt einen schweren Schlag erleiden.


Russland möchte Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt

Auch die russischen Ambitionen haben zugenommen. Entgegen der gängigen Meinung im Westen ist Moskau nicht in die Ukraine einmarschiert, um sie zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen. Es ging vor allem darum, zu verhindern, dass die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze wird.


Putin und seine Berater waren besonders besorgt darüber, dass die Ukraine schließlich der Nato beitreten könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte es Mitte Januar auf den Punkt: "Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen wird." Für die russische Führung ist die Aussicht auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato, wie Putin selbst es vor der Invasion ausdrückte, "eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit"- eine, die nur dadurch beseitigt werden kann, indem man in den Krieg zieht und die Ukraine in einen neutralen oder gescheiterten Staat verwandelt.


Im Vergleich mit diesem Zweck scheinen sich die territorialen Ziele Russlands seit Beginn des Krieges jedoch deutlich ausgeweitet haben. Bis zum Vorabend der Invasion war Russland ja entschlossen, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das den Donbass als Teil der Ukraine belassen hätte.


Im Laufe des Krieges hat Russland jetzt große Teile des Territoriums in der Ost- und Südukraine erobert, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Putin nun beabsichtigt, das gesamte oder den größten Teil dieses Gebietes zu annektieren, wodurch das, was von der Ukraine dann noch übrig bleiben würde, dieses Land in der Tat in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln wird.


Russlands Bedrohung durch die Nato jetzt noch größer als vor dem Krieg

Die Bedrohung für Russland ist heute noch größer als vor dem Krieg, vor allem, weil die Biden-Regierung jetzt entschlossen ist, Russland die territorialen Gewinne wieder abzunehmen und die russische Macht dauerhaft zu schädigen. Erschwerend kommt hinzu, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten werden und die Ukraine jetzt besser bewaffnet und enger mit dem Westen verbündet ist, als das vorher der Fall war.


Moskau kann es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren, und es wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, um eine Niederlage zu vermeiden. Putin scheint zuversichtlich zu sein, dass Russland sich letztendlich gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer durchsetzen wird. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen", sagte er Anfang Juli. "Was kannst du sagen? Lass sie es versuchen. Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden erreicht. Daran besteht kein Zweifel."


Und was will die Ukraine?

Die ukrainische Regierung hat die gleichen Ziele wie die Biden-Regierung. Die Ukrainer sind entschlossen, an Russland verlorene Gebiete zurückzuerobern – einschließlich der Krim – und ein geschwächtes Russland ist für die Ukraine sicherlich weniger bedrohlich.


Ebenso ist die Regierung der Ukraine zuversichtlich, dass sie den Krieg gewinnen kann, wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov Mitte Juli deutlich machte, als er sagte:

Russland kann definitiv besiegt werden, und die Ukraine hat bereits gezeigt, wie.

Sein US-Kollege stimmt offenbar zu. "Unsere Hilfe macht vor Ort einen echten Unterschied", sagte Austin in einer Rede Ende Juli. "Russland glaubt, dass es die Ukraine überdauern kann – und auch uns überdauern kann. Aber das ist nur die jüngste in Russlands Reihe von Fehleinschätzungen."


Kein Raum für Kompromisse

Im Wesentlichen sind Kiew, Washington und Moskau alle zutiefst entschlossen, auf Kosten ihres Gegners zu gewinnen, was wenig Raum für Kompromisse lässt.


Weder die Ukraine noch die Vereinigten Staaten zum Beispiel werden wahrscheinlich eine neutrale Ukraine akzeptieren. Es scheint so, dass die Verbindungen der Ukraine mit dem Westen von Tag zu Tag enger werden.


Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass Russland das gesamte oder sogar den größten Teil des Territoriums, das es in der Ukraine eingenommen hat, zurückgeben wird, zumal die Animositäten, die den Konflikt im Donbass zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in den letzten acht Jahren angeheizt haben, intensiver sind denn je.


Die militärische Entwicklung im Ukraine-Krieg

Diese widersprüchlichen Interessen erklären, warum so viele Beobachter glauben, dass eine Verhandlungslösung in absehbarer Zeit nicht zu erreichen und daher eine länger dauernde blutige Pattsituation vorherzusehen ist. Damit dürften sie recht haben.

Aber diese Beobachter unterschätzen das Potenzial für eine katastrophale Eskalation, die mit in einem langwierigen Krieg in der Ukraine zwangsläufig verbunden ist.


Drei Wege in die Eskalation

Es gibt drei grundlegende Wege zur Eskalation, die der Kriegsführung innewohnen: Eine oder beide Seiten eskalieren absichtlich, um den Krieg zu gewinnen, eine oder beide Seiten eskalieren absichtlich, um eine Niederlage zu verhindern, oder die Kämpfe eskalieren nicht durch bewusste Entscheidungen, sondern unbeabsichtigt und zufällig.


Jeder dieser Wege birgt das Potenzial, dass die USA mit Truppen in den Kampf eingreifen oder Russland zum Einsatz von Atomwaffen veranlasst wird, oder möglicherweise beides.

Nachdem die Biden-Regierung zu dem Schluss gekommen war, dass Russland in der Ukraine geschlagen werden könnte, schickte sie mehr und mächtigere Waffen nach Kiew.


Der Westen hat damit begonnen, die Angriffsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen, indem er Waffen wie das Himars-Mehrfachraketensystem geschickt hat, zusätzlich zu "defensiven" Waffen wie die Javelin-Panzerabwehrraketen. Im Laufe der Zeit hat sowohl die Letalität als auch die Quantität der gelieferten Waffen zugenommen.


Bedenken Sie, dass Washington im März sein Veto gegen einen Plan zur Verlegung der polnischen Mig-29-Kampfjets in die Ukraine eingelegt hatte, mit der Begründung, dass dies den Kampf eskalieren könnte. Aber im Juli erhob es keine Einwände, als die Slowakei ankündigte, dass sie erwäge, Flugzeuge des gleichen Typs nach Kiew zu schicken. Die Vereinigten Staaten erwägen auch, der Ukraine ihre eigenen F-15- und F-16-Kampfjets zu liefern.


Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bilden auch das ukrainische Militär aus und versorgen es mit wichtigen Geheimdienstinformationen, die es zur Zerstörung wichtiger russischer Ziele benötigt. Auch hat der Westen, wie die New York Times berichtete, "ein heimliches Netzwerk von Kommandos und Spionen" vor Ort in der Ukraine.


Washington mag noch nicht direkt in die Kämpfe verwickelt sein, aber es ist tief in diesem Krieg verwickelt. Und die USA sind jetzt nur noch einen kurzen Schritt davon entfernt, dass ihre eigenen Soldaten die Abzüge an ihren Gewehren betätigen und eigene Piloten die Knöpfe zum Einsatz der Bomben betätigen.


Unterschiedliche Szenarien für einen direkten Kriegseintritt der USA

Das US-Militär könnte sich auf verschiedene Weise in die Kämpfe einmischen. Stellen Sie sich eine Situation vor, in der sich der Krieg ein Jahr oder länger hinzieht, und es ist weder eine diplomatische Lösung in Sicht noch ein gangbarer Weg zu einem ukrainischen Sieg.

Gleichzeitig versucht Washington verzweifelt, den Krieg zu beenden – vielleicht, weil es glaubt, sich darauf konzentrieren zu müssen, China einzudämmen, oder weil die wirtschaftlichen Kosten der Unterstützung der Ukraine politische Probleme im Inland und/oder in Europa verursachen.

Unter diesen Umständen hätten die politischen Entscheidungsträger in den USA vermeintlich gute Gründe dafür, riskantere Schritte in Betracht zu ziehen – wie die Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine oder die Einsetzung kleiner Kontingente von US-Bodentruppen-, um die Ukraine dabei zu unterstützen, Russland zu besiegen.


Ein wahrscheinlicheres Szenario für eine US-Intervention würde eintreten, wenn die ukrainische Armee zu kollabieren beginnt und es so aussieht, als ob Russland wahrscheinlich einen bedeutenden Sieg erringen könnte.


In diesem Fall könnten die Vereinigten Staaten, angesichts der bisherigen großen Anstrengungen der Biden-Regierung, eine solche Entwicklung zu verhindern, versuchen, das Blatt zu wenden, indem sie sich direkt in die Kämpfe eingreifen.


Man kann sich gut vorstellen, dass US-Beamte dann davon ausgehen würden, dass die Glaubwürdigkeit ihres Landes auf dem Spiel stehe und selbst davon überzeugt wären, dass ein begrenzter Einsatz von direkter Gewalt die Ukraine retten könnte, ohne Putin zum Einsatz von Atomwaffen zu veranlassen.


Alternativ könnte eine verzweifelte Ukraine groß angelegte Angriffe auf russische Städte starten, in der Hoffnung, dass eine solche Eskalation eine massive russische Reaktion provozieren würde, die die Vereinigten Staaten schließlich zwingen würde, direkt in die Kämpfe einzugreifen.

Bei einem weiteren Szenario für eine direkte US-amerikanisches Beteiligung am Krieg handelt es sich um eine unbeabsichtigte Eskalation: Ohne es zu wollen, wird Washington durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das sich immer weiter aufschaukelt, in den Krieg hineingezogen.


Es könnte eine versehentliche Kollision von US-amerikanischen und russischen Kampfjets auftreten, die über der Ostsee in zu engem Kontakt gekommen sind. Ein solcher Unfall könnte angesichts der angespannten Situation auf beiden Seiten, des Mangels an Kommunikation und der gegenseitigen Dämonisierung leicht eskalieren.


Oder möglicherweise blockiert Litauen den Transport von sanktionierten Waren auf ihrem Weg von Russland nach Kaliningrad, der russischen Enklave, die vom Rest des Landes getrennt ist.

Litauen tat genau das Mitte Juni, machte aber Mitte Juli einen Rückzieher, nachdem Moskau deutlich gemacht hatte, dass es "harte Maßnahmen" in Betracht zieht, um die als illegal angesehene Blockade zu beenden.


Das litauische Außenministerium hat sich jedoch dagegen gewehrt, die Blockade vollständig aufzuheben. Da Litauen ein Nato-Mitglied ist, würden die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit Soldaten zu ihrer Verteidigung einsetzen, wenn Russland das Land angreifen würde.


Oder vielleicht zerstört Russland ein Gebäude in Kiew oder einen Trainingsplatz irgendwo in der Ukraine und tötet unbeabsichtigt eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, darunter Entwicklungshelfer, Geheimdienstler oder Militärberater. Die Biden-Regierung, die dann möglicherweise zu Hause mit einem öffentlichen Aufruhr konfrontiert ist, beschließt, dass sie Vergeltung üben und russische Ziele angreifen muss, was dann zu einer Reihe sich aufschaukelnder Vergeltungsmaßnahmen zwischen den beiden Seiten führen könnte.


Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Kämpfe in der Südukraine das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, bis zu dem Punkt beschädigen, an dem es zu einer radioaktiven Verseuchung in der Region kommt, was Russland dazu veranlasst, in einer vergleichbaren Weise zu reagieren.


Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und Premierminister, hat einen drohenden Hinweis sich auf diese Möglichkeit geäußert. Er sagte im August: "Vergessen Sie nicht, dass es auch in der Europäischen Union Atomanlagen gibt. Und auch dort sind Zwischenfälle möglich." Sollte Russland einen europäischen Atomreaktor angreifen, würden die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit direkt in den Krieg eintreten.


Szenarien für eine russische Eskalation

Natürlich könnte auch Moskau die Eskalation anstoßen. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Russland, wenn es sich in einer verzweifelten Situation befindet, versucht, den Zustrom westlicher Militärhilfe in die Ukraine zu stoppen und die Länder mit Raketen angreift, durch die der Großteil der Waffen fließt: Das sind Polen und Rumänien, die beide Nato-Mitglieder sind.


Es besteht auch die Möglichkeit, dass Russland einen massiven Cyberangriff auf ein oder mehrere europäische Länder startet, die der Ukraine helfen, was zu großen Schäden an deren kritischer Infrastruktur führen könnte.


Ein solcher Angriff könnte die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, einen Vergeltungsangriff gegen Russland zu starten. Wenn er gelänge, könnte Moskau militärisch reagieren. Wenn er aber scheitert, könnte Washington entscheiden, dass der einzige Weg, Russland zu bestrafen, darin bestünde, es direkt militärisch anzugreifen.


Solche Szenarien klingen vielleicht etwas weit hergeholt, sind aber nicht unmöglich. Und das sind nur einige der vielen Wege, auf denen sich das, was jetzt noch ein lokaler Krieg ist, sich in etwas viel Größeres und viel Gefährlicheres verwandeln könnte.


Drei Umstände, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen könnte

Obwohl das russische Militär der Ukraine enormen Schaden zugefügt hat, hat Moskau bisher gezögert zu eskalieren, um den Krieg zu gewinnen.


Putin hat die Größe seiner Truppen nicht durch eine groß angelegte Mobilisierung in Russland aufgestockt. Er hat auch nicht das Stromnetz der Ukraine ins Visier genommen, was relativ einfach zu bewerkstelligen wäre und diesem Land massiven Schaden zufügen würde.


Tatsächlich haben ihn viele Russen dafür kritisiert, dass er den Krieg nicht energischer geführt hat. Putin hat diese Kritik zur Kenntnis genommen, aber wissen lassen, dass er notfalls eskalieren würde. "Wir haben noch nicht einmal ernsthaft angefangen", sagte er im Juli und deutete an, dass Russland mehr tun könnte und würde, wenn sich die militärische Situation verschlechtert.

Was ist mit der ultimativen Form der Eskalation? Es gibt drei Umstände, unter denen Putin Atomwaffen einsetzen könnte.


Die erste wäre, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in den Kampf eintreten würden. Diese Entwicklung würde nicht nur das militärische Gleichgewicht zu Ungunsten Russlands deutlich verschieben und die Wahrscheinlichkeit seiner Niederlage erheblich erhöhen, sondern auch bedeuten, dass Russland einen Krieg mit einer Großmacht vor seiner Haustür führen müsste, der leicht auf sein Territorium übergreifen könnte.


Die russische Führung würde sicherlich denken, dass ihr Überleben in Gefahr ist, was für sie ein starker Anreiz wäre, Atomwaffen einzusetzen, um die Situation zu retten. Zumindest würden sie demonstrative Atomwaffenexplosionen in Betracht ziehen, die den Westen davon überzeugen sollen, sich zurückzuziehen. Ob ein solcher Schritt den Krieg beenden oder außer Kontrolle geraten lassen würde, ist im Voraus unmöglich zu sagen.


In seiner Rede vom 24. Februar 2022, in der er die Invasion ankündigte, deutete Putin nachdrücklich an, dass er sich Atomwaffen zuwenden würde, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den Krieg eintreten würden. Er wandte sich an "diejenigen, die versucht sein könnten, sich einzumischen" und sagte:

Sie müssen wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben.

Diese damalige Warnung von Putin ist Avril Haines, der US-Direktorin der nationalen Geheimdienste, nicht entgangen, die im Mai voraussagte, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, wenn die Nato "entweder interveniert oder kurz davor steht, einzugreifen", zum guten Teil, weil dies "offensichtlich zu seiner Wahrnehmung beitragen würde, dass er im Begriff ist, den Krieg in der Ukraine zu verlieren".


In einem zweiten Atomkriegsszenario gelingt es der Ukraine, das Blatt auf dem Schlachtfeld ohne direkte Beteiligung der USA zu ihren Gunsten zu wenden. Wenn die ukrainischen Streitkräfte dabei wären, die russische Armee zu besiegen und das verlorene Territorium ihres Landes zurückzuerobern, gibt es wenig Zweifel, dass Moskau dieses Ergebnis als eine existenzielle Bedrohung betrachten könnte, die eine nukleare Reaktion erfordert.


Schließlich sind Putin und seine Berater durch die zunehmende Ausrichtung Kiews auf den Westen so alarmiert gewesen, dass sie sich bewusst für einen Angriff auf die Ukraine entschieden haben, trotz klarer Warnungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor den schwerwiegenden Konsequenzen, mit denen Russland bei einem Angriff konfrontiert sein würde.

Anders als im ersten Szenario würde Moskau in diesem Fall Atomwaffen nicht im Rahmen eines Krieges gegen die Vereinigten Staaten einsetzten, sondern gegen die Ukraine. Russland würde dies mit weniger Befürchtungen vor nuklearen Vergeltungsmaßnahmen tun, da Kiew keine Atomwaffen hat und Washington kein Interesse daran hätte, einen Atomkrieg zu beginnen. Das Fehlen einer klaren Vergeltungsdrohung würde es Putin erleichtern, über den Einsatz von Atomwaffen nachzudenken.


Zu einem dritten Szenario könnte es kommen, wenn der Krieg in eine langwierige Pattsituation übergeht, die keine diplomatische Lösung eröffnet und für Moskau äußerst kostspielig wird. Putin würde verzweifelt versuchen, den Konflikt zu günstigen Bedingungen zu beenden, und könnte eine nukleare Eskalation anstreben, um zu gewinnen. Wie beim vorherigen Szenario, in dem er eskaliert, um eine Niederlage zu vermeiden, wäre eine nukleare Vergeltung der USA höchst unwahrscheinlich.


In diesen beiden Szenarien könnte Russland wahrscheinlich taktische Atomwaffen gegen eine kleine Gruppe militärischer Ziele einsetzen, zumindest zu Beginn. Es könnte Städte in späteren Angriffen treffen, wenn nötig. Einen militärischen Vorteil zu erlangen, wäre das eine Ziel der Strategie, aber das andere wichtigere wäre, im Westen mit einem derartigen Einsatz eine solche Angst zu verbreiten, so dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell handeln könnten, um den Konflikt zu für Moskau günstigen Bedingungen zu beenden.


Kein Wunder, dass William Burns, der Direktor der CIA, im April bemerkte:

Keiner von uns kann die Bedrohung durch einen möglichen Rückgriff auf taktische Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen.

Wohin führt der Krieg in der Ukraine?

Obwohl eines dieser theoretischen katastrophalen Szenarien Wirklichkeit werden könnte, kann man bei einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass die Chancen dafür gering sind und daher die Situation nicht besorgniserregend ist. Schließlich bestehen für die Politiker auf beiden Seiten starke Anreize, die USA aus den Kämpfen herauszuhalten und selbst einen begrenzten nuklearen Einsatz zu vermeiden, ganz zu schweigen von einem tatsächlichen umfassenden Atomkrieg.


Ich würde mir natürlich sehr wünschen, dass wir so optimistisch sein könnten. Tatsächlich unterschätzt diese konventionelle Sichtweise die Gefahren einer Eskalation in der Ukraine jedoch erheblich, denn an ihrem Beginn neigen Kriege dazu, eine eigene Logik zu entwickeln, was es schwierig macht, ihren Verlauf vorherzusagen.


Wer sagt, er wisse mit Sicherheit, welche Entwicklung der Krieg in der Ukraine im weiteren Verlauf nehmen wird, der irrt. Die Dynamik der Eskalation in Kriegszeiten ist ähnlich schwer vorherzusagen oder zu kontrollieren, was eine Warnung für diejenigen sein sollte, die zuversichtlich sind, dass sie die Ereignisse in der Ukraine unter Kontrolle würden halten können.


Überdies fördert der Nationalismus, wie der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz erkannte, in modernen Kriegen die Entstehung von extremsten Formen einer Eskalation, insbesondere, wenn für beide Seiten viel auf dem Spiel steht. Das soll nicht heißen, dass Kriege nicht begrenzt werden können, aber das ist meist nur schwer zu erreichen. Angesichts der zu erwartenden unvorstellbar grauenhaften Folgen eines Atomkriegs zwischen Großmächten sollte selbst eine geringe Chance, dass es dazu kommt, jeden Menschen dazu bringen, lange und intensiv darüber nachzudenken, wohin dieser Konflikt in der Ukraine führen könnte.


Diese gefährliche Situation schafft zwar einen starken Anreiz, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden. Bedauerlicherweise ist jedoch derzeit keine politische Lösung in Sicht, da sich beide Seiten fest zu Kriegszielen bekennen, die einen Kompromiss fast unmöglich machen.

Die Biden-Regierung hätte mit Russland zusammenarbeiten sollen, um die Ukraine-Krise beizulegen, bevor im Februar der Krieg ausbrach. Das hat sie aber abgelehnt und jetzt ist es zu spät, um einen solchen Deal abzuschließen.


Russland, die Ukraine und der Westen stecken in einer schrecklichen Situation fest, aus der es offensichtlich keinen Ausweg gibt. Man kann nur hoffen, dass die maßgeblichen Politiker auf beiden Seiten den Krieg so führen, dass eine katastrophale Eskalation vermieden wird. Für die vielen Millionen Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht, ist das jedoch ein schwacher Trost.


Ende des Textes von John Mearsheimer


Abschließende Gedanken

Die Welt ist durch den seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg im Donbass5 und den seit dem 24.2.2022 geführten Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt6, an einem höchst gefährlichen Punkt angekommen.


Der vorliegende Text von Mearsheimer ist eine überzeugende und illusionslose Darstellung der möglichen Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine.


Durch die militärische Unterstützung der USA und des Westens scheint eine Pattsituation in der Ukraine zu bestehen, so dass der Krieg noch längere Zeit – zu befürchten ist, bis zum letzten Ukrainer – weitergehen könnte.


Mearsheimer zeigt anhand einer Reihe von Szenarien, dass, je länger der Krieg dauert, desto eher die Möglichkeit der Eskalation bis zu einem großen Krieg in Europa besteht, bei dem auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.


Wie wahrscheinlich eine derartige Möglichkeit tatsächlich ist, kann niemand mit Sicherheit sagen. Aber die Möglichkeit ist wieder real, und das sollte uns allen einen Schauer über den Rücken jagen.


Mearsheimer weist darauf hin, dass eine große Kluft zwischen der realen Gefahr eines neuen großen Krieges bzw. eines Atomkrieges und der Tatsache besteht, dass diese Gefahr von der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen wird.


Zum heutigen Wissensstand gehört, dass wir im ersten Kalten Krieg nicht nur einmal, sondern viele Male nur um Haaresbreite und mit viel Glück einem nuklearen Inferno entkommen sind, und für die junge Generation ist es kaum vorstellbar, dass erneut das Szenario eines Armageddons entstanden ist, vor dem sich ihre Großeltern schon fürchten mussten.7


Auch wissen wir heute, dass wir beim Einsatz von Atomwaffen nicht nur deren unvorstellbar zerstörerische direkte Wirkungen (Hitze- und Druckwelle und die radiaktive Verstrahlung) zu erleiden hätten, sondern auch mittel- und langfristige desaströse ökologische Folgewirkungen.8


So könnte selbst ein "begrenzter" Atomkrieg zu einer globalen Abkühlung führen und mittelfristig eine langfristige weltweite Hungerkatastrophe mit vielen Millionen Toten verursachen.9


Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de




Info: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all&hg=1&hgi=10&hgf=false

01.09.2022

Gasumlage, Brüsseler Machtvakuum, Geldwaschmaschine

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, 31. August 2022, Fremde Federn

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Die Gasindustrie hat mitgeschrieben: Wie die Gasumlage entstand piqer:
Rico Grimm

Wie nur konnte es passieren, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket für vom Bankrott bedrohte Gaskonzerne schnürt, das nun aber auch von Firmen in Anspruch genommen werden kann, die Milliardengewinne machen?

Dieser Artikel bei Business Insider liefert eine Antwort: Der Vorschlag für die Gasumlage stammte von der Gasindustrie und den Ratingagenturen, die mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit drohten.

„An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.“

Business InsiderEnergiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene GasumlageAutor: Lars Petersen


Paul Krugman über Gaspreis- und sonstige Steigerungen piqer:
Thomas Wahl

Nobelpreisträger Krugman beobachtet in seiner Meinungskolumne bei der New York Times die amerikanische und internationale Wirtschaftspolitik. In dem aktuellen Artikel geht es um die Rohstoffpreise bei Öl, Gas und Getreide – getrieben durch den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Zunächst erzählt er aus seiner Zeit vor 40 Jahren als „chief international economist“ in der Reagan-Administration. Er erinnert sich an Beratungen auf Kabinettsebene über

europäische Pläne zum Bau einer Pipeline […], die die Gasimporte aus der Sowjetunion erheblich erhöhen würde. Einige Beamte suchten nach Wegen, das Projekt zu verhindern, allerdings hatte niemand gute Ideen. Aber diese Beamten lagen nicht falsch, als sie befürchteten, dass die Abhängigkeit von sowjetischem – später russischem – Gas eine strategische Verwundbarkeit schaffen würde.

Krugman sieht Russland zwar als eine drittklassige Wirtschaftsmacht. Aber als Rohstofflieferant bekommt das Land, genau wie die Ukraine, globales ökonomisches Gewicht. Und so stiegen weltweit mit dem Krieg diese Rohstoffpreise.

In jüngerer Zeit ist jedoch ein Großteil des Preisschocks aus dem Krieg zurückgegangen. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen haben die weltweiten Lebensmittelpreise den größten Teil ihres Kriegsanstiegs wieder abgegeben.

Ähnliches gilt auch (etwas weniger) für Öl. Was Krugman darauf zurück führt, dass landwirtschaftliche Rohstoffe und Öl im Wesentlichen auf den Weltmärkten gehandelt werden. Was den Handelsströmen und den Preisen in beide Richtungen Volatilität und Flexibilität verleiht.

Zum Beispiel kann Russland sein Öl nach Indien statt nach Europa verkaufen, und Europa kann wiederum Öl aus dem Nahen Osten kaufen, das sonst nach Indien gegangen wäre. Fügen Sie eine gute US-Weizenernte und Faktoren wie die schwache Ölnachfrage aus dem beunruhigten China hinzu, und der allgemeine Rohstoffpreisschock erweist sich als kleiner als von vielen befürchtet.

Was die von Krugman gezeigten Statistiken auch beweisen. Für europäisches Erdgas gilt das jedoch nicht. Der Grund: Der (Erd-)Gasmarkt ist eben nicht vollständig global.

Der billigste Weg, Gas zu transportieren, ist normalerweise über Pipelines, wodurch die Welt in separate regionale Märkte geteilt ist, die durch die Gebiete definiert sind, in denen die Pipelines liegen. Die wichtigste Alternative besteht darin, Gas in verflüssigter Form zu versenden. So gelangt es auf Märkte, die nicht von Pipelines bedient werden, aber dies erfordert speziell entwickelte Schiffe und Terminals, die in einer Krise nicht schnell (zusätzlich Th.W.) verfügbar sind.

Und so schießen diese Gaspreise im Gegensatz zu Öl und Nahrungsmitteln weiter durch die Decke. Es zeigt sich also, grundsätzlich besitzen entwickelte Volkswirtschaften eine große Anpassungsfähigkeit. Auch das Gasproblem wird Europa lösen, nur nicht so schnell.

Die eigentliche Frage ist, wie Europa auf die extremen Problemen reagieren wird, vor denen Viele durch die steigenden Energierechnungen stehen werden. Da wird Krugman Recht behalten – das ist keine schwierige Prognose: „Die Politik der Gaspreise dürfte in den nächsten Monaten extrem turbulent sein.“

Die nächste Frage ist schwerer zu beantworten – Krugman versucht es dennoch:

Wird es Putins wirtschaftlicher Erpressung gelingen, den Widerstand des Westens gegen seine Aggression zu untergraben? Wahrscheinlich nicht. Unter anderem haben die Länder, die angesichts des russischen Drucks am wenigsten entschlossen zu sein scheinen – hallo, Deutschland – auch am wenigsten getan, um die Ukraine zu unterstützen, so dass es keine große Rolle spielt, ob sie die Nerven verlieren.

Mal sehen, ob und wie Verhandlungen, Umlagen oder Preisdeckel helfen. Wir werden es erleben …

New York TimesEurope and the economics of blackmailAutor: Paul Krugman



Gesucht: Wärmepumpen piqer:
Rico Grimm

Dieser Text nimmt uns dorthin mit, wo Deutschlands Kampf gegen die Klimakrise entschieden wird: ins Haus von Andreas Büttgen in Buir nahe Aachen. Der Mittfünfziger hat seit 20 Jahren eine Gastherme im Haus und will diese nun eintauschen gegen eine Wärmepumpe. Was Büttgen und seine Bekannten, die auch interessiert sind, dabei erleben, ist im Moment symptomatisch für ganz Deutschland. Alle wollen Wärmepumpen, aber es gibt zu wenige. Und zu wenige, die sie auch installieren können. Und dann geht auch noch ein Lieferant pleite. Und eine Förderung läuft aus. Und was ist mit den Geräuschen der Wärmepumpen-Propeller; sind die vielleicht zu laut für die Nachbarn?

Ihr merkt schon: Beim Kampf gegen die Klimakrise sind wir jetzt in den Mühen der Ebene angelangt. Was aber, wenn man es recht bedenkt, eine wirklich fantastische Nachricht ist.

tazKleine Pumpe, großes ProblemAutor: Sabine Seifert



Klimaschutz ist kein Umweltthemapiqer:
Ralph Diermann

Wir wissen, dass wir kurz davor sind, die Kipppunkte des Planeten zu erreichen – warum zum Teufel tun wir so wenig dafür, das zu verhindern? Über diese Frage sprechen die ZEIT-Redakteure Laura Cwiertnia und Uwe Jean Heuser mit Johan Rockström, Direktor des Postdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einem der weltweit renommiertesten Wissenschaftler auf diesem Feld.

Rockström erklärt dies unter anderem mit einem Kardinalfehler der Klima-Kommunikation: Immer noch werde der Klimawandel als Umweltproblem behandelt. Damit steckt die Klimakrise in der öffentlichen Debatte genauso in einer Kategorie wie etwa soziale oder wirtschaftliche Fragen. Dabei ist sie doch „Meta-Thema“: Ohne ein stabiles Klima gibt es nirgendwo sonst Stabilität, sei es bei der Ernährung, bei der Gesundheit, bei den Arbeitsplätzen oder bei der internationalen Sicherheit, so Rockström. Löst man die Klimakrise aus dem Umweltkontext, sei es zudem leichter, konservative Bündnispartner zu gewinnen – schließlich ist der Klimaschutz heute vielerorts Teil eines ideologischen Konflikts, erklärt der Wissenschaftler.

Interessant auch, dass Rockström in der Debatte, wie die Klimakrise dargestellt werden sollte, für Schonungslosigkeit plädiert: Sie müsse als das Desaster beschrieben werden, das sie ist. Rockström befürchtet nicht, dass die Menschen auf negative Informationen über das Klima mit Ignoranz oder Depressionen reagieren. Vielmehr werde die realistische Darstellung zum Ansporn für Veränderung, erwartet der Forscher.

Die ZeitWarum nicht jetzt, Herr Rockström?Interview: Laura Cwiertnia & Uwe Jean Heuser



Wie der Gaspreis den Strompreis in die Höhe treibtpiqer:
Jürgen Klute

Explodierende Gas- und Strompreise bestimmen derzeit die öffentlichen und politischen Diskussionen. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich nicht nur die Frage, ob es im Winter genug Energie zum Heizen ihrer Wohnungen gibt, sondern sie fragen sich auch, ob sie die Kosten für Energie noch bezahlen können.

Ein Punkt spielt in den Diskussionen immer wieder eine Rolle: Die Koppelung des Strompreises an den Gaspreis. Wiederholt haben Politiker aus anderen EU-Mitgliedsländern eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis gefordert. Aktuell wiederholte der tschechische Minister für Industrie und Handel Jozef Sikela laut der belgischen Zeitung „De Morgen“ diese Forderung am 29. August 2022 und er hofft, dass auf dem für den 9. September in Brüssel vorgesehenen Dringlichkeitsgipfel des Ministerrates für Energiefragen eine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann. Lange hat die Bundesregierung ablehnend auf diese Forderung reagiert. Mittlerweile scheint sie ihre ablehnende Position aber zu revidieren, wie einem Bericht des europäischen Nachrichtenportals „Euractiv“ vom 29.08.2022 zu entnehmen ist.

Der Markt für Strom und Gas (wenn mensch hier überhaupt von einem Markt reden kann), ist hoch reguliert und kompliziert. Und so mancher und manche mögen sich angesichts dieser Debatten fragen, wie die Preise für Gas und Strom zustande kommen und wie sie miteinander verkoppelt sind.

Auf diese Fragen bietet der hier empfohlene Artikel von Nina Magoley auf dem Webportal des WDR gut verständliche und nachvollziehbare Antworten.

WDRWarum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab?Autorin: Nina Magoley



Wer führt die EU durch die große Krise?piqer:
Eric Bonse

Die EU steht vor einem heißen Herbst. Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, die Energiekrise und die Inflation sorgen in vielen EU-Ländern für soziale Unruhe und politische Instabilität. Doch ausgerechnet jetzt fehlt es an „Leadership“, in Brüssel herrscht ein bedenkliches Machtvakuum.

Dies ist die These von Mujtaba Rahman, einem ausgezeichneten Kenner der Europapolitik. Kanzler Scholz sei zu zögerlich und zu schwach, um zu führen, meint er. Präsident Macron habe nicht mehr genug Rückhalt, und Italiens Premier Draghi werde schon bald von der politischen Bühne verschwinden.

Besonders originell ist das nicht. Die „großen drei“ der EU haben schon vor dem Krieg an Einfluss verloren, selbst Ex-Kanzlerin Merkel hat am Ende nicht mehr viel bewegt. Dennoch ist klar, dass ohne bzw. gegen Deutschland, Frankreich und Italien nichts geht in Europa. Die anderen Länder sind zu klein.

Auch Brüssel kann das Machtvakuum nicht füllen. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist im Dauerclinch mit Ratspräsident Michel, zudem läuft sie sich für ihre Wiederwahl 2024 warm – mit “populären” Themen wie der Ukraine. Eine Antwort auf die kommende große Krise haben sie beide nicht …

New StatesmanIn the grip of overlapping crises, Europe faces a leadership vacuumAutor: Mujtaba Rahman



Die politische Stimmungslage in der EUpiqer:
Jürgen Klute

Die politische Stimmungslage in Form von Wahlumfragen wird in der Bundesrepublik regelmäßig erhoben und berichtet. Entsprechende Umfragen auf Ebene der Europäischen Union führen dagegen eher ein Schattendasein. Bis zur nächsten Neuwahl des Europäischen Parlaments dauert es zwar noch etwas (Frühjahr 2024). Aber zu schauen, wie die aktuelle politische Stimmungslage angesichts der vielfältigen Krisen in Europa ist, ist interessant und auch wichtig, um abschätzen zu können, in welche Richtung sich die politischen Machtkonstellationen derzeit bewegen.

Manuel Müller stellt regelmäßig auf seinem Blog „Der (europäische) Föderalist“ unter dem Titel „Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre“ einen entsprechenden Überblick für die EU zusammen. Der letzte Überblick datiert vom 23. August 2022. Danach legen EVP (entspricht in der BRD der CDU/CSU) und Grüne zu (mehr verrate ich an dieser Stelle nicht).

Müller stellt dankenswerterweise nicht nur statistische Zahlenwerke zur Verfügung, sondern er kommentiert auch die Entwicklungen und ordnet sie politisch ein. Diese Analysen stellt Müller ungefähr im Zweimonatsrhythmus zur Verfügung. Wer sich also für die politische Stimmungslage innerhalb der EU interessiert, dem sei hier empfohlen, regelmäßig einen Blick auf den Blog „Der (europäische) Föderalist“ von Manuel Müller zu werfen.

Der (europäische) FöderalistEVP und Grüne legen zu, Newcomer im rechten LagerAutor: Manuel Müller


Deutschland als globale Geldwaschmaschinepiqer:
Jürgen Klute

Vor ein paar Tagen berichteten deutschen Medien, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine neue Behörde gegen Geldwäsche installieren will. Stellvertretend sei hier auf diesen Artikel „Kampf gegen Geldwäsche Lindner und die dicken Fische“ im Manager Magazin vom 24.08.2022 verwiesen. Aus Bayern gab es laut diesem Artikel gleich Kritik der Art, dass eine „Mammutbehörde“ nicht zielführend sei. Gerhard Schick, der frühere Grüne MdB und Finanzexperte und heutige geschäftsführende Vorstand der NGO Finanzwende e.V. kritisierte hingegen am 27. August in Spiegel, dass Lindner in der Konzeption der neuen Behörde den Bereich Steuerkriminalität wohl nicht zufällig ausspare.

Schaut mensch auf diese Mini-Diskussion (das Thema ist schon längst aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit wieder verschwunden), erweckt sie den Eindruck einer etwas unvermittelten und innerdeutschen Diskussion. Das ist aber keineswegs der Fall. Das internationale EU-weite Nachrichtenportal Euractiv veröffentlichte am 26. August den hier empfohlenen Artikel, was in den deutschen Medien kaum oder gar keine Erwähnung fand: Die Financial Action Task Force (FATF), eine globale Organisation, in der sich Länder von den Vereinigten Staaten bis China zusammengeschlossen haben, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen, hat in ihrem jüngsten Bericht mangelnde Vorkehrungen und Verfolgung von Geldwäsche seitens der zuständigen deutschen Behörden scharf kritisiert. Die beanstandeten Defizite sind in dem Artikel aufgeführt. U. a. heißt es:

„Die FATF sagte, Deutschland habe im Jahr 2020 etwa 1.000 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt, obwohl mehr als 37.000 Ermittlungen eingeleitet wurden.“

Folge dieser dramatisch und peinlich schlechten Bewertung der für Geldwäsche zuständigen deutschen Behörden ist, „dass Deutschland in den kommenden Jahren jährlich über seine Fortschritte bei der Beseitigung von Mängeln berichten muss“. Verantwortlich für diese Missstände sind selbstverständlich nicht nur die Behörden. Die letztliche Verantwortung haben die Bundesregierung und der Bundestag, die sich seit Jahren diesem Thema nicht stellen wollen.

Dieser Artikel ist kein großartiger Text, aber m. E. verdient er Aufmerksamkeit. Jedenfalls für politisch Interessierte und Demokratinnen und Demokraten. Denn hier geht es um ein transparentes und ethisch verantwortbares Wirtschaften und darum, Bundestag und Bundesregierung endlich dazu zu bringen, Ihrer Verantwortung Rechnung zu tragen. Aber das Thema stößt offensichtlich selbst in deutschen Leitmedien nur auf ein nachrangiges Interesse.

euractivDeutschland wird von Aufsichtsbehörde bezüglich Geldwäsche kritisiert


Alter hilft, ein erfolgreiches Unternehmen zu gründenpiqer:
Anja C. Wagner

Gerne werden mit Start-ups die jüngeren Generationen assoziiert. Sie gelten als frisch, innovativ, kreativ, offen für Neues und experimentierfreudig. Mit älteren Menschen hingegen verbinden die meisten Behäbigkeit, Beharrungsvermögen und Langeweile. Was zugegebenermaßen oft auch zutrifft.

Aber nicht bei allen! Davon handelt der hier verlinkte Artikel, der auf die wissenschaftliche Studie Age and High-Growth Entrepreneurship aus dem Jahre 2020 verweist.

Die Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, als Gründer*in erfolgreich zu sein, mit dem Alter bis zum Alter von 60 Jahren zunimmt. Je älter Sie werden, desto wahrscheinlicher sind Ihre Erfolgschancen. Ein 50-jähriger Gründer hat eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit, ein florierendes Unternehmen zu gründen, das entweder an die Börse geht oder eine erfolgreiche Übernahme tätigt, wie ein*e 30-jähriger Gründer*in. Und man braucht nicht unbedingt Erfahrung als Unternehmer*in, um eine*r zu werden. Die meisten erfolgreichen Gründer*innen haben vor der Gründung ihres Unternehmens in einem Unternehmen oder in einem anderen Beruf gearbeitet.

Na, bitte. Als Empfehlung für eventuell gründungswillige Personen heben sie drei entscheidende Faktoren hervor:

1. Man sollte den Bereich, in dem man gründen möchte, in der Tiefe kennen. Etwas Neues zu kreieren, benötigt die grundlegende Kenntnis des Status quo.

2. Man war in der Branche bereits erfolgreich, idealerweise in Corporate Jobs. So weiß man, was besser gemacht werden kann. (Was mit Punkt 1 stark korreliert.)

3. Man benötigt viel intrinsische Motivation, um am Ball zu bleiben. Der potenzielle Geldverdienst ist ein extrinsischer Motivator, der eine*n kaum über die Durststrecken trägt.

Wer also meint, gefangen zu sein in einem langweiligen Job, der hat nunmehr keine Ausreden mehr. Es ist lange nicht zu spät, mit etwas Neuem zu starten und die Welt etwas besser zu machen. Verdient hätte sie es bekanntlich …

ForbesOlder Entrepreneurs Outperform Younger Founders — Shattering AgeismAutor:


Info: https://makronom.de/gasumlage-bruesseler-machtvakuum-geldwaschmaschine-42446?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gasumlage-bruesseler-machtvakuum-geldwaschmaschine

01.09.2022

text


01.09.2022

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestorben

Hans-Christian Ströbele (Archivbild vom 09.05.2017) | picture alliance / Uwe Anspach/d

tagesschau.de, Stand: 31.08.2022 11:23 Uhr


Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit, wie sein Rechtsanwalt mitteilte.


Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Das teilte sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit.


In einer Mitteilung schrieb Eisenberg: "Er hat selbst entschieden, dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte, und lebenserhaltende Maßnahmen reduziert. Er war bis zuletzt bei vollem Bewusstsein. Nicht der Geist, der Körper wurde ihm zur Qual und hat ihn am 29. August 2022 verlassen."


Anwalt von RAF-Mitgliedern

In den 1970er Jahren war der in Halle an der Saale geborene Ströbele als Anwalt für RAF-Mitglieder tätig und verteidigte unter anderem die führenden RAF-Figuren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Er trat in die SPD ein, wurde nach vier Jahren aber ausgeschlossen, weil er für seine anwaltliche Tätigkeit eine Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erhielt. Zudem gründete er 1978 mit anderen die linke Tageszeitung "taz".


Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben - Ein Nachruf

"Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben - Ein Nachruf Kerstin Breinig, RBB, tagesschau24 11:00 Uhr, 31.8.2022


Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein.

Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Erst 2017, mit 78 Jahren, war er aus der aktiven Politik ausgestiegen, betrieb seine Anwaltskanzlei in Berlin aber zunächst weiter.


Rebell in seiner eigenen Partei

Der Sohn eines Chemikers aus Halle an der Saale war eine Symbolfigur vor allem des linken Flügels der Grünen und scheute Auseinandersetzungen auch mit den eigenen Parteifreunden nie - etwa mit dem früheren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer. So war Ströbele gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Hartz-IV-Reformen. Im Parlament stimmte er immer wieder gegen die Linie seiner Fraktion.

In den letzten Jahren im Bundestag hatte Ströbele sich unter anderem intensiv dem Thema Geheimdienste gewidmet und mit einem Besuch bei US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau Schlagzeilen gemacht.



Interview 10.01.2020
40 Jahre Die Grünen "Mehr Tacheles reden"Grünen-Urgestein Ströbele spricht im tagesschau.de-Interview über Anfänge und Wendepunkte der Partei. ( https://www.tagesschau.de/inland/interview-stroebele-jubilaeum-101.html)


31.08.2022
Bericht aus Berlin, 18.06.2017 Bye-bye Bundestag

Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. ( https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4021.html)



Info: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/hans-christian-stroebele-tot-101.html


unser Kommentar:  Dass Christian Ströbele schon jahrzehntelang mit seinen urgrüneren Positionen in dieser Partei ziemlich allein stand wusste er und von deren bellizistischer bzw. natokonformen Unterwanderung wohl auch.

01.09.2022

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident und Freund des Humanismus, ist gestorben

pressenza.com, 31.08.22 - Pía Figueroa

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Italienisch verfügbar

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident und Freund des Humanismus, ist gestorben

Der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der Silo und dem Humanismus sehr nahe stand, ist gestern in Moskau im Alter von 91 Jahren nach schwerer und langer Krankheit verstorben, wie die russischen Staatsmedien berichten.

Während seiner Jahre an der Macht hatte er einen offenen und ständigen Dialog mit Humanistinnen und Humanisten geführt: Treffen, Versammlungen, ausdrückliche Hinweise in seinem Buch „Humanismus und Neues Denken“ von 1997, in dem Gorbatschow feststellt:

„Zufälle in der Geschichte sind nicht häufig, aber es gibt sie. In einigen Fällen sind sie das Ergebnis des Schicksals, in anderen spiegeln sie die Legitimität wieder. Der Zufall, auf den wir uns hier beziehen, ist nicht nur legitim, sondern in gewissem Sinne auch bemerkenswert. Etwa zur gleichen Zeit, in den 1980er Jahren, entstanden zwei philosophisch-politische Phänomene: die humanistische Bewegung und das «Neue Denken»“.

In seinen Schriften betont der Präsident der Sowjetunion diese außergewöhnliche Konvergenz und schließt mit den Worten:

„Inspiriert von den Ideen des Humanismus und des Neuen Denkens können wir, so glaube ich, mit Optimismus in die Zukunft blicken“.

Seine Regierung wurde mit den Begriffen Perestroika und Glasnost (Umgestaltung und Öffnung) in Verbindung gebracht, eine Reform, die die Politik und Wirtschaft seines Landes veränderte. Er war nicht nur der letzte Präsident der Sowjetunion, denn in seine Amtszeit fielen der Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des sowjetischen Konglomerats, sondern er beendete auch den Kalten Krieg und leitete die verhältnismäßige Abrüstung der Großmächte ein, um den Frieden zu sichern. Die Bemühungen dieses bemerkenswerten Präsidenten, zur weltweiten Entspannung beizutragen, waren in der Tat vielfältig.


Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war seine Haltung gegenüber dem damaligen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, besonders kritisch. Gorbatschow verbrachte seine ersten Jahre in der postsowjetischen Ära damit, die Reformen des neuen russischen Führers scharf in Frage zu stellen, vor allem, als dieser versuchte, seine eigenen Befugnisse zu erweitern und den Neoliberalismus zu legitimieren.


Der Friedensnobelpreisträger nahm Ende 2009 an dem Gipfeltreffen in Berlin teil, wo er zusammen mit Mairead Corrigan Maguire, Lech Walesa, F.W. De Klerk, Muhammad Yunus und einigen anderen Silo zuhörte, der in seiner Rede sagte:

«Was aber das Thema Gewalt angeht, hinken wir beträchtlich hinterher. Damit meine ich, dass die Verteidigung des menschlichen Lebens und der elementarsten Menschenrechte auf allgemeiner und globaler Ebene noch keine Wurzeln geschlagen hat. Immer noch rechtfertigt man Gewalt als Verteidigungsmittel und sogar als „Präventivmaßnahme“ gegen mögliche Aggressionen. Und es sieht nicht so aus, dass man Entsetzen bei der Massenvernichtung schutzloser Völker empfindet. Nur wenn die Gewalt unser eigenes Leben in Form von verbrecherischen Bluttaten streift, sind wir alarmiert, aber wir verherrlichen nach wie vor die schlechten Vorbilder, die unsere Gesellschaft und unsere Kinder von klein auf vergiften.


Offensichtlich haben sich bislang weder die Idee noch die Sensibilität durchgesetzt, die in der Lage sind, eine tiefe Ablehnung und einen moralischen Ekel hervorzurufen und die uns von der Ungeheuerlichkeit der Gewalt in ihren verschiedenen Formen wegführen könnten.


Von unserer Seite aus werden wir alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Themen des Friedens und der Gewaltfreiheit in der Gesellschaft nachhaltig zu verankern, und es ist offensichtlich, dass die Zeit kommen wird, in der sowohl individuelle als auch massenhafte Reaktionen ausgelöst werden. Das wird die Zeit für einen radikalen Wandel in unserer Welt sein.»

Dies war wahrscheinlich der Bereich, in dem sich diese beiden Tendenzen am meisten annäherten, nämlich bei den nachhaltigen Bemühungen um Abrüstung, Frieden und gewaltfreies Bewusstsein.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/08/michail-gorbatschow-sowjetischer-praesident-und-freund-des-humanismus-ist-gestorben

01.09.2022

Die Bundeswehr am Antikriegstag     Die Bundeswehr bringt sich am Antikriegstag gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung, nachdem ihre bisherigen Einsätze, etwa in Afghanistan oder in Mali, scheiterten.

german-foreign-policy.com, 1. September 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können.


Zitat: Vom Bataillon zur Brigade

Im Rahmen der massiven Verstärkung der NATO-Truppen in Ost- und Südosteuropa beginnt die Bundeswehr laut Berichten in den nächsten Tagen mit der Verlegung eines Brigadestabes nach Litauen.[1] Der Stab wird eine neue Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten führen, die nicht permanent in Litauen stationiert sein wird, deren deutsche Truppenteile dort aber regelmäßig Manöver abhalten sollen. Bislang war die Bundeswehr mit gut 1.000 Soldaten im Rahmen einer NATO-Battlegroup in Bataillonsstärke in Litauen präsent. Verstärkt werden die deutschen Brigadeeinheiten dabei laut Planungsstand durch Einheiten weiterer NATO-Mitgliedstaaten. Um im Kriegsfalle schnell eingreifen zu können, stationiert die Bundeswehr Waffen sowie weiteres Kriegsgerät in Litauen; das heißt, dass nur noch Soldaten eingeflogen werden müssen, um an die Front vorzurücken. Das geht viel schneller vonstatten als der aufwendige Waffentransport. Die deutschen Einheiten sind dabei an einer besonders heiklen Stelle stationiert – nahe der „Lücke von Suwałki“. Suwałki ist eine polnische Kleinstadt an der Grenze zu Litauen; dort ist die russische Exklave Kaliningrad weniger als 100 Kilometer von Belarus entfernt. Es wird spekuliert, Russland könne dort einen Landstreifen besetzen, um die baltischen Staaten vom Hauptterritorium der NATO-Staaten abzuschneiden.[2]


Von 40.000 auf 300.000

Die Bundeswehr betätigt sich darüber hinaus in der Slowakei. Dort sind zum einen mehr als 200 Soldaten, ausgerüstet mit dem GTK Boxer, in eine von Tschechien geführte NATO-Battlegroup eingegliedert, die im zentralslowakischen Lešť stationiert ist. Zum anderen wurden seit März rund 300 Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrsystem Patriot nach Sliač ebenfalls im Zentrum der Slowakei entsandt; dort stellen sie gemeinsam mit den Niederlanden die Air Missile Defence Task Force Slovakia (AMD TV SVK).[3] Die AMD TV SVK hat die Aufgabe, den slowakischen Luftraum zu schützen. Gleichfalls zum Schutz des Luftraums – in diesem Fall des Luftraums der baltischen Staaten – ist im estnischen Ämari bereits seit Ende Juli ein Geschwader der Luftwaffe mit fünf Eurofightern stationiert. Dort sollen sie insgesamt neun Monate bleiben. Im Februar und im März hatte sich die Luftwaffe zusätzlich am Schutz des rumänischen Luftraums beteiligt. Die NATO wiederum verachtfacht alles in allem die Zahl der Militärs, die in erhöhter Alarmbereitschaft stehen, von bislang annähernd 40.000 auf mehr als 300.000. Die Bundeswehr trägt dazu mit zwei Kampfbrigaden von 15.000 Soldaten, 65 Kampfjets und 20 Marineeinheiten bei.


Manöver am Pazifik

Während sich die Bundeswehr auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland konzentriert, beginnt sie sich gleichzeitig in wachsendem Maß auf die Asien-Pazifik-Region zu orientieren. Bereits im vergangenen Jahr war die Fregatte Bayern für ein halbes Jahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufgebrochen, hatte dort vor allem Australien, Japan und US-Stützpunkte besucht und gemeinsame Operationen mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten durchgeführt. Aktuell hält sich ein Geschwader der Luftwaffe in Australien auf und nimmt dort am Manöver Pitch Black teil (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Anschließend werden die deutschen Militärflugzeuge nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen; in Singapur und Japan stehen weitere Übungen bevor. Für das kommende Jahr ist eine Übungsfahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen in den Pazifik geplant. Es sei ihr „klares Ziel, dass wir auch in den nächsten Jahren vor Ort präsent bleiben und ... unsere Beziehungen weiter stärken“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag anlässlich eines Besuchs ihres australischen Amtskollegen Richard Marles.[5] Nächstes Jahr wird die Bundeswehr in Australien an der Heeresübung Talisman Sabre 2023 teilnehmen.


Gescheiterte Interventionen

Unterdessen steht die Bundeswehr, die sich systematisch gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung bringt, vor den Trümmern ihrer bisherigen Kriegseinsätze. Schon im vergangenen August musste sie nach einer fast 20 Jahre währenden Militärintervention überstürzt aus Afghanistan abziehen. In Mali hat sie – aus Protest gegen die Kooperation der malischen Streitkräfte mit russischen Soldaten und mit Mitarbeitern privater russischer Militärfirmen – ihre Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali eingestellt. Zudem zieht sie eine Beendigung ihrer Teilnahme am UN-Einsatz MINUSMA in Betracht. In Mali ist die Lage in den vergangenen Jahren immer prekärer geworden; Fortschritte im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel wurden nicht erzielt. Stattdessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend gegen die westlichen Truppen im Land gewandt. In der Debatte über einen Abzug der Bundeswehr rücken in wachsendem Maße grundsätzliche strategische Fragen in den Mittelpunkt, die mit Mali selbst wenig zu tun haben: etwa die Frage, ob es besser sei, Russlands Einflussgewinn in dem westafrikanischen Land durch eine Präsenz der Bundeswehr vor Ort zu bekämpfen, oder ob es angesagt sei, die Truppen heimzuholen, um die Streitkräfte ganz auf die Rivalität mit Russland und China zu fokussieren.[6]


Zurück auf Los

Im vergangenen Monat ist die Bundeswehr dabei erstmals in ein Land zurückgekehrt, in dem sie eine Intervention zumindest halbwegs erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: nach Bosnien-Herzegowina. Dort hatten die deutschen Streitkräfte den NATO-Einsatz bis ins Jahr 2012 mit ihrer Teilnahme unterstützt; dann zogen sie ab – in der Annahme, früher oder später könne der Einsatz komplett beendet werden. Die Hoffnung hat getrogen. In Bosnien-Herzegowina bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; das Land verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert, und es ist mittlerweile sogar vom expliziten Zerfall bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Um mögliche Unruhen im Umfeld geplanter Wahlen am 2. Oktober zu verhindern, sind jetzt deutsche Militärs erneut in das Land eingerückt. Ob sie Bosnien-Herzegowina nach vollzogenen Wahlen wieder verlassen können, ist ungewiss.

 

[1] Deutscher Brigadestab wird nach Litauen verlegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2022.

[2] S. dazu Im Zentrum der drohenden Konfrontation.

[3] Slowakei – EVA. bundeswehr.de.

[4] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[5] Australiens Verteidigungsminister Marles erstmals im BMVg. bmvg.de 29.08.2022.

[6] S. dazu Konflikt um Mali (I) und Konflikt um Mali (II).

[7] S. dazu Zurück auf Los (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9010

31.08.2022

Die Digitalisierung Ihrer Identität ist der schnelle Weg zur Sklaverei: Wie können Sie Ihre Freiheit verteidigen?

globalresearch.ca, vom 30. August 2022, Von Robert J. Burrowes

 

Im Laufe Ihres Lebens haben Sie oder jemand, dem Sie vertrauen, unwissentlich viele Aspekte Ihrer biometrischen und anderen persönlichen Daten aufgegeben, damit Ihre digitale Identität erstellt werden kann. Im Laufe der Zeit wird diese digitale Identität nach und nach definiert und ersetzt Ihre tatsächliche physische, intellektuelle, emotionale und spirituelle Identität. Was Sie tun dürfen und was nicht, hängt zunehmend von Ihrer technologischen Identität ab und nicht mehr von Ihrem moralischen Charakter, Ihren intellektuellen und/oder körperlichen Fähigkeiten, Ihrer emotionalen Eignung, Ihren religiösen Überzeugungen und den vielen anderen Eigenschaften, die Ihre einzigartige Persönlichkeit definieren.


Beginnend mit Ihrer Geburtsurkunde, die Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihren Geburtsort ausweist, sowie die Elternschaft, wurde eine endlose Reihe von Details über Ihr persönliches Leben gesammelt und gespeichert, manchmal mit Ihrem Wissen und Ihrer Zustimmung. Weitaus häufiger wurde auf beides verzichtet.


Erinnern Sie sich, dass Sie für einen Studenten- und/oder Mitarbeiterausweis, Ihren Kfz-Führerschein und/oder einen Reisepass fotografiert wurden? Erinnern Sie sich daran, dass Sie Finger- und/oder Handflächenabdrücke erhalten haben, sich einem Iris-Scan unterzogen haben, einer Aufzeichnung Ihrer Stimme zugestimmt haben, Daten für die „Zwei-Faktor-Authentifizierung“ angeboten und eine Ahnensuche durch Einreichen einer DNA-Probe angefordert haben? Meistens hatte man keine Wahl: Es war „gesetzlich vorgeschrieben“. In anderen Fällen wurde Ihnen wahrscheinlich eine Gegenleistung angeboten, z. B. die Zulassung zu einer Bildungseinrichtung, ein „sicherer“ Zugang zu einem Konto oder gewünschte Informationen. Aber was auch immer Sie sonst für einen Preis bezahlt haben, Sie haben auch „Identitätskosten“ bezahlt.


Darüber hinaus hat keine dieser Informationen aufgehört zu existieren, und es besteht heute viel mehr Interesse daran als vor all den Jahren, als Sie oder jemand unschuldig zugestimmt haben, sie anzubieten. Und es wird bis heute Morgen ständig mit Informationen ergänzt, die Sie abgegeben haben oder die über Sie erlangt wurden. Darüber hinaus wird es durch Informationen ergänzt, die morgen über Sie gesammelt werden.


Ihre Bankkonten, Studien- und Beschäftigungsunterlagen, Gesundheitsunterlagen (einschließlich Impfpass), Rechtsakte (einschließlich Verkehrsverstöße), Internet-Suchverlauf und alle anderen Informationen, die von einer Regierungsbehörde, einem Unternehmen oder einer anderen Körperschaft zusammengestellt oder an diese übermittelt wurden aufgezeichnet, zusammengestellt und systematisch in Datenbanken gespeichert, von denen Sie noch nie gehört haben. Und sie werden verwendet, um Ihren „Social Credit Score“ zu erstellen, der je nach Land, in dem Sie leben, bereits verwendet wird oder bald verwendet wird, um festzustellen, was Sie tun können und was nicht.


Darüber hinaus erweitert die Gesichtserkennungstechnologie die Kapazität des Überwachungsstaates und der damit zusammenarbeitenden Unternehmen und Einrichtungen, Sie zu identifizieren und zu verfolgen, erheblich. Und das bereits an den offensichtlichsten Stellen wie auf der Straße und in Einkaufszentren. Siehe zum Beispiel „Microsoft kooperiert mit Banken zur Einführung der Gesichtserkennung: invasivere Technologie“ .


Manchmal wird eine scheinbar wünschenswerte Anwendung als trojanisches Pferd benutzt, um sie noch breiter einzuführen. Siehe „Australische Clubs fordern Gesichtserkennungstechnologie, um Trinker und Glücksspieler zu beobachten: Weitere Eingriffe in die Privatsphäre“ .


Darüber hinaus ermöglichen vorhandene Technologien natürlich bereits, viele Aspekte Ihrer einzigartigen Identität exakt nachzuahmen. Denken Sie, dass Ihre Stimme einzigartig ist? Nicht einmal klonen sie es, damit sie eine technologische Imitation als Ihre Stimme präsentieren können. Siehe „Voice Cloning für Content Creators“ .


Und Sie kennen zweifellos die einfachen Möglichkeiten, wie Fotos von Ihnen repliziert werden können. Oder durch „Photoshoppen“ verändert, um Sie in einen völlig anderen Kontext oder Ort zu versetzen.


Spielt das eine Rolle? Dies alles wurde grundlegend getan, damit Sie eines Tages bald in das technologische Gefängnis eingesperrt werden können, das um Sie herum geschaffen wird. Dieses technologische Gefängnis, das unter dem Deckmantel von „intelligenten Städten“ gefördert wird, wird um Sie herum gebaut, während Städte durch die Installation von 5G und anderen Technologien, die für eine umfassende Überwachung und Kontrolle erforderlich sind, in „intelligente“ umgewandelt werden. Aber die Saudis bauen auch in der Wüste eine „intelligente Stadt“. Sie können ihr Werbevideo hier ansehen: Neom .


Trotz der positiven Wendung, die Regierungen und Unternehmen diesen Projekten endlos verleihen – siehe „Intelligente Städte: Die Städte der Zukunft“ – ist das grundlegende Ergebnis, dass Sie eine digitale ID benötigen, um die besonderen Dinge zu tun, die die Elite für Sie bestimmt hat erlaubt zu tun. Und Sie werden nicht in der Lage sein, etwas anderes zu tun. Dies wird normalerweise als „Sklaverei“ bezeichnet, außer dass in dieser neuen technologischen Welt praktisch alle Sklaven transhuman sind und keinen unabhängigen eigenen Willen haben.


Wie ist das passiert? In einem 2016 vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Bericht schrieben die Autoren: „In Übereinstimmung mit der Mission des Weltwirtschaftsforums, einen Multi-Stakeholder-Ansatz anzuwenden, um Probleme mit globalen Auswirkungen anzugehen, beinhaltete die Erstellung dieses Berichts eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit und einen Dialog mit der Finanzwelt Dienstleistungsgemeinschaft, Innovationsgemeinschaft, Technologiegemeinschaft, Hochschulen und der öffentliche Sektor…. Das Mandat dieses Projekts bestand darin, die digitale Identität zu untersuchen und die Rolle zu verstehen, die Finanzinstitute beim Aufbau eines globalen Standards für digitale Identitäten spielen sollten. Identität ist heute ein kritisches Thema in der Finanzdienstleistung. Aktuelle Identitätssysteme schränken die Fintech-Innovation (as) sowie die sichere und effiziente Bereitstellung von Dienstleistungen in Finanzdienstleistungen und der Gesellschaft im weiteren Sinne ein. Die digitale Identität wird weithin als nächster Schritt in Identitätssystemen anerkannt.


Siehe „Ein Entwurf für eine digitale Identität: Die Rolle von Finanzinstituten beim Aufbau einer digitalen Identität“ .


Screenshot vom WEF

Bis 2018 verkündete ein weiterer Bericht des Weltwirtschaftsforums: „Unsere Identität ist buchstäblich, wer wir sind, und mit dem Voranschreiten der digitalen Technologien der Vierten Industriellen Revolution wird unsere Identität zunehmend digital. Diese digitale Identität bestimmt, auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verwehrt bleibt .“

Siehe „ Identität in einer digitalen Welt: Ein neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag“ .


Aber eine Hauptmotivation für ihr Interesse an digitaler Identität wurde in einem Artikel des Weltwirtschaftsforums im August 2022 erwähnt. Unter Berufung auf eine Studie des Beratungsunternehmens Cebr – siehe „The Digital Trust Index“ – stellte das Weltwirtschaftsforum fest, dass „unsere globale digitale Wirtschaft dies kann setzen Billionen von Dollar an Möglichkeiten frei. Aber wenn wir nicht sicher wissen, mit wem wir online interagieren, können wir kein Vertrauen haben. Die digitale Identität muss daher das grundlegende Element unserer digitalen Wirtschaft sein …“. Darüber hinaus, so das WEF: "Die Verbraucher sagten uns auch, dass sie Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen am meisten vertrauen würden, wenn es darum geht, ein Identitätssystem zu erstellen und zu pflegen."

Siehe „Digitales Vertrauen: Wie man die Billionen-Dollar-Chance für unsere globale Wirtschaft freisetzt“ .


Natürlich ist das Weltwirtschaftsforum nicht die einzige Institution, die unser digitales Identitätsgefängnis plant. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 erklärten die Vereinten Nationen: „Wir empfehlen, dass jeder Erwachsene bis 2030 einen erschwinglichen Zugang zu digitalen Netzwerken sowie zu digital unterstützten Finanz- und Gesundheitsdiensten haben sollte, um einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten Ziele.'

Siehe „Das Zeitalter der digitalen Interdependenz“ .


Darüber hinaus ist diese langjährige Bastion der wirtschaftlichen Ausbeutung, die als Weltbank bekannt ist, seit langem an der Digitalisierung der Identität beteiligt und hat 2017 einen Bericht zu diesem Thema veröffentlicht, der 2021 aktualisiert und, wenig überraschend, mit ihrem Begriff „ nachhaltige Entwicklung“: „Jeder Mensch hat das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an seiner Gesellschaft und Wirtschaft und auf Anerkennung als Rechtsperson. Dennoch haben bis zu 1 Milliarde Menschen auf der ganzen Welt keinen grundlegenden Identitätsnachweis, der für den Schutz ihrer Rechte und den Zugang zu Dienstleistungen und Möglichkeiten unerlässlich ist.'

Siehe „Prinzipien zur Identifikation für nachhaltige Entwicklung: Auf dem Weg ins digitale Zeitalter“ .


Dieser Bericht skizziert anschließend eine Reihe von zehn Prinzipien – universeller Zugang, Genauigkeit, Sicherheit, Datenschutz … –, die das Wesen der digitalen Identität in verschiedenen Kategorien leiten sollen, die wunderbar klingen.


Grundlegende Fragen bleiben jedoch unberücksichtigt.

Warum die Rechte auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe und Anerkennung vor dem Gesetz plötzlich einen „grundlegenden Identitätsnachweis“ erfordern und „wesentlich für den Schutz ihrer Rechte und die Ermöglichung des Zugangs zu Dienstleistungen und Möglichkeiten“ sind, wird nicht erklärt. Es wird auch nicht erklärt, warum dieselben Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert sind – an deren Erfüllung die Welt seit dieser Zeit so spektakulär gescheitert ist (und insbesondere für die Milliarden von Menschen, die von der globalen kapitalistischen Wirtschaft an den Rand gedrängt werden) – jetzt tun werden durch eine digitalisierte Identität auf magische Weise geliefert werden.


Wie so oft klingt die wahnhafte Rhetorik gut, obwohl sie weit von der Wahrheit entfernt ist.

Aber die Weltbank setzt ihre Rhetorik in einem neueren Bericht fort: „Gefährdete und ausgegrenzte Gruppen haben oft am wenigsten einen Identitätsnachweis, benötigen aber auch am dringendsten den Schutz und die mit der Identifizierung verbundenen Dienste.“

Siehe „Prinzipien zur Identifikation für nachhaltige Entwicklung: Auf dem Weg ins digitale Zeitalter“ .

Darüber hinaus soll die Erfahrung laut Weltbank „gezeigt haben, dass es wichtige Maßnahmen gibt, die Länder ergreifen können, um ihren eigenen Paradigmenwechsel hin zum Aufbau digitaler Identitäts- und G2P-Zahlungsökosysteme (Government-to-Person) einzuleiten, die die Menschen befähigen und nachhaltige Entwicklungsergebnisse unterstützen '.

Siehe „Identification for Development (ID4D) and Digitalizing G2P Payments (G2Px) Annual Report 2021“ .


Wirklich? Wie kommt es dazu?

Natürlich erläutern die Dokumente weiter, warum die Identität wichtig ist, um auf bestimmte Rechte und Dienste zuzugreifen – Bankgeschäfte, Abstimmungen, Besitz von Eigentum, bestimmte Transaktionen … –, aber sie geben nicht an, warum eine digitale Version der Identität notwendig ist. Ein Taschenspielertrick, der durch das völlige Fehlen eines echten Grundes notwendig wird, um über lang akzeptierte Mittel der Identitätsfeststellung hinauszugehen, wo sie angemessen nützlich sind.


Neben internationalen Organisationen wie diesen stehen erwartungsgemäß große Nichtregierungsorganisationen wie die Bill and Melinda Gates Foundation und die Rockefeller Foundation sowie Unternehmen hinter den Schritten zur Digitalisierung der Identität aus Gründen, die im ID2020-Manifest erläutert werden. Wie zum Beispiel Peggy Johnson von der Microsoft Corporation feststellte: „… es ist spannend, sich eine Welt vorzustellen, in der sichere digitale Identitäten möglich sind, die jedem einen wesentlichen Baustein für alle Rechte und Möglichkeiten bietet, die er verdient.“

Siehe „ID2020“ und „ID2020-Manifest“ .


Auch hier wird offensichtlich nicht erklärt, warum Rechte und Möglichkeiten, die theoretisch schon vor langer Zeit in einer Vielzahl von Menschenrechtsgesetzen verankert waren, nun irgendwie durch eine digitalisierte Identität zugänglich gemacht werden sollten.


Mit solch einer räuberischen Liste von Sponsoren – das Weltwirtschaftsforum, die Weltbank, die Vereinten Nationen, große Unternehmen, bestimmte NGOs – die eindeutig die digitale Identität und die völlige Abwesenheit von jedem Konsultationsprozess von denen von uns befürworten, die sich identifizieren könnten (natürlich nicht digital ) als „normale“ Menschen, ist es offensichtlich, warum diejenigen, die die schnell voranschreitende technokratische Agenda verstehen, eine Vielzahl von Warnungen vor der Teilnahme an den laufenden Bemühungen zur Digitalisierung Ihrer Identität ausgesprochen haben.


Was genau steht auf dem Spiel? Ihre Identität selbst. Ihre Freiheit. Ihre Privatsphäre. Ihre Menschenrechte im Allgemeinen, einschließlich des Rechts zu wählen, was Sie essen und wie Sie es erhalten. Und alles andere, was Ihnen wichtig ist. Für immer vorbei, wenn dieser globale Vorstoß erfolgreich ist.

Lassen Sie mich dies etwas ausführlicher erläutern.


Auf der ganzen Welt haben Länder Prozesse implementiert, um die Identitäten ihrer Bürger zu digitalisieren. Hier sind zum Beispiel Fortschrittsberichte über die Geschehnisse in Nigeria und Griechenland: „Nigeria wird ein Testgelände für Microsofts digitale ID-Technologie sein“ und „Griechenland führt eine digitale „Brieftasche“ für Bürger ein; Ausweis und Führerschein jetzt am Telefon' .


Wussten Sie darüber hinaus, dass sich Menschen in Australien 2016 mit Mikrochips versehen ließen? Siehe „Australien hat damit begonnen, Menschen mit Mikrochips zu versehen“ und „Australien wird zur Nation mit den meisten Mikrochips der Welt“ .


Aber andere Länder, wie Schweden, sind nicht weit dahinter. Siehe „Tausende von Schweden tauschen ID-Karten gegen Mikrochips“ .

Und während die Digitalisierung Ihrer Identität auf diese Weise technologisch versiert und noch bequemer erscheinen mag – schließlich ist das Öffnen einer Tür ohne Schlüssel ein ziemlich raffinierter Schachzug, oder? – Das Problem ist, dass Ihnen die Kontrolle über Ihr Leben schnell genommen wird, sobald Ihre Identität mit anderen wichtigeren Funktionen verknüpft ist.

Wie John Adams kürzlich in einem Interview mit Martin North feststellte, kann die Zentralbank, sobald Sie eine Mikrochip-Identität mit der bald einzuführenden Central Bank Digital Currency (CBDC) verknüpfen, einfach Ihren persönlichen Chip (oder die Chips von Millionen) neu programmieren von Personen), um Sie daran zu hindern, sich an einer bestimmten Art von Handel zu beteiligen, wenn Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden zwingenden Anforderungen nicht erfüllen. Abgesehen davon, was wird der Chip natürlich noch zur Steuerung verwenden? Wissen Sie? „Australiens Banken wollen, dass Sie mit MICROCHIPP versehen werden!“ ansehen.

Und wenn Ihr Identitätschip wie geplant mit Ihrem Führerschein und Ihrem Auto verknüpft ist? Wie weit denkst du, wirst du von zu Hause aus reisen können? Essen einkaufen gehen? Zur Arbeit fahren? Dürfen Sie in den Urlaub fahren?


Abgesehen von diesen einfachen Beispielen, was wäre, wenn Ihre digitale Identität mit Ihren Krankenakten (einschließlich Impfstatus), Ihren gesetzlichen Aufzeichnungen und allem anderen verknüpft ist, was sie hinzufügen möchten – wie z '? Vielleicht werden Sie als ungeeignet als Eltern angesehen und Ihre Kinder werden Ihnen weggenommen.


Aber die Antworten auf diese und andere Fragen sind bereits bekannt, und Sie können sich in dieser Videopräsentation des Technologieexperten Aman Jabbi eine ausführlichere Erklärung ansehen, wie sicher Sie bereits in diesem digitalen ID-Gefängnis eingesperrt sind – siehe „Gesichtserkennung: Digitale ID oder digitale Diktatur?' – der es in grauenvollen Details buchstabiert.


Bis Ende 2022 wird es weltweit mehr als zwanzig Milliarden Datenerfassungskameras (nicht nur einfache Überwachungskameras) (vieler Typen) geben, die die fast acht Milliarden Menschen auf der Erde im Auge behalten. Wie Jabbi bemerkt: Unter dem Deckmantel von Privatsphäre, Sicherheit und Komfort „werden wir überall und ständig überwacht“ durch das „Internet der Augen und Ohren“, das mit künstlicher Intelligenz und einer Vielzahl von technologischen Geräten wie Smart Street verbunden ist Masten und Lichter, die Daten über Gesichtserkennungskameras und Umgebungssensoren sammeln, digitale Beschilderung anzeigen, Lautsprecher verwenden, um die unmittelbare Bevölkerung anzuweisen, wie sie sich zu verhalten haben, einschließlich „Drohnen-Ladestationen“, weil Drohnen „die neue Luftpolizei sein werden“, wobei alles drahtlos ist miteinander und mit dem Internet der Dinge (IoT) verbunden. Dieses umfassende Netzwerk wird verwendet, um Ihre Daten zu sammeln und Ihr Verhalten zu kontrollieren, unter anderem durch die Verwendung von LED (Light Emitting Diode) Incapacitators (die Jabbi „Kotzpistolen“ nennt), die hochintensive Strahlen mit unterschiedlichen Frequenzen aussenden, die Sie zum Erbrechen bringen können oder andere Formen der Verhaltenskontrolle zufügen. Kurz gesagt, die Verhaltenskonformität wird nicht durch menschliche Wachen, sondern durch künstliche Intelligenz und elektromagnetische Waffen durchgesetzt.


Die digitale Identität sei ein neues Kapitel im Gesellschaftsvertrag. Es ist ein Gesellschaftsvertrag, den niemand unterschrieben hat und den niemand will. Aber sie werden… uns das aufzwingen.

Jede Entität, Person, jedes Gerät und jede Sache wird eine digitale Identität haben, und sobald Sie sich bei einer digitalen Identität angemeldet haben, ist dies die einzige Möglichkeit, auf Gesundheitsversorgung oder Ihre Bankfinanzen zuzugreifen, zu reisen, auf das Internet zuzugreifen, zu gehen soziale Plattformen oder irgendetwas in Ihrem Leben, um Lebensmittel zu kaufen, brauchen Sie eine digitale Identität. Und wie wird diese digitale Identität authentifiziert? Durch dein Gesicht. Ihr Gesicht ist also der Schlüssel zum Zugang zum Leben.

Und dieser Schlüssel wird mit einer neuen Art von Finanzsystem verbunden sein, das eine Kombination aus Kohlenstoffkrediten, Ihren Sozialkrediten oder Ihrer sozialen Punktzahl … „Reputationskapital“ und dann natürlich Ihrem Status in Bezug auf Impfstoffe und Auffrischungsimpfungen sein wird …. Und wenn Sie nicht genug CO2-Score und nicht genug Social Score haben oder Ihren neuesten Booster nicht genommen haben, kann Ihr Gesicht Ihre digitale Identität nicht entsperren und Sie können daher nicht auf Dinge zugreifen.

Sie werden aus dem ganzen neuen Matrixsystem ausgesperrt. Und das nennen sie digitale Zentralbankwährungen (CBDCs)….

Dies ist im Wesentlichen der Schlüssel zum Verständnis, was für eine neue Welt auf uns zukommen wird, sobald die letzten Schalter eingeschaltet sind ….

Ihre digitale Identität ist wirklich ein digitales Gefängnis und Ihr Gesicht wird verwendet, um das digitale Gefängnis aufzuschließen, wenn Sie sich gut benehmen….

Und wie wollen sie das umsetzen? Es gibt ein neues Protokoll namens „Zero Trust in Cyber ​​Security“… also gehen wir standardmäßig von einer Welt des impliziten „Erlaubens“ zu einem standardmäßigen „Verweigern“.

Wenn Sie sich beispielsweise bei Ihrem Computer anmelden, geben Sie ein Passwort ein … und Sie haben Zugriff auf Ihren Browser, Ihre Dateien und Ihre Anwendungen, aber jetzt geht es bei diesem Zero Trust um „Default Deny“, was bedeutet: „Wir vertrauen Ihnen nicht und alles, was Sie tun müssen, wird Ihnen zunächst verweigert, bis Sie beweisen können, dass Sie vertrauenswürdig sind. (Wenn Sie mehr über „digitales Vertrauen“ lesen möchten, finden Sie hier den Callsign-Bericht: „Der digitale Vertrauensindex“ .)


Darüber hinaus kann durch die Verwendung von „Geofencing“ (sowohl digital als auch geografisch) Ihr Zugriff auf alles kontrolliert werden, einschließlich, wen Sie kontaktieren können, wie Sie reisen und wie weit Sie reisen können, auf welche Medien Sie zugreifen können oder welche Bücher Sie lesen können Ihre digitale Identität. „Das Ziel ist also, die Menschheit in diesen intelligenten Städten einzusperren und ihnen nicht zu erlauben, sich irgendwohin zu bewegen …. Die digitale Identität befindet sich also im Trojanischen Pferd der Sicherheit und des Datenschutzes. Ich kann das nicht genug betonen…. Und dies wird zu einer totalen Kontrolle der Menschen führen, weil die Menschen sich fügen werden, um den Zugang zum Leben freizuschalten.' Darüber hinaus "können sie sogar den emotionalen Zustand eines Kindes überwachen und die Algorithmen können entscheiden, ob zu Hause Kindesmissbrauch stattfindet, und dann können sie die Kinder holen, was sie auch tun werden."


Jabbi weist auch darauf hin, dass das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen Ende April 2022 das Internet übernommen haben, was bedeutet, dass bald genug „Wenn Sie keine digitale ID akzeptieren, können Sie nicht auf das Internet zugreifen und Sie können nicht öffnen dein Telefon'. Und er betont, dass „das Verbot der Gesichtserkennung nichts bedeutet, weil weder Ihre Regierung noch Ihre staatlichen oder lokalen Beamten Gesichtserkennung durchführen, so dass ein Verbot sinnlos ist, da die Gesichtserkennung in der Cloud auf Amazon- und Google-Servern mit künstlichen Intelligenzalgorithmen durchgeführt wird , mit Kameras, die von privaten Unternehmen auf öffentlichen Grundstücken installiert wurden, die jetzt privaten Unternehmen gehören.'


Abgesehen von Aman Jabbi haben auch andere Gelehrte nachdenklich recherchiert, was in Bezug auf die digitale Identität passiert und wie sie sich auf andere Merkmale des gesamten Eliteplans bezieht.


Nach erschöpfenden Recherchen, die zu ihrem ausführlichen Bericht „Paving a Digital Road to Hell? A Primer on the Role of the World Bank and Global Networks in Promoting Digital ID“ kamen Wissenschaftler des Center for Human Rights and Global Justice an der New York University School of Law in Bezug auf digitale ID zu folgendem Schluss:


Wie in dieser Einführung beschrieben und wie viele unserer Partner und Kollegen dokumentiert haben, fördern die Weltbank und ein breiteres Netzwerk globaler Akteure ein spezifisches Modell der digitalen ID. Dieses Modell privilegiert die wirtschaftliche Identität, ist vom Rechtsstatus losgelöst und lenkt die Aufmerksamkeit von der Personenstandsregistrierung ab. Im Gegensatz zu der Sprache der Menschenrechte und der integrativen Entwicklung, die verwendet wird, um diese Vision der digitalen ID zu fördern, bedroht dieses Modell eine Reihe von Grundrechten, vom Recht auf soziale Sicherheit bis zum Recht auf Privatsphäre. Die angeblichen Vorteile bleiben größtenteils unbegründet, da seriöse Basisstudien, Kosten-Nutzen- und Preis-Leistungs-Analysen sowie Folgenabschätzungen fehlen. In der Zwischenzeit,


Der Bericht enthält drei Empfehlungen zum Umgang mit Bedenken hinsichtlich der digitalen ID angesichts des transformativen Charakters der beabsichtigten Änderung: 1. detaillierte Untersuchung und Recherche, Berücksichtigung (insbesondere möglicher Schäden und ihrer Minderung), Kosten-Nutzen-Analyse und Folgenabschätzungen; 2. gründliche Diskussion in demokratischen Foren auf der Grundlage detaillierter Kenntnisse der Pläne, der an dem Programm beteiligten Akteure und der Rollen ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen; und 3. Einbeziehung aller Beteiligten, einschließlich uns, nicht nur „technischer Experten“ in die Beratungen.


Die Forscherin Lynn Corey hat außerdem eine aufschlussreiche vierteilige Reihe von Berichten geschrieben, die auf ihrer Website und als Buch veröffentlicht werden. Im zweiten Bericht – siehe „The Global Landscape on Vaccine ID Passports Part 2: How Your Digital Identity is Moving to The Blockchain for Full Control Over Humans“ – identifiziert Corey die wichtigsten Akteure, die den langfristigen Plan vorantreiben, der derzeit umgesetzt wird unter Hinweis auf die Bedeutung der Zentralbanken, aber auch anderer wichtiger Elite-Agenturen wie des Weltwirtschaftsforums und der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist es, „vollständige digitale Kontrolle … über die Welt und alle Menschen“ einzuführen, und Corey stellt fest, dass verschiedene Agenten „ihre Fachgebiete haben, wenn es um den Aufbau digitaler Identitäten geht, was der Schlüssel dafür ist, dass dies alles geschieht“.


Der investigative Journalist Jesse Smith stellt unverblümt fest:

Da die Beweise offen vorgelegt werden, gibt es wenig Grund zu bezweifeln, dass die Menschheit durch digitale ID-Systeme in eine neue Ära der Überwachung und Kontrolle geführt wird. Diese Bemühungen werden von Regierungen, Banken, multinationalen Unternehmen und globalen Regierungsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation und den Vereinten Nationen vorangetrieben.

Aber digitale IDs stellen nur einen Aspekt der digitalen Revolution dar….

Eine ganze Welt wird geschaffen, um uns in einem ewigen digitalen Panoptikum zu versklaven, einschließlich Metaversum, digitaler Währung (CBDCs), Massenüberwachung, KI und Biometrie sowie Körperimplantaten, während die Blockchain-Technologie alles aufzeichnet, was wir tun.

Siehe „Der globale Überwachungsplan für digitale IDs beschleunigt sich – Dringender Widerstand erforderlich“ .


Neben diesen Gelehrten und Organisationen gibt es andere gute Analysten, die erklärt haben, warum die digitale ID verspricht, der Menschheit großen Schaden zuzufügen. Sie können sich zum Beispiel den hervorragenden Videobericht von James Corbett ansehen: „The Global Digital ID Prison“ und die Kritik von Derrick Broze „Exposing The „Digital ID Is A Human Right“ Scam“ lesen .


Diese und andere Wissenschaftler wie Peter Koenig – siehe „Digitale Identität – absolute und totale Kontrolle über den QR-Code: Offener Brief an den Schweizer Bundesrat“ – haben auch erklärt, warum es keine Absicht gibt, „einfache Menschen“ sinnvoll in Betracht zu ziehen des Plans: Die ausdrückliche Absicht besteht darin, ihn uns aufzuzwingen.


Darüber hinaus müssen wir auch die Erfahrungen Indiens berücksichtigen, die im Bericht „Busting the Dangerous Myths of Big ID Programs: Warning Lessons From India“ dokumentiert sind, der diese Zusammenfassung bietet, bevor er aufzeigt, wie Indiens digitales ID-System einige eingeführt hat vor Jahren auf spektakuläre Weise daran gescheitert, „normalen“ Menschen in zwölf Schlüsselbereichen Vorteile zu bringen, und stellte fest, dass „ID-Systeme oft eine technologische Lösung für ein politisches Problem versprechen“.


Auf der ganzen Welt hat die schnell wachsende „Big ID“-Industrie die Einführung zentralisierter digitaler Identitätsprogramme vorangetrieben, die die Menschenrechte ernsthaft untergraben. Regierungen, Unternehmen und internationale Behörden verkaufen die Idee, ein Big-ID-Projekt umzusetzen, als Wunderwaffe zur Lösung einer Vielzahl von Problemen…. ohne jemals Beweise dafür vorzulegen, dass diese Tools tatsächlich effektiv sind, um die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.… Aadhaar, Indiens Flaggschiff-Big-ID-Projekt, ist ein klares Beispiel für diesen Ansatz. Trotz all der positiven Propaganda zu ihren Gunsten hat Aadhaar eine verheerende Wirkung gehabt.


Trotz der solide dokumentierten negativen Erfahrungen in Bezug auf die digitalisierte Identität und der vielen Warnungen von Experten davor hat eine Reihe mächtiger Elite-Agenten ein umfassendes Programm, um uns diesen technokratischen Albtraum aufzuzwingen. Folglich wird es viele Menschen erfordern, strategisch Widerstand zu leisten, wenn es besiegt werden soll.

Aber wenn Sie den Risiken und Gefahren der technologischen Welt, die konstruiert wird, um uns einzusperren, skeptisch gegenüberstehen, sollte Sie jede Zeit, die Sie mit dem Lesen solcher Bücher verbringen, dazu inspirieren, über Wege nachzudenken, wie Sie Ihre wahre Identität verteidigen und, wo immer möglich, die vorhandenen Elemente auslöschen können Ihre digitale Identität, neben vielen anderen Antworten: Shoshana Zuboffs The Age of Surveillance Capitalism:

The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power , John W. Whiteheads Battlefield America: The War on the American People , Derrick Brozes How to Opt- Out of the Technocratic State sowie die verschiedenen Bücher über Technocracy , die von Patrick Wood geschrieben wurden, und seine Artikel, die auf seiner Website „Technocracy News and Trends“ veröffentlicht wurden .


Das Endergebnis ist einfach: Jedes Mal, wenn Sie sich der Teilnahme an einer technologischen Bequemlichkeit unterwerfen, geben Sie einen Teil der Kontrolle über Ihr eigenes Leben auf. Und es gibt keinen einfachen Weg, es zurückzufordern, vorausgesetzt, Sie können es überhaupt.


Was können wir dagegen tun? Denken Sie zunächst daran, dass trotz der Rhetorik, der wir routinemäßig über die digitale Identität und andere Aspekte des technologischen Gefängnisses der Elite (wohlwollend bezeichnete Maßnahmen zur Verbesserung unserer „Privatsphäre, Sicherheit und Bequemlichkeit“) ausgesetzt sind, die große Bandbreite an Inkonsistenzen, unlogischen Argumenten und andauernden Bemühungen, uns zu töten oder zu versklaven – siehe „Der letzte Kampf um die Menschheit: Es heißt „Jetzt oder nie“ im langen Krieg gegen den Homo Sapiens“ – sind Funktionen des Wahnsinns der Elite. Siehe „The Global Elite is Insane Revisited“ mit weiteren Einzelheiten in „Why Violence?“. und 'Fearless Psychology and Fearful Psychology: Principles and Practice' .


Das bedeutet nicht, dass wir nicht einer tiefgreifenden Bedrohung ausgesetzt sind. Wir tun es. Aber es bedeutet, dass wir uns nicht allein auf Vernunft oder Nachdenklichkeit verlassen können, um uns aus diesem Schlamassel zu befreien: Mit Wahnsinn kann man nicht argumentieren. Und weil die globale Elite internationale und nationale politische Prozesse, die globale Wirtschaft und Rechtssysteme kontrolliert, müssen Bemühungen, über diese Kanäle Abhilfe zu schaffen, scheitern.

Siehe „Der Elite-Coup, um uns zu töten oder zu versklaven: Warum können Regierungen, rechtliche Schritte und Proteste sie nicht aufhalten?“


Wenn wir diese lang geplante, komplexe und vielschichtige Bedrohung besiegen wollen, müssen wir außerdem ihre grundlegenden Komponenten besiegen und uns nicht vormachen, dass wir sie einzeln besiegen können, oder sogar die Bedrohungen auswählen, die wir für die schlimmsten halten diese zuerst ansprechen.


Dies liegt daran, dass das Eliteprogramm, unabhängig von seinen Fehlern und Widersprüchlichkeiten sowie seinem Potenzial für zeitweises technologisches Versagen, tief integriert ist, sodass wir unsere Bemühungen darauf richten müssen, diese grundlegenden Komponenten davon zu verhindern oder zu stoppen, die alles andere möglich machen. Deshalb werden willkürliche Widerstandsakte nichts bewirken. Wirksamer Widerstand erfordert die gezielte Ausübung unserer Kraft. Einfach ausgedrückt müssen wir „strategisch“ vorgehen.


Wenn Sie daran interessiert sind, in Ihrem Widerstand gegen den „Great Reset“ und die damit verbundenen Agenden strategisch vorzugehen, können Sie sich gerne an der Kampagne „We Are Human, We Are Free“ beteiligen , die eine Liste mit 30 strategischen Zielen dafür enthält.

Zusätzlich und einfacher können Sie einen einseitigen Flyer herunterladen, der eine kurze Reihe entscheidender gewaltfreier Maßnahmen aufzeigt, die jeder ergreifen kann. Dieser Flyer ist jetzt in 20 Sprachen (Chinesisch, Tschechisch, Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Hebräisch, Ungarisch, Italienisch, Japanisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch & Slowakisch) mit dabei mehrere weitere Sprachen in Vorbereitung, können hier heruntergeladen werden:


"Die 7-Tage-Kampagne zum Widerstand gegen den großen Neustart" .


Wenn Sie dieser strategische Widerstand gegen den „Great Reset“ (und die damit verbundenen Agenden) anspricht, sollten Sie erwägen, der Telegrammgruppe „We Are Human, We Are Free“ beizutreten (mit einem Link, der von der Website aus zugänglich ist).


Und wenn Sie eine Massenmobilisierung wie eine Kundgebung organisieren möchten, stellen Sie zumindest sicher, dass ein oder mehrere Organisatoren- und/oder Rednerteams dafür verantwortlich sind, Menschen zur Teilnahme an dieser Kampagne einzuladen, und dass einige Personen bei der Veranstaltung anwesend sind bestimmt, den einseitigen Flyer über die Kampagne zu verteilen.


Wenn Sie möchten, können Sie hier auch ein kurzes Video über die Kampagne ansehen, teilen und/oder organisieren:


„Wir sind Menschen, wir sind frei“-Video .


Schließlich, während der Zeitrahmen für diesen Unterschied jetzt zweifelhaft ist, wenn Sie Kinder großziehen wollen, die stark in der Lage sind, zu untersuchen, zu analysieren und zu handeln, können Sie dies gerne tun

"Mein Versprechen an Kinder" .


Fazit Sich der Digitalisierung Ihrer Identität zu widersetzen, ist ein wichtiges Element des effektiven Widerstands gegen das „Great Reset“-Programm der Elite.


Während einige Elemente davon sehr schwer zu vermeiden sind, wie z „Impfpass“ oder bereitwillige Unterwerfung unter Bemühungen, einen Handabdruck oder einen Mikrochip von Ihnen zu erhalten, die damit verbunden sind.


Aber wie ich bereits angemerkt habe, reicht es nicht aus, sich der Digitalisierung Ihrer Identität zu widersetzen.

Wir müssen uns strategisch gegen die grundlegenden Komponenten des Elite-Programms wehren.

Die Alternativen sind Tod oder Sklaverei.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.


Robert J. Burrowes engagiert sich lebenslang dafür, menschliche Gewalt zu verstehen und zu beenden. Er hat seit 1966 umfangreiche Forschungen durchgeführt, um zu verstehen, warum Menschen gewalttätig sind, und ist seit 1981 ein gewaltfreier Aktivist. Er ist der Autor von „Why Violence?“. Seine E-Mail-Adresse lautet flametree@riseup.net und seine Website ist hier .

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Info: https://www.globalresearch.ca/digitizing-your-identity-fast-track-slavery-how-can-you-defend-your-freedom/5791784

31.08.2022

Macron macht das ganze Land kriegsbereit – und sei es nur durch Rhetorik

Frankreich befindet sich nicht in einem Krieg, auch wenn man nach der Rhetorik des Präsidenten Emmanuel Macron etwas anderes vermuten könnte. Das macht es ihm natürlich leichter, mit seiner schlechten Innenpolitik davonzukommen.


Macron macht das ganze Land kriegsbereit – und sei es nur durch RhetorikQuelle: AFP © Ludovic Marin



Zum Sommeranfang beschwor der französische Präsident Emmanuel Macron den "Eintritt des Landes in eine Kriegswirtschaft, in der wir uns meiner Meinung nach langfristig organisieren werden". Jedem, der während der COVID-19-Pandemie aufmerksam war, kommt das bekannt vor.


Bei der Ankündigung der ersten Maßnahmen gegen COVID-19 im März 2020 sagte Macron insgesamt sechsmal, dass sich "Frankreich im Krieg" befände – im Krieg mit COVID. "Niemals musste Frankreich in Friedenszeiten solche Entscheidungen treffen", sagte er und beharrte auf einer militaristischen Rhetorik, die dazu diente, eine ganze Nation wochenlang in ihren Häusern einzusperren.


Geschwächter Macron geht in zweite Amtszeit






Geschwächter Macron geht in zweite Amtszeit






Das war natürlich weit hergeholt. Frankreich war nicht "im Krieg" mit einem Virus. Aber die Rhetorik war dermaßen übertrieben und kam zudem aus dem Munde von jemandem in der Position der höchsten nationalen Autorität, so dass die Menschen entweder Angst bekamen oder überzeugt waren, dass sie eine patriotische Pflicht zu erfüllen hätten, indem sie den ganzen Tag zu Hause sitzen und Netflix schauen. In jedem Fall wurde man – wenn man die Kriegsvergleiche von Macron in Frage stellte oder sich ihnen widersetzte – von denen, auf die seine Rhetorik "richtig" gewirkt hatte, als egozentrisch und verantwortungslos gebrandmarkt.


Die Panikmache verschaffte Macron und seiner Regierung den nötigen Spielraum, um angesichts des fehlenden nennenswerten Widerstandes die Freiheiten der Menschen einzuschränken. Schlechte Innenpolitik und unpopuläre Entscheidungen erhalten offenbar einen Freibrief, wenn sie im Dienste irgendeiner Art von Krieg stehen. Die Pandemie hat kaum nachgelassen und schon ist Macron wieder zurück, um mit der gleichen Strategie wegen des Ukraine-Konflikts eine hysterische militaristische Rhetorik zu verwenden, obwohl weder Frankreich noch die Europäische Union (EU) mit Russland Krieg führen.


Was Frankreich und die EU jedoch getan haben, ist, ihre eigene kostengünstige Energieversorgung aus Russland zu sanktionieren, von der ihre Volkswirtschaften aber in hohem Maße abhängig sind. Anfangs klopfte man sich noch gegenseitig auf die Schulter, weil man dachte, man könne einfach mit den Fingern schnipsen und gar zu etwas "Grünerem" wechseln.


Macrons Frankreich: Kriegsgetrommel zur Ablenkung von der Wirtschaftskrise





Analyse

Macrons Frankreich: Kriegsgetrommel zur Ablenkung von der Wirtschaftskrise





Als das nicht funktionierte, wollte man für die eigenen reflexartigen Entscheidungen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich machen. Und jetzt versucht man, sich als "im Krieg mit Russland" darzustellen, um den eigenen Bürgern zu erklären, warum man auf eine Energie- und Lebenshaltungskrise zusteuert, die völlig vermeidbar gewesen war.


So sagte Macron vergangene Woche während einer Gedenkrede, dass "der Krieg, nur wenige Stunden von unseren Grenzen entfernt, auf europäischen Boden zurückgekehrt ist". Natürlich gibt es keinen Krieg auf französischem Boden oder auf dem der ganzen Europäischen Union. Frankreich hat sich – wie seine Verbündeten in der EU auch –, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hin, freiwillig dafür entschieden, die Bestände im Arsenal seines Militärs zum Nachteil der nationalen Sicherheit zu dezimieren.


Frankreich entschied sich auch dafür, ein entscheidendes wirtschaftliches Standbein der Energiesicherheit ohne einen tragfähigen Plan B zu amputieren. Französische Kernreaktoren sind lange vernachlässigt worden, und zwar im Rahmen des staatlichen Plans, sich von der Kernenergie zu verabschieden, bevor Macron erkannte, was für eine schlechte Idee das war. Sie sind so lange vernachlässigt worden und dadurch dermaßen erodiert, dass es unklar ist, ob Frankreich noch genug Energie haben wird, wenn die Zeit der Energiekrise kommt. Es ist ein bisschen wie damals, als die Panik rund um COVID und die Kriegsrhetorik der Regierung dazu dienten, das jahrelange staatliche Missmanagement im ebenfalls erodierten Gesundheitssystem zu verschleiern.


Französische Bürger betrauten ihre Regierung damit, der französischen nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit Vorrang zu geben. Stattdessen hat Macron sie kompromittiert, indem er sich den selbstverletzenden Erlassen der EU angeschlossen hat. Und jetzt scheint er das ermüdende Spiel zu wiederholen, den Leuten Angst einzujagen, damit sie nicht rebellieren.


Drohende Wirtschaftskrise: Le Pen beschuldigt Macron der "Lüge"





Drohende Wirtschaftskrise: Le Pen beschuldigt Macron der "Lüge"






"Ich denke an unser Volk, das seelische Kraft brauchen wird, um sich den kommenden Zeiten zu stellen, um Unsicherheiten zu widerstehen, um vereint zu sein, den Preis für unsere Freiheit und unsere Werte zu zahlen", sagte Macron vergangene Woche. Die Ukraine verteidigt aber keineswegs die französischen Werte oder Freiheiten. Aber genauso, wie uns das Einsperren zu Hause als Preis für die Rettung von Leben während der COVID-Pandemie verkauft wurde, wurde der Appell an das französische Gefühl für Solidarität oder Brüderlichkeit – die im nationalen Wahlspruch Frankreichs festgeschrieben stehen – zu oft als Mittel zur Befriedung der Massen eingesetzt.


Einige Mitglieder der politischen Opposition durchschauen die Manipulationen durch Macron. "Frankreichs ernsthafte Rolle besteht darin, Frieden und nicht Krieg zu fördern, indem es zu den Vereinbarungen von Minsk zurückkehrt, die von der NATO und Macron missachtet wurden", twitterte die ehemalige Ministerin und französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. "Und lasst uns dringend die Auslöser und Profiteure des Krieges, die Werte und Prioritäten des französischen Volkes identifizieren."


Klare Definitionen sind wichtig, um sich nicht von ausgefallener rhetorischer Gymnastik täuschen zu lassen. Frankreich befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Innerhalb der gesamten Europäischen Union gibt es keinen Krieg. Daher gibt es hier auch keine "Kriegswirtschaft" zu rechtfertigen. Die EU und ihre Staats- und Regierungschefs – einschließlich Macron – sind durch ihre eigene Sanktionspolitik – die noch vollständig umkehrbar wäre – mitschuldig an einer selbst auferlegten Krise.


Warum ist es wichtig, das alles klarzustellen? Weil Staatsfunktionäre in ganz Europa die drohende Gegenreaktion der Bevölkerung auf die bevorstehende Krise bereits als das Werk von Populisten und Extremisten bezeichnen – und nicht etwa als zwingendes Resultat ihrer eigenen Fehler. Wenn sie damit Erfolg haben, dann nur, weil ihre Wähler ihnen erneut erlauben, mit einer neuen Lüge davonzukommen.


Übersetzt aus dem Englischen


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com


Mehr zum Thema - Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147489-macron-macht-ganz-frankreich-kriegsbereit


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.08.2022

Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"

Frau Baerbock ist Außenministerin – warum auch immer. Immer häufiger macht sie auf "Kriegsministerin". Wird nun derzeit "unsere Freiheit" angegriffen – oder ist der russische Krieg in der Ukraine nicht doch ein Verteidigungskrieg dieses europäischen Nachbarn?


Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"


Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


Immer dann, wenn Frau Baerbock der Wahn packt, will sie sich mit Russland anlegen. Natürlich nicht so direkt. Die Ukrainer sollen das für sie machen: "Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt." Stimmt: Die armen Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, in der NATO zu bleiben und dafür 53,03 Milliarden Euro Rüstungsausgaben zu zahlen. Die Ukrainer sind raffiniert: Sie verteidigen "unsere" Friedensordnung, indem sie jahrelang die ukrainischen Russen im Donbass bombardieren, so lange, bis die Russen keine Lust mehr haben, dem Morden tatenlos zuzusehen, und seit Februar 2022 zurückschlagen.


Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen





Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen







NATO-Treue der Grünen

Frau Baerbock hat gemeinsam mit Robert Habeck einen Wahlkampf unter dem Slogan "Bereit, weil ihr es seid" geführt. Wer das für das übliche dumme Polit-Zeugs gehalten hatte, der hat nur den Doppelsinn nicht begriffen: Wir GRÜNEN sind bereit – in der Tradition von Joschka Fischer –, in einem NATO-Krieg mit Waffen zu helfen. Und ihr Wähler werdet schon von den üblichen Medien so lange auf Kriegskurs getrimmt, bis ihr unseren Krieg für den euren haltet. Dass die GRÜNEN-Wähler diese NATO-Treue außerdem mit höheren Gaspreisen bezahlen müssen, hatten Baerbock und Habeck vorher noch nicht angekündigt. Immerhin erfuhr man aber aus der Tagesschau von Frau Baerbock, dass die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Norddeutschland "so nicht genehmigt werden kann". Das freute die Sanktionsfreunde und die Preistreiber auch.


Indien nimmt an Russlands Militärmanöver teil

Sicherlich unbeabsichtigt, aber sehr effektiv hat die Baerbock an der Bündnisfähigkeit der Russen gearbeitet: Indien kauft so viel russisches Öl wie nie zuvor, die Geschäfte laufen prächtig. Indien nimmt auch an Russlands Militärmanöver "Wostok 2022" teil. Jüngst meldete die großmäulige deutsche Außenministerin bezüglich China und Taiwan: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China". Außer Baerbock weiß niemand von einem chinesischen Überfall. Dass chinesische Truppen an gemeinsamen Militärübungen in Russland teilnehmen, an Manövern, an denen auch Indien, Weißrussland, die Mongolei und Tadschikistan beteiligt sind, ist kaum eine Reaktion auf die dicke Baerbock-Lippe. Aber fraglos reagieren die Völker auf den NATO-Versuch, mit der Einkreisung Russlands neue internationale Kräfteverhältnisse herzustellen.


Gleichgewicht der Kräfte einseitig verändern

Der russische Krieg in der Ukraine ist ein Verteidigungskrieg, der dem Versuch dient, die alte europäische Friedensordnung aus den Zeiten der Zweiteilung der Welt wiederherzustellen. Aus jener Zeit, in der beide Supermächte angesichts eines atomaren Patts vermieden hatten, in Europa das Gleichgewicht der Kräfte einseitig zu verändern. Zwar haben die USA mit ihren Kriegen im Irak, in Syrien und Libyen immer wieder versucht, sich eine weltweite militärische Vormachtstellung zu sichern. Aber erst mit der Einordnung der Ukraine als NATO-Beitritts-Kandidat haben die USA einen Frontalangriff auf die Sicherheit Russlands und den fragilen europäischen Frieden geführt. Dieser Angriff geht weit über die Gefährdung der russischen Sicherheit hinaus: Es geht um die weltweite Vormachtstellung der USA, eine Stellung, die nur den Willigen und den Billigen gefallen kann. Wer bei Vernunft ist, der wird sich beizeiten auf die Seite der US-Gegner schlagen. Diesen Prozess der Vernünftigen kann man derzeit beobachten.


Unterwerfung der Willigen


Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: "Ein beispielloser Kladderadatsch"





Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: "Ein beispi

elloser Kladderadatsch"






Aber in Ländern, in denen noch der Wahnwitz herrscht, kann man die Unterwerfung der Willigen gut beobachten. Das jüngste Beispiel entfaltet sich am Vorstoß des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Der hatte versucht, mit seinen zu kurzen politischen Beinen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in den verlängerten Rücken zu treten. Kretschmer hatte erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Melnyk, der Größenwahnsinnige, hatte ihn daraufhin als UNERWÜNSCHT bezeichnet. Die Außenministerin, zuständig für die internationalen Beziehungen, hat sich bisher nicht vor einen Ministerpräsidenten gestellt, der die Vernunft besitzt, im Krieg nach dem Frieden zu fragen. Eine Fragestellung, die offenkundig über den Horizont der Außenministerin hinausgeht.


Schach den US-Sanktionen

Der Weltschachverband FIDE hat sich entschieden: Trotz der internationalen Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine führt der Russe Arkadi Dworkowitsch weiter die Organisation an. Die Deutsche Welle kommentiert dieses Faktum mit der Zeile "Putin weiter der König". Das mag übertrieben sein. Ganz sicher aber lässt sich der Weltschachverband – anders als Baerbock & Co. – nicht von der NATO instrumentalisieren.


Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.


Mehr zum Thema - Finnland und die NATO: Hochgeschriebenes Politsternchen liefert Kompromat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147570-baerbocks-wahnwitz-ukraine-verteidigt-auch


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.08.2022

Ausgewählte Artikel: „Fake COVID-19 Emergency“: Nürnberger Kodex – Warum er heute ignoriert wird und nichts passiert

globalresearch.ca, 31. August 2022  vom 30. August 2022

 

„Fake COVID-19 Emergency“: Nürnberger Kodex – Warum wird er heute ignoriert und nichts passiert

Von Peter König

Andere Verstöße gegen den Nürnberger Kodex sind die von Kulten inspirierte Lügen-, Angst- und andere psychologische Instrumente, um die Menschen „unten“, in Schach und leicht manipulierbar zu halten. Sie werden also Angst haben, den Befehlen ihrer Regierungen oder notfalls – zunehmend der Fall – den militärgestützten diktatorischen Regeln, oft Gesundheitsvorschriften, die fälschlicherweise für den Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, nicht nachzukommen.


Washington kündigt Militärhilfe in Höhe von 3 Milliarden Dollar für Kiew an. Weltweite Auswirkungen, verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen

Von Uriel Araujo , 30. August 2022

Am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, kündigte Washington Militärhilfe in Höhe von etwa 3 Milliarden US-Dollar für das Land an. Kiew soll nach Angaben des Weißen Hauses „Luftverteidigungssysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Abwehrsysteme und Radargeräte“ erhalten, um sicherzustellen, dass es sich „langfristig weiter verteidigen kann“.


COVID „Impfstoffe“, die die menschliche Fruchtbarkeit zerstören. Dr. Christof Plothe

Von Dr. Christof Plothe , Iron Will , und Dr. Mark Trozzi , 30. August 2022

Die COVID-Injektionen waren bestenfalls rücksichtslos, schlimmstenfalls gewalttätig. Unter den 1.500 Krankheitszuständen, die auf die Injektionen folgen, sind Menstruationsunregelmäßigkeiten bei Frauen und sowohl männliche als auch weibliche Unfruchtbarkeitsraten alarmierend. Menschen werden sterilisiert.


„One Health“ – Wo Biosicherheit auf die Agenda 2030 trifft

Von Elze van Hamelen , 30. August 2022

Die Natur und Nahrungsketten sind laut UN und assoziierten Organisationen Quellen für Krankheitserreger mit pandemischem Potenzial. Um die Bürger vor ihnen zu schützen, wurde der „One Health“-Ansatz entwickelt: UN, CDC, EU, RIVM, Universitäten, Unternehmen und NGOs arbeiten weltweit zusammen, um potenzielle Risiken zu überwachen und zu antizipieren, indem sie die Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene.


„USA raus aus Korea“: Gemeinsame militärische „Enthauptungsübung“ gegen Nordkorea. Raketenstart der DVRK ist „Selbstverteidigung“

Von Sara Flounders , 30. August 2022

Die westlichen Konzernmedien beschrieben den Start von zwei Raketen durch die Demokratische Volksrepublik Korea am 17. August als bedrohlich, aggressiv und paranoid. Was die meisten Medien nicht berichteten, waren die früheren US-Militärübungen mit Japan und Südkorea vor Hawaii als Vorbereitung auf umfangreiche Kriegsübungen vor Korea, die die beiden Warnschüsse der DVRK provozierten.


Eine umfassende Studie der deutschen Sterblichkeitsdaten zeigt, dass übermäßig viele Todesfälle eng mit Massenimpfungen korrelieren

Von eugyppius , 30. August 2022

Übersterblichkeit in Deutschland 2020–2022 ist ein Preprint von Christof Kuhbandner (Psychologe in Regensburg) und Matthias Reitzner (Statistiker in Osnabrück), der anspruchsvolle versicherungsmathematische Analysen auf die öffentlich zugänglichen Gesamtmortalitätsdaten der Bundesregierung anwendet. Es stellt sich heraus, dass das Virus nicht mehr so ​​gefährlich aussieht und die Impfstoffe nicht mehr so ​​gut aussehen, wenn man historische Sterblichkeitstrends berücksichtigt.


Ein Todesfall in Moskau. Wer ist Daryas Vater, Philosoph und Soziologe Aleksandr Dugin

Von Philip Giraldi , 30. August 2022

Der schreckliche Autobombenanschlag in Moskau, bei dem letzte Woche die 29-jährige Darya Dugina getötet wurde, wirft viele Fragen über die Motive des ukrainischen Regimes und seiner Unterstützer auf, die einen Attentäter geschickt haben, um einen prominenten russischen Zivilisten zu ermorden, der keine offensichtliche Rolle in der Regierung von Prime spielt Minister Wladimir Putin.


Die NATO abschaffen oder sie umwandeln, um dem Frieden zu dienen. Jan Oberg

Von Jan Oberg , 30. August 2022

Dieser Katalog enthält 30 Argumente für die Abschaffung der NATO. Jedes Argument basiert auf einer rationalen Analyse der Friedensforschung, im Gegensatz zu der faktenresistenten Propaganda, die die NATO und Mainstream-Politik und -Medien über das „defensive“ Friedensbündnis verbreiten.


Die Rockefeller Foundation möchte, dass Verhaltenswissenschaftler überzeugendere COVID-Vaxx-Erzählungen entwickeln

Von ZeroHedge , 30. August 2022

Als weiteres Zeichen dafür, dass die Covid-Impf-Agenda globalistischer Institutionen nicht ganz so gut lief, wie sie ursprünglich gehofft hatten, hat die Rockefeller Foundation enthüllt, dass sie (zusammen mit anderen gemeinnützigen Organisationen) Millionen von Dollar in ein verhaltenswissenschaftliches Projekt gepumpt hat soll herausfinden, warum große Gruppen von Menschen auf der ganzen Welt sich weigern, die Impfung zu nehmen.


Präsident Emmanuel Macron warnt vor kaltem Winter in Europa. Erdgasversorgung und Frankreichs Beziehung zu Algerien

Von Abayomi Azikiwe , 30. August 2022

Die EU-Länder sind ziemlich besorgt über die Verfügbarkeit von Erdgas für jene Länder, die stark von russischen Lieferungen abhängig sind. Obwohl Frankreich in einer besseren Position ist als andere EU-Staaten und die Ukraine, reiste Macron vom 25. bis 28. August in die ehemalige nordafrikanische Kolonie Algerien, um über eine 50-prozentige Erhöhung der Erdgaslieferungen zu verhandeln.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Global Research News , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/selected-articles-fake-covid-19-emergency-nuremberg-codex-why-ignored-today-nothing-happens/5791883

31.08.2022

Fwd: EU kauft russisches Gas von China

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2022, 11:04 Uhr

<https://www.zerohedge.com/markets/china-aggressively-reselling-russian-gas-europe>

30.8.2022

/(Autom. //Übersetzung)/

*China verkauft aggressiv russisches Gas an Europa weiter

*von Tyler Durden


Vor einem Monat haben wir mit Erstaunen gelesen, dass China trotz seines

unterdrückten Energiehungers im Zuge des Immobiliencrashs und des

wirtschaftlichen Abschwungs (für den sich "Zero Covid" als bequemer

Sündenbock für Kaiser Xi entpuppt hat) in diesem Jahr mehr russisches

Erdgas aufgesaugt hat, während die Importe aus den meisten anderen

Quellen zurückgegangen sind.

a

Im Juli berichtete die SCMP, dass China laut chinesischen Zolldaten in

den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 2,35 Millionen Tonnen

Flüssigerdgas (LNG) im Wert von 2,16 Milliarden US-Dollar gekauft hat.

Die Einfuhrmenge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 %, während der

Wert um 182 % in die Höhe schnellte. Damit hat Russland Indonesien und

die Vereinigten Staaten überholt und ist in diesem Jahr zum viertgrößten

LNG-Lieferanten Chinas aufgestiegen!


Dies ist natürlich nicht zu verwechseln mit Pipeline-Gas, bei dem der

russische Hersteller Gazprom vor kurzem bekannt gab, dass seine

täglichen Lieferungen nach China über die Power of Siberia-Pipeline

einen neuen Höchststand erreicht haben (Russland ist nach Turkmenistan

der zweitgrößte Pipeline-Erdgaslieferant Chinas), und zuvor bekannt gab,

dass die Lieferung von russischem Pipeline-Gas nach China im ersten

Halbjahr 2022 um 63,4 % gestiegen ist.


Was steckt hinter diesem bizarren Anstieg der russischen LNG-Importe,

spekulierten die Analysten? Schließlich importiert China zwar mehr als

die Hälfte des verbrauchten Erdgases, davon etwa zwei Drittel in Form

von LNG, doch war die Nachfrage in diesem Jahr aufgrund des

wirtschaftlichen Gegenwinds und weit verbreiteter Stilllegungen stark

zurückgegangen. Mit anderen Worten: Warum der Anstieg von russischem

LNG, wenn i) die Inlandsnachfrage einfach nicht vorhanden ist und ii)

auf Kosten aller anderen?


"Der Anstieg des russischen LNG könnte auf die Verdrängung von Ladungen

zurückzuführen sein, die wegen der Sanktionen nach Japan oder Südkorea

gehen, oder auf die schwächere Nachfrage dort", so Michal Meidan,

Direktor des China Energy Programme am Oxford Institute for Energy Studies.


Deshalb hat die Allgemeine Zollverwaltung Chinas seit Anfang des Jahres

die Veröffentlichung der Aufschlüsselung des Handelsvolumens für

Pipeline-Erdgas eingestellt. Sprecher Li Kuiwen bestätigte, dass dieser

Schritt dem "Schutz der legitimen Geschäftsrechte und -interessen der

betreffenden Importeure und Exporteure" diene.


Nun, jetzt kennen wir die Antwort: China hat das böse, verdorbene

russische Flüssiggas im Stillen an den Ort weiterverkauft, der es am

dringendsten braucht. Europa... und natürlich verlangt es dabei einen

saftigen Aufschlag.


Die FT berichtete kürzlich: "Europas Befürchtungen, dass das Gas im

Winter knapp werden könnte, wurden dank eines unerwarteten weißen

Ritters umgangen: China". Die Nikkei-eigene Publikation stellt weiter

fest, dass "der weltgrößte Käufer von verflüssigtem Erdgas einige seiner

überschüssigen LNG-Ladungen aufgrund der schwachen Energienachfrage im

Inland weiterverkauft. Dies hat dem Spotmarkt ein reichliches Angebot

beschert, das Europa trotz der höheren Preise angezapft hat".

Was die FT - vielleicht absichtlich - ignoriert, ist, dass es sich nicht

um einen "Überschuss" handelt - denn sonst würden die chinesischen

Importe von russischem LNG zusammenbrechen. Nein - die korrekte

Bezeichnung für das LNG, das China nach Europa verkauft, ist Russisch.


Um auf die Geschichte zurückzukommen, die Details sind intuitiv: Da die

russische Gaspipeline nach Europa praktisch geschlossen ist...

... Laut dem Marktforschungsunternehmen Kpler sind die europäischen

LNG-Importe in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zum

Vorjahr um 60 % gestiegen.


Einige weitere Details:


- Die chinesische JOVO-Gruppe, ein großer LNG-Händler, gab kürzlich

bekannt, dass sie eine LNG-Ladung an einen europäischen Käufer

weiterverkauft hat.

- Ein Futures-Händler in Shanghai sagte gegenüber Nikkei, dass der

Gewinn aus einer solchen Transaktion im zweistelligen Millionenbereich

liegen oder sogar 100 Mio. $ erreichen könnte.

- Auch Chinas größter Ölraffineriekonzern Sinopec Group räumte auf einer

Bilanzkonferenz im April ein, dass er überschüssiges LNG auf den

internationalen Markt leitet.

- Lokalen Medien zufolge hat allein Sinopec 45 LNG-Ladungen, d. h. etwa

3,15 Mio. Tonnen, verkauft. Die Gesamtmenge an chinesischem LNG, die

weiterverkauft wurde, beläuft sich wahrscheinlich auf mehr als 4 Mio.

Tonnen, was 7 % der europäischen Gaseinfuhren in dem Halbjahr bis Ende

Juni entspricht.


Täuschen Sie sich nicht: All dieses "überschüssige" LNG wurde teilweise

oder ganz in Russland gesäuert, aber da es in China "geölt" wurde, ist

es nicht mehr russisch. Stattdessen handelt es sich - Trommelwirbel - um

chinesisches LNG.


Die gute Nachricht ist, dass die 53 Millionen Tonnen, die der Block

gekauft hat, die Einfuhren Chinas und Japans übertreffen und die

Auslastung der europäischen Gasspeicher auf 77 % gebracht haben. Wenn

das so weitergeht, wird Europa wahrscheinlich sein erklärtes Ziel

erreichen, seine Gasspeicher bis November zu 80 % zu füllen (dann wird

es anfangen, die Reserven in einem halsbrecherischen Tempo zu leeren, um

den Winter zu überstehen). Chinas Konjunktureinbruch hat Europa zwar die

dringend benötigte Erleichterung verschafft, aber er hat auch eine

wichtige Fußnote. Sobald die Wirtschaftstätigkeit in China wieder

anspringt, wird sich die Situation schnell umkehren, und Peking wird

kein russisches LNG mehr reexportieren, um Europa warm zu halten.


Lustigerweise bedeutet dies auch, dass Europa nicht mehr von Russland

für Gas abhängig ist, sondern von Peking für seine Energie - die immer

noch russisches Gas ist, nur dieses Mal aus China importiert - was die

geopolitischen Ambitionen der USA, eine liberale internationale Ordnung

mit ihren eigenen Energieexporten zu verteidigen, zum Gespött macht.


Schlimmer noch: Während Europa russisches LNG zum Preis X kaufen könnte,

muss es stattdessen das Zwei-, Drei- oder Mehrfache zahlen, nur um der

Welt tugendhaft zu signalisieren, dass es Putins Regime nicht

finanzieren wird, während es in Wirklichkeit sowohl Xi als auch Putin,

der dank der allgemeinen Marktknappheit einen Premiumpreis kassiert,

extra bezahlt.


Amüsanterweise deutet die FT, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, an, dass

Europa russisches LNG über China kauft:


Wenn Russland am Ende mehr Gas nach China exportiert, um Europa zu

bestrafen, wird China mehr Kapazitäten haben, um sein überschüssiges Gas

auf dem Spotmarkt weiterzuverkaufen - was indirekt Europa hilft.


Warum nicht einfach das Offensichtliche zugeben - dass China Russland

hilft, die Sanktionen zu umgehen, da beide Länder dabei sehr reich

werden? Denn dann würde die FT ihr eigenes Urteilsvermögen in Frage

stellen - schließlich ist die Zeitung ein Sprachrohr des neoliberalen

Denkens, das ein komplettes Embargo gegen russische Energie forderte,

ein Embargo, von dem selbst das WSJ inzwischen zugibt (siehe "Russia

Confounds the West by Recapturing Its Oil Riches"), dass es spektakulär

nach hinten losgegangen ist.


Abgesehen von den Mängeln der FT hat die Zeitung Recht: Je länger diese

Art der Umgehung russischer Sanktionen durch ein heuchlerisches Europa

(das so lautstark seine Tugend signalisiert, wenn der Gegner Russland

ist, aber nicht wagt, einen Pieps zu sagen, wenn es China ist) anhält,

desto größer wird Chinas Einfluss auf Europa sein:


Je verzweifelter Europa in Bezug auf seine Energieversorgung wird, desto

mehr werden sich Chinas politische Entscheidungen auf den Block

auswirken können. Während Europa versucht, sich aus seiner

Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, wird es ironischerweise

immer abhängiger von China.


Am Ende hat Europa nur einen Energieherrscher (wie Trump 2018 warnte)

durch einen anderen ersetzt, obwohl beide an der Hüfte verbunden sind

und über die Dummheit Brüssels lachen, das unter dem weisen Rat eines

bockigen skandinavischen Teenagers all dies gerade rechtzeitig möglich

gemacht hat, damit China - das nun zusammen mit Putin Europas tägliche

Energiezufuhr bestimmt - ohne einen Pieps von Europas tugendhaften

Signalgebern in Taiwan einmarschieren kann.

31.08.2022

Master of Desaster Robert Habeck /Chemische Industrie unter Druck:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Augist 2022, 11:04 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147501-master-of-desaster-robert-habeck/


*Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und

Verantwortung – zur Freude der USA?

*/Von Thorsten Schulte


/Mit Ignoranz kann diese Politik des Vizekanzlers Habeck und der

gesamten Bundesregierung nicht erklärt werden. Doch eine Kronzeugin der

Grünen, eine Top-Insiderin, liefert womöglich eine gute Erklärung für

das, was Habeck und Co. vernunftwidrig im Interesse der USA tun.


Der Gaspreis war am Freitag in Europa zehnmal so hoch wie in den USA.

Strom- und Gaspreise explodieren. Der Strompreis erreichte am Freitag

ein neues beängstigendes Rekordniveau. Wir zeigen im Skript zu diesem

Podcast all die erschreckenden Entwicklungen. Dennoch sagte

<https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-article23467946.html

Vizekanzler Habeck noch im Juli: /"Wir haben aktuell ein Gasproblem,

kein Stromproblem."/


Der deutschen Wirtschaft stehe "eine Art Bereinigung bevor", so die

Chefvolkswirtin der KfW-Gruppe

<https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/wirtschaft/volkswirte-warnen-vor-schock-winter-fuer-wirtschaft-es-kommt-dicke-81134206.bild.html?ticket=ST-A-357890-yUAuMCFFQTHjt0gyIGjG-sso-signin-server>.

Was für ein Euphemismus, was für eine Schönfärberei. Schon jetzt

befinden sich die Geschäftserwartungen der Chemischen Industrie in

Deutschland im August auf dem tiefsten jemals gemessenen Niveau, tiefer

noch als zum Hochpunkt der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Das von der

GfK, der Gesellschaft für Konsumforschung, ermittelte

Konsumentenvertrauen fiel im August auf den tiefsten jemals gemessenen

Wert.  Aber diese Frau, die von einer "Art Bereinigung" für die deutsche

Wirtschaft redet, arbeitet für die Kreditanstalt für Wiederaufbau, deren

Verwaltungsvorsitzender wer ist? Richtig: Robert Habeck, Vizekanzler und

Wirtschaftsminister. Da ist Schönfärberei und Träumerei Programm.


Dieser Mann, dieser Robert Habeck, hat Frackinggas in Deutschland mit

seinen grünen Kollegen stets verhindert. Ich will an der Stelle

Frackinggas gar nicht bewerten. Aber dass Habeck Frackinggas in

Deutschland nicht fördern lässt, es jedoch aus den USA einkauft, dass

ist gegen alle Vernunft und wie kann ein Grüner mit Gewissen so etwas

verantworten? Ach, ein Grüner mit Gewissen, aber auf mich wirkt diese

Politik gewissenlos.


Das Frackinggas wird in den USA aus dem Boden geholt, muss dann

verflüssigt werden, wird dann mit Dieseltankern, nur die neuen werden

mit Flüssiggas betrieben, über den Ozean geschifft und dann in Europa

erneut in Gas umgewandelt. Vizekanzler Habeck verhilft der

Frackinggasindustrie in den USA zu unglaublichen Gewinnen, die wir zu

zahlen haben. Über die Hälfte der Deutschen heizt mit Erdgas. Ich

zitiere aus einem Artikel der Nachrichtenagentur /Bloomberg/ vom 25.

August, also brandaktuell: /"Laut Deloitte LLP werden die

US-Schiefergasproduzenten in diesem Jahr fast 200 Mrd. USD einnehmen,

genug, um die Branche bis 2024 schuldenfrei zu machen und möglicherweise

eine Umstellung auf mehr Erdgasproduktion zu finanzieren." /Weiter heißt

es: /"Am deutlichsten zeigt sich dieser Trend in der US-amerikanischen

Schieferölindustrie, die von 2010 bis 2019 rund 300 Milliarden US-Dollar

an Barmitteln verbrannt hat. … Die Branche wird den gesamten Verlust in

den Jahren 2021 und 2022 wieder hereingeholt haben …"/


Herr Habeck, was geschieht hier? Wir haben die Zeche dafür zu zahlen. Am

25. März 2022 berichtete die US-Nachrichtenagentur /Bloomberg/, dieser

Robert Habeck habe in Berlin angekündigt, dass Deutschland den Bezug von

russischem Gas bis Mitte 2024 fast vollständig einstellen will. Im

selben Artikel ist davon die Rede, dass die EU jährlich 50 Milliarden

Kubikmeter LNG, also Flüssiggas, aus den USA abnehmen will, für 2022 war

von 15 Milliarden die Rede. Dann heißt es in diesem Artikel: /"Derzeit

kommt 150 Milliarden Kubikmeter Pipelinegas aus Russland, und zusätzlich

14 bis 18 Milliarden Kubikmeter LNG. Damit ist das Land der größte

Erdgaslieferant der EU."/


Wer das im März las, der konnte schon wissen, dass die 15 Milliarden

Kubikmeter Flüssiggas aus den USA in diesem Jahr sicher nicht reichen.

Dass der Erdgaspreis jetzt in Europa mehr als zehnmal so hoch ist wie in

den USA, mit verheerenden Folgen für Konsumenten und Produzenten, für

die Unternehmen in Deutschland und Europa, hätte auch der Dümmste wissen

müssen.


Herr Habeck, ich kann Ihr Regierungshandeln nicht mit Dummheit und

Naivität erklären! Ich frage Sie, sind Sie selbstbestimmt? Sind Sie Ihr

eigener Herr? Handeln Sie nur so, wie der Leitspruch des am 30. November

1989 ermordeten Chefs der Deutschen Bank Alfred Herrhausen lautete?

/"Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen,

tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein."/


Selbst die US-treue Atlantik-Brücke beweist uns, dass die USA bereits

2017 und 2019 alles unternahmen, um die neue Ostsee-Pipeline von

Russland nach Deutschland namens Nord Stream 2 zu verhindern. Habeck und

die Grünen fordern das seit Jahren. Habeck ist der Master of Desaster.

Und er macht das, was er in der US-Hauptstadt bei seinem Antrittsbesuch

versprach. Er dient führend in Europa. "Der grüne Bückling" wird er in

den Geschichtsbüchern wahrscheinlich heißen.


Jutta Ditfurth, die bei der damals noch existierenden sogenannten

Elefantenrunde (Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden der im Deutschen

Bundestag vertretenen Parteien) neben Helmut Kohl, Franz Josef Strauß

und Hans-Dietrich Genscher vor der Bundestagswahl 1987 mitdiskutieren

durfte, enthüllt Interessantes. Nach der Wahl ließ ihr das

US-Außenministerium mitteilen, dass man sie besser kennenlernen wolle.

Sie lehnte zwar ab, aber nahm eine Einladung zu einer Vortragsreise in

die USA von verschiedenen Universitäten an. Bei einem Abendessen habe

ein Gastgeber vom "American Institute For Contemporary German

Studies"sie gefragt, ob sie nicht eine Studie über ihre Partei Die

Grünen verfassen wolle. Auch dies habe sie abgelehnt und schreibt dann:

/"Um mich zu überreden, nannte er mir Namen von Grünen, die

kooperationsbereiter waren. Einer hieß Lukas Beckmann, der andere Otto

Schily. Petra Kelly kannte man gut. Es blieb beim Nein." (Buch

"Fremdbestimmt", Fußnote 760: Jutta Ditfurth, "Krieg, Atom, Armut. Was

sie reden, was sie tun: Die Grünen", Rotbuch Verlag 2011, Seite 144/145)/


Petra Kelly war die Gründungsikone der Grünen, Otto Schily trat 1989 zur

SPD über und wurde dann unter Gerhard Schröder von 1998 bis 2005

Bundesminister des Inneren. Lukas Beckmann war von 1994 bis 2010

Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beide machten Karriere, während Jutta Ditfurth scheiterte … Die Sache

sei ihr wieder eingefallen, so schreibt Jutta Ditfurth weiter, …

/"… als ich las, dass Cem Özdemir, nachdem er 2002 sein Bundestagsmandat

niederlegen musste, weil er ein günstiges Privatdarlehen vom PR-Berater

Moritz Hunzinger erhalten und dienstlich erworbene Bonusmeilen privat

genutzt hatte, 'Transatlantic Fellow' des German Marshall Funds wurde

und 2004 zu den Unterzeichnern eines von der neokonservativen

US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New Amercian Century (PNAC)

veröffentlichten offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und

Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen

Präsidenten Wladimir Putin gehörte." (Buch "Fremdbestimmt", Fußnote 760:

Jutta Ditfurth, "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die

Grünen", Rotbuch Verlag 2011, Seite 144/145)/


Özdemir war von November 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender der

Partei Bündnis 90/Die Grünen, seit Dezember 2021 ist er

Bundeslandwirtschaftsminister und angeblich einer der beliebtesten

Politiker. Im Jahre 2019 tat er sich wiederholt mit kritischen Aussagen

zur zweiten im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline von Russland nach

Deutschland namens Nord Stream 2 hervor. Bei unserem jetzigen

Wissensstand kann dies nicht verwundern.


Jutta Ditfurth fragt sich jedenfalls, ob es ein Wunder ist, dass an der

Leine der USA laufende Politiker wie der damalige Bundesvorsitzende Cem

Özdemir im November 2010 warnten, WikiLeaks habe mit der

Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente "eine Grenze

überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht guttut".

Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und alle anderen sind für

mich reine Steigbügelhalter der USA. Danke an Jutta Ditfurth für ihre

schonungslose Offenheit über die Geschichte der Grünen.


Ich fordere: Beendet den Wahnsinn und genehmigt – wie selbst der

FDP-Politiker Kubicki jüngst forderte – die Ostsee-Pipeline Nord Stream

2. Sie wurde auf deutsches Verlangen aufgrund damaliger deutscher

Vernunft genehmigt und gebaut. Ich sage es überdeutlich: Nur

US-gesteuerte politische Geisterfahrer können den Kurs jetzt weiter

beibehalten, der uns frontal gegen eine Betonwand führt. Ich sage Ja zur

Vernunft und Nein zum Kurs des Vizekanzlers und energiepolitischen

Geisterfahrers Robert Habeck.


https://test.rtde.tech/wirtschaft/147433-chemische-industrie-unter-druck-drosselung/

30.8.2022

*Chemische Industrie unter Druck: Drosselung und Stillstand der Produktion

*/Von Dagmar Henn/


Inzwischen werden die Informationen zahlreicher, welche Arten von

Produktion durch die hohen Erdgaspreise verringert oder eingestellt

werden. Es trifft die gesamte Kunststoffchemie – deren Produkte wiederum

in viele weitere Lieferketten eingehen. Langsam ziehen sich um die

chemische Industrie die Schlingen enger, und die Folgen dürften viele

Bereiche des Alltags betreffen.


Der mittlerweile bekannteste Sektor ist die Ammoniakproduktion. Diese

ist sehr energieintensiv und braucht zusätzlich Erdgas als Rohstoff. An

der Ammoniakproduktion hängen aber unzählige weitere Bereiche.


Zuallererst die Produktion von Stickstoffdüngern. Hier waren die Preise

bereits

<https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerindustrie-schliesst-fabriken-duenger-mangelware-585496

2021 infolge steigender Erdgaspreise gestiegen, und schon damals hatte

der europaweit größte Hersteller Yara mit einer Drosselung der

Produktion um 40 Prozent reagiert. Im Frühjahr hatten die

Düngemittelpreise auf Rekordhöhe gelegen, danach gingen sie etwas

zurück, aber wichtig ist der Grund, den die Fachzeitschrift /Agrar

Heute/ nennt

<:" rel="noopener">https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-ruhe-sturm-preisexplosion-ansage-595306>: 

Sowohl in den USA als auch in Europa haben die Landwirte schlicht extrem

wenig Dünger gekauft.


Das dürfte daran liegen, dass sie die Preissteigerungen nur schwer

weitergeben können (ihr Gegenüber sind die großen Handelsketten) und

sich dann der Anbau nicht mehr lohnt. Inzwischen sind die Gaspreise und

damit die Ammoniakpreise erneut gestiegen, und die Hersteller von

Stickstoffdünger haben in ganz Europa ihre Konsequenzen gezogen. Yara

produziert nur noch 35 Prozent der technisch möglichen Menge; die Firma

ist aber außerdem auch der zweitgrößte Ammoniakproduzent weltweit, und

auch die Ammoniakproduktion ist zurückgefahren.


Größter deutscher Ammoniakhersteller ist SKW Priesteritz in

Sachsen-Anhalt. Deren Produktion steht augenblicklich wegen Wartung;

aber da ein Sprecher der Firma bereits erklärt

<https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/chemieindustrie-unsere-werke-fliegen-raus-waehrend-putin-profit-macht-teures-gas-gefaehrdet-duenger-produktion-und-logistik/28611510.html

hatte, die Gasumlage werde das Unternehmen 30 Millionen Euro monatlich

kosten, und damit sei die Produktion nicht mehr rentabel, ist fraglich

<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-lutherstadt-wittenberg-grosse-sorge-um-skw-piesteritz-kurzarbeit-und-stopp-drohen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220817-99-421142>,

ob das Werk überhaupt wieder hochgefahren wird. Eine der beiden

Produktionsanlagen war bereits im Juli geschlossen worden. Heute wurde

<https://www.mz.de/lokal/wittenberg/krisengesprach-was-vertreter-vom-wittenberger-skw-im-kanzleramt-erreichen-konnten-3434563?reduced=true

das Unternehmen deswegen im Kanzleramt vorstellig.


BASF in Ludwigshafen hat die Ammoniakherstellung gedrosselt, macht aber

keine genaueren Angaben. Die gleiche Lage findet sich bei der Ammoniak-

und Düngerherstellung in ganz Europa. Die Produktion wurde entweder

eingeschränkt oder ganz stillgelegt.


An der Ammoniakherstellung hängt aber auch die Herstellung von Ad Blue

für Dieselfahrzeuge. Dessen Preis lag Ende Juli bereits wieder bei 62

Euro auf 100 Liter für Lkw, was natürlich die Kosten für Transporte

weiter in die Höhe treibt, aber schlimmer ist noch, dass das Angebot

wegen der fehlenden Ammoniakproduktion endlich ist. Ohne Ad Blue fahren

aber die Lkw nicht mehr. Darüber, dass bei der Ammoniakproduktion auch

reines CO₂ anfällt, das unter anderem in der Lagerhaltung benötigt wird,

hatten wir bereits berichtet.


Außerdem ist Ammoniak Vorprodukt für eine ganze Reihe von Kunststoffen.

Polyurethan (DIN-Kurzzeichen: PUR) beispielsweise. Covestro in Dormagen

und BASF in Ludwigshafen haben bereits die Produktion von anderen

Vorprodukten für Polyurethan heruntergefahren

<https://www.kunststoffweb.de/suche/default.asp?q=force%20majeure>, weil

die Nachfrage niedrig ist. Sie muss niedrig sein, weil ohne Stickstoff

nicht produziert werden kann. Wozu Polyurethan verwendet wird? "Aus PUR

werden Matratzen, Schuhsohlen, Dichtungen, Schläuche, Fußböden, Lacke

<https://www.chemie.de/lexikon/Lack.html>, Klebstoffe

<https://www.chemie.de/lexikon/Klebstoff.html>, Dichtstoffe, Skier,

Autositze, Laufbahnen in Stadien, Armaturenbretter, Vergussmassen

<https://www.chemie.de/lexikon/Vergussmasse.html>, Kondome

(Präservative) und vieles mehr hergestellt." So weit die kurze

Zusammenfassung von /Chemie.de/.


Ein weiterer betroffener Kunststoff ist Polyamid. Die Bezeichnung lässt

bereits erkennen, dass auch in diesem Polymer Stickstoff enthalten ist.

Diesmal aus einer anderen Quelle

<https://www.kunststoff-schweiz.ch/html/polyamid_6.html> die

Verwendungszwecke von Polyamid 6 (das im Alltag am ehesten unter seinem

alten Markennamen Nylon bekannt ist): "Die breiteste Anwendung erfolgt

im Automobilbau, in der Elektrotechnik, im Maschinen- und Gerätebau und

im geringeren Umfang auch im Verpackungssektor sowie auf dem Sport- und

Freizeitgebiet." Polyamid 6 wird in Deutschland unter anderem bei Domo

Chemicals in Leuna hergestellt. Dort steht die Produktion; die Firma hat

Force Majeure erklärt. Auch hier gilt: In ganz Europa ist die

Entwicklung ähnlich. In Polen hat die Grupa Azoty die Produktion von

Polyamid 6 eingestellt.


Dow Chemicals hat in allen europäischen Produktionsstätten die

Produktion von Polyethylen um 15 Prozent gedrosselt. Aus Polyethylen

bestehen unter anderem Folien, Plastikflaschen und Rohre. Die

Ethylenproduktion von BASF in Ludwigshafen, die das für das Polymer

erforderliche Vorprodukt liefert, dürfte bei einer reduzierten

Verfügbarkeit von Erdgas geschlossen werden. Damit müsste, sofern die

Produktion des Kunststoffs in Europa noch möglich ist, das Ethylen

importiert werden. Das beträfe auch die Herstellung von PET-Flaschen,

für die Ehtylen ebenfalls ein notwendiges Vorprodukt ist.


Wenn man nun betrachtet, in welchen Bereichen die Kunststoffe eingesetzt

werden, sieht man leicht, dass von dort aus eine ganze Kaskade in

weitere Industriebereiche beginnt; Automobil-, aber auch Maschinenbau

sind betroffen, ebenfalls die ohnehin schon von vielfach steigenden

Preisen gebeutelte Bauwirtschaft.


Das ist ein Teil der Kette, die, mit Ausnahme des Ethylens, an einer

einzigen Substanz hängt, deren Produktion mit den jetzigen Erdgaspreisen

nicht mehr rentabel ist. Es ist aber nicht die einzige solche Kette,

denn ähnlich verhält es sich beispielsweise in der Metallveredelung, in

der Papierindustrie, bei der Glasherstellung. Die Konsequenzen können an

völlig unerwarteten Stellen auftreten. Auch chirurgischer Faden ist aus

Kunststoff. Kunststoffgebisse werden aus Acrylglas gefertigt, dessen

Herstellung ebenfalls heruntergefahren wurde. Viele Waren in

Supermärkten stecken in Kunststoffverpackungen oder werden in Folie

verpackt.


Auch wenn es einige Monate Verzögerung gab, bis die Folgen der Erdgas-

und Energiepreise in Gestalt von Produktionseinschränkungen sichtbar

werden: Die Chemieindustrie ist erst der Anfang, weil viele ihrer

Produkte in andere Produktionen eingehen. Nicht nur fehlende Chips

bringen die Automobilproduktion zum Stehen, auch fehlende Sitze.


Was aber die Möglichkeit betrifft, solche Konsequenzen vorherzusehen –

es hatte, wie oben erwähnt, bereits im Jahr 2021 aufgrund steigender

Erdgaspreise Probleme mit der Ammoniakproduktion gegeben, die dann in

der Folge unter anderem zu höheren Düngerpreisen geführt hatten.

Zumindest ein Teil der Kaskade war also bereits sichtbar geworden. Diese

Informationen hätten bei der Entscheidung, den Sanktionen zuzustimmen,

berücksichtigt werden können und müssen.


Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147501-master-of-desaster-robert-habeck


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.08.2022

«Das System fliegt uns gerade um die Ohren»Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Wie wird dieser Wahnsinn enden?

freischwebende-intelligenz.org,31. August 2022, 8:45 Uhr, Milosz Matuschek









Es gibt keine Freiheit durch Regierungen, nur gegen Regierungen (Netzfund)








Zitat: Vielleicht haben Sie es auch bemerkt: Das Karussell der Absurditäten dreht sich noch schneller als sonst. Allein mit dem Stoff der letzten drei Wochen könnte man Bücher füllen. Hier und da gibt es Grund zu Hoffnung: In Großbritannien haben «die Covidioten» bereits Recht. Große Artikel in altehrwürdigen Zeitungen, wie Times und Telegraph applaudieren den Lockdownkritikern. Die Panik-Politik in Großbritannien wurde selbst an Kabinettsmitgliedern vorbei installiert, durch Auslagerung an ein wissenschaftliches Komitee, wie der Spectator schreibt:

«Niemand, nicht einmal Kabinettsmitglieder wussten, wie die Entscheidungsfindung von statten ging».

Was das alles am Ende nützt, weiß zwar niemand. Aber es zeigt, dass die Kritiker inzwischen so stark sind, dass sie nicht mehr wegdiffamiert werden können. Die Paniktreiber in der Politik sind nun selbst im Panik-Modus. Eine Minderheit könnte bald zur Mehrheit werden. Der perfekte Sturm bahnt sich an.


Akute Propaganditis

Wendet sich das Blatt auch in Deutschland? Bisher passiert bei uns das Gegenteil. Hier war zuletzt die akute Propaganditis ausgebrochen. Das neue Narrativ lautet nun: Die Impfungen helfen so gut, dass es nun auch noch Paxlovid braucht. Das teure Pfizer-Medikament liegt wie Blei im Lager, im Juli waren erst 2% der bestellten Menge von 1 Million Dosen (Kostenpunkt: 500 Euro pro Packung!) abgerufen worden. Es brauchte also schnell eine Kampagne dafür, prominent vorgetragen von Joe Biden, Karl Lauterbach, Anthony Fauci, dem Pfizer-Chef und vielen anderen, immer nach dem gleichen Muster: Kniefall vor den heilsbringenden Impfungen + Paxlovid-Empfehlung.



Das braucht es mindestens, um ein extrem teures Medikament mit höchst zweifelhafter Wirkung und vielen Nebenwirkungen noch unters Volk zu bringen, bevor das Haltbarkeitsdatum abläuft. Es ist die perverseste PR-Show der Welt. Politiker bewerben ein neues Pfizer-Produkt, nachdem das erste (für das sie ebenfalls geworben haben) auch schon nicht funktioniert hat. Was ist das für eine Macht, die das vermag? Ganz einfach: die Lobbyisten sitzen auf der Regierungsbank oder nennen sich «Elite». Und dann setzte Herr Lauterbach noch einen drauf.


SebastianDoc ???????? @SebiMD987

Sagt Lauterbach gerade geimpfte Personen werden schneller krank als nicht geimpfte Menschen?! Und stellt er dies als etwas gutes hin? Jetzt habe ich Fragen…

August 26th 2022505 Retweets2,305 Likes


Früher hieß es noch: Wir impfen uns den Weg zurück in die Freiheit. Jetzt heisst es: die Geimpften zeigen schneller Symptome und bleiben deshalb früher zu Hause. Es sind Momente wie diese, die eigentlich jedem bewusst machen sollten: Das Narrenschiff fährt mit Vollgas aufs Riff zu. Man kann als Politiker mit Pharmahintergrund gerade jeden Unsinn erzählen. Es hat keine Konsequenzen. So sieht der Übergang von einer Demokratie hin zu einem Feudalsystem aus. Wer sich diesen Bären aufbinden lässt, lässt sich alles aufbinden.


Schleppende Aufklärung

Und all dies geschieht, während die nächste Impfkampagne hochgezogen wird. Ab Herbst geht es auch für die mehrfach geimpften wieder bei Null los. Sie gelten dann als ungeimpft. Mit der vierten Impfung steigt die Chance auf eine schwere Nebenwirkung auf 1 zu 1250. Was man dann erwarten kann, sieht man inzwischen auch in Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In dem Bericht des MDR fehlt zwar einiges, zum Beispiel der Hinweis, dass allein die BKK Krankenkasse auf über 2,5 Millionen schwere Impfnebenwirkungen kommt (nicht 30 000). Aber jedem Geimpften dürfte nach diesem Bericht klar sein, dass auf Hilfe von der Politik im Fall von Impfnebenwirkungen nicht zu rechnen ist. Es geht nicht um Gesundheit. Es geht um Umsatz. Die Bürger sind Versuchskaninchen auf eigenes Risiko im Austausch für eine zeitlich begrenzte Pseudo-Freiheit.


Der Ball liegt nun im Feld der Mehrfach-Geimpften: Sie haben nun die Aufgabe, das Narrativ zu drehen. Sie müssen aus der schweigenden Masse heraustreten und aufhören, sich am Gängelband der Regierung durch die Manege führen zu lassen. Die anonymen Berichte von Berliner Feuerwehrleuten zeigen, dass es überall brodelt. Der größte medizinische Skandal der Welt wird sich nicht ewig unter dem Mantel eines Tabus halten lassen.


Während in Großbritannien der Mainstream auf Schadensbegrenzung umschwenkt, versucht man hierzulande unterdessen weiter, die kritischen Stimmen zu dezimieren. Eine kleine Aufzählung allein der Meldungen der letzten Tage:

  • Gunnar Kaisers Girokonto wurde ohne Angabe von Gründen gelöscht

  • Paul Brandenburgs YouTube Kanal wurde gesperrt

  • ein Buch des kritischen Autors CJ Hopkins wurde von Amazon verbannt

  • das letzte Video von Wlad Jachtchenko und mir wurde von YouTube gelöscht

  • die Achse des Guten (ein großer deutscher Autorenblog) wurde von Twitter gelöscht

  • die Kontrafunk AG war in der Schweiz von Kontokündigungen betroffen

All das ist in den Mainstream-Medien kaum ein Thema, Winnetou sei Dank. Kein Mucks von irgendeinem Journalistenverband. Deutschland hat jetzt sogar zwei PEN-Clubs, denen Zensur egal ist. Zeitgleich versinkt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Skandalen und Krisen, es hagelt Rücktritte beim RBB und MDR; beim NDR rebellieren 72 Mitarbeiter in einem Brandbrief gegen «politische Filter». In einem geleakten Untersuchungsbericht des NDR wird die politische Einflussnahme offensichtlich. Die ideologische Einflussnahme ist es längst: Logik, Vernunft und Transparenz haben ausgedient, Identitäten und Geschlechter werden bunt gemischt, man darf heute geschlechtliche Aneignung verherrlichen, wie man will, solange man sich nicht zum Indianer erklärt. Und gerade sinkt auch noch die Geburtenrate in dramatischer Weise ohne dass dies groß thematisiert wird.



Saboteure an der Macht

Die Krisensehnsucht ideologischer Politiker ist derweil ungebrochen: Inflation, massiv steigende Energiepreise, Versorgungskrisen, Black-Out-Gefahr. Es ist mit Händen zu greifen, dass die Politik nicht an der Lösung von Problemen sondern an einer Verschärfung der Lage arbeitet. Scheinbar will man den Massenprotest, um dagegen aufzumunitionieren. Was wird uns im Herbst erwarten? Demoverbote und Militär auf den Straßen? Die Bundeswehr zum «Schutz» vor falschen Meinungen im Dienste der Politik?

Aufgrund der großen Nachfrage schenke ich jedem neuen Förderabonnenten ein signiertes Exemplar meines Buches “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s”. Herzlichen Dank für die Unterstützung von freiem Journalismus!



Wenn dies alles so weiter geht, wird man durch die verfehlte Energiepolitik erreichen, was die Lockdowns nicht geschafft haben: das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft, den Mittelstand nämlich, zu brechen. Man muss gerade wirklich kein Schwarzseher sein, um zu konstatieren: «Das System fliegt uns um die Ohren». Diesen Satz äußerte kürzlich der Ex-Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern.


Dem Bürger muss in dieser Lage eines klar sein: Die Freiheit wird nicht durch die Regierung verteidigt. Sie ist nur in dem Maße vorhanden, wie sie gegen die Regierung erkämpft wird. Jeder bestimmt den Grad der Freiheit, in dem wir leben, selbst mit, täglich und überall.


Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv.

Weitere Kanäle von mir: Twitter, Telegram, Spotify und Youtube.


Comments


Ms. MWrites Two Plus Two 1 hr agoWie immer hervorragend, wird direkt geteilt. Es ist ein langsamer Weg, bis sich eine kritische Masse bildet. Der Culture War von Winnetou bis Gender Ideologie lenkt schön ab vom eigentlichen Problem, bei dem es um nichts weniger als die Beschneidung und Erodierung unserer freiheitlichen Rechte sowie die Auflösung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen geht. Gleichzeitig wird schön weiter Diffamierung der "Corona-Dissidenten" betrieben (Janosch Dahmens Reaktion auf das Video der Berliner Feuerwehr war das beste Beispiel dafür). Viele Leute sind im vom Medienkomplex vorgeschriebenen Denken gefangen. Der Wind aus UK macht Hoffnung. Ich hoffe, dass auch in Deutschland die Leute aufwachen, bevor es zu spät ist.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/system-fliegt-um-die-ohren


unser Kommentar: Wenn Milosz Matuschek gleich zu Beginn Ludwig von Mises zitiert so steht der grundlegend auch für folgendes, Zitat aus Wikipedia: "Der Eigentümer von Kapital verzichte auf Konsum in der Gegenwart, um als Gegenleistung für seinen Verzicht den Zins zu erhalten. Ludwig von Mises baute auf dieser Basis eine Geld- und Konjunkturtheorie auf." Zitatende, dann erweist den dem Kapitalismus skeptisch gegenüber stehenden Menschen eher einen Bärendienst, denn der Zins steht nebst Zinseszins auch für leistungsloses Einkommen durch die Ausbeutung Abhängiger bzw. für den Wucher. Eine wesentliche Ursache gegenwärtiger weltweiter Staats-  und Privatverschuldung die bereits vielfach zerstörerisch wirkt und auch Kriege zur Folge haben kann.


Auch das was Milosz Matuschek hier schreibt stimmt keineswegs hoffnungsfroh, Zitat:

"Was das alles am Ende nützt, weiß zwar niemand. Aber es zeigt, dass die Kritiker inzwischen so stark sind, dass sie nicht mehr wegdiffamiert werden können. Die Paniktreiber in der Politik sind nun selbst im Panik-Modus. Eine Minderheit könnte bald zur Mehrheit werden. Der perfekte Sturm bahnt sich an." Zitatende.


Fazit: Lt. Milosz Matuschek ist der Sturm perfekt, wenn niemand weiß was das nützt. Vielleicht aber den Zinsbefürwortern, damit sie wieder in jeder Phase des Weltgeschehens leistungslos mitverdienen können.

31.08.2022

Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa”      Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Kanzler Olaf Scholz die Forderung nach Formierung der EU zu einer „geopolitischen Macht“, die auch militärisch schlagkräftig sein soll.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der EU als auch militärisch schlagkräftige Weltmacht. In einer programmatischen Rede an der Prager Karls-Universität plädierte Scholz am Montag dafür, die Union in ein „weltpolitikfähige[s], geopolitische[s] Europa“ zu transformieren. Dazu sei einerseits „europäische Souveränität“ auf wirtschaftlicher Ebene erforderlich, beispielsweise der Besitz einer eigenen High-Tech-Produktion, um im Falle eskalierender Auseinandersetzungen wie aktuell mit Russland ökonomisch von keinem Rivalen abhängig zu sein. Darüber hinaus verlangt Scholz – wie schon andere deutsche Politiker zuvor –, in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen einzuführen; dann müssten auf abweichende Interessen kleinerer Mitgliedstaaten keinerlei Rücksichten mehr genommen werden. Gewicht legt Scholz nicht zuletzt auf die Schaffung militärischer Strukturen der EU und auf eine dichtere Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie. Langfristiges Ziel sind schlagkräftige EU-Streitkräfte, die auch unabhängig von der NATO intervenieren können.


Zitat: Der Krieg als Chance

In seiner Rede an der Prager Karls-Universität hat Kanzler Olaf Scholz den alten Berliner Anspruch auf eine weltpolitische Führungsposition der deutsch dominierten EU wiederholt. Die Staaten Europas, auch Deutschland, seien „für sich genommen viel zu klein“, um auf globaler Ebene im Alleingang ihre Interessen durchsetzen zu können, stellte Scholz fest; sie seien deshalb auf die EU mit ihrem potenziell deutlich größeren Gewicht angewiesen.[1] Dies sei denn auch der Grund dafür, dass „viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen“ hätten. Dies hat unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getan.[2] Der Kanzler schloss sich in Prag explizit der Forderung nach „einem weltpolitikfähigen, geopolitischen Europa“ an, um „unsere Werte und Interessen weltweit durchzusetzen“. Die Hoffnung, dies könne jetzt gelingen, nachdem von der Leyen und andere jahrelang folgenlos die Schaffung einer „geopolitischen EU“ proklamiert hatten, begründete Scholz mit dem Ukraine-Krieg: Dieser habe die Staaten der EU mit der gemeinsamen Aufrüstung der Ukraine, mit den gemeinsam beschlossenen Russland-Sanktionen sowie mit der gemeinsamen Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu neuer Geschlossenheit geführt.


Von Rivalen unabhängig

Scholz drang in Prag zum wiederholten Male auf „europäische Souveränität“ – also auf die Fähigkeit der EU, so weit wie möglich unabhängig von äußeren Mächten operieren zu können. Dies schließt ökonomische Unabhängigkeit und besonders den Besitz industrieller Kapazitäten zur Herstellung unverzichtbarer High-Tech-Produkte ein. Der Nachholbedarf gegenüber mehreren Staaten Ostasiens und den USA ist groß; „dort, wo Europa verglichen mit dem Silicon Valley, Shenzhen, Singapur oder Tokio zurückliegt, wollen wir uns an die Spitze zurückkämpfen“, sagte Scholz. Er nannte exemplarisch etwa den Aufbau einer Halbleiterproduktion, eines Raumes für Mobilitätsdaten, ein Wasserstoffnetz sowie einen „unabhängige[n] Zugang zum All“. Entsprechende Bestrebungen sind längst im Gange. So subventioniert die EU mit Milliardensummen Halbleiterkonzerne wie Intel, die begonnen haben, neue Produktionsstätten in der EU zu errichten.[3] Kostspielige Wasserstoffprojekte sind mittlerweile in Arbeit.[4] Volkswagen errichtet eigene Batteriefabriken. Freilich sind europäische Konzerne dabei auf Unterstützung von Konzernen aus den Vereinigten Staaten und Ostasien abhängig: Halbleiter stellt der US-Konzern Intel her; den Aufbau einer VW-Batterieproduktion unterstützt maßgeblich der chinesische Konzern Gotion.[5]


Innere Widerstände ausschalten

Um nicht nur wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch außenpolitisch größere Schlagkraft zu erhalten, sprach sich Scholz für eine Straffung der Entscheidungsstrukturen der EU aus. So solle besonders „in der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik, schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen“ übergegangen werden, erklärte der Kanzler. Die Forderung wird schon seit Jahren von Politikern aus der Bundesrepublik vorgetragen.[6] Zuletzt entbrannte sie neu, nachdem Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die sämtlich Binnenländer sind und kein Erdöl über eigene Häfen beziehen können, ein komplettes EU-Erdölembargo gegen Russland verhinderten und durchsetzten, dass Öl über Pipelines auch weiterhin geliefert werden darf. Scholz forderte jetzt in Prag, die EU müsse „zunächst in den Bereichen mit Mehrheitsentscheidungen ... beginnen“, in denen es „ganz besonders darauf ankommt, dass wir mit einer Stimme sprechen“ – etwa „in der Sanktionspolitik“. Faktisch liefen EU-Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen darauf hinaus, dass Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu einer Abkopplung von einem Energielieferanten gezwungen werden können, ohne dafür Ersatz finden zu können. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten lehnen aus diesem Grund Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik bisher ab.


Eigene Führungsstrukturen

„Europäische Souveränität“ strebt Berlin auf lange Sicht nicht zuletzt auf militärischem Feld an – um nicht auf Dauer auf die NATO und damit auf die Vereinigten Staaten angewiesen zu sein. Erst im März 2022 hatten die Außen- und Verteidigungsminister der Union den „Strategischen Kompass“ der EU verabschiedet, der zuweilen als „Militärdoktrin“ bezeichnet worden ist. Er sieht unter anderem die Schaffung einer 5.000 Soldaten starken Eingreiftruppe vor, die binnen kürzester Frist in Kampfeinsätze aller Art entsandt werden kann.[7] Scholz bekräftigte am Montag in Prag, die Bundesrepublik werde „gemeinsam mit anderen EU-Partnern“ dafür sorgen, dass die Eingreiftruppe spätestens 2025 einsatzfähig sei. Zudem gelte es, „eine klare Führungsstruktur“ aufzubauen; so solle „die ständige EU-Kommandozentrale und mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier mit allem“ ausgestattet werden, „was dafür finanziell, personell und technisch gebraucht wird“. Darüber hinaus müssten Unternehmen in der EU „bei Rüstungsprojekten noch viel enger zusammenarbeiten“. Dies wird bislang unter anderem über die EU-Verteidigungsagentur und das Militarisierungsprojekt PESCO forciert, bisher allerdings noch mit recht mäßigem Erfolg. Das bedeutendste Rüstungsprojekt in der EU, das deutsch-französisch-spanische FCAS, steht womöglich vor dem Scheitern.[8]


Deutsche Profiteure

Nicht zuletzt bekräftigte Scholz in Prag, die westlichen Mächte, darunter die EU, würden auch weiterhin die Ukraine aufrüsten; dabei wolle man sich künftig aber enger abstimmen. „Gemeinsam mit den Niederlanden“ habe die Bundesrepublik „eine Initiative gestartet, die auf eine dauerhafte und verlässliche Arbeitsteilung zwischen allen Partnern der Ukraine abzielt“, teilte Scholz mit. So könne er sich etwa „vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“. Das entspricht zum einen bisherigen Schwerpunkten Berlins, zum anderen den speziellen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie. So liefert die Bundesrepublik der Ukraine bislang unter anderem die Panzerhaubitze 2000, die von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt wird, sowie den Mehrfachraketenwerfer MARS II aus dem Hause KMW. Geliefert werden soll zu dem das Luftverteidigungssytem IRIS-T SLM, das vom deutschen Rüstungskonzern Diehl hergestellt wird. Weitere derartige Aufträge brächten deutschen Waffenschmieden neue Profite. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Gerät findet schon heute in Deutschland statt – an der Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz sowie auf dem Truppenübungsplatz Putlos (Schleswig-Holstein).

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Rede von Bundeskanzler Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 in Prag.

[2] S. dazu Die Lust an der Macht.

[3] S. dazu Chip-Unabhängigkeit für künftige Konflikte.

[4] S. dazu Deutschlands neue Wasserstoffwelt.

[5] Stefan Menzel: Mit „Salzgiga“ in die Zukunft – VW legt Grundstein für Musterwerk zur Batterieproduktion. handelsblatt.com 07.07.2022.

[6] S. dazu Die „Koalition der Entschlossenen“ (II).

[7] S. dazu Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts.

[8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9009


unser Kommentar:  Zitat: "So solle besonders „in der gemeinsamen Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik, schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen“ übergegangen werden, erklärte der Kanzler." Zitatende.

Die sich anbahnende und mit zu verantwortende Krise soll nun dafür genutzt werden auch unwillige EU-Staaten dem undemokratischen Diktat z. B. der EU-Kommission zu unterwerfen und über erzwungene Mehrheitentscheidungen quasi "gleichzuschalten". Die so undemokratisch Eingeschworen sollen in wichtigen Fragen wie bei Sanktionen künftig "mit einer Stimme" sprechen.

31.08.2022

Öl- und Gasabkommen zwischen Russland und Iran beschleunigen den Niedergang der US-Hegemonie

Russland und Iran werden vom Verkauf günstiger Energieressourcen auf dem Weltmarkt profitieren. Gleichzeitig beschleunigen Länder wie Indien ihren Aufstieg zu multipolaren Großmächten durch den Kauf dieser Ressourcen. Die USA sind hierbei nur noch Zaungast.


Öl- und Gasabkommen zwischen Russland und Iran beschleunigen den Niedergang der US-Hegemonie



Quelle: Gettyimages.ru © Ali Majdfar


Vergangene Woche äußerte sich die einflussreiche US-Nachrichtenagentur Politico extrem frustriert darüber, dass die USA nicht in der Lage sind, ein bevorstehendes Öltauschgeschäft zwischen Russland und Iran zu unterbinden, während die Neuverhandlung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) noch nicht abgeschlossen ist. Auch wenn jüngste Berichte darauf hindeuteten, dass man kurz davor stehe, die Verhandlungen abzuschließen.

Im Artikel mit dem Titel "Russland betrachtet Iran als Hintertür für Ölverkäufe, mit denen die Sanktionen umgehen werden", beklagt der Autor, "wie einfach Iran Rohöl aus Russland über seine nördliche Küste am Kaspischen Meer importieren und dann entsprechende Mengen Rohöl im Namen Russlands in iranische Tanker pumpen könnte, die in den Persischen Golf auslaufen". Dieser Pakt sei für beide Seiten von Vorteil und würde die sich schnell intensivierende strategische Partnerschaft zwischen diesen multipolaren Mächten weiter stärken.


Atom-Gespräche mit Iran kurz vor dem Durchbruch:  Israelische Beamte eilen nach Washington




Atom-Gespräche mit Iran kurz vor dem Durchbruch: Israelische Beamte eilen nach Washington






Der globale systemische Übergang zur Multipolarität, der beispiellos beschleunigt wurde angesichts des von den USA provozierten Ukraine-Konflikts, der vor acht Jahren begann und vor einem halben Jahr in seine letzte Phase überging, verändert Eurasien grundlegend. Wladimir Putin erklärte kürzlich, dass Russland seinen Status als Weltmacht wiederhergestellt habe, was die Rolle des Landes in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen exakt widerspiegele.


Zur Erklärung: Die beispiellosen Sanktionen des US-geführten Westens haben die wirtschaftlich-finanzielle Grundlage der schwindenden unipolaren Hegemonie der USA kontraproduktiv getroffen. Der Vorgang mündete zeitlich in der Zusammenarbeit Russlands, Indiens und Irans, um in der gegenwärtigen bi-multipolaren Zwischenphase einen dritten Einflusspol zu schmieden im oben erwähnten systemischen Übergang zu komplexerer Multipolarität – oder Multiplexität.

Diese beiden Faktoren veränderten den Verlauf des Neuen Kalten Krieges unumkehrbar: Der unipolare Niedergang der hegemonialen USA wurde unvermeidlich, während Indien Russland half, präventiv jede potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von China abzuwenden.


Das jüngste Aufheulen einiger Mitglieder der NATO ist pure Heuchelei





Meinung

Das jüngste Aufheulen einiger Mitglieder der NATO ist pure Heuchelei





Einige Beobachter spekulierten, dass dies dazu führen könnte, dass die Volksrepublik China in naher Zukunft die USA im Status der alleinigen Supermacht ablöst und somit die mit diesem Szenario verbundenen systemischen Ungleichheiten repliziert werden. Um es ganz klar zu sagen, der Autor dieser Zeilen glaubt nicht an diese düstere Vorhersage, dass China die Rolle der USA in den internationalen Beziehungen einnehmen wird, sondern weist lediglich darauf hin, dass der Faktor Indien dieses Szenario ohnehin unmöglich gemacht hat.


Nachdem die bahnbrechende strukturelle Bedeutung der russisch-indischen strategischen Partnerschaft erläutert wurde, kann man die komplementäre Rolle besser verstehen, die eine russisch-iranische Beziehung spielt. Während sie weniger direkten Einfluss in Bezug auf die unmittelbare Neugestaltung des Verlaufs des globalen systemischen Übergangs hat, ist sie in Bezug auf langfristige Auswirkungen, die sie auf die Energiebranche haben wird, nicht weniger bedeutsam. Diese beiden multipolaren Mächte sind wichtige Akteure in diesem Sektor, insbesondere im Erdgasgeschäft. Ihre spekulativen Pläne für ein Öltauschgeschäft, die bei Politico für Panik sorgten, bergen das Potenzial, für beide eine zuverlässige Einnahmequelle zu gewährleisten und gleichzeitig ihren Partnern zu helfen.


Die russische und die iranische Wirtschaft werden gegenseitig profitieren, indem sie vergünstigte Ressourcen auf dem Weltmarkt verkaufen, während Länder wie Indien ihren Aufstieg zu multipolaren Großmächten durch den Kauf dieser Exporte beschleunigen werden. Die trilaterale Achse zwischen Moskau, Teheran und Neu-Delhi entwickelt sich weiterhin zu einer ernst zu nehmenden Kraft, insbesondere wenn Moskau und Teheran ihre Erdgasaktivitäten gemeinsam koordinieren, da sie über die größten derartigen Reserven der Welt verfügen. Es ist daher nicht schwer vorherzusehen, dass die globale Energieindustrie schließlich durch die russisch-iranische strategische Partnerschaft revolutioniert werden könnte, was dem sogenannten Petrodollar den Todesstoß versetzen würde. Insbesondere im Szenario eines Ölverkaufs durch Saudi-Arabien an China und andere Staaten in chinesischer Währung.


Strategische Kehrtwende: Russland bringt iranischen Überwachungssatelliten ins All



Strategische Kehrtwende: Russland bringt iranischen Überwachungssatelliten ins All






Die Entdollarisierung des Erdgashandels, sei es parallel zu dem oben genannten Szenario, bei dem Saudi-Arabien und China die Entdollarisierung des Ölhandels vorantreiben, oder stattdessen, falls dieses zweite Szenario aus welchen Gründen auch immer nicht eintritt, wird es als wegweisendes Ereignis in der Geschichte der Weltwirtschaft eingehen. Die spekulativ bevorstehende enge Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran im Ölhandel wird die Voraussetzungen für das schaffen, was sehr wahrscheinlich kommen und für alle von übergroßer Bedeutung sein wird, da der Erdgasverbrauch voraussichtlich auf unbestimmte Zeit weiter steigt. In der Praxis bedeutet dies, dass Russland und Iran gemeinsam auf indirekte, aber dennoch spürbare Weise einen überproportionalen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben werden.


Niemand sollte an den Absichten zweifeln, da Iran seit 1979 ein revolutionärer Staat ist, während Putin erst Ende des vergangenen Monats das globale, revolutionäre Manifest seines Landes enthüllte. Iran und Russland sind sich daher einig, dass alles Erforderliche getan werden muss, um den systemischen Übergang zur Multipolarität zu beschleunigen, was zweifellos die gemeinsame Nutzung ihrer Rolle im Energiehandel einschließt, um Supermächte in diesem Sektor zu werden.

Man wird gegenseitig profitieren und gleichzeitig den Aufstieg Indiens zur Großmacht beschleunigen. Dies wird dazu beitragen, die internationalen Beziehungen aus ihrer gegenwärtigen bi-multipolaren Zwischenphase herauszubrechen und so die Entstehung einer komplexen Multipolarität genau so anzukündigen, wie es ihre Führungen sich vorstellen, zulasten der schwindenden Hegemonie der USA.


Übersetzt aus dem Englischen.


Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsführung.


Mehr zum ThemaIran prüft US-Antwort auf EU-Entwurf im Atomstreit – Umgehung westlicher Sanktionen gegen Russland?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147475-ol-und-gasabkommen-zwischen-russland


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.08.2022

Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“

berliner-zeitung.de, 30.08.2022 | 10:49 Uhr, Oskar Lafontainedpa/Oliver Dietze

Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.


Zitat: Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.


Dem Dichter Aischylos wird der Satz zugeschrieben: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Daraus folgt, dass man, um Frieden zu finden, zur Wahrheit, besser: zur Wahrhaftigkeit zurückkehren muss. Und dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben.


Daher müsse die USA alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Wenn man diesen Anspruch akzeptiert und gleichzeitig weiß, dass die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es das Beste ist, sich unter die Fittiche dieser einzigen Weltmacht zu flüchten.


„Deutschland ist kein souveränes Land“

Diese Überlegung ist aber nur dann richtig, wenn die Schutzmacht eine friedliche Außenpolitik betreibt und aufkommende Rivalen nicht militärisch einkreist, ständig provoziert und dabei das Risiko eines Krieges in Kauf nimmt. Hat die Schutzmacht auf dem Territorium ihrer Bündnispartner militärische Einrichtungen, von denen aus sie ihre Kriege führt, dann gefährdet sie mit einer aggressiven Geopolitik nicht nur sich, sondern auch die Bündnispartner.


Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muss über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.

Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.


Krieg mit langer Vorgeschichte

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges gehören auch Überlegungen von US-Strategen, nach denen die Ukraine ein Schlüsselstaat ist, wenn es um die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent geht. Aus diesem Grund, so der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Brzezinski, in einem 1997 erschienenen Buch mit dem Titel „Die einzige Weltmacht“, müsse die Ukraine zu einem Vasallenstaat der USA gemacht werden.


Zwar warnten kluge US-Politiker wie George Kennan davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Russlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran, obwohl Russland seit mehr als 20 Jahren darauf hinwies, dass es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht akzeptieren werde.


Spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan 2014 zeigten die USA, dass sie nicht bereit waren, auf die Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht zu nehmen. Sie setzten eine US-Marionettenregierung ein und taten alles, um die Streitkräfte der Ukraine in die Nato-Strukturen einzubinden. Gemeinsame Manöver wurden abgehalten und die ständigen Einwände der russischen Regierung wurden überhört.


"Kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen." 

                                                                                                                                              Oskar Lafontaine


In diesem Zusammenhang wird das verlogene Argument herangezogen, jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Aber kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada, Mexiko oder Kuba würden Truppen Chinas oder Russlands auf ihrem Territorium zulassen und gleichzeitig Raketenbasen ermöglichen, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte.


Seit der Kubakrise 1962 wissen wir, dass die USA das niemals akzeptieren und im Zweifel einen Atomkrieg riskieren würden. Aus diesen Überlegungen folgt: Eine aggressive Supermacht kann kein „Verteidigungsbündnis“ anführen. Wie lange wird es dauern, bis Deutschland nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte endlich begreift, dass es seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich von den USA unabhängig machen muss?


Es gab deutsche Politiker, die die von der US-Politik ausgehende Gefahr sahen und eine eigenständige deutsche Außenpolitik versuchten. Willy Brandt beispielsweise wusste, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden mit Russland und den osteuropäischen Nachbarn gefunden werden muss. Er forderte Abrüstung und Entspannung und war überzeugt, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann. Helmut Kohl verhandelte mit Gorbatschow die deutsche Einheit und erkannte, dass Frieden und Zusammenarbeit mit Russland Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung waren.


Hans-Dietrich Genscher war bei den US-Politikern zeitweise in Ungnade gefallen, weil er einen begrenzten Atomkrieg in Europa fürchtete und daher alles tat, um Kurzstreckenraketen und taktische Atomwaffen vom deutschen und europäischen Territorium zu verbannen. Der „Genscherismus“ wurde in Washington zum Schimpfwort. Auf die Einstellung mancher US-Strategen, man könnte sehr wohl einen auf Europa begrenzten Atomkrieg führen, hat Klaus von Dohnanyi in seinem hervorragenden Buch „Nationale Interessen“ kürzlich wieder hingewiesen.


Wie sich Eskalation verhindern lässt

Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.


Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.


Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa. Sie braucht eine völlige Neuorientierung. Wenn durch die Geopolitik der USA die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten besteht, dann ist es Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, alles zu tun, um unser Territorium aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten.


Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln und eine vermittelnde Funktion zwischen den rivalisierenden Weltmächten einnehmen. Deutschland und Frankreich zusammen haben das Potenzial, eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen.

Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen. Wir können uns nicht immer darauf verlassen, dass bei einer kriegerischen Zuspitzung besonnene Militärs einen atomaren Weltbrand verhindern. Beispielhaft sei hier der sowjetische Marineoffizier Archipov genannt, der in der Kuba-Krise den Abschuss eines Atomtorpedos verhinderte, oder der sowjetische Oberst Petrow, der sich 1984 entschied, als die russischen Computer irrtümlich einen Anflug atomar bestückter Interkontinentalraketen der USA meldeten, den für diesen Fall eigentlich befohlenen atomaren „Gegenschlag“ nicht auszulösen.


Es ist an der Zeit, Friedensinitiativen nicht länger allein dem türkischen Präsidenten Erdogan zu überlassen. Wenn schon die USA nach eigenem Bekunden nicht bereit sind, auf einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten, so ist das doch das existenzielle Interesse der Europäer.


Der Gründer der Musikgruppe Pink Floyd, Roger Waters, hat recht, wenn er darauf hinweist, dass man auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen auch jetzt noch einen Frieden erreichen kann. Wenn dagegen die USA erklären, ihr Ziel sei es, Russland so zu schwächen, dass es nie mehr wieder einen ähnlichen Krieg beginnen könne, so ist das blanker Zynismus. Wie viele Ukrainer und Russen sollen denn noch sterben, bis die USA ihrem geopolitischen Ziel, Russland entscheidend zu schwächen, hinreichend nahegekommen sind?


Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise. Europäische Industriebetriebe sind dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen. Auch die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.


Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, dass an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.


Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.


Oskar Lafontaine, 78, der Autor des Gastbeitrages, war Ministerpräsident des Saarlandes, 1990 Kanzlerkandidat der SPD und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender und Finanzminister im Kabinett Schröder. Von 2005 an arbeitete er in führenden Positionen in der Linkspartei. Am 17. März 2022 gab er seinen Austritt bekannt und ist seither parteilos.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471

30.08.2022

Ungarischer Außenminister: "Ideologische Überzeugungen wärmen im Winter nicht"

pressefreiheit.rtde.tech, 30 Aug. 2022 10:57 Uhr

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnt vor einem "Energiekollaps" in Westeuropa. Anders als Öl und Gas würden ideologische Überzeugungen die Europäer im Winter nicht warm halten, so Minister während eines Treffens mit ungarischen Diplomaten.


Ungarischer Außenminister: "Ideologische Überzeugungen wärmen im Winter nicht"Quelle: Legion-media.ru



Die westeuropäische Abkehr von russischen Energieträgern, erst recht in Ermangelung geeigneter Alternativen, könne zu einem systemischen Zusammenbruch führen, wenn die Bevölkerung in diesem Winter ohne Wärme dastehen wird, warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.


Laut der Nachrichtenagentur Sputnik erklärte Szijjártó während eines Treffens von ungarischen Diplomaten am Montag:

"All diese Erklärungen ... aus Westeuropa zur Frage der Energieversorgung funktionieren angesichts des nahenden Winters einfach überhaupt nicht."

Der Außenminister fügte hinzu, dass "ideologische, politische und kommunikative Erklärungen mit wirksamer Unterstützung der internationalen Medien zwar leicht Luftballons aufblasen können, die den Blick der Menschen verdecken", dass aber alle Ideologien der Welt die EU-Bürger nicht warm halten werden, wenn der Winter naht.


Er betonte, dass Ungarn noch nicht in diese Falle getappt sei, warnte aber gleichzeitig davor, dass der Druck anderer EU-Regierungen noch wachsen werde, da die derzeitige Weltordnung "auf einen gewaltigen Zusammenbruch zusteuert, fast mit der Geschwindigkeit eines Asteroiden". Russische Energiequellen seien für die europäische Energiesicherheit unverzichtbar, und ohne sie könne die soziale Unzufriedenheit zu einem systemischen Zusammenbruch führen.

Sanktionen gegen russische Energiequellen seien in Ungarn kein Thema, so der Minister weiter gegenüber seinen Botschaftern. Und andere Länder würden den Kurs von Budapest in dieser Angelegenheit unterstützen – wenn auch nicht öffentlich.


Mehr zum ThemaPéter Szijjártó: Ungarn wird nicht über Sanktionen gegen Russland sprechen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147470-ungarische-aussenminister-ideologische-ueberzeugungen-waermen-im-winter-nicht


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.08.2022

Für alle, die sich noch eigene gedanken machen.
Die Ukraine und die Realität

nachdenkseiten.de, 30. August 2022 um 8:55 Ein Artikel von Brigitte Pick

Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen.

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. CBS meldet Anfang August in einem Tweet, dass nur 30 Prozent der Waffenlieferungen in die Ukraine ihr Ziel erreichen. Der Tweet wird kurz danach gelöscht. Jimmy Door nimmt das Thema in seiner Show vom 9. August 2022 auf, nachzuschauen auf YouTube.[1]


Die Ukraine hat die ärmste und kränkeste Bevölkerung, das Land gilt als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, ist Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.


Welche Freiheit gibt es eigentlich in der Ukraine zu verteidigen? Ist die Kommunistische Partei der Ukraine nicht seit 2014 verboten? Mussten im Februar 2021 nicht alle oppositionellen Fernsehsender der Ukraine wegen „Russland-Freundlichkeit“ schließen? Ist die russische Sprache im öffentlichen Leben nicht seit Januar 2021 verboten? Forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj im August 2021 nicht, alle Menschen in der Südostukraine, die sich zu Russland hingezogen fühlen, sollten dorthin übersiedeln? Wurde nicht im März 2022 die einzige große regierungskritische Partei – die Oppositionsplattform – verboten und ihr Leiter Wiktor Medwedtschuk [2] danach vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt? Medwedtschuk wurde bereits vor Jahren auch auf Vorschlag der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in eine ukrainisch-russische Verhandlungskommission berufen, gerade weil er als prorussisch galt.


Im Februar 2021 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beispielsweise per Erlass drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sah unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen sowie die Sperre von Konten für vorerst fünf Jahre vor. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort. Bei Presse- und Radioanstalten in der Ukraine gibt es ähnliche Beispiele. Hier in Deutschland hat man nahezu nichts davon mitbekommen. Jetzt malen wir uns dasselbe in Russland aus.[3]

„Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?“[4]

Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehenderer „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.


Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.


Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.


Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.


Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.[5]


Der auf Deutsch 2022 erschienene Roman „Hundepark“ von der finnischen Schriftstellerin Sofi Oksanen schildert die Umbrüche in der Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und bewegt sich zwischen der Ukraine und Finnland. An einzelnen Schilderungen merkt man die Spannungen zwischen der West- und Ostukraine. Die Protagonistin ist in Tallinn in Estland aufgewachsen und versteht als Kind überhaupt nicht, warum sie in den Donbas in der Ukraine umziehen, obwohl der Vater in Estland windige Geschäfte betrieb und gut vernetzt schien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossen die baltischen Staaten sehr schnell, dass Russen Ausländer seien und die Staatsbürgerschaft nicht erhalten können, das Land verlassen müssen, da sie sich in einer Art Niemandsland befanden. „Nach Ansicht der Russen waren wir eine Art Kleinrussen und nach Ansicht der Esten Russen.“[6] Die Menschen wurden staatenlos und sind es bis heute. Russisch als Sprache wurde diskriminiert. Der Dollar galt als heimliche Währung und führte zu absurden Situationen und Verdrängungen armer Frauen, die Hals über Kopf nach Russland flohen. Der Vater der Protagonistin ergattert so ein Haus für seine Familie für ein paar Dollar, obwohl die Besitzerin keinesfalls verkaufen wollte. Sie flieht nach Russland.


Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekamen Angestellte der Fabriken eine bestimmte Anzahl von Aktien, die ihren Arbeitsjahren entsprachen und geschäftstüchtige Menschen kauften die Aktien auf, wer nicht verkaufte, wurde gezwungen, das ging auch über Leichen.[7] So schacherten sich die Oligarchen ihr Vermögen zusammen.


Oksanen beschäftigt sich mit der Ausbeutung und Kommerzialisierung des weiblichen Körpers, wobei die Leihmutterschaft und Eizellenspende im Mittelpunkt steht. Der Zustand des ständigen Absaugens von Eizellen führt bei vielen Frauen zu ständigem Erbrechen, einem empfindlichen Magen und man trinkt ständig warmes Wasser. Die Gabe von Hormonen führt zu ständigen Stimmungsschwankungen.[8] Die künftigen Eltern genießen juristischen Schutz, während Spenderinnen und Leihmütter keinerlei Rechte besitzen und ihr Name nicht in der Geburtsurkunde erscheint. Kliniken zur Behandlung von Kinderlosigkeit haben dieselben Besitzer wie die Büros von Vermittlung von Spenderinnen und Leihmüttern. Nur die Mitarbeiter der Agenturen sprachen mit den Kunden über die Eigenschaften des gewünschten Kindes. So entzogen sich die Klinikmitarbeiter des Vorwurfes der Eugenik.[9] Etwa 2.000 Babys werden jährlich von Leihmüttern in der Ukraine zur Welt gebracht und weder Corona noch der Krieg hielten das Geschäft auf, sie behinderten es lediglich.


Dabei geht Oksanen auf die unsagbar armen Verhältnisse in der Ostukraine ein.

Sofia Oksanen schreibt ihre Sichtweise so: „Der Donbas war allzu russisch, eine Gegend, in die nur Menschen zogen, die jede Hoffnung verloren hatten – ihr Land und ihr Dorf, ihre Wurzeln und ihre Familie, ihre Sprache, ihren Glauben und sich selbst. In den Donbas ging man, weil jeder x-Beliebige für die Arbeit in den Bergwerken taugte und dorthin war man schon immer geflüchtet, wenn man verschwinden und den Vollstreckern des Zaren oder der roten Macht entkommen wollte. Früher hatte der Schmelztiegel Donbass die vor ihren Herren geflüchteten Leibeigenen verschlungen, danach die wegen der Kolchosen verhungernden Bauern.“[10]


Immer wieder versuchen ältere Frauen ihre Enkel oder Töchter an Vermittler zu übergeben, in der irrigen Annahme, ihre Mädchen in anständigen Jobs im Modelmarkt zu sehen und ihnen dann aus dem Westen Geld nach Hause zu schicken zu können, was bei Hungerrenten und geringen Verdiensten zum Überleben notwendig ist. Zehn Millionen Ukrainer versuchten das bereits vor dem Krieg und es werden immer mehr. Speziell Ärzte verließen ihr Land gen Westen. Neben der Leihmutterschaft setzen die Frauen auf Brautschauen für ausländische Junggesellen und es entstehen sogenannte Brautagenturen.


Auf dem Land versucht man, durch Erweiterung der Anbauflächen von Obst und Gemüse zu überleben, Überschüsse verkauft man am Straßenrand. Auch der Anbau von Mohn zur Gewinnung von Rohopium blüht.


Die oft arbeitslosen Männer bauen in geschlossenen Gruben illegal Kohle ab, um ihr Überleben zu sichern. Da kommt es schon mal zu schweren Unfällen durch Verpuffungen oder dem Einstürzen der schlecht gesicherten Schächte. Ihr Verdienst liegt bei 60 Dollar im Monat.

Auch Kinder arbeiteten in den illegalen Gruben, Kopanka genannt, für umgerechnet einen Dollar pro Tag.


Das Wasser aus den Leitungen ist verschmutzt und nicht trinkbar und muss an Wasserkiosken teuer erworben werden. Auf dem Land gab es oft nur sogenannte Sommerduschen. Soweit der Roman.


Nach der orangenen Revolution erschienen Anzeigen an Strommasten, man suche hübsche Gesichter für die Demos und erhält dafür eine finanzielle Entschädigung. Worum es ging, wurde nicht erwähnt, die Summe der Entschädigung schon. Die Autorin kümmert sich jedoch nicht um die Herkunft der sprudelnden Geldquellen, um die strategische Kommunikation, die dahintersteckt und systematisch das russische Feindbild aufbaut und schließlich die sogenannte russlandfreundliche, gewählte Regierung Janukowytsch verjagt und durch einen Putsch eine Übergangsregierung unter Jazenjuk installierte.


Die Amerikaner investierten fünf Milliarden Dollar in den Systemwechsel.[11]

Ein Witz in der Ukraine lautet: Bei uns sind die ehrlichen Menschen in den Gefängnissen, und die unehrlichen im Parlament.[12] Gilt das auch heute? Selenskyj hatte einst die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, für Frieden zu sorgen, blockierte dann jedoch Minsk1 und 2.


Der Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj 2019 (nach fünf Jahren brutalem Krieg gegen den Donbass durch die Regierung in Kiev) hat sich im Wahlkampf unter anderem folgendermaßen geäußert: Weil er für die Wiederherstellung des Friedenszustands im Donbass eintrat, wo seit 2014 die ukrainische Armee, vorwiegend mit äußerst rechtslastigen Einheiten die eigenen russisch-stämmigen Landsleute beschoss, fuhr er mit 73 Prozent der Stimmen einen Sieg ein, ohne ein Programm vorzuweisen. Selenskyj wurde aber von seinen Gegnern dermaßen bedroht, dass er – auch im Sinne der USA – seine Haltung um 180 Grad nach seinem Sieg änderte.

2019 erklärte Selenskyj noch:

„Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache darf unser Land nicht spalten. Ich bin jüdischer Herkunft, ich spreche Russisch. Ich bin ein Bürger der Ukraine. Ich liebe dieses Land und möchte nicht Teil eines anderen sein. Russland und die Ukraine sind brüderliche Völker, ich kenne viele Millionen, Tausende von Menschen, die in Russland leben und die wunderbar sind. Wir sind eine Farbe, ein Blut, wir verstehen uns, unabhängig von der Sprache.“

Oppositionelle Parteien sind nun verboten, die Enteignung von Gewerkschaften wird vorangetrieben, was einem Verbot gleichkommt.[13] Die Veräußerung von Ackerland an Ausländer wird legal.[14]


Versteht man das unter Demokratie?

Nun erschien im Internet eine Liste von Feinden der Ukraine, darunter befinden sich auch Alice Schwarzer, Rolf Mützenich und Wolfgang Bittner aus Deutschland. Die Liste ist international. [15]

„Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[16] Dazu gehört inzwischen auch Donatella Rovera, die den Bericht für Amnesty International verfasst hat zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von ukrainischen Soldaten.

Dieser Brief der 2008 geborenen Faina Savenko führte u.a. dazu, dass auch sie auf der Liste der „Informationsterroristen“ landete und zur Staatsfeindin erklärt wurde. Sie ist 14 Jahre alt.

„Die Hälfte meiner Kindheit habe ich im Krieg verbracht. Und nun versuche ich seit drei Jahren, Gehör bei den Erwachsenen zu finden, Persönlichkeiten aus Politik, Religion und Kultur. Ich versuche, ihnen zu sagen, was in unserem Land vor sich geht, aber wie immer hören die Erwachsenen zu, haben aber keine Eile, etwas zu tun. Der Krieg geht weiter, Erwachsene und Kinder sterben. Und leider bin ich machtlos. Wir, die Kinder aus dem Donbass, haben erlebt, was die Kinder in der Ukraine jetzt erleben. Wir kennen diese Angst. Es fällt mir schwer, ukrainischen Kindern Ratschläge zu erteilen, aber als Kind, das acht Jahre lang im Krieg gelebt und die Schrecken gesehen hat, wünsche ich ihnen, dass sie stark sind, nicht verbittern und nicht lernen zu hassen. Das ist das Wichtigste. Das wissen wir. Und der Krieg wird auf jeden Fall zu Ende gehen.


Es gibt viel Ungerechtigkeit auf der Welt, aber wir Kinder, versuchen, sie nicht zu bemerken. Deshalb müssen wir manchmal Fragen stellen. Zum Beispiel: Was wisst Ihr über den Donbass? Oder was wisst Ihr über Kinder, die in militärischen Konflikten gestorben sind? Kennt Ihr Kirill Sidoryuk? Und was wisst ihr über Milica Rakic, die durch Streubomben in Serbien getötet wurde? Kennt Ihr die Namen dieser Kinder und ihre Schicksale? Ich glaube nicht. Also sage ich Euch, dass sie in Kriegen gestorben sind, die von Erwachsenen geführt wurden. Im Donbass herrscht seit acht Jahren Krieg, und niemand nimmt ihn wahr. Für Europa begann der Krieg im Februar 2022, für uns begann er im Jahr 2014. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das Fernsehen oder bekannte Politiker davon reden werden. Aber ich glaube, dass sich die Wahrheit in jedem Fall durchsetzen wird. Die Kinder der Welt werden sicherlich Freunde sein und es wird immer weniger Krieg geben. Das ist mein Traum. Das mag kindisch sein, aber ich wünsche mir so sehr, dass die Kinder der Welt nie das durchmachen müssen, was die Kriegskinder durchgemacht haben, und dass der 1. Juni einfach ein Feiertag sein wird. Und dass ich, wenn ich erwachsen bin und zur Allee der Engel in Donezk oder Lugansk gehe und Blumen an der Gedenkstätte niederlege, keine neuen Namen von Kindern sehe, die in diesem Krieg gestorben sind.“

Krieg kann keine Lösung sein, aber eine Lösung muss gefunden werden und sie war mit Minsk1 und 2 gegeben, von den Vereinten Nationen unterstützt. Jetzt liegt ein Kompromiss in weiter Ferne.

„Selenskyj und die ukrainischen Nationalisten wären längst Geschichte, wenn die USA-Nato nicht von Anfang an eine Regime-Change- und Kriegspartei gewesen wären, um ihr eigenes Gesellschaftssystem immer weiter nach Osten auszudehnen. Dabei wird rücksichtslos in Kauf genommen und durch Demagogie verschleiert, dass sie damit die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerungen ökonomisch, sozial und ökologisch fortlaufend und immer schmerzhafter zur Kasse bitten, um ihre verlogenen westlichen Freiheitswerte, primär zugunsten wohlhabender Oberschichten, durchzusetzen.“[17]

Es war noch nie so ernst und gefährlich wie heute. Wir brauchen wieder einen Marktplatz des Meinungsaustausches mit allen Beteiligten. Wir brauchen Kompromisse. Was wir nicht brauchen, sind Kriegshelden, ihre angeblichen Siege und Propaganda.

Ich möchte nicht Teil einer Meinungsmannschaft sein, aber meine Meinung ungestraft äußern können. An allem muss gezweifelt werden, über alles gestritten und gesprochen werden. Es darf keine „Denkimperative“ geben, fordert Juli Zeh in ihrem klugen und lesenswerten Buch „Über Menschen“.


Die berühmten Schlusssätze von Bertolt Brechts offenem Brief „an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ vom 26. September 1951 gegen die deutsche Wiederbewaffnung lauten:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Dieser Artikel erschien zuerst im Gewerkschaftsmagazin der GEW.


[1] youtube.com/watch?v=M4-UBm3t7Ww vom 9.8.22

[2] Siehe auch heise.de/tp/features/Wiktor-Medwedtschuk-Der-Ukraine-Krieg-und-Putins-Mann-in-Kiew-6715018.html

[3] nachdenkseiten.de/?p=86860 Der ehemalige Triathlet Marco Henrichs im Interview, ehemaliger Schwimmtrainer im russischen Schwimmsport

[4] nachdenkseiten.de/?p=86079 Werner Rügemer vom 21.7.2022 Unsere europäischen Werte

[5] Ders.

[6] S. Oksanen, S.257

[7] Dies. S.272f

[8] Sofi Oksanen: Hundepark, K&W,2022, S.87

[9] Dies. S. 173f

[10] Dies. S. 286

[11] zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2

[12] S. Oksanen. S. 37

[13] oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtung

[14] agrarheute.com/management/recht/ukraine-verkaufsverbot-ackerland-aufgehoben-566951

[15] cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

[16] https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695#foot_4

[17] ossietzky.net/artikel/zum-scheitern-verurteilt/ von Wolfgang Herzberg


Rubriken:

Erosion der Demokratie Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87381


unser Kommentar: Neben dem unfassbaren was dieser Artikel offenbart zusätzlich eine Anmerkung zum o. g.  Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner der   n i c h t   mit dem "Friedensforscher" Wolfram Wette"zu verwechseln ist, denn Wette schreibt in der aktuellen Ausgabe der ZivilCourage 2|2022 in seinem Artikel "Dem Frieden als Ernstfall eine Chance geben" auf Seite 17 folgendes,

Zitat: "Die russische Kriegspolitik angeführt von Putin, zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion dien größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Die insbesondere von den USA betriebene Einbeziehung der Ukraine in das westliche Bündnissystem - NATO-Osterweiterung - stellt in den Augen Putin eine unmittelbare Bedrohung Russlands dar. Dort aufgestellte Raketen können ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen. Putin sieht hier eine "rote Linie" überschritten. Zitatende.


Zwar schließt sich Wolfram Wette der Feststellung Klaus von Dohnanyi´s an,

Zitat: "Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit den Krieg zu verhindern lag beim Westen." Zitatende,


doch auf die weit über zehn Jahre währende auch finanzstarke Einwirkung durch die Geheimdienste des Westens und durch deren Militärs und dem von ihnen eingeleiteten Putsch gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, kommt er garnicht oder nur auffällig parteinehmend zu Sprechen, wenn er schreibt,

Zitat: "Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Maidan-Revolution mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die NATO zu hereinzuholen. Nach dem Scheitern der beiden Minsker Abkommen 2014/2015 wählten die USA den Weg die Ukraine militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne diese Aufrüstung mit modernen amerikanischen, britischen und französischen Waffen einschließlich türkischer Kampfdrohnen nicht zu erklären." Zitatende.


Fazit: Friedensforscher Wolfram Wette greift zu kurz, wenn er sich hier auch kritisch mit dem Westen mit dem o.g. Dohnanyi-Zitat solidarisiert. Denn er lässt die Leser nicht erkennen, dass es in diesem Zitat besser geheißen hätte, dass "die Möglichkeit den Krieg zu verhindern beim Westen lag" indem dieser ihn besser nicht jahrelang provoziert und auf ihn hingearbeitet hätte!

Ein Friedensforscher der so eindeutig Partei nimmt suggeriert, dass er bei dieser Betrachtungsweise keiner sein kann, sondern eher "transatlantisch Befangener".


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 410 von 570

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 380 .. 390 .. 400 .. 407 408 409 410 411 412 413 .. 420 .. 430 .. 440 .. 500 .. 540 .. 550 .. 560 .. 567 568 569 570 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok