10.10.2021

Erdoğans Träume vom neuen Osmanischen Reich: Warum eskaliert Lage zwischen Iran und Aserbaidschan?

de.rt.com, 10 Okt. 2021 14:17 Uhr, Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

Der neoosmanische Präsident der Türkei träumt von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Demnach hat die Türkei zum Ziel, die Enklave Nachitschewan über den Sangesur-Transportkorridor mit Aserbaidschan zu verbinden. Damit soll eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien geschaffen werden.


Zitat: Die angespannte Lage zwischen Aserbaidschan und Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Iran ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet hatte. Die Iranische Militärübung folgte auf eine gemeinsame Übung des türkischen, aserbaidschanischen und pakistanischen Militärs in Baku. Das Eskalationspotenzial mit Iran war seit der Staatsgründung Aserbaidschans noch nie so hoch wie derzeit. Die beiden Staaten scheinen sich seit dem Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020 auf einem Konfrontationskurs zu befinden.

Durch imperiale Überdehnung könnte Erdoğan wie Mehmet VI. enden und seiner Entthronung entgegensehen




Meinung

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Der Schattenkrieg zwischen Iran und Israel hat längst eine neue Eskalationsstufe erreicht, seit Aserbaidschan zunehmend die Annäherung zu Israel, dem Erzrivalen Irans, sucht. Teheran glaubt, dass Aserbaidschan längst der Rückzugsort des israelischen Geheimdienstes in der Region geworden sei. Iran hat durch seine Verbündeten Hisbollah und die Assad-Regierung in Syrien Israel an dessen Grenze faktisch schon längst eingekesselt. Und Israel arbeitet ebenso offensichtlich daran eine neue Front gegen Teheran an der iranischen Grenze zu eröffnen.


Iran beschuldigte Aserbaidschan bereits mehrfach, dschihadistische Söldner aus Idlib mithilfe der Türkei ins Land verlegt zu haben. Im Zuge des Krieges in Bergkarabach hatte im Oktober 2020 auch der französische Präsident Macron die türkische Regierung aufgefordert, die Verlegung von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Bergkarabach aufzuklären.

Die Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan hatten sich zuletzt deutlich zugespitzt, nachdem Aserbaidschan damit begonnen hatte, Gebühren von iranischen Lastwagen auf einer Straße durch Südarmenien zu erheben, die an einigen Stellen durch aserbaidschanisches Territorium führt. Anfang Oktober 2021 wurden mehrere iranische LKW-Fahrer auf dem Weg nach Armenien über Aserbaidschan angehalten und festgenommen. Die iranischen Fahrer wurden in den umstrittenen Gebieten angehalten, die Aserbaidschan im letzten Bergkarabachkrieg zurückerobert hatte. 


Lage eskaliert: Iran verlegt massiv Truppen an Grenze zu Aserbaidschan





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Die neuen Spannungen im Kaukasus nehmen nun allerdings eine neue Dimension an. Denn die Verschiebung geopolitischer Machtblöcke und Allianzen im Nahen und Mittleren Osten geht anscheinend mit einem mutmaßlichen Versuch einher, die Landkarte in der Region zu verändern. Es besteht nämlich der Verdacht, dass die Türkei versucht, die Enklave Nachitsche-wan mit Aserbaidschan zu verbinden, und zwar über den Sangesur-Transportkorridor. Iran warnte kürzlich vor Grenzveränderungen im Kaukasus.


Die Türkei will mit diesem möglichen Schritt faktisch die Grenznachbarschaft zwischen Iran und Armenien für immer beenden, sowie den Initiatoren des Nord-Süd-Korridors Steine in den Weg legen. 


Im Jahr 2015 bot sich Ankara bereits als Ausgangspunkt für einen "Mittleren Korridor" an, der sich durch den Kaukasus und Zentralasien erstreckt, um damit eine neue Route zwischen China und Europa im Rahmen der Neuen Seidenstraße zu markieren. Der 7500 Kilometer lange Transkaspische Ost-West-Mittelkorridor der Türkei ist ein ehrgeiziges Projekt, das parallel zum Nordkorridor der neuen Seidenstraße verläuft, der China mit Europa verbindet. 


Die entscheidende Rolle der Türkei in Aserbaidschans siegreichem Krieg gegen Armenien im Jahr 2020 ebnete den Weg für Erdoğan, dem Mittleren Korridor neues Leben einzuhauchen. Denn ein Teil des Bergkarabach-Abkommens sah den Bau einer Transport-Autobahn durch dieses Gebiet vor, um Güter und Menschen aus der Türkei über Aserbaidschans Exklave Nachitschewan und Armenien bis ins aserbaidschanische Hinterland zu transportieren. 



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut seinen Einflussbereich in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches konsequent aus. Die zweite Komponente seiner geopolitischen Strategie ist die Wiederherstellung der sogenannten "Großen Turans" in den turksprachigen Regionen Asiens. Im Züge dieser Politik träumt er von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Demnach hat die Türkei zum Ziel, die Enklave Nachitschewan über den Sangesur-Transportkorridor mit Aserbaidschan zu verbinden – und zwar auf Kosten der armenischen Souveränität – um damit eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien zu schaffen. Dieses "Tor der Türkei" gen Osten gibt dem türkischen Staat auch die Möglichkeit, Dschihadisten von Idlib über Aserbaidschan nach Afghanistan und Xinjiang reibungslos zu verlegen.


Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan unterstrich seinerzeit, dass in der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 weder "Sangesur" noch das Wort "Korridor" erwähnt würden, und dass es in dem Abkommen nur darum gehe die regionale Kommunikation freizugeben.


Russland und Iran bringen Nord-Süd-Korridor als effektive Alternative zum Suezkanal voran





Russland und Iran bringen Nord-Süd-Korridor als effektive Alternative zum Suezkanal voran






Dabei sieht die Türkei auch den von Iran, Russland und Indien entwickelten Nord-Süd-Korridor als eine mögliche Herausforderung für die türkischen Ambitionen an. Und das, obwohl die Türkei selbst Mitglied dieses Projektes ist. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass das Megaprojekt direkt durch türkisches Gebiet verlaufen wird. Pakistan hat auch in diesem Zusammenhang gemeinsame Sicherheitsbedenken mit der Türkei. Denn schließlich ist sein Rivale Indien Mitgestalter des Nord-Süd-Korridors.


Vor dem Hintergrund der neuen Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan unterstrich der russische Außenminister Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen in Moskau, dass Russland gegen jegliche Ausweitung der militärischen Aktivitäten und Militärübungen mit provokativem Charakter von beiden Seiten ist. Was die Einmischung ausländischer Staaten in die Kaspische Region betrifft, sagte Lawrow, dass die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres so bald wie möglich in Kraft treten müsse. Diese würde die Anwesenheit von Streitkräften nicht kaspischer Staaten am Kaspischen Meer ausdrücklich verbieten. Damit signalisierte Lawrow, dass Russland sich in Zukunft gegen eine Militärpräsenz Pakistans und der Türkei am Kaspischen Meer aussprechen wird.

Die Türkei ist offenbar dabei sich neu in der Region zu orientieren, und sucht deswegen die Annäherung an Russland und China. Das Land ist seinem Präsidenten jedoch als Bühne schon längst zu klein. Erdoğan wird aber an seinen Visionen scheitern, wenn er an der Neubelebung der "großtürkischen" osmanischen Vergangenheit festhält. 


Russland plädiert nach dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Afghanistan für eine stärkere eurasische Partnerschaft. Die Türkei kann insofern ihren Einfluss in der Region ausbauen. Wenn sie sich ausdrücklich von der NATO distanziert und sich in eurasische Projekte wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auf Basis von Konsens integriert.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 


Mehr zum Thema - Iranischer Außenminister in Moskau: Teheran besorgt über Militärübungen im Kaukasus


Info: https://de.rt.com/meinung/125459-erdogans-traume-vom-neuen-osmanischen
10.10.2021

Malis Premier wirft Frankreich vor, militante Gruppen im Land auszubilden: "Wir haben Beweise"

de.rt.com, vom 9 Okt. 2021 21:06 Uhr

Militante Gruppen in der Region Kidal im Nordosten Malis seien von französischen Offizieren ausgebildet worden, behauptet Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview mit "RIA Novosti". Er erklärte zudem, zwei Drittel seines Landes seien "von Terroristen besetzt."

Zitat: Die Französischen Streitkräfte sind in Mali mit dem Auftrag anwesend, dort terroristische Gruppen zu bekämpfen. Das Land verfüge aber über Beweise dafür, dass die Franzosen stattdessen militante Gruppierungen "ausbilden". Das erklärte Choguel Kokalla Maïga, Premierminister der Übergangsregierung Malis am 08. Oktober 2021 gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach Angaben des malischen Politikers kontrolliert Frankreich jetzt eine Enklave in Kidal, eine Region im Nordosten des Landes, zu der Mali keinen freien Zugang hat. Maïga sagte: 

"Sie haben dort militante Gruppen, die von französischen Offizieren ausgebildet wurden. Wir haben Beweise dafür. In unserer Sprache gibt es eine Redewendung, die besagt, dass wenn man eine Nadel in seinem Zimmer sucht und jemand, der einem angeblich bei der Suche hilft, auf der Nadel steht, man sie nie finden wird. Das ist die Situation, die sich derzeit in Mali abspielt, und wir wollen das nicht hinnehmen."

Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein





Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein





Der Übergangspremier erklärte, dass die Terroristen, die jetzt in Mali operieren, "aus Libyen kamen", nachdem Frankreich und seine Verbündeten den nordafrikanischen Staat 2011 in einer erfolglosen Militärintervention unter Führung der NATO zerstört hatten. Ursprünglich wollte Bamako mit Paris im Kampf gegen die Terroristen zusammenarbeiten und bat um Hilfe in Form von Geheimdienst-Informationen oder Luftunterstützung. Niemand habe jedoch um einen Einsatz französischer Truppen gebeten, erklärte der Premierminister.


Während "vor acht Jahren die Terroristen nur im nördlichen Teil Malis, in Kidal, präsent waren, sind jetzt zwei Drittel des Landes von Terroristen besetzt", fügte er hinzu.


Im Jahr 2014 startete Frankreich in der Sahelzone seine Operation "Barkhane" und arbeitete mit den lokalen Behörden zusammen, um terroristische Gruppen zu bekämpfen und zu verdrängen, darunter auch mit Al-Qaida verbundene Kämpfer. Zudem soll durch den französischen Einsatz die Lage in den fünf Sahel-Ländern – Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad und Mauretanien, allesamt ehemalige französische Kolonien – stabilisiert werden. Anfang 2021 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass sein Land seine Militärpräsenz in der afrikanischen Sahelzone umstrukturieren und seine Stützpunkte im Norden Malis schließen werde. Dieser Prozess soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein.


In einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2021 erklärte Maïga, Paris habe sein Land mit dieser Entscheidung überrumpelt und im Stich gelassen. Seitdem sei eine massive diplomatische und mediale Kampagne gegen Mali geführt worden, so der Premierminister in dem jüngsten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur. Sein Land wolle aber "nur verlässliche Partner, die im Interesse des Landes handeln", sagte er und fügte hinzu, dass Mali als souveräner Staat "ein Recht darauf hat."


"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali

"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali Im diplomatischen Streit zwischen Bamako und Paris hatte Präsident Macron in einem Gespräch mit französischen Medien verlauten lassen, dass die derzeitige Übergangsregier-ung in Mali "nicht einmal eine Regierung" sei. Er behauptete, ohne das Engagement Frankreichs wäre das Land längst von Terroristen überrannt worden. Das malische Außen-ministerium hatte daraufhin den französischen Botschafter einbestellt, um seine "Empörung und Missbilligung" über Macrons Äußerungen zum Ausdruck zu bringen und die französischen Behörden aufzufordern, eine auf "gegenseitigem Respekt" basierende Beziehung aufzubauen, die sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentriert. Frankreich ist im Rahmen des  Kampfeinsatzes "Barkhane" mit bis zu 5.100 Soldaten in der Region aktiv.


Mehr zum Thema - Macron: Französische Spezialkräfte töteten IS-Anführer in der Großsahara


Info: https://de.rt.com/afrika/125482-malis-ubergangspremier-wirft-frankreich-vor-militante-gruppen-auszubilden

10.10.2021

Nachbetrachtung                                                                                                                      Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

von freiheitsfooPubliziert am 4. September 2021  (siehe auch Ergänzung am Artikelende)


Zitat: In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen  nachgeschaut, ob und wie sich diese dazu äußern. Es ging uns dabei um die folgenden, relativ willkürlich ausgesuchten Themenbegriffe bzw. -komplexe:


    VideoüberwachungVersammlungsfreiheitStaatstrojanerGeheimdiensteVorratsdatenspeicherungPolizeiFrontex

Wenn sich die zum Teil sehr umfangreichen und ausschweifend formulierten (und damit schlecht lesbaren und gehaltsarmen) Wahlprogramme nicht zu einem Thema äußern, so kann das bedeuten, dass den Verantwortlichen in der Partei das Thema nicht so wichtig war. Oder: Dass man sich hinsichtlich etwaigen späteren Regierungshandelns alle Optionen offen halten möchte!


Unsere Zusammentragung der Auszüge aus den Wahlprogrammen will nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Neutralität erheben. Möglicherweise haben wir sogar irgendwo etwas Inhaltliches übersehen, das ist dann aber unwissentlich geschehen. Jedenfalls haben wir aus zeitlichen und Haltungsgründen nur fünf Parteien zum Vergleich ausgewählt.


Hier geht es zum PDF-Dokument mit allen Auszügen.

Grobe und subjektive Zusammenfassungen zu den Themenkomplexen im Einzelnen:


Videoüberwachung
CDU ist für Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung, die LINKE pauschal dagegen. GRÜNE und FDP sind nicht gegen Videoüberwachung, sprechen sich aber gegen Gesichtserkennung aus, wobei die FDP dann doch irgendwie „intelligente Videoüberwachung“ nicht so schlecht findet. Die SPD will lieber gar nichts zum Thema sagen …


Versammmlungsfreiheit

Für dieses fundamentale Grundrecht haben die meisten Parteien keine Partei ergriffen oder Stellung bezogen: CDU, SPD, FDP. Die GRÜNEN belassen es bei einer Phrase zur Demonstrationsfreiheit, die LINKE spricht sich gegen „allgemeine Versammlungsverbote“ aus.


Staatstrojaner

Die CDU will mehr Staatstrojaner. SPD und FDP zünden verbale Nebelkerzen und tun so, als seien sie dagegen, was der genaue Wortlaut aber jeweils nicht hergibt. Die GRÜNEN behaupten, gegen Staatstrojaner zu sein, haben auf Länderebene aber oft eine andere Politikpraxis an den Tag gelegt. Die LINKE will ein Verbot von Staatstrojanern.


Geheimdienste

Keine einzige Partei außer der LINKEN traut sich, eine Abschaffung von Geheimdiensten als Fremdkörper in einer Demokratie zu verlangen. Selbst die LINKE spricht nur von einer „perspektivischen Abschaffung“. Neben dieser wollen auch GRÜNE eine „Neuordnung/Neustrukturierung“ des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die im Detail aber halbherzig und schwammig erscheint. Die FDP will Inlandsgeheimdienste mehrer Bundesländer zusammenziehen/konzentrieren und verlangt die Aufnahme des Aliierten-Trennungsgebots in das Grundgesetz, will aber nichts an der längst vonstatten gegangenen Aufweichung des Trennungsgebots ändern. Und auch CDU und SPD wollen die Geheimdienste an Mitteln, Personal und Befugnissen ausbauen.


Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung war noch vor wenigen Jahren ein Aufregerthema. Und nach wie vor will sich die SPD hierzu am liebsten gar nicht äußern und könnte im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung sich auf diesen Standpunkt zurückziehen, dass man sich ja nicht gegen die VDS positioniert habe. Die CDU will eine VDS auf EU-Ebene re-etablieren. GRÜNE, LINKE und FDP sind dagegen.


Polizei

Alle Parteien lassen sich sehr ausführlich zu ihrer Haltung zu Polizeien aus. Das alleine stimmt nachdenklich und ist ein markantes, besorgniserregendes Zeitzeichen. Man kann grob zusammenfassen, dass alle Parteien außer der LINKEN mehr Polizei mit mehr Befugnissen fordern und dieses fördern wollen, wenn auch im Detail mit unterschiedlicher Vehemenz. GRÜNE und FDP fordern unglaublicherweise den Ausbau von Europol zum EU-FBI, zum „Europäischen Kriminalamt“. CDU und FDP wünschen sich – ebenso bedenklich und krass – mehr Übertragung von Polizeibefugnissen an private Sicherheitsunternehmen und Einbeziehung letzterer in „staatliche Sicherheitsstrukturen“. Die CDU will das Recht auf Schleierfahndung im gesamten Bundesgebiet. Auch beim Thema Polizei ist die SPD erstaunlich schmallippig und hält sich damit faktisch alle Türen für die Realpolitik offen … Die LINKE geht am kritischten mit der Polizei um, fordert allerdings genau wie die GRÜNEN die Schaffung einer „Finanzpolizei“.


Frontex

Die SPD schweigt sich wissentlich dazu aus, die CDU will mehr Frontex und kehrt die menschenrechtlichen Skandale der EU-Grenzschutzagentur damit unter den Teppich. Die LINKE fordert deren Auflösung. GRÜNE und FDP kritisieren Frontex, wollen sie aber nicht abschaffen. Die FDP fordert dagegen sogar einen Ausbau, will aber – inhaltlich etwas unscharf – zugleich dafür sorgen, dass dieselben Grenzmilitärs, die derzeit Menschen ertrinken lassen oder sogar dazu beitragen künftig Seenotrettung betreiben sollen. Realitätsferner geht es kaum.

Dieser Beitrag wurde unter Bericht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.


Info: 
https://freiheitsfoo.de/2021/09/04/btw2021-wahlpruefsteine



Weiteres: 



freiheitsfoo-Prognose für die kommende Ampel-Bundesregierung und deren Koalitionsvertrag 


freiheitsfoo.de, vom 9.10.2021

Hier nochmal als Grundlage: PDF-Dokument mit allen Auszügen


    Videoüberwachung  Kein Rückbau des kranken de-Maizierschen „Videoüberwachungsverbesser-ungsgesetzes“. Beibehaltung des Status Quo. Keine gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit automatisierter biometrischer Identifizierungsmaßnahmen bspw. via Gesichtserkennung. Aber Verankerung oder Duldung automatisierter Verhaltenserkennung und -auswertung von Individuen und Menschengruppen.

                                                                                                                                                  Versammlungsfreiheit  Keine Stellungnahme zum oder Aufwertung des Versammlungsgrundrechts
                                                                                                                                                    Staatstrojaner  Beibehaltung des Status Quo, also der Zulässigkeit des Einsatzes von Staatstrojanern bei Bundespolizeien, Zoll und Geheimdiensten. Möglicherweise Einführung einer zeitlichen Beschränkung der Zulässigkeiten in Zusammenhang mit einer Evaluationsformel und phrasiger Vorgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung von Gewährleistung und Integrität von IT-Systeme zu achten.
                                                                                                                                            Geheimdienste  Keine Abschaffung von GTAZ, GETZ und weiteren gemeinsamen Arbeitszentren von Geheimdiensten und Polizeien. Kosmetische Reformen zum Inlandsgeheimdienst und zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
                                                                                                                        Vorratsdatenspeicherung  Rücknahme oder Beschneidung der zuletzt 2015 gesetzlich neu verankerten Vorratsdatenspeicherung, deren Umsetzung zwischendurch gerichtlich gestoppt worden ist. Dieser Schritt wird dann vermutlich als politischer Erfolg von GRÜNEN und FDP gefeiert werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Polizei  Mehr Polizei, d.h. höhere Gehälter, mehr Polizist*innen, mehr und bessere technische Ausrüstung, Zubilligung weiterer Befugnisse, keine Abkehr von der Besserstellung von Polizist*innen durch das in 2017 eingeführte Polizei-Sonderstrafrecht des StGB. Mehr Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, dem Trennungsgebot zuwider laufend. Engagement für den Ausbau von Europol zum „EU-FBI“, obwohl das die EU-Verträge nicht zulassen.                                                                                                                                                                          Frontex  Keine Abschaffung von Frontex und keine Verabschiedung der EU-Festungs-Politik. Bemühung um Aufarbeitung von Pushbacks.


Kommentar:  + + Ergänzung + +  Publiziert am 12. Oktober 2021 von freiheitsfoo

Ein fiktiver Blick in die Zukunft: Bürger- und Menschenrechtspolitik der sich anbahnenden Ampel-Bundesregierung


. . erneut in einem 1seitigen Dokument zusammengefasst:

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/freiheitsfoo-prognose-buergerrechtspolitik-neue-ampel-bundesregierung-2021.pdf

10.10.2021

Grüne Jugend stellt Forderungen an Regierung

sueddeutsche.de, vom 9. Oktober 2021, 17:18 Uhr, Parteien - Erfurt

#btw21

Die Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal


Zitat: Erfurt (dpa) - Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage und stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit der Überschrift "Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung", den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es weiter. Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.


Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, vor den mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dennoch werde es weiter "jede Menge Druck" brauchen. "Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit." Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.


Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren "überwunden" werden müsse. "Als erste Sofortmaßnahmen muss der Regelsatz um mindestens 50€ erhöht und Sanktionen endlich abgeschafft werden." Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen besser werden, Mieten günstiger. Es sei zudem "dringend an der Zeit für eine Asylpolitik, die Schutz und Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt", so die Grüne Jugend. "Es braucht sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende." Es brauche zudem eine entschiedenere Antidiskriminierungspolitik.


Mit der SPD gebe es "starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden", heißt es im Antrag. "Die Gemeinsamkeiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen." Auch Kurz warnte vor "Ampeleuphorie". Es brauche weiterhin den Druck junger Menschen und sozialer Bewegungen. Kurz gab sich kampfeslustig: "Junge, werden wir dieser Regierung Dampf machen! Werden wir die vorantreiben und werden wir dieser Regierung Feuer unterm Hintern machen, solange Menschen unsere Zukunft verfeuern wollen!"


Die Jugendorganisation der Grünen wählte auch einen neuen zehnköpfigen Vorstand. Neue Bundessprecher sind die 20-jährige Sozialwissenschafts-Studentin Sarah-Lee Heinrich und der 25-jährige Politikwissenschafts-Student Timon Dzienus.


Heinrich kritisierte in ihrer Bewerbungsrede einen Mangel an Ausbildungsplätzen, schlecht bezahlte Nebenjobs für Studenten und Benachteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte. "Wir sind eine junge Generation, die auf den Straßen ist, weil die Politik unsere Zukunft gegen die Wand fährt", erklärte Heinrich.


Dzienus warnte vor Antisemitismus und Rechtsextremismus und machte sich für eine liberalere Flüchtlingspolitik stark. Er erinnerte an die Migranten, die im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa umkommen. "Ich finde das so perfide: Die einen gehen Jachten shoppen, die anderen gehen unter in Schlauchbooten.


"Die Grüne Jugend steht dem linken Parteiflügel nahe und hat mehr als 18 000 Mitglieder. Von den 118 Grünen-Abgeordneten im frisch gewählten Bundestag sind 27 als Vertreter der Nachwuchsorganisation angetreten.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-gruene-jugend-stellt-forderungen-an-regierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211009-99-538348


Kommentar:  Kein Wort der grünen Jugend zu Gründen/Ursachen die erst zur Flucht von Menschen aus ihren  Herkunftsländern führen und die es immer zu benennen und zu überwinden gilt. Zu benennen sind unzeitgemäße Machtansprüche überall und vor der eigenen Taustür, bis hin zum großen Leid durch die Zerstörung  allen Lebens, der Umwelt und somit auch unserer Zukunft. Wo bleibt hier die Kritik an diesen Punkten und am Militarismus auch im Zusammenhang mit der einseitig geführten Klimadebatte und deren Zielen?   Thomas Bauer

08.10.2021

China ermahnt die USA

Nach Berichten über amerikanische Truppenübungen im Inselstaat Taiwan kündigt Peking an, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um seine Souveränität zu verteidigen


Schon seit Jahren fliegt China Übungen im Südchinesischen Meer, so wie hier auf einem Foto aus dem Jahr 2017. In der vergangenen Woche aber drang eine Rekordzahl von etwa 150 chinesi-schen Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone Taiwans ein. (Foto: Wang Guosong/AP)


Zitat: China hat die USA aufgefordert, ihre Truppen aus Taiwan abzuziehen und alle Waffenlieferungen an das Land einzustellen. Mit der Forderung reagierte Peking am Freitag auf einen Bericht des Wall Street Journals, wonach amerikanische Spezialkräfte und Marineinfanteristen heimlich Truppen in dem Inselstaat vor Chinas Küste trainierten.


Die USA sollten erkennen, wie heikel und gefährlich die Taiwanfrage sei, mahnte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Peking. Es drohe ernster Schaden für die Beziehungen sowie den Frieden und die Stabilität. China werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.


Dem Wall Street Journal zufolge trainieren seit mindestens einem Jahr etwa zwei Dutzend amerikanische Spezialkräfte und unterstützende Soldaten kleinere Einheiten der taiwanischen Bodentruppen. Die Marineinfanteristen wiederum arbeiteten mit lokalen Marinestreitkräften auf kleinen Übungsbooten. Grundsätzlich sind solche Trainings Experten zufolge nicht ungewöhn-lich. Bemerkenswert sei allerdings, dass diese Aktivitäten nun bekannt gemacht würden.

SZ-Karte: saru; Mapcreator.io


































Taiwans Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Premier Su Tseng-chang sagte in Taipeh auf Fragen nach den US-Truppen lediglich, dass seine Regierung sich darum bemühe, die Souveränität des Landes zu schützen und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeite, die ähnliche Werte teilten. Ein Pentagon-Sprecher versicherte am Donnerstag, die USA hätten ein anhaltendes Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität im Indopazifik - auch in der Taiwanstraße.


Die USA sind besorgt, weil China aufrüstet

Die amerikanische Militärpräsenz auf der von China beanspruchten Insel verdeutlicht die Sorge der USA vor Pekings militärischer Aufrüstung. Rund um die Feierlichkeiten zum chinesischen Nationalfeiertag drang in der vergangenen Woche eine Rekordzahl von etwa 150 chinesischen Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone (ADIZ) Taiwans ein, die als Pufferzone deutlich weiter reicht als der Luftraum des Landes. Allein am Montag entsandte die chinesische Regierung 65 Maschinen, so viele wie nie zuvor an einem Tag.


Peking fühlt sich durch die wachsende Unterstützung für Taiwan und die Präsenz anderer Staaten in der Region und im Südchinesischen Meer provoziert. Die chinesische Regierung hat dort seine Aktivitäten massiv ausgeweitet und erhebt Ansprüche auf weite Teile der Gewässer und Inseln. Als Reaktion haben die USA ihre pazifischen Bündnisse ausgeweitet. Im September verkündeten Washington, Canberra und London ihren Sicherheitspakt Aukus, durch den Australien Atom-U-Boote bekommt.


Um den aggressiven Gebietsansprüchen etwas entgegen zu setzen, schicken zahlreiche Staaten auch vermehrt Kriegsschiffe für Übungen in die Region. Am Montag durchquerte zum ersten Mal seit 2008 ein britisches Kriegsschiff die Meerenge zwischen Taiwan und China.


Etwas Entspannung versprach lediglich am Mittwoch das Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan und dem obersten Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi. Chinas staatliche Nachrichtenagentur nannte den Austausch "freimütig, umfassend und tiefgehend". Das Treffen sei als "konstruktiv und förderlich für das gegenseitige Verständnis" beschrieben worden. Bei ihren Gesprächen in Zürich einigten sich beide Seiten auf ein virtuelles Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, das noch vor Ende des Jahres stattfinden soll. 


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-taiwan-usa-militaer-suedchinesisches-meer-1.5434761


Kommentar: ROC- Republic of  China, hat bisher fast immer gut funktioniert!  Thomas Bauer

08.10.2021

Mit der Inflation in die Krise

Alfred Müller, Hildesheim, 8.10.21 

Rekordpreise für Gas und Öl erschüttern das Vertrauen in unsere Wirtschaft. Die Preise für uns Verbraucher steigen seit Monaten. Erst 1% , dann 2% und jetzt liegen wir schon bei über 4%. Die Inflation ist so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Der Strompreis hat sich seit Jahresbeginn verdreifacht. 


Die Entwicklung nährt Ängste, Ängste über eine länger anhaltende hohe Inflation. Schon einmal, 1923, stiegen die Preise, damals bis ins Unendliche. 1923 kostete eine Straßenbahnfahrt zehn Milliarden Mark, ein Ei 320 Milliarden und ein Liter Milch 360 Milliarden Mark. Der am Morgen erhaltene Lohn war bereits am Abend wertlos geworden. Geld wurde in Schubkarren transportiert und als Heizmaterial zweckentfremdet. Stellen wir uns vor, ein Liter Milch zum Preis von 1 Euro würde plötzlich 360 Milliarden Euro kosten – eine Katastrophe. 


Die Auswirkungen dieser riesigen Inflation waren verheerend. Die Lohnabhängigen verloren ihre Ersparnisse. Die Versorgungslage verschlechterte sich dramatisch. Weite Teile der Bevölkerung verarmten. Die Massenarbeitslosigkeit explodierte. Aus Not und Verzweiflung stieg die Selbstmordrate. Es kam zu einer steigenden Radikalisierung und die Inflation bot den Nazis den Nährboden, sich auszubreiten. 


Gewinner der Inflation waren vor allem große Unternehmen, die hohe Einnahmen hatten, private Schuldner und der Staat, dessen Schulden durch die Preissteigerung real abnahmen.


 Nun ist eine 4%ige Inflation noch keine Hyperinflation. Aber trotzdem sinken die Reallöhne, weil die Lohnerhöhung mit der Preissteigerung nicht mithält. Trotzdem schmelzen unsere Ersparnisse dahin und trotzdem stehen die Menschen mit geringen Einkommen vor riesigen Problemen, weil sie nicht wissen, wie sie ihre hohen Mieten und die teuren Lebensmittel bezahlen sollen. 


Preissteigerungen gehören zu unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem wie das Amen zur Kirche. Immer wenn die Zentralbank die Wirtschaft mit Geld flutet, die Nachfrage kräftig anzieht, die Rohstoffe teurer und die Lieferketten unterbrochen werden, die Energiekosten und die Lohnstückkosten steigen oder die Mehrwertsteuer angehoben wird, nutzen die Unternehmen die Gelegenheit, über Preiserhöhungen ihre Gewinne zu steigern und ihre erhöhten Kosten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen. 


Wir als Lohnabhängige und Sparer sind doppelt gebeutelt. Die Reichen werden reicher, weil sie an der Börse Riesengewinne machen und wir abhängig Beschäftigte werden ärmer, weil die Preiserhöhung der Unternehmen uns enteignet, unsere Ersparnisse an Kaufkraft verlieren und unsere realen Einkommen sinken. 


Die Zentralbank, wie die meisten Ökonomen, beschwichtigen die Situation. Sie behaupten: Der Preisanstieg sei hauptsächlich auf Sondereffekte zurückführen. Er sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Sobald diese Effekte, wie die vorhandenen Lieferengpässe, verschwinden würden, ginge auch wieder die Inflation zurück. Doch nach wie vor überflutet die Zentralbank die Märkte mit Geld und nach wie vor steigen die Kosten. Wo das Geld und mit ihm die Nachfrage das Güterangebot überschreitet und der Kostendruck zunimmt, da erhöhen die Unternehmen die Preise. 


Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung besorgniserregend. Wir haben jetzt nicht nur die Corona-, die Wirtschafts- und die Klimakrise. Wir haben jetzt auch noch die Inflationskrise und daraus folgend eine weitere Verarmung der breiten Bevölkerung. 


Was ist zu tun? 


Wir sollten mindestens für 5% höhere Löhne kämpfen. Aber dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Preise weiter steigen. Da die Inflation aus den Basisstrukturen unserer kapitalistischen Wirtschaft resultiert, ist es wichtig, eine neue Wirtschaft aufzubauen, die stabile Preise garantiert. Nur so können wir dauerhaft die inflationsbedingte Armut verhindern. Wenn die Wirtschaft chaotisch verläuft und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt, braucht es dringend Druck von unten, damit sich etwas bewegt. 


Hoffen auf den Staat? 


Dies bringt nicht viel. Ihm sind die Hände gebunden. Er kann zwar einzelne, aber nicht alle Preise deckeln. Gegenüber der Preistreiberei des Kapitals und des Marktes ist er machtlos. 

08.10.2021

Russisches Außenministerium zum Entzug der NATO-Akkreditierung für Diplomaten: "Schildbürgerstreich"

de.rt.com, 8 Okt. 2021 06:15 Uhr

Das russische Außenministerium hat auf den Entzug der NATO-Akkreditierung für seine Diplomaten reagiert. Der Schritt sei nicht unerwartet, aber überrasche mit Rücksichtslosigkeit. Die erfundene "russische Aggression" werde für die Ausweitung der Militärpräsenz ausgenutzt.

Zitat: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete den Beschluss der NATO, die Größe der russischen Vertretung durch den Entzug der Akkreditierung für acht russische Diplomaten sowie die Streichung zweier weiterer Stellen zu halbieren, als einen "Schildbürgerstreich".


Der Schritt komme zwar für Russland nicht unerwartet, überrasche aber mit seiner Rücksichtslosigkeit. Sacharowa erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die russische NATO-Vertretung reduziert werde. Die gleiche Maßnahme sei auch schon 2015 und 2018 erfolgt. Was davon zeuge, dass die NATO einheitlich handele. Dennoch kritisierte die russische Sprecherin die Allianz für ihre offenkundige Doppelzüngigkeit. Schließlich habe diese zuvor zum Dialog mit Russland aufgerufen. Sarachowa weiter:

"Die NATO-Mitglieder haben häufig, und erst kürzlich wieder vorgeschlagen, einen russischen Ständigen Vertreter in Brüssel zu ernennen, um nicht auf Kontakte auf der Ebene einer stellvertretenden Person beschränkt zu sein. Und jetzt bekommen wir, was wir haben."

Moskau habe mehrmals erklärt, ein Angriff Russlands auf einen anderen Staat sei ausgeschlossen. Aber die erfundene "russische Aggression" werde von der NATO ausgenutzt, um die eigene Militärpräsenz auszuweiten. Die Diplomatin resümierte:

"Die mangelnde Bereitschaft der NATO zu einer Zusammenarbeit ist endgültig und unwiderruflich offensichtlich geworden. Das werden wir bei unserer Antwort berücksichtigen. Und diese kommt bald."

Sacharowa: EU lebt weiterhin in kolonialem Weltordnungsparadigma

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Schließlich fügte Sacharowa hinzu, in absehbarer Zeit werde die Situation eintreten, dass es keine russischen Diplomaten in Brüssel mehr geben werde, die auf einer entsprechenden Ebene einen Dialog mit dem Sekretariat der Allianz und deren Mitgliedstaaten führen könnten.

Am Mittwoch hatte die NATO erklärt, acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei dem Verteidigungsbündnis werde die Akkreditierung entzogen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge handele es sich dabei um keine Reaktion auf irgendwelche Ereignisse. Die Mitarbeiter würden aber der Arbeit für russische Geheimdienste verdächtigt. Durch die Streichung von zwei weiteren Stellen soll die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf 10 Personen verringert werden.

Mehr zum Thema - NATO entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung


Info:
 https://de.rt.com/russland/125400-russland-nato-entzug-akkreditierung-diplomaten-reaktion-schwabenstreich
08.10.2021

"Gefangen, getötet oder kompromittiert" – CIA verliert Dutzende Agenten im Ausland

de.rt.com, 8 Okt. 2021 08:48 Uhr

Nach Informationen der New York Times (NYT) haben Beamte der US-Spionageabwehr in einer geheimen Mitteilung an alle CIA-Stationen und -Stützpunkte weltweit mitgeteilt, dass der Auslandsgeheimdienst zahlreiche Informanten verloren haben, die für die US-Spionage in anderen Ländern rekrutiert worden waren.


Zitat: Spitzenbeamte der Spionageabwehr in den USA warnten in der letzten Woche CIA-Stützpunkte auf der ganzen Welt über eine beunruhigende Anzahl von getöteten oder gefangengenommen Agenten, die in anderen Ländern für die Spionage zugunsten der USA rekrutiert worden waren, berichtet die NYT unter Berufung auf mehrere mit der Thematik vertraute Personen.


In der hochgeheimen Mitteilung hieß es, das CIA-Missionszentrum für Spionageabwehr habe in den letzten Jahren Dutzende von Fällen untersucht hat, in denen ausländische Spitzel getötet, verhaftet oder als Doppelagenten "umgedreht" worden seien.


Wie kann es keine Konsequenzen für CIA geben, nachdem deren Mordpläne für Assange belegt sind?




Meinung 

Wie kann es keine Konsequenzen für CIA geben, nachdem deren Mordpläne für Assange belegt sind?





Ausländischen Geheimdiensten in Ländern wie Russland, China, Iran und Pakistan sei es in den letzten Jahren vermehrt gelun-gen, Informanten der CIA aufzu-spüren und teilweise als Doppel-agenten zu rekrutieren, berich-tet die NYT


Die Rekrutierung von Spionen sei naturgemäß "ein risikoreiches Geschäft". Allerdings spreche die hochgeheime Nachricht weitere Probleme an, von denen die CIA in den letzten Jahren geplagt worden wäre, insbesondere "schlechter Spionagepraxis" oder einem zu vertrauensvollen Umgang mit Quellen. Die CIA unterschätze auch ausländische Geheimdienste oder handele voreilig, um an potenzielle Informanten zu gelangen, während den realen Risiken der Spionageabwehr nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde. 


Es wären die wachsenden Fähigkeiten anderer Länder erkennbar geworden, mit denen ausländische Geheimdienste Innovationen wie "biometrische Scans, Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz und Hacking-Tools" einsetzen, um gezielt Bewegungen von CIA-Beamten zu verfolgen und auch deren Informanten aufzuspüren. 


In den letzten zwei Jahrzehnten hätte die CIA zwar "terroristischen Bedrohungen und Konflikten" in Afghanistan, im Irak und in Syrien viel Aufmerksamkeit geschenkt, aber die Verbesserung der Geheimdienstarbeit gegenüber "feindlichen Mächte" werde nun wieder zum Kernstück der CIA-Agenda, da die politischen Entscheidungsträger mehr Einblicke in "China und Russland" fordern, berichtet die NYT.


Ex-US-General Petraeus: "Katastrophe in Afghanistan war vermeidbar"





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Dabei ist der Verlust von US-Spionen eigentlich kein neues Problem. Doch das Problem sei jetzt noch dringender, als öffentlich wahrgenommen werde, bewertet das die NYT


Die ausgegebene Warnung richte sich in erster Linie an die Beamten an vorderster Front, die unmittelbar an der Überprüfung und gegebenenfalls Rekrutierung neuer Informanten beteiligt sind. Die Nachricht unterstreiche, dass CIA-Agenten sich nicht auf die schnellstmögliche Rekrutierung von Informanten konzentrieren sollten, sondern zuvor auch auf Sicherheitsfragen, einschließlich der tieferen Überprüfung von Informanten und der weitest möglichen Umgehung feindlicher Geheimdienste.


Einige ehemalige CIA-Beamte glauben, dass die Fähigkeiten der Agentur, "feindliche Geheimdienste" zu bekämpfen, mittlerweile etwas eingerostet seien, nachdem sie sich jahrzehntelang auf "terroristische Bedrohungen" konzentriert hätten. "Die Entwicklung, Ausbildung und das Führen von Informanten, die ausländische Regierungen ausspionieren sollen, unterscheidet sich in mancher Hinsicht sehr von der Rekrutierung von Zuträgern und Spitzeln innerhalb terroristischer Netzwerke."


Einige entlarvte CIA-Spione werden ganz bewusst nicht festgenommen, sondern sie werden zu "Doppelagenten für ausländische Mächte" und vermitteln der CIA dann nahtlos Desinformatio-nen, "was verheerende Auswirkungen auf die Sammlung und Analyse von Informationen haben kann", hieß es in der Mitteilung. Pakistaner seien in diesem Bereich besonders erfolgreich gewesen. "Der Zusammenbruch der von den USA unterstützten Regierung in Afghanistan bedeutet, dass es immer wichtiger wird, mehr über Pakistans Verbindungen zur Taliban-Regierung und zu extremistischen Organisationen in der Region zu erfahren."


US-Streitkräfte über Drohnen-Angriffe auf "eigentlich geheime" Stellungen im Irak alarmiert





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Der "Wettbewerb der Großmächte" und die "Herausforderungen Chinas und Russlands" hätten dazu geführt, dass der Aufbau von Spionagenetzwerken und der Schutz dieser Spione wichtiger denn je werde.


In diesen Ländern sei auch die Technologie "zu einem Problem geworden", sagten ehemalige CIA-Beamte. Künstliche Intelligenz, biometrische Scans, Gesichtserkennung und andere Technologien hätten es ausländischen Regierungen immer einfacher gemacht, in ihrem Land tätige US-Geheimdienste aufzuspüren.


Einige Geheimdienstbeamte meinen, dass die US-Amerikaner selbst den "feindlichen" Geheimdiensten in China und Iran  zu Informationen und Techniken verholfen hätten, die dabei helfen können, Informanten zu entlarven. Iran hätte offenbar erfolgreich die US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiterin Monica Elfriede Witt "umgedreht", die dann im Auftrag Irans jahrelang ihre US-Kollegen ausspionierte. Witt sei im Jahr 2013 zum iranischen Geheimdienst übergelaufen. Im Jahr 2019 wurde der ehemalige CIA-Offizier Jerry Chun Shing Lee zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er der chinesischen Regierung Geheimnisse verfügbar gemacht hatte.


Im Dezember 2009 erhielt ein jordanischer Arzt, der offenbar ein Doppelagent war, Zugang in das Innere vom Camp Chapman (die Forward Operating Base in der afghanischen Provinz Chost) und sprengte sich in die Luft, wobei neben sieben weiteren Opfern auch die damalige Leiterin der Basis Jennifer Lynne Matthews ums Leben kam.


Mehr zum Thema - US-Analyse: U-Boot-Streit markiert neue Ära der Kräfteverhältnisse in


I
nfo: https://de.rt.com/international/125324-gefangen-getotet-oder-kompromittiert-cia-verliert-agenten
08.10.2021

Enthüllung? Gezielt vorbei. Wer bei den Pandora-Papers fehlt:

nachdenkseiten.de, 08. Oktober 2021 um 9:10, von Werner Rügemer | Verantwortl.: 

Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.


29.000 Briefkastenfirmen

Die Staats- und Regierungschefs und Politiker kommen fast ausschließlich aus Dutzenden kleinerer und weit weg liegender Staaten wie Jordanien, Montenegro, Kenia, Kongo, Dominikanische Republik, Panama, Peru, Brasilien, Argentinien, Honduras, Kolumbien, Pakistan, Philippinen, Indonesien, Katar. Westliche prominente Politiker sind die großen Ausnahmen, und die meisten sind nicht mehr im Amt: Der britische Ex-Premier Tony Blair, der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der israelische Ex-Vizepremier Haim Ramon, Jerusalems Ex-Bürgermeister Nir Barkat, der Ex-Europa-Kommissar John Dalli. Nur drei amtierende westliche Politiker in kleineren Staaten werden genannt: Der „christliche“ niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der tschechische Premierminister und Oligarch Andrej Babis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi – das ist es schon. USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Skandinavien – alles sauber.


Zu den Kultur- und Sportpromis zählen aus dem Bilderbuch der bunten Blättchen das Ex-Model Claudia Schiffer, die Musiker Ringo Starr, Elton John, Julio Iglesias, der nobelpreisige Schriftsteller Mario Vargas Llosa sowie der Fußballtrainer Pep Guardiola (FC Bayern München, Manchester City). Aus dem Adel tauchen eine Tochter des marokkanischen Königs Hassan auf, die königliche Familie von Katar sowie Corinna zu Sayn-Wittgenstein, Unternehmerin und Gespielin des zurückgetretenen spanischen Skandalkönigs Juan Carlos I. Wer hätte das gedacht?


Unter den vielen namentlich genannten Geschäftsleuten finden sich ähnlich bilderbuchmäßig solche aus westlich verbundenen Ländern, die für unsaubere Geschäfte ohnehin bekannt sind wie Indien, Pakistan, Türkei, Montenegro, Bulgarien, Ukraine, Kolumbien, Philippinen und das westlich angemaßte Territorium Hongkong. Allerdings finden sich auch ein paar wenige verlorene Figuren aus wichtigeren Staaten: So mit Robert Smith/Vista Equity Partners und Robert Brockman/Reynolds&Reynolds zwei Bespender der beiden führenden US-Parteien; Alexander Temerko als Bespender der britischen Tories; Indiens reichste Unternehmerin Mazumdar-Shaw; der wegen Geldwäsche und Bestechung zu Gefängnis verurteilte israelische Multimilliardär Benny Steinmetz; Formel I-Rennveranstalter Bernie Ecclestone.


Ganz am Rande tauchen unvermittelt die US-Konzerne Apple, Abbott, Nike und RJR Nabisco auf, auch die wichtigste US-Wirtschaftskanzlei BakerMcKenzie (aus der EZB-Chefin Christine Lagarde kommt), freilich ohne Nennung von Personen, ohne weitere Vertiefung und ohne Begründung für diese winzige Auswahl.


Die größte einheitliche Gruppe bilden bisher 1.892 Eigentümer von Briefkastenfirmen aus China, darunter auch ein Schwager des Staatschefs Xi Jinping und eine Tochter des Ex-Premiers Li Peng. Die zweitgrößte einheitliche Gruppe aus einem Staat bildet das Dutzend russischer Geschäftsleute, die als „enge Freunde“ von Präsident Putin bezeichnet werden. Und eine Svetlana Krivonogikh, die einst von BILD als „angebliche“ frühere Geliebte Putins präsentiert wurde und im Fürstentum Monaco zum Jetset gehört, wurde von den ICIJ-Investigativlern nun pünktlich wieder entdeckt, mit „angeblichen“ 85 Millionen Euro im Briefkasten.


Alles normal, oder? Aber Putin! Und Xi Jinping!

Insgesamt, so die bisherigen Informationen, handelt es sich bei den westlichen Personen um persönliche Geschäfte. So kaufte Tony Blair mit Ehefrau in London standesgemäß für 7,5 Millionen eine Immobilie. Immobilienkäufe in Großbritannien sind sowieso seit langem ein beliebtes Objekt für ausländische Superreiche. So kaufte der jordanische König Abdullah hier 14 Häuser, übrigens auch von Crown Estate, der Verwaltung des britischen Königshauses. Und auch Präsident Alijev von Aserbaidschan kam im Vereinigten Königreich ohne Schwierigkeiten an immerhin 27 Liegenschaften. Tschechiens Babis kaufte sich ein „Herrenhaus“ in Frankreich. Der niederländische Finanzminister Hoekstra begnügte sich mit Peanuts, er beteiligte sich mit gut 20.000 Euro an einem Touristikunternehmen, zusammen mit Freunden.


Das alles zeigt, dass die Einschaltung von Briefkastenfirmen auch in Europa und in der EU zur Routine gehört. Aber die leitmediale Auswertung konzentriert sich nicht auf die Staaten, die diese Praktiken dulden und fördern, sondern auf Personen, die das großzügige Angebot nutzen. Aserbaidschans Alijev wird ansonsten mächtig als autoritär und korrupt angeprangert – aber dass ihm Großbritannien den Kauf von 27 Liegenschaften mithilfe von Briefkastenfirmen ermöglichte – keine Kritik.


Es werden also Personen an den Pranger gestellt, die Briefkastenfirmen unterhalten. Aber es werden nicht die Staaten und Staatenverbünde an den Pranger gestellt, die das Angebot an Briefkastenfirmen fördern wie die USA, Großbritannien und keineswegs zuletzt die Europäische Union. Worauf wir noch kommen werden: Die Namen der russischen und chinesischen Eigentümer von Briefkastenfirmen sind bekannt – aber nicht die Eigentümer der Briefkastenfirmen, die unter dem Schutz von BlackRock & Co stehen.


Wenn Finanzoasen doch zur westlichen Rechts-Staatlichkeit gehören

Ganz besonders konzentriert sich bisher die leitmediale Darstellung auf einen ganz besonderen, winzigen Ausschnitt: „Enge Freunde Putins“ sind die Bösewichte in der Pandora-Inszenierung. Sie benutzen Briefkastenfirmen in Finanzoasen! Finanzoasen, die seit Jahrzehnten zum System des US-geführten westlichen Kapitalismus gehören.


Als der westfreundliche russische Oligarch Michail Chodorkowski, Eigentümer des zusammengerafften Öl-Konzerns Jukos, mithilfe westlicher Berater mehrere westliche Finanzoasen nutzte, wurde er im Westen wegen seiner Geschicklichkeit gelobt und mit Krediten und Beteiligungen überhäuft. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in Russland verurteilt, die Fakten bestritt er nicht. Aber das für internationale Finanzbeziehungen zuständige private Schiedsgericht im niederländischen Den Haag verurteilte 2014 den russischen Staat zu einem Schadenersatz von 50 Milliarden. Da waren Finanzoasen Teil westlicher Rechtsstaatlichkeit und keine ICIJ-Investigativler fanden daran etwas Schlechtes.


Es fehlen: Die wichtigsten Finanzoasen

Die am häufigsten genannten Finanzoasen sind Panama, die Britischen Jungferninseln, Belize, die Seychellen, Hongkong, Vereinigte Arabische Emirate, Zypern und die Schweiz. Sie sind traditionell auf das Verstecken von individuellem Vermögen, auf Geldwäsche und korruptive Zahlungen von Einzelpersonen spezialisiert.


Aber es fehlen die Finanzoasen, die für Konzerne, Banken und die heute führenden Investoren zentral sind: Ganz vorne der US-Bundesstaat Delaware: Hier haben z.B. die meisten der 500 US-Unternehmen aus der Forbes- und S&P-Liste ihren rechtlichen und Steuersitz. In der EU sind für Steuervermeidung, Kreditvergaben, Lizenzverkäufe von Unternehmen die wichtigsten Finanzoasen: Die Staaten Irland, Luxemburg und die Niederlande. Hinzu kommen vor allem die Cayman Islands (britisches Überseegebiet), Singapur und die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.


Sie alle fehlen übrigens auch auf der „Schwarzen Liste“ der Finanzoasen, die von der EU erstellt wird, auch auf der aktuellsten vom 22.2.2021. Um deren Lächerlichkeit zu demonstrieren, seien hier diese unbedeutenden Finanzoasen genannt, die von der EU gebrandmarkt werden: Samoa, Anguilla, Dominica, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Seychellen, Trinidad&Tobago, Vanuatu.

In den Pandora Papers tauchen am Rande 203 US-Trusts auf, sozusagen inneramerikanische Briefkastenfirmen. Die meisten, 81, sitzen in South Dakota, in Florida 37, in Texas 24, in Nevada 14. Auch Delaware werden solche Trusts zugeordnet, 35. Sie werden von gehobenen Schichten von Kleinkriminellen genutzt. Auch hier fehlt die erste Liga der US-Konzerne und der Wall Street, die auf den Cayman Islands, den britischen Kanalinseln und nicht zuletzt in Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta zehntausende Briefkastenfirmen unterhalten.


Zum Beispiel: Deutsche Bank in Delaware

In den unbedeutenden bis lächerlichen Finanzoasen, in denen auch die Pandora-Investigativler tauchen, sind die großen Akteure nicht vertreten. Der größte Standort von Unternehmens- und Banken-Briefkästen der Welt, der US-Bundesstaat Delaware wird in dieser Hinsicht überhaupt nicht erwähnt. Und auch nicht der größte Kapitalorganisator der Welt, BlackRock, das hier seinen rechtlichen und Steuersitz hat.


Nehmen wir ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutsche Bank – in der BlackRock auch selbst zu den führenden Aktionären zählt – unterhält viele Dutzend Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzoasen Delaware, Luxemburg, Niederlande und auf den Cayman Islands.


Deutsche Bank in Delaware:

    Deutsche Bank Capital Finance LLC IDeutsche Bank Contingent Capital LLC IIDeutsche Bank Contingent Capital Trust II

und vier weitere Dutzend.


In Luxemburg zum Beispiel:

    Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary DepositsDeutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Note Programme

und vier weitere Dutzend.


In Irland zum Beispiel:

    Eirles Three Designated Activitiy CompanyEirles Two Designated Acitivity Company

undsoweiter.


Anlage 1 zeigt einen Auszug aus dem Beteiligungsverzeichnis der Deutschen Bank, letzter Stand 2019. Der darin genannte Ort Wilmington ist die Hauptstadt des US-Bundesstaats Delaware.

Es fehlen: Die führenden Kapitalorganisatoren BlackRock & Co.

Es fehlen in der aufwendigen Pandora-“Enthüllung“ nicht nur die wichtigsten Finanzoasen und die Unternehmen und Banken, sondern auch die heute führenden Investoren, Kapitalorganisatoren und Vermögensverwalter, denen die wichtigsten westlichen Unternehmen und Banken gehören.


An erster Stelle ist dies heute BlackRock: Der größte Kapitalorganisator des US-geführten westlichen Finanzsystems mit einem eingesetzten Kapital von 9 Billionen Dollar hat seinen rechtlichen und Steuersitz in Delaware. BlackRock ist gegenwärtig Miteigentümer/Aktionär von 18.000 Unternehmen und Banken weltweit, in den meisten der 500 größten Unternehmen und Banken der USA (z.B. von Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, Coca Cola, Goldman Sachs, Tesla, Exxon, Boeing, Lockheed), ähnlich in Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz usw.


In Deutschland ist BlackRock unter allen 6 Großaktionären aller 30 DAX-Konzerne, auch in der eben genannten Deutschen Bank, auch im Betrugskonzern Wirecard, und auch in den 5 größten privaten Wohnungskonzernen, nämlich Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties beteiligt.[1]


Es fehlen: BlackRocks reiche Kapitalgeber

Die heute führenden Kapitalorganisatoren und Investoren wie BlackRock, Vanguard, State Street, Blackstone, KKR & Co. bekommen ihr Kapital von den Superreichen, wenn die mal 5 oder 50 oder 100 Millionen unbeschäftigt auf einem ihrer Konten haben, also Multimillionäre und Multimilliardäre, Unternehmensstiftungen, Unternehmer, Topmanager, Pensionsfonds. Und diese Kapitalgeber von BlackRock & Co werden mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert, und dieses Kapital und die anteiligen Gewinne aus den 18.000 BlackRock-Unternehmen und -Banken genießen dann den Schutz der Finanzoasen, die nicht auf der Schwarzen Liste der EU stehen.

Dass die Kunden von BlackRock & Co. standardmäßig Briefkastenfirmen nutzen und anonymisiert werden – das wird in den Pandora Papers nicht einmal erwähnt. Und natürlich werden dann auch diese Kapitalgeber von BlackRock & Co. den Pandora Papers namentlich nicht genannt – im Unterschied zu den russischen und chinesischen Eigentümern von Briefkastenfirmen.


Briefkastenfirmen BlackRocks im Braunkohle-Konzern RWE

Im Braunkohle-Konzern RWE ist BlackRock mit 3,26 Prozent der Aktien der größte Aktionär. Dieser Anteil stellt gegenwärtig einen Wert von einer knappen Milliarde Euro dar. Und dieser Betrag ist auf 219 BlackRock-Tochterfirmen verteilt, mit einem durchschnittlichen Betrag von etwa 4 Millionen Euro.


Zu diesen 219 Firmen gehört auch die BlackRock Deutschland AG. Deren Aufsichtsratsvorsitzender war bis 2020 BlackRocks Lobbyist in Deutschland, Friedrich Merz, der auch so gerne CDU-Vorsitzender, Bundeskanzler oder mindestens Finanzminister werden wollte und von der Unternehmer- und Banken-Lobby darin auch unterstützt wurde. Hallo, ICIJ-Investigativler: Seid Ihr mal der Frage nachgegangen, ob Friedrich Merz eine Briefkastenfirma hat oder vielleicht sogar mehrere?


Die allermeisten dieser 219 Firmen sind aber Briefkastenfirmen in Finanzoasen und enthalten das jeweils angelegte Kapital von BlackRocks anonymisierten Kapitalgebern. Die Finanzoasen sind nicht die Seychellen, Belize usw., die von ICIJ und der EU genannt werden, sondern es sind Delaware, die Cayman Islands, Luxemburg, Niederlande, Singapur.


Anlage 2 zeigt einen Ausschnitt aus der Liste dieser RWE-BlackRock-Briefkastenfirmen; angekreuzt sind die Briefkastenfirmen in Finanzoasen; der Namensteil „Holdco“ bedeutet: Sitz in Delaware. (Stand 6.10.2021) Dass der durchschnittliche Wert der Aktienanteile „nur“ 4 Millionen beträgt, soll nicht verwundern: Diese einzelnen Kapitalgebern gehörenden Briefkastenfirmen tauchen auch bei zahlreichen anderen Unternehmen und Banken auf, vereinigen also eine weit größere Summe in sich.


Es fehlt: Joe Biden, der Patron von Delaware

Ach, falls Sie es noch nicht wussten oder wieder vergessen haben, was heutzutage ja sehr leicht passieren kann, bei dieser Überflutung mit Nicht-Informationen: Mit dem Aufstieg von Delaware zur größten Unternehmens- und Investoren-Finanzoase der Erde stieg auch ein gewisser Joe Biden auf, seit 2021 Präsident von „America First“.


Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den winzigen US-Bundesstaat Delaware. Schon als 29-jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und hielt es 35 Jahre lang. Die Zahl der Briefkastenfirmen in Bidens homeland ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. Sohn Beau Biden wurde hier, ohne sich besonders anstrengen zu müssen, General-Staatsanwalt. Sohn Hunter Biden agiert als umtriebiger Finanzspekulant unter anderem in der Ukraine – bei Bedarf setzte sich Vater Biden für ihn auch vor Ort in Kiew ein.


Joe Biden wurde für seine Wahlkämpfe zuletzt von den großen Digitalkonzernen wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Netflix bespendet. Aber auch Unternehmen in Delaware förderten ihren einflussreichen Senator, darunter die Kreditkarten-Firma MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den Export von Premium-SUVs in die Ukraine dominiert.


Biden stimmte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des Finanzsektors immer mit den Republikanern ab. Zur größten Finanzoase gehört auch eine extrem „liberale“ Unternehmensverfassung (extrem geringe Haftung, geringe Publizitätspflicht) und eine dazu gehörige Justiz.


Und das größte Unternehmen der Finanzoase, BlackRock, und der langjährige Lobbyist Joe Biden fanden schließlich ganz eng zusammen: Drei Top-Manager von BlackRock wurden Mitglieder der Biden-Regierung.


Pandora Papers: Von Soros’ Open Society Foundations finanziert

Wie schon die ähnlichen Panama Papers und Paradise Papers wurden auch die Pandora Papers vom International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ mit Sitz in Washington koordiniert. Zu den assoziierten Medien gehören in den westlichen Staaten vor allem sich als „liberal“ gebende Medien wie die New York Times (USA), Guardian und BBC (Großbritannien), Asahi Shimbun (Japan) und aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR.


Die Millionensummen für die aufwendigen internationalen Recherchen und die Koordination durch die ICIJ kommen von den Open Society Foundations des bekannten Großspekulanten und US-Multimilliardärs George Soros. Er finanzierte die Öffnung ganzer Staaten Osteuropas für die westlichen „Werte“ und Investoren mithilfe zahlreicher „bunter Revolutionen“. Oligarchen wie Viktor Orban sind seine Ziehkinder, auch wenn er sich später mit ihnen überwirft. Und gegen Putins Russland – da ist Soros immer dabei. Gegen den korrupten und oft besoffenen Vorgänger Putins, Boris Jelzin, den Ausverkäufer Russlands, hatten Soros und ICIJ dagegen nichts einzuwenden.


„Aufklärung“ im Dienste der Gegen-Aufklärung und Hetze

Die Pandora Papers legen den genannten Personen persönliche unsaubere Geschäfte nahe, etwa Betrug, Geldwäsche, Korruption und dergleichen. Das wird, so wissen wir aus Erfahrung, in vielen Fällen zutreffen.


Aber die ICIJ-Investigativler vermeiden eine klare und öffentlich nachhaltig kommunizierte Unterscheidung: Bei den genannten Personen aus Russland und China wird zwar angedeutet, dass die Briefkastenfirmen anderen Zwecken dienen. So organisierte das größte chinesische Handelsunternehmen Alibaba den Börsengang in New York über eine Briefkastenfirma. Das war der US- wie der chinesischen Seite bekannt – es ging nicht anders, und zwar aufgrund der US-Regeln. Und wenn die chinesische Führung damit die chinesische Volkswirtschaft stärkt und anschließend Alibaba, wie geschehen, regulatorisch ordentlich in die Zange nimmt, dann ist dies etwas anderes als der dauerhafte Schutz, den die US- und EU-Regierungen und nun auch die ICIJ – „Enthüllungen“ den superreichen Kapitalgebern von BlackRock&Co gewähren.


Wenn den Veröffentlichungen der Pandora Papers staatsanwaltliche Ermittlungen folgen,

wenn die Regierungen der USA, Großbritanniens und der EU-Staaten ihre Finanzoasen schließen – allen voran Delaware, Luxemburg, die Niederlande, Irland, die Cayman Islands und die englischen Kanalinseln –

dann wäre für den Wohlstand der Nationen und der Mehrheitsbevölkerungen schon einiges gewonnen.


Aber solange „Enthüllungen“ im Stile von ICIJ so ausfallen wie jetzt wieder die Pandora-Papers, dann dienen sie nicht der Aufklärung, sondern der Gegen-Aufklärung: Greenwashing des westlichen Finanzsystems und Hetze gegen Russland und China.


[«1] Genaueres zu den Praktiken von BlackRock siehe Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Frankfurt/Main 2021


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08.10.2021

WIRTSCHAFTSGESCHICHTE     Die Globalisierung und ihre Dilemmata

makronom.de, vom 7. OKTOBER 2021, Ein Beitrag von Werner Plumpe.

Das 20. Jahrhundert bietet ein reiches Laboratorium an Erfahrungen, warum eine politisch motivierte Korrektur globaler Arbeitsteilungsprozesse letztlich zum Scheitern verurteilt ist – und dass politisches Wunschdenken gefährlicher ist als die Risiken des internationalen Wettbewerbs. 


Zitat: Wir erleben derzeit mindestens den Anfang einer neuen Globalisierungsstufe – nicht unbedingt durch eine erneute Steigerung des globalen Handelsvolumens, sondern mit Blick auf dessen Gestaltung. Wie sich dies konkret äußert, betrachten wir in einer neuen Makronom-Serie aus verschiedenen Blickwinkeln (mehr über das Konzept der Serie erfahren Sie hier). Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


Die Globalisierung der internationalen wirtschaftlichen Arbeitsteilung, die wegen ihrer offenkundigen wirtschaftlichen Vorteile jahrzehntelang zugleich als fast zwangsläufige Tatsache wie als anzustrebendes wirtschaftspolitisches Ziel galt, hat mittlerweile die politische Unterstützung verloren. Die Gründe hierfür sind vielfältig, hängen indes vorrangig mit den strukturellen Gewichtsverschiebungen zwischen den großen weltwirtschaftlichen Regionen zusammen, deren Folgen vor allem in der geopolitischen Machtverteilung mittlerweile als kritisch angesehen werden.


Namentlich die „absteigenden Mächte“, die im Zuge der Globalisierung an Bedeutung und Handlungsspielräumen zu verlieren glauben, haben dabei in den vergangenen Jahren eine fast aggressive Neigung zur Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen an den Tag gelegt, um die eigenen Verluste zu begrenzen bzw. den Aufstieg konkurrierender Regionen, also insbesondere Chinas, zu dämpfen. Dabei wurden allerlei handelspolitische Tricks genutzt, um den eigenen Schaden, der in Handelskonflikten unvermeidlich ist, so gering wie möglich zu halten, aber gleichwohl die paradoxe Erfahrung gemacht, dass wirtschaftlich insgesamt nachteilig ist, was momentan im eigenen Vorteil zu sein scheint.


Die Globalisierung war ein Moment der Erfolgsgeschichte der (west-)deutschen Wirtschaft, weil die jeweiligen Regierungen nicht protektionistisch reagierten bzw. ihre Möglichkeiten für einen wirksamen Protektionismus schlicht begrenzt waren

Denn eines ist offensichtlich: Die intensive Globalisierung der vergangenen vierzig Jahre war zwar kein spontaner Prozess, sondern die Folge einer dramatischen Senkung der Transportkosten bei gleichzeitigem drastischem Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen (Findlay, O’Rourke 2007, Kap. 9); aber die sich herausbildende regionale Arbeitsteilung war auch nicht willkürlich, sondern folgte grosso modo den jeweiligen relativen Preisen und Kosten. Der Aufstieg Chinas als Exporteur von industriellen Massengütern war insofern eine Folge der dortigen Bereitschaft, die relativ niedrigen Arbeitskosten des Standorts China weltwirtschaftlich zugänglich zu machen. Länder wie die Bundesrepublik Deutschland profitierten hiervon; sie hatten aber auch starken Nutzen durch die vermehrte chinesische Nachfrage nach Investitionsgütern und langlebigen Verbrauchsgütern.


Das war nicht für alle vorteilhaft: Manche Branchen konnten dem chinesischen Wettbewerbsdruck nicht standhalten, aber das war für die deutsche Wirtschaft nichts Neues. Als Teil der Weltwirtschaft wirkten sich deren strukturelle Verschiebungen traditionell stark auf die deutsche Wirtschaft aus, die diese Wettbewerbsherausforderungen durch eine Beschleunigung des eigenen strukturellen Wandels historisch aber vergleichsweise erfolgreich bewältigen konnte. Bestimmte Industriezweige etwa verschwanden seit den 1960er Jahren, andere wechselten stark ihr Aussehen, insgesamt aber war der mit der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung verbundene Wettbewerbsdruck keine Existenzbedrohung, solange das eigene Produktivitätswachstum relativ hoch war. Vor diesem Hintergrund war die Globalisierung ein Moment der Erfolgsgeschichte der (west-)deutschen Wirtschaft gerade deshalb, weil die jeweiligen Regierungen nicht protektionistisch reagierten bzw. ihre Möglichkeiten für einen wirksamen Protektionismus, der im Übrigen im Lande selbst höchst umstritten war, schlicht begrenzt waren.


Regionale Arbeitsteilung und ihre Bedingungen


Die Regionalstrukturen des deutschen Außenhandels spiegeln diese Bedingungen und Möglichkeiten des internationalen Austauschs ziemlich exakt wider. Trotz aller politischen Turbulenzen, an denen die beiden letzten Jahrhunderte überreich waren, sind die Regionalstrukturen des Außenhandels vergleichsweise stabil geblieben – mit freilich bemerkenswerten Verschiebungen im Sinne einer zunehmenden Globalisierung.


Auf die europäischen Staaten entfielen vor 1945 etwa drei Viertel der deutschen Exporte (im Zweiten Weltkrieg politisch bedingt fast 100%), auf Amerika 15% und auf Asien schließlich 1937 über 10%. Bei den Importen war das europäische Gewicht mit etwa 55% geringer; hier spielte Amerika als Nahrungsmittel- und Rohstofflieferant mit etwa 25 % Importanteil eine große Rolle vor Asien mit etwas mehr als 10 % (Höpfner 1993, S.194-199). Nach dem Krieg spielten sich die traditionellen Verhältnisse rasch wieder ein, jedoch sank der europäische Anteil insbesondere seit den 1970er Jahren kontinuierlich. 2016 betrug der europäische Anteil an den deutschen Exporten noch 68%, bei den Importen waren es ebenfalls etwa 68%. Stark zugenommen hat in den letzten Jahren vor allem der Asienhandel: China ist mittlerweile der bedeutendste deutsche Handelspartner vor den USA und Frankreich. Während der Asienhandel mittlerweile etwa 20% des Außenhandels umfasst, ist der Anteil Amerikas auf 10% zurückgegangen (Gehle, Rosenow 2006).


Trotz aller politischen Turbulenzen, an denen die beiden letzten Jahrhunderte überreich waren, sind die Regionalstrukturen des Außenhandels vergleichsweise stabil geblieben

Diese wenn auch mit Schwankungen vergleichsweise stabile Außenhandelsstruktur hat vor allem mit den geografischen Bedingungen und den noch bis weit in das 20. Jahrhundert hinein hohen Transportkosten und politischen Handelsbeschränkungen zu tun, die einem wirklich offenen Welthandel klare Barrieren setzten. Dass die europäischen Nachbarn bis in die Gegenwart durchweg mehr als zwei Drittel der deutschen Exporte aufnahmen und eine entsprechende Menge der Importe bestritten, überrascht nicht. Diese Form der Arbeitsteilung ist nicht nur geografisch (und damit von den Kosten her) naheliegend; die europäischen Volkswirtschaften zeichneten sich auch durch ein vergleichsweise hohes Entwicklungsniveau aus, was einen intensiven überregionalen Austausch wesentlich begünstigt.


Die europäische Arbeitsteilung gewann schließlich durch ihre reine Existenz allein deshalb an Dauer, weil sich die jeweiligen Handelspartner genau auf diese Arbeitsteilung einstellten und sie dadurch stets wieder neu begründeten. Auch wenn deren Ursprünge sehr viel weiter zurückreichen, entstand so spätestens seit dem Aufschwung des Handels im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine integrierte, arbeitsteilige Wirtschaftsstruktur in Europa, in der sich die Regionen gegenseitig ergänzten und damit ihre produktivitätssteigernde Spezialisierung begünstigten.


Nach den Unterbrechungen durch die Kriege stellte sich diese Arbeitsteilung seit den 1950er Jahren rasch wieder her, doch hat seitdem die Globalität der deutschen Außenwirtschaft deutlich zugenommen (Fischer 1979). Vor allen Dingen mit den Liberalisierungen seit den 1970er Jahren hat der Anteil des außereuropäischen Handels im deutschen Fall relativ deutlich gewonnen; heute ist die deutsche Volkswirtschaft in Europa diejenige, die den höchsten Globalisierungsgrad aufweist und – in gewisser Hinsicht – die niedrigste innereuropäische Verflechtung zeigt, obwohl diese weiterhin von existentieller Höhe ist (Plumpe, Steiner 2008). Beides muss sich nicht widersprechen, sondern zeigt im Gegenteil die immer noch hohe globale Wettbewerbsfähigkeit namentlich des deutschen produzierenden Gewerbes, dessen Produkte eben weltweit gefragt sind.


Politische Gestaltung der globalen Arbeitsteilung


Ein neues Phänomen ist das nicht. In zentralen industriellen Feldern war die deutsche Industrie bereits vor 1914 Weltmarktführer, namentlich im Bereich der Elektrotechnik, des Maschinenbaus, der Feinmechanik und Optik oder der Arzneimittelherstellung. Dass die deutsche chemische Industrie vor 1914 den Markt für Textilfarben beherrschte und es keine vergleichbaren Industrien etwa in Großbritannien oder Frankreich gab, war allerdings nur in den Augen von eingefleischten Nationalisten ein politischer Skandal; für Textilfabrikanten und Verbraucher dieser Länder war die Versorgung mit preisgünstigen Qualitätsprodukten, die allein die großen deutschen Teerfarbenfabriken liefern konnten, schlicht ein Vorteil.


Politische Eingriffe in Regionalstrukturen, die es immer gab, seien es die napoleonische Kontinentalsperre, seien es die Maßnahmen des sogenannten Neomerkantilismus um die Wende zum 20. Jahrhundert, seien es die Folgen der beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts, hatten daher wirtschaftlich stets nachteilige Folgen. Ebenso schlugen die meisten Versuche fehl, diese Arbeitsteilung etwa durch Zollhemmnisse oder politische Vorschriften (Patentrecht) künstlich zu korrigieren. Eine entsprechend strukturierte Schutzzollpolitik lief vor 1914 weitgehend ins Leere; Patentvorschriften wurden umgangen. Die Versuche, den deutschen technologischen Vorsprung in bestimmten Sektoren nach 1918 durch Handelsrestriktionen oder Produktionsverbote zu verringern, blieben faktisch wirkungslos. Auch französischen Bestrebungen, die Produktivitätsprobleme bestimmter einheimischer Industriebranchen durch politische Steuerung kurzfristig zu beseitigen, waren nicht von Erfolg gekrönt, nicht zuletzt, weil derartige Maßnahmen wiederum Gegenreaktionen hervorriefen, die unter Umständen die Produktivitätslücken noch vergrößerten (für die Zeit nach 1945 generell Kipping 1995).


Dies bedeutete nicht, dass Produktivitätspotenziale langfristig nicht genutzt werden konnten und wurden; aber die Betonung liegt hier, etwa im Bereich der Entwicklung des Humankapitals oder der Infrastruktur, in der Tat auf dem Gesichtspunkt der Langfristigkeit einerseits, der gleichzeitig relativen Offenheit der jeweiligen Volkswirtschaft andererseits, denn Produktivitätsfortschritte lassen sich im Grunde nur unter den Bedingungen weltwirtschaftlicher Konkurrenz erzielen, in der sie sich eben bewähren oder nicht.


Die ökonomische Verflechtung erzwingt deren politische Gestaltung, geht der politischen Integration mithin voraus, die durch sie erst nötig wird

Den schlagenden Beweis dafür, dass sich regionale Arbeitsteilungsstrukturen kaum mutwillig ändern lassen, oder wenn, dann nur zu horrenden Kosten, erfuhren die Planer des westeuropäischen Wiederaufbaus in den unmittelbaren Nachkriegsjahren, als an eine wirtschaftliche Rekonstruktion des Kontinents bei gleichzeitiger Ausschaltung der traditionellen deutschen Wirtschaftskraft gedacht wurde. Politisch war ein schwaches Deutschland wünschenswert; wirtschaftlich hätte es den westeuropäischen Wiederaufbau behindert, unter Umständen unmöglich gemacht. Der Marshall-Plan und schließlich die europäische Integration, zuerst über die EGKS, dann über die EWG, waren die Mittel, um eine Wiederherstellung der herkömmlichen europäischen Arbeitsteilung mit der deutschen Wirtschaft als dem Hauptlieferanten von Investitions- und Produktionsgütern jenen Staaten, die in einer starken deutschen Wirtschaft eine Bedrohung sahen, schmackhaft zu machen. Die europäische wirtschaftliche Arbeitsteilung war und ist daher keine Folge irgendwelcher politischen Integrationsschritte; das Gegenteil ist der Fall: die ökonomische Verflechtung erzwingt deren politische Gestaltung, geht der politischen Integration mithin voraus, die durch sie erst nötig wird (Buchheim 1990).


Dass sie notwendig wird, hängt in hohem Maße damit zusammen, dass auch miteinander vernetzte Regionen unterschiedliche Entfaltungsdynamiken aufweisen, die, wenn sie unmoderiert verlaufen, leicht das politische Konfliktpotenzial befeuern können. So ist der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands vor 1914, so sehr von ihm viele Branchen und Konsumenten Nutzen zogen, stets auch als eine Art Gewichtsverschiebung begriffen worden, die namentlich Großbritannien zu begrenzen suchte (Merchandise Marks Act 1887). In der Öffentlichkeit erschienen die wirtschaftlichen Erfolge jeweils als „nationale Tatsachen“. Der Kampf um das „blaue Band“, also die Auszeichnung für die schnellste Atlantikquerung mit dem Schiff, wurde zu einer Frage nationalen Prestiges und nationaler technischer Leistungsfähigkeit.


Hintergrund dieser zunehmenden Rivalitäten, ohne die der Ausbruch des Ersten Weltkrieges kaum verständlich ist, war die Entfaltung der jeweiligen Produktivitätspotenziale, wobei Deutschland nicht zuletzt aufgrund seines Bildungs- und Wissenschaftssystems in diesen Jahren die Nase vorn hatte.


Gerade in den neuen Industrien der Zeit, der elektrotechnischen und chemischen Industrie, dem Maschinenbau und der Feinmechanik und Optik, gaben nicht nur deutsche Unternehmen den Takt vor; auch die notwendigen Forschungen etwa im Bereich der synthetischen Herstellung von Stickstoff, der Weiterentwicklung der Kältetechnik, der Entwicklung elektrotechnischer Großanlagen oder der Arzneimittelherstellung erfolgten vorrangig an deutschen Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen. Dass derartige Forschungen so rasch in industrielle Produktion umgesetzt und dann weltweit angeboten wurden, bestimmte den Kern deutscher Exporterfolge und die starke Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, die im deutschen Fall daher stets zu einem bedeutenden Teil (bis zu 40%) eben nicht nur mit den europäischen Nachbarn, sondern global abgewickelt wurden. Größter deutscher Handelspartner war bereits vor 1914 die nordamerikanische Wirtschaft; aber auch in Asien und Lateinamerika waren deutsche Unternehmen stark vertreten.


Die Regionalstruktur des deutschen Außenhandels hing mithin von einer Fülle von Faktoren ab (Höpfner 1993). Was den Export betrifft, war es neben der geografischen Nähe das jeweilige Entwicklungsniveau der Handelspartner. Im günstigsten Fall trafen hohes Entwicklungsniveau und geografische Nähe zusammen, aber die Verbilligung der Transportkosten führte bereits im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts zu einer erkennbaren Globalisierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen.


Autarkie, selbst wenn sie derart radikal verfolgt wurde wie vom Hitlerregime, musste über kurz oder lang ins wirtschaftliche Chaos führen

Im Bereich der Importe dominierten lange Zeit Rohstoffe und Nahrungsmittel, auf die die rasch wachsende deutsche Wirtschaft in hohem Maße angewiesen war – traditionell hatte Deutschland Importüberschüsse. Die Handelsbilanz war vor 1914 fast durchweg negativ und die Teilhabe am Goldstandard forderte starke Exporterfolge und eine entsprechende Geld- und Zinspolitik, um die Währungsbeziehungen gefährdenden Goldabflüsse verhindern zu können. Zwar gelang es nicht zuletzt durch die Erfolge der chemischen Industrie, über Importsubstitution (Farbstoffe, Stickstoff, Kautschuk) die Importstruktur ein wenig zu korrigieren, aber die Abhängigkeit von einer funktionierenden Außenwirtschaft war vor 1914 bereits ganz offensichtlich ebenso wie die Tatsache, dass diese Abhängigkeit nicht einseitig politisch einfach geändert werden konnte.


Die britische Fernblockade im Ersten Weltkrieg, die Deutschland effektiv aus der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung ausschloss, belegte diese Zusammenhänge in überaus schmerzhafter Weise, löste bei bestimmten politischen und militärischen Kreisen in den Folgejahren eine verhängnisvolle Autarkiedebatte aus. Ziel war es in dieser Sicht, Deutschland aus seinen weltwirtschaftlichen Bezügen zu lösen, um es im Fall eines Krieges wirtschaftlich autonom handlungsfähig zu machen – eine verhängnisvolle Entscheidung, die maßgeblich zum Rüstungswahn der Nazis wie zur skrupellosen Ausbeutung alles dessen führte, wessen man im Krieg habhaft werden konnte. Autarkie, selbst wenn sie derart radikal verfolgt wurde wie vom Hitlerregime, musste über kurz oder lang ins wirtschaftliche Chaos führen. Radikale Korrekturen der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung sind mithin ausgeschlossen.


Schlussfolgerungen


Das 20. Jahrhundert, so könnte man schlussfolgern, bietet ein reiches Laboratorium an Erfahrungen, warum eine politisch motivierte Korrektur globaler Arbeitsteilungsprozesse letztlich zum Scheitern verurteilt ist. Alle einschlägigen Maßnahmen von den Blockaden des Ersten Weltkrieges über die Autarkie- und Großraumpolitik der 30er und 40er Jahre bis hin zum geplanten westeuropäischen Wiederaufbau ohne Deutschlands Beteiligung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren erfolglos. Erfolg zeigten erst die Maßnahmen, die von den historisch gewachsenen arbeitsteiligen Strukturen ausgingen und diese politisch so moderierten, dass die jeweiligen Partizipationsmöglichkeiten respektiert wurden.


Ohne diese Moderation geht es freilich auch nicht, denn die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung ist Indikator und Faktor eines ökonomischen Strukturwandels, der die regionalen Gewichte zumindest tendenziell stark verschieben kann (generell Menzel 2015). Dieser Wandel bedarf der Moderation, einer Moderation freilich, die nicht in willkürlichen Maßnahmen oder gar in Autarkiekonzepten oder Diskriminierungen ihren Niederschlag findet, denn genau das würde in einer im Kern auf Kooperation verwiesenen, reziprok strukturierten Welt nur einen eskalativen Prozess in Gang setzen, der niemandem nützt. Die eigenen Stärken zu fördern und in einen offenen weltwirtschaftlichen Wettbewerb einzubringen, ist dagegen zwar die produktivste Variante, da deren Erfolg aber nicht garantiert ist, auch jene, die aus politischen Gründen sehr schnell in die Kritik geraten kann. Nur zeigt die jüngere Wirtschaftsgeschichte, dass politisches Wunschdenken gefährlicher ist als die Risiken des internationalen Wettbewerbs.

 

Zum Autor: Werner Plumpe ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt.


Info: 
https://makronom.de/die-globalisierung-und-ihre-dilemmata-40377?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-globalisierung-und-ihre-dilemmata


Kommentar: Zitat: Hintergrund dieser zunehmenden Rivalitäten, ohne die der Ausbruch des Ersten Weltkrieges kaum verständlich ist, war die Entfaltung der jeweiligen Produktivitätspoten-ziale, wobei Deutschland nicht zuletzt aufgrund seines Bildungs- und Wissenschaftssystems in diesen Jahren die Nase vorn hatte. (Zitatende)  Was hat die Zivilgesellschaft gelernt?  Th. Bauer

07.10.2021

"Das ist unser Hinterhof!    "Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss.

german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2021

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den "Erweiterungsprozess", also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: "Das ist unser Hinterhof."


Zitat: Nicht mehr alternativlosHintergrund der Beschlüsse des gestrigen Westbalkangipfels der EU ist, dass die Union - immer mehr mit sich selbst beschäftigt und sich in ihren globalen Aktivitäten zunehmend verzettelnd - in den Ländern Südosteuropas, die ihr nicht angehören, längst nicht mehr alternativlos ist. So stärkt Russland seine Beziehungen etwa zu Nordmazedonien sowie insbesondere zu Serbien, dessen drittwichtigster Handelspartner es seit Jahren ist; Moskau hat zudem unter anderem eine Strategische Partnerschaft und ein Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[1] China wiederum intensiviert seine Beziehungen zu fast allen Ländern der Region, ist mittlerweile zweitwichtigster Lieferant Serbiens - nur knapp hinter Deutschland - und unterstützt vor allem Infrastrukturprojekte in Südosteuropa; bekanntestes Beispiel ist die Modernisierung der Eisenbahnstrecke aus Belgrad nach Budapest.[2] Eine zwar nur wenig beachtete, aber doch relativ erfolgreiche Einflussarbeit betreibt die Türkei, die vor allem mit Ländern kooperiert, deren Bevölkerung einen signifikanten muslimischen Anteil aufweist - insbesondere mit Bosnien-Herzegowina, außerdem aber auch mit Albanien und mit dem Kosovo.[3] Im Kosovo hatte sich auch die Trump-Administration im vergangenen Jahr massiv eingemischt - gegen den Willen der EU.[4]


"Wir oder andere"

In der EU ruft der partielle Einflussgewinn der erwähnten Staaten in Südosteuropa Unmut und Abwehrbestrebungen hervor. Bereits seit 2014 findet jedes Jahr eine "Westbalkankonferenz" statt, bei der einige - meist wenige - EU-Staaten und die EU-Kommission mit den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zusammenkommen. Ziel ist es, deren Bindungen an die Union zu stärken. Konkreter Auslöser für die Gründung des Formats, das zuweilen als "Berliner Prozess" bezeichnet wird, war der erste "16+1"-Gipfel im April 2012, in dessen Rahmen China seither jährlich mit den EU- und Nicht-EU-Ländern Ost- und Südosteuropas zusammentrifft.[5] Größere Erfolge sind freilich bis heute ausgeblieben, weshalb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den gestrigen Westbalkangipfel zum Anlass nahm, um zu warnen: "Wenn wir als Europäische Union keine ernsthafte Perspektive für diese Region bieten, dann müssen wir uns bewusst sein, dass andere Supermächte wie China, Russland oder auch die Türkei dort eine immer stärkere Rolle spielen."[6] Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš, der konstatierte, sofern "Europa" nicht "die Hand ausstreckt und diese Länder an uns zieht", dann würden andere "in eine andere Richtung" ziehen. Kariņš formulierte offen: "Das ist unser Hinterhof."[7]


Nur Lippenbekenntnisse

Unter Druck stehend, hat sich die EU gestern um verbale Zugeständnisse bemüht. Dabei geht es darum, dass die sechs Nicht-EU-Länder Südosteuropas die Mitgliedschaft in der Union anstreben, aber seit Jahren hingehalten werden; mittlerweile gilt ihr Beitritt aufgrund diverser Widerstände in der EU nicht mehr als realistische Option. Um diesem - zutreffenden - Eindruck entgegenzutreten, hat Brüssel in die gestern verabschiedete "Brdo Declaration" die Formulierung aufgenommen: "Die EU bekräftigt erneut, dass sie den Erweiterungsprozess ... unterstützt." "Erweiterungsprozess" ist in der Erklärung fett gedruckt.[8] Freilich überzeugt dieses Bekenntnis kaum jemanden; "Politiker in Ländern Nord- und Westeuropas" tätigten zur EU-Erweiterung regelmäßig "Lippenbekenntnisse", äußert jetzt etwa der ehemalige kosovarische Außenminister Petrit Selimi: "Die EU-Erweiterung ist de facto tot."[9] In der Tat schränkt die Brdo Declaration die angebliche Unterstützung für den Erweiterungsprozess sogleich dadurch ein, es gebe sie lediglich "auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner" und "einer fairen und strengen Konditionalität". Der Forderung Sloweniens, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Erweiterung bis spätestens 2030 umzusetzen, wurde eine klare Absage erteilt.


Keine neuen Mittel

Zu den wenigen konkreten Maßnahmen, die auf dem gestrigen Westbalkangipfel beschlossen wurden, gehört ein knapp 30 Milliarden Euro schweres Investitionspaket. Es sieht Zuschüsse im Wert von 9 Milliarden Euro vor, die durch Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aus der neuen "Garantiefazilität für den Westbalkan" aufgestockt werden sollen; damit sollen "vor allem die Infrastruktur auf dem Balkan und seine Anbindung an die EU finanziert werden", heißt es.[10] Es handelt sich damit um eine unmittelbare Gegenmaßnahme gegen chinesische Unterstützung für Infrastrukturvorhaben in Südosteuropa. Allerdings handelt es sich dabei nicht um neue Mittel; die EU-Kommission hat sie schon im vergangenen Jahr prinzipiell eingeplant.[11]


Der wichtigste Impfstofflieferant

Zudem kündigt die EU an, die sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Schon jetzt hätten die Union "und ihre Mitgliedstaaten ... dem Westbalkan über verschiedene Kanäle 2,9 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt", heißt es in der Brdo Declaration. Weitere Impfdosen seien "auf dem Weg"; man wolle den südöstlichen Ländern dabei helfen, "bis Ende 2021 ähnliche Impfquoten wie die durchschnittliche Impfquote in der EU zu erreichen". Sollte dies gelingen, dann kann die EU dies freilich nicht allein sich selbst zuschreiben. So haben die Länder der Region neben russischen Sputnik V-Vakzinen vor allem chinesische Impfstoffe (Sinopharm, Sinovac) erhalten; die chinesischen Lieferungen belaufen sich bislang laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Consulting aus Beijing auf rund 7,6 Millionen Impfdosen. In Serbien, das bereits über ein Werk zur Produktion des russischen Sputnik V-Vakzins verfügt, wird nun auch eine Fabrik zur Herstellung des chinesischen Sinopharm-Impfstoffs errichtet. Es handelt sich dabei um ein Joint Venture, das Serbien gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten trägt; sein Wert beläuft sich auf 30 Millionen Euro.[12]


Propaganda statt Taten

Offenbar ahnend, dass die nur mäßige materielle Unterstützung der EU nicht ausreichen wird, um die sechs Länder Südosteuropas fest an sich zu binden, fordert Brüssel nun auch Bekenntnisse ein. Die EU sei "mit Abstand der engste Partner, größte Investor und wichtigste Geber der Region", heißt es in der gestern verabschiedeten Brdo Declaration: "Wie beispiellos Umfang und Tragweite dieser Unterstützung sind, muss in der öffentlichen Auseinandersetzung und Kommunikation der Partner ohne Einschränkungen anerkannt und vermittelt werden."[13] Die mangelnde politisch-ökonomische Bindekraft wird damit durch propagandistische Aktivitäten ersetzt.[14]

 

[1] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[2] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

[3] S. dazu Die neuen Partner in Ankara (II).

[4] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.

[5] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.

[6] EU hält sich den Westbalkan weiter warm. n-tv.de 06.10.2021.

[7] Laurence Norman: EU's Balkan Expansion Plans Stall. wsj.com 06.10.2021.

[8] Brdo Declaration, 6 October 2021.

[9] Laurence Norman: EU's Balkan Expansion Plans Stall. wsj.com 06.10.2021.

[10] Ein größerer Trostpreis für den Westbalkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.10.2021.

[11] Westbalkan: Wirtschafts- und Investitionsplan zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und Konvergenz. ec.europa.eu 06.10.2020.

[12] Serbia starts building Europe's first Sinopharm vaccine plant. intellinews.com 09.09.2021. S. auch Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[13] Brdo Declaration, 6 October 2021.

[14] S. auch Die "Politik der Großzügigkeit".


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8726


Kommentar: Es regiert immer noch auch die dumme Arroganz der Macht mit!     Thomas Bauer

06.10.2021

Abgeordnete bleiben Afghanistan-Bilanz fern                                                      Stell' dir vor, es war Krieg und keiner schaut hin

tagesspiegel.de, 6. Oktober 2021, 06:25 Uhr, 

Die Verteidigungsministerin will am Mittwoch Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ziehen – doch weder Außenminister noch viele Bundestagsabgeordnete sind dabei. 


Was hat der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr gebracht? Eine Bilanz ist überfällig, doch niun gibt es Streit.



Was hat der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr gebracht? Eine Bilanz ist überfällig, doch niun gibt es Streit.FOTO:


Zitat: Wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Mittwoch den Auftakt für eine Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gibt, wird sie das ohne Außenminister Heiko Maas (SPD) und weitgehend ohne Beteiligung von Bundestagsabgeordneten tun müssen.

Die meisten Parlamentarier, ohne deren Zustimmung keine Bundesregierung Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken kann, wollen der Veranstaltung im Verteidigungsministerium fernbleiben, zu der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg per Video ein Grußwort beisteuert.


„Wir haben uns interfraktionell verständigt, dass wir den Zeitpunkt dieser Veranstaltung nicht für richtig halten“, sagte Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel mit Blick auf die Union, die Grünen und die FDP. Die Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes dürfe zudem nicht allein der Exekutive überlassen werden und müsse im Sinne des „vernetzten Ansatzes“ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auch die zivilen Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes in den Blick nehme.


Die eigenen Leute gehen auf Distanz zur Ressortchefin

Auch die Außen- und Sicherheitspolitiker der Union verweigern sich der Einladung der eigenen Ministerin, wollten das am Dienstag aber nicht öffentlich begründen.

[Lesen Sie auch: Wie die Taliban Jagd auf Orchester machen (T+)]


„So kurz nach der Bundestagswahl ist der neu gewählte Bundestag nicht konstituiert und der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung hat ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr“, kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes gehöre in den neuen Deutschen Bundestag und müsse von einem Untersuchungsausschuss und einer Enquete-Kommission „detailliert und mit ausreichend Zeit evaluiert werden“.


FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte, der Zeitpunkt der Veranstaltung sei auch angesichts der derzeit laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung „respektlos gegenüber dem Parlament“. Kramp-Karrenbauer habe die Aufgabe einer Evaluation nicht verstanden: Was in Afghanistan schief gelaufen sei, müsse „nicht nur militärisch, sondern vor allem politisch“ bewertet werden.


Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte, die Veranstaltung sei „der lachhafte Versuch einer Selbstevaluierung der scheidenden Verteidigungsministerin über das eigene Scheitern und Versagen in Afghanistan“. Kramp-Karrenbauer dürfe sich nicht wundern, „wenn sich nicht einmal Abgeordnete der Regierungsfraktionen dafür als Staffage hergeben“. Ihre Inszenierung werde eine „umfassende Aufklärung und Einschätzung der Nato-Niederlage in Afghanistan durch einen Untersuchungsausschuss im neu gewählten Bundestag“ nicht ersetzen können.


"Darüber reden, was nicht gut war" - das will die Ministerin

Der Auftakt für die Bilanz des Einsatzes im Verteidigungsministerium war ursprünglich für Ende August geplant gewesen, musste aber nach dem Fall Kabuls an die Taliban wegen des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes verschoben werden. „In einer kritischen Bilanz müssen wir darüber reden, was gut war, was nicht gut war und was wir gelernt haben“, erklärte Kramp-Karrenbauer in der Einladung zu der Veranstaltung.


Die Pläne des Ministeriums hatten vorgesehen, am Mittwoch eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, Bundeswehrangehörigen, Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft abzuhalten. Eröffnen sollten das Event ursprünglich Ansprachen der Verteidigungsministerin, des Außenministers und des Generalsinspekteurs Eberhard Zorn. Maas sagte nach Informationen der dpa am Montagabend kurzfristig ab.


Vier Diskussions-Panels waren geplant, eines davon mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen. Dieses kann wegen der Absagen nicht wie geplant stattfinden, nur der AfD-Abgeordnete Peter Felser hatte laut Einladung zugesagt. Der Ex-Bundeswehroffizier will nun nach Angaben eines Mitarbeiters für den Auftakt der Veranstaltung in den Bendlerblock kommen.


Das Verteidigungsministerium wollte die Absagen nicht bewerten. Ein Sprecher sagte, das Ministerium habe sie „zur Kenntnis genommen“. Es sei weiterhin geplant, am Mittwoch mit der Bilanzierung des Einsatzes zu beginnen und dann am 13. Oktober die Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr in einem öffentlichen Appell zu würdigen.


„Wir meinen, dass wir das den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind - die Würdigung, aber auch die Bilanzierung“, sagte der Sprecher. Er kündigte zudem an, dass das Ministerium den Abgeordneten die Ergebnisse der Diskussionsrunden am Mittwoch „vollständig“ zur Verfügung stellen werde.


Die Bundesregierung hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass der Einsatz in Afghanistan mehr als 17 Milliarden Euro gekostet hat. SPD-Verteidigungsexpertin Möller sagte dazu: „Das Geld war gut angelegt in unsere Sicherheit und dafür, dass viele Afghanen 20 Jahre lang in besseren Verhältnissen leben konnten.“


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-bleiben-afghanistan-bilanz-fern-stell-dir-vor-es-war-krieg-und-keiner-schaut-hin/27680472.html



Weiteres:



tagesspiegel.de, 6. Oktober 2021, 06:25 Uhr, ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Ja, die Aufarbeitung des Einsatzes am Hindukusch sollte schnell kommen  – aber nicht so schnell, wie von der Verteidigungsministerin anberaumt.


Zitat: Ist das ihr letzter Streich vor dem Zapfenstreich? An diesem Mittwoch bittet die noch amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Auftaktveranstaltung, um Deutschlands 20-jährigen Afghanistan-Einsatz zu bilanzieren. Die Ministerin will damit Transparenz, Tatkraft und Selbstreflexion dokumentieren – doch die Parteien im Bundestag, auch ihre eigene, bleiben fern. Der Affront ist eine Warnung.


Zu besprechen gibt es sicher viel, das ist nicht der Grund. Die Experten von SPD, Grünen, FDP und Union wollen die Konstituierung des nächsten Parlaments abwarten, die Koalitionsbildung, die Ämterverteilung. Mit gutem Grund: Beispielsweise Grüne und Liberale streben einen Untersuchungsausschuss an.

Und das wäre nicht einmal genug. Dringend nötig ist außerdem eine großangelegte außenpolitische Debatte – mit Beschlüssen –, welche Lehren aus dem Afghanistan-Desaster für künftige Einsätze gezogen werden, sprich, welche Maßstäbe gelten, um an ihnen Erfolg und Misserfolg zu messen. Wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.


Demnächst wird über die Irak- und die Mali-Mission entschieden

Einmal bleibt also viel Ungereimtes beim größten Einsatz der Bundeswehr aufzuklären, bis hin zur Frage, warum es überhaupt zu einem Evakuierungseinsatz nach dem Einsatz kommen musste. Das kann ungemütlich werden, für die Verteidigungsministerin wie für Außenminister Heiko Maas (SPD). Der Verdacht liegt nahe, dass das den Wahlkampf nicht mehr belasten sollte.

Zum Zweiten gilt: So richtig es ist, die Aufarbeitung nicht lange liegen zu lassen, so richtig ist das Argument, dass sie nicht in ein Machtvakuum hineinfallen darf. Darum sind eine schnelle Koalitionsfindung und Kabinettsbildung wichtig. Die Zeit drängt.


Kabinett und Bundestag sind schon im Dezember herausgefordert. Es muss über die Verlängerung des Irak-Mandats mit der Anti-IS-Mission entschieden werden. Die Grünen sehen dafür keine völkerrechtlichen Grundlagen – und sie stellen womöglich dann die Außenministerin. Kurz darauf geht es um die Überprüfung des Mali-Einsatzes mit der Ausbildungsmission für die dortigen Sicherheitskräfte. Hier sagen viele Experten, dass es genau wie in Afghanistan enden könne. Das sollte nun wirklich allen eine Warnung sein.


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeitung-des-afghanistan-einsatzes-mit-hindernissen-der-affront-der-parlamentarier-ist-eine-warnung/27679846.html



Weiteres: 



Versäumnisse der Regierung

Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

tagesspiegel.de, vom 22.08.2021, 17:40 Uhr

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“


Ein Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan wird immer wahrscheinlicher. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bejahte am Sonntag im ARD-Sommerinterview die Frage, ob sie dafür sei. "Wir müssen das aufarbeiten." Dies gelte unabhängig davon, wer die nächste Regierung nach der Bundestagswahl Ende September stelle.


Untersuchungsausschüsse sind oft das schärfste Schwert der Opposition. Um sie einzurichten, sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig.


Beim letzten U-Ausschuss zur Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Finanzskandals hatten Grüne, FDP und Linke diesen gemeinsam durchgesetzt.


FDP und Linke hatten beim Thema Afghanistan zuvor bereits signalisiert, für einen U-Ausschuss zu sein. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe zögerlich und unkoordiniert gehandelt, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss." Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten zudem auf den Prüfstand.


FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", es müsse alles auf den Tisch kommen, was bei der verspäteten Evakuierung von Deutschen und Helfern nicht funktioniert habe. Auch die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben.


In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban weitgehend kampflos und innerhalb nur weniger Tage die Macht übernommen. Westliche Länder, die lange Truppen in dem Land hatten, versuchen nun fieberhaft, eigene Staatsbürger und Hilfskräfte über den Flughafen in Kabul auszufliegen. (Reuters)


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/versaeumnisse-der-regierung-gruene-linke-und-fdp-fuer-afghanistan-untersuchungsausschuss/27539818.html



Weiteres: 



Armee in „atemberaubendem Tempo kollabiert“

Merkel räumt Fehler in Afghanistan-Analyse ein


tagesspiegel.de, 
vom 21.08.2021, 15:07 Uhr

In kurzer Zeit reißen die Taliban die Macht in Afghanistan an sich. Bundeskanzlerin Merkel räumt nun ein, dass sie die militärische Lage falsch bewertet habe.

Merkel äußert sich beim Unions-Wahlkampfauftakt auch zur Afghanistan-Lage.

Merkel äußert sich beim Unions-Wahlkampfauftakt auch zur Afghanistan-Lage.


Zitat: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan eingeräumt. „Die afghanische Regierung und Armee sind in einem atemberaubenden Tempo kollabiert“, sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU und CSU. „Wir haben diese Widerstandskraft stärker eingeschätzt - das gehört zur Wahrheit.“


Die unerwartete Machtübernahme in Afghanistan habe laut Merkel gezeigt, „wie dramatisch sich die Dinge von einem Tag auf den anderen ändern können“. Die Entwicklung in Afghanistan mit der Machtübernahme der Taliban bezeichnete sie als „Drama“ und „Tragödie“.


Nun gehe es vor allem darum, Menschenleben zu retten und die Gefährdeten außer Landes zu bringen, sagte die Kanzlerin. Den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sprach Merkel ihren „tiefen Dank“ für den Einsatz zur Rettung von Deutschen und Ortskräften aus. Die Kanzlerin sprach von einer „extrem schwierigen Mission“ und fügte hinzu: „Wir möchten, dass sie gesund nach Hause kommen.“


Zudem bekräftigte Merkel, dass eine kritische Bilanz des langjährigen internationalen Einsatzes in Afghanistan gezogen werden müsse: „Natürlich wird im Anschluss an diese Rettungsmission darüber zu reden sein, was ist geschafft und was ist nicht geschafft in Afghanistan?“


Allerdings zog sie bereits ein enttäuschtes Zwischenfazit. Zwar gehe zurzeit keine akute terroristische Bedrohung von Afghanistan aus. Der Ansatz des westlichen Engagements dort sei jedoch breiter gefasst gewesen: „Wir wollten möglichst vielen Menschen in Afghanistan ein freies, ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen“, sagte Merkel. „Und da müssen wir einfach sagen: Das ist so nicht gelungen.“ (dpa/AFP)


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/armee-in-atemberaubendem-tempo-kollabiert-merkel-raeumt-fehler-in-afghanistan-analyse-ein/27538082.html


Kommentar: 

Bundeskanzlerin Merkel hat sich entschieden die Lügengeschichte vom Frieden der bewaffnet sein muss, weiter fortzusetzen: Zitat: „..wie dramatisch sich die Dinge von einem Tag auf den anderen ändern können.“  (Zitatende) 


SPD-Verteidigungsexpertin Möller sagte zu mehr als 17 Milliarden Euro Kosten: Zitat: „Das Geld war gut angelegt in unsere Sicherheit und dafür, dass viele Afghanen 20 Jahre lang in besseren Verhältnissen leben konnten.“ (Zitatende)


N i c h t s  ist gut angelegt mit Militärs, auch nicht in Afghanistan. Ein neuer Beweis für sinnlose Machtspiele auf Kosten unserer ganzen Welt und für kriegstreibenden Gehorsam als Ergebnis fehlender Aufklärung (auch noch) im 21. Jahrhundert.  Thomas Bauer

06.10.2021

Ich kann nicht mehr (Teil I  von II)

multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021, OLE SKAMBRAKS

Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch


In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


Zitat: Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.


Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.


Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.


Lähmender Konsens

Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.


Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.


Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.


Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.


Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.


Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.


Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.


In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?


Offene Fragen


So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:
  • Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?

  • Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?

  • Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?

  • Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)

  • Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?

  • Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungen des Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?

  • Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?

  • Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?

  • Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)

  • Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)

  • Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)

  • Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?

  • Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)

Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.


„Gain of function“ und „Lab leak“


Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?


Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:

„Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“

Ivermectin und Alternativen zur Impfung


Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.


Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)


Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.


In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.


Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.


Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.


Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.


Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?


Fragen zur Impfwirksamkeit


Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)


Das Magazin Science schreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert ... von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“


Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.


Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.


Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Times erklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“


Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.


Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKImacht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!


Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.


Fehlendes journalistisches Grundverständnis


Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.


Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.


Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.


Kritiker unter Druck


Die deutlichsten Kritikerinnen müssen mit HausdurchsuchungenStrafverfolgungKontosperrungVersetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.


In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.


WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.


Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.


Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?


Die Faktenchecker vom Volksverpetzer diskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.


Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journal zeigtFacebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!


Digitale Impfpässe und Überwachung


Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.


Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.


All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.


Verengter Blickwinkel

Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.


Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?


Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.

Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.


Es ist etwas schiefgelaufen

Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARDZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)


Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.


Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.


Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)


Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.


Ole Skambraks
ole.skambraks@protonmail.com


Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.


Weitere Artikel zum Thema:

    Das neue Wahrheitsregime (Michael Meyen, 18.5.2021)                                                                      Die Mainstream-Blase (Ralf Arnold, 31.1.2021)                                                                                          Im Dialog mit der ARD (Paul Schreyer, 26.11.2020)                                                              Weltanschauung statt Journalismus (Marcus Klöckner, 31.8.2020)


Weiterführende Informationen des Autors PS: Für Faktenchecker und Menschen, die an einer Multiperspektive interessiert sind, hier die Gegenpositionen zu den im Text besprochenen Punkten:

ARD-ZDF-Studie
https://www.rnd.de/medien/kritik-an-corona-berichterstattung-von-ard-und-zdf-sender-wehren-sich-gegen-medienstudie-C3B4FEKAMNBFBNTKGO5EETMR3E.html


Prof. John Ioannidis
https://www.faz.net/aktuell/wissen/forscher-john-ioannidis-verharmlost-corona-und-provoziert-17290403.html


https://sciencebasedmedicine.org/what-the-heck-happened-to-john-ioannidis/

Imperial College Modelling
https://blogs.bmj.com/bmj/2020/10/07/covid-19-modelling-the-pandemic/


Gain of function reserch
https://www.gavi.org/vaccineswork/next-pandemic/nipah-virus


Hydroxychloroquin / Ivermectin
https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-malaria-mittel-hydroxychloroquin-bei-covid-19-unwirksam,RtghbZ4


https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-therapeutics-2021.2


https://www.forbes.com/sites/siladityaray/2021/05/11/indian-state-will-offer-ivermectin-to-

entire-adult-population---even-as-who-warns-against-its-use-as-covid-19-treatment/


Immunität der Geimpften
https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2021.08.23.457229v1


Immunität der Genesenen
https://science.orf.at/stories/3208411/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


https://www.businessinsider.com/fauci-why-covid-vaccines-work-better-than-natural-infection-alone-2021-5


Impfdurchbrüche / Pandemie der Ungeimpften

https://www.spektrum.de/news/corona-impfung-wie-viele-geimpfte-liegen-im-krankenhaus/1921090#Echobox=1631206725


https://www.mdr.de/wissen/covid-corona-impfdurchbrueche-sind-selten-100.html


https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/neue-daten-risiko-an-covid-19-zu-sterben-fuer-ungeimpfte-elfmal-hoeher-a/


Pseudoexperten / Wissenschaftsleugner / PLURV-Prinzip

https://www.ndr.de/nachrichten/info/82-Coronavirus-Update-Die-Lage-ist-ernst,podcastcoronavirus300.html#Argument


Anmerkungen:

(1) Ausnahme war die Berichterstattung im Rahmen des Referendums, während der das Schweizer Fernsehen verpflichtet war beiden Parteien den gleichen Sendeplatz einzuräumen (Video hier)


(2) Weitere Pandemie-Notfallübungen waren „Clade X“ (2018), „Atlantic Storm“ (2005), „Global Mercury“ (2003) und „Dark Winter“ (2001). Es ging bei diesen Übungen immer auch um Informationsmanagement.


(3) Über die Zahlungen hat Panorama berichtet, doch die Rolle von Kyriakides bezüglich der Corona-Impfstoffverträge nicht deutlich dargestellt. Ansonsten hat das Thema in den Medien keine große Bedeutung gehabt.


(4) Zum Beispiel wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum über den britischen Musiker Eric Clapton berichtet, der heftige Reaktionen nach der Impfung entwickelt hat und diese heute bereut.


(5) Ein Impfdurchbruch liegt laut RKI vor, wenn ein Geimpfter sowohl einen positiven Test als auch Symptome vorweisen kann – bei Ungeimpften genügt ein positiver Test. Auf diese Weise fallen die Ungeimpften statistisch massiver ins Gewicht.


(6) Jeweils unter der Überschrift „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“; zurückliegende Webseiteneditionen des PEI zugänglich über das Internetarchiv Wayback Machine (hierhier, und hier.


(7) Die WHO hat den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sogar gelobt für seine Coronapolitik, allerdings ohne Ivermectin zu erwähnen. Die Impfrate in Uttar Pradesh liegt unter 10 %.


(8) Siehe auch FDA-Meeting vom 17. September 2021, bei 5:47:25


(9) Die fairste Berichterstattung kommt vom BR, wobei auch hier über und nicht mit den Macherinnen gesprochen wurde. Der MDR bietet auf seinem Medienportal eine umfangreiche und differenzierte Analyse.


(10) Von einer tatsächlichen „Einheitsmeinung“ der Öffentlich-Rechtlichen möchte ich nicht sprechen. Es hat immer wieder kritische Beiträge und Kurskorrekturen in der Berichterstattung gegeben. Doch ist es immer eine Frage des Kontextes, der Sendezeit und des Umfangs, wie ein Thema behandelt wird. Meine Beobachtungen haben auch andere Kolleginnen und Kollegen festgestellt.


(11) Frische Formate wie „Auf der Couch“ vom ZDF machen Hoffnung, auch wenn ich nicht glaube, dass dort demnächst eine Karina Reiß oder ein Wolfgang Wodarg Platz nehmen werden.

(12) Die Initiative „Dialog Kultur“ eröffnet brauchbare Ansätze, die auch für Medienformate interessant sein können.


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr   

06.10.2021

Ich kann nicht mehr  (Teil II von II)

multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021, OLE SKAMBRAKS

Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch


Diskussion 11 Kommentare


THOMAS ECKHARDT, 5. Oktober 2021, 10:15 UHR

Ganz herzlichen Dank an Herrn Skambraks für diesen Artikel! Ich hoffe, ihm erwachsen aus der Veröffentlichung keine beruflichen Nachteile.

Anmerkungen/Ergänzungen:

Der alarmistische Brite heißt mit Nachnamen "Ferguson" mit einem "s".

Der BR hat über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in München berichtet, das Ivermectin zur Behandlung einsetzt:

https://www.br.de/mediathek/video/covid-19-therapie-hoffnungsschimmer-aus-muenchen-av:607c0f0afec1740008c2b5b1


Die Fragwürdigkeit des PCR-Tests anzusprechen, der unstrittig keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann, und dem deshalb bei positivem Ergebnis selbst laut WHO eine klinische Diagnose folgen muss, was für das RKI ausdrücklich nicht der Fall ist, hätte wohl den Rahmen gesprengt. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Studie der Universität Duisburg-Essen:


-- „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ --

https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests

Herzlichen Dank auch an multipolar für die Veröffentlichung!


THORSTEN ECKAU, 5. Oktober 2021, 11:00 UHR

Sie schreiben: "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Bei aller Richtigkeit und Zustimmung aller anderen Punkte, dieser hier gehört nicht in diesen Kontext und macht keinen guten Eindruck, denn der Passus ist ja nicht erst mit den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes während Corona dazu gekommen, sondern befindet sich dort schon mindestens 20 Jahre (ich konnte es nicht konkreter ermitteln, aber 20 Jahre sind es wohl mindestens)... Natürlich steht das dort (wie Sie schreiben), aber es hat halt null Kontextbezug.


PAUL SCHREYER, 5. Oktober 2021, 11:15 UHR

Danke für den Hinweis! In Absprache mit dem Autor haben wir den Punkt entfernt.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

Thorsten Eckau "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Auch wenn das viele Jahre zurückliegend bereits wie von Ihnen erwähnt geändert wurde, ist es im aktuellen Kontext doch durchaus erwähnenswert. Denn das Motiv der camouflierten Bevölkerungsreduktion auf dem Globus ist auch aktuell Teil der Debatte und darf als Hypothese im Zusammenhang mit diesen genetischen von Mensch zu Mensch übertragbaren „Therapie“-techniken deshalb nach meiner Auffassung auch im öffentlichen Diskurs genannt werden. Der zeitlich lange Vorlauf kann auch für langfristige Planung solcher perfiden Strategien sprechen, die keineswegs abwegig ist als Arbeitshypothese. Die größere Zeitspanne vor dem Ausläuten einer „P(l)andemie“ durch die WHO sollte man dabei redlicherweise erwähnen. Dieser Punkt Ihrer Kritik am Artikel überzeugt mich deshalb nicht. Ihrer Hoffnung, dass dem couragierten Autor ohne einen tarnenden nom de plume hieraus keine Nachteile erwachsen werden, schließe ich mich hingegen ganz an.


NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

Ein hervorragender Artikel mit vielen Informationen.

1.) Corona ist psychologische Kriegsführung, folgend dem psychopathischen Event 201! Es ist eine Kombination von Konditionierung (Pawlow), Ash (Gruppendruck), Milgram – mittlerweile hat das zu einem Stockholm-Syndrom geführt. Mit "freiwilliger" Maske in fast jeder Lebenssituation, einem Testwahn selbst im Privaten, denn "man kann ja nicht wissen, ob man krank ist" und dem Pseudo-Schutz durch "Impfungen".

2.) Zu kurz kommen – verständlich, da wahrscheinlich den Rahmen sprengend – die Zusammenhänge und Bezüge zum Great Reset, zur Vermögensumschichtung von 1,2 Billionen von arm zu reich, baldige Bargeldabschaffung und digitales Zentralbankgeld, die Totalüberwachung durch grünen Pass und Fixierung von ID2020. Im nächsten Jahr wird "Corona" durch Co2-Klima-Katastrophe abgelöst werden ... Die Corona-Religion und alle Nebel- und Desinfomationsaktionen in diesem Zusammenhang sind Ablenkung von dem "Zaubertrick", einen Neo-Feudalismus und Neo-Faschismus zu installieren, der 99,99x% der Menschen letztlich verklavt.


RALF ARNOLD, 5. Oktober 2021, 17:50 UHR

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Beitrag! Ein sehr mutiger Schritt des Autors, dies unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen. Ich kann aus eigener Erfahrung alles bestätigen. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Man mag täglich dutzende Artikel bei alternativen Medien (die ich auch stets kritisch lese) lesen und internationale Studien durchackern - wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion. Hier gibt es nur eine Meinung und die ist ein Konsens, der keiner offiziellen Anordnung bedarf. Die Liturgie wird von den Agenturen vorgegeben (hier findet bereits eine entscheidende Auswahl, oder besser gesagt Zensur, statt). Der Chor der Mainstreamredakteure singt einstimmig dasselbe Lied und die meisten glauben ganz fest daran. Die wenigsten lesen oder hören jemals etwas anderes als Mainstream. Sie lügen nicht. Nein, sie glauben fest daran und fühlen sich dabei völlig frei und unbeeinflusst. Einige wenige zweifeln heimlich, doch spüren sie mehr oder weniger unbewusst, dass sie Gefahr laufen, als Ketzer gebrandmarkt zu werden, als Gottes-, sprich Corona-Leugner. Der Fluss des Mainstream ist tief und reißend, aber gar nicht breit. Man weiß, dass man sich in der Mitte halten muss, um nicht am schroffen Ufer zu zerschellen. Und wenn man sie auf Widersprüche, Ungereimtheiten und journalistische Fehler hinweist, nicken sie artig oder bedächtig mit dem Kopf, nur um bereits am nächsten Tag alles wieder vergessen zu haben. Oder sie werden emotional. Sie kennen da einen, der war schwer krank oder ist daran gestorben. Wie pietätlos sei es doch, die Maßnahmen in Frage zu stellen!


So läuft das. Eine sich ständig selbst bestätigende Blase mit kultartigen Zügen. Weist man auf gute Beiträge in alternativen Medien hin, wird - bevor der erste Absatz gelesen ist - bei Mainstream-Wikipedia die alternative Quelle überprüft, um erschrocken festzustellen, dass das ja gar nicht mainstreamig, sondern krude, wirr oder verschwurbelt ist. Was auch sonst? Oder man schaut bei der heiligen Inquisition, den "Faktencheckern". Die widerlegen alles. Am liebsten das, was nie behauptet wurde.


HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:40 UHR

@Ralf Arnold

wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion.

Vielen Dank für diesen Satz. Mir geht es quasi andersherum als Ihren KollegInnen: ich studiere eigentlich nur die kritischen Artikel, die ja auch – einzeln sowie in ihrer Gesamtheit – sehr viel Sinn ergeben. Manchmal dann, sehr sehr selten, schaue ich irgendwo in die MSM oder lese, was Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz erzählt. Und dann wundere ich mich zutiefst, wie man diese, zum großen Teil an den Haaren herbeigezogenen Thesen (hier wäre »krude« oft genug das Wort der Wahl) auch nur im Ansatz glauben kann. Das ist so hanebüchen, so falsch und irrational – im besten Falle wundert man sich, im schlimmsten wird einem übel. Aber ein Paralleluniversum, das scheint es in jedem Fall zu sein.


NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 18:35 UHR

Wieso gelingt das dem Mainstream? Antwort: Seit vielen Jahrzehnten wurde darauf hingearbeitet durch eine psychopathische "Elite" namens MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) zur absoluten Sicherung ihrer Macht. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt) Tittytainment durch Fernsehen, mediale Verblödung, Zerstörung der Familie, Zerstörung der Gewerkschaften, Zerstörung der Religionen, Angstproduktion durch Kriege, durch Terrorismus (Abschaffung der Grundrechte in den USA nach 9/11), Materialismus, Junk food, Konsum statt Sinn, Angstproduktion durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit, Angstproduktion durch Klima/Erderwärmung, ... alles Vorbereitungen für den finalen Schlag mit der Virus-Keule, die via ID2020, Corona-App, Bargeldabschaffung der sichere Weg in den Totalitarismus und die Versklavung sein wird ...


PAUL SCHREYER, 6. Oktober 2021, 09:20 UHR

Eine kurze Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ole Skambraks trifft auf großes Interesse und hatte gestern 500.000 Aufrufe auf unserer Seite – Rekord für unser Magazin.


HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:45 UHR

Herzlichen Glückwunsch zu den 500.000 Aufrufen! Sicherlich liegt es in erster Linie am Inhalt des Artikels, aber ich könnte mir auch den Titel als (einen) Grund dafür vorstellen. Denn mit »Ich kann nicht mehr« hat Herr Skambraks sicherlich bei den meisten von uns einen – mittlerweile komplett überreizten – Nerv getroffen.


LEO HOHENSEE, 6. Oktober 2021, 20:30 UHR

Dies ist eine sehr umfangreiche und sinnvolle Zusammenfassung der unterlassenen und umgangenen Berichtspunkte / Berichtsverpflichtungen unserer Öffentlich Rechtlichen. Diese Dinge nicht zu berichten, entspricht einer Täuschung der Öffentlichkeit.
Zu Gain of function, der Forschung dazu, wie man Viren für Menschen gefährlicher macht, möchte ich meine Empörung zum Himmel schreien. Nach meinem Wissen sind solche Forschungen in den USA gesetzlich verboten !! Welche verbrecherischen Kräfte haben überhaupt die Möglichkeit, solche Forschungen im amerikanischen Ausland durchführen zu lassen? Das zum Ersten, und zweitens – wer muss alles sein Einverständnis dazu gegeben haben, dieses "Verbrechen" (Verstoß gegen US-Gesetz) gerade nach China auszulagern? Insbesondere im Verlauf jetzt, riecht mir das sehr nach Kooperation mit den Chinesen. Gibt es in den USA jemanden, der das untersucht?


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr   

06.10.2021

Die"Geopolitik des Stroms" Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als "Machtsphären" und dringt auf entschlossene "Strom-Außenpolitik" der EU - auch im Machtkampf gegen Russland und China.

german-foreign-policy.com, 6. Oktober 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine "Geopolitik des Stroms" setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen "technopolitische und ökonomische Einflusssphären" und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren"; sie dienten der Einflussexpansion. Wie die SWP konstatiert, wird der Machtkampf zwischen der EU und Russland auch dadurch ausgetragen, dass Brüssel die Anbindung der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine an das in Westeuropa verankerte kontinentaleuropäische Verbundsystem vorantreibt. Umgekehrt fördere China den Aufbau energetischer Infrastrukturen, die "auf das Reich der Mitte" ausgerichtet seien, urteilt die Denkfabrik. Die EU arbeite zwar an der Anbindung weiterer Nachbarregionen an ihre Stromnetze, drohe jedoch gleichzeitig an ihrer Peripherie "machtdurchlässig" zu werden und in den "Sog" anderer Mächte zu geraten.


Zitat: Geostrategische "Schicksalsgemeinschaften"

Die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Geostrategie. Diese soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Insbesondere spricht sich die SWP für eine Erweiterung der deutschen Außenpolitik um eine "Geopolitik des Stroms" aus: Synchrone, mit identischer Netzfrequenz arbeitende Stromnetze wie das europäische Verbundsystem sollen als "Machtsphären in politischen Gemeinschaften" bzw. als "Einflusskanäle" begriffen werden.[1] Laut der SWP stellt insbesondere der europäische Netzverbund eine "Schicksalsgemeinschaft" dar, die aufgrund der in ihr geteilten "Sicherheit und Wohlfahrt" besonders "attraktiv" sei. Die zu Netzverbundsystemen zusammengeschlossenen Stromnetze träfen im "Kontinentalraum Europa-Asien" mittels grenzüberschreitender Übertragungsnetzverbindungen aufeinander und bildeten dadurch auch geostrategisch wirkende "konkurrierende Integrationsvektoren". Berlin müsse folglich nicht nur danach streben, eine "Strom-Außenpolitik" mit der Zielsetzung zu formulieren, das europäische Stromnetz zu modernisieren und zu erweitern, sondern im Rahmen der EU auch bemüht sein, "Interkonnektivität über das eigene Verbundnetz hinaus mitzugestalten".


Standards und "strategische Reichweite"

Dabei nimmt die SWP eine klar eurasische Perspektive für die künftigen energiepolitischen Machtprojektionen Berlins und Brüssels ein, in der feste Konfliktlinien vorgezeichnet sind. China sei dabei, im Rahmen seiner "Belt and Road Initiative" (BRI, "Neue Seidenstraße") den Aufbau kompatibler energetischer Infrastrukturen in Eurasien zu fördern, die "auf das Reich der Mitte" ausgerichtet seien, erklärt die Berliner Denkfabrik. Beijing setze dabei eigene "Standards und Normen", wodurch etwa die deutsche DIN-Norm verdrängt werde; es könne so seine "strategische Reichweite" in seinem Einflussraum zum "Vorteil der eigenen Wirtschaft" ausbauen. Ein ähnliches Vorgehen Berlins und Brüssels sieht SWP in der "östlichen EU-Nachbarschaft" geboten, wo geostrategische Erwägungen längst die "Konfiguration der Stromnetze" bestimmten; die "Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland" sei unübersehbar.[2] Des weiteren werden das "östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien" als Zielräume der künftigen Berliner "Geopolitik des Stroms" anvisiert: Diese peripheren Regionen wandelten sich zu neuen eurasischen "Verbindungsräumen", in denen Europa, Russland, China und - südlich und südöstlich des Schwarzen Meeres - auch "Iran und die Türkei um Einfluss bei der Neukonfiguration der Stromnetze" konkurrierten.


Europa als expandierender "Stromraum"

Der "Stromraum" Europa ist, wie die SWP konstatiert, in fünf synchronisierte Netzgebiete aufgeteilt. Das kontinentaleuropäische Verbundsystem umfasst weite Teile der EU, die Schweiz und die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas; es reicht von Portugal bis Polen, Bulgarien und Griechenland. Davon unabhängig sind die Netzgebiete Großbritanniens und Irlands (samt Nordirland). Ebenso bildet Skandinavien mit Norwegen, Schweden und Finnland ein eigenes Verbundsystem, während das Stromnetz der baltischen Staaten "immer noch Teil des postsowjetischen Stromnetzes" sei, das als "Ringnetz zwischen Belarus, Russland, Estland, Lettland und Litauen" funktioniere, moniert die SWP. Die Studie illustriert an mehreren Beispielen, wie die Synchronisierung der Stromnetze von Ländern jenseits der EU als Teil geostrategischer Expansionsbewegungen fungiert. Die volle Integration der baltischen Staaten in das EU-Netz, die bis spätestens 2025 durch "drei Stromkorridore" mit der Union verbunden werden sollen, finanziert Brüssel mit 1,6 Milliarden Euro. Die SWP spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von "geopolitischen Veränderungen" und einer sich wandelnden Sicherheitslage, die "den Ausschlag dafür gaben, die Länder des Baltikums an das Kontinentalnetz" anzubinden.


Energiepolitische Expansionsziele

Als zweites großes "Synchronisierungsprojekt im Osten", bei dem ebenfalls geostrategische Erwägungen dominieren, sieht die SWP die Anbindung der Ukraine und Moldawiens an. Nach dem großen Erdgasstreit zwischen der Ukraine und Russland im Jahr 2008 hätten diesbezügliche Bestrebungen in Kiew und Brüssel zugenommen, um 2016 - nach dem vom Westen forcierten Umsturz in der Ukraine - konkretisiert zu werden. Das entsprechende Memorandum of Understanding sehe die "vollständige Integration der Energiemärkte zwischen der EU und der Ukraine" vor, die voraussichtlich bis "bis 2025 umgesetzt werden" solle - durch Interkonnektoren mit Polen, der Slowakei, Rumänien und Ungarn. Auch die Türkei liefere ein Beispiel dafür, wie die energetische Anbindung als Teil eines weitreichenden "geopolitischen Ansatzes" fungieren könne, schreibt die SWP. Das NATO-Land sei zwischen 2005 und 2015 schrittweise an das EU-Netz angeschlossen worden; doch sei die Integration unvollständig, da man die Netze zwar synchronisiert habe, aber eine gemeinsame "Gouvernance" nur "rudimentär" gegeben sei und der Stromhandel nur "begrenzt" funktioniere. Die SWP äußert dennoch die Hoffnung, die Türkei könne als Brücke zur Integration des Kaukasus in das europäische Energiesystem fungieren. Ähnliche Bestrebungen zur Festigung der energetischen Anbindung an die EU sieht die SWP in Nordafrika, wo "Marokko, aber auch Tunesien und Algerien" - trotz des faktischen Scheiterns der Desertec-Initiative [3] - bereits mit dem europäischen Verbundnetz synchronisiert seien; diese Integration solle durch den Bau mehrerer neuer Seekabel bis 2030 noch vertieft werden.


"Stromnetz, Raum und Macht"

Für die SWP bildet die Integration peripherer Räume in Stromverbundsysteme der Zentren - als "Zusammenspiel von Stromnetz, Raum und Macht" bezeichnet - einen wichtigen geostrategischen Machthebel. Die Infrastrukturnetze schafften "technopolitische und ökonomische Einflusssphären", die Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren" ließen, urteilt die Denkfabrik. Die Anfälligkeit von Staaten gegenüber äußerer Einflussnahme und Machtprojektion hänge zu einem guten Teil davon ab, "wie robust und resilient die Stromnetze" seien. Mit der Anbindung an die Stromnetze des Zentrums könnten in der Peripherie "asymmetrische Abhängigkeiten erzeugt", "technisch-wirtschaftliche Dominanz etabliert" und "merkantilistische Ziele verfolgt" werden. Unter Berufung auf Carl Schmitt, den "Kronjuristen" des NS-Reichs, ist von einer "Großraumordnung" die Rede, die als "Entwicklungszusammenhang von Großräumen, Wirtschaftsbeziehungen sowie Energie- und Stromnetzen" definiert wird. Die Stromnetzinfrastrukturen könnten dabei auch prägend sein für die "sozioökonomischen" Beziehungen zwischen "Zentren einerseits und Peripherien andererseits", heißt es weiter. Dabei begreift die SWP die Zentren des Weltsystems als "infrastrukturell, industriell und sozioökonomisch verdichtete Räume", die durch eine "niedrige geopolitische Machtdurchlässigkeit charakterisiert" seien. Periphere Regionen wiesen hingegen eine schwach entwickelte Infrastruktur, eine geringe ökonomische Verdichtung sowie eine "hohe geopolitische Machtdurchlässigkeit" auf.


Deutschland in der Defensive

Die SWP urteilt, in vielen peripheren Regionen - "Zentralasien und Südkaukasus, Nordafrika oder Süd- und Südostasien" -, die nur begrenzt vernetzt und infrastrukturell fragmentiert seien, seien verstärkt Prozesse zur "Reintegration und Resynchronisierung" der Stromnetze zu beobachten, die von den Zentren ausgingen. Die hohe Machtdurchlässigkeit der peripheren Regionen bewirke, dass sie zu "Konkurrenzräumen" würden, in denen ein Kampf um "normative, technische, wirtschaftliche und damit geopolitische Einflusssphären" zwischen den Großmächten tobe, die die Peripherien in ihre "hierarchisch strukturierten Großmachträume" einzugliedern versuchten. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müsse die EU daran gehen, "Interkonnektivität aktiv in der Nachbarschaft mitzugestalten und eine eigene Strom-Außenpolitik zu entwickeln", fordert die Berliner Denkfabrik: Der europäische Einflussraum werde zunehmend "machtdurchlässig"; die europäische Peripherie gerate in "den Sog der Konnektivitätsstrategien anderer Mächte", die so die deutsche Einflusssphäre penetrierten. Die hohe Integration des europäischen Zentrums dünne sich in "den peripheren Räumen gen Süden, Südosten und Osten" rasch aus; dies verschaffe vor allem "raumfremden Akteuren" wie China - auch der Begriff "raumfremd" stammt von Carl Schmitt - Optionen, die Interkonnektivität in der EU mitzugestalten.

 

[1] Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms - Netz Raum und Macht. SWP-Studie S14. Berlin, September 2021.

[2] S. auch Osteuropas geostrategische Drift und Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.

[3] S. dazu Ein gescheitertes Schlüsselprojekt und Die Geoökonomie des Wasserstoffs.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8725
05.10.2021

Spaltung ist bereits weit fortgeschritten        LESERFORUM (Leserbriefe)

schaumburger-zeitung.de, vom 2. Oktober 2021

Zu Leserbriefen "Keine Belohnung für Impfverweigerer", "Lieber Italienische Verhältnisse",

"Wieso nicht eine Impflotterie"  und  "Andere Meinung zulassen"   vom 21. September.


Die Leserbriefe zur Pandemieproblematik in den heutigen Tagen sind bedrückende Dokumente.

Die Spaltung der Gesellschaft ist bereits weit fortgeschritten. Sie wird befeuert und verstärkt

von diversen Politikern und einem Großteil der Medien.


Ein Buch des Soziologen Rainer Mausfeld von 2018 beschreibt diese schon vor längerer Zeit

begonnene Spaltung unter dem schon im Altertum bekannten Motto "Teile und herrsche". Als Instrument dafür sieht er die systematische Angsterzeugung. Terrorismus, Klimakatastrophe und pandemische Krankheiten in Dauerschleifenwiederholung, aber auch das negative Bild von radikalisierten, unbelehrbaren Abweichlern sollen den "Bürger" zum richtigen Verhalten führen.


Ein aktuelles Beispiel sind Äußerungen unserer ehemaligen Bundespräsidenten Gauck und Wulff: Der eine bezeichnet zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung als "Bekloppte", der andere wird mit einem medialen Shitstorm überzogen für seine Äußerung, wir sollten das Leiden unserer Kinder in den Schulen nicht vergessen, erinnernd an die zur Zeit hoffnungslos überlasteten Kinderpsychologen. Alle Falschdenker (Impfgegner) müssten bestraft werden, sie seien asozial und gefährdeten uns alle.


Mit solchen emotionalen, faktenfreien Argumenten werden heutzutage alle zur Zeit bestehenden Grundgesetzeinschränkungen begründet und von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt und auch für richtig gehalten. Wenn wir aber als funktionierende Gesellschaft überleben wollen, müssen wir wieder zum offenen Diskurs zurückfinden.


Als Deutsche sollten wir uns an unsere großen humanistischen Denker erinnern, zum Beispiel Kant, Herder und Ahrend. Deren Meinungen und Argumente waren oft provokant und gegen das Zeitwissen gerichtet, aber sie wurden gehört und sind heute oftmals Konsens. Wir müssen alle lernen, unsere "Meinungsblasen" zu verlassen und den Argumenten der anderen vorurteilsfrei zuzuhören, sie überprüfen und erst dann beurteilen.


Lasst uns wieder mehr emphatisch denken. Jeder Mensch ist ein soziales Wesen, einzigartig und etwas Besonderes, auch wenn er eine andere Meinung hat. Für den, der das schafft, tut sich eine neue, angstfreiere, aber auch anstrengendere Welt auf.


Friedrich Wilhelm Watermann 

Stadthagen


Info: www.schaumburger-zeitung.de / https://www.szlz.de



Weitere: 



Krieg gegen Ungeimpfte?  LESERFORUM (Leserbriefe)


schaumburger-zeitung.de, vom 2. Oktober 2021

Zum Artikel "Jetzt hilft nur noch Zermürbungstaktik"  vom 23. September


Als ich diesen Kommentar las, fiel mir gleich ein, dass ich das Wort "Zermürbungstaktik"

nur aus der Kriegsgeschichte kenne. Ich selbst bin voll geimpft und halte das in meinem Fall auch für richtig, käme aber nie auf die Idee, Ungeimpfte unter Druck zu setzen oder sie gar zu "zermürben". Ich fühle mich auch nicht durch sie bedroht.


Wenn der Staat das anders sieht, muss er eine Impfpflicht anordnen. Das will oder kann er aber nicht, weil die Impfstoffe nur eine Notzulassung haben, die Hersteller jegliche Verantwortung für Spätfolgen ablehnen und er dann selbst die Kosten für solche übernehmen müsste und er die Illusion erhalten möchte. Es ist alles freiwillig. Aber wenn du es nicht tust, musst du büßen.


Soweit ich weiß, nennen die Bayern eine solche Einstellung "hinterfotzig". cOb sie wenigstens rechtmäßig ist, wird sich zeigen. Außerdem ist zu bedenken, dass die Impfwirkung nach vier Monaten beginnt nachzulassen. Werden wir Geimpften dann wieder zu Ungeimpften oder zu irgendetwas dazwischen? Etliche der Ungeimpften warten auch nur auf einen Impfstoff, der nicht in dem Ruf steht, in die Erbsubstanz einzugreifen.


Erich Ostermeier

Bückeburg


Info: www.schaumburger-zeitung.de / https://www.szlz.de

05.10.2021

Ukraine-Einsatz als "Lackmustest"                                                                                    EU diskutiert über militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine. Ukrainischer Botschafter in Berlin fordert eine "robuste Mission".

german-foreign-policy.com, 5. Oktober 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und "vor allem Deutschland" müssten die Intervention "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies "ein Lackmustest". Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, "Vorbehalte" gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei "gut beraten", die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau "einzustellen". Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige "Verbindungs- und Planungszelle" organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen.


Zitat: Militäreinsätze als Gegengeschäft

Ein militärischer Ausbildungseinsatz der EU in der Ukraine nach dem Vorbild des EU-Einsatzes in Mali (EUTM Mali) ist laut einem Bericht schon seit längerer Zeit im Gespräch. So hieß es schon Anfang September, sechs EU-Staaten - die drei baltischen Staaten, Polen, die Slowakei und Rumänien - verlangten einen solchen Einsatz, der zudem über die sogenannte Friedensfazilität der EU finanziert werden könne. Es gehe, so hieß es weiter, um eine "militärische Beratungs- und Ausbildungsmission der EU", "z.B. EUTM oder EUAM (wie in der Zentralafrikanischen Republik oder in Mali)". "Hauptaufgabe" solle es sein, "bei der professionellen militärischen Ausbildung in der Ukraine zu helfen".[1] Die Forderung nach einer EU-Finanzierung diene womöglich als "eine Art Verhandlungsmasse". Insgesamt handelt es sich dem Bericht zufolge um ein Gegengeschäft gegen die Zustimmung der Staaten Ost- und Südosteuropas zu dem Ausbildungseinsatz der EU in Mosambik, den die EU-Außenminister am 12. Juli beschlossen hatten (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Er dient vor allem den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Portugal sowie Frankreichs, dessen Konzern Total vor Mosambiks Küste Erdgas fördern will. Als Gegenleistung fordern die erwähnten Staaten nun freie Bahn für einen Einsatz in der Ukraine.


"Robuste Mission"

Die Debatte darum gewinnt an Fahrt, seit am Wochenende die Springer-Zeitung Welt am Sonntag berichtete, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) habe "in einem internen Arbeitspapier, einem sogenannten 'working document', eine entsprechende Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt".[3] Der offizielle Titel des Einsatzes solle "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) lauten. Offiziell handelt es sich demnach um die Antwort auf eine Bitte, die die ukrainischen Minister für Äußeres und Verteidigung in einem vertraulichen Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Ende Juli vorgebracht hatten. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, legt nun nach. Die EU "und vor allem Deutschland" sollten den Einsatz "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", verlangt Melnyk.[4] "Robust" gilt als Umschreibung für die Erlaubnis zum eigenständigen Waffengebrauch gegen feindliche Kräfte. Melnyk erklärt zudem, die Entscheidung über den Einsatz werde "ein Lackmustest" für die Bundesregierung sein. In der EU wird der osteuropäische Vorstoß inzwischen auch von Schweden und Finnland unterstützt.


"Ein guter Vorschlag"

In Deutschland kommen zustimmende Äußerungen bislang aus den Unionsparteien. So erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Vorstoß sei "ein guter Vorschlag": "Gut ausgebildete ukrainische Streitkräfte sind in unserem Interesse."[5] Bereits im Frühjahr hatte Grünen-Parteichef Robert Habeck die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte auch mit deutschen Waffen gefordert und erklärt: "Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas".[6] Zur Debatte über einen EU-Ausbildungseinsatz schweigt Habeck bislang - wie unter Beobachtern gemutmaßt wird, wohl mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. In der Tat wird eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine inzwischen auch von Berliner Regierungsberatern eingefordert. So heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "die deutschen Vorbehalte gegen eine intensivere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine" würden "der traurigen Realität vor Ort nicht mehr gerecht"; die zukünftige Bundesregierung sei ohnehin eindeutig "gut beraten, die deutsche Suche nach immer neuen Anlässen für 'selektives Engagement' mit Russland einzustellen".[7]


Abgestufte Provokationen

Trifft der Bericht der Welt am Sonntag zu, dann steht nicht mehr zur Debatte, ob die Ausbildung ukrainischer Offiziere durch die EU beschlossen wird, sondern nur noch, wie sie vonstatten gehen soll. Demnach warnen zwar "Länder wie Zypern, Griechenland oder Italien" noch vor "unnötigen Provokationen" gegenüber Russland. Sie höben allerdings hervor, "dass es andere Möglichkeiten gebe, Kiew bei der Ausbildung von Offizieren zu helfen".[8] In diesem Sinne habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inzwischen vorgeschlagen, eine öffentlich wenig wahrnehmbare "Verbindungs- und Planungszelle" zu schaffen, die Militärberater für die ukrainischen Streitkräfte stellen solle. Das solle "weniger provokativ gegenüber Moskau erscheinen". Allerdings erfüllt es praktisch denselben Zweck. Weitreichende Folgen drohen. So ist unklar, welches Interesse die russische Regierung noch an der Aufrechterhaltung der Gespräche im "Normandie-Format" haben sollte, die zwar aktuell aufgrund der zunehmenden Spannungen nur noch auf der Ebene der außenpolitischen Berater der beteiligten Staats- und Regierungschefs geführt werden, immerhin aber noch Verhandlungen ermöglichen. Ihr Wegfall verschärfte den Konflikt noch mehr.


Waffenlieferungen

Einzelne EU-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte schon seit Jahren - mit Waffenlieferungen. So hat Litauen bereits 2015 begonnen, Maschinengewehre und Munition zu liefern.[9] Polen hat, wie das Bonn International Center for Conversion (bicc) berichtet, seit 2018 "100 Lenkwaffen vom Typ Warmate, 37 gebrauchte BMP-1 Schützenpanzer sowie 54 gebrauchte gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ MT-LB" exportiert.[10] Tschechien wiederum, laut BICC von 2016 bis 2020 "wichtigster Lieferant von Großwaffensystemen für die Ukraine", exportierte etwa 56 gebrauchte Selbstfahrlafetten sowie 50 gebrauchte BMP-1 Schützenpanzer in die Ukraine. Aus Frankreich schließlich importierte Kiew in den Jahren 2018 und 2019 drei gebrauchte EC725 Super Cougar Transporthubschrauber; zudem bestellte es dort 20 Patrouillenboote vom Typ FPB-98, von denen, wie das BICC mitteilt, "fünf in Lizenz in der Ukraine produziert werden sollen".[11] Gemeinsame Manöver mit den ukrainischen Streitkräften sind ohnehin Routine. Zuletzt trainierten im Rahmen des jährlich abgehaltenen Manövers "Rapid Trident" rund 6.000 Soldaten aus über zehn Staaten bis Ende vergangener Woche in der Ukraine Kampfeinsätze.[12] Die Bundeswehr war mit einem Beobachter präsent.

 

[1] Tausche Ukraine gegen Mosambik. imi-online.de 09.09.2021.

[2] S. dazu Der Aufstand in Cabo Delgado.

[3] Christoph B. Schiltz: EU erwägt militärische Mission in der Ukraine. welt.de 03.10.2021.

[4], [5] Klaus Geiger, Marcel Leubecher, Christoph B. Schiltz: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung. welt.de 03.10.2021.

[6] S. dazu Die Eisbrecher.

[7] Sabine Fischer: Schwieriges Verhältnis zu Moskau. Deutsche Russlandpolitik muss weiter justiert werden. In: Günther Maihold, Stefan Mair, Melanie Müller, Judith Vorrath, Christian Wagner (Hg.): Deutsche Außenpolitik im Wandel. Unstete Bedingungen, neue Impulse. SWP-Studie 15. Berlin, September 2021. S. 45-48.

[8] Klaus Geiger, Marcel Leubecher, Christoph B. Schiltz: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung. welt.de 03.10.2021.

[9] Lithuania continues to supply Ukraine with lethal weapons. uawire.org 28.01.2017.

[10], [11] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Juli 2021.

[12] Russlands Militär übt auf hoher See. spiegel.de 24.09.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8724
04.10.2021

Der tiefe Fall der taz: Zensierte Kollegen werden nicht verteidigt

pppppppppppnachdenkseiten.de, 04. Oktober 2021 um 12:20, Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. 

Zitat: Wenn irgendwo auf der Welt aus politischen Gründen ein Medium bei der Verbreitung eingeschränkt wird, dann ist die taz ganz vorne vertreten bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit – solange diese Verteidigung zur eigenen geopolitischen Ausrichtung passt. Eigentlich müsste die taz-Redaktion (wie viele andere deutsche Redaktionen) im Moment laut Alarm schlagen: dazu, dass nun hierzulande ganz offen Andersdenkende von Netzwerken, die für die politische Meinungsbildung zentral sind, gelöscht werden. Und dazu, dass die Löschungen nicht auf dem Spruch eines deutschen Richters wegen Beleidigung oder Volksverhetzung etc. beruhen, sondern dass sie wegen abweichender Meinungen und aufgrund willkürlicher Entscheidungen eines US-Konzerns vollzogen werden.


Keine Solidarität von der taz

Doch was macht die taz als Reaktion auf die Löschung der deutschsprachigen YouTube-Kanäle von RT? Die Redaktion lädt einen Gastautoren ein, der nicht nur versucht, den Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, zu diffamieren, sondern im Artikel auch die politische Zensur durch YouTube rechtfertigt:

„War die Löschung der Kanäle deshalb falsch? Natürlich nicht.“

Der Artikel fährt noch eine ganze Palette an Diffamierungen auf: gegen die russische Sichtweise und gegen die deutschen Kritiker der Löschungen. Näheres folgt weiter unten. Der Beitrag ist politisch-intellektuell also eigentlich nicht auf dem Niveau, dass man sich näher mit ihm befassen müsste. Es soll hier dennoch darauf eingegangen werden – denn zum einen steht der Artikel stellvertretend für die Position von Teilen der deutschen Medienlandschaft. Und zum anderen geht es bei dem Lösch-Vorgang um ein sehr wichtiges Prinzip: Wenn nun die Löschung der RT-Kanäle schweigend hingenommen oder gar beklatscht wird, dann akzeptiert man einen Präzedenzfall für ein Vorgehen, das einen bei Bedarf auch selber treffen kann.


Allein aus Selbstschutz (wenn schon nicht für die Meinungsfreiheit oder aus Solidarität mit den RT-Kollegen) müssten deutsche Journalisten einen Aufschrei veranstalten. Doch der bleibt aus. Es gibt – im Gegenteil – Beispiele dafür, wie durch den „Beweis“ von durch RT verbreiteten „Falschinformationen“ die Zensur durch YouTube gerechtfertigt werden soll. Das ZDF ist mit so einem Versuch aber kürzlich gescheitert, wie RT in diesem Artikel nachvollziehbar schildert.


Vielleicht bin ich naiv – aber mich schockiert diese (im besten Fall) ausbleibende Solidarität durch weite Teile der deutschen Medienlandschaft: Ich finde es politisch riskant und menschlich kühl. Als eine der ganz wenigen Ausnahmen in der deutschen Medienlandschaft geht „Telepolis“ auch kritisch auf die Löschungen und auf die befremdlichen Reaktionen deutscher Medien ein:

„Ich hoffe zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft, dass das Schweigen oder gar Bejubeln der Zensur-Maßnahme an purer Angst liegt und nicht etwa an Einfältigkeit.“

Keine Solidarität vom Deutschen Journalistenverband

Zum fragwürdigen Inhalt des hier thematisierten taz-Beitrags kommt hinzu, dass der Autor, Steffen Grimberg, kürzlich zum Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (Teil des DJV) gewählt worden ist. Grimberg tritt bei dem Gastartikel in der taz als freier Autor auf – und nicht in seiner Funktion als DJV-Funktionär. Natürlich bleibt sein Recht unangetastet, sich als freier Autor (und nicht als Funktionär) zu äußern – auch in der aktuellen, fragwürdigen Form: Die russischen Reaktionen sind laut Grimberg Teil von „Putins Zersetzungsstrategie“, die Bezeichnung „Zensur“ für den Lösch-Vorgang sei „Tinnef“, und der aktuelle deutsch-russische „Informationskrieg“ sei ein „RT-Mythos“.


Hat Grimberg aber durch seine Gewerkschafts-Funktion nicht dennoch eine besondere Verantwortung, gegen Zensur und für die Kollegen-Solidarität einzutreten? Wirft der Beitrag auch ein Licht auf den Gewerkschafter Grimberg? Seine Gewerkschaft DJV äußert sich aktuell so zu den Vorgängen:

„Das Wirken von RT hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun“, so DJV-Vorsitzender Überall. „Dieser Kanal verbreitet Desinformation und russische Propaganda. Die Löschung durch YouTube war längst überfällig. Aber von einem Medienkrieg zu sprechen, ist absurd. Hier braucht es dringend rhetorische Abrüstung von russischer Seite.“ Zudem sei ohnehin nicht zu erklären, was die Entscheidung des US-Konzerns mit Deutschland zu tun habe.

Dass sich führende Personen aus dem Journalistenverband DJV schon früher durch Angriffe auf RT DE und unterlassene Hilfeleistung für die dortigen (zum Teil deutschen) Journalisten hervorgetan haben, das haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel „Große Medien-Koalition gegen RT-Deutsch“ beschrieben:

„Der Deutsche Journalistenverband (DJV) genießt aber nicht diese Tendenzfreiheit der hier genannten Privatmedien. Darum sind seine „politischen“ Äußerungen noch kritischer zu hinterfragen. Zudem hat er sich vor seine Klientel zu stellen, und das sind deutsche Journalisten – ohne Ansehen der produzierten Inhalte. Würde Überall denn auch die Kollegen der „Bild“-Zeitung öffentlich diffamieren, weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen?

Aber der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sowie der Pressesprecher Hendrik Zörner haben sich schon lange von einer überparteilichen Position entfernt. Das haben die NachDenkSeiten bereits hierhier oder hier thematisiert.“

Es soll nochmals betont werden, was in diesem zitierten Absatz anklingt: Die Verteidigung des Prinzips der Meinungsvielfalt hat nichts mit den politischen Inhalten des jeweiligen Mediums zu tun. Mit der Verurteilung der Zensur macht man sich nicht mit allen Inhalten von RT gemein. Ich würde auch protestieren, wenn YouTube, Facebook oder Twitter die taz zensieren würden. Wo soll das schließlich enden, wenn wir eine solche Willkür eines US-Konzerns im politischen Diskurs in Deutschland akzeptieren?


Keine Fragen zu Zensur und zur Rolle der Regierung

Wäre es nicht Aufgabe des taz-Autors, zumal als Journalisten-Funktionär, zur Klärung der Fragen rund um den Vorgang beizutragen? Denn es sind Fragen, die in Zukunft potenziell alle Medien treffen können. Und das umso mehr, da mit der Schikane gegen KenFM, gegen die Facebook-Kanäle der „Querdenker“ und nun gegen RT DE gefährliche Präzedenzfälle zugelassen wurden.


 Die Fragen lauten: Wie sollte das Verhältnis von Staat und Tech-Konzern gestaltet sein? Dürfen die US-Konzerne über ihr „Hausrecht“ weiterhin in den politischen Diskurs in Deutschland eingreifen? Wie kann die öffentlich-private Arbeitsteilung bei der Zensur im Internet beendet werden? Auch hätte Grimberg mit dem Missverständnis aufräumen können, Zensur sei generell nur von staatlicher Seite möglich. Dass einerseits diese Sicht überholt ist und dass andererseits die deutsche Regierung wegen Untätigkeit eine Mitverantwortung an den Löschungen durch YouTube trägt, haben wir gerade im Artikel „RT, YouTube und der Info-Krieg“ näher thematisiert.


Was soll es bedeuten, wie es im Artikel heißt, dass Kritiker bei dem Vorgang (im Sinne Moskaus) „brav von Zensur“ sprechen würden? Sind die Löschungen für die taz denn keine Zensur? Man kann angesichts der Löschungen ja (wie die taz) den fragwürdigen Standpunkt einnehmen, diese Zensur sei gerechtfertigt. Aber den Charakter des Vorgangs kann man nicht leugnen: Es ist ganz offene politische Zensur. Und sehen die taz und Grimberg tatsächlich keine Mitverantwortung der deutschen Regierung an den politischen Löschungen durch US-Netzwerke? Ist das Dulden der Zensur durch den deutschen Gesetzgeber keine Mitwirkung durch planvolle Untätigkeit?


Keine Alternative zum wackeren Kampf gegen (Gedanken-)Verbrechen

Die Folgen der YouTube-Aktion in Form von russischen Reaktionen seien „zu verschmerzen“, schreibt Grimberg, „selbst wenn der Kreml Ernst macht mit seinen Drohungen, nun die Arbeit deutscher und anderer westlicher Medien in Russland einzuschränken“. Das ist eine doppelt merkwürdige Haltung für einen gewerkschaftlich engagierten Journalisten: Zum einen rechtfertigt er die Zensur eines Teils der Kollegen. Zum anderen hängt er die eventuell gravierenden Folgen für den anderen Teil der Kollegen (und das deutsch-russische Verhältnis allgemein) tief. Diese Folgen erscheinen nach dieser Sicht der taz und ihres Gastautors fast wie der „nötige“ Preis für ein unbequemes, aber alternativloses Vorgehen durch den US-Konzern gegen die (Gedanken-)Verbrechen der RT-Journalisten.


Mehr zum Thema:

RT, YouTube und der Info-Krieg„YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“
Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DEQuerdenker-Löschung: Facebook bestimmt, worüber die Deutschen sich austauschenFacebook behält ‚Hausrecht‘: Freibrief für politische Willkür“Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-PropagandaDie große Medien-Koalition gegen RT DeutschFrank Überall vom DJV sollte zurücktreten



Weiteres: 



aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2021, 14:25 Uhr


Wenn irgendwo auf der Welt <https://taz.de/Meinungs--und-Pressefreiheit-in-Tansania/!5515916/>  aus politischen Gründen ein Medium bei der Verbreitung eingeschränkt wird, dann ist die taz ganz vorne vertreten bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit – solange diese Verteidigung zur eigenen geopolitischen Ausrichtung passt. Eigentlich müsste die taz-Redaktion (wie viele andere deutsche Redaktionen) im Moment laut Alarm schlagen: dazu, dass nun hierzulande ganz offen Andersdenkende von Netzwerken, die für die politische Meinungsbildung zentral sind, gelöscht werden. Und dazu, dass die Löschungen nicht auf dem Spruch eines deutschen Richters wegen Beleidigung oder Volksverhetzung etc. beruhen, sondern dass sie wegen abweichender Meinungen und aufgrund willkürlicher Entscheidungen eines US-Konzerns vollzogen werden.


*Keine Solidarität von der taz*


Doch was macht die taz als Reaktion auf die Löschung der deutschsprachigen YouTube-Kanäle von RT <https://www.nachdenkseiten.de/?p=76583>? Die Redaktion lädt einen Gastautoren ein, der nicht nur versucht, den Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, zu diffamieren, sondern im Artikel <https://taz.de/Auf-Youtube-gesperrtes-RT-Deutschland/!5800782&s=RT+DE/>   auch die politische Zensur durch YouTube rechtfertigt:

„War die Löschung der Kanäle deshalb falsch? Natürlich nicht.“


Der Artikel fährt noch eine ganze Palette an Diffamierungen auf: gegen die russische Sichtweise und gegen die deutschen Kritiker der Löschungen. Näheres folgt weiter unten. Der Beitrag ist

politisch-intellektuell also eigentlich nicht auf dem Niveau, dass man sich näher mit ihm befassen müsste. Es soll hier dennoch darauf eingegangen werden – denn zum einen steht der Artikel stellvertretend für die Position von Teilen der deutschen Medienlandschaft. Und zum

anderen geht es bei dem Lösch-Vorgang um ein sehr wichtiges Prinzip:


Wenn nun die Löschung der RT-Kanäle schweigend hingenommen oder gar beklatscht wird, dann akzeptiert man einen Präzedenzfall für ein Vorgehen, das einen bei Bedarf auch selber treffen kann.


Allein aus Selbstschutz (wenn schon nicht für die Meinungsfreiheit oder aus Solidarität mit den RT-Kollegen) müssten deutsche Journalisten einen Aufschrei veranstalten. Doch der bleibt aus

<https://de.rt.com/meinung/125133-vor-allem-haeme-reaktionen-deutscher-mainstream-medien-auf-youtube-sperre/>. Es gibt – im Gegenteil – Beispiele dafür, wie durch den „Beweis“ von durch RT verbreiteten „Falschinformationen“ die Zensur durch YouTube gerechtfertigt werden soll. Das ZDF ist mit so einem Versuch <https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/210929-heute-sendung-19-uhr-100.html>   aber kürzlich gescheitert, wie RT in diesem Artikel <https://de.rt.com/inland/125057-geisterfahrer-beim-zdf-wie-man-mit-desinformation-fake-news-aufdeckt/>   nachvollziehbar schildert.


Vielleicht bin ich naiv – aber mich schockiert diese (im besten Fall) ausbleibende Solidarität durch weite Teile der deutschen Medienlandschaft: Ich finde es politisch riskant und menschlich kühl.

Als eine der ganz wenigen Ausnahmen in der deutschen Medienlandschaft geht „Telepolis“   <https://www.heise.de/tp/features/Medienkritik-Es-lebe-das-Doppelmass-6206865.html>  

auch kritisch auf die Löschungen und auf die befremdlichen Reaktionen deutscher Medien ein:


„Ich hoffe zur Ehrenrettung der journalistischen Zunft, dass das Schweigen oder gar Bejubeln der Zensur-Maßnahme an purer Angst liegt und nicht etwa an Einfältigkeit.“


*Keine Solidarität vom Deutschen Journalistenverband*


Zum fragwürdigen Inhalt des hier thematisierten taz-Beitrags kommt hinzu, dass der Autor, Steffen Grimberg, kürzlich zum Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (Teil des DJV) gewählt worden ist <https://www.djv-berlin.de/startseite/info/news/aktuelles/details/news-vorstand-und-alle-gremien-neu-gewaehlt>.

Grimberg tritt bei dem Gastartikel in der taz als freier Autor auf – und nicht in seiner Funktion als DJV-Funktionär. Natürlich bleibt sein Recht unangetastet, sich als freier Autor (und nicht als Funktionär) zu äußern – auch in der aktuellen, fragwürdigen Form: 

Die russischen Reaktionen sind laut Grimberg Teil von „Putins Zersetzungsstrategie“, die

Bezeichnung „Zensur“ für den Lösch-Vorgang sei „Tinnef“, und der aktuelle deutsch-russische „Informationskrieg“ sei ein „RT-Mythos“.


Hat Grimberg aber durch seine Gewerkschafts-Funktion nicht dennoch eine besondere Verantwortung, gegen Zensur und für die Kollegen-Solidarität einzutreten? Wirft der Beitrag auch ein Licht auf den Gewerkschafter Grimberg? Seine Gewerkschaft DJV äußert sich aktuell so

<https://www.djv.de/suche/meldungen/news-keine-kriegsrhetorik>  zu den Vorgängen:


„Das Wirken von RT hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun“, so DJV-Vorsitzender Überall. „Dieser Kanal verbreitet Desinformation und russische Propaganda. Die Löschung durch YouTube war längst überfällig. Aber von einem Medienkrieg zu sprechen, ist absurd. Hier braucht es dringend rhetorische Abrüstung von russischer Seite.“ Zudem sei ohnehin nicht zu erklären, was die Entscheidung des US-Konzerns mit Deutschland zu tun habe.


Dass sich führende Personen aus dem Journalistenverband DJV schon früher durch Angriffe auf RT DE und unterlassene Hilfeleistung für die dortigen (zum Teil deutschen) Journalisten hervorgetan haben, das haben die NachDenkSeiten etwa im Artikel „Große Medien-Koalition gegen RT-Deutsch“ <https://www.nachdenkseiten.de/?p=48476>  beschrieben:


„Der Deutsche Journalistenverband (DJV) genießt aber nicht diese Tendenzfreiheit der hier genannten Privatmedien. Darum sind seine „politischen“ Äußerungen noch kritischer zu hinterfragen. Zudem hat er sich vor seine Klientel zu stellen, und das sind deutsche Journalisten – ohne Ansehen der produzierten Inhalte. Würde Überall denn auch die Kollegen der „Bild“-Zeitung öffentlich diffamieren, weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen?


Aber der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sowie der Pressesprecher Hendrik Zörner haben sich schon lange von einer überparteilichen Position entfernt. Das haben die NachDenkSeiten bereits hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46462>, hier

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=37200>  oder hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=44210>  thematisiert.“


Es soll nochmals betont werden, was in diesem zitierten Absatz anklingt: Die Verteidigung des Prinzips der Meinungsvielfalt hat nichts mit den politischen Inhalten des jeweiligen Mediums zu tun. Mit der Verurteilung der Zensur macht man sich nicht mit allen Inhalten von RT gemein. Ich

würde auch protestieren, wenn YouTube, Facebook oder Twitter die taz zensieren würden. Wo soll das schließlich enden, wenn wir eine solche Willkür eines US-Konzerns im politischen Diskurs in Deutschland akzeptieren?


*Keine Fragen zu Zensur und zur Rolle der Regierung*


Wäre es nicht Aufgabe des taz-Autors, zumal als Journalisten-Funktionär, zur Klärung der Fragen rund um den Vorgang beizutragen? Denn es sind Fragen, die in Zukunft potenziell alle Medien treffen können. Und das umso mehr, da mit der Schikane gegen KenFM

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=72856>, gegen die Facebook-Kanäle der „Querdenker“ <https://www.nachdenkseiten.de/?p=76198>  und nun gegen RT DE gefährliche Präzedenzfälle zugelassen wurden. Die Fragen lauten: Wie sollte das Verhältnis von Staat und Tech-Konzern gestaltet sein? Dürfen die US-Konzerne über ihr „Hausrecht“ <https://www.nachdenkseiten.de/?p=74748>  weiterhin in den politischen Diskurs in Deutschland eingreifen? Wie kann die öffentlich-private Arbeitsteilung bei der Zensur im Internet beendet werden? Auch hätte

Grimberg mit dem Missverständnis aufräumen können, Zensur sei generell nur von staatlicher Seite möglich. Dass einerseits diese Sicht überholt ist und dass andererseits die deutsche Regierung wegen Untätigkeit eine Mitverantwortung an den Löschungen durch YouTube trägt, haben wir gerade im Artikel „RT, YouTube und der Info-Krieg“ <https://www.nachdenkseiten.de/?p=76583>  näher thematisiert.


Was soll es bedeuten, wie es im Artikel heißt, dass Kritiker bei dem Vorgang (im Sinne Moskaus) „brav von Zensur“ sprechen würden? Sind die Löschungen für die taz denn keine Zensur? Man kann angesichts der Löschungen ja (wie die taz) den fragwürdigen Standpunkt einnehmen, diese

Zensur sei gerechtfertigt. Aber den Charakter des Vorgangs kann man nicht leugnen: Es ist ganz offene politische Zensur. Und sehen die taz und Grimberg tatsächlich keine Mitverantwortung der deutschen Regierung an den politischen Löschungen durch US-Netzwerke? Ist das Dulden der Zensur durch den deutschen Gesetzgeber keine Mitwirkung durch planvolle

Untätigkeit?


*Keine Alternative zum wackeren Kampf gegen (Gedanken-)Verbrechen*


Die Folgen der YouTube-Aktion in Form von russischen Reaktionen seien „zu verschmerzen“, schreibt Grimberg, „selbst wenn der Kreml Ernst macht mit seinen Drohungen, nun die Arbeit deutscher und anderer westlicher Medien in Russland einzuschränken“. Das ist eine doppelt merkwürdige Haltung für einen gewerkschaftlich engagierten Journalisten: Zum einen  rechtfertigt er die Zensur eines Teils der Kollegen. Zum anderen hängt er die eventuell gravierenden Folgen für den anderen Teil der Kollegen (und das deutsch-russische Verhältnis allgemein) tief. Diese Folgen erscheinen nach dieser Sicht der taz und ihres Gastautors fast wie der# „nötige“ Preis für ein unbequemes, aber alternativloses Vorgehen durch den US-Konzern gegen die (Gedanken-)Verbrechen der RT-Journalisten.

04.10.2021

(Region USA)    CDC erlaubt Krankenhäusern, tote Vaxxed-Menschen als "ungeimpft" zu klassifizieren

globalresearch.ca, Oktober 03, 2021, Von Crack Newz (maschinell übersetzt)

Die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten haben eine Reihe von Regeln zur Klassifizierung von Infektionskrankheiten und Todesfällen entwickelt. Diese Regeln erhöhen gleichzeitig die Zahl der Covid-Fälle bei Ungeimpften und ermöglichen es Krankenhäusern, tote geimpfte Menschen als „ungeimpfte“ Todesfälle zu klassifizieren.


Zitat: Krankenhäuser und Labors sind verpflichtet, diese Regeln zu befolgen und offizielle Covid-19-Daten basierend auf diesen Regeln zu melden. Es scheint, dass diese Regeln so konzipiert wurden, dass die Anzahl der Covid-Fälle bei Geimpften und  die Anzahl der Todesfälle durch die Covid-19-Impfstoffe verschleiert werden .


Dieser medizinische Betrug und der krankhafte Verrat ermöglichen es der CDC, mit der falschen Erzählung fortzufahren, dass die Nation an einer „Pandemie der Ungeimpften“ leidet. Menschen, die an dem Impfstoff sterben, werden als Requisiten verwendet, um fälschlicherweise für die Notwendigkeit weiterer dieser tödlichen Impfstoffe zu werben.


Verdächtige CDC-Regeln verschleiern Krankenhausdaten und täuschen die Nation

Wenn eine Person ihre erste Dosis eines Covid-19-Impfstoffs erhält, wird sie noch einige Wochen  nach der Impfung  als „ungeimpft“ eingestuft . Testen sie im Monat nach der Injektion positiv auf Covid-19, werden sie offiziell als „ ungeimpfter Fall “ registriert 


Wenn der Impfstoff körperliche Krankheitssymptome hervorruft (wie bei  50 Prozent der Empfänger in den klinischen Studien berichtet wurde ), wird diese Krankheit als gesunde Immunreaktion auf den Impfstoff eingestuft oder als mildere Krankheit im Vergleich zu einem hypothetischen Covid-Fall beworben.


Auch wenn es keine Möglichkeit gibt, eine Impfverletzung mit einem hypothetischen, nicht existierenden Krankheitsfall zu vergleichen, wird den geimpften Patienten empfohlen, diese Vermutung als Tatsache zu akzeptieren. Es spielt keine Rolle, wie viele Medikamente der Patient benötigt, um die Schmerzen zu lindern, nachdem er  durch den Impfstoff erkrankt ist . Es spielt keine Rolle, wie oft der geimpfte Patient nach der Impfung einen Arzt aufsuchen oder die Notaufnahme aufsuchen muss.


Impfstoff-Sterblichkeitsrate in Großbritannien höher als bei Viren, offizielle Lügen, Geld korrumpiert Medizin, deutsche geimpfte Todesfälle

Dem geimpften Patienten wird gesagt, dass diese Probleme viel besser sind als eine potenzielle Covid-Infektion.


Nach drei bis vier Wochen wird ein geimpfter Patient angewiesen, für eine zweite Dosis zurückzukehren. Auch nach Einnahme der zweiten Dosis gelten sie nicht als „vollständig geimpft“. Wenn der doppelt geimpfte Patient in den folgenden zwei Wochen nach der zweiten Dosis auf den Impfstoff reagiert oder positiv auf Covid-19 getestet wird, gilt er weiterhin als „ungeimpft“.


Nach den Regeln der CDC gilt niemand als „vollständig geimpft“, bis  volle 14 Tage  nach der zweiten Injektion des mRNA-Impfstoffs von Pfizer oder Moderna oder 14 Tage nach der ersten Dosis des Johnson & Johnson-Schusses vergangen sind.


Diese Regel verbirgt bequemerweise 80 Prozent der Todesfälle, die nach der Impfung auftreten, und führt diese Todesfälle fälschlicherweise als „ungeimpfte Todesfälle“ zu.


Diese betrügerische Regel erhöht die Zahl der ungeimpften Todesopfer und verbirgt die wahren medizinischen Probleme, die das Ergebnis von Covid-Schüssen sind.


Die überwiegende Mehrheit der Todesfälle tritt innerhalb der ersten zwei Wochen nach der Impfung auf, dennoch werden alle diese Todesfälle als „ungeimpfte Todesfälle“ beworben.

Der Covid-Testbetrug von CDC schafft eine Illusion von Ausbrüchen bei Ungeimpften

Die morbide Verzerrung des Todes durch die CDC ist nicht der einzige Prozess, der Daten verschleiert und die Nation täuscht. Die CDC hat auch  unterschiedliche Testrichtlinien  für Geimpfte und Ungeimpfte entwickelt. Die CDC drängt viele Branchen, Ungeimpfte an ihrem Arbeitsplatz und ihrer Ausbildung zu bestrafen, und zwingt sie, häufiger Covid-19-Testabstriche und Nasensonden zu nehmen.


Die CDC-Anleitung ermöglicht es Labors, eine Zyklusschwelle (CT) von 40 oder mehr für Ungeimpfte zu verwenden.


Die CDC empfiehlt Labors, für die Geimpften einen CT von 28 oder weniger zu verwenden.

Diese unterschiedliche Testrichtlinie minimiert das Risiko falsch positiver Ergebnisse bei den Geimpften, erzeugt jedoch weiterhin eine Pandemie von falsch positiven Ergebnissen bei den Ungeimpften, wodurch die Fallzahlen bei den Ungeimpften künstlich erhöht werden.

Die CDC zwingt gesunde Menschen, falsch kalibrierte Covid-Tests durchzuführen, was zu  falschen Berichten über Ausbrüche führt .


In der Zwischenzeit meldet die CDC Covid-Fälle bei Geimpften nur, wenn diese Fälle 15 Tage nach der zweiten Impfstoffdosis liegen und nur wenn diese Fälle zu einem Krankenhausaufenthalt oder zum Tod führen.


Dieser Betrug wird durch eine weitere Kavaliersregel der CDC weiter verschärft, die es Krankenhäusern ermöglicht, zu behaupten, dass Covid-19 die Ursache für einen Krankenhausaufenthalt oder den Tod ist, wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann oder der  Verdacht besteht, dass die Krankheit verursacht wird .


Covid-19 war die einzige Todesursache für nur sechs Prozent der gemeldeten Covid-19-Todesfälle im Jahr 2020, was einen weit verbreiteten medizinischen Betrug aufdeckte. Der frühere CDC-Chef Robert Redfield  hat bei einer Anhörung  des Unterausschusses für Aufsicht und Reform des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Krise gepfiffen.


Er sagte, Krankenhäusern wird ein „ perverser wirtschaftlicher Anreiz “ gegeben, um die Todesfälle durch Covid-19 bei Ungeimpften zu erhöhen.


Es gibt Hunderte von häufigen Infektionen, die immer noch als Covid-19 gemeldet werden, wie die nahezu vollständige  Ausrottung von Hunderttausenden von Influenza-Fällen im Jahr 2020 zeigt .


All dieser medizinische Betrug, Gewalt und Täuschung zeichnet ein erschütterndes Bild: Die CDC ist Teil einer VAX-allen Agenda und versucht verzweifelt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen.

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