Rubikon-Newsletter 14/2022

Inhaltsverzeichnis

 * Marcus Klöckner: Angriff auf die Meinungsfreiheit

 * Michael Meyen: Die Wächter der Macht

 * Walter van Rossum: Die neuen Medien

 * Hermann Ploppa: Die Linke links liegen lassen

 * Tom-Oliver Regenauer: Falsche Freunde, falsche Feinde

 * Hannes Hofbauer: Das Morgenland erwacht

 * Kerstin Chavent: Die Zukunft beginnt

 * Flavio von Witzleben: Die guten Nazis

 * Aaron Richter: Kippt die Impfpflicht!

 * Anke Behrend: Der schwangere Mann

 * Monika Herz: Die Rede der Spaziergängerin

 * Jens Fischer Rodrian, Lou Rodrian: Die Wiedergeburt der Lebendigkeit

 * Thomas Castellini: Schaum vor dem Mund

 * Markus Gelau: Das missachtete Nazi-Opfer

 * Marcus Zeller: Raus aus dem Kampfmodus!

 * Felix Feistel: Die Rassismusleugner

 * Ulli Frühhaber: Das Ende der Geduld

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Gunnar Kaiser: Krebs als Weckruf

 * Eric Angerer: Laboratorium Österreich

 * Daniel Sandmann: Gebrüll und Offenbarung

 * Rubikons Weltredaktion: Die größte Bedrohung

 * Ronny Ebel: Die hohe Schule der Diskriminierung

 * Daniel Sandmann: Gebrüll und Offenbarung

 * René Hirschfeld: Ein Mordsgeschäft

 * Christian Kreiß: Stoppt die Kinderimpfungen!

 * Ulrich Heyden: Der unerwünschte Korrespondent

 * Heinrich Frei: Die Waffen nieder!

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.

am Samstag, 02. April 2022, 15:59 Uhr von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russlands Krieg? Das darf nicht sein. Nur: Warum sollten Bürger nicht ihre Sympathie für Russlands Handeln ausdrücken dürfen? Dass die Ansichten bei dieser Frage auseinandergehen, versteht sich von selbst. Unterschiedliche Meinungen bilden den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/angriff-auf-die-meinungsfreiheit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/6ab9d383e70f82576cbdd92f7364c3c1.jpg>

Die Wächter der Macht

NewsGuard heißt das jüngste Kind eines Wahrheitsregimes, das alle Register zieht, um die Konkurrenz im Kampf um Deutungshoheit auszuschalten.

am Samstag, 02. April 2022, 15:58 Uhr von Michael Meyen

Die Zensur wird verstärkt, wenn die Macht bröckelt. Das war bei den Kirchenfürsten nicht anders als bei den Herrschern im 20. Jahrhundert. Heute können Publikationen nicht mehr einfach verboten oder beschlagnahmt werden. Irgendwo steht immer ein Server. Die Zensoren rüsten deshalb auf, erfinden neue Waffen und fluten das Netz mit einer Wächterarmee. Faktenchecks, Cleaner auf den Philippinen, das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ der EU. Dazu Gesetze wie das NetzDG oder der Medienstaatsvertrag, die private Internetkonzerne und politische Behörden zur Zensur ermächtigt haben. Die roten Schilder, mit denen das US-Unternehmen NewsGuard Publikum und Werbekunden vor Webseiten warnt, die das herrschende Narrativ in Frage stellen, zeugen von Schwäche und von einem Menschenbild, das die Gesellschaft mit einem Kindergarten verwechselt. Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/6a601200932094e2f55ae5a223a5f576.jpg>

Die neuen Medien

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Filmproduzent Jimmy Gerum, Ken Jebsen, die Medienkritikerin Maren Müller und der Publizist Dirk Pohlmann mit Walter van Rossum über die freien Medien, die unser Land jetzt braucht.

am Samstag, 02. April 2022, 15:57 Uhr von Walter van Rossum

Jimmy Gerum will den Öffentlich-Rechtlichen die finanzielle Grundlage entziehen. Mit seiner Aktion Leuchtturm ARD <https://leuchtturmard.de/> organisiert er einen Streik der Zwangsgebührenzahler. Maren Müller glaubt nicht mehr an eine Reformierbarkeit der Anstalten. Kayvan Soufi — formerly known als Ken Jebsen — auch nicht. Mit einem reformierten Egon Krenz hätte man nach 1989 auch keine bessere DDR errichten können. Ihn beschäftigt die Installation einer neuen dezentralen Technik, die journalistische Unabhängigkeit erst ermöglicht. Dirk Pohlmann indes glaubt an die Macht der Aufklärung durch intelligente und humane Medien.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-neuen-medien>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/acb3df52c7cdae15832cb3b0d8bd1c87.jpg>

Die Linke links liegen lassen

Es ist fraglich, ob sich die Partei „Die Linke“ von dem Kinnhaken der Saarlandwahl noch einmal erholt — oder überhaupt vermisst werden würde.

am Samstag, 02. April 2022, 15:00 Uhr von Hermann Ploppa

Der 27. März 2022 war kein rühmlicher Tag für die parlamentarische Demokratie. An jenem Tag wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Dabei ergab sich die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit 1945. Lediglich 61,4 Prozent fanden den Weg zu den Wahlurnen. 1947 nahmen noch 95,7 Prozent der Berechtigten an der Wahl teil. Jetzt im Jahre 2022 landete von den abgegebenen Stimmen obendrein ungefähr ein Viertel de facto im Mülleimer. Diese Stimmen wurden nämlich für Parteien abgegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Und für die Partei Die Linke war dies ein ganz besonders rabenschwarzer Tag. Die Linke stürzte ab von zuvor 12,9 Prozent auf klägliche 2,6 Prozent. Auch die Linke ist also nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten. Eine beachtliche Leistung, in fünf Jahren 80 Prozent seiner Wählerschaft vergrault zu haben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-linke-links-liegen-lassen>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/9397813c82f02307fa85db659611eacc.jpg>

Falsche Freunde, falsche Feinde

Im Ukrainekrieg ist nichts, wie es scheint — beide Konfliktparteien sind sich abseits der Gefechte in einem Punkt erschreckend einig.

am Samstag, 02. April 2022, 14:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Jeder Krieg ist falsch. Da gibt es keine Grauzonen. Waffen bringen keinen Frieden. Dieser Text ist somit weder als Zustimmung zum Vorgehen eines wahnsinnigen russischen Zaren und seiner chinesischen Verbündeten zu verstehen noch als Rechtfertigung für die Eskalationspolitik von US-Hegemonie, NATO und EU. Denn jedes dieser Systeme steht mittlerweile offensichtlich für ein und dasselbe: Tyrannei. Die westlich bejubelten Kräfte in der Ukraine haben braune Schattenseiten. Aber auch auf der russischen Seite wie bei den NATO-Staaten wird gelogen und manipuliert, zählt ein Menschenleben nicht viel. Der Einzelne dient lediglich als Verfügungsmasse für globale Umgestaltungspläne, denen sich — hinter den Kulissen — alle Beteiligten verschrieben haben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/falsche-freunde-falsche-feinde>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/50a35d979e93ba2ed390866c2222a542.jpg>

Das Morgenland erwacht

Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts wurde schon des Öfteren angekündigt — nun ebnet Russland China den Weg zur Weltmacht.

am Samstag, 02. April 2022, 13:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Mit immer neuen Kriegen konnte die stärkste Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahrzehnten allerdings den US-Dollar als Leitwährung erhalten, ihre schwindende Wirtschaftsmacht mit Waffeneinsätzen hinauszögern. Und es ist der Dollar beziehungsweise die Herrschaft über die Druckmaschine für den Greenback, der Washington nach dem Ersten Weltkrieg in die Fußstapfen des Britischen Empire hat treten lassen. Diese Führungsrolle der USA geht nun nach hundert Jahren zu Ende.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-morgenland-erwacht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/cd4548dca5ae61834b34948414881d11.jpg>

Die Zukunft beginnt

Ein mutiges Buch gibt wichtige Impulse für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel.

am Samstag, 02. April 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent

Wir haben die Wahl: Entweder wir lassen uns von den Geschichten zu den aktuellen Geschehnissen in Angst und Schrecken versetzen und uns das, was uns an Lebensenergie noch bleibt, bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Oder wir lenken unsere Aufmerksamkeit auf das, was die Welt wieder heil machen kann. Zehn Autoren hat die Verlegerin Elvira Driediger zusammengebracht, um konkret aufzuzeigen, was möglich ist. Mitten im Chaos gibt es Oasen des Friedens. In der Wüste erblühen Pflanzen, die sich nicht darum scheren, ob morgen vielleicht die Welt untergeht.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunft-beginnt>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/9d78dfacf1cf84e2fe3fbb9338725320.jpg>

Die guten Nazis

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Publizist und Politologe Hermann Ploppa, wie sehr der ukrainische Staat von nationalsozialistischen Kräften durchsetzt ist und wie diese Tatsache von westlichen Medien relativiert wird.

am Freitag, 01. April 2022, 17:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine steht die Frage im Raum, inwiefern nationalsozialistische Gruppierungen Einfluss auf die Regierung und das Militär haben. Von westlicher Seite wird hierzu meist beschwichtigt: Die rechten Kräfte seien marginal und hätten keinen bedeutenden Einfluss auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hingegen behauptet, dass die Ukraine ein von Nationalsozialisten regiertes Land sei, und verlautbarte deshalb als offizielles Ziel der Intervention eine „Entnazifizierung der Ukraine“. Doch welche Seite hat nun recht? Im Interview mit Rubikon erläutert der Politologe und Publizist Hermann Ploppa die historischen Hintergründe der nationalen Kräfte in der Ukraine und geht auf die Fragen ein, inwiefern dies eine militärische Intervention rechtfertigt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-guten-nazis-2>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/7a6443c9fbf097279fc6b532a3247d95.jpg>

Kippt die Impfpflicht!

Die Debatte über die Zwangsimpfung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

am Freitag, 01. April 2022, 16:00 Uhr von Aaron Richter

Eine der frühesten Beteuerungen, dass eine Impfpflicht „nie nötig“ sei, stammt ausgerechnet von Karl Lauterbach (1). Auch andere Politiker hatten im Jahre 2021 versichert, niemand wolle eine Impfpflicht einführen — für manche Parteien war dies sogar ein Versprechen zur Bundestagswahl (2). Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Nicht aber wegen neuer Erkenntnisse, sondern weil die Impfung zu einer emotional aufgeladenen Gretchenfrage mutiert ist, deren moralisierende Auswüchse jede rationale Diskussion vergiften. Dabei spricht nicht nur die medizinische Sachlage gegen die Notwendigkeit einer Impfpflicht — sie stellt auch nach wie vor einen schweren Eingriff in das Grundgesetz dar. Dass trotzdem am Konzept der Zwangsimpfung festgehalten wird, ist politische Realitätsverweigerung. Ein Kommentar.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kippt-die-impfpflicht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/27621fad42d81f05606be2e2fa429b3d.jpg>

Der schwangere Mann

Die Geschlechter-Dualität ist eine biologische Tatsache — ihre Leugnung verdreht den Feminismus in sein Gegenteil.

am Freitag, 01. April 2022, 15:00 Uhr von Anke Behrend

Wer schwanger werden kann, ist kein Mann — das scheint eine Selbstverständlichkeit, aber heute gilt es nicht mehr. Im Zeitalter der alternativen Wahrheiten und in Aussicht stehenden Zwangsmedikationen kann man sich ja mittlerweile sein Geschlecht aussuchen. Die Schwangerschaft des Mannes ist kein Meilenstein der Reproduktionsmedizin, für deren Umsetzung aufgrund massenhafter Nachfrage seit Jahren größte Anstrengungen unternommen worden wären. Die Anstrengungen waren vielmehr eher ideologischer Art.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-schwangere-mann>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/75f442c4bb5ebeaf1740971defd2c98d.jpg>

Die Rede der Spaziergängerin

Eine Bürgerin will nicht länger sprachlos sein — vor Entsetzen über Impfpflicht, „Sondervermögen“ und die Lügen der Politik.

am Freitag, 01. April 2022, 14:00 Uhr von Monika Herz

Wenn du eine kleine Rede vor einigen Hundert Menschen zum Zeitgeschehen halten dürftest beziehungsweise müsstest — was würdest du sagen wollen? Unsere Autorin war zum ersten Mal zur Anmelderin und Leiterin einer Demonstration ernannt worden, eines sogenannten Spaziergangs, wie sie seit Monaten regelmäßig zum Corona-Thema stattfinden. Sie durfte am Anfang — ganz dramatisch durchs Megafon — ein paar Begrüßungsworte sprechen. Dies ist eine ungehaltene Rede, jedoch keine Rede, die nie gehalten wurde. Denn abgesehen von dem kapriziösen Einstieg wurde tatsächlich alles, was hier geschrieben steht, am vergangenen Sonntag öffentlich gesagt. Niemand sollte auf Befehl die Ärmel hochkrempeln und sie der Genspritze darbieten müssen. Kein Angehöriger eines Heilberufs sollte Angst haben müssen, als „Ungeimpfter“ seinen Job zu verlieren. Kein Politiker sollte lügen und nach der Wahl seine Versprechen einkassieren. Und mit dem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro könnte man so viele schönere und wichtigere Dinge anfangen als Waffen zum Töten bauen. Eigentlich sollten all diese Aussagen selbstverständlich sein. Aber offensichtlich brauchte es unsere Autorin, um sie der irregeleiteten Menschheit wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-rede-der-spaziergangerin>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/94c9ef2d47a1ffa6a993d7d30e771623.jpg>

Die Wiedergeburt der Lebendigkeit

Jens Fischer Rodrian und seine Tochter schreiben poetisch über die Verletzlichkeit des Menschen in Zeiten politischer Ausgrenzung.

am Freitag, 01. April 2022, 13:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian, Lou Rodrian

Was macht den Menschen zum Menschen? In einem Gedicht im Stil von „Slam-Poetry“ stellt sich der Liedermacher Jens Fischer Rodrian tiefe und grundsätzliche Fragen. Er wehrt sich gegen das Konzept allein selig machender Wahrheiten und beschreibt menschliches Leben als radikal ungesichert, ergebnisoffen, frei nach allen Richtungen. Mit dem Potenzial zum Guten wie zum Bösen, zur Lust wie zum Schmerz. Nur eines darf man auf keinen Fall geschehen lassen: dass das Herz erblindet. Auch Lou Rodrian, Tochter von Jens, ist mit einem Slamtext im neu erschienen Rubikon-Buch „Die Armada der Irren“ sowie auf der beigelegten CD „Protestnoten“ vertreten. Einfühlsam schreibt sie über die Wunden, die ihr unverständige Freunde bei Corona-Diskussionen geschlagen haben, das Sich-Wundern über das jähe Wegdriften ehemaliger Weggefährten, aber auch über das Wunder, aus Ängsten, Traurigkeit und Wut dann doch wieder im Kern ungebrochen hervorzugehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-wiedergeburt-der-lebendigkeit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/6f211cd2a8ef789dafe36d32407843f3.jpg>

Schaum vor dem Mund

Der Hass in der Gesellschaft hat pandemische Ausmaße angenommen.

am Donnerstag, 31. März 2022, 17:00 Uhr von Thomas Castellini

Als „Hater“ bezeichnet man Leute, die eine besondere Befriedigung daraus zu schöpfen scheinen, im Internet andere zu beschimpfen. Ähnlich wie bei Angststörungen, wird auch die Fixierung auf Hass aber nicht mehr als Krankheit erkannt, wenn es sehr viele Mitmenschen sind, die unter ihr leiden. Seit Beginn von „Corona“ erleben wir eine unerhörte Welle des Hasses und der Ausgrenzung aller, die die vorgegebene Erzählung nicht verinnerlichen wollen und es wagen, Kritik oder auch nur Zweifel zu äußern. Der Hasssturm erfasst aber nicht nur „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ oder prominente Einzelpersonen wie Nena oder Novak Djokovic, sondern auch Berufsstände wie Heilpraktiker sowie Weltanschauungen, beispielsweise die Esoterik oder die pädagogischen Ansätze der Waldorfschulen. Dass bei diesem schon pathologisch zu nennenden Handeln keine Selbsterkenntnis erfolgt, liegt auch in dem Wohlgefühl begründet, welches das Hassen — insbesondere mit gutem Gewissen — bei vielen Menschen auslöst.

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Das missachtete Nazi-Opfer

In Berlin soll ein Denkmal für Ernst Thälmann entfernt werden — die Logik dahinter erschließt sich wohl nur historisch unterbelichteten westdeutschen Moralisten.

am Donnerstag, 31. März 2022, 16:00 Uhr von Markus Gelau

Alles, was geschieht, geschieht derzeit „gegen Putin“. Frieren gegen Putin. Aufrüsten gegen Putin. Menschen russischer Herkunft diskriminieren gegen Putin. Hohe Teuerungsraten freudig begrüßen gegen Putin ... Warum um Himmels willen soll aber nun ein Denkmal für den mutigen Antifaschisten Ernst Thälmann in Berlin entfernt werden, als politisches Signal — Sie dürfen raten! — gegen Putin? Wladimir Wladimirowitsch mag vieles sein — ein Kommunist ist er nicht. Ebenso wenig war der von den Nazis ermordete Thälmann Russe. Für manche Westdeutsche ist das alles wohl ein irgendwie zum Reich des Bösen gehörender Mischmasch: die DDR, der Kommunismus, die Russen, Putins Angriff auf die Ukraine. Davor muss die zartbesaitete Öffentlichkeit beschützt werden wie vor russischem Zupfkuchen und dem Anblick einer blonden Frau mit Rasta-Zöpfen. In der DDR jedoch, was immer man über sie sagen mag, wurde Ernst Thälmanns historische Leistung angemessen gewürdigt. Für das Niveau der westdeutschen Geschichtsschreibung, vor allem aber der selbsterklärten, glorreichen „Antifaschisten“ der Gegenwart, ist es demgegenüber entlarvend, dass diese den einflussreichsten Gegner Hitlers konsequent totschweigt, ja, mehr noch: ihn aufgrund eines modischen, fehlgeleiteten Aktionismus ganz aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis streichen will.

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Raus aus dem Kampfmodus!

Bevor wir eine bessere Gesellschaft anstreben, sollten wir uns Klarheit darüber verschaffen, was wir uns eigentlich unter „Freiheit“ vorstellen.

am Donnerstag, 31. März 2022, 15:00 Uhr von Marcus Zeller

Nicht alles war in der „alten Normalität“ frei. Es gab Einschränkung. Jedoch gab es für Menschen in Deutschland zumindest immer eine Alternative zum Konformismus. Wir konnten uns zurückziehen und uns auf den Standpunkt stellen, der ganze politische Kram ginge uns nichts an. Heute ist das anders. Der Staat und die angepasste Mehrheit verhalten sich zunehmend zudringlich und vereinnahmend. Wir haben nicht mehr die Freiheit, nicht reagieren zu müssen. Wir müssen mitgehen oder kämpfen. Der Gleichschritt lässt die persönliche Überzeugung für die meisten Makulatur werden. Der Kampf „gegen“ kettet uns jedoch an das Bekämpfte. Unsere Energien sind gebunden durch den Freiheitskampf, insofern sind wir unfrei. Um unser Feindbild zu pflegen, müssen wir Teile von uns abspalten und im Außen bekämpfen. Wenn wir also eine Welt erschaffen wollen, in der Freiheit als Wert wirklich existiert, müssen wir zuerst ein klares Verständnis des Begriffs entwickeln.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/raus-aus-dem-kampfmodus>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/162825a06d018f853bbf6c85a55aa504.jpg>

Die Rassismusleugner

Nur Isolation kann die Ausbreitung eines gefährlichen Gedankenvirus stoppen — eine satirische Geschichte über den Wahnsinn der Coronahysterie.

am Donnerstag, 31. März 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Man muss oft erst etwas Abstand nehmen, um eine Sache klar zu sehen. Die Satire bringt uns Dinge mit den Mitteln der Entfremdung nahe. Überträgt man den Wahnsinn der Corona-Erzählung auf ein anderes gesellschaftlich relevantes Thema, wird das ganze Ausmaß der Groteske deutlich. Der Autor tut dies, verbunden mit einer Prise schwarzen Humors und mit grimmigem Sarkasmus. Man stelle sich vor, der folgende Artikel erschiene eines Tages in einem Nachrichtenmagazin wie dem Spiegel. Dann würde deutlich, wie leicht ganze Gesellschaften zu manipulieren sind.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-rassismusleugner>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/c7346402d3a29b2818dc77f05a64aee2.jpg>

Das Ende der Geduld

Um die Schreckensherrschaft der Lüge zu beenden, müssen wir uns auch mit Menschen zusammenschließen, die manches noch nicht verstanden haben.

am Donnerstag, 31. März 2022, 13:00 Uhr von Ulli Frühhaber

Man könnte fast Bewunderung für sie empfinden, würden die Taten mächtiger Kreise nicht so unglaubliche Verwüstungen auf der Welt anrichten. Strategisch wurde in den letzten Jahrzehnten die Denkfähigkeit der Menschen herabgesetzt, wurden sie daran gewöhnt, Infomüll zu schlucken, zu konsumieren und zu gehorchen. Nur ein zur Anspruchslosigkeit erzogenes Volk, so das Kalkül, würde angesichts von Freiheitsberaubung, Ausplünderung und Kriegshetze noch immer ergeben stammeln: „Danke, das genügt!“ So erhöht das Establishment stufenweise die Betriebstemperatur in der von ihr geschaffenen Konformitätshölle, und längst scheint es zu spät zu sein, zu entkommen. Auf welcher Basis könnten wir vielleicht doch Hoffnung schöpfen? Jedenfalls wird eine in sich abgeschlossene Kleingruppe von Aufrechten nicht genügen. Wir müssen Bündnispartner auch in Kreisen suchen, deren Mitglieder in vieler Hinsicht anders denken.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-geduld>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/4aa9b4a634771d2f34934e22ccd32967.jpg>

Krebs als Weckruf

Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet Gunnar Kaiser, wie es ihm mit seiner Krebserkrankung geht und welche Erkenntnisse er aus dieser Erfahrung gewonnen hat.

am Mittwoch, 30. März 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Gunnar Kaiser

„Warum ich?“, fragt oft jener, der von einer Krankheitsdiagnose wie durch den Blitz getroffen wird. Doch warum sollte es anders sein? Warum sollten andere eine Diagnose erhalten und ausgerechnet man selber nicht? Niemand ist schließlich davor gefeit, schwer zu erkranken. So gehört nun auch der Philosoph und Bestseller-Autor Gunnar Kaiser zu jenen, die mit diesem Schicksal konfrontiert wurden. Gunnar Kaiser hat Krebs. Als Person des öffentlichen Lebens, die er mittlerweile ist, lässt sich dies schwer verheimlichen. So trat Kaiser damit zeitnah an die Öffentlichkeit und sprach nun im Interview mit Jens Lehrich das erste Mal ausführlich über diese neue Etappe seines Lebens.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/krebs-als-weckruf>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/b2a022bb585860091de223a14839574a.jpg>

Laboratorium Österreich

Die Alpenrepublik ist seit zwei Jahren ein Experimentierfeld des Coronaregimes, in das jetzt der Ukrainekonflikt eingebracht wird.

am Mittwoch, 30. März 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer

Österreich war das erste europäische Land, in dem eine allgemeine Corona-Zwangsimpfung eingeführt wurde. Unter dem Druck der Bevölkerung musste sie wieder ausgesetzt werden. Die Strategen des Great Reset und die globalistischen Eliten beobachten sicher sehr genau, wie ihr Projekt in Österreich läuft. Tests und Masken dienen weiterhin notdürftig zur Aufrechterhaltung des Bedrohungsszenarios. Die Regierung ist angeschlagen, während sich die sozialdemokratische Stadtregierung Wiens als Corona-Hardlinerin aufführt. Neben der rechtspopulistischen FPÖ profitiert auch die neue Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) von der Ernüchterung im Land. Die Ukrainekrise wird vom herrschenden Parteienkartell benutzt, um mit einer neuen Angstkampagne wieder neue Unterstützung für seine Agenda zu mobilisieren.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/laboratorium-osterreich>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/70a7c1dd0ab5ef70a3dffa929b8ec756.jpg>

Gebrüll und Offenbarung

Das derzeitige Verhalten des Westens offenbart die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen in der Ukraine und den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Teil 2/2.

am Mittwoch, 30. März 2022, 15:00 Uhr von Daniel Sandmann

Im Jahr 2018 hat Daniel Sandmann zur Handke-Debatte einen Beitrag auf Telepolis geschrieben, in dem er die Causa Peter Handke und Jugoslawienkrieg umfassend unter verschiedensten Gesichtspunkten auffächerte und zerlegte. In der „Tradition“ jenes Textes widmet er sich nun auch dem Krieg in der Ukraine und den Reaktionen hier im Westen darauf. Dabei spielt — nicht unwichtig für Rubikon-Leser — die Verbindung zwischen dem Ukrainekrieg und dem Widerstand gegen die Coronamaßnahmen eine wichtige Rolle. Der Text erscheint in zwei Teilen, versteht sich aber als ein Ganzes. Die einzelnen Etappen sind immer auf diese Ganzheit hin gesetzt, Schlüsse lassen sich erst am Ende ziehen. Teil 1 finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung>.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung-2>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/7d30ed443c72142b8603e492e3cfd4ff.jpg>

Die größte Bedrohung

Coronakrise und Ukrainekrieg sind eher Nebenschauplätze einer gewaltigen globalen Umgestaltung, die auf nie gekannte Machtkonzentration abzielt.

am Mittwoch, 30. März 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-grosste-bedrohung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/91e989c3b2e0a046b3b3f02feb035957.jpg>

Die hohe Schule der Diskriminierung

An Universitäten werden Menschen aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen — schon bald kann dies aus anderen Motiven geschehen.

am Mittwoch, 30. März 2022, 13:00 Uhr von Ronny Ebel

Immer mehr Länder lassen die Coronamaßnahmen fallen. Hierzulande scheint es einigen Personen schwerzufallen, sich von diesen Regeln zu trennen. Dazu gehören auch jene Einrichtungen, die Diversität, Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu ihren Leitbildern erkoren haben: die Hochschulen und Universitäten. Es besteht Grund zur Sorge, dass diese Institutionen erstens die Coronamaßnahmen von sich aus weiterführen und zweitens diese Regeln, sobald es eine neue Notsituation gibt, aus eigener Initiative erweitern. Auch die Entwicklung in der Ukraine setzte eine neue Dynamik in den Hochschulen in Gang, die mit den eingeübten Mustern der Coronakrise zusammenhängt: In Italien wurde ein Seminar zu Dostojewski „verschoben“, und die Direktorin einer Klinik für Humangenetik am Klinikum der Universität München wollte keine russischen Patienten mehr behandeln. Das zeigt: Wer heute aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen wird, kann morgen aus weiteren Motiven ausgegrenzt werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-hohe-schule-der-diskriminierung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/de1fcf6ba862beb049199618aac437d6.jpg>

Gebrüll und Offenbarung

Das derzeitige Verhalten des Westens offenbart die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen in der Ukraine und den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Teil 1/2.

am Dienstag, 29. März 2022, 17:00 Uhr von Daniel Sandmann

Im Jahr 2018 hat Daniel Sandmann zur Handke-Debatte einen Beitrag auf Telepolis <https://www.heise.de/tp/features/Peter-Handke-Zum-Beispiel-4597938.html> geschrieben, in dem er die Causa Peter Handke und Jugoslawienkrieg umfassend unter verschiedensten Gesichtspunkten auffächerte und zerlegte. In der „Tradition“ jenes Textes widmet er sich nun auch dem Krieg in der Ukraine und den Reaktionen hier im Westen darauf. Dabei spielt — nicht unwichtig für Rubikon-Leser — die Verbindung zwischen dem Ukrainekrieg und dem Widerstand gegen die Coronamaßnahmen eine wichtige Rolle. Der Text erscheint in zwei Teilen, versteht sich aber als ein Ganzes. Die einzelnen Etappen sind immer auf diese Ganzheit hin gesetzt, Schlüsse lassen sich erst am Ende ziehen. Teil 2 finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung-2>.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/3360fd840301374208b765dc14be8ca4.jpg>

Ein Mordsgeschäft

In der massenmedialen Flut aus Russland-Hetze und Ukraine-Solidaritätsbekundungen geht vollständig unter, wer von diesem Krieg profitiert.

am Dienstag, 29. März 2022, 16:00 Uhr von René Hirschfeld

Wieder einmal denken und sagen fast alle mit Lust das Gleiche und schwimmen in einer warmen Konsenssoße. Die deutschen Leitmedien überschlagen sich in Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine, alle veröffentlichen Aufrufe. Jeder, der sie vorher nie gesehen hatte, kennt inzwischen hierzulande die ukrainische Flagge. Russland-Hetze ist an der Tagesordnung und wird nicht einmal von den sonst so sehr auf die Jagd nach „Hatespeech“ bedachten sozialen Medien und ihren deutschen Zensurpartnern unterbunden. Doch was steckt hinter der Fassade? Es ist eigentlich nicht wirklich neu und wird doch leider immer noch oft unterschlagen: Es geht um Geld. Viel Geld. Nach den „geretteten“ Banken und einem Konjunkturprogramm sondergleichen für Big Pharma war es an der Zeit, nun endlich auch die lange Not leidende Rüstungsindustrie großzügig zu sponsern.

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Stoppt die Kinderimpfungen!

Immer mehr große Zeitungen, wie unlängst das Wall Street Jounal, warnen davor, Kinder gegen Covid zu impfen.

am Dienstag, 29. März 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß

Die Warnungen, Kinder gegen Covid zu impfen, haben den Mainstream erreicht. Das renommierte Wall Street Journal übt scharfe Kritik daran, dass Kindern immer noch Corona-Impfstoffe verabreicht werden. Mit Verweis auf die mittlerweile ebenso wasserdichte wie umfangreiche Datenmenge wird dargelegt, dass Kinder vom Infektionsgeschehen nahezu gar nicht betroffen seien. Hingegen würden die Impfschäden in einem solchen Maße zu Buche schlagen, dass die eklatanten Nachteile den angestrebten Nutzen überwiegen. Die Konklusion des bemerkenswerten Artikels lautet, dass es an der Zeit sei, endlich die Reißleine zu ziehen, statt weiter mRNA-Stoffe in Kindervenen zu drücken.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-kinderimpfungen>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/b94e105ec9ffc1d64a8175f658ce6be8.jpg>

Der unerwünschte Korrespondent

Die Wochenzeitung „der Freitag“ beendete die Zusammenarbeit mit dem Russland-Experten Ulrich Heyden — der hatte zum Ukrainekrieg die „falsche“ Meinung.

am Dienstag, 29. März 2022, 14:00 Uhr von Ulrich Heyden

Wenn Journalisten ihren eigenen Kopf haben, kann es passieren, dass in manchen Medien die Köpfe rollen. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass eine widerspenstige Meinung zu Corona das berufliche „Aus“ bedeuten kann. Ebenso gehört es derzeit zum Alltag, dass man Menschen russischer Herkunft die Pistole auf die Brust setzt: Sie sollen sich unverzüglich von Putin distanzieren oder sie verlieren ihren Job. Mittlerweile geht die „Cancel Culture“ jedoch noch weiter. Auch deutschen Journalisten, die eine Mitverantwortung des Westens für den Ukrainekrieg feststellen, bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Der Chefredakteur des „Freitag“ jedenfalls cancelte nicht nur einen einzelnen Artikel des Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden, sondern gleich die gesamte, langjährige Zusammenarbeit. Der diesbezügliche Mailverkehr zeigt, wie die Redaktion es mit der Meinungsvielfalt hält.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-unerwunschte-korrespondent>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/eac15b64183d39d016d47fe6c1cd2b40.jpg>

Die Waffen nieder!

Die Kriegslogik kennt nur Kapitulation oder Gegengewalt — ziviler Widerstand kann hierzu eine praktikable Alternative darstellen.

am Dienstag, 29. März 2022, 13:00 Uhr von Heinrich Frei

Russlands Angriff wird vielfach verurteilt, die militärische Gegenwehr der Ukraine gilt dagegen als alternativlos. Ebenso werden die Waffenlieferungen westlicher Länder kaum infrage gestellt. Auf diese Weise zieht sich der Krieg in die Länge, nach wie vor sterben Tausende auf beiden Seiten. Was aber sollten die Ukrainer sonst tun — sich widerstandslos von russischen Soldaten überrennen lassen? Die Alternative zwischen brutaler, militärischer Verteidigung und „feiger“ Resignation ist fest in unseren Köpfen verankert. Eine andere Möglichkeit kennen wir nicht, weil wir nie über eine solche informiert wurden. Der Grundirrtum besteht in der Annahme, Besatzer müssten entweder getötet oder es müsse ihnen bedingungslos gehorcht werden. Damit passt sich das Land, das überfallen wird, aber in gewisser Weise an das Niveau der Angreifer an. Auge um Auge. Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele gewaltfreien, zivilen Widerstands in der Geschichte. Dieser schont Menschenleben und erreicht, wenn es gut läuft, seine Ziele mindestens so gut, wie es Kriegshandlungen könnten. Ukrainische Pazifisten versuchen, einen Ausweg aus der Eskalationsspirale aufzuzeigen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-waffen-nieder-4> 

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rubikon.news, 01. April 2022, 17:00 Uhr, von Flavio von Witzleben

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Publizist und Politologe Hermann Ploppa, wie sehr der ukrainische Staat von nationalsozialistischen Kräften durchsetzt ist und wie diese Tatsache von westlichen Medien relativiert wird.

Zitat: Im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine steht die Frage im Raum, inwiefern nationalsozialistische Gruppierungen Einfluss auf die Regierung und das Militär haben. Von westlicher Seite wird hierzu meist beschwichtigt: Die rechten Kräfte seien marginal und hätten keinen bedeutenden Einfluss auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hingegen behauptet, dass die Ukraine ein von Nationalsozialisten regiertes Land sei, und verlautbarte deshalb als offizielles Ziel der Intervention eine „Entnazifizierung der Ukraine“. Doch welche Seite hat nun recht? Im Interview mit Rubikon erläutert der Politologe und Publizist Hermann Ploppa die historischen Hintergründe der nationalen Kräfte in der Ukraine und geht auf die Fragen ein, inwiefern dies eine militärische Intervention rechtfertigt.

Wer im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine den Leitmedien folgt, kann schnell zu der Auffassung kommen, die russische Behauptung, nationale Gruppierungen hätten Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine, sei lediglich russische Propaganda. Die Existenz rechtsradikaler Bataillone, wie beispielsweise das Asow-Regiment, leugnen die Mainstream-Medien zwar nicht, doch sie werden marginalisiert und als Minderheit dargestellt. Auch der Fakt, dass der westliche Putsch auf dem Maidan 2014 überwiegend auf rechte Kräfte zurückzuführen ist, wird außer Acht gelassen. Die sonst so hypersensiblen Medien, die an jeder Ecke Nazis sehen, scheinen in diesem Fall auf dem rechten Auge blind zu sein.

Im Interview erläutert Hermann Ploppa die historischen Dimensionen, wie beispielsweise die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und der Organisation Ukrainischer Nationalsozialisten (OUN), die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland an der Seite Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Außerdem führt Ploppa die Machenschaften und Verstrickungen der ukrainischen Regierung aus und betont, dass die Ukraine lediglich der Spielball westlicher Interessen sei und keinerlei Souveränität in ihrem außenpolitischen Handeln besitze.

Video Hermann Ploppa im Gespräch mit Flavio von Witzleben / https://odysee.com/@RubikonMagazin:d/die_guten_Nazis:1?r=8e18FGc9PXqTwxYzo7tXBFBCgnMK4Niz Dauer 40:17 Min.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-guten-nazis-2

rubikon.news, vom 02. April 2022, 15:00 Uhr, von Hermann Ploppa
Es ist fraglich, ob sich die Partei „Die Linke“ von dem Kinnhaken der Saarlandwahl noch einmal erholt — oder überhaupt vermisst werden würde. 

Zitat: Der 27. März 2022 war kein rühmlicher Tag für die parlamentarische Demokratie. An jenem Tag wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Dabei ergab sich die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit 1945. Lediglich 61,4 Prozent fanden den Weg zu den Wahlurnen. 1947 nahmen noch 95,7 Prozent der Berechtigten an der Wahl teil. Jetzt im Jahre 2022 landete von den abgegebenen Stimmen obendrein ungefähr ein Viertel de facto im Mülleimer. Diese Stimmen wurden nämlich für Parteien abgegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Und für die Partei Die Linke war dies ein ganz besonders rabenschwarzer Tag. Die Linke stürzte ab von zuvor 12,9 Prozent auf klägliche 2,6 Prozent. Auch die Linke ist also nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten. Eine beachtliche Leistung, in fünf Jahren 80 Prozent seiner Wählerschaft vergrault zu haben.

„Feind — Todfeind — Parteifreund“

Nun hatte zehn Tage vor der Wahl das einstige politische Schwergewicht der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bereits das sinkende Schiff verlassen. In seinem Abschiedsbrief urteilte Lafontaine, die Linke sei eine Partei geworden, „in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Außerdem hätte es in der saarländischen Linkspartei dubiose Mauscheleien gegeben, die Lafontaine vermutlich aus juristischen Gründen nicht weiter konkretisierte.

Irgendwie waren wohl die Umgangsformen an der Saar schon lange nicht mehr die allerfeinsten. Denn Thomas Lutze, seines Zeichens Vorsitzender der Linken Saarland, schleuderte seinem flüchtigen besten Pferd im Stall noch allerlei unfeine Abschiedsgrüße hinterher:

„Der Kopf dieser Clique war lange Zeit auch unser Spitzenkandidat, unser Fraktionsvorsitzender. Was die sich geleistet haben bis hin zu der Rücktrittserklärung zehn Tage vor der Wahl, das ist durch nichts mehr zu unterbieten, das war unter aller Sau.“

Keine Ahnung, wer hier der Mörder ist. Die Linke ist allerdings schon lange als lebhafter Intrigantenstadl bekannt.

Ein alter Kämpfer seit 1968, der für die Linke lange Jahre im Kreistag gesessen und sich das alles angetan hat, um für die kleinen Leute wenigstens ein paar wenige Verbesserungen herauszuholen, sagte zu mir: „Es gibt bei der Linken eine Steigerung bis zum Superlativ: Feind — Todfeind — Parteifreund.“ Die Linkspartei ist schon lange ein extrem bunter Haufen. Neben den Altkommunisten gab es die aalglatten SED-Karrieristen; dazu kamen später die West-Linken mit ihrer Sozialisation aus der 1968er-Bewegung. Ehemalige DKP-Mitglieder, sogenannte „Revisionisten“, ergänzt durch West-Maoisten, die „Linksutopisten“.

Trotzkistische Minisekten haben sich eingebracht. Schließlich noch frühere Sozialdemokraten. Grundsatzfragen werden wegen der großen Heterogenität der Basis prinzipiell ausgeklammert. Es kann eigentlich immer nur darum gehen, eine Konsensmilch unverbindlicher, möglichst inhaltsfreier, gleichwohl gut klingender Floskeln zu erzeugen. Real sind lediglich die wenigen Pöstchen, die diese Partei im eigenen Apparat oder in öffentlichen Bereichen zu vergeben hat.

Lafontaines Karriere ist sowieso zu Ende. Mit nunmehr achtundsiebzig Lebensjahren kann der Altmeister sich beruhigt ins Privatleben zurückziehen. Sein Abschlussböller vor der Saarlandwahl hatte also für ihn persönlich keine Konsequenzen mehr.

Vielleicht wollte Lafontaine damit der Linkspartei auf Bundesebene signalisieren, was ihr blühen kann, wenn sie sich von ihrem einzigen Publikumsmagneten, nämlich Lafontaines Gattin Sahra Wagenknecht trennen sollte. Bestrebungen gab es schon zuhauf, die rote Sahra aus der Linkspartei rauszuschmeißen.

Ob allerdings der Abgang der letzten bemerkenswerten Politikerin für den weiteren Abstieg der Linkspartei noch eine echte Bedeutung hat, darf ernstlich bezweifelt werden. Denn die Diskrepanz zwischen dem, wofür die Linkspartei angeblich antritt, und ihren politischen Errungenschaften stößt so langsam auch dem treuesten Stammwähler übel auf.

Wenn zudem dann noch das nachwachsende Führungspersonal massive Defizite aufzuweisen hat, dann gibt es bald kein Halten mehr. War es ein Versprecher, und warum wurde er nicht rasch zurückgenommen, als die neue Vorsitzende der Linken, Susanne Marianne Hennig-Wellsow, im Interview Putin einen Überfall auf Polen vorwarf (1)? Gäbe es diese Fehlleistung nicht, wüsste die Öffentlichkeit gar nicht, dass es Frau Hennig-Wellsow überhaupt gibt und dass sie an der Spitze der Linkspartei steht.

Wie auch immer. Die Betroffenheit über den jähen Niedergang der sogenannten Linkspartei hält sich mittlerweile in überschaubaren Grenzen. Diese Partei hat in ihren diversen Gestaltwandlungen wenig Gutes hervorgebracht. Hervorgegangen aus der nicht immer ganz freiwilligen Vereinigung von SPD und KPD garantierte die SED das Stillhalten der ostdeutschen Bevölkerung für die geopolitischen Interessen der Sowjetunion. Als PDS garantierte diese Partei eine reibungslose Enteignung des DDR-Vermögens durch westliche Banken. Und als Die Linke hat diese Partei das Stillhalten jener Bevölkerungsteile garantiert, die von den marktradikalen Verarmungsprogrammen der Agenda 2010 als eindeutige Verlierer betroffen sind.

Das abschließende Sahnehäubchen war nun, wie die Linkspartei sich in der Corona-Kampagne als feuriger Vorkämpfer der Agenda des World Economic Forum profilierte und Kundgebungen vor den Toren der einschlägigen Impfkonzerne abhielt mit dem Motto „Impfungen für Alle!“

Die Linkspartei ist in den Stadtstaaten Berlin und Bremen an der Regierung beteiligt. Nirgendwo wurde der Protest gegen die offizielle Corona-Politik so brutal und unerbittlich niedergeknüppelt wie an jenen Orten, wo die Linkspartei in der Regierung ist.

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

In diesem Geiste war auch Walter Ulbricht in der KPD groß geworden. Ulbricht wurde mit neun anderen Genossen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ein Flugzeug gesteckt und nach Berlin geflogen. Er sollte für die sowjetische Besatzungszone eine Fassadendemokratie zusammenzimmern. Laut Wolfgang Leonhard, der zu dieser „Gruppe Ulbricht“ dazugehörte, soll der KPD-Chef verordnet haben, dass in allen Berliner Bezirken der Sowjetzone bürgerliche Politiker an der Spitze stehen sollen. Aber alle wirklich wichtigen Schlüsselposten sollten von Kommunisten kontrolliert werden (2). Am 17. Juni 1953 ist nach den Arbeiteraufständen allerdings Schluss gewesen mit der Fassadendemokratie.

Ab jenem Zeitpunkt entwickelte sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschland aufgrund einer nicht vorhandenen Opposition immer mehr zum Selbstzweck. Abgehobene Vorgaben aus dem Elfenbeinturm der losgelösten SED lähmten das Leben in der DDR. Kommt einem irgendwie ziemlich aktuell vor, nebenbei bemerkt. Der Zusammenbruch der DDR lässt sich indes mit dieser einen Tatsache allein nicht erklären. Aber das parasitäre Dasein dieses Organismus SED hat zumindest nicht unerheblich zum Niedergang beigetragen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR war eine Weiterexistenz als SED nicht mehr möglich. Die Führung der nunmehr in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannten Gruppierung richtete sich gemäßigt sozialdemokratisch neu ein. Man war auch froh, dass bis auf die beiden Eriche — Honecker und Mielke — kein Parteigenosse vor Gericht gezerrt wurde und nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die neu geschaffene Gauck-Behörde bis heute eigentlich keine substantiellen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Meine Frau wartet immer noch vergeblich auf die Zusendung ihrer Stasi-Unterlagen. Dafür, dass man so sanft im Kapitalismus gelandet war, machte man sich gerne nützlich. Im Jahr 2004 verkaufte eine SPD-PDS-Koalition in Berlin sage und schreibe 65.700 Wohnungen für einen Schnäppchenpreis von 405 Millionen Euro an Goldman Sachs und den Privatisierungsspezialisten Cerberus.

Dass sich bisweilen der Stimmenanteil der PDS bei Wahlen nach solchen glorreichen Regierungsakten glatt halbierte, beunruhigte in den Reihen dieser Partei niemanden. Allerdings scheiterte die PDS bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 glatt an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun hätte die PDS trotzdem im Bundestag bleiben können, wenn sie, wie schon die Jahre zuvor, mindestens drei Direktkandidaten durchgebracht hätte.

Hier schrieb allerdings ein einsamer Neonazi Geschichte. Denn in einem bislang von der PDS gehaltenen Bundestagswahlkreis in Berlin kandidierte auch der für die Grünen im Bundestag tätige Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele. Der Neonazi schlug Ströbele einen Ziegelstein auf den Kopf, woraufhin der Rechtsanwalt im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Wähler entschieden sich für Ströbele — und der PDS-Kandidat verlor sein Mandat. Für geschlagene vier Jahre mussten nun zwei direkt gewählte PDS-Abgeordnete auf Klappstühlen ganz am Rand des Plenarsaals ihr Dasein fristen.

Dieser Schock bescherte den Meisterstrategen der PDS ganz neue Herausforderungen. Immerhin einigte man sich auf einen Masterplan: um endlich die ersehnte und bislang nicht vollzogene Westerweiterung der rein ostdeutsch gebliebenen PDS zu wuppen, musste man eben eine neue Protestpartei in Westdeutschland aus der Taufe heben. Der Zeitpunkt passte. Denn der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte gerade die Agenda 2010 verkündet: Ein Plan zur systematischen Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung.

Die Agenda 2010 war von der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet und dann von der rotgrünen Koalition eins zu eins umgesetzt worden. Kanzler Schröder von der einstigen Arbeiterpartei SPD verordnete, dass es zur Agenda 2010 keine Alternative gäbe. Selbst profilierte SPD-Linke wie Erhard Eppler warben für diesen unsozialen Plan.

Nun traten plötzlich Leute aus dem Umfeld von SPD und Gewerkschaften an die mediale Öffentlichkeit und verkündeten, dass als Reaktion auf die sozialen Ungerechtigkeiten von Schröders Agenda eine neue Sozialpartei gegründet werden müsse.

Die neu gegründete Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) erhielt in den Mainstream-Medien größte Beachtung, obwohl sich dort kaum mehr Mitstreiter fanden als in einer maoistischen Sekte. Eigentlich sollte die nächste Bundestagswahl erst im Jahr 2006 stattfinden. Nachdem jedoch die SPD im Sommer des Jahres 2005 in Nordrhein-Westfalen bei der dortigen Landtagswahl spektakuläre Stimmenverluste hinnehmen und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben musste, zog Bundeskanzler Schröder die Bundestagswahlen auf den Herbst 2005 vor.

Einen Tag nach Schröders Verlautbarung gab die Führung der WASG an alle Ortsvereine durch: man müsse jetzt sofort mit der PDS zusammenarbeiten, um im nächsten Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Nur so könne man die Agenda 2010 kippen. Die Mitglieder, unter ihnen auch der Autor dieser Zeilen, waren völlig perplex. Wenn man PDS-Politik hätte machen wollen, dann hätte man doch schon vor fünfzehn Jahren in die PDS eintreten können. Man wollte doch eine unbelastete Sozialpartei neuen Typs zum Erfolg führen. Was soll man denn mit den Altlasten der PDS? Mit dem Landesvorsitzenden der WASG in Schleswig-Holstein führte ich zu jener Zeit stundenlange Telefonate.

Er erklärte mir, dass die WASG von vorneherein von der PDS gegründet worden sei. Die ganze WASG sei unterwandert von PDS-Leuten. Tatsächlich traten die vier Mitglieder des Vorstands der schleswig-holsteinischen WASG bald darauf aus Protest geschlossen zurück.

Dem letzten Bundesparteitag der WASG in Kassel am 3. Juli 2005 wohnte ich als Journalist bei. Schon für den Tag zuvor hatten Gegner einer Fusion von WASG und PDS zu einem Treffen in Kassel eingeladen, um sich für den Parteitag abzusprechen. Seltsamkeit dieses Vorbereitungstreffens: Es wurde von einer trotzkistischen Sekte ausgerichtet. Im Saal saßen am Rande genau jene WASG-Vorstandsmitglieder, die sich offen für eine Fusion ausgesprochen hatten. In der Versammlung haben nur der Autor dieser Zeilen und eine engagierte Zionistin sich eindeutig gegen die erneute Zwangsvereinigung ausgesprochen und für diesen Kuhhandel harsche Worte gefunden. Diese Veranstaltung diente von vorneherein nur dem einen Zweck, die Fusionsgegner schon im Vorfeld zu erschöpfen.

Der Parteitag am nächsten Tag war eine Lehrstunde manipulierter Entscheidungsprozesse. Auf dem Podium saß neben dem Vorstand der WASG bereits jetzt die PDS-Funktionärin Katja Kipping. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hielt eine Rede. Katja Kipping hielt eine Rede. Man dürfe jetzt die Gelegenheit nicht verpassen, der Agenda 2010 den entscheidenden Schlag zu versetzen. Und dann der absolute Star-Auftritt: Platz frei für Oskar Lafontaine! Lafontaine war in der ersten Regierung von Gerhard Schröder dessen Finanzminister gewesen. Zusammen mit seinem französischen Fachkollegen Dominique Strauss-Kahn wollte er die wild gewordenen Finanzspekulationen etwas kürzer an die Leine legen. Was den beiden übelste Hetztiraden britischer Gazetten einbrachte. Da Lafontaine von Gerhard Schröder wenig Unterstützung erhielt, trat er am 11. März 1999 als Finanzminister zurück. Zugleich gab er sein Amt als Parteivorsitzender der SPD und sein Bundestagsmandat ab.

Am 24. März begann dann die Bombardierung Belgrads. Und nun hatte Lafontaine im Jahr 2005 sein SPD-Parteibuch abgegeben, um dafür dann das Parteibuch der WASG in Empfang zu nehmen. Ein ehemaliger Bundesligaspieler jetzt also in der Kreisklasse D. Pressefrage am Rande des Kasseler Parteitags: „Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie seien jetzt in einer politischen Gurkentruppe?“ Lafontaine: „Das ignoriere ich!“ Lafontaine hält eine längere Rede auf dem Parteitag. Er erzählt allerlei konfuses Zeug über „Fremdarbeiter“ und plädiert dafür, Kindesentführer zu foltern, falls diese den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben wollen. Damals erregte gerade der Fall eines Kindesentführers die Öffentlichkeit, der im Verhör nicht sagen wollte, wo er das Kind festgehalten hat. Purer Populismus, würde man heute sagen. Stehende Ovationen, elend lang, nachdem Lafontaine das Podium, flankiert von seinen beiden wendigen Leibwächtern, wieder verlassen hat.

Der Parteitag ist gelaufen. Das Fußvolk der WASG darf jetzt noch aufs Podium. Jedem Delegierten sind nicht mehr als fünf Minuten Redezeit eingeräumt worden. Und da ja schönes Wetter ist, verlustieren sich die restlichen Delegierten derweil draußen im Garten. Der Rest ist Formsache. PDS und WASG gehen ein Wahlbündnis ein. So erreicht die PDS denn auch tatsächlich den erneuten Einzug in den Bundestag. Nachdem die Abgeordneten der mittlerweile zur Partei Die Linke fusionierten Bundestagsfraktion ihr Diäten-gesättigtes Leben genossen haben, kommt vom Partei-Fußvolk die Frage, was denn jetzt der Kampf gegen die Agenda 2010 macht. Keine Antwort aus dem hohen Haus. Ab jetzt ist nur noch die Rede davon, den Sozialhilfesatz um fünf Euro zu erhöhen (3).

Eine weitere Episode. Stellvertretend für das große Ganze. Mikrophysik der Macht sozusagen:

Die altgedienten Linken in der gewendeten SED/PDS/Linke zogen sich so langsam auf ihr Altenteil zurück. Es rückten junge Leute nach, die mit der Tradition der Linken so gar nichts zu tun hatten. Eigentlich passt dieser Nachwuchs thematisch überhaupt nicht zu irgendwelchen linken Inhalten.

Soziale Belange sind dieser neuen Generation vollkommen egal. Frieden bedeutet für diese Klientel nichts anderes als die unangefochtene Dominanz der Welt durch die USA.

Zudem eine aus der Geschichte überstrapazierte Verpflichtung, der israelischen Regierung in jeder nur erdenklichen Frage a priori Recht zu geben. Und diesen Positionen möglichst handgreiflich Geltung zu verschaffen. Die Leitfiguren dieser neuen Szene sind offenbar von allen Zwängen des Broterwerbs freigestellt und haben jede Menge Zeit, um sich ihren neuen Leitungsfunktionen im weit gefächerten Netzwerk der Linkspartei zu widmen. Und die alten Kämpfer haben anscheinend keine Kraft mehr, sich gegen diese Anmaßungen zur Wehr zu setzen.

Ein Beispiel von vielen: Der langjährige Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellte in einer Universitätsstadt sein Buch „Rufmord“ vor (4). Es geht darum, dass in Deutschland legitime Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung grundsätzlich als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Die Buchpräsentation wird von alten Hasen der Linkspartei besucht. Offenkundig sind die Senioren nur hier, damit überhaupt jemand da ist bei dieser Veranstaltung der Linkspartei. Doch weit gefehlt: vor der Tür steckten siebzehn Studenten, nervös am Glimmstengel ziehend, die Köpfe konspirativ zusammengesteckt. Red Bull in der Jackentasche. Dann, fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung, quillt der Pulk in den Raum. Stühlerücken. Bierflaschen kippen um. Unruhe. Schließlich sitzen alle.

Gehrcke, einer der wenigen echten Linken in der Linkspartei aus alten Hamburger KPD-Tagen, stellt sein Buch vor. Danach beginnt unmittelbar das Kreuzverhör: „Herr Gehrcke, Sie haben bei dem rechten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen ein Interview gegeben! Sie haben dort gesagt …“ Gehrcke: „Nein, so habe ich das weder gesagt noch gemeint!“ Antifa-Funktionärin: „Doch! Sie haben es gesagt! Ich habe es aufgezeichnet! Auf Minute 25:45 haben Sie gesagt …“ Und von allen Seiten hagelt es nun Wortmeldungen. Herr Gehrcke könne sich da jetzt nicht so einfach herausreden. Natürlich ist Gehrcke ein Antisemit. Eine unsagbare Respektlosigkeit, wie die jungen Burschen den 75-jährigen verdienten, echten Antifaschisten runterputzen.

Während dessen scheinen die alten Linken in ihren Stühlen entschlafen zu sein. Von ihnen kommt gar nichts. Ich bringe die jungen Spunde endlich zum Schweigen, indem ich sage, wir müssten in Deutschland auch das nachholen, was die Mitglieder des Council on Foreign Relations, John Mearsheimer und Stephen Walt, geleistet haben: nämlich eine sorgfältige Aufklärung über die lobby-artige Einflussnahme Israels auf die Regierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland (5).

Die Antifa-Recken sind irritiert. Natürlich haben sie außer ihren Szene-Magazinen wie Jungle World und Bahamas nichts gelesen. Kurzum: Der Abend geht eins zu eins aus. Es ist den Jungspunden nicht gelungen, Wolfgang Gehrcke als Antisemiten zu brandmarken. Es ist aber ebenso wenig gelungen, über Lobbynetzwerke der israelischen Regierung in Deutschland aufzuklären.

Die Blockflöte …

Diese Episode zeigt das ganze Elend der sogenannten Linkspartei. Stagnation und gegenseitige Lähmung haben System. Es kommt nichts voran. Seitdem Linkspartei-Politiker wie Stefan Liebich sich ganz offen in transatlantischen Lobbyorganisationen wie der Atlantikbrücke oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tummeln, sind die letzten Hüllen gefallen. Wer es heute in der Linkspartei wagen sollte, die Regierungen der USA oder Israels sachlich zu kritisieren, wird gleich geteert und gefedert als „Antisemit“.

Offiziell werden noch ein paar wohlfeile pseudolinke Phrasen hochgehalten. Natürlich müssen alle Bürger in den Genuss der Biontech-Impfungen gelangen. Der Sinn dieser genetischen Eingriffe darf aber nicht hinterfragt werden.

Damit alle Bürger, ob arm ob reich, geimpft werden können, müssen die Pharmakonzerne enteignet werden. Eine garantiert folgenlose Forderung. Denn jeder weiß doch zu genau, dass die Enteignung der Konzerne bei den herrschenden Kräfteverhältnissen nicht umsetzbar ist. Nichts als eine Handvoll Heißluft, um noch eine gewisse Street Credibility zu bewahren.

Während dessen lassen Senatoren der Linkspartei Kritiker der Corona-Politik von brutalen „Robocops, besonders gepanzerte Bürgerkriegssoldaten, verprügeln. Ein gewisses Aufsehen konnte die Linkspartei erregen, als im Januar 2019 der als extremer Rechtsausleger und verbaler Rüpel bekannt gewordene Botschafter der USA, Richard Grenell, als Ehrengast beim Neujahrsempfang der Linkspartei auftauchte (6).

Im Nachhinein wurde das natürlich so verkauft, als habe sich der intime Freund von Jens Spahn selber zu diesem Empfang der Linken eingeladen. Um die Kurve noch zu kratzen, wurde irgendwann später der Rauswurf von Grenell aus Deutschland gefordert. Was natürlich, wie die Funktionäre der Linkspartei genau wissen, genauso realistisch ist wie die Forderung nach Enteignung der Pharma-Giganten. Mittlerweile ist Grenell in der Washingtoner Hierarchie aufgestiegen.

Und jetzt übt sich die Linkspartei obendrein im Schulterschluss mit der erwiesenermaßen faschistischen Junta in der Ukraine. Gysi empört sich über Sahra Wagenknecht, die für eine weniger parteiische Sichtweise auf den Russland-Ukraine-Konflikt wirbt (7). Als Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, dass aus einem „Sondervermögen“ des Bundes astronomische 100 Milliarden Euro frei gemacht werden sollen für eine Mega-Aufrüstung der Bundeswehr, war das nun der Linken-Wählerschaft nur noch schwer zu vermitteln. Um trotzdem Reste von Glaubwürdigkeit zu simulieren, wurde ein Appell veröffentlicht gegen die Scholz-Pläne (8).

Eine Mit-Initiatorin dieses Appells ist die Funktionärin der Linken Julia Schramm. Die Dame ist hervorgetreten mit menschenverachtenden Twitter-Aussagen. Sie bejubelt die Bombardierung der Dresdner Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg mit griffigen Parolen wie: „Sauerkraut, Kartoffelbrei — Bomber Harris, Feuer frei!“ (9). Weitere Twitterbotschaften von Julia Schramm gefällig? Bitteschön: „Bomber Harris Flächenbrand — Deutschland wieder Ackerland.“ Oder: „Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden“ (10).

Als der Krieg bereits zugunsten der Alliierten entschieden war, überzogen britische und amerikanische Bomber das ehemalige Elb-Florenz Dresden systematisch mit Teppichen aus Phosphorbomben (11). Ein militärstrategisch vollkommen sinnloser Akt der Barbarei. Die Befürwortung eines solchen schweren Kriegsverbrechens war kein Hindernis für Julia Schramm, in der Linkspartei Karriere zu machen. Dass eine solche Person jetzt einen Appell gegen eine Mega-Aufrüstung initiiert, ohne sich vorher in aller Form von ihren kriegsverherrlichenden Äußerungen distanziert zu haben, schafft kein Vertrauen. Ich werde jedenfalls diesen Appell nicht unterschreiben. Das ist erkennbar ein letztes Aufgebot der Pseudolinken, um wieder Kontakt zur Basis zu erlangen. Die Basis ist allerdings längst woanders unterwegs.

Warum sollten echte Linke Die Linke wählen? Welches Alleinstellungsmerkmal hat diese Partei? Sie ist eine Blockflötenpartei geworden. „Blockflöten“ nannte man die als Alibi agierenden bürgerlichen Parteien, die zusammen mit der führenden SED auf den Einheitswahlzetteln in der DDR kandidierten. Heute ist die SED-Nachfolgepartei Die Linke zur Alibi-Blockflöte einer CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/AFD-Einheitsliste mutiert. Die Wähler haben das erkannt und sind entnervt zuhause geblieben.

Die Linke verschwindet. Keinen interessiert‘s.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=yDx5bfsWrJg
(2) Wolfgang Leonhard, Die Revolution entlässt ihre Kinder. Zitiert nach Wolfgang Kraushaar, Die Protestchronik 1949 bis 1952. Hamburg 1996. Erster Band.
(3) http://www.gesellschaft-und-visionen.de/PDF/Zeitgeschehen/WASG-RLS.pdf
(4) Wolfgang Gehrcke: Rufmord — Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. Köln 2015
(5) https://web.archive.org/web/20071110100243/http://www.lutz-forster.de/html/Israel_Lobby.pdf
(6) https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/party-schreck-us-botschafter-grenell-sprengt-linken-empfang-20530419
(7) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/linke-gregor-gysi-sahra-wagenknecht-russland-ukraine-krieg
(8) https://derappell.de/
(9) https://jungle.world/artikel/2014/10/etwas-stolz-auf-den-bomber
(10) Natürlich sind Schramms menschenverachtende Äußerungen längst aus dem Internet getilgt worden. Entsprechende Screenshots kann man noch besichtigen in Markus Fiedlers Film „Zensur“: https://www.youtube.com/watch?v=HH-Ym-an2xw&t=5113s und zwar auf 1:25:15
(11) https://apolut.net/history-die-bombardierung-dresdens-im-februar-1945/

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-linke-links-liegen-lassen> 

rf-news.de, 03.04.2022, 18:00 Uhr, Korrespondenz aus Ingolstadt

Es wurde zum Regiment aufgewertet und ist Bestandteil der dem Innenministerium unterstellten Nationalgarde. Mit plumpem Antikommunismus soll es getarnt werden.

Zitat: Asow sei „eine Unterabteilung der Nationalgarde, in der Ukrainer und Russen, Juden und Griechen, Georgier, Krimtartaren und Weißrussen dienen. Wir verurteilen Nazismus und Stalinismus. Denn unser Land hat am meisten unter diesen totalitären Regimen und verlogenen Ideologien gelitten.“

Tatsache ist einzig die Sache mit der Unterabteilung. Ansonsten bedient sich diese Propaganda, die von der ukrainischen Regierung als Rechtfertigung für die Zusammenarbeit geteilt wird, der primitiven und wahrheitswidrigen Gleichsetzung des menschenverachtenden Hitlerfaschismus mit dem in der Sowjetunion zu Stalins Zeit herrschenden Sozialismus.

Wes Geistes Kind diese Truppe ist, führte der Gründer Andrij Bilezkij 2010 aus: "Die historische Mission unserer Nation ist es, die weißen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug gegen die semitisch geleiteten Untermenschen anzuführen." Hauptfinanzier war im Übrigen in der Anfangszeit der jüdische Milliardär Ihor Kolomoiskij. Es ist bekannt, dass diese Leute faschistische Symbole tragen und sich 2014 damit abbilden ließen.

Der UN-Menschenrechtskommissar berichtete 2014/15 von Plünderungen, illegalen Festnahmen und Folter. Sie versuchen sich heute verstärkt mit einer sich modern gebenden extrem nationalistischen Identität zu tarnen, um Einfluss auch unter jungen Menschen zu bekommen. Bekannt sind sie durch gewalttätige Angriffe gegen kommunistische, antifaschistische und andere fortschrittliche Menschen und Bewegungen. So 2018 auf einen antifaschistischen Marsch in Kiew. Beim Überfall auf eine Roma-Siedlung in Lwiw am 23. Juni 2018 starb ein 24-jähriger Mann, vier Menschen wurden verletzt.

Diese Tatsachen sind ein weiterer Beweis für den imperialistischen, reaktionären Charakter dieses Krieges, in dem die Fronten nicht zwischen einem russischen Diktator und einer westlichen Front, die angeblich für Demokratie und Frieden steht, verlaufen.

Lektüre-Tipp: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus", dort das Kapitel "Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage", S. 232ff

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw13/das-faschistische-asow-regiment-ist-offizieller-bestandteil-der-ukrainischen-armee

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtde.site, vom 2. April 2022, 21:00 Uhr, von Augusto Zamora Rodríguez

"Imperialer Wahn Putins": Im Westen sind sich Experten, Journalisten und Politiker einig, wenn es um die Ursachen des Konflikts in der Ukraine geht. Doch ein Blick über den Tellerra

Zitat: Ukraine - ein geopolitischer Konflikt

Zum Glück gibt es keinen Nobelpreis für menschliche Dummheit, denn er wäre bei der Fülle von Kandidaten, angefangen bei den europäischen Herrschern, unmöglich zu vergeben. 

Die Ukraine-Frage (wir weigern uns, das als Invasion oder Krieg zu bezeichnen, obwohl es technisch gesehen beides sein kann) ist keineswegs das, was die westlichen Medien krampfhaft behaupten. Russland hat weder die Absicht, die Ukraine zu annektieren, noch hat es einen Eroberungskrieg begonnen, und schon gar nicht ist es das Ergebnis eines imperialen Wahns nach verlorener Größe.

Es ist ein geopolitischer Konflikt im wahrsten Sinn des Wortes. Geopolitisch im Verständnis des 19. Jahrhunderts, ein Kampf um Macht und Interessen, denn es gibt keinen Konflikt der Ideologien, keinen Kampf der Systeme, auch wenn die üblichen Söldner und Dummköpfe – die leider keine aussterbende Spezies sind – davon schwadronieren. Nein, nichts dergleichen.

Iranische Revolutionsgarde: Israels Präsenz in Golf-Region ist inakzeptabel

Es ist der alte Kampf zwischen der Welt, die geboren werden will, und der Welt, die sich weigert zu sterben (wie der Kommunist Antonio Gramsci gesagt haben soll), hervorgerufen durch die Weigerung der NATO, sich nicht weiter Richtung Russland auszudehnen. Denn das und nichts anderes ist der Grund für die militärische Aktion: Sicherheit für Russland zu gewinnen, was die Europäische Union/NATO ablehnt, was darauf schließen lässt, dass sie an ihrer Expansionspolitik festhalten.

Es wird behauptet, wiederholt und immer wieder betont, dass bei Konflikten dieser Größenordnung zuerst die Wahrheit stirbt. Wir sind anderer Meinung. Wir glauben, dass als Erstes die Intelligenz stirbt. Denn man muss schon ignorant, einfältig, verblödet und so weiter sein, um zu glauben, dass Russland die Ukraine wegen Banalitäten wie Größenwahn oder imperialen Liebesaffären angegriffen hat, wie in einem Roman von Corín Tellado (für diejenigen, die sie nicht kennen: die größte Autorin von Liebesgeschichten, bis zu drei pro Woche, an die sich ihre Mütter oder Großmütter mit, ja, jugendlicher Nostalgie erinnern werden). Nichts dergleichen.

Kriege sind teuer, sehr teuer, und ihr Verlauf hängt, wie Thukydides feststellte, von dem Geld ab, das man zur Verfügung hat. Wladimir Putin ist kein hirnloser Mann, wie sie ihn so gerne darstellen wollen. Er ist noch weniger ein Abenteurer wie Crassus, der römische Milliardär, der, um Caesar und Pompeius zu übertrumpfen, einen Krieg gegen die Parther finanzierte, woraufhin die Parther ihn köpften und seine 30.000 Soldaten vernichtend schlugen (daher stammt der Ausdruck "craso error", großer Fehler).

Die Ukraine ist eine Spielfigur, vor allem auf dem globalen Schachbrett (um einen Ausdruck Zbigniew Brzezińskis zu gebrauchen), auf dem die Machtverteilung für die nächsten Jahrzehnte, wenn wir überhaupt dahin kommen, ausgespielt wird.

Die Strategie der USA im Dreieck der Mächte 

Wir erklären das. Gegenwärtig gibt es drei große Akteure ‒ Russland, die USA und China ‒, die sich in zwei Lager aufteilen. In der einen Ecke, wie in einem Boxring, die Allianz zwischen China und Russland, in der anderen die USA. Das ist keine Erfindung von uns. Wer das sagt und bis zum Überdruss wiederholt, sind die USA und ihr europäischer Hühnerstall. Da in geostrategischen Fragen nur die Lumpen Konflikte erfinden, zitieren wir offizielle US-Dokumente, zu denen wir zusätzlich den Quellenlink für diejenigen angeben, die ihre Neugierde befriedigen wollen.

Analyse

Afrika und der Ukraine-Krieg – Neutralität oder Parteinahme?

Vorab sei gesagt, dass in den USA die Regierung und der Kongress so nett sind, solche Dokumente nach zunächst erfolgter Zensur zu veröffentlichen, und zwar auf eine Weise, dass diejenigen, die es nicht wissen wollen, das gar nicht mitbekommen. Aber sie sind da (natürlich in englischer Sprache) und stehen der Öffentlichkeit, die in der Regel erschreckend klein ist, zur Verfügung. Diese Dokumente machen es heute möglich, einen Tropfen Wahrheit in die Orgie der Manipulation und Desinformation zu bringen, die sich in diesem ignoranten europäischen Hühnerstall abspielt.

Beginnen wir mit dem wichtigsten Dokument, betitelt "National Defense Strategy" (Nationale Verteidigungsstrategie), von 2018, das bis zum heutigen Tag die Regeln bestimmt.

Darin heißt es:

"Der zwischenstaatliche strategische Wettstreit, nicht der Terrorismus, ist jetzt das wichtigste nationale Sicherheitsanliegen der Vereinigten Staaten. Der langfristige strategische Wettstreit mit China und Russland hat für das [Verteidigungs-]Ministerium oberste Priorität und erfordert aufgrund des Ausmaßes der Bedrohungen, die sie gegenwärtig für die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten darstellen, und der Möglichkeit, dass diese Bedrohungen in Zukunft zunehmen werden, größere und nachhaltige Investitionen."

Um diesem "langfristigen strategischen Wettstreit" zu begegnen, legte das Pentagon neben einer umfassenden Liste von Maßnahmen und Aktionen die folgenden Ziele fest.

In Bezug auf China: "Die Bündnisse und Partnerschaften im Indopazifik stärken, um eine vernetzte Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die in der Lage ist, die Aggression abzuschrecken, die Stabilität zu wahren und den offenen Zugang zu gemeinsamen Gebieten zu gewährleisten."

China: Russland ist wichtigster Partner Pekings im Kampf gegen US-Hegemonie

Was Russland angeht: "Das transatlantische Bündnis der NATO stärken. Ein starkes und freies Europa, geeint durch die gemeinsamen Prinzipien der Demokratie, der nationalen Souveränität und der Verpflichtung zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, ist für unsere Sicherheit unerlässlich." (Artikel 5 regelt den Bündnisfall; Anm. d. Red.)

Zusammenfassend: Seit 2018 arbeiten die USA daran, eine Klammer um Russland und China zu bilden, deren wesentlicher Pfeiler ihre militärischen und politischen Bündnisse sind. Auf diese Weise soll die NATO die Atlantikfront der US-Armee bilden, während die USA mit ihren Verbündeten ‒ allen voran Japan ‒ für die Pazifikfront zuständig sind.

Der kommende Weltkrieg wird nuklear sein

Die gesamte Strategie der USA, wirklich die ganze, beruht auf dem Konzept der zwei Kriegsfronten und folgt ihrer Politik während des Zweiten Weltkriegs, als die USA sich weigerten, eine Front in Westeuropa zu eröffnen, weil sie ihre gesamte Macht gegen Japan einsetzen wollten (aus diesem Grund musste die Landung in der Normandie bis Juni 1944 warten).

Dieses Konzept ist das Ergebnis einer Tatsache, die in offiziellen US-Dokumenten eingestanden wird. Wie in dem Dokument "Providing for the Common Defense" (Für die gemeinsame Verteidigung bereitet sein), ebenfalls von 2018, zu lesen ist:

"Die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten ‒ das Rückgrat ihres globalen Einflusses und ihrer nationalen Sicherheit – ist in einem gefährlichen Maße erodiert. (…) Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten, ihre Partner und ihre eigenen lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, ist zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Nation nicht schnell handelt, um diese Umstände zu ändern, werden die Folgen schwerwiegend und lang anhaltend sein."

Das heißt, die USA wissen, dass sie nicht die militärische Kapazität haben, um dem russisch-chinesischen Bündnis die Stirn zu bieten. Aus diesem Grund ist das Rückgrat der Strategie Washingtons, die maximale Anzahl von Bündnissen und Verbündeten zusammenzubringen. In der "National Defense Strategy" wird das so ausgedrückt: "Die Allianzen und Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen sind für unsere Strategie entscheidend, da sie einen dauerhaften, asymmetrischen strategischen Vorteil bieten, mit dem kein Konkurrent oder Rivale mithalten kann."

"Über unsere Hauptbündnisse hinaus werden wir auch den Aufbau von Kooperationen auf der ganzen Welt forcieren, denn unsere Stärke vervielfacht sich, wenn wir gemeinsame Anstrengungen bündeln, um Kosten zu teilen und den Kreis der Zusammenarbeit zu erweitern. Dabei erkennen wir an, dass unsere vitalen nationalen Interessen eine engere Verbindung mit dem Indopazifik, Europa und der westlichen Hemisphäre verlangen."

Zusammengefasst: Da sie in den USA wissen, dass sie es allein nicht schaffen, werben sie eifrig Länder an, die willens sind, einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts dafür aufzuwenden, die Unterlegenheit der USA auszugleichen und, wenn die Zeit gekommen ist, als Kanonenfutter im kommenden Krieg gegen Russland und China zu dienen.

Dies würde die Weigerung erklären, mit Russland über Sicherheitsfragen zu verhandeln, denn es ging nicht um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, sondern darum, die Ukraine als Falle zu benutzen, damit der europäische Hühnerstall blindlings und massenhaft seine Rolle als atlantische Flanke der USA übernimmt.

Das Ziel, wir gestehen es ein, ist erreicht worden, und nun wird der europäische Hühnerstall tun, was die USA wollen: gegen Russland aufrüsten und sich auf den kommenden Krieg vorbereiten. Nur wird dieser Krieg nicht konventionell sein.

Er wird nuklear sein. Jeder, der etwas anderes glaubt, hat keine Ahnung von den Interessen, die hier im Spiel sind.

EU und NATO an der Atlantikfront 

In diesem Rahmen müssen die Schlüssel zum Verständnis der politischen und geopolitischen Bewegungen in der heutigen Welt gesucht werden. Wer ihn sich nicht vorstellt oder ihn nicht kennt, kann nur eine Reihe von Unsinn von sich geben, der in Unwissenheit, Fanatismus und Unverstand, viel Unverstand, kultiviert wird.

Dieser beschriebene Rahmen macht zum Beispiel klar, dass die USA die gesamte Last ‒ politisch, militärisch und wirtschaftlich ‒ der Ukraine-Krise der Atlantikfront überlassen, aus dem einfachen Grund, dass sie keine Ressourcen von ihrer Pazifikfront abziehen wollen, der härtesten, schwierigeren und kostspieligsten. EU und NATO werden sich folglich auf ein Wettrüsten mit Russland einlassen müssen, das forderte schon Donald Trump als US-Präsident.

Kommandeur der US-Atomstreitkräfte: Sind bereit, "Ziele" des US-Präsidenten zu erreichen

Das atlantische Europa akzeptierte diese Rolle klaglos, ohne die Kosten zu bemessen, seine Bürger zu informieren oder den Preis zu kalkulieren, den es in seiner Rolle als untergeordneter Hühnerstall bezahlen wird. Zu keinem Zeitpunkt zog eine europäische Regierung je eine solche Möglichkeit in Betracht. An dieser Stelle muss mit dem Mythos einer "hirntoten" NATO aufgeräumt werden.

Die NATO wurde stattdessen weiter ausgebaut. 2009 traten Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro bei. Nur das Söldnertum und die Dummheit haben diese Fiktion aufrechterhalten können.

Der Ukraine-Konflikt ist schließlich genau wegen der Weigerung der NATO eskaliert, eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Sie wollen das Land in der NATO, und bei dieser Besessenheit bleiben sie. Überdies zeigte sich die Dominanz der USA schon vor Jahren, als der Hühnerstall gehorsam akzeptierte, die Projekte einer Europaarmee und der Schaffung einer gemeinsamen, von den USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik zu begraben.

Steht Russland allein in diesem Krieg? 

Der andere Mythos des Hühnerstalls ist die angebliche Einsamkeit Russlands. Man muss schon blind, dumm oder bestechlich sein, um einen solchen Trugschluss zu vertreten. Zunächst einmal hat Russland die Unterstützung Chinas und Indiens. Das sind nicht nur Worte, sondern diese beiden Länder haben mehr Gewicht als der ganze Hühnerstall zusammen.

Außerhalb der Blase des Hühnerstalls ist die Welt besser informiert als die Hühner, und die weltweiten Beziehungsgeflechte sind von solcher Komplexität, dass sie für eingerostete atlantische Neuronen schwer verdaulich sind.

Analyse

Die indischen Beziehungen zu Russland – Beugt sich Indien dem Druck des Westens?

China braucht Russland aus vielen Gründen, angefangen bei lebenswichtigen geostrategischen Fragen über die Neue Seidenstraße bis hin zu Energiefragen. Indien braucht Russland für seine Streitigkeiten und Eifersüchteleien mit China, zusätzlich zu der Tatsache, dass 75 Prozent seiner Waffen aus Russland kommen.

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber das ist nicht nötig. Wer sich die Mühe macht, die Positionen der Regierungen der Welt zu untersuchen, wird bemerken, dass fast keine mitmischen will. Sie wissen, was die USA sind, und sie wissen, was die NATO ist. Sie wissen, wer die Verursacher der Ukraine-Krise sind.

Der Hühnerstall wirft sich wie eine Armee von Trollen aus "Der Herr der Ringe" gegen Russland in die Schlacht, mit einer pathologischen Wut, die ihrem zerstörerischen Ethos freien Lauf lässt, und das ist gut so. Man muss wissen, wer die Freunde und wer die Feinde sind. In Moskau wird es keinen Zweifel daran geben, falls es überhaupt mal einen gab, dass eine Verständigung mit den Atlantikern nicht möglich ist.

Der Hühnerstall der Trolle und Marionetten mit seiner antirussischen Giftigkeit beschleunigte die Zersplitterung der Welt in Blöcke und führte auch den politischen Tod Europas herbei. Es wird nicht mehr Europa sein, auch wenn es so scheint und weiter auf den Landkarten markiert bleibt. Europa wird im Wesentlichen die Atlantikfront der US-Armee sein, in Erwartung, dass die USA ihre Vernichtung anordnen.

Die Geburtswehen einer neuen Welt

Wir erleben live, direkt und in voller Deformation die Teilung der Welt und die Geburt einer neuen Welt, in der der Hühnerstall irrelevant sein wird, da das Geschäft zwischen China, Russland und den USA abgewickelt werden wird. Nichts wird den aufgerissenen Graben wieder schließen, selbst wenn sich die Beziehungen normalisieren, es wird die Normalität der Begräbnisse sein. Die Halbinsel Europa wird mehr denn je eine Halbinsel sein, denn ihre Verbindung zu Asien ist ‒ war ‒ Russland. Ohne Russland bleibt ihnen nur noch der Atlantik.

Ein weiterer Nutzen für Russland und China ist, dass der atlantische Hühnerstall seine Strategie offenbarte. Sie ist derjenigen, die 1918 auf Deutschland angewendet worden war, so ähnlich, dass es an der Zeit ist auszurechnen, was ein Bunker kosten würde. Der Unterschied ist, dass Russland nicht Deutschland ist. Das Gegenteil ist der Fall: Russland hat alles, von unbegrenzter Energie bis hin zu unerschöpflichen landwirtschaftlichen Ressourcen.

US-Politikprofessor: Westen trägt Hauptverantwortung für Ukraine-Krise

Und Atomwaffen. Putin ordnete an, sie in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die überheblichen Insassen des Hühnerstalls daran zu erinnern. Diejenigen, die in ein paar Jahren, wie die Ukrainer heute, als Kanonenfutter für den größeren Glanz eines Reiches dienen werden, das in ebendiesen paar Jahren aufhören wird, ein Reich zu sein. Und wenn das vorbei ist, wird Russland immer noch da sein, und die Zeit wird kommen, Rechenschaft abzulegen.

Wut und Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die im Namen blinder und absurder strategischer Kalküle der USA als Kanonenfutter benutzt wird. Und Verräter sind die Regierungen, die sie in die heutige tragische Lage brachten, während ihre erste Pflicht gewesen wäre, ihr Wohlergehen und ihre Ruhe sicherzustellen.

Tausende Ukrainer kämpfen, ohne es zu wissen, in einem Krieg, der nicht ihrer ist, provoziert von einer Macht, die nicht zögerte, sie alleinzulassen. Im Hühnerstall sollte das zur Kenntnis genommen werden, aber welch eine Illusion: Die Hühner denken nicht.

Notiert euch das doch einmal. Russland wird die Ukraine solange nicht verlassen, bis sie sich nicht zu einem neutralen Land erklärt. Die ukrainische Regierung hat akzeptiert, mit Russland zu verhandeln. Keine intelligente Idee, sondern eine unvermeidliche. Ob es nun länger oder kürzer dauert, wenn es keine Einigung gibt, werden russische Panzer auf dem Maidan ankommen.

Der Brandstifter im Hühnerstall

Wir beenden diesen Artikel, der länger geworden ist als geplant, mit den folgenden Kommentaren:

"Die USA reden oft von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Moral, aber in Wirklichkeit geht es um Interessen. Der strategische Egoismus und die Heuchelei Washingtons haben sich in der Praxis seiner internationalen Politik immer wieder offen gezeigt. Laut Berichten sind mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, dem Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien als direkte Folge der von den USA seit dem 11. September 2001 geführten Kriege vertrieben worden."

"Wenn ein Land, so mächtig es auch sein mag, nur seine eigenen Interessen verfolgt, überall Flammen schürt und ständig Chaos in andere Länder exportiert, ist es unvermeidlich, dass seine Glaubwürdigkeit zerbricht und seine Hegemonie an ihr Ende kommt."

"Für Länder und Regionen, die immer noch Fantasien haben oder als Handlanger der USA agieren, ist die Ukraine-Krise eine gute Mahnung: Einem 'Partner', der nur 'gute Nachrichten' verkündet, wenn du in Schwierigkeiten bist, ist nicht zu trauen."

Saudischer Politikwissenschaftler zum Ukraine-Krieg: Auf die USA ist kein Verlass

Das stammt aus einem Leitartikel der Global Times der Kommunistischen Partei Chinas. Vernachlässigt das nicht. Auch nicht, dass die Krise in der Ukraine eine Botschaft hinterlässt: An eine friedliche Einigung mit den USA und ihrem Hühnerstall ist nicht zu denken. Daher ist die einzige Möglichkeit, den Hegemonialansprüchen der USA entgegenzutreten, der Krieg.

China hat sein ukrainisches Pendant. Es heißt Taiwan, der riesige landgestützte US-Flugzeugträger nur 230 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. Wenn es unklug ist, die Pfoten des Bären anzufassen, so ist es selbstmörderisch, dies gleichzeitig beim Drachen und beim Bären zu tun.

Aber es geht noch weiter. Die atlantische Bösartigkeit ermutigte den früheren japanischen Premierminister Shinzo Abe dazu, unter Hinweis auf die Ukraine-Krise eine nukleare Zusammenarbeit Japans mit den Vereinigten Staaten zu fordern. Die Global Times reagierte sofort in einem Leitartikel:

"Die USA sind sich der rechtsgerichteten Bewegung in Japan bewusst, sehen das Land aber als den wichtigsten Hebel, um China in Ostasien einzudämmen. Daher wird es für Washington mehr und mehr zu einer Priorität, Japan dafür zu benutzen. Dies ermöglicht es Japans rechten Politikern, eine Gelegenheit zu sehen und sie voll und ganz auszunutzen, um die strategischen Fesseln zu lösen, die sie seit fast 80 Jahren gebunden haben. Die nukleare Kapazität ist dabei wahrscheinlich ihr Endziel."

Game over.

Die Kopflosigkeit gebratener Hühner  

Nehmt ihr den Wink wahr, oder bleibt ihr dumm eingetaucht in die giftige Informationswolke? Die USA wollen, dass Japan für China das ist, was Deutschland von jetzt an für Russland sein wird, und wir wissen ja, wie diese Länder im Zweiten Weltkrieg endeten.

Kurzum, wir sprechen von reiner und harter Geopolitik und von einem Spiel, das größer ist, als die Menschen es sich vorstellen.

Hühner spielen da nicht mit. Sie opfern sich, um Suppe aus ihnen zu machen oder dieses cholesterinverseuchte Gringo-Rezept "fried chicken". Willkommen an der Schwelle des ersten großen Krieges des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie sich das Huhn schmecken.

Mehr zum Thema - Das "Friedensprojekt" EU will den Krieg in der Ukraine

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín. Augusto Zamora Rodríguez ist der Autor von "Política y geopolítica para rebeldes, irreverentes y escépticos" (3. Auflage, 2018); "Réquiem polifónico por Occidente" (2018) und "Malditos libertadores" (2. Auflage 2020); er war Professor für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universidad Autónoma de Madrid sowie Dozent an der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua und Gastprofessor an verschiedenen Universitäten in Europa und Lateinamerika.

Zamora war Botschafter Nicaraguas in Spanien. Von 1979 bis 1990 war er juristischer Direktor des Außenministeriums und Stabschef des Außenministers. Er gehörte dem nicaraguanischen Verhandlungsteam in den Friedensprozessen von Contadora und Esquipulas an, von Anfang an bis zur Wahlniederlage des Sandinismus; er vertrat Nicaragua im Verfahren gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Contra-Krieges und nahm an zahlreichen diplomatischen Missionen teil.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

Info: https://rtde.site/meinung/135259-der-tod-europas-und-die-geburt-einer-neuen-ordnung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Michael Müller   Abzug der russischen Truppen sofort! vFrieden in Europa – auch mit Moskau!

Seite1

Winfried Wolf   Krieg & Kriegskosten – Krise & Soziales  Wohin die neue deutsche Hochrüstung führen muss Seite 2

Willi van Ooyen   Ostermarsch und Ukraine-Krieg Seite 3
Interview mit zwei Pazifisten in Moskau und Kiew Seite 4/5
Peter Wahl    Geopolitik Seite 6
Zaklin Nastic    Die 100-Milliarden-Euro-Hochrüstung Seite 7
Aufruf    Stoppt die Hochrüstung Seite 8
Zeitung gegen den Krieg Selbstkritik Ausgabe 50 Seite

IInfo: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 51 https://zeitung-gegen-den-krieg.de/?nltr=NDE7MjQyO2h0dHA6Ly96ZWl0dW5nLWdlZ2VuLWRlbi1rcmllZy5kZS93cC1jb250ZW50L3VwbG9hZHMvMjAyMi8wNC96Z2tfNTEtMDEtMDh3ZWIucGRmOzs5YmZhODZiZmE0YzVjYjlmNWY2NjBkZGU5OGFhOTdhNw%3D%3D

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3.4.2022 16:45 Uhr

https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

16:20 Uhr

*Russischer Kriegsreporter über den Fall Butscha*

Der russische Journalist und Kriegsreporter Alexander Kots, der bis zum Abzug der russischen Truppen einen Monat lang in der Nähe von Kiew verbracht hat, schildert, warum die ukrainische Darstellung zu dem "Massaker von Butscha" eine Fälschung ist.

"/Die Taktik der Videoinszenierung erstaunt mich seit Syrien nicht mehr, wo massive Raketenangriffe auf der Grundlage von Inszenierungen der 'Weißhelme' beschlossen wurden. Und hier sind die Lehrer für informationspsychologische Operationen dieselben – mit britischen Ohren,

die deutlich sichtbar abstehen./

/Ich habe gesehen, wie sich die Haltung der Einheimischen gegenüber dem russischen Militär verändert hat. Zuerst hatten sie Angst vor ihnen – das Ergebnis einer tiefgreifenden Gehirnwäsche im Fernsehen. Dann gab es eine vorsichtige Haltung, als die Neugier siegte und die Leute aus ihren

Kellern kamen. Und später kam das Geschäftliche: Die Einheimischen tauschten in Naturalien mit dem Militär. Wir haben zum Beispiel Benzin für einen Generator gegen Milch und Hüttenkäse getauscht. Außerdem verlangten wir keine Milch, sondern gaben den Kraftstoff kostenlos ab.

Aber unsere Nachbarn hielten es für ihre Pflicht, sich zu revanchieren. Das Militär gab ihnen Trockenrationen und brachte Medikamente … /

/Aber das ist natürlich auch nicht das Hauptargument dafür, dass das ukrainische 'Srebrenica' eine Fälschung ist. Tatsächlich wurde Butscha anderthalb Monate lang nie vollständig von russischen Truppen kontrolliert, nicht einmal einen Tag lang. (…)/

/Die Wahrheit ist, dass die russischen Truppen im Rahmen der Umgruppierung Butscha einige Tage vor der Entdeckung der 'Opfer der Besatzung' verlassen haben. Die ukrainischen Streitkräfte erkannten den Abzug nicht sofort und beschossen die Stadt fast drei Tage lang mit Artillerie, die auch Zivilisten hätte treffen können./

/Als sie schließlich in die Stadt vorrückten, begann eine 'Hexenjagd' auf diejenigen, die mit den 'Besatzungstruppen' kollaboriert hatten. In der Hitze des Krieges macht sich niemand die Mühe, nach Beweisen zu suchen, und es tauchen Leichen mit gefesselten Händen auf, die in Brunnen geworfen werden. Nur: Der Zustand der Leichen lässt darauf schließen, dass sie frühestens vorgestern ermordet wurden. Ich weiß, wie Leichen aussehen, wenn sie tagelang auf der Straße gelegen haben. Hier ergibt sich ein ganz anderes Bild."/

https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

2.4.22 22:32 Uhr

*Wurden 50 russische Kriegsgefangene kastriert? *

Der russische Journalist und mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Kriegsreporter Jewgeni Poddubny berichtet soeben auf seinem Telegram-Kanal Unfassbares. Er schreibt: /"Wir haben 50 ukrainische Kriegsgefangene, die in unserem Krankenhaus in Belgorod behandelt worden

waren, gegen unsere (Kriegsgefangene) ausgetauscht. Den Unsrigen wurden die Finger abgehackt und die Geschlechtsorgane abgeschnitten. Die Krankenschwestern ruhen sich drei Tage lang nicht aus, sie weinen und müssen bandagiert werden. Die Jungs sind alle vereitert."/ Mitte März hatte der Gründer und Aufsichtsratschef des ukrainischen Dienstes für mobile (Militär-)Hospitäler Gennadi Drusenko russische Kriegsgefangene in einer Live-Schaltung im Sender /Ukraine 24/ "Kakerlaken" genannt und versprochen, sie kastrieren zu lassen. Wenn Poddubny mit seinem Bericht Recht behält, dann wurde dieses kriegsverbrecherische "Versprechen" umgesetzt. Siehe "Kakerlaken": Ukrainischer Sanitätschef will Kastration russischer Gefangener

<https://rtde.team/europa/134274-kakerlaken-ukrainischer-sanitatschef-ordnet-kastration/>

https://de.news-front.info/2022/04/03/italien-hat-zugegeben-dass-la-stampa-eine-falschung-auf-der-grundlage-eines-fotos-von-ura-ru-erstellt-hat/

*Italien hat zugegeben, dass La Stampa eine Fälschung auf der Grundlage eines Fotos von URA.RU erstellt hat*

03.04.2022 14:57

*John Keller, ein Kolumnist der italienischen Denkfabrik ASRIE Analytica, kritisierte in einem Artikel die Zeitung für die Verwendung eines Fotos eines URA.RU-Korrespondenten, das La Stampa als Folge eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausgeben wollte. Das Foto wurde

jedoch in Donezk nach dem Einschlag einer ukrainischen Totschka-U-Rakete aufgenommen.

*«Was Mitte März geschah, erregte Aufsehen, als die Zeitung La Stampa ihre Titelseite vom 16. März 2022 mit ‘La Carneficina’ betitelte und das Bild eines älteren Mannes mit den Händen über dem Gesicht, umgeben von Leichen, als Folgen eines russischen Angriffs auf eine ukrainische Stadt wie Lemberg oder Kiew darstellte. Tatsächlich wurde kurz darauf klar, dass dieses Bild in der Stadt Donezk aufgenommen wurde, nachdem eine Totschka-U-Rakete in einem bewohnten Gebiet eingeschlagen war und 20 Zivilisten getötet hatte. Diese Rakete wurde von den ukrainischen Streitkräften auf die Stadt abgeschossen, die zur gleichnamigen Volksrepublik Donezk gehört, deren Unabhängigkeit der Kreml kurz vor Beginn des Konflikts anerkannt hatte», schreibt Keller in seiner Veröffentlichung.

https://de.news-front.info/2022/04/03/russischer-politologe-bewertet-polnische-erklarung-zur-bereitschaft-zum-einsatz-von-us-atomwaffen/

03.04.2022

*Russischer Politologe bewertet polnische Erklärung zur Bereitschaft zum Einsatz von US-Atomwaffen*

Juri Potschta, Professor am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität der Völkerfreundschaft Russlands, kommentierte die Erklärung des polnischen Vizepremiers Jaroslaw Kaczynski, das Land sei bereit, US-Atomwaffen aufzunehmen.

**«Kaczynski und sein verstorbener Bruder gehören zu jener polnischen Elite, die Russland aufrichtig, zutiefst und bis an den Rand des Wahnsinns hasst. Deshalb kann man von diesem Politiker durchaus solche Reden erwarten», so der Politikwissenschaftler. Er wies auch darauf hin,

dass es «einfach keinen Sinn macht, sie vom rationalen Standpunkt aus zu bewerten».

«Der Wunsch, ihr Land zum möglichen Zentrum eines Atomkonflikts zu machen — das kann nur ein Mensch wollen, der aus pathologischem Hass auf Russland den Sinn für die Realität verloren hat. Ich glaube nicht, dass die politischen Führer der westlichen Länder diese Erklärung ernst

nehmen werden», so Potschta. Er fügte hinzu: «Die NATO bewegt sich nach Osten und die taktischen Atomwaffen bewegen sich auf die russischen Grenzen zu». «Kaczynski spielt in diesem Fall mit den USA und der NATO zusammen. Aber aus der Sicht der Interessen des polnischen Volkes ist das Wahnsinn», so der Politikwissenschaftler abschließend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zitat: Vor der Entscheidung über eine Impfpflicht am kommenden Donnerstag im Bundestag haben Akteure im Gesundheitswesen einen Kompromiss gefordert. "Wenn es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brauchen wir als Kompromiss eine Impfpflicht ab 50", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Welt am Sonntag". Wer sich so vor einem schweren Verlauf schütze, "entlastet damit die Kapazitäten im Krankenhaus".

"Wenn gar keine Impfpflicht zustande kommt, steht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage", fuhr Gaß fort. Diese sei dann den betroffenen Krankenhaus-Beschäftigten nicht mehr zu erklären.

Auch der Präsident der Bundeskammer, Klaus Reinhardt, hält einen solchen Kompromiss für sinnvoll. Eine Impfpflicht ab 50 "wäre ein guter Schritt, um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", sagte er der Zeitung. Sie erfasse die Altersgruppe, die ein erhöhtes Risiko für Infektion, Hospitalisierung und schweren Krankheitsverlauf trage.

Video: Lauterbach besteht weiterhin auf Impfpflicht (AFP)

Die Impfpflicht ist umstritten. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war zuletzt unklar, welches der konkurrierenden Modelle eine Mehrheit bekommt. Auf dem Tisch liegen unter anderem Anträge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie ab 50 mit vorgeschalteter Beratungspflicht - jedoch auch Anträge gegen jede Pflicht.

Die Union will bei dem Votum in der kommenden Woche geschlossen für ihren eigenen Vorschlag stimmen, der eine spätere Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht vorsieht. CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz twitterte am Samstag, Anfang des Jahres habe es "bessere Gründe für eine Impfpflicht" gegeben. Eine Überlastung der Krankenhäuser sei derzeit "nicht beobachtbar".

hcy/bfi

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ärzte-und-kliniken-fordern-kompromiss-bei-impfpflicht/ar-AAVN0I6?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=66c6d0c8d217482e9de491caf7150708

unser Kommentar: 

"Wir lieben die Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken - falls sie das gleiche denken wie wir." Mark Twain

Sollen mit dem Erreichen des 50. Lebensalter die Selbstbestimmungrechte nicht mehr gelten?

rtde.site, 1. Apr. 2022, 06:45 Uhr, von Rainer Rupp

Kaum zu glauben, aber die Führung der Partei "Die Linke" hat ganz offensichtlich beschlossen, die Partei abzuschaffen, meint Rainer Rupp. Er beklagt unter anderem, dass die Parteispitze sich inzwischen an Aufrufen zum Regime-Change in Russland beteiligt.

Zitat: Objektiv betrachtet hinterlassen die Initiativen des linken Spitzenpersonals genau diesen Eindruck der gemeinsamen Harakiris, wenn auch die individuellen Polit-Schauspieler der Partei aus Dummheit, aus maßloser Selbstüberschätzung oder aus einer Kombination von beiden nicht wissen, was sie tun. Laut dem christlichen Jesus heißt es zwar: "Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelsreich", aber dies kann hier auf Erden ihren gewissenlosen Verrat an den Grundprinzipien der einst linken Partei nicht entschuldigen.

Vor allen anderen Motiven scheint der allseits zu beobachtende, krankhafte Realitätsverlust des linken Führungspersonals von dem kriecherischen Bedürfnis getrieben zu sein, endlich in dieser Gesellschaft und an deren Futtertrögen anzukommen. Es geht ihnen offensichtlich nicht mehr darum, diese Gesellschaft zu verändern, deren Geist von Psy-Op-Experten und Mainstreammedien im Sinne der Unwertegemeinschaft der herrschenden US/NATO-Eliten vernebelt ist. Nicht anders lässt sich die jüngste Häufung wirklichkeitsfremder Erklärungen linker Spitzenpolitiker und deren Unfähigkeit zu einer nüchternen, materialistischen Analyse erklären.

Linken-Vorsitzende: Erschüttert über "Putins Angriffskrieg auf Polen"

So hat etwa vor wenigen Tagen Gregor Gysi, der schillernde Ober-Guru der Linken, mit seinem Appell zum Regime-Change in Russland sogar die Aggressivität des US-Präsidenten Joe Biden übertroffen. Zwar hatte Präsident Biden in Polen öffentlich die Forderung ausgesprochen, das russische Volk müsse Präsident Putin davonjagen, wenn es Frieden mit dem Westen haben wollte, aber anschließend haben sich Bidens Betreuer im Weißen Haus um Deeskalation bemüht und mit entschuldigenden Erklärungen die Sache zu entschärfen versucht, nach dem Motto: "Altersbedingt sei Biden von den Anstrengungen der Reise übermüdet gewesen und eigentlich habe er etwas ganz anderes sagen wollen."

Nein, bei Gysi gab es keine diplomatische Rücksichtnahme. Er hat der ganzen Welt, West und Ost, gezeigt, was für eine unnachgiebige und prinzipienfeste Position er und seine Linkspartei gegenüber diesem schändlichen Kriegsverbrecher Putin eingenommen haben. In einem Podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 23. März erklärt Gysi, die russische Bevölkerung "muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen". Das stünde "uns" auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit "sie" den Mut haben, das Regime zu beseitigen. Das müsse von ihnen ausgehen. "Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn "wir" in Russland "andere Strukturen erreichen." Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für "nicht uninteressant".

Der nicht weniger schillernde Altkader der Linkspartei, Dietmar Bartsch, betonte stolz in einem Interview mit der Kreiszeitung, dass für ihn "Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist". Zugleich zeigt sich Bartsch flexibel und erklärt, dass er seine frühere Abneigung gegen Wirtschaftssanktionen im aktuellen Fall gegen Russland "nochmal überdenken" will.

Auf die Frage der Kreiszeitung: Sie sagten vor einigen Wochen "'Frieden in Europa gibt es nur mit Russland' – wie sehen Sie das heute?" antworte Bartsch: "Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Ich sehe es weiter so, dass Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist. Dafür muss Wladimir Putin seine Waffen niederlegen. Aber auch, wenn er das nicht tun wird, bin ich mir sicher: Es wird eine Zeit nach Putin geben."

Während Gysi und Bartsch sich in politischer Hinterhältigkeit ausgezeichnet haben, indem sie die US/NATO-Lüge eins zu eins wiedergekäut haben, hat die Co-Vorsitzende der Partei "Die Linke", Susanne Hennig-Wellsow, in puncto "Dumm wie Bohnenstroh" den Vogel abgeschossen.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix zeigte sich der weibliche Vollpfosten erschüttert über Putins "Angriffskrieg auf Polen". Die Politikerin sagte wörtlich: "Dass der Angriffskrieg von Putin auf Polen tatsächlich eine Zäsur auch für eine europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, das ist völlig klar." Auf Nachfrage von RT DE erklärte das Bundestagsbüro von Hennig-Wellsow, dass es sich um einen "offensichtlichen Versprecher" der Politikerin gehandelt habe. Tatsächlich aber hat die linke Spitzenpolitikerin schon öfter mit Unwissenheit geglänzt, sodass die Erklärung ihres Bundestagsbüros, es sei ein "Versprecher" gewesen, gar nicht so offensichtlich ist.

Linken-Abgeordneter: Die Bundesregierung will doppelt so viel für Rüstung wie fürs Klima ausgeben

Am Samstag letzter Woche schließlich hat der Parteivorstand der Linken einstimmig, bei drei Enthaltungen, die Absetzung des linken Urgesteins – erst der PDS und dann der Linken – des 97 Jahre alten, aber geistig immer noch fitten kurzzeitigen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow von seinem Posten als Leiter des Ältestenrats gefeuert. Der Grund: Unter Modrows Leitung hatte der Ältestenrat der Partei eine Erklärung zu der Ukraine-Krise verfasst, die beide Seiten der Medaille betrachtet und sich einer einseitigen Schuldzuweisung enthält. Das aber war für die Möchtegern-Ankömmlinge der Parteiführung in der allgemein im Land herrschenden Kriegshysterie zu defätistisch.

Laut der Zeitung Die Welt, die den Beschluss des Parteivorstandes vorliegen hat, wird der Inhalt des Textes des Ältestenrats scharf kritisiert, denn:

"Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion. [...] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen."

Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, so wird es mit den jüngsten Auftritten von Fabio De Masi gemeingefährlich. Der Deutsch-Italiener De Masi war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er vier Jahre Mitglied des Europaparlaments. In den letzten Jahren hat De Masi das politische Geschehen vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht auf seinem Twitter-Kanal aktiv kommentiert und wurde damit zu einem bekannten Meinungsmacher aus dem linken Spektrum. Seit Neustem setzt sich der angesehene Linke allerdings aktiv für die gesellschaftliche Anerkennung der ukrainischen Nazi-Killer- und Folterbataillone ein, die inzwischen als "Spezialeinheiten" fürs Grobe in die reguläre ukrainische Armee integriert sind. Auf Twitter hat nun Fabio De Masi eine Lanze für diesen faschistischen Abschaum gebrochen, denn diese Leute seien "nützlich", weil sie gegen Russland auf der "guten Seite" kämpfen.

Welchen Wandel die Partei Die Linke seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine vollzogen hat, lässt sich auch an De Masis Auftritten in Fernsehtalkshows und seinen Twitter-Kommentaren ablesen. So rühmte er sich in einem Twitter-Thread vom Montag dieser Woche, dass er die Verteidigung der Ukraine durch die Nazi-Truppe Asow, mit keiner Silbe kritisiert habe. Die Asow-Nazis haben in den letzten acht Jahren vor allem in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol eine Schreckensherrschaft gegen andersdenkende Zivilisten geführt. Jetzt aber stehen sie kurz vor der militärischen Niederlage, denn derzeit steht Mariupol unmittelbar vor der vollständigen Befreiung durch Soldaten der Donezker Volksmiliz und ihren Waffenbrüdern aus der Russischen Föderation. Und die werden sicherstellen, dass De Masis "nützliche" Nazi-Schergen nicht ungeschoren davonkommen.

"Nützliche Rechtsextreme" – Linken-Politiker würdigt Asow-Kämpfer als Verteidiger der Ukraine

Besonders besorgt zeigen sich nun linke Kreise um De Masi über die Nachricht, wonach das Duma-Mitglied General Schamanow, der ehemalige Befehlshaber der Operation in Tschetschenien und Held Russlands, bekannt gegeben hat, dass russische Spezialkräfte die beiden Ukro-Nazis in ukrainischer Uniform, die sich selbst bei der Folterung russischer Gefangener gefilmt und die Videos als Trophäen ins Netz gestellt hatten, erfolgreich von einem russischen Spezialkommando gefangen genommen wurden. Die Russen haben auch die Fotos und den Namen des Ukro-Nazis öffentlich gemacht, der einem russischen Kriegsgefangenen ein Bajonett ins Auge stach, um ihn zu töten.

Zwar sind das die Identitäten von nur zwei Nazi-Killern unter vielen Tausenden, die noch unbehelligt herumlaufen, aber – so General Schamanow – sei dies dennoch "eine abschreckende Botschaft an die Adresse von Asow und die anderen Bestien in Menschengestalt". Zugleich erinnerte er daran, dass die Russen am Ende fast alle islamistisch-wahabitischen Terroristen, die während des Bürgerkriegs in Tschetschenien Köpfe abgeschnitten hatten, aufgespürt und getötet haben.

Laut Twitter-Verkehr in der De Masi-Anhängerschaft sorgen sich nun die Humanität duselnden "linken" Bewunderer der "guten" Faschisten in der Ukraine um die Zukunft ihrer neuen Helden. Sie befürchten, dass die Russen alle Nazis, die sie finden, kurzerhand eliminieren werden. Vorsorglich hat man daher bereits jetzt begonnen, eine Resolution vorzubereiten, die ein solch schreckliches Vorgehen der bösen Russen aufs Schärfste verurteilt. Der Aufruf der Linken soll möglichst breit gestreut und nicht nur von allen anderen Parteien im Bundestag, sondern – so berichtete die linke italienische Zeitung Bugiardo – auch im Europa-Parlament unterschrieben werden.

Nachtrag: Dies ist ein 1.-April-Artikel von Rainer Rupp. Unter den vielen unglaublichen Entwicklungen in der Partei "Die Linke", die in diesem Artikel aufgeführt sind, gibt es nur eine einzige Falschmeldung, die aber nicht weniger plausibel ist als die anderen Ungeheuerlichkeiten in der Partei. Viel Spaß bei der Suche.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – Die KPRF stellt sich hinter Putins Ukraine-Kurs

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infosperber.ch, vom 1.03.2022, Urs P. Gasche  

Gentechnik dient der «Optimierung» von Pflanzen und Tieren, aber auch der Veränderung von Erbmerkmalen bei Menschen. (2. Teil) 

Red. In einem ersten Teil ging es darum, dass das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel steht, wenn das Militär Viren und Gen-Manipulation für seine Zwecke nutzt. Das Virus Sars-CoV-2 könnte als Warnung für eingegangene Risiken dienen. Dieser zweite Teil zeigt, wie Manipulationsmöglichkeiten des Menschen wenig reguliert erforscht werden, und wie sich die Bill&Melinda Gates-Stiftung gegen mehr Regulierung wehrt.

In der Öffentlichkeit spricht man nur von den nützlichen Anwendungen der Gene-Drive-Technik bei Tieren, beispielsweise vom Ausrotten von Mückenarten, welche Malaria übertragen (ein Projekt, das von der Gates-Stiftung finanziert wird), oder von Gentherapien beim Menschen. Bei dieser «synthetischen Biologie» gibt es Sicherheitsprobleme.

Das Militär ist am Einsatz der Gene-Drive-Technik als potenter biologischer Waffe interessiert. Diese Technik kann zu militärischen oder terroristischen Zwecken missbraucht werden. So könnten beispielsweise Mücken so verändert werden, dass sie auf Menschen einen Krankheitserreger oder ein Gift übertragen, wobei der Hersteller-Staat gleichzeitig für sich ein Gegenmittel (Antidot) entwickelt. Über diese geheime Forschung erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas ausser Dementis.

Manipulation der Menschen ist im Militär üblich «Human Enhancement (HE) oder Human Performance Enhancement (HPE) stehen in der jüngsten Vergangenheit sowohl national wie international vermehrt im Fokus von Forschungsaktivitäten», heisst es in einer Studie von 2018 der deutschen Bundeswehr: «So hat sich die ‹NATO Science and Technology Organisation› bereits 2009 mit dieser Thematik beschäftigt, national steht HE im Fokus zahlreicher Aktivitäten zur Zukunftsplanung der Bundeswehr.» In multinationalen Einsätzen werde beispielsweise Modafinil zur Förderung der Wachheit bereits eingesetzt. Die vornehmlich medikamentöse Leistungssteigerung sei für das Militär eine Herausforderung. Die Zukunft liege bei genetischem Engineering und bei neuralen Implantationen (Stichwort: «super-human capabilities», auf deutsch «übermenschliche Fähigkeiten»). Ziel sei es, «die Leistungsfähigkeit in einer Art zu erweitern, die über das individuell maximale Potenzial hinausgeht».

Eine Militärmacht könnte sich beispielsweise einen grossen Vorteil verschaffen, wenn das eigene Militärpersonal auf viel weniger Schlaf angewiesen wäre, heisst es in einer Studie von 2008, die vom Pentagon finanziert wurde.

In einer 2021 veröffentlichten Studie des staatlichen Development, Concepts and Doctrine Centre (DCDC) in England, die in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt der Bundeswehr entstand, wird als eines der «wichtigsten Ergebnisse» aufgeführt: «Human Augmentation kann zu grundlegend neuen Konzepten der Kriegsführung führen. In den nächsten 30 Jahren ist es möglich, dass einzelne Soldaten in der Lage sein werden, erhöhte oder vielfältigere operative Effekte zu erzielen, die Auswirkungen auf unsere Streitkräftestruktur, unser Ausrüstungsprogramm und unsere Doktrin haben.»

Spezifisch militärische Zwecke verfolgt auch die «Human Performance Degradation». Die biophysikalischen Fähigkeiten von Gegnern sollen reduziert werden unter anderem «durch Ermüdung, Erschöpfung, Krankheiten, Leistungsabfall». So steht es in einem Bericht vom März 2021 der «Multinational Capability Development Campaign» des britischen Verteidigungsministeriums unter der Projektleitung des «German Institute for Defence and Strategic Studies», das mit der Bundeswehr zusammenarbeitet. Bei der «Human Performance Degradation» gehe es um Technologien, die das Nervensystem beeinträchtigen, kognitive Funktionen ausschalten und die Wahrnehmung, das Denkvermögen, die Sprache, das Gedächtnis oder das Gleichgewicht beeinträchtigen, heisst es im Bericht vom März 2021.

In einem Buch über die Rechtmässigkeit solcher Technologien, das 2018 erschien, heisst es: «Technologien zur Schädigung des Menschen schwächen die sensorisch-motorischen Funktionen des menschlichen Körpers, was je nach Vorerkrankungen oder anderen Faktoren wie Alter und Geschlecht tödlich sein kann.»

Die dem Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung verlangt ein Moratorium der Gen Drive-Forschung. Und die europäische Initiative Save Our Seeds (SOS) koordiniert eine «Stop Gene Drive Campaign».

Die Bill&Melinda Gates-Stiftung bekämpfte eine Regulierung der Gene-Drive-Technik

Was feststeht: Auch das US-Militär (und es ist wohl nicht das einzige) finanziert die Forschung auf diesem Gebiet. Folglich muss diese Forschung auch militärisch nutzbaren Zielen dienen. Die Gene-Drive-Technik bezweckt das beschleunigte Ausbreiten von Genen in Teilen der Bevölkerung. Die grossen Finanzierer dieser Gen-Technik – darunter die Bill&Melinda Gates-Foundation – haben kein Interesse daran, dass diese Forschung reguliert wird, etwa um grosse Risiken auszuschliessen und die Haftung der Forschungsinstitute zu regeln.

Als es innerhalb der Uno im Jahr 2017 Anstrengungen zur internationalen Regulierung gab, beauftragte die Bill&Melinda Gates-Foundation eine private, auf den Biotech-Bereich spezialisierte PR-Firma damit, verdeckt eine Lobby zu organisieren mit dem Ziel, eine mögliche Regulierung der Gen-Drive-Technologie in der Uno zu verhindern.

An die Öffentlichkeit kamen diese verdeckte Lobby-Arbeit und die Rolle der Bill&Melinda Gates-Foundation nur dank des US-Öffentlichkeitsgesetzes FOIA. Die Dokumente bekamen den Namen «Gene-Drive-Files». Solche Lobby-Aktivitäten hinter den Kulissen kommen selten ans Tageslicht. Trotzdem fanden sie in den grossen Medien wenig Beachtung. Die «Heinrich-Böll-Stiftung» wertete die «Gene-Drive-Files» im Dezember 2017 aus. 

Im Folgenden einige Auszüge im Wortlaut:

Die Lobby-Strategie der Gates-Stiftung 

Die Gene Drive Files bestehen aus E-Mails, die Prickly Research dank des FOIA erhielt. Sie legen offen, dass eine private Beratungsfirma namens «Emerging Ag» von der Bill&Melinda Gates-Foundation Geld erhielt mit folgendem Ziel: «Fight back against gene drive moratorium proponents». 

Im Namen eines Projektes, das sich «Gene Drive Research Sponsors and Supporters Coalition» nannte, rekrutierte «Emerging Ag» heimlich 65 angeblich unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beamte, um sie in eine Online-Expertengruppe einzuschleusen. «Emerging Ag» hat seine «Freiwilligen» gut instruiert und sie mit täglichen Empfehlungen versehen, wie sie das Online-Forum beeinflussen sollten.

Zu denjenigen, die diese Aktion von «Emerging Ag» koordinierend begleiteten, gehörten ein leitender Angestellter der Gates-Foundation und mindestens drei Mitglieder eines UN-Expertenausschusses, der AHTEG (Ad Hoc Technical Expert Group), die sich mit Synthetic Biology beschäftigt. Zwei der AHTEG-Mitglieder sind Todd Kuiken von der North Carolina State University und Paul Freemont vom Imperial College London. Sie repräsentieren Institutionen, die zusammengenommen mindestens 100 Millionen Dollar Forschungsgelder vom US-Militär und von philanthropischen privaten Stiftungen erhalten haben, um explizit Gene Drives zu entwickeln und zu testen.¹

Die offengelegten Dokumente belegen auch, dass «Emerging Ag» mit der Biotech-Lobbygruppe «Public Research and Regulation Initiative» (PRRI) zusammenarbeitete, die auf das gleiche Ziel hin lobbyierte. Die Tätigkeit von PRRI wird detailliert in E-Mails beschrieben, die ein Vertreter der kanadischen Regierung erhielt, der ebenfalls Mitglied im AHTEG ist. In diesen E-Mails spricht PRRI über eine «backup operation» für «like-minded» Regierungs- und Industrieexperten, die im AHTEG sitzen. Eine E-Mail legt nahe, dass Regierungsvertreter/innen aus Kanada, USA, Brasilien und den Niederlanden während nicht-öffentlicher Verhandlungen von PRRI instruiert und beraten wurden. Die «Gene Drive Research Sponsors and Supporters Coalition» hat demnach angeboten, das US-Department of Agriculture zu kontaktieren, um eine weitere Finanzierung für PRRI-Aktivitäten zu erhalten.

Aber das ist nicht alles. Die «Gene Drive Files» belegen eine führende Rolle des US-Militärs bei der Entwicklung der Gene-Drive-Technologie: Die DARPA (US-Defense Advanced Research Projects Agency) finanzierte die Erforschung von Gene Drives mit rund 100 Millionen Dollar. Das sind 35 Millionen Dollar mehr als zuvor bekannt. Damit ist diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums die weltweit grösste Finanziererin dieser gefährlichen Technologie.² Die E-Mails belegen auch, dass die DARPA alle wichtigen Player in diesem Feld entweder finanziell unterstützt oder sich mit ihnen abstimmt.

Die DARPA (US-Defense Advanced Research Projects Agency) finanziert nicht nur Forschung in den USA, sondern ebenfalls Gene Drive-Forschung in Australien (u.a. eine australische Regierungsbehörde, CSIRO) und in Grossbritannien. Die Dokumente legen zudem ein hohes Interesse anderer Sektionen der US-Militär- und Geheimdienstbehörden offen.

Forscher wollen nicht mit dem Militär in Verbindung gebracht werden

Aus den vorliegenden Dokumenten ergeben sich offene Fragen, was die Beziehung zwischen dieser Behörde des US-Verteidigungsministeriums und einem der prominenten Projekte zum Thema Gene Drives betrifft: Target Malaria.

Target Malaria will Gene Drives in Afrika anwenden und behauptet stets, dass es dort keine militärische Agenda gebe. Aber nun legen E-Mails von DARPAs Safe Genes Manager Renee Wegryzn nahe, dass Andrea Crisanti, Mitarbeiterin von Target Malaria, auch eine wichtige Rolle in dem Safe Genes-Projekt von DARPA spielt.

Eine Verbindung zum Militär möchten Gene Drive-Forscher möglichst nicht offenlegen. Das gilt nicht nur für Target Malaria, sondern u.a. auch für Island Conservation.

Die Gene Drive-Files belegen zweifelsfrei die «recommended strategy and talking points» von Heath Packard, Vertreter der Island Conservation. Er sorgt sich über mögliche öffentliche Kritik wegen der Finanzierung durch DARPA: «Knowing that the U.S. Dept. of Defense has obviously concluded that it will be used for nefarious (dual-use) purposes, maybe against our own people?» Deshalb empfiehlt er seinen Gene Drives Forschern, die guten Absichten des Teams herauszustreichen, sich auf die DARPA Finanzierung in der Vergangenheit zu beziehen und auf schwierige Fragen ausweichend zu antworten.

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Die Zusammenfassung der «Gene-Drive-Files» durch die «Heinrich-Böll-Stiftung» erschien Ende 2017 zuerst auf dem Blog Klima der Gerechtigkeit.

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FUSSNOTEN

¹ The Gene Drive Files show that the 2 following appointed members of the Ad Hoc Technical Expert Group on Synthetic Biology also took a central active role in recruitment and strategy for the “Gene Drive Research Sponsors and Supporters coalition”: Todd Kuiken (North Carolina State University) and Bob Friedman of the J Craig Venter Institute. Additionally, Paul Freemont of Imperial College London recurs several times as an active participant in the advocacy coalition activities and is also a member of the AHTEG on Synthetic Biology. Professor Freemont’s institution (Imperial College, London) hosts both the Target Malaria coalition and provides office space for the Vice President of Strategy for Emerging Ag, Isabelle Cloche. Todd Kuiken of North Carolina State University is a key player in the GBIRd Gene Drive consortium which received $6.4 million to develop gene drive mice for field release. Imperial College, London (at which Paul Freemont is a professor) receives at least $92.5 million US dollars of philanthropic funds to support the Target Malaria Gene Drive project. The GBIRd (Genetic Biocontrol of Invasive Rodents) consortium of which Todd Kuiken is a key member receives $6.4 Million U.S. for gene drive development from the US military.

² The other known major investors in gene drives are the Bill&Melinda Gates-Foundation in conjunction with the Federal National Institutes of Health (FNIH) who have invested $75 million into Target Malaria Consortium, Tata Trusts which made a $70 million donation to UC San Diego to establish a center of research on gene drives and ‘active genetics,’ the Open Philanthropy Project which provided $17.5 million to Project Malaria and just over $1.2 million to FNIH, and The European Union which grants 1.5 million Euros to Target Malaria researchers. (Quelle: http://genedrivefiles.synbiowatch.org/2017/12/01/us-military-gene-drive-development/)

Info: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/technik/militaer-und-gates-stiftung-foerdern-gen-manipulationen

Weiteres:

infosperber.ch, 28.02.2022,  Urs P. Gasche

Bio- und Chemiewaffen sind verboten. Doch die Entwicklung krankmachender Viren und gentechnische Manipulationen bleiben erlaubt.  (1. Teil)

Zitat: Verschleierung und Geheimhaltung sind oberstes Gebot. Denn es steht das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel, wenn das Militär die Gen-Manipulation für seine Zwecke nutzt. Das Virus Sars-CoV-2 könnte als Warnung für eingegangene Risiken dienen.

Noch wurde kein tierischer Zwischenwirt gefunden, von dem das Corona-Virus auf Menschen übertragen wurde. Sars-CoV-2 verfügt über eine sogenannte Furin-Spaltstelle, die es für den Menschen so gefährlich machte. Diese Spaltstelle könnte dem Virus als Experiment eingepflanzt worden sein, um es absichtlich pathogener oder übertragbarer zu machen.

Da US-Forscher entsprechende Experimente zeitweise nicht durchführen durften, verlegten sie die Forschung nach Wuhan. Die US-Gesundheitsbehörde (und wohl auch militärische Stellen) unterstützten diese Forschung in Wuhan jahrelang mit Fördergeldern und Fachpersonal. Das belegen auch Dokumente, die «The Intercept» am 10. September 2021 veröffentlichte. Insofern sei die These Chinas, das Virus stamme aus den USA, nicht vollständig abwegig, meinte der Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger, Autor der «Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie», in der NZZ. Noch allerdings gebe es keinen abschliessenden Beweis, dass Sars-CoV-2 aus dem Labor in Wuhan stamme.

Bei der Antwort auf die umstrittene Frage, ob das neuartige Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stammt, muss man berücksichtigen, dass sowohl die USA als auch China ein grosses Interesse daran haben, diese Frage mit Nein zu beantworten. Deshalb unterstützen beide Seiten Studien und Forscher, die das Gegenteil nahelegen.

In Wuhan wurde und wird wahrscheinlich auch für das Militär geforscht

In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» erklärte Christian Drosten am 9. Februar: «Es wurden Projektberichte öffentlich, aus denen hervorgeht, dass das Institut für Virologie in Wuhan tatsächlich in einem Projekt der US-NGO Ecohealth Alliance sogenannte Gain-of-Function-Experimente gemacht hat.» Ecohealth Alliance arbeitete schon lange vor der Pandemie in der Virenforschung mit Forschern am Wuhan-Institut zusammen. Die «Frankfurter Allgemeine» titelte am 12. Oktober 2021: «Versuche mit dem Corona-Virus: Ausser Kontrolle».

In den letzten Amtstagen von Präsident Donald Trump, im Januar 2021, verbreitete das US-State-Department, dass das Labor in Wuhan¹ laut Erkenntnissen der Geheimdienste auch an Projekten für das chinesische Militär arbeite.

Die «Gain-of-Function»-Forschung hat das Potenzial, eine Pandemie auszulösen. Man kann Krankheitserreger so verändern, dass sie sich besser verbreiten und schwerer krank machen. Gleichzeitig könnte man diagnostische Tests entwickeln, um sie zu erkennen, sowie Medikamente oder Impfungen entwickeln, die gegen die veränderten Krankheitserreger immun machen. Damit würde man sich gegenüber einem ungeschützten Feind einen Vorteil verschaffen. Entsprechende Forschung und Experimente bleiben streng geheim.

Für Epidemiologe Peter C. Gøtzsche vom Institute for Scientific Freedom in Kopenhagen ist klar: «Alle Regierungen sollten die Gain-of-Function-Experimente verbieten und Verstösse mit harten Strafen ahnden. Denn diese Forschung ist eine grosse Bedrohung für die Menschheit.» Gøtzsche vermutet, dass Sars-CoV-2 im Labor von Wuhan fabriziert wurde.  

Forschung an biologischen Waffen mit Hilfe von Genmanipulationen bleibt geheim

Biologische und chemische Waffen sind aus gutem Grund längst verboten. Sowohl die B-Waffen-Konvention von 1972 als auch die C-Waffen-Konvention von 1993 verbieten Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von B/C-Waffen. Die verbotenen Substanzen sind allerdings abschliessend definiert und auch die zu ihrer Herstellung erforderlichen Substanzen sind in Anhängen aufgelistet.

Mit anderen Worten: Die «Gain-of-Function»-Forschung ist nicht verboten und die Entwicklung von Viren als Waffen fällt nicht unter die B- und C-Waffen-Konventionen. Diese Technologien gab es 1972 und 1993 noch kaum. Es bräuchte deshalb neue Verhandlungen über solche Methoden und Verfahren.

In einer «Hamburger Erklärung 2022» verlangen zahlreiche internationale Wissenschaftler ein Verbot der «Gain-of-Function-Experimente» an Krankheitserregern: «Wir appellieren an alle Politiker und Politikerinnen der Welt, dafür Sorge zu tragen, diese «Gain-of-function»-Forschung mit weltweitem Pandemie-Potential umgehend zu beenden. Das mit dieser Forschung einher gehende Risiko und das Potential der Auslöschung grosser Teile der Weltbevölkerung sind nicht weiter verantwortbar. Wir fordern, dass der Stopp durch eine unabhängige internationale Aufsichtsbehörde kontrolliert und kontinuierlich überwacht wird.»

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Es folgt ein zweiter Teil:
Militär und Bill&Melinda Gates-Stiftung fördern Manipulationen am Menschen  (siehe Anfang)

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FUSSNOTE

¹ Wuhan Institute of Virology laboratory

Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Info: https://www.infosperber.ch/politik/lobbys/wuhan-ein-puzzle-teil-in-der-entwicklung-geheimer-waffen-1

welt.de, 1. April 2022, Stand: 08:48 Uhr, Von Kristoffer Fillies

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestätigte bei Sandra Maischberger das Ziel eines Ausstiegs aus russischer Energie bis zum Herbst. Die anderen Gäste diskutierten den Umgang mit Wladimir Putin. Und Oskar Lafontaine verstieg sich zu einer erstaunlichen Behauptung.

Zugeschaltet wurde Bundesaußenministerin Annalene Baerbock (Grüne), und die Politiker Oskar Lafontaine (ehemals Linke, jetzt parteilos) und Norbert Röttgen (CDU) lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.

Baerbock bezeichnete die russischen Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen als „Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht.“ Putin habe mit dem Frieden in Europa gebrochen. Das internationale Recht will Baerbock weiterhin mit Sanktionen verteidigen.

Auch die Waffenlieferungen rechtfertigte Baerbock. Sie habe aber nicht gedacht, einmal so handeln zu müssen. Einstmals sei sie schließlich auf Demonstrationen gegen Waffen gegangen. Aber: „Die Ukraine kämpft auch um die Freiheit Europas“, sagte sie. Deshalb unterstütze Deutschland das Land zu 100 Prozent. Baerbock: „Wenn die Ukraine Garantien braucht, wird Deutschland da sein und sie geben.“

Dennoch müsse immer wieder gut abgewogen werden. „Wenn wir in einen direkten Konflikt mit Russland geraten, dann haben wir einen dritten Weltkrieg“, wiederholte sie eine bereits öfter getätigte Äußerung. „Deshalb müssen wir mit allem dagegenwirken, damit es nicht zu einer Eskalierung kommt.“

Baerbock bekräftigt Ausstieg aus russischem Energieimport

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beobachte sie wachsam, aber: „Trauen kann man derzeit leider gar nichts, was die russische Regierung ankündigt“, sagte sie mit Blick auf Waffenpausen und Rückzugsankündigungen des russischen Militärs von manchen ukrainischen Städten.

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Wann der Ausstieg komme, darauf wollte sie sich bei Maischberger nicht festlegen. Es werde aber gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck vorbereitet, dass bis spätestens zum Herbst die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten komme.

Für Fernsehmoderatorin Gerster fehlt eine „Rede ans Volk“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Deutschen auf die Probleme einzustellen, die durch einen Boykott russischen von russischem Gas kommen würden. Zudem forderte sie ein Tempolimit von 100 km/h, „auch wenn nur vorübergehend“.

Die Hoffnung, dass mit Putin noch eine Konfliktlösung kommen könne, sei für sie sehr gering. „Es war nie Verlass auf Putins Worte“, sagte Gerster, die Slawistik studiert hat und mehrfach die Sowjetunion und später Russland besuchte. Angekündigte Waffenpausen hätten nie lange gehalten, meinte sie.

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Zudem habe sich seine „unglaubliche Brutalität“ schon im zweiten Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009) gezeigt. Damals habe er auch „Kinder und Krankenhäuser bombardieren lassen“ und gegen zivile Ziele mit „nackter Gewalt“ agiert.

Journalist Hank wertete die westliche Unterstützung der Ukraine mit Defensivwaffen wie Panzerabwehrraketen als richtigen Schachzug. „Nie war es so eindeutig zu sehen, wer der Aggressor und wer der Verteidiger ist“, sagte Hank. „Wir kämpfen da defensiv definitiv um uns.“ Das unterstützte Gerster: „Es geht auch um unsere westlichen Werte.“

Der Schlagabtausch des Abends

„Schließlich lieferten sich der aus der Partei „Die Linken“ ausgetretene Oskar Lafontaine und CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen ein Wortgefecht. „Das Ende des Konflikts geht nur über Verhandlungen“, meinte Lafontaine.

Röttgen warf ihm daraufhin Blauäugigkeit vor: „Die aktuellen Verhandlungen sind reine Kriegstaktik von Putin“, sagte er. „Wenn Putin sich durchsetzt, dann haben wir wieder einen gespaltenen Kontinent“, meinte er. Allerdings habe Putin verständlicherweise Interessen, entgegnete Lafontaine, also müssten die Verhandlungen auch weitergeführt werden.

Für Lafontaine ist es Unsinn, alle Verbindungen zu Russland zu kappen. Schließlich könne ja jeden Tag ein neuer Michail Gorbatschow in dem Land auftauchen, der wieder für Frieden sorge, meinte er. Lafontaine: „Politik muss langfristig geplant sein.“ Zudem kritisierte er die Nato-Osterweiterung in den 1990er-Jahren als Wortbruch. Kurzstreckenraketen an der Grenze zu Russland seien „Wahnsinn“. Die Sorge der Russen könne er verstehen.

Dem widersprach Röttgen scharf: „Es war keine Provokation, sondern der Freiheitswunsch neuer Staaten nach dem Ende der Sowjetunion.“ Litauen und Estland etwa hätten den Schutz vor Russland durch die Nato gesucht.

„Deshalb ging es nicht um die Osterweiterung, sondern um die freie Entscheidung für Sicherheit von Staaten“, sagte er. Die Nato sei schließlich ein Verteidigungsbündnis, das noch niemanden bedroht habe. 

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„Das allein zeigt, dass die Offiziere sich bewusst sind, dass hier Verbrechen begangen werden“

Lafontaine beklagte schließlich „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland. „Wir dürfen die Doppelstandards nicht endlos weiterführen, sonst werden wir nie zum Frieden beitragen“, sagte er und erklärte dann, was er konkret damit meint:. „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“

Und er fragte Röttgen: „Ist Biden ein Kriegsverbrecher? Waren US-Präsidenten jemals Kriegsverbrecher? Ist Bush ein Kriegsverbrecher?“ Röttgen verneinte. Lafontaine: „Na gut, dann brauchen wir nicht weiterzusprechen.“

Info:  https://www.welt.de/vermischtes/article237891339/Lafontaine-bei-Maischberger-Ich-bin-aber-auch-der-Meinung-dass-Herr-Biden-ein-Kriegsverbrecher-ist.html?icid=search.product.onsitesearch

<newsletter@pressenza.com>, 1. April 2022, 07:15 Uhr

Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und&hellip;

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Kolonialzeiten, Kriege? Der aktuelle Imperativ lautet Frieden!

Die Ausstattung des Humboldt-Forums im früheren Berliner Kaiserschloss mit Kulturgütern aus ehemaligen Kolonien ruft Proteste hervor, die bis in die oberen Etagen der Gesellschaft endlich Unruhe auslösen. Ein Teil der Exponate wurde in der Kolonialzeit geraubt, erpresst oder zu unfairen&hellip;

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Wie ist der russische Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zu stoppen? Der Militärstratege und ehemalige Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss. Denn Putin sei keines­wegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker.

Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen.

Herr Scholz, im Ukraine-Krieg hat Russland nach eigenen Angaben nun auch Hyperschallraketen eingesetzt – ist das ein Wendepunkt im Krieg?

Wenn ich das einmal sagen darf: Solche Informationen sind unwichtig. Das ist nur wichtig für die Stammtisch-Unterhaltung. Denn eines ist klar:

Ein Krieg ist heute kein Duell mehr, bei dem es darum geht, wer die bessere Waffe hat und wer schneller schießt. Sondern entscheidend ist, dass man fragt, welche Absicht dahintersteckt und welche Fähigkeiten man besitzt.

Wann kommt aus Ihrer Sicht als Planungsstabsoffizier der militärische Ent­hauptungsschlag gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew, mit der Putin angeb­lich eine rasche Entscheidung herbeiführen will?

Ein solcher Schlag steht nicht bevor. Die ukrainische Armee ist unterlegen und was macht Sie? Sie geht dorthin, wo sie geschützt ist, in die Städte. In diese Städte wie Kiew kann man nicht reinbomben oder mit Panzern und Artillerie hineinschießen, ohne auch große Verluste unter der Bevölkerung anzurichten. Den Russen bleibt nur, die ukrainische Armee in den Städten festzunageln und wirkungslos zu machen, bis der ukrainische Präsident kompromissbereit ist.

Das heißt, Sie glauben nicht, dass Russland bis zu einem militärischen Sieg kämpft?

Genau, es wird keine militärische Lösung geben. Irgendwann ist genug gestorben, genug geblutet, genug gehasst und genug kaputt. Und dann werden beide Seiten verhandeln bis zu einem Kompromiss. Diesen Kompromiss werden wir in einem Mo­nat, in einem Vierteljahr oder in

einem halben Jahr haben. Die Russen hätten die Uk­raine schon längst vollständig besetzen können, wenn sie wollten, weil sie absolut überlegen sind.

Warum tun sie es dann nicht?

Weil russische Truppen dann im Westen den NATO-Truppen in Polen und Rumänien direkt gegenüberstehen würden. Das ist nicht im Interesse Russlands. An dieser Grenze sollen neutrale ukrainische Truppen stationiert sein, keine russischen. Russ­land hat ein anderes, eigentliches Ziel.

Welches Ziel denn?

Präsident Putin will, dass die Ukraine nicht in die NATO kommt, sondern dass die Ukraine neutral bleibt. Bei den Verhandlungen vor dem Krieg hatte der Westen die NATO-Mitgliedschaft als nicht verhandelbar erklärt. Das ließ Putin nur noch die mili­tärische Option. Wie es aussieht, wird

ein Kompromiss genau darauf hinauslaufen. Bis auf Weiteres keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Den hätten wir auch schon vor dem Krieg haben können.

Also hat die Nato aus Ihrer Sicht Schuld an dem Krieg?

Niemand hat Schuld. Wir erleben hier, wie so oft in der Geschichte, die Unfähigkeit zur Empathie als Kriegsauslöser. Im Westen hat man die russische Wahrnehmung der NATO Osterweiterung als geostrategische Strangulierung ignoriert. Es wäre klug gewesen, von Beginn an einen prominenten und neutralen Moderator etwa von der UNO einzuschalten wie zum Beispiel Kofi Annan. Dann hätte man eine Lösung ge­funden – ohne Krieg

Was sollte die Nato jetzt tun?

Man sollte das Kettenrasseln sein lassen und schon gar nicht Waffen in den Konflikt liefern. Die Kriegsrethorik muss raus aus dem Konflikt. Die NATO könnte sich als Waffenstillstands-Unterhändleranbieten.

Wie sieht die politische Lösung Ihrer Meinung nach aus?

Ich sehe den Kompromiss darin, dass der Nato-Beitritt der Ukraine verschoben wird und die Ukraine wirtschaftlich kompensiert wird, durch russische Erdgas-Versorgung zum Beispiel. Dann werden die Russen abziehen. Der Westen wird die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen und dafür sorgen, dass die Flüchtlinge wieder nach Hause kommen können.

Sehen Sie die Gefahr, dass Russland auch andere EU-Staaten wie Polen oder die baltischen Staaten demnächst angreift?

Nein. Putin ist nicht ein Böser, der die Welt überfallen will. Das ist ein Russe, der sein russisches Geschichtsverständnis hat und daraus Politik macht. Die baltischen Staa­ten waren meiner Ansicht nach noch nie in Gefahr. Denn Putin ist nicht verrückt, er ist ein nüchterner Denker und er will keinen Konflikt mit der Nato, weil er weiß, dass das viel zu gefährlich ist, wenn er eine direkte Konfrontation mit den USA auslöst – diese Gefahr ist viel zu groß.

Die Nato will dennoch ihre Ostflanke mit vier weiteren Verbänden verstärken. Ist das notwendig und richtig?

Das ist die Konfliktsprache von vorgestern. Ich möchte im Geiste Willy Brandts ant­worten: Nein und nein.

Info: https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ex-nato-offizier-ulrich-scholz-zu-ukraine-krieg-putin-kein-boeser-22864855

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 1. April 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft Deutschlands und der EU mitten in einer Ära des historischen Abstiegs. Wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Publikation konstatiert, ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel zurückgegangen; er liegt nur noch bei 18 Prozent. Aufgestiegen ist zur selben Zeit China; die Vereinigten Staaten sind ökonomisch ebenfalls zurückgefallen, aber nicht so stark wie die EU. Das IW führt dies darauf zurück, dass von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre einige – etwa der Brexit – die EU trafen, nicht aber deren globale Konkurrenz. In dieser Situation entfalten direkte Kriegsfolgen, aber auch die westlichen Russland-Sanktionen eine für die deutsche Industrie bedrohliche Wirkung. Beobachter urteilen, könne etwa die deutsche Kfz-Branche kriegsbedingte Lieferausfälle nicht in Kürze beheben, dann drohten ihr „katastrophale“ Konsequenzen. Wachstumsprognosen wurden bereits jetzt massiv gesenkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt künftige „Härten“ in Aussicht und fordert „Standhaftigkeit“.

Zitat: Bedrohte „wirtschaftliche Großmacht“Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer aktuellen Veröffentlichung vor einem langfristigen ökonomischen Abstieg Europas, gefördert durch eine Reihe globaler und regionaler Krisen, „denen sich vor allem die EU in den letzten zwei Dekaden gegenübersah“.[1] Zu diesen Krisen zählt das Institut – neben dem aktuell tobenden Krieg in der Ukraine – die Immobilen- und Finanzkrise von 2008, die daran anschließende Eurokrise, die 2015 einsetzende Massenflucht nach Europa, den Brexit und die 2020 ausgebrochene Covid-19-Pandemie. Diese Krisenabfolge gefährde zunehmend „die Position der EU als globale wirtschaftliche Großmacht“, urteilt das IW. Demnach hätten sich die „globalen Wettbewerber“, insbesondere die USA und China, bei einer Reihe „relevanter Wettbewerbsfaktoren“ von der EU absetzen können.

Schrumpfende Anteile

Konkret verweist das IW auf den schrumpfenden Anteil der EU am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), der von den Höchstwerten von 25 bis 26 Prozent zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf inzwischen nur noch 18 Prozent gesunken sei. Die Vereinigten Staaten hätten zwar ebenfalls Einbußen bei ihrem Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hinnehmen müssen, der vor rund zwei Dekaden bei 31 Prozent gipfelte; doch falle deren Abstieg auf inzwischen 25 Prozent nicht so gravierend aus wie derjenige der EU. Zudem erreichten die Vereinigten Staaten ihren höheren Anteil am globalen BIP mit einer „geringeren Bevölkerung als die EU“. Die schrumpfenden globalen Wirtschaftsanteile des Westens gingen zugunsten der Volksrepublik China, die seit der Jahrtausendwende ihren Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung von drei Prozent auf 17 Prozent erhöhen konnte. Nicht nur in absoluten Zahlen, auch bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung falle die EU zurück, heißt es weiter im IW-Bericht. Diese verringerte sich in der Union von rund 70 Prozent des US-Niveaus im Jahr 1999 auf 65,7 Prozent 2020. Das pro Kopf der Bevölkerung berechnete Bruttoinlandsprodukt Chinas konnte hingegen im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 27,2 Prozent des US-Niveaus ansteigen.

Finanzielle und natürliche Ressourcen

Das IW bemängelt zudem die niedrigen Konsumausgaben der privaten Haushalte in Europa, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten „in den USA und China deutlich stärker gewachsen“ seien – eine Folge des deutschen Austeritätskurses während der Eurokrise unter dem damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den südeuropäischen Ländern ein ökonomisch verheerendes Spardiktat oktroyierte. Ähnlich schlecht gestalte sich die Investitionstätigkeit, heißt es in der IW-Publikation: „In der EU wird deutlich weniger investiert“ als in konkurrierenden Weltregionen. Anhand seines hauseigenen Standortindexes, der die ökonomische Attraktivität einer Volkswirtschaft erfassen soll, kam das Kölner Institut zu dem abschließenden Fazit, die EU liege diesbezüglich weit hinter den USA. Selbst wirtschaftlich führende Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden lagen demnach mit für die EU überdurchschnittlich guten Werten von 128 bis 131 Punkten hinter den Vereinigten Staaten, die 133 Zähler erreichten (auf einer Skala von null bis 200 Punkten). Periphere Eurostaaten wie die Slowakei, Portugal oder Polen erreichten weniger als den Durchschnittswert von 100 Punkten. Einen der wichtigsten Faktoren bei der Ausformung der größeren „Standortattraktivität“ der USA sah das IW in dem „Abstand“ gegenüber den Vereinigten Staaten „bei der Verfügbarkeit von natürlichen und finanziellen Ressourcen“. Der „Zugang zu günstigen Rohstoffen wie Energiequellen“ stelle einen wichtigen, schwer wettzumachenden Standortvorteil der USA dar; doch könne „der chronische Rückstand Europas bei der Unternehmensfinanzierung und bei Fachkräften“ durchaus behoben werden, wenn man denn die „Hebung“ ungenutzter Potenziale bei Finanz- und Humanressourcen entschlossen angehe.

„Ernst, sehr ernst“

Beobachter sehen insbesondere die innovationsfaule deutsche Kfz-Branche in Gefahr, die jahrzehntelang auf den Verbrennungsmotor setzte und mitunter die Durchsetzung alternativer Antriebsarten durch Lobbyarbeit in Berlin behindern ließ.[2] Die Lage für die deutsche Wirtschaft allgemein, speziell aber für die Autoindustrie sei aufgrund des Krieges in der Ukraine „ernst, sehr ernst sogar“, heißt es in einem Bericht unter Verweis auf die explodierenden Energiepreise und die zunehmenden Lieferengpässe bei Ressourcen und Komponenten.[3] Bei weiteren Verschärfungen der westlichen Sanktionen und bei einer längeren Kriegsdauer, gar bei einem „Stopp der russischen Energielieferungen nach Deutschland“ [4] drohten „katastrophale“ Folgen für die deutsche Kfz-Industrie. Die führende Exportbranche der Bundesrepublik kämpfe zwar schon länger mit protektionistischen Tendenzen in den USA und mit dem Komponentenmangel etwa bei Mikrochips; doch habe die aktuelle Gefährdung eine „andere Qualität“ als zuvor. Der gesamten Branche drohe ein „kollektiver Kollaps“.

Vom Lieferausfall bedroht

Die aktuellen Schwierigkeiten beruhen unter anderem darauf, dass beispielsweise eine zentrale Komponente im Fahrzeugbau, sogenannte Kabelbäume, zuletzt ganz überwiegend in der Ukraine gefertigt wurde, nachdem die arbeitsintensive Produktion in den vergangenen Jahren von Nordafrika in das osteuropäische Land verlegt worden war. Die deutsche Autoindustrie bezog am Vorabend des Krieges folglich rund 80 Prozent ihrer Kabelbäume aus der Ukraine. Die Komponente, die zudem modellspezifisch ist, könne nicht nachträglich nachgerüstet werden, heißt es in dem Bericht; sind Kabelbäume nicht vorhanden, „können Autos nicht gebaut werden und die gesamte Wertschöpfungskette steht still“.[5] Da kurzfristige Standortverlagerungen unmöglich seien und den Speditionen überdies rund 100.000 ukrainische LKW-Fahrer fehlten, drohe in den nächsten Wochen ein totaler „Lieferausfall“, der die gesamte Wertschöpfungskette der Pkw-Produktion zu paralysieren drohe – mit nicht absehbaren Folgen für „Wachstum und Beschäftigung“.

Konjunktureinbruch

Die durch den Krieg ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen führten bereits zu einer massiven Korrektur der deutschen Wachstumsprognosen für das laufende Jahr. Der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat der Bundesregierung, im Medienjargon als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet, musste seine Konjunkturvorhersage für 2022 bereits von 4,6 Prozent auf 1,8 Prozent reduzieren, da die russische Invasion in die Ukraine das Wachstum dämpft, die Energie- und Verbraucherpreise ansteigen lässt und zu „hoher Unsicherheit“ führt.[6] Da die Bundesrepublik „stark von russischen Energielieferungen abhängig“ sei, drohe der deutschen Volkswirtschaft überdies eine tiefe Rezession samt einer stärkeren Inflation, sollte es im Kriegsverlauf zu einem „Stopp russischer Energielieferungen“ kommen, urteilt der Sachverständigenrat. Einzelne Gremiumsmitglieder rechnen immerhin damit, Deutschland könne „mit den Folgen eines Gasembargos zurechtkommen“, obwohl dies mit „massiven Einschnitten verbunden“ sei. Der Staat müsse in diesem Fall vor allem die „Härten abfedern“, die mit einer aus dem Gasembargo resultierenden Rezession einhergingen. Der Wirtschaftseinbruch werde dabei voraussichtlich eine Größenordnung erreichen, die „vergleichbar mit der Pandemie“ sei. Da aber die Staatsschuldenquote der Bundesrepublik im Pandemieverlauf „nur“ von 60 Prozent auf 70 Prozent des BIP angestiegen sei, sei hier „noch Spielraum“, den man nutzen könne – dann jedenfalls, wenn Berlin zu der Überzeugung komme, „den Konflikt durch eine Einstellung der Zahlungen an Russland einhegen zu können“.

„Harte Zeiten“

Bereits Anfang März wurden überdies die ersten Angaben zum kriegsbedingten Einbruch des Welthandels publiziert, der die exportfixierte deutsche Wirtschaft besonders hart treffen dürfte.[7] Demnach ist laut Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Welthandel im Februar um 5,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Dies sei der „größte Einbruch sei der Corona-Pandemie“. Angesichts der sich rasch verdüsternden wirtschaftlichen Aussichten schwor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesbürger bereits auf „langfristige Einschränkungen“ ein.[8] Anlässlich eines Solidaritätskonzerts für die Ukraine erklärte Steinmeier, auf „uns in Deutschland“ kämen „härtere Tage“ zu. Die Welt verändere sich derzeit schneller, als „wir es für möglich gehalten hätten“, äußerte der Bundespräsident, der zudem ankündigte, die meisten „Härten“ würden anoch „vor uns liegen“: Die „Solidarität“, die „Standhaftigkeit“ und die Bereitschaft der Bundesbürger „zu Einschränkungen“ würden noch „auf lange Zeit gefordert sein“.

[1] Europäische Wettbewerbsfähigkeit: Potenziale nutzen, um nachhaltig zu wachsen. IW-Report 12/2022. Köln, 25.03.2022.

[2] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp, 04.11.2018.

[3] Kollabiert die deutsche Autoindustrie? n-tv.de 27.03.2022. S. auch Die Autoregierung und Dicke Luft bei den deutschen Autobauern.

[4] S. dazu Der Erdgaspoker der EU.

[5] Kollabiert die deutsche Autoindustrie? n-tv.de 27.03.2022.

[6] Wirtschaftsweise erwarten nur noch Wachstum von 1,8 Prozent. spiegel.de 30.03.2022.

[7] Ukraine-Krieg belastet bereits Welthandel. tagesschau.de 07.03.2022.

[8] „Es kommen härtere Tage auf uns zu“. tagesschau.de 27.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8888

tagesereignis.de, vom 30. März 2022

Larry Fink, der bei BlackRock 10 Billionen Dollar verwaltet, gab inmitten der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine bekannt, dass dieser Streich das Ende der Globalisierung bedeute.

Zitat: Larry Fink in einem Schreiben vom 26. März 2022 an seine Aktionäre:

„Die russische Invasion in der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt.“

Falls es also wahr ist, dass Putin nicht für nur die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine kämpft, sondern neben der Souveränität der beiden Donbassstaaten auch für seine eigene, dann hat er zumindest in diesem Punkt bereits gewonnen. Die immer dichter heranrückende NATO dürfte er als Bedrohung empfinden.

Es geht also tatsächlich auch um Souveränität vs. Globalisierung, wie wir am Anfang der Auseinandersetzungen bereits vermuteten.

Globalisierung bedeutet, wenn wir den Wortstamm betrachten, dass es sich um etwas handelt, bei dem alle Staaten der Welt eingebunden sind. Nachdem Amerika, wie der russische Botschafter gerade vor der UN verkündete, den „legitim gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten“ erfolgreich verhinderte, ist die USA mit der Biden-Administration wieder mit im Boot. Etwas, was Trump verhindern wollte. Sein „America First“ muss den Globalisten geradezu weh getan haben. ↓ Video-Player

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Russischer Botschafter bei der UN:

„Mit dem Einverständnis von Deutschland, Frankreich und Polen und mit der Unterstützung der USA wurde der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten gestürzt!“

Larry Fink schreibt weiter:

„Die Auswirkungen dieses Krieges sind nicht auf Osteuropa beschränkt. Sie kommen zu einer Pandemie hinzu, die bereits tiefgreifende Auswirkungen auf politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen hat. Die Auswirkungen werden noch jahrzehntelang in einer Weise nachwirken, die wir noch nicht vorhersagen können.“

Er glaube nach wie vor an die Vorteile der Globalisierung und an die Macht der globalen Kapitalmärkte. Der Zugang zu globalem Kapital ermögliche es Unternehmen, ihr Wachstum zu finanzieren und Ländern, ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Somit würden mehr Menschen finanziellen Wohlstand erfahren.

Larry Fink: „Die Invasion hat die Nationen und Regierungen dazu veranlasst, sich zusammenzuschließen und die finanziellen und geschäftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. In ihrem unerschütterlichen Willen, das ukrainische Volk zu unterstützen, haben sie einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland begonnen. Regierungen auf der ganzen Welt haben fast einstimmig Sanktionen verhängt und sogar den beispiellosen Schritt unternommen, die russische Zentralbank an der Verwendung ihrer Hartwährungsreserven zu hindern.“

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Maßnahmen von Unternehmen zur Verschärfung der Sanktionen wären unglaublich. Russland sei im Wesentlichen von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Dieser „Wirtschaftskrieg“ zeige, was man erreichen könne, wenn Unternehmen im Angesicht von Gewalt und Aggression zusammenkämen. Es sei allerdings unmöglich, genau vorherzusagen, welchen Weg dieser Krieg nehmen werde.

Nicht nur der Krieg, sondern die Pandemie hat bereits die Abhängigkeit der Staaten voneinander offengelegt.

Produktionsstätten wurden ins billige Ausland verlegt und ausgerechnet dort – in diesem Fall China – will man sich nun gar nicht auf die Seite des Westens begeben, sondern hält noch eisern zu Putin. Während Unternehmen wie McDonald sich aus Russland zurückgezogen haben (zur Freude vieler Russen, die diesen westlichen Einfluss gar nicht gut fanden) und auch CocaCola sowie viele andere Firmen gegangen sind, findet eine Neuorientierung statt. Russland und China gestalten inzwischen ihr eigenes Bezahlsystem und auch Indien überlegt gerade, wie es ohne Dollars mit den Russen weiterhin Handel treiben kann.

Tatsächlich stellt sich der „Westen“ gegen fast 7 Milliarden Menschen, die eventuell gerade „aufwachen“, weil ihnen die Absurdität bewusst wird, dass nur eine kleine elitäre Gesellschaft sich anmaßt, über den gesamten Globus zu bestimmen.

Das sieht dann so aus, wenn ein Chinese die „internationale Gesellschaft“ darstellt, von der Westeuropa, Nordamerika und Australien gerne sprechen. ↓

Nur eine Milliarde Menschen lebt in den Ländern, deren Politiker und mutmaßlichen Geheimlogen sich seit Jahrhunderten anmaßen, den Kurs für alle anderen – auch gegen deren Willen – mitzubestimmen.

Der Wunsch nach einer Globalisierung und somit einer einzigen Weltregierung dürfte nicht erst seit gestern bestehen, aber offenbar glaubt man, dass nun die Zeit gekommen sei, in die letzte Phase der Umsetzung zu gehen. Die NATO-Osterweiterung ist gefährlich nahe an Russland herangerückt und der stete Ruf der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft blieb dort nicht ungehört.

China stellt sich neutral, aber man weiß nicht, was passiert, wenn Firmen anfangen, in ihren eigenen Staaten zu produzieren. Tatsächlich scheint es so, als würde Biden Trumps Politik übernehmen wollen. Allerdings wäre das dann auch eine glatte Kapitulation an die Souveränität der Staaten und die globalistische Agenda, die ja nicht nur grenzübergreifend ist, sondern offenbar auch keine Grenzen mehr akzeptiert, wäre perdu.

Spätestens am Anfang der sogenannten Pandemie war klar, wer die Masken herstellt, die nun verordnet waren. Spätestens jetzt hätte man merken können, dass die Welt zwar Handelsschranken abgebaut hat, dafür aber die Abhängigkeit voneinander vergrößert wurde. Ohne die Chinesen hätte es gedauert, bis jeder seine Gesichtsverschleierung bekommen hätte, von der man dachte, das sei nur für Wochen und für die man früher bestraft worden wäre. Schließlich haben wir ein Vermummungsverbot.

Inzwischen gibt es große Engpässe in der globalen Lieferkette. Nicht nur, dass einige Speditionen die hohen Benzinpreise nicht mehr zahlen können, –  auch Nahrungsmittel, die aus den derzeit miteinander kämpfenden Ländern normalerweise importiert werden, fehlen allmählich und werden in den Supermärkten bereits rationalisiert: „Nur noch zwei Kilo Mehl pro Einkaufswagen!“ Beide Länder gelten als die Kornkammern der Welt und Bäcker prognostizieren bereits horrende Brotpreise.

Europa – und hier insbesondere Deutschland, wird ohne die Gaslieferungen von Russland eventuell frieren und die Preise dürften überall steigen, während die Löhne und Gehälter es nicht tun.

Das Wall Street Journal berichtete, dass Peking inzwischen Gespräche mit Saudi-Arabien führt, um Öl in Yuan anstatt in Dollar zu kaufen. Somit ist der Krieg in der Ukraine eine Chance für China, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.

Xiaodong Bao, Portfoliomanager bei Edmond de Rothschild Asset Management:

„Es liegt vorerst nicht in Chinas Interesse, mit dem Westen in Wettbewerb zu treten.“

„China wird weiterhin die Grundlagen für die Zukunft schaffen. Die finanzielle Abkopplung beschleunigt sich.“

Die Welt verändert sich.

Das hat sie schon immer getan. Wir gehen voran und nicht zurück, wie viele meinen. Menschen vernetzen sich bereits grenzübergreifend und Informationen können in jedem Land in fast allen Sprachen der Welt abgerufen werden. Kaum jemand schaut hier auf Hautfarbe oder den kulturellen Hintergrund, wichtig ist nur das gemeinsame Verständnis.

Wir haben schon längst eine Gesellschaft ohne Grenzen, aber sie ist anders als die, die offenbar in den Köpfen von einigen wenigen herumschwirrt und in unserer Zeit definitiv keine Chance hat, auch nur ansatzweise entstehen. Denn diejenigen, die die Mehrheit der bald acht Milliarden ausmachen, die bisher schlafende Bevölkerung, wachen allmählich auf.

Der Mensch neigt dazu, das, was er kennt, als selbstverständlich anzusehen. Wenn es uns gut geht, und alles zu funktionieren scheint, dann haben die meisten kein Bedürfnis, sich wirklich mit Politik auseinanderzusetzen. Dass die Menschen das nun weltweit tun, ist neu. Aber sie haben erst durch die permanente Rechtewegnahme der letzten Jahre begriffen, dass nichts wirklich selbstverständlich ist.

So haben sie erst jetzt wirklich erkannt, dass sie frei geboren wurden und dass man ihnen gerade peu à peu dieses Geburtsrecht wegnimmt. Sie sind wach geworden in dieser Zeit, nicht alle, aber viele. Sie schauen nun genau hin und sehen, dass Dinge passieren, die sie nicht wollen.

Und sie wollen definitiv keinen Krieg, denn das Kanonenfutter derjenigen, die hier auf die Knöpfe drücken, sind sie, die Menschen, die nie dachten, dass sie in unserer Zeit noch einmal einen Krieg erleben würden.

Die Eskalation des seit vielen Jahren schwelenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine hätte nicht sein müssen, wenn der „Westen“ zu Verhandlungen bereit gewesen wäre. Aber das war er nicht. Und Selenski, um dessen Land es geht, war es auch nicht.

Im Gegensatz zur Bevölkerung befindet so mancher Politiker immer noch, dass man gegenteilige Meinungen durchaus auch mit Waffengewalt entscheiden kann. Wie archaisch ist das denn? Hier ist insbesondere die USA zu nennen, die sich seit Jahrzehnten in die Belange von Ländern einmischt, die sie nichts angehen. Seit langem ist Russland ihr Feindbild Nummer eins und Europa macht mit und spaltet, wobei die Politik der Länder eine Annäherung zu einem Volk nicht zulassen, das mit uns auf dem gleichen Kontinent lebt. Was haben die russischen Menschen uns eigentlich getan, dass wir sie ausschließen?

Wo ist der Aufschrei für die Amerikaner, die auf viele unschuldige Menschen Bomben warfen und sich sogar so weit in die Politik fremder Staaten einmischten, dass sie Staatsoberhäupter hinrichteten und dazu aufriefen und rufen, sie hinzurichten. Biden bedroht öffentlich Putin. Derselbe Biden, der den Krieg im Kosovo wollte und sowohl Amerikaner als auch ihre Helfer in Afghanistan zurückgelassen hat, anstatt sie zu retten.

Die Menschen aller Länder dieser Welt haben ein Recht auf Frieden. Sie wollen keinen Krieg, sondern einfach nur in Freiheit leben. Wir könnten eine Welt aufbauen, in der niemand mehr hungern muss. Es gibt genug zu essen, für alle. Die Menschen in den unterentwickelten Ländern brauchen keine Missionare, sondern vor allen Dingen Schulen und Ausbildungsstätten, damit sie selbst für sich sorgen können. Dann können sie es schaffen, aus eigener Kraft ihr Land aufzubauen.

Die neue Welt, die nun entstehen wird, wird gerecht sein, denn diejenigen, die dann Politik betreiben, werden mitfühlend sein und werden auf den Willen des Volkes hören. Es wird keine Immunität mehr geben und wer eigene Wege gehen möchte, wird ersetzt werden. Nur so wird es funktionieren.

Ich träume nicht. Ich sehe es vor mir. Und das alles ist nur deshalb möglich, weil die Menschheit durch diese letzten Jahre allmählich lernt, zu sich selbst zu finden und zu erkennen, wer der wahre Souverän ist.

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Quellen:
Larry Fink Brief vom 24.3.22 an Aktionäre
NYTimes: Hunter Biden’s Laptop is real
CNBC reagiert auf den Brief
Globalisierung im Test

Empfohlene Links, thematisch passend:

Eine Ansprache, die hoffen lässt, dass die Soldaten nicht blind Befehlen folgen, sondern gegebenenfalls remonstrieren, falls sie zu einer Straftat aufgefordert werden. ↓

Die immer noch Herrschenden der Welt? Damals waren es die Brotpreise. ↓

Info: https://tagesereignis.de/2022/03/politik/larry-fink-von-blackrock-die-russische-invasion-in-die-ukraine-hat-die-globalisierung-beendet/30351

taz.de, vom 30.3.2022, 19:03  Uhr, Ein Artikel von Pascal BeuckerStefan ReineckeAnna Lehmann

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

„Nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland“: Linken-Chefin Janine Wissler Foto: Florian Boillot

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Simone Barrientos hat keine Nerven mehr, sich mit solchem Steinzeit-Antiimperialismus aus­ein­an­der­zusetzen. Bis zur Bundestagswahl war die 58-Jährige kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Inzwischen ist sie aus der Partei ausgetreten. Ihre Kritik: Dağdelen, Wagenknecht & Co bestimmten das Bild, obwohl die Basis manches anders sehe. „Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“, sagt Barrientos. Was sie ebenfalls unmöglich findet: dass nach der Wahlniederlage im Herbst die Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali einfach weitermachte, als wäre nichts geschehen.

Am Ende trat die im sachsen-anhaltinischen Eisleben geborene Barrientos, in deren Stasiakte „Sympathisant Pazifismus“ vermerkt war, wegen zweier Erlebnissen aus: Auf Facebook diskutierte sie mit Linksparteimitgliedern, die der Ansicht waren, dass die Ukraine es nicht wert sei, dass ihr geholfen wird. Und bei einer Friedensdemo in Würzburg spuckten De­mons­tran­t:in­nen einem jungen Linksparteiaktivisten ins Gesicht. „So verhasst sind wir“, so Barrientos. Dass Dağdelen noch immer die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertreten darf und die Linkspartei stählern von sich behauptet, sie sei „die einzige Antikriegspartei“, bringt sie in Rage. Sie könne sich „nicht mehr weiter schützend vor die Partei stellen“, schrieb Barrientos in ihrer Austrittserklärung.

Ist es nicht Gratismut, auszutreten, nachdem sie es wegen des bescheidenen Wahlergebnisses der Linkspartei nicht mehr in die Fraktion geschafft hatte? „Man kann mir keinen Opportunismus vorwerfen“, sagt Barrientos. Sie sei die erste Nachrückerin in Bayern, falls einer der vier Linkspartei-Abgeordneten das Handtuch werfe. Sie hat auch ihren Sitz im Kreistag in Würzburg zur Verfügung gestellt. Die Linkspartei habe, wenn sie so weitermache, keine Zukunft. Auf „Fundamentalopposition gegen SPD und Grüne zu setzen“, sei der falsche Weg.

Sevim Dağdelen warnt auf einer Demo vor „Nato-Aggressionspolitik“ – zwei Tage vor dem Krieg Foto: Florian Boillot

Aber reicht das?

Jules El-Khatib will im Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Der 30-jährige ist Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Co-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Allerdings sind die Aussichten düster. In der jüngsten Umfrage rangierte die Linkspartei bei gerade mal 3 Prozent. Was sie jetzt brauche, sei Geschlossenheit, ist El-Khatib überzeugt. Deshalb hat er vor der Landtagswahl kein Interesse an einer Grundsatzdiskussion über die friedenspolitischen Positionen der Linkspartei. „Das ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt für solche Debatten, zumal unsere Debattenkultur in der Vergangenheit nicht gerade ein Traum war“, sagt El-Khatib. Lieber spricht er von der großen Einigkeit in der Ablehnung des 100-Milliarden-Euro schweren „Sondervermögens“ für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist tatsächlich noch etwas, auf das sich alle verständigen können.

Aber reicht das? Im Wahl-O-Mat enthält sich die Linke NRW bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland. Es gab dazu keine Einigkeit. Einige befürworten die nun verhängten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, andere, wie El-Khatib, lehnen sie ab. „Die Sanktionen im Irak waren die härtesten, die es je gab, und sie haben eine Million Menschen das Leben gekostet“, begründet der gebürtige Kölner seine Ablehnung. Selbstverständlich lehnt er auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Ich habe selbst Familie im Libanon und in Palästina, ich habe Krieg erlebt: Waffen verbessern nichts.“

Nein, El-Khatib, der bei der Bewegungslinken aktiv und Mitglied im trotzkistischen Netzwerk marx21 ist, ist kein „Putinversteher“. Er gehöre „auch nicht zu jenen in der Partei, die finden, die Krim gehöre zu Russland“, sagt der studierte Soziologe. Er fordert, den Widerstand in Russland gegen den Krieg zu stärken und zum Beispiel allen Deserteuren der russischen Armee Asyl anzubieten. Biografisch kann El-Khatib seine pazifistischen Positionen durchaus überzeugend vertreten. Doch überzeugen sie auch potenzielle Wähler:innen?

Die Linkspartei droht zu einer Art PDS light zu werden – stark geschrumpft im Osten, bis auf die Stadtstaaten unbedeutend im Westen. Jetzt rächt sich, dass schon Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vor­gän­ge­r:in­nen von Wissler und Hennig-Wellsow, nicht den notwendigen, auch personellen Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei gewagt haben. In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hat sie es nicht mehr geschafft zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat.

Die alte und die neue Parteiführung haben es zugelassen, dass Kron­zeu­g:­in­nen aus den eigenen Reihen fälschlich, aber systematisch behauptet haben, die Linkspartei sei eine Ansammlung von „Lifestyle-Linken“, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rent­ner:in­nen, interessierten. Sie haben es zugelassen, dass Wagenknecht & Co demagogisch die soziale gegen die ökologische und die bürgerrechtliche Frage ausspielen. So verlor und verliert die Linkspartei nach allen Seiten. Und jetzt kommt auch noch die Friedensfrage dazu, auf die die alten Antworten nicht mehr gegeben werden können.

Da hilft auch nicht der Verweis Hennig-Wellsows am Montag in der Bundespressekonferenz, Wagenknecht sei ja nur ein „einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion“, das nur für sich selbst spräche. Es sei nun mal so, dass innerhalb der Wählerschaft die einen sie mögen würden, die anderen nicht so, sagt Hennig-Wellsow. „Das werden wir nicht auflösen können.“ Aber es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn Wagenknecht weniger in Talkshows eingeladen oder befragt würde. Als sei es die Aufgabe der Medien, die Feigheit einer Parteiführung auszubügeln. Die Parteispitze wird es „auflösen“ müssen. Oder die Partei wird untergehen.

Ihre Hoffnung setzen Wissler und Hennig-Wellsow auf den Bundesparteitag im Juni in Erfurt, der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Im Zentrum soll das Thema Krieg und Frieden stehen. Sie würden „keine relativierende Haltung“ zum Angriffskrieg Russlands „dulden oder zulassen“, verspricht Hennig-Wellsow, die lange Landesvorsitzende in Thüringen war. Es werde eine klare Positionierung geben. „Dann müssen diejenigen, die sich damit nicht abfinden können, entscheiden, ob das noch ihre Partei ist oder nicht.“

Um eine Grundsatzdiskussion über ihre Friedenspolitik wird die Linkspartei nicht herumkommen können. In der Vergangenheit mündete der Zoff auf Parteitagen allerdings stets in windigen Formelkompromissen. Und wenn gar nichts mehr ging, wurden halt irgendwelche Sätze aus dem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 recycelt. Das wird nach dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr reichen. Die Welt hat sich verändert. Die Linkspartei muss es auch tun.

Info: https://taz.de/Linkspartei-in-der-Existenzkrise/!5845373/

nachdenkseiten.de, 01. April 2022 um 8:40 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Als Zeichen gegen den Vernichtungskrieg des Psychopathen Putin gegen das Volk der Ukraine werden die NachDenkSeiten für die Dauer dieser in der Geschichte einmaligen Aggression auf die Nutzung des Buchstabens „Z“ verzichten – also „ver_ichten“: Das „Z“ dient schließlich als Erkennungs_eichen von Sympathisanten des russischen Kriegs, alle anderen Funktionen dieses Buchstabens werden dadurch bedeutungslos. Diese überfällige NDS-Sanktion gegen ein Alphabet, das sich nicht freiwillig vom russischen Einmarsch distan_iert, beschädigt natürlich den Lesefluss. Aber diese Unannehmlichkeit werden unsere Leser gerne in Kauf nehmen, denn beim erschwerten Lesen erhalten sie im Gegen_ug das Gefühl, dadurch „gegen Putin auf_ustehen“ – ohne sich tatsächlich vom Stuhl erheben _u müssen.

Zitat: Die Redaktion ist stol_, nun auch einen eigenen Beitrag leisten _u können – wo_u genau, ist ja erst mal nebensächlich. Wichtig ist uns folgende Botschaft: Auch wir sind bereit, unsere Leser auf dem Weg der Lese-Beschwernis ab jet_t einen hohen Preis be_ahlen _u lassen – schließlich geht es um die Freiheit. Wir werden _war sprachlich ärmer werden, aber ich glaube, dass wir bereit sind, diesen Preis _u _ahlen.

Wir behalten uns vor, die Sanktionen auf die Buchstaben „R“, „U“ und „S“ aus_uweiten – am Ende könnte gar ein Embargo gegen das gesamte Alphabet stehen. Das könnte _war langfristig den Betrieb unseres Mediums gefährden, aber übertriebenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Existen_grundlage unserer Mitarbeiter ist in _eiten des Krieges nun mal Luxus. Sollten wir _ukünftig ein „_“ in Texten übersehen haben, bitten wir um Hinweise. Bitte melden Sie uns _usät_lich Bürger in Ihrer Umgebung, die den Buchstaben „_“ weiterhin gedankenlos im Alltag nut_en und dadurch Putins Krieg ebenso am Laufen halten wie durch ihr aso_iales Verhalten beim Hei_en.

Angesichts des aus dem Nichts vom _aun gebrochenen ersten Angriffskriegs der Geschichte begrüßen wir ausdrücklich die Vorreiter unter den Firmen sowie die Vorstöße mancher Bundesländer, nun juristisch gegen die Verbreiter des Buchstaben „_“ vor_ugehen.

Es soll hier auch ein Hinweis an poten_ielle Autoren der NachDenkSeiten ausgesprochen werden: Die _eit der Toleran_ und des Appeasement ist nun vorbei, die Umgehung der „_“-Sanktion oder inhaltlicher Vorgaben _iehen eine öffentliche Abmahnung nach sich – wir machen das nicht gerne, aber Putin und sein Informationskrieg gegen Demokratie und Meinungsfreiheit _wingen uns da_u, Meinungen ein_uschränken. Es ist erschütternd _u sehen, dass manche Autoren noch immer versuchen, anhand einer angeblichen „Vorgeschichte“ des Ukrainekriegs Relativierung und Whataboutism _u betreiben.

Unsere Leser sollten trot_ des erschwerten Lesens nun ergriffen und sich ihrer Macht bewusst sein: Schließlich wissen sie, dass ihr Opfer beim Lesen sogar den gleichen Einfluss auf das Leid der Ukrainer hat wie die milliardenschweren Wirtschaftssanktionen: nämlich gar keinen. Sei’s drum!

Titelbild: Visual society / shutterstock.com

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82514

Lange wurde gestritten, ob es eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren geben soll. Die Entscheidung steht fest.

Zitat: Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren war lange Zeit im Gespräch und wurde von vielen befürwortet. Nun ist die Entscheidung gekommen, ob sich wirklich alle Volljährigen impfen lassen müssen.

Corona-Impfpflicht ab 18: Ja oder Nein?

Im politischen Berlin wurde lange um die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gerungen - doch erreicht wurde nichts. Und es scheint die Entscheidung gefallen zu sein, dass in dieser Sache auch nichts mehr erreicht werden wird.

Denn zwar warben u.a. Kanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) lange Zeit lautstark für eine Corona-Impflicht ab 18 Jahren, konnten sich aber offenbar nicht mit ihrem Ansinnen durchsetzen. Das berichtet unter anderem die "Bild".

Demnach soll es mehrere Gründe für das Impfpflicht-Aus geben, ausgehend von der Tatsache, dass es nach "Bild"-Informationen keine Mehrheit für das Vorhaben geben soll:

• Union sperrt sich: So sollen CDU und CSU gegen den Vorschlag sein - aus rein politischen Gründen, um der Ampel-Regierung zu zeigen, dass sie es nicht auf die Reihe bekomme.

• Widerstand in den eigenen Reihen: In den eigenen Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es ebenfalls Widerstand - vor allem in der FDP. Fahnenträger der Impfpflicht-ab-18-Widerstands: Lockdown-Kneipengänger Wolfgang Kubicki.

• Gesprächsrunden der Verhandler*innen bleiben ergebnislos

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Neue Gesetze und Änderungen im April 2022: Das ändert sich für dich!

Impfpflicht: Erster SPD-Star wendet sich ab

Ein weiteres klares Indiz für das Impfpflicht-ab-18-Aus ist eine Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er plädiere für eine Impfpflicht ab 50: "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18."

Da er ein wichtiges SPD-Amt bekleidet, sei eine solche Aussage laut "Bild" in der Regel mit Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach abgesprochen. Es könnte daher das italienische Modell (Impfpflicht ab 50) verfolgt werden.

FDP-Bundestagsvize Kubicki stand der Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stets skeptisch gegenüber, doch er präzisierte seine Ansicht gegenüber der "Bild" nochmals: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen."

Doch nicht alle FDP-Politiker*innen sind der Meinung, dass eine Impflicht in Sachen Corona komplett vom Tisch verschwinden sollte, unter anderem Andrew Ullmann. Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Dieter Janecek hat dieser einen Antrag für die Impfpflicht ab 50 eingebracht. Janecek zur "Bild": "Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus."

Die abschließende Entscheidung, in welche Richtung es geht, wird am 7. April (Donnerstag) fallen - dann ist die Abstimmung über die verschiedenen Anträge im Bundestag. Für die Impfpflicht ab 18 Jahren reicht es aber offenbar nicht, was den Antrag der Impfpflicht ab 50 in zwei Schritten (verpflichtende Beratung bei Ärzt*innen bis 15. September & endgültige Abstimmung über Impfpflicht) stärken könnte.

Info: https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/corona-impfpflicht-die-entscheidung-ist-gefallen/ar-AAVIqiw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d7659e26a814ca18a95a7ad9e861ce8

Weiteres:

Corona, Tarife und Co.

Neue Gesetze und Änderungen im April 2022 gibt es einige. Worauf du dich einstellen solltest, erfährst du hier bei uns.

Zitat:  Cave-Syndrom: Wenn Corona-Lockerungen zu Unbehagen führen

Endlich wieder mehr Freiheit? Was die einen freut, macht den anderen eher Panik. Alle Infos zum Cave-Syndrom.

Coronavirus-Testverordnung

Theoretisch läuft die Coronavirus-Testverordnung am 31. März aus. Das heißt, dass es Stand jetzt ab diesem Datum keine sogenannten kostenlosen Bürgertests mehr gibt. Gemeint sind damit Antigen-Schnelltests.

Allerdings ist aus Politikkreisen zu verlauten, dass die kostenlosen Bürgertests auch weiterhin angeboten sollen. Dazu befindet sich das Bundesgesundheitsministerium mit dem Bundesfinanzministerium im Austausch.

freidenker.org, vom 30. März 2022, von Doris Pumphrey

Vortrag gehalten am 26.03.2022
Veranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau / TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin

Zitat: In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.

In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“

Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.

 Wer oder was ist die Friedensbewegung?

Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschließt, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein Bündnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch Bündnisse geschlossen z.B. für einen gemeinsamen Aufruf und/oder eine gemeinsame Aktion.

Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der Völkerfreundschaft, der Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verbündeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsbündnis NATO, gegen deren Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung kämpfen muss.

Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein Bündnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Militär- und Rüstungsmaßnahmen geht, die das eigene Land betreffen.

Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch große Uneinigkeit in der Einschätzung von Regierungen jener Länder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.

 Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland

Die Friedensbewegung hatte seit Jahren die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung und den militärischen Aufmarsch an den Grenzen Russlands kritisiert. Doch sie war – mit Ausnahmen – relativ ruhig geblieben gegenüber der anti-russischen Hysterie, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt fand.

Dem Erstarken des Bandera-Faschismus in der Ukraine wurde auch seitens der Friedensbewegung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie dem Krieg Kiews gegen die Donbass Republiken, die sich weigerten den von den USA, EU und Bundesregierung unterstützten Maidan Putsch anzuerkennen.

Der Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, wie heute oft behauptet wird, sondern vor acht Jahren mit militärischer Unterstützung und Rückendeckung des Westens gegen den Donbass. Er hat nach UNO Schätzungen mehr als 13.000 Opfer gefordert.

Angefeuert von den USA stand ukrainisches Militär mit seinen Faschistenverbänden kurz davor den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten am 21. Februar und der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine konnte Moskau diesen Angriff und das zu erwartende Blutbad vereiteln.

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Propaganda der Medien, entlud sich in einer beängstigenden, kollektiven Hetze gegen Russland.

Jene Kräfte in Deutschland, die sich die vielen Jahre bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie überwinden konnten, waren spürbar erleichtert vom Befreier befreit zu sein und entsorgen nun endgültig ihre Schuld.

Und jene, vor allem westdeutsche Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskyj und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralischer Empörung, die in diesem Land hochschwappt, ist beispiellos. Da stehen sie nun und sind zutiefst erschüttert, über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“. Das Blut an ihren Händen mit den Bomben auf Jugoslawien, haben sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin Tsunami überrollt jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich und Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Ein Gregor Gysi, der 2014 im Bundestag in einer Brandrede den beängstigenden Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und Sicherheitsstrukturen mit vielen Beispielen belegte und der es schon allein auf Grund der deutschen Geschichte einen Skandal nannte, dass die Bundesregierung mit diesen Faschisten redet, erklärt heute ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und vergleicht diese „Behauptung Putins“ mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bietet sich Gregor Gysi nun als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem Russisch ruft er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf. In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später geht er noch weiter und erklärt, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für „nicht uninteressant“. Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutschen Wähler wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und erklärte, „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“

Die Grüne Außenministerin Deutschlands, das mit seinem Vernichtungs- und Ausplünderungskrieg gegen die Sowjetunion nicht nur 27 Millionen Tote, sondern auch verbrannte Erde hinterließ, stellt sich heute in ihrer eingeübten moralischen Selbstüberhöhung hin und erklärt, der russische Präsident habe „alle menschlichen Grenzen“ überschritten und hofft, dass die Sanktionen „Russland ruinieren„.

Der Grüne deutsche Wirtschaftsminister beteuert seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele.

Im Reichstag am 27. Februar wird in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast mit Standing Ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Es war der gleiche Tag, der 27. Februar 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hören die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählt, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig wurde er zum Medienstar gemacht, der auf Großleinwänden Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.

Dem deutschen Kanzler ruft er zu „geben Sie Deutschland die Führungsrolle die es verdient“ und beendet seine Rede mit der Parole „Ruhm der Ukraine“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da stehen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten und klatschen langanhaltend.

Es sind beängstigende Szenen.

Begleitet von Geschichtsrevisionismus, eskalierten in besonderem Maße deutsche Politiker und Medien in den letzten Jahren die chauvinistische Hetze gegen Russland, die schon längst goebbelsches Ausmaß erreicht.

Heute kämpfen ukrainische Faschisten mit deutschen Raketen und Panzerfäusten gegen Russland. Mit seinen Waffenlieferungen und Sanktionen ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Die Friedensbewegung steht damit vor ganz neuen Problemen

Lasst uns aber zunächst ein Stück in die Geschichte und Probleme der Friedensbewegung zurückgehen.

Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss

Mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Stationierung der nuklearen US- Erstschlagwaffen, die eine „Enthauptung“ der Sowjetunion und einen auf Europa „begrenzten Atomkrieg“ ermöglichen sollten, begann in der Bundesrepublik eine bisher einzigartige Kampagne der Aufklärung und Mobilisierung, in der ab November 1980 der „Krefelder Appell“ eine zentrale Rolle spielte.

Mit dem Krefelder Appell war es gelungen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten der unterschiedlichen Kräfte zurückzustellen und einen Minimalkonsens in diesem einen zentralen Punkt zu finden: Die Bundesregierung aufzufordern die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuziehen.

Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Gruppen und Persönlichkeiten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützten ihn, berufsbezogene Friedensinitiativen wurden gegründet, in Stadt und Land wurde mit dem Appell aufgeklärt und mobilisiert. Massendemonstrationen und riesige Veranstaltungen der „Künstler für den Frieden“ folgten.

Der Appell wurde von fast 5 Millionen Menschen unterschrieben – und damals gab es kein Internet! Umfragen zeigten, dass sich die große Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, egal welcher Parteienpräferenz, gegen die Stationierung der neuen US-Atomraketen aussprach.

Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte – soweit reicht diese parlamentarische Demokratie nicht – die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesbürger nachhaltig geprägt.

„Humanitäre Intervention“ / Regime Change

Mit dem Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages als Gegenpol zur alten BRD, NATO und USA, war dem NATO-Westen der Feind abhandengekommen.

Der US-Imperialismus wähnte sich als ewiger Hegemon, dem keine Steine mehr in den Weg gelegt werden konnten, um sich die Welt untertan zu machen und seine Ressourcen und Märkte zu kontrollieren.

Der militärisch-industrielle Komplex benötigte dringend neue politische Spannungen und militärische Einsätze. Und die NATO eine Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999, machte sich die NATO zu ihrem 50. Geburtstag selbst ein Geschenk. Die Bomben auf Belgrad waren auch der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze.

War es bei der großen Massenmobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluss um eine neue Aufrüstung gegangen, die in ihrer Auswirkung eine unmittelbare Gefahr für das eigene Land, die eigene Bevölkerung darstellte, so ging es jetzt um Aggressionen gegen andere Länder.

Dass 2003 der Protest gegen den geplanten Angriff der USA auf Irak noch ein kurzer Höhepunkt werden sollte, war der Tatsache geschuldet, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen den US-Angriff ausgesprochen hatte. Somit mobilisierte praktisch das gesamte politische Spektrum, Gewerkschaften und Kirchen auch mit Hilfe der Medien zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2003, als in Berlin 500.000 Tausend und weltweit Millionen auf die Straße gingen.

Ein ganz anderes Problem für eine Mobilisierung der Friedensbewegung waren allerdings die mörderischen Sanktionen gegen Irak und die Regime-Change Operation gegen die irakische Regierung.

Mit der Aggression gegen Jugoslawien hatte sich die NATO für ihre out-of-area Einsätze eine neue Rechtfertigung erfunden: Die „humanitäre Intervention“. Das Konzept war dehnbar und konnte variiert werden: zur „Verteidigung“ von Menschenrechten, Rechte der Frauen, oder Minderheiten, zur „Verhinderung eines Völkermords“. Es dient seitdem völkerrechtswidrigen Subversionen, Regime-Change und Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterordnen.

NATO und EU erklären sich zur „Westlichen Wertegemeinschaft“, als heilige oberste Instanz, die sich jederzeit über das Völkerrecht hinwegsetzen kann.

Dem Völkerrecht, hatte der Westen die „regelbasierte internationale Ordnung“ entgegensetzt. Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Das immer gleiche Propaganda-Drehbuch wurde von der NATO oder Teilen der NATO durchgespielt, um die Ruhe an der Heimatfront zu sichern.

NATO-Geheimdienste nutzen soziale Unzufriedenheiten aus, schüren potentielle oder latente ethnische oder religiöse Konflikte, unterstützen materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste bis zu Aufständen auszuweiten, mit dem Ziel ein entsprechendes Eingreifen seitens der Regierungskräfte zu provozieren.

Deren Gewalt wird dann in aller Breite als Niederschlagung einer „friedlichen Opposition“ dargestellt. Die Regierung wird dämonisiert und das jeweilige Staatsoberhaupt zum „Diktator“, zum „Menschschlächter „oder „neuen Hitler“ erklärt, gegen den der „Wertewesten“ schließlich mit allen Mitteln – von Sanktionen bis zu Bomben – vorgehen muss, um die sogenannte „Zivilgesellschaft“ zu schützen.

Hinzu kommt die subversive Arbeit der ausländischen Stiftungen und angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die Oppositionsgruppen in den anvisierten Ländern nicht nur materiell vor Ort unterstützen, sondern die besonders auch als Propaganda-Instrumente zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression fungieren.

Mit einer politischen und medialen Lügen- und Hetz-Kampagne gegen Slobodan Milošević, der sich weigerte sein Land in die EU und NATO zu führen, wurde die Heimatfront auf den ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee nach dem 2. Weltkrieg in einem Aggressionskrieg vorbereitet.

Dem Grünen Außenminister Fischer fiel die besondere Rolle zu, den, damals noch zu erwartenden Widerstand aus seiner Partei und seitens der Friedensbewegung zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.

Was eignet sich da besser als der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ deklarierte der deutsche Außenminister die Bombardierung Jugoslawiens als antifaschistischen Akt. Das verwirrte und lähmte nicht wenige in ihrem Engagement gegen den Krieg.

Die neue NATO-Propaganda von der „humanitären Intervention“ – das Trommelfeuer der NATO-Lügen von Jugoslawien bis Syrien – verfehlte auch nicht ihre einschüchternde Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.

Wenn sie die Militäraggressionen kritisierten, spulten sie zunächst ihr Distanzierungsritual ab, von Milosevic bis Assad. Sie wollten damit „glaubwürdig“ sein, aber es war Opportunismus und die Angst eine unbequeme Position zu beziehen für das Recht aller Nationen über ihre Staatsform und Regierung selbst zu entscheiden, unabhängig davon ob einem die Regierung eines angegriffenen Landes gefällt oder nicht.

Natürlich gab es auch in all den Jahren Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“, mörderische Sanktionen und die Regime Change Politik Aktionen entwickelten, aber sie blieben im Großen und Ganzen begrenzt.

Dies wird insbesondere deutlich in der sehr schwachen Mobilisierung der Friedensbewegung in dem langen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Es gab keinen nennenswerten Protest gegen die Anmaßung der Bundesregierung in Berlin mit syrischen Oppositionellen im Exil, den sogenannten „Day After“ zu organisieren – gemeint ist die Zeit nach dem Sturz des legitimen syrischen Präsidenten Assad – um sich ihren Einfluss in einem künftigen Syrien zu sichern. Es gibt kaum Protest aus der Friedensbewegung gegen die mörderische Sanktionspolitik, die den Wideraufbau erschwert und noch mehr Flüchtlinge schafft.

Obwohl die Vorbereitung von Regime-Change, Subversionen und militärischen Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterwerfen, immer nach dem gleichen NATO-Propaganda-Drehbuch verlief, ließen sich Teile der Friedensbewegung jedes Mal neu beeinflussen. Das schwächte die Friedensbewegung als Ganzes, und zwar nachhaltig.

Der von den USA/EU und Bundesregierung gesponserte Putsch in der Ukraine 2014 und dem folgenden Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, stellte die Friedensbewegung vor neue Probleme.

Die USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende anti-Putin Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

Die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation völkerrechtswidrig war, spielte z.T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt, der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen und damit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

In der Bevölkerung wuchs die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden.

Eine niederträchtige Kampagne wurde in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon lassen die Linken ihre Finger davon.

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber.

In den letzten Jahren hatte die Friedensbewegung als gemeinsame Aktivität u.a. die Kampagne gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten, gegen die von der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Viele Teile der Friedensbewegung unterstützen die internationale Kampagne zum Atomwaffenverbotsvertrag, und fordern den Beitritt der Bundesregierung zu diesem Vertrag. Ein überflüssiges Unterfangen, denn um die US-Atomwaffen in Deutschland loszuwerden, könnte die Bundesregierung auch jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, was sie natürlich nicht tun wird. Im Gegenteil, in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die Ampelregierung ausdrücklich zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland,

Staaten, die weder Atomwaffen haben noch erstreben, können dem Atomwaffenverbotsvertrag problemlos beitreten. Doch kein Atomwaffenstaat wird ihn in absehbarer Zeit unterschreiben.

Auch wenn Russland natürlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt habe, so könne es dem Vertrag nicht beitreten, erklärte Sergej Lawrow, da „eine vollständige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließlich der Nuklearstaaten, möglich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt hat.“ Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen hingegen „entspricht nicht diesen Grundsätzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis könnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.“

Die Initiatoren der Kampagne (ICAN) meinen, der Vertrag wirke trotzdem, denn er nehme den Atomwaffen „die Legitimität und diskreditiere den Besitz“. Nur werden Atomwaffen ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begründet.

Wie sinnvoll aber ist diese Kampagne der Friedensbewegung von der man – wenn man sich den Realitäten nicht verschließt – doch wissen kann, dass sie keine einzige Atomwaffe beseitigen wird und nur Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt.

Frei nach Tucholsky könnte man sagen: „Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für eine atomwaffenfreie Welt, aber man weiß ganz genau mit diesem Vertrag kommt sie nicht.“

Friedensbewegung und Klima

Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 stand die Welt kurz vor dem Untergang. Panik wurde geschürt. Die Greta-Generation würde die letzte sein. „Fridays for Future“ wurde medienwirksam auf die Weltbühne gehievt.

Freitags hüpften Tausende Kinder und Jugendliche, vor allem aus der urbanen gehobenen Mittelklasse – auf den Straßen um das Klima zu retten – gelobt und gesponsert auf höchster Ebene, von Politikern, Konzernmedien und Finanzkonzernen, von der EU und NATO.

Die Klimahysterie ergriff natürlich kaum die wachsende Zahl von Kindern der erwerbstätigen Armen, der Arbeitslosen, der Hartz IV Ausgegrenzten, die sich täglich Sorgen machen um ihre pure Existenz. Kinder und Jugendliche, die hungrig in materiell vernachlässigte öffentliche Schulen gehen und keinerlei Aussicht auf eine würdevolle Zukunft mehr haben.

Teile der Friedensbewegung hatten das Thema „Rettung des Klimas“ aufgegriffen – offenbar in der Hoffnung, junge „Fridays for Future“ Apostel auch für die überalterte Friedensbewegung zu gewinnen. Das Ergebnis dürfte sich wohl in Grenzen halten.

Inzwischen gehört das Thema Klima schon zum allgemeinen Repertoire der Friedensbewegung. Einige Organisationen fordern „Abrüsten“ und „Kriege beenden“ um das Klima zu retten. Die Rüstungsindustrie müsse klimaneutral gemacht werden.

Der Klimawandel würde viele Menschen in die Flucht treiben. Das lenkt so schön ab von der Verarmung afrikanischer Länder durch die imperialistische Ausbeutung ihrer Ressourcen und den EU-Handelsverträgen zugunsten europäischer Konzerne.

Eine Friedensbewegung, die den „Kampf fürs Klima“ in ihre Agenda aufnimmt, isoliert sich nicht nur von der Bevölkerungsmehrheit. Wer der Regierungspolitik der „Klimawende“ zustimmt, wird die Masse der werktätigen Menschen gegen sich haben. Denn Millionen von Menschen werden sich eine drastische Senkung des Lebensstandards nicht gefallen lassen und Maßnahmen wie die CO2-Steuer, “Frieren gegen Putin”, Betriebsverbote für Verbrennungsmotoren, irrsinnige Spritpreise und nicht mehr bezahlbare Heizkosten etc. nicht widerstandslos hinnehmen.

Zudem scheinen viele in der Friedensbewegung nicht zu bedenken, dass Klimapolitik als geopolitischen Waffe eingesetzt werden soll.

Laut dem sog. Europäischen Green Deal, sollten die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der Überlegungen und Maßnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es, Deutschland trage „Verantwortung für Europa und die Welt“. Eine Nummer kleiner geht es gar nicht mehr. Annalena Baerbock verkündet eine „Klima-Außenpolitik.“ Um das Klima zu retten, müsse Deutschland wieder „voranschreiten und zum Vorreiter“ werden. Klimapolitik sei nicht nur“ moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik.“

Letzten Dezember gab es sogar den Versuch, das Klima zu einem Faktor der internationalen Instabilität zu erklären und den Kampf gegen den Klimawandel in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Russland sprach sich entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus und legte sein Veto ein.

Laut Wassili Nebenzya, dem russischen UNO-Vertreter, sei dies ein Versuch, „Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond“ für bestimmte Konflikte verantwortlich zu machen. Demnach müsste der UNO-Sicherheitsrat, „der über militärische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschließlich auf Klimafaktoren zurückführen oder Länder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erklären.“

Es ist unschwer zu erahnen, dass das Klima, wie schon vorher die „Menschenrechte“ als Waffe eingesetzt werden könnte, gegen Länder, die sich dem Diktat des „klimarettenden“ Westens nicht beugen.

Das sollte der Friedensbewegung zu bedenken geben, wenn sie meint, ihren ureigenen Kampf für Frieden mit dem Kampf zur Rettung des Klimas verbinden zu müssen.

Die traditionelle Friedensbewegung am Scheideweg.

Bündnispolitik war für die Friedensbewegung immer wichtig, um mehr Menschen zu mobilisieren. Das Problem ist natürlich auch immer, mit wem kann man ein Bündnis machen und wie weit geht der Konsens. Auch in dieser Frage steht die Friedensbewegung seit der russischen Militäraktion vor einer neuen Situation.

Laut Scott Ritter, dem ehemaligen Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA, im ukrainischen Informationsministerium und hat unter ihrer Kontrolle was in Europa erzählt wird. CIA Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führt. Seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public Relation-Firmen organisiert.

Interessant wird, ob und wieweit die hiesigen Medien die Informationen bringen, die in den USA publik wurden: In der US-Administration gibt es einen Konflikt wegen der Falschinformationen der Medien in Bezug auf die russische Kriegsführung. Basierend auf diesen Lügen, drängen das State-Department und der Kongress darauf, die NATO zu involvieren.

Das Pentagon hingegen will eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden und hat deshalb der Presse Analysen durchgestochen, die aufzeigen, dass die Version der russischen Seite über ihre Kampfführung tatsächlich der Realität entsprechen. Das entzieht all den Berichten den Boden, Putin bombardiere absichtlich Zivilbevölkerung, bereite einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vor und seine Armee stecke fest.

Die Bevölkerung auch hierzulande ist dem Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ausgesetzt. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können diese später nicht sagen „wir haben es nicht wissen können“ aufgrund des bisher noch möglichen Zugangs zu anderen Informationen.

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das geht nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter steht „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin anschreibt.

Neben ihrer erfolgreichen Mobilisierung für den 27. Februar und 13. März fordert Campact dazu auf, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für „Solidarität mit der Ukraine“ zu setzen und bietet kostenfreie Sets mit blau-gelben Stickern und Plakaten „Stop Putin, Stop War“ an. Kostenfrei millionenfach.

Für die Kampagne „Stoppt den Krieg“ hat Campact ein Bündnis geschlossen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, allerlei sogenannten NGOs. Selbst einige traditionelle Organisationen der Friedensbewegung schlossen sich an.

Dazu schreibt die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.„

Mit diesen Demonstrationen erklären sich nun namhafte Künstler, Wissenschaftler und Politiker solidarisch und haben einen Aufruf lanciert: „Der Appell„, der im Sekundentakt im Internet die Zahl der Unterschriften hochschießen lässt. Er wendet sich gegen das Hochrüstungsprogramm, der Bundesregierung, aber mit keinem Wort gegen die Waffenlieferung an Kiew – und stimmt gleich zu Beginn gegen Putin ein: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.“

Der Freund und Journalist Christian Harde schrieb dazu folgende sehr treffende Anmerkung: Der „Appell“ dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken übrig sind, a) weiter zu spalten, b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen), c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren. Sich gegen Aufrüstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe „Abscheu und Empörung“ über Putin geäußert werden.

Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung wird vertieft. Es gibt noch Gruppen, die sich dieser organisierten Ostfront nicht anschließen, aber meinen einen Mittelweg finden zu können. Sie verlangen den Abzug der russischen Truppen und einen Stopp der NATO-Erweiterung.

Konfrontiert mit den gleichen Problemen in der Friedensbewegung in den USA, schreibt der US-Friedensrat: „Diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld, oberflächlich betrachtet, ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.“

Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung beginnt mit der Verurteilung der „völkerrechtswidrigen russischen Aggression.“

Der Landesverband der Freidenker Berlin macht darauf aufmerksam, dass Beides in der UNO-Charta festgeschrieben ist: „die Verurteilung von Angriffskriegen UND das Recht auf nationale Selbstverteidigung. Die Fakten, dass nicht nur die Donbass-Republiken, sondern auch die Russische Föderation die Wahrung dieses Rechts auf Selbstverteidigung nicht aufschieben konnten, sind erdrückend.“

Viele in der Friedensbewegung sind schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland ist erschüttert. Aber was erwarten sie denn von Russland? Seit den 90iger Jahren lügen und betrügen die USA/NATO ein geduldiges Russland.

Nach all den Jahren des Näherrückens der NATO, der militärischen Aufmärsche und Aufrüstung, des einseitigen Bruchs von Vereinbarungen, der Blockade und schließlich Aufkündigung von Minsk II, meinen sie, Russland hätte ruhig noch weiter abwarten können, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist und Atomraketen hat? Welche Alternative wäre Russland denn überhaupt noch geblieben?

Wenn die Friedensbewegung in ihren Aufrufen und Erklärungen fordert: „Verhandeln jetzt„, hat sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow erzählen einen Witz, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?

Um es noch einmal deutlich zu machen: Am 17. Dezember hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben.

Sergej Lawrow kommentierte die Antwort der USA/NATO mit den Worten, sie „ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“.

Es wurde noch einmal deutlich: Die USA waren nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Daraufhin informierte die russische Regierung – in einer Pressemitteilung vom 17. Februar – die Öffentlichkeit über ihre ausführliche Antwort. Darin heißt es u.a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“

 Abstrakte pazifistische Parolen haben gegenwärtig Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“  Überlegen jene in der Friedensbewegung, die das im Verbund mit der NATO fordern, was die Konsequenz wäre?

Ein vorzeitiger Rückzug der russischen Truppen ohne eine weitgehende Demilitarisierung, Entnazifizierung und ein entsprechendes politisches Übereinkommen erreicht zu haben, würde bedeuten, die USA bleiben mit Biowaffenlaboren und demnächst Atomwaffen in der Ukraine. Washington hält sich in sicherem Abstand und benutzt weiterhin das ukrainische Regime, um Russland zu provozieren und die Spannungen bis zum nächsten Zerreißen aufrechtzuerhalten, der Westen würde, wie Boris Johnson es formulierte, mit neuer Aufrüstung „die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen“. Und Russland soll die existentielle Bedrohung an seinen Grenzen, die nur noch größer werden würde, hinnehmen?

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?

Was ist das für eine Ukraine, dessen Staats- und Sicherheitsapparat von Nazis durchsetzt ist, das einen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera als Nationalheld feiert, dessen Neonazi Bataillon Asow menschliche Schutzschilde benutzt und auf fliehende Zivilsten schießt, in der ein Sanitätschef im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnet, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – oder ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu auffordert russische Kinder zu töten um Russland zu vernichten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Heute beschweigt eine deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit weitgehend den Faschismus an der Grenze Russlands und fordert von der russischen Armee den Kampf zur Entnazifizierung der Ukraine aufzugeben, die als Vorhut des USA/NATO-Faschismus gegen Russland fungiert.

Sie versteht offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem Faschismus heute noch in Russland verankert ist.

Während Russland gegen die faschistische Vorhut in der Ukraine kämpft, um sie diesmal bereits an der Grenze abzuwehren, wenden sich viele Teile der Friedensbewegung gegen Russland, statt offensiv und massiv gegen die USA und ihre Speerspitze in der deutschen Regierung zu mobilisieren.

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie kennen, die die USA seit 100 Jahren verfolgen, die darauf abzielt eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

Merken sie nicht, wie Washington sich genüsslich zurücklehnt und die europäischen Verbündeten – an vorderster Front Deutschland – gegen Russland agieren lässt, gegen die eindeutigen Interessen der Völker Europas, gegen unsere Interessen?

Wir müssen eine von den USA unabhängige Politik im Interesse unseres Landes fordern, die Beendigung der Aufrüstung und Kriegshysterie und des Sanktionswahnsinn, der als Bumerang zurückkommt, noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet und große Teile der Bevölkerung verarmt.

Das wäre auch die Basis einer Bündnispolitik, die langfristig Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren könnte.

Die Friedensbewegung stünde damit auch im Bündnis mit wachsenden Teilen der Weltbevölkerung, die die US-Hegemonie, den Neokolonialismus, die Arroganz, und Doppelmoral des „Wertewestens“ nicht mehr hinnehmen wollen und mit Ländern, die unter den US-geführten Aggressionen und Subversionen gelitten haben und sich zusehends Russland und China zuwenden.

Auch wenn in der UNO die Russland-feindlichen Resolutionen mehrheitlich Zustimmung fanden, die meisten Länder der Welt schließen sich der Sanktionspolitik gegen Russland nicht an, sondern sind an der Entwicklung wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert.

Einige meinen, es ginge um einen interimperialistischen Krieg, weil Russland heute ein kapitalistischer Staat sei. Deshalb sollte oder könnte man auch keine Position beziehen.

Nein, es geht um zwei grundsätzlich antagonistische außenpolitische Interessen und Strategien zwischen den USA und Russland: Hegemonie versus souveräne Gleichheit.

Auf der einen Seite die USA, die „exzeptionelle“ Nation mit globalem Führungsanspruch, die die ganze Welt zu ihrem Interessensgebiet erklärt und anderen Ländern eigene unabhängige Interessen abspricht. Zusammen mit den Staaten, die die US-Politik untertänigst unterstützen, bilden sie die „Wertegemeinschaft“, die sich das Recht nimmt andere Länder zu belehren, zu bedrohen, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, deren Regierungen zu stürzen oder Waffengewalt einzusetzen, wenn sich diese Länder ihrem Druck nicht beugen.

Im Gegensatz dazu Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außenpolitik, die vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle basiert.

Die Verantwortung für die gegenwärtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.

Auch wenn die militärische Operation Russlands erfolgreich zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine führen sollte, der grundsätzliche Kampf der USA und ihrer untergebenen Verbündeten zur Rettung ihrer Hegemonie wird andauern. Er könnte noch gefährlicher werden. Darauf müssen wir uns einstellen und vorbereiten.

Von Teilen der Friedensbewegung, die sich in größter Eile mit NATO-kompatiblen pazifistischen Parolen in die Querfront gegen Russland einreihen, ist vorläufig wohl nicht viel zu erwarten.

Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Man muss bedenken, dass pazifistische Phrasen, Redensarten und Beteuerungen, manchmal sogar Schwüre gegen den Krieg und für den Frieden in der ganzen Welt außergewöhnlich oft zu hören sind, während wir der Bereitschaft, wirkliche Schritte, seien es auch nur die allereinfachsten, besonders in den modernen zivilisierten Staaten, außergewöhnlich selten begegnen. Aber wir möchten sowohl in dieser, wie auch in ähnlichen Fragen möglichst wenig allgemeine Erklärungen, feierliche Versprechen und pompöse Formeln hören und dafür möglichst viele ganz einfache, ganz klare Beschlüsse und Maßnahmen sehen, die tatsächlich zum Frieden führen, von der völligen Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht zu sprechen. “

Wladimir Iljitsch Lenin, am 27. Oktober 1922 in einem Interview mit dem britischen Observer
Lenin Werke Band 33, DIETZ VERLAG BERLIN 1977, Seite 372

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin

Info: https://www.freidenker.org/?p=12515

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 30. März 2022, Ein Beitrag von Tom Krebs.

In einer viel beachteten Studie ist eine Gruppe von Ökonomen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Stopp russischer Gasimporte für Deutschland relativ geringe Auswirkungen hätte. Allerdings hat die Arbeit gravierende methodische Schwächen – wodurch sie die Folgen eines Embargos unterschätzt.

Zitat: In den Medien wird aktuell ein möglicher Stopp der russischen Erdgasimporte intensiv diskutiert. Und auch die Wissenschaft hat sich zu Wort gemeldet. In einer viel beachteten Studie berechnete eine Gruppe von Ökonomen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein solcher Lieferstopp hätte. Das Ergebnis ist für viele überraschend: Laut den Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) würde ein sofortiger und vollständiger Lieferstopp nicht mehr – und in der Basisversion viel weniger – als 2,3% des BIP relativ zum Trend kosten.

Das Ergebnis von Bachmann et al. (2022) hat weitreichende politische Implikationen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Darüber hinaus haben einige Studienautoren in der öffentlichen Debatte den Standpunkt vertreten, dass eine „wissenschaftliche“ Diskussion der wirtschaftlichen Folgen eines Importembargos nur auf Basis modellbasierter Simulationsanalysen geführt werden kann – „model beats no model“. Eine methodische Einordnung der Arbeit von Bachmann et al. (2022) erscheint daher sinnvoll.

In diesem Beitrag argumentiere ich, dass die Studie von Bachmann et al. (2022) gravierende methodische Schwächen hat. Konkret ist meine Kritik, dass der untersuchte Wirkungszusammenhang durch die Modellberechnungen nicht angemessen abgebildet wird. Denn an entscheidender Stelle fehlt den Modellberechnungen das empirische Fundament. Dies führt dazu, dass die Studie die wirtschaftlichen Folgen eines Stopps russischer Gasimporte unterschätzt.

Wie viel Erdgas muss in welchem Zeitraum ersetzt werden?

Ich betrachte das folgende Szenario: Anfang April 2022 wird ein sofortiger und vollständiger Lieferstopp von russischen Gasimporten nach Deutschland umgesetzt, der mindestens ein Jahr, also bis Anfang April 2023, Bestand hat. Dieser Lieferstopp kann entweder die Folge eines Importembargos der Europäischen Union oder einer Entscheidung Putins (Exportembargo) sein.

Häufig wird in der Öffentlichkeit ein Lieferstopp für alle Energieimporte – Öl, Kohle, Erdgas – diskutiert und auch die Studie von Bachmann et al. (2022) bezieht sich auf einen solchen Lieferstopp. Doch Erdgas sollte in jeder seriösen Analyse der wirtschaftlichen Folgen eine hervorgehobene Rolle einnehmen, weil es der kurzfristig am schwierigsten zu ersetzende Energieträger ist. Deshalb liegt der Fokus meines Beitrags auf dem Lieferstopp russischer Erdgasimporte.

Die drei großen Erdgasverbraucher in Deutschland sind die privaten Haushalte, die Energiewirtschaft und die Industrie. Der Gesamtverbrauch betrug im letzten Jahr 912 Terawattstunden (TWh). Davon verbrauchte die Industrie inklusive Umwandlungssektor (z.B. Raffinerien) circa 280 TWh, wobei die zwei erdgasintensivsten Industriezweige die Grundstoffchemie mit 59 TWh und die Metallindustrie (ohne Stahl) mit 36 TWh sind. Diese zwei Industriezweige zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie Vorprodukte herstellen, die ganz am Anfang einer komplexen Wertschöpfungskette stehen.

Wenn es um Erdgas geht, liegen Lichtjahre zwischen einer einjährigen und einer dreijährigen Anpassung

In 2021 wurde in Deutschland etwas mehr als die Hälfte des verbrauchten Erdgases (430 TWh) aus Russland importiert. Im Falle eines sofortigen Lieferstopps könnte ein Teil dieser 430 TWh ersetzt werden durch zusätzliche inländische Produktion oder zusätzliche Importe aus dem nicht-russischem Ausland. Doch im ersten Jahr nach dem Lieferstopp sind diese Substitutionsmöglichkeiten sehr begrenzt. Deutschland kann kurzfristig nicht einfach die fehlenden 430 TWh auf dem „Weltmarkt“ einkaufen, weil kurzfristig die Transportmöglichkeiten durch das bestehende Leitungsnetz stark begrenzt sind. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 130 TWh Erdgas der weggefallenen Importe im ersten Jahr ersetzt werden könnten. Damit verbleibt ein „Defizit“ von circa 300 TWh Erdgas.

Die begrenzten Möglichkeiten, Erdgasimporte aus Russland im ersten Jahr durch alternative Importe zu ersetzten, widerspricht nicht der Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Deutschland sich bis 2025 aus der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporte befreien kann. Wenn es um Erdgas geht, liegen Lichtjahre zwischen einer einjährigen und einer dreijährigen Anpassung. Deshalb ist es für eine seriöse quantitative Analyse unerlässlich, den betrachteten Zeitrahmen präzise zu definieren und dies entsprechend zu kommunizieren.

Wir haben gesehen, dass selbst in einem optimistischen Szenario rund 300 TWh bzw. ein Drittel des Erdgasverbrauchs in 2021 nach einem Lieferstopp fehlen würden. Anders gesagt: Das effektive Erdgasangebot für Deutschland ist kurzfristig unelastisch und würde um circa ein Drittel zurückgehen. Zudem gibt es mit der Grundstoffchemie und der Metallindustrie wichtige Erdgasverbraucher, die das Rückgrat der industriellen Produktion in Deutschland bilden. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein solcher Rückgang des Erdgasangebots auf die Chemieindustrie im Speziellen und die gesamtwirtschaftliche Produktion im Allgemeinen?

Die Methodik von Bachmann et al. (2022)

Auf diese Frage geben Bachmann et al. (2022) eine für viele überraschende Antwort. Eine Reduktion des Erdgasverbrauchs um ein Drittel würde laut Studie nur einen Verlust zwischen 0,2 bis 0,3 Prozent des BIP erzeugen (siehe S. 8, Tabelle 2, erste Spalte). Zum Vergleich: In der globalen Finanzkrise 2008/2009 und in der Corona-Krise 2020 sank das deutsche BIP um circa 5%. Zudem präsentieren Bachmann et al. (2022) einige vereinfachte Berechnungen mit BIP-Verlusten von bis zu 2,3% (siehe S. 8, Tabelle 2, dritte Spalte).

Aus methodischer Sicht führen Bachmann et al. (2022) eine Simulationsanalyse auf Basis eines mathematischen Modells der Weltwirtschaft durch. Solche modellbasierten Simulationsanalysen sind eine in der einschlägigen Literatur übliche Methode, die besonders häufig angewendet wird, wenn die Auswirkungen hypothetischer Politikänderungen – hier ein sofortiges Erdgasembargo – untersucht werden sollen. Dieser Ansatz ist grob vergleichbar mit den Analysen von Epidemiologen, die durch eine modellgestützte Simulationsanalyse die Auswirkungen eines Lockdowns auf das Infektionsgeschehen untersuchen.

Das von Bachmann et al. (2022) verwendete Modell der Weltwirtschaft wird in einem Paper von David Baqaee und Emmanuel Farhi (2021) entwickelt. Dabei handelt es um eine elegante theoretische Analyse der möglichen Wohlfahrtsgewinne durch internationalen Handel, die mit einem quantitativen Beispiel („quantitative example“) illustriert wird. In diesem quantitativen Beispiel wird die Welt in 40 Länder bzw. Länderregionen eingeteilt, deren Produktionssektor jeweils aus 30 Wirtschaftszweigen besteht. Der Produktionsprozess wird durch sektorale Produktionsfunktionen mit Energie als ein Inputfaktor beschrieben. Bachmann et al. (2022) verwenden nun diese Version des allgemeinen Modellrahmens, um die Auswirkungen eines Lieferstopps für russische Energieimporte auf die deutsche Volkswirtschaft zu untersuchen.

Die handwerklichen Mängel von Bachmann et al. (2022)

Ich beginne mit den Kritikpunkten, die wichtig sind, aber nicht grundsätzlich gegen die Arbeit von Bachmann et al. (2022) sprechen. Das Modell und somit die Modellberechnungen vernachlässigen wichtige Wirkungskanäle. Beispielsweise ist das Modell statisch und es gibt keine Arbeitslosigkeit. Deshalb erfasst die Analyse keine langfristigen Schäden einer Krise, die entstehen, wenn gutbezahlte Jobs in der Chemieindustrie verloren gehen und nach der Krise nicht mehr zurückkommen. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, dass ein Energieembargo Finanzmarktturbulenzen auslösen könnte, die sich wiederum negativ auf die Realwirtschaft auswirken.

Schließlich werden ganz allgemein nur die direkten Angebotseffekte eines Lieferstopps berücksichtigt und indirekte Effekte über die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vernachlässigt. Solche Effekte werden zum Beispiel in einer aktuellen IMK-Studie untersucht.

Die Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) bilden den untersuchten Wirkungszusammenhang nicht angemessen ab – wodurch die wirtschaftlichen Schäden unterschätzt werden

Aus wissenschaftlicher Sicht ist das Fehlen möglicher Wirkungsmechanismen in Modellsimulationen kein grundlegendes Problem. Denn der Fokus wissenschaftlicher Studien ist in der Regel ein kleiner Teilaspekt einer großen, wirtschaftspolitischen Frage. Problematisch wird diese Einengung allerdings, wenn in der wirtschaftspolitischen Beratung die Limitationen der zugrundeliegenden Modelsimulationen nicht angemessen kommuniziert werden.

Meine Hauptkritik ist jedoch: Die Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) bilden den untersuchten Wirkungszusammenhang nicht angemessen ab. Dies führt dazu, dass die wirtschaftlichen Schäden eines Stopps russischer Erdgasimporte unterschätzt werden.

Konkret unterscheidet die Analyse nicht zwischen den Möglichkeiten der Grundstoffchemie, Erdgas durch alternative Energieträger zu ersetzen, und den Möglichkeiten der Energiewirtschaft oder der privaten Haushalte, Erdgas einzusparen. In der Modellwelt von Bachmann et al. (2022) wird „Heizung runterdrehen“ und „Erdgas in Spaltöfen ersetzten“ ökonomisch gleichgesetzt bzw. es wird ein unzulässiger Durchschnitt gebildet. Formaler gesagt: Alle Wirtschaftszweige haben die gleiche Substitutionselastizität hinsichtlich Erdgas. Entsprechend gibt es in der Studie keine seriöse Abschätzung der Substitutionsmöglichkeiten der erdgasnutzenden Industrien in Deutschland. Stattdessen werden die Ergebnisse empirischer Studien zitiert, welche im fraglichen Kontext kaum eine Aussagekraft besitzen. Der Studie fehlt somit das empirische Fundament.

Merke: Dies ist keine grundsätzliche methodische Kritik an der Verwendung von Modellsimulationen in den Wirtschaftswissenschaften, sondern nur der Hinweis, dass diese spezielle Studie handwerkliche Mängel aufweist. Eine wissenschaftlich seriöse Studie würde mit einer ausführlichen und datengetriebenen Analyse der Produktionsstrukturen und der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten der Industriezweige „Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik“ in Deutschland beginnen. Es braucht also zuerst eine ausführliche Industrieanalyse, um dann weitreichende Schlüsse hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Effekte zu ziehen. Dies würde den Modellsimulationen das notwendige empirische Fundament verleihen.

Unzureichende Antworten

Wir haben gesehen, dass es – im gewissen Sinne – in der Modellwelt von Bachmann et al. (2022) keine deutsche Chemieindustrie gibt. Damit haben die Studienautoren das wesentliche Problem eines Stopps russischer Gasimporte per Annahme wegdefiniert. Insofern ist es nicht überraschend, wenn die Modellsimulationen nur kleine wirtschaftliche Effekte eines sofortigen Lieferstopps ergeben.

Eine häufig vorgebrachte Antwort auf diese Kritik ist, dass eine solche Durchschnittsbetrachtung als „as if“ zu verstehen sei und sie keinen erheblichen Einfluss auf die Simulationsergebnisse habe. Diese Antwort greift zu kurz. Denn es gibt in Deutschland einen Wirtschaftssektor bestehend aus Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik, der am Anfang einer komplexen Wertschöpfungskette steht und der kurzfristig in fast allen Produktionsbereichen Erdgas nicht ersetzen kann. Eine Volkswirtschaft mit einem solchen Sektor reagiert kurzfristig viel stärker auf einen Rückgang des Erdgasangebots als die von Bachmann et al. (2022) modellierte Volkswirtschaft, selbst wenn dieser Sektor nur circa 3% der gesamten Wertschöpfung ausmacht. Wenn in Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik die Lichter ausgehen, dann werden andere Wirtschaftszweige entlang der Wertschöpfungskette bis hin zum Verkauf leiden.

Allgemein gesprochen vernachlässigt die Studie von Bachmann et al. (2022) relevante Heterogenitäten in Bezug auf die Anpassungsmöglichkeiten einzelner Wirtschaftsakteure und deren wirtschaftlichen Verflechtungen. Die Vernachlässigung relevanter Heterogenitäten ist ein bekanntes Problem in der makroökonomischen Forschung und hat in der Vergangenheit immer wieder zu formidablen Fehlanalysen geführt.

Das Problem der unterschiedlichen Substitutionsmöglichkeiten ist den Autoren natürlich bekannt und einige von ihnen haben versucht, diese Kritik an ihrer Studie zu entkräften. Doch ihre Argumente überzeugen nicht, da sie hauptsächlich auf Polemik, nicht-passenden Beispielen und einer fragwürdigen Interpretation mathematischer Theoreme beruhen.

Beginnen wir mit der Polemik. Die aktuell verfügbare Information hinsichtlich der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten der erdgasnutzenden Industriezweige stammt hauptsächlich von Industrieverbänden wie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In der öffentlichen Diskussion haben einige Studienautoren angedeutet, dass Informationen von Verbänden in der Regel korrumpiert seien und daher nicht als Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung dienen können. Das mag sein, aber es befreit die Autoren einer wissenschaftlichen Studie nicht von der Pflicht, ihre eigene wissenschaftliche Evidenz zu präsentieren. Das haben die Studienautoren nicht getan.

Es ist gut möglich, dass in Öffentlichkeit und Politik der Respekt für modellbasierte Simulationsanalysen nach dieser Episode nachhaltig gelitten hat

Als Ersatz für empirische Evidenz wird stattdessen eine Liste von Beispielen bzw. Analogien angeboten. Solche Beispiele können nützlich sein, aber sie ersetzen nicht die systematische empirische Analyse. Zudem sind die Mehrzahl der angeführten Beispiele unpassend, um die Frage der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten einer erdgasbasierten Chemieindustrie zu beantworten. Zu diesen nicht-passenden Analogien gehören beispielsweise die kurzfristige Produktion von Gesichtsmasken durch Textilfirmen und der Ersatz von Plastiktaschen im Einzelhandel. Und die besser passenden Beispiele wie der Halbleitermangel in der Autoindustrie liefern eher ein Argument gegen die These von Bachmann et al. (2022), weil hier die „Substitution“ mit erheblichen Produktionsverlusten verbunden war. Es bezweifelt ja niemand, dass Erdgas „eingespart“ oder „substituiert“ werden kann, indem die Produktion der erdgasnutzenden Industrie runtergefahren wird. Die Frage muss also immer sein, welche wirtschaftlichen Kosten durch eine Substitution entstehen.

Schließlich wird im neuen Anhang der Studie ein mathematisches Theorem bemüht. Konkret wird Bezug genommen auf ein Aggregationstheorem. Dieses Theorem besagt, dass mit gewissen Annahmen die Technologieauswahl individueller Unternehmen, die für eine gegebene Technologie keine Substitutionsmöglichkeit haben (Leontief-Produktionsfunktion), zu einer aggregierten Produktionsfunktion mit hoher Substitutionsmöglichkeit führt (Cobb-Douglas-Produktionsfun-ktion). Doch es sind genau die fehlenden Möglichkeiten des Technologiewechsels in der kurzen Frist, die in den betroffenen Industriebranchen den Erdgasersatz so erschweren. Damit sind die Annahmen des Theorems in dem betrachteten Fall nicht erfüllt und die Schlussfolgerung gilt nicht.

Keine gute Grundlage für politische Entscheidungen

Es lässt sich also festhalten, dass die Studie von Bachmann et al. (2022) eher nicht als Grundlage zur Entscheidungsfindung dienen kann, ob die Bundesregierung ein Embargo auf russische Gasimporte verhängen sollte. Diese Entscheidung hat eine zu große politische und ökonomische Tragweite, als dass sie auf Basis einer methodisch fragwürdigen Arbeit getroffen werden könnte. Dies heißt im Übrigen aber nicht zwangsläufig, dass ihre implizite Kernaussage, nämlich dass Deutschland ein Embargo relativ gut verschmerzen könnte, unbedingt falsch sein muss. Letztlich muss die Politik diese Entscheidung in einer Situation hoher Unsicherheit treffen.

Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht als Ökonom sehr problematisch, wie einige der Autoren ihre Studie nach außen kommuniziert haben. Meiner Meinung nach haben sie der VWL bzw. Makroökonomik mit ihrem aggressiven Marketing und ihrem Umgang mit Kritik einen Bärendienst erwiesen. Es ist gut möglich, dass in Öffentlichkeit und Politik der Respekt für modellbasierte Simulationsanalysen nach dieser Episode nachhaltig gelitten hat. Dies wäre sehr schade, da diese Verfahren eigentlich gut für eine evidenzbasierte Politikberatung geeignet sind.

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und Research Director des Forum New Economy. Auf Twitter: @tom_krebs_

Info:  https://makronom.de/ukraine-krieg-russland-wie-man-die-auswirkungen-eines-gasembargos-nicht-berechnen-sollte-41590?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ukraine-krieg-russland-wie-man-die-auswirkungen-eines-gasembargos-nicht-berechnen-sollte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.