30.09.2022

Polizeigewalt in Deutschland: Die Polizei erschießt Menschen, die Mehrheit schweigt

Als die US-Polizei George Floyd tötete, gab es sogar in Deutschland Proteste. Nun sterben hier vier Menschen bei Polizeieinsätzen ­– und nichts geschieht. Das hat Gründe.


zeit.de, vom 24. September 2022, 18:40 Uhr, 714 Kommentare

Polizeigewalt in Deutschland: Die Polizei ist nicht für alle Menschen gleichbedeutend mit Sicherheit und Schutz.



Gegen Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern wird ermittelt, nachdem bei Einsätzen Menschen starben. Doch große Protestaktionen bleiben bisher aus. Die Soziologin Vanessa E. Thompson und der Philosoph Daniel Loick haben das Buch "Abolitionismus" herausgegeben, das die Abschaffung von Gefängnissen und Polizei diskutiert. Im Gastbeitrag vergleichen sie die Situation in Deutschland mit der in den USA.


Innerhalb von sechs Tagen sind im August in Deutschland vier Menschen bei Polizeieinsätzen getötet worden: Am 2. August erschießt ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main den geflüchteten Amin F. aus Somalia in seinem Hotelzimmer, nachdem er Sexarbeiterinnen bedroht hatte. Am 3. August erschießen Beamte in Köln den Straßenmusiker Jouzef Berditchevski, dessen Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Am 7. August stirbt ein 39-jähriger Mann in Oer-Erkenschwick im Krankenhaus, der zuvor in seiner Wohnung randaliert haben soll und während des anschließenden Polizeieinsatzes mit Pfefferspray das Bewusstsein verlor. Am 8. August wird in Dortmund der 16-jährige geflüchtete Senegalese Mohamed Lamine Dramé, der sich in einer psychischen Krise befand und suizidgefährdet war, mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei durchlöchert. All diese Fälle sind unterschiedlich. Aber sie haben gemeinsam, dass alle diese Opfer von Polizeigewalt gesellschaftlich marginalisierte Menschen waren: Arme, schwarze Menschen, Migrant:innen und geflüchtete Personen.


Dass ein Mensch durch die Polizei getötet wird, ist nur der Extremfall einer Diskriminierungserfahrung, die für marginalisierte Menschen zum Alltag gehört. Diese Fälle verweisen, worauf zivilgesellschaftliche Organisationen, migrantische und antirassistische Kollektive auch in Deutschland schon lange hinweisen. Die Polizei bedeutet für viele nicht Sicherheit und Schutz, sondern das exakte Gegenteil: Bedrohung, Schikane, Gewalt, auch tödliche Gewalt. Gerade erst rügte der Europarat Deutschland, weil es zu wenig gegen die rassistische Praxis des Racial Profilings unternehme.


Die Gewalt dokumentiert auch das Video, das in der vergangenen Woche von einem Polizeieinsatz in Berlin aufgetaucht ist, in der zwei Polizeibeamte aufgrund eines Bagatelldelikts eine syrische Familie in ihrer eigenen Wohnung belästigen und bedrohen. Die Beamten werfen den Familienvater vor den Augen seiner Frau und seiner drei vollkommen verängstigten Kinder brutal zu Boden und drohen ihm mit dem Satz: "Das ist mein Land und du bist hier Gast", die Frau beleidigen sie mit den Worten "Halt die Fresse, ich bring dich ins Gefängnis". Diese Szene ist paradigmatisch dafür, dass Polizeigewalt dem eigenen Leben nicht äußerlich bleibt, man kann sie nicht einfach ablegen oder draußen lassen – sie dringt in den intimsten Privatbereich vor.


Betroffeneninitiativen dokumentieren die langfristigen psychischen sowie physischen Auswirkungen wie Depressionen und Verfolgungsängste solcher traumatisierenden Erlebnisse. Zudem erfahren betroffene Menschen oft gesellschaftliche Desolidarisierung etwa durch mangelnde Unterstützung von Passant:innen und weitere Täter-Opfer-Umkehr bei Gericht, falls sie überhaupt die Mittel haben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu wehren. Auch die Strategie, diese Fälle lediglich als Einzelfälle zu deklarieren, ist selbst Teil dieser Gewalt. Die Erfahrungen marginalisierter Gruppen, die schon seit der Entstehung der Polizei unter Kriminalisierung, Bedrohung und Gewalt leiden, werden nicht ernst genommen, ihre Zeugenschaft entwertet. Indem den Opfern von Polizeigewalt signalisiert wird, dass das ihnen widerfahrene Unrecht unerheblich ist, werden sie einmal mehr aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Dies geschieht auch dadurch, dass sich die Mehrheitsgesellschaft selbst in Fällen drastischer Polizeigewalt häufig intuitiv zunächst mit der polizeilichen Perspektive identifiziert als mit der der Betroffenen. 


2020 gingen nach den Morden an George Floyd in Minneapolis und Breonna Taylor in Louisville in den USA auch in Deutschland aus Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung Zehntausende Menschen auf die Straße. Warum erzeugen ähnliche Fälle keinen gesellschaftlichen Aufschrei, wenn sie in Deutschland passieren und sich die Fälle von tödlicher Polizeigewalt hier ebenfalls häufen? Warum wird das Problem nicht in der Tagesschau thematisiert oder bei Anne Will diskutiert? Warum kommt es nicht zu Massendemonstrationen, Riots und Aktionen des zivilen Ungehorsams? Warum kennen viele die Namen von Trayvon Martin, Eric Garner und Mike Brown, aber nicht die von Achidi John, Christy Schwundeck, N'deye Mareame Sarr oder Mohamed Dramé?


Ein häufig angeführtes Argument lautet, die Situation in den USA sei einfach viel schlimmer als die in Deutschland – die radikale Polizeikritik der US-amerikanischen Linken lasse sich auf Deutschland daher gar nicht übertragen. Aber tatsächlich dürfte die unterschiedliche Aufmerksamkeit, die Fälle von Polizeigewalt bei uns erhalten, eher etwas mit deutschen Befindlichkeiten zu tun haben als mit den tatsächlichen Differenzen. In Deutschland fehlt marginalisierten Menschen die öffentliche Lobby: Medien bemühen sich in vielen Fällen gar nicht erst darum, bei Fällen von Polizeigewalt zu recherchieren, sondern schreiben zumeist die Meldungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ab (mit gravierenden Folgen: In mindestens zwei der Todesfälle im August hat die Polizei zunächst gelogen und musste später ihre Aussagen zum Geschehen korrigieren, in einem Fall soll sie versucht haben, die Löschung eines Handyvideos zu erzwingen). Auch gibt es in Deutschland, anders als in den USA, keine Verstärker im Bereich der Popkultur: Wenn es für Beyoncé und Kendrick Lamar selbstverständlich ist, Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Mainstream zu tragen, kommen die Erfahrungen marginalisierter Gruppen in der deutschen Popkultur nur in Ausnahmen vor.


Auch die sich als sozial und progressiv verstehenden Parteien, von sozialdemokratisch bis links, versagen bei der Organisierung von Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt auf ganzer Linie. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser, von der sich viele ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rassismus in den Sicherheitsbehörden erhofft hatten, verteidigte und beschönigte erst vor ein paar Tagen das Vorgehen der Berliner Polizei. Auch die Grünen, denen in den Achtzigerjahren einige wichtige Polizeireformen zu verdanken waren, haben sich zumindest überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt sind, inzwischen vollkommen auf das Geschäft der polizeilichen Imagepflege verlegt. Für große Teile der Linkspartei gilt die Beschäftigung mit Polizeigewalt als "Identitätspolitik", die zugunsten sozialpolitischer Forderungen zurückzustellen sei.


Und auch die außerparlamentarische Bewegungslinke nimmt sich des Themas Polizeikritik viel zu schleppend an. So bleibt es weiterhin der unermüdlichen und meist übersehenen Arbeiten kleiner lokaler Solidaritätsinitiativen vorbehalten, polizeiliche Übergriffe zu dokumentieren und zu skandalisieren – zumeist jedoch, ohne dafür eine diskursive Resonanz zu finden. Dabei müsste längst klar sein, dass Polizei und Sicherheitspolitik keine Lösung gesellschaftlicher Problemlagen, sondern wesentliche Techniken zur Kontrolle und Kriminalisierung der Armen darstellen, dies trifft migrantische Menschen und Menschen, die Rassismus erfahren, überproportional, aber nicht ausschließlich.


Die Erfahrung von Polizeigewalt wäre daher ein Moment, über das sich die Perspektiven verschiedener unterdrückter und marginalisierter Gruppen verbinden ließen – Menschen, die von Armut, Zwangsräumung oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, Migrant:innen und geflüchtete Personen, Sexarbeitende und Umweltaktivist:innen – eine Verbindung, durch die sich auch über das konkrete Thema hinaus eine neue gesellschaftliche Protestbewegung formieren könnte.


Info: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/polizeigewalt-diskriminierung-rassismus-sicherheitsbehoerden-kritik?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Auch bei Verfolgungsjagden denen sich friedlich bewegende Passanten durch die Polizei ausgesetzt sehen, wenn sie sich zuvor ebenso friedlich von einer Demonstration entfernt haben, an der sie nicht teilnehmen wollten, können anschließend z. B. an einem Genickbruch versterben. Oder so, Zitat:  Zudem erfahren betroffene Menschen oft gesellschaftliche Desolidarisierung etwa durch mangelnde Unterstützung von Passant:innen und weitere Täter-Opfer-Umkehr bei Gericht, falls sie überhaupt die Mittel haben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu wehren. Zitatende

30.09.2022

Ökologische Teilhabe Das Märchen vom unsozialen Klimaschutz Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Ulrich Schneider

spiegel.de, vom 20.09.2022, 12.10 Uhr

Ausgerechnet eine von Sozialdemokraten und Grünen angeführte Regierung bleibt bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten. Warum?

Luisa Neubauer und Ulrich Schneider

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Jede Krise ist eine Chance? Schön wär’s. Coronapandemie, Klimakrise, Energiekrise, wachsende Armut; die Krisen überschlagen sich, ein Ende ist nicht in Sicht. Menschen werden von Sorgen erdrückt.


»Wie soll ich meine Heizrechnung noch bezahlen?«, fragen sich die einen. »Muss ich meinen Betrieb aufgeben?«, die anderen. Und man fragt sich, was denn noch kommen soll. Zwar will die Bundesregierung Menschen finanziell entlasten. Das passiert allerdings nicht umfassend und zielgerichtet genug.


Während die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung gerade eine Art Pause macht, dreht sie in Wahrheit auf: Zuletzt verloren 30 Millionen Menschen in Pakistan durch Fluten ihr Zuhause, Europa erlebte im Sommer historische Dürren, der Rhein trocknete aus, in Brandenburg zwangen Waldbrände Ortschaften zur Evakuierung. Das alles in einer 1,2 Grad heißeren Welt. In wenigen Generationen könnte die Welt bei plus drei Grad Erhitzung angekommen sein.

Wer einen den Umständen entsprechenden radikalen Klimaschutz einfordert, dem wird erklärt, dass man sich erst um die aktuellen Entlastungen kümmert müsse. Keine Zeit für Klimaschutz. Man drückt sich natürlich anders aus, man sagt: »Wir machen doch schon«. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.


Zuletzt wurde eine Überprüfung der Klimaschutzbemühungen im Verkehrssektor abgebrochen, weil es vor lauter Stillstand nicht genug zu prüfen gab. Wer wiederum feststellt, dass die Entlastungen nicht annähernd reichen, um der Not der Menschen gerecht zu werden, dem wird eine Gratismentalität vorgeworfen.


Von der Vision einer solidarischen Gesellschaft, die sich der Klimakrise entgegenstellt und soziale Sicherheit schafft, entfernen wir uns immer weiter. Ausgerechnet eine von Sozialdemokraten und Grünen angeführte Regierung bleibt bei Klima und sozialer Gerechtigkeit deutlich unter ihren Möglichkeiten.


All das wird begleitet von den Märchen derjenigen, die weder an sozialem Ausgleich noch an Klimaschutz interessiert sind. Sie haben es geschafft, ein »oder« zwischen »Klima« und »Soziales« zu setzen. Klimaschutz wird als unsozial und zu teuer dargestellt, Armut wiederum als Naturgesetz. Mit diesem »oder« erklären politische Kräfte, man müsse sich zwischen sozialem Ausgleich und Klimaschutz entscheiden, beides zusammen gehe nicht, schon gar nicht jetzt.


Das zweite Märchen ist die Geschichte von der finanziellen Knappheit: Man müsse sich zwischen Entlastungen für die Menschen heute und Investitionen in Klimaschutz für die Welt von morgen entscheiden. Die schwarze Null ist in diesem Märchen wichtiger als die Würde der Menschen am Existenzminimum oder der Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Reichtum lässt sich angeblich nicht umverteilen: Wer hat, hat’s verdient, und wer arm ist ebenso. So lassen sich ausbleibende Hilfen und ausbleibende Klimainvestitionen rechtfertigen, ohne allzu unmenschlich zu wirken.


Aber es ginge auch anders. Man stelle sich vor, es würde eine andere Geschichte erzählt von einer Gesellschaft, die versucht, aus den Krisen herauszukommen, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig. Das wäre kein Märchen, denn es ist möglich.


Die Wurzeln der Energiekrise und der Klimakrise sind dieselben: Abhängigkeit von fossilen Energien und fossilen Energiekonzernen und eine Politik, durch die Gewinne privatisiert und Verluste kollektiviert werden. Im ersten Halbjahr wuchsen die Gewinne des Energiekonzerns RWE auf deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, möglich gemacht durch eine kriegsbedingte Knappheit und bezahlt von Menschen, für die die Nebenkostenabrechnung am Ende des Monats zum Abgrund geworden ist.


Damit dieser Winter der letzte ist, in dem sich die Menschen vor der Gasrechnung fürchten, müssen wir von den fossilen Energien, ihren Autokraten und Megakonzernen loskommen. Das ginge mit einer nie dagewesenen Beschleunigung der Energiewende und einem radikalen Ausbau von Wind und Solarkraft. Niemals zuvor war es so offensichtlich, dass Klimaschutz und Soziales nicht zu trennen sind.


Fridays for Future hat einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden vorgeschlagen, der diese Transformation in ihren Anfängen finanzieren und vor allem beschleunigen kann. Das würde heißen, im Jahr 2023 die Schuldenbremse zu lockern. Ja, das belastet den Haushalt, schützt aber vor deutlich größeren Belastungen. Je weniger wir jetzt investieren, um uns vor der Klimakatastrophe zu schützen, umso höher werden die Klimaschäden der nächsten Hochwasser, Brände, Ernteausfälle.


Die Krisen treffen alle, aber nicht alle gleich. Klimaschäden spüren zuerst die Ärmsten. Etwa 30 Milliarden Euro dürfte die Flut im Ahrtal allein finanziell gekostet haben; was hätte man mit dem Geld alles für Arme, für Bildung und Gesundheit tun können?


Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne Klimaschutz

Auf der anderen Seite hängt erfolgreicher Klimaschutz von sozialer Sicherheit ab. Wer heute in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung und steigenden Lebensmittelpreisen lebt, dem fehlt es an Geld und Zeit für das, was man »ökologische Teilhabe« nennen kann. Es fehlt an Möglichkeiten, den Kampf gegen die Klimakrise mitzugestalten und sich einzumischen. Ohne ökologische Teilhabe für alle wird die Transformation absehbar ungerecht und bestimmt nicht nachhaltig – weil genau die Perspektiven fehlen, die den Ausschlag geben sollten. Es ist im Interesse aller, dass alle Menschen die Möglichkeiten haben, an Lösungen mitzuwirken.


Mit zielgerichteten, substanziellen Entlastungen für die Ärmsten ließe sich Not lindern. Die unverdienten Übergewinne der Stromkonzerne sollten genutzt werden, um die Stromrechnungen des ärmeren Teils der Bevölkerung zu begleichen. Mit der Schuldenbremse 2023 sollte es vorbei sein. Soziale Ungleichheiten und kollabierte Ökosysteme wiegen schwerer als Schulden.

Das Märchen vom Widerspruch zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit nützt wenigen und schadet vielen. Also gehen wir gemeinsam für soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit auf die Straße und geben der Regierung ein deutliches Zeichen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.


Mehr zum Thema


Info:  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/luisa-neubauer-und-ulrich-schneider-das-maerchen-vom-unsozialen-klimaschutz-gastbeitrag-a-cab15eb9-ca7c-494d-9434-6cdf8020610c?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



unser Kommentar: Das Narrativ vom Märchen vom Märchen lenkt den Blick hier auf das was hier weggelassen wurde. Zitat: "Jede Krise ist eine Chance? Schön wär’s. Coronapandemie, Klimakrise, Energiekrise, wachsende Armut; die Krisen überschlagen sich, ein Ende ist nicht in Sicht. Menschen werden von Sorgen erdrückt." Zitatende


Wohl ist es auch der Krieg in der Ukraine mit dem bereits seit Jahren vorausgegangenem Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland und weitere Staaten zu führen begonnen hatte, der sich weiter unter Beteiligung Deutschlands und zum Nachteil der hier lebenden Menschen fortsetzt. 

Für dieses auffällige Weglassen sind der Soziallobbyist Ulrich Schneider, der gerade wegen Wagenknechtrede aus der Linkspartei austrat, und Luisa Neubauer als Klimaschutzaktivistin glaubwürdigste Märchenerzähler.


weiterer Kommentar:  Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2022

*Klaro – Die Russen waren's

aus e.mail von Doris Pumphrey, 29. September 2022, 20:38 Uhr


https://test.rtde.tech/meinung/150233-klaro-russen-warens/


*/Von Rainer Rupp/


Schon im Mai 2014 skizzierte die ehemalige US-Außenministerin Rice die

Blaupause für einen Öl- und Gaskrieg gegen Russland. Den haben die

Herren in Washington seither ohne Rücksicht auf ihre europäischen

Verbündeten kompromisslos durchgesetzt.


Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in

Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche –

Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und

Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld

über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt

aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den

US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen

Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der

europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf

auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.


Dagegen schufen die europäischen Energieimporte aus der Sowjetunion und

später aus Russland zwar neue Abhängigkeiten, aber zugleich auch

Freiräume gegenüber den USA. Doch der Hauptgrund für die Hinwendung gen

Russland war, dass ein guter Teil des Wohlstandes in Deutschland auf dem

Import billiger russischer Energie aufgebaut wurde, denn es hat zur

überlegenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beigetragen.

Dank der industriefeindlichen Politik der Grünen und der anschließenden

katastrophalen Anti-Russland-Politik der Bundesregierung ist jetzt

dieses goldene Zeitalter für Deutschland endgültig vorbei.


Der blutige, von den USA vorbereitete und bezahlte Maidan-Umsturz der

demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine 2014 war ein Meilenstein

auf diesem Weg, der aktuell Deutschland und Europa unwiderruflich ins

Verderben führt. Als Einzige sind es die US-Eliten, und ihre

Spießgesellen in den europäischen Führungsetagen, die davon profitieren.

Dazu hatte der international bekannte Ökonom Michael Hudson, Professor

an der University of Missouri-Kansas City, schon Anfang Februar dieses

Jahres einen Grundsatzartikel geschrieben mit dem Titel

<:" rel="noopener">https://www.nakedcapitalism.com/2022/02/michael-hudson-americas-real-adversaries-are-its-european-and-other-allies.html>: 

"Amerikas wahre Gegner sind seine europäischen und anderen Verbündeten."


Als Begleitmusik zum Maidan-Putsch durfte schon im Mai 2014 Condoleezza

Rice, sie war unter George W. Bush von 2005 bis 2009 Außenministerin der

Vereinigten Staaten, auf dem deutschen TV-Sender /N-24/ für einen "Gas-

und Ölkrieg gegen Putin" werben. Hier einige Auszüge aus dem Video

<https://www.youtube.com/watch?v=aF0uYIjaTNE>.


/"Ich glaube die Europäer selbst sind Teil des Problems (das die Russen

in der Ukraine für den Westen darstellen). Sie (die Europäer) sind sehr

abhängig von Russlands Energieressourcen und Geschäftsbeziehungen. Aber

wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann können wir zu einem richtigen

Konflikt mit Russland kommen. Deutschland ist wohl das einflussreichste

Land in Europa, zumindest wirtschaftlich. Es gab Kritik, dass Angela

Merkel nicht aggressiv genug (gegen Putin) war. (...) Was wir jetzt

brauchen, sind härtere Sanktionen. Und ich befürchte, dass das auch Öl

und Gas beinhalten sollte. Die russische Wirtschaft ist verletzbar.

80 Prozent der russischen Exporte sind Öl, Gas und Mineralien. Die Leute

sagen, Europa würden die Energielieferungen fehlen. Aber Russland wird

das Geld ausgehen, bevor Europa die Energie ausgeht."/

/"Mir ist bewusst, dass dieser Weg die Geschäftsbeziehung erschwert.

Aber das ist eines der wenigen Instrumente, die wir haben. Langfristig

sollten die globalen Abhängigkeitsverhältnisse von Energien verändert

werden. Man könnte sich mehr auf Nordamerikas Energiereserven stützen,

auf die enormen Öl- und Gasvorkommen, die wir in Nordamerika finden,

auch Pipelines, die nicht durch Russland verlaufen. Wir versuchen seit

Jahren, Europa für andere Pipeline-Routen zu begeistern. Die Zeit dafür

ist gekommen. Eigentlich geht es darum, jetzt zu handeln, und zwar so

schnell wie möglich."/


Im Grunde genommen hat hier Condoleezza Rice, die schon vor ihrer Zeit

als US-Außenministerin unter Präsident Bush in den Jahren 2001 bis 2005

als Nationale Sicherheitsberaterin fungiert hat, auf Grundlage ihres

tiefen Einblicks in die US-Außenpolitik die Blaupause für die spätere

Entwicklung in der Ukraine und in den europäisch-russischen Beziehungen

dargelegt.


Und wo die Europäer, vor allem die Deutschen, nicht mitziehen wollten,

da waren die Amerikaner offensichtlich bereit, ihre Vasallen zu ihrem

"Glück" im Fahrwasser der US-Führungsmacht zu zwingen. Das tun sie ohne

Abstimmung mit den Europäern. Das wird z. B. dadurch belegt, dass der

US-beförderte und bezahlte Maidan-Gewaltputsch in Kiew ausgerechnet zu

dem Zeitpunkt kulminierte, als der deutsche und französische

Außenminister und andere EU-Top-Politiker sich mit der ukrainischen und

russischen Führung auf eine friedliche, diplomatische Lösung der Krise

in der Ukraine geeinigt hatten.


Was Washington von seinen Vasallen in Europa hält, wird durch nichts

besser verdeutlicht als durch die Antwort von Frau Victoria Nuland, die

damals das dritthöchste Amt im US-Außenministerium innehatte. Auf die

Frage des US-Botschafters in Kiew, ob es bezüglich des von Frau Nuland

ernannten neuen Ministerpräsidenten der Ukraine eine Abstimmung mit den

Europäern gegeben habe, antworte die arrogante Statthalterin des

Washingtoner Imperiums mit dem seither weltbekannten Satz: "Fuck the EU!"


So hat Washington in seiner Rolle als Führer der "regelbasierten

Weltordnung" seine Vasallen immer mit vollendeten Tatsachen

konfrontiert. Mit dem Maidan-Putsch hat es z. B. Fakten geschaffen, die

die deutsche Regierung nur akzeptieren konnte, wenn sie nicht auf einen

folgenschweren Konfrontationskurs mit den USA gehen wollte. Eine echte

Konfrontation mit den USA wäre nämlich für jede deutsche Regierung –

egal in welcher Farbenzusammensetzung – innenpolitischer Selbstmord und

aufgrund der mächtigen Gegenkräfte gar nicht durchsetzbar.


Diese Gegenkräfte sind vor allem in der Finanzwirtschaft, die mit

Abstand stärkste und wichtigste Wirtschaftsbranche, konzentriert.

Einerseits hängt sie am Tropf der US-Finanzwirtschaft, und gute

politische Beziehungen zu den USA sind für sie überlebenswichtig, und

andererseits ist die Finanzbranche mit Vertretern aus Politik, Medien

und Gesellschaft bis in die höchsten Spitzen aufs Engste verfilzt, siehe

Scholz. Diese Branche weiß, wie sie ihre Interessen durchsetzt, auch

wenn das Volk dabei zugrunde geht.


Die Sprengung von Nord Stream 1 und 2 sieht ganz nach einem weiteren

Sabotageaktakt der US-Amerikaner aus. Damit stellen sie die

Bundesregierung erneut vor vollendete Tatsachen. Dadurch wurden weitere

diplomatische Brücken nach Moskau eingerissen und Verhandlungsmotive für

eine friedliche Lösung in der Ukraine zerstört. Denn damit wird die

Diskussion in der Bevölkerung über eine Öffnung der Pipelines auf

unabsehbare Zeit gestoppt.


Wie wir in der Zwischenzeit von russischen Experten offiziell erfahren

haben, können die Pipelines zwar repariert werden, aber das wird im

besten Fall zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern. Die Deutschen

können sich also jede Hoffnung auf einen Ausweg aus dem kalten Winter

mithilfe von russischem Gas zumindest für dieses Jahr abschminken. Auf

diese Weise wird der Druck der Bevölkerung auf die Bundesregierung, nach

einer diplomatischen Lösung mit Russland zu suchen, zwangsläufig

reduziert, was ein weiteres Motiv für den Sabotageakt gewesen sein dürfte.


Als neue Höchstleistung des Zynismus wird derzeit in Deutschland und

NATO-Ländern einstimmig das Narrativ verbreitet, dass "Putin" die beiden

russischen Pipelines in die Luft gejagt hat. Das zeigt einmal mehr, für

wie verblödet die kranken Psycho-Krieger der US-NATO-Eliten uns alle halten.


Nichtsdestotrotz wird dieser Irrsinn inzwischen fleißig in unseren

"Qualitätsmedien" verbreitet und – zugegebenermaßen – von einem Teil der

bereits gehirngewaschenen Bevölkerung geglaubt. Da die Tatorte der

Unterwasser-Explosion irgendwann von ausschließlich westlichen Experten

untersucht werden sollen, kann man jetzt schon ziemlich sicher davon

ausgehen, dass dann auch die Beweise für die russische Täterschaft

gefunden werden: zum Beispiel ein vom Wasser unversehrter Pass eines

russischen Geheimdienstagenten direkt neben einem zerstörten Pipeline-Rohr.


Sowas hat ja schon mal hervorragend funktioniert: Auch am 11. September

wurde in den noch rauchenden Trümmern der Türme des World Trade Centers

der kaum beschädigte Reisepass des angeblichen al-Qaida-Terroristen

Satam al-Suqami gefunden. Und wer diese Geschichte nicht geglaubt hat,

wurde nicht selten als Verschwörungstheoretiker mit Berufsverbot bestraft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2022

"Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen" – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter

    meinungsfreiheit.rtde, 29 Sep. 2022 14:47 Uh

    Die Bild-Zeitung unterstellt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hinter den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken – mit teils abenteuerlichen Theorien. Im Netz löste das einen Shitstorm gegen das Springer-Blatt aus. Und der hat es in sich.


"Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen" – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter© Screenshot: Bild.d


Ein vermeintlicher Enthüllungsartikel der Bild-Zeitung, in dem unter Berufung auf den britischen Geheimdienst suggeriert wird, dass Russland Nord Stream 1 und 2 bereits beim Bau vermint habe, hat für wütende Reaktionen im Internet gesorgt. Via Twitter werfen dem Springer-Blatt nun zahlreiche Menschen vor, "schlechte" US-Propaganda zu verbreiten. 

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?




Meinung


Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?





Es begann mit einem Bericht der Londoner Times. Darin warf die britische Zeitung der Russischen Föderation vor, die Sabotage-Anschläge auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 "wohl länger geplant" zu haben. Die Explosionen seien demnach "mithilfe von Sprengsätzen durchgeführt worden, die Wochen vor der Detonation" platziert worden seien. Und zwar von Russland selbst, wie die Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte "ranghohe britische Sicherheitskreise" erklärte, ohne auch nur einen Beweis für diese wilde Theorie vorzulegen.


Die Anschuldigungen des britischen Blatts werden gegen Ende des Artikels noch abenteuerlicher: So soll der Kreml für sein vermeintliches "Attentat" auf die Pipelines dem Bericht zufolge "ein autonomes Unterwasserfahrzeug" benutzt haben, mit dessen Hilfe er dann "Sprengladungen an verschiedenen Stellen der Pipelines platzierte." Das Unterwasserfahrzeug, spekulierte die Zeitung, könnte schon vor Monaten von einem kleinen Schiff, zum Beispiel einem "Fischerboot", aus gestartet worden sein und dann Sprengsätze neben der Pipeline abgeworfen haben.


Diesen Bericht übernahm die Bild (Bezahlschranke). Das Titelbild des Artikels zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Mini-U-Boot – und erweckt so wenigstens indirekt den Eindruck, dieser selbst habe in der Ostsee Minen gelegt. Die Aussagen der Times ergänzte Bild mit angeblichen Informationen, die in ihrer Form an die US-Propaganda zu diesem Thema erinnern. Das Boulevard-Blatt schreibt etwa:

"Nach BILD-Informationen gehen sogar deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass in den Pipelines schon beim Bau Sprengsätze integriert worden sind, lakonisch bezeichnet als 'Abschaltvorrichtungen für den Ernstfall'."

Bild erklärte, auch den vermeintlichen Grund für die Sabotageakte gegen die beiden Pipelines zu kennen: Russland habe damit sowohl Polen als auch Deutschland warnen wollen, heißt es in dem Bericht. Ziel des Kremls sei es demnach, Angst und Verwirrung stiften. "Es sei eindeutig: 'Das ist die Handschrift des Kremls', so ein ehemals ranghoher deutscher Sicherheitsexperte" gegenüber Bild.


Shitstorm auf Twitter


Der Gegenwind hat indes nicht lange auf sich warten lassen: Über Twitter erntet das Springer-Blatt teils wütende, teils sarkastische Kritik. Während manche Nutzer den Bericht ins Lächerliche ziehen, werfen andere der Zeitung vor, mit der Berichterstattung absichtlich von dem "eigentlichen Drahtzieher" ablenken zu wollen – "den USA". Ein Twitter-Nutzer beispielsweise schreibt:

"Ihr gebt euch viel Mühe zu verschleiern, dass die deutsche Infrastruktur nach 77 Jahren Frieden von einem 'Verbündeteten' bombadiert worden ist."

Ihr gebt euch viel Mühe zu verschleiern, dass die deutsche Infrastruktur nach 77 Jahren Frieden von einem "Verbündeteten" bombadiert worden ist. ????️ pic.twitter.com/eCPG8wcT2k

— Edgar Wolf (@edgar_wol) September 28, 2022

Ein anderer hingegen "bestätigt", der russische Präsident Wladimir Putin habe unlängst ja auch verkündet, gegen den Betrieb der Ostsee-Pipelines vorgehen zu wollen. Und er verlinkt in seinem Betrag den Videomitschnitt einer bereits länger zurückliegenden Rede der Person, die tatsächlich etwaige Aktionen gegen das Nord Stream-Projekt ankündigte: US-Präsident Joe Biden. 

Hat der russische Präsident ja auch unlängst verkündet ???????????????? pic.twitter.com/pp9oZDttpy

— Froggie ???? - ???????? - (@NoToExtremism09) September 28, 2022

Bei vielen Menschen sorgt der Bild-Bericht aber auch für Kopfschütteln. Die von dem Boulevard-Blatt erhobenen Anschuldigungen gegen Russland seien "so absurd, dass es schon lächerlich ist", erklärt ein Mann auf Twitter. Und er fährt fort: "Wann wurde NS1 (Nord Stream 1) gebaut? Damals soll Putin auch schon seine gute Einnahmequelle vermint haben? Das ist an dummer Propaganda nicht mehr zu toppen."

Das ist so absurd, dass es schon lächerlich ist.Wann wurde NS1 gebaut ?Damals soll Putin auch schon seine gute Einnahmequelle vermint haben ?Das ist an dummer Propagande nicht mehr zu toppen.

— F. R. (@Falcon_a_d_N) September 28, 2022

Klare Worte findet auch ein Twitter Nutzer mit dem Decknamen Independent-Thinker. Ihm zufolge würden "die Lügen dieses Springer-Abfallproduktes" immer abenteuerlicher. Nur die Bild-Redakteure seien "noch dämlicher als die Menschen, die nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt dieses Gekritzels verschwenden", erklärt er.

Die Lügen dieses Springer-Abfallproduktes werden immer abenteuerlicher???? Es ist unfassbar. Nur die Redakteure sind noch dämlicher als die Menschen die nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt dieses Gekritzels verschwenden

— Independent-Thinker (@Indepen79915166) September 28, 2022

Heike B. stellt auf Twitter wiederum den Wahrheitsgehalt des Bild-Berichts infrage und wendet sich zugleich an die Redakteure selbst: 

Das glaubt ihr doch wohl selbst nicht

— Heike B (@HeikeBremer) September 28, 2022

Ein weiterer Nutzer fragt: "Bekommt man Geld für Lügen?" Während ein anderer bezüglich des Springer-Blattes wütend meint, dass die Zeitung wohl "den Schuss nicht gehört" habe:

Bekommt man Geld für Lügen?

— thailife24 (@thailife24) September 28, 2022

Ihr habt doch den Schuss nicht gehört...????????

— ???????????????????????????????????? (@Schmutzfu2) September 28, 2022

In den meisten Fällen zeigen die Twitter-Nutzer allerdings Humor und nehmen den Bericht aufs Korn:

Natürlich und den Beweis haben wir auch schon pic.twitter.com/U1HhexfZcb

— Nini von und zu Muckel ???????????????????????? (@ninimuckeline) September 28, 2022

Euer Ernst ???? hat das der Onkel Olaf gesagt? ???????????? pic.twitter.com/JKbWjZhuLJ

— Keinerdeiner Freunde (@s58cjp8hbj) September 28, 2022

Das Resümee eines anderen Nutzers: "Ich kenne niemanden, der glaubt, dass das die Russen waren."

Ich kenne niemanden, der glaubt, dass das die Russen waren!!!

— Jan-Daniel- Prier (@JanPrier) September 28, 2022

Mehr zum Thema - Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150178-putin-liess-nord-stream-schon


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29.09.2022

Pipeline-Schäden: Trump bietet sich als Vermittler zwischen Russland und USA an

meinungsfreiheit.rtde, 29 Sep. 2022 15:28 Uhr

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angeboten, bei der Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine helfen zu wollen, und verwies dabei auf die Sabotageakte an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Der daraus neu entstandene Konflikt könne sonst sogar zu einem weltweiten Krieg führen, warnte er.


Pipeline-Schäden: Trump bietet sich als Vermittler zwischen Russland und USA anQuelle: Gettyimages.ru © Bran



don Bell


Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine Dienste als "Leiter einer Gruppe" angeboten, die den internationalen Staats- und Regierungschefs bei der Lösung des geopolitischen Konflikts helfen soll, der sich nach der Entdeckung der Schäden an den Nord-Stream-Gaspipelines aufgetan hat. In mehreren Beiträgen auf Truth Social äußerte sich Trump zu den Schäden und erklärte zugleich, was jetzt zu tun sei. In seinem ersten Post mahnte er an, dass der durch verschiedene Sabotageakte an den beiden Pipelines entfachte Konflikt zu einer "großen Eskalation" zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa führen könne.


Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem Weltkrieg





Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem Weltkrieg







Führenden US-Politikern riet er angesichts der derzeit angespannten Lage deshalb "ruhig, gelassen und sachlich" zu bleiben. "Dies ist ein großes Ereignis, das keine große Reaktion nach sich ziehen sollte, zumindest noch nicht", schrieb der ehemalige Präsident. Trump wiederholte auch seine Behauptung, dass der Ukraine-Krieg nie stattgefunden hätte, wenn er noch Präsident wäre. "Die Katastrophe zwischen Russland und der Ukraine hätte nie passieren dürfen, und sie wäre definitiv nicht passiert, wenn ich Präsident wäre", erklärte er: 

"Verschlimmern Sie die Situation nicht durch die Sprengung der Pipeline. Seien Sie strategisch, seien Sie klug (brillant!), bringen Sie JETZT eine Verhandlungslösung zustande. Beide Seiten brauchen und wollen es. Die ganze Welt steht auf dem Spiel. Ich werde die Gruppe leiten???"

Es ist nicht das erste Mal, dass der frühere US-Präsident mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine vor der im Raum stehenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges warnt. Während eines Interviews mit dem Podcast-Moderator John Catsimatidis hatte Trump am 27. September erklärt, dass die Welt auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Auslöser könnten demnach "all die schrecklichen Dinge sein, die in der Ukraine stattgefunden haben".

"Ich denke, wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Zeit seit vielen, vielen Jahren – vielleicht sogar seit jeher – wegen der Macht der Atomkraft", sagte Trump.

Derweil verdichten sich die Hinweise auf einen gezielten Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Unklar bleibt jedoch, wer eine solche Sabotage-Aktion ausgeübt haben könnte. Der Westen gibt Moskau die Schuld, obwohl Russland das Nord-Stream-Projekt seit Jahren gemeinsam mit Deutschland betreibt. Vorwürfe, die der Kreml jedoch entschieden zurückweist.

Die russische Botschaft in Dänemark erklärte beispielsweise, dass jeder Sabotageakt an den Nord-Stream-Pipelines ein Angriff auf die Energiesicherheit Russlands und Europas sei. Doch wer könnte einen solchen Akt angeordnet haben?


Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?




Meinung

Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?






US-Präsident Joe Biden vielleicht? "Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Europa muss die Wahrheit kennen." Sie verweist dabei auf Äußerungen Bidens. Der US-Präsident hatte mehrere Wochen vor Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, "dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben". Das "verspreche" er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen. "Wir werden dem ein Ende bereiten." Die Äußerungen Bidens ließen damals auch Trump hellhörig werden, der die Drohung des Präsidenten daraufhin mit den Worten kommentierte:

 "Wow, was für eine Aussage. Will hier jemand den Dritten Weltkrieg?"

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29.09.2022

Sabotageexporte an die Sowjets CIA lieferte Hightech mit kleinen Fehlern

spiegel.de, 27.02.2004, 13.56 Uhr

Während des Kalten Kriegs versuchte die US-Regierung unter Ronald Reagan, die UdSSR durch von der CIA geschmuggelte und manipulierte Technik zu sabotieren. Ein neues Buch enthüllt 20 Jahre später diese ganz besondere Form der West-Ost-Exporte.



Berlin - Als die Späher des US-Militärs im Sommer 1982 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion eine riesige Explosion sahen, fürchteten sie das Schlimmste. Hatten die Russen dort eine neue, den USA noch unbekannte Rakete getestet? Oder gar eine Atombombe? Niemand konnte es anhand der Bilder genau erkennen, allerdings wussten die Experten, dass in dem Gebiet keine Raketen stationiert waren. Das "North American Air Defense Command" informierte sofort das Weiße Haus und versetzte die Armee in Alarmbereitschaft.


Wenige Minuten später war die Aufregung vorüber, die Freude in der CIA-Zentrale in Langley aber umso größer. Die Strategen um den damaligen Geheimdienst-Chef William L. Casey jubelten, denn die große Explosion beim Feind im Osten war weder eine Bombe noch eine Rakete. Der Feuerball war das Zeichen für einen Erfolg von Caseys Geheimdienstlern. Durch ihre Arbeit - genauer gesagt durch eine von der CIA eingefädelte Lieferung fehlerhafter Software für die Pipelinesteuerung - war eine der größten Gaspipelines in der Sowjetunion in die Luft gegangen. Auf einen Schlag war eine der wichtigsten Geldquellen Moskaus versiegt. Die Mission, abgesegnet von US-Präsident Ronald Reagan, war erfüllt worden.


Die "Abteilung T" des KGB

Die Geschichte aus den achtziger Jahren ist Teil eines Buches, das ein neues Licht auf die Zeit des Kalten Krieges wirft und über das die "Washington Post" am Freitag berichtet. Schon der Titel klingt viel versprechend. "Am Abgrund: Die Geschichte eines Insiders des Kalten Krieges". Geschrieben hat es Thomas C. Reed, ein früherer Air-Force-Mann, der während der Achtziger für den National Security Council unterhalb des Präsidenten arbeitete. 20 Jahre später enthüllt Reed nun in seinem Buch eine besonders perfide Art der West-Ost-Spionage - und -Sabotage. Demnach schmuggelte die CIA damals im Auftrag des Präsidenten fehlerhafte Technik zum Klassenfeind und versuchte so, die UdSSR in die Knie zu zwingen.


Auf die Idee für die Industriespionage der besonderen Art waren die US-Geheimdienstler laut dem Bericht der "Washington Post" Anfang der achtziger Jahre gekommen. Sie beobachteten Spione der UdSSR, die mit Hilfe moderne Technik aus den USA versuchten, den Vorsprung des Westens aufzuholen. Meist mit Delegationen der Botschaften gelangten die KGBler in die Vereinigten Staaten. Dort spitzelten die Agenten der "Abteilung T" bei Industriemessen und Flugschauen oder versuchten sich an Mitarbeiter von Militärfirmen heranzumachen. Die eine oder andere Geschichte aus Reeds Buch liest sich wie aus einem Script für "James Bond". So soll einer der Ost-Agenten bei einer Flugschau magnetische Schuhe getragen haben, um Metallproben von Boeing in die UdSSR zu schmuggeln.


"Der ultimative Bankrott statt einem blutigen Krieg"


Den wirklichen Umfang der Mission mit dem internen KGB-Namen "Line X" erfuhren die US-Geheimdienste erst zwei Jahre später. Als sie von Frankreich Material eines Überläufers erhielten, waren sie schockiert. Mehr als 200 Agenten schnüffelten laut dem "Farewell Dossier" für den KGB weltweit nach westlichem Know-how: Technik für die Industrie, Waffen für die Verteidigung. Als US-Präsident Ronald Reagan vom Ausmaß der Spionage erfuhr, gab er der CIA den Befehl zum Gegenschlag. Fortan wurden die Spione aus dem Osten bestens beliefert. Einziger Nachteil für Moskau: Die trojanischen Pferde von der CIA führten zu schweren Schäden statt zum erhofften Aufholen.

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Wie viele der geheimern Gegen-Operationen der CIA stattgefunden haben, bleibt in dem Buch offen. Dafür schwelgt der Autor ganz unverhohlen in Zufriedenheit über das Erreichte. "Es war der ultimative Bankrott, nicht ein blutiger Kampf oder ein nukleares Kräftemessen, das den Kalten Krieg beendete", schreibt Reed über die CIA-Aktionen. "Am Ende wussten sie nicht mehr, welche Technik echt und welche von uns manipuliert war. Alles war verdächtig, und genau das war das Ziel der ganzen Mission."


Auch wenn Historiker diese etwas einseitige Betrachtung nicht unbedingt teilen werden, verspricht die Lektüre des Buches zumindest für Fans von Geheimdienst-Thrillern einige spannende Episoden aus der Realität.


Info: https://www.spiegel.de/politik/ausland/sabotageexporte-an-die-sowjets-cia-lieferte-hightech-mit-kleinen-fehlern-a-288186.html


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29.09.2022

Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA

meinungsfreiheit.rtde, 29 Sep. 2022 11:40 Uhr

Sind Joe Biden und die "Cheerleaderin des Krieges" Victoria Nuland" verantwortliche Protagonisten für die Beschädigungen der Nord Stream-Pipelines? Oder waren die Pipelines nur eine lästige Konkurrenz für die Pipeline "Baltic Pipe"? Plant der US-Präsident gar einen Atomkrieg?

Tucker Carlson zum Anschlag auf Nord Stream: "Industrieterrorismus" – made in USA© Screenshot: Fox-News - YT-



Channel. 29.09.2022


Tucker Carlson ist ein US-amerikanischer Fernsehmoderator und politischer Kommentator. Seine abendliche Sendung "Tucker Carlson Tonight" beim Fox News Channel erreicht ein Millionenpublikum. In seiner Sendung rund um die Ereignisse der Nord Stream-Pipelines sprach Carlson zu Beginn von "einer der größten Umweltkatastrophen unser Zeit". Seine Sendung vom 27. September trägt den Titel "Dies ist eine Gräueltat".

Tucker Carlson stellt – nach einer kurzen Einführung in die jüngsten Ereignisse – zum eigentlichen Thema die entscheidende Frage: "Wie konnte das passieren?" Der Vorfall sei kein "Unfall", wobei er auf die von schwedischen Behörden bestätigten Unterwasserexplosionen verweist. Carlson sagt in seiner unverwechselbaren Art wörtlich:

"Es gibt also nur eine Erklärung für das, was passiert ist. Es handelte sich um einen Akt des Industrieterrorismus, was dem polnischen Premierminister sehr klar war."

Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord Stream





Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord Stream






In dem dazu eingeblendeten Videoausschnitt spricht der polnische Premier Mateusz Morawiecki von einem "Sabotageakt", der "wahrscheinlich die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben, markiert". Carlson kommentiert dazu anschließend spitz, dass offenbar "der Hauptverdächtige natürlich klar sei" und spielt damit auf offizielle US-amerikanische Blickwinkel an. Die bewusst provokative Darstellung orientiert sich an der aktuellen Berichterstattung etwa der Washington Post oder auch Äußerungen des kanadischen Botschafters in den USA, in denen jeweils bereits Mutmaßungen über eine russische Aktion ausgesprochen wurden. Carlson fasst zusammen:

"Das wäre derselbe Mann, der die Inflation hier in den USA verursacht und Hillary Clinton die Wahl 2016 gestohlen hat. Das wäre Wladimir Putin."

Carlson fordert die Zuschauer auf "einen Moment lang darüber nachzudenken", ob diese Einschätzung einen Sinn ergeben würde. "Wladimir Putin mag böse sein", so sein Kommentar, um dann zu fragen:

"Sie [US-Medien und Politiker] sagen uns, dass er böse ist. Aber ist er auch dumm? Vermutlich ist er nicht dumm. Und dennoch, das ist das Merkwürdige daran: Wenn Sie Wladimir Putin wären, müssten Sie ein selbstmörderischer Idiot sein, wenn Sie ihre eigene Energiepipeline in die Luft jagen würden. Das ist das Einzige, was Sie niemals tun würden."

Russland habe mit den Gasleitungen ein elementares politisches Druckmittel – unter anderem gegen Deutschland – analysiert Carlson:

"Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, dass sie [Russland] selbst Nord Stream 1 oder 2 in die Luft jagen! Nicht jetzt. Offensichtlich nicht. Es ist sogar so offensichtlich, dass sogar wir [die USA], nämlich unser berühmt-berüchtigter Außenminister Tony Blinken zuzugeben scheint", dass Nord Stream sabotiert wurde.

Sabotage? Kreml über mögliche Ursachen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines





Sabotage? Kreml über mögliche Ursachen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines





US-Außenminister Antony Blinken teilte am Dienstag Journalisten mit, es sei "in niemandes Interesse, wenn Anschläge oder Sabotageakte zu Gaslecks in den Nord-Stream-Pipelines führen" würden. Dann bringt Carlson als potentiellen Interessenten dieses undurchsichtigen Ereignisses den US-Präsidenten Joe Biden ins Spiel. Er erinnert an eine Äußerung Bidens auf einer Pressekonferenz Anfang Februar dieses Jahres. Auf die Frage einer Journalistin, wie die zuvor geäußerten Andeutungen Bidens zu verstehen seien, "Nord Stream 2 ein Ende zu setzen", ergänzte der US-Präsident zu dieser Bitte um genauere Erläuterung:

"Wir werden – das verspreche ich ihnen – in der Lage sein, es zu tun."

Biden hätte vermutlich sehr genau gewusst, warum er diese Formulierung benutzte. Denn er zum Beispiel auch hätte sagen können: "Ich werde Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland stoppen", kommentiert Carlson, um dann unmissverständlich zu formulieren:

"Er [Biden] hat gesagt: Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen. Wir werden es ausschalten. Wir werden es in die Luft jagen."

Diese Antwort von Biden wäre damals nicht wirklich "ernst genommen worden". Carlson stellt den Widerspruch klar, dass Biden einerseits ein potenzieller Veranlasser der Explosionen sein könnte und damit auch verantwortlich für diese Umweltkatastrophe sein könne, anderseits sei er jedoch auch

"… der Mann, der Milliarden ausgibt, um die Auswirkungen von Kuh-Blähungen einzudämmen, wegen dem Methan."

Sollte Biden politisch verantwortlich sein, wäre dies "eine unvorstellbar rücksichtslose Tat. Und Carlson geißelt das wörtlich:

"So etwas würde man tun, wenn man einen Atomkrieg anzetteln wollte. Es wäre wahnsinnig. Und doch ist es im Rückblick offensichtlich, dass sie darüber nachgedacht hatten."

Neben dem US-Präsidenten hätte sich zudem auch Victoria Nuland, US-Politikerin im Außenministerium, etwa zeitgleich in diesem Sinne geäußert. Für Carlson ist Nuland "seit jeher eine Cheerleaderin des Krieges", was er seinen Zuschauer damit belegt:

"Sie hat schon an der Invasion im Irak mitgewirkt, sich nie entschuldigt und immer weitergemacht. Sie half bei der Planung des Staatsstreichs, der vor einigen Jahren die ukrainische Regierung stürzte. Sie ist zu so etwas fähig."

Nuland hatte nämlich im Januar dieses Jahres – ähnlich wie der US-Präsident – bereits angedeutet: "Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt":

Beide Äußerungen – von Joe Biden und Victoria Nuland – sind für Carlson "rückblickend erschreckend". Es gebe zwar keine eindeutigen Beweise für die US-Verantwortlichkeit, jedoch könne man nun bereits konstatieren:

"Wir können aber sagen, dass enge Verbündete des Weißen Hauses von Biden glauben, dass sie (die Amerikaner) es getan haben."

Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2





Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2






Carlson spielt damit auf den polnischen Ex-Außenministers und Vorsitzenden der EU-USA-Delegation im EU-Parlament Radosław "Radek" Sikorski an. In seinem Twitter-Profilbild steht Sikorski neben dem US-Präsidenten Biden. Und er twitterte gleich zweimal: "Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich" und "Vielen Dank, USA". Carlson will abschließend mit seinem Beitrag zwar "keine Anschuldigung erheben", weist die Zuschauer aber auch noch darauf hin, dass etwa zeitgleich zur Beschädigung der Nord Stream-Trassen die "Baltic Pipe" eingeweiht wurde. Diese Baltic Pipe wird künftig Erdgas von Dänemark nach Polen durch die Ostsee leiten – quer über Nord Stream von West nach Ost.


Carlson schließt seine Einschätzung damit, dass – wer immer für dieses Nord Stream-Ereignis verantwortlich sei – derjenige "damit eine der größten Katastrophen unserer Zeit und ihre Auswirkungen auf die Umwelt verursacht" hätte. Er resümiert:

"Wenn sie das getan haben, wäre das etwas von den verrücktesten und zerstörerischsten Dingen, was eine amerikanische Regierung je getan hat."

Mehr zum Thema - Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?


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29.09.2022

Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland

meinungsfreiheit.rtde, 29 Sep. 2022 12:54 Uhr

Es liegt im Interesse der USA, die Energieversorgung zwischen der EU und Russland zu kappen. Das erklärt der Analyst Scott Ritter in einem aktuellen Video. Die Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines seien ein Angriff der USA – ein Angriff auf Deutschland und Europa.


Screenshot_2022_09_29_at_22_11_30_Scott_Ritter_Die_Angriffe_auf_die_Pipelines_waren_ein_Angriff_auf_Deutschland

Video https://vk.com/video-134310637_456258456


Als politischer und militärischer Analyst ist Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, außerhalb des westlichen Mainstreams hoch gefragt. Nun hat er seine Einschätzung zu den Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines abgegeben. In westlichen Medien wird bereits gemutmaßt und nahegelegt, dass Russland die Pipelines zerstört habe. Diese Annahme hält Ritter für absolut unglaubwürdig, denn es wäre ein reiner Akt der Selbstsabotage Russlands.

Vielmehr, so Ritter, sei es im Interesse der USA, die Energieversorgung zwischen der EU und Russland zu kappen, um die eigene Hegemonie durchzusetzen und angebliche Partner in der EU unten zu halten. US-Präsident Joe Biden habe das sogar vor der russischen Militäroperation in der Ukraine angekündigt, dass er Nord Stream 2 lahmlegen würde.

"Nun ist es klar, dass die Vereinigten Staaten ihr Versprechen einhalten. Um was zu tun? Um Russland anzugreifen? Sie haben nicht Russland angegriffen. [...] Sie haben Deutschland angegriffen. Sie haben die Schweiz angegriffen, denn das Unternehmen Nord Stream 2 hat seinen Hauptsitz in der Schweiz. Sie haben Europa angegriffen, weil es genau darum geht", sagte Ritter.


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29.09.2022

Unser Problem heißt USA

nachdenkseiten.de, 29. September 2022 um 10:46 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! 


Um einen industriellen Konkurrenten in Europa nachhaltig zu schwächen. Um Industriebetriebe aus Deutschland abzuziehen in die USA! Um zu dokumentieren, dass die USA beanspruchen, die einzige Weltmacht zu sein.


Wir sollten uns darüber klar werden, was das bedeutet. Es ist die brutale Aufkündigung einer Freundschaft. Jedenfalls das Signal dafür. Und nur Ignoranten oder jene, die im Dienste der USA stehen, können dieses Signal ignorieren.


Deutsche Medien tun so, als hätten die USA damit nichts zu tun. Sie unterstellen, Russland sei der Täter gewesen. Typisch dafür ist das, was heute früh im Handelsblatt Morning Briefing zu lesen stand:

“Noch sind die Urheber der Gas-Lecks unbekannt, vieles aber deutet auf Moskau hin. Die russische Regierungsarbeit wirkt mittlerweile wie Bandenkriminalität. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt uns:

Russland geht jetzt zur hybriden Kriegsführung über, das ist eine neue Dimension.”

Um unterstellen zu können, Russland sei der Täter gewesen, wurde schon am Dienstag ein herrlicher Trick angewendet. Von mehreren Medien wurde berichtet, der CIA habe schon vor längerer Zeit vor solchen Anschlägen gewarnt. Wenn der amerikanische Geheimdienst vor einem solchen Anschlag warnt, dann können es die USA ja nicht gewesen sein, so die Botschaft. Ein toller und primitiver Trick der Manipulation.


Wir machen uns Illusionen über unsere Unabhängigkeit. Die große Mehrheit von Politik und Medien weigert sich wahrzunehmen, dass wir nach wie vor ein Vasall der USA sind. Und wenn man das offen darlegt, dann wollen viele das nicht wahrhaben.


Als bekannt wurde, dass das Handy der deutschen Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten abgehört wurde, gab es ein allgemeines Kopfschütteln. Davon, dass die deutschen Medien und auch die deutsche Bundeskanzlerin sich darüber deutlich beschwert hätten, war nichts zu hören.


Am 28. Oktober 2014 hatte ich geschrieben: Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas. Viele Leserinnen und Leser stimmten dieser Einschätzung zu. Andere protestierten geharnischt.


Am 13. März 2015 schrieb ich „Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR. Und bestätigte diese Beobachtung durch zwei weitere Beiträge. Friedman, der Chef von STRATFOR, hat offen bekannt, dass es den USA darauf ankommen müsse, eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.


Unser Problem sind wirklich die USA. Aber von den amtierenden Politikerinnen und Politikern wird dieses Problem totgeschwiegen oder abgewiegelt. Auch die Erklärung dafür ist einfach und liegt auf der Hand: Politik, die sogenannte Wissenschaft wie zum Beispiel die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und unsere Medien sind durchsetzt von Einflussagenten der USA. Und diese zitieren und bestätigen sich gegenseitig. Wie zuvor vom Handelsblatt demonstriert mit dem Hinweis auf den SPD-Abgeordneten Nils Schmid.


Wie ist unsere Außenministerin in ihr Amt gekommen – offensichtlich mithilfe atlantischer Organisationen wie dem Davoser World Economic Forum. Norbert Häring hat darüber und die Förderung von Annalena Baerbock hier geschrieben:

Warum Baerbock dank Weltwirtschaftsforum eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre
20. 04. 2021 | Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten Konzerne, kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte wie Annalena Baerbock bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie bekommen von der Konzernlobby eine entsprechende Ausbildung. Auch um Angela Merkel hat sich das Forum frühzeitig gekümmert.

Wer die Feststellung, die Medien seien durchsetzt von Einflussagenten, für übertrieben hält, der kann ja noch mal die ZDF-Anstalt vom 29.4.2014 anschauen. In der damaligen Tafel-Nummer waren die Verbindungen einzelner Journalistinnen und Journalisten mit atlantischen Lobbyorganisationen sichtbar und beschrieben worden:


Wenn Sie Zweifel an der Feststellung haben, dass unsere Medien über weite Strecken fremdbestimmt sind, dann sollten Sie diese kurzen 6 Minuten und 14 Sekunden wirklich noch einmal anschauen.


Und wenn Sie Zweifel an der US-Hörigkeit der verantwortlichen Politiker haben, dann sollten Sie vielleicht beachten, dass unser Bundeskanzler zu alldem schweigt. Er schweigt zur Unterwanderung politischer und wissenschaftlicher Institutionen. Er schweigt zum grotesken Vorgang, dass der US-Verteidigungsminister/Kriegsminister zu einer Konferenz auf deutschem Boden einlädt, so als würde Ramstein Territorium der USA sein. Bei Licht betrachtet, ein unglaublicher Vorgang. Aber kein Pieps von Seiten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.


Wir sind nicht frei und unser Problem sind die USA. Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Verständigung mit Russland torpediert wird. Millionen Deutsche werden darunter zu le

Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Erosion der Demokratie Lobbyismus und politische Korruption Strategien der Meinungsmache Terrorismus


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29.09.2022

Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea

lifesitenews.com, Wed Sep 28, 2022 - 12:21 pm EDT

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‘Blow up the Nord Stream pipelines? Okay, we’ve entered a new phase. One in which the United States is directly at war with the largest nuclear power in the world.’

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Andreas Wailzer


(LifeSiteNews) – Tucker Carlson strongly insinuated on his show on Tuesday that the Biden administration may be responsible for blowing up the Nord Stream pipeline in the Baltic Sea and that this would lead to war between the U.S. and Russia.


“If they did this, it would be one of the craziest, most destructive things any American administration has ever done, but it would also be totally consistent with what they do,” and this would mean that “the United States is directly at war with the largest nuclear power in the world,” according to Carlson.


Detonations in the Baltic Sea on Monday, September 27, caused massive damage to the two major gas pipelines between Russia and Germany called Nord Stream 1 and Nord Stream 2. Most experts believe that this was a deliberate, targeted attack on the pipelines.


Carlson quoted Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki who called the incident an “act of sabotage.”


He ridiculed the mainstream media for speculating that Russian President Vladimir Putin is responsible for the attack and said “Vladimir Putin may be evil […] but is he stupid? Probably isn’t stupid.”


Elaborating on his point that Russia would be an unlikely perpetrator, Carlson said that “If you are Vladimir Putin, you would have to be a suicidal moron to blow up your own energy pipelines,” and “Natural gas pipelines are the main source of your power and your wealth and most critically your leverage over other countries.” 


Carlson went on to say that while blowing up Nord Stream does not help Vladimir Putin, other countries would have considered destroying the pipelines, citing President Joe Biden’s statements from this February.


RELATED: US gov’t suspected of sabotaging major European gas pipeline after Biden threatened to ‘end’ it


“If Russia invades [Ukraine] […] then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it,” Biden said on camera in February. A reporter then asked the president how he would do that since the pipeline is under Germany’s control. Biden responded by saying: “I promise you we’ll be able to do it.”


“And yet those watching, including us, didn’t take Biden seriously,” Carlson commented. “This is the president who declared climate change the most pressing emergency in the history of the world. […] Would that guy blow up a methane pipeline in the middle of the Baltic Sea? […] That would be an unimaginably reckless act. That would be the kind of thing that you would do if you wanted to start a nuclear war.”


“And yet,” the Fox News host continued, “in retrospect, it’s obvious they were thinking about this,” since U.S. Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland said “pretty much the same thing.” Nuland also “helped to engineer the coup that overthrew the Ukrainian government some years ago,” according to Carlson.


Nuland made her remarks about Nord Stream 2 in January 2022: “If Russia invades Ukraine, one way or another, Nord Stream 2 will not move forward.”


RELATED: ‘Monumental provocation’: How US and international policy-makers deliberately baited Putin to war

Carlson called Nuland’s statements “chilling” when looking back at them now.

Even if “we don’t know for sure” that the U.S. government is responsible for this act, “we can tell you that close allies of the Biden White House believe they certainly did do it,” the Fox News host also said. 

He referred to a tweet posted by Radek Sikorski, a former Polish Defense Minister and current member of the European Parliament. Sikorski posted a picture of the water surface above the gas leaks and wrote, “Thank you, USA.” 

Thank you, USA. pic.twitter.com/nALlYQ1Crb

— Radek Sikorski MEP (@radeksikorski) September 27, 2022

The Polish MEP added in another tweet, “As we say in Polish, a small thing, but so much joy. #Nordstream,” expressing his delight over the destruction of the pipelines. In addition, he retweeted Biden’s comments from this February about bringing an end to Nord Stream 2. 

“He [Sikorski] is chairman of the EU-US delegation in the European Parliament, he’s connected. He is also the husband of the regime’s stenographer, Anne Applebaum of the Atlantic magazine. He is so close to Joe Biden that he got a picture of the two of them in his Twitter profile,” Carlson asserted.


The Fox News host continued by stating that the new “Baltic Pipe” gas pipeline between Denmark and Poland was inaugurated on the same day that the Nord Stream incident occurred. Polish President Andrzej Duda said that the project would end the country’s dependence on Russian gas.


“It is likely to do very well since now it has less competition. Making sense?” Carlson asked the audience regarding the Baltic Pipe.


“If they did this, it would be one of the craziest, most destructive things any American administration has ever done, but it would also be totally consistent with what they do,” Carlson stated. “What do they do? They destroy, these people build nothing […] instead they destroy, they desecrate, from historic statues, to the Constitution, to energy infrastructure.”


Moreover, Carlson cited a $35 million spending bill advanced in the Senate the night of the incident which is meant “to prepare for and respond to potential nuclear and raadiological incidents in Ukraine,” a further sign that the U.S. government may expect an escalation following the attack on the pipelines, according to the Fox News host.


Carlson explained that, if the U.S. were in fact responsible for the attack on the Nord Stream pipelines, that would mean direct war between the U.S. and Russia: 

Every action has a reaction, equal and opposite. Blow up the Nord Stream pipelines? Okay, we’ve entered a new phase. One in which the United States is directly at war with the largest nuclear power in the world [Russia]. 

Carlson stated in his segment that “one of the great environmental catastrophes of our time is unfolding tonight off the coast of Denmark. […] Nord Stream 1 and 2 are pouring millions of cubic meters of natural gas into the Baltic Sea.” 

The Fox News anchor went on to talk about the possible impacts on the environment: 

You can only guess how many marine mammals are being killed right now. Countless! But the lasting damage may be to the atmosphere. Natural gas is comprised of up to 90% methane. […] So, if you are worried about climate change, what just happened to the Nord Stream pipelines is as close to the apocalypse as we have ever come. 

At the same time, White House press secretary Karine Jean-Pierre claimed that the incident at the pipelines actually provides an opportunity for “moving to clean energy economy.” The Fox News anchor reacted to this by blasting the Biden administration for its blatant hypocrisy: 

 Oh, “moving to clean energy” say the people who very well may be responsible for letting methane into the Baltic Sea and into the atmosphere at a scale that most people can’t imagine. People lecturing you about your SUV may have blown up a natural gas pipeline and created one of the great catastrophes of our time.

Carlson closed the segment by drawing a grim picture of the possible fallout of the pipeline attacks: 

If we blow up the Nord Stream pipeline, why wouldn’t Russia sever undersea internet cables? What would happen if banks in London could not communicate with banks in New York for one day […] What would the economic effect of that be? […] We could have an actual collapse. We could wind up very quickly in third-world conditions. Those are the stakes. Have the people behind this, the geniuses, like Victoria Nuland considered the effects? Maybe they have. Maybe that was the point.

Info: https://www.lifesitenews.com/news/tucker-carlson-biden-admin-may-have-blown-up-gas-pipelines-in-baltic-sea/

29.09.2022

Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum

nachdenkseiten.de, vom 27. September 2022 um 11:06 Ein Artikel von: Jens Berger

Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt.


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In der Nacht zum Montag kam es zu einem gewaltigen Leck der Nord-Stream-2-Pipeline südöstlich vor Bornholm. Nach Angaben des Betreibers sank der Druck in kurzer Zeit von 105 auf nur noch sieben Bar. Sieben Bar entsprechen dem normalen Wasserdruck in 70 Metern Tiefe, was ungefähr der Meerestiefe an der Position entsprechen dürfte, die gestern Nachmittag von den dänischen Behörden bestätigt und weiträumig abgesperrt wurde. Daraus kann man schließen, dass die Pipeline an dieser Stelle völlig zerstört ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt ging man von einem gezielten „Sabotageakt“ aus. Den immer noch spärlichen Informationen zufolge war zu diesem Zeitpunkt jedoch offenbar nur einer der beiden Leitungsstränge von Nord Stream 2 betroffen.


Gestern Abend kam es dann bei der parallel verlaufenden Pipeline Nord Stream 1 zum gleichen Szenario. Auch hier kam es zu einem „starken Druckabfall“, der auf beiden Leitungssträngen der Pipeline beobachtet wurde. Das Leck ist offenbar ebenfalls südöstlich vor Bornholm. Auch hier gehen die Behörden von einem „gezielten Anschlag aus“. „Alles spräche gegen einen Zufall“. Ein derartiger Anschlag sei, so eine vom Tagesspiegel zitierte „von Bundesregierung und Bundesbehörden eingeweihte Person“, „alles andere als trivial“, da er „mit Spezialkräften, zum Beispiel Marinetauchern oder einem U-Boot ausführt werden“ müsse. Das engt den Täterkreis auf staatliche Akteure ein.


Auch die WELT und der Tagesspiegel, die beide über die Anschläge berichten, spekulieren bereits munter über potenzielle Täter. Während der Tagesspiegel immerhin noch am Rand mit dem Gedanken spielt, „ukrainische oder mit der Ukraine verbundene Kräfte“ könnten verantwortlich sein, nennen beide Zeitungen vor allem Russland als möglichen Tatverdächtigen. Die Russen hätten also in einer „False-Flag-Operation“ (Zitat: Tagesspiegel) ihre eigenen Pipelines gesprengt, um … ja, warum eigentlich? Und spätestens hier erweisen sich die WELT und der Tagesspiegel als echte Leitmedien für Verschwörungstheoretiker.


Laut Tagesspiegel könnte es Russland darum gehen, „Verunsicherung zu schüren“ und „möglicherweise den Gaspreis wieder nach oben zu treiben“. Beide Vermutungen entbehren jeglicher Logik, da über die beiden Pipelines ja gar kein Gas transportiert wird und die „Märkte“ auch nicht damit gerechnet haben, dass sich dies mittelfristig ändert. Dementsprechend hat sich der Gaspreis auf dem Spotmarkt heute auch trotz der Anschläge gegenüber gestern nicht verändert. Ein wenig fantasievoller ist da schon die Verschwörungstheorie der WELT. Die Springer-Journalisten raunen, dass Russland durch eine Sprengung der Pipelines verhindern wolle, dass Deutschland „in einer Notlage im Winter“ das technische Gas, das sich in den Pipelines befindet, abzapfen könnte und Russland genau dies verhindern wolle. Diese schaurige Geschichte basiert übrigens auf einer wilden Theorie, die Sigmar Gabriel vor einigen Wochen im ZDF streute. Doch diese Geschichte ist ziemlicher Unsinn. Zum einen befindet sich nur vergleichsweise wenig technisches Gas in den Pipelines und zum anderen ist es sowohl technisch als rechtlich mehr als fraglich, ob eine Entnahme dieses technischen Gases überhaupt möglich ist. Dass Russland seine eigenen Pipelines sprengt, um zu verhindern, dass Deutschland „lumpige“ 177 Mio. Kubikmeter – das Transportvolumen beider Pipelines beträgt 110 Mrd. Kubikmeter – technisches Gas klaut, ist so absurd, dass man dem Springer-Verlag den Goldenen Aluhut überreichen sollte.


Erstaunlich ist vor allem, dass niemand den Elefanten im Raum anspricht. Es ist ja nicht so, dass es keinen Verdächtigen gäbe. Die USA haben ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 „ein Ende setzen werden“. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz verkündete dies US-Präsident Biden. Auf die Frage, wie er das denn genau umzusetzen gedenke, da dieses Projekt doch innerhalb der deutschen Entscheidungsmacht liegt, antwortete er kühl: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun“. Das hat er nun ja wohl möglicherweise bewiesen.


Dass die USA ein großes Interesse daran haben, russische Rohstofflieferungen nach Deutschland auch langfristig zu verhindern, steht außer Frage. Die USA sind kurz davor, Europas größter LNG-Lieferant zu werden. Die Milliarden Euro, die bis zum letzten Jahr für Energielieferungen nach Russland gingen, gehen jetzt zu einem großen Teil in die USA. Da LNG deutlich teurer als leitungsgebundenes Erdgas ist, hat dies natürlich Auswirkungen auf die europäischen Energiepreise. Europa ist nicht mehr konkurrenzfähig. Sowohl Gas als auch Strom sind in den USA ungefähr um den Faktor zehn preiswerter als in Deutschland und die USA nutzen diese Preisvorteile bereits massiv, um deutsche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionskapazitäten über den Atlantik zu bewegen. Es herrscht Wirtschaftskrieg – nicht nur zwischen dem Westen und Russland, sondern auch zwischen den USA und der EU; nur, dass dies hierzulande niemand anspricht. Die Sprengung der Ostseepipelines stünde ganz im Zeichen dieses Krieges.


Die USA haben jedoch auch ein geostrategisches Interesse, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe – den alten Feind Russland und den alten Konkurrenten Deutschland. Oskar Lafontaine hatte erst vor einigen Tagen beim Pleisweiler Gespräch auf diese von US-Think-Tanks erdachte Strategie hingewiesen.


Wäre man nun Kriminaler, wäre der Fall eigentlich offensichtlich. Man hat einen Tatverdächtigen, der die Mittel und ein Motiv hat und der in der Vergangenheit die Tat zumindest indirekt bereits angekündigt hat. Doch ausgerechnet dieser Tatverdächtige spielt zumindest in der öffentlichen Kommunikation keine Rolle. Ist das nicht erstaunlich?


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2022

Deutschlands Traditionspartner (II)    Bereits seit seiner Unabhängigkeit war die Geschichte Bulgariens eng mit der von Deutschland verknüpft. Das Land war sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg mit Berlin verbündet.

german-foreign-policy.com, 29. September 2022

BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) – Vor der Parlamentswahl in Bulgarien am kommenden Sonntag liegt in Umfragen eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei vorn. Die Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow kann demnach auf bis zu einem Viertel der Stimmen hoffen. Allerdings gilt GERB zur Zeit wegen Korruptionsvorwürfen als weitgehend isoliert. Bulgarien blickt auf eine lange Geschichte einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland zurück, die bis in die Ära des Kaiserreichs reicht; schon damals waren nicht nur die politischen, sondern auch die ökonomischen Beziehungen überaus eng. Am Ersten Weltkrieg nahm Bulgarien auf Seiten der Mittelmächte teil; nach Kriegsende gingen führende bulgarische Militärs und Staatsrepräsentanten nach Deutschland ins Exil. Teile der deutschen Rechten lobten damals bulgarische Politiker für ihren offenen Kampf gegen die Friedensverträge („Diktat von Paris“). Die bilateralen Beziehungen gewannen bald wieder an Schwung, vermittelt zunächst vor allem über einen schnellen Wiederaufbau der deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen, die die Grundlage auch für die bulgarische Zusammenarbeit mit dem NS-Reich bildeten.


Zitat: Ein deutscher Zar

Am 5. Oktober 1908 erklärte der bis dahin amtierende deutsche Fürst von Bulgarien, Ferdinand von Sachsen-Coburg-Gotha, sein Land für unabhängig vom Osmanischen Reich und sich selbst zum bulgarischen Zaren. Von Anfang an lehnte sich der bulgarische Staat eng an Deutschland an. Im Jahr 1912 gingen 15,6 Prozent der Exporte Bulgariens in das Deutsche Kaiserreich; 20,4 Prozent der Importe des Balkanstaates kamen aus Deutschland.[1] 1914 intensivierten sich die Beziehungen weiter, als die Regierung Bulgariens sich bei westeuropäischen Finanziers um ein Darlehen bemühte. Britische und französische Banken hatten Parlament und Regierung des Landes Kredite angeboten, dafür aber ein Recht auf die Erlöse aus dem lukrativen bulgarischen Tabakhandel gefordert. Auf Druck des Auswärtigen Amts in Berlin gewährte die Disconto-Gesellschaft – sie ging ab 1929 in der Deutschen Bank auf – Bulgarien einen Kredit, der nicht an Einnahmen aus dem Tabakexport gekoppelt war; dafür gestand Sofia jedoch Deutschland eine führende Rolle bei der Industrialisierung des Landes zu.[2] Mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs im Sommer 1914 kam die bulgarische Tabakausfuhr unter der Ägide des anglo-amerikanischen Konzerns British American Tobacco zum Erliegen; stattdessen exportierte das Land in den folgenden Jahren Tabak vor allem in die beiden Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn.[3] Das stärkte die Bindungen noch mehr.


Alliierter im Ersten Weltkrieg

Nachdem Bulgarien von den Regierungen in Berlin und Wien Gebietszusagen im an Tabak sehr reichen Makedonien erhalten hatte, trat es am 14. Oktober 1915 auf der Seite der Mittelmächte in den Ersten Weltkrieg ein und beteiligte sich am Serbienfeldzug seiner neuen Verbündeten. Der Interventionsstreitmacht gelang es recht schnell, das Land zu erobern.[4] Neben dem erfolgreichen Rumänienfeldzug 1916/17 bestand die Hauptaufgabe der bulgarischen Armee darin, Entente-Soldaten an der Makedonienfront zu binden, die von Albanien über das heutige Nordmazedonien bis kurz vor die Grenzen des Osmanischen Reiches reichte. Die Entente hatte damals rund 300.000 Soldaten nach Griechenland entsandt, um die Mittelmächte auf dem Balkan anzugreifen.[5] Nach Jahren verlustreicher Kämpfe reiste der damalige bulgarische Finanzminister im September 1918 nach Saloniki und verhandelte einen Waffenstillstand mit Vertretern der Entente. Insgesamt verlor Bulgarien im Ersten Weltkrieg fast 20 Prozent seiner männlichen, also rund 10 Prozent seiner Gesamtbevölkerung.


Politische Exilanten

Mit dem Ende der Kampfhandlungen in weiten Teilen Europas im Herbst 1918 gingen führende bulgarische Politiker nach Deutschland ins Exil. Am 3. Oktober 1918 floh Ferdinand I. mit dem Zug ins Deutsche Reich. Der frühere Zar ließ sich in Coburg nieder, besuchte regelmäßig die Bayreuther Festspiele und wurde Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina. Den Thron übernahm sein Sohn Boris III.; Bulgarien wurde also weiterhin von dem Haus Sachsen-Coburg-Gotha geführt. Wassil Radoslawow, der erstmals von 1886 bis 1887 und dann ein zweites Mal von 1913 bis 1918 bulgarischer Ministerpräsident gewesen war, floh ebenso nach Deutschland und lebte dort bis zu seinem Lebensende; er erhielt eine deutsche Rente.[6] Darüber hinaus ging auch Nikola Schekow, der Oberbefehlshaber der bulgarischen Armee von 1915 bis 1918, nach dem Waffenstillstand für ein paar Jahre nach Deutschland ins Exil.


Schuldzuweisungen

Unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg hielten Erich Ludendorff und Paul von Hindenburg ihre Interpretationen des Kriegsverlaufs in eigens verfassten Büchern fest. Beide hatten an der Spitze der Obersten Heeresleitung de facto das Deutsche Reich von 1916 bis 1918 als Militärdiktatoren regiert.[7] Ludendorff  erklärte in seiner bereits 1919 erschienenen Schrift „Meine Kriegserinnerungen“, die Oberste Heeresleitung habe „nicht jedem Hilferuf folgen“ können und im Kriegsverlauf verlangt, „daß auch Bulgarien etwas tat, sonst war uns nicht mehr zu helfen.“[8] Hindenburg wiederum schrieb 1920 abfällig, „der Bulgare“ habe angeblich „den Kampf“ den Deutschen „überlassen“.[9] Führende Vertreter der deutschen Rechten ignorierten die bulgarischen Opfer des Ersten Weltkriegs und schoben dem Land darüber hinaus eine Teilverantwortung für die Niederlage der Mittelmächte zu.


Kurzzeitige Entfremdung

Unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schätzten Experten im Auswärtigen Amt die Lage in Südosteuropa so ein, dass Deutschland kurzfristig keine Chance habe, seinen traditionellen Einfluss in Bulgarien zu halten. Stattdessen solle Berlin auf langfristige Optionen sowie auf kulturelle Kontakte setzen, um seine Positionen wieder zu stärken.[10] Vorläufig übernahmen die Niederlande die diplomatische Vertretung deutscher Interessen in Bulgarien.[11] 1919 kam in Sofia der nationalrevolutionäre Agrarier Aleksandar Stambolijski an die Regierung. Er setzte auf eine scharfe Abgrenzung zu Deutschland, obwohl er wie so viele damalige bulgarische Spitzenpolitiker in Deutschland studiert hatte – er selbst in Halle und München.


Vorbild deutscher Rechter

Nach dem Ersten Weltkrieg kontrollierte die großbulgarisch orientierte Rebellen- und Terrororganisation Innere Makedonische Revolutionäre Organisation (IMRO) den bulgarischen Teil Makedoniens direkt. In diesem auch Pirin-Makedonien genannten Gebiet unterhielt die IMRO quasi einen „Staat im Staate“.[12] Als Hauptstadt fungierte Petritsch nahe der Grenze zu Griechenland. Die IMRO umfasste damals rund 9.000 Paramilitärs. Hauptexportgut Pirin-Makedoniens und damit auch Haupteinnahmequelle dieses abtrünnigen Gebietes war der Export von Tabak.[13] Teile der deutschen Rechten rezipierten Bulgarien aufgrund der gewaltsamen Aktionen der IMRO in den 1920ern positiv, da sich bulgarische Politiker – im Gegensatz zu den angeblich „furchtsamen“ Politikern in Berlin – gegen das „Diktat von Paris“ stellten und mit Waffengewalt gegen die Grenzen der Friedensverträge vorgingen.[14] Im Vertrag von Neuilly-sur-Seine hatte Bulgarien 1919 seinen Zugang zur Ägäis und die eroberten Gebiete in Makedonien und in der Dobrudscha abtreten müssen.


Rückkehr über den Handel

Trotz der anfänglichen politischen Entfremdung unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gelang es deutschen Konzernen, in Bulgarien schnell wieder Fuß zu fassen. Bereits im Jahr 1922 kamen die meisten Importe Bulgariens wieder aus Deutschland.[15] Auch im Export des Balkanstaates nahm die Weimarer Republik schrittweise eine immer wichtigere Position ein. Die deutschen Unternehmen übernahmen Anfang der 1920er Jahre auch viele wirtschaftliche Positionen, die vor dem Ersten Weltkrieg noch von österreichisch-ungarischen Konzernen gehalten worden waren. Aber auch auf ganz neuen Geschäftsfeldern erzielten sie attraktive Profite: Nach der Gründung der ersten bulgarischen Airline Bunavad im Jahr 1927 erhielt diese ihre ersten Flugzeuge von dem deutschen Unternehmen Junkers.

 

Die deutsch-bulgarischen Beziehungen intensiverten sich in den 1930er Jahren weiter – bis hin zur Kollaboration im Zweiten Weltkrieg. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema sowie zur einst engen Kooperation von CDU/CSU mit Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow und dessen Partei GERB: Deutschlands Traditionspartner.

 

[1] Hans-Joachim Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter: Eine Fallstudie zur nationalsozialistischen Südosteuropapolitik, Stuttgart 1979, S. 24.

[2] Adam Tooze/Martin Ivanov: Disciplining the 'black sheep of the Balkans': financial supervision and sovereignty in Bulgaria, 1902–38, in: The Economic History Review, Jg. 64 (2011), Nr. 1, S. 30–51 (hier: S. 34).

[3] Mary C. Neuburger: Balkan Smoke – Tobacco and the Making of Modern Bulgaria, Ithaca (NY)/London 2013, S. 74.

[4] Richard C. Hall: Bulgaria in the First World War, in: The Historian, Jg. 73 (2011), Nr. 2, S. 300–315 (hier: S. 304).

[5] Ebenda, S. 315.

[6] R. J. Crampton: Bulgaria, Oxford/New York (NY) 2007, S. 218.

[7] Sebastian Haffner: Die deutsche Revolution 1918/1919, Berlin 2002, S. 19/20.

[8] Erich Ludendorff: Meine Kriegserinnerungen, Berlin 1919, S. 577.

[9] Paul von Hindenburg: Aus meinem Leben, Leipzig 1920, S. 371.

[10] David X. Noack: Germany’s Influence along the Black Sea Rim in the Wake of the First World War: Official German Foreign Policy Views on the Black Sea Region in the “Shadow of Versailles,” November 1918 – March 1921, in: Sorin Arhire/Tudor Roşu (Hgg.): The Paris Peace Conference (1919-1920) and Its Aftermath: Settlements, Problems and Perceptions, Newcastle upon Tyne 2020, S. 133–158 (hier: S. 140).

[11] Hoppe: Bulgarien – Hitlers eigenwilliger Verbündeter, S. 26.

[12] Andrew Rossos: The British Foreign Office and Macedonian National Identity, 1918–1941, in: Slavic Review, Jg. 53 (1994), Nr. 2, S. 369–394 (hier: S. 374).

[13] Neuburger: Balkan Smoke, S. 122.

[14] Stefan Troebst: Von den „Preußen des Balkans“ zum „vergessenen Volk“: Das deutsche Bulgarien-Bild, in: Europa Regional, Jg. 11 (2003), Nr. 3, S. 120– 125 (hier: S. 121).

[15] Klaus Thörner: »Der ganze Südosten ist unser Hinterland« – Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945, Freiburg 2008, S. 322.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9038


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.09.2022

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

nachdenkseiten.de, 29. September 2022 um 8:40 Ein Artikel von: Florian Warweg

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.


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Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).


SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten


Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.


Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.


Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“


Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.


Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.


Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.


Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.



Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen


Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.


So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

  • „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
  • Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
  • Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“


Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).


Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.


Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.


Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.


„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.


Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.


Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).


In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.


Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:

„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

Abschließend wird auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world…



(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)


Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.


Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt. Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2022

Nord Stream Pipelines

aus e-mail von doris Pumphrey, 28. September 2022, 15:34 Uhr

DIE WEITWOCHE (Schweiz)

28.09.2o22<https://weltwoche.ch/daily/nicht-nur-joe-biden-wollte-nordstream-2-ein-ende-setzen-mehrere-us-vertreter-waehlten-klare-worte-falls-russland-in-die-ukraine-einfalle/>


*Nicht nur Joe Biden wollte Nord Stream 2 «ein Ende setzen».

Mehrere US-Vertreter wählten klare Worte für den Fall, dass Russland in

die Ukraine einfalle

**

*Nicht nur US-Präsident Joe

Biden<verdeutlichte" rel="noopener">https://twitter.com/i/status/1490792461979078662>verdeutlichte,

dass man Nord Stream 2 «ein Ende setzen» werde.


Sondern auch Ned

Price<https://www.npr.org/2022/01/26/1075880940/biden-administration-is-offering-to-negotiate-with-russia-over-the-crisis-in-ukr>,

Sprecher des US-Aussenministeriums: Am 26. Januar wählte er in einem

Interview unmissverständliche Worte: «Ich möchte ganz klar sagen: Wenn

Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert,

wird Nord Stream 2 nicht weiter vorankommen.» Auf Einzelheiten wollte er

nicht eingehen. Man werde aber mit Deutschland zusammenarbeiten, um

sicherzustellen, dass es nicht weitergehe.


Einen Tag später verkündete US-Spitzendiplomatin Victoria

Nuland<:" rel="noopener">https://twitter.com/Cernovich/status/1574815782529249280?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1574815782529249280%7Ctwgr%5E826459267343b3b2256d4587a0355e50d9f28d9b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fweltwoche.ch%2Fdaily%2Fnicht-nur-joe-biden-wollte-nordstream-2-ein-ende-setzen-mehrere-us-vertreter-waehlten-klare-worte-falls-russland-in-die-ukraine-einfalle%2F>: 

«Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die

eine oder andere Weise nicht weiterlaufen.»


Und am 22. Februar twitterte Karine

Jean-Pierre<https://twitter.com/PressSec/status/1496115739799040008?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1496115739799040008%7Ctwgr%5E826459267343b3b2256d4587a0355e50d9f28d9b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fweltwoche.ch%2Fdaily%2Fnicht-nur-joe-biden-wollte-nordstream-2-ein-ende-setzen-mehrere-us-vertreter-waehlten-klare-worte-falls-russland-in-die-ukraine-einfalle%2F>,

die damalige Stellvertreterin und inzwischen Nachfolgerin von Jen Psaki,

der Pressesprecherin des Weissen Hauses: «Joe Biden hat deutlich

gemacht, dass wir im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine mit

Deutschland zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass Nord

Stream 2 nicht weiterlaufen wird.» Dazu habe man sich mit Deutschland

«eng beraten». Man werde mit eigenen Massnahmen nachziehe


--------------------------------------------------------------------------


*Nord-Stream-Röhren wohl für immer zerstört -

Bundespolizei verstärkt Meeresschutz

*Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die drei Röhren der

Ostseepipeline Nord Stream 1 und 2 nach mutmaßlichen Sabotageakten für

immer unbrauchbar sein werden. Wenn sie nicht schnell repariert würden,

werde sehr viel Salzwasser einlaufen und die Pipelines korrodieren,

erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen.

/Siehe Artikel:/

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-halt-pipeline-sabotage-fur-wahrscheinlich-und-droht-mit-sanktionen-8687140.html<https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-halt-pipeline-sabotage-fur-wahrscheinlich-und-droht-mit-sanktionen-8687140.html>



https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603<https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603>

28.9.2022

*Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

**

*Zweit Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines

kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an.

Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter

ahnungslos gibt. Nun sollen die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden

zusammen mit der NATO die Ermittlungen aufnehmen. Eine mögliche

Täterschaft der USA – wie bereits gestern von den NachDenkSeiten

angedacht<–" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560>– steht weder seitens

der Politik noch der Medien zur Debatte. Man darf jedoch annehmen, dass

man sowohl im Bundeskanzleramt als auch in der NATO-Zentrale bereits

mehr weiß. In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert –

schließlich „keinen Furz lassen“, ohne dass dies von einer der

zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen

aufgezeichnet wird. Das Schweigen der offiziellen Stellen lädt daher zu

Spekulationen ein. Von *Jens Berger*.


Die Ostsee ist nicht nur eines der kleinsten, sondern auch eines der am

besten überwachtesten Binnenmeere der Welt. Bereits im Kalten Krieg war

sie der Tummelplatz der Seestreitkräfte der NATO, des Warschauer Pakts

und der neutralen Anrainerstaaten Schweden und Finnland. Nach dem

Zusammenbruch des Warschauer Pakts spielten die alten Feinde dort immer

noch munter Katz und Maus. Ich selbst war in den 1990ern bei der

Bundesmarine und konnte mir ein Bild davon machen. Um es kurz zu machen:

Es erscheint vollkommen unmöglich, dass inmitten dieses dicht

überwachten Areals ein staatlicher Akteur eine größere Marineoperation

durchziehen kann, ohne dass dies von den unzähligen aktiven und passiven

Sensoren der Anrainerstaaten bemerkt worden wäre; schon gar nicht direkt

vor der Insel Bornholm, wo sich Dänen, Schweden und Deutsche ein

Stelldichein bei der Überwachung der Über- und Unterseeaktivitäten geben.


Glaubt man Fachleuten, könnte die Sabotage von Nord Stream von

Kampfschwimmern ausgeführt worden sein, die von einem U-Boot in die Nähe

der Pipelines transportiert wurden. Ähnliche Manöver führte die US Navy

bereits während des Kalten Kriegs im Rahmen der „Operation Ivy

Bells“<aus" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ivy_Bells>aus. Damals

wurden jedoch keine Sprengsätze an Gaspipelines, sondern sechs Meter

lange Datenlogger an die Unterseekabel der sowjetischen Pazifikflotte

montiert – und dies in 120 Meter Tiefe. Man muss davon ausgehen, dass

Operationen dieser Art zum Standardrepertoire der US-Streitkräfte

zählen. Aber auch andere Staaten mit fähigen Seestreitkräften wie

Großbritannien und wohl auch Russland dürften das Know-how für solche

Operationen haben. Gleichzeitig muss man aber auch davon ausgehen, dass

keiner dieser Staaten unbemerkt mit einem großen U-Boot mitten vor

Bornholm operieren kann.


Alternativ wäre es natürlich auch denkbar, dass beim Anschlag ein

kleines Tauchboot, ein Tauchroboter oder Kampfschwimmer zum Einsatz

kamen, die von einem Schiff ins Wasser gesetzt wurden. Hier gilt

allerdings erst recht, dass eine solche Operation nicht direkt vor der

Nase mehrerer Anrainerstaaten durchführbar wäre, ohne dass dies jemand

mitbekommen hätte; zumindest nicht, wenn es sich nicht um eine

„verdeckte Aktion“ handelt. Doch das muss ja nicht so sein. Wer etwas

verstecken will, macht dies bekanntlich am besten in aller

Öffentlichkeit. Was darunter zu verstehen ist, zeigt ein Gedankenexperiment.


Um halbwegs unbemerkt Sprengkörper an einer Gaspipeline anbringen zu

können, bräuchte man eine plausible Ablenkung – einen Grund, warum man

in der Nähe von Bornholm taucht, ohne dass man gleich in den Verdacht

gerät, einen Sabotageakt zu verüben. Das muss zeitlich gar nicht einmal

in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen erfolgt sein. Moderne

Sprengsätze sind natürlich fernzündbar. Wer hat also in den letzten

Wochen derartige Operationen in dem Seegebiet durchgeführt?


Anfang bis Mitte Juni fand in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver

Baltops

statt<https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/baltops-2022-us-nato-grossuebung-ostsee-5441864>.

Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47

Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter der US-Flottenverband rund um

den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist dabei

ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte

durchgeführt wurde – einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und

Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau die Einheit, die die

erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre.

Wie das Fachblatt

„Seapower“<https://seapowermagazine.org/baltops-22-a-perfect-opportunity-for-research-and-resting-new-technology/>berichtete,

war im Juni dieses Jahres genau diese Einheit vor der Insel Bornholm mit

einem Manöver beschäftigt, bei dem man mit unbemannten

Unterwasserfahrzeugen operierte.


/Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit

Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um

die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten

Unterwasserfahrzeugen in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit des

Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren.


Die Experimente wurden vor der Küste von Bornholm, Dänemark, mit

Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval

Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and

Effectiveness Measuring durchgeführt, die alle unter der Leitung der

U.S. 6th Fleet Task Force 68 standen.

(Aus: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New

Technology, Seapower)

/


Unterwasserfahrzeuge, die Minen entschärfen können, können sicherlich

auch Minen oder Sprengsätze legen. Es ist fraglich, ob während eines

militärischen Manövers davon jemand Notiz genommen hätte.


Wie der Zufall es will, war genau jene Einsatzgruppe rund um die USS

Kearsarge in der letzten

Woche<abermals" rel="noopener">https://www.fehmarn24.de/fehmarn/fehmarnbelt-grosser-flottenverband-der-us-navy-passiert-91809308.html>abermals 

im Seegebiet um Bornholm. Das letzte öffentlich verfügbare

Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer

Position<https://www.marinetraffic.com/en/ais/home/shipid:6929559/zoom:10>,

keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des

Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS

ausgeschaltet. Für die Seeraumüberwachung der Anrainerstaaten sind sie

natürlich dennoch zu orten. Ist das die „smoking gun“?


Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der

Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die

Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern

gezeigt<https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560>. Nun kommt hinzu, dass

sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im

Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten

durchführen können.


Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon

ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die

Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen

kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO

auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder

bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch

öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische

Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.


Deutschland ist offenbar zu naiv. Betrachtet man sich die Karte von Nord

Stream, so sieht man, dass die Pipeline von Staaten umzingelt ist, die

schon immer gegen sie opponiert haben. Dies fängt bei Finnland, Schweden

und Dänemark an und geht über die baltischen Republiken bis Polen. Bis

auf Russland und Deutschland waren alle Ostseeanrainerstaaten

ausgemachte Gegner dieser Pipelines und niemand wird ihnen heute eine

Träne nachweinen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass wir jemals

harte Daten sehen werden, aus denen man die Täterschaft ableiten kann.

Das heißt nicht, dass es diese Daten nicht gibt. Es gibt sie sicher und

wahrscheinlich liegen sie auch in diesem Moment allen Beteiligten inkl.

dem Bundeskanzleramt vor. Dass man auch dort kein Interesse hat, diese

Daten öffentlich zu machen, versteht sich von selbst. Pipelines sprengen

unter Freunden, das geht nun mal gar nicht.

-----------------------------------------


*Nord-Stream-Sabotage: Zeitgleich NATO-Übungen für "unbemannte maritime

Systeme"

*Gleich bei zwei NATO-Übungen wurde in diesem Monat trainiert,

"unbemannte maritime Systeme in Operationen zu integrieren". Im Lichte

der Attacken auf die Nord Stream-Pipelines lohnt sich ein genauerer

Blick auf die Manöver REPMUS-22 und DYNAMIC MESSENGER 22.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150090-zwei-nato-ubungen-fur-unbemannte/<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150090-zwei-nato-ubungen-fur-unbemannte/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2022

Altkanzlerin zum Ukraine-Krieg : Merkel: Putins "Worte ernst nehmen"

zdf.de, 28.09.2022 16:19 Uhr

Sollte man die Worte von Kremlchef Putin auf die leichte Schulter nehmen? Ex-Kanzlerin Merkel warnt davor. Und nennt eine Persönlichkeit als Vorbild für Kommunikation in Krisen.


Screenshot_2022_09_29_at_07_28_09_Altkanzlerin_Merkel_Putins_Worte_ernst_nehmen


Altkanzlerin Angela Merkel hat angemahnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ernsthaften Gesprächspartner anzusehen und die Zeit nach dem Krieg nicht außer Acht zu lassen. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt griff Merkel eine frühere Interview-Frage auf, was für ein Mensch Russlands Präsident Wladimir Putin sei. "Man sollte seine Worte ernst nehmen", habe sie gesagt.

Merkel: "Worte ernst nehmen"


Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen. Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, "das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten".


Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist indes nach Auffassung des deutschen Militärexperten Carlo Masala mit der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putinnicht gestiegen. Der Preis eines Atomschlages wäre für Putin sehr hoch.


Beitragslänge:
2 min

22.09.2022

Merkel: Kohl hätte Zeit nach dem Krieg mit bedacht

Der langjährige Kanzler Helmut Kohl habe gewusst, dass auch Umwege nötig seien, das Ziel aber nie vergessen. Als Beispiel nannte Merkel Kohls Tischrede beim Besuch von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker 1987 in Bonn, die "eine Sternstunde politischer Staatskunst" gewesen sei: menschlich nicht verletzend, aber unmissverständlich in der Aussage - dem prinzipiellen Festhalten am Ziel der deutschen Einheit im Einverständnis mit den Nachbarn.


Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet am 22.06.2017 die Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin mit einer Rede zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl


Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die historischen Verdienste des verstorbenen früheren Bundeskanzlers. Kohl sei "ein Glücksfall für Deutschland und für Europa" gewesen.

Beitragslänge:
6 min
Datum:
22.06.2017

Sie denke, Kohl würde heute "alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen", sagte Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie "den Tag danach" aus dem Blick verloren.

Auf heute übertragen würde Kohl "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können", sagte die CDU-Politikerin. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang.

Interview

Moskau militärisch unter Druck - Wird Putin Russlands Atomwaffen einsetzen? 

US-Präsident Biden warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen. Steigt die Gefahr wegen Moskaus Verlusten im Ukraine-Krieg? Atomwaffen-Experte Frank Sauer schätzt die Lage ein.

Scholz warnt Putin vor Atomwaffen-Einsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt offenbar nicht gänzlich aus, dass Putin seine Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen wahr machen könnte. Scholz antwortete in einem Video-Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf: "Wer weiß das schon?" Der SPD-Politiker schickte aber auch eine Warnung hinterher:

Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler


Vergangene Woche hatte Putin erklärt, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die "territoriale Integrität" Russlands zu verteidigen. Auch Medwedew sprach am Dienstag eine neue nukleare Drohung an die Ukraine und den Westen aus.


Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-kohl-ukraine-krieg-russland-100.html

28.09.2022

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler

meinungsfreiheit.rtde, 28 Sep. 2022 09:25 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Es gibt keine Anschuldigung, die deutsche Regierungsvertreter gegen Russland nicht schon ausgesprochen hätten. Diese werden von den Medien bereitwillig nacherzählt. Das Ausmaß der Realitätsverweigerung hat damit groteske, geradezu skurrile Züge angenommen.


Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler© ZDF Screenshot



Als der russische Präsident Wladimir Putin die angekündigten Referenden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine und Donbass-Republiken als Akt des bürgerlichen Entscheids gegen das neonazistische Regime Kiews in einer Ansprache begrüßte, läuteten im Westen die Alarmglocken. In Berlin schaltete sich Markus Lanz nach New York und besprach die Neuigkeiten aus Moskau mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Das Gespräch dauerte mehr als 20 Minuten.


Scheinberichte über "Scheinreferenden" – deutscher Energiemanager soll Job verlieren




Meinung

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Ihre recht abenteuerliche Version der Ereignisse erwies sich in der schon gut bekannten Baerbock-Manier als wahre Zitatengrube für peinliche Patzer. Der Ukraine-Krieg werde anders geführt als im 19. Jahrhundert, erklärte die Ministerin, denn damals kämpfte man "nur mit Panzern". Die Behauptung über die Panzer Napoleons und Bismarcks lassen wir mal unkommentiert so stehen. Schließlich ist fehlende Allgemeinbildung in Geschichtsfragen für die Ministerin eine Nebensächlichkeit, wenn es darum geht, Wladimir Putin zu bekämpfen und auf die Referenden in den historischen Gebieten Neurusslands angemessen zu reagieren.


Wozu Geschichte, wenn wir sofort belehrt werden, dass Referenden, also Volksbefragungen, eine Drohung seien? Außerdem seien dies gar keine Befragungen, sondern Ausdruck des bestialischen Terrors. Baerbock wörtlich:  

"Wenn wir das jetzt akzeptieren würden, dass man mit vorgehaltenen Waffe am Kopf der Menschen, so ist es ja bei den Referenden – sie (die abstimmende Bürger) werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von 3 Tagen Kreuze machen, während neben einem ein Soldat mit Kalaschnikow steht!"

Natürlich meinte sie, dass es so nur bei russischen Referenden abläuft. Sie finden grundsätzlich mit Maschinengewehr an der Schläfe statt. Denn Russen seien ihr zufolge das Böse in seiner reinsten Form, schließlich hätten ihre Panzer in der "Ostukraine" nur schlimme Gräueltaten hervorgebracht, nichts anderes. Und ja, dieser wilde Vorwurf völlig ohne Beleg sei keine Propaganda, denn laut Baerbock sei "hybrider Krieg" mit Fake News und Propaganda ebenso eine alleinige russische Erfindung.


Cherson und Saporoschje vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?




Analyse

Cherson und Saporoschje vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?





Denn wie wir alle wissen – und das sollte zum Wissensstand eines jeden Bürgers gehören –, ist die Gemeinheit der Russen so unermesslich, dass sie auch das von ihnen kontrollierte Atomkraftwerk "massiv beschießen". Ja, auch nach dem IAEA-Besuch im AKW Saporoschje ist Baerbock sich sicher, dass Russen die Anlage mit einem verheerenden Katastrophen-Potenzial ausgerechnet deshalb besetzt haben, um sich ins ukrainisch kontrollierte Territorium unbemerkt einzuschleichen und von dort mit NATO-Munition zu schießen. Was ist das Motiv? Auch da weiß die Kennerin der dunklen russischen Seele genau Bescheid – um die Welt mit Nukleargefahr zu erpressen.


Es war interessant zu beobachten, wie Moderator Markus Lanz und die versammelten Experten auf diese Art von Informationen direkt aus dem UN-Hauptquartier reagierten. Ihre Gesichter zeigten, dass sie sich durchaus etwas dabei gedacht hatten. Denn es ist keine auch nur so wichtige Einzelmeinung, sondern eine aufs letzte Detail abgestimmte Position, die die Grundlage für das politische Handeln im Weltmaßstab bildet.


Der Gesprächsverlauf mit Baerbock und die anschließende Diskussion zeigten jedoch, dass es keinen Meinungsunterschied gab. So geht Markus Lanz grundsätzlich davon aus, dass die Geschichte, die der russische Außenminister Sergei Lawrow Baerbock erzählen wird, eine glatte Lüge sein wird. Seine journalistische Distanz beseitigt er mit einem kleinen Nebensatz. Als er über das geplante, aber von der deutschen Seite schließlich abgesagte Treffen Baerbocks mit Lawrow spricht, sagt er:

"Er wird Ihnen eine ganz andere Geschichte erzählen – er wird sie anlügen mit anderen Worten."

Das ist kein so unbedeutender Nebensatz. Markus Lanz sprach hier stellvertretend für den deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus. Dieser hat nun mal offiziell für sich und die deutschen Regierungsvertreter die einzig mögliche Wahrheit beansprucht. Das ist nichts anderes als Glaubensgrundsatz.


Dass der Glaube von einem Mythos und Pathos lebt und starke, fantastische Bilder braucht, um ihn aufrechtzuerhalten, hat der Politberater Gerald Knaus in der anschließenden Diskussion gezeigt.

"Den Winter aushalten, das wird Herausforderung in der EU, aber kein Vergleich, was die Ukrainer derzeit erleben. Wer jetzt in Cherson festsitzt, nahe der Front, von einer feindlichen Besatzungsmacht mit kaum humanitärer Hilfe, der hat in diesem Winter Angst, eine humanitäre Katastrophe zu befürchten. Da könnten Hunderttausende Menschen diesem Winter zu Opfer fallen."

Dass die Russen für die Menschen im Cherson oder Gebiet Saposroschje eine feindliche Besatzungsmacht seien und sie dem Hunger- und Kältetod ausliefern, mussten mindestens 1,5 Millionen Zuschauer einfach nur glauben. Das ist logisch. Wenn der offizielle Vorwurf des Westens ist, Russland führe einen Vernichtungskrieg, dann müsste auch heißen, Russen behandelten die "okkupierte" Gebiete wie die deutschen Besatzer dies auf dem Gebiet der Sowjetunion genauso getan haben: Sie führen Massenexekutionen durch, stehlen, treiben Menschen in KZs oder lassen sie wie im eingekesselten Leningrad aushungern.


Schmerzliche Erinnerung: Kiews Angriffe auf Zivilisten von der NATO gebilligt oder angeordnet




Meinung

Schmerzliche Erinnerung: Kiews Angriffe auf Zivilisten von der NATO gebilligt oder angeordnet





Aber wenn die Realität das Gegenteil dessen ist, was in Deutschland tagtäglich propagiert wird? Wenn die erste Handlung der russischen "Besatzer" in den befreiten Gebieten ausgerechnet die Austeilung humanitärer Hilfe und die Auszahlung von Renten war, was dann? Wenn es ausgerechnet die Ukraine war, die versucht hat, die Inanspruchnahme dieser Hilfe mit allen Mitteln zu verhindern? Was, wenn die Meldung, dass alle Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach Russland in wenigen Tagen beitreten, im Winter ausreichend mit russischem Gas versorgt werden und niemand frierend wird, doch der Wahrheit entspricht?


Und wenn der andauernde Beschuss der zivilen Infrastruktur und von Massenversammlungsorten vonseiten der Ukraine ausgerechnet das ist, was die Menschen in allen ehemaligen Gebieten des ukrainischen Südostens dazu veranlasst, in diesem Konflikt Russland an der gerechten Seite zu sehen und für es auch bei einem Referendum zu stimmen? Wenn die Alten den Russen sagen – wir haben auf euch all die Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit gewartet und die Jungen, Russland sei kein Okkupant, sondern unser neues Zuhause und das Land der Möglichkeiten, was dann? Wenn die Versammelten bei einem Bürgerkongress in Melitopol einstimmig die Hände für die Abhaltung des Referendums heben und ahnend, was Annalena Baerbock am nächsten Tag in New York dazu sagt, scherzen – zeigt uns hier Soldaten mit Kalaschnikows, die uns dazu angeblich zwingen. Wenn es dann aber doch auf den Straßen welche gibt, dann nur dazu, um die Bewohner dieser Orte vor Terror und Sabotage der ukrainischen Geheimdienste zu schützen. Was dann?!


Nichts. Das darf nicht sein, weil es einfach nicht sein darf, wie Markus Lanz und Annalena Baerbock nun ein für alle Male geklärt haben: Die Russen sind Bösewichte, die die Welt noch nicht gesehen hat, ihre Information kann niemals stimmen, weil sie nur lügen. Angesichts der Tatsache, dass der Westen im Krieg gegen Russland wie von der Leyen es formulierte, unbedingt siegen will ("Russland hat Europa angegriffen, Ukrainer kämpfen für uns"), ist Blindheit, mit der diese Formel befolgt wird, eine schlechte Nachricht.   


Denn mit dieser Art von Propaganda schaden russophobe Politiker wie Baerbock, von der Leyen und ihre Mediengehilfen nicht den Russen, sondern sich selbst, der eigenen Politik und Gesellschaft. Ja, all das, was über Russen behauptet wird, führt dazu, dass deren Image äußerst schlecht ist. Es wird aber versucht, gegründet auf diese geglaubte Vorstellung auch die Handlungen des Gegners zu berechnen. Das machen Militärs, das machen die Politiker und sonstige Akteure. Die Russen handeln aber nicht so, wie man ihnen unterstellt hat. Das führt nun mal zwangsläufig zu Fehleinschätzungen und birgt damit die Gefahr der eigenen Niederlage. Eine lang ersehnte Befreiung wird nicht zwangsläufig zur einer brutalen Okkupation, nur weil Damen und Herren in der Talk-Show "Markus Lanz" es wollen. Die Welt funktioniert nicht so, wie Frau Baerbock es sich ausgedacht hat. Zum Glück nicht.


Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Behörden erwarten Offensive ukrainischer Truppen auf AKW Saporoschje


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149947-realitatsverweigerung-schlechte-nachrichten-fur-baerbock


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2022

LNG-Boom / PCK Schwedt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2022, 15:25 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700412/LNG-Boom-Europa-kauft-Schwellenlaendern-das-Gas-weg?utm_content=link_12

27.9.2022

*LNG-Boom: Europa kauft Schwellenländern das Gas weg


*Deutschland und andere Staaten Europas überbieten die Schwellenländer

auf dem LNG-Markt. Flüssiggas ist so teuer, dass ärmere Länder nun teils

leer ausgehen.


Der plötzliche weltweite Boom bei Flüssiggas (LNG) als Ersatz für

russisches Pipeline-Gas hat enorme Folgen für die Branche und

Schwellenländer: Die in die Höhe geschossenen Preise für LNG-Ladungen

haben Dutzende kleinerer Händler verdrängt und das Geschäft in den

Händen einer Handvoll internationaler Energiekonzerne und globaler

Handelshäuser konzentriert. Länder wie Pakistan oder Bangladesch

bekommen zudem weniger LNG, weil die reichen Europäer die verfügbaren

Schiffsladungen für höhere Preise kaufen.


Das wird sich nach Ansicht von Experten auch bis 2026 nicht ändern. Erst

dann wird wohl mehr LNG-Gas zur Verfügung stehen und die Preise sollten

sinken. Und erst dann dürfte sich die Versorgungssicherheit auch für

ärmere Staaten wieder erhöhen, die auf dieses Gas zur Energieerzeugung

angewiesen sind.


*LNG-Markt seit 2011 mehr als verdoppelt

*Der weltweite LNG-Markt hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt, wobei

Dutzende von neuen Marktteilnehmer hinzukamen und kleinere Akteure in

Asien expandierten. In den letzten Jahren entfielen allein in China 20

Prozent der LNG-Einfuhren auf kleinere Händler. Doch der sprunghafte

Anstieg des Preises für eine LNG-Schiffladung von 15 bis 20 Millionen

Dollar vor zwei Jahren auf zuletzt 175 bis 200 Millionen Dollar hat für

viele kleinere Marktteilnehmer dramatische Auswirkungen.


„Die größte Herausforderung, vor der jeder Marktteilnehmer derzeit

steht, ist die Kreditwürdigkeit“, sagte Ben Sutton, CEO von Six One

Commodities, einem LNG-Händler mit Sitz in den USA, der nach dem

Preisanstieg im dritten Quartal 2021 seine Geschäftstätigkeit

einschränken musste. Zudem ist das Risiko für die Händler gestiegen, da

die Preisentwicklung eher von geopolitischen Faktoren als von

Fundamentaldaten bestimmt wird.


Die drastisch gestiegenen Kosten für eine LNG-Ladung und die hohen

Schwankungen hätten die kleineren Akteure ziemlich unter Druck gesetzt,

sagt Tamir Druz, Geschäftsführer von Capra Energy, einem

LNG-Beratungsunternehmen. In Shanghai lassen deshalb einige dieser

kleineren Akteure ihre Büros im Handelszentrum von Singapur „ruhen“,

während chinesische Händler der zweiten Reihe und einige koreanische

Firmen ihre Aktivitäten reduzierten, da es schwieriger wurde,

Finanzmittel zu erhalten.


„LNG ist wieder zur Ware der Reichen geworden“, sagte Pablo Galante

Escobar, Global Head of LNG beim Energiehändler Vitol, diesen Monat auf

der internationalen Gastech-Konferenz in Mailand.


*Große Konzerne profitieren

*Nun profitieren Akteure mit großen, diversifizierten Portfolios und

starken Bilanzen wie den großen Ölkonzernen Shell, BP und TotalEnergies

sowie große Handelshäuser wie Vitol, Trafigura, Gunvor und Glencore.


Shell und TotalEnergies haben schätzungsweise ein gemeinsames Portfolio

von 110 Millionen Tonnen des heutigen LNG-Marktes von 400 Millionen

Tonnen, sagte Jason Feer, globaler Leiter der Business Intelligence bei

der Energie- und Schifffahrtsberatung Poten & Partners. Beide haben

Portfolios aufgebaut, wobei Shell BG und TotalEnergies die LNG-Sparte

von Engie übernommen haben. Beide sind auch Partner in Katars North

Field, einem der größten LNG-Projekte - von dem auch Deutschland künftig

LNG-Gas beziehen möchte.


Wenn man das Portfolio von Qatar Energy mit 70 Millionen Tonnen und das

von BP mit schätzungsweise 30 Millionen Tonnen hinzurechnet, machen vier

Akteure mehr als die Hälfte des Marktes aus. Und die großen Akteure

haben Kapital: Shell und TotalEnergies meldeten Rekordgewinne, während

Vitol im ersten Halbjahr 2022 einen Rekordgewinn erzielte, der die

Ergebnisse für das gesamte Jahr 2021 übertraf. Shell und TotalEnergies

verdienen sehr viel daran, LNG billig in Ägypten und den USA einzukaufen

und es teuer an die Europäer zu verkaufen.


*Ärmere Länder verlieren

*Die hohen Preise für LNG-Ladungen verschieben auch die Kundenstruktur.

Denn einige Ladungen, die ursprünglich für ärmere Länder bestimmt waren,

werden nun an europäische Abnehmer umgeleitet.


„Pakistan und Bangladesch sind die großen Verlierer“, so Felix Booth,

Leiter des Bereichs LNG beim Datenanalyseunternehmen Vortexa. Denn beide

Länder versorgten sich auf dem Spotmarkt, sind also von den

Preisschwankungen betroffen. Im Juli etwa erhielt Pakistan LNG Limited

(PLL) bei einer Ausschreibung für den Import von zehn LNG-Ladungen kein

einziges Gebot - weil andere für höhere Preise kauften.


„Solange wir nicht mehr Infrastruktur bauen und mehr Schiffe zu Wasser

lassen, wird es schwierig sein, mit den etablierten Märkten zu

konkurrieren“, sagte Charlie Riedl, Executive Director der Handelsgruppe

Center for Liquefied Natural Gas (CLNG). „Es könnte noch schlimmer

werden, wenn China in großem Stil auf den Markt zurückkehrt.“ China sei

in diesem Jahr wegen der geringeren Nachfrage aufgrund seiner

Corona-Lockdowns und des langsameren Wirtschaftswachstums nicht auf dem

Markt vertreten gewesen, sagt Feer von Poten & Partners. „Dadurch konnte

das Volumen nach Europa fließen.“



https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150077-polen-nutzt-deutschlands-ol-abhaengigkeit/

28.9.2022

*PCK Schwedt: Polen nutzt Deutschlands Ölabhängigkeit und fordert

Enteignung


*Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck stehen bei den

Beschäftigten der Raffinierie PCK in Schwedt im Wort. Beide haben nicht

nur den Erhalt der 1.200 Arbeitsplätze, sondern zudem Investitionen in

Milliardenhöhe, die den Standort nicht nur erhalten, sondern

zukunftsfähig machen sollen, in Aussicht gestellt. Zum Erhalt des

Standorts soll künftig Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig bezogen

werden. Allerdings geht Polen die Treuhandverwaltung von Rosneft durch

die Bundesrepublik nicht weit genug. Polen fordert die komplette

Verstaatlichung des Betriebs, was die vollständige Enteignung von

Rosneft bedeuten würde.


Bisher bezog die Raffinerie russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline.

Als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine will Deutschland

künftig auf den Bezug von russischem Öl verzichten. Die Bundesregierung

glaubt, über die Senkung deutscher Zahlungen für Energielieferungen an

Russland das Kriegsgeschehen zugunsten der Ukraine beeinflussen zu

können. Zwar sind die Lieferungen von Rohöl über eine Pipeline vom

Sanktionsregime explizit ausgeschlossen, dennoch will Deutschland auf

das über die Druschba-Pipeline gelieferte Öl ab dem kommenden Jahr

verzichten. Die Änderung am Sanktionsregime hatte Ungarn durchgesetzt,

das als Binnenland auf russisches Pipeline-Öl angewiesen ist.


Um wirtschaftlich rentabel zu sein, benötigt die Raffinerie in Schwedt

eine Mindestauslastung von 75 Prozent. Über den Rostocker Hafen

abgewickelte Lieferungen gewährleisten jedoch eine Auslastung von

maximal 60 Prozent. Weitere Lieferungen erhofft sich Deutschland über

den polnischen Hafen in Danzig. Polen nutzt diese Abhängigkeit

Deutschlands nun zur Durchsetzung seiner Bedingungen. Die Verhandlungen

stocken.


Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am 16. September 2022 auf einer

Veranstaltung vor Beschäftigten versprochen, die 1.200 Arbeitsplätze

seien sicher. Diese Sicherheit gibt es jedoch nur unter dem Aspekt der

Wirtschaftlichkeit. Dazu ist Deutschland auf Polen angewiesen.


Rosneft dagegen wehrt sich bereits gegen die zunächst auf sechs Monate

terminierte Treuhandverwaltung. Sie sei eine "Zwangsenteignung" und

"eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der

zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem

Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", wie es nach

Angaben der Nachrichtenagentur /dpa/in einer Mitteilung des Unternehmens

heißt. Es ist abzusehen, dass eine vollständige Verstaatlichung den

Streit mit Rosneft weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat bereits

deutlich gemacht, dass die Treuhandverwaltung über die sechs Monate

hinaus gehen werde und von Dauer sei.


Insbesondere der Nordosten Deutschlands ist von Lieferungen der

Raffinerie in Schwedt abhängig. Bei einem Produktionsausfall drohen der

Region und auch der Hauptstadt ein Versorgungsengpass mit Kraftstoffen.

Die Raffinerie ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.09.2022

Wirtschaftskrieg: USA gegen deutsche Pipeline | Panorama | NDR - YouTube

Die USA wollen die Gas-Pipeline "Nord Stream 2" zwischen Deutschland und Russland verhindern, drohen mit Sanktionen. Der Grund: Sie wollen ihr eigenes Gas verkaufen. 

http://www.daserste.de

Video https://m.youtube.com/watch?v=WgdGCRifwpg  9:30 Min.

28.09.2022

Verschiedene Stimmen

Thorsten Schulte: NATO vs. Russland – Brandgefährlicher Eskalationskurs!

September 27th, 2022

2022-09-26 NATO vs. Russland – Brandgefährlicher Eskalationskurs! 7 min

https://odysee.com/@TeleSantana:1/NATO-Russland-brandgef%C3%A4hrlicher-Eskalationskurs:2?src=embed



2022-09-26 Anthony Lee – Ein kurzer Rundumschlag der heutigen

Schlagzeilen! 6 min

https://www.youtube.com/watch?v=-9SvqOhkzLU



2022-09-26 Marshall Law – Kriegsrecht wird ausgerufen werden

https://odysee.com/@MaxWende:f/Traugott-Ickeroth---kurze-Lagebeurteilung---Marshall-Law---Kriegsrecht-wird-ausgerufen-werden---26.09.2Q22:f?src=embed


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


28.09.2022

„Goodbye, Nord Stream”    Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich.

german-foreign-policy.com, 28. September 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.


Zitat: Explosionen

Die Ereignisfolge vom Montag lässt sich mittlerweile in Ansätzen rekonstruieren. Demnach registrierte eine seismische Station auf der dänischen Insel Bornholm um 2:03 Uhr sowie um 19:04 Uhr heftige Ausschläge.[1] Der auf Erdbeben spezialisierte Geophysiker Björn Lund von der Universität Uppsala wird mit der Einschätzung zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“[2] Die erste traf offenbar südöstlich von Bornholm die Pipeline Nord Stream 2, die daraufhin einen schnellen Druckabfall von 105 auf nur noch sieben Bar verzeichnete. Die zweite Explosion beschädigte nordöstlich von Bornholm beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 schwer – einen von ihnen noch in dänischem, den anderen in schwedischem Seegebiet. Videos, die gestern die dänische Luftwaffe aufnahm, zeigen, wie große Mengen Erdgas an die Oberfläche sprudeln. Bei den Beschädigungen handelt es sich nach Einschätzung von Experten je um gewaltige Löcher. Die Schifffahrt ist in einem Radius von fünf Seemeilen um die Schadensstellen herum untersagt; Flugzeuge dürfen dort eine Flughöhe von tausend Metern nicht unterschreiten.


Spekulationen

Längst wird spekuliert, wer für die mutmaßlichen Anschläge auf die beiden Erdgasleitungen verantwortlich ist. Bereits früh wurde darauf hingewiesen, dass US-Präsident Joe Biden am 7. Februar beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, Washington werde im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine Nord Stream 2 „ein Ende bereiten“.[3] Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, dies zu tun.“ Hingewiesen wurde auch darauf, dass Russland in der vergangenen Woche erklärt hatte, einen angeblich von Kiew in Auftrag gegebenen Anschlag auf die Erdgaspipeline TurkStream verhindert zu haben.[4] Umgekehrt legten im Lauf des Tages mehrere polnische Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, eine russische Urheberschaft nahe. Mychailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, erklärte unvermittelt und ohne jeden Beweis, das „Gasleck“ sei „ein von Russland geplanter Terroranschlag“.[5] Die westlichen Leitmedien orientieren inzwischen immer deutlicher auf diese – bislang völlig unbelegte – Option.


Erhebliche Schäden

Soweit bislang zu erkennen, sind die Schäden an den drei von den Explosionen getroffenen Pipelinesträngen erheblich; wie lange es dauern wird, sie zu reparieren, ist völlig ungewiss. Verkompliziert werden die notwendigen Arbeiten zumindest im Fall von Nord Stream 2 dadurch, dass die Betreibergesellschaft umfassenden Sanktionen ausgesetzt und daher nicht in der Lage ist, Aufträge welcher Art auch immer zu vergeben. Entsprechend titelte das in Arlington (US-Bundesstaat Virginia) ansässige, im Besitz der Axel Springer SE befindliche Nachrichtenportal Politico gestern: „Goodbye, Nord Stream“.[6]


Die „japanische Lösung“

Mit den Anschlägen auf die beiden Nord Stream-Pipelines entfällt für die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU nun auch theoretisch die „japanische Lösung“. Japan beteiligt sich an den transatlantischen Russland-Sanktionen, nimmt also in großem Umfang am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen ihren russischen Rivalen teil. In diesem Kontext haben zahlreiche japanische Firmen ihr Russland-Geschäft eingestellt bzw. sich aus dem Land zurückgezogen. Allerdings spart Tokio den Erdgassektor komplett aus, um die existenzielle Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit dem Rohstoff nicht zu gefährden. So halten die Konzerne Mitsui und Mitsubishi ihre Anteile an dem Förderprojekt Sachalin 2 – 12,5 bzw. 10 Prozent – unverändert aufrecht und tragen dabei auch eine von Moskau angeordnete Umstrukturierung des Konsortiums mit.[7] Mehrere japanische Versorger haben mittlerweile ihre Kaufvereinbarungen mit dem Förderkonsortium erneuert. In japanischen Medien heißt es dazu, Tokio könne nun auf absehbare Zeit „eine stabile Energieversorgung erwarten“.[8] Im August erwarb Japan sogar mehr als doppelt so viel russisches Flüssiggas wie im August des Jahres zuvor.[9]


„Damit die Industrie keinen Schaden nimmt“

Eine ähnliche Lösung hätte für Berlin und Brüssel theoretisch darin bestanden, gleichfalls den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland herauszuhalten, womöglich gar Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – ganz, wie sich Mitsui und Mitsubishi auf Moskaus Umstrukturierung des Sachalin 2-Konsortiums einließen. Zwar konnte dies in Deutschland und der EU politisch als ausgeschlossen gelten. Doch zeichnete sich mit Blick auf Nord Stream 2 einiges Protestpotenzial ab. Bereits Mitte August hatte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, offiziell dafür plädiert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen: Dies solle „helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“. Kubicki wurde für den Vorstoß in Berlin empört kritisiert.[10] Die Forderung, Nord Stream 2 zu nutzen, ist allerdings zuletzt auf wachsenden Zuspruch gestoßen und zum Gegenstand öffentlicher Proteste geworden. Der aktuelle Anschlag, der die Erdgasleitung signifikant beschädigt hat, entzieht künftigen Protesten die Möglichkeit, auf eine zumindest theoretisch realisierbare Option zur Ausweitung des Erdgasbezugs zu verweisen.


Parteiische Ermittler

Die Chancen, dass die Anschläge vom Montag aufgeklärt werden, müssen unterdessen als gering eingestuft werden. Mit der Aufklärung waren gestern zunächst dänische, schwedische und deutsche Stellen befasst; mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, Ermittlungen aufzunehmen.[11] Damit sind die Untersuchungen voll und ganz in den Händen einer Konfliktpartei. Der einstige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte gestern auf Twitter ein Foto vom Anschlagsort in der Ostsee erst mit den Worten „Eine Kleinigkeit, aber so große Freude“ und sodann mit „Thank you, USA“. Dass allerdings eine westliche Untersuchung zu einem anderen Ergebnis kommt als dem, hinter den Anschlägen stecke Russland, kann als ausgeschlossen gelten.

 

[1] Julia Merlot, Christoph Seidler: Dänische Erdbebenstation registriert verdächtige Signale. spiegel.de 27.09.2022.

[2] Jakob Schlandt: Schaden größer als angenommen. tagesspiegel.de 27.09.2022.

[3] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.

[4] Russia Says It Thwarted Attack on Energy Link to Turkey, EU. bloomberg.com 22.09.2022.

[5] Starke Hinweise auf Sabotage. tagesschau.de 27.09.2022.

[6] Jakob Hanke Vela, Zoya Sheftalovich: Brussels Playbook. politico.eu 27.09.2022.

[7] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[8] Russia allows Mitsui to again hold stakes in Sakhalin-2. asahi.com 31.08.2022.

[9] Japan Boosts Natural Gas Imports From Russia. themoscowtimes.com 15.09.2022.

[10] Kritik an Kubickis Nord-Stream-2-Vorschlag. tagesschau.de 19.08.2022.

[11] NATO untersucht Gaslecks. orf.at 27.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9037

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