Stoltenberg: rasche NATO-Erweitung / dubiose Deals in Norwegen
aus E.Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 16:49 Uhr
https://snanews.de/20220113/nato-beitritt-schweden-finnland-jens-stoltenberg--4996284.html
13.1.22
*Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt
*Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.
Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen
Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wu(n)sch bekunden würden.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.
„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich
für eine Bewerbung entscheiden“, betonte <https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_190740.htm> er.
Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung – sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: „Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 MItglie-dern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann“.
Anfang Januar hatte Stoltenberg Gespräche mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö
<https://snanews.de/20220101/finnland-praesident-russland-vorschlaege-sicherheitssystem-4868989.html>, und der schwedischen Premierministerin, Magdalena Andersson, abgehalten.
Dabei betonte der Nato-Generalsekretär, das Nordatlantische Bündnis unterstütze „das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen“.
Die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland, hatte ebenfalls erklärt, dass die USA bereit seien, die Möglichkeit eines Nato-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.
Bei der Pressekonferenz wurde Stoltenberg auch gefragt, ob Vorschläge zur Stärkung der Militärpräsenz an der südöstlichen Flanke der Nordatlantischen Allianz von Mitgliedsländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Türkei unterbreitet worden seien.
„Wir bewerten ständig unsere Präsenz, unsere Aufstellung im östlichen Teil des Bündnisses, und in den letzten Jahren haben wir unsere kollektive Verteidigung in diesem Teil Europas so stark verstärkt wie seit einer Generation nicht mehr“, äußerte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, am Donnerstag.
„Wir werden immer alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass es keinen Platz für Missverständnisse und Fehleinschätzungen hinsichtlich des Engagements der Nato und ihrer Fähigkeit gibt, unsere Verbündeten zur verteidigen“, fügte er hinzu. „Ich werde keine Details der verschiedenen möglichen Vorschläge preisgeben, aber die Nato ist immer bereit, alles Nötige zu tun, um alle unsere Verbündeten zu verteidigen“.
Zuvor hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten den US-Präsidenten, Joe Biden, in einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Truppen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.
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*https://www.fr.de/wirtschaft/nato-chef-jens-stoltenberg-und-dubiose-deals-in-norwegen-91234399.html
13.1.22
*Nato-Chef Jens Stoltenberg und dubiose Deals in Norwegen
*Nato-Chef Jens Stoltenberg will Chef von Norwegens Nationalbank werden, aber die Kandidatur wackelt.
VonThomas Borchert
Während die ganze Welt die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Krieg oder Frieden mit Russland unter Hochspannung verfolgt, macht der Norweger daheim ganz andere Schlagzeilen. „Stoltenberg versinkt wie ein Stein“ titelte in Oslo „Dagbladet“ zu den immer neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft mit Hinterzimmer-Deals sozialdemokratischer Boy-Gangs, um den 62-Jährigen nach seinem Abgang aus Brüssel im September wunschgemäß als neuen Chef von Norwegens Nationalbank zu installieren.
Zu den Bedingungen für den Job gehört Unabhängigkeit als Hüter der Zinspolitik gegenüber der Regierung. Dazu passt es nicht, dass der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre die Beteuerung korrigieren musste, er habe mit seinem Freund, Parteikollegen und zeitweiligen Regierungschef nie über dessen Kandidatur gesprochen. Doch, da habe es im Oktober eine Erörterung „bei einem Waldspaziergang gegeben“, gibt Støre jetzt zu. Er will dabei lediglich angekündigt haben, dass er sich für befangen erklären müsse.
Seit diesem lauwarmen Geständnis sprechen sich neben einer klaren Mehrheit der Parteien im Osloer Parlament auch immer mehr Medien gegen die Ernennung Stoltenbergs aus, der als populärer Ex-Ministerpräsident und international anerkannter Nato-Chef im eigenen Land eigentlich unantastbar ist. Die als Regierungschefin von Støre abgelöste Konservative Erna Stolberg lässt sich die Chance nicht entgehen: „Es ist´da offenbar nicht mit rechten Dingen zugegangen, wenn Leute bei Spaziergängen und Abendgesellschaften gekungelt haben. Wir sind in Sorge
um die Unabhängigkeit der Nationalbank.“
Stoltenberg erhielt nach eigener Aussage eine Aufforderung aus dem Finanzministerium zur Bewerbung und schickte diese im Dezember nach Oslo. Er galt danach als haushoher Favorit gegenüber der als fachlich hervorragend eingestuften bisherigen Ida Wolden Bache (49), bislang
Vizechefin der Bank.
Der von beiden angestrebte Job fällt dank Norwegens gigantischem Reichtum durch Öl und Gas aus der Nordsee ein bisschen aus dem Rahmen. Neben der Zinspolitik obliegt „Norges Bank“ auch die Aufsicht über den derzeit 1,2 Billionen Euro großen „Ölfonds“ aus den Energieeinnahmen. Es ist der größte staatlichen Investitionsfonds der Welt. Als vor einem Jahr der Posten des Ölfonds-Chefs zu vergeben war, bekam der als Hedgefonds-Investor steinreich gewordene Nicolai Tangen bei einem dubiosen Verfahren ohne Ausschreibung den Zuschlag.
Geschichten über Geldanlagen in Steueroasen und seltsame Luxusreisen auf seine Kosten für einen amtierenden Minister sowie den noch amtierenden Ölfonds-Chef sorgten für Aufsehen.
Tangen hat zuletzt international in einem Interview mit der „FAZ“ durch betont pessimistische Prognosen Aufmerksamkeit erregt. Nichts berge derzeit so viel Gefahr wie die Inflation: „Ich erkenne überall Inflation: in den Frachtraten, in den Preisen für Metalle und Lebensmittel, in den Baukosten, nach und nach auch in den Löhnen. Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“
Wolden Bache wird von Stoltenberg-Fans vorgehalten, sie verfüge möglicherweise nicht über genug Autorität und Ellenbogen, um dem selbstbewusst agierenden Tangen als Chefin den Weg zu weisen. Im Gegensatz zum welterfahrenen und gut vernetzten Stoltenberg. Zu dessen Netzwerk auch der Ölfondschef gehört. Beide mussten Berichte über „private“ Treffen bestätigen, bei der sie auch über die Bewerbung Stoltenbergs gesprochen hätten. Den Rahmen lieferte eine Abendgesellschaft beim Sohn von Norwegens früherer sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Knut Brundtland war auch dabei, als Tangen vor ein paar Jahren ein Flugzeug mit Angehörigen des norwegischen Polit- und Finanz-Jetsets auf seine Kosten zu einer Party
nach Philadelphia fliegen ließ und Sting für die Musikeinlage anheuerte.
„Das ist die schlimmste Version von Norwegen“, seufzt Harald Stanghelle über den nun wieder neu ans Licht gekommenen Filz. Der Ex-Chefredakteur der wichtigsten Osloer Zeitung „Aftenposten“ hält Stoltenberg für einen kompetenten Zentralbankchef. Dass der Kandidat aus Brüssel wegen der immer peinlicheren Enthüllungen den Aufforderungen zum Rückzug nachkommen könnte, gilt in Oslo weiter als unwahrscheinlich.