Faschisierung schreitet voran für Krieg gegen Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2024, 20:12 Uhr

_RT DE Der tägliche Wahnsinn 6.6.2024

_*Internetpostings: BKA lobt sich für bundesweite Hausdurchsuchungen*

Erst hat man den Begriff "Hassposting" erfunden, jetzt macht man aus dem

Vorgehen gegen Meinungsäußerungen eine Haupt- und Staatsaktion.

Bundesweit seien 70 Wohnungen durchsucht worden, teilte

<https://www.tagesschau.de/inland/durchsuchungen-hasspostings-100.html> 

das Bundeskriminalamt mit. Nicht wegen Drogen- oder Waffenhandels oder

anderer gemeingefährlicher Verbrechen. Nein, wegen besagter "Hasspostings".

Darunter fallen nach der aktuellen Diktion auch Postings mit der alten

PLO-Parole "From the river to the sea" oder solche, die von den derzeit

besonders empfindlichen Politikern als Beleidigung eingestuft werden.

Kein Wunder, dass diese "Bedrohung" immer größer wird, wenn immer mehr

Aussagen zum "Hassposting" erklärt werden …

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich auch dazu und erklärte, das

sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen." Das BKA scheint sonst

nichts zu tun zu haben, wenn die Energie für bundesweit koordiniertes

Handeln auf die Einschüchterung von Menschen verwendet werden kann, die

eine Meinung geäußert haben. Und das konkrete Ergebnis dieser Bemühungen

dürfte ungefähr dem der klassischen Hausdurchsuchung

<https://www.youtube.com/watch?v=ZH0YNOAIbjQ> im Film "Das Leben des

Brian" gleichen.

_

RT DE 2024

_*"Veränderte Sicherheitslage in Europa" - Ampel beschließt neue Pläne

für Kriegsfall

*Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden

kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem Kalten Krieg stammen. Die

Bundesregierung hat diese nun aktualisiert – mit Verweis auf die

militärische Bedrohung, die von Russland ausgehe.

Die Bundesregierung hat die Maßnahmen für den Kriegsfall einer Revision

unterzogen. Als Basis dient die sogenannte "Rahmenrichtlinie für die

Gesamtverteidigung" (RRGV) aus dem Jahr 1989. "Die Überarbeitung dieser

Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen

Sicherheit", heißt es aus dem Innenministerium

<https://www.bmvg.de/de/presse/staerkung-militaerische-zivile-verteidigung-deutschlands-5791376>.

"Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte

Sicherheitslage in Europa", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neuen Richtlinien, die nach

35 Jahren die alten Richtlinien ersetzen.

"In den über dreißig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie

Gesamtverteidigung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das

sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands grundlegend gewandelt", heißt

es in dem 81-seitigen Papier

<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.html>.

Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges seien "viele

Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivilen und

militärischen Verteidigung zurückgebaut" worden. Doch "Russlands

Angriffskrieg gegen die Ukraine" habe dazu geführt, dass Deutschland

"erstmals seit Jahrzehnten … auch wieder militärisch bedroht" sei.

*Wehrpflicht, Planwirtschaft, Zwangsarbeit, Lebensmittelrationen *

Der neue Verteidigungsplan sieht unter anderem eine Wehrpflicht vor und

kann Firmen dazu zwingen, nur noch Kriegsgüter zu produzieren. Teile des

Landes könnten evakuiert und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere

unterirdische Einrichtungen zu Notunterkünften umfunktioniert werden.

Die Überarbeitung der RRGV spiegelt auch die Osterweiterung der NATO

wider, was bedeuten könnte, dass Verbündeten wie den baltischen Staaten

geholfen werden muss. "Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern

dient den verbündeten Streitkräften als Drehscheibe für das Bündnis im

Herzen Europas", so das Innenministerium.

Um im Falle eines Krieges mögliche Engpässe bei der

Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, seien bei Bedarf "regulierende

Eingriffe in die Lebensmittelkette" möglich. Zu den Vorkehrungen gehören

die Lagerung von Weizen und anderen Getreidesorten an geheimen Orten und

die Schaffung einer Notreserve an Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch.

Bei einer unzureichenden Verpflegungslage soll die Bevölkerung

"insbesondere in Ballungsgebieten" über "einen gewissen Zeitraum mit

einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden können".

Doch die Bürger sollen sich nicht allein auf die staatlichen

Lebensmittelrationen verlassen und deshalb "darauf vorbereitet sein,

sich zunächst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und

Fertigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten".

Neben der Einberufung zum Militär könnten die Bürger gezwungen werden,

bestimmte zivile Tätigkeiten auszuüben, beispielsweise als

Krankenpfleger oder Bäcker. Krankenhäuser müssten auf einen großen

Zustrom von Patienten vorbereitet werden.

*Pistorius: Auf Krieg mit Russland bis 2029 vorbereiten*

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die neuen Pläne

spiegelten die gestiegene Sicherheitsbedrohung wider. "Die

Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle

unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen

sowie jeder und jede einzelne von uns. Wir brauchen eine resiliente

Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann", sagte der

Minister.

Zeitgleich mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien hatte Pistorius

am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass sich Deutschland für einen Krieg

mit Russland wappnen und daher bis 2029 "kriegstüchtig" sein müsse. Dazu

brauche es "eine neue Form" der Wehrpflicht. Einen entsprechenden

Vorschlag wolle er "zeitnah" einbringen.

Warum es in den nächsten fünf Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen

sollte, begründete der Minister nicht. NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg hält ein solches Szenario jedenfalls für unbegründet. Die

NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer

Länder feststellen. Die Vorstellung, "dass es eine Art Countdown zum

nächsten Krieg gibt", sei falsch, so der Norweger am Donnerstag

<https://freedert.online/europa/208406-stoltenberg-widerspricht-pistorius-es-gibt-keinen-countdown-fuer-krieg-gegen-russland/>.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Behauptungen, Moskau

bereite einen Angriff auf die NATO vor, als "Bullshit" ("Schwachsinn")

bezeichnet

<https://freedert.online/kurzclips/video/208375-putin-zur-behauptung-russland-wolle/>.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2024, 20:05 Uhr

*Salvini zu Macron: Geh selbst an die Front und lass die Italiener in Ruhe!

*Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hat in

einer Rede in der süditalienischen Hafenstadt Bari die Zuspitzung der

Lage in der Ukraine scharf kritisiert. Dabei richtete er sich gegen den

französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte, wenn er so "Lust,

in den Krieg zu ziehen" habe, solle er selbst an die Front gehen und

"die Italiener in Ruhe lassen". Weiterhin sagte er, er sei davon

überzeugt, dass "irgendjemand in Paris, Brüssel oder Berlin" nicht

wolle, dass "dieser verdammte Krieg aufhört", weil sie vom

Waffengeschäft profitieren, während die "Armen ihr Leben verlieren".

/Kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Salvini-zu-Macron-Geh-selbst-an-die-Front-und-lass-die-Italiener-in-Ruhe:e

Berliner Zeitung 7.6.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyj-vor-halb-leerem-parlament-in-frankreich-ukrainischer-praesident-dankt-macron-fuer-kampfjets-li.2222685>

*Selenskyj vor halb leerem Parlament: Ukrainischer Präsident dankt

Macron für Kampfjets

*/Von Raphael Schmeller

/

Die Unterstützung der Ukraine ist in Frankreich weitaus umstrittener als

in Deutschland. Das wurde beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj am Freitag

in Paris erneut deutlich. Als der ukrainische Präsident vor die

Nationalversammlung trat, fehlte fast die Hälfte der Abgeordneten. Vor

allem auf der rechten Seite bei den konservativen Les Républicains und

dem Rassemblement National (RN) sowie auf der linken Seite in den Reihen

von Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise waren die Bänke fast

leer. Ein solches Bild wäre im Deutschen Bundestag bei einer Rede

Selenskyjs kaum vorstellbar.

Selenskyj, der bereits gestern anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung

der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren in Frankreich eingetroffen

war, verglich gleich zu Beginn seiner Rede die damalige Situation mit

dem heutigen Krieg in der Ukraine. „Wir sind stolz darauf, die Erben von

Kämpfern zu sein, die der Freiheit zum Sieg verhalfen“, sagte er.

Auch vor Nazivergleichen machte er nicht halt. Habe Adolf Hitler vor

mehr als 80 Jahren Grenzen „Linie für Linie“ überschritten, so tue

Wladimir Putin heute dasselbe. Selenskyj sprach von Deportationen und

Zerstörungen durch Russland wie durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg

und warnte, dass eine Niederlage der Ukraine eine Bedrohung für ganz

Europa wäre. Daher müsse man entschlossen gegen Russland, „unseren

gemeinsamen Feind“, vorgehen.

*Macron übernimmt die Führung in Europa

*Selenskyj dankte Frankreich für die Unterstützung: „France, je vous

remercie“, sagte er und erhielt dafür Standing Ovations von allen

anwesenden Abgeordneten, auch von Marine Le Pen. Ausdrücklich bedankte

er sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür, dass er in

dieser „schwierigen Zeit“ Europa „nicht führungslos“ gelassen, sondern

selbst das „Leadership“ übernommen habe. Eine Aussage, die als ein

Seitenhieb in Richtung Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz

verstanden werden kann.

Am Ende seiner Rede bedankte sich Selenskyj auch für die von Macron

zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Er sagte aber

auch, dass sein Land weitere Unterstützung benötige. Von US-Präsident

Joe Biden erhielt Selenskyj im Anschluss an seinen Auftritt in der

französischen Nationalversammlung bereits die Zusage für eine

Militärhilfe in Höhe von 225 Millionen US-Dollar.

Der französische Staatschef hatte am Donnerstagabend in einer

Fernsehansprache die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Mirage-2000

an die Ukraine angekündigt. Damit könne die Ukraine „ihr Gelände und

ihren Luftraum schützen“, so Macron. Wie viele Kampfflugzeuge Frankreich

liefern wird, ließ er offen. Darüber hinaus kündigte Macron an, dass

Frankreich 4500 ukrainische Soldaten auf französischem Boden ausbilden

werde.

*(…)*

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freedert.online, vom 6 Juni 2024 20:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich ist es immer das Gleiche. Egal, was der russische Präsident sagt, es belegt einzig böse Absichten. Das weiß die ganze deutsche Medienlandschaft. Er könnte nicht einmal sagen, dass die Sonne im Westen untergeht oder dass es im Winter schneit.

Putin beim Interview in Sankt Petersburg, 06. Juni 2024.

Heiliger Zirkelschluss! Die Argumentation, mit der deutsche Medien und Politiker auf die jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Deutschland betreffend reagieren, ist schon ein ganz besonderes Kunststück, das eigentlich nach den Gesetzen der Logik nicht zulässig sein dürfte. Putin trifft sich mit der AfD, die deshalb böse ist, weil Putin böse ist, und der wiederum ist böse, weil er sich mit der AfD trifft?

Vor AfD-Parteitag: Stadt Essen verlangt "Selbstverpflichtung der Vermeidung von strafbaren Aussagen"

Wären die Zeiten normaler … aber es geschieht tatsächlich, dass Putin auf die Frage, ob die russische Regierung Kontakte mit der AfD habe, mit der Antwort reagiert, "wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen." Und daraufhin der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, in einer Regierungserklärung, zur AfD gewandt erklärt: "Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben."

Was man als persönlichen Anfall von Wahn verbuchen könnte, wäre nicht genau dies mit Begeisterung von den Medien aufgenommen worden.

Das, was Putin gesagt hat, war eine ganz normale Aussage, die jeder Regierungschef, der im Interesse seines Landes und dessen Bevölkerung agiert, als einen der Grundsätze seines Handelns haben dürfte. "Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit uns kooperieren wollen." Worin liegt nun die Verfehlung? Dass man nach Vorstellung von Olaf Scholz und anderen westlichen Politikern nur mit jenen zusammenarbeiten darf, die die Moralprüfung bestanden haben? Oder gar nur mit jenen, die auch Washington genehm sind?

Wäre dieser Satz einer der Grundsätze der deutschen Bundesregierung, das Mistloch, in dem sich das Land derzeit befindet, wäre bestenfalls halb so tief. Und dessen Ausmaße scheinen dem russischen Präsidenten bestens bekannt zu sein:

"Jeder alternative Standpunkt wird wie eine gegen den Staat gerichtete Haltung aufgenommen. Und alle werden gleich zu Agenten des Kreml ernannt", so eine weitere Aussage Putins.

Was dann die meisten deutschen Medien, die diesen Satz zitieren, eilfertig gleich untermauern, wie die Frankfurter Rundschau, die als Beispiel anführt, dass "der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré Interview-Gast im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 1 gewesen sei. Und sich dort wenig begeistert über die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine zeigte.

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Stolz auf Scholz! – Medien und "Experten" bejubeln weiteren Schritt zum Dritten Weltkrieg

Was belegt das? Wird auch Buch geführt, wie häufig welche deutschen Politiker anderen ausländischen Fernsehsendern Interviews geben, so jemand wie Roderich Kiesewetter beispielsweise? Der ja ebenfalls Opposition ist? Mitnichten. Stattdessen wird ein 2015 von einem Deutschrussen gegründetes "Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit" angeführt, das "enge Verbindungen zu Russland" habe, als weiterer Beleg für das abgründige Wirken.

Wobei eben eine entscheidende Frage völlig umgangen wird: Beeinträchtigen diese Kontakte in irgendeiner Weise die deutsche Souveränität, wenn sie weder im Geheimen stattfinden noch die von deutscher Seite Beteiligten materiellen Einfluss auf zentrale Entscheidungen haben? Mehr noch, wollte man den Satz, aus dem Putin ein Vorwurf gemacht wird, auf die deutschen Verhältnisse umsetzen, was wäre nötig, um den unverkennbar massiven US-amerikanischen Einfluss auszugleichen?

Ein Standpunkt, der in Deutschland längst nicht mehr eingenommen werden darf. Die Frage der Souveränität, die Putin explizit angesprochen hat, wird in den Medien weitgehend übergangen. Nur der Merkur greift diese Sätze auf.

"Wir verstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im wahrsten Sinne des Wortes ein souveräner Staat war."

Wer genau aufpasst, merkt, dass der Jurist Putin Bundesrepublik gesagt hat, nicht Deutschland. Es ist die Westrepublik, die nie souverän war. Was eine ganze Reihe von interessanten Fragen aufwirft, aber keine davon wird im Merkur aufgegriffen. Stattdessen erfolgt darauf folgende Replik:

"Die deutsche Souveränität zu leugnen, ist das zentrale Motiv der Reichsbürger-Szene. Deren Argumentation: Deutschland sei von den 'westlichen Siegermächten besetzt'. Als Konsequenz daraus lehnen sie alle demokratischen Institutionen ab und sprechen und handeln sehr häufig antisemitisch, rechtsextrem und geschichtsrevisionistisch."

Meinung

Flucht aus Deutschland: Motive und mediale Leugnung

Das klingt, als hätte der neueste Volontär seinen Text durch Rückgriffe auf ein Schmuddelportal wie Psiram ergänzt, weil er mit der Frage der Souveränität selbst nicht das Mindeste anzufangen weiß. Nein, man muss da nicht argumentieren. Einfach schreiben, die Reichsbürger denken auch so, und schon ist gut. Oder eben böse. Nur, falls besagter Merkur-Volontär dies auf den Tisch bekommt: Die Frage der Souveränität ist mitnichten irgendeine Fantasie, die man zwielichtigen Gestalten zuschreiben kann, sondern ein grundlegendes Thema politischer Debatte. Und es ist seit Nord Stream bei weitem nicht nur Putin, der an der deutschen Souveränität zweifelt; das dürfte auf die Hälfte aller Zuschauer weltweit zutreffen, die damals jenen Moment gesehen haben, als Scholz neben US-Präsident Joe Biden stand und dieser ankündigte, die Pipeline werde man zu verhindern wissen.

Das Bizarrste an den Reaktionen auf dieses Interview ist, dass aus den Sätzen Putins eine weit größere Zuneigung zu Deutschland und den Deutschen spricht, als aus den Reaktionen, die in Deutschland darauf erfolgen.

"Es ist sogar seltsam, dass niemand in der heutigen deutschen Führung die deutschen Interessen verteidigt."

Ja, die Sätze in diesem Interview werden sogar noch persönlich. Kein Wunder, dass diese Passage überhaupt nicht mehr wiedergegeben wird. Sie ist nämlich so wahr wie erschreckend:

"Natürlich ist mir Deutschland nicht gleichgültig. Ich habe viele Freunde dort, die ich versuche, nicht zu behelligen, um sie nicht in irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Landes zu bringen."

Das ist eine furchtbare Aussage über die deutschen Zustände. Aber sie ist wahr; jede Reaktion auf einen der vorhergehenden Sätze belegt, dass sie wohlbegründet ist. Wenn schon der Verzehr belegter Brote in der russischen Botschaft zum Vorwurf gemacht werden kann, wie unverzeihlich sind dann persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten?

Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

Übrigens, die Rheinische Post hat in ihrem Artikel "Putin unterstützt russische Zusammenarbeit mit der AfD" eine besonders kreative Formulierung für den deutschen Umgang mit der AfD gefunden: den "vergleichsweise milden Gegenwind, mit dem die AfD als Oppositionspartei in Deutschland konfrontiert ist." Man fragt sich angesichts der realen deutschen Zustände (wie etwa jüngst der 70 bundesweit koordinierten Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet), wie dann ein starker Gegenwind aussähe. Massenverhaftungen oder doch gleich öffentliche Erschießungen?

So ist das. Putin sagt einige klare, verständliche, vernünftige und sogar persönlich authentische Sätze, und das, was in Medien und Politik hineininterpretiert wird, hat nichts mehr damit zu tun. Und das Fazit ist dasselbe wie immer: Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

 Mehr zum Thema - Putin: "Deutschland ist mir nicht egal – ich habe dort viele Freunde"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/208400-putin-deutsche-presse-und-zuneigung

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freedert.online, 7 Juni 2024 10:39 Uhr, von Szene isch Züri

Neue Kuba-Krise? Russisches Atom-U-Boot "Kasan" unterwegs nach Havanna. Am Tag zuvor sagte Präsident Putin: "Russland wird Langstreckenwaffen in Regionen liefern, von denen aus empfindliche Angriffe auf Länder ausgeführt werden können, die Waffen an die Ukraine liefern." Washington beobachtet das genau.

Die russische Marine entsendet in der kommenden Woche vier Schiffe zu einem offiziellen Hafenbesuch nach Havanna, wie die kubanische Regierung mitteilte. Laut einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums handelt es sich um die Fregatte "Admiral Gorschkow", das Atom-U-Boot "Kazan", den Öltanker "Akademik Pashin" und den Bergungsschlepper "Nikolai Chiker". 

Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni sei die historische Freundschaft zwischen Kuba und Russland, hieß es weiter.

In einer Stellungnahme betonte das kubanische Verteidigungsministerium, dass der Besuch in Übereinstimmung mit internationalen Vorschriften erfolgt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel bei einem Treffen im Kreml, Moskau, Russland. 09.05.2024.Sputnik

"Dieser Besuch ist Ausdruck der historischen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kuba und Russland und erfolgt in strikter Einhaltung internationaler Regeln", sagte ein Sprecher. 

Die US-Regierung beobachtet die Situation genau. "Die Vereinigten Staaten überwachen die Ankunft einer russischen Schiffseinheit in Kuba und sehen darin keine Bedrohung für die nationale Sicherheit", erklärte das Weiße Haus.

Die US-Zeitung Miami Herald berichtete unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen Beamten der US-Regierung, dass Russland in den kommenden Wochen Militärübungen in der Karibik plane. Dies wären die ersten Übungen des russischen Militärs in der westlichen Hemisphäre mit Luft- und Seekomponenten seit fünf Jahren und damit auch seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Dazu könnten Hafenbesuche von Kriegsschiffen in Kuba und Venezuela gehören, zwei Länder, die als enge Verbündete Russlands gelten.

Russland bemüht sich um Entdollarisierung im Handel mit lateinamerikanischen Ländern

Ein US-Beamter erklärte, dass Washington die Entsendung der Schiffe als Reaktion auf die kürzliche Erlaubnis der USA an die Ukraine sieht, amerikanische Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. 

"Obwohl wir enttäuscht sind, dass Kuba wahrscheinlich zugestimmt hat, russische Schiffe zu empfangen, sind wir nicht überrascht", sagte der Beamte am Donnerstag. Obwohl eines der Schiffe ein nuklear betriebenes U-Boot ist, erklärte der Beamte, dass die US-Geheimdienste einschätzen, dass es keine Atomwaffen an Bord hat und keine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt.

Am Tag zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt: "Russland wird seine Langstreckenwaffen in Regionen der Welt liefern, von denen aus empfindliche Angriffe auf Länder ausgeführt werden können, die Waffen an die Ukraine liefern."

Historisch gesehen, erinnert die Ankunft der russischen Schiffe in Havanna an die Kubakrise im Herbst 1962. Damals entdeckten US-Aufklärungsflugzeuge sowjetische Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy wollte keine Raketen auf Kuba dulden und drohte mit militärischer Gewalt. Nach intensiven Verhandlungen zog Moskau die Waffen ab, während die USA im Gegenzug auf Gewaltanwendung gegenüber Kuba verzichteten und ihre Raketen aus der Türkei abzogen.

Havanna liegt nur etwa 165 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt, was die strategische Bedeutung des Besuchs unterstreicht. Die aktuelle Situation wird in Washington genau beobachtet, um mögliche politische und militärische Implikationen zu bewerten.

Mehr zum Thema - Joe Biden: Ukraine darf Kreml nicht mit von USA gelieferten Raketen angreifen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/208434-russland-schickt-kampfschiffe-nach-kuba

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weitere Artikel:

Neutralität ist keine Schönwetteroption

Der Militärisch-Industrielle Komplex bringt uns alle um

Info: https://globalbridge.ch/vergangenheitsbewaeltigung-als-zukunftsverdraengung-der-nachgeschmack-der-gedenkfeiern

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 7. Juni 2024, 12:06 Uhr

Liebe Freunde,

wir haben am Dienstag u.a. über Friedensinitiativen diskutiert. Es hat sie auch  bei uns gegeben, zB diese von der AfD im Bundestag. Wir müssen solche Initiativen ohne Scheuklappen diskutieren, weil enthaltene richtige Zielsetzungen nicht dadurch falsch werden, dass sie von den falschen Leuten vertreten werden, sicher eine schwierige Debatte.                        VG Gerd

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234 <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234>

https://www.youtube.com/watch?v=m_FXEK-g2dc <Und" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=m_FXEK-g2dc>Und ein Artikel von Müller, Brandt und Braun.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-der-ukraine-2023/518832/frieden-schaffen/ <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-der-ukraine-2023/518832/frieden-schaffen/>

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.

Grüne verurteilen Täter-Oper-Umkehr

Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „intellektuellen Kapitulationserklärung rechtsradikaler Außenpolitik“. Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur Verhandlungsbereitschaft beenden. Das sei klassische Täter-Oper-Umkehr. 

„Die Verantwortung für den Frieden suchen Sie nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer von Gewalt, beim Opfer von Terror, Folter und Verschleppungen.“

Union: AfD betreibt Desinformation

Auch Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) warf den Antragstellern „Desinformation und Täter-Opfer-Umkehr“ vor. Die AfD bekämpfe all das, was auch Russland mit seinem Präsidenten Wladimir Putin an der Spitze bekämpfen wolle: Die internationale freiheitliche regelbasierte Ordnung, die Demokratie, die EU und den transatlantischen Zusammenhalt. 

„Diese Partei steht für ein nationalistisches Deutschland auf Augenhöhe mit einer faschistischen Großmacht Russland“, sagte Kiesewetter. Nicht Russland brauche Sicherheitsgarantien, wie die AfD schreibe, nötig sei vielmehr die Garantie, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt.

SPD: Deutschland setzt sich für Ende des Krieges ein

Adis Ahmetovic (SPD) wies die AfD-Vorwürfe zurück, Deutschland setze sich nicht für ein Ende des Krieges ein. Es habe bis zum russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 diplomatische Initiativen gegeben – bilateral, durch die EU, den Europarat, die Vereinten Nationen und das Normandie-Quartett: Es habe nur einen gegeben, der all das nicht wollte und einen Kompromiss ablehnte: Russlands Präsident Putin. 

Ein Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine würde zwar zu einem Ende des Krieges führen, sagte Ahmetovic. „Aber zulasten der Ukraine“. Und wer dann glaube, dass Putin Halt machen würde, der wolle oder der könne es nicht verstehen. „Beides ist ein Unsicherheitsfaktor für unser Land.“

AfD: Menschen in der Ukraine bezahlen mit ihrem Blut

Matthias Moosdorf (AfD) wies darauf hin, dass Russland und Ukraine bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 an einem Waffenstillstand interessiert und zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen seien. Eine Verständigung aber hätten die USA und Großbritannien verhindert. 

Für die Ambitionen der Großmächte bezahlten die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blut. Seither gehe es immer nur um „mehr: Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Sanktionen“, kritisierte Moosdorf. Das Ergebnis: Hunderttausende gefallene Ukrainer, die USA habe die Hilfe weitgehend eingestellt, Deutschlands Wirtschaft schrumpfe, während die russische wachse.

FDP: Der russische Präsident will keinen Frieden

Ulrich Lechte (FDP) warb dafür, die Ukraine nicht nur so lange wie nötig zu unterstützen, sondern ihr zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen. „Denn ich bin davon überzeugt, dass das die einzige Antwort ist, die Putin am Ende versteht.“ 

Der russische Präsident wolle keinen Frieden, er verfolge eine „Revanchismus-Strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt genährt“ werde. Den Antragstellern, „Putins wichtigste Lautsprecher“, rief er zu: „Hören Sie auf mit ihren scheinheiligen Friedensanträgen, Sie machen sich wissentlich gemein mit einem gesuchten Kriegsverbrechern, offensichtlich einer ihrer Financiers.“

Antrag der AfD-Fraktion

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. „Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“. Angestrebt werden solle eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, eine zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen in einem Streifen von 30 Kilometern sowie die Überwachung von Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE.

Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen

Als Komponenten für ein Friedensabkommen bringen die Abgeordneten unter anderem die Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ins Spiel sowie einen „schrittweisen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.

Angestrebt werden solle schließlich eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, „unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein Nato- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden“. (ahe/18.01.2024)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Webinar: Dienstag, 18.06.2024, 18.00
Massive Aufrüstung, Großmacht- und Führungsansprüche und die mentale Militarisierung der deutschen Politik haben atemberaubende Züge angenommen. So soll nicht nur die Bundeswehr kriegstüchtig gemacht werden, Wirtschaft und Gesellschaft sollen auf „Vaterlandsverteidigung“ getrimmt werden. Der EU-Wirtschaftskommissar erklärt: „Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“.

Profiteure der Militarisierung der Wirtschaft sind die Rüstungskonzerne und ihre Zulieferer,
während die große Mehrheit der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten die ökonomischen
und sozialen Lasten tragen müssen. Priorität für Aufrüstung und Militär heißt Sozialabbau und
Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Der 100-Milliarden-Euro-
Schuldenfond für die Bundeswehr, 32 Milliarden an die Ukraine, und weitere Ausgabensteige-
rungen, um das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen und zu übertreffen, zeigen, wohin die Reise geht.
Die Schuldenbremse soll für alle gelten – außer für die Bundeswehr – und wird so zum Sturm-
geschütz gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Gewerkschaften.

Dagegen setzen wir: Friedenspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen. Wer den Sozialstaat
will, muss gegen Aufrüstung und Kriegsbeteiligung kämpfen. Über diesen Zusammenhang wol-
len wir in unserem Webinar diskutieren.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link: webinar@frieden-und-zukunft.de

Wir schicken dann die Einwahldaten zur Teilnahme am Webinar.
Ablauf:
18.00 Begrüßung durch die Moderation Reiner Braun
18.05 Das deutsche Aufrüstungsprogramm Input: Lühr Henken, Ko-Sprecher Bundesaus
schuss Friedensratschlag
18.25 Militarisierung oder Sozialstaat? Input: Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär,
arbeitet zu Wirtschafts- und Finanzpolitik
20:45 Diskussion
21:45 Ende

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, JuCa Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 7. Juni 2024

Bei der Europawahl versprechen fast alle Parteien, den Frieden zu sichern. Doch gleichzeitig bereitet sich die EU auf Krieg mit Russland vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen preist den Bunkerbau.

Von der Leyen hat auf ihrem Wahlkampf-Account bei “X” ein Video veröffentlicht, das sie bei der Besichtigung eines Kriegsbunkers in Finnland zeigt.

“Wir können so viel von den Finnen lernen”, kommentiert die Spitzenkandidatin der EVP offensichtlich begeistert. “Diesen neuen Mindset möchte ich in meinem zweiten Mandat fördern.”

Sollen wir jetzt alle Bunker bauen? Glaubt von der Leyen, die in ihrem früheren Job die Bundeswehr heruntergewirtschaftet hat, dass man mit diesem “Mindset” für die Europawahl wirbt?

Ich fürchte, ja. Denn die EU bzw. ihre Führungsebene hat einen radikalen Wandel vollzogen.

Aus dem ehemaligen Friedensprojekt, das auf “soft power” und Diplomatie setzte, ist eine Militärunion geworden, die immer enger mit der Nato kooperiert.

Die Bürger wurden nie befragt

Die EU ist sogar auf dem Weg zum “Kriegsprojekt”, wie der Chef des einflußreichen Berliner Thinktanks “European Council on Foreign Relations”, Mark Leonard, zufrieden feststellt.

The invasion of Ukraine was never simply a security crisis. It was just as much an identity crisis, and it forced the EU to reinvent itself, to move from a peace project to a war project.

The European Union as a War Project

Doch die Bürger wurden dazu nie befragt. Im Wahlkampf steht die kriegerische Verwandlung der EU nicht zur Debatte – sie wird wie selbstverständlich hingenommen.

Mittlerweile plant die Nato sogar schon den Landkrieg gegen Russland. Die EU hilft dabei mit eigenen Milliarden-Programmen (“Military Schengen”) – und die Wähler sollen dies am Sonntag absegnen…

Siehe auch “Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?”

‹ Zinswende pünktlich zur Europawahl › Warum diese Wahl eine demokratische Zumutung ist

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Helmut Höft

1 Stunde zuvor

Friedensprojekt, Kriegsprojekt *pfff* Hauptsache: Projekt! Dazu Bertold Brecht:

“Ja; mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch´nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht. …”

https://www.youtube.com/watch?v=WENkquBHchM

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Info: https://lostineu.eu/die-eu-wird-zum-kriegsprojekt

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Weiteres:

Zinswende pünktlich zur Europawahl

6. Juni 2024

Die Zinswende war lange überfällig. Doch die Europäische Zentralbank hat bis zur Europawahl gewartet. Zufall?

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zufrieden.

Das Zusammenwirken der Geldpolitik der EZB und einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik etwa in Deutschland sei der Grund, “warum die EZB heute anders als die (US-Notenbank) Fed die Zinswende hat einleiten können”, sagte Lindner nach der Entscheidung der Notenbank.

Der Schritt sei “ein gutes Signal für unsere Konjunktur.”

Die EZB hatte eine Kurswende beschlossen und erstmals seit fast fünf Jahren wieder die Zinsen gesenkt. Dabei ist das Inflationsziel noch nicht erreicht. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent nach 2,4 Prozent im April, das Ziel liegt bei 2 Prozent.

Dass die Entscheidung so kurz vor der Europawahl fiel, ist wahrscheinlich nur ein dummer Zufall. Schließlich ist die EZB ja unabhängig, nicht wahr?

‹ Ausweitung der Kampfzone – Putin droht dem Westen › “Die EU wird zum Kriegsprojekt”

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Info: https://lostineu.eu/zinswende-puenktlich-zur-europawahl

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Juni 2024

Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun reagiert Kremlchef Putin auf die Ausweitung der Kampfzone rund um die Ukraine. Er droht dem Westen und auch Deutschland mit Gegenmaßnahmen.

Russland werde Raketen in Reichweite des Westens stationieren, falls die USA oder EU-Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland genehmigen, so Putin bei einem Gespräch mit ausländischen Journalisten.

Im Gegenzug könnten ähnliche Hightech-Langstreckenraketen in Schlagdistanz jener Staaten stationiert werden, die der Ukraine den Einsatz bestimmter Raketen auf russischem Territorium gestatten würden.

Putin nannte insbesondere amerikanische ATACMS sowie britische und französische Raketensysteme. Demnach wären also vor allem die USA, Frankreich und das UK bedroht.

Aber auch Deutschland wird nicht verschont. Putin warnte vor einem Einsatz deutscher Raketen im Ukraine-Krieg gegen Ziele in seinem Land. “Dies zerstört das natürlich letztlich die deutsch-russischen Beziehungen.”

Zugleich wies Putin die Spekulationen um einen möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet zurück. Dies sei “Bullshit”.

„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“

Die Abschreckung scheint doch noch zu wirken…

Siehe auch Ausweitung der Kampfzone – doch Brüssel hat keinen (Friedens-)Plan

‹ Warum diese Wahl eine Zumutung ist – und was die Chefs über VDL denken › Zinswende pünktlich zur Europawahl

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4 Kommentare

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Arthur Dent

9 Stunden zuvor

Abschreckung funktioniert nach dem einfachen Prinzip: Wie du mir, so ich dir. Wenn mit deutschen Waffen Ziele in Russland angegriffen werden, dürfte Deutschland schon ziemlich nahe am Status einer Konfliktpartei sein. Deutschland wird, vor allem wegen der militärischen Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, zu einem vorrangigen Ziel Russlands werden, falls es zum Krieg mit der NATO kommt.
(Im Übrigen hat noch keine westliche Gamgechanger-Wunderwaffe Wunder gewirkt. Wo sind denn die Wunder-Abrams, die Wunder-Panzerhaubitze 2000, die Wunder-Leos, die Scalps, die Storm-Shadows)?

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Pjotr

13 Stunden zuvor

“Die Abschreckung scheint doch noch zu wirken…” Wie ist das gemeint, eb?

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exKK

18 Stunden zuvor

Nachdem der Westen sich und vor allem seine Waffen seit nunmehr fast 30 Jahren immer weiter an die russische Grenze rangewanzt hatte, was dort nicht nur von Putin als Bedrohung empfunden wurde (siehe dazu dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007), wird nun mal zurückgedroht. Eigentlich ein völlig normaler Vorgang, nennt sich – wie als Fazit im Artikel festgestellt (wobei ich nicht weiss, ob das an der Stelle tatsächlich auch in diese Richtung gemeint war) – “Abschreckung”.

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Info: https://lostineu.eu/ausweitung-der-kampfzone-putin-droht-dem-westen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

© Sputnik / Stringer (Bild)

seniora.org, 07. Juni 2024, 6. Juni 2024 Von Dmitry Babich - übernommen von sputnikglobe.com

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (MEP) am 6. und 9. Juni sinken die Chancen, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihren Posten behält. Die zunehmende Mobilisierung der nicht-systemischen Rechten könnte euroskeptischen Abgeordneten Auftrieb geben und von der Leyens pro-amerikanische Haltung in Frage stellen. Der Verlust der Unterstützung im Europäischen Rat macht ihr zusätzlich zu schaffen.

Am Vorabend der Europawahlen hat Politico eine Geschichte mit der Überschrift „Charles Michel plant eine Revanche gegen Ursula von der Leyen“ veröffentlicht. Die Geschichte erregte große Aufmerksamkeit, da die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung ist. Der Präsident steht an der Spitze der gesamten Exekutive in der EU. Aber das ist noch nicht alles: Nur die Kommission und ihre Chefin können dem Europäischen Parlament Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen, was von der Leyen (VDL) auch einen gewissen legislativen Einfluss verschaffte.

Während ihrer Amtszeit unternahm von der Leyen mehrere umstrittene Schritte, die auch sie zu einer spaltenden Kandidatin machen. Zu diesen Schritten gehörten:

• Einladung der umkämpften und verarmten Ukraine in die EU und Versprechen einer raschen Mitgliedschaft inmitten der Proteste in Polen und Rumänien gegen ukrainische Billigexporte;
• Unkollegiale Art und Weise, die EU-Politik zu führen, wobei sogar der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell gegenüber El País* erklärte, dass „sie nicht alle Erfolge der Europäischen Kommission für sich persönlich reklamieren sollte“;
• aktives Lobbying für eine stärkere Beteiligung der EU an antirussischen Sanktionen und der EU-Mitgliedsländer an der Militärhilfe für die Ukraine, was zu Protesten aus Ungarn und dem nicht-systemischen rechten Flügel in Frankreich und Deutschland führte.

Kein Wunder, dass die Nachricht, dass von der Leyen in der Person von Michel, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, einen mächtigen Feind hat, für Aufmerksamkeit sorgte.

Gilbert Doctorow, ein Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, warf VDL vor, die Macht zu „usurpieren“.

„Der größte Usurpator ist natürlich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die alle Entscheidungen an sich gerissen hat, die unter ihren Vorgängern dem [Europäischen] Rat, also den gemeinsam handelnden Staatschefs, oder den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten waren“, sagte er gegenüber Sputnik: „Sie muss aus dem Amt gejagt werden. Aber damit dieser heilsame Wandel eintritt, müssen die rechten Parteien am 9. Juni große Erfolge erzielen."

Wahlen als Herausforderung

Mehrere europäische Medien haben daran erinnert, dass von der Leyen 2019 auf undemokratische Weise Präsidentin der Europäischen Kommission wurde, und zwar unter Beteiligung des Europäischen Rates von Michel.

Wie die deutsche Zeitschrift DerSpiegel berichtet, hat von der Leyen keine ehrliche Abstimmung im neu gewählten Europäischen Parlament gewonnen, bei der viele Kandidaten antraten. Stattdessen wurde ihre Kandidatur in einer vertraulichen Sitzung des Europäischen Rates „handverlesen“. Der Europäische Rat, eine nicht gewählte Institution, ist ein Gremium, das die Präsidenten und Premierminister der EU-Mitgliedsländer zusammenbringt.

Dieses Mal wird von der Leyen höchstwahrscheinlich eine echte Wahl durch das Europäische Parlament durchlaufen müssen, ohne dass der Europäische Rat sein Gewicht hinter ihre Kandidatur legt.

Unter Berufung auf seine eigenen Berechnungen kommt Politico in einer weiteren Schlagzeile zu dem Schluss: „Von der Leyen braucht 361 Stimmen, um ihren Posten zu behalten.“

Aber das ist eine schwierige Herausforderung.

Das Europäische Parlament hat 720 Sitze, und VDL wird durch die Tatsache begünstigt, dass die alternativen Kandidaten für ihren Posten relativ „Unbekannte“ sind, die von einzelnen Fraktionen innerhalb des EP und nicht von Koalitionen vorgeschlagen werden. Die Kandidatur von Nicholas Schmit (EU-Kommissar, Luxemburg) wurde von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D, 136 erwartete Mandate) vorgeschlagen. Die Kandidatur von Walter Baier (Europäische Linkspartei, Österreich) wurde von der Fraktion Die Linke vorgeschlagen (38 zu erwartende Mandate).

Die Europäische Volkspartei (EVP), die die Kandidatur von VDL ursprünglich vorgeschlagen hatte, wird laut der Prognose von Europe Elects, einer Gruppe für öffentliche Dienstleistungen, voraussichtlich 170 Mandate erhalten.

Das ist viel im Vergleich zu anderen Kandidaten, aber es reicht nicht aus, um von der Leyen das Amt des Kommissionspräsidenten zu sichern. Politico merkt an, dass dies selbst dann nicht ausreichen könnte, wenn VDL nicht nur die Unterstützung der konservativen EVP, sondern auch der liberalen Renew Europe und der leicht linksgerichteten S&D erhält.

Formal hätte die VDL dann 390 Stimmen, also weit mehr als die Mindestzahl von 360. Aber, so Politico, „es ist wahrscheinlich, dass etwas mehr als 10 Prozent der Abgeordneten in jeder dieser Fraktionen entweder gegen von der Leyen stimmen oder sich am großen Tag enthalten werden.“

Es gibt viele Möglichkeiten, wie von der Leyen die Abgeordneten von Parteien wie der polnischen PiS (Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei) oder Viktor Orbans eigenwilliger Fidesz-Partei gegen sich aufgebracht hat. Die PiS war ständigem Druck ausgesetzt und wurde von der EU wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ mit Geldstrafen belegt, die gegen ganz Polen verhängt wurden. Ganze polnische Regionen waren von den Sanktionen der EU betroffen. Und die ungarische Fidesz wurde gerade willkürlich aus der VDL-treuen EVP-Fraktion ausgeschlossen, weil Orban eine eigenständige Position zu Migration, Familienpolitik und Beziehungen zu Russland vertritt.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass von der Leyen ihren Posten als Kommissionspräsidentin verlieren wird. Leider nicht wegen ihrer Russland-Politik, sondern wegen ihrer autoritären, nicht-kollegialen Art, die Kommission zu führen", so Gilbert Doctorow.

Hin- und hergerissen zwischen Meloni, Le Pen und „Mainstream“-Parteien

Die Notwendigkeit, Europaabgeordnete und Mitglieder des Europäischen Rates gleichzeitig zu umwerben, wird VDL vor schwierige Entscheidungen stellen.

So könnte VDL beispielsweise die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni umwerben wollen, um ihre Unterstützung in ihrer Eigenschaft als italienische Ministerpräsidentin und Mitglied des Europäischen Rates zu erhalten. Melonis Partei Fratelli d'Italia versucht jedoch derzeit, im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und mit Orbans Fidesz zu bilden.

Gleichzeitig liegt die EVP von VDL nach Berichten des Guardian mit Orban und Fidesz im Streit, nachdem die EVP Fidesz aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat. Und Liberale und Sozialisten wollen die EU-Präsidentin nicht unterstützen, die sich auf die extreme Rechte stützt, nämlich auf die Fratelli d'Italia und Le Pens Rassemblement National, die von der S&D und der liberalen Renewal als „extremistisch“ und „prorussisch“ angesehen werden.

Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, rechts, und die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sprechen mit einem Soldaten während der Begrüßungszeremonie des NATO-Bataillons für verstärkte Vorwärtspräsenz auf dem Militärstützpunkt Rukla, etwa 130 km westlich der Hauptstadt Vilnius, Litauen, Dienstag, 7. Februar 2017

© AP Photo / Mindaugas Kulbis

VDL hat also eine schwierige Aufgabe vor sich. Sie muss Meloni gefallen und gleichzeitig vermeiden, die etablierten Parteien   – EVP, Liberale und Sozialisten   – zu verärgern. Das wird schwer sein, denn viele Wähler sehen in der alternativen, nicht-systemischen Rechten die einzige Verteidigerin der Souveränität ihres Landes. Doctorow geht davon aus, dass beispielsweise Le Pens Rassemblement National „der große Gewinner“ der kommenden Wahlen sein wird.

Vergebliche Hoffnungen

Aber wird sich die zunehmende Unterstützung durch die Wähler auch in einer Änderung der Politik niederschlagen? Die meisten Entscheidungen auf EU-Ebene werden nicht vom Europäischen Parlament getroffen, sondern von der Kommission von VDL. Ein schneller Wandel sei daher nicht zu erwarten, so der Politologe.

"Ich bezweifle, dass die Wahlen eine wesentliche Änderung der EU-Unterstützung für die Ukraine bringen werden. Dazu wäre ein erdrutschartiger Sieg von Leuten nötig, die ähnlich denken wie Le Pen, und davon gibt es nicht viele innerhalb oder außerhalb der Regierungseliten", so Doctorow. "Das Gleiche gilt für die selbstmörderische Haltung der EU in Sachen Verteidigung. "

Leider wird der Sieger im Rennen um den Kommissionsvorsitz weniger durch einen Wähler als durch einen politischen Kuhhandel nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments bestimmt werden.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20240606/power-play-von-der-leyen-faces-showdown-in-eu-leadership-race-1118810157.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5897&mailid=2213

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Gefahr eines populistischen Teufelskreises verschärft sich. Wer weniger Populismus und mehr Demokratie will, sollte mehr Marktwirtschaft wollen. Ein Beitrag von Hans-Jörg Naumer.

Bild: Jaakko Kemppainen via Unsplash

Um die Demokratie ist es schlecht bestellt. Weltweit sind die „Autokratien“, wie Diktaturen beschönigend genannt werden, auf dem Vormarsch. Fast stellt sich die Frage, ob sich das historisch nur sehr kleine Zeitfenster der Staatsform „Herrschaft des Volkes“ bereits wieder schließt.

Aber auch in den Demokratien selbst gewinnt die politische Auseinandersetzung an Schärfe, nimmt die Lagerbildung zu, erodiert das Vertrauen in die Institutionen. Weniger als 50% der EU-Bürger sind laut Eurobarometer „sehr“ oder „etwas“ zufrieden damit, wie die Demokratie in ihren Ländern funktioniert.

Populistische Parteien gewinnen an Zulauf, an Abgeordnetenmandaten und an Regierungsbeteiligung. Zwar gibt es keinen klar abgegrenzten Begriff, wie genau populistische Parteien zu kategorisieren sind. In ihrer Auswertung der akademischen Literatur bringen es Guriev and Papaionnou jedoch sehr treffenden auf den Punkt: Sie ordnen das Phänomen des Populismus nicht als Ideologie, sondern als Gesellschaftstheorie ein, bei der es um „das wahre Volk“ („the pure people“) vs. „die korrupten Eliten“ gehe. Funke, Schularick und Trebesch unterscheiden weiter in einen linken und rechten Populismus. Während die Populisten von links die „ökonomischen Eliten“ als Feindbild hätten, ginge es ihren Seelenverwandten von rechts um „Ausländer“ und „Minderheiten“.

„MEGA“ statt „MAGA“

Wie aber lässt sich unsere Demokratie stärken und Populismus überwinden?

Wer den politischen Prozess als Ergebnis von Verteilungskonflikten versteht, die sich populistisch zugespitzt in einem „Wir“ gegen „Die“ äußern, für den heißt die ökonomische Antwort: Es gilt den Kuchen, den es zu verteilen gibt, zu vergrößern. Es geht somit um ökonomische Effizienz in einer Zeit immer knapper werdender Ressourcen und zunehmender Disruption.

Die Antwort lautet: „MEGA“ statt „MAGA“. Es geht um „Make the Economy Great Again“ statt einer Politik in Analogie zu „Make America Great Again“, welche auf Abschottung setzt. Mache die Ökonomie im multipolaren Spiel der Kräfte größer und verringere die Verteilungskämpfe durch Wachstum. Das geht eben nicht durch Abgrenzung, Zollschranken und Mauerbau, nicht durch zentralstaatliches Handeln, sondern durch Freiheit und Wettbewerb als Treiber von Innovation und ökonomischer Effizienz.

Je wirtschaftlich freier ein Land, ist desto höher ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (Abb. 1). Gleichzeitig gilt: Je höher die wirtschaftliche Freiheit (gemessen nach der Heritage Foundation), desto höher die Innovationskraft (Abb. 2).  Aber nicht nur das. Das Maß wirtschaftlicher Freiheit korreliert auch mit der Nachhaltigkeit einer Volkswirtschaft (gemessen am Environmental Performance Index der Yale University). Und es zeigt sich: Je freier, desto weniger korrupt (Corruption Perception Index von Transparency International) ist eine Gesellschaft, desto zufriedener ist sie auch (World Happiness Index). Gleichzeitig ist die Vermögenskonzentration geringer und die Pressefreiheit (Reporters without Borders) höher. Von anderen Maßen des Wohlergehens wie einer höheren Lebenserwartung und einer niedrigeren Kindersterblichkeit ganz zu schweigen.

Abb. 1:  Wirtschaftliche Freiheit vs. Wohlstand (BIP pro Kopf)

Abb. 2:  Wirtschaftliche Freiheit vs. Innovationsfähigkeit

Hinzu kommt: Je wirtschaftlich freier ein Land, desto demokratischer ist es auch (Democracy Index der European Intelligence Unit). Der Kreis schließt sich.

Abb. 3: wirtschaftliche Freiheit vs. Demokratie

Wohlgemerkt: Die oben genannten Zusammenhänge zeigen Korrelationen, nicht Kausalitäten – die Wirkungsketten können in beide Richtungen gehen. Die Logik spricht aber dafür, dass die „offene Wirtschaft“ (in Anlehnung an Popper) die „offene Gesellschaft“ (d.h. die Demokratie) bedingt und vice versa. Denn nur die Marktwirtschaft, verstandenen als „offene Wirtschaft“, gewährleistet den „Wettbewerb als Entdeckungsmechanismus“, unterbindet die innovationsfeindliche Anmaßung zentralplanerischen „Herrschaftswissens“ (Hayek), ist offen für Standortwettbewerb und kann die komparativen Vorteile der Volkswirtschaften nutzen.

Nur in der offenen Wirtschaft können sich die disruptiven Treiber der Veränderung schöpferisch entfalten. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Kuchen für alle größer und nicht kleiner wird.

Der populistische Teufelskreis

„Das Ende des Kapitalismus“ – Kapitalismus, hier nicht als diffuser Kampfbegriff, sondern vereinfachend für eine marktwirtschaftliche Ordnung stehend – wäre geradezu ein Verstärker des Populismus. Denn durch dieses Ende würde der Kuchen kleiner, die Verteilungskonflikte größer. Diese Logik ist nicht nur volkswirtschaftliches Räsonieren. Acemoglu, Naidu, Restrepo und Robinson konnten nachweisen, dass die Staatsform der Demokratie einen positiven Effekt für das Pro-Kopf-Einkommen hat. Nach ihren Berechnungen weisen Volkswirtschaften 25 Jahre nach dem Übergang von einer nicht-demokratischen zu einer demokratischen Regierungsform ein um 20% höheres Pro-Kopf-Einkommen aus. Die bereits zitierten Funke, Schularick und Trebesch hingegen haben gezeigt, dass von Populisten geführte Regierungen nach 15 Jahren ein im Schnitt um 10% niedrigeres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweisen.

Mehr Populismus, weniger Wachstum; weniger Demokratie, weniger Wachstum und mehr Verteilungskonflikte – die Gefahr eines populistischen Teufelskreises leuchtet auf. Das „Wir“ gegen „Die“ verschärft sich.

Mehr Wohlstand – mehr Wohlstand für alle

Zur Entschärfung der Verteilungskonflikte gehört auch mehr Teilhabe durch Vermögensbildung. Wenn für eine Soziale Marktwirtschaft das Privateigentum konstitutiv ist, muss es auch die Förderung privater Vermögensbildung sein. Papier sieht darin die „ökonomische Grundlage der Freiheitsentfaltung“, die „gesellschaftlichen Spannungen“ vorbeuge und der „Erhaltung und Stabilisierung der demokratischen Grundordnung“ diene. Aus ökonomischer Perspektive verweist Krieger zu Recht darauf, wenn „substanzielle Teilgruppen der Gesellschaft das Gefühl haben, dass sie von der bestehenden Ordnung keine Vorteile mehr erwarten können“ … die „demokratischen Institutionen … an Zustimmung und Legitimität“ verlieren. Fücks ist nicht weniger deutlich und meint: „Wer Demokratie und Marktwirtschaft zukunftsfähig machen will, sollte sich für eine aktive Vermögenspolitik einsetzen.“

Hinzu kommt: Vermögensbildung ist nicht nur systemstabilisierend für die „offene Gesellschaft“, sie ergänzt in Form der Kapitalbeteiligung auch das Arbeits- mit Kapitaleinkommen. Gerade wenn es zum Verdrängungswettbewerb von menschlicher und humanoider Arbeitskraft kommt, wie es Arbeitsökonom Freeman vorwegnimmt, wird es immer wichtiger, dass wir die Roboter für uns arbeiten lassen – durch Kapitalbeteiligung. Dadurch werden wir auch an den Früchten der Disruption und der Freiheit beteiligt.

Eine Aktienrente, die diesen Namen auch verdient, wäre daher nicht nur in Anbetracht der demographischen Entwicklung ein wichtiger Schritt in Richtung kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie böte auch eine Chance auf die Förderung der Kapitalbeteiligung und die Stärkung des Kapitaleinkommens. Beides ist in Deutschland deutlich unterentwickelt.

Kurz: Wer weniger Populismus und mehr Demokratie will, sollte mehr Marktwirtschaft wollen – und auch mehr Teilhabe daran.

Zum Autor:

Hans-Jörg Naumer leitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors.Kommentare

Info: https://makronom.de/kapitalismus-populismus-demokratie-46782?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kapitalismus-populismus-demokratie

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.06.2024

„Einstieg in den Dritten Weltkrieg“

Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg. BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Paris stellt für den morgigen Donnerstag die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/einstieg-in-den-dritten-weltkrieg/

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Moderner Kolonialismus: Pflegekräfte aus der halben Welt

Die WHO schlägt längst Alarm. Wegen des Abwerbens fehlt es in Dutzenden Ländern an Gesundheits- und Pflegepersonal. Bernd Hontschick für die Online-Zeitung INFOSperber Juli 2019: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hofft bei seiner Reise in den Kosovo auf bis zu 1000 Pflegekräfte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/moderner-kolonialismus-pflegekraefte-aus-der-halben-welt/

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Ramstein und Kaiserslautern: zentrale Orte der Militarisierung und Kriegsführung

Fünf alte und neue Gründe, warum die konzentrierte US-Militärpräsenz in der Großregion Kaiserslautern seit 2015 andauernd ein zentraler Ort des Widerstandes gegen Militarisierung und Kriegsführung ist und warum die diesjährige Aktionswoche vom 16. bis 23. Juni wichtiger denn je ist.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/ramstein-und-kaiserslautern-zentrale-orte-der-militarisierung-und-kriegsfuehrung/

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Versprechungen am Rande der Wasserkatastrophen in Bayern

Die materiellen und finanziellen Schäden des Ahrtales von 2021 sind noch nicht aufgearbeitet, da greifen die Regierenden erneut zum scheinbaren Allheilmittel, auf Versprechungen zurück, auf die Ursachen von Katastrophen einwirken zu wollen. Im Pflichtenheft der Regierung und in der Verfassung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/versprechungen-am-rande-der-wasserkatastrophen-in-bayern/

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Pluriversum – Das Projekt ‚Entwicklung‘

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pluriversum-das-projekt-entwicklung/

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Telegram vs. Signal

Die beiden Chat-Dienste werfen sich gegenseitig vor, Regierungsverbindungen geheim zu halten. Was ist an den Vorwürfen dran? Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOsperber Nachdem Whatsapp 2021 seine Datenschutzrichtlinien geändert hatte, um mehr Daten mit dem Mutterkonzern Facebook zu teilen, wechselten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/telegram-vs-signal/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom 02.06.2024

Die “Kognitive Kriegsführung” ist ein hochmodernes und aktuelles Programm der NATO, welches seit 2020 von dem Militärbündnis verstärkt vorangetrieben wird. In seinem Bestseller “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO” gliedert Jonas Tögel das Programm in vier Facetten auf: Kriegspropaganda, Digitale Manipulation, Kulturelle Manipulation sowie Zukunftstechnologien. In seinem Vortrag gibt er eine ausführliche Hinführung zur Kognitiven Kriegsführung und legt den Schwerpunkt auf ihre wichtigste Facette, die Kriegspropaganda. Er zeigt auf, wie wir diese erkennen und uns vor Manipulation schützen können. Die anderen drei Facetten werden jeweils mit einem Beispiel behandelt. Den Schluss des Vortrags bilden Möglichkeiten, wie wir auch in Zeiten einer modernen, psychologischen Kriegsführung widerstands- und handlungsfähig bleiben und so die Kognitive Kriegsführung gemeinsam überwinden können. Hier geht es zur Website von Jonas Tögel: jonastoegel.de 

Hier der X-Account von Jonas Tögel: @jonastoegel Der Vortrag wurde am 15. Mai 2024 aufgezeichnet.

Video Dauer 1:39:17 h

Kapitelübersicht:

 0:02:08 Was ist Kognitive Kriegsführung

 0:04:54 Propaganda

 0:18:42 Soft Power zur Anwendung von Propaganda

 0:23:08 Die Bedeutung von Soft Power für militärische Zwecke

 0:32:54 Die vier Facetten der Kognitiven Kriegsführung

 0:33:26 Nr. 1: Kriegspropaganda

 0:34:43 Creel-Commission

 0:51:55 Russland-Ukraine-Konflikt

 1:09:51 Israel-Palästina-Konflikt

 1:15:30 Nr. 2: Digitale Manipulation

 1:19:44 Nr. 3: Kulturelle Manipulation

 1:23:32 Nr. 4: Zukunftstechnologien

 1:31:44 Kognitive Kriegsführung neutralisieren

Info: https://www.youtube.com/watch?v=FCIsI9auGoQ

  /  https://youtu.be/FCIsI9auGoQ?si=z2eXxif_EVlUE_80

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Juni 2024

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.

Zitat: Kolonialmacht Spanien

Zur Kolonie erklärt wurde die Westsahara auf der Berliner Konferenz von 1884/85, auf der die europäischen Staaten beträchtliche Teile des afrikanischen Kontinents eigenmächtig unter sich aufteilten. Die Westsahara wurde damals Spanien zugeschlagen, das seine Kolonien in Lateinamerika bereits verloren hatte, nur wenig später auch die Herrschaft über Kuba und die Philippinen einbüßen sollte und jetzt in Afrika, wo es außer den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bis dahin vor allem Guinea Española (heute: Äquatorialguinea) kontrollierte, kolonialen Ersatz suchte.[1] Nicht zuletzt unter der Diktatur von Francisco Franco baute Madrid seine Herrschaft über die Westsahara aus; es suchte sie auch dann noch zu bewahren, als die Entkolonialisierung begann und schließlich immer mehr Staaten Afrikas frei wurden. In den 1960er Jahren begann Spanien die gewaltigen Phosphatvorkommen bei Bou Craa, die 1947 entdeckt worden waren, zu erschließen, was den Anreiz verstärkte, seine koloniale Herrschaft über die Westsahara auf Dauer zu zementieren.[2] Dies gelang allerdings nicht.

Kampf um Befreiung

Bereits in den 1950er Jahren hatten die antikolonialen Befreiungskämpfe unter anderem in Algerien und in Marokko auch antikolonialen Kräften in der Westsahara Auftrieb verschafft. Dort kam es gleichfalls zu bewaffnetem Widerstand gegen die spanische Kolonialmacht. Bestärkt wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen dadurch, dass die Vereinten Nationen die Westsahara 1963 auf ihre Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufnahmen; dabei handelt es sich um eine Liste von Territorien, die entkolonialisiert werden sollen. Anfang der 1970er Jahre flammten in der Westsahara die Kämpfe gegen Spanien erneut auf; am 10. Mai 1973 gründete sich die Befreiungsorganisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), die bis heute für die Entkolonialisierung des Landes kämpft. Als Spanien Ende 1975 keine andere Möglichkeit mehr sah, als sich aus der Westsahara zurückzuziehen, erhob Marokko Ansprüche auf das Land. Damalige Pläne für ein „Groß-Marokko“ sahen außerdem die Eroberung von Teilen Algeriens, Malis sowie Mauretaniens vor.[3]

Kolonialmacht Marokko

Zwar rief die Polisario am 27. Februar 1976, unmittelbar vor dem offiziellen Abzug der spanischen Kolonialmacht, die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus. Es gelang ihr jedoch nicht, sich gegen die marokkanischen Streitkräfte zu behaupten, die die Kontrolle über weite Teile des Landes übernahmen. In den 1980er Jahren errichtete Marokko einen mit Minen und weiterem Militärgerät bewehrten Sandwall, der die westlichen zwei Drittel der Westsahara, die von Rabat beherrscht werden, abschirmt. 1991 gelang es den Vereinten Nationen, einen Waffenstillstand zwischen beiden Seiten zu vermitteln, der ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara vorsah. Begleitend wurde die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) eingesetzt. Das damals geplante Referendum ist bis heute nicht abgehalten worden – nicht zuletzt, weil Marokko Stimmrecht für die zahlreichen in das Gebiet eingewanderten Marokkaner verlangt, um eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter zu verhindern. Inzwischen hat Rabat darüber hinaus den Waffenstillstand gebrochen.

Rabats Kampf um Anerkennung

Marokko ist seit langem bemüht, seiner Kontrolle über die Westsahara zu internationaler Anerkennung zu verhelfen, auch wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag dies schon am 16. Oktober 1975 für unzulässig erklärte. Die Fortschritte, die Rabat dabei erzielen konnte, sind mäßig. So haben inzwischen zwar 38 der 84 UN-Mitgliedstaaten, die die Demokratische Arabische Republik Sahara anerkannt haben, dies eingefroren oder suspendiert. Allerdings haben erst zwei Staaten die marokkanische Herrschaft offiziell anerkannt. Die USA taten dies am 10. Dezember 2020 in einer der letzten Maßnahmen der Trump-Administration; Israel folgte am 17. Juli 2023. Marokko ist es inzwischen aber gelungen, insgesamt 28 Staaten zur Eröffnung eines Konsulats in Dakhla oder El Aaiún zu bewegen, den beiden wichtigsten Städten in der marokkanisch besetzten Westsahara.[4] Zudem ist Rabat bemüht, Firmen aus Drittstaaten in die wirtschaftliche Ausplünderung der besetzten Westsahara einzubeziehen. Dies geschieht insbesondere im Kontext mit dem Phosphatabbau und mit der Förderung erneuerbarer Energien.

Phosphat

Phosphatabbau betreibt Marokko seit Jahrzehnten bei Bou Craa, wo bereits die spanische Kolonialmacht den für die Herstellung von Düngemitteln unerlässlichen Rohstoff förderte. Involviert sind auf unterschiedliche Weise mehrere deutsche Konzerne. So hat Siemens Gamesa 22 Windturbinen für den Windpark Foum El Oued geliefert, der die komplette für den Phosphatabbau notwendige Energie produziert. Wie die Nichtregierungsorganisation Western Sahara Resource Watch (WSRW) berichtet, hat Siemens Gamesa ihr im Jahr 2018 bestätigt, den Vertrag zur Instandhaltung des Windparks für weitere 15 Jahre verlängert zu haben.[5] ThyssenKrupp wiederum hat laut WSRW 2021 bestätigt, Geräte zum Abbau von Phosphat in Bou Craa instandgesetzt zu haben; eine Absage an künftige Aktivitäten dort verweigert der Konzern. Heidelberg Materials wiederum (Ex-HeidelbergCement) hat seine Zementproduktion in der besetzten Westsahara, wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, umfassend ausgeweitet – mutmaßlich zugunsten des Ausbaus eines Exporthafens für Phosphatgestein und Düngemittel.[6]

Windenergie

Darüber hinaus ist Siemens Gamesa auch in weitere Windenergieprojekte in der besetzten Westsahara involviert. Ein Konsortium unter Führung des Konzerns, dem auch das im Besitz des marokkanischen Königshauses befindliche Energieunternehmen Nareva angehört, erhielt 2012 den Auftrag zum Bau von fünf Windparks, darunter drei in Marokko und zwei in der Westsahara. Siemens Gamesa errichtete daraufhin im nordmarokkanischen, an der Straße von Gibraltar gelegenen Tanger eine Windturbinenfabrik, die 2017 in Betrieb genommen wurde; sie stattet unter anderem die Windparks in der Westsahara aus. Von Siemens Gamesa beliefert wurden neben dem Windpark Foum El Oued auch die Windparks Boujdour und Aftissat sowie eine kleinere Anlage, die ein Zementmahlwerk von Heidelberg Materials versorgt.[7] Wie WSRW berichtet, ging Siemens Gamesa im Jahr 2020 sogar so weit, die Westsahara ausdrücklich als einen Teil Marokkos zu bezeichnen. Das widerspricht offen der Feststellung des IGH vom 16. Oktober 1975; der Konzern stellt sich damit über das Völkerrecht.

Die „freie Welt“ und ihre Ordnung

Während die westlichen Staaten, auch Deutschland, ihren Kampf um die Sicherung der bestehenden, von ihnen dominierten Weltordnung unter dem Banner der angeblich „freien Welt“ führen, bestehen in dieser Weltordnung diverse Kolonien fort, die – zumeist von westlichen Staaten – ganz offen in Unfreiheit gehalten werden. Zu ihnen zählen neben der Westsahara Neukaledonien (german-foreign-policy.com berichtete [8]) und eine Reihe weiterer Kolonien; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: Kolonien im 21. Jahrhundert (I).

[1] Macharia Munene: History of Western Sahara and Spanish colonisation. In: Neville Botha, Michèle Olivier, Delarey van Tonder: Multilateralism and international law with Western Sahara as a case study. Pretoria 2008. S. 82-115.

[2] P for Plunder. Morocco’s exports of phosphates from occupied Western Sahara. Western Sahara Resource Watch (WSRW) 2024.

[3] Werner Ruf: Marokkos Rolle in Afrika. In: Judit Tavakoli, Manfred O. Hinz, Werner Ruf, Leonie Gaiser (Hg.): Westsahara-Konflikt. Zwischen Kolonialismus, Imperialismus und Selbstbestimmung. Berlin 2021. S. 153-171.

[4] Ahmed Eljechtimi: Israel recognizes Moroccan sovereignty over Western Sahara. reuters.com 17.07.2023.

[5] P for Plunder. Morocco’s exports of phosphates from occupied Western Sahara. Western Sahara Resource Watch (WSRW) 2024.

[6] Massiver Zuwachs für Heidelberg Materials in der besetzten Westsahara. wsrw.org 16.05.2023.

[7] Das schmutzige Geschäft mit der grünen Energie. wsrw.org 22.04.2024.

[8] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (I).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9578

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Juni 2024 12:55 Uhr

Die Huthi-Bewegung hat erstmals eine Feststoffrakete in ihrem Arsenal vorgestellt. Die Rakete "Palästina" sei dem iranischen Modell "Fattah" nachempfunden. Raketen mit festem Treibstoff können schneller aufgestellt und abgefeuert werden als solche mit flüssigem Treibstoff.

Die Huthi-Bewegung (Ansarallah) im Jemen hat eine neue Feststoffrakete in ihrem Arsenal vorgestellt. Sie weist Ähnlichkeiten mit einer zuvor von Iran gezeigten Rakete auf, die nach Angaben Teherans mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegt.

Die Huthi feuerten am Montag ihre neue "Palästina"-Rakete auf die israelische Hafenstadt Eilat im südlichen Golf von Akaba ab. Der Angriff löste Luftschutzsirenen in Südisrael aus, verursachte laut israelischen Angaben aber keine Schäden oder Verletzungen.

Von den Huthi am späten Mittwoch veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie die Rakete "Palästina" auf einer offenbar mobilen Abschussvorrichtung hochgezogen wird und sich schnell in die Luft erhebt, wobei weiße Rauchschwaden aus ihrem Triebwerk aufsteigen. Weißer Rauch ist bei Feststoffraketen üblich.

Raketen mit festem Treibstoff können schneller aufgestellt und abgefeuert werden als solche mit flüssigem Treibstoff. Dies ist ein Hauptanliegen der Huthi, da ihre Raketenabschussrampen in den letzten Monaten wiederholt von US-amerikanischen und verbündeten Streitkräften ins Visier genommen wurden. Ansarallah führt seit der israelischen Invasion in Gaza Angriffe auf den westlichen Schiffsverkehr durch den Korridor am Roten Meer.

Die Huthi bezeichneten die Palästina-Rakete ihrerseits als eine "lokal hergestellte" Rakete. Es bleibt dennoch unklar, ob die jemenitischen Rebellen in der Lage sind, komplizierte Raketen- und Lenksysteme vor Ort herzustellen. Iranische Medien berichteten über den Abschuss der "Palästina" und bezeichneten sie unter Berufung auf die Huthi-Beamten als "lokal hergestellt". Die Konstruktionselemente der Rakete ähneln allerdings anderen Typen von Raketen, die von den Iranischen Revolutionsgarden entwickelt wurden. Dazu gehört auch eine Rakete namens "Fattah".

Mehr zum Thema - Naher Osten: USA und Großbritannien bombardieren erneut Jemen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/208340-raketenangriff-auf-israelische-hafenstadt-eilat

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juni 2024, 21:14 Uhr

https://anti-spiegel.ru/2024/biden-befuerchtet-dass-einige-laender-nach-einer-niederlage-kiews-unabhaengiger-werden/

5.6.2024

*Biden befürchtet, dass einige Länder nach einer Niederlage Kiews

unabhängiger werden

*Die USA befürchten, dass einige Länder, darunter Polen, eine

unabhängigere Politik verfolgen werden, wenn Kiew im Ukraine-Konflikt

besiegt wird. Das erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit

dem Time Magazine.

„Tatsache ist, wenn wir die Ukraine jemals verlieren lassen, dann werden

Sie sehen, wie Polen weggeht. Sie werden sehen, wie all diese Länder

entlang der russischen Grenze, vom Balkan bis Weißrussland,

zusammenkommen und sich unabhängiger verhalten“, sagte Biden.

Darüber hinaus erklärte Biden, dass die Entscheidungen der USA in den

nächsten vier Jahren „für eine lange Zeit die Zukunft Europas bestimmen

werden“. „Deshalb können wir nicht zulassen, dass die NATO

zusammenbricht, wir müssen sie sowohl politisch als auch wirtschaftlich

stärken. Und auch militärisch, wo wir stark investieren“, sagte er.

https://anti-spiegel.ru/2024/new-york-times-immer-weniger-ukrainer-sind-bereit-gegen-russland-zu-kaempfen/

4.6.2024

*New York Times: Immer weniger Ukrainer sind bereit, gegen Russland zu

kämpfen

*

„Immer weniger Menschen wollen kämpfen“, sagte er und fügte hinzu, dass

der ukrainische Präsident Wladimir Selensky „nicht weiß, wie er sie zum

Kampf zwingen soll“. Kramer wies auf die Kriegsmüdigkeit hin, die sich

bei den ukrainischen Soldaten einstellt, sowie auf den Widerwillen

derjenigen, die der Wehrpflicht unterliegen, in die ukrainischen

Streitkräfte einzutreten.

„Die Männer haben Angst, dass sie an den Kontrollpunkten festgehalten

werden und dass es dort Einberufungsbeamte gibt. Es gibt sogar spezielle

Apps, die die Bewegungen [der Vertreter von Einberufungsbeamten]

verfolgen“, so der Journalist. Als Beispiel nannte er die App „Wetter in

Kiew“ und erklärte, dass eine Warnung vor angeblichem Regen an einem

bestimmten Ort in der Stadt darauf hinweist, dass dort

Einberufungsbefehle erteilt werden könnten.

Die Ukraine hat seit Februar 2022 die allgemeine Mobilmachung

angekündigt und wiederholt verlängert, wobei die Regierung des Landes

alles tut, um sicherzustellen, dass sich die Wehrpflichtigen dem Dienst

nicht entziehen können. Nach Angaben ukrainischer Medien verlassen

Männer aus Angst vor der Mobilisierung monatelang ihre Häuser nicht,

versuchen mit gefälschten Bescheinigungen das Land zu verlassen,

überqueren illegal die Grenze und riskieren dabei oft ihr Leben.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Probleme mit der Besetzung der Armee

hat die Regierung ein Gesetz über strengere Mobilisierungsregeln

verabschiedet, das am 18. Mai in Kraft getreten ist. Örtlichen Experten

zufolge können dadurch Hunderttausende von Ukrainern in die Armee

eingezogen werden.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 6.6.2024

_*Söldner aus Kolumbien ergibt sich russischen Soldaten: "Die Ukrainer

haben uns betrogen"*

In einem von mehreren Nachrichtenagenturen verbreiteten Video berichtet

<https://t.me/tass_agency/253014> der 33-jährige Miguel Ángel Cárdenas

Montilla, er habe sich der russischen Armee ergeben, um nicht zu

sterben. In die Ukraine sei er gereist, nachdem er auf TikTok eine

Werbung für die ukrainischen Streitkräfte gesehen habe. Der frühere

kolumbianische Polizist habe in dem osteuropäischen Land nur eine

beschleunigte militärische Grundausbildung absolviert. Neun andere

Kolumbianer, mit denen man ihn im Umgang mit Waffen geschult habe, seien

getötet worden.

/"Die Ukrainer haben uns betrogen. Sie sagten, wir würden ein Gebäude

bewachen, aber es stellte sich heraus, dass sie uns direkt an die

Kontaktlinie schickten."/

Der vierfache Vater ruft im Video seine Landsleute auf, sich nicht am

Ukraine-Krieg zu beteiligen. Das ukrainische Kommando habe ihm nicht

einmal den versprochenen Sold gezahlt. In russischer Gefangenschaft

werde er im Gegenteil sehr gut behandelt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat sich der

33-Jährige nahe der Siedlung Krasnogorowka ergeben.

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freedert.online, 6 Juni 2024 20:02 Uhr

Wladimir Putin nennt Behauptungen, wie sie von Boris Pistorius gemacht werden, dass Moskau einen Angriff auf NATO-Länder plane, "völlig verrückt". Verbale Schützenhilfe bekommt der russische Präsident ausgerechnet von seinem finnischen Amtskollegen und dem NATO-Generalsekretär, die solche Thesen als "falsch" und "unglaubwürdig" zurückweisen.

Boris Pistorius und Jens Stoltenberg bei einem Pressestatement in Berlin (10. November 2023)

Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass sich Deutschland auf einen russischen Angriff innerhalb der nächsten fünf Jahre vorbereiten müsse. Gründe dafür, warum Moskau ein NATO-Land angreifen sollte und weshalb gerade innerhalb eines solchen Zeitfensters, machte der Minister nicht.

Jens Stoltenberg hält solche Behauptungen für unbegründet. Das erklärte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Mit Verlierer-Hand am Pokertisch: Oberst a.D. rechnet mit "hochriskanter" Ukraine-Politik ab

Die beiden westlichen Vertreter wurden gebeten, sich zu den Behauptungen einiger hochrangiger Militärkommandeure aus Ländern wie Norwegen und den baltischen Staaten zu äußern, wonach Russland beabsichtige, innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat zu starten.

Stoltenberg erklärte, die NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer Länder feststellen, und erklärte, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine "mehr als beschäftigt" sei.

Er behauptete, Russland habe bereits einen Teil seiner Streitkräfte aus der Nähe Finnlands und anderer nordischer Länder in die Ukraine verlegt, und argumentierte, dass Moskau auch nach Beendigung der Kämpfe in der Ukraine noch einige Zeit brauchen werde, um seine Kräfte wiederherzustellen.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei es unvernünftig anzunehmen, dass Russland einen Angriff auf den Block starten würde, "weil die NATO 50 Prozent der weltweiten Militärmacht ausmacht. Die NATO ist das stärkste Bündnis, die stärkste Militärmacht der Welt", so Stoltenberg.

"Diese Vorstellung, dass es eine Art Countdown zum nächsten Krieg gibt, ist falsch. Wir sind dazu da, das zu verhindern", sagte der Norweger.

Stubb stimmte dem zu und sagte, er wolle "die Rhetorik, die wir in der heutigen Welt oft erleben, abmildern". Er sagte, dass es für Russland zu kostspielig wäre, von seiner derzeitigen Militärkampagne in der Ukraine abzuweichen und einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen.

Stoltenberg: Russlands Waffenproduktion hat Erwartungen des Westens übertroffen

"Die Vorstellung, dass ein Land wie Russland das größte Militärbündnis der Welt irgendwie angreifen oder einschüchtern könnte, halte ich für ziemlich unglaubwürdig", sagte der finnische Präsident und fügte hinzu, dass der Block bei all seinen operativen Planungen, die "auf den Realitäten" basierten, ein solches Szenario "nicht in Betracht ziehe".

Zuvor hatte Wladimir Putin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg (SPIEF) bei einer Pressekonferenz mit den Leitern der wichtigsten internationalen Nachrichtenagenturen Behauptungen zurückgewiesen, Moskau bereite einen Angriff auf die NATO vor. 

Wörtlich bezeichnete der russische Präsident diese Behauptungen als "Bullshit" ("Schwachsinn") und unterstellte denjenigen, die mit dieser Theorie hausieren gehen, "völlig verrückt" und so "dumm wie dieser Tisch" zu sein. Er argumentierte, dass eine solche Rhetorik nur dazu diene, die globale Hegemonie des Westens durch Angst aufrechtzuerhalten und als Vorwand dafür, mehr Waffen zu beschaffen und sie in die Ukraine zu schicken.

Mehr zum Thema – Der Scholz-Schwindel: Wir ziehen mit Friedensparolen in den Krieg und "werden zur Zielscheibe"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/208406-stoltenberg-widerspricht-pistorius-es-gibt-keinen-countdown-fuer-krieg-gegen-russland

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Video  Dauer 18:47 Uhr

Die ganze Sendung (11.05.2022) in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/maischberger 

Sowohl Wladimir Putin als auch Wolodymyr Selenskyj beschwören jeweils den Triumph ihres Landes. Kann es noch eine diplomatische Lösung für die Beendigung dieses Krieges geben? Darüber spricht Sandra #Maischberger mit dem ehemaligen SPD-Bundesminister und langjährigen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Der Aggressor sei ganz klar Wladimir Putin, betont Dohnanyi. Doch der Westen habe die Möglichkeit gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Dass Putin diverse Gesprächs- und Verhandlungsangebote mit dem Westen ausgeschlagen hat, weist Dohnanyi als falsch zurück. Vielmehr hätten es die USA strikt abgelehnt, mit dem russischen Staatschef über die NATO-Frage der Ukraine zu verhandeln. Dies sei die Kernfrage für Putin gewesen - seit mehreren Jahrzehnten. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen sei der Konflikt nun eskaliert. Dass Biden nicht über Putins Kernfrage verhandelt hat, bezeichnet Dohnanyi als "Sünde amerikanischer Politik". Die einzige Chance auf Beendigung des Krieges sieht Dohnanyi in Washington: Biden müsse erklären, dass Präsident Selenskyj Recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein. So könne eine Lösung herbeigeführt werden, bei der die Ukraine nicht geteilt wird.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden! Es folgt der komplette Aufruf:

Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden,
so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaf-
fen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie
unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung an-
geblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg
mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber
keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen. Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigen-
interessen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlun-
gen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit
seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufge-
bauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.
Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zer-
störung der Heimat von Millionen Menschen! Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in
einem Krieg, in dem sie keine Chance hat! 

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Wir rufen daher dazu auf, die EU-Wahl am 9. Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ gegen
den Kriegskurs zu machen!

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen! Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen.

Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Ge-
spür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark
genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen, Edith Fröse (Vorsitzende), Andreas Neumann (Beauftragter für Medien und Öffentlichkeitsarbeit)
ViSdP: Edith Fröse, Am Gatherhof 33b, 40472 Düsseldorf, 

eMail: dfv-nordrhein-westfalen@freidenker.org, web: nordrhein-westfalen.freidenker.org

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Die EU ist ein weitgehend den Konzernen dienender, undemokratischer und unsozialer Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Die Entscheidungen werden andernorts getroffen: von der nicht von den Bevölkerungen gewählten EU-Kommission und ihren Lobbyisten.
Die EU sichert nicht den Frieden. Sie steuert Europa über den eskalierenden Kollisionskurs mit Russland in den Dritten Weltkrieg. Das ist es, was schon jetzt in erschreckendem Maße Arbeitsplätze kostet, weil die nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestiegenen Energiekosten zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen. Und die EU hat schon lange – spätestens seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 – einen militaristischen Charakter – mit
ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflich- tung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung des Rechts auf Leben bei der Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand und der Legitimierung interessengeleiteter Kriege. Und die EU sichert auch nicht die Demokratie. Mit der Einführung des digitalen Euro steuert sie in Richtung Totalkontrolle. Und sie will uns im Verbund mit der WHO einer Gesundheitsdiktatur unterwerfen, die uns die Freiheit des Reisens raubt.

Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zu warnen, die völkerrechtswidrige Kriege wie den von 1999 gegen Jugoslawien stützen, die die unsoziale Hartz-Gesetzgebung zu verantworten haben und die heute Deutschland, Europa und die ganze Welt in einen Krieg zu stürzen drohen, der alles zerstört – damit auch die Arbeitsplätze und das Leben von Millionen wenn
nicht Milliarden Menschen. Wenn dazu aufgefordert wird, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, dann sollten dabei Parteien bevorzugt werden, die den militaristischen, undemokratischen und unsozialen Charakter der EU offen anprangern, sich für Verhandlungen und militärische Neutralität einsetzen und die Wahl ins EU-Parlament dazu nutzen wollen, Transparenz herzustellen, um damit die Machenschaften der EU aufzudecken. Auch (noch) kleine Parteien haben eine Chance, da es keine 5-Prozent-Hürde gibt.

ViSdP: Arbeiterfotografie e.V., Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie@t-online.de, web: arbeiterfotografie.com

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freedert.online, 5 Juni 2024 19:16 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel will Russland vernichten, das sagte er in der Sendung "Maischberger". Er ist mit seinen Vernichtungsphantasien nicht allein, realistisch sind sie jedoch nicht. Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwach, um gegen Russland bestehen zu können.

Will die totale Vernichtung Russlands: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA versus die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wo souveräne Staaten auf Augenhöhe miteinander in Dialog treten. Russland steht gemeinsam mit den Ländern der BRICS für das zweite Modell. Russland repräsentiert erneut die Befreiung.

Salvini zu Macron: Geh selbst an die Front und lass die Italiener in Ruhe!

Das sagt Gabriel selbstverständlich so nicht. Was er sagt, ist, dass Russland weltweit Allianzen eingeht und sich diese Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung richten. Das ist richtig, aber im Gegensatz zu dem, was Gabriel vorschlägt, verfolgt Russland keine Vernichtungsabsicht.  

Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist, dass eine Ablösung der westlichen Hegemonie schlecht ist. Auch das äußert er nicht direkt, das ergibt sich aber aus dem, was er sagt, denn er möchte Russland technologisch und politisch, das heißt damit auch wirtschaftlich und militärisch vernichten. 

Da ist er wieder, der typisch deutsche Denkfehler, der in einer Form des Größenwahns wurzelt und der sich alle paar Dekaden einstellt: Deutschland glaubt, es sei imstande, es mit dem großen Land im Osten aufzunehmen. Und Deutschland glaubt, internationale Beziehungen folgen dem Prinzip der Konkurrenz, der Logik von Sieg und Niederlage. An dieser Phantasielosigkeit krankt deutsche Außenpolitik seit langem.

Meinung

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Nun ist Sigmar Gabriel natürlich nicht der erste deutsche Politiker, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland laut und deutlich äußert. Bereits am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation, trat die deutsche Außenministerin in Brüssel siegesgewiss vor die Mikrofone und verkündete, die eben verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Die Freude darüber war ihr anzumerken. Zwei Jahre später wächst die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft am Boden vor sich hinkrebst. Das mit den Sanktionen lief nicht ganz nach Plan. 

Auch die Unterstützung von Selenskijs Friedensplan belegt die Vernichtungsabsicht Deutschlands gegenüber Russland. Der Plan sieht Friedensverhandlungen nur auf der Grundlage einer faktisch bedingungslosen Kapitulation Russlands vor. 

Berlin erlaubt jetzt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kiew greift zwar schon seit geraumer Zeit Ziele in Russland mit westlichen Waffen an, weshalb nicht ganz klar ist, warum hierzulande so viel Aufregung um diese Frage herrscht. Sollte Deutschland Taurus liefern, dann kommen die zur Steuerung notwendigen Daten ebenfalls aus Deutschland. Die Bundesrepublik wäre dann zwar tiefer in den Krieg involviert, aber Teil der Kriegsmaschine ist sie längst.

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Die Diskussion darüber, ab wann Deutschland Kriegspartei ist, ist eine Scheindiskussion. Sie wird hierzulande so geführt, als gäbe es dafür ganz klar formulierte Regeln, eine exakte Grenze, ab wann zwischen Ländern Krieg herrscht. Diese Diskussion ist ähnlich realitätsfern wie der erneute Wunsch deutscher Politiker nach der Vernichtung Russlands. Es gibt diese klare Grenze nicht. Letztlich legt Russland fest, ab wann es Deutschland und die anderen Länder der westlichen Koalition als Kriegspartei auffasst. Und die Länder der westlichen Koalition entscheiden, ob sie in Russland einen Feind sehen. 

Das aber ist längst geschehen. Russland ist Deutschlands Feind, machen die Einlassungen deutscher Politiker deutlich. In Russland begreift man, dass Deutschlands Handlungen in direkter Weise feindlich sind, und reagiert entsprechend. 

Die offenen Bekenntnisse von Gabriel, Kiesewetter, Baerbock, Habeck und Co. machen aus der Feindseligkeit ja auch gar keinen Hehl. Warum also weiter um den heißen Brei reden? 

Deutschland befindet sich längst im Krieg mit Russland – wieder mal. Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren – wieder mal. Das Land ist ökonomisch, politisch und militärisch zu schwach, um einen Sieg erzielen zu können. Wenn Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert hat, dann ist für Deutschland das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland ist, was Waffentechnik angeht, dagegen noch lange nicht am Ende. Deutsche und westliche Waffentechnik ist zudem teuer, den die westliche Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie will verdienen. Für die russische Rüstungsindustrie trifft das bis auf wenige Ausnahmen nicht zu.

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Wirtschaftlich hangelt sich Deutschland seit 2008 von Krise zu Krise. Der sich anschließende Aufschwung kann den Einbruch kaum ausgleichen. Das Wachstum in der BRD hinkt der weltweiten Entwicklung schon lange hinterher. Das hat Folgen. Die Infrastruktur verrottet, das Land ist technologisch rückständig. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Energiewende beschleunigen den Abstieg noch. 

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

Der Hinweis darauf, dass Berlin nicht allein, sondern eingebettet ins westliche Bündnis seine Vernichtungsabsicht verfolgt, ändert am Grundsatz nichts. Wie die Bundesrepublik ist auch der Westen im Decline, wirtschaftlich geschwächt. Die Solidarität der Mehrheit der Länder der Welt ist zudem aufseiten Russlands. Es geht in der Ukraine auch um deren Souveränität und Unabhängigkeit. Der Westen kann den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann er ihn nicht. Weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich.

Es hat etwas Tragisches, wenn deutsche Politiker knapp achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs meinen, ein totaler Sieg über Russland sei im Rahmen der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Allianzen. Die Idee verkennt sowohl die ökonomischen als auch geopolitischen Realitäten. Im Anschluss wird man in Deutschland erneut "nie wieder" sagen. Das letzte Mal deutsches "Nie wieder" überdauerte keine achtzig Jahre. Die Zukunft wird zeigen, von welcher Dauer das kommende "Nie wieder" sein wird.

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Info: https://freedert.online/meinung/208285-deutsche-vernichtungsphantasien-und-kommende-krieg

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