10.01.2022

Zeit für die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2022, 22:11 Uhr


(…) Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.


https://de.rt.com/meinung/129732-am-vorabend-neuen-jalta-konferenz/

10.1.2022

*Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz

*Am 11. Januar treffen sich Wladimir Putin und Joseph Biden zu einem Vier-Augen-Gespräch in Genf in der Schweiz.


Der EU-Außenbeauftragte Borrell wendet sich gegen ein "Jalta 2.0." Verhindern kann er es nicht, weil seine Union kein Gewicht hat.


/Ein Kommentar von Wladimir Sergijenko/


Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joseph Biden werden sich am morgigen Dienstag in Genf treffen. In Vorbereitung der Zusammenkunft haben sie bereits telefonisch gegenseitige Sicherheitsgarantien sondiert – über die Köpfe der Führung und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinweg.


Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, reagiert <https://www.welt.de/politik/ausland/plus235918076/Josep-Borrell-Nichts-wird-ueber-uns-entschieden-ohne-dass-wir-dabei-sind.html> darauf im Interview mit der Tageszeitung /Die Welt/ kurz vor Silvester mit Unverständnis:/"Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Da geht es um uns.


Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die NATO und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt."/ - Josep Borrell


Borrell verwies darauf, dass man sich "nicht (mehr) in der Nachkriegszeit" befinde. Es gebe einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind: "Es darf kein Jalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein."


Die russische Forderung, man müsse zum Status quo vom 27. Mai 1997 zurückfinden – also zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Nato-Osterweiterung noch nicht beschlossen war – wies Borrell zurück: Solche Forderungen würden nur von einem Sieger gestellt. Später wurde dieser Halbsatz

offenbar aus dem Interview-Text der /Welt/ gestrichen.


Borrell lehnt eine Konferenz zwischen den Russen und den US-Amerikanern nach Vorbild des Gipfels der Siegermächte ab, die vom 4. bis zum 11. Februar 1945 im sowjetischen Badeort Jalta auf der Halbinsel Krim unter der Teilnahme der drei alliierten Staatschefs Winston Churchill,

Franklin Roosevelt und Josef Stalin stattfand.


Damals haben die "großen Drei" über die kommende Aufteilung des Nachkriegseuropas in Einflusssphären beraten. Die Tatsache, dass Borrell diese Analogie und Terminologie so leichtfertig anstrengt, zeigt, dass sie für die politischen Eliten des Westens immer noch am verständlichsten sind. Ob der EU-Chefdiplomat eine neue Jalta-Konferenz will oder nicht – verhindern kann er es keineswegs. Borrell erkannte die Lage wie immer zu spät: Ein Jalta 2.0 könnte auch ohne die EU stattfinden; auch wenn Borrell gegen die Bildung einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne direkte Beteiligung der EU Sturm läuft.


Zur Erinnerung: Moskau hat der Nato und den USA am 15. Dezember Vertragsentwürfe über die Sicherheitsgarantien unterbreitet, deren Texthier in deutscher und russischer Sprache nachzulesen ist <https://develop.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf>. Die Militarisierung der Ukraine durch Staaten der Allianz im Eiltempo und die zunehmende Gefahr einer Eskalation zwischen der Nato und Russland durch Grenzvorfälle waren zwei Hauptgründe für den russischen Vorstoß.


Die Initiative fruchtete: Die Nato wird am Mittwoch dieser Woche Gespräche mit Russland über Sicherheitsgarantien führen. Ähnliche Treffen wird es auch mit den US-Vertretern geben.


*Zahlreiche US-Entscheidungen über die Köpfe der EU hinweg*

Bei der Einschätzung der eigenen Rolle und des Gewichtes der Europäischen Union verkennt Borrell zwei wichtige Aspekte: Russland kann sich das Recht dazu herausnehmen, mit denjenigen Mächten über Sicherheitsgarantien für sich zu verhandeln, die eine Lösung der bestehenden Probleme herbeizuführen fähig sind. Und es waren die USA, die über die Köpfe der Europäer hinweg in der jüngeren bis jüngsten Vergangenheit mehrfach zentrale Entscheidungen getroffen haben.


Dazu zählt die Entscheidung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Die USA traten auch aus dem Vertrag über den offenen Himmel aus, ohne sich vorher mit der EU zu verständigen.


Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) wurde am 26. Mai 1972 von den USA und der UdSSR unterzeichnet. Am 13. Dezember 2001 verkündete der damalige US-Präsident George W. Bush, dass die USA einseitig aus dem Vertrag aussteigen.


Das Gleiche gilt auch für den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder für den Beschluss, die eigenen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen. Letzteres wird im Übrigens als Rückschlag für das Ansehen des ganzen Westens in die Geschichtsbücher eingehen, was inzwischen auch eingefleischte deutsche Transatlantiker eingestehen müssen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit, bei dem ein EU-Mitgliedsstaat von einer US-Entscheidung düpiert wurde: Frankreich wurde vor allem von Washington, aber auch von London, bei einem 50-Milliarden-Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet.


All das zeigt, dass die EU kein starker unabhängiger Akteur auf der geopolitischen Bühne ist. In den letzten Jahrzehnten hat sie stets im Einklang mit der US-Politik agiert. Um eine UNO Entscheidung blockieren zu können, muss sich die EU zudem an Frankreich wenden – dem einzigen

ständigen Mitglied mit Vetorecht aus dem eigenen Kreis im UN-Sicherheitsrat.


Was kann aber die Europäische Union anbieten, um eine Sicherheitsarchitektur abseits der antirussischen Sanktionspolitik zu schaffen? Hat die EU etwa Einfluss auf die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik? Oder Einfluss darauf, ob diese Waffen womöglich nach Polen gebracht oder auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz verbleiben? Oder konnte die EU die von Polen beschlossene Verdoppelung seiner Streitkräftestärke beeinflussen? Tatsächlich vermag Brüssel noch nicht einmal auf die Verhängung des Ausnahmezustands an den Grenzen zwischen der EU und Belarus Einfluss nehmen, was zu einem völligen Mangel an Transparenz in Bezug auf die Menschenrechte auf diesem EU-Gebiet führte.


Die Europäische Union hat ihre Chance auf eine belastbare internationale Rolle verspielt, als sie sich der US-amerikanischen Position anschloss, statt auf eigenen, friedlichen Beziehungen zu Russland zu beharren. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war dies noch anders. Es

waren schließlich die Europäer und allen voran die Deutschen, die Stationierung der Pershing-Raketen der USA auf eigenem Boden heftig kritisierten.


Heute scheint das gerade bei den politischen Erben der damaligen Demonstranten völlig vergessen. Daher kann Borrell als Chefdiplomat der EU des Jahres 2022 zu einer möglichen Jalta-Konferenz 2.0 im besten Fall noch als Beobachter eingeladen werden.


*EU hat Handlungsspielraum – aber wie setzt sie ihn ein?* Dabei ist es nicht so, dass die EU über kein sicherheitspolitisches Instrumentarium verfüge. So hat die EU neben den – tatsächlich ständig verschärften – Sanktionen auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Aufrüstung der Ukraine.


Allein im Dezember 2021 wurden der Ukraine aus der EU 31 Millionen Euro für militärische Logistik und "Cyber-Schutz" zur Verfügung gestellt. Kann Russland dies als Stärkung seiner eigenen Sicherheit betrachten? Keineswegs. Denn die Cyberabwehr ist von einem Cyberangriff nur einen

Schritt entfernt.


Borrell hat, ohne es zu wollen, zum Teil Recht mit seiner Formulierung vom "Sieger" in Bezug auf die russischen Forderungen an die USA. Denn der immer noch mächtigste Präsident der Welt, Joseph Biden, würde einen Verlierer nicht mehrfach anrufen.


Und das hat nicht nur mit einem hypothetischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun; einem Krieg, den Russland auch ohne Einmarsch gewinnen könnte, sondern allein durch wirtschaftliche Hebel in der Rohstoffpolitik oder durch sein Raketenpotenzial.


Militärisch steht die Ukraine gegenüber Russland auf verlorenem Posten, und jedem ist klar, dass Moskau Entscheidungsgewalt hat. Aber das Entscheidende ist, dass Russland im Verlauf des letzten Jahrzehnts im Bereich der neuesten Militärtechnik einen Sprung gemacht hat, den der Westen vorerst nicht wird einholen können – die Rede ist von Hyperschallraketen und entsprechenden Abwehrsystemen. Russland verfügt also sowohl über Offensiv- wie Defensivmittel, die dem Westen fehlen.


Das macht die Welt keineswegs sicherer. In der Wissenschaft haben wir verstanden, dass unser Wissen über das Geschehen in dem Maße zunimmt, in dem wir uns dem Ereignishorizont annähern. Und die Anzahl der von der Nato durchgeführten Manöver, einschließlich des Einsatzes von Bombern zur Simulation eines Atomschlags gegen Russland, ist bekannt – ebenso wie die Reaktionen Russlands.


Das Hauptthema der Diskussion zwischen Putin und Biden ist aber nicht der Einsatz von Atomwaffen: Es geht um Territorien oder, mit anderen Worten, in Einflusssphären. Russland will sicherstellen, dass die möglichen Anflugzeiten von Raketen und Flugzeugen aus dem Gebiet der Nato für russische Staatsbürger nicht zu einer unberechenbaren Gefahr werden.


Aber was können die USA und der Westen Russland anbieten? Das Modell einer bürokratischen Pseudo-Demokratie, nach dem das für Russland angeblich nicht bedrohliche Bündnis selbst entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht, wird Russland nicht mehr akzeptieren. Denn diese Position garantiert keine Sicherheit mehr. Mit dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde der Sicherheitspuffer für Moskau nach Osten verlagert, er ist deutlich dünner geworden.


Deshalb ist es gut, dass man wieder über die Einflusssphären redet. Die Erinnerung an Jalta ist wichtig und richtig. Und sie spricht dafür, dass dieses Bild für unser geopolitisches Verständnis immer noch prägend ist. Zumal die Fehler, welche die EU aufgrund ihrer außenpolitischen Kurzsichtigkeit gemacht hat, verheerend sind.


*Wer nimmt an der Seite der USA und Russlands Platz?* Die Sanktionen haben der EU einen Schaden von bis zu 290 Milliarden Euro zugefügt. Angesichts der Russlandfeindlichkeit seiner westlichen Nachbarn verbündet sich Russland immer mehr mit China. Man kann täglich neue Fehler der Euro-Kommissare erwarten, die einerseits souverän sein wollen, andererseits aber alles machen, um es eben nicht zu werden.


Jalta 2.0 ist also eine Notwendigkeit. Um Friedensverhandlungen aufzunehmen, haben Churchill, Roosevelt und Stalin 1945 auch nicht bis auf das Ende des Krieges gewartet. Europa brauchte zu dringend Frieden.


Nun haben sich die USA und Russland ihre Plätze bei den anstehenden Beratungen über den Übergang in eine friedlichere Zeit gesichert – um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. In den USA werden indes die Stimmen immer lauter <https://responsiblestatecraft.org/2021/12/17/hang-up-the-magical-thinking-and-try-strategic-empathy-on-for-size/>, die Russlands Sicherheitsinteressen für legitim halten.


Ob Frankreich oder Großbritannien bei den kommenden Beratungen beteiligt sein werden? Oder China? Und wird die Europäische Union doch noch in der Lage sein, als zweite Stimme des Westens zu fungieren und eine eigene Beziehung zu Russland aufzubauen, ohne dass Russland die Möglichkeiten seiner Hyperschallwaffen vorführen müsste, gegen die es in der EU weder

Raketenabwehr gibt noch Verträge, die eine Anwendung dieser Waffen regelten?


Irgendwo muss man ja anfangen. Man sollte Gespräche im Rahmen der OSZE und Nato im militärischen Kontext beginnen. Dafür sollte man die Situation gegenseitiger Bedrohungen einer unvoreingenommenen Analyse unterziehen und die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes für die nächsten zehn bis 20 Jahre abwägen; Planungen also, die beim Brexit oder im Fall der Ukraine-Agenda komplett gefehlt haben. Das Wichtigste ist, dass die EU dabei Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit erlangt.


Die Osterweiterung der Nato stellt eine Bedrohung für Russland dar, auch wenn EU und Nato diese immer noch als einen Rechtsanspruch interpretieren. Beide Akteure sollten aber über den Tellerrand hinausschauen und sich vorstellen, wie die Reaktion Russlands auf diesen Standpunkt aussehen müsste.


Es ist an der Zeit, von politischen Spekulationen zum Gespräch über Fakten überzugehen. Man sollte Militärexperten mehr Gehör verschaffen, dann Wirtschaftsexperten und erst dann Politikern. Leider ist aber immer noch das Gegenteil der Fall, sodass die EU weiterhin Gefahr läuft, eine Entwicklung zu provozieren, deren Fortlauf sie nicht wird kontrollieren können.


Es ist bekannt, dass die Ukraine die Krim von der Wasserversorgung durch Errichtung eines Damms am Bewässerungskanal abgeschnitten hat. Das hat die Landwirtschaft auf der wasserarmen Halbinsel ruiniert und zu großen Unterbrechungen in der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung geführt. Eigentlich sollte dieser mittelalterliche Akt der Kriegsführung international aufs Schärfste verurteilt werden, allen voran von der Europäischen Union. Geschieht das nicht, dann könnte Russland im Alleingang die Kontrolle über die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf der Krim übernehmen.


Oder angesichts der faktischen Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine die selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen.


Zu den unkonventionellen Schritten, die Russland in Ermangelung eines funktionierenden, mit dem Westen ausgehandelten rechtlichen Garantiewesens übergehen kann, könnte auch die Zerstörung der militärischen Infrastrukturen in der Ukraine gehören, die zur Stationierung von für Russland gefährlichen Waffensysteme geeignet sind.


Wird Josep Borrell auch dann Russland Sanktionen androhen? Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.

10.01.2022

Wie schlimm ist mein Batch?

VON  am 7. JANUAR 2022

LFC Kommentare von "Average Citizen":

Wir wurden von einem Lobbyisten in Lake County gebeten, diesen Artikel zu veröffentlichen, der sich mit dokumentierten Problemen mit den verschiedenen Chargen der Covid-19-Impfstoffe befasst. LFC hat keine Möglichkeit, diese Informationen zu bestätigen, aber der Autor scheint viel Zeit und Mühe darauf verwendet zu haben, die Daten zu sammeln.

*****

Von der Website:  https://www.howbadismybatch.com

"Diese Excel-Tabellen geben Ihnen eine Vorstellung davon, welche Chargen derzeit im Umlauf sind und welche mit dem größten Schaden verbunden sind. Einige Chargen scheinen im Vergleich zu anderen mit höheren Invaliditäts- und Todesraten verbunden zu sein.


Ärzte und Krankenschwestern sollten diese Schadensaufzeichnung berücksichtigen, wenn sie sich für die Verabreichung eines Impfstoffs entscheiden.


Die Öffentlichkeit wird ermutigt, diese Informationen zu überprüfen, bevor sie sich für eine Impfung entscheiden - damit sie die Einwilligung nach Aufklärung ausüben können

Arbeitgeber sollten sich dieser Informationen bewusst sein, bevor sie Impfungen für Mitarbeiter vorschreiben. Wissentlich einen Impfstoff vorzuschreiben, bei dem Tod oder Behinderung eine mögliche Nebenwirkung ist, kann einen Arbeitgeber der Strafverfolgung aussetzen. "


Info: https://lobbyistsforcitizens.com/2022/01/07/how-bad-is-my-batch



Weiteres:



How Bad is My BatchAre some batches more toxic than others?

Batch codes and associated deaths, disabilities and illnesses for Covid 19 Vaccines


home | Booster Warnings by Month| Moderna| Pfizer| Janssen| Moderna (outside USA)| Pfizer (outside USA)| Janssen (outside USA)| Severe| Children| Clusters| All or Nothing| Time till onset| Gender| Geography| Causality| Recalls (Japan)| Video Library| Case Reports| Lot Sizes| Lot Expiry Dates| Whistle Blowers| Data Cleaning| Background| Download Source Code| Donate


This site may slow down due to high traffic. A backup site has been created - HowBadisMyBatch.com to reduce overload Thankyou.


!! NEW : Lot expiry list reveals which lots are biologically active vs placebo. See Lot Expiry Dates page.


!! NEW : Gender differences in response to vaccine. See Gender


**Displays number of deaths and disabilities associated with each batch/lot number = indication of relative toxicity of one batch/lot compared to another

**No one currently knows the reason why some batches/lots are associated with excessive deaths, disabilities and adverse reactions (up to 50 x). Until we do know, it is best to be cautious

**["Batch-code" = "Lot Number" = the number they write on your vaccination card.]


Check out your batch code (lot number)


Latest Info on Boosters


Variation in Toxicity


Do the Batch Codes Code for Toxicity?


VAERS Database


Data Source

    USA Data : All data is sourced from VAERS, a public database of over 700,000 adverse reaction reports for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in the USA.

    Foreign Data : VAERS database now also includes data for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in countries outside of the USA. This data can be found here - Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) - the last table listed. This non-domestic data has been submitted by foreign regulatory agencies and consists of approximately 1,000,000 adverse reaction reports.

    Our intention is to present the VAERS data in an accessible and unadulterated form, that can be easily verified using the links below

Contact

Created by Craig Paardekooper ©2021 |covid.science@yahoo.com

10.01.2022

Anmaßungen: Stoltenberg / Baerbock / Roth

Aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2022, 14:57 Uhr


https://de.rt.com/international/129699-stoltenberg-nato-russland-bereit-konflikt-europa/

10.1.2022

*Stoltenberg im Vorfeld der Gespräche mit Russland: "NATO ist für neuen Konflikt in Europa bereit"


*Im Vorfeld der Sitzung des NATO-Russland-Rates hat der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg erklärt, die NATO sei für einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" bereit, falls die Gespräche mit Russland keinen Erfolg erzielen würden.


In einem Interview <https://www.ft.com/content/426889a6-4fe9-4897-b923-6b3f546c5878>  für

die Zeitung /Financial Times/ hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von aktuellen Differenzen zwischen der Allianz und Russland in Bezug auf die Sicherheit in Europa gesprochen und die Perspektiven für eine Lösung eingeschätzt. Stoltenberg erklärte, das Bündnis sei auf einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" vorbereitet, falls die Gespräche mit der russischen Seite bezüglich der gegenseitigen Sicherheitsgarantien nichts erreichen würden:


/"Die Abschreckung der NATO ist stark und zuverlässig."/

/"Wir müssen auf das Beste hoffen und hart arbeiten aber auf das Schlimmste vorbereitet sein."/


Nichtsdestotrotz äußerte Stoltenberg seine Hoffnung darauf, dass die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten durch diplomatische Verhandlungen beigelegt werden können: /"Es ist möglich, gemeinsam eine Lösung, einen politischen Weg nach vorne zu finden und

auch Russlands Sorgen zu berücksichtigen."/


Im Interview sagte der Politiker außerdem, die Geschichte Russlands sei ihm "bekannt". Russland habe "jahrhundertelang" Konflikte mit Nachbarn erlebt, erklärte Stoltenberg. Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Moskau vor, es habe Truppen an die Grenze zur Ukraine

verlegt. Russland zeigt sich dagegen über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer besorgt und sieht sie als Provokationen an.


Am 12. Januar soll die Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Die russische Seite will bei diesen Gesprächen ihren Vorschlag über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa unbedingt auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Moskau weniger großangelegte Militärübungen in der Region, eine Rüstungskontrolle sowie ein Verbot für die Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington werde "keine roten Linien Moskaus akzeptieren".



https://snanews.de/20220110/baerbock-droht-mit-nord-stream-2-blockade-und-ruft-4951844.html

10.1.2022

*Baerbock droht mit Nord Stream 2-Blockade und ruft zurEU-Energieunabhängigkeit auf

*Berlin ist bereit, Nord Stream 2 zu blockieren, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt. Mit dieser Aussage gegenüber der Zeitung „La Stampa“ hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom am Montag Schlagzeilen gemacht. Zugleich rief Baerbock die EU-Staaten zu stärkerem Fokus auf ihre Energieunabhängigkeit auf.


„Es ist von grundlegender Bedeutung, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung <https://www.lastampa.it/esteri/2022/01/10/news/la_ministra_degli_esteri_tedesca_berlino_pronta_a_bloccare_nord_stream_2_l_ue_punti_sull_indipendenza_energetica_-2824741/>  

zu stärken“, wird Baerbock im Interview zitiert. Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar festgelegt, dass energiepolitische Projekte in Deutschland den europäischen Vorgaben

entsprechen sollen, was auch für Nord Stream 2 gelte, betonte die Grünen-Politikerin.


„Da dies derzeit nicht der Fall ist, liegt das Zertifizierungsverfahren derzeit auf Eis“, fügte die Außenministerin hinzu.


Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen, erklärte Baerbock weiter. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine

unternimmt“, so die Ministerin. „Wir unterstützen diese Aussage.“



https://snanews.de/20220110/roth-zur-ukraine-krise-4952676.html

10.1.2022

*„Putin'sche Aggression“ führt zur Annäherung zur Nato – Roth zur Ukraine-Krise


*Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks zur Ukraine-Krise geäußert. Roth begrüßt einen Dialog mit Russland und die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf.


Der SPD-Außenpolitiker sprach von einem „tief sitzenden Misstrauen auf beiden Seiten“ und von vermehrten Konfrontationen in den letzten Monaten. Die Probleme seien nur durch einen Dialog zu lösen. „Wir hatten jetzt lange genug über einander geredet, es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden“, so Roth.


In dem Interview <https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-roth-spd-vorsitzender-aussenausschuss-zu-ukraine-krise-dlf-2f99e7ee-100.html>   wurden die Vorschläge Russlands zu gemeinsamen Sicherheitsgarantien in Europa evaluiert. „Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt.


Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten“, so der SPD-Politiker.


Die Frage, ob er somit auch die Forderung einer Nichtausweitung der Nato begrüßt, verneinte der Politiker. „Das gehört selbstverständlich zu Grundprinzipien, an den wir nicht rütteln werden und auch nicht können“, äußerte Roth in Bezug auf die Souveränität der Ukraine.


Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato könne nicht in Deutschland, den USA oder Russland diskutiert werden, sondern lediglich in der Ukraine oder im Rahmen des Bündnisses.


„Putin'sche Aggression hat dazu beigetragen, dass sich Staaten in Richtung Nato bewegen“, urteilte Roth.


Im Bereich der Abrüstung gäbe es ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass wieder Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt werden. Roth kritisierte eine angeblich „einseitige Aufkündigung“ des INF-Vertragsseitens Russlands, durch den Bau von Raketen.


Roth betonte die Bedeutung der Teilhabe europäischer Länder an der Diskussion und der Meinungseinheit der EU. „Das Grundproblem im Umgang mit Herrn Putin“ sei sein der Versuch, die Welt in eine US-und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen, was an Zustände des „19. und 20. Jahrhunderts“ erinnern würde.


Ein positives Beispiel der Teilhabe europäischer Länder an der Stabilisierung der Situation in der Ukraine sei das Normandie-Format <https://snanews.de/20211228/ukrainischer-aussenminister-treffen-normandie-format-putin-tisch-4837303.html>.


Europäische Sanktionen seien ein wirksames Mittel, da die EU wirtschaftlich für Russland eine „herausragende Bedeutung“ habe.


Im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze, „müssen alle Optionen auf den Tisch“, dies könnte euch eine mögliche Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten.

10.01.2022

Beginn der Gespräche über die Krise in der Ukraine

The New York Times, 10. Januar 2022, Von Natasha Frost, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Russische und amerikanische Beamte trafen sich gestern Abend, um Verhandlungen mit hohem Einsatz über Bedrohungen für die Ukraine und eine wachsende Kluft zwischen Moskau und dem Westen zu beginnen. Auf beiden Seiten herrschte tiefer Pessimismus, dass eine diplomatische Lösung in Reichweite sei.

Zitat: Noch vor Beginn der Gespräche warnte der stellvertretende russische Außenminister, dass die USA ein "mangelndes Verständnis" für die Sicherheitsforderungen des Kremls hätten. Obwohl der US-Außenminister Antony Blinken Zweifel daran äußerte, ob Russland es mit der Deeskalation der Krise "ernst" meinte, öffnete er die Tür zu gegenseitigen Grenzen, wo Truppen stationiert werden könnten.

Bei den Verhandlungen, betonte Blinken, gehe es "nicht darum, Zugeständnisse zu machen" unter der Drohung einer russischen Invasion der Ukraine, acht Jahre nachdem Russland die Krim annektiert hatte. "Es geht darum zu sehen, ob es im Kontext von Dialog und Diplomatie Dinge gibt, die beide Seiten, alle Seiten, tun können, um Spannungen abzubauen", sagte er. "Das haben wir in der Vergangenheit gemacht."

Washington-Memo: Die aktuelle Konfrontation dreht sich zum Teil darum, welche Verpflichtungen, wenn überhaupt, ein ehemaliger US-Außenminister in den letzten Tagen des Kalten Krieges eingegangen ist. Russland hat behauptet, dass die USA eine NATO-Expansion nach Osteuropa ausgeschlossen haben. Eine solche Bestimmung wurde nicht in den endgültigen Vertrag aufgenommen.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220110&instance_id=49883&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=79164&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5160590b-fe62-5bef-931f-ec9d33601ae8&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1



Weiteres:



Tausende in Kasachstan festgenommen

The New York Times, 10. Januar 2022, Von Natasha Frost, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Mehr als 5.800 Menschen wurden inmitten der mehrtägigen Gewalt in Kasachstan festgenommen. Regierungsbeamte sagen, dass mindestens 2.000 Menschen verletzt wurden und Dutzende gestorben sind. Die größte und wohlhabendste Stadt des Landes, Almaty, sieht aus wie ein Kriegsgebiet.

Die Proteste, die am vergangenen Wochenende als Reaktion auf einen Anstieg der Kraftstoffpreise begannen, verliefen zunächst friedlich und breiteten sich über das ganze Land aus. Sie lösten eine politische Krise aus und veranlassten den kasachischen Präsidenten, Hilfe von einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis zu suchen, um die Ordnung wiederherzustellen. Dieser Schritt könnte Politik und Macht in Zentralasien für die kommenden Jahre neu ausrichten.

Die Krise fiel mit einem Machtkampf innerhalb der Regierung zusammen, und einige fragen sich, ob die Menschen, die auf den Straßen kämpfen, Stellvertreter für verfeindete Fraktionen der politischen Elitewaren. Am Samstag wurde Karim Masimov,der ehemalige Chef des mächtigen kasachischen Geheimdienstes und ein wichtiger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wegen des Verdachts des Verrats verhaftet.

Analyse: Die Spannung kam, nachdem Nursultan Nasarbajew, Kasachstans Führer seit seiner Unabhängigkeit vor über 30 Jahren, 2019 allmählich die Macht an einen Nachfolger übergeben hatte. Chaos folgt typischerweise autokratischen Führern auf ihrem Weg nach draußen, schreibt unser Kolumnist.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220110&instance_id=49883&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=79164&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F5160590b-fe62-5bef-931f-ec9d33601ae8&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

10.01.2022

Führung aus einer Hand (II)                                                                                           USA und Russland verhandeln über Rüstungskontrolle – ohne Beteiligung Deutschlands und der EU. US-Experten raten, Zweifrontenkrieg gegen Russland und China zu vermeiden.

german-foreign-policy.com, 10. Januar 2022

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen.


Zitat: Gespräche in Genf

Die bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über ein Ende der NATO-Osterweiterung und über Maßnahmen zur Rüstungskontrolle in Osteuropa haben am gestrigen Sonntagabend in Genf mit ersten Vorgesprächen begonnen und werden an diesem Montag mit einem Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Rjabkow fortgesetzt. Russland fordert unter anderem, die NATO solle auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa und im Kaukasus verzichten. Außerdem müsse der Militärpakt militärische Aktivitäten unweit der russischen Grenze einstellen und Truppen sowie Kriegsgerät allenfalls in Absprache mit Moskau im östlichen Teil des Bündnisgebiets stationieren, wo sie jederzeit für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Die USA haben sich am Wochenende bereiterklärt, über Beschränkungen bei der Stationierung von Raketen und über Einschränkungen bei ihren Manövern zu verhandeln, lehnen weiter reichende Forderungen jedoch ab. Dass ein rascher Durchbruch bei den Verhandlungen erfolgt, gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr werden langwierige Gespräche vorhergesagt. Auch ein Scheitern gilt als möglich.[1]


„Sie müssen mit uns reden“

Für die Staaten Europas wiegt schwer, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt sind.[2] Sie setzen daher alles daran, die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Moskau aufzubrechen und sich eine eigenständige Rolle in dem Prozess zu verschaffen. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der vergangenen Woche eigens für nur wenige Stunden in die US-Hauptstadt gereist, um sich bei ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken dafür einzusetzen; es dürfe „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben, forderte Baerbock anschließend.[3] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte ebenfalls Mitte vergangener Woche auf einer Reise in die Ostukraine, es sei „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union ... miteinbeziehen muss“.[4] Borrell fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“ Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die Außen- und die Verteidigungsminister der EU auf ihrem informellen Treffen im französischen Brest über die Entwicklung diskutieren sowie nach Mitteln und Wegen suchen, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Es handelt sich um das erste Treffen der EU-Minister unter französischer EU-Ratspräsidentschaft.


Erfolglose Verhandlungen

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung sich bemüht, die Verhandlungen im „Normandie-Format“ wieder in Gang zu bekommen. Der bislang letzte Gipfel in diesem Format hatte am 9. Dezember 2019 im Élysée-Palast stattgefunden. Seither ist der Prozess endgültig zum Stillstand gekommen; die damaligen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt. Das rächt sich nun, da Russland das Interesse am erfolglosen „Normandie-Format“ verloren hat. Am 21. Dezember 2021 führte Bundeskanzler Olaf Scholz sein erstes Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin; er setzte sich nicht zuletzt für den Neustart der Verhandlungen ein. Am 23. Dezember einigten sich Scholz‘ außenpolitischer Berater, Jens Plötner, und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dmitri Kosak, auf ein Treffen; in der vergangenen Woche fand es unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.[5] Während der vierstündigen Gespräche habe man „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“, geschmiedet, teilte Kosak anschließend mit. Auch sei die Möglichkeit erörtert worden, künftig wieder ein Treffen im „Normandie-Format“ auf Ministerebene abzuhalten.


Nur zweite Reihe

Jenseits dieser Bemühungen sind die europäischen Staaten zur Zeit auf ihre indirekte Einbindung in die US-amerikanisch-russischen Gespräche im NATO-Rahmen beschränkt; eigenständige Schritte der EU sind dabei unmöglich. Am Freitag trafen die Außenminister der NATO zu einer Videokonferenz zusammen, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte anschließend, man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen; konkret sei man „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“ – auf konventioneller wie auf nuklearer Ebene.[6] Stoltenberg betonte zudem, auf NATO-Ebene seien „die europäischen Verbündeten ... mit am Tisch“, und der Militärpakt stimme sich mit der EU ab: ein Hinweis darauf, dass eine weitergehende eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist. Am nächsten Mittwoch wird erstmals seit Juli 2019 der NATO-Russland-Rat wieder zusammentreffen, um im Anschluss an die US-amerikanisch-russischen Gespräche vom Montag die Verhandlungen weiterzuführen. Auch daran seien „die europäischen Verbündeten“ beteiligt, hob Stoltenberg hervor.


Die Gegner spalten

Bezüglich der Frage, weshalb Washington sich auf Verhandlungen mit Moskau eingelassen hat, weisen Beobachter auf den immer deutlicheren Schulterschluss zwischen Russland und China bei der Abwehr westlicher Drohungen und Aggressionen hin. Bereits im Sommer 2021 urteilte A. Wess Mitchell, ein für Europa und Eurasien zuständiger Spitzenfunktionär im US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump, ein Zweifrontenkrieg gegen Moskau und Beijing werde die Fähigkeiten der US-Streitkräfte „wahrscheinlich übersteigen“; es müsse daher „zu den wichtigsten Zielen“ jeder US-Strategie gehören, einen Zweifrontenkrieg streng zu vermeiden.[7] Erst vor kurzem urteilte der russische China-Experte Wassili Kaschin, die USA könnten sich nicht gegen die Volksrepublik durchsetzen, „ohne alle ihre Ressourcen im Pazifik zu konzentrieren“.[8] Aktuell machten freilich Russland und Iran „eine solche Konzentration fast unmöglich“. Eine Lösung des Problems könne darin bestehen, hieß es im Wall Street Journal, „den Umgang mit Russland zu mildern“, um Moskaus Beziehungen zu Beijing systematisch zu schwächen.[9] Freilich werde dieser Ansatz gegenwärtig noch kaum praktisch realisiert.

 

[1] Majid Sattar, Friedrich Schmidt: Eine Atmosphäre tiefen Misstrauens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.

[2] S. dazu Führung aus einer Hand.

[3] Baerbock und US-Minister Blinken warnen Russland vor Konsequenzen. tagesspiegel.de 05.01.2022.

[4] „Die Ukraine ist Teil Europas“. tagesschau.de 05.01.2022.

[5] Kremlberater verhandelt mit außenpolitischen Beratern Deutschlands und Frankreichs zum Thema Ukraine. snanews.de 06.01.2022.

[6] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 07.01.2022.

[7] A. Wess Mitchell: A Strategy for Avoiding Two-Front War. nationalinterest.org 22.08.2021.

[8], [9] Brett Forrest, Ann M. Simmons, Chao Deng: China and Russia Military Cooperation Raises Prospect of New Challenge to American Power. wsj.com 02.01.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8805

09.01.2022

Zur Erinnerung mit dem Blick auf das kleine Zeitfenster, das den EU-Mitgliedstaaten bis zum 12. Januar verbleibt den  unwissenschaftlichen EU-Taxonomie Entwurf zu kommentieren !!

Hier erneut zitiert: Im Kern gespalten

klimareporter.de, vom 01. Januar 2022, von Joachim Wille


Unter militärischen Aspekten sind Kosten zweitrangig


Generell gilt: Während die Kosten der Atomkraft in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, fielen die von Wind- und Solarenergie rasant.


"Atomenergie ist enorm teuer, erneuerbare Energien sind so viel billiger", sagt zum Beispiel die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Professorin schätzt, dass Deutschland heute schon bei 80 Prozent Ökostrom liegen könnte, wenn die Merkel-Regierungen den Ausbau vor allem nach 2010 nicht bewusst abgebremst hätten.


Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.


Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."


Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.


Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht.


Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten


unser Kommentar: Ein anderes Licht werfen bzw. einen doppelten Bärendienst erweisen hiermit Regierungsgrüne, die strittiges aus dem Koalitionsvertrag einfach wegfallen lassen und EU-Minister in spe Sven Giegold wissentlich sowohl der Antiatom-Bewegung wie auch der Friedensbewegung quasi gleichzeitig mit dem Appell das Ergebnis der sehr unwissenschaftlich geführten EU-Taxonomie zu Gunsten guter Beziehungen zum Nachbarland Frankreich letztendlich hinzunehmen!   -  Die Deutsch-Französische Freundschaft beschwören wissentlich, dass dazu für Frankreich auch die militärische Atomnutzung gekoppelt an die zivile zählt, vorauseilenden Gehorsam leisten, Manipulation durch die Atomlobby oder doch zumindest unökologische Vorgehensweise, auch im Sinne der Klimadebatte bzw. des Weltfriedens, beschreiben am ehrlichsten solches Handeln.

08.01.2022

Die gespielte Atom-Empörung der Grünen: Sie wussten doch, was passiert

Robert Habeck und Annalena Baerbock bei den Beratungen des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen mit der Ergebnisve




















focus.de, vom 05.01.2022, 08:46, Analyse von Ulrich Reitz

Die große Aufregung der Grünen über Brüssels „grüne“ Atomkraft ist mindestens seltsam, denn: Die Grünen glauben selbst nicht mehr daran, dass sie die Europäische Kommission überhaupt noch stoppen können. Mehr noch: Sie hatten ihren Widerstand gegen die Brüsseler Entscheidung schon in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Der Beweis: eine Passage im Ampel-Vertrag, die verschwand, ohne dass es jemand bemerkte.


Für den Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen ist der Fall klar: Die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform sei ein klarer Fall von „Greenwashing“, einer, mit dem das europäische Nachhaltigkeitslabel beschädigt werde, urteilte der Klimaminister hart.


Eine Zustimmung der Ampel-Regierung zu der „Taxonomie“-Entscheidung der EU-Kommission sehe er nicht. Entsprechend äußerte sich eine ganze Reihe führender grüner Spitzenpolitiker. Sie erwecken damit den Eindruck, von den Entscheidung der Kommission überrascht worden zu sein.


Atomkraft und Gas als grüne Energie: Und plötzlich verschwand entscheidende Passage aus Ampel-Vertrag


Rückblende: Am 17. November 2021 berichtete das „Handelsblatt“ über einen Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Im Kapitel „Finanzmärkte“ heiße es dort unter der Überschrift „Taxonomie“: „Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologie wird sich die Bundesregierung einsetzen“. Eine Passage, die kurz darauf mysteriös verschwindet. Was ist passiert?


Zu Beginn der Ampel-Verhandlungen hatte Sven Giegold, einer der führenden Grünen im Europäischen Parlament, eine Petition gestartet, die es inzwischen auf knapp 100.000 Unterstützer-Unterschriften gebracht hat. Darin heißt es:


„Beim letzten EU-Gipfel am 22. Oktober platzte dann die Bombe: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, in Kürze einen Vorschlag für das EU-Nachhaltigkeitslabel vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas beinhaltet.“


Bisher habe sie sich stets gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Die Folge laut Giegold: Neue Atomkraftwerke und selbst Gaskraftwerke, die nicht dem modernsten Entwicklungsstand entsprechen, könnten dann auf einen Geldsegen hoffen.



Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie: Im Ampel-Koalitionsvertrag findet man nichts dazu


Investitionen in Atomkraft und Gas bekämen also fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen. Giegolds eindringliche Warnung: „Ein Super-GAU für die Erneuerbaren Energien!“


178 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. 300 Politiker haben ihn verhandelt. Es gab 22 Arbeitsgruppen. Während der Verhandlungen drang nichts nach draußen. Ein einmaliger Akt der Disziplin dieser neuen Parteien-Konstellation. Inzwischen kann man ahnen, weshalb die neuen Partner so verschwiegen agierten.


Jedenfalls: Im Koalitionsvertrag findet man zu dem brisanten Thema: nichts. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es galt, einen „Super-Gau für die Erneuerbaren Energien“ zu verhindern.


In der wohl informierten Öko-Szene führte dieses Loch im Koalitionsvertrag umgehend zu einem Aufschrei. „Enttäuscht sind wir darüber, dass Bezüge zu wichtigen europäischen Entwicklungen wie der Taxonomie fehlen und sich die kommende Bundesregierung nicht aktiv für eine wissenschaftsbasierte Taxonomie – ohne Gas und Atomkraft – einsetzen wird“, erklärte ein WWF-Vorstand in seiner Bewertung des Koalitionsvertrags.


Grüne wussten schon im Oktober, was EU-Kommission vorhat - und dass sie nichts dagegen tun können


Mit anderen Worten: Spätestens Ende Oktober stand fest, dass Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission Atomkraft (und Gaskraftwerke) als „grün“ einstufen würde. Anfang November startete der führende Grüne Giegold seine Petition dagegen. Schon damals – und nicht erst heute – stand aus grüner Sicht fest, dass eine Kommissionsentscheidung nicht mehr rückgängig zu machen wäre.


Sven Giegold, bestens vertraut mit den europäischen Machtverhältnissen: „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen. Das ist praktisch aussichtslos.“


Letztlich ist Bitcoin auch Fiatgeld Sven Giegold im Interview



















Shutterstock Letztlich ist Bitcoin auch Fiatgeld Sven Giegold im Interview


Die Grünen waren also informiert über die Aussichtslosigkeit, den Brüsseler Entwurf noch zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Dafür gibt es im übrigen eine zweite Quelle: Angela Merkel.


Die frühere Kanzlerin, seinerzeit schon abgewählt, aber noch geschäftsführend im Amt, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters (also nicht etwa geheim), ein Brüsseler Vorschlag könne nur abgelehnt werden, wenn 20 von 27 EU-Mitgliedern mit Nein stimmen würden. „Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall.“ Ihre Schlussfolgerung schon damals: „Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt.“


Die Woche, in der die entscheidende Passage aus dem Ampel-Vertrag verschwand - mit Zustimmung der Grünen


Bleibt noch die Frage, was in der Zeit zwischen dem 17. und dem 24. November geschah, also in der einen Woche, die ausreichte, um die atom- und gaskritische Passage aus dem Koalitionsentwurf zu tilgen. Einvernehmlich, wohl gemerkt, also mit Zustimmung der Grünen. Den Grund erhellte Giegold, einer der Hauptverhandlungsführer der Grünen, seinerzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt.


Giegold sagte dem linken Dienst Euraktiv noch am Abend des 24. November, als der Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden war: „Wir haben aus guten Gründen abgesehen, weil wir mit unserem wichtigsten Partner Frankreich Konflikte nicht via Koalitionsvertrag diskutieren.“


Und weiter, vertiefend: „Die deutsch-französischen Beziehungen dürfen nicht durch einen neuen Atomstreit belastet werden. Wir brauchen einen Kompromiss zu nachhaltigen Investitionen.“ Am Ende sah der Kompromiss dann so aus: Atomkraftwerke für die Franzosen, Gaskraftwerke für die Deutschen.


Der Atom-Streit: Ein Fall von Greenwashing der Grünen?


Die Grünen hatten beides verhindern wollen. Sie beugten sich dann aber außenpolitischen Erwägungen, die sie ihrer energiepolitischen Linie vorzogen. Plus dem Drängen der SPD, Gaskraftwerke gleichfalls für nachhaltig zu erklären. Zuvor hatte die deutsche Energiewirtschaft Druck auf die Sozialdemokraten gemacht, hier den Grünen nicht nachzugeben.


Die Grünen wussten also nicht nur früh, was Brüssel entscheiden würde, sondern auch, dass dies nicht mehr zu stoppen sein wird. Daher winkten sie es selbst im Koalitionsvertrag durch.


Jetzt plötzlich die große Aufregung. Da kommt man nicht umhin, sich zu fragen: Handelt es sich etwa um einen Fall von „Greenwashing“ der Grünen?


Info: https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-gruenes-greenwashing-wie-entscheidende-atom-passage-aus-ampel-vertrag-verschwand_id_34478724.html


unser Kommentar:  Herr Giegold übt sich wohl schon mal als EU-Minister ein, der er ja werden will, wie er auf Einladung des Sparkassenvorstands vor rund 10 Jahren in Hannover kundtat. Bereitwillig nehmen die Grünen dessen Ratschlag entgegen, zumal er exklusiv von der EU-Ebene zum grünen Bundestagswahlkampf- und Ampelkoalitionsteam in die deutschen Tiefebenen gewechselt ist.


In Sven Giegolds Manier so den nur scheinbar geschickt, durch die Verschnürung von Gas und Atom als Verhandlungspaket, eingefädelten Kompromiss um Konflikte wichtigstem Partner Deutschlands Frankreich zu vermeiden, gibt es jetzt Atomkraftwerke für die Franzosen und  Gaskraftwerke für die Deutschen. Und als devotes Zeichen des Einverständnisses ließ man dann kurzer Hand zwischen dem 17. und dem 24. November die atom- und gaskritische Passage aus dem Koalitionsentwurf einfach entfernen. "Wir konnten ja leider nichts daran ändern" wird es ab jetzt wohl landläufig heißen.


Letztendlich winken die Grünen, nicht zuletzt auch auf Anraten Sven Giegolds weil zu Gunsten der deutsch-französischen Freundschaft  und  der Atomlobby und im Widerspruch jahrzehntelangen Anti-AKW Proteste in Deutschland, ihre indirekte Zustimmung über den Koalitionsvertrag für die EU-Ebene Sang- und Klanglos einfach mal so durch.



Weiteres:



EU-Taxonomie: Justizminister Buschmann will Änderungen von EU-Vorschlag zu Atomkraft



zeit.de, vom 3. Januar 2022, 13:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, svj 996 Kommentare

Die EU-Pläne sorgen für Unmut in der Bundesregierung. Grünenminister kritisieren sie als gefährlich. Für Klagen sei es noch zu früh, sagt Justizminister Buschmann.


Zitat: Bundesjustizminister Marco Buschmann will sich im Streit über die neue Einstufung von Atomkraft für eine Änderung der EU-Vorschläge einsetzen. "Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen", sagte der FDP-Politiker im TV-Sender Welt.

"Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekommen, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv."


Für den Klageweg sei es aber noch zu früh, sagte der Minister. "Noch sind wir ja in der Phase der politischen Willensbildung dazu, und ich glaube, die erste Aufgabe ist es, jetzt erst einmal auf politischem Weg eine gute Lösung zu finden. Und die weiteren Fragen stellen sich erst dann, wenn wir da ein Ergebnis haben."  ( ??? )


Seine Ministerkollegen von den Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, hatten zuvor empört auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, Investitionen in Atomkraftanlagen als nachhaltig einzustufen. Der Vorschlag war am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt worden, die sich nun rund zwei Wochen lang dazu positionieren können. Mitte Januar will die Kommission dann eine finale Version vorstellen.


Lemke: "Geldspritzen unter falschem Label"


So kündigte Ministerin Lemke an, man werde die Vorlage "jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen" – verband diese Ankündigung aber erneut mit Kritik an den Plänen. Atomkraft sei "alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie", sagte die Grünenpolikerin der Rheinischen Post. Abgesehen davon rechne sich die Nuklearenergie aber "auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label". Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, wirklich nachhaltige Investitionen im Energiesektor "zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen".   


Die EU-Kommission plant, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde – und für Ärger bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt hatte. Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, sich aber zugleich für ein grünes Label für Gas eingesetzt. Letzteres sei eine notwendige Übergangstechnologie. Für andere EU-Länder wie Frankreich hingegen ist die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft.


Habeck: "Eine Zustimmung sehen wir nicht"


So wie Lemke hatte zuvor bereits auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die EU-Pläne kritisiert. "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", hatte der Grünenvorsitzende mitgeteilt. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."  


Die CSU-Landesgruppe warnte die Bundesregierung davor, ein Veto gegen die EU-Pläne einzulegen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Welt, dass sich ein europäischer Energiemix von der Energieerzeugung in Deutschland unterscheiden können müsse. "Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen." Weiter sagte der CSU-Politiker: "Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt."


Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler machte indes deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags aus seiner Sicht keine Option sei. "Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten," sagte er der Welt


FDP-Vize Kubicki: "Denkverbote jeglicher Art helfen nicht weiter"


Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki sagte der Bild: "Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter." Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er dem Bericht zufolge: "Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen."


Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten." In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können. Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", so der FDP-Vorsitzende. "Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar." Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/eu-taxonomie-kernenergie-atomkraft-bundesregierung-reaktion


unser Kommentar: Dass bei der angeblich so wissenschaftsbasierten Taxonomie sowohl Gas als auch Atomkraft, trotz ihrer Unterschiedlichkeit scheinbar unlösbar aneinander gekoppelt worden sind, statt Atomkraft separat bzw. diese davon auszuschließen, gehört zum Drehbuch dieses „Super-Gaus für die Erneuerbaren Energien“ , denn so geschrieben bedient es auch die Interessen der Atomlobby .

08.01.2022

Nie wieder Krieg

Alfred Müller, 08.01.2022, Hildesheim
Auf den Weltmarkten tobt, wie in Afghanistan und jetzt in Kasachstan, der Kampf um Rohstoffe und wer sein Einflussgebiet mit Bedrohungszenarien, Feindparolen und militärischer Gewalt vergrößern kann, hat die besten Chancen am meisten vom Kuchen abzubekommen. Auch beim 20jährigen Afghanistan krieg ging es um Rohstoffe und um die Zurückdrängung der chinesischen und russischen Konkurrenten.


Zitat: Mit der Scheinbegründung der Terrorbekämpfung befahl der US-Präsident George W. Bush 2001 den Angriff auf das rohstoffreiche Afghanistan. Dieser militärische Angriff erfolgte illegal und völkerrechtswidrig. Kein Afghane war an den Terroranschlägen am 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York beteiligt. Doch das störte Bush nicht und seine NATO-Verbündeten folgten willig seinen Angriffs- und Kriegsbefehlen.


Die böse Talibanregierung sollte, so die Propaganda, gestürzt, mit dem Krieg die eigene Sicherheit verteidigt, der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden „tod oder lebendig“ dingfest gemacht werden und in Afghanistan der Frieden, die Freiheit, der Wohlstand und die Demokratie einkehren. Kritiker des NATO – Angriffs- krieges wurden verhöhnt, verschmäht und abgestempelt.


Zwar gelang der Sturz der Taliban. Doch dies nur kurzfristig. Schon bald bau- ten die Taliban ihren Machtbereich wieder aus. Osama bin Laden konnte nach Pakistan fliehen und wurde dort unabhängig vom Angriff auf Afghanistan ohne Beweise für seine Täterschaft an den US-Terroranschlägen am 2.Mai 2011 von der CIA ermordet.


Aufgrund der vielen Kriegsverbrechen, Folterungen, Gräueltaten und Zerstörungen der NATO - Allianz stellte sich die afghanische Bevölkerung mehrheitlich gegen die Besatzer und unterstütze erneut die Taliban, die dann 2021 wieder die Macht zurückeroberten. Weder brachten die NATO - Länder der afghanischen Bevölkerung die Freiheit, die Demokratie noch den versprochenen Wohlstand. Im Gegenteil:

Die auslän- dischen Besatzer bombardierten ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen, setzten für terroristische Taten verkleidete Taliban und Söldner ein, bauten eine korrupte Fremdherrschaft und etliche Foltergefängnisse auf, förderten den Reichtum der afghanischen Eliten, nahmen der Bevölkerung die demokratische Selbstbestimmung und stürzte sie in die bittere Armut.


Trotz einiger Aufbauleistungen ist die Bilanz des 20jährigen Krieges erschütternd:

Hundertausende ermordete und verletzte unschuldige Zivilisten, darunterKinder, schwangere Frauen und Greise; 3900 getötete Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz; eine ruinierte Wirtschaft, ein verwüstetes Land und eine zerstörte Infrastruktur; eine enorme Armut; eine dramatisch hungernde Bevölkerung; schwerste Menschenrechtsverletzungen westlicher Militärs; Verschwendung von Milliarden Dollars und eine neue Talibanherrschaft, die die Bevölkerung weiterhin unterdrückt. Anstatt dem Terror weltweit den Nährboden zu entziehen, entfachten die Angriffskriege der USA und ihrer Partner erst den Terror und seine Ausbreitung.


Trotz ihrer grausamen Kriegsverbrechen bekamen die deutschen Soldaten nach dem Abzug von der Regierung viel Lob und Ehrenzeichen, nur um den deut- schen Krieg in Afghanistan zu beschönigen und von den eigenen Straftaten abzulenken. Westliche Kriegsverbrechen wurden permanent heruntergespielt, beiseitegedrängt, ignoriert oder bewusst vertuscht. Wenn einige ans Licht kamen, wie die Kunduz-Affäre, stellte die Regierung sie als „unglückliche Einzelfälle“ dar. Lehren wurden aus dem Krieg nicht gezogen. Statt abzurüsten wird die Aufrüstung und der Auslandseinsatz der Bundeswehr weiterhin vorangetrieben.


Jetzt soll die Integration der geflüchteten Afghanen verbessert werden. Da aber die Auslandshilfen für Afghanistan gestrichen wurden, treibt die dramatische Hungerkrise die Flüchtlingszahlen weiter nach oben und verstärkt das Leid und die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung. Eine gute Perspektive für die Afghanen sieht anders aus.


Die beste Flüchtlingshilfe besteht darin, auf friedlichem Weg dem afghanischen Volk - über dem Aufbau ihrer Wirtschaft und Gesellschaft – die Möglichkeit zu bieten, in ihrem Heimatland zu bleiben.
08.01.2022

Ukrainische pazifistische Bewegung verurteilte Einführung von Selenskis Militärdiktatur

truth.in.ua, 09.06.2020  (elektron. übersetzt, unkorrigiert)

Die NGO Ukrainische Pazifistische Bewegung forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 zurückzuziehen, der gefährliche Elemente der Militärdiktatur in der Ukraine einführt. Die Erklärung der ukrainischen Zivilgesellschaft wurde weltweit von der War Resisters' International verbreitet, einem der berühmtesten pazifistischen Netzwerke weltweit mit hundertjähriger Geschichte. Der Pressedienst von Präsident Zelensky reagierte nicht auf die Anfrage der Zeitung The Truth Seeker, die um Kommentare zur Erklärung der Pazifisten und zur Perspektive der Rücknahme des Gesetzes Nr. 3553 bat.


Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die 2019 gegründet wurde (von Ruslan Kotsaba, Ihor Skrypnik und Yurii Sheliazhenko), die darauf abzielt, das Recht auf Frieden, Abrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die gewaltfreie Lösung von Konflikten und die demokratische zivile Kontrolle über militärische Angelegenheiten zu fördern. Die Organisation ist Mitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und einer Sektion der War Resisters' International. Im Jahr 2020 unterzeichnete die ukrainische pazifistische Bewegung die Internationale Erklärung der Kriegsgegner: "Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und mich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Hier der vollständige Text der Erklärung der ukrainischen Pazifisten.

ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG

GESETZENTWURF NR. 3553 ÜBER SELENSKYJS MILITÄRDIKTATUR SOLLTE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN

Die ukrainische pazifistische Bewegung verurteilt den Gesetzentwurf Nr. 3553, der kürzlich von Präsident Selenskyj an das Parlament geschickt wurde. Der Gesetzentwurf führt unerträgliche Elemente der Militärdiktatur ein: obligatorische militärische Registrierung für die Beschäftigung, drakonische Geldstrafen und Inhaftierungen wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegen den Militärdienst und für Solidarität mit denen, die sich weigern, Mitmenschen zu töten, Legalisierung der Polizeijagd auf Wehrpflichtige auf der Straße mit gewaltsamer Verlegung in Armeerekrutierungszentren und die Aufrechterhaltung einer kostspieligen und gefährlichen Schattenarmee von Militärreservisten, die bereit sind, sich schnell für abenteuerlustige militärische Kampagnen. Wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet, wird die Ukraine mit weiterem Blutvergießen konfrontiert sein, die Kriminalität wird steigen und unsere Wirtschaft wird in tieferes Elend und Schatten fallen. Tausende weitere ukrainische Bürger werden im Ausland Asyl suchen, weit weg von Krieg und Gewalt, die ihre friedliche Lebensweise zerstören.


Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde 2019 gewählt, weil er öffentlich über seine Träume sprach, die Schießerei zu stoppen und die Massenarmee zugunsten einer professionellen armee aufzugeben. Zelenskys aktuelle Politik zeigt jedoch die Täuschung der beworbenen "Träume" und die Tendenz zu kranken Wahnvorstellungen.


Wir fordern Präsident Zelensky auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 über die Militärdiktatur zurückzuziehen, da er nicht nur seine öffentlichen Versprechen an die Wähler verletzt, sondern vor allem die verfassungsmäßigen und grundlegenden Menschenrechte: das Recht auf Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gedanken- und Glaubensfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.


Wir glauben, dass die Werchowna Rada der Ukraine sich nicht beeilen sollte, ein Gesetz über die Militärdiktatur zu verabschieden, das die verfassungsmäßigen Grundlagen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Zivilstaates in der Ukraine untergräbt. Die öffentliche Diskussion über den skandalösen Gesetzentwurf Nr. 3553 sollte in allen Phasen des parlamentarischen Verfahrens sichergestellt werden. Der Wille des ukrainischen Volkes, der fordert, den Krieg zu beenden, muss erfüllt werden. Die Parlamentarier sollten die Vorschläge der ukrainischen Pazifisten über mögliche Wege zum Frieden in unserem Land und auf der ganzen Welt hören und berücksichtigen.


Krieg ist eine Krankheit. Frieden in der Ukraine ist eine Forderung nach gesundem gesundem Menschenverstand und der großen Mehrheit der Bürger. Die Nation braucht eine radikale Entmilitarisierung, einen friedlichen Dialog zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung, eine Senkung der Militärausgaben und eine aufstockungsweise Finanzierung von Wohlfahrtsprogrammen, um dringende sozioökonomische Probleme anzugehen.


Wir bestehen darauf, dass die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einhalten und zumindest einen alternativen nichtmilitärischen Dienst für alle zugänglich machen sollte. Der Jahresbericht 2019 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ergab, dass in der Ukraine Verweigerer diskriminiert werden, ein alternativer Dienst kaum zugänglich ist und die Hinterziehung von Entwürfen kriminalisiert wird. Daher verstößt die Ukraine heute systematisch gegen Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Die Annahme des Gesetzentwurfs Nr. 3553 wird die bestehenden Probleme bei der Umsetzung dieser Menschenrechte im Rechtssystem der Ukraine vertiefen und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.


Info: https://truth.in.ua/en/public/976



Weiteres:



hier die vom Translater übersetzte Weinachtsbotscahft unserer ukrainischen Freunde



Auftragsarmee oder allgemeine Wehrpflicht?


Rund um das Thema Inszenierung einer militärischen Frauenzahl, die später zu einem allgemeinen Aufruf führen kann, gab es eine interessante Diskussion innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Und in dieser Ausgabe lohnt es sich, einige wichtige Punkte hervorzuheben:


[➡️]In der modernen Welt sind Sondereinsätze und hochpräzise Waffen der Hauptfaktor der militärischen Macht des Staates, zahlreiche Militärformationen müssen nicht geschaffen werden.


[➡️]Auf Vertragsarmee umsteigen und Militärprizovu verweigern ist ein weltweiter Trend. Der Dienst bei der Armee ist absolut freiwillig, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten (an der Ukraine orientiert), Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderen Ländern. Diese Freiwilligenarmeen sind ziemlich professionell. Im Oktober 2013 unterzeichnete Präsident der Ukraine Victor Janukovitsch einen Dekret über die letzte Wehrpflicht und den Übergang zur Vertragsarmee, 2014 wurde die Entscheidung jedoch rückgängig gemacht.


[➡️]Ein Berufssoldat unterscheidet sich qualitativ von der prizovnik nicht nur Vorbereitung, sondern auch Kampfgeist. Masse und Wehrpflicht führen zu einer geringeren Vorbereitung und könnten bei echten Kampfeinsätzen zu "Kippkörpern" und Massendesertion führen.


[➡️]Wenn man über die Wehrpflicht von Frauen bei der Bundeswehr spricht, geben sie gerne Israel als Vorbild – Schweigen, dass in Nordkorea Frauen eingezogen werden, was kaum jemand als positives Beispiel betrachtet.


[➡️]Viele wollen nicht dienen, deshalb führt die allgemeine Wehrpflicht zu hoher Korruption im gesamten Militärsektor. Andererseits muss der Staat Geld für die Korruptionsbekämpfung in den Militärausschüssen ausgeben und an überfüllten Orten diejenigen fangen, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen dem Dienst ausweichen.


[➡️]Der Aufruf an die Bundeswehr kann als Verletzung der Menschenrechte und Geschlechterdiskriminierung angesehen werden: Menschen für die Amtszeit sind in der Bewegung eingeschränkt, Möglichkeiten, ein angemessenes Einkommen zu verdienen, zu studieren, eine Familie zu gründen, erhöhtes Risiko für die Wehrpflichtigen Das Leben und die Gesundheit des Lebens.


[➡️]wegen einer gewissen "Heiligkeit" der Bundeswehr, die mit der "männlichen Initiation" verbunden ist, schämen sich und erniedrigend ihre Position öffentlich aus. Deshalb sehen wir keine Männerproteste gegen die Wehrpflicht. Und die Aufforderung der Frauen - keine Gleichheit zeigen, sondern Verletzungen auf eine andere gefährdete soziale Gruppe ausweiten -, dass die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Menschenrechten und staatlichen Interessen verpflichtend ist. Und der Zugang zum Freiwilligendienst sollte sowohl für Männer als auch für Frauen gleich sein.


по трібен   verarsche, dass der Ruf der Frauen gebraucht wird - kannste Schwiegermutter bei der Bundeswehr schicken. Und hier ist richtig, eine Schwiegermutter mit Kampferfahrung in jeder Familie braucht!


Es grüsst die Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba


Gesendet von Mail https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=550986  für Windows


Kommentar:  aus E-Mail,  8. Januar 2022, 06:02 , Aktivenverteiler der DFG-VK,

07.01.2022

Aktionsmonat gegen Bewaffnung von Drohnen  ( Jetzt! )

dfg-vk.de, 7. Januar 2022

Am 28. und 29. Januar 2022 findet der digitale Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt.

Für diese Bundesdelegiertenkonferenz gibt es einen Antrag gegen die im Koalitionsvertrag angeblich schon fest beschlossene Bewaffnung von Drohnen.


Ein Erfolg des Antrags ist nach Ansicht der Drohnen-Kampagne aus den folgenden Gründen gut möglich:



Die Drohnen-Kampagne ruft bundesweit zu einem Aktionsmonat Januar 2022 auf, um die Erfolgschancen des o.g. Antrags zu erhöhen. Diskussionsrunden und Vorträge, Protestaktionen, Leserbriefe, eure und Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de und Briefe an Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen können dabei helfen. Die Kontaktdaten der Abgeordneten findet ihr auf der Website des Bundestages.


In der Aktionswoche vom 17.01. bis zum 21.01. sollen möglichst viele Menschen Gespräche mit Abgeordneten der Grünen im eigenen Wahlkreis führen. In dieser Woche wird es keine Sitzungen im Bundestag geben. Besonders wichtig wäre es, Kontakt mit dem Grünen-Kreisverband im eigenen Wahlkreis aufzunehmen, um so mit den Delegierten für den anstehenden Parteitag in Kontakt zu kommen.


Info: https://dfg-vk.de/bewaffnung-von-drohnen-verhindern

07.01.2022

  • Parteiaustritt aus der Linken
Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

nd-aktuell.de, 07.01.2022, 14:55 Uhr, Von Wolfgang Hübner

Scharfe Kritik von Christa Luft an der Linken im Bund und in Berlin

     

Zitat: Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit.


In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.


Luft benennt in ihrem Schreiben Ursachen für die Pleite der Linken bei der Bundestagswahl. Da sei erstens die »ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen«. Mit Blick auf die Differenzen in außenpolitischen Fragen zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Linkspartei andererseits fragt Luft, warum sich Linke-Vertreter gegenüber Befürwortern von Angriffskriegen »immer wieder untertänig« aufführen, statt die eigenen außenpolitischen Wertvorstellungen zum Maßstab einer künftigen Zusammenarbeit zu machen.


Der Berliner Linken wirft Luft vor, in den Koalitionsverhandlungen »das wichtige Stadtentwicklungsressort« aufgegeben zu haben. Das Argument, kleinster Koalitionspartner zu sein, überzeuge nicht, zumal die FDP als kleinster Teil der Ampel-Koalition »sich kompromisslos auf ganzer Linie durchgesetzt hat«.


Defizite der Linken sieht Luft auch beim »vernachlässigten Ost-Thema«; zudem konstatiert sie einen Konflikt in der Partei zwischen Alt und Jung. Der Umgang mit dem Ältestenrat sei unwürdig – »die haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren«. Luft schreibt abschließend, an ihrer politischen Haltung ändere sich nichts. Sie werde keiner anderen Organisation beitreten, wolle sich aber »unnötige, belastende, oft rechthaberische Auseinandersetzungen« ersparen.


Der Ältestenrat der Linken, dessen Vorsitzender Hans Modrow ist, schloss sich der Kritik Lufts im Wesentlichen an. »Wer aus der krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut«, heißt es in einer Erklärung. Der Ältestenrat verweist auf die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Sonntag und kritisiert, für den Linke-Vorstand seien »Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen ... keine Richtschnur des Handelns«. Insofern werde die Ehrung »die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht«.


Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160217.parteiaustritt-aus-der-linken-christa-luft-weder-analyse-noch-selbstkritik.html



Weiteres:



»Wir wollen dieses System nicht heilen, sondern müssen es überwinden!«


jungewelt.de, vom 07.01.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Christa Luft hat die Partei Die Linke verlassen. Sie begründet das gegenüber den Parteigremien mit einem vierseitigen Schreiben. Darin heißt es:


Zitat:

(…) 3. Es gibt Konflikte zwischen Alt und Jung in der linken Partei, mehr als zwischen Generationen normal sind. Die können nicht allein dadurch gelöst werden, dass von den Alten mehr Verständnis für die Jungen verlangt wird. Die Jungen müssen auch verstehen, dass sie auf den Schultern der Alten stehen, und mehr Empathie und Bereitschaft zum Hinhören zeigen. Unwürdig finde ich den Umgang des Parteivorstands mit dem Ältestenrat. Dessen Mitglieder haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren. Wenn man den Rat nicht will, muss man es sagen, ihn seit Jahren ins Leere laufen zu lassen, ist ein beschämender Umgang unter Genossen.


4. In der Linken gibt es keine Debattenkultur und keine Mitgliederpflege. Mir sagte unter Tränen vor kurzem eine alte Genossin aus Berlin-Mitte, die seit über 70 Jahren dabei ist, dass sie z. B. seit langem keinen Glückwunsch zu einem Jubiläum bekommen hat. Darüber klagen viele. (…)


In einer Erklärung des Ältestenrates zum Austritt von Christa Luft aus der Partei Die Linke heißt es:

Wir respektieren die Entscheidung unseres langjährigen Mitglieds Christa Luft, die Partei zu verlassen. Sie gibt mit dem Parteibuch nicht ihre politische Überzeugung ab. Sie verweigert aber der Parteiführung die Gefolgschaft. Lothar Bisky hatte auf dem Gründungsparteitag 2007 erklärt: »Wir stellen die Systemfrage.« Dieser Gründungskonsens wurde sukzessive aufgekündigt, wie Christa Luft meint. Ihr Schritt ist die Folge vieler Äußerungen, die sie von führenden Genossen vernommen hat. Eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten, der sie seit 1958 angehört, verlässt man nicht leichten Herzens. Wesentlich, wenngleich nicht unbedingt entscheidend für sie, ist der Umgang des Bundesvorstands mit dem Ältestenrat. Wir teilen ihren Eindruck, dass man uns seit Jahren ins Leere laufen lässt. Wenn man den Rat der Alten nicht wolle, solle man dies auch sagen. Das hatte auch schon der Vorsitzende des Ältestenrates, Hans Modrow, im vergangenen Jahr wiederholt öffentlich gefordert.


Am Wochenende findet die jährliche Ehrung in der Gedenkstätte der Sozialisten unter Beteiligung der Parteiführung statt. Dieses ehrende Gedenken hat eine lange Tradition in der Arbeiterbewegung – aber im Selbstverständnis des Parteivorstandes sind Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen von Sozialisten und Kommunisten keine Richtschnur des Handelns. Im Grunde wird diese Demonstration, die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht. Wer aber keine Vergangenheit hat, hat auch keine Zukunft.


Und wer aus einer krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut. Ohne personelle Konsequenzen bleibt es beim »Weiter so!« Und das führt immer mehr dem Abgrund entgegen. Deshalb ging Christa Luft.


Ihr Schritt sollte ein deutliches Signal sein auch für Landesvorstände und -vorsitzende, für alle, die noch die Kraft für eine Kurskorrektur haben: Wir dürfen diese Partei nicht aufgeben! Wir dürfen sie nicht einigen wenigen überlassen, deren Ziel offenkundig darin zu bestehen scheint, Helfer am Krankenbett des Kapitalismus zu sein. Wir wollen dieses System nicht heilen, sondern müssen es überwinden! Das ist nicht der Wunsch von fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler, sondern von weitaus mehr Menschen in diesem krisengeschüttelten Land. Sie wollen und müssen wir erreichen und gewinnen. Das ist der Zweck unserer Partei. Mandate sind eben nicht alles, auch wenn ohne Mandate alles nichts ist. Besinnen wir uns unserer Wurzeln, kehren wir zu ihnen zurück!

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/418027.wir-wollen-dieses-system-nicht-heilen-sondern-m%C3%BCssen-es-%C3%BCberwinden.html

07.01.2022

Schuldspruch für Charles Lieber                                                                                 US-Nanoforscher wegen Kooperation mit China verurteilt

spiegel.de, vom 06.01.2022, 18.06 Uhr

Ein Gericht in den USA hat den renommierten Wissenschaftler Charles Lieber wegen seiner verheimlichten Zusammenarbeit mit China verurteilt. Es geht um Geldbeträge in Millionenhöhe.


Der Nanoforscher Charles Lieber gilt als Kapazität in seinem Fachgebiet. Der Wissenschaftler von der Harvard University wird schon länger für den Nobelpreis gehandelt, er gehört zu den meistzitierten Forschern seiner Zunft.


Doch seit einiger Zeit hat seine Karriere einen Knick erlitten. Die renommierte Universität hat Lieber seit Anfang des vergangenen Jahres beurlaubt. Der Grund: Er soll ohne Kenntnis der Universität zwischen 2011 und 2017 nebenbei für die Wuhan University of Technology (WUT) in China und ein chinesisches Wissenschaftsprogramm gearbeitet haben. Zudem habe er auch die US-Steuerbehörden getäuscht und die erheblichen Einnahmen aus der Tätigkeit nicht angegeben.

Als der Wissenschaftler von US-Behörden, darunter auch das Verteidigungsministerium sowie das National Institute of Health, von denen er Fördergelder erhalten hatte, zu seinen Tätigkeiten befragt wurde, soll er nicht die Wahrheit gesagt haben. Wegen dieser Vorwürfe stand Lieber vor Gericht. Ende Dezember wurde der 62-Jährige nach fünf Verhandlungstagen in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.


Laut den Vorwürfen soll Lieber von den Chinesen per Dreijahresvertrag 50.000 US-Dollar pro Monat an Einkommen plus etwa 150.000 Dollar an Lebenshaltungskosten erhalten haben. Zudem sollte er mit 1,5 Millionen Dollar ein Labor in Wuhan aufbauen. Zu den Tätigkeiten, für die er bezahlt wurde, gehörte es, im Namen der chinesischen Universität Artikel zu veröffentlichen, internationale Konferenzen zu organisieren und Patente zu beantragen. Lieber war Teil des »Tausend Talente«-Programms, damit will China hochkarätige Forscher und sonstige Personen mit Kenntnissen von ausländischer Spitzentechnologie rekrutieren.


Bei den US-Behörden stoßen solche Initiativen naturgemäß auf wenig Begeisterung. Das Justizministerium hat 2018 noch unter der Regierung von Donald Trump ein Gegenprogramm gestartet, die »China-Initiative«. Damit soll Wirtschaftsspionage aus China eingedämmt und geistiges Eigentum geschützt sowie neue Ideen im Land gehalten werden. Das Programm ermittelte laut der »MIT Technology Review« bereits in rund 150 Fällen, doch Lieber ist der bekannteste Wissenschaftler, der verurteilt wurde. Sein Strafmaß steht allerdings noch nicht fest.


Diskriminierung von chinesischen Wissenschaftlern

Manche Forscher fürchten, dass man an Lieber, der beispielsweise winzige Mikrochips entwickelt hat, ein Exempel statuieren möchte. Die »China-Initiative« wird in der Wissenschaftswelt ohnehin teils kritisch gesehen. Viele Forschende glauben, dass sie letztlich dem Erkenntnisgewinn schadet und in einer Diskriminierung chinesischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mündet, da viele der Bezichtigten in den USA arbeitende Chinesen sind.

Hunderte von Fakultätsmitgliedern aus Stanford, Yale, Berkeley, Princeton, Temple und anderen prominenten Hochschulen haben Briefe an US-Justizminister Merrick Garland unterzeichnet, in denen sie ihn auffordern, die Initiative zu beenden. Laut der Akademiker habe die »China-Initiative« eine abschreckende Wirkung auf die Anwerbung ausländischer Wissenschaftler. In den Briefen wird auch beklagt, dass die Ermittlungen in unverhältnismäßiger Weise auf Forscher chinesischer Herkunft abzielen.  joe

 

Info: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/charles-lieber-us-nanoforscher-wegen-kooperation-mit-china-verurteilt-a-c0c67cf9-ec78-4ecf-9200-40bb160c5bd4




Weiteres:



Harvard-Professor Charles Lieber für schuldig befunden, Verbindungen zu China versteckt zu habenVon The Associated Press


text.npr.org, vom 21. Dezember 2021 • 19:43 EST, Nur-Text-Version, NPR > Nationale Sicherheit

Boston – Ein Professor der Harvard University, der beschuldigt wurde, seine Verbindungen zu einem von China betriebenen Rekrutierungsprogramm versteckt zu haben, wurde am Dienstag in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Charles Lieber, 62, der ehemalige Vorsitzende der Harvard-Abteilung für Chemie und chemische Biologie, hatte auf nicht schuldig plädiert in zwei Anklagepunkten der Einreichung falscher Steuererklärungen, zwei Anklagepunkten wegen Falschaussagen und zwei Anklagepunkten wegen Nichteinreichung von Berichten über ein ausländisches Bankkonto in China.

Zitat: Die Geschworenen berieten etwa zwei Stunden und 45 Minuten, bevor sie nach fünftägiger Zeugenaussage vor dem Bundesgericht in Boston das Urteil verkündeten.

Liebers Verteidiger Marc Mukasey hatte argumentiert, den Staatsanwälten fehle es an Beweisen für die

Anklagepunkte. Er behauptete, dass die Ermittler keine Aufzeichnungen über ihre Interviews mit Lieber vor seiner Verhaftung geführt hätten.

Er argumentierte, dass die Staatsanwälte nicht beweisen könnten, dass Lieber "wissentlich, absichtlich oder vorsätzlich gehandelt hat oder dass er eine wesentliche Falschaussage gemacht hat".

Mukasey betonte auch, dass Lieber nicht beschuldigt wurde, illegal Technologien oder proprietäre Informationen nach China transferiert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Lieber, der im Januar verhaftet wurde, wissentlich seine Beteiligung an Chinas Tausend-Talente-Plan - einem Programm zur Rekrutierung von Menschen mit Kenntnissen ausländischer Technologie und geistigem Eigentum nach China - verheimlicht habe, um seine Karriere und seinen Ruf zu schützen.

Lieber bestritt seine Beteiligung bei Anfragen von US-Behörden, einschließlich der National Institutes of Health, die ihm Millionen von Dollar an Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt hatten, sagten Staatsanwälte.

Lieber verheimlichte auch sein Einkommen aus dem chinesischen Programm, darunter 50.000 Dollar pro Monat von der Wuhan University of Technology, bis zu 158.000 Dollar an Lebenshaltungskosten und mehr als 1,5 Millionen Dollar an Zuschüssen, so die Staatsanwaltschaft.

Im Gegenzug, so sagen sie, erklärte sich Lieber bereit, Artikel zu veröffentlichen, internationale Konferenzen zu organisieren und Patente im Namen der chinesischen Universität anzumelden.

Der Fall gehört zu den bekanntesten, die aus der sogenannten "China-Initiative" des US-Justizministeriums stammen.

Die 2018 gestarteten Bemühungen zur Eindämmung der Wirtschaftsspionage aus China wurden kritisiert, dass sie der akademischen Forschung schaden und auf ein Racial Profiling chinesischer Forscher hinauslaufen.

Hunderte von Fakultätsmitgliedern in Stanford, Yale, Berkeley, Princeton, Temple und anderen prominenten Colleges haben Briefe an US-Justizminister Merrick Garland unterzeichnet, in denen sie ihn auffordern, die Initiative zu beenden.

Die Akademiker sagen, dass die Bemühungen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Forschung und Technologie beeinträchtigen und eine abschreckende Wirkung auf die Rekrutierung ausländischer Wissenschaftler hatten. Die Briefe beklagen auch, dass die Untersuchungen überproportional auf Forscher chinesischer Herkunft abzielten.

Lieber befindet sich seit seiner Verhaftung im Januar 2020 im bezahlten Verwaltungsurlaub von
Harvard.


Info:  https://text.npr.org/1066586667

07.01.2022

Experten besorgt über "forever boosting"

messaging-custom-newsletters.nytimes.com, 7. Januar 2022, The New York Times, v. M. Delkic
Vor einem Jahr wurde angenommen, dass nur zwei Dosen eines Covid-19-Impfstoffs - oder sogar eine, im Falle der Formulierung von Johnson & Johnson - einen ausreichenden Schutz vor dem Coronavirus bieten.

Zitat: Jetzt, angesichts der außergewöhnlich ansteckenden Omicron-Variante, hat Israel begonnen, einigen Hochrisikogruppen vierte Dosen anzubieten. Die USA haben diese Woche die Berechtigung für Auffrischungsimpfungen auf Jugendliche ausgeweitet und sich davon zurückgezogen, jeden mit zwei Schüssen als "vollständig geimpft" zu bezeichnen.

Viele fragen sich, wann alles endet.

Wissenschaftler, die mit einem unberechenbaren Virus konfrontiert sind, zögern, die Zukunft vorherzusagen. Aber in Interviews in dieser Woche sagten fast ein Dutzend, dass, was auch immer passierte, der Versuch, die gesamte Bevölkerung alle paar Monate zu steigern, nicht realistisch sei. Es macht auch nicht viel wissenschaftlichen Sinn. Viele sagen, dass der Booster-Plan nicht praktikabel ist, da weniger Menschen für Booster als für ihre zweiten Dosen erschienen sind.
Einige Wissenschaftler sagen, dass das Warten auf einen variantenspezifischen Booster besser wäre als die derzeitigen allgemeinen Booster.

Zitierfähig: "Es ist nicht ungewöhnlich, regelmäßig Impfstoffe zu verabreichen, aber ich denke, es gibt bessere Möglichkeiten, als alle sechs Monate Auffrischimpfungen durchzuführen", sagte Akiko Iwasaki, Immunologin an der Yale University. Andere Strategien, sagte sie, könnten "uns aus dieser für immer anregenden Situation herausholen".

Die Wissenschaft: Auffrischungsimpfungen erhöhen zweifellos die Antikörperspiegel und helfen, Infektionen zu verhindern. Infolgedessen können sie den Druck auf das Gesundheitssystem verringern, indem sie die Ausbreitung des Virus vorübergehend verlangsamen. Aber der Immunitätsschub ist vorübergehend.

Strategieänderungen: Mehrere Berater, die Präsident Biden vor seinem Amtsantritt berieten, drängten den Präsidenten, eine neue Strategie für das Leben mit Covid auf unbestimmte Zeit zu entwickeln, anstatt zu versuchen, sie auszumerzen.
Hier sind die neuesten Updates und Karten der Pandemie.

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220107&instance_id=49646&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=78922&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F6aa54d8a-ca41-5e05-943b-24346d9ed20e&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
07.01.2022

Der Euro auf dem Prüfstand
Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.

german-foreign-policy.com, 7. Januar 2022

BERLIN(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.


Deutsche Disziplinierung

Die Euroskeptiker innerhalb der deutschen Funktionseliten nehmen die Regierungsbildung der „Ampel-Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anlass, um - nach vergeblichen früheren Anläufen - erneut in die Offensive zu gehen. Ende Dezember veröffentlichte die größte deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, ein ausführliches Interview mit Stefan Kooths, dem Co-Vorsitzenden des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der eine „Disziplinierung hochverschuldeter Staaten“ der Eurozone forderte. Die neue Bundesregierung müsse, um ein angeblich drohendes „Inflationsregime“ in der Eurozone abzuwenden, den Eurostaaten klarmachen, dass die europäische Gemeinschaftswährung für Deutschland „nicht alternativlos“ sei.[1] Zudem müsse die Europäische Zentralbank EZB „ihre Unabhängigkeit“ unter Beweis stellen und möglichst schnell ihren „ultraexpansiven Kurs“ in der Geldpolitik aufgeben, erklärte der IfW-Co-Chef; andernfalls erschwere die höhere Inflation wirtschaftliches Handeln und koste „Effizienz und damit Wohlstand“. Kooths verwies dabei auf die Eurokrise, in der die EZB dazu übergegangen war, „den Währungsraum über die Notenpresse zusammenzuhalten“. Auch in der Coronakrise sei es aus „Rücksicht auf die hochverschuldeten Staaten“ zu umfassender „monetärer Staatsfinanzierung“ gekommen, klagte Kooths. Jetzt gelte es über Defizitgrenzen oder auch mit Hilfe einer „Insolvenzordnung für Staaten“ in der Eurozone „fiskalische Disziplin“ durchzusetzen, da ohne „stabile Staatsfinanzen“ keine „Währungsstabilität“ zu erreichen sei.


Für Deutschland „nicht alternativlos“

Dabei will der IfW-Co-Vorsitzende die Drohung mit einem deutschen Austritt aus dem Euro ausdrücklich als ein Machtmittel in den kommenden geldpolitischen Auseinandersetzungen in der EU verstanden wissen: „Manche Optionen muss man benennen, damit sie möglichst nicht eintreten“. Berlin dürfe den Euro nicht als „alternativlos“ ansehen, sonst nehme es sich „selbst aus dem Spiel“. Das EU-Währungssystem gehöre „daher immer wieder auf den Prüfstand“, um langfristig für Berlin „tragfähige Lösungen“ zu finden, die Europa „aus dem Krisenmodus herausführen“. Das bisherige „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ dürfe nicht folgenlos bleiben. Deutschland habe „genug Einfluss, diesen Prozess zu stoppen“: Sobald hochverschuldete Eurostaaten wüssten, dass Berlin es nicht mehr hinnehme, wenn „ die Notenbank den Ausputzer spielen soll“, könnten sie diszipliniert werden. Angesprochen auf den derzeitigen europäischen Integrationsprozess erklärte Kooths, es komme auf die Richtung an: Stimme diese nicht, dann solle man lieber aussteigen. Kooths, der in der neoliberalen und AfD-nahen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft [2] organisiert ist, legte Wert auf die Feststellung, es gehe ihm nicht darum, mit seinen Äußerungen „Krawall zu schlagen“.


„Madame Inflation“

Im Ausland, etwa in angelsächsischen Medien wie der Financial Times [3], wird ein schärferer deutscher Ton in Fragen der Geldpolitik schon seit geraumer Zeit aufmerksam registriert. Wie das Blatt konstatiert, habe der rasche Anstieg der Inflation in der Eurozone in „reichen Ländern wie Deutschland“ zu wachsender Kritik an der EZB geführt, deren „ultralockere Geldpolitik“ bereits zuvor Gegenstand eines Konflikts mit dem Bundesverfassungsgericht gewesen sei.[4] Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner habe schon im Dezember beteuert, die Bundesregierung werde künftig eine „Situation fiskaler Dominanz“ vermeiden, damit die EZB in der Lage sei, „auf monetäre Entwicklungen mit ihren Instrumenten zu reagieren“. Damit spielte Lindner laut Financial Times auf deutsche Ängste an, die Notenbank könne „unwillig sein, ihre Unterstützungsmaßnahmen einzustellen“, da sich dadurch der Schuldendienst stark verschuldeter Eurostaaten verteuere. Sollte sich die Inflation nicht innerhalb der nächsten Monate abschwächen, würden die deutschen EZB-Kritiker lauter, zitierte die britische Zeitung deutsche Ökonomen – und verwies darauf, das Boulevard-Blatt „Bild“ sei mittlerweile dazu übergegangen, die französische EZB-Chefin Christine Lagarde als „Madame Inflation“ zu denunzieren. Auch innerhalb der EZB sprächen sich deutsche Funktionärinnen wie Isabel Schnabel verstärkt gegen weitere Aufkaufprogramme für Staatsanleihen aus, da dadurch „exzessive Risiken“ finanziert würden.


„Die bedrohlichste Dekade“

Der britische Daily Telegraph urteilt gar, die kommende Dekade werde die bedrohlichste für die europäische Gemeinschaftswährung sein, da ein inflationäres Umfeld viel „gefährlicher“ sei als die vergangene deflationäre Periode.[5] Der Euro habe zwei Dekaden überstanden, was bereits ein großer Erfolg sei, auch wenn Länder der Peripherie wie Griechenland während der deflationären Eurokrise aufgrund des Berliner Spardiktats „die größte je gemessene Rezession“ hätten durchstehen müssen. Wenn man ein „Omelett machen will, muss man ein paar Eier zerschlagen“, kommentierte der Daily Telegraph unter Verweis auf ein Lenin-Zitat die bisherige Entwicklung der Eurozone. Die kommenden Jahre würden freilich die europäische Gemeinschaftswährung in noch größere Turbulenzen treiben. Die Eurozone drucke „Geld wie verrückt“, während die meisten Währungsräume bereits zur geldpolitischen Straffung übergingen, hieß es in dem Blatt; zudem stiegen die Schulden nicht mehr nur in der Peripherie der Eurozone, sondern auch in ihrem Zentrum. Der europäische „Schuldenberg“ sei ein „Rezept für ein Desaster“; die Eurozone könne durchaus den Weg anderer gescheiterter Währungsunionen gehen, die ebenfalls erst nach Jahrzehnten zerbrochen seien.


Starke Vorbehalte gegen Lindner

Dabei gilt insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner [6] als die Personalie, an der sich die künftigen geldpolitischen Auseinandersetzungen in der Eurozone konkretisieren dürften. Der neue deutsche Finanzminister war bis 2015 ebenfalls Mitglied der neoliberalen, seit längerer Zeit von ultrarechten Milieus unterwanderten Friedrich A. Von Hayek-Gesellschaft, die strikt monetaristisch argumentiert.[7] Schon im November vergangenen Jahres berichteten deutsche Wirtschaftsmedien deshalb über große „Skepsis“, auf die der neue Finanzminister in den meisten Eurostaaten stoße.[8] Im europäischen Ausland und bei vielen Experten gebe es „starke Vorbehalte“ gegen Lindner, da sich der Liberale mit seiner strikt monetaristischen Linie in der Eurokrise „viele Sympathien verscherzt“ habe. Lindner hatte damals gefordert, Griechenland solle zumindest temporär aus der Eurozone austreten. Seit der Eurokrise werde der neue deutsche Finanzminister „vor allem in den Staaten Südeuropas gefürchtet“, wo zuvor sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble aufgrund seiner ökonomisch verheerenden Spardiktate zur „Reizfigur“ par excellence avanciert sei, heißt es. In Ländern wie Frankreich und Italien steige die „Nervosität“, da Lindner als monetaristischer „Hardliner“ eingeschätzt werde. Insbesondere die Forderung der FDP nach einer Wiedereinführung der während der Eurokrise von Schäuble oktroyierten „Schuldenbremsen“ sowie die Abneigung der Partei, neue EU-Steuern einzuführen, bereite vielen EU-Staaten Sorgen.


Von Weidmann zu Nagel

Lindner war auch einer der deutschen Politiker, die den Rückzug des ehemaligen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zum Anlass nahmen, um vor einem Abweichen vom strikten deutschen Monetarismus zu warnen.[9] Die Bundesbank müsse „weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, forderte Ende Oktober der jetzige Bundesfinanzminister. Der sogar noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen expansive Geldpolitik polemisierende Weidmann [10], der mit dieser Linie innerhalb der EZB weitgehend isoliert war, wird von dem vormaligen Bundesbankvorstandsmitglied Joachim Nagel abgelöst. Anlässlich Nagels Ernennung erklärte Lindner, die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nehme angesichts wachsender Inflationsrisiken zu; Nagel sei eine „erfahrene Persönlichkeit“, die die monetaristische „Kontinuität der Bundesbank“ sicherstellen werde. Führende deutsche Ökonomen begrüßten die Personalie Nagel ebenfalls.[11] Sie zerschlage die „Hoffnungen in Südeuropa, dass nun auch die Bundesbank sich unkritisch für unbegrenzte Anleihekäufe einsetzen könnte“, hieß es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).


Die Achse Paris-Rom

Weidmann sei in der EZB ein geldpolitischer „Falke unter den Tauben“ gewesen, den man in Berlin vermissen werde, kommentierte das Handelsblatt; die Erwartungen an seinen Nachfolger seien folglich „gewaltig“.[12] Nagel müsse zum „Verstärker von Christian Lindner“ werden und dabei „Begehrlichkeiten aus Frankreich und Italien“ abwehren. Derzeit hätten sich die Gewichte in der EU verschoben, da nach der Abwahl der Großen Koalition und dem Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Führungsvakuum“ entstanden sei, das der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron „geschickt genutzt“ hätten. Es habe sich eine Achse Paris-Rom herausgebildet, die nun den Ton auf etlichen Politikfeldern vorzugeben suche. Es sei das „erste Mal seit langer Zeit, dass Europas wichtigste Achse nicht Paris und Berlin, sondern nun Paris und Rom verbindet,“ warnte das Handelsblatt, das auf die Bemühungen Frankreichs und Italiens verwies, „weichere Schuldenregeln in der EU durchzusetzen“. Scholz habe zwar Kompromissbereitschaft signalisiert; doch werde es dem Bundeskanzler wohl auch recht sein, „auf seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner verweisen zu können, wenn die Forderungen aus Südeuropa über das Ziel hinausschießen“.

 

[1] IfW-Präsident Stefan Kooths: „Der Euro ist für Deutschland nicht alternativlos“. handelsblatt.com 30.12.2021.

[2] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment.

[3] The return of inflation: crunch time for the European Central Bank. ft.com 14.12.2021.

[4] S. dazu Wer das Recht spricht.

[5] After 20 years the euro is entering its most perilous decade. telegraph.co.uk 31.12.2021.

[6] FDP-Chef Lindner warnt vor Folgen der Inflation. spiegel.de 30.10.2021.

[7] Nikolaus Piper: Richtungsstreit unter Liberalen. sueddeutsche.de 20.07.2015.

[8] Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt. capital.de 05.11.2021.

[9] Lindner warnt nach Weidmann-Rücktritt vor einem Kurswechsel. tagesspiegel.de 20.10.2021.

[10] Ära der Dauer-Inflation – Weidmanns letzter Gruß an die EZB ist eine Warnung. welt.de 17.12.2021.

[11] Nagel soll neuer Bundesbankpräsident werden. tagesschau.de 20.12.2021.

[12] Neuer Bundesbank-Präsident - Wir werden Jens Weidmann vermissen. handelsblatt.de 21.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804

06.01.2022

Gene Sharp - Von der Diktatur zur Demokratie - EinLeit-faden für die Befreiung durch gewaltlosen Widersand!

17.09.2021

free PDF Download auf deutsch beim Albert Einstein Institut: https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/FDTD_German.pdf


Du willst mehr über Gene Sharp, gewaltfreien Widerstand und andere dazugehörige Themata erfahren? Kurs auf der Gegenuni: https://gegenuni.de/courses/sommersemester-2021-gene-sharp-von-der-diktatur-zur-demokratie 


198 Methoden des gewaltfreien Widerstands !!

Gene Sharp ist der Mann, den die Diktatoren fürchten. Geschrieben hat Sharp Von der Diktatur zur Demokratie 1993 nach einer Reise nach Myanmar, dem ehemaligen Birma. Dort lehrte er heimlich gewaltlosen Widerstand. 198 Methoden dazu hat er gesammelt: Vom Wahlboykott, Hungerstreik und Sitzstreik bis zur Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Regierung. Es gebe viele Wege, „Nein” in einem Polizeistaat oder zu einem Regime zu sagen, so Sharp. „Finde heraus, wo Dein Regime stark ist und wo es schwach ist.” Entstanden ist eine Anleitung zum gewaltfreien Sturz von Diktaturen, die in Osteuropa im letzten Jahrzehnt und heute in Tunesien und Ägypten eine große Rolle gespielt hat. Ihr zukünftiger Einfluss auf die Weltpolitik ist noch gar nicht abzusehen! Gene Sharp geboren 1928 in Ohio, saß als junger Mann neun Monate im Gefängnis, weil er die Einberufung in den Koreakrieg verweigert hatte. Er ist Politikwissenschaftler und lehrte an der Eliteuniversität Harvard. 1983 gründete er das Albert−Einstein−Institut, das sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung und der Verbreitung von gewaltfreien Lösungen weltweiter Konflikte beschäftigt.


Dr. Gene Sharp, geboren 1928 in North Baltimore, Ohio, ist Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution, die sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung und der Verbreitung von gewaltfreien Lösungen weltweiter Konflikte beschäftigt. 2009 und 2012 wurde er für den Friedens-Nobelpreis nominiert.


PDF: https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/FDTD_German.pdf, 2:56:50 h


Info: https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbllNUnU5LTVYeGNlWFhuXzB1STZtMXJYZVpZQXxBQ3Jtc0ttVHJEVFJydmFPOXFrT09GdkNUTVZUQThsRUR4V3dvaTVoUGxZN183cEdlR1NENERRc05SZkl3aU4xckg4Sk9Ra0FxbVJPY01lVDg0Q0h5a3VxMnZSdmhmMUhPRE9BS0xrUUFxVk9HQlF2TEgtMlNncw&q=https%3A%2F%2Fwww.aeinstein.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F10%2FFDTD_German.pdf

06.01.2022

Im Pazifischen Jahrhundert     Wirtschaftsvertreter warnen nach dem Inkrafttreten des weltgrößten Freihandelsabkommens RCEP zum 1. Januar vor ernsten Einbußen für die deutsche Industrie.


german-foreign-policy.com, 6. Januar 2022

BERLIN/JAKARTA(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt den Anschluss zu verlieren. Davor warnen Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das hierzulande immer noch kaum bekannte größte Freihandelsabkommen der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es besteht aus 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, darunter die zweit- (China) und die drittgrößte (Japan) Volkswirtschaft der Welt; zusammen stellen die RCEP-Staaten knapp ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. RCEP hat das Potenzial, internationale Lieferketten in seinen Mitgliedstaaten zu bündeln, Produktionsstätten abzuwerben – so etwa auch aus Deutschland – und global wichtige Handelsnormen und Industriestandards zu setzen. Das neue Freihandelsbündnis ist ein struktureller Ausdruck der Kräfteverschiebung vom Atlantik zum Pazifik sowie der Abkehr ehemaliger Kolonien von ihren ehemaligen Kolonialmächten. Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen auf rasche Maßnahmen, um drohende Einbußen für die deutsche Industrie zu verhindern.


Zitat: Eine ASEAN-Initiative

Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geht ursprünglich auf eine Initiative des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses zurück, das auf seinem Gipfel im November 2012 im kambodschanischen Phnom Penh erste Verhandlungen dazu in die Wege geleitet hatte. Hintergrund war der Plan, die diversen unterschiedlichen Freihandelsabkommen, die ASEAN bereits geschlossen hatte, in einem einzigen, übersichtlichen Vertrag zu bündeln. Das ist mit RCEP im Wesentlichen gelungen. Die zentrale Rolle, die ASEAN dabei spielt, kommt bis heute darin zum Ausdruck, dass „das ASEAN-Sekretariat in Jakarta für die administrative Unterstützung des RCEP zuständig“ ist, wie es in einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) heißt. So werden beim ASEAN-Sekretariat auch „die Ratifizierungsdokumente hinterlegt“.[1] Umgesetzt wird der Vertrag seit dem 1. Januar von sechs ASEAN-Mitgliedern (Vietnam, Laos, Kambodscha, Singapur, Brunei, Thailand), von China und Japan, Australien und Neuseeland. Südkorea wird Anfang Februar folgen; in Kürze wird dies außerdem von Indonesien, Malaysia und den Philippinen erwartet. Myanmar hat sein Ratifizierungsdokument bereits in Jakarta hinterlegt; ob es akzeptiert wird, ist allerdings wegen des dortigen Militärputschs noch nicht klar.


Abkehr von den Kolonialmächten

Technisch gilt RCEP unter Experten als nicht allzu anspruchsvoll. So beschränkt es sich im Unterschied zu anderen Freihandelsabkommen weitestgehend darauf, Zölle und weitere Handelsschranken abzubauen sowie die Ursprungsregeln zu vereinheitlichen. Für manche Anpassungen wurden recht lange Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren vereinbart; Regeln zum Handel mit Dienstleistungen sind schwach, Klauseln zu Arbeiter- und Menschenrechten und zum Umweltschutz fehlen. Strategisch hat RCEP jedoch erhebliche Bedeutung. Zum einen bringt es erstmals China und Japan – die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – sowie Japan und Südkorea in einem Freihandelsbündnis zusammen; das begünstigt eine weitere Intensivierung des chinesisch-japanischen Handels und wirkt US-Bestrebungen zur Entkopplung der Volksrepublik von den westlichen Ländern sowie deren Verbündeten entgegen. Zum anderen handelt es sich um einen rein asiatisch-pazifischen Handelspakt. Waren vor allem die ehemaligen Kolonien Südostasiens lange Zeit stark auf den Handel mit den einstigen Kolonialmächten Europas und Nordamerikas orientiert, so lösen sie sich nun umfassend von ihnen und richten sich systematisch auf den innerasiatischen Handel aus. Damit steht dem Westen langfristig ein weiterer Einflussverlust bevor.


„Schärfere Konkurrenz“

Für die deutsche Wirtschaft wiegt das schwer, da die RCEP-Länder große Bedeutung für sie haben. So beläuft sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen in ihnen auf 178 Milliarden Euro; davon entfällt rund die Hälfte allein auf China. Lediglich in den Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen mehr investiert – insgesamt gut 391 Milliarden Euro. Das Volumen des Außenhandels mit den RCEP-Länden erreichte im Vorkrisenjahr 2019 gut 363 Milliarden Euro und damit rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels; der Außenhandel mit dem gesamten amerikanischen Kontinent lag bei einem Anteil von nur elf Prozent. Lediglich die EU ist für die deutsche Wirtschaft wichtiger als die RCEP-Staaten.[2] Das neue Freihandelsabkommen wird nun aber dazu führen, dass zum Beispiel japanische Unternehmen günstigeren Marktzugang in China erhalten und dort, wie der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Beijing, Jens Hildebrandt, erläutert, „in Zukunft eine stärkere Konkurrenz ... darstellen“ – „zum Beispiel für deutsche Automobilhersteller“.[3] Laut einer Studie der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad wird RCEP die Ausfuhr der EU in die RCEP-Länder um 8,3 Milliarden Euro schrumpfen lassen, die Ausfuhr der USA um 5,1 Milliarden US-Dollar. Die asiatischen Volkswirtschaften hingegen werden wachsen – die südkoreanische um 6,7 Milliarden US-Dollar, die chinesische um 11,2 Milliarden US-Dollar, die japanische um 20,2 Milliarden US-Dollar.


„Zulasten des Standorts Deutschland“

Weitreichende Verschiebungen zeichnen sich zudem für die internationalen Lieferketten ab. So schließt das RCEP-Regelwerk zwar die Verwendung von Vorprodukten etwa aus der EU nicht aus, begünstigt aber die Nutzung von Vorprodukten aus RCEP-Ländern. Langfristig stärkt das die Konzentration von Lieferketten innerhalb des neuen Freihandelsbündnisses; dies schwächt tendenziell Zulieferer aus Europa und Nordamerika, aber auch aus asiatischen Ländern wie Indien und Taiwan, die RCEP nicht angehören. Indien hatte eine Zeitlang den Beitritt zu dem Bündnis in Betracht gezogen und an den Verhandlungen teilgenommen, sich aber zuletzt gegen eine Mitgliedschaft entschieden – unter anderem, weil in der indischen Wirtschaft Befürchtungen dominierten, mit der chinesischen Konkurrenz nicht mithalten zu können. Indiens Fernbleiben stärkt freilich den Einfluss Chinas innerhalb von RCEP. Die Begünstigung des innerasiatischen Handels fördere außerdem die Tendenz, China „als Exportplattform in den asiatischen Raum“ zu nutzen, anstatt die Märkte Japans, Südkoreas oder der ASEAN-Staaten durch Direktexporte aus Deutschland zu bedienen, wird Jürgen Matthes vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zitiert; das könne letztlich „zulasten des Standorts Deutschland gehen“.[4]


Wer die Regeln setzt

Schließlich kommt noch hinzu, dass das RCEP-Bündnis wegen seines ökonomischen Gewichts daran gehen wird, „neue Regeln und neue Standards“ für Handel und Industrie zu entwickeln, konstatiert Wendy Cutler, eine ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, die heute als Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute tätig ist.[5] Das hat zur Folge, dass die Staaten Europas und Nordamerikas zum ersten Mal nicht an der Formulierung wichtiger weltwirtschaftlicher Normen beteiligt sein werden – ein weiterer Beleg dafür, welche Folgen die Verschiebung der ökonomischen Gewichte in die Asien-Pazifik-Region mit sich bringt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im November 2020 – damals noch als President-elect – seinen Unmut darüber geäußert und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten „die Verkehrsregeln bestimmen, anstatt China und andere die Ergebnisse diktieren zu lassen“.[6] Berichten zufolge ist in Washington längst die Suche nach Wegen im Gang, den USA die Kontrolle über das Setzen von Standards und Normen auch in Asien zu sichern und damit RCEP Einfluss zu nehmen.


„Den Anschluss nicht verlieren“

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck. In den RCEP-Ländern würden jetzt „für die Unternehmen Nägel mit Köpfen gemacht“, urteilt Volker Treier, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); „umso wichtiger“ sei es jetzt für Deutschland und die EU, „den Anschluss nicht zu verlieren“.[7] Eine Lösung könne darin bestehen, die längst in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien oder auch mit Indien endlich unter Dach und Fach zu bringen. „Entscheidend“ sei, „dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik wird“, erklärt der DIHK-Funktionär.

 

[1] Jan Cernicky: Das weltgrößte Freihandelsabkommen RCEP tritt in Kraft. Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen & Argumente Nr. 473. Berlin, Januar 2022.

[2] Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und RCEP. dihk.de.

[3], [4] Nicole Bastian, Dana Heide, Martin Kölling, Mathias Peer: Fast ein Drittel der Weltwirtschaft: Die größte Freihandelszone der Welt geht an den Start. handelsblatt.com 31.12.2021.

[5], [6] Yuka Hayashi: U.S. on Sidelines as China and Other Asia-Pacific Nations Launch Trade Pact. wsj.com 01.01.2022.

[7] Birgit Marschall: EU droht Handelsabkommen zu verschlafen. rp-online.de 28.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8802

05.01.2022

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

nachdenkseiten.de, 05. Januar 2022 um 9:06, Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortl.: Redaktion

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden.

Zitat: Es sind fünf Erkenntnisse:

Erstens hält der mRNA-Impfstoff nicht das, was man sich damit versprochen hat: Lag seine Wirksamkeit noch zu Beginn bei Jahr(zehnt)en, liegt sie heute, laut RKI bei genau drei Monaten. Das ist intern ein Desaster. Nicht für die Pharmaindustrie, für die jede Impfung ein Milliarden-Geldsegen ist. Es ist ein Desaster für die politisch Verantwortlichen, denn sie wissen, dass mit jeder Neuanpassung der Wahrheit das Vertrauen in die Regierung schwindet. Und natürlich wissen nicht nur die Wissenschaftler, dass mit jeder weiteren flächendeckenden Nachimpfung die Gefahr steigt, dass man das Virus buchstäblich in die nächste Mutation treibt und eine Endlosschleife herauskommt, die das Vertrauen in die Regierung Richtung Null bringen kann.


Zweitens wussten Mediziner, jenseits ihrer Verlautbarungen, dass die Bedenken gegen den neuen mRNA-Impfstoff berechtigt sind. Man weiß nicht, wie er wirkt, man weiß nicht, wie lange er wirkt und man weiß überhaupt nicht, welche Langzeitwirkungen damit verbunden sein können. Dazu führt der Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler aus :

Jetzt, ein Jahr später, muss man jedoch sagen: Ja, wenigstens jeder, der sich über Jahre hinweg intensiv mit Impfungen und Impftechniken beschäftigt hat, hätte eigentlich davon ausgehen müssen, dass das so nicht funktionieren kann.“ (NDS vom 13. Dezember 2021)

Drittens: Es stellt sich als sicher heraus, dass der mRNA-Impfstoff überhaupt nicht gegen das Virus immunisiert, dass Geimpfte weiterhin angesteckt werden und das Virus weiterverbreiten können. Der Impfstoff kann lediglich einen schweren Verlauf verhindern.


Viertens spricht einiges dafür, dass das ständige Nachimpfen zum Gegenteil dessen führt, was man damit beabsichtigt:

Wenn regelmäßig diese Art von Impfungen vorgenommen wird, scheint das Immunsystem von Mal zu Mal weniger auf die Impfung zu reagieren. (…) Es ist also fraglich, ob hier mit Sinn und Verstand eine Strategie aufgesetzt wurde, die wirklich der Menschheit nachhaltig gegen ein Virus helfen soll. Im Moment hat man vielmehr einen selbsterhaltenden Absatzmarkt geschaffen. (…) Mit dem aktuellen Impfprinzip werden wir so eine Welle nach der anderen „züchten“. Und dieser Kreislauf könnte dann eigentlich nur durch möglichst viele ‚Impfdurchbrüche‘ und die damit verbundene umfassendere Immunisierung der Betroffenen durchbrochen werden.“ (Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler, s.o.)

Zur Erklärung dieses in Kauf genommenen Desasters führt Dr. Stefan Tasler aus:

Der Virologe Geert Vanden Bossche, der viele Jahre u.a. für GSK, Novartis und die Gates Foundation an der Entwicklung von Impfstoffen/Impfstoffprogrammen gearbeitet hatte, hat das im März in einer Stellungnahme an die WHO recht interessant formuliert. In meinen Augen nicht immer geschickt, aber er hatte u.a. darauf hingewiesen, dass es Schulbuchwissen sei, dass man in eine laufende Pandemie nicht reinimpfen darf, da man sonst in ein System kommt, in dem man durch die Impfung einen Selektionsdruck auf die Viren ausübt, dem diese in einer solchen Situation durch Mutationen noch leichter entkommen können als sonst.“ (s.o.)

Fünftens kommt es zu der äußerst paradoxen Situation: Je mehr sich herausstellt, dass der verabreichte Impfstoff weder immunisiert noch lange wirksam ist (was die Verhinderung eines schweren Verlaufes angeht), desto mehr muss geimpft werden. Was anfangs absolut ausgeschlossen war, Jugendliche zu impfen, die eine eigene und breitere Immunabwehr aufbauen können, ist nun durchgesetzt worden. Damit werden Jugendliche (also ganz und gar nicht gefährdete Teile der Bevölkerung) zum Puffer einer gescheiterten Impfstrategie benutzt, was zugleich bedeutet, dass der mögliche Schaden deutlich höher liegen kann als der extrem minimale Nutzen.


Sechstens führt all dies dazu, dass auch die bislang gültige Annahme, dass eine Herdenimmunität von etwa 70 Prozent ausreicht, um die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen, über den Haufen geworfen werden muss. Wenn Geimpfte und Ungeimpfte weiterhin an der Verbreitung des Virus beteiligt sind, müsste man die Herdenimmunität auf über 95 Prozent steigern, so die Verlautbarungen. Doch wie will man eine Herdenimmunität erreichen, wenn Geimpfte nicht immun sind?


Komme nun niemand und sage, das habe man nicht gewusst …

Die beteiligten Mediziner und Experten wussten von Anfang an, dass der mRNA-Impfstoff ein gentherapeutisches Produkt ist, das man nur umetikettiert hatte. Der Verdacht, dass ein gentherapeutisches Mittel mithilfe der heillosen Angst als Impfstoff eingeschleust wird, war nicht nur berechtigt, er ist evident.


All das wussten die Mediziner, die in diesem Bereich tätig sind, sehr genau. Die allermeisten schwiegen. Viele waren jobsichernd damit beschäftigt, diese Bedenken für irre, für wahnwitzig zu erklären. In der Fachwelt nennt man sie „Mietmäuler“.


Wie kommt man also aus einem selbstproduzierten Dilemma heraus? Man will unter keinen Umständen erklären, warum man ausschließlich auf den Impfstoff gesetzt hat, was aus medizinischer Sicht absolut unverantwortlich ist! Man will unter allen Umständen vermeiden, dass man mit Vorsatz verheimlicht hat, dass es sich bei dem lancierten mRNA-Impfstoff um einen gentherapeutischen Wirkstoff handelt! Man will aber genauso wenig zugeben, dass man mit dieser Impfkampagne am Ende ist. Zum einen aus medizin-immanenten Gründen. Zum anderen aus dem klar erkennbaren Grund, dass selbst die Sanktionen die Skepsis gegen diese „Impfstrategie“ nicht beseitigen können. Was tun?


Man tut so, als liefe alles wie geplant, und weicht dennoch – ohne viele Worte zu verlieren – von der bisherigen Impfstrategie signifikant ab.


Das Weihnachtsgeschenk und die auffallende Lautlosigkeit der Gabe

Neben den üblichen Aufrufen, sich impfen zu lassen, wurde ein kleiner Absatz so ganz nebenbei eingeschmuggelt – kurz vor Heilig Abend:

Man habe vier Millionen Dosen des Totimpfstoffs von Novavax bestellt, so dass diejenigen, die gegen die bisher zugelassenen Impfstoffe Bedenken hegten, sich mit dem Vakzin von Novavax impfen lassen könnten. Der Bundesgesundheitsminister rechnet damit, dass die Lieferung im Januar erfolgt.“ (SZ vom 22.12.2021)

Das sagt der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach so ganz nebenbei. Wenn die von ihm angeführten „Bedenken“ so irre sind, dann geht man doch nicht darauf ein? Oder? Das bekommt man – kurz vor dem Fest der Liebe – so ganz nebenbei zu lesen. Warum erst jetzt? Warum ein Totimpfstoff, wenn alle anderen so großartig und wirksam sind?


Dazu meldete sich Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von der Partei DIE LINKE, zu Wort:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet nach der Zulassung des Impfstoffs des Herstellers Novavax einen deutlichen Anstieg bei den Erstimpfungen in den östlichen Bundesländern. Die Zulassung des Präparats sei ‚eine deutliche Ansage an die Spaziergänger‘, sagte der Linken-Politiker, der auch Bundesratspräsident ist, der Süddeutschen Zeitung. ‚Sie haben bekommen, was sie wollten, nämlich einen sogenannten Totimpfstoff, der anders wirkt als die bisher verwendeten Impfstoffe.‘ Ramelow zeigte sich ‚froh und zufrieden‘ über die Zulassung. Viele Impfgegner haben nach Information des Ministerpräsidenten ihren Widerstand bislang damit begründet, dass sie mRNA-Impfstoffe wie Biontech und Moderna ablehnten. Sie fürchten, dass diese Impfstoffe, deren Wirkung auf dem Einbringen von genetischer Information des Virus in menschliche Zellen beruht, das Erbgut beeinflussen könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist das zwar höchst unwahrscheinlich, der Widerstand gegen die Vakzine aber ist geblieben. Das Präparat des US-amerikanischen Biotech-Herstellers Novavax beruht auf einer anderen Wirktechnologie. Es wird landläufig als ‚Totimpfstoff‘ bezeichnet, solche Impfstoffe werden schon sehr lange gegen unterschiedliche Krankheiten eingesetzt wie etwa Tetanus oder Grippe. Ramelow geht davon aus, dass alle, die auf diesen Totimpfstoff gewartet hätten, sich jetzt den Piks abholen werden. ‚Es gibt keinen Grund mehr, sich nicht impfen zu lassen.‘ – ‚Novavax ist der erste Impfstoff für Impfskeptiker‘, ein zweiter befinde sich in der Zulassung.“ (SZ vom 21.12.2021)

Bodo Ramelows Ausführungen zeigen in ihrer Nuanciertheit sein strategisches, pragmatisches Geschick, das er bereits lange zuvor unter Beweis gestellt hatte, als es nicht mehr zu verleugnen war, dass die „Dönermorde“ eine Mordserie einer neonazistischen Terrororganisation namens „NSU“ war.


Als die Todesumstände in Eisenach 2011 als ein gemeinschaftlicher Selbstmord zweier NSU-Mitglieder ausgegeben wurden, äußerte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE seine massiven Zweifel an dieser Staatslegende. Diese gingen sogar soweit, dass er sehr deutlich staatliche „Institutionen“ (wie Gladio zum Beispiel) ins Spiel brachte, die ein Art „Putzkommando“ gebildet haben (könnten). Diese Analyse findet man noch heute auf seiner Facebook-Seite. Man kann also davon ausgehen, dass er für diese Tatortanalyse genug in der Hand hat – auch als Ministerpräsident von Thüringen, der er 2014 wurde. Naheliegend wäre doch, dass er nun, Kraft seines Amtes und seiner Machtbefugnisse, alles dafür tun würde, die wahren Ereignisse am 4. November 2011 ans Licht zu bringen. Genau das tat er nicht. Er ließ, um es ein wenig salopp zu formulieren, das Ass stecken.


Wer in Herrschaftslogiken denken will, kann dies für einen genialen Schachzug halten: Er hätte die Macht (gehabt), den Zweifeln an der Rolle des Staates, an der Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes nachzugehen, auch der Frage, welche Regierungsparteien diese nazi-freundliche Geheimdienstarbeit gedeckt und ermöglicht hatten. Das könnte er und würde mit den entsprechenden Mitteln für sehr viel Aufregung und Unruhe sorgen. Oder: Er lässt das Ass auf dem Tisch liegen und kann zurecht davon ausgehen, dass seine Gegner beim Verfassungsschutz (dort war er auch Objekt von Überwachungsmaßnahmen) und bei den damaligen Regierungsparteien alles unterlassen werden, was Bodo Ramelow dazu bewegen würde, diese Karte auszuspielen.

Man kann ihm also ähnliches Geschick in Sachen „Corona“ unterstellen. Er weiß um die ‚schwarzen Flecken‘ in der Impfkampagne und weiß, dass man unter anderem da nur herauskommt, wenn man einen Impfstoff anbietet, „der anders wirkt als die bisher verwendeten Impfstoffe“ (Bodo Ramelow).


Und er weiß sehr wohl, dass das Misstrauen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen und gegen die Hammelgasse „Impfen“ keine Verschwörungserzählungen braucht, um sehr gut und evident begründet werden zu können. Dass er all dies in leicht verächtlichem Ton an die „Spaziergänger“ richtet und Novavax als den ersten „Impfstoff für Impfskeptiker“ preist, gehört zum Spiel.


Das Präparat des US-amerikanischen Biotech-Herstellers Novavax ist in der Tat ein kleiner Schritt aus dem selbst angerichteten Desaster. Aber, und auch das dürfte ein Fuchs wie Bodo Ramelow wissen, das Etikett, das er jetzt verwendet, ist wieder einmal ein bisschen gemogelt. Es handelt sich um keine wirkliche „Ganz-Virus-Partikel-Impfung“ (Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler).


Ich bin mir ganz sicher, dass dies nicht der letzte Schritt sein wird, der die massiven Zweifel an der Corona-Politik und der „Impfkampagne“ berücksichtigt. Im Gegenteil: All das, was fast zwei Jahre lang keine Rolle spielte, wird nun als „Ergänzung“ verkauft und zugelassen.


Dazu gehört auch, das „plötzlich“ Medikamente auf den Markt kommen, als wären es Sternschnuppen, die vom Himmel fallen: Medikamente, die einen schweren COVID-19-Verlauf verhindern können. All das gab es schon lange als Alternative, aber man wollte – so lange wie möglich – die „Impfkampagne“ als alternativlos verkaufen, was medizinisch hochgradiger Blödsinn ist, aber wirtschaftlich einen unglaublichen Sinn macht. Die Impfkampagne ist ein sich selbst befruchtender Goldesel – für die Pharmakonzerne.


Ich würde darüber hinaus die alles andere als waghalsige Prognose wagen, dass die angedrohte Impfpflicht aus denselben Gründen ad acta gelegt wird. Es gehört zu der nach wie vor vorherrschenden Deckungs- und Verdunklungsarbeit der Bundesregierung und der ihr nahen Medien, dass man zwar die Stellungnahme des 24-köpfigen „Ethikrates“ zur allgemeinen Impfpflicht in Auszügen mitbekommen hat, aber nicht die der vier Mitglieder, die nicht dieser Impfpflicht zugestimmt haben. Dazu gehört auch die Juristin Frauke Rostalski, die gegenüber dem Magazin Focus ihre Ablehnung erklärte:

Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen die Ad-hoc-Empfehlung gestimmt. Zum einen bin ich der Ansicht, dass die erheblichen Wissensdefizite, mit denen wir nach wie vor zu kämpfen haben, es ausschließen, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten. Die Ungewissheiten betreffen in erster Linie die Effektivität der Wirkstoffe einschließlich ihrer Wirkdauer. Gerade angesichts der neuen Omikron-Variante fällt dies besonders ins Gewicht. Es spricht – nicht zuletzt nach Äußerungen des Expertenrats der Bundesregierung – vieles dafür, dass die vorhandenen Impfstoffe weniger effektiv gegen schwere Verläufe schützen. Dann aber bedeutete eine Impfpflicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger zur Impfung mit einem Vakzin verpflichten, das womöglich nicht einmal die erforderliche Wirkung besitzt, um effektiv zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen. Unter dieser Voraussetzung ist eine gesetzliche Impfpflicht nur ein sehr eingriffsintensives Symbol – fehlt es an einem effektiven Mittel, dem Virus zu begegnen, lässt sich dies nicht rechtfertigen.“ (focus.de vom 23.12.2021)

Das Bezeichnende daran ist, dass dieses Wissen eigentlich nicht mehr hintergehbar ist, aber dennoch 20 Mitglieder des „Ethikrates“ zustimmen, weil sie nicht einmal zu einer halbwegs glaubwürdigen Abwägung in der Lage sind, die Wirksamkeit der Impfung ins Verhältnis zu ihrer sanktionierten Durchsetzung zu setzen.


Aber – und das ist viel wichtiger – zu sagen, mit Blick auf das Jahr 3. n.C.: Die Gründe, gegen die Corona-Politik der Regierung zu sein, sind berechtigt. Man hat dafür viel eingesteckt. Man hat FreundInnen und WeggefährtInnen verloren, man hat an seiner eigenen (sturen) Haltung gezweifelt. Aber ich bin mir sicher: Das vielstimmige Widersprechen hat sich gelohnt.


Und wir haben erfahren, wie wichtig und existenziell es ist, dass wir uns austauschen, vergewissern, uns gegenseitig überprüfen, um zusammenzufinden.

Titelbild: pedrosala/shutterstock.com


Quellen und Hinweise:

Imp(f)erialismus: Diesen Begriff verdanke ich Prof. Hans See, der sich seit Jahrzehnten mit Wirtschaftskriminalität und Kapital-Verbrechen auseinandersetzt und in den 1980er Jahre an der Umsetzung der Vision eines klassenlosen Krankenhauses gearbeitet hat.


Zulassung des Novavax-Vakzins. Ramelow: “Deutliche Ansage” an Impfskeptikersueddeutsche.de/politik/corona-novavax-ramelow-totimpfstoff-impfungen-thueringen-impfgegner-1.5492838


NDS-Interview mit dem Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler: nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211213-Tasler-Interview-komplett-NDS-JB-1.pdf


Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013: ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/ramelow2.html


Nur ein Pieks. Wirklich? wolfwetzel.de/index.php/2021/12/18/nur-ein-pieks-wirklich/


Interview mit Ethikrat-Mitglied. Warum haben Sie im Ethikrat gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt, Frau Rostalski? focus.de/politik/deutschland/interview-mit-ethikratsmitglied-frauke-rostalski-sie-lehnt-allgemeine-impfpflicht-ab-sollten-solidaritaet-der-jungen-nicht-ueberstrapazieren_id_29344486.html


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79474

05.01.2022

Kasachstan

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 5.1.2022 21:54


*Live-Ticker zur Krise in Kasachstan: Präsident bittet Russland um militärischen Beistand

*Die Proteste in Kasachstan haben innerhalb nur weniger Tage zur einer landesweiten Krise geführt. Gewaltbereite Demonstranten besetzen ein Regierungsgebäude nach dem anderen und entwaffnen ganze Armee- und Polizeieinheiten. Der Regierungspalast steht in Flammen.


Russlands südlicher Nachbar droht ins völlige Chaos zu stürzen. Alle aktuellen Informationen zur Entwicklung in Kasachstan im Live-Ticker von RT DE.

/Hier:

/https://de.rt.com/asien/129430-live-ticker-zur-krise-in-kasachstan-ausnahmezustand-ganzen-land/


/Abgesehen vom genuinen Protest gegen die Preiserhöhung und der sozialen Unzufriedenheit, die so viele Menschen in Kasachstan auf die Straße treibt, scheinen sehr gut durchorganisierte Kräfte bei den Demonstrationen mitzumischen.


Um die dahinterstehenden Interessen zu verstehen, sollte man sich die geopolitischen Interes-sen der USA/NATO und die Rolle Kasachstans vergegenwärtigen: z.B. Kasachstan als wichtiger Partner in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), seine Schlüsselrolle im Projekt der Seidenstraßen. Und man sollte sich auf der Weltkarte die langen Grenzen Kasach-stans zu Russland und der Volksrepublik China ansehen. (dp)


Hierzu auch diese älteren Information:

/https://www.bundestag.de/resource/blob/592244/06222f4b4eac0a33889959952f4679b6/WD-2-178-18-pdf-data.pdf


/Interessant auch was hier am 6. Juni 2012 berichtet wurde:

/https://www.20min.ch/story/die-unheimlichen-shanghai-six-791092822710

*Die unheimlichen «Shanghai Six» In Peking tagt das undurchsichtige Bündnis «Shanghai Six»: Wächst da eine Gegenmacht zur Nato und den USA heran?


*Beim Gipfeltreffen der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) soll offiziell der  Zusam-menhalt und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vertieft werden. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gehören zur SCO, so genannte Beobach-

ter sind die Mongolei, Indien, Pakistan und der Iran. Hinzu kommen «Dialogpartner» wie etwa Sri Lanka und Weißrussland.


Die SCO ist ein Koloss, der sich vor allem in Zentralasien – von Europäern nahezu unbemerkt – zu einem Machtfaktor entwickelt hat: Die Organisation vertritt 1,5 Milliarden Menschen, ihre Mitglieder besitzen schlagkräftige Armeen und sitzen auf riesigen Mengen von Rohstoffquellen. Und sie ist die einzige internationale Vereinigung ohne die USA oder eine ihrer Verbündeten. Entstanden ist die Gruppe auf Initiative Chinas, das die «drei Teufel» bekämpfen will: Terrorismus, Extremismus und Separatismus. Dazu kommen wirtschaftliche Interessen, der Bau von Straßen und Pipelines, die Erschließung von Öl- und Gasquellen und neuen Märkten in Zentralasien.


Westliche Beobachter vermuten aber viel mehr, wie Spiegel online berichtet: Das wahre Ziel sei es, die USA und die Nato aus Zentralasien herauszuhalten und die SCO zu einer schlagkräftigen Gegenmacht zu entwickeln. Fachleute nennen es die «Seidenstraßen-Strategie». Peking bestrei-

tet dieses Ziel, Menschenrechtsorganisationen machen sich jedoch Sorgen über das Geschehen in der SCO, die in der Mehrzahl von autokratischen Politikern regiert wird. Mit der Doktrin der «drei Teufel» habe sie sich eine Rechtfertigung geschaffen, nicht nur Unabhängigkeits-, sondern auch Demokratie­bewegungen zu unterdrücken, so die Kritik.

04.01.2022

Die Oxidation unserer Volkswirtschaften

lecho.be, vom 04. januar 2022 12:36, , Mitglied der Königlichen Akademie von Belgien, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)


Zitat: Seit einigen Jahren werden Bankeinlagen von der Inflation aufgefressen, während der Zinssatz null ist. Die Währung verliert unwiederbringlich an Kaufkraft und diese Situation wird sich unaufhaltsam verschlechtern. 1916 hatte sich ein Mann diese Situation vorgestellt.


Der amerikanische Ökonom Paul Samuelson (1915-2009), Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 1970, schrieb, dass die Wirtschaftstheorie nach der anderen fortschritte. Mehr als auf jede andere Angelegenheit bezog sich sein Punkt auf die Geldtheorie, die wahrscheinlich am schwersten fassbar bleibt. Darüber hinaus ist niemand in der Lage, die Menge und den Preis (d.h. den Zinssatz) des Rohstoffs der zeitgenössischen Wirtschaft, nämlich des Geldes, zu bestimmen.


Geld außerhalb des Kapitalismus neu denken

Viele Theorien wurden daher entwickelt. Ein Name, der durch die teuflische Originalität seines Denkens, seinen heterodoxen Charakter und seinen fehlenden akademischen Status aus der Geschichte entfernt ist, muss in der Geschichtsschreibung der Ökonomie rehabilitiert werden. Das ist Silvio Gesell (1862-1930). Durch geographischen Zufall wurde Silvio Gesell als Deutscher in Belgien geboren, in Saint-Vith, wo eine Straße seinen Namen trägt. Damals kam die Stadt zum Deutschen Reich: Die Kantone wurden später am Ende des Versailler Vertrages von 1919 als Kriegsschäden an Belgien umverteilt.


Wie kann man die dominante Macht des Geldes abschwächen und es gleichzeitig als neutrales Tauschmittel erhalten?


Dieser Mann wollte Geld außerhalb des Kapitalismus überdenken. Er wollte eine Antwort auf eine einfache Frage geben: Wie kann man die dominante Macht des Geldes abschwächen und es gleichzeitig als neutrales Tauschmittel behalten? Laut diesem Ökonomen war die Macht des Geldes nicht mit seinem Horten verbunden, sondern mit seiner Fähigkeit, den Produktionskreislauf dank des impliziten Interesses, das dasselbe Horten bietet, zu unterbrechen.


Aber warum Geld überdenken? Denn Silvio Gesell war der Meinung, dass Geld zu einer verderblichen Ware reduziert werden sollte. Es war daher notwendig, der Währung ein Vorkaufsdatum zu geben, um ihre Verwendung zu erzwingen,da eine gehortete Note unwiederbringlich und allmählich ihren Wert verlieren würde. Es ging also darum, das Geldhorten zu entmutigen und in abgeleiteter Weise die Kreditvergabe kostenlos zu machen.


Schmelzendes Geld

Er entwickelte ein erstaunliches Konzept: Schmelzendes Geld (manchmal auch als rostiges Geld bezeichnet), nämlich Geld, das seinen Nominalwert zu einem vorhersehbaren Zinssatz durch Stempelung verliert, wie z.B. einen Negativzins oder einen Anstieg der Inflationserwartungen.


Silvio Gesell hielt es für notwendig, auf die Währung eine Anti-Hortungsvorrichtung anzuwenden.


Anstatt die Inflation der Preise für Waren und Dienstleistungen zu ertragen, ist es das Geld, das darunter leidet. Er hielt es daher für notwendig, auf die Währung eine Anti-Hortungsvorrichtung anzuwenden.


In der Tat sind die Suchenden und die Geldbesitzer nicht gleichberechtigt, da die Verkäufer (die Geldsucher) von Waren und Dienstleistungen einem Verkaufszwang unterliegen,insbesondere wenn die Materialien verderblich oder teuer zu lagern sind. Auf der anderen Seite haben es die Geldbesitzer weniger eilig und werden nur zustimmen, wenn sie aus einer Transaktion einen Gewinn neben einer kommerziellen Marge einen Betrag erzielen können, der mindestens dem Tribut entspricht, dh eine Vergütung, die mit der Freiheit verbunden ist, das Geld in Form von Bargeld zu halten. Laut Silvio Gesell ist es daher notwendig, diesen Tribut zu vernichten, den er auf etwa 5% schätzte.


Leider fanden seine Ideen wenig Echo im Deutschland der deutschen Weimarer Republik, die von der Hyperinflation von 1923 verwüstet wurde. In den meisten Geschichtsbüchern des ökonomischen Denkens ignoriert, gibt es fast keinen zeitgenössischen Text auf Französisch, der dem Schmelzen von Geld gewidmet ist. Einer der Gründe für dieses Desinteresse liegt wahrscheinlich in dem Irrglauben des konventionellen ökonomischen Denkens, dass den Wirtschaftsakteuren keine Negativzinsen auf ihre Bankeinlagen auferlegt werden könnten. Silvio Gesell wurde daher als ketzerischer Geldtheoretiker eingestuft.


Eine Theorie von gar nicht so überraschender Aktualität

Seine revolutionäre Theorie des Schmelzens von Geld muss jedoch geduldig analysiert werden, denn fast ein Jahrhundert nach dem Tod dieses großen Ökonomen hat sie sich der gesamten Wirtschaft aufgedrängt, die durch eine negative Rendite der Ersparnisse nach Inflation gekennzeichnet ist.


Doch im Gegensatz zu dem, was Silvio Gesell vorausgesehen hatte, führt dieser Wertverlust des Geldes nicht zu einer Steigerung der Produktion und des Konsums, sondern zu einer Steigerung der Ersparnisse. Dies ist, was Ökonomen ricardianische Äquivalenz nennen, herausgegeben von David Ricardo (1772-1823). Letzterem zufolge besteht eine Äquivalenz zwischen einem Anstieg der Staatsverschuldung und einem Anstieg der Ersparnisse in Erwartung von Steuererhöhungen. Wenn wirtschaftssubjekte Steuererhöhungen erwarten, um ein Defizit zu finanzieren, das selbst geschaffen wurde, um den Konsum anzukurbeln, sparen sie für zukünftige Steuererhöhungen. Die Wirtschaftsakteure vereiteln daher die Konjunkturpolitik, indem sie sparen und nicht konsumieren.


"Das von Gesell vorgeschlagene System des Geldumlaufs würde das Land in zwei oder drei Wochen aus der Wirtschaftskrise befreien."

IRVING FISHER CHICAGO SCHOOL ÖKONOM


Seine Theorie, obwohl unvollkommen, wurde nie in großem Maßstab eingesetzt. Nach ihrem Tod forderte sie jedoch die bedeutendsten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts heraus, darunter John Maynard Keynes (1883-1946), der Silvio Gesell einen "seltsamen und illegitim vernachlässigten Propheten" nannte und hinzufügte, dass "die Zukunft mehr von Gesell lernen wird als von Karl Marx". Der Gründer der Chicagoer Schule, Irving Fisher (1867-1947), argumentierte, dass"das von Gesell vorgeschlagene System des Geldumlaufs das Land in zwei oder drei Wochen aus der Wirtschaftskrise befreien würde".


Wir sind nicht mehr sehr weit von der schmelzenden Währung entfernt, da die europäischen Ersparnisse nicht mehr vergütet werden, während sie durch die Inflation oxidiert werden, die sich dieser schicksalhaften Schwelle von... 5%. Bis 1916 hatte ein autodidaktischer, heterodoxer, anarchistischer Ökonom verstanden, dassein Eintauchen in negative Zinssätze ein Höhepunkt der Ökonomie sein könnte. Wir stehen vor der Tür.


Von Bruno Colmant, Professor an der ULB und UCL und Mitglied der Königlichen Akademie von Belgien


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Info: https://www.lecho.be/opinions/carte-blanche/l-oxydation-de-nos-economies/10357112.html




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Der Euro ist 20 Jahre alt, aber seine Tage könnten gezählt sein



de.rt.com, vom 4. Jan. 2022 06:15 Uhr, Ein Kommentar von Paul A. Nuttall

Vor zwei Jahrzehnten wurde in der EU eine neue Währung eingeführt. Seitdem wurden deren Grenzen als "Einheitslösung" für verschiedene Volkswirtschaften in Europa aufgedeckt. Die Zukunft des Euro ist mittlerweile ebenso ungewiss wie die der EU selbst.



Obwohl der Euro bereits 1999 zunächst virtuell als Buchgeld ins Leben gerufen wurde, jährte sich am 1. Januar 2022 der Tag, an dem viele Europäer zum ersten Mal die knisternden frischen Banknoten der neuen Währung in die Hände bekamen. An diesem Tag wurde der Euro damals in 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Verschwunden waren bald die D-Mark, der Franc, die Peseta, die italienische Lira – um nur einige zu nennen – und der von Frankfurt am Main aus kontrollierte Euro betrat die Bühne.


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Es war ein Tag, der von denjenigen gefeiert wurde, die seit vielen Jahren von einem föderalen Europa geträumt hatten. Tatsächlich war eine gemeinsame Währung seit Anbeginn in den 1950er Jahren, das Herzstück des "europäischen Projekts", obwohl dieser Aspekt noch viele Jahre lang auf Eis lag. Die Erzföderalisten mussten bis zum Vertrag von Maastricht von 1992 warten, um ihre Träume wahr werden zu lassen. Dieser Vertrag, der beinahe eine britische Regierung zu Fall brachte, führte die "Europäische Union" (EU) offiziell auch auf den Weg zu einer Währungsunion und damit zur Schaffung des Euro.


Gemäß den Bestimmungen musste ein Mitgliedstaat bestimmte wirtschaftliche EU-Konvergenzkriterien erfüllen, um sich für den Beitritt zur neuen Währungsunion zu qualifizieren. Allerdings wurden diese Kriterien auch manipuliert oder teilweise ignoriert, was den Verdacht erhärtete, dass es bei dieser Währung immer mehr um Politik als um Wirtschaft ging. Eines der Schlüsselelemente der Kriterien war beispielsweise, dass ein Mitgliedstaat ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Dennoch durften die Länder ihre Zahlen manipulieren, um dennoch sicherzustellen, dass sie der jungen Währung beitreten konnten.


Mein ehemaliger Chef, der Ökonom und ehemalige Abgeordnete im EU-Parlament Dr. John Whittaker, warnte im Jahr 2006, dass die Mittelmeerstaaten durch ihre Mitgliedschaft im Euro wirtschaftlich in eine prekäre wirtschaftliche Lage geraten wären. Und er hatte Recht, obwohl seine Warnungen in Brüssel dennoch ignoriert wurden. Als es 2008 zur globalen Wirtschaftskrise kam, sahen insbesondere Spanien, Portugal, Italien und Griechenland ihre Volkswirtschaften dezimiert. Griechenland zum Beispiel war in einer Währung gefangen, die seinen wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht angemessen war. Die Lohnkosten waren hoch, die Produktivität niedrig, die Kreditaufnahme war zu hoch, und der Euro-Kurs raubte dem Land auf dem Weltmarkt jegliche Wettbewerbsfähigkeit.


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Ich argumentierte damals, dass es für Griechenland besser gewesen wäre, den Euro zu verlassen und zur Drachme zurückzukehren, die es dem Land ermöglicht hätte, seine eigenen Zinsen und Wechselkurse festzulegen und dadurch die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen. Auch wenn wahrscheinlich auch die Fürsten in Brüssel und die Erbsenzähler in Frankfurt wussten, dass dies für die Griechen besser gewesen wäre, konnten sie es sich nicht leisten, dies zuzulassen. Wäre Griechenland zu seiner eigenen Währung zurückgekehrt und hätte seine Wirtschaft umkrempelt, so hätten Spanien, Portugal und womöglich sogar Italien nachgezogen. Die Entscheidung, Griechenland in der Euro-Zwangsjacke zu halten, war offensichtlich ein Vorsatz, der von der Politik und nicht von der Wirtschaft diktiert wurde.


Die Griechen waren daher gezwungen, Brüssels bittere Medizin zu schlucken, gemixt aus der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung, drastischen Haushaltskürzungen und der Ernennung einer "Troika" aus dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, um die Finanzangelegenheiten Griechenlands zu regeln. Die griechische Situation hat bewiesen, dass der Beitritt zur Eurozone mit dem Eintritt in das albtraumhafte "Hotel California" vergleichbar ist; man kann es einfach nicht mehr verlassen. Einmal drin, ist man immer drin – und es wird beim Euro zur Einbahnstraße in Richtung einer immer enger werdenden Fiskalunion.

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Das Problem mit dem Euro ist, dass er nicht zu den jeweiligen lokalen wirtschaftlichen Bedingungen passt. Er ist eine Einheitswährung, die eine Vielzahl unterschiedlicher Volkswirtschaften umfasst. Und das erklärt auch, warum die EU noch mehr wirtschaftliche Konvergenz anstrebt. Nehmen wir zum Beispiel die Zinssätze. Wenn eine Wirtschaft boomt, ist in der Regel ein höherer Zinssatz wünschenswert. Aber wenn eine Wirtschaft auf eine Rezession zusteuert, sind niedrige Zinsen an der Tagesordnung. Allerdings legt ja die Europäische Zentralbank (EZB), die den Euro beaufsichtigt, einen einheitlichen Zinssatz für alle derzeit 19 Mitgliedsstaaten der Eurozone fest. Daher ist es schlichtweg unmöglich, immer allen gerecht zu werden, weshalb viele Mitgliedstaaten mit Zinssätzen zu kämpfen haben, die mit ihrer derzeitigen Volkswirtschaft unvereinbar sind.


Tatsächlich hat sich in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass der Euro-Zinssatz am besten der deutschen Wirtschaft angepasst ist. Die Bedürfnisse der Menschen in den Volkswirtschaften an der Peripherie der EU waren zweitrangig. In gewisser Hinsicht ist das verständlich, denn Deutschland ist die größte und wichtigste Volkswirtschaft der EU und stellt auch deshalb mit Frankfurt am Main den Sitz der EZB. Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine Studie des Zentrums für Europäische Politik aus dem Jahr 2019 bestätigt, dass nur Deutschland und die Niederlande von der Euro-Einführung profitiert haben, während viele andere Länder, darunter Frankreich und Italien, Wohlstandsverluste hinnehmen mussten.


Vernünftigerweise – würde ich urteilen – sind nicht alle EU-Mitgliedstaaten dem Euro beigetreten. Polen und Ungarn blieben draußen, die Dänen lehnten die Einführung der Währung im Jahr 2000 in einem Referendum ab und die Schweden folgten dem im Jahr 2003.


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Auch Großbritannien weigerte sich als EU-Mitgliedstaat, dem Euro beizutreten. Der frühere Premierminister Tony Blair wollte zwar den Euro im Land einführen, wurde aber vom damaligen Schatzkanzler Gordon Brown geerdet und sah sich dann gezwungen, ein Referendum über die die Einführung der Währung in Betracht zu ziehen, was dann aber nie stattfand. Wäre Großbritannien damals dem Euro beigetreten, wäre der Brexit noch schwieriger geworden.


Vor einigen Wochen trafen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, um auf das 20-jährige Jubiläum der Währung anzustoßen. Ohne Zweifel hat es bei diesem Anlass viel Schulterklopfen und Champagner gegeben. Aber wird der Euro auch noch seinen 30., 40. oder 50. Geburtstag erleben? Ich bin mir keineswegs sicher. Die Risse innerhalb der EU weiten sich aus, und irgendwann muss sich die Union entscheiden, was sie sein will: entweder ein europäischer Superstaat oder eine lockerere Ansammlung unabhängiger Staaten. Wenn sie diese Entscheidung nicht klar fällt, könnte die EU daran auseinanderbrechen – und der Euro würde infolgedessen unweigerlich dasselbe Schicksal erleiden.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Übersetzt aus dem Englischen.

Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments sowie ein prominenter Aktivist für den Brexit.


Info: https://de.rt.com/meinung/129308-euro-ist-20-jahre-alt

04.01.2022

IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021                                          Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!

ippnw.de, vom 10. Dezember 2021, IPPNW-Pressemitteilung

Der heutige Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris und Brüssel ist überschattet von der bevorstehenden Entscheidung zur EU-Taxonomie. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fordert die ärztliche Friedensorganisation klare Worte von Olaf Scholz gegen die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltige“ Energieträger auf EU-Ebene.

Zitat: „Weder Atomenergie noch Erdgas dürfen von der EU-Kommission ein Nachhaltigkeits-Label bekommen. Beide Technologien sind veraltet – diese in die EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeutet Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar zu fördern. Fehlende Gelder würden einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Dadurch würde das 1,5°C Limit noch schwieriger einzuhalten sein“, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf mehrfach gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie geäußert. Auf EU-Ebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Einige osteuropäische Staaten aber auch der Atomwaffenstaat Frankreich, sind dafür Atomenergie als „grüne Technologie“ einzustufen, während Deutschland, Österreich, Portugal, Luxemburg und Dänemark dies ablehnen.

„Frankreich übt enormen Druck auf andere Staaten aus. Der maroden, französischen Atomwirtschafft fehlt das Geld. Aufgeben können die Franzosen den Sektor jedoch nicht, da sie von der militärischen Nutzung der Atomenergie weiterhin Gebrauch machen wollen und diese von der zivilen Atomenergie abhängt“, verdeutlicht die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen.

„Präsident Macron weiß, dass seine atomar-betriebenen U-Boot-Flotten und Flugzeugträger nicht ohne Quersubventionen der zivilen Nutzung von Atomenergie zu finanzieren sind. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Frankreichs Atomkraftwerke alt und marode sind. Neue zu bauen, ist seit den 1990ern nicht gelungen“, so Claußen. „Ohne eine funktionierende zivile Atomsparte, kann das militärische Atomwaffenprogramm Frankreichs auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Das Militär braucht dieselben Ingenieure und Fachleute wie die zivile Atomindustrie. Die Kompetenzen, um die es geht, Sicherheits- und Konzeptstudien, Material- und Alterungsprobleme, sind gleich. Die Taxonomie soll dieses Problem in Frankreich lösen.“

Als zentrales Finanzwerkzeug des European Green Deals soll die EU-Taxonomie Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und somit fördern.

 

Weitere Informationen:

 

Kontakt:
Lara-Marie Krauße
 (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de


Info :https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/kein-gruenes-label-fuer-frankreichs-at.html

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