Wahlen in Venezuela Die von den USA vorbereitete Show beginnt
anti-spiegel.ru, vom 29. Juli 2024 21:07 Uhr, von Anti-Spiegel
Dass der Westen nach den Wahlen in Venezuela von Wahlfälschung sprechen würde, war schon vor genau einem Jahr klar. Die USA haben viel Geld in die Hand genommen, weil sie endlich die Kontrolle über das venezolanische Öl wollen. Die jetzt laufende Medienkampagne über Venezuela wurde von langer Hand vorbereitet.
Ich habe vor genau einem Jahr, nämlich Anfang August 2023, bereits darüber berichtet, welches Szenario der US-geführte Westen nach den Wahlen in Venezuela starten würde. Die USA haben sich die Kandidaten der venezolanischen Opposition mit viel Geld gezüchtet, weshalb die westlichen Medien nach der Wahl nun pflichtschuldig von Wahlfälschung berichten. Der Spiegel hat das in mehreren Artikeln getan, von denen einer die Überschrift „Präsidentschaftswahlen in Venezuela – Mit der Dreistigkeit des Autokraten“ trug und in dem man unter anderem folgendes lesen konnte:
„Die beliebte Machado, deren Kandidatur die Wahljustiz mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, war wochenlang zusammen mit Ex-Diplomat González durchs Land gefahren, er war für sie als Kandidat in die Bresche gesprungen.“
Die von den USA gezüchtete Oppositionelle
Wer aber ist die venezolanische Politikerin Maria Corina Machado, von der der Spiegel behauptet, ihr sei die Teilnahme an der Wahl „mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt“ worden? Was der Spiegel in seinen Artikeln über die Dame verschweigt, ist, dass sie und ihre politische Bewegung Súmate schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED orchestriert pro-amerikanische Putsche in aller Welt und war in den letzten 30 Jahren an allen pro-amerikanischen Umstürzen und Putschversuchen auf der Welt beteiligt, mehr Informationen finden Sie hier.
Hinzu kommt, dass Machado die US-Sanktionen gegen Venezuela unterstützt. Ihr wurde daher die Teilnahme an Wahlen untersagt, weil sie erstens offen Maßnahmen unterstützt, die Venezuela schaden, aber im Interesse eines anderen Landes (der USA) sind, und weil sie zweitens seit vielen Jahren ganz offen von einem anderen Land (den USA) finanziert, ausgebildet und gefördert wurde.
Damit, dass man ihr nur die Teilnahme an Wahlen verboten und sie nicht ins Gefängnis gesteckt hat, ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt zu werden und schlimmstenfalls im Gefängnis zu landen.
Dass die Dame für die Ziele der USA trommelt, konnte man vor einem Jahr auch im Spiegel, der damals über die Dame berichtet hat, indirekt erfahren:
„Ginge es nach ihr, dann würde eine künftige Regierung den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, in dem zuletzt eine Reihe von Korruptionsfällen ans Licht gekommen war. In ihren Augen bräuchte es Rechtssicherheit, auch um ausländische Investoren ins Land zu locken.“
Das ist genau das, was die US-Ölkonzerne wollen: Sie wollen, dass der staatliche Ölkonzern PDVSA privatisiert wird, damit sie ihn dann als „ausländische Investoren“ für einen Bruchteil seines Wertes übernehmen können, wobei sie den hohen Preisabschlag mit angeblich nötigen Milliardeninvestitionen begründen würden. Damit hätten sie die Rechte zur Ausbeutung der venezolanischen Ölfelder – und Venezuela gehört immerhin zu den Ländern mit den größten Ölreserven der Welt.
Machado geht es nicht um Rechtssicherheit, ihr geht es um Privilegien für US-Konzerne. Das jedoch erfährt der Spiegel-Leser nicht.
Stattdessen erfährt der Spiegel-Leser, dass die Dame angeblich ganz beliebt in Venezuela ist und dass Präsident Maduro ihr den Wahlsieg geklaut hat.
Das Thema Venezuela wird uns in den nächsten Tagen und Wochen wohl noch öfter beschäftigen, wie der letzte von den USA dort organisierte Putschversuch von Guaido im Jahre 2019 gezeigt hat.
Zur Information übersetze ich hier noch einen Artikel aus der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema. Der Artikel ist etwas umständlich formuliert, weil es sich dabei um einen Gastartikel eines Professors handelt, aber der Mann ist Experte für Lateinamerika und daher ist der Artikel inhaltlich sehr interessant.
Beginn der Übersetzung:
Wahlen in Venezuela: Die US-Taktik zur Desintegration der Region in der aktiven Phase
Alexander Stepanow über die Versuche ausländischer Kräfte, die Lage in Venezuela zu destabilisieren und die Einheit der Verbündeten von Caracas in der Region zu spalten.
Die Wahlen in Venezuela sind ein weiterer Vorwand, um den sich abzeichnenden Wendepunkt zu konsolidieren und die Desintegrationsprozesse auf dem Kontinent zu verstärken. Die Befürworter der US-Politik zur Bewahrung ihrer Hegemonie in der Region verbreiten einhellig Narrative über die Notwendigkeit, in Venezuela „transparente und demokratische Wahlen“ zu gewährleisten, wobei sie die Legitimität der oppositionellen Kräfte von vornherein begünstigen. De facto werden Versuche unternommen, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam mit ausländischer Beteiligung zu stürzen.
Der Vorreiter dieser Rhetorik, der argentinische Präsident Javier Milei, drängt in seinen Posts in sozialen Netzwerken direkt auf einen Staatsstreich unter Beteiligung des Militärs: „Die Daten zeigen einen grandiosen Sieg der Opposition und die Welt wartet darauf, dass [die Regierung Maduro] ihre Niederlage eingesteht <…>. Argentinien wird keine weitere Irreführung anerkennen und hofft, dass die Streitkräfte die Demokratie und den Willen des Volkes dieses Mal verteidigen werden.“
Die Botschaft ist unmissverständlich, der Adressat ist das venezolanische Militär. Der Patriotismus ist unter den Vertretern der venezolanischen Streitkräfte jedoch hoch und die Effizienz der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr Venezuelas (DGCIM) ermöglichte es, amerikanische Agenten und destruktive Oppositionelle präventiv aus den Reihen und dem Umfeld des Verteidigungsministeriums zu entfernen.
Generell ist anzumerken, dass der Wahlprozess in Venezuela auf höchstem Niveau gesichert ist, obwohl im Grenzgebiet zu Kolumbien immer noch illegale bewaffnete Gruppen operieren, die von US-Geheimdiensten gefördert werden und als Stellvertreter fungieren, um gewaltsam Druck auf Caracas auszuüben und in den venezolanischen Bundesstaaten an der Grenze Sabotageakte durchzuführen.
Doch zurück zum äußeren Zirkel. Der Dirigent ist wie immer Anthony Blinken, der US-Außenminister, der die iberoamerikanische Gemeinschaft wie immer in seiner üblichen Art und Weise, gelegentlich in einen arroganten Tonfall verfallend, auffordert, Caracas zu verurteilen. Er verbreitet in den Medien „ernste Bedenken“, dass die von der venezolanischen Regierung verkündeten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen „nicht den Willen des Volkes widerspiegeln“.
Der „Wille des venezolanischen Volkes“ ist von Washington aus natürlich deutlicher zu erkennen, vor allem wenn man bedenkt, dass der Hauptauslöser der Proteste – die US-Botschaft in Caracas – schon lange geschlossen ist und die wichtigsten Informationen des US-Außenministeriums und der Geheimdienste jetzt wahrscheinlich über die in der radikalen Opposition eingebetteten Einflussagenten und aus den Medien kommen.
Versuche der Einmischung
Das venezolanische Außenministerium erklärte seinerseits, dass neun lateinamerikanische Länder versucht hätten, sich in die Wahlen einzumischen, „um die friedliche Willensbekundung zu verfälschen“. Gleichzeitig gratulierten die echten Verbündeten Venezuelas in der Region (darunter Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua), die ebenfalls den Weg des Kampfes für ihre eigene Souveränität und ihre nationalen Interessen eingeschlagen haben, Nicolas Maduro zu seinem Sieg. Das Prinzip „divide et impera“ („teile und herrsche“), das für die Politik Washingtons in Lateinamerika kennzeichnend ist, läuft.
Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass der Hegemon seinen einstigen Einfluss an seinen südlichen Grenzen verliert: von Chinas wachsender Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Partnern in der Region über die größten Megaprojekte der modernen Geschichte in den Bereichen Energie und Logistik bis hin zur Stärkung der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit Russlands mit seinen traditionellen Verbündeten auf dem südamerikanischen Kontinent und der Förderung von High-Tech-Lösungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Eine Umgestaltung der geopolitischen Landschaft Lateinamerikas und der Karibik ist unvermeidlich, auch durch eine weitere Bestätigung der Legitimität des offiziellen Caracas und die Stärkung der Position Venezuelas in der gesamten Region.
Guaido 2.0 „auf die Schnelle“
Edmundo Gonzalez Urrutia, ein politischer Neuling, ein eher ambitionsloser Hochschulprofessor, der zuvor nicht im aktiven Leben der Opposition zu sehen war, rückte als plötzlicher Hauptkandidat der Opposition für das Präsidentenamt des Landes in den Vordergrund des politischen Kampfes.
Gonzalez stand auf dem Wahlzettel der Vereinigten Plattform, einer Koalition der wichtigsten Oppositionsparteien Venezuelas, aber bis April dieses Jahres hätte er nie gedacht, dass er für das Präsidentenamt kandidieren würde.
Der Grund dafür war die juristische Kurzsichtigkeit der Koordinatoren der Protestbewegung, die das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes gegen die Oppositionsführerin Maria Corina Machado nicht berücksichtigten, das der Dame 15 Jahre lang die Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagt.
Die letzten zwei Monate waren für Gonzalez ganz anders als sein bisheriger Aktivismus. Er hielt langweilige politische Reden, schüttelte Fremden die Hand und winkte dem Publikum vom Dach von Lastwagen zu, wo er von mutigen Freiwilligen der Opposition achtlos hingestellt wurde.
Gonzalez ähnelt einer vereinfachten Version des ehemaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido, der schmachvoll in Vergessenheit geraten ist. Wie sein Vorgänger weist Gonzalez alle äußeren und nicht öffentlichen Anzeichen auf, die darauf hindeuten, dass er ein Geschöpf von Kuratoren aus dem Ausland ist.
Gonzalez‘ Verhalten deutet darauf hin, dass er sich seiner Rolle als „mächtiger Rammbock“ der derzeitigen Regierung selbst nicht wirklich bewusst ist.
Der geflohene Veruntreuer Guaido
Am 22. Dezember 2022 stimmten die Abgeordneten der venezolanischen Oppositionsversammlung in erster Lesung für die Absetzung der von Juan Guaido geführten „Übergangsregierung“.
Im Oktober 2023 stellten die venezolanischen Strafverfolgungsbehörden einen Haftbefehl gegen Guaido aus, der in die USA geflohen war.
Guaido wird beschuldigt, „absichtlich und fahrlässig Vermögenswerte der Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) verschwendet zu haben, was zu zahlreichen Verlusten geführt hat und vom US-System selbst durch die jüngste Enthüllung eines Gerichts in Delaware über die Verwendung von mehr als 19 Milliarden Dollar zu persönlichen Zwecken durch den Verdächtigen bestätigt wurde.“
Aber auch bei diesem Kandidaten ist die Sache nicht ganz einfach, wenn man sich seine Biografie ansieht. Gonzalez begann seine Karriere als Assistent des venezolanischen Botschafters in den USA, setzte seine diplomatische Tätigkeit dann in Belgien und El Salvador fort, diente als venezolanischer Botschafter in Algerien und wurde am Ende seiner Amtszeit Botschafter in Argentinien.
Mit der Machtübernahme von Hugo Chavez im Jahr 1999 und dem neuen Versuch, die nationale Souveränität zu erlangen, wurde unter anderem das Personal in den wichtigsten Institutionen des Landes erneuert, wobei das Außenministerium und die Diplomaten, die besondere Gefühle für den Westen hatten, besonders beachtet wurden. Zu diesem Zeitpunkt kam Gonzalez offenbar auf die verlockende Idee, irgendwann in der Zukunft Rache zu üben. Solche verärgerten Subjekte stehen bei den ausländischen Kuratoren der Opposition aus Langley an erster Stelle.
Gonzalez‘ (selbst nach Einschätzung der Opposition) versteckte Ambitionen standen jedoch im Widerspruch zu seinem tatsächlichen Potenzial und seinem Charakter. Trotz Gonzalez‘ lautstarken Thesen, dass er „25 Jahren venezolanischer Herrschaft im Rahmen einer Politik, die Chavez als Sozialismus für das 21. Jahrhundert bezeichnete, ein Ende setzen wird“, vermittelte schon die Art und Weise, wie der Ex-Diplomat während des gesamten Wahlkampfs informierte und öffentliche Auftritte abhielt, Unsicherheit.
Sein charakteristischer gedämpfter Tonfall und sein teilnahmsloser Gesichtsausdruck, die er sich in jahrelanger sorgfältiger diplomatischer Arbeit angeeignet hat, passen nicht zu dem Bild eines energischen Politikers, an das die Wähler der Opposition gewöhnt sind.
Die Angewohnheit der US-Geheimdienste, sich auf willensschwache Darsteller zu verlassen, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Erinnern wir uns an Selensky und die meist geschlechtslosen Eurokraten. Es ist nicht schwer, ihnen die Verantwortung für die Destabilisierung der innenpolitischen Lage in einem Land zuzuschieben, wobei die wichtigsten Akteure speziell für diesen Zweck ausgebildete und vorbereitete Personen sind.
Trotz der Gesichtslosigkeit des Protestpotentials sind Provokationen und eine Beeinflussung der Situation in Venezuela mit unverzichtbarer ausländischer Beteiligung und finanzieller Unterstützung nicht ausgeschlossen. Es ist einfacher, die eigenen Fehler bei der Planung von Staatsstreichen auf die Willensschwachen abzuschieben. Zumindest lässt sich diese Tendenz in der Methodik der CIA inzwischen nachweisen.
Ende der Übersetzung
Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-von-den-usa-vorbereitete-show-beginnt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2024, 10:12 Uhr
_RT DE 29.7.2024
_*Wiederholungszwang:
Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an
*/Von Gert Ewen Ungar
/Bereits im Jahr 2019 hatte sich die deutsche Politik in eine Sackgasse
manövriert, als sie die Wahl von Präsident Maduro nicht anerkannte. Dies
scheint sich nun zu wiederholen. Deutschland unterstützt erneut die
rechtsgerichtete Opposition in Venezuela. Auch das sagt viel über
Deutschland.
US-Außenminister Anthony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt
folgte den Vorgaben aus Übersee prompt.
Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
sagte Blinken, "wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte
Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt".
Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. "Die
Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der
Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen", schreibt das Auswärtige Amt
auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche
Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen
nachgeschoben.***
Das auswärtige Amt
Ja, Venezuela hat gewählt und nach kollektiv westlicher Ansicht wieder
einmal den falschen Präsidenten. Der Sozialist Nicolás Maduro wurde ein
weiteres Mal im Amt bestätigt. Das will man nicht hinnehmen und mischt
sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Man glaubt sich dazu
im Recht, denn die eigenen geopolitischen Interessen gehen schließlich
vor. Zumindest scheint man das im Baerbock-Ministerium zu denken.
Es droht eine Wiederholung der Schmach von 2019, als Deutschland
ebenfalls den Vorgaben aus Übersee folgte und die Wahlen in Venezuela
nicht anerkannte. Der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó erklärte
sich zum eigentlichen Wahlsieger, scheiterte mit einem Putschversuch und
floh schließlich aus dem Land.
Deutschland und die EU haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt
und sich damit in eine außenpolitische Sackgasse manövriert, denn die
Staatsgewalt in Venezuela wurde weiterhin von Maduro und seiner
Regierung, nicht aber von Guaidó ausgeübt. Mit der Anerkennung Guaidós
hatte man sich den Zugang zu den tatsächlichen politischen
Repräsentanten Venezuelas verbaut.
Wegen der persönlichen Unterstützung des Putsches gegen die Regierung
wurde zudem der deutsche Botschafter des Landes verwiesen. Viel
gründlicher kann man sein Ansehen wohl kaum ruinieren, außer dadurch,
dass man den Vorgang eins zu eins wiederholt. Doch danach sieht es nun aus.
Das Auswärtige Amt stellt sich erneut auf die Seite der immer noch
scharf rechtsgerichteten Opposition. Nach allem, was war, stellt sich
die Frage, ob das Auswärtige Amt tatsächlich glaubt, dass man in
Venezuela auf irgendwelche Forderungen ausgerechnet aus Deutschland
überhaupt reagieren wird. Deutschland hat bei der Wahl 2019 hoch
unprofessionell gehandelt und tut es jetzt wieder. Ohne eigene
Akzentsetzung folgt es einfach den Vorgaben aus den USA, stößt ins
gleiche Horn und übersieht dabei, dass sich das politisch völlig
unbedeutende Deutschland jene Dinge eben nicht erlauben kann, die man
von den USA aufgrund ihrer noch bestehenden Machtfülle notgedrungen
hinnehmen muss.
Aber noch etwas ist auffällig. Die deutsche Politik macht mit wirklich
jedem rechten, nationalistischen und rassistischen Geschmeiß in der Welt
gemeinsame Sache. Während man sich im Inland populistisch zum Kampf
gegen Rechts bekennt, fördert man im Ausland rechte und nationalistische
Agenden. Auch in Venezuela ist die eigentliche starke Figur hinter dem
Oppositionskandidaten Edmundo González eine knallhart rechte
Hardlinerin. María Corina Machado konnte wegen einer Verurteilung
aufgrund von Korruption selbst nicht zu den Wahlen antreten. Wegen der
Annahme von Geldern aus den USA wurde sie bereits 2004 wegen
Landesverrats angeklagt. Machado ist eine typische US-Marionette,
ausgerüstet mit einer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda und
rassistischen Ansichten gegenüber der indigenen Bevölkerung und
gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Machado schreckt auch vor
der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen
nicht zurück. Ideale Eigenschaften, um sich für die Unterstützung durch
das deutsche Außenministerium zu qualifizieren.
Ob Israel, die Ukraine oder Venezuela – die Liste ließe sich verlängern,
zeigt aber schon in dieser Kürze: Die deutsche Außenpolitik unterstützt
jedes rechte Regime und jede rechtsgerichtete Opposition in der Welt.
Die deutsche Politik schaut bei Genoziden höflich weg und positioniert
sich einseitig an der Seite von Nationalisten gegen die Interessen der
Mehrheit der Bevölkerungen. Ziel ist dabei immer die Unterordnung dieser
Länder unter eine westliche Agenda, die eben genauso rechtsgerichtet ist.
An der deutschen Außenpolitik ist der rechte, imperialistische Geist
Deutschlands klar zu erkennen. Es hat sich in den letzten Dekaden in der
deutschen Politik erstaunlich wenig geändert. In Venezuela wird man die
deutschen Forderungen absehbar ignorieren – und das ist gut so.
------------------------------
** */Wir rufen die venezolanischen Behörden deswegen dazu auf, die
Wahlergebnisse detailliert und transparent - das heißt auch
aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen - zu veröffentlichen und der
Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu geben", erklärte
der Sprecher des Auswärtigen Amtes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Premierminister Anwar empfing Lawrow im Seri Perdana, dem Büro des Premierministers, in Putrajaya
