unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten
nachdenkseiten.de, 05. September 2024 um 11:00
Ein Artikel von Frank Blenz
Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
So sieht das also die ARD: Wenn der Osten wählt, dann befindet sich die Demokratie im Spannungsfeld. Diese miese Spannung und das so erzeugte unterschwellige Unbehagen, über den Osten Filme zu drehen, im Osten herumzufahren und dann, klar, zum Schluss zu kommen, da ist noch viel zu tun, bis der Osten vielleicht mal auf Augenhöhe zum Westen gelangt, gibt es gleich noch mit obendrauf. Das erfährt der Nutzer der ARD-Mediathek, sobald er sich durch das Angebot arbeitet und auf Dokumentationen zu den eben erfolgten Wahlen in zwei Bundesländern im Osten der vereinten Republik stößt. Die dritte Wahl im Osten folgt in wenigen Wochen.
Dem Zuschauer stehen bei der ARD verschiedene Produkte über die Ostwahlen zur Wahl. In Form von Foto-Collagen wird auf die jeweiligen Dokumentationen aufmerksam gemacht. Das Publikum muss bei dieser Präsentation auf der ARD-Seite den Eindruck gewinnen, so mein Eindruck, sich auf eine Reise in eine ganz wundersame, wenn nicht gar abgefahrene, sonderbare, rückständige Gegend zu begeben, in der renitente, vielleicht zurückgebliebene Menschen leben, die zwar den gleichen Pass wie alle anderen Bürger im ganzen Land haben, aber das mit dem Funktionieren der Demokratie nicht so recht zu kapieren scheinen.
Aus dem Angebot der Mediathek sei einmal eine Auswahl genannt: „Wut – eine Reise durch den zornigen Osten“, „Machen wir die Demokratie kaputt?“, „Der Osten vor der Wahl“ mit einem Foto eines Fahnenträgers, auf dessen Fahne „Wir sind das Volk“ steht, „Trotz und Reue“ mit dem Porträt in Schwarz-Weiß von Sahra Wagenknecht, eine geballte Faust, die Rote Fahne und optisch gestaltet wie eine Art historisches Plakat aus bösen, vergangenen Zeiten, „Höcke“ als Poster, als wäre der Leibhaftige nicht weit, „Manipulation – Wie wir im Netz bei Wahlen beeinflusst werden“, „Schicksalswahl Thüringen – Kann sich Geschichte wiederholen?“ – die Überschrift befindet sich vor dem Hintergrund eines Fotos vom KZ Buchenwald, „AfD und die Deutsche Geschichte“ samt Hitlerporträt und Menschenmassen auf der Berliner Mauer 1989. (Quelle: ARD)
Die einzelnen Filme anzuklicken – allein bei der beschriebenen Präsentation, der inhaltlichen Ausrichtung vergeht einem als ostdeutscher Bundesbürger die Lust, weiterzuschauen. Aber Fragen stellen sich schon. Was steckt dahinter, was wollen die Redakteure, Programmmacher bewirken, wen damit erreichen? Tatsächlich verfängt die Sammlung von Beiträgen mit einem andauernden negativen Unterton. Ja, negativ, abstempelnd. Wie so oft und immer und immer wieder vorkommend, erzeugt man damit eine Spaltung, mindestens das Aufsetzen eines Keiles, auf dass dieser zwischen die Menschen im ganzen Land getrieben werde. Der permanente Unterschied wird behauptet, herausgehoben, es wird darauf gepocht. Wenn das alles Ziel der Macher dieser öffentlich-rechtlichen Filmauflistung ist, dann wäre zu konstatieren: Aufgabe erfüllt. Doch kann das die Aufgabe der ÖRR sein, mit tendenziellen Filmen Stimmungen zu erzeugen und zu verfestigen, was Menschen nicht zusammenführt, die Menschengruppen, hier Bewohner ganzer Bundesländer per se negativ beschreibt, betrachtet, definiert?
Wo sind die Mediathek-Beiträge über das Versagen der Regierung?
Die Auswahl in der ARD-Mediathek zu „Demokratie im Spannungsfeld“ empfinde ich als sehr unausgewogen, einseitig, stimmungsmachend, unvollständig. Wo sind die Beiträge über das Versagen der Regierung? Wo findet sich ein Film, der beschreibt, dass die gemachten Krisen unserer vereinten Bundesrepublik Ursachen haben und die Verursacher die Entscheidungsträger sind, die vom Volk gewählten und beauftragten Repräsentanten? Wo kann ein Dokumentarfilm angeklickt werden, in dem der Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und Politik erläutert wird? Manch‘ Filmemacher wird jetzt sagen, mal alle Filme anschauen, dann findet sich dazu etwas. Kann sein, doch geht es hier um die Tendenz der Einseitigkeit, die mit Optik der Sparte „Osten hat gewählt“ intensiv hervorgehoben wird. Und nein, keine Foto-Collage lockt den Zuschauer: Seht her, hier ein Beitrag, der der Seele, dem Innern der deutschen Bürger im Osten gerecht wird.
Bei der ARD: die gleichen Mittel wie bei Wahlkampfstrategen konservativer Parteien
Sondern lieber „Trotz und Reue“. So heißt (wie einst im Reich?) der reißerisch wie sarkastisch wirkende Titel eines Dokumentarfilms. Auch dessen optische Ankündigung in der ARD-Mediathek wirkt, als wäre die Protagonistin Sahra Wagenknecht eine historisch ambivalente Person. Seht her, sie ist eine, die der verlängerte Arm des Kremls ist, also gefährlich und abzulehnen, wie anerkannte und stets oft und gern in Hauptmedien zitierte bürgerliche Politiker aus diversen Volksparteien unwidersprochen tönen können. Das „Poster“ zum Film „Trotz und Reue“ – es sieht nicht anders aus als Plakate von Parteien, die mit der Ausgestaltung und Ansage solcher Werke etwas beim Betrachter bewirken wollen: Man soll auf Distanz gehen, es sollen Vorurteile geschürt und gefestigt werden. Sahra und ihre Gefolgschaft sind die fünfte Kolonne Russlands oder so. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender die gleichen Mittel wie Parteistrategen nutzt, stellt ihn auf die gleiche Stufe mit diesen Parteien. Das Verhalten widerspricht aber dem Rundfunkstaatsvertrag, das widerspricht den Rechten und Interessen der Zuschauer, und zwar im ganzen Land.
Plakatspruch: Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass
Bis kurz vor dem Wahlkampffinale vor dem 1. September tauchte wie zum Beispiel im bundesdeutschen Freistaat Sachsen noch das eine oder andere neue, schnell vielleicht noch Stimmen von Unentschlossenen einbringende Wahlplakat auf – so eines der SPD. „Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass“ stand darauf. Ich sage: Stimmt, Hass wählen geht gar nicht. Hass schüren geht nicht. Hass verbreiten geht nicht. Deshalb sei denjenigen wie den Programmmachern, Mediatheken-Redakteuren, Politikern von alteingesessenen Volksparteien umso deutlicher gesagt, dass sie mit ihren von mir beschriebenen Aktivitäten und Aussagen nicht verbindend, nicht aufeinander zugehend agieren. Dieses Verhalten wirkt negativ und schürt, schlimmstenfalls …
„Falsch“ Wählen ist ein Grundrecht in der Demokratie, auch für Ostdeutsche
Die heiße Phase des vergangenen Wahlkampfes, der medialen Begleitung wie mittels der Dokumentationen der ARD und der Diskussionen in den sozialen Medien bis hinein in die Familien, in die Freundeskreise, ins Kollegium erlebte man als Beobachter einmal mehr als Beleg dafür, dass die Deutsche Einheit von einer gelungenen Gesellschaft noch weit entfernt scheint oder wohl vielleicht nicht erreicht wird. Leider. Das erscheint mir so, weil der Ostdeutsche, also der Bundesbürger gebürtig fern von Westkoordinaten, von seinem Landsmann, dem westdeutschen Bundesbürger, eher als eine Art ihm untergeordneter, nachgeordneter Bürger betrachtet wird denn als einer auf Augenhöhe. Dazu passt eben auch die kritisierte Präsentation in einer Mediathek, die zwar unser aller Mediathek ist, doch aus der Brille westdeutscher Macher betrachtet funktioniert.
In den Medien wurde viel über die Sorge, die Vorahnung usw. geschrieben, dass die Wähler in ostdeutschen Bundesländern falsch wählten, wählten sie, so wie sie es tun könnten. Doch die jüngst besprochene Aussage, dass falsch Wählen zur Demokratie gehört, tröstet den einen oder anderen Falschwähler immerhin und lässt ihn lächeln, vielleicht doch demokratisch, statt nur ostdeutsch zu sein.
Die Frage sei immer wieder erlaubt: Woher kommt das Diskreditieren bis Vorführen und Belächeln ostdeutscher Bundesbürger, also derer, die dort geboren sind? Ich beobachte, es hat etwas mit „der eine ist besser als der andere“ zu tun, ein fester Bestandteil unserer Leistungsgesellschaft, der Gesellschaft der Sieger und Verlierer, des Oben und Unten. Der Einsatz der Ellenbogen gehört schlicht dazu. Den kleinen Mitbürger von drüben, territorial, menschenmengenmäßig, Eigentum, Wissen, Erfahrungen, Positionen, Vernetzungen, Einflüsse betreffend, sieht man folgerichtig geringschätziger an, selbst wenn es nicht zugegeben wird. Die Betrachtung ist Ergebnis einer mächtigen Überhöhung, die permanent gehegt und gepflegt wird. Man kann sich immerhin aussuchen, wer sich als besser einschätzt. Nebenbei: Ostdeutsche sind keine homogene Einheit, Westdeutsche auch nicht. Doch Stempel sind aber schnell aufgedrückt.
Ich las einen wichtigen Satz der Ostdeutschen Jessy Wellmer, die berühmte Tagesthemen-Moderatorin, die in Wahlzeiten den Osten bereiste und sich umhörte: Sie habe keine Menschen getroffen, die ein Ende der Demokratie fordern würden. Nachzuhören und zu erleben ist ihre Reise in der ARD-Dokumentation „Machen wir die Demokratie kaputt?“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
EDEKA und die Dynamik der Gleichgestaltung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 15:59 Uhr
*Gleichgestaltung, oder: Im Kriechgang ins Abseits
*Von Michael Andrick
Edekas Agitation gegen die AfD setzt auf feigen Konformismus gegenüber
moralisierenden Ansagen der Regierenden. Dieser Irrtum wird teuer. Ein
Kommentar.
Der Philosoph David Hume befand schon im 18. Jahrhundert, das größte
Rätsel der Politik sei, wie so wenige mit so wenig Aufwand so viele
kontrollieren könnten. An der politischen Agitation der Supermarktkette
Edeka gegen die AfD kann man jetzt einen der Mechanismen studieren, die
dies ermöglichen: vorauseilende Kriecherei von Funktionären /im
Vertrauen auf eine geschäftsdienliche Moralpanik/. Erkunden wir das
Phänomen zunächst einmal an einem anderen Beispiel als der Suizidal-PR
von Edeka, auf die wir dann später zurückkommen.
*Der Startschuss für Funktionärskriecher
*Die Handlungselite eines Landes – bei uns v.a. bestehend aus Regierung,
staatsverbundenen Medien und den die meisten Institutionen führenden
Loyalisten der gegenwärtigen Regierungsparteien – formuliert ihre fixen
Ideen, Interessen und Präferenzen.
Das kann zum Beispiel so klingen: „Die Ukraine verteidigt die westliche
Freiheit und Menschenwürde, absolute Werte, und Russland muss deshalb
nun /verlieren lernen“/ (Roderich Kiesewetter; das ist die /fixe Idee/).
Deswegen müssen wir aus moralischen Gründen Milliarden Steuergeld in
Militärgerät stecken und unsere Gesellschaft für künftige Moralkampagnen
gegen den kleinen imperialen Großrussen Putin kriegstüchtig machen (das
sind die /Interessen/, die aus dieser fixen Idee heraus formuliert
werden). Deshalb wäre es wünschenswert, wenn wir alle jetzt „Solidarität
mit der Ukraine zeigen“ (das ist die /Präferenz/ der Handlungselite,
ihre fixe Idee sozial sichtbar zu machen – zur Durchsetzung der
genannten /Interessen/).
Und schon hat der Funktionärskriecher den Schuss gehört und wird emsig:
Er kann jetzt detektivisch danach suchen, was er tun könnte, um der
Handlungselite bei der Umsetzung ihrer Interessen, die ja einer
moralischen Wahrheit verpflichtet sind, zu helfen. Nie sonst ist es so
einfach, zu den Guten zu gehören /und /den Herrschenden zu gefallen. Nun
wird der Funktionärskriecher, wie jeder Mensch, nach Maßnahmen suchen,
die nicht nur der Handlungselite, sondern auch ihm selbst nutzen.
*Die Dynamik der Gleichgestaltung
*Das Kalkül, nach dem dann deutsche Rathäuser und Supermärkte
Ukraine-Flaggen hissen oder, bei anderer Vorlage, auch Regenbogenfahnen,
ist ganz einfach: Die Bürger werden durch moralisierte Ansagen wie
„Ukraine-Solidarität“ oder „Bekenntnis zur Vielfalt“ (was als
/Aufforderung /übrigens in etwa so sinnvoll ist, wie ein „Bekenntnis zum
Mehrartenplaneten“ einzufordern) offiziell unter Konformismusdruck
gesetzt, sich doch bitteschön zum moralisch Richtigen zu bekennen.
Es wird so für den normalen Bürger ein Anflug von Moralpanik erzeugt,
„in der falschen Ecke zu landen“, zum Beispiel in der von ihnen aus
gesehen „rechten“ Ecke, oder „Beifall von der falschen Seite“ zu
erhalten. Und, so das Kalkül der emsigen Eliten-Wunschflaggenhisser, der
Bürger liebt ja den, der es ihm in dieser Lage möglich macht, sich
sozial in Sicherheit zu bringen – sich gratismutig als Richtigmacher auf
der offiziell guten Seite aufzustellen und dort tief durchzuatmen:
„/Alles richtig gemacht!/“
Der öffentliche, manchmal auch der private Raum, wird von zahlreichen
Akteuren und meist aus eigenem Entschluss ideologisch gleich gestaltet.
So kommen die Ukraine-Flaggen, also Flaggen eines mit der Bundesrepublik
Deutschland nicht verbündeten, hochkorrupten und in einen heißen Krieg
verwickelten Landes, an alle möglichen öffentlichen und privaten
Gebäude, ja sogar auf Unternehmenswebsites und in offizielle
E-Mail-Signaturen diverser Institutionen.
Der öffentliche, manchmal auch der private Raum, wird von zahlreichen
Akteuren und meist aus eigenem Entschluss ideologisch /gleich
gestaltet/. Diese Gleichgestaltung ist für die Handlungselite viel
angenehmer, als aktiv selbst eine gewaltsame ideologische
Gleichschaltung vorzunehmen. Schon deren Anschein könnte in Deutschland
angesichts der grauenhaften NS-Geschichte niemals geduldet werden, weder
von den Bürgern noch von staatlichen Institutionen.
*Man setzt auf allgemeine Feigheit
*Kriecherische Funktionäre teilen eine bestimmte Sicht auf ihre
Mitmenschen, die sie zu willigen Helfern jeder mit dem Anschein von
Macht und Einfluss auftretenden Moralinstruktion macht: Sie gehen
bewusst oder intuitiv davon aus, dass die Leute feige sind und sich ihre
freie Meinungsbildung ohne Gegenwehr im Sinne beliebiger Eliten-Vorgaben
verstümmeln lassen werden. Und ihre freie Meinungsäußerung, so meint
man, werden sie sich letztlich ebenfalls ohne Gegenwehr verbieten lassen.
„Und wenn es eh am Ende nur eine Meinung im öffentlichen Raum geben
wird, nämlich die der Handlungselite, so ist es am besten, ich hisse
gleich die von ihr angeordneten Fahnen“, schließt der
Funktionärskriecher und ordnet die passende Beflaggung an.
Denn damit tut man den Bürgern ja den guten Dienst, ihnen die ersehnte
Konformierungsmöglichkeit zu bieten, die sie dankbar und – wie jetzt von
Edeka-Führungskräften erwartet – zudem /umsatzsteigernd/ wahrnehmen werden.
Dies ist nicht Satire. /Genau dies muss /das strategische Kalkül der
Marketingabteilung bei Edeka gewesen sein, als sie ihre politische
Agitation plante – wenn wir die dort tätigen Mitarbeiter nicht pauschal
für dumm erklären wollen. Schließlich wissen die Betriebswirte dort,
dass ein Querschnitt der Bevölkerung Supermärkte nutzt und dass eine
Partei, die zum Beispiel 15 Prozent der Bevölkerung abbildet, folglich
auch ein ähnlich großes Stück des eigenen Umsatzkuchens repräsentiert.
Entweder der Edeka-Vertrieb wollte irrsinnigerweise alle AfD-Wähler
bewusst vergraulen, ohne Ersatzkunden für sie zu gewinnen, oder man
setzt auf den beschriebenen Moralpanik-Effekt, um mit seiner
Establishment-Kriecherei am Ende doch Geld zu verdienen.
*Danken wir Edeka für dieses Exempel!
*Im Falle Edeka – und dafür muss man der Firma mit einer Geschichte
vorauseilenden Kriechertums gegenüber den Nazis fast dankbar sein –
zeigt sich nun, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Die Bürger sind
/nicht/ pauschal feige, sie stimmen der ideologischen Gleichgestaltung
des öffentlichen Raumes und des sozialen Alltagslebens bis in den
Einkaufswagen hinein /nicht/ ohne Gegenwehr zu, sie lassen sich ihren
Eigenwillen /nicht /von Funktionärskriechern austreiben. Die sozialen
Medien strotzen nur so von Unmutsäußerungen, Filialleiter distanzieren
sich vom Mutterkonzern und erklären explizit, sich /nicht /als Politiker
oder Ideologen, sondern als „Lebensmitteleinzelhändler“ zu betrachten,
bei denen „jeder Kunde willkommen“ sei.
Bei Edeka wird man nun für die geistlose Konformität und hemmungslose
Unterwerfung der Unternehmensleitung unter das, was sie für den
regierungsoffiziellen Zeitgeist hält, mit massiven Umsatzeinbußen
bezahlen. Und das ist gut so.
Edeka geht damit den Weg der amerikanischen Biermarke Budweiser, die
ihren Kunden den Geschmack am altbekannten Bier mit einer
aggressiv-erzieherischen Regenbogen-PR vermieste. Hier wie dort meinte
man, auf einen ebenso anspruchs- wie charakterlosen Gehorsam der
Bevölkerung gegenüber der ideologischen Indoktrination durch mächtige
Minderheiten setzen zu können. Hier wie dort hat man sich zum Glück geirrt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
Regierungsumbau in Kiew
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024
_RT DE 5.9.2024
_*Was bedeuten die Personaländerungen in der ukrainischen Regierung?
*Die Regierung der Ukraine wird massiv umstrukturiert. Zahlreiche
Minister traten zurück oder wurden entlassen. Die ukrainische
Journalistin Tatjana Pop analysiert, welche Kräfte und Motive hinter den
umfassenden Änderungen stecken könnten.
/Von Tatjana Pop/
Seit dem heutigen Morgen fragen sich die Menschen: Was für ein
Tumult herrscht da in der ukrainischen Regierung? Am vergangenen Abend
haben dort mehrere Minister ihre Rücktrittsgesuche eingereicht: die
Minister für strategische Industriebranchen, für Justiz, für
Umweltschutz, der Leiter des Fonds des staatlichen Eigentums, die
Vize-Ministerpräsidentinnen Irina Wereschtschuk und Olga Stefanischina.
Danach wurde durch Selenskijs Erlass der erste Stellvertreter des
Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma, entlassen.
Am Morgen hat sich dem Kollektiv der Entlassenen der Außenminister
Dmitri Kuleba angeschlossen, der alles überleben zu können schien.
Was ist da tatsächlich los? Ein Versuch des Weißen Hauses, seine
Vasallen einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen, eine weitere
sprichwörtliche Umstellung von Betten in einem Freudenhaus, Manöver des
Präsidialamtes oder die Flucht der Ratten von einem sinkenden Schiff?
Ich bin mir fast sicher, dass es schlussendliche eine Mischung von allem
ist. Es ist kein Geheimnis, dass die USA seit langem
Personalumstellungen in der ukrainischen Regierung gefordert hatten.
Selenskij und der Leiter seines Amtes Jermak, die mit einem
Ministerkabinett an die Macht gekommen waren, das fast ausschließlich
aus Soros-Klientel bestand, drängten in den vergangenen Jahren Letztere
beachtlich zurück und liefen insgesamt aus dem Ruder. Sponsoren haben so
etwas nicht gern, erst recht nicht vor einer Übergangsperiode bei sich
zu Hause. Für die Hypothese, dass die Änderungen in gewisser Hinsicht
vom Westen aufgezwungen wurden, spricht auch die Entlassung des
Außenministers.
Sicher besteht Kulebas wichtigste öffentliche Leistung darin, dass unter
seiner Führung die ukrainische Diplomatie einen entschiedenen Schritt in
den Abgrund von Pöbelei und Antidiplomatie getan hat – Botschafter
Melnyk könnte es bestätigen. Doch üblicherweise ist ein Außenministerium
für normale auswärtige Kommunikation zuständig. Dazu kommt der
gescheiterte "Friedensgipfel" in Verbindung mit einem außer Kontrolle
geratenen Selenskij, der sich anmaßt, die "weißen Herren" vor westlichen
Medien im schlechten Licht erscheinen zu lassen. Somit könnte Kulebas
Entlassung sowohl der "beleidigten Leberwurst" Olaf Scholz eine
moralische Satisfaktion liefern als auch die Kreativität des Studios von
Selenskij allgemein etwas dämpfen.
Andererseits wird das Präsidialamt die Umstellungen in der Regierung
zweifellos für eine weitere Usurpation der Macht nutzen. Ihm ist es
wichtig, keinen Einflusszuwachs zuzulassen, weder bei alternativen
ukrainischen, noch bei auswärtigen Kräften. Diese könnten eines Tages
einen Übergang zum Frieden fordern, und eine solche Entwicklung käme für
Selenskij einem Todesspruch gleich.
Nun zu den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Diese Frage ist
für die ukrainische Politik immer aktuell, doch meiner Ansicht nach ist
das noch nicht der Massenexodus der Nagetiere vom Deck des
Selenskij-Schiffes. Es ist eher eine planmäßige Rotation. Manch einer
wird sich vom Futtertrog zurückziehen und in die "paradiesischen Gärten"
begeben – nach dem Beispiel des Ex-Ministers Resnikow, der sich am
Verteidigungsministerium ordentlich bereichert hatte (wofür wir ihm
natürlich einen Dank schulden), nach Europa abzog und sich keine Sorgen
über eine Verfolgung wegen Korruption macht.
Kurz, es sind Änderungen ohne Änderungen. Die Karten werden neu
gemischt, die Finanzströme über andere Flussbetten fließen, doch wird
die neue Führung weder effektiver noch zur eigenen Bevölkerung humaner sein.
Im Hinblick auf Russland wird sich Kiews Politik ganz sicher nicht
ändern. Was die Personalien angeht, werden die Aktionen eines jeden
ukrainischen Politikers der letzten Jahre – ob im Amt oder außer Dienst
– dennoch früher oder später sowohl von Russland als auch vom
unglücklichen ukrainischen Volk "gewürdigt".
Ein bemerkenswertes Detail: Ministerpräsident Schmygal geht
nirgendwohin, obwohl mehrmals Informationen auftauchten, wonach das
Präsidialamt mit ihm äußerst unzufrieden sei. Könnte das nicht ein Indiz
dafür sei, dass der Westen trotz der partnerschaftlichen Rhetorik sich
mit Politikern "mit abgelaufenem Verfallsdatum" immer noch nicht abgeben
möchte? Denn formell wird die Kandidatur des Regierungschefs vom –
inzwischen längst illegitimen – Präsidenten der Ukraine vorgeschlagen
und von einem Parlament bestätigt, das sein Verfallsdatum ebenfalls
überschritten hat. Doch wenn auch der Ministerpräsident ausgewechselt
wird, würde der Geruch von Zersetzung die Regierung in Kiew in Gänze
überziehen.
_RT DE 5.9.2024
_*Regierungsumbau in Kiew:
Opposition wirft Selenskij Machtergreifung vor
*Die Mehrheit im Parlament und das Kriegsrecht erlauben Wladimir
Selenskij einen Regierungsumbau nach eigenem Ermessen. Oppositionelle
üben Kritik und behaupten, dass Selenskij immer häufiger Politiker aus
seinem inneren Kreis in öffentlichen Ämtern installiert.
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine
Regierung ein weiteres Mal seit Kriegsbeginn umgebaut. Am Mittwoch hat
die Werchowna Rada mitten im Krieg mehrere Minister aus dem Dienst
beschuldigt die Opposition Selenskij, dass er seine engen Verbündeten
und Anhänger zu Regierungsposten ernenne, um die Macht zu konsolidieren.
Im Jahr 2019 hat Selenskijs Partei Diener des Volkes die Mehrheit im
Parlament gewonnen. Außerdem hat der Staatschef nach dem Kriegsbeginn im
Jahr 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dies erteilt
Selenskij mehr Befugnisse. Einige seiner politischen Gegner behaupten
jedoch, dass er zu weit gegangen sei, schreibt die Zeitung.
"Alle Entscheidungen der amtierenden Behörden sprechen für eine
systematische Zentralisierung der Macht durch den Präsidenten und sein
Präsidialamt", sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse, eine Abgeordnete der
Oppositionspartei Europäische Solidarität, gegenüber /Politico/. "Diese
Welle der Entlassungen unter den Regierungsbeamten spricht für eine
ernste Regierungskrise im Land", fügte sie hinzu.
Am Mittwoch hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba aus noch
ungeklärten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen
Auseinandersetzungen mit Andrei Jermak, dem einflussreichen Leiter des
Präsidentenbüros, könnte Kuleba zum Rücktritt gedrängt worden sein, wie
ein ehemaliger ukrainischer Beamte unter der Bedingung der Anonymität
gegenüber /Politico/ mitteilte. "Alle haben es gewusst, dass die beiden
Konflikte haben. Ich habe einmal einen davon beobachtet", berichtete die
Quelle. "Aufgrund seines Postens hatte Kuleba gut etablierte direkte
Kontakte mit Blinken, Baerbock und vielen anderen. Auch wenn er
dreihundert Mal loyal war, konnte das Präsidialamt solch einen
Kommunikationskanal nicht in den Händen einer Person lassen, in den
Händen einer Person, von der sie sich nicht ganz sicher sind, dass es
ihre Person ist", fügte der Beamte hinzu.
Obwohl Selenskij sich auf seine Spitzenbeamten verlasse, werde Kiews
Kommunikation mit Washington in erster Linie von seinem eigenen Büro
geführt – von Jermak persönlich, so /Politico/. Auch der
Verteidigungsminister Rustem Umerow stehe in enger Verbindung mit der
Biden-Administration und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd
Austin. Sowohl Jermak als auch Umerow, die vergangene Woche in
Washington Spitzenbeamte der Biden-Administration getroffen hatten,
seien immer noch im Amt, schreibt die Zeitung.
Einige ukrainische Beamte sowie Berater von Selenskij haben in einem
Gespräch mit /Politico/ mitgeteilt, dass Kuleba, obwohl er international
bekannt sei, im vergangenen Jahr nur wenige Fortschritte bei Förderung
von Kiews Beziehungen zu Washington gemacht habe.
Allerdings hätten einige Selenskij-Vertraute und Analysten die Vorwürfe
gegen den ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen und die Opposition
aufgerufen, die seit langem geplanten Schritte zur Stärkung der
Regierung nicht zu dramatisieren, berichtet das Blatt. "Wir brauchen
neue Energie", antworte Selenskij am Mittwoch bei einer Pressekonferenz
auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese
Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in
unterschiedlichen Bereichen."
"Selenskijs Regierungsstil besteht darin, die Regierung von Zeit zu Zeit
umzubilden, um sie effektiver zu machen", sagte Wladimir Fesenko,
Politikwissenschaftler und Leiter des Penta-Zentrums für politische
Forschung, gegenüber /Politico/.
"Ich denke, dass wir auf die Position des Präsidenten hören müssen",
erklärte Alexander Mereschko, ein Rada-Abgeordneter von der Partei
Diener des Volkes und Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen
im Parlament, gegenüber der Zeitung. "Es stimmt nicht, dass nur Leute,
die dem Amt nahe stehen, Spitzenpositionen in der Regierung erhalten",
sagte Mereschko.
Allerdings seien Selenskijs Gegner mit dieser Begründung für die
umfassende Regierungsumbildung nicht ganz einverstanden, schreibt
/Politico/. Laut ihnen habe der ukrainische Präsident mit seinen
jüngsten Entscheidungen bereits jetzt die Grenze überschritten.
Jaroslaw Schelesnjak, ein Abgeordneter der Partei Stimme, merkte auf
Facebook an, dass es in der neuen Regierung an neuen Gesichtern fehle.
"Selenskij sagt, dass eine neue Energie erforderlich ist. Aber haben sie
gemerkt, dass es immer noch kein einziger neuer Mensch zu sehen ist?",
betonte Schelesnjak. "Alle Änderungen sind nur eine Rotation unter den
Leuten, die bereits in der Regierung sind."
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05.09.2024
Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt“ – CSU-Vorstandsmitglied überholt Hofreiter
nachdenkseiten.de, 05. September 2024 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Sahra Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt.“ Das sagte gerade CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Und damit ist heute schon ein neuer Tiefpunkt in einer immer verwahrlosteren Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht. Gestern noch kommentierten die NachDenkSeiten die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, wonach Wagenknecht „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, sei. Und heute also wird Wagenknecht quasi zum neuen Hitler. Damit dürfte dann aber vermutlich der Höhepunkt des Tiefpunkts erreicht sein. Schlimmer als Hitler geht nicht. Und jeder kann sehen: Wo Wut Argumente ersetzt, steht am Ende irgendwas mit „Hitler“.
Das BSW hat in Deutschland aus dem Stand Politikgeschichte geschrieben. Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern des erst vor Kurzem gegründeten BSW sind beeindruckend. Eine beachtlich große Zahl an Bürgern hat eine Partei gewählt, die nicht mitmacht beim Feindbildaufbau Putin. Viele Wähler haben einer Partei ihre Stimme gegeben, die laut und deutlich „Frieden!“ sagt.
Das ist ein Störfaktor, und zwar ein beträchtlicher Störfaktor. Das BSW stört die Fraktion der Kalten Krieger und „Hurra-Schreier“. Dabei soll gerade Deutschland samt seiner Bevölkerung „kriegstüchtig“ gemacht werden, um sich kollektiv dem „russischen Bären“ entgegenzustellen, und dann das! Das BSW! Wie kann es Wagenknecht mit ihren Mitstreitern nur wagen, sich dem Rausch der Zeitenwende, der in Wirklichkeit ein Rausch des Militarismus ist, zu entziehen? Kriegstrommeln ist angesagt. Ein „Operationsplan Deutschland“ wird bereits aufgestellt, der zeigen soll, wie sich das Land gegen einen – angeblich, irgendwie – zu erwartenden Angriff und Einmarsch Russlands vorbereiten soll. Und dann, nochmal: das! Das BSW! Ist das schon so eine Art „Wehrkraftzersetzung“, wenn eine demokratische Partei in einem demokratischen Land bei demokratischen Wahlen mit an der Demokratie partizipierenden Bürgern keine Lust auf Krieg hat?
Als Journalist, der „analysiert“, würde man sagen: Welch ein Unfug! Nur: Heute ist ja alles gar nicht mehr so einfach. Heute sagt eine Politikerin „Frieden“ – schon ist sie „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Heute sagt eine Partei „Nein!“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine – schon liegt da der Hitler-Stalin-Pakt in der Diskussion ganz oben. Heute gehen unsere Brüder und Schwestern im Osten des Landes zur Wahl und wählen eine Partei, die sich für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einsetzt – schon beschimpft sie ein, äh, „Humorist“ mit Namen Florian Schröder als, Achtung, festhalten: „Putin-Klatschvieh“ auf der Plattform X. Sicher, wer da nicht fest im Sattel der Realität sitzt, kommt in Anbetracht all der munter gelebten Liebeserklärungen zur Orwell‘schen Sprachverdrehung aus dem Staunen nicht mehr raus.
Frieden ist Krieg. Krieg ist Frieden. Und der Teufel ist, wer nicht bereit ist, einem 18-jährigen Teenager eine Waffe in die Hand zu drücken, damit er einem anderen 18-jährigen Teenager, der als „Feind“ gilt, den Kopf wegschießt. Moment, Stichwort Teufel! Eine Steigerung von Hitler ist vielleicht doch möglich. Hat jemand eigentlich Wagenknecht schon als den Leibhaftigen bezeichnet? „Zeigt“ morgen einer der „Guten“ auf, dass Wagenknecht der „Teufel“ ist? Und, auch noch von Interesse: Hat heute wirklich ein CSUler einen Grünen links überholt? Oder war das doch ein rechtes Überholmanöver? Aber auf welcher Spur war dann Hofreiter unterwegs? Fragen über Fragen. Bleiben Sie dran. Vielleicht bleibt es spannend und der Höhepunkt des Tiefpunkts ist doch noch nicht erreicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
„Solingen“ – die Folgen einer Strategie der militärischen Gewalt
Die Medien klagen über einen Messerstecher aus Syrien. Aber Dschihadisten und Flüchtlinge kommen nicht als Naturkatastrophen, sondern sind Produkte der westlichen Kriegspolitik.
Im Mai 2003 setzte Paul Bremer, Zivilverwalter der USA im Irak, mehr als 400’000 irakische Soldaten und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf die Straße. Sie verloren ihren Job, ihre Familie stand oft mittellos da. Viele kämpften um Selbstachtung und Würde, andere wurden depressiv oder begingen Suizid. Von diesem Moment an häuften sich Sprengstoffanschläge und es formierte sich Widerstand gegen die US-Armee als Besatzungsmacht. Tausende folgten dem Aufruf zum Aufstand. Der sunnitische Untergrund war entstanden, aus dem später Organisationen wie der «Islamische Staat» hervorgehen sollten. Mit dem Angriff auf den Irak hatten die USA die Geister geweckt, die sie angeblich ausrotten wollten.
Bremer nannte seine Entscheidung «Ent-Baathifizierung», was bedeutungsmässig wohl als gelungener PR-Trick an die «Ent-Nazifizierung» Deutschlands 1945 andockt. Bremer wollte die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein auflösen und seine Anhänger bestrafen.
Ulrich Tilgner, lange Jahre Korrespondent im Nahen Osten, schildert in seinem Buch «Zwischen Krieg und Terror», wie er die Ereignisse in Bagdad damals erlebte. Am 20. März 2003 waren die USA und ihre «Koalition der Willigen» in den Irak einmarschiert. Die Begründungen für den Angriffskrieg beruhen auf gefälschten Dokumenten der US-Geheimdienste. Der Widerstand der irakischen Armee bricht innert weniger Wochen zusammen. Manche irakischen Einheiten feuern keinen Schuss ab, weil die Kommandanten Saddam Hussein loswerden wollen und auf ein Arrangement mit den USA hoffen. Nach der Flucht Saddam Husseins demonstrieren irakische Armee-Offiziere für einen demokratischen Neuanfang und bieten den Amerikanern Zusammenarbeit an. Sie warnen gleichzeitig, dass ein bewaffneter Untergrund entstehen werde, falls die US-Amerikaner nicht darauf eingingen. Bremer lässt nicht mit sich reden.
«Bremer reagiert mit beispielloser Arroganz und begeht einen Fehler von historischem Ausmaß», schreibt Tilgner. Dem erst zwei Wochen zuvor eingeflogenen Zivilverwalter dürften die Auswirkungen seiner Anordnung nicht klar gewesen sein. Er treibt Tausende in den Untergrund und produziert einen Terror-Aufstand: «Möglicherweise führen Bremers Fehlentscheidungen zum Tod Zehntausender Menschen», notiert Tilgner damals, «während die Chancen, den Irak zu demokratisieren, schwinden.»
Syrien: Hillary Clintons geheimes Mail
In einem Mail vom 31. Dezember 2012 schreibt die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, es gelte «mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudiarabien und Katar zusammenzuarbeiten, um syrische Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.»
Weiter heißt es: «Assad zu beseitigen wäre nicht allein ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam drauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint.» (Kurt O. Wyss. Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Bern 2022. S.164)
Dieses Mail wurde durch Wikileaks publik. Es zeigt unmissverständlich, welche geostrategischen Interessen die USA und ihre NATO-Verbündeten in Syrien verfolgten: Ziel war, einen Korridor freizumachen für den Aufmarsch gegen den Iran. Dazu war zunächst ein Regime Change in Damaskus erforderlich. Die Pläne dafür lagen seit langem in den Schubladen der Neokonservativen in Washington.
Sogenannte «syrische Rebellen», wie die in Istanbul gegründete «Freie Syrische Armee», wurden von US-Geheimdiensten in Trainingscamps in der Türkei und in Jordanien ausgebildet und nach Syrien geschickt. Überläufer aus Assads Armee wurden mit hohen Dollarsummen angelockt. Beutewaffen aus Libyen wurden vom CIA nach Syrien geschickt. Kombattanten aus mehr als 50 Nationen strömten in den Krieg nach Syrien. Der Westen kreierte und finanzierte eine Propaganda-Truppe namens «Weisshelme», welche als Sprachrohr der Dschihadisten endete. Von Anfang an war ersichtlich, dass die in Syrien verbotenen Muslimbrüder und andere von Katar und Saudiarabien finanzierten sunnitischen Gruppen die Unruhen schürten.
Das war für unsere Medien zunächst einmal kein Thema. Sie kolportierten die in Washington, London, Paris und Berlin verbreitete Darstellung, in Syrien sei der «arabische Frühling» ausgebrochen und es gelte nun – wie in Libyen und Ägypten – die Demokratie einzuführen und den Tyrannen Assad zu stürzen, der «auf sein eigenes Volk schießt». Viele Journalisten hatten nicht begriffen, dass der «arabische Frühling» eine Social-Media-Bewegung war, die keine wirkliche Verankerung in der Gesellschaft hatte. Im Schweizer Fernsehens tauchten plötzlich Syrien-Experten auf, die in Dokumentarfilmen den heldenhaften Widerstand der «Rebellen» gegen die syrische Armee glorifizierten. Sie begriffen nicht, dass da Syrer bezahlt wurden, damit sie auf andere Syrer schossen.
Hingegen verloren Journalistinnen, die Syrien wirklich kannten, wie die in Damaskus lebende Karin Leukefeld, Job und Aufträge, weil sie schrieben, was sie täglich auf der Straße sehen und hören konnten: dass die Mehrheit der Leute in Syrien Reformen wollte, aber keinen Umsturz und schon gar nicht einen Krieg, um Assad zu stürzen. Diplomaten in Damaskus, wie der französische Botschafter Eric Chevalier oder die tschechische Botschafterin Eva Filipi, die diese Situation bestätigten und die westlichen Medienberichte in Frage stellten, wurden offiziell überhört.
Der «Krieg gegen den Terror» hat tausende Dschihadisten hervorgebracht.
Etwa ab 2013 müssen die Zauberlehrlinge in Washington wohl gemerkt haben, dass ihnen die Sache aus dem Ruder lief. Laut Medienberichten wüteten schon mehr als tausend bewaffnete Gruppen in Syrien, von denen die Mehrheit radikalislamische Kämpfer waren wie die Gruppe Al-Nusra. Mit einem Mal erwiesen sich die tapferen «syrischen Rebellen» und «Freedom-Fighters» als Terroristen, die Gefangenen vor laufender Kamera den Kopf abschnitten und die Videos ins Netz stellten.
Diese Widersprüche waren einer globalen Öffentlichkeit, die man seit 9/11 mit der Parole vom «Krieg gegen den Terror» beschallt hatte, nicht mehr leicht zu verkaufen. Waren die «Rebellen» nun die Guten oder die Bösen? Daher wurde, um einen Rest von Logik und Glaubwürdigkeit zu retten, augenblicklich die Erzählung verbreitet, es gebe in Syrien zweierlei Milizen, nämlich die «guten demokratischen Aufständischen» und die «bösen dschihadistischen Aufständischen», erstere gelte es zu unterstützen, letztere zu bekämpfen. Was die US-Armee dann in Mossul mit einer erschreckenden Gründlichkeit tat.
In einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA hieß es bereits 2012: «Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Kaida im Irak sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.» In dem Geheim-Papier wird davor gewarnt, dass Al-Kaida ein «salafistisches Fürstentum» in Ostsyrien errichten könne. (Karin Leukefeld: Syrien zwischen Schatten und Licht. S.276)
Genau dies hat dann der «Islamische Staat in Syrien» zwischen 2013 und 2014 versuchsweise realisiert. Aber Außenministerin Clinton und ihre «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» waren wohl zunächst mehr auf den Sturz Assads fokussiert als auf die Tatsache, dass da ein islamistisches Ungetüm heranwuchs, das sie durch ihre Politik selbst erschaffen hatten.
Die Gefahr, dass aus diesem Ungetüm eine PR-Großmacht im Internet werden würde, die Jugendliche für ihre Terror-Ziele rekrutiert, war in Washington offensichtlich kein Grund zur Besorgnis. Denn die Flüchtlingswelle, die der Syrienkrieg auslöste, ergoss sich über Europa, nicht über die USA. Und in Berlin ertönte es: «Wir schaffen das».
Spätestens ab diesem Moment war jedem arabisch sprechenden Jugendlichen klar, dass er in Europa Asyl erhalten würde, wenn er angab, Syrer zu sein und von Assad verfolgt worden zu sein. Syrer kamen zu tausenden, aber auch Ägypter, Palästinenser oder Maghrebiner hatten schnell ein paar syrische Redewendungen gelernt und konnten, wenn sie «leider ihre Papiere verloren» hatten, als Syrer durchgehen. Die Asylbehörden hatten kaum die personellen und finanziellen Kapazitäten, dies genau zu prüfen.
Es geht nicht um Religion, sondern um Rache für vermeintliche Erniedrigung.
Die führenden westlichen Medien tragen ein gerütteltes Maß an Schuld an dem Chaos. Sie kolportierten stets die Erzählungen, die aus dem Weissen Haus und aus dem Pentagon kamen. Mit ihrer Dämonisierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und ihrer Unfähigkeit, die wirklichen Ursachen des Syrienkrieges zu recherchieren, haben sie dazu beigetragen, Europa unsicherer zu machen. Ab 2011 wurden sie nicht müde, den Freiheitskampf der «Rebellen» eines «arabischen Frühlings» zu illustrieren. Wer die Legitimität der «Rebellen» in Frage stellte, wurde, wie es mir selbst widerfuhr, in Schweizer Medien als Putin-Troll und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dieselben Medien, die damals die Aufständischen in Syrien in den Himmel hoben, reden heute von einer «heiklen Sicherheitslage» und rufen nach konsequenten Ausschaffungen und schärferen Grenzkontrollen.
Die syrische Regierung hatte die Vereinten Nationen um Hilfe gegen einen vom Ausland finanzierten Aufstand gebeten, und wurde dort selbstverständlich von den USA und ihren Adlaten ausgelacht. Syrien bat dann Russland um Hilfe, und Russland griff – völkerrechtlich korrekt – 2015 auf Seiten von Assad in den Krieg ein. Mit der Niederlage der islamistischen Extremisten in Aleppo zeichnete sich ab, dass der Stellvertreterkrieg, den die USA und ihre NATO-Alliierten in Syrien führten, verloren war. Von dem Augenblick an lichteten sich die Reihen der islamistischen Kombattanten. Tausende verließen Al-Nusra und andere Gruppierungen und setzten sich nach Europa ab, um Asyl zu bekommen. Sie gaben mit hoher Wahrscheinlichkeit bei jeder Befragung an, sie seien «von Assad verfolgt worden».
Wie viele von ihnen aufgenommen wurden oder untertauchten, ist ungewiss, aber genaue Zahlen sind auch nicht notwendig, um festzustellen, dass ein massenhafter Zustrom radikalislamischer, kampferfahrener junger Männer, von denen viele mit Sprengstoff und Waffen umgehen können, nicht ohne Auswirkungen auf das politische Klima in den europäischen Gesellschaften geblieben ist. Denn wehe, wenn solche Männer oder Frauen sich abgewiesen, verachtet, gedemütigt und erniedrigt fühlen.
Auf der Suche nach Orientierung und Autoritäten finden sie im Netz ein Narrativ, das sie als ausgegrenzte Muslime und um ihre Würde kämpfende Krieger darstellt. Religion ist dabei nur ein anderes Wort für Gemeinschaft oder Zugehörigkeit. Es geht also nicht um den Koran, den die meisten kaum lesen. Es geht um Selbstbestätigung und um einen Moment der Macht, welcher die erlittene Ohnmacht überwinden soll. Ob dabei Sprengstoff, eine Pistole, ein Messer oder ein Fahrzeug als Terrorwaffe benutzt wird, ist unerheblich für das Begreifen der Ursachen der Tat. Und wenn die deutsche Innenministerin verfügen will, dass niemand ein Messer mit sich führen darf, dessen Klinge länger als sechs Zentimeter ist, zeigt sich darin die politische Hilflosigkeit.
(Red.) Siehe dazu das Buch von Kurt O. Wyss: Die gewaltsame amerikanisch-israelische «Neuordnung» des Vorderen Orients. Mit einem Vorwort von Karin Leukefeld. Bern 2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2024
Neue Studie Eine Investitionsregel als Kernstück einer Reform der deutschen Schuldenbremse
makronom.de, 4. September 2024, TOM KREBS, Deutschlan Die Ampelkoalition plant auch für das kommende Jahr eine FDP-Sparpolitik mit grün-roten Tupfern. Dabei ließe sich die Schuldenbremse so reformieren, dass zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben über Kreditaufnahme möglich werden. Ein Beitrag von Tom Krebs.
Bild: Pixabay
Diesen Juli legte die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor. Der Haushaltsentwurf unterstreicht nochmals eindrücklich, dass die Ampelkoalition auch für das Wahljahr 2025 eine FDP-Sparpolitik mit grün-roten Tupfern plant. Mit dieser Politik schadet sie der Wirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Um den Weg aus der Dauerkrise zu finden, bräuchte Deutschland unter anderem eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen.
In einer am heutigen Mittwoch erschienenen Studie habe ich die Möglichkeiten einer Reform der Schuldenbremse erörtert, um zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben des Bundes über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Fokus der Analyse liegt auf einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel in Kombination mit einem Kommunalinfrastrukturfonds zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen. In diesem Beitrag möchte ich die wesentlichen Studienergebnisse zusammen.
Der Vorschlag
Eine grundgesetzlich verankerte Investitionsregel erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dies ist eine hohe politische Hürde, die einen gewissen Grundkonsens innerhalb der demokratischen Parteien voraussetzt. Ein solcher Konsens ist nur vorstellbar, wenn die politischen Akteure eine gemeinsame Vision von einer zukunftsfähigen Finanzpolitik teilen und sich auf einen einfachen Vorschlag zur Umsetzung einigen können.
Ein gangbarer Weg ist die Einführung einer Investitionsregel, die sich auf die Bundesebene beschränkt und durch eine minimale Anpassung des Artikels 109 GG umgesetzt werden kann. Konkret wird in der Studie die folgende Änderung in Abs. 3 Artikel 109 GG vorgeschlagen:
„Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“
wird ersetzt durch
„Die nähere Ausgestaltung für den Haushalt des Bundes regelt Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“
Die genannte Ergänzung von Artikel 109 GG entspricht der Investitionsregel, wie sie vor der Reform der Schuldenregel galt. Sie erlaubt auf Bundesebene zusätzliche Spielräume zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, doch erfordert weiterhin – ähnlich wie die US-amerikanischen Regeln – einen ausgeglichenen Haushalt der Länder und Kommunen.
Die Abgrenzung der Investitionsausgaben sollte gemäß Haushaltsrecht (Finanzstatistik) erfolgen. Dies hat im Vergleich zur Abgrenzung nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) drei Vorteile. Erstens wird nur so der Finanzbedarf für die Förderung der privaten Zukunftsinvestitionen der Industrie erfasst, die aktuell im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gebündelt sind. Zweitens ist dieser Ansatz finanzpolitisch leichter umzusetzen als ein Ansatz, der sich auf die VGR-Definition der Investitionen bezieht. Denn die Finanzpolitik basiert auf dem Entwurf eines Haushaltsplans, der sich an die Abgrenzungen der Investitionen gemäß Finanzstatistik orientiert. Drittens ist eine Verwendung der haushaltsrechtlichen Abgrenzung aus demokratietheoretischer Sicht vorzuziehen, denn eine VGR-basierte Umsetzung der Investitionsregeln würde die Tendenz verstärken, wesentliche haushaltspolitische Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Ökonomen zu delegieren und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
Anreize und Spielräume für die Fiskalpolitik
Die Investitionsausgaben nach haushaltsrechtlicher Abgrenzung (Kernhaushalt plus KTF) betrugen im Jahr 2023 ohne Sondereffekte rund 64 Milliarden Euro oder 1,6% des BIP (Ist-Wert). Eine Anwendung der Investitionsregel würde also zu einer zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme führen, die weit über den aktuell erlaubten 0,35% des BIP liegt.
Es sind jedoch auch die europäischen Schuldenregeln zu beachten, die zusätzliche Restriktionen bei der Haushaltsaufstellung einführen. Die Fiskalregeln für die Währungsunion bestehen im Kern aus zwei Teilen, dem präventiven und dem korrektiven Arm des SWP. Der korrektive Teil bezieht sich auf Maßnahmen, wenn die Defizitgrenze von 3% des BIP oder die Schuldengrenze von 60% des BIP überschritten werden. Hinsichtlich der Schuldenquote ist der Referenzwert für Deutschland aktuell leicht überschritten (65% Schuldenquote in 2023), aber einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien haben mit wesentlich höheren Abweichungen zu kämpfen.
Im Fall des Überschreitens der Referenzwerte – entweder für die Schuldenquote oder für das Defizit – werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Konkret soll gemäß der aktuellen Fassung der Fiskalregeln die Europäische Kommission für den jeweiligen Mitgliedsstaat einen individuellen Fiskalpfad für eine Anpassungsphase von vier Jahren (plus eventuell drei Jahren) vorschlagen, der für das Ende der Anpassungsphase ein Fiskaldefizit von unter 3% gewährleistet. Die Schuldenquote sollte entlang des geplanten Anpassungspfades um jährlich 1 Prozentpunkt für Schuldenquoten über 90% und 0,5 Prozentpunkte für Schuldenquoten zwischen 60% und 90% fallen.
Im Zentrum des präventiven Arms steht das „mittelfristige Haushaltsziel“ (Medium Term Objective, MTO), das jeder Mitgliedsstaat grundsätzlich einhalten sollte. Dieses mittelfristige Ziel sah bisher ähnlich wie die deutsche Schuldenregel vor, dass die Mitgliedstaaten einen strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Die genaue Höhe des mittelfristigen Haushaltszieles legen die einzelnen Mitgliedstaaten fest, wobei im Fiskalpakt vereinbart wurde, dass grundsätzlich ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP nicht überschritten werden sollte. Die neuen Fiskalregeln haben den Referenzwert für das strukturelle Fiskaldefizit auf 1,5% angehoben, so dass ein Abstand (common resilience margin) von 1,5% relativ zur 3%-Obergrenze für das Fiskaldefizit verbleibt. Bemerkenswert an der letzten Reform der Fiskalregeln ist, dass sie keine Investitionsregel enthält.
Die Anwendung der vorgeschlagenen Investitionsregel unter Berücksichtigung der europäischen Fiskalregeln hätte also im Jahr 2023 eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 1,5% zugelassen. Im Gegensatz zu der europäischen Schuldenregel setzt die Investitionsregel jedoch einen Anreiz, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt zu priorisieren. Das Zusammenspiel von reformierter Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln würde also politische Anreize für eine Finanzpolitik setzen, die eine transformative Wirtschaftspolitik ermöglicht und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet.
Investitionsfonds
Die genannte Investitionsregel gewährleistet eine gewisse Priorisierung der Investitionsausgaben auf Bundesebene. Aber es bleibt die Frage offen, wie die kommunalen Investitionsbedarfe finanziert werden sollen. Dazu sollte die vorgeschlagene Grundgesetzänderung verbunden werden mit der Einrichtung eines Bundesfonds zur Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, der ähnlich wie der bereits existierende Kommunalinvestitionsförderungsfonds die kommunalen Investitionen stärkt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist einer Kreditfinanzierung des Investitionsfonds nur dann schuldenbremsenneutral, wenn der Investitionsfonds analog zum Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird. Dies erfordert – wie auch die grundgesetzlich verankerte Investitionsregel –– eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Beide Ansätze können als Vorschlag zur zukunftsorientierten Reform der Schuldenbremse verstanden werden, die eine tragfähige Schuldenfinanzierung von vermögenswirksamen Investitionen ermöglicht. Die zwei Vorschläge – Investitionsregel und Investitionsfonds –– sollten als ein Paket von Politikinstrumenten verstanden werden, die sich ergänzen und verstärken. Die Einführung einer Investitionsregel für Investitionsausgaben des Bundes in Kombination mit der Einrichtung eines großvolumigen Investitionsfonds zur Förderung kommunaler Investitionen könnte ein ökonomisch sinnvoller und politisch möglicher Weg sein, einen Großteil der öffentlichen Investitionsbedarfe zu finanzieren.
Neuberechnung der Konjunkturkomponente als weitere Möglichkeit
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wird wahrscheinlich nicht vor der Bundestagswahl 2025 realisierbar sein. Deshalb ist es klug, nach weiteren Finanzierungsoptionen zu suchen, die kurzfristig ohne Grundgesetzänderung umgesetzt werden können.
In dieser Hinsicht ist in der aktuellen Situation eine Neuberechnung der sogenannten Konjunkturkomponente besonders vielversprechend. Ein solcher Ansatz könnte zusätzliche finanzielle Spielräume von knapp 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 schaffen. Er beruht auf der Berücksichtigung eines Positiv-Szenarios, in dem mögliche langfristige Schäden der Energiekrise (Hysterese-Effekt) aufgrund guter Wirtschaftspolitik erheblich reduziert werden. Diese Neuberechnung stellt jedoch keine angemessene mittelfristige Lösung dar, weil die zusätzlichen Spielräume mit der Zeit kleiner werden. Deshalb braucht es für eine solide Finanzierung der öffentlichen Investitionsbedarfe mittelfristig eine Investitionsregel und einen Investitionsfonds.
Fazit
Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einer großen Transformationsaufgabe. Die Energiekrise hat den Transformationsdruck nochmals gesteigert und zusätzliche öffentliche Investitionsbedarfe geschaffen. Auf der kommunalen Ebene müssen zusätzliche Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur und Wohnungsbaus in den kommenden Jahren finanziert werden. Darüber hinaus braucht die Industrie zusätzliche Förderung für transformative Investitionen. Insgesamt braucht es einen Anstieg der öffentlichen Investitionsausgaben des Bundes um rund 1% des BIP oder jährlich 40 Milliarden Euro.
Es ist illusorisch zu glauben, dass zusätzlichen Investitionsbedarfe dieser Größenordnung durch Ausgabenkürzungen an anderen Stellen des Haushalts finanziert werden können. In meiner aktuellen Studie diskutiere ich einen einfachen Vorschlag zur dauerhaften Finanzierung dieses Bedarfes: Die Einführung einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel, die sich auf die Bundesebene beschränkt und durch eine minimale Anpassung des Artikels 109 GG umgesetzt werden kann.
Diese Grundgesetzänderung sollte verbunden werden mit der Einrichtung eines Bundesfonds zur Förderung kommunaler Infrastrukturinvestitionen in der Höhe von 100 Milliarden Euro, der ähnlich wie der bereits existierende Kommunalinvestitionsförderungsfonds die kommunalen Investitionen in strukturschwachen Regionen stärkt. Das Zusammenspiel von reformierter Schuldenbremse und (neuen) europäischen Fiskalregeln setzt politische Anreize für eine Finanzpolitik, die eine transformative Wirtschaftspolitik ermöglicht und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet.
Zum Autor:
Tom Krebsist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Auf X: @tom_krebs_
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05.09.2024
Kanzlergespräch: Scholz meint, Zuwanderung hätte nichts mit Wohnungsmangel zu tun
seniora.org, 5 Sep. 2024 20:12 Uhr
Das sagte er beim Kanzlergespräch in Berlin. Und auch auf X. Aber das Publikum ist nicht wirklich seiner Meinung, sondern empört sich vielstimmig. Scholz selbst hat eine Wohnung im Kanzleramt und damit keine Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzlergespräch. Die gleiche Behauptung ließ er dann auch auf X posten – und erntete einen Shitstorm.
Eine ganze Reihe der Kommentatoren mühten sich, dem Bundeskanzler die Zusammenhänge zu erklären. "Viele Autos sind nicht der Grund für den Stau" heißt es da beispielsweise, oder "Fritz hat 11 Autos und 10 Garagen, Timo hat 15 Autos und 10 Garagen. Wer hat die größeren Probleme?"
Die Hilfsbereitschaft reichte bis zu statistischen Daten:
Halten Sie uns eigentlich für bescheuert?Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Zuwanderung 2016-2020 einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von 340k bis 480k Einheiten verursacht hat. Die Folge: Immobilienpreise in ???????? sind im Vergleich zum europäischen Ausland erheblich gestiegen.
Andere Nutzer reagierten unfreundlich bis komisch. "Halten Sie ihre Wähler für so dumm?" oder "Geht es Ihnen gut? Glas Wasser? Wollen Sie sich hinsetzen?" "War Lack wieder im Sonderangebot?" "Wenn es regnet, dann wird es draußen nass." Manche griffen auch zu praktischen Vorschlägen: "Vielleicht einfach mal weniger twittern und mehr arbeiten", oder:
Wenn die rund 1 Million Abgelehnten das Land verlassen würden, ergäbe das eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Echte Sozialdemokraten, wie in Dänemark haben das erkannt. Sprechen Sie mit den Genossen!
Erstaunlicherweise hatte er für seine Aussage am Mittwoch sogar Beifall bekommen. Aber bei diesen Veranstaltungen findet schließlich eine Vorauswahl statt. Auf X jedoch fand sich keine einzige zustimmende Reaktion. Für die Bundestagswahl 2025 hat der Kanzler, der über die Wahlergebnisse der AfD "bedrückt" ist, damit keinen Stich gemacht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.09.2024
Wettlauf um Lithium Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.
german-foreign-policy.com, 5. September 2024
BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.
Zitat: Massenproteste dauern an
Die landesweiten Proteste in Serbien gegen den geplanten Lithiumabbau durch den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto dauern an. Im Juli waren der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem mit einflussreichen Vertretern der EU und der europäischen Wirtschaft in Belgrad zusammengekommen, um eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft zwischen Serbien und der EU zu vereinbaren. Dabei ging es vor allem um den Abbau des serbischen Lithiums für die europäische Wirtschaft. Aus der serbischen Bevölkerung hingegen kommt es seit dem Treffen zu Protesten gegen den Lithiumdeal; zeitweise gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die Förderung des Rohstoffs auf die Straße. Aktivisten befürchten eine massive Umweltverschmutzung durch den Tagebau und die geplanten Aufbereitungsanlagen. Bereits im Jahr 2022 hatten Massenproteste der Bevölkerung die Förderpläne von Rio Tinto zeitweilig gestoppt.[1]
Deutschland im Rückstand
Lithium ist für die Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Will die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen, dann muss sie einen Weg finden, sich in der E-Mobilität gegenüber der internationalen Konkurrenz zu behaupten. Zurzeit dominiert China den globalen Batteriemarkt sowie den gesamten Bereich der Lithiumaufbereitung. Deutschland dagegen besitzt weder ausreichend gesicherte Lithiumquellen noch die notwendige Industrie, um den Rohstoff für die Batterieproduktion aufzubereiten. Dabei ist Lithium nicht nur für die E-Mobilität unersetzlich. Die Bundesregierung spricht in ihrer aktuellen Rohstoffstrategie von einem „allgemeinen Bedeutungszuwachs elektrischer Speicher“; dies bezieht sich insbesondere auf Lithium-Ionen-Batterien.[2]
Lithium für den Technologiestandort
Die Versorgung mit Lithium und anderen mineralischen Rohstoffen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer, sei daher eine „zentrale Herausforderung für das Industrieland Deutschland“, heißt es weiter in der Rohstoffstrategie – nicht zuletzt mit Blick auf den erwarteten deutlichen Anstieg der globalen Nachfrage: Ohne „Hightech-Rohstoffe“ wie Lithium werde es keine „Zukunftstechnologien ‘Made in Germany’ geben“. Solle die Bundesrepublik auch in Zukunft „einer der weltweit führenden Technologiestandorte“ bleiben, dann müsse man Wege finden, in Zeiten von Großmachtkonkurrenz und Handelskriegen den im globalen Vergleich hohen Rohstoffbedarf der deutschen Wirtschaft zu decken, erklärt die Bundesregierung: Das sei von großer Bedeutung für die „zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“.[3]
Beschaffungsrisiken
Die aktuellen Massenproteste in Serbien gegen den von der Bundesregierung miteingefädelten Lithiumdeal sind nicht die ersten Schwierigkeiten, auf die Berlin bei der Lithiumbeschaffung stößt. Ein bereits angeschobenes Lithiumförderprojekt durch ein deutsches Unternehmen in Bolivien scheiterte an Protesten der Bevölkerung und an Konflikten mit der Regierung; letztlich ging es an die internationale Konkurrenz verloren.[4] Selbst innerhalb der EU gelingt der Lithiumabbau nicht problemlos. Auch ein Lithiumföderprojekt in Portugal stößt auf breiten Protest aus der Bevölkerung.[5] Dabei hätten die „Beschaffungsrisiken auf den internationalen Rohstoffmärkten“ in den vergangenen Jahren „stark zugenommen“, klagt die Bundesregierung; die „hohe Abhängigkeit der deutschen Industrie von Rohstoffimporten sowie die hohe Marktmacht einzelner Rohstoffproduzenten“ – etwa China entlang der Lithium-Batterien-Wertschöpfungskette – bärgen „Risiken“ für die deutsche Wirtschaft.[6]
Die gesamte Wertschöpfungskette
Weil Exportbeschränkungen anderer Länder „mittelfristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden“ könnten, wie die Bundesregierung erklärt, plant sie die Beschaffung von Rohstoffen nicht nur in der EU allgemein, sondern auch speziell in Deutschland auszuweiten. So setzt sie unter anderem auf verstärktes Recycling. Zudem hat sie nach eigenen Angaben, um in Sachen Lithium unabhängiger von der deutlich überlegenen chinesischen Konkurrenz zu werden, den „Aufbau einer industriellen Wertschöpfung“ entlang des „gesamten Lebenszyklus der Batterie im Blick“: von der Lithiumgewinnung über die Aufbereitung des Rohstoffs und seine Verarbeitung zu Batterien bis hin zum Recyceln.
Made in Germany
Zudem macht sich die Bundesregierung für ein Wiederaufleben des Bergbaus in Deutschland stark. Der Lithiumabbau in der Bundesrepublik habe „größte Priorität“, erklärte Bundeskanzler Scholz Ende vergangener Woche anlässlich eines Besuches beim Oberbergamt in Sachsen.[7] Scholz hatte sich dort über die geplante Lithiumförderung in Altenberg durch die Zinnwald Lithium GmbH erkundigt. Das Unternehmen will ab 2030 nach eigenen Angaben jährlich Lithium für rund 600.000 Autobatterien abbauen – etwa die Hälfte des Pensums, das die serbische Regierung für ihr Lithium-Projekt angekündigt hat. Weitere staatliche Genehmigungen zur Erkundung von Lithium-Lagerstätten mit Blick auf mögliche weitere Förderprojekte in Deutschland sind bereits erteilt, unter anderem in Landkreis Lüchow-Dannenberg. Für die Altmark kündigt der Konzern Neptune Energy bereits für die kommenden Wochen den Aufbau von Pilotförderanlagen an.[8] Zudem plant der Rohstoffkonzern AMG Critical Materials (Advanced Metallurgical Group) mit Hauptsitz in Amsterdam noch für diesen Monat die Eröffnung der ersten Lithiumraffinerie Europas in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt). AMG ist auch in die Lithiumförderung in Altenberg investiert – und in diejenige in Portugal, gegen die es seit Jahren Proteste gibt.[9]
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05.09.2024
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Die Watchlist EUropa vom 05. September 2024– Heute mit der Regierungskrise in Frankreich, den Transparenzregeln im Europaparlament und schlechten Nachrichten von Audi und VW.
Kanzler Scholz führt nicht mehr, schrieben wir in unserem letzten Newsletter. Seit den verlorenen Landtagswahlen wird er von der Opposition vorgeführt. CDU-Chef Merz reibt sich die Hände, BSW-Chefin Wagenknecht auch.
Noch härter hat es Frankreichs Staatschef Macron erwischt. 50 Tagen nach den von Macron angesetzten vorgezogenen Neuwahlen, die sein libérales Lager verloren hat, gibt es immer noch keinen neuen Premierminister.
Nun probt die Opposition den Aufstand. Die radikale Linke von LFI fordert, ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Macron einzuleiten. Eine grüne Abgeordnete will einen Untersuchungsausschuss. Die vereinte Linke lag bei der Wahl vorn und sieht sich um ihren Sieg betrogen.
Derweil kündigen die Rechten und natürlich auch die Nationalisten an, gegen mögliche neue Premierminister sogleich ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung einzuleiten. Das verheißt nichts Gutes, denn bisher hat niemand eine Mehrheit.
Macron hat sich verzockt und die präsidentielle (also nicht parlamentarische) französische Demokratie in eine Sackgasse geführt. Das ruft nun sogar schon erste Rivalen auf den Plan.
Im Falle eines Falles stünde er als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bereit, erklärte der frühere Premier Edouard Philippe, der Macron einige Jahre treu gedient hat.
Offenbar rechnet Philippe mit vorgezogenen Wahlen. Normalerweise kann Macron bis 2027 weitermachen – doch wenn er weiter macht wie bisher, könnte er über seine eigenen Fehler stürzen…
(K)ein Rezept gegen den Bauernaufstand: Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das empfiehlt ein Expertenbericht zur Agrarpolitik. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und “eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten”. – Ist das alles, was ihr nach dem Bauernaufstand der letzten Monate einfällt?
Selenskyjs letztes Aufgebot: Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine ist auch der in der EU geschätzte Außenminister Kuleba zum Opfer gefallen. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot vor der finalen Schlacht im Herbst ? – Mehr im Blog
Das Letzte
Audi in Brüssel kriegt die Krise.Die Krise der deutschen Autoindustrie fordert ein erstes Opfer – in Belgien. Das Brüsseler Audi-Werk mit rund 3000 Arbeitsplätzen steckt in der Krise und könnte geschlossen werden. Aus Sorge um ihre Jobs traten nun mehrere hundert Audi-Arbeiter in den Streik. Zuvor hatte die Werksleitung bekannt gegeben, dass für die Fabrik im Brüsseler Stadtteil Forest keine neue Produktionslinie vorgesehen sei. Da sich das bisher produzierte Modell Q8 e-tron – ein teurer elektrischer SUV – nicht gut verkauft, soll die Produktion bald auslaufen.Dabei sind E-Autos doch die Zukunft…
Mir tun die Leute leid, die jetzt ihre Jobs verlieren werden, denn da kommt nicht mehr viel. Die gesamte Führungsriege der Autobauer sollte jedoch m.E. wegen Untätigkeit entlassen werden. Während der Coronakrise haben sie alle die staatlichen Zuwendungen nahtlos an ihre Aktionäre weitergegeben. Insbesondere in Deutschland hat man sich zurückgelehnt. Man glaubte, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Wir senken einfach nur immer weiter die Löhne bzw. erhöhen sie nicht und bauen auf billige Leiharbeit. Verbunden mit ein bisschen Schummelsoftware und ein paar Veränderungen im Design war das das Zukunftskonzept. Perfekt. Und wenn dann die anderen Länder nachziehen mit den Negativlöhnen, dann senken wir eben weiter. Hauptsache wir sind damit vorn. Man lehnte sich im Chefsessel zurück.
Es wurde nichts in die Entwicklung von Zukunftstechnologien entwickelt und jetzt ist das Geheule groß, weil andere Länder eben nicht geschlafen haben. DIE wollen nach oben. VW ist teilstaatlich. Wo war denn der Aufsichtsrat? Man sollte mal die letzten ausländischen Investitionen überprüfen. Vielleicht findet man dort die 5 Mrd, die jetzt in Deutschland eingespart werden „müssen“. Für mich klingt das sehr nach der Hoffnung auf staatliche Rettung.
Dummerweise ist dieses Tu-Nichts-Und-Warte-Ab-Syndrom nicht nur auf die Autobauer beschränkt, sondern gerade in Deutschland eine flächendeckende Angelegenheit, weshalb jetzt gerade alles zusammenkracht. Nichts funktioniert mehr, nicht einmal mehr die Bahn. Investitionsbedarfe in mehrstelliger Milliardenhöhe, so sehr, dass man nicht mal mehr weiß, wo man anfangen soll.
Die fehlgeleitete Russlandpolitik kommt jetzt noch obendrauf.
Die beiden Analysten von The Duran haben gestern eine m.E. sehr treffende Analyse über den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands und der EU gebracht. Wenn man genau zuhört, muss man ihnen zustimmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine fällt auch Außenminister Kuleba zum Opfer. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot?
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zurückgetreten. Das sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantchuk in Kiew. Der Rücktritt sei Teil einer größeren Kabinettsumbildung, hieß es.
Laut “FT” ist es die größte Regierungsumbildung seit Beginn des Krieges mit Russland. Präsident Selenskyj hatte zuvor einen “Neustart” (“Reboot”) versprochen, um das Land auf den Herbst vorzubereiten.
Die nächsten Monate könnten tatsächlich entscheidend werden. Selenskyj plant eine Gegenoffensive, die vor allem auf das russische Kernland zielen soll – mit Militärschlägen bis nach Moskau.
Allerdings hat Russland bereits die Energieinfrastruktur der Ukraine zerbombt. Das Land dürfte daher Mühe haben, den kommenden Winter zu überstehen, noch mehr Ukrainer könnten in die EU flüchten.
Die angekündigte Umbildung der Regierung klingt vor diesem Hintergrund mehr nach dem letzten Aufgebot vor der entscheidenden – und womöglich fatalen – Schlacht.
Man darf gespannt sein, wen Selenskyj aus dem Hut zaubert. Es dürfte ihm auf jeden Fall schwer fallen, einen Ersatz für den populären Kuleba zu finden.
Der scheidende Außenminister genoß das Vertrauen der EU – doch es gelang ihm nicht, Selenskyjs zunehmend erratische und gefährliche Vorgaben umzusetzen…
Manche sehen einen Zusammenhang zwischen der Kabinettsumbildung und dem russischen Raketenschlag gegen die Militärakademie für elektronische Kriegsführung in Poltawa, dem wohl viele hochqualifizierte Militärs zum Opfer fielen. Deren Zusammenkunft soll unzureichend geschützt gewesen sein.
In Schweden tritt übrigens gerade der Außenminister Billström zurück. Der hat sich sehr für den schwedischen Nato-Beitritt und die Unterstützung der Ukraine stark gemacht. In Poltawa sind dem Vernehmen nach mehrere schwedische Ausbilder umgekommen, die in dieser Militärakademie tätig waren.
P.S. … ist seit einigen Monaten Botschafter in Brasilien
Michael 4. September 2024 @ 17:59
Fällt jetzt in Brasilien unangenehm auf weil er implizit gegen die BRICS wettert und explizit div. Vorschläge zu Sondierungen und Verhandlungen maßlos kritisiert und stattdessen Waffen und Munition fordert was Lula – natürlich – in aller Klarheit abgelehnt hat!
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Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.
Teile der europäischen Russland-Sanktionen sind nach Ansicht prominenter deutscher Rechtsanwälte nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
So sei nun die Familienzugehörigkeit ein möglicher Grund für EU-Sanktionen. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, heißt es in dem Brief.
Die Juristen kritisieren auch, dass die EU an Strafen selbst dann festhält, wenn sie von Gerichten abgewiesen wurden. Dafür hätten die EU-Staaten neue Kriterien aufgestellt und so “Sanktionen durch die Hintertür” ermöglicht.
Die Kritik war längst überfällig. Die EU hat gegen mehr als 2000 Personen und Organisationen Sanktionen verhängt – es jedoch nicht für nötig befunden, die Rechtmäßigkeit ihrer Strafmaßnahmen zu überprüfen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Reiseverbote und Vermögenssperren für Putin-Anhänger und Oligarchen. Vielmehr führt die EU – gemeinsam mit den USA – einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Dabei greifen die Europäer massiv in Eigentumsrechte ein, was neben Juristen auch Finanzexperten beunruhigt. Neuerdings gehen sie sogar zu sog. Sekundärsanktionen über, die sie früher selbst als illegal verurteilt haben…
Das vermute ich eben auch. Allerdings hätte ich es gerne etwas konkreter. Die Kosten sind sicherlich politisch, finanziell und ökonomisch, einschl. Arbeitsplätze. Es ist ganz klar ein “Verlustgeschäft” für Deutschland und die EU, aber eben nicht für Russland, etc. oder natürlich die USA. Ein gravierendes Problem sehe ich auch in der Tatsache dass dieser hysterische US Sanktionismus die Diplomatie nicht nur nicht ergänzt – wie immer wieder behauptet wird – sondern inzwischen ersetzt hat, weshalb es auch nur noch um Waffen und Krieg und Eskalation geht, aber eben nicht um politische Lösungen und Sondierungen/Verhandlungen und Frieden!
Man man man. Alles muss man den deutschen Blog-Schmierklecksern erklären: Das kostet keine Arbeitsplätze, nein, das reduziert CO2-Ausstosswerte. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir es sehr begrüssen wenn nun auch VW unsere Bemühungen in dieser Hinsicht tatkräftig unterstützt.
MfG Ihr Bundes-Märchen-Minister
P.S. Wen interessiert, wie z.B. auch (die hier im Artikel nicht gemeinten) China-Sanktionen wirken sollte einmal über „Cupra“ nachlesen. Eine E-Auto-Tochter der spanischen SEAT, welche wiederum Tochter vder deutschen VW ist.
Die beschlossenen China-Sanktionen würden nach aktuellen Stand wohl das Ende der Marke Cupra bedeuten.
Und werte @european: Natürlich bin ich nicht der Meinung dass Sie eine Schmierkleckserin oder vergleichbares sind.
Wie nachteilig sich die Sanktionen für die Europäer auswirken, sieht man schon an der gegenseitigen Sperrung des Luftraumes. Europäische Airlines müssen riesige Umwege nach China fliegen, chinesische Airlines, um nach Europa zu kommen, aber nicht. So verliert die Lufthansa immer mehr Marktanteile.
@Michael Einzig boomen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland, ansonsten überall Konjunkturflaute. Mit der Auto- und Chemie-Industrie geht’s steil abwärts, Wärmepumpen brechen ein, der Maschinenbau stöhnt. Bauwirtschaft auch. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf in Deutschland – Schuld daran ist natürlich die Vorgänger-Regierung und neuerdings die AfD. ????
exKK 4. September 2024 @ 17:38
@ Arthur Dent: “…Wärmepumpen brechen ein…”
…und klauen Gas- und Ölheizungen? ????
exKK 4. September 2024 @ 13:22
Kam nicht letztens erst die Meldung, dass die Lufthansa Flüge nach zB Peking reduziert hat und bald ganz einstellen wird, weil die Kosten wegen der Umwege zu hoch seien?
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05.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Sanktionspolitik im Blindflug
Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen westeuropäischen Airlines zu ruinieren. Die Lufthansa verzeichnet starke Einbrüche im einst als Zukunftshoffnung gepriesenen Chinageschäft. Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter…
„Wenn die Brandmauer brennt, is Matthäi am Letzten“, ruft mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau zu. „Hajo Exner hat hier das Direktmandat geholt – 38,4%. Nu jaja, nu nene – früher war’n wir mal die stärkste der Partein…“. Der zweite…
Ich berichtete gestern Nachmittag von einem Gespräch mit einem Freund aus Rom: „Hallo Mauro, gab es letzte Nacht nicht einen russischen Angriff auf Kiew? Hast du die Bombardierungen gehört? Hattest du Angst?“ „Meine Schwiegermutter pflegte zu sagen: ‚Tempo de guera…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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04.09.2024
Deutschland und EU/ EU und russisches Gas
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2024, 19:03 Uhr
*Mercouris: Wenn Deutschland zusammenbricht, bricht die EU zusammen
*Im geopolitischen YouTube-Podcast The Duran äußert sich der Journalist
Alexander Mercouris zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und
Thüringen. Die Erfolge von AfD und BSW bestärken ihm zufolge die
Tendenz, die sich bereits bei den Europawahlen im Juni abgezeichnet
habe, nämlich dass die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sich im
"Stadium des Zusammenbruchs" befinde.
/Siehe Video in Englisch mit deutschen Untertiteln:/
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04.09.2024
"Wir wissen, dass AfD und BSW bezahlt werden" – Habeck brennen die Sicherungen durch
freedert.online, vom 3 Sep. 2024 16:38 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt.
Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:
"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden."
Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen.
Video Dauer 2:00 Min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Ricarda Lang nach Landtagswahl: "Wir sollten über eine Kanzlerkandidatur nicht mehr nachdenken"
freedert.online, 4 Sep. 2024 15:40 Uhr
Bei der Pressekonferenz des Bündnis 90/Die Grünen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigte sich die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ungewohnt selbstkritisch.
Quelle: RT Video Dauer 2:16 Min
Auf die Frage, welche Schuld sie am Regierungshandeln der Ampelkoalition am Ausgang der Wahlen sieht, antwortete sie, dass die Regierung es nicht geschafft habe, den Menschen die notwendige Stabilität zu geben. "Ich glaube, dass wir das nicht gut hinbekommen, den Menschen eine gewisse Stabilität zu geben", so die Bundesvorsitzende.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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04.09.2024
Östliches Wirtschaftsforum signalisiert Russlands langfristige Strategie der Ausrichtung auf den Orient
seniora.org, 04. September 2024, 03.09.2024 Analyse von sputnikglobe.com
Am Dienstag hat in Wladiwostok das Östliche Wirtschaftsforum begonnen. Die viertägige Veranstaltung dient als Plattform für die Diskussion von Initiativen zur Entwicklung des russischen Fernen Ostens und zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit und zwischen den Ländern der Asien-Pazifik-Region. Wirtschaftswissenschaftler berichten Sputnik über die besondere Bedeutung des diesjährigen Forums.
Das Östliche Wirtschaftsforum (Eastern Economic Forum – EEF) ist mehr als nur ein regionales, auf Wirtschaft ausgerichtetes Treffen. Es ist ein Treffpunkt, der große und kleine Mächte des asiatisch-pazifischen Raums gleichermaßen anzieht, die nach neuen Perspektiven für die Zusammenarbeit und eine auf Gleichberechtigung basierende Architektur für regionale Partnerschaften suchen.
Da rund 60 Prozent der Weltbevölkerung in Asien und im Pazifikraum leben, die Region fast 40 Prozent des globalen BIP erwirtschaftet und etwa 22 Prozent der gesamten Landfläche der Welt ausmacht, stellt die Region für Moskau und seine Partner eine Goldgrube wirtschaftlicher und politischer Möglichkeiten inmitten der anhaltenden tektonischen Verschiebung des Weltgeschehens dar, die derzeit stattfindet.
Die wirtschaftliche Entwicklung des russischen Fernen Ostens „ist für China aus mehreren Gründen von immensem Interesse“, erklärte John Gong, Professor an der University of International Business and Economics, gegenüber Sputnik und kommentierte das Interesse der Volksrepublik an dem EEF.
„Zunächst einmal hat Russland infolge des Russland-Ukraine-Konflikts eine Strategie der Orientierung nach Osten eingeschlagen, vor allem vor dem Hintergrund der massiven Sanktionen, die von den westlichen Ländern gegen Russland verhängt wurden. Das bedeutet, dass eine Menge Investitionen getätigt werden, um die Infrastruktur im Fernen Osten zu verbessern, um mehr Handel und mehr wirtschaftliche Interaktionen mit Ländern in Asien, insbesondere mit China, zu ermöglichen“, erklärte Dr. Gong.
„Vor diesem Hintergrund spricht diese Konferenz meiner Meinung nach Bände darüber, wie sich die russische Wirtschaft völlig wandelt, was die Bedeutung dieses Wirtschaftsforums weiter unterstreicht“, fügte der Wissenschaftler hinzu.
Mit Blick auf Russlands neue, auf Asien ausgerichtete Infrastrukturinitiativen, vom Transitkorridor der Nördlichen Seeroute bis hin zu neuen Energiepipelines, die nach Osten führen, sagte Gong, er erwarte, dass diese milliardenschweren Megaprojekte in den kommenden Jahren „einen enormen Beitrag zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland“ leisten werden.
Darüber hinaus, so Dr. Gong, reagiere Russland auf die anhaltende Verlagerung des „globalen wirtschaftlichen Epizentrums“ nach Asien, einschließlich China und Südostasien. „Ich denke, wir befinden uns auf dem Weg in eine multipolare Welt, und die Welt wird nicht mehr vom reichsten Club der Welt – ich meine den G7-Club – monopolisiert“, betonte Gong.
Dem Geist der Bewegung der Blockfreien neues Leben einhauchen
Die neue Kraft in der internationalen Politik und Wirtschaft, die durch den expandierenden BRICS-Block repräsentiert wird, ist eine kraftvolle Neuauflage einer alten Idee, die von einem der berühmtesten südostasiatischen Führer nach der Unabhängigkeit erdacht wurde, erklärte Rajah Rasiah, geschäftsführender Direktor des Asien-Europa-Instituts der Universität Malaya, gegenüber Sputnik. Er kommentierte die Rolle des EEF bei der Erleichterung neuer Verbindungen zwischen den Volkswirtschaften Eurasiens.
„Die Eurasische Wirtschaftsunion hat vor kurzem begonnen, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu ASEAN und APEC aufzubauen, auch wenn ihre Initiativen nicht über die US-zentrierten Partner hinausgehen. Dies ist ein guter Anfang, da er die Initiative des ersten indonesischen Präsidenten Sukarno wieder aufleben lässt, als er 1955 in Bandung die Afrika-Asien-Konferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten organisierte“, erinnert Dr. Rasiah.
„Der jüngste Besuch russischer Offizieller, einschließlich des stellvertretenden Premierministers, in Malaysia ist ein Beispiel, das bei einigen südostasiatischen Ländern das Interesse geweckt hat, der Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) beizutreten“, sagte der Wissenschaftler und nannte den BRICS-Block in Kombination mit Initiativen auf Ebene der Eurasian Economic Union (EEU) gegenüber der ASEAN als Instrumente, durch die ‚alle Länder genügend Raum haben werden, um ihre Interessen ohne Zwang durch eine oder mehrere Supermächte zu vertreten‘.
Russland, das über enorme Öl- und Gasreserven verfüge und bestrebt sei, [Kooperationsprojekte] über Indien und China hinaus auf die ASEAN-Länder auszudehnen, habe ebenfalls eine enorme Bedeutung und ein großes Potenzial, zur Entwicklung der asiatisch-pazifischen Region beizutragen, so Rasiah.
„Der malaysische Premierminister Ibrahim Anwar wird ebenfalls am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, was viel über die Beziehungen zwischen Malaysia und Russland aussagt“, sagte Dr. Gong. „Und auch China hat einen hochrangigen Regierungsbeamten, Herrn Han Zheng, zu der Konferenz geschickt. Wie Sie also sehen können, unterhalten viele Länder, insbesondere die Entwicklungsländer des Globalen Südens, nach wie vor sehr gute Beziehungen zu Russland“, sagte er und verwies auf das Versagen der USA und ihrer Verbündeten, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren oder zu ersticken.
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04.09.2024
Interview über ostdeutsche Identität Zurück ans Lagerfeuer der Doppeldiktatur
Wie lassen sich Opferkultur, Hass und Destruktion bei Teilen der Ostdeutschen erklären?Im Interview mit Ines Geipel suchen Harald Welzer und Peter Unfried nach Antworten – und nach Lösungen für eine bessere Zukunft.
War das die Wende? Juli, 1990 – DDR-Bürger beim Einladen von Westwaren aus Einkaufswagen in den Kofferraum ihres Wartburgs Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Weihs
taz FUTURZWEI | Suggestivfrage, Frau Geipel: Die Landtagswahlen im Osten richten sich auch gegen den Westen?
Ines Geipel: So suggestiv ist das gar nicht. Es sind tatsächlich für viele Wahlen gegen den Westen und damit die Demokratie. Dabei wird es keine Allianz geben wie in Frankreich. Nach dem zweiten Wahlgang hieß es vonseiten der deutschen Politik: Wenn Frankreich das kann, kann der Osten das auch. Aber die Stimmung da ist anders. Es dominieren eher die Ausstiegsszenarien als frappierende Bündnisse.
Was heißt das?
Man rechnet eigentlich mit dem Desaster und das nicht nur in der Politik. Ich war im Frühsommer in Plauen und Pirna. Da denken nicht wenige der engagierten Leute über die Koffer nach, die sie packen werden.
„ Im Osten haben sich augenscheinlich Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 zum Zeitkontinuum verschweißt. Und in dieser ewigen Ewigkeit soll es keine Hoffnung geben. Es geht nicht um Wut, es geht um Hass, um echte Destruktion“
Metaphorisch gesprochen?
Leider nicht. Das sind Menschen, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Syrer aufgenommen haben, die als Schwule und Lesben leben wollen. Die unendlich viele Zivilprojekte gestartet haben, um ein normales, buntes Leben zu leben. Für sie wird es eng. Sowohl AfD als auch BSW machen auf Heimat, Familie, Nationales. Ein Sammlungsappell ostdeutsche Lagerfeuer und gegen das andere, das Außen.
Sie halten nichts von der Annahme, bei den staats- und politikskeptischen AfD-Wählern handele es sich um die klassischen Abgehängten und Benachteiligten?
Der Osten ist mittlerweile der Wirtschaftsmotor des Landes. Die ostdeutschen Frauen verdienen mehr als die westdeutschen. Die Sozialdaten sind angeglichen, die Städte Schmuckstücke, die Infrastruktur ist spitze. LNG-Terminals, Tesla, Intel, synthetisches Flugbenzin – alles da. In Dresden und Leipzig boomen die Millionäre. Und nun gibt es ein Verhältnis, das man sich anschauen sollte: Je besser die Zahlen, umso stärker das Antidemokratische.
Ines Geipel Publizistin, Schriftstellerin, Professorin für Deutsche Verskunst an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst »Ernst Busch«. Eines ihrer Hauptthemen sind die zwei unaufgearbeiteten Diktaturen in Ostdeutschland. Ein anderes ist die unveröffentlichte Literatur des Ostens und ihre Opfer. Geboren in Dresden, lebt in Berlin.
Zuletzt von ihr erschienen: „Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück. (S. Fischer 2024, 320 Seiten, 26 Euro)
Zum taz FUTURZWEI-Gesprächtraf sich Geipel mit den Interviewern auf der Dachterrasse des taz-Hauses in Berlin-Kreuzberg.
Was ist Ihre Erklärung dafür?
Da gibt es nichts Monokausales. Im Osten haben sich augenscheinlich Nationalsozialismus, DDR und die Zeit nach 1989 zum Zeitkontinuum verschweißt. Und in dieser ewigen Ewigkeit soll es keine Hoffnung geben. Es geht nicht um Wut, es geht um Hass, um echte Destruktion.
Die Attraktivität des Destruktiven ist ein Erfolgsmodell der AfD und der anderen Populisten. Ansonsten versteht man ja nicht, warum Gutsituierte die AfD so geil finden.
Die Kohle ist es zumindest nicht. Es ist ein hartes Nein, die Sehnsucht nach Revanche, nach Eskalation ins Extreme. Es ist die lange Erfahrung von Vernachlässigung, von gelöschtem Leben, das Gefühl, in ein historisches Vakuum hineingezogen worden zu sein. Es ist der Neid auf die Kultur der Freiheit. Das sind alles keine einfachen Dinge. Es gibt auch einen Überlebensgrund, sich nicht zu erinnern.
Peter Sloterdijk hat in einem älteren Interview über die Querdenker in der Pandemie gesagt: Das sind Leute, die haben keinen Krieg erlebt, kein schweres Trauma erlitten, das sind Besiegte anderen Typs. Das klingt bei Ihnen auch an.
Es sind Besiegte, Beglückte, Selbstbefreite, je nachdem. Das ist schon deshalb so verwunderlich, weil es dieses '89 gegeben hat, die Öffnung, die glückliche Revolution. Wir wollten zur Welt gehören, frei sein. Und nun gibt es dieses 35 Jahre lang eingeredete Underdog-Syndrom – das Konstrukt vom Ostdeutschen als Abgehängtem, Kolonisiertem, Bürger zweiter Klasse. Das hört ja gar nicht mehr auf.
Was ist die Ursache dieses Traumas?
56 Jahre Diktatur-Erfahrung. Wir haben es uns Ost wie West nach 1989 leichter vorgestellt, das anzuschauen. Dazu die öffentliche Umerzählung, die die Diktatur im Osten ausblendet.
Hitler plus DDR.
Ja, das verzahnte restriktive Kontinuum, diese endlose Durchsetzung von Staat. Der Osten ist auf dramatische Weise regressiv. Er schleppt zu viel mit, seine ganze Erfahrungswucht. Und unter Druck kehrt er in das zurück, was er kennt. Er erträgt es nicht, vaterlos zu sein. Der Osten hat seine Angst noch immer sicher. Das macht ihn anfällig und zum Experimentierfeld. Wenn du dich im Osten auf die Marktplätze setzt, heißt es stolz: Wir haben es jetzt hübsch hier. Und der nächste Satz lautet: Nun müssen nur noch die Ausländer raus.
Die ja gar nicht da sind.
Naja, das hat sich schon verändert. Aber man muss es sich vorstellen. Diese Brutalität.
Autoritäre Systeme arbeiten mit einem exklusiven »Wir«-Begriff. Sie brauchen auch eine »Sie«-Kategorie, gegen die man stehen kann. Ist das der Transmitter von den Diktaturen nach heute?
Der Transmitter ist dieser ewige Umbau des Kollektivkörpers. Den gibt es im Nationalsozialismus und in der DDR, und der ist im Kern stabil geblieben. Nach 1989 haben die Linken sich den geholt. Nach 2015 kommt die AfD und kapert ihn sich, und jetzt hast du so einen kollektiven Nein-Clan mit einer Lust zum Extrem.
Sie haben das beschrieben: Der DDRler hatte als Sozialist im Kollektiv der Sieger der Geschichte zu sein, und damit ist er seit 1989 der Verlierer der Geschichte. Richtig?
Es ist zuallererst ein Identitätsproblem. Es gibt viel Suche im Osten und zugleich die alten Propagandaidentitäten. Die sind abrufbar. Ansprüche stellen, um das Eigene wissen, dein Ich verteidigen? Wo sollte das herkommen nach 56 Jahren Diktatur? Es geht doch noch immer viel um seelische Gewaltwunden.
Die »Ostdeutschen« sind ja nun auch eine sehr heterogene Gesellschaft. Aber wie kann das passieren, dass Leute, die eben nicht am runden Tisch von einer Alternative zu beidem träumten, sondern explizit den Westen wollten, jetzt den Westen hassen?
Zunächst mal: Es geht hier um ein Verhältnis von eins zu sieben. 71,8 Millionen Westdeutsche und 12,6 Millionen Ostdeutsche. Ist schon komisch, wenn es immer heißt: Die Ostdeutschen und die Westdeutschen. Darüber hinaus hat es in 35 Jahren im Land ja einiges an Bewegung gegeben. Da Sie aber von den runden Tischen sprechen: Das waren eben oft Leute, die einen besseren Sozialismus wollten. Dieser unerlöste Rest hat sie irgendwann zur AfD oder heute eben zum BSW getrieben.
Wirklich?
Es gibt nicht wenige Bürgerrechtler, die strange bei der AfD unterwegs sind. Mir fällt da ein Fall ein: In den 60ern geboren, Fluchtgeschichte, verhaftet, DDR-Knast, zweite Flucht, wieder verhaftet, vom Westen freigekauft, dann Jura in München studiert, nach 1989 wollte er Landesbeauftragter werden und die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ging damit total baden. Heute ist er Pressesprecher der AfD bei Leipzig und kommt immer mit dickem BMW zu Veranstaltungen. Diese inneren Mauern spielen in den Ost-Biografien eine eminente Rolle.
Soziologisch betrachtet steht also das Individualisierungskonzept der westlichen Konsumgesellschaft gegen den Kollektivkörper, der über zwei nahtlos ineinander übergehende Diktaturen bestehen bleibt. Die Individualisierung hat im soziologischen Sinne nie stattgefunden und daraus entsteht der Konflikt. Richtig?
Das ist der zentrale Konflikt. Und dann gibt es natürlich noch Hauptstränge, etwa eine nicht therapeutisierte Gesellschaft. Freud und die Tiefenpsychologie waren im Osten ab 1948 tabu. Dazu diese Verrats- und Bespitzelgesellschaft über zwei Diktaturen hinweg. Zu DDR-Zeiten gab es die Angst, zur Therapie zu gehen, weil die Stasi ja überall dabei war. Das große Thema im Osten ist Vertrauen.
Inwiefern?
Die Sache mit dem Selbst, das Vertrauen in die Welt. Das war im Grunde detoniert. »Vom Ich zum Wir« lautete der Verheißungsimperativ im Osten. Und dann musste sich all das nach 1989 neu finden oder überhaupt erst entstehen. Diese inneren Kollisionen haben wir nicht genug im Blick gehabt. Das Trauma-Massiv in den Leuten. Hoch wie die Alpen.
Weder 1945 noch 1989 wären dann eine Zäsur?
Die Aufrufbaren sehen ihr Leben als einen Prozess, indem der Staat sie fertigmachen will. Und mittlerweile ist das ja auch fein umerzählt: Auch die Westdeutschen wollen uns fertigmachen. Der Volkskörper wurde nach 1945 zum DDR-Opferkollektiv umgebaut, und zwar mit aller Härte. Wenn wir DDR sagen, gucken wir in die bunten 70er-Jahre-Bilder. Aber auf die Gewaltgeschichte des Nationalsozialismus folgten bis 1955 über zehn Jahre blanker Terror. Die Leute waren schier fassungslos vor Angst. Das hat die Ost-Gesellschaft geprägt, auch transgenerationell. Und dieser Angstmotor läuft immer noch. Er ist heute ein starker Polittrigger.
Ihre These ist, dass Ostdeutschland 1968, also die Konfrontation mit der eigenen Vergangenheit, zweimal verpasst hat – erst 1968 und dann 1989.
Nein, meine These ist: Es gab im Osten ein '68, aber es war Prag '68, und das war die große Desillusionierung. Leute, die an das System geglaubt haben, wie Christa Wolf etwa, verabschiedeten sich nach dem Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei im Inneren von der Sozialismus-Idee. 1968 ist der Moment, in dem sich der Westen verändert und eine offenere Gesellschaft wird. Im Osten wird es enger, rigider, dort wird der Geheimdienst neu aufgestellt. Günter Grass hat bei der späteren DDR von einer »kommoden Diktatur« gesprochen. Es war genau umgekehrt. Die 80er-Jahre in der DDR waren übelste Zersetzungsjahre. Eine moderne Diktatur, die nach innen alles abschnürt und nach außen mit den bunten Bildern rumwedelt. Ich habe viel Opferpolitik mitgemacht und kann von daher sagen: Die Babyboomer-Generation hat es richtig abgekriegt. Die siegen nach außen und gehen im Inneren kaputt. Gerade die Linke im Westen hat sich nie dafür interessiert, wie diese Diktatur-Dimension in den Biografien und in den Körpern aussieht.
Eine weitere Kernthese von Ihnen lautet, dass das ein gesteuerter erinnerungspolitischer Revisionismus ist, also alte Seilschaften, die den Ostler als Superopfer des Westens inszenieren. Richtig?
Ich sage es ein bisschen anders. Ich bin nicht auf der Verschwörungstheorie-Ebene, sondern halte viel davon, das Gesellschaftsloch noch mal anzuschauen, das 56 Jahre Diktatur hinterlassen haben. Dieses Wasteland. Aber ja, es gibt die Tätermilieus, die die Zeit nach 1989 gut für sich nutzen konnten, genauso wie nach 1945 im Westen. Und was wir öffentlich auch kaum erzählen: Dass es hier vor allem um einen innerostdeutschen Streit geht. Wem gehört die Geschichte, wie ist sie gelaufen, wie ist sie erzählbar? Da ist der Westen doch völlig außen vor.
Die neue Opferinszenierung eines Teils der Ostdeutschen dient dazu, die wahren Opfer vergessen zu machen?
Es gibt laut UOKG, der Union der Opferverbände, mehr als drei Millionen anerkannte DDR-Unrechtsopfer. Wo sind die? Wieso müssen sie derart verleugnet werden?
Ist es ein nahtloser Übergang von den Opfern des Faschismus zu den Opfern des Westens?
Es ist ein elendes Opfer-Kuddelmuddel. Wenn man sich einen reinen DDR-Opferstaat organisiert, ist doch klar, dass die Ostdeutschen heute sagen: Was Opfer? Das sind wir doch. Nach 1989 wurde viel vom Soli, den Renten, dem nicht vorhandenen Erbe geredet, aber kaum vom immateriellen Erbe. In den Debatten spielt die Systemfrage keine Rolle. Heute darfst du von Unrechtsstaat und Diktatur nicht mehr sprechen, sonst wirst du in den Veranstaltungen angeschrien.
Sie kennen das?
Nicht nur ich.
Lassen Sie uns nochmal klären, wie es sich ausgewirkt hat, dass die 68er die Tätergeschichte im Westen in die Mitte der Gesellschaft gebracht haben, und sie im Osten zweimal beschwiegen wurde.
Im Westen gab es mit 1968 die Gegenidentität der Jungen, also die Identifizierung mit den jüdischen Opfern. Im Osten ist es durch die lange Einschlussgeschichte und den strammen transgenererationalen Faden zur Überidentifikation mit den Großeltern und Eltern gekommen. Die Verweigerung des Umgangs mit Geschichte lässt politisch und biografisch zwar Kontinuitäten entstehen und den manifesten Opfermythos im Osten aufrechterhalten, verhindert allerdings auch den Bruch mit der Doppeldiktatur. Und nun sieht man immer deutlicher die Generationsbänder: 15,6 Prozent in der Alterskohorte 15 bis 30 Jahre wollen im Osten ein autoritäres Regime. Im Westen sind es 2,2 Prozent. Das ist alarmierend. In dem neuen Buch sage ich, dass es eine Invasion von innen gibt. Es ist nicht der Westen, der den Osten übertölpelt. Der Osten schafft es nicht, sich aus seinem Diktaturbann zu entlassen.
„Die DDR war erklärtermaßen nur eine Fußnote der Geschichte. Der Westen hat nicht hingeschaut und sich den Schmerz des Ostens fremdhalten können“
Wir im Westen sind ja nun die Weltbesten in Erinnerungskultur und in der Holocaust-Verantwortung. Warum passen die realen Diktaturopfer der DDR nicht in unser Denken?
Vielleicht, weil zwei Diktaturen eine zu viel sind. Der Westen signalisierte mit 1989: Wir haben unsere Arbeit gemacht, die Erzählung ist gefunden, wir wissen, wie‘s geht. 1989 wäre der Moment gewesen, eine gesamtdeutsche Erinnerungslandschaft zu bauen, eine Doppelhelix des deutschen Gedächtnisses. Dafür war der Westen mit seiner wackligen Erinnerungsarchitektur nicht stabil genug.
Das Ende der DDR ist für den Westen Pipifax?
Die DDR war erklärtermaßen nur eine Fußnote der Geschichte. Der Westen hat nicht hingeschaut und sich den Schmerz des Ostens fremdhalten können.
Bestimmte Teile dessen, was Sie beschreiben, gelten aber auch für den Westen. Diese berühmten 20 Prozent autoritär Strukturierte, die haben jetzt auch im Westen eine Party.
Je mehr Zeit vergeht, desto weniger Täter gibt es in der Gesellschaft. Von der Projektion her, nicht von der Realität. Diese Derealisierung von Vergangenheit ist eine Synapse zwischen Ost und West. Und bei beiden gibt es eine Deckerzählung: Der Westen ist trainiert darauf, in seine Schuldschuhe zu schlüpfen. Der Osten wehrt ab. In dieser Spiegelszene lässt sich politische Verantwortung außenvorhalten.
In einer größeren historischen Perspektive würde man sagen, das wächst sich alles aus.
So ist 35 Jahre lang argumentiert worden. Die Bilanz heute: Die Kohle allein hat es nicht gebracht. Es braucht mehr, anderes. Die Landschaften im Osten blühen, aber die Antidemokraten sind dabei, das deutsche Glücksprojekt zu beenden.
Nörgeln tun Wessis ja auch.
Aber man hat im Osten alles doppelt. Er hat zwei Vergemeinschaftungsversuche auszuatmen und muss durch ein doppeltes Schweigen. Ich komme gerade von einer Rundfunksendung mit einem Ost-Prominenten. Und wenn man dann sagt, der Osten hat im roten Antifaschismus-Mythos seinen Holocaust nicht aufgearbeitet, dann explodiert der Laden. Es braucht nur das Wort Auschwitz, dann drehen alle durch. Eiserne Abwehr der Negatividentität, kein Kontinuitätenbruch. Dann heißt es: Aber wir haben im Osten schon 1958 einen Film über Auschwitz gehabt. Nur, was erzählt das? Wir haben im Osten den Holocaust als Gesellschaft nicht bearbeitet, wir haben ihn in den Eisschrank gelegt.
Was passiert denn jetzt bei und nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Frau Geipel?
Der Trend ist eindeutig. Bei der Europawahl hat die AfD fünf Prozent gegenüber der letzten zugelegt. Das BSW liegt in Umfragen mitunter bei 20 Prozent. Legen wir rechten und linken Populismus zusammen, sind wir bei mehr als 50 Prozent, die zumindest keine demokratische Mitte wählen.
Wenn die Wahlverwandtschaft zwischen BSW und AfD in einem völkischen Wir-Konzept liegt, dann wäre das nach Ihrer Theorie genau die Traditionslinie.
Das meine ich damit, dass drei politische Verfasstheiten ein Kontinuum geworden sind. Das ist in meinen Augen nur mit dem Langzeitcharakter des Restriktiven möglich, in einer – ich sage es jetzt nochmal – Doppeldiktatur.
Warum darf man eigentlich in gewissen Kreisen nicht doppelte Diktatur sagen?
Es ist die Angst vor der Gleichsetzung. Es geht aber nicht um die Gleichsetzung, es geht um die Verzahnung, Verschweißung, das innere Verbackensein. Das Völkisch-Nationale ist ein geistiges Kontinuum.
Was wird aus der Beschwörung der sogenannten »Brandmauer«, also das Raushalten von AfD-Politikern aus Regierungsverantwortung?
Es gibt keine Brandmauern. Das sind Scheindebatten, die die AfD nur stärken. Wenn sie in Städte wie Plauen oder Pirna gehen, dann lachen die darüber. Pirna hat einen AfD-Bürgermeister. Der hat die Stadt hübsch gemacht, sagt man auf dem Marktplatz.
Parteilos und nominiert von der AfD.
Man kann politisch praktisch im Kommunalen nichts mehr machen ohne AfD. Die Frage ist, was man damit macht.
Was?
Mit 2015 ist im Osten ja einiges in Sachen Bürgersinn passiert. Man kann jetzt eigentlich nur sagen: Okay, das braucht jetzt einen langen Atem, wir müssen beharrlich bleiben und den demokratischen Osten – so gut es geht – stützen. Steffen Mau kommt jetzt mit den Bürgerräten.
Die Grundthese des Soziologen Mau ist: Es gibt zwei unterschiedliche kulturelle Identitäten, West und Ost, und das muss man jetzt einfach mal akzeptieren.
Das Konzept nimmt sicher die scharfen Töne raus, bringt uns politisch aber keinen Schritt weiter. Da können wir auch anfangen, von Ostelbien zu reden. Diktatur in ihrer Dimension gibt es bei Mau nicht. Und ob Bürgerräte nun das Zünglein an der Waage sind, da habe ich meine Zweifel. Warum nicht das an Demokratie stärken, was doch da ist?
Naja, man versteht durch Mau, dass die Vorstellung irreal ist, alle müssten gefälligst Westler werden.
Mussten wir das? Ost und West sind verschieden, okay. Und nun? Ist das hilfreich bei dieser politischen Entwicklung?
Was passiert, wenn das destruktive Moment regierungsamtlich wird? Und die Hypothese wäre: Da steckt eine Dynamik drin, die das Destruktive immer anschlussfähiger macht.
Eben. Also demokratische Strukturen absichern. Stichwort Bundesverfassungsgericht.
Und sonst?
Schule, Kultur. Wir versuchen die ganze Zeit zu verhindern, dass der Elefant seinen Auftritt hat. Dabei hat er ihn längst. Eben erst in Sachsen. Ein Theatermann macht ein Sophie-Scholl-Stück und hat hinten Hitler, Xi Jinping und Putin an der Wand. Abiturienten denunzieren das Theaterprojekt bei der AfD-Kulturtante wegen Linksextremismus. Wenn die AfD verantwortlich ist für Kultur und für Bildung und in den Behörden sitzt, wird das zum Alltag.
Wir bei taz FUTURZWEI würden gern Lösungen finden.
Ich auch. Aber erstens bis zehntens und das Problem ist gelöst, wird nicht funktionieren. Wie reden, wenn der andere nicht reden will? Vielleicht die Not lesen lernen und das ins Politische übersetzen? ■
Das Gespräch führten Harald Welzer und Peter Unfried. Harald Welzer ist Herausgeber unseres Magazins taz FUTURZWEI, Peter Unfried ist Chefredakteur von taz FUTURZWEI.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Deutsche Rote Kreuz will «kriegstüchtig» werden
transition-news.org, vom 3. September 2024 von TG.
Das deutsche Gesundheitswesen krankt und leidet an der ihm politisch aufgezwungenen Kommerzialisierung und Privatisierung. Nun soll es sich auch noch auf einen Krieg vorbereiten. Die Rettungsorganisation DRK fordert deshalb Gelder und Mittel ein, die bisher fehlen.
Das Deutsche Rote Kreuz will dabei sein, wenn es darum geht, Deutschland, wie von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, wieder «kriegstüchtig» zu machen. Das zeigt ein am 26. August veröffentlichtes DRK-Papier unter dem Titel «Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten».
Dabei werden die Folgen von Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens genutzt, um nun mehr Geld zu fordern, damit man sich auf den Kriegsfall vorbereiten kann. Das DRK-Papier geht aber nicht von einer konkreten Bedrohung Deutschlands aus, sondern erwähnt wiederholt nur einen möglichen «bewaffneten Konflikt» auch im Inland.
Die Hilfsorganisation beruft sich auf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene «sicherheitspolitische Zeitenwende». Diese schließe den Zivil- und Katastrophenschutz «noch unzureichend» ein und müsse im bestehenden Gesundheitssystem «mitgedacht» werden.
«Es braucht Krankenhaus-, Versorgungs- und Rettungsdienststrukturen, die auch dann noch funktionsfähig sind, wenn sie doppelt gefordert sind: Bei der Versorgung der Zivilbevölkerung und bei der Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten sowie aus Kriegsgebieten flüchtender Menschen.»
Das Papier macht darauf aufmerksam, dass das DRK im Kriegsfall per Gesetz verpflichtet ist, die Bundeswehr zu unterstützen. Das habe zur Folge, dass dann Fachpersonal fehle, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Und: Das DRK müsse im NATO-«Bündnisfall» auch ausländische Streitkräfte unterstützen.
Die im Kriegsfall notwendigen medizinischen Ressourcen seien nicht vorhanden, wird festgestellt, wofür auch die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) sorge. Der will das Gesundheitswesen aber «kriegstüchtig» machen, wie er im März dieses Jahres verkündete.
In dem Papier wird beschrieben, welche massiven Folgen die seit Jahrzehnten betriebene Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens hat, einschließlich des «Kaputtsparens». Dadurch sei die ausreichende Gesundheitsversorgung schon heute «grundsätzlich nicht gewährleistet».
Nun soll es also die Aufrüstung für den Kriegsfall richten, wenn schon die Interessen der Zivilbevölkerung in Friedenszeiten kein Grund für eine ausreichende Ausstattung sind. Das DRK macht auch auf den massiven und anhaltenden Fachkräftemangel aufmerksam, der den medizinischen Einrichtungen zu schaffen macht und die Versorgung der Bevölkerung schon jetzt bedroht. Die Schlussfolgerung ist aber ganz im Sinne von Pistorius und den anderen Kriegstreibern:
«Es bräuchte folglich ein ganzes beschäftigungspolitisches Maßnahmenpaket, um auch im bewaffneten Konflikt ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.»
Die Rettungsorganisation fordert, kritische Infrastruktur im Krankenhausbereich für den Kriegsfall ausreichend auszustatten. Dazu würden auch die Einrichtungen gemeinnütziger Träger wie des DRK gehören.
Der Krieg in der Ukraine zeige, «dass noch viel zu tun ist, um ein größeres militärisches Szenario und seine Folgen für die Versorgung von physisch und psychisch Traumatisierten in Deutschland bewältigen zu können». Dafür müssten Organisationen wie das DRK auch mit ausreichend Transportkapazitäten ausgestattet werden, wird gefordert.
Der Rettungsdienst in den Bundesländern und Kommunen sei bereits heute «an seinen Kapazitätsgrenzen oder sogar darüber hinaus belastet», heißt es. Es wird außerdem eine zentrale Koordination im Kriegsfall gefordert:
«Das sollte im Alltag ansetzen und erprobt werden, damit es dann im Krisenfall funktionieren kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.»
Das Papier beschäftigt sich ebenso mit der Versorgung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen im Kriegsfall sowie mit der ausreichenden Versorgung mit Blutkonserven. Bei Letzteren wird aufgrund der hohen Spendebereitschaft im Konflikt- und Katastrophenfall nicht mit einem akuten Mangel gerechnet.
Das DRK fordert ebenfalls dazu auf, die Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten. Das könne nur gelingen, «wenn eindringliche Appelle seitens der Bundesregierung erfolgen und diese mit Kompetenzaufbau und Übungen hinterlegt werden». Das wird sich die regierende und kriegstreibende Politik nicht zweimal sagen lassen.
Die Menschen sollen wieder vor allem in der sogenannten Ersten Hilfe ausgebildet werden, ebenso in Grundkenntnissen der Pflege. Aber auch die Nachbarschaftshilfe will das DRK gestärkt sehen, ebenso wie das sogenannte Ehrenamt. Für all diese Aufgaben in der Vorbereitung auf einen Krieg bietet sich die Organisation an:
«Das DRK bereitet sich mit allen ehren- und hauptamtlichen Kräften darauf vor, sein gesamtes Hilfeleistungspotenzial in der Bundesrepublik Deutschland und über die Grenzen hinaus bei Katastrophen, Krisen und bewaffneten Konflikten einsetzen zu können und stets ein fundiertes Krisenmanagement zu gewährleisten.»
So will das DRK die verkündete «Zeitenwende» umsetzen und zur «gesamten Neuausrichtung der zivilmilitärischen Fähigkeiten der Bundesrepublik» beitragen. Die politischen Vorgaben werden dabei nicht hinterfragt.
Auf der Webseite des DRK wird daran erinnert, dass 1901 der erste Friedensnobelpreis unter anderem an den Gründer des Roten Kreuzes Henry Dunant ging. Doch diesen Preis erhielten ja inzwischen auch Kriegstreiber wie Ex-US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union (EU).
Zu den ehernen Grundsätzen des Internationalen Roten Kreuzes gehören Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. «Ihnen verdankt die humanitäre Organisation ihre Glaubwürdigkeit, ihre weltweite Anerkennung und ihre Durchsetzungskraft», war 1995 in NZZ Folio zu lesen.
Der Grundsatz der Menschlichkeit verlange von der Rotkreuzbewegung, dass sie sich bemüht, «menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern», und dass sie bestrebt ist, «Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen». Der Artikel machte auf historische Fälle aufmerksam, bei denen das Rote Kreuz nur geschwiegen hat.
Das tut es auch heute wieder angesichts einer zunehmenden Kriegshysterie und Kriegstreiberei. Dabei müsste gerade diese Hilfsorganisation ihre Stimme erheben, wenn die Politik anfängt, die Gesellschaft «kriegstüchtig» machen zu wollen, und sich für eine aktive Friedenspolitik einsetzen – eben um nicht immer wieder nur unzureichend Menschen helfen zu müssen, die Opfer von Kriegen werden.
Doch vor lauter Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit macht sich das Rote Kreuz in Deutschland lieber Gedanken darüber, wie es sich am besten auf den von der regierenden Politik herbeigeredeten Krieg vorbereitet.
Und dabei führen die seit Jahrzehnten schon einen Krieg mit und gegen die Patienten. Da wird vorgebeugt, geimpft, medikamentisiert, therapiert und verdient, dass es nur so kracht. Aber die chemische und psycholgische Kriegsführung kann bestimmt noch erweitert werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2024
Bildung
„Aktuell erleben wir eine Überforderung des Systems“
brandeins.de, besucht am 4. September 2024, 11:05 Uhr, Interview: Dirk Böttcher
Seit dem Pisa-Schock im Jahr 2000 wird in deutschen Schulen so viel gemessen wie nie zuvor – trotzdem sind die Leistungen schlechter geworden. Woran liegt das? Zwei Bildungsforscher geben Antworten.
Fotografie: Hanna Lenz, Julia Sellmann
Hans Anand Pant, 61, ist Professor für Erziehungswissenschaftliche Methodenlehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet die Abteilung Fachbezogener Erkenntnistransfer am Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Er ist ein Verfechter sogenannter Vergleichstests wie Pisa oder Vera.
Bei diesen Tests geht es nicht darum, die Schülerinnen und Schüler zu benoten, sondern darum, Erkenntnisse über das Bildungsniveau bestimmter Altersstufen im nationalen und internationalen Vergleich zu gewinnen.
brand eins: Herr Pant, beim ersten Pisa-Test im Jahr 2000 waren die Schülerinnen und Schüler in Deutschland im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Der jüngste Test im Jahr 2022 fiel hierzulande noch schlechter aus, vor allem in den Naturwissenschaften. Was bringen solche Vergleichstests, wenn daraus offenbar keine Lehren gezogen werden?
Hans Anand Pant: Ich beschäftige mich schon seit Jahrzehnten mit standardisierten Bildungstests, habe auch zahlreiche mitentwickelt – und bin überzeugt: Sie sind das Beste, das wir haben. Wir verdanken ihnen Erkenntnisse über die Qualität unseres Bildungssystems, die wir ohne die Tests nicht hätten. Viel zu lange schaute man nur auf das Geld, das man in das System steckte. Wurde das mehr, ging man davon aus, dass sich die Bildung hierzulande auf einem hohen Niveau befindet.
Als Studien in den Sechzigerjahren darauf hinwiesen, dass das nicht der Fall ist, hat dies niemand ernst genommen – die Wissenschaft nicht, die Politik nicht und auch nicht die breite Öffentlichkeit. Die Stunde null ist der Pisa-Test 2000. Seitdem beurteilen wir Bildung nicht mehr allein nach dem In-, sondern auch nach dem Output – also danach, ob konkrete Lernziele auch erreicht werden.
Welche Erkenntnisse verdanken wir den Pisa-Tests?
Es gibt drei Hauptbefunde: Erstens ist das allgemeine Bildungsniveau für eine Industrienation wie Deutschland in allen Fächern zu niedrig. Zweitens ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu groß. Drittens ist die Leistungsspitze im Vergleich mit anderen Ländern wenig ausgeprägt.
Warum ist in den zwei Jahrzehnten seit dem ersten Pisa-Test so wenig erreicht worden?
Wenn Sie im Bildungsbereich Veränderung wollen, müssen Sie diese in Deutschland an mehr als 30.000 allgemeinbildenden Schulen umsetzen. Das ist wahnsinnig komplex. Es geht nicht um die einzelne Schülerleistung, es geht um das System. Aktuell erleben wir eine Überforderung des Systems. Wir müssen Basisqualifikationen sichern, etwa beim Spracherwerb. Da verfügen wir über viele gut evaluierte Modelle, nur kennt die niemand an den Schulen.
Woran liegt das?
Der Transfer von Forschungsergebnissen hin zur Anwendung in den Schulen ist bislang nicht gelungen. Wir müssten allgemein die Frage, warum die jüngsten Pisa-Ergebnisse so schlecht waren, genauer analysieren und konkrete Maßnahmen diskutieren. Andere Länder haben dafür Gremien oder Thinktanks geschaffen. In Deutschland ist die Analyse schon deshalb schwierig, weil sich kaum ein Berufsstand so sehr gegen Kritik wehrt wie Lehrerinnen und Lehrer.
Will man auf nationaler oder internationaler Ebene die Leistungen von Schülerinnen und Schülern vergleichen, setzt das voraus, dass alle den gleichen Stoff durchnehmen. Das wiederum erfordert, dass die Lehrkräfte in ihren Klassen ein vorgegebenes Programm abspulen. Nicht wenige beklagen, dass sie zu wenig Zeit haben, um individuell auf Probleme einzugehen. Sind die Vergleichstests insofern nicht selbst ein Grund für die schlechten Ergebnisse?
Selbstverständlich müssen die individuellen Lernvoraussetzungen in der pädagogischen Praxis leitend sein, um Kinder und Jugendliche optimal zu fördern. Dazu bedarf es professioneller diagnostischer Kompetenzen der Lehrkraft. Sie muss erkennen, wo der oder die Einzelne steht, und entsprechende Lernangebote machen. Hier brauchen wir Flexibilität bei der Verteilung von Ressourcen und der Zeit, in der die Lernziele individuell erreichbar sind. Trotzdem sollte es eine klare Vorstellung davon geben, welche einheitlichen Lernergebnisse erreicht werden sollen und am Ende der Schulzeit Voraussetzung sind, um die nächste Bildungsetappe erfolgreich zu beginnen.
In der Schule dienen neben standardisierten Vergleichstests die klassischen Zensuren als Instrument zur Leistungsmessung. Taugen sie dazu?
Zensuren sind in erster Linie ungerecht. In zahllosen Untersuchungen wurden Aufsätze verschiedenen Lehrkräften einer Schule vorgelegt, die diese ganz unterschiedlich bewerteten. Noch größer werden die Unterschiede, wenn es Lehrer anderer Schulen oder gar Bundesländer sind. Und ein und dieselbe Lehrkraft verteilt für ein und denselben Aufsatz eine andere Zensur, wenn sie diesen zu einem anderen Zeitpunkt noch mal bewertet.
Was folgt daraus?
Wir verteilen die Lebenschancen junger Menschen auf Basis von ungerechten Zensuren. Würde Deutschland von heute auf morgen bundesweit einen einheitlichen, nicht auf Noten basierenden Mechanismus der Hochschulzugangsberechtigung einführen, könnten aus einigen Bundesländern kaum noch Abiturientinnen und Abiturienten studieren, weil die in den Schulen erworbenen Kompetenzen einfach zu unterschiedlich sind.
Wir stecken in einem Gerechtigkeitsdilemma: Was kann ein junger Mensch, der im Land Bremen zur Schule gegangen ist, dafür, dass das Schulsystem den Kompetenzaufbau nicht so fördert wie in Hamburg oder in Bayern? Genauso ungerecht ist es allerdings, dass zwei Schüler mit messbar gleichen Kompetenzen je nach Bundesland sehr unterschiedliche Abi-Durchschnittsnoten erzielen, weil der Maßstab der Benotung uneinheitlich ist.
Sollten wir die Zensuren also abschaffen?
Darauf möchte ich zweimal mit Ja und einmal mit Nein antworten. Ja, denn unter pädagogischen Gesichtspunkten sind Zensuren verzichtbar. Die gesamte professionelle Kompetenz und Energie von Lehrkräften, die im Notenritual gebunden und gefangen ist, sollte in bessere förderorientierte Diagnostik und inhaltliche Rückmeldeformate für alle Schülerinnen und Schüler gesteckt werden. Das zweite Ja hat kulturelle Gründe: Ich fände es wunderbar, wenn das eingefahrene Machtgefüge zwischen Lernenden und Lehrenden gründlich durchgerüttelt würde. Ohne das disziplinarische Instrument der Notengebung ergäben sich Chancen für ein stärker gleichberechtigtes Miteinander von Schülerinnen und Schülern mit Lehrerinnen und Lehrern, wenn es um das Erreichen und Beurteilen von Leistungen geht.
Und das eine Nein?
Zielt darauf ab, dass die abrupte und vollständige Abschaffung von Noten zunächst ein Vakuum, zumindest eine starke Verunsicherung erzeugen würde. Wie sollen Berechtigungen für begehrte Ausbildungsplätze oder den Hochschulzugang sonst fair geregelt werden? Es fehlt ein ernsthafter Dialog zwischen der Schulseite und den Abnehmersystemen, also den Unternehmen, Handwerkskammern und Hochschulen darüber, wie das schulische Notensystem langfristig seine Bedeutung für Selektion und Zuweisung verringern oder abgeben kann.
Wenke Mückel, 51, ist Professorin an der Universität Rostock und leitet dort das Institut für Grundschulpädagogik. Sie lehrt Didaktik der deutschen Sprache und Literatur im Primarbereich.
Ihrer Meinung nach wird zu viel Zeit dafür aufgewendet, mit einer überbordenden Zahl an Leistungstests den Bildungsstand der Schülerinnen und Schüler in Deutschland zu ermitteln.
brand eins: Frau Mückel, in Deutschland nehmen alle Kinder in der dritten Klasse am sogenannten Vera-Test teil. Was halten Sie davon? Wenke Mückel: Grundsätzlich liefern diese großen Vergleichsstudien wichtige, vertrauenswürdige und leider auch bedenkliche Ergebnisse. Jedes vierte Kind in Deutschland kann demnach am Ende der Grundschule nicht ausreichend gut lesen. Die Daten sind gut interpretiert, die Situation ist in alle Richtungen gut ausgeleuchtet.
Das Problem ist, dass die Vergleichstests keine Aussagen zu Lernentwicklungen und zu notwendigen Unterrichtshandlungen liefern. Sie geben auch keine Auskunft über die Motivation, Lernumgebung oder Interessenlage der einzelnen Kinder, sondern liefern nur Ist-Stände zum jeweiligen Messzeitpunkt. Nach dem Test arbeiten die Lehrkräfte dann oftmals bis zum nächsten Test wie gehabt weiter.
Ihnen fehlen konkrete Ratschläge, was getan werden muss? Mich stört der Fokus auf dem Testen. Neben den Vergleichstests gibt es ja unzählige weitere. Einige geben als Ergebnis Zahlenwerte mit zwei Stellen hinter dem Komma aus. Dann erreichen Schülerinnen und Schüler in der Lesekompetenz beispielsweise eine 4,13 – ich frage mich, wie hilfreich ist das nun? Inzwischen gibt es sogar Firmen, die Schulen Trainingsaufgaben für diese Tests anbieten. Aber es kann doch nicht das Ziel sein, den Unterricht auf die Art der in den Tests abgefragten Aufgaben auszurichten.
Ich stelle im Referendariat und bei Lehramtsstudierenden generell eine überzogene Datengläubigkeit fest. Viele hätten gerne für jede Unterrichtsstunde einen Erfassungsbogen, mit dem sie den Lernerfolg der Kinder abfragen können. Das ist auch einfacher, als sich mit jedem einzelnen Kind auseinanderzusetzen und es fachlich fundiert so einzuschätzen, dass der nächste passende Schritt in seinem Lernprozess erfolgen kann.
Haben Pisa, Vera und Co. dazu geführt, dass die Lehrkräfte schematisch auf Schulleistungen schauen? Wenn ich in meinen Hospitationen in Schulen Kinder beobachte, nehme ich diese meist als ausgesprochen pfiffig und neugierig wahr, die Ergebnisse der Vergleichstests sagen dann aber etwas ganz anderes aus. Das liegt daran, dass zum Beispiel die Leseleistungen eines Grundschülers von vielen Faktoren abhängen, etwa der Frage, ob sich das Kind für das Thema des Textes interessiert und wie viel Vorwissen es bei der Lektüre einbringen kann.
Was muss sich ändern, damit die schulischen Leistungen besser werden? Schule sollte Problemlösungs- und Handlungsfähigkeit trainieren, nicht standardisierte Testaufgaben. Aber dafür braucht es solide fachliche und vor allem fachdidaktische Grundlagen. Die aber fehlen unseren Lehrkräften zunehmend.
Liegt es nicht in der Verantwortung der Universitäten und speziell von Didaktik-Professorinnen wie Ihnen, das zu ändern? Richtig, aber wenn wir das Bewerberprofil, die Schulrealität und die Zugangsvoraussetzungen zur Profession „Fachlehrkraft“ betrachten, dann hat sich hier aufgrund des Lehrkräftemangels vieles verändert. Sie können sich ausmalen, mit welcher Qualität von Lehrkräften wir künftig umgehen müssen, wenn der jetzige Trend anhält. Statt auf die ausufernden Tests – und damit meine ich nicht die großen und wichtigen Vergleichsstudien – sollten wir uns wieder auf die fachlich fundierte Lehramtsausbildung konzentrieren. --
Die wichtigsten Messinstrumente im Bildungssystem
Zensuren Funktion: Berechtigungen zum Übergang in die nächste Klassenstufe, eine weiterführende Schule oder eine Hochschule zu regeln Wer wird bewertet: alle Schülerinnen und Schüler Adressaten der Ergebnisse: Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: große
Jährliche zentrale Vergleichsarbeiten (Vera) Funktion: Hinweise zu gewinnen, wie der Unterricht oder eine Schule weiterentwickelt werden soll Wer wird getestet: Schülerinnen und Schüler der 3. und 8. Klassen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Fremdsprache (8. Klasse) Adressaten der Ergebnisse: Lehrkräfte und Schulleitung (in manchen Bundesländern auch die Schulverwaltung) Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: keine
Nationale und internationale Vergleichsstudien (IQB-Bildungstrend, Pisa, Timss, Iglu) Funktion: die Leistungsfähigkeit des Schulsystems auf Länder- und Bundesebene zu überprüfen Wer wird getestet: Schülerinnen und Schüler aller Schularten Adressaten der Ergebnisse: Bildungspolitik und -verwaltung, Öffentlichkeit Konsequenzen für Schülerinnen und Schüler: keine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: „Das Hoffest beim Regierenden Bürgermeister endete gestern Nacht um kurz nach 2:00 Uhr abrupt und mit Empörung: Der DJ hatte im Rathauskeller die Originalfassung des von Rechtsextremisten mit einem rassistischen Refrain entstellte Lied „L‘amour toujours“ aufgelegt. Vereinzelte Buh-Rufe, Kreuzbergs Ex-Bürgermeisterin Monika Herrmann und andere Party-Gäste verlassen unter Protest die Senatsdisco. Der DJ sagt: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“ Doch die Tanzfläche bleibt leer und um zehn nach zwei ist die Party vorbei.“
(Aus dem heutigen Tagesspiegel)
Wie soll es da vorwärtsgehen? Die sollen lieber wirkliche Probleme angehen statt sich „politisch korrekt“ beleidigt zurückzuziehen. So verliert man die Menschen. Und: Muss man sich von Rechten aufzwingen lassen, was man noch sagen kann/darf? Zitaternde
04.09.2024
Erich Vad zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. September 2024, 9:27 Uhr
Land noch stärker ins Visier russischer Nuklearwaffen nehmen. Damit
beginnt zwangsläufig eine Aufrüstungsspirale mit Deutschland im Zentrum.
Die bilaterale amerikanisch-deutsche Vereinbarung reagiert zwar auf eine
entsprechende russische Bedrohung und erhöht beziehungsweise verstärkt
die militärische Abschreckung des Nato-Bündnisses. Da jedoch Deutschland
im Kriegsfall das Aufmarschgebiet und die logistische Plattform des
Bündnisses wäre, wird die in Gänze schutzlose deutsche Bevölkerung einem
sehr hohen Risiko ausgesetzt, ohne dass sie dazu selbst gefragt wird.
Das Risiko im Kriegsfall betrifft zudem exklusiv unser Land und wird
nicht von anderen Bündnispartnern geteilt.
Beim Nato-Nachrüstungsbeschluss 1979 war das noch ganz anders: Damals
waren weitere Bündnispartner bereit, Raketensysteme der USA auf ihrem
Territorium zu stationieren. Die Tragweite der Entscheidung wurde mit
anderen Bündnispartnern geteilt und darüber hinaus mit
Abrüstungsmaßnahmen verbunden.
Gerade Deutschland legte damals sehr viel Wert darauf, sich nicht, so
wie bei dem kürzlich getroffenen Beschluss, sicherheitspolitisch
singularisieren zu lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
knüpfte sein politisches Überleben an diese bündnispolitisch wichtige
und hinsichtlich der nationalen Interessenlage existenzielle Frage.
Helmut Kohl setzte schließlich als Bundeskanzler den Beschluss 1983
regierungsseitig durch – nach einer ausgiebigen Befassung und Abstimmung
im Deutschen Bundestag.
*Eine breite gesellschaftliche und politische Debatte ist nötig
*Zudem gab es eine breite, kontroverse, innenpolitische sowie
bündnisinterne Diskussion. Eine damals relativ neue politische Partei,
die Grünen, profilierte sich in dieser Debatte und führte die
öffentliche Frontstellung gegen eine einseitige Stationierung an.
Schließlich erfolgte zwar die Stationierung, dies aber im aus deutscher
Sicht unverzichtbaren Verbund mit Diplomatie, Dialog und deeskalierenden
Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen.
Die jetzige Stationierungsabsicht dagegen hat zahlreiche kritische,
hinterfragbare und politisch zu diskutierende Schwachpunkte:
Zunächst handelt es sich um eine lediglich bilaterale, nicht eine
gemeinsam im Nato-Bündnis getroffene Vereinbarung. Die getroffene
bilaterale Entscheidung erfolgte zudem nicht nach einer entsprechenden
vertieften bündnisinternen Diskussion. Die Stationierung erfolgt
entgegen dem Prinzip der Lasten- und Risikoteilung ausschließlich in
Deutschland, das sich damit politisch und bezogen auf seine Sicherheit
dramatisch exponiert und singularisiert. Die Stationierung der
amerikanischen Waffen in Deutschland unterliegt im Kriegsfall nicht
einer souveränen, nationalen Entscheidungsmacht. Zumindest ist das in
der Erklärung nicht geregelt.
Eine öffentliche, politische und parlamentarische Diskussion und
Befassung dieses schwerwiegenden Beschlusses unterblieb bislang. Dabei
hat er sowohl sicherheitsfördernde, aber eben auch massiv unsere
Sicherheit gefährdende Seiten. Die Stationierungserklärung ermöglicht
gerade mit Blick auf die Hyperschallwaffen eine Überraschungsoption
gegenüber Russland, die im Kriegsfall zu unkontrollierbaren
Fehlperzeptionen und Gegenaktionen führen könnte, die ausschließlich
unser Land betreffen würden.
Zudem sind eine entsprechende Adaptierung der nuklearen Zielplanung
Russlands gegenüber Deutschland sowie eine nukleare Nachrüstung
Russlands absehbar.
Außerdem gibt es keine politische Verbindung der beabsichtigten
Stationierung mit Abrüstungsangeboten und -maßnahmen. Auch die
Möglichkeit, mit Russland über die Stationierung sicherheitsfördernd für
Deutschland in Austausch zu treten, ist nicht vorgesehen.
In der notwendig zu führenden politischen Debatte ist es dringend
geboten, diese kritischen Punkte zu thematisieren. Zudem sollte die
Bundesregierung mit der neuen amerikanischen Administration im Herbst
2024 über ein Nachfolgeabkommen des INF-Vertrages mit entsprechenden
Verifikationsmechanismen sprechen, das aus europäischer Sicht
unverzichtbar ist für unsere Sicherheit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
