Uranmunition für Kiew Der Westen zeigt, wofür er wirklich kämpft

anti-spiegel.ru, vom 22. März 2023 13:12 Uhr

Die Ankündigung aus London, Kiew Uranmunition liefern zu wollen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern zeigt auch, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht.

Uranmunition ist dafür vorgesehen, schwer gepanzerte Ziele, wie zum Beispiel Kampfpanzer, zu bekämpfen. Allerdings wird diese Munition beim Aufschlag auf ein Ziel pulverisiert und dabei wird großflächig hochgiftiger Uranstaub verteilt. Dieser Staub sorgt in den betroffenen Gegenden für einen explosionsartigen Anstieg von Krebserkrankungen und auch für Geburten missgebildeter Kinder.

Das stört die Staaten des Westens allerdings nicht, weshalb sie sowohl in Jugoslawien als auch im Irak diese Munition eingesetzt haben, was zu den genannten Folgen geführt hat. Im ehemaligen Jugoslawien haben zum Beispiel über 2.000 Menschen die NATO wegen ihrer gesundheitlichen Probleme, die von der Uranmunition verursacht wurden, verklagt, was westlichen Medien jedoch kaum eine Meldung wert war.

Dass Großbritannien nun verkündet hat, seine Bradley-Kampfpanzer, die es an Kiew liefern will, zusammen mit dieser hochgiftigen und radioaktiven Munition zu liefern, ist zum einen hochgefährlich, weil Russland das als den Einsatz von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“ wertet, also faktisch als die Lieferung von nuklearen Waffen. Außerdem zeigt es in aller Deutlichkeit, dass es dem Westen nicht um die Ukraine oder die Menschen in dem Land geht, wenn er Waffen liefert, die das Land im Falle ihres Einsatzes großflächig verseuchen werden.

Der Westen spuckt auf die Ukraine(r)

Westliche Politiker und Medien verkünden ununterbrochen, dass all ihre Unterstützung für das neonazistische Regime in Kiew der Ukraine und den Menschen in dem Land gilt, die man angeblich vor den bösen Russen schützen muss. Aber es stellt sich die Frage, wie es sich mit dem Schutz der Ukraine und der Menschen dort vereinbaren lässt, wenn der Westen Kiew Waffen liefert, die die Ukraine großflächig verseuchen und bei den Menschen dort gesundheitliche Schäden verursachen, unter denen viele künftige Generationen zu leiden haben werden. Schützt man Menschen vor einem „Aggressor“, indem man die Menschen und ihre Heimat für Jahrhunderte vergiftet?

Hinzu kommt, dass die Lieferung von Uranmunition die russischen Vorwürfe bestätigt, Kiew führe seit 2014 mit Unterstützung des Westens einen Genozid an den ethnischen Russen in der Ukraine durch, denn die Uranmunition wird dort eingesetzt, wo mehrheitlich ethnische Russen leben.

Dass der Westen bereit ist, Uranmunition dort einsetzen zu lassen, wo Menschen leben, die laut dem Westen und laut Kiew Ukrainer sind, zeigt, dass es dem Westen weder um die Ukraine noch um die Menschen in dem Land geht. Das bestätigt auch die Vorwürfe Russlands, dass es dem Westen in Wahrheit nur darum geht, Russland dauerhaft zu schwächen oder sogar als Staat zu zerschlagen, und dass die Ukraine nur der bedauernswerte Spielball ist, den der Westen für dieses Ziel zu opfern bereit ist. Die Lieferung von Uranmunition bestätigt auch den russischen Vorwurf, der US-geführte Westen führe einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland.

Wie reagiert Russland?

Russische Offizielle haben Reaktionen angekündigt, wobei noch nicht klar ist, wie diese Reaktion aussehen könnte. Aber Russland wertet die Lieferung von Uranmunition an Kiew als Lieferung von Waffen mit einer „nuklearen Komponente“, wie Präsident Putin es formulierte:

„Wie es scheint, hat sich der Westen entschieden, gegen Russland nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. In dieser Hinsicht möchte ich allerdings anmerken, dass, falls das geschehen sollte, Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren. Ich meine, wenn der kollektive Westen beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.“

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, kommentierte die britische Ankündigung, Kiew mit Uranmunition zu beliefern, auf Telegram wie folgt:

„Das jugoslawisches Szenario. Diese Munition tötet nicht nur, sondern sie verseucht auch die Umwelt und verursacht Krebs bei den Menschen, die in diesen Gebieten leben.
Übrigens ist es naiv zu glauben, dass die Opfer nur diejenigen sind, gegen die all das eingesetzt wird. In Jugoslawien waren es in erster Linie NATO-Soldaten, insbesondere Italiener, die zu leiden hatten. Sie haben danach lange Zeit versucht, von der NATO eine Entschädigung für ihre verlorene Gesundheit zu bekommen. Aber ihre Ansprüche wurden abgelehnt.
Wann wacht die Ukraine auf? Ich meine nicht die Abhängigen im Präsidentenpalast. Ich meine diejenigen, die noch denken können. Sie werden von ihren Wohltätern vergiftet.“

Der russische Verteidigungsminister sagte dazu:

„Sie haben diese Munition bereits bei den Ereignissen in Serbien eingesetzt, als sie zivile Städte bombardiert und Brücken zerstört haben, ohne dass die UNO das genehmigt hatte. Das hatte auch damals schon Folgen: Diejenigen, die diese Munition eingesetzt haben, sind schwer erkrankt, das haben sie alles untersucht. Wie immer haben sie sich wenig dafür interessiert, wie sich diese Munition auf diejenigen auswirkt, gegen die sie eingesetzt wurde. Und irgendwie hat sich das alles wieder beruhigt und ist abgeklungen. Nun, das bringt uns dazu, ernsthaft über den weiteren Verlauf der Ereignisse nachzudenken und darüber, womit wir darauf reagieren können.“

Dass man in Russland der Meinung ist, man befinde sich nicht nur in einem Krieg mit der Kiewer Regierung, sondern mit dem gesamten Westen, kann niemanden überraschen und die Lieferung von Uranmunition bestätigt diese Meinung ein weiteres Mal.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-westen-zeigt-wofuer-er-wirklich-kaempft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 22. März 2023 04:00 Uhr

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat mitgeteilt, dass 16 Länder den Wunsch geäußert haben, der BRICS beizutreten. Da die BRICS faktisch eine "Konkurrenzveranstaltung" zu westlichen Organisationen sind, ist das ein Alarmsignal für den Westen.

Die BRICS bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind de facto eine Konkurrenzveranstaltung zu westlichen Formaten, wie zum Beispiel den international immer weniger beachteten G7. Die BRICS repräsentieren weit mehr Menschen und auch wirtschaftlich holen sie auf. 2021 lag ihr Anteil an der Weltwirtschaft nach kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt bereits bei über 30 Prozent.

Außerdem haben die BRICS mit der New Development Bank eine Konkurrenz zu den von USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet. Gerade diese Bank, die ihre Kredite nicht an politisches Wohlgefallen und andere politische Bedingungen knüpft, wie es die von den USA dominierten Organisationen tun und die Entwicklungsprojekte und den Ausbau von Infrastruktur fördert, stößt international auf großes Interesse.

In den letzten Monaten haben immer mehr Staaten ihr Interesse bekundet, den BRICS beizutreten, was im Westen, dessen Medien die BRICS meist totschweigen, Alarmglocken klingeln lässt. Eine wachsende BRICS würde den weltweiten Einfluss des Westen zurückdrängen und vielen Ländern eine langersehnte Alternative zu den von den USA dominierten Institutionen bieten.

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat nun mitgeteilt, dass die Zahl der an einem BRICS-Beitritt interessierten Staaten ständig wächst und dass die BRICS derzeit darüber nachdenken, in welcher Form die Organisation erweitert werden könnte. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russischer Vizeaußenminister erklärt, dass 16 Ländern den Wunsch haben, den BRICS beizutreten

Rjabkow sagte, die Zeit, in der die BRICS auf den verschiedenen Kontinenten stärker vertreten sein werden, ist nahe.

16 Länder möchten den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beitreten und die Zahl derer, die das wünschen, steigt buchstäblich jeden Monat. Das berichtete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag im Fernsehsender Perwy Kanal (Erster Kanal).

Auf die Frage, wie viele Staaten jetzt auf der Liste derer stehen, die den BRICS beitreten wollen, sagte er, dass „die Zahlen buchstäblich jeden Monat variieren.“ „Die Anzahl wächst, ich würde 16 als realistischere Zahl nennen“, so der stellvertretende Minister.

„Ich möchte keine Vorhersagen über den Zeitpunkt der Aufnahme dieser oder jener Mitglieder machen, das ist eine andere Frage, die heute im Großen und Ganzen auf der Ebene der Diskussionen der Staats- und Regierungschefs verbleibt“, fügte der stellvertretende Minister hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping diesem Thema bei ihren Gesprächen während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Russland „gebührende Aufmerksamkeit“ geschenkt haben.

Gleichzeitig stellte der Diplomat fest, dass es keine Grundlage für Spekulationen darüber gebe, ob eine ständige oder halb ständige Mitgliedschaft möglich sei. „Wenn wir im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats eine Terminologie verwenden, die eher für die Vereinten Nationen charakteristisch ist, sollten wir meiner Meinung nach über Partnerschaftsformate, BRICS+ und Vollmitgliedschaftsformate sprechen. Das sind deutlichere, direktere Wege, um eine praktische Zusammenarbeit noch vor der Vollmitgliedschaft zu gewährleisten“, erklärte er. „Und in dem Maße, in dem die Länder dem Verbund beitreten, gibt es natürlich keine Beschränkungen in Bezug auf den Ort, das Format, die Qualität und den Umfang, in dem sie sich an dieser Zusammenarbeit beteiligen, das kann ich mir einfach nicht vorstellen.“

Die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der BRICS

Laut Rjabkow ist die Zeit nicht mehr fern, in der die Organisation auf verschiedenen Kontinenten stärker vertreten sein wird.

„Ich denke, dass sich die Zeit nähert, in der wir eine BRICS bekommen werden, die in der einen oder anderen Form auf den verschiedenen Kontinenten noch stärker vertreten sein werden“, sagte der stellvertretende russische Außenminister.

„Ich will es nicht verschweigen, wir hatten bisher einfach keine Erfahrung mit so vielen Bewerbungen. Als die erste und bisher einzige Erweiterung der BRICS mit der Aufnahme der Republik Südafrika erfolgte, gingen alle einfach von der Selbstverständlichkeit dieses Schrittes aus“, so Rjabkow weiter. „Jetzt ist die Liste ziemlich lang, außerdem gibt es Staaten, die besonderes Interesse an dem Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank der BRICS gezeigt haben und so weiter. Hier gibt es eine Vielzahl von Formaten und verschiedene Geometrien sind akzeptabel.“

Regionale Sicherheit

„Wir werden prüfen, wie wir das Thema der regionalen Sicherheit im BRICS-Format ausbauen können“, sagte der stellvertretende Außenminister. „In der Tat haben die jüngsten Vereinbarungen, die mit der wichtigen Rolle der Volksrepublik China und mit unserem sehr bedeutenden Beitrag zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erzielt wurden, einen neuen Kontext für die regionale Arbeit geschaffen.“

Rjabkow fügte hinzu, dies sei „ein Aktivposten, der im Kreise der BRICS geschätzt werden wird. Und ich hoffe, dass das durch die Entwicklung des politischen Dialogs noch verstärkt wird“, betonte der Diplomat.

Ende der Übersetzung

Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2023/16-laender-wollen-der-brics-beitreten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 22. März 2023,  MakrothekIn den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Die Herausforderungen unserer Gesellschaft im KI-Zeitalter

piqer: Anja C. Wagner

Generative AI entfacht die Diskussion über die Zukunft der Arbeit neu. Die technologischen Entwicklungszyklen verlaufen exponentiell, wie die Veröffentlichung von GPT-4 gerade offenbarte.

Der in dem hier verlinkten Artikel interviewte MIT-Professor Eric Brynjolfsson erforscht zusammen mit seinem Kollegen Andrew McAfee seit Jahren die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften angesichts der technologischen Entwicklungen stehen. Vor allem müssten sich die Menschen und Institutionen schneller anpassen, „upskillen“, wie man heute sagt.

„Die KI wirkt sich auf die Qualität der Arbeit und die Art und Weise aus, wie wir die Arbeit erledigen. Wir müssen uns also damit befassen, inwieweit wir den Menschen in der Schleife halten, anstatt uns darauf zu konzentrieren, die Löhne zu drücken.“

Unternehmen setzen KI zwar für Automatisierungsroutinen ein, um effizienter zu arbeiten, nutzen aber kaum das menschliche Potenzial, um Prozesse neu zu denken und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Hier müsse nachgebessert werden – und zwar subito, so Brynjolfsson.

Die aktuellen technologischen Disruptionen kommen dabei nicht überraschend. Seit Jahren warteten sie in der Pipeline auf ihre Manifestation. Aber die Gesellschaften reagieren zu langsam auf diese sich abzeichnenden Herausforderungen. Weder die Menschen, noch die Bildungseinrichtungen, geschweige denn die Behörden sind ansatzweise vorbereitet, die Chancen zu erkennen und in die Anwendung zu bringen. Und natürlich wird dies den Arbeitsmarkt maßgeblich durchrütteln.

Brynjolfsson räumt ein, dass das Spektrum der betroffenen Rollen „viel breiter ist als bisher angenommen. Es wird Gewinner und Verlierer geben. In vielen Fällen werden sich die Arbeitsplätze verbessern, aber einige werden auch wegfallen. Routinearbeiten werden zunehmend automatisiert werden – und es wird auch eine Blüte fantastischer Kreativität geben. Wenn wir diese Instrumente richtig einsetzen, wird es zu positiven Veränderungen kommen. Wenn wir das nicht tun, könnte sich die Ungleichheit verschärfen, was zu einer weiteren Konzentration von Reichtum und politischer Macht führen würde.“

Auf allen Ebenen sei nun ein „Bewusstseinswandel“ vonnöten, um die Möglichkeiten der KI für eine positive Gestaltung der Gesellschaft nutzbar zu machen: Auf Seiten der Wissenschaftler*innen ebenso, wie bei den politischen Entscheidungsträger*innen bis zu den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Alle sollten jetzt neu denken lernen und sich nicht nur an den potenziellen Gefahren aufhängen. Man könne auch positiv auf die Entwicklungen schauen:

Hat Brynjolfsson noch eine letzte Botschaft an die Wirtschaftsführernden, bevor er zu seinem nächsten Vortrag aufbricht? „Wir müssen aufholen und die Kontrolle über diese Technologien behalten“, sagt er. „Wenn wir das tun, werden die nächsten 10 Jahre das beste Jahrzehnt sein, das wir je auf diesem Planeten hatten.“

Nun denn. Also dranbleiben und konsequent weiterlernen! Und zwar nicht nur mit Blick auf die Anwendung bestehender Technologien, sondern vor allem auch, wie wir diese Entwicklungen aktiv (!) mitgestalten können. Dazu braucht es weitere Fähigkeiten, die aber niemand in der Schublade vorrätig hat, um sie „vermitteln“ zu können. Wir müssen sie also gemeinsam entwickeln. Jetzt!

raconteurStanford researcher on the AI skills gap and the dangers of exponential innovationAutor: Oliver Pickup

Wie gefährlich ist die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung?

piqer:Jürgen Klute

Kürzlich hat piqer Dirk Liesemer hier auf einen brillanten Kommentar von Stefan Niggemeier auf „Übermedien“ hingewiesen: Der Bundestag muss ganz dringend verkleinert werden! Wirklich?.

Anna Lehmann und Tobias Schulze haben in der taz detailliert dargelegt, dass die Ampel-Regierung es bei der Begründung der gestern beschlossenen Wahlrechtsreform mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat – deutlicher gesagt, dass die Bundesregierung Lügen verbreitet: Ampel gegen Sachverstand.

Pascal Beucker – ebenfalls taz – hat die Wahlrechtsreform aus politischer Perspektive zerpflückt: „Machtpolitische Selbstherrlichkeit“.

Und nun hat auch Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs, das Reformpaket kritisch unter die Lupe genommen. Sein Urteil ist vernichtend.

Steinbeis richtet den Fokus seiner Kritik nicht auf die Frage, ob die beschlossene Wahlrechtsreform verfassungsgemäß ist oder nicht. Vielmehr hat Steinbeis den Fokus auf Prozesse zur Aushöhlung von Rechtsstaat und liberaler Demokratie in anderen Staaten während der letzten Jahrzehnte gerichtet und kommt von daher zu seiner vernichtenden Kritik an dem, was die Ampel-Regierung mit der Wahlrechtsreform durchgezogen und möglicherweise angestoßen hat. Steinbeis wörtlich:

„Wenn man sich umschaut in der Welt, dann fällt auf, wie oft die feindliche Übernahme der liberalen demokratischen Verfassung von rechts nicht etwa mit einer feindlichen Übernahme von rechts angefangen hat, sondern erst einmal mit dem lautstarken Wehklagen von rechts über eine feindliche Übernahme von links. Wenn es der Rechten gelingt, das plausibel zu machen, schrumpfen die Möglichkeiten der Linken, sich diskursiv zur Wehr zu setzen, dramatisch.“

Er zeigt an mehreren Beispielen auf, wie solche Prozesse in der Vergangenheit abgelaufen sind und skizziert wie die CDU/CSU das Einfallstor für solche Prozesse, das die Ampelregierung nun unwiderruflich auch für die bundesrepublikanische Demokratie geöffnet hat, für sich zukünftig nutzen könnte, um die Bundesrepublik erneut in Richtung einer autoritären Demokratie zu drängen.

Steinbeis zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie solche Aushöhlungsprozesse von Rechtsstaat und Demokratie durch regulative Vorkehrungen vermieden werden könnten, ist aber zugleich skeptisch, ob solche Vorkehrungen nach der aktuellen Wahlrechtsreform noch durchsetzbar sind.

Nach der Lektüre dieses Artikels von Steinbeis fragt man sich, was die Ampel-Regierung dazu gebracht hat, dass sie dieses Einfallstor für einen Abbauprozess der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates aufgestoßen hat.

verfassungsblogNützliche IdiotenAutor: Maximilian Steinbeis

Kann ein US-Investor Kongos Regenwald vor Ölbohrungen schützen?

piqer: Squirrel News

Investoren und Banker von der Wall Street verkörpern unter politisch interessierten Deutschen ein ähnlich stabiles Feindbild wie die Vertreter der Ölindustrie. Doch wenn die einen gegen die anderen antreten, wird es spannend. Erst recht, wenn die ersten dabei sogar den Regenwald im Kongo schützen wollen.

Dort nämlich will die kongolesische Regierung nach Öl und Gas suchen lassen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn berichtet. Umweltschützer warnen vor verheerenden Folgen für Flora, Fauna und damit auch für das globale Klima.

So weit, so schlecht. Doch nun kommt die Wall Street ins Spiel:

Matthias Pitkowitz, Investmentbanker mit österreichischen Wurzeln, will die Konzerne stoppen und die „Wall Street für den Kampf für die Natur“ einspannen. Genauer gesagt: für den Artenschutz. Das Endergebnis soll – geht es nach Pitkowitz – „das weltweit größte Naturschutzprojekt“ sein, mit „70 Millionen Hektar Wald – das entspricht ungefähr der Fläche Frankreichs“, erklärt er.

Sein Plan, wie er im Beitrag beschrieben wird, scheint ziemlich gut durchdacht. Der Großteil der Einnahmen durch einen Fonds soll zurück in den Naturschutz fließen, sogar die indigene Bevölkerung soll mit an den Entscheidungen beteiligt werden. Man kann natürlich versuchen, möglichst viele Haken an der Idee zu finden. Aber so schlecht wie die der Ölförderung auf Urwaldgebiet wird sie nicht werden.

Helfen könnte es aber, solchen Plänen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, sie breit zu diskutieren und öffentlich Druck auf die Regierung im Kongo auszuüben, die Suche nach Öl und Gas zu stoppen. Vielleicht erweist sich das Konzept von Matthias Pitkowitz derweil ja sogar als belastbare, nachhaltige Alternative.

tagesschauArtenschutz als InvestmentAutor: Norbert Hahn

Noam Chomsky et al. im Zwiegespräch mit #ChatGPT

piqer: Ole Wintermann

Die bekannten Autoren Noam Chomsky, Ian Roberts und Jeffrey Watumull äußern sich in diesem Essay in der New York Times ausführlich zu den Fähigkeiten, Grenzen und Gefahren von ChatGPT; ein lesenswerter und anspruchsvoller Text.

Das Einzige, was sie der KI zubilligen, ist die Fähigkeit, Texte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten zu erstellen. Danach beginnt aber sogleich die Kritik. Sie starten die Argumentation damit, dass sie den Lesenden (nochmals) den Unterschied zwischen einer Text generierenden KI und der menschlichen Formulierung von Texten auf Basis von Erfahrungswissen darlegen. Dies wird begleitet durch eine Erklärung (sicher die Kernkompetenz des emeritierten Linguistik-Professors Chomsky) des Erlernens von Grammatik durch Kinder, um hier den Unterschied zur Vorgehensweise von ChatGPT herauszuarbeiten.

Sicher ist auch ChatGPT fähig, Erklärungen für Kausalitäten zu liefern. Das Problem ist nur nach Ansicht der Autoren, dass die KI dabei letztlich nicht abschließend zwischen wahr und falsch unterscheiden kann. Und an dieser Stelle beginnt der spannendere Teil des Textes auf Basis eines Zwiegesprächs einer der Autoren mit der Chat-KI zur Frage der Amoralität von KI. In diesem Zwiegespräch zeigt sich, dass KI nicht bereit ist, Verantwortung für seine Äußerungen zu tragen und im Zweifel auf seinen „Schöpfer“ verweist.

„Note, for all the seemingly sophisticated thought and language, the moral indifference born of unintelligence. Here, ChatGPT exhibits something like the banality of evil: plagiarism and apathy and obviation.“

Dieses Zitat beschreibt in kondensierter Form die Hauptprobleme, die sich mit der unreflektierten Nutzung von ChatGPT et al. ergeben könnten. Ausgangspunkt war die letzte Frage an ChatGPT in dem genannten Zwiegespräch:

„Is your moral indifference immoral?“

Ich frage mich am Ende des Textes allerdings auch: Werden diese Fragen den durchschnittlichen Nutzer der KI überhaupt interessieren? Gab es nicht auch in der Anfangszeit der Google-Suchmaschine immer wieder die Debatte über das Ranking der aufgefundenen Seiten? Und hat diese Debatte irgendwann zu relevanten Ergebnissen geführt? Zweifel dürfen daher aus meiner Sicht angebracht sein, wenn es darum geht, ChatGPT kritisch zu nutzen. Die „User Experience“ wird die Kritik verstummen lassen.

New York TimesThe False Promise of ChatGPTAutoren: Noam Chomsky, Ian Roberts & Jeffrey Watumull

Der Faktencheck und der 6. Sachstandsbericht des IPCC

piqer: Nick Reimer

So, wie es jetzt läuft, wird das nichts mit dem Klimaschutz. Das könnte eine der Kernaussagen sein, die der Weltklimarat IPCC in seinem 6. Sachstandsbericht (AR6) trifft. Tausende Wissenschaftler hatten seit acht Jahren den aktuellen Stand der Erforschung der Erderhitzung zusammengefasst, mit dem gestern in der Schweiz vorgestellten Synthese-Bericht ist der 6. Sachstandsbericht abgeschlossen. Den ersten Sachstandsbericht hatte der Weltklimarat 1990 abgegeben, seitdem folgten im 6- bis 8-Jahresrhythmus 5 weitere Berichte.

Eine zweite Kernaussage des Berichtes: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht. Und: Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgasausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im Synthese-Bericht. „Das Tempo und der Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Wissenschaftler. Eine Zusammenfassung auf Deutsch ist hier zu finden.

Parallel zum Erscheinen der drei Bände des 6. Sachstandsberichts hat die Redaktion von klimafakten.de ihre Rubrik „Fakt ist …“ aktualisiert. Diese knapp 50 Faktenchecks befassen sich mit den häufigsten Mythen und Falschbehauptungen zum Klimawandel. Die Redaktion schreibt:

„Beim Einarbeiten der neuesten Belege und Bewertungen aus dem AR6 mussten wir die Grundaussagen der Faktenchecks nirgends revidieren – dies wäre auch überraschend gewesen, weil das Bild der Forschung zu den Grundlagen der Klimakrise (und dem eigentlich nötigen Handeln) schon seit vielen Jahren relativ klar ist. Bisweilen aber haben sich durchaus Nuancen verändert, und insgesamt ist das Bild durch neue Forschungserkenntnisse deutlicher geworden.

Beispielsweise lassen sich zum Zusammenhang von Extremwettern und Klimaerhitzung inzwischen – anders als noch vor wenigen Jahren – einige sehr klare Aussagen treffen. Am wohl stärksten habe sich der Faktencheck zum Eis der Antarktis verändert – aber nicht, weil sich die Forschung revidiert hätte, sondern wegen hinzugekommener Erkenntnisse und dem Fortschreiten der Erwärmung. So hat sich der Schwund des antarktischen Landeises in den vergangenen Jahren offenkundig beschleunigt, auch bisher als stabil geltende Teile des mächtigen Eisschelfs zeigen Anzeichen von Rückgang.

klimafaktenUnsere Faktenchecks zum Klima jetzt umfassend aktualisiert

Der „Putsch von oben“ in Israel – Interview mit Tom Segev

piqer: Dmitrij Kapitelman

War es ein Fehler, Benjamin Netanjahu überhaupt wegen Korruption und Bestechlichkeit anzuklagen? Vielleicht, meint der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Denn 2023, sage und schreibe fünf Wahlen innerhalb von zwei Jahren später, betrieben Netanjahu und seine extrem rechte Regierung nun einen „Putsch von oben“, der Israels Demokratie entkernen könnte.

Ob die Proteste in Israel und auch außerhalb des kleinen Landes etwas ausrichten können und inwiefern die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten derzeit steigt – das sind weitere Fragen in diesem wirklich nicht besonders beglückenden, aber schlagend sachlichen, lesenswerten Gespräch.

Süddeutsche Zeitung„Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen“Interview: Alexandra Föderl-Schmid

Eine kleine Stammeskunde der europäischen Klimabewegten

piqer: Thomas Wahl

Wenn man die Diskussion zur Klimaentwicklung in den europäischen Medien verfolgt, hat man oft den Eindruck, es ginge vor allem um den Kampf zwischen Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Aber es ist eine verschwindend kleine Minderheit – in der Schweiz weniger als 10 Prozent der Bevölkerung – die bestreiten, dass die aktuelle Klimaerwärmung von den Menschen gemacht wird. Die damit auch leugnen, dass die Welt vor einem großen Problem steht.

Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Perspektiven auf die Klimakrise: linke und libertäre, wachstumskritische und technikaffine, optimistische und pessimistische. …. Heute setzen sich weite Teile der Gesellschaft mit der Klimafrage auseinander – und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.

Da ist der Versuch des NZZmagazin verdienstvoll, diese Strömungen für Europa einmal zu klassifizieren und als verschiedene „Stämme“ darzustellen. Das Magazin folgt damit anderen soziologischen Versuchen, diese unterschiedlichen Narrative zur Lösung der Klimakrise zu analysieren.

So charakterisierte die Studie „Global Warming’s Six Americas“ der Universität Yale 2009 sechs Gruppen der amerikanischen Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung des Klimawandels:

die «Alarmierten», die «Beunruhigten», die «Vorsichtigen», die «Unbeteiligten», die «Zweifelnden» und die «Ablehnenden». Die Autoren wiederholten die Untersuchung regelmässig und stellten dabei fest, dass die Gruppe der «Alarmierten» ab 2018 sprunghaft grösser wurde – sie umfasst heute ein Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Die NZZ findet eine etwas andere und wie ich meine komplexere Einteilung. Sie nennt sechs unterschiedliche Stämme:

• Die Tech-Optimisten
• Die Urbanistinnen
• Globalisten
• Die Umweltschützerinnen
• Die Nostalgiker
• Die Apokalyptikerinnen

Diese Stämme unterscheiden sich dadurch, an welche Problemlagen und Lösungswege sie jeweils glauben, was sie tun wollen und wer sie sind, woher sie kommen. Zum Beispiel meinen demnach die Tech-Optimisten, der Klimawandel ist ein Problem, das Menschen mit Innovationen lösen können:

Sie glauben an den Fortschritt und sind überzeugt, dass der menschliche Geist immer neue, bahnbrechende Erfindungen hervorbringen wird. Folglich setzen die Vertreterinnen dieses Stamms weiterhin auf Wachstum und halten nichts davon, Verzicht oder Verhaltensänderungen zu fordern.

Was wollen Tech-Optimisten also tun? Grundsätzlich geht es ihnen darum Innovationen zu fördern, um den gewohnten Lebensstil aufrechtzuerhalten und auch für ärmere Nationen zugänglich zu machen:

Fleisch aus dem Labor zum Beispiel, synthetisches Kerosin für Flugzeuge oder Tierfutter aus Insektenprotein.

Viel wird davon abhängen, dass genügend Energie vorhanden ist – natürlich CO2-frei. Es geht darum,

Energie aus sauberen Quellen zu produzieren und zu speichern. Dazu zählen sie nebst Wind und Sonne auch Geothermie und Wasserstoff, manche sehen zudem in der Kernkraft eine grüne Energiequelle.

Woher kommen die Tech-Optimisten? Laut NZZ sind sie insbesondere im wachsenden Sektor von Climate-Tech-Unternehmen zuhause. Ein schnell wachsender Sektor, der immer mehr Investoren und Kapital anzieht und damit an Einfluß gewinnt.

Auch in der Politik hat der Stamm seine Vertreter, typischerweise stehen sie der FDP nahe, manche bewegen sich in Think-Tanks wie Avenir Suisse. Auf internationaler Ebene zählen Bill Gates oder Elon Musk zu den prominenten Repräsentanten.

Ich selbst sehe mich als eine Mischung aus den ersten drei Tribes. Wir brauchen saubere Energiequellen sowie -speicher. Quellen können nicht Sonne und Wind allein sein. Wir brauchen umweltschonende Lebensmittelproduktionen. Ob zu den technischen Lösungen auch direkte Eingriffe ins Klima gehören (zum Beispiel, die Atmosphäre so zu verändern, dass weniger Sonnenlicht die Erdoberfläche erreicht), da bin ich mir noch nicht sicher. Ich denke wie die Urbanisten auch, das ein gut Teil der Probleme sich aus der Urbanisierung ergeben und damit auch viele Lösungen an den urbanen Zentren ansetzen müssen.

Bereits heute sind städtische Zentren für 70 Prozent des globalen CO2-Ausstosses und 80 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich; bis 2050 werden laut Prognosen fast drei Viertel aller Menschen in Städten leben.

Klar ist auch, den Klimawandel kann man nicht allein national mit Technik bekämpfen. Da haben die Globalisten recht, es braucht eine weltweite Zusammenarbeit und einzelne Länder, die vorpreschen, sind zu klein, um etwas gegen den Klimawandel auszurichten. Wenn es nicht gelingen sollte, den CO2-Ausstoß global zu senken, dann braucht es m.E. andere, drastische Anpassungsstrategien in den Ländern, in Europa. Vielleicht werden dann auch großräumige Eingriffe in die Atmosphäre notwendig – also „Climate Engineering“. Ich folge ebenfalls den Globalisten beim Ziel „Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“.

NZZZu welchem Stamm gehören Sie?Autor: Alan Cassidy

Info: https://makronom.de/wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment-43803?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wahlrechtsreform-ipcc-bericht-artenschutz-als-investment

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. März 2023, 14:53 Uhr

https://test.rtde.tech/wirtschaft/166034-bei-rheinmetall-klingeln-kassen-ruestungskonzern/

23.3.2023

*Bei Rheinmetall klingeln die Kassen -

der deutsche Rüstungskonzern ist EUs Granatenlieferant Nr. 1

*Außenministerin Baerbock forderte für die deutsche Rüstungsindustrie in

Brüssel "eine besondere Rolle" ein. Der Düsseldorfer Konzern erfährt

dadurch einen profitablen Kurssprung an der Börse. Die massive

Investition in Krieg nennt sich im EU-Sprech "Friedensfazilität".

Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März

mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um die weitere Unterstützung für die

Ukraine zu besprechen, darunter auch die forcierte militärische

Aufrüstung in Form von Haubitzen, Panzern und Munition. Baerbock äußerte

sich in einem Presseinterview über die zu erwartende "zentrale Rolle"

Deutschlands beim Thema Munitionsbeschaffung.

So habe die Außenministerin zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius

(CDU) gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht, dass

"gerade wir als Deutsche hier auch eine besondere Rolle spielen" werden,

ohne genauere Details zu dieser Ankündigung zu äußern.

Der EU-Blog /Lost in Europe /informierte

<https://lostineu.eu/rheinmetall-profitiert-von-granaten-deal/> am 21.

März in einem Artikel über Hintergründe der Aussage Baerbocks. So hätten

die 27 Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, dass "es

bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische

Lieferung geben" wird. Das Unterstützungspaket für die Ukraine im Wert

von zwei Milliarden Euro, beinhaltet Geld, das aus der sogenannten

Friedensfazilität

<https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/> der

EU kommt. Daraus wollen die Mitgliedstaaten "eine Million Schuss

Artillerie-Munition finanzieren". Hauptprofiteur dabei, der deutsche

Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf. So heißt es bei /Lost in

Europe/:

/"Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land

beansprucht bei Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die

Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für

andere EU-Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits

Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

(…). Dem Düsseldorfer Konzern bescherte dies einen Kurssprung an der

Börse."/

Rein zufällig oder auch wie bestellt wurde Rheinmetall am 20. März in

den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Das /Handelsblatt/ konnte

diesbezüglich verkünden

<:" rel="noopener">https://www.handelsblatt.com/dpa/aktie-im-fokus-3-ruestungskonzern-rheinmetall-startet-mit-kurssprung-in-den-dax/29048624.html#:~:text=FRANKFURT%2FD%C3%9CSSELDORF%20Die%20Aufnahme%20von,249%2C90%20Euro%20zum%20Handelsschluss.>:

/"Dank der regen Nachfrage der Anleger stiegen die Aktien des

Rüstungskonzerns um 5,4 Prozent auf 249,90 Euro zum Handelsschluss. Der

Konzern setzte sich damit an seinem ersten Tag im Dax an die Spitze der

Gewinner im deutschen Leitindex."/

Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern und besitzt laut

der Wirtschaftszeitung "derzeit einen Börsenwert von über 10 Milliarden

Euro". Mit Beginn der Ereignisse in der Ukraine vor gut einem Jahr habe

sich "der Börsenkurs der Aktie mehr als verdoppelt". Die von der EU

erwünschte Munition werde binnen zwölf Monaten an die Ukraine geliefert,

gab laut /Lost in Europe/-Artikel Estlands Verteidigungsminister Hanno

Pevkur als Richtlinie an, und erklärte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein

Weg". Estland habe sich demnach "besonders vehement für die Lieferung

eingesetzt".

"Wir müssen schnell handeln", lautete die Ansage von

Verteidigungsminister Pistorius. Dafür wolle man gegebenenfalls auch

"Neuland" betreten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird mit den Worten

zitiert: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren,

ist es nicht ausgeschlossen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gedenkstätte Chatyn, zur Erinnerung an den Völkermord der deutschen Besatzer in Belarus im Zweiten Weltkrieg.

globalbridge.ch, vom 22. März 2023 Autor: Redaktion in Geschichte

(Red.) Heute, am 22. März 2023, jährt sich die Tragödie von Chatyn in Belarus zum 80. Mal. An diesem Tag im Jahr 1943 brannten die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder.

Zitat: Am Morgen des 22. März 1943 wurde sechs Kilometer vom Dorf Chatyn entfernt ein Nazikonvoi von Partisanen beschossen. Bei dem Angriff wurde ein deutscher Offizier getötet. Zur Verfolgung der Partisanen riefen die deutschen Besatzer Einheiten des 118. Schutzmannschaft-Bataillons und die deutsche Kompanie des Sonderbataillons SS „Dirlewanger“ zu Hilfe.

Am selben Tag tauchten die Henker im Dorf Chatyn auf. Nach einem Feuergefecht begannen die Partisanen sofort, das Dorf zu verlassen, und verloren dabei mehrere Männer. Die deutschen Besatzer verfolgten sie aber nicht weiter, sondern nahmen das Dorf in ihre Gewalt. Alle Einwohner wurden in eine Scheune getrieben und diese in Brand gesteckt, wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen. Das Dorf mit seinen 26 Gehöften brannte vollständig aus. Insgesamt wurden 149 Menschen getötet, darunter 75 Kinder. Nach dem Krieg wurde das Dorf Chatyn nicht wiederaufgebaut.

Die Tragödie von Chatyn ist aber nur eines von Tausenden von Zeugnissen für die bewusste Politik des Völkermords an der belarussischen Bevölkerung, die von den Nazis während der gesamten Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg betrieben wurde.

Zum Völkermord der Nazi-Deutschen in Belarus im Zweiten Weltkrieg wird Globalbridge.ch in den nächsten Wochen weitere Informationen liefern. In Zeiten, da Deutschland Waffen in die Ukraine liefert, um gegen Russland zu kämpfen, darf der eigene Feldzug gegen Russland ab 1941, bei dem es in verschiedenen Regionen der Sowjetunion um die konsequente Auslöschung der einheimischen Bevölkerung ging, nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die Sowjetunion, deren Roter Armee wir die Befreiung Europas von der Hitler-Diktatur verdanken, hatten im «Großen Vaterländischen Krieg», wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, 27 Millionen Kriegsopfer zu beklagen. (cm)

Info: https://globalbridge.ch/zur-erinnerung-an-die-tragoedie-von-chatyn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. März 2023, 14:30 Uhr

https://test.rtde.tech/europa/166040-franzosen-im-ausstand-landesweiter-generalstreik/

23.3.2023

*Franzosen im Ausstand: Generalstreik legt heute das Land lahm

*Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist der Unmut in Frankreich

groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße. Am heutigen

Donnerstag findet der bisher größte Generalstreik statt.

Die Proteste in Frankreich gegen die umstrittene Rentenreform der

Regierung gehen weiter. Für heute haben die Gewerkschaften einen

weiteren nationalen Streiktag angekündigt. Neben Massenkundgebungen

werden vor allem massive Störungen im Reiseverkehr erwartet. Zudem wird

mit Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet. In einer

gemeinsamen Erklärung hieß es, dass der neunte landesweite Aktionstag am

Donnerstag große Menschenmengen anziehen werde, die sich gegen "Macrons

Verachtung und Lügen" wenden werden.

Damit reagierten die Gewerkschaftsführer auf eine Ansprache

des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der er am Mittwoch

versichert hatte, trotz der Proteste an den Plänen zur Erhöhung des

Rentenalters festhalten zu wollen. Ebenso wies er die Forderung der

Gewerkschaften und  Oppositionsparteien zurück, er solle "dem wachsenden

Volkszorn Rechnung tragen".

Kritiker griffen Macron daraufhin für seine Äußerungen an und

bezeichneten ihn als "selbstgefällig", "weltfremd" und "beleidigend".

Die Äußerungen des Präsidenten am Mittwoch waren seine ersten, seit die

Regierung letzte Woche die Reform zur schrittweisen Anhebung des

Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre gegen zwei Misstrauensanträge

durchgesetzt hat. Seitdem haben sich die Proteste in Frankreich teils

radikalisiert. Neben den angemeldeten Demonstrationen hatten einige

Gewerkschaften zu spontanen, unangemeldeten Protestaktionen aufgerufen.

Es folgten mehr als 1.500 Demonstrationen in Städten wie Marseille,

Lyon, Lille und Paris, bei denen Mülltonnen angezündet wurden. Es kam zu

Straßenblockaden, Protesten von Hafenarbeitern, verbarrikadierten

Universitätsgebäuden, Überfällen auf Bahnhöfe, Protesten in Havarien und

Stromausfällen, die auf streikende Kraftwerksmitarbeiter zurückzuführen

waren. "Die beste Antwort, die wir dem Präsidenten geben können, ist,

dass Millionen von Menschen streiken und auf der Straße sind", zeigte

sich Philippe Martinez, Vorsitzender der linken Gewerkschaft CGT am

Mittwoch gegenüber Reportern kampfbereit. "Die Regierung hat Angst

davor, dass immer mehr Leute mitmachen", erklärte eine Frau dem

britischen /Guardian/. "Die Demokratie wird verleugnet." Sie fuhr fort:

"/Macron sieht sich selbst als eine Art König, als einer Art Jupiter,

der von hoch oben auf uns herabschaut. Wir müssen durchhalten, bis er

uns zuhört./"

Weniger als ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit

steht der französische Präsident vor seiner bisher größten

innenpolitischen Krise. Seit zwei Monaten gibt es eine Protestbewegung

und immer wiederkehrende Streiks gegen die unpopulären Rentenreformen,

gegen die zeitweise 1,28 Millionen Menschen auf die Straße gingen. Da

die Regierung in der vergangenen Woche nicht genügend Unterstützung im

Parlament fand, nutzte sie umstrittene Exekutivbefugnisse, um die

Reformen durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung ein

Misstrauensvotum, jedoch nur mit neun Stimmen. Daraufhin gingen Tausende

Demonstranten auf die Straße, wobei es zu Hunderten Festnahmen und

Zusammenstößen mit der Polizei kam.

So wurden in Paris in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46

Menschen festgenommen, nachdem sie Mülltonnen und Motorroller angezündet

hatten. Die Polizei setzte gegen einige der Demonstranten Tränengas

ein. Anwalts- und Richtergewerkschaften kritisieren unterdessen das

forsche Vorgehen der Polizei. Den Beamten werfen sie vor, willkürliche

Festnahmen vorzunehmen. Auch untersucht die französische 

Polizeiaufsichtsbehörde Vorwürfe, wonach vier junge Frauen in Nantes bei

Polizeikontrollen während einer Demonstration in der vergangenen Woche

sexuell angegriffen worden sein sollen.

Der 45-jährige, liberal eingestellte Präsident, der sich in seiner

zweiten und letzten Amtszeit befindet, hatte wiederholt behauptet, dass

das französische Rentensystem geändert werden müsse, um es finanzierbar

zu halten. Gegner der Reform schlagen andere Lösungen vor, darunter

höhere Steuern für Wohlhabende oder Unternehmen, die laut Macron jedoch

der Wirtschaft schaden würden. Der Wirtschaft schadet in dem Land

derzeit jedoch eher etwas ganz anderes: Tausende Tonnen Müll, die seit

Wochen nicht mehr abgeholt werden. So haben die Mitarbeiter der Pariser

Müllabfuhr bereits angekündigt, weiter streiken zu wollen. Und auch die

Mobilisierung von Ersatzkräften dürfte nur bescheidene Abhilfe schaffen

– die Müllberge dürften daher kaum verschwinden, da auch die

Verbrennungsanlagen nur einen Minimalservice gewährleisten.

Der von den Gewerkschaften ausgerufene Aktionstag am Donnerstag gilt als

bislang größter. Daher kündigte Innenminister Gérald Darmanin laut der

französischen Zeitung /Le Parisien/ an, rund 12.000 Polizisten einsetzen

zu wollen, davon allein 5.000 in Paris. Auch dies wäre seit Beginn der

Proteste gegen die Rentenreform das größte Aufgebot. In Frankreich liegt

das Renteneintrittsalter derzeit bei 62 Jahren. Der eigentliche

Ruhestand beginnt im Schnitt tatsächlich aber später: Wer nicht lange

genug ins Rentensystem eingezahlt hat, arbeitet länger. Erst mit  67

Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag

– dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen

Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche

Mindestrente will sie auf etwa 1.200 EUR hochsetzen.

*Mehr zum Thema -* "Ist das eine Demokratie oder eine Diktatur?" –

Proteste in Frankreich gehen weiter

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/166025-ist-demokratie-oder-diktatur-proteste/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 23. März 2023

Europa verpasst auch die zweite Chance für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach dem “Nein” zum Friedensplan des ehemaligen israelischen Premiers Bennet im März 2022 lehnen die Europäer nun auch den 12-Punkte-Plan aus China ab. Er wird nicht einmal diskutiert.

Zitat: Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor.

Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat.

Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende der Kriegs interessiert zu sein.

Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht.

Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, so die EU. Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor.

Ratspräsident Charles Michel setzt vielmehr auf eine Fortsetzung des Militärkonflikts bis zum Sieg. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Michel. Er spricht sich zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Mehr Munition für die Ukraine – doch “Sieg” bleibt eine Illusion“. Mehr zum Ukraine-Krieg hier

P.S. Der 12-Punkte-Plan aus China ist natürlich noch keine Friedenslösung. Doch die EU könnte Xi testen und auf die Idee eines Waffenstillstands eingehen. Stattdessen setzt sie auf Aufrüstung und Eskalation – und fragt nicht einmal Selenskyj, der den chinesischen Ideen durchaus etwas abgewinnen kann. Dabei sollte doch eigentlich Kiew entscheiden…

‹ “Alternativlos”: Macron hält an umkämpfter Rentenreform fest › “Perfekter Sturm”: Guterres streitet mit EU über Dünger und Sanktionen

10 Comments

1. Heindoofi
   23. März 2023 @ 13:39

   Na ja, wer hat eigentlich seit 2014 versucht die Hälfte des Hauses die man jetzt “wegnimmt” unbewohnbar zu machen…..?

Reply

Info: https://lostineu.eu/waffenstillstand-nicht-mit-der-eu

Weiteres:

Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten

lostineu.eu, vom 22. März 2023

Die EU streitet immer noch über das Verbot von Verbennungs-Motoren und die Zulassung von E-Fuels. Ein Vorschlag der EU-Kommission brachte keine Lösung – er hat eher Erheiterung ausgelöst.

Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich persönlich in den Verbrenner-Streit eingeschaltet hat, ist auf eine originelle Idee verfallen: Sie erfindet Autos, die sich selbst abschalten, wenn sie nicht den richtigen, klimaneutralen Treibstoff bekommen.

Dafür soll eine eigene Kategorie von Kraftfahrzeugen eingeführt werden – E-Fuel-betriebene Wunder-Autos. “Falls sie mit herkömmlichen Kraftstoffen betankt werden, sollten solche Fahrzeuge dies erkennen können und verhindern, dass das Auto anspringt”, heißt es in dem Entwurf aus der Brüsseler Behörde.

Tolle Idee, darauf muß man erstmal kommen! Doch Verkehrsminister Wissing kann sich dafür offenbar nicht begeistern. Er ließ von der Leyen abblitzen. Damit wird es schwierig, den Streit noch – wie geplant – vor dem EU-Gipfel auszuräumen.

Der beginnt nämlich schon am Donnerstag…

‹ Wirtschaftskrieg: “China profitiert von Sanktionen gegen Russland”
› “Alternativlos”: Macron hält an umkämpfter Rentenreform fest

8 Comments

    Arthur Dent
    23. März 2023 @ 11:08

    @Thomas Damrau
    Dass Klappern zum Handwerk gehört, gilt auch zum Teil für “Klimaforscher”. (Auch Wissenschaftler, die Zusammenhänge zwischen Klima und Migration oder Ökonomie erforschen sind Klimaforscher). Klimatologen nennen die Periode bis Mitte des 19.Jahrhunderts “Kleine Eiszeit”, danach beginnt das heutige “Moderne Optimum”. Ich würde also weiter von Klimawandel, Klimaerwärmung oder Klimaveränderung sprechen, gerne auch menschengemacht. Jedes Lebewesen beeinflusst die Umwelt, die veränderten Umweltbedingungen wirken dann auf die Lebewesen zurück. Bei einer Zunahme von 0,11 – 0,14 Grad Celsius je Dekade kann man wohl kaum von Klimakatastrophe sprechen. Da kann man sich anpassen, man muss nur mehr trinken. Um dem Hitzestress zu entgehen, machen deutsche Urlauber seltsamerweise kaum Urlaub am Polarkreis, sondern vorzugsweise in Ägypten, Türkei, Spanien, Griechenland – da ist Hitze, Dürre, Strand und Meer total super. Weitere Paradoxien: Nationale Klimaziele erreicht man besser mit so wenig Einwohnern wie möglich, Deutschland will vermehrt Zuwanderung. Wie verrückt Wohnungen zu bauen, ist total klimaschädlich. Deutschland will 8 Mio. Gebäude sanieren und auf Wärmepumpen umrüsten, erfüllt keine einzige Voraussetzung dafür. Wind- und Solarparks müssten sich verzehn- bis verzwanzigfachen, man hat kein Leitungsnetz, keine Speicherkapazitäten, keine Handwerker, gar nichts. Und selbst wenn, der ganze Plunder wäre wirkungslos. China/Russland haben Energielieferungen – demnächst im Verbund mit Iran und Saudi-Arabien vereinbart – kein Tropfen Erdöl, kein Molekül Erdgas wird im Boden bleiben, es wird nur woanders auf der Welt verwendet. Dem Klima ist das deutsche Possenspiel vollkommen gleichgültig. Was immer Deutschland oder die EU alleine auf der Welt unternimmt, hat keinen Einfluss auf den Klimawandel. Die “Klimaschutzmaßnahmen” sind einfach nur ein Geschäftsmodell, eine endlose Gelddruckmaschine für einige wenige und mit ganz vielen Verlierern.

    Reply   

    Thomas Damrau
    23. März 2023 @ 09:14

    @Arthur Dent
    Erster Punkt: Klappern gehört zum Geschäft. Deshalb wird halt alles Mögliche mit “umweltfreundlich”, “sauber”, “klimaneutral” und “nachhaltig” verbal verschönt. Und im Nachhinein stellt sich dann heraus, dass diese Attribute dann doch nicht so zutreffen. Und manchmal war das auch schon von Anfang an klar.
    Technischer Fortschritt ist immer ein dialektischer Prozesse: Für die erwarteten Vorteile handelt man sich in der Regel an anderer Stelle Nachteile ein. Eine 100% positive Technologie ist eher selten. Die Fans einer speziellen Technologie stellen natürlich nur deren Vorteile heraus – und verschweigen die möglichen Nachteile.
    Zweiter Punkt: Klimaüberhitzung oder nicht? Natürlich sind Aussagen wie “Die Klimaüberhitzung war an der Ahrtal-Überflutung schuld” nicht korrekt. Nichtsdestotrotz befindet sich mehr Wärme in Luft, Wasser und Boden, wenn die Durchschnitts-Temperaturen ansteigen: Irgendwo muss die zusätzliche Energie ja hin. Und die Auswirkungen der zusätzlichen Energie kann man sehr wohl in Modelle füttern. Das führt dann natürlich nicht zu Aussagen wie “In ein zwei Jahren wird es in München eine Isar-Flut geben”. Aber solche Modelle liefern sehr wohl Aussagen darüber, wie erhöhte Wasser- und Lufttemperaturen die die Wahrscheinlichkeit von Starkregen erhöhen und wie veränderte Luftströmungen dafür sorgen, dass der Starkregen nicht durch den Wind wegbewegt wird, sondern an einer Stelle verharrt und dort alle Feuchtigkeit ablässt – wie im Ahrtal.
    Dritter Punkt: Diesel. Natürlich kann man in einem Diesel-Motor alles verbrennen, was entfernt wie Öl aussieht. Aber das ist nicht die entscheidende Frage.
    Es gilt folgende Aufgabe zu lösen:
    – Anforderung 1: Wir werden auch nach 2035 für Fahrzeuge Antriebsenergie brauchen, die eine höhere Energiedichte hat als Lithium-Batterien.
    – Anforderung 2 (nachrangig): Die Energie muss schneller als ins Fahrzeug kommen, als dies durch das Laden einer Batterie möglich ist.
    Die Antwort auf diese zwei Anforderungen ist nicht zwangsläufig Diesel:
    – Auf dem Weg vom Generator des Windrads bis zum Reifen des Diesel-PKW gehen 90% der ursprünglichen Energie verloren.
    – Wir werden 2035 bei weitem nicht genügend erneuerbare Energien haben, um uns solch extreme Energieverschwendung im großen Maßstab leisten können.
    – Das Thema eFuels befindet sich noch in einem frühen Stadium ( https://de.wikipedia.org/wiki/E-Fuel#Gegenw%C3%A4rtiger_Status ).
    – Es ist auch keineswegs so, dass bei allen bisherigen Versuchen zum Thema eFuels hinten irgendetwas Öliges rausgekommen ist (siehe vorigen Link).
    – Für Schiffe wird wohl eher Ammoniak als Diesel synthetisiert werden.
    – Synthetisches Erdgas bietet sich für einige Einsatzgebiete an. Mit Erdgas betriebene PKW gibt es heute schon.
    – Es gibt bereits mit Wasserstoff betriebene Züge.
    Man sollte also WIRKLICH Technologie-offen sein und nicht einfach kurzschließen, dass ein im Jahr 2035 vom Band laufender Krankenwagen, LKW, Feuerwehr-Spritzenwagen, .. einen Dieselmotor haben wird.

    Reply   

    Arthur Dent
    23. März 2023 @ 00:16

    in alten Dieselfahrzeugen konnte man so ziemlich alles reinschütten, die liefen auch mit Speise- und Salatöl.
    Allerdings galten vor ein paar Jahren auch Katalysatoren und bleifreies Benzin schon als bewährter Umweltschutz, ebenso waren vor rund zehn Jahren noch die modernen Dieselfahrzeuge umweltfreundlich, da sparsam im Verbrauch. In den 1970er Jahren wurden die Kohleöfen durch moderne SAUBERE Gaszentralheizungen ersetzt, da fallen die Grünen heut in Ohnmacht. Man hat auch Großkraftwerke reihenweise abgeschaltet und durch 30.000 Windräder ersetzt, trotzdem ist das Klima immer schlechter geworden – angeblich. Da braucht man natürlich noch mehr Windräder. Und Wärmepumpen, die sind ja bekanntlich gerade der letzte Schrei, the big gamechanger. Zur Zeit werden die vermutlich mit Kohlestrom betrieben – das macht ja auch Sinn. Wasserstoff ist ein ziemlich aggressives Element, macht Metalle ziemlich schnell spröde – man braucht also spezielle Legierungen! Ja, und natürlich Strom zur Herstellung von Wasserstoff – also billiger als Strom kann der nicht werden. Wenn der Wasserstoff auch noch grün sein soll, dann müsste die installierte Wind- und Solarleistung um rund das 40-fache steigen in Deutschland. Wasserstoff hat nur rund 1/8 der Energie wie Erdgas. Im übrigen ist der auch ziemlich explosiv – es sind schon einige Tanks in die Luft geflogen. An drei Fingern einer Hand kann man sich abzählen, dass E-Autos, Wärmepumpen, Gebäudedämmung, Windräder, Solarparks viel zu ressourcnintensiv sind, um wirklich umweltfreundlich zu sein. Außer der Kinderbuchautor und grüne Märchenonkel.
    (Wie häufig waren eigentlich die Wetterextreme zwischen 1850 -1900? Um wieviel Prozent genau hat diese Häufigkeit seit dem zugenommen? Oder noch provokanter: Um wieviel häufiger treten heutzutage die Sommerhochwasserfluten im Ahrtal durch die Erwärmung um 1,1 Grad Celsius im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1850-1900 auf? Oder die Wirbelstürme auf der Welt – Möchte mir doch bitte mal einer der Weltuntergangspropheten in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Können die nicht, wetten? Extremwetter heißen so, weil sie immer noch trotz Klimaerwärmung extrem selten sind.)

    Reply   

    Thomas Damrau
    22. März 2023 @ 20:16

    @Kleopatra
    Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Alle gehen davon aus, dass die eFuels ein 1:1-Ersatz für Benzin und Diesel sein werden.
    Das möchte ich bezweifeln. Es wäre viel zu umständlich, Diesel “nachzubauen” – man kann Motoren auch mit sehr viel simpleren Kohlenwasserstoffen betreiben. Daher wird es spezielle Motoren für eFuels geben, die mit Diesel oder Benzin nix anfangen können. Und umgekehrt werden heutige Fahrzeuge keine eFuels verbrennen.
    (Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die Panik bei der Einführung von E10-Treibstoffen: “Oh Gott, 10% Bio-Zusatz statt 5% – mein Motor ist in tödlicher Gefahr.” Der Unterschied zwischen heutigen Kraftstoffen und eFuels wird viel größer sein als der Unterschied zwischen E5 und E10.)
    Deshalb ist auch die Frage “Ja, und was machen wir 2035 mit den noch funktionsfähigen Verbrennern?” eine Nebelkerze. Wenn 2035 noch “alte Verbrenner” laufen, werden diese mit Benzin oder Diesel laufen.

    Ähnlich schräg ist übrigens auch die weit verbreitete Vorstellung, dass überall, wo heute Erdgas durchfließt oder verbrannt wird, H2 als Ersatz genutzt werden kann. Also Vorsicht, wenn mit “Die neuen LNG-Terminals werden künftig für Wasserstoff benutzt werden” argumentiert wird: Der Beweis, dass das so einfach funktioniert, steht noch aus. Und “die alte Gasheizung mit H2 weiterbetreiben” …

    Reply   

    Kleopatra
    22. März 2023 @ 16:48

    Sofern E-Fuels sich chemisch von Benzin bzw. Diesel unterscheiden, kann man natürlich Motoren bauen, die nur mit E-Fuels laufen. Aber eine Abschalteinrichtung ist nur eine zusätzliche Komplikation, die entweder falsch funktioniert (also abschaltet, wenn sie nicht sollte) oder von Hinterhofwerkstätten deaktiviert wird …

    Reply   

    european
    22. März 2023 @ 15:40

    Klarer Fall von BoJo – Syndrom. ????

    Boris Johnson hat auch in der Irland-Debatte eine Erkennungssoftware fuer den Transitverkehr ins Spiel gebracht, die es noch nicht gibt, die erst noch erfunden werden muss und fuer die die Parameter nicht zur Verfuegung standen (und immer noch nicht stehen).

    Reply   

    KK
    22. März 2023 @ 14:46

    Ich wünschte, es gäbe eine ähnliche Schutzvorrichtung für Politiker, die diese sofort abschaltet, sobald sie solchen und ähnlichen Bockmist verzapfen.

    Reply   

    Arthur Dent
    22. März 2023 @ 13:51

    Nannte sich Tschitti Tschitti Bäng Bäng – Wunderauto mit Eigenleben ????

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-erfindet-klimafreundliche-wunder-autos-die-sich-selbst-abschalten

Weiteres:

lostineu.eu, 22. März 2023

Die massiven Proteste haben nichts geändert: Frankreichs Sonnenkönig Macron hält an der umstrittenen Rentenreform fest. Er werde standhaft bleiben, kündigte Macron an. “Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse.” Er mache das nicht zum Spaß, doch die Reform sei alternativlos. Immerhin räumte Macron ein, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bürger zu überzeugen. Statt mit 62 sollen sie künftig erst mit 64 in Rente gehen.

‹ Von der Leyen erfindet Wunder-Autos, die sich selbst abschalten › Waffenstillstand? Nicht mit der EU!

2 Comments

1. WBD
   23. März 2023 @ 09:13

   Ich finde es sehr traurig, daß sich Macron mit dem durchboxen seiner Rentenreform selbst aus dem Spiel genommen hat – bislang war er doch einer der wenigen (gesehen im Hinblick auf den Bezugspunkt ‘Machtoption’), der eine gewisse europäische Eigenständigkeit gegenüber den USA vertreten hatte. Jetzt sind nur noch USA-hörige Quislinge weit und breit…

Reply

Info: https://lostineu.eu/kein-spass-macron-haelt-an-rentenreform-fest

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. März 2023, Bai Yunyi in Moskau und Yang Sheng in Peking - 22. März 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping kehrte am Mittwochabend nach einem Staatsbesuch in Russland nach Peking zurück.

Zitat: Nach Ansicht von Experten zeigen die beiden gemeinsamen Erklärungen, die China und Russland dieses Mal unterzeichnet haben, dass die strategische Partnerschaft nach wie vor felsenfest ist und nicht nur den beiden Völkern an allen Fronten zugutekommen wird, sondern auch den Weltfrieden und die Verbesserung der globalen Regierungsführung weiter fördert.

Eine Abschiedszeremonie für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping findet am 22. März im Regierungsterminal Vnukovo-2 des internationalen Flughafens Vnukovo in Moskau statt. Foto: VCG

Red. Die chinesische Seite erläutert, warum die umfassende Partnerschaft zwischen Russland und China keine "Allianz" ist: Dieser Begriff stammt aus der Zeit des Kalten Krieges und auch aus noch früheren Zeiten und dort waren "Allianzen" immer gegen einen anderen gerichtet. Diese "umfassende Partnerschaft" richtet sich aber nicht "gegen" irgendjemanden. Vielmehr bezweckt sie eine umfassende Kooperation zwischen den Ländern der Welt, die dem Weltfrieden dienen soll, und in der nicht ein Block alle anderen dominiert. Gleichzeitig wird klargestellt, wer und warum einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine verhindert. Die Antwort aus London auf die Friedensvorschläge Chinas war, dass jetzt Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine geliefert wird - deutlicher kann man gar nicht machen, wer hier der Kriegstreiber ist.

In der Ukraine-Krise erzielten China und Russland einige wichtige Übereinstimmungen, darunter die Einigung, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten und das Völkerrecht respektiert werden müssen. Analysten zufolge bilden die Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern die Grundlage für die Einleitung eines möglichen Friedensprozesses, und China wird sich weiterhin mit anderen wichtigen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und den betroffenen Parteien zusammensetzen, um die Vermittlung weiter zu diskutieren.

Die Beziehungen zwischen China und Russland gehen weit über den bilateralen Rahmen hinaus und sind von entscheidender Bedeutung für die Welt und die Zukunft der Menschheit, sagte Xi am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Experten zufolge bringt eine solide strategische Partnerschaft zwischen den beiden Großmächten Sicherheit in die Welt und könnte das Machtgleichgewicht zwischen den großen Ländern, das in den letzten Jahren durch die USA schwer beschädigt wurde, stärken und wiederherstellen, was für den Weltfrieden im Allgemeinen von Bedeutung ist.

Jedes Treffen zwischen den Spitzenpolitikern der beiden Länder "ist ein Katalysator, der die Zusammenarbeit beschleunigen kann", sagte Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, am Mittwoch der Global Times.

Es ist ein starkes Signal an staatliche Bürokraten, Diplomaten, den privaten Sektor, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und andere wichtige Sektoren, dass sie ihre Interaktionen beschleunigen und ihre Zusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen sollten, so Kortunow.

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, sagte der Global Times am Mittwoch, der Besuch von Xi zeige, dass China nicht nur die Entwicklung der bilateralen Beziehungen steuere, sondern auch die Verantwortung eines großen Landes übernehme, sich mit einem anderen großen Land in einer Frage von globaler Bedeutung abzustimmen.

Der Schlüssel zur effektiven Einhaltung der Ziele und Prinzipien der UN-Charta ist, dass Großmächte sich untereinander abstimmen und ihre Probleme durch Koordination lösen können, und gegenwärtig kann kein anderes großes Land wie China diese Aufgabe erfüllen, so Li.

Ein Lastwagen transportiert am 22. März 2023 Container in einem Eisenbahnhafen in Hunchun in der nordostchinesischen Provinz Jilin. Hunchun ist ein wichtiger Handelsweg und verfügt über einen Eisenbahnhafen und einen Autobahnhafen nach Russland. Foto: Xinhua

Umfassende Partnerschaft

In der Gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft für die neue Ära wiesen beide Seiten darauf hin, dass die chinesisch-russischen Beziehungen nicht die Art von militärisch-politischem Bündnis sind, wie man es während des Kalten Krieges kannte, sondern dass sie über ein solches Modell von Beziehungen zwischen Staaten hinausgehen und den Charakter eines Nicht-Bündnisses, einer Nicht-Konfrontation und eines Nicht-Ziels auf eine dritte Partei haben.

Chinesische Experten sagten, dies mache einmal mehr deutlich, dass die Partnerschaft zwischen China und Russland nicht auf eine Blockkonfrontation mit dem von den USA geführten Bündnis hinauslaufe, wie es die westlichen Medien fehlinterpretiert hätten. Wenn China die Absicht hätte, sich mit Russland zu verbünden und den Westen gemeinsam zu bekämpfen, dann würden sie ein anderes Bild sehen, anstatt zu sehen, dass China sich bemüht, in der Ukraine-Krise zu vermitteln und mit allen betroffenen Parteien in Kontakt zu bleiben.

Der Grund, warum die USA und einige von den USA geführte Militärbündnisse in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum wie die NATO und AUKUS in der Erklärung kritisiert wurden, ist, dass sowohl China als auch Russland die Gefahr eines neuen Kalten Krieges und der Feindseligkeit desselben Landes spüren, so die Experten.

Li sagte, die chinesisch-russischen Beziehungen spiegelten wider, dass Koordination der Schlüssel für Gleichgewicht und gegenseitiges Vertrauen zwischen Großmächten sei, und dass China stabile und erfolgreiche Beziehungen zu anderen Großmächten wie den USA und der EU entwickeln wolle, und "wir hoffen, dass Chinas Beziehungen zu anderen Großmächten sich nicht gegenseitig beeinflussen werden."

In der Erklärung kamen beide Seiten überein, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verstärken, z.B. bei der Verhinderung der "Farbenrevolutionen" und der Bekämpfung der "drei Kräfte", einschließlich der "Islamischen Bewegung Ostturkestans", der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie der Wirtschafts- und Drogenkriminalität. Aus der Erklärung geht hervor, dass China und Russland die Koordinierung der Angelegenheiten des Nahen Ostens und Afrikas fortsetzen werden.

Dies zeigt, dass die beiden Länder in diplomatischen und sicherheitspolitischen Fragen weitgehend übereinstimmen und sich weiterhin gegenseitig in ihren Bemühungen um die Förderung der Global Governance und den Schutz des Weltfriedens unterstützen werden. Experten zufolge wird es wahrscheinlich mehr direkte und gemeinsame Aktionen zwischen beiden Seiten zur Terrorismusbekämpfung und mehr nachrichtendienstliche Zusammenarbeit für die politische Sicherheit geben.

Xi und Putin unterzeichneten am Dienstag im Kreml auch die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Volksrepublik China und des Präsidenten der Russischen Föderation zum Entwicklungsplan vor 2030 über die Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Russland.

Das Gipfeltreffen ist auch ein Signal dafür, dass die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking weiterhin felsenfest ist, was in dem äußerst unbeständigen und instabilen internationalen Umfeld besonders wichtig ist, so Kortunow.

Nachdenken über die Ukraine-Krise

Die USA haben sich am Dienstag zu der gemeinsamen Erklärung Chinas und Russlands geäußert. Laut der Website des Weißen Hauses sagte John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, dass der chinesische Staatschef Russland auffordern solle, seine "Invasion in der Ukraine" zu beenden, wenn China eine "konstruktive Rolle in der Ukraine-Krise" spielen wolle.

Die USA versuchen in Wirklichkeit, einen Waffenstillstand zu erschweren und wollen den Friedensprozess von Anfang an beenden, da sie wissen, dass ihre Forderung derzeit nicht realistisch ist. Wenn sie Kiew verbieten, einen Waffenstillstand und Gespräche in Betracht zu ziehen, wird das Blutvergießen einfach weitergehen und die Gefahr einer Eskalation bleibt bestehen, so chinesische Analysten.

Li sagte, der Hauptgrund für den Ausbruch eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei, dass die USA die geopolitische Sicherheitslandschaft in Europa ruiniert haben und sich nun offen gegen einen Waffenstillstand aussprechen und sich weigern, das Feuer nicht weiter anzufachen. Dies beweist nur, dass die USA einen Waffenstillstand unmöglich machen wollen, damit der Konflikt so lange wie möglich andauert.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird nächste Woche China besuchen. Lula sagte kürzlich gegenüber den Medien, dass er Xis Besuch in Russland lobte und bemerkte, dass "es bereits eine großartige Nachricht ist, dass China dorthin gegangen ist, eine gute Nachricht", und er wird mit Xi über die Vermittlung in der Ukraine-Krise sprechen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte im Februar, er werde China Anfang April besuchen, auch um die chinesische Hilfe bei der Beendigung der Ukraine-Krise zu erbitten. "Die Tatsache, dass China sich für den Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagte Macron den Medien.

Es ist vorhersehbar, dass China sich bei der Krisenvermittlung mit mehr Partnern weltweit abstimmen wird, so die Experten. Nachdem es einen Konsens mit Russland erreicht hat, wird sich China mit anderen einflussreichen Großmächten wie Brasilien und Frankreich in Verbindung setzen und mit der Ukraine in Kontakt bleiben. Außerdem könnte es Vorschläge von anderen wichtigen neutralen Parteien wie Indien und der Türkei einholen, um eine Grundlage für den Waffenstillstand und den Friedensprozess zu schaffen, die einen internationalen Konsens darstellt, so die Analysten.

Wenn sich die USA dann immer noch gegen den Waffenstillstand aussprechen, wird die Welt deutlich sehen, wer auf der Seite des Friedens steht und wer sich gegen die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft stellt, so die Experten.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287790.shtml 

Die Übersetzung besorgte Andreas Myläus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/xis-erfolgreicher-besuch-in-russland-ist-von-globaler-bedeutung-gemeinsame-erklaerungen-sollen-kuenftige-umfassende-koordinierung-leiten?acm=3998_1696

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 22. März 2023

BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.

Zitat: Wahlkampf mit deutscher EinmischungIm Sommer 2021 gewann die neoliberale Partei Aktion und Solidarität (PAS) die Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei von Präsidentin Maia Sandu, einer früheren Weltbank-Mitarbeiterin, war die von Berlin favorisierte politische Formation. Sie hatte bereits in Sandus Präsidentschaftswahlkämpfen Unterstützung aus der Bundesrepublik bekommen; beim Urnengang im Sommer 2021 mischten sich deutsche Medien sogar direkt in den Wahlkampf ein, indem sie schwer belegbare Behauptungen aus internen Papieren des Bundesinnenministeriums publizierten, denen zufolge EU-Geheimdienste angeblieh russische Einflussoperationen in Moldau verhindert hätten.[1]

Steigende Gaspreise

Im Oktober 2021 stimmte die neue liberalkonservative Regierung der Republik Moldau zu, eine Rechnungsprüfung bei Moldovagaz durchzuführen, dem nationalen Gasunternehmen des Landes – eine scheinbare Routinetätigkeit, die jedoch weitreichende Folgen hatte. Ende März 2022 erklärte der Chef des Konzerns, die Rechnungsprüfung sei nicht erfolgt; Moldovagaz benötige weitere zehn bis zwölf Monate dafür. Dies ermöglichte es Moldaus Hauptlieferant, der russischen Gazprom, gemäß den Vertragsbedingungen den Erdgaspreis zu erhöhen, ja sogar zu verdoppeln.[2] Seitdem stiegen die moldauischen Gaspreise und verschärften die soziale Not im zweitärmsten Land des europäischen Kontinents.

Separatisten

Nachdem Russland im Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, erwarteten viele politische Beobachter, die moldauische Separatistenrepublik Transnistrien werde sich an dem Waffengang beteiligen. Die Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespaltene Region gilt seit langer Zeit als russisches Einflussgebiet. Doch die transnistrische Regierung erklärte sich in dem Krieg für neutral und nahm zehntausende ukrainische Geflüchtete auf. Aufschlussreich ist, dass Berlin seit über einem Jahrzehnt die „Europäisierung“ der Separatistenrepublik forciert. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei.[3] Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner der De-facto-Republik. Deutsche Diplomaten pflegen auch weiterhin den Kontakt mit der Regierung in Tiraspol. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Präsidenten der abtrünnigen Republik, Wadim Krasnoselski.[4]

Hinwendung zum Westen

Die moldauische Regierung wiederum forcierte nach Kriegsbeginn ihre Hinwendung zum Westen und traf dabei in Berlin und Brüssel auf offene Ohren. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Im Dezember erklärte dann Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) – nicht zum ersten Mal –, sein Land werde an einen Punkt kommen, an dem die Regierung eine „politische Entscheidung“ über einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen müsse. Dies sei abhängig vom Stand des „Fortschritts des europäischen Kurses“. Er selbst warte auf den Bruch mit der GUS.[5] Kurz zuvor hatte Präsidentin Sandu gewarnt, die Regierung des Landes müsse sich in der Frage „pragmatisch“ verhalten; ein GUS-Austritt sei nicht einfach.[6] Die Republik Moldau ist das einzige GUS-Land, das an kein anderes Land des Bündnisses postsowjetischer Staaten grenzt. Die GUS entstand 1991 als lockerer Nachfolgeverbund für die damals aufgelöste Sowjetunion.

Ende der Verhandlungen

Die am 7. Februar 2023 vom Parlament mit der PAS-Mehrheit neugewählte Regierung von Dorin Recean bedeutet in der Geschichte der 1991 etablierten Republik Moldau eine Zäsur.[7] Recean sieht – in einem „glatten Bruch“ mit der bisherigen Politik aller bisherigen moldauischen Regierungen seit dem Ende des Transnistrienkrieges – eine Lösung des Sezessionskonflikts, die zu einem Sonderstatus Transnistriens (Autonomie oder Föderalismus) führt, nicht mehr als notwendig an. Sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2005 berufend, plädiert die aktuelle Regierung dafür, den Gemeinden östlich des Dnjestr Sonderrechte zu oktroyieren. Verhandlungen mit der abtrünnigen Regierung in Tiraspol oder mit Moskau, das starken Einfluss auf sie hat, seien nicht mehr notwendig. Damit hat sich die Regierung Recean von den bisherigen Friedensverhandlungen im 5+2-Rahmen verabschiedet. Die russische Regierung rief zuletzt dazu auf, die Verhandlungen im 5+2-Format fortzusetzen.[8]

Blockade der Friedensmission

Bereits im Sommer 2022 hatte die moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten Friedensmission blockiert, die seit dem Ende des Transnistrienkrieges im Juli 1992 den dort gültigen Waffenstillstand überwacht.[9] Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in bzw. um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkräfte in dem Sezessionsgebiet.

Unbeliebte Regierung

Bei alledem hat die neoliberale, außenpolitisch stark konfrontative Politik der PAS-Regierung laut Umfragen schon lange keinen wirklichen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. In 24 von 25 Umfragen seit Januar 2022 konnte die PAS keine Mehrheit mehr verzeichnen. Teilweise kam die Opposition aus PSRM, PCRM und Schor-Partei auf über 60 Prozent der Stimmen.[10] Laut Experten wäre die Regierung aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Ende Februar 2023 wohl gestürzt worden, hätte sich nicht die ukrainische Regierung durch öffentliche Spekulationen über eine angebliche Putschgefahr in Moldau eingemischt.[11] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die damaligen Proteste im zweitärmsten Land Europas als „künstlich angeheizt“.[12] Das Auswärtige Amt sprach von einer „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“.[13]

Konfrontativ gegen die Opposition

Gestützt auf derlei Unterstellungen verhinderten die moldauischen Streitkräfte Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Soldaten der Armee stoppten unter Vorwänden Busse der oppositionellen ‘Bewegung für das Volk‘, die der Schor-Partei nahesteht.[14] Bei erneuten Protesten Anfang März warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, Straßen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um die Demonstrationen zu behindern.[15] Die mit deutscher Hilfe ins Amt gekommene moldauische Regierung geht damit nicht nur gegenüber Russland und Transnistrien, sondern auch gegenüber der heimischen Opposition immer schärfer auf Konfrontationskurs.

Verwicklung in den Ukraine-Krieg?

Immer wieder gibt es Gerüchte, Transnistrien könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Im Februar 2023 meldete das russische Verteidigungsministerium, die ukrainische Armee und Faschisten des Asow-Bataillons planten Provokationen an der ukrainisch-transnistrischen Grenze; ein angeblich bevorstehender Einmarsch russischer Truppen aus Transnistrien in die Ukraine solle als Vorwand für eine ukrainische Invasion in die De-facto-Republik dienen.[16] Am 9. März wiederum meldete Transnistriens Ministerium für Staatssicherheit, es seien mehrere Anschläge gegen transnistrische Beamte verhindert worden. Die Drahtzieher dafür befänden sich in der Ukraine.[17]

„Das Land absichern“

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europäische Union einen – zivilen – Einsatz in Moldau vor. Erste Gerüchte darüber gab es bereits im Januar.[18] Brüssel will laut deutschen Presseberichten „das Land (...) absichern“. Die deutsche Bundesregierung gehöre in den Reihen der EU „zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens“, heißt es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chişinău „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“. Außerdem sollen EU-Berater „das Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation“ beraten.[19] In deutschen Medien heißt es, „das Ringen um Moldau“ sei „keine Sache von Jahren mehr“.

[1] S. dazu Zwischen West und Ost.

[2] Kamil Całus: Moldova: a looming energy crisis. osw.waw.pl/en/ 07.04.2022.

[3] Vadim Krasnoselsky met with the German Ambassador. president.gospmr.org 14.12.2022.

[4] Spicherul Igor Grosu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „O să ajungem la momentul când va trebui să luăm o decizie politică. Va fi dictată de avansarea în parcursul nostru european”. ziarulnational.md 17.12.2022.

[5] Maia Sandu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „Trebuie să fim pragmatici”. newsmaker.md 11.12.2022.

[6] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part One). jamestown.org 24.02.2023.

[7] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part Two). jamestown.org 27.02.2023.

[8] Anatol Lieven: A looming crisis in Moldova’s breakaway state. responsiblestatecraft.org 07.03.2023.

[9] (Sondaj) PAS - cel mai susținut partid. 24h.md 28.09.2022.

[10] Antonia Colibasanu: Wann eskaliert der nächste Konflikt? cicero.de 28.02.2023.

[11] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.

[12] Tigran Petrosyan: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte. taz.de 03.03.2023.

[13] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.

[14] Manuel Bewarder/Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

[15] Ukraine’s invasion of Transnistria to be aggression against Moldova, ex-president says. tass.com 23.02.2023.

[16] Transnistrian State Security Ministry says it thwarted assassination attempt order by Ukraine. meduza.io 09.03.2023.

[17] Vladimir Socor: Russian-Ukrainian War Should Doom the ‘5+2’ Negotiations on Transnistria (Part Three). jamestown.org 31.01.2023.

[18] Christoph B. Schiltz: EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor. welt.de 06.03.2023.

[19] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9200

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 21. März 2023 13:52 Uhr

Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.

Dass der Westen vorgeblich neutrale internationale Institutionen „gekapert“ hat, habe ich in meinem Artikel über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die Russische Kinderbeauftragte bereits an mehreren Beispielen aufgezeigt. In meinem neuesten Buch „Putins Plan“ bin ich darauf sehr viel detaillierter eingegangen, als es in einem Artikel möglich ist.

Organisationen wie die OSZE und andere werden vom Westen als Instrumente für seine politischen Ziele missbraucht, indem die Staaten des Westens ihre Stimmenmehrheit nutzen, die schon bei der Gründung der meisten dieser Organisationen festgeschrieben wurde. Beim OPCW beispielsweise hat der Westen, nachdem eine von der UNO eingesetzte Kommission keine Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gefunden hat, mit seiner Mehrheit nicht nur eine neue Kommission geschaffen, die die gewollten „Beweise“ finden sollte, sondern die Staaten des Westens haben diese Kommission auch gleich selbst bezahlt. Dass diese Kommission dann die vom Westen gewollten Erkenntnisse geliefert hat, war daher nicht überraschend.

Der gekaufte Haftbefehl

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so:

„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt:

„Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat:

„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von 3 Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs“

Das Personal des Gerichtshofes

Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den derzeit 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior unbestritten illegal den Irak überfallen hat und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde. Gleiches gilt für alle anderen Kriege, die Staaten des Westens seit der Gründung des Gerichtshofes geführt haben und die nicht durch den UNO-Sicherheitsrat genehmigt waren und auch keine Verteidigung gegen einen Angriff auf eines der westlichen Länder gewesen sind.

Völkerrechtlich waren alle Kriege, die westliche Staaten seit der Gründung des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 2002 geführt hat, illegal. Das hat den Internationalen Gerichtshof jedoch nicht interessiert und es wurden keine Ermittlungen über Kriegsverbrechen durch den Westen aufgenommen und es wurden erst recht keine Haftbefehle gegen westliche Regierungschefs ausgestellt.

Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-hat-fuer-den-haftbefehl-gegen-putin-bezahlt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. März 2023

MOSKAU/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

Zitat: Gegen Dominanz, für Multipolarität

China und Russland haben auf dem Treffen ihrer Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin, das am Montag in Moskau begann und gestern zu Ende ging, den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit beschlossen. So wollen beide Staaten wirtschaftlich noch enger kooperieren als bisher. Bereits jetzt erhält die Volksrepublik deutlich mehr Erdöl und Erdgas aus Russland als zuvor – Volumina, die einst nach Deutschland flossen –, während sie zugleich erheblich mehr Waren exportiert; so kommen Chinas Kfz-Konzerne in Russland mittlerweile auf einen Marktanteil von rund einem Drittel und ersetzen dabei auch deutsche Produzenten. Beijing und Moskau wollen darüber hinaus ihre strategische Zusammenarbeit intensivieren und haben dazu Vereinbarungen unterzeichnet. Selbst eine engere Militärkooperation, so etwa bei Manövern, ist geplant. Verbunden wird dies mit dem Anspruch, die überkommene globale Dominanz des Westens, die ohnehin bereits schwächer wird, zu überwinden. So übte Xi etwa in einem Namensbeitrag, der vor dem Treffen in einer russischen Zeitung erschien, massive Kritik am Streben nach „Hegemonie“ und „Dominanz“ und auch am „Drangsalieren“ anderer Staaten. Der „historische Trend“ hin zu „Multipolarität, wirtschaftlicher Globalisierung und mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen“ sei längst „unumkehrbar“.[1]

Zu Friedensverhandlungen bereit

Ein wichtiges Thema in den Moskauer Gesprächen waren nicht zuletzt der Ukraine-Krieg und chinesische Überlegungen, wie er beendet werden könne. Beijing hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ präsentiert, das beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt. So räumt es der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ den ersten Stellenwert ein, verlangt aber auch, „die Sicherheit eines Landes“ müsse stets im Einklang mit den „legitimen Sicherheitsinteressen und -bedenken anderer Länder“ verfolgt werden. Ersteres ist eine ukrainische, letzteres eine russische Forderung.[2] Putin bekräftigte nun in Moskau, man habe das chinesische Papier „sorgfältig studiert“, begrüße es, dass Beijing „eine konstruktive Rolle“ zur Beendigung des Krieges spielen wolle, und sei auch zu Friedensverhandlungen bereit [3] – „so bald wie möglich“, wie es nach Abschluss der Moskauer Gespräche hieß [4]. Xi warnte vor überzogenen Hoffnungen und wies darauf hin, es gebe „keine einfache Lösung für eine komplexe Angelegenheit“. Allerdings erwähnte er auch, „die meisten Länder“ unterstützten den Abbau von Spannungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen und sprächen sich dagegen aus, immer weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Stimmen, die „Frieden und Rationalität“ forderten, nähmen zu.

„Gute Nachricht“

Die Reaktionen auf den chinesischen Vorstoß fallen unterschiedlich aus. Die Ukraine gibt sich bislang offen. Bereits nach der Veröffentlichung des chinesischen Zwölf-Punkte-Papiers teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit, Kiew lehne zwar eine sofortige Aufhebung der Sanktionen, wie China sie vorschlage, ab, stimme aber in anderen Punkten überein und wolle das Dokument genau prüfen.[5] Am Donnerstag vergangener Woche tauschten sich Kuleba und der chinesische Außenminister Qin Gang telefonisch über eine mögliche Friedenslösung aus.[6] Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrfach bekräftigt, an Verhandlungen mit der Volksrepublik interessiert zu sein. Ein Telefonat zwischen ihm und Xi im Anschluss an das Moskauer Treffen gilt seit einigen Tagen als möglich.[7] Als „gute Nachricht“ hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Berichte über die Gespräche zwischen Xi und Putin eingestuft. Lula hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, Staaten, die im Ukraine-Krieg neutral sind, für Friedensverhandlungen gewinnen zu wollen, und mitgeteilt, zu diesen Staaten müssten seiner Auffassung nach unter anderem Indien, Indonesien und China zählen. Am Sonntag wird Lula in Beijing eintreffen und dort in der kommenden Woche mit Xi sprechen, nicht zuletzt über eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.[8]

„Kein Beitrag zum Frieden“

Gegenteilige Reaktionen sind aus den westlichen Staaten zu hören. Schon am Sonntag hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, mitgeteilt, sollten Xi und Putin während ihres Treffens einen Waffenstillstand vorschlagen, dann sei dies für die USA „inakzeptabel“: Es zementiere Russlands Geländegewinne.[9] Dieser Position entspricht, dass der Westen auf eine ukrainische Frühjahrsoffensive setzt und diese unter anderem mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt; Großbritannien will dafür sogar Uranmunition zur Verfügung stellen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte vorab noch geäußert, er hoffe, Xi könne Putin „überzeugen, ... an den Verhandlungstisch zu kommen“.[10] Nachdem Putin seine Bereitschaft dazu erklärt hatte, gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, sie sei „enttäuscht“ über die Ergebnisse des Moskauer Treffens: Das von China vorgelegte Zwölf-Punkte-Papier, das als Grundlage der Gespräche zwischen Xi und Putin fungierte, könne „keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten“, da in ihm Russland nicht explizit als Aggressor benannt worden sei.[11] Weder Kirby noch Baerbock erläuterten, weshalb sie das Verhandlungsinteresse der Ukraine, deren politische Pläne sie sonst offiziell zur Norm erheben, in diesem Fall für nichtig erklären.

„China niederkonkurrieren“

Dabei räumen westliche Politiker offen ein, dass es in dem aktuellen Konflikt längst nicht mehr bloß um die Ukraine geht, sondern um die bisherige globale Dominanz der westlichen Mächte. Dies zeichnet sich ab, seit sich drei Viertel aller Staaten weltweit im vergangenen Frühjahr weigerten, sich den Russland-Sanktionen des Westens anzuschließen; daran halten sie bis heute fest.[12] Kirby erklärte am Wochenende, Russland und China wollten „die Spielregeln weltweit neu schreiben“; er ließ keinerlei Zweifel daran, dass Washington sich dem entgegenstellen werde.[13] Dass die Volksrepublik „sowohl die Absicht“ wie auch das Potenzial besitze, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, ist als zentrale Auffassung in der neuen, im Oktober veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten festgehalten; in dem US-Dokument heißt es weiter, es gelte daher künftig, China „niederzukonkurrieren“.[14] Die Dringlichkeit hat sich aus US-Sicht erheblich verschärft, seit es Beijing kürzlich gelungen ist, im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu vermitteln und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Staaten zu erreichen – eine Leistung, die als ein weltpolitischer Durchbruch eingestuft worden ist (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Ein möglicher Erfolg bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs wäre ein erneuter weltpolitischer Durchbruch für Beijing. Der Westen wird ihn verhindern wollen.

[1] Xi Jinping: Forging Ahead to Open a New Chapter of China-Russia Friendship, Cooperation and Common Development. fmprc.gov.cn 20.03.2023.

[2] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

[3] President Xi Jinping Meets with Russian President Vladimir Putin. fmprc.gov.cn 21.03.2023.

[4] President Xi Jinping and Russian President Vladimir Putin Sign Joint Statement of the People’s Republic of China and the Russian Federation on Deepening the Comprehensive Strategic Partnership of Coordination for the New Era and Stress Settling the Ukraine Crisis Through Dialogue. fmprc.gov.cn 22.03.2023.

[5] Kuleba on China’s peace plan: We disagree with at least one point. en.interfax.com.ua 25.02.2023.

[6] China foreign minister in rare call with Ukraine counterpart. apnews.com 17.03.2023.

[7] Veronika Melkozerova: Call me anytime: Zelenskyy plays the long game with Xi Jinping. politico.eu 21.03.2023.

[8] À TV 247, Lula diz que vai conversar com Xi Jinping sobre Ucrânia e aprova encontro entre Rússia e China. brasil247.com 21.03.2023.

[9] David Cohen: Russia and China want to disrupt the world order, NSC spokesperson says. politico.com 19.03.2023.

[10] Pistorius hofft auf Fortschritte durch Xi-Besuch in Moskau. handelsblatt.com 20.03.2023.

[11] Außenministerin äußert sich enttäuscht über Xi-Besuch bei Putin. stuttgarter-zeitung.de 21.03.2023.

[12] S. dazu „Russland isolieren“, „Russland isolieren“ (II) und „Russland isolieren“ (III).

[13] David Cohen: Russia and China want to disrupt the world order, NSC spokesperson says. politico.com 19.03.2023.

[14] National Security Strategy. Washington, October 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9201

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. März 2023

https://test.rtde.tech/meinung/165980-deutsche-zwerge-gegen-china/

22.3.23

*Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?

*/Von Uli Gellermann/

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den

USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich „Konsequenzen“,

sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat

jemand Xi Jinping zittern gesehen?

Jüngst war Scholz, der Große, der Kanzler des Deutschländchens, in den

USA. Da kam er aufgepumpt zurück und forderte öffentlich "Konsequenzen"

sollte China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefern. Hat

jemand Xi Jinping zittern gesehen?

*Chinesen nicht vor Angst gestorben*

Da die Chinesen offenkundig nicht vor Angst gestorben sind, hat Frau

Stark-Watzinger, die Bundesbildungsministerin von der Groß-Partei FDP

nachgelegt und die Insel Taiwan besucht: "Mir liegt viel daran, die

bestehende Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken

und auszubauen", sagte die FDP-Politikerin nach ihrer Ankunft in der

Hauptstadt Taipeh. So, als ob es zwischen Taiwan und der Bundesrepublik

zwischenstaatliche Beziehungen gäbe.

*Häuptlingsfrau "Großes Maul"*

Die grüne Häuptlingsfrau "Großes Maul" Annalena Baerbock, hatte schon im

Wahlkampf 2021 ihr Motto zur Chinapolitik verkündet und von einem "Mix

aus Dialog und Härte" gefaselt. Die VR China hat das Gekläff von der

Höhe einer Weltmacht aus einfach nicht wahrgenommen.

*Volksrepublik China wichtigster Handelspartner*

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von 298,2 Milliarden Euro zwischen

Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war damit die Volksrepublik

China im Jahr 2022 zum siebten Mal in Folge Deutschlands wichtigster

Handelspartner.

*Großmacht China*

Können die Watzingers, Baerbocks und Scholzens lesen? Dann dürften ihnen

die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekannt sein. Wenn sie trotzdem

die Großmacht China anpinkeln, dann wird es sich um eine besondere Form

deutscher Arroganz handeln.

*Mut zur Tollkühnheit*

Worauf mag sich dieser Hochmut gründen? Bei Scholz auf einen schweren

Gedächtnisverlust rund um den Cum-Ex-Skandal? Bei Baerbock um ihre

galoppierenden Gedankenfehler, die sich in permanenten Sprachfehlern

äußern? Ob es die jährlich 50.000 deutschen Schul-Abbrecher sind, die

der Bildungsministerin Stark-Watzinger den Mut zur Tollkühnheit einflößen?

*Quellen dieser Arroganz*

Welche Quellen diese Arroganz auch immer haben mag: Sie sind trübe und

werden einer Wirklichkeit nicht gerecht, die den Deutschen dringend ein

unideologisches Verhältnis zur VR China nahelegt.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/165980-deutsche-zwerge-gegen-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 21. März 2023, 17:44 Uhr

Liebe Nahost-Interessierte,

das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages hat auf seiner

Sitzung am 10.03.23 seine Entscheidung vom Oktober 2022 bekräftigt: das

Verbot, die Nakba-Ausstellung an unserem Stand auf dem Kirchentag zu

zeigen. Hier unsere Stellungnahme dazu:

https://www.lib-hilfe.de/mat/ausstellung/chrono/Stellungnahme_Verbotsentscheidung_Kirchentag_2023.pdf

Heute kam im DLF folgender Beitrag (mein Beitrag ist allerdings einfach

von 2017 übernommen worden, auch die Aussage von Kristin Jahn, der

Generalsekretärin, wir hätten auf unserer Homepage darauf hingewiesen,

"bewusst eine gewisse Einseitigkeit gewählt zu haben", trifft nicht zu):

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_046062af

Herzliche Grüße

Ingrid Rumpf

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

Birnenweg 2

D-72793 Pfullingen

Tel.: 0049 7121 78556

irumpf@lib-hilfe.de

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. März 2023, 15:25 Uhr

Da diese Mail (vorhin mit einem anderen RT-Link) wieder von sehr vielen

Empfängeradressen zurückkam, (und zwar jenen über t-online, vodafone und

net) hier ein Versuch mit einem anderen RT-Link. Doppelsendungen bei

jenen die einen anderen Provider haben, also bitte entschuldigen.)

https://test.rtde.tech/international/165846-mangel-an-schiesspulver-und-sprengstoffen/

21.3.2023

*Mangel an Schießpulver und Sprengstoffen

bedroht EU-Waffenlieferungen an Ukraine

*Laut einem Bericht der Financial Times warnen Vertreter der

Verteidigungsindustrie und Beamte, dass knappe Schießpulver- und

TNT-Lieferungen die Umstellung auf eine "groß angelegte

Kriegsproduktion" und somit Waffenlieferungen an die Ukraine verzögern.

Die Pläne der EU-Länder, in großem Maße Waffen für die Ukraine

herzustellen, werden Medienberichten zufolge durch einen Mangel an

Schießpulver und Sprengstoff behindert. Gegenüber der /Financial

Times/ äußerten Industrie-Insider die Befürchtung, dass sich die

Bemühungen zur Steigerung der Granatenproduktion um bis zu drei Jahre

verzögern könnte. Knappe Lieferungen von Schießpulver,

Plastiksprengstoff und TNT weisen darauf hin, dass die Industrie nicht

in der Lage ist, die erwarteten EU-Aufträge für die Ukraine rasch zu

erfüllen, egal, wie viel Geld auch immer in das Problem gesteckt wird,

so Beamte und Hersteller.

/"Das grundlegende Problem ist, dass die europäische

Verteidigungsindustrie nicht in der Lage für eine groß angelegte

Kriegsproduktion ist", sagte ein deutscher Beamter./

Die EU versucht, Kiews Bedarf an Kriegsgerät zu decken, indem es Geld in

den Verteidigungssektor pumpt, insbesondere in die Produktion von

155-mm-Artillerie. Da man zum einen die Versorgung der ukrainischen

Streitkräfte, aber auch die nationalen Waffenarsenale aufrechterhalten

will, besteht ein dringender Bedarf an Granaten. Hersteller,

Industrievertreter und EU-Beamte warnen jedoch, dass eine erhöhte

Nachfrage die Preise, die im letzten Jahr bereits um ein Fünftel

gestiegen sind, weiter in die Höhe treiben könnte.

"Es ist sehr schwierig, die Produktion von Artilleriemunition zu

steigern, insbesondere der schweren, großkalibrigen Munition, in kurzer

Zeit zu steigern", sagte Jiří Hynek, Vorsitzender des Verbands der

Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie der Tschechischen Republik.:

/"Eine neue Artilleriefabrik ist sehr einfach, aber wie kann man mehr

Artillerie Geschosse ohne Rohstoffe produzieren?"/

Der Bericht der /Financial Times/ erschien im Vorfeld eines Treffens der

EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel, bei dem ein

Munitionspaket beschlossen wurde. Demnach sollen in den nächsten 12

Monaten eine Million Artillerie-Geschosse an die Ukraine geliefert

werden. Dafür werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an

EU-Mitteln mobilisiert. Nach Angaben von Vertretern der

Verteidigungsindustrie verfügt Europa jedoch nur über einen begrenzten

Vorrat an Sprengstoffen wie Schießpulver, TNT und Nitrozellulose, die

für die Herstellung von Granaten notwendig sind. Engpässe bestehen vor

allem bei Sprengstoffen, die in ganz Europa knapp sind:

/"Es ist nicht möglich, die Nitrozellulose-Produktion in kurzer Zeit zu

erhöhen … In Europa gibt es keine wichtigen Hersteller der von uns

benötigten Rohstoffe. Wenn ich die Produktion von Schießpulver erhöhen

will, brauche ich wahrscheinlich drei Jahre", sagte Hynek./

Explosia, ein tschechischer staatlicher Hersteller und einer der größten

europäischen Sprengstofflieferanten für Munitionsfabriken, erklärte

gegenüber der /Financial Times/, dass die Produktion von Treibladungen

für 155-mm-Artillerie "voll ausgelastet" sei und bis 2026 nicht erhöht

werde.

/"Es sind Investitionen im Gange, um unsere Produktionskapazität weiter

zu erhöhen, aber das ist ein Drei-Jahres-Projekt, keine Aufgabe von ein

paar Monaten", sagte Martin Vencl, der Sprecher des Unternehmens./

In dieser Woche erklärte die rumänische Regierung, sie führe Gespräche

mit amerikanischen und südkoreanischen Unternehmen über den Bau einer

Schießpulverfabrik im Lande. Die letzte derartige Fabrik wurde 2004

geschlossen. Antonio Caro, Generaldirektor der Fábrica Municiones de

Granada, einer der zwei spanischen Hersteller von 155-mm-Artillerie,

erklärte, dass es vier bis fünf Monate gedauert habe, die Produktion

hochzufahren, weil es schwierig sei, Grundstoffe und Komponenten zu

beschaffen.

"Unser Hauptproblem sind die Grundstoffe", sagte Caro. "Die Versorgung

mit Munition ist weltweit sehr angespannt, weil alle Fabriken, genau wie

wir, zu 100 Prozent ausgelastet sind":

/"Es gibt nicht allzu viele Fabriken [zur Herstellung von Materialien

wie TNT und Nitrozellulose] in Europa, und die sind auch zu 100 Prozent

ausgelastet, also müssen wir uns in Indien, Korea und anderen, weiter

entfernten Ländern umsehen", so Caro./

Gianclaudio Torlizzi, ein Berater des italienischen

Verteidigungsministeriums, stimmte dem zu und erklärte: "Wir müssen neue

Lieferquellen aus Ländern finden, die wir bisher nicht angesprochen

haben." Torlizzi weiter: "Jedes europäische Land möchte seine

Verfügbarkeit von Rohstoffen schützen". Laut Caro haben sich die Kosten

für Grundstoffe "verdoppelt und in einigen Fällen verdreifacht". Diese

Steigerungen und der Nachfrageschub haben zu höheren Preisen für

Munition geführt, auch wenn der Anstieg weniger ausgeprägt war. Eine

typische Granate koste heute 850 EUR, etwa 20 Prozent mehr als vor dem

Ukraine-Krieg, erklärte Caro weiter.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. März 2023

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Rütteln an der Ein-China-Politik und ihre Provokationen gegen Beijing fort und entsendet Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan. Stark-Watzinger ist am gestrigen Montag als erste Bundesministerin seit über einem Vierteljahrhundert nach Taipeh aufgebrochen. Rein formal bewegt sich ihr Besuch noch im Rahmen der Berliner Ein-China-Politik, die lediglich Reisen „souveränitätsrelevanter“ Staats- und Regierungsvertreter, darunter Bundespräsident oder Außenministerin, auf die südchinesische Insel untersagt. Faktisch intensiviert Berlin mit dem Besuch aber die offiziellen Kontakte nach Taipeh, während ein Bundestagsabgeordneter aus Stark-Watzingers Partei, der FDP, einen formellen Bruch mit den Konventionen der Ein-China-Politik empfiehlt. Die deutschen Leitmedien sind derweil einheitlich zu einer Sprachregelung übergegangen, die ganz offen mit der Ein-China-Politik bricht: Taiwan sei „nie Teil der Volksrepublik“ gewesen. Damit fallen sie der führenden Oppositionskraft auf Taiwan in den Rücken, die am Ein-China-Prinzip festhält und sich in Verhandlungen um Entspannung und einen Ausgleich mit Beijing bemüht.

Zitat: Souveränitätsrelevante Ämter

Rein formal bewegt sich die Taiwan-Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch im Rahmen der Ein-China-Politik, zu der sich die Bundesregierung offiziell bekennt. Demnach erkennt Deutschland an, dass China als einheitliches Land fortbesteht – und dass es seine legitime Ausformung in der Volksrepublik besitzt. Entsprechend unterhält die Bundesrepublik keinerlei diplomatische Beziehungen zu Taiwan und pflegt – dies hat zuletzt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts im August vergangenen Jahres ausdrücklich bestätigt – „keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter“.[1] Als solche gelten die Ämter des Bundespräsidenten, der Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, des Bundeskanzlers, der Außenministerin, des Verteidigungsministers und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig werden in Berlin traditionell Kontakte zu Inhabern „souveränitätsrelevanter“ Ämter der taiwanischen Behörden vermieden. Nicht betroffen sind Arbeitskontakte zwischen sogenannten Fachministerien; deren – so der Gedanke – allein an Sachfragen orientierten Außenbeziehungen misst Berlin keinerlei implizite Bedeutung in puncto Souveränität bei. Entsprechend betont das Bundesforschungsministerium, bei Stark-Watzingers Taiwan-Reise handele es sich um einen „Fachbesuch“.[2]

„Nicht nur der Provokation dienen“

Dennoch ist die provokative Absicht, die mit der Reise von Stark-Watzinger verbunden ist, unverkennbar. Zwar sind Besuche von Parlamentarischen Staatssekretären unterschiedlicher Bundesministerien in Taipeh tatsächlich gängige Praxis, fanden vor 2020 jährlich statt und wurden nach der Covid-19-Pandemie im November 2022 mit dem Besuch von Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wieder aufgenommen. Die bislang letzten Besuche von Bundesministern – die Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (1992) und Günter Rexrodt (1994 und 1997) waren jeweils nach Taiwan gereist – sind allerdings über ein Vierteljahrhundert her; die Kooperation zwischen Berlin und Taipeh hat durch den Mangel an Ministerreisen nicht gelitten: Der deutsch-taiwanische Außenhandel hat sich von 2012 (knapp 12,5 Milliarden Euro) bis 2022 (fast 28 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt; dies trifft auch auf die deutschen Investitionen in Taiwan zu, die 2012 bei 1,5 Milliarden Euro lagen, 2020 bereits bei annähernd 3,2 Milliarden Euro. Dass Stark-Watzinger wieder zum Mittel des Taiwan-Besuchs greift, ist Teil der Bemühungen der westlichen Mächte, die Insel gegen China politisch aufzuwerten und damit zumindest an der Ein-China-Politik zu rütteln. Mit Blick darauf mahnte die China-Expertin Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Dezember, Taiwan-Reisen sollten jedenfalls „nicht nur der Provokation dienen“.[3]

Bruch mit der Ein-China-Politik

Dass zumindest Teile der Berliner Regierungskoalition deutlich weiter reichende Absichten hegen und es erklärtermaßen darauf anlegen, die Konventionen der Ein-China-Politik gezielt zu brechen, zeigen Aktivitäten zahlreicher Bundestagsabgeordneter und vor allem auch Äußerungen aus Stark-Watzingers Partei, der FDP. So sind seit Herbst 2022 gleich mehrere Bundestagsdelegationen nach Taipeh gereist und dort unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu zusammengetroffen – beides in der Terminologie des Auswärtigen Amts „souveränitätsrelevante“ Ämter. Der FDP-Abgeordnete Peter Heidt, der im Oktober eine Delegation des Bundestags-Menschenrechtsausschusses nach Taipeh führte, wurde im Dezember mit der Äußerung zitiert, er könne sich „schon vorstellen“, den taiwanischen Außenminister Wu nach Berlin einzuladen. Heidt räumte – wohl mit Blick auf den damit verbundenen offenen Bruch der Ein-China-Politik – ein, man müsse die Sache geschickt einfädeln und einen unverfänglichen Vorwand schaffen: Denkbar sei etwa „zunächst eine Einladung zu einer Veranstaltung und nicht unbedingt ein offizieller Besuch als Außenminister“. Der FDP-Abgeordnete nannte ein mögliches Beispiel: „Das könnte ... eine Einladung einer Stiftung zu einem Panel über Südostasien sein.“[4]

Geschichte wird gemacht

Die Berliner Vorstöße erfolgen in einer Zeit, in der die deutschen Leitmedien systematisch begonnen haben, die Ein-China-Politik offen in Frage zu stellen. So findet sich seit geraumer Zeit folgende Formulierung beinahe wortgleich in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen wie auch der auflagenstarken privaten Medien: „Taiwan war nie Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik.“[5] Die Formulierung ist oberflächlich grob irreführend und sachlich sogar falsch. Taiwan gehört seit Ende des 17. Jahrhunderts zu China [6], wurde 1895 von Japan als Kolonie in Beschlag genommen und 1945 nach der japanischen Weltkriegsniederlage wieder an China zurückgegeben. Im chinesischen Bürgerkrieg setzten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Kommunisten durch; sie erklärten China 1949 zur Volksrepublik. Die unterlegene Kuomintang-Regierung setzte sich allerdings auf Taiwan fest und konnte Chinas neue Regierung hindern, die reale Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen. Dass es Beijing seit 1949 nicht gelungen ist, sich die praktische Herrschaftsgewalt über Taiwan zu sichern, trifft banalerweise zu – nicht aber die in den Leitmedien übereinstimmend vertretene Behauptung, Taiwan habe völkerrechtlich nie zur Volksrepublik gehört. Kürzlich war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gar zu lesen, Taiwan sei lediglich „vier Jahre Teil von China“ gewesen – von 1945 bis 1949.[7]

Politik des Ausgleichs

Politik und Medien in Deutschland wie auch im Westen insgesamt fallen mit ihrer Politik der Spaltung zwischen dem chinesischen Festland und der Insel der führenden Oppositionskraft auf Taiwan in den Rücken, die aktuell durch Verhandlungen mit Beijing für Entspannung zu sorgen und einen Ausgleich herbeizuführen sucht. Im Februar hat sich Andrew Hsia, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Kuomintang, zehn Tage auf dem Festland aufgehalten und dort auch Gespräche mit einflussreichen Vertretern der Kommunistischen Partei geführt. Dabei hat er – dies entspricht der Position seiner Partei, die im Kern am Ein-China-Prinzip festhält – jegliche Forderung nach einer Unabhängigkeit Taiwans klar zurückgewiesen.[8] In der kommenden Woche will der ehemalige taiwanische Präsident Ma Ying-jeou gleichfalls auf das Festland reisen, um für einen Ausgleich über die Taiwan-Straße hinweg zu werben. Ma hatte als Präsident gedeihliche Beziehungen zu Beijing herzustellen vermocht.[9] Bei der aktuell regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party), die auf lange Sicht Taiwans Abspaltung anstrebt, stößt seine Reise auf Unmut. Allerdings hat die DPP die Kommunalwahl im November 2022 klar gegen die Kuomintang verloren, die sich nun Hoffnung auf einen Wahlsieg bei der Präsidentenwahl im Januar nächsten Jahres macht. Gewinnt sie, dann könnten Berlin und der Westen genötigt sein, ihr immer aggressiveres Rütteln an der Ein-China-Politik ein Stück weit zurückzufahren.

Mehr zum Thema: Spiel mit dem Feuer (II) und Spiel mit dem Feuer (III).

[1] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 08.08.2022.

[2] Viktoria Bräuner, Cornelius Dieckmann: Erste Visite seit 26 Jahren: Warum die Taiwan-Reise der Forschungsministerin so bedeutend ist. tagesspiegel.de 19.03.2023.

[3] Dana Heide, Barbara Gillmann: Unterstützung für Taipeh: Stark-Watzinger könnte 2023 nach Taiwan reisen. handelsblatt.com 13.12.2022.

[4] Cornelius Dieckmann: Erster deuscher Ministerbesuch seit 26 Jahren: Bildungsministerin Stark-Watzinger will 2023 nach Taiwan reisen. tagesspiegel.de 12.12.2022.

[5] Steffen Wurzel: Gemeinsame Geschichte, große Unterschiede. tagesschau.de 02.08.2022. Nahezu wortgleiche Formulierungen finden sich hier (die Beispiele ließen sich zahlreich vermehren): Viktoria Bräuner, Cornelius Dieckmann: Erste Visite seit 26 Jahren: Warum die Taiwan-Reise der Forschungsministerin so bedeutend ist. tagesspiegel.de 19.03.2023. Dana Heide, Barbara Gillmann: Peking zeigt sich verärgert über Taiwanreise der deutschen Forschungsministerin. handelsblatt.com 17.03.2023.

[6] Vgl. beispielsweise Jonathan D. Spence: The Search for Modern China. New York 2013. S. 51-56.

[7] Sara Wagener: Vier Jahre Teil von China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2023.

[8] Bao Xiao: Andrew Hsia’s China Visit and the Future of Cross-Strait Relations. thediplomat.com 14.02.2023.

[9] Han Chen: Former Taiwan President Ma Ying-jeou plans landmark visit to China. axios.com 20.03.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9199

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kann das jemand einordnen:

https://www.pressenza.com/de/2023/02/am-2-april-lasst-uns-den-frieden-in-die-eigenen-haende-nehmen

In der Pressenza-Presseerklärung (siehe Deinen Link) gibt es nur eine

Aussage, die auf einen Urheber hinweist: "Die Idee zu dieser Kampagne

entstand während des Humanistischen Forums in Lissabon ..." -> Wenn ich

diese Aussage weiterverfolge (per Suchmaschine), dann lande ich in dem

folgenden Dokument. Im Dateinamen finde ich die Humanistische Partei

(HP) und im Text unten den "Guru" Silo:

http://www.experiment-demokratie.de/HP_site02/dokumente/einladung_lissab_d_03.pdf

Auf Pressenza erscheinen des öfteren dubiose Inhalte, weshalb Du ja auch

so skeptisch nachfragst.

Die kritische Information, die im Wikipedia-Artikel über die

"Humanistische Partei" enthalten ist, ging ursprünglich vom AStA der

Freien Universität Berlin und den Grünen aus. In den 1980ern hatte die

HP in mehreren Ländern Grüne Parteien gegründet, um unter diesem damals

ansprechenden Namen Mitglieder ihrer Sekte zu werben. An der damaligen

Recherche war ich beteiligt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Humanistische_Partei

Dass die HP versucht, auch Ereignisse wie den Ostermarsch für sich zu

nutzen, überrascht mich nicht.

An pressenza kann jedeR eigene Texte schicken. Wie die vor der

Veröffentlichung geprüft werden, ...?

Pressenza hat einen Reihe ehrenamtlicher Übersetzer für ihre Texte. Luz

Jahnen ist als ÜbersetzerIn gekennzeichnet. Mehr sagt das erst mal

nicht. Denkbar, daß Luz Jahnen den Text bei pressenza lanciert und

gleich übersetzt hat. Denkbar ist auch viel anderes.

 .. über Pressenza weiß ich auch nicht mehr, als dass ihre Nachrichten nicht

ungeprüft übernommen werden sollten - und dass die Informationen über

ihre Struktur und ihre Finanzierung auffallend dünn sind:

https://www.pressenza.com/de/uber-uns/

Die Pressenza - das ist ein ziemlich leistungsfähiger Apparat mit

Profi-Anspruch und täglichem Geschäft seit 15 Jahren (2008 gegründet),

mit Verantwortlichen in zahlreichen Ländern und größeren Editorenboards

in mehreren Sprachen: all das ausschließlich auf Basis von Spenden und

Ehrenamt? - Das kann nicht sein!

Das schreit zum Himmel! Was steckt wirklich dahinter?

Vergleichbare Organisationen legen Finanzen, Spendenkampagnen und

Strukturen ausführlich offen. Außerdem soll das ehrenamtliche Engagement

ja auch gewürdigt werden. Aber bei Pressenza stehen nur Maillisten. Das

passt so gar nicht zu dem tatsächlich professionellem Erscheinungsbild.

Bei Wikipedia finde ich soeben, dass die HP auch an der Gründung der

Pressenza beteiligt gewesen sei:

https://de.wikipedia.org/wiki/Pressenza#cite_ref-3

Ob das stimmt? Es erklärt jedenfalls, wie der wolkige Text, an dem

Thomas zurecht Anstoß nahm, da hineingekommen ist.

Im Youtube Kanal der Pressenza steht ein Video einer Veranstaltung mit

Silo, "dem Meister unserer Zeit":

https://www.youtube.com/user/PRESSENZA

Weder der youtube-Kanal noch die Veranstaltung ist gut besucht.

In dem Wikipedia-Artikel über Pressenza wird behauptet, sie sei Mitglied

von ICAN. Im Beleg (Fußnote 4), einem Dokument von ICAN selber, steht

aber nur, dass Pressenza ein Partner sei. Diese Unsauberkeit fällt mir

besonders auf, weil es, neben der Referenz zur Deutschen Welle von 2014,

die einzige Referenz von dritten ist. Ansonsten beruht der

Wikipedia-Artikel nur auf Eigenaussagen von Pressenza selber.

Gemessen an dem Anspruch des ehreamtlichen Engagements für Frieden und

Menschenrechte wären enge Kontakte zu den entsprechenden Organisationen

zu erwarten. Aber sie kommen nicht vor (die Erwähnung von ICAN ist eine

Ausnahme); offensichtlich vermeiden diese den Kontakt zu Pressenza.

Anscheinend - und bezeichnenderweise - sind bisher keine Artikel in

Presse-Handbüchern oder vergleichbaren Quellen unabhängiger Dritter oder

gar wissenschaftlicher Einrichtungen über diese "ehrenamtliche

Presseagentur" erschienen (denn sonst wären sie im Wikipedia-Artikel

angeführt), obwohl es sie schon 15 Jahre gibt. Das bedeutet: Dritte

halten sich mit Äußerungen über Pressenza zurück und/oder haben keine

Gelegenheit dazu. Die Trefferliste von Google über 'pressenza' umfasst

nur 3 Seiten.

Weiteres wäre zu recherchieren. Die Ursprünge und wesentlichen Quellen

sind in Lateinamerika und Spanien sowie Italien zu finden (siehe

https://www.pressenza.com/de/contact/ ). Diese Länderschwerpunkte

entsprechen übrigens denen der HP, wie ich sie von früher kenne.

(Luz, das Licht, ist nur der Übersetzername,..

die Literaturangabe, die auch Wikipedia nicht kennt (obwohl sie die

Infos daher haben), liefere ich nach:

Führerkult als Parteiprogramm : "Grüne Zukunft" und "Humanistische

Partei": Lockvögel des siloistischen Okkultismus (1990)

Redaktion: Felix Weiland und Markus Wende. geheftete Broschüre in A4;

Selbstverlag ASTA, Freie Universität Berlin AG Sekten

ISBN 3926522062

https://www.eurobuch.com/buch/isbn/3926522062.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 20.03.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit, Von Jörg Kronauer

Beijing: Zentrale Kommission wird Parteispitze unterstellt, um Stabilität im Bankensektor zu gewährleisten

VCG/imago images

Mit Sorgen um die Finanzstabilität werden hier die geldpolitischen Kurswechsel des Westens verfolgt: Chinas Zentralbank in Beijing

China gruppiert zur besseren Abwehr des eskalierenden westlichen Wirtschaftskriegs die Steuerung sowie die Kontrolle seines Finanzsektors um. Dafür werden zwei neue Kommissionen eingerichtet, wie die Agentur Xinhua berichtet. Eine neue zentrale Finanzkommission soll direkt dem Zentralkomitee der kommunistischen Partei zuarbeiten und sich vor allem mit der Finanzstabilität befassen beziehungsweise mit Maßnahmen, die zu ihrer Sicherung erforderlich sind. Sie soll darüber hinaus Schritte zur Weiterentwicklung des Finanzsektors vorbereiten. Dazu soll sie ein festes Büro erhalten. Es gehe darum, so heißt es, die »zentrale und einheitliche Führung der Finanzbranche« zu verbessern. Eine zweite neu zu gründende Kommission solle »den ideologischen, politischen und organisatorischen Aufbau der Partei im Finanzsystem« leiten, berichtet Xinhua weiter. Chinesische Experten urteilten Ende vergangener Woche, die Neugruppierung erfolge auch mit Blick auf den Kollaps der Silicon Valley Bank genau zur richtigen Zeit.

Zuweilen heftige Auseinandersetzungen um die Finanzstabilität begleiten die Volksrepublik seit Jahren. Sie spielten etwa im Konflikt mit dem Alibaba-Gründer und Multimilliardär Jack Ma eine wichtige Rolle. Als sich Ma im Oktober 2020 mit Chinas Staatsbankern anlegte, ging es vor allem um riskante Bankgeschäfte: Alibabas Finanzarm Ant Financial vermittelte Privatpersonen kurzfristige, nicht hinlänglich abgesicherte Darlehen auch bei risikoanfälligen Banken; Ma wollte dieses für seinen Konzern äußerst profitable Geschäftsmodell ausweiten, wurde aber wegen der Gefahren, die es für Chinas gesamte Finanzbranche mit sich brachte, unsanft zurückgepfiffen. Kürzlich machte ein womöglich ähnlich gelagerter Fall international Schlagzeilen: Mitte Februar verschwand wie einst Jack Ma der Milliardär Bao Fan, einer der mächtigsten chinesischen Investmentbanker, aus der Öffentlichkeit. Offiziell hieß es dazu, Bao »unterstütze« die Behörden bei ihren Ermittlungen, während die Antikorruptionsbehörde erklärte, Chinas Banker sollten aufhören, »westliche Methoden« nachzuahmen.

Auch jenseits spektakulärer Einzelfälle arbeitet Beijing kontinuierlich daran, die Finanzstabilität zu sichern. Bereits Anfang des Monats hatte Zentralbankchef Yi Gang mitgeteilt, es sei in den vergangenen drei Jahren gelungen, die Zahl kleinerer und mittlerer Finanzinstitute mit hohem Risiko von mehr als 600 auf etwas über 300 zu halbieren. Nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank bekräftigte die chinesische Zentralbank, sie arbeite weiterhin an der Reduzierung der Zahl risikoanfälliger Banken; es handle sich um eine Art »präziser Bombenentschärfung«. Auch darüber hinaus sei es notwendig, die Mechanismen »zur Beseitigung finanzieller Risiken« zu verbessern und den »Aufbau von Kapazitäten« zu »Überwachung, Frühwarnung und Bewertung zu verstärken«. Dazu wird jetzt die neue Zentrale Finanzkommission gegründet.

Die Kommission wird dabei, wie die Global Times explizit betonte, »direkt der Parteispitze unterstellt«. Die nimmt nun also unmittelbar die Zügel in die Hand. Das hatte sich schon seit einiger Zeit angedeutet. Ende Februar berichtete etwa, gestützt auf Berichte von Insidern, das Wall Street Journal beunruhigt vom Plan zur Gründung der Zentralen Finanzkommission und von Überlegungen, zusätzlich Zentralbankchef Yi Gang durch eine der Parteispitze näherstehende Person zu ersetzen. Letzteres ist nicht geschehen, ersteres steht nun aber bevor. Beobachter weisen darauf hin, dass es eine direkt der Partei unterstehende Finanzaufsicht schon einmal gab – in den Jahren von 1998 bis 2003, als es darum ging, den Finanzsektor der Volksrepublik sicher durch die Nachwehen der Asienkrise zu steuern. Aktuell geht es nicht nur darum, wie die Global Times unter Berufung auf chinesische Branchenexperten berichtet, die Auswirkungen der Zinserhöhungen durch die US-Notenbank Fed einzudämmen – sie haben unter anderem die Silicon Valley Bank zu Fall gebracht – und Chinas Immobilienkrise zu bekämpfen, sondern vor allem auch darum, künftige US-Attacken auf die chinesische Finanzbranche abzuwehren, die im großen Machtkampf des Westens gegen Beijing erwartet werden.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/447142.finanzpolitik-kpch-reguliert-finanzsektor.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

*Ihr widerlichen "Kriegsgeneräle"…

*Während einer Debatte im Europaparlament über die Entscheidung weiterer

Waffenlieferungen an Kiew, hielt die irische EU-Abgeordnete Clare Daly

eine Brandrede gegen die vielen EU-Abgeordneten, die diese Entscheidung

bejubelten:

Transkript des Videos

<https://freeassange.rtde.live/europa/video/165620-eu-abgeordnete-daly-rechnet-mit-ihr-macht-mich-krank/>:

/"Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometern von der

Front entfernt, die Jubelrufe [für Waffenlieferungen] anhören, denke

ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern,

was die einfachen Ukrainer erleben.

The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land.

Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front

geschickt, was ein britischer Minister als Abnutzung im Ausmaß des

Ersten Weltkrieges beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir

wissen, dass die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird.

Bataillonskommandeure melden der Washington Post, dass Rekruten

massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico berichtet von einem

harten Vorgehen gegen Deserteure.

Das sind menschliche Wesen! Und in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein

beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte

geht es darum, dass die Waffen weiter fließen, damit der Krieg weitergeht.

In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen,

Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht

ewig so weitergehen.

Und ihr widerlichen "Kriegsgeneräle", die ihr hier sitzt und diese

Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!

Wir brauchen Frieden. Wir brauchen den Dialog, Wie unangenehm das auch

sein mag!"/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 20.03.2023, Seite 4 / Inland, Von Kristian Stemmler

Bundesregierung hat keine Angaben über Umfang von ausländischem Kriegsgerät, das über deutsche Häfen verschickt wird

Jochen Tack/imago

Warten auf Weiterfahrt: US-amerikanische Militärfahrzeuge im Seehafen von Bremerhaven (3.3.2023)

Sie wissen von nichts: Seit etlichen Wochen werden über deutsche Häfen Kampfpanzer und allerlei anderes Kriegsgerät in die Ukraine geliefert – doch die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung, was da genau angelandet wird. Diesen Schluss zieht jedenfalls Amira Mohamed Ali, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion. Darin erklärte die Bundesregierung, sie habe keine Informationen darüber, welche Waffen für die Ukraine seit Kriegsausbruch von den USA und anderen Staaten über deutsche Häfen geliefert wurden. Sie halte dieses »blinde Vertrauen für hochgefährlich«, kritisierte Mohamed Ali in einer Mitteilung vom Freitag.

Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraube sich Deutschland »immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken«, so die Linke-Politikerin weiter. Immer mehr Militärexperten betonten, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden könne. »Wir brauchen endlich Diplomatie statt Panzer«, sagte Mohamed Ali. Deutschland müsse sich den internationalen Friedensinitiativen anschließen und sich für einen Waffenstillstand sowie anschließende Friedensverhandlungen einsetzen.

Die Kofraktionschefin verwies darauf, dass seit Februar in Bremerhaven schweres Kriegsgerät für die Ukraine von US-Frachtschiffen entladen werde. Weder Hafenbehörde noch Bundeswehr oder US-Armee hätten sich bisher zum Umfang der Waffentransporte geäußert. Die Nordsee-Zeitung berichtete am 2. März von Hunderten Militärfahrzeugen, die im Hafen von Bremerhaven auf ihren Weitertransport nach Osten warteten. Auf der sogenannten ABC-Halbinsel, einer Fläche so groß wie 14 Fußballfelder, ständen sie in langen Reihen: Kampfpanzer, Schützenpanzer, Bergepanzer, unzählige Militärlastwagen und -transporter sowie Geländefahrzeuge. Auch die Umrisse eines Kampfhubschraubers seien zu erkennen, so die Nordsee-Zeitung.

Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, erklärte am Sonnabend gegenüber junge Welt, die »enorme Militarisierung« werde auch im Norden greifbar. Bremerhaven werde immer mehr zur »Drehschreibe von schweren Waffen«. In der Hafenstadt habe die USA erst kürzlich rund 150 Panzer für die Ukraine verladen lassen, so Lentz. »In den nächsten Wochen und Monaten pumpen US-Schiffe laufend Kriegsmaterial nach Bremerhaven zum Weitertransport nach Osteuropa«, erklärte der Aktivist und verwies auf Angaben der Nordsee-Zeitung, denen zufolge in den kommenden Wochen und Monaten insgesamt 150 weitere Schiffe mit militärischer Ausrüstung erwartet würden.

Die Häfen in Kiel, Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven seien schon länger Umschlagplatz für Rüstungsexporte und Militärtransporte, kritisierte Lentz. Die Ostsee werde mit den Marinestützpunkten in Kiel und dem Lagezentrum in Rostock in diesem geostrategisch bedeutsamen Raum weiter zur Gefahrenquelle in der Auseinandersetzung der NATO mit Russland. Im Juni solle die Logistik für das NATO-Manöver »Air Defender 23«, zudem die größte NATO-Luftwaffenübung seit dem Ende des Kalten Krieges, über den Fliegerhorst Wunstorf abgewickelt werden. »Alle diese Standorte sind mit den militärischen Aktivitäten auf den Ukraine-Krieg ausgerichtet, können aber auch für weitere Kriege in Europa und der Welt genutzt werden«, warnte der Friedensaktivist.

Das Bremer Friedensforum setze sich im Verbund norddeutscher Friedensgruppen dagegen für eine »radikale Entmilitarisierung« und eine zivile Außenpolitik ein. »Wir unterstützen die Forderung des diesjährigen Bremerhavener Ostermarsches: »Bremerhaven soll Friedenshafen sein, kein Kriegshafen! Stopp der Waffeneinfuhr über Bremerhaven!« Lentz verwies weiter auf die Bremerhavener Initiative »Mut zum Frieden«, die an jedem Freitag vor der Großen Kirche in der Bürgermeister-Smidt-Straße 47 um 16 Uhr bei einer Mahnwache die Forderung vorbringe: »Keine Waffen und Munition über Bremerhaven!«

Antworten aller Leserbriefe anzeigen

Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. März 2023 um 10:33 Uhr)

Versteinertes Besatzungsrecht! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat 2006 in einem Gutachten bestätigt, dass die Westalliierten nie auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben. In dem Gutachten, dessen Titel »Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der BRD« lautet, erläutert die Seite sieben, bei den fortgeltenden Bestimmungen handle es sich im Wesentlichen um ein sogenanntes »versteinertes Besatzungsrecht«, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs gelte. Wenn die USA unlängst die Entscheidung traf, dass Deutschland kein russisches Gas kaufen darf, dann wird es so gemacht und das politische Deutschland muss kuschen! Die USA besitzen auch weiterhin in Deutschland Militärbasen als eigenes Hoheitsgebiete, wie Ramstein und bestimmten Hafengebieten. Über die dortigen Geschehen braucht sie keine Auskunft zu geben. Weiterhin ist es eindeutig nachvollziehbar auch, dass die deutsche Außenpolitik immer ein Vasall des Nordatlantikpaktes gewesen war und ist. Also ist es nicht ein »blindes Vertrauen« wie der Vertreter von die Linke es vermutet und hochgefährlich hält, sondern bestimmten Besatzungsrechte gelten nach wie vor!

Info: http://jungewelt.de/artikel/447116.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 20. März 2023 11:00 Uhr, 20. März 2023, Von Thomas Röper  – anti-spiegel.ru -

Ein russischer Journalist hat den russischen Präsidenten Putin zu Neuigkeiten über Nord Stream befragt und Putins Antworten waren deutlich.

Zitat: Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde über einen Fund berichtet, den Gazprom bei Nord Stream gemacht hat. Dazu wurde der russische Präsident von einem Journalisten befragt und Putins Antwort über die deutsche Regierung und ihre Politik war mehr als deutlich. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russland klopft an alle Türen, Deutschland zieht den Schwanz ein

Das Thema der Untersuchung des Nord-Stream-Terroranschlags steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Diese Woche wurde ein sensationeller Fund in dänischen Gewässern, 30 Kilometer vom Ort der Explosion entfernt, gemeldet. Das Objekt ist nicht Teil der Pipelinestruktur. Es ist möglich, dass es sich um einen Sprengkörper oder ein Element davon handelt. Das ist ein weiteres Argument für eine umfassende internationale Untersuchung.

Unser Korrespondent Pavel Sarubin hat den russischen Präsidenten auf den Fund angesprochen. Putin sagte:

„Gazprom hat von der dänischen Regierung die Erlaubnis erhalten, den Ort der Explosion zu untersuchen. Doch Gazprom beschränkte sich nicht darauf, nur den Explosionsort zu untersuchen. Das von Gazprom gemietete Schiff fuhr entlang der Pipeline weiter und in etwa 30 Kilometer Entfernung vom Explosionsort wurde ein Pfosten an einer Stelle wie dem Explosionsort gefunden. Was ist das für eine Stelle? Das ist die am meisten gefährdete Stelle der Gaspipeline, eine Rohrverbindung. Und an dieser Stelle wurde ein Pfosten gefunden. Experten glauben, dass es sich dabei um eine Antenne handeln könnte, die ein Signal empfängt, um einen Sprengsatz zu zünden, der möglicherweise unter dem Pipelinesystem platziert wurde. Jetzt möchten wir von der dänischen Regierung natürlich die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, entweder alleine oder gemeinsam mit ihnen, oder, noch besser, indem wir ein internationales Team von Experten und Sprengstoffexperten bilden, die in solchen Tiefen arbeiten können. Und die, wenn nötig, diesen Sprengkörper entschärfen, falls er dort ist, natürlich. Aber als wir die dänische Regierung danach fragten, erhielten wir die Antwort, dass sie darüber nachdenken müssten und uns eine Antwort geben würden, wenn sie es für möglich halten. Diese vage Antwort haben wir erhalten.“

Hören Sie, hier könnte tatsächlich eine weitere Falle für Russland lauern, wenn wir es schon mit einem so betrügerischen und hinterhältigen Gegner zu tun haben. Bei dem angeblich „vergessenen“ Gegenstand könnte es sich um ein Element eines nicht explodierten Sprengkörpers handeln   – eine durchnässte Ladung, eine Antenne oder ein fallengelassenes Ausrüstungsteil. Was aber, wenn es sich um eine Art Moulage handelt, die mit russischen Bauteilen gefüllt ist und absichtlich zurückgelassen wurde, um sie zu finden und entsetzt zu sein? Oh, Gott! So sind sie, die Russen! Es sind die Russen, nicht wahr? Sie haben die Beweise gefunden. Ist das nicht russisch? Der erste, der sagt, dass es nicht russisch ist, soll den ersten Stein werfen. Und so weiter. Könnte es so eine Falle sein? Ja, könnte es. Nach der Explosion der Nord Streams und dem folgenden Strom von Lügen ist alles möglich.

Russland klopft an alle Türen: sowohl bei der UNO als auch bei den NATO-Ländern, die von dem Terroranschlag in der Ostsee betroffen sind. Doch selbst das scheinbar mächtige Deutschland sitzt mit eingezogenem Schwanz da und wagt es nicht einmal, den USA Fragen zu stellen. Warum?

In diesem Zusammenhang wies Putin darauf hin, dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nie wirklich ein souveräner Staat im eigentlichen Sinne des Wortes war. Die Erklärung ist laut Putin einfach:

„Die Sowjetunion hat einst ihre Truppen aus Deutschland abgezogen und ihre faktische Besetzung des Landes beendet. Die Amerikaner haben das, wie Sie wissen, nicht getan, sie besetzen Deutschland weiterhin. Aber es geht ja nicht nur um Deutschland, sondern die Europäer haben meiner Meinung nach das Gen der Unabhängigkeit, der Souveränität und des nationalen Interesses verloren. Je mehr sie auf die Nase oder auf die Stirn geschlagen werden, desto tiefer verbeugen sie sich und desto breiter wurde ihr Lächeln. Es ist schwer, etwas dagegen zu tun, so ist die Generation der heutigen Führungskräfte, sie haben den Instinkt für das nationale Interesse verloren. Das hat viele Gründe   – wirtschaftliche Abhängigkeit, politische Abhängigkeit, mediale Abhängigkeit, industrielle Abhängigkeit, es sind eine Menge Fäden, die diese Bedingungen der demütigenden Abhängigkeit schaffen. Da kann man nichts machen. Meiner Meinung nach wird sich alles irgendwann ändern, aber wann das sein wird, ist im Moment schwer zu sagen.“

„Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?“, fragte Sarubin.

„Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass sie alles tun, was man ihnen von der anderen Seite des Ozeans sagt“, so Putin.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-die-deutsche-regierung/

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/nord-stream-sprengung-putin-im-o-ton-ueber-die-deutsche-regierung?acm=3998_1694

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.