25.07.2023

„Ein irreversibler demographischer Schock”Experten warnen vor dauerhaftem massivem Bevölkerungsschwund in der Ukraine durch Kriegstote und Flucht. Vor allem die jüngere Generation und Hochqualifizierte drohen beim Wiederaufbau zu fehlen.

german-foreign.policy.com, 25. Juli 2023

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Experten sagen der Ukraine einen „irreversiblen demographischen Schock“ und massive Probleme beim Anwerben der nötigen Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach Kriegsende voraus. Die Bevölkerung des Landes sei schon von 1990 bis 2021 um rund 20 Prozent geschrumpft, heißt es in einer aktuellen Analyse aus dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Kriegstote und Flüchtlinge reduzierten die Zahl der Einwohner weiter. Weil vor allem jüngere und gut ausgebildete Menschen geflohen seien und ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Flüchtlinge auf Dauer in der EU bleiben wolle, drohten für den Wiederaufbau besonders wichtige Teile der Bevölkerung zu fehlen. Laut dem WIIW wird die arbeitsfähige Bevölkerung in der Ukraine bis 2040 im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 um 22,6 bis 25 Prozent schrumpfen – mit gravierenden Folgen für das ganze Land. Je länger der Krieg dauere, desto schwerer wögen die Folgen. Kiew müsse unbedingt Rückkehrprogramme für Flüchtlinge starten. Allerdings konkurriert es dabei unter anderem mit der Bundesrepublik: Deutsche Firmen setzen auf kostengünstige Fachkräfte unter den ukrainischen Flüchtlingen.


Zitat: Von Emigration gezeichnet

Die demographische Entwicklung in der Ukraine war, wie die Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) feststellt, bereits vor Kriegsbeginn ein Problem. In Ost- und Südosteuropa ist ein starker Bevölkerungsschwund durch Emigration vor allem jüngerer Einwohner in wohlhabendere Länder und Regionen weiter westlich in der EU verbreitet; hinzu kommen oft sinkende Geburtenraten. So ging beispielsweise die Einwohnerzahl Estlands von 1990 bis 2021 um 15,5 Prozent zurück. In Kroatien schrumpfte die Bevölkerung allein in den Jahren von 2011 bis 2021 um zehn Prozent auf gut 3,8 Millionen Menschen.[1] In Bulgarien wiederum brach die Einwohnerzahl von 1992 bis 2022 von 8,5 Millionen auf 6,5 Millionen Menschen ein – ein Minus von annähernd 24 Prozent. Die Ukraine verzeichnete von 1990 bis 2021 einen Rückgang von rund 20 Prozent. Hauptursachen der Emigration seien Armut, niedrige Einkommen, soziale Unsicherheit und ein ineffizientes Gesundheitssystem gewesen, erläutert das WIIW. Weil vor allem Menschen im erwerbsfähigen Alter emigriert und die Geburtenrate gesunken seien, sei der Anteil der Unter-14-Jährigen von 21 Prozent im Jahr 1990 auf 15 Prozent 2021 gefallen; der Anteil der Über-65-Jährigen sei im selben Zeitraum von 12 Prozent auf 18 Prozent gestiegen.[2] Das Schrumpfen der erwerbsarbeitsfähigen Bevölkerung beeinträchtige den Wiederaufbau.


Kriegstote, Flüchtlinge

Der Krieg verschärft die ohnehin desolate Lage in dramatischer Weise. Dokumentiert sind laut Angaben der Vereinten Nationen – Stand: 17. Juli 2023 – exakt 9.287 zivile Todesopfer. Beobachter sind sich allerdings sicher, dass die tatsächliche Opferzahl erheblich höher liegt. Hinzu kommen zahllose Todesopfer in den ukrainischen Streitkräften; US-Schätzungen vom November 2022, laut denen schon damals rund 100.000 ukrainische Soldaten umgekommen oder verwundet worden seien, könnten sich als viel zu niedrig erweisen, warnt das WIIW.[3] Seitdem hat sich die Zahl der getöteten Soldaten – fast ausschließlich Männer im erwerbsarbeitsfähigen Alter, überwiegend jüngere – stark erhöht. In der Ukraine selbst seien 5,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es in der Studie; es sei ungewiss, ob sie nach Kriegsende in ihre Herkunftsgebiete zurückkehrten oder ob ganze Landstriche verwaist blieben. Zudem seien mehr als acht Millionen Menschen in die EU geflohen. Gut ein Drittel der ukrainischen Flüchtlinge seien unter 18 Jahre alt; unter den Erwachsenen seien rund 70 Prozent Frauen, die Mehrheit von ihnen im gebärfähigen Alter. Zudem seien die Flüchtlinge weit überdurchschnittlich gebildet; 47 Prozent von ihnen hätten einen Hochschulabschluss. Da nicht alle heimkehren würden, fehlten der Ukraine beim Wiederaufbau die jüngere Generation und besser ausgebildete Menschen, konstatiert das WIIW.


Eine Generation verloren

Exemplarisch lassen sich die Perspektiven am Beispiel Deutschland aufzeigen. Hier sind derzeit 1,07 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollten schon zu Jahresbeginn 29 Prozent von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben, 15 Prozent zumindest „noch einige Jahre“ – beides mit steigender Tendenz: Die Bleibeabsicht nimmt üblicherweise mit der Dauer des Aufenthalts zu.[4] Zusätzlich gaben 23 Prozent an, sie seien sich noch unsicher. Eine feste Rückkehrabsicht – in den allermeisten Fällen erst nach Kriegsende – hatten demnach nur 33 Prozent. Zwei Drittel aller erwachsenen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sind Frauen. Das Durchschnittsalter liegt mit 40 Jahren deutlich unter demjenigen der ukrainischen Bevölkerung (42,9 Jahre). 72 Prozent der erwachsenen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland haben einen tertiären, in der Regel akademischen Bildungsabschluss – knapp die Hälfte mehr als der ukrainische Durchschnitt (50 Prozent). Die Angaben bestätigen: Die Ukraine wird in hohem Maße jüngere Menschen, vor allem Frauen und ganz besonders Hochqualifizierte an Deutschland und andere Staaten der EU verlieren – dies zusätzlich zu ganz erheblichen Teilen ihrer jüngeren männlichen Generation, die besonders viele Kriegstote an der Front hinnehmen muss.


Langfristiger Bevölkerungsschwund

Die Prognosen des WIIW für die Ukraine sind düster. Faktisch stehe fest, heißt es in der Untersuchung, dass das Land infolge des Krieges „einen langfristigen Bevölkerungsverlust“ erleiden werde. Wie stark er ausfalle, das hänge allerdings von der Entwicklung des Krieges ab. Die günstigste Vorhersage ergebe sich für den Fall, dass er noch in diesem Jahr ende. Dann werde die Bevölkerung im Jahr 2040 immerhin noch bei rund 36 Millionen Menschen liegen, auch dies schon satte 17 Prozent weniger als bei Kriegsbeginn. Die arbeitsfähige Bevölkerung werde in diesem Szenario wohl um 22,6 Prozent auf 19,9 Millionen Menschen sinken.[5] Das schlimmste Szenario ergebe sich, wenn der Krieg noch bis 2025 andauere. Dann sei mit einem Schrumpfen der Bevölkerung bis zum Jahr 2040 sogar um 21 Prozent gegenüber 2021 auf 34,6 Millionen Menschen zu rechnen; die arbeitsfähige Bevölkerung sei dann für das Jahr 2040 auf 19,2 Millionen Menschen zu schätzen – 25 Prozent weniger als 2021. Dabei werde besonders die arbeitsfähige Bevölkerung für den Wiederaufbau benötigt. Je länger der Krieg andauere, desto schlechter die Prognose und desto schlechter auch die Chancen für den Wiederaufbau der Ukraine; für jeden aktuell denkbaren Fall sagt das WIIW allerdings schon jetzt einen nicht mehr abzuwendenden „irreversiblen demographischen Schock“ voraus.


„Eine monoethnische Nation“

Um das Äußerste zu vermeiden und die Bevölkerungsverluste zu reduzieren, empfiehlt das WIIW der ukrainischen Regierung, die Rückkehr von Flüchtlingen aktiv zu fördern. Darüber hinaus dringt es darauf, die Aufnahmeländer sollten ihrerseits die Rückkehr der Flüchtlinge aktiv unterstützen, etwa durch die Finanzierung einschlägiger Kiewer Regierungsprogramme. Da dies voraussichtlich nicht genüge, werde die Ukraine Arbeitsmigranten anwerben müssen. Dies werde in den ersten Nachkriegsjahren wegen der fürchterlichen Kriegsschäden kaum möglich sein. Längerfristig könne Kiew kaum auf Arbeitsmigration aus reicheren Ländern hoffen, sondern müsse in den Ländern etwa des Südkaukasus, des Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas um neue Arbeitskräfte werben. Da die Ukraine „eine monoethnische Nation“ sei, werde, so heißt es in höflicher Umschreibung des ukrainischen Nationalismus, die Förderung von Arbeitsimmigration wohl zu „substanziellen gesellschaftlichen Spannungen“ führen.[6] Das Land benötige daher „eine massive Veränderung ihrer geistigen Haltung auf allen Ebenen der Gesellschaft“.


Konkurrenz um Fachkräfte

Spezielle Schwierigkeiten sind aber auch bei der Rückgewinnung von Flüchtlingen aus der EU zu erwarten. Vor allem mit Blick auf das Bildungsniveau der Flüchtlinge macht sich die deutsche Wirtschaft Hoffnungen, sie könnten als kostengünstige Fachkräfte auf Dauer angeworben werden. „Wirtschaftsvertreter“, so wurde bereits im März berichtet, „loben das große Fachkräftepotential“.[7] Ein konkretes Beispiel beschrieb im April die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach könnten ukrainische Flüchtlinge, da Kiew nach dem Krieg im großen Stil Mietwohnungen bauen müsse, schon jetzt in „energetischer Sanierung und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau“ ausgebildet werden. Dann besäßen sie nach Kriegsende die erforderlichen Fähigkeiten, um den Wohnungsbau in der Ukraine nach EU-Standards voranzutreiben. Allerdings wies die SWP darauf hin, dass auch „die deutsche Wohnungswirtschaft ... angesichts der auch hier anstehenden umfangreichen energetischen Gebäudesanierung ... unter einem zunehmenden Fachkräftemangel leidet“ – und Interesse hätte, die Flüchtlinge in Deutschland zu halten. Spannungen mit der Kiewer Regierung zeichnen sich also schon heute ab.[8]

 

[1] Croatias population has dropped 10% in a decade, reveals census. euronews.com 14.01.2022.

[2], [3] Maryna Tverdostup: The Demographic Challenges to Ukraine’s Economic Reconstruction. WIIW Policy Notes and Reports 71. Vienna, July 2023.

[4] Geflüchtete aus der Ukraine: Knapp die Hälfte beabsichtigt längerfristig in Deutschland zu bleiben. diw.de.

[5], [6] Maryna Tverdostup: The Demographic Challenges to Ukraine’s Economic Reconstruction. WIIW Policy Notes and Reports 71. Vienna, July 2023.

[7] Andreas Mihm: „Wir verlieren eine ganze Generation“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2023.

[8] Steffen Angenendt, André Härtel, Knut Höller, David Kipp: Für den Wiederaufbau von Wohnraum braucht die Ukraine Fachkräfte. swp-berlin.org 06.04.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9307


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.07.2023

Rechtes Medienportal „Nius“: Grundprinzip verdrehte Fakten

taz.de, 18. 7. 2023, 18:51 Uhr,

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.


Der CDU-nahe Milliardär Frank Gotthardt unterstützt „Nius“ finanziell Foto: Rudolf Wichert/laif


Im Grunde muss man Julian Reichelt dankbar sein. Sein neues Medienportal „Nius“ sorgt endlich für Ordnung. Solange Jan Fleischhauer noch Kolumnen für den Spiegel schrieb oder Judith Sevinç Basad als freie Journalistin arbeitete, fiel es vielen schwer, diese Stimmen einzuordnen: Liberale Vordenker:innen, die mit erfrischender Brillanz den linken Meinungskorridor durchbrechen und deren originelle Thesen, gewürzt mit einer Prise Provokation, uns alle aufrütteln sollten? Oder doch nur rechtspopulistische Stimmungsmacher:innen?


Dass es sich bei „Nius“ um rechtspopulistische Stimmungsmache handelt, ist sicher. Und auch, dass Jan Fleischhauer und Judith Sevinc Basad für das Portal arbeiten. Genau wie die neurechte Influencerin Anabel Schunke oder der Journalist Jan Karon, mit dem der RBB im letzten Herbst eiligst die Zusammenarbeit beendete, nachdem Karon Somalia öffentlich als „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“ bezeichnet hatte.


Julian Reichelt hat sie alle bei seinem Unternehmen versammelt, unterstützt von seinem Förderer, dem CDU-nahen Milliardär Frank Gotthardt. Einige der „Nius“-Autor:innen waren ihrem ehemaligen Chef bereits von der Bild zu seinem Medienunternehmen Rome Medien gefolgt. Auch Sevinç Basad wechselte von der Bild zu Reichelts Unternehmen, begleitet von ordentlich Tamtam, bei dem ihr gleich zwei Kunststücke gelangen: dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner mangelnde Resilienz gegen die „Tyrannei der woke Aktivisten“ zu bescheinigen und von den Bild-Vorgesetzten für die Verletzung journalistischer Standards kritisiert zu werden.


Keine „Stimme der Mehrheit“

„Nius“ wird wie News ausgesprochen, es bleibt unklar, ob das witzig sein soll oder ob der Kulturkampf nun schon so weit geht, dass man dem eigenen Publikum keine englischen Wörter mehr zumuten möchte. Dass es sich bei dem Claim „Die Stimme der Mehrheit“ um Wunschdenken statt Tatsachenbeschreibung handelt, ist selbst in Zeiten eines AfD-Höhenflugs klar.


Genau wie auf Reichelts Youtube-Kanal wird auch hier daran gearbeitet, rechtspopulistische Inhalte mehrheitsfähig zu machen. Die Topthemen der vergangenen Tage: die Wahl einer trans Frau zur Miss Niederlande, die Proteste beim Eritrea-Festival in Gießen, die Berliner Freibäder.

Das ist kein Zufall: Nach dem Vorbild weitaus reichweitenstärkerer Medien in den USA wie „Fox News“ werden Nachrichten ausgewählt, bei denen das vermutete Empörungspotenzial möglichst große Teile der Bevölkerung umfasst. Kritik an der Transbewegung ist bis in feministische Kreise hinein anschlussfähig, das wissen auch Jan Karon und Judith Sevinç Basad, die dem „vielleicht gefährlichsten Zeitgeist-Phänomen“ gleich eine anderthalbstündige „Dokumentation“ widmen. Worum es bei den Ausschreitungen in Gießen ging, spielt auch in der Berichterstattung etablierter deutscher Medien kaum eine Rolle, genauso wenig wie die Frage gestellt wird, ob zwischen Neuköllns unterfinanzierter Jugendhilfe und Neuköllns randalierenden Jugendlichen ein Zusammenhang bestehen könnte.


An all das knüpft „Nius“ an: Jedes Topthema wird in möglichst vielen Beiträgen durchgenudelt. Zum Freibad­thema lässt ein Artikel 17 mit Vornamen zitierte Personen erzählen, warum sie sich im Freibad nicht mehr wohlfühlen. Ein Reporter rennt so lange mit der Kamera um den Badesee, bis er eine Frau findet, die das Problem bei den „ausländischen Bürgern“ sieht. Es gibt einen kitschigen Kommentar zum verlorenen „Sehnsuchtsort Freibad“, eine Chronologie über Gewaltvorfälle in Freibädern mit dem Titel „Freibadistan“ und sechs weitere Beiträge zum Thema.


Hetze gegen Minderheiten und Leugnung der Klimakrise

Eine deutlich offensivere Berichterstattung als etwa zum Ukrainekrieg, der bei „Nius“ nur am Rande vorkommt, vielleicht, weil man hier zu Recht Uneinigkeiten im Zielpublikum vermutet. Für ein Nachrichtenportal eine spezielle Themenauswahl. Klar: Die Selektion von Themen allein wäre, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Journalismus aus einer bestimmten politischen Haltung heraus betrieben wird, kein Grund, „Nius“ zu kritisieren. Zu selektieren und zu gewichten gehört zum Kerngeschäft aller Redaktionen, und nicht nur bei der taz, sondern auch bei der „Tagesschau“ spielen dabei politische Haltungen eine Rolle, denn es gibt keinen Journalismus im luftleeren Raum.


Dabei wird überspitzt, verkürzt, aus dem Zusammenhang gerissen und manchmal auch schlicht gelogen


Die Luft, in der sich „Nius“ bewegt, riecht allerdings nach Rassismus, nach Hetze gegen Minderheiten, nach Leugnung der Klimakrise, und das ist das Problem. Dabei wird überspitzt, verkürzt, aus dem Zusammenhang gerissen und manchmal auch schlicht gelogen.


In Sachen Klimakrise ist die Berichterstattung fast schon putzig: So voll und ganz zu leugnen, dass es ein Problem geben könnte, trauen sich offenbar selbst Rechts­po­pu­lis­t:in­nen wie die Ma­che­r:in­nen von „Nius“ nicht mehr. Stattdessen versuchen sie auch hier, an den Alltagsverstand anzuknüpfen – Sommer ist doch was Schönes – und werden nicht müde zu betonen, so heiß sei es doch gar nicht. Es seien zwar 38 Grad in Möhrendorf-Kleinseebach gemessen worden, heißt es dann, aber letztes Jahr, da waren es in Hamburg-Neuwiedenthal 40,1 Grad, und 2019 in Tönisvorst sogar 41,2! Wenn Karl Lauterbach aus Bologna per Twitter auf die Hitzewelle in Südeuropa hinweist, schreibt Julian Reichelt auf „Nius“, „zum Zeitpunkt seines Tweets“ sei es dort „klar unter 30 Grad“ gewesen. Na dann, alles prima.


Wie das mit dem Lügen funktioniert, lässt sich an einem Fall der vergangenen Tage beobachten: Verschiedene deutsche Medien zitieren, teils etwas unsauber, aus einer Meldung der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Diese erwähnt eine Wetterprognose, der zufolge es auf Sizilien bis zu 48 Grad heiß werden könnte, und nennt dann verschiedene in Italien gemessene Bodentemperaturwerte, die häufig deutlich höher als die Lufttemperatur sind. Julian Reichelt macht daraus auf „Nius“ „die heißeste Klima-Lüge des Jahres“: Die 48 Grad hätten sich auf die sizilianische Bodentemperatur bezogen, „ALLE Journalisten“ hätten das gewusst und die Zahlen vorsätzlich falsch angegeben, und zwar weil Medien und Politik absichtlich Angst vor dem Klimawandel verbreiten, um die Bevölkerung besser beherrschen zu können.


Nichts davon stimmt – aber dass die Wahrheit das erste Opfer des Kriegs ist, eben schon. Und das gilt auch für den Kulturkampf, in dem der ehemalige Kriegsreporter Julian Reichelt längst selbst zum Krieger geworden ist.


Info: https://taz.de/Rechtes-Medienportal-Nius/!5945019


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24.07.2023

Die BR24 Reportage Administrativhaft - Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel

br.de/radio/br24, vom Stand: 12.07.2023, Ein Beitrag von: Jan-Christoph Kitzler|Bildnachweis

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Israel wird allgemein als einzige Demokratie im Nahen Osten betrachtet. Doch das Prinzip "gleiches Recht für alle" ist auch hier nicht überall anzutreffen. Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Palästinenser indes unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht. Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft. Rund 1.100 Menschen - fast alle von ihnen Palästinenser - befinden sich zurzeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Israel begründet das Instrument der Administrativhaft mit der Gefahr für die Sicherheit. Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten vermuten aber, dass die Administrativhaft vor allem auch dazu genutzt wird, um politisch unliebsame Personen ruhig zu stellen. Jan-Christoph Kitzler über den blinden Fleck des Rechtsstaates Israel.


Audioqualität

XL
MP3
224 Kbit/s
für DSL
45 MB
M
MP3
128 Kbit/s
für UMTS
22 MB


Audio Dauer 18:49 Uhr


Info: https://www.deutschlandfunk.de/umstrittene-administrativhaft-der-blinde-fleck-des-rechtsstaates-israel-dlf-e67c89fe-100.html


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24.07.2023

Putin schreibt einen Artikel über die Beziehungen zu Afrika

seniora.org, 24. Juli 2023, Von Thomas Röper 24.07.2023 - übernommen von anti-spiegel.ru

Der russische Präsident Putin hat einen Artikel geschrieben, in dem er auf die Beziehungen Russlands zu Afrika und auf das Getreideabkommen eingeht. Thomas Röper hat den Artikel übersetzt.


Wer die internationale Politik verstehen will, muss sich anschauen, was die handelnden Personen sagen und tun. Deshalb ist der Artikel, den Präsident Putin über die Beziehungen Russlands zu Afrika und das Getreideabkommen geschrieben hat, sehr wichtig, schließlich findet demnächst der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Daher habe ich Putins Artikel übersetzt.


Beginn der Übersetzung: Russland und Afrika: Gebündelte Anstrengungen für Frieden, Fortschritt und eine erfolgreiche Zukunft Am 27. und 28. Juli findet in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel samt Wirtschafts- und humanitärem Russland-Afrika-Forum statt. Im Vorfeld der großangelegten repräsentativen Veranstaltungen, bei denen sich Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft versammeln werden, möchte ich mit den Lesern der führenden afrikanischen Medien meine Vision von der Entwicklung der russisch-afrikanischen Beziehungen teilen und die Richtungen der Zusammenarbeit skizzieren, die für die gemeinsame Arbeit der bevorstehenden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts vorrangig sind.

Die partnerschaftlichen Verbindungen unseres Landes mit Afrika haben feste, tiefe Wurzeln und sind in allen Phasen der Zeit durch Stabilität, Vertrauen und Freundschaftlichkeit gekennzeichnet. Wir haben die afrikanischen Völker kontinuierlich bei ihrem Kampf für die Befreiung vom kolonialen Joch unterstützt. Wir haben Unterstützung beim Aufbau der Staatlichkeit, der Festigung der Souveränität und der Verteidigungsfähigkeit geleistet. Es wurde viel für die Schaffung einer stabilen Grundlage der nationalen Wirtschaften getan. Zur Mitte der 1980er-Jahre wurde unter Teilnahme unserer Spezialisten in Afrika mehr als 330 große Infrastruktur- und Industrieobjekte gebaut   – Stromkraftwerke, Bewässerungssysteme, Industrie- und Agrarunternehmen, die bis heute erfolgreich funktionieren und weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents leisten. In unserem Land wurden zehntausende afrikanische Ärzte, technische Fachkräfte, Ingenieure, Offiziere und Lehrer ausgebildet.

Ich möchte insbesondere das traditionell enge Zusammenwirken in der Welt, den festen und kontinuierlichen Schutz seitens der Sowjetunion und dann Russlands der Interessen der Länder Afrikas auf internationalen Plattformen hervorheben. Wir haben immer an dem Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ festgehalten und waren mit den Afrikanern bei ihrem Kampf für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Verteidigung ihrer legitimen Rechte solidarisch. Wir haben nie versucht, unseren Partnern unsere Vorstellungen vom inneren Aufbau, Formen und Methoden der Regierung, Zielen der Entwicklung und Wegen zu ihrer Erreichung aufzudrängen. Unverändert bleibt unser Respekt gegenüber der Souveränität der Staaten Afrikas, ihren Traditionen und Werten, dem Wunsch, das eigene Schicksal selbstständig zu bestimmen und die Beziehungen zu den Partnern frei aufzubauen.

Wir wissen das ehrlich gesammelte Kapital der Freundschaft und Zusammenarbeit, die Traditionen des Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung, das sich bei Russland mit den Ländern Afrikas gebildet hat, zu schätzen. Wir streben gemeinsam nach der Bildung eines Systems der Beziehungen, das auf der Priorität des Völkerrechts, der Berücksichtigung der nationalen Interessen, der Unteilbarkeit der Sicherheit und der Anerkennung der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen beruht.

In unseren Tagen ist die schöpferische, vertrauensvolle, zukunftsorientierte Partnerschaft Russlands und Afrikas von besonderer Bedeutung. In der Welt bilden sich starke wirtschaftliche und politische Macht- und Einflusszentren, die immer beharrlicher hervortreten und fordern, dass ihre Position berücksichtigt werden soll. Wir sind sicher, dass die neue, multipolare Weltordnung, deren Konturen bereits skizziert sind, gerechter und demokratischer wird. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Afrika neben Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika darin einen würdigen Platz findet, sich endgültig von seinem schweren Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus befreit, indem dessen gegenwärtigen Praktiken beseitigt werden.

Russland nimmt das wachsende internationale Ansehen sowohl einzelner Staaten, als auch Afrikas im Ganzen, ihr Streben, hervorzutreten, die Lösung der Probleme des Kontinents in die eigene Hand zu nehmen, mit Befriedigung wahr. Wir unterstützen die konstruktiven Initiativen der Partner immer und wir treten dafür ein, dass den afrikanischen Ländern ein würdiger Platz in den Gremien, die für die Schicksale der Welt zuständig sind, darunter UN-Sicherheitsrat und G20, gegeben wird. Wir treten für eine Reform der globalen Finanz- und Handelsinstitutionen, die ihren Interessen entsprechen, ein.

Leider sehen wir, dass die jetzige Situation in der Welt bei Weitem nicht stabil ist. Es spitzen sich „alte“ Konflikte zu, die fast in jeder Region zu erkennen sind, es entstehen neue Bedrohungen und Herausforderungen. Afrika spürt wie kein anderer Teil der Welt die Last der globalen Probleme. Unter diesen nicht einfachen Bedingungen rechnen wir damit, zusammen mit afrikanischen Partnern eine nicht-diskriminierende Agenda für die Zusammenarbeit zu bilden. Die strategischen Richtungen unseres Zusammenwirkens wurden durch Beschlüsse des ersten Russland-Afrika-Gipfels, der Ende Oktober 2019 in Sotschi stattfand, festgelegt. Für ihre effiziente Umsetzung wurde das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum gebildet. Mit vielen Staaten des Kontinents wurden bilaterale Interregierungskommissionen für die handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit ins Leben gerufen, es steht eine Erweiterung des Netzes unserer Botschaften und Handelsvertretungen in Afrika bevor. Es werden aktiv zusätzliche Instrumente, mit denen die Wirtschaftsverbindungen besser strukturiert werden und an Dynamik gewinnen, geschaffen.

Ich möchte mit Befriedigung betonen, dass der Handelsumsatz Russlands mit den Ländern Afrikas 2022 auf fast 18 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Allerdings verstehen wir alle sehr gut, dass das Potential unserer handelswirtschaftlichen Partnerschaft deutlich größer ist. Russische Unternehmen sind daran interessiert, auf dem Kontinent in Bereichen High-Tech und geologische Erkundung, Kraftstoff- und Energiekomplex, darunter Atomenergie, Chemieindustrie, Förderung von Bodenschätzen und Transportmaschinenbau, Landwirtschaft und Fischerei aktiver zu arbeiten. Die aktuellen Änderungen in der Welt erfordern eine Suche nach den Lösungen, die mit der Schaffung neuer Transport- und Logistik-Ketten, der Bildung eines Währungs- und Finanzsystems und Mechanismen des gegenseitigen Zahlungsverkehrs, die sicher und frei von ungünstigen äußeren Faktoren sind, verbunden sind.

Wir verstehen, von welcher Bedeutung die reibungslose Lebensmittelversorgung für die sozialwirtschaftliche Entwicklung und Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in den afrikanischen Staaten ist. Daher haben wir den Fragen, die mit den Lieferungen von Weizen, Gerste, Mais und anderem an afrikanische Länder verbunden sind, immer große Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben das sowohl auf vertraglicher Basis, als auch unentgeltlich, als humanitäre Hilfe, darunter via UN-Welternährungsprogramm getan. 2022 hat Russland 11,5 Millionen Tonnen Getreide nach Afrika exportiert, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres schon fast zehn Millionen Tonnen. Und das trotz der gegen unsere Exporte eingeführten Sanktionen, die die Ausfuhr russischer Lebensmittel in die Entwicklungsländer tatsächlich bedeutend erschweren, sowie Logistik, Versicherung und Bankzahlungen erschweren.

Viele haben wohl vom sogenanntem „Getreideabkommen“ gehört, das ursprünglich auf die Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit, Senkung der Gefahr des Hungers und Hilfe an die ärmsten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerichtet war. Gerade deswegen übernahm Russland die Verpflichtungen, seine Umsetzung zu fördern. Allerdings wurde dieses „Abkommen“, das im Westen öffentlich als Zeichen ihrer Sorgen für Afrikas Wohl präsentiert wurde, de facto ungeniert ausschließlich zur Bereicherung der großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne, die das Getreide aus der Ukraine ausführten und weiterverkauften, genutzt.

Urteilen Sie selbst: Im Laufe von fast einem Jahr wurden im Rahmen des „Abkommens“ insgesamt 32,8 Millionen Tonnen Güter aus der Ukraine ausgeführt, mehr als 80 Prozent davon kamen in Länder mit hohen und höheren als durchschnittlichen Einkommen, darunter die EU, während auf die Länder wie Äthiopien, Sudan und Somalia sowie Jemen und Afghanistan weniger als drei Prozent der Gesamtmenge entfielen, das ist weniger als eine Million Tonnen.

Dabei wurde keine einzige Bedingung des „Abkommens“ erfüllt, die den Ausschluss der russischen Getreide- und Düngemittel-Ausfuhren auf die Weltmärkte aus den Sanktionen betrafen. Zudem werden sogar Hindernisse für unsere unentgeltliche Übergabe von Mineraldüngern an die am bedürftigsten, ärmsten Länder bereitet. Von den 262.000 Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnissen, die in europäischen Häfen blockiert sind, wurden nur zwei Lieferungen   – 20.000 Tonnen nach Malawi und 34.000 Tonnen nach Kenia   – ausgeführt. Der Rest bleibt in den gewissenlosen Händen der Europäer, obwohl es sich um eine rein humanitäre Aktion handelt, die prinzipiell nicht von Sanktionen betroffen sein soll.

Angesichts all dieser Faktoren hat die Fortsetzung des „Getreideabkommens“, das seine humanitäre Bedeutung verloren hat, keinen Sinn. Wir haben uns gegen eine weitere Verlängerung des „Abkommens“ ausgesprochen, seit dem 18. Juli ist seine Umsetzung gestoppt. Ich will zusichern, dass unser Land imstande ist, das ukrainische Getreide sowohl auf kommerzieller, als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal in diesem Jahr bei uns wieder Rekordernte erwartet wird.

Trotz der Sanktionen wird Russland weiterhin mit Energie an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemittel und anderem an Afrika arbeiten. Wir wissen die ganze Palette der Wirtschaftsverbindungen mit Afrika   – sowohl mit einzelnen Staaten, als auch mit regionalen Integrationsvereinigungen und natürlich mit der Afrikanischen Union   – hoch zu schätzen und werden sie weiter dynamisch entwickeln. Wir begrüßen den strategischen Kurs dieser Organisation auf die weitere Wirtschaftsintegration und die Bildung einer Afrikanischen Kontinental-Freihandelszone. Wir sind bereit, pragmatische, gegenseitig vorteilhafte Verbindungen, darunter durch die Eurasische Wirtschaftsunion, auszubauen. Wir sind auch auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Vereinigungen des Kontinents positiv gestimmt.

In Fortführung der Tradition werden wir weiter Hilfe bei der Ausbildung nationaler Fachkräfte für afrikanische Staaten leisten. Nach aktuellem Stand studieren in unserem Land rund 35.000 Studenten aus Afrika, darunter mehr als 6.000 Personen mit russischen Stipendien. Jedes Jahr wird die Zahl der Stipendien erhöht, es werden die Ausbildung auf kommerzieller Grundlage und die in letzter Zeit immer verbreiteter gewordenen Verbindungen zwischen Hochschulen gefördert.

Unser gemeinsames Interesse ist es, die Zusammenarbeit im humanitären Bereich, in Kultur, Sport und Massenmedien auf ein neues, höheres Niveau zu bringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unsere jungen afrikanischen Freunde zu den Weltfestspielen der Jugend im März 2024 nach Sotschi einladen. Bei diesem großangelegten internationalen Forum werden sich mehr als 20.000 Vertreter aus über 180 Ländern für einen informellen, freundlichen und offenen Dialog, der frei von ideologischen und politischen Barrieren, rassischen und religiösen Vorurteilen ist und die junge Generation um die Ideen eines festen und nachhaltigen Friedens, Prosperität und Schöpfung vereinigt, versammeln.

Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir dem bevorstehenden zweiten Russland-Afrika-Gipfel große Bedeutung beimessen. Bei dem Gipfel sollen eine komplexe Erklärung und mehrere gemeinsame Erklärungen angenommen und der Aktionsplan für das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum bis 2026 gebilligt werden. Ein gewichtiges Paket der Interregierungs- und ressortübergreifenden Abkommen und Memoranden mit einzelnen Staaten und regionalen Vereinigungen des Kontinents wird zur Unterzeichnung vorbereitet.

Ich warte mit Ungeduld auf die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder in St. Petersburg und freue mich auf fruchtbare und konstruktive Gespräche. Ich bin sicher, dass die Beschlüsse des Gipfels und des Forums sowie die gemeinsame ständige vielfältige Arbeit der weiteren Entwicklung der russisch-afrikanischen strategischen Partnerschaft zum Wohle unserer Länder und Völker dienen werden.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan   – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht   – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-schreibt-einen-artikel-ueber-die-beziehungen-zu-afrika/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4296&mailid=1850


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

10 Menschen & Meinungen, Publik-Forum Nr. 14 | 2023
Ein fatales Symbol, mehr nicht

Die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Das Tor zur Nato sollte ihr dafür aber nicht geöffnet werden  Von Constantin Wißmann


Die Entscheidung der Nato, die Ukraine vorerst nicht in das Bündnis zu lassen, hat nicht nur bei Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij Frustration ausgelöst. Auch deutsche Kommentatoren kritisierten das Bündnis heftig. Es sei zu träge, zu ängstlich und würde so die Ukraine im Stich lassen und verhöhnen. Diese Reaktion ist verständlich, vor allem seitens der Ukraine. Der Aggressor Russland wütet weiterhin im Land, hält noch immer große Teile besetzt und scheint nicht von seiner Wahnidee abzukommen, das Nachbarland besiegen zu müssen. Andererseits kommt die ukrainische Gegenoffensive nicht wirklich voran, die russischen Panzersperren scheinen kaum überwindbar, das schreckliche Sterben an der Front geht weiter und weiter. Und doch weigert sich der Westen, das Tor zum Bündnis und der dort erhofften Sicherheit zu öffnen.


Doch bei allem Mitgefühl im Herzen, muss die Staatspolitik kühl im Verstand bleiben, sie muss das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden. Und das hat sie in Vilnius in Person der Vernunftpolitiker Joe Biden und Olaf Scholz getan.


Am Kriegsverlauf hätte es kaum etwas geändert, jetzt den Weg frei zu machen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Ein tatsächlicher Beitritt ist sowieso nicht möglich, solange dieser Krieg andauert. Denn dann wäre sozusagen rückwirkend der Bündnisfall eingetreten, und das hätte bedeutet: AngrifTe von westlichen Armeen auf die Atommacht Russland - die Welt stünde vor dem dritten Weltkieg. Trotzdem argumentieren einige, allein der konkrete Plan, die Ukaine aufzunehmen, würde ein klares Signal der Abschreckung an Wladimir Putin senden. Jetzt, so Selenskij, sei der russische Präsident motiviert, »seinen Terror fortzusetzen".


Das erscheint nicht logisch. Denn warum sollte Putin den Krieg beenden, wenn am Ende ohnehin sicher ist, dass die Ukraine der Nato angehört? Er hätte zwei Möglichkeiten: Verlieren und zusehen, wie die Nato-Grenze zu Russland noch länger wird als heute, die dank Finnlands Beitritt
zum Bündnis in diesem Jahr bereits um etwa 1000 Kilometer gewachsen ist. Oder er kann weiterhin Menschen und Ressourcen in den Krieg stecken, um doch noch zu gewinnen oder zumindest eine Pattsituation aufrechtzuerhalten. Eine diplomatische Lösung des Krieges rückte so in immer weitere Ferne.


In der Staatspolitik ist es unedässlich, den Gegner zu verstehen. Und für Russland wäre eine längere Grenze zu einer aus seiner Sicht feindlichen Militärallianz ein höchst aggressiver Akt. Das hätten alle russischen Präsidenten so gesehen, nicht nur Putin. Die Tatsache, dass die Nato nicht die Absicht hat, russisches Territorium anzugreifen, wie westliche Politiker so oft betonen, ist kein hinreichendes Argument für ein Land, das im Laufe seiner Geschichte mehrfach überfallen wurde und glaubt, Anspruch auf einen Einflussbereich zu haben. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukaine wäre also nicht mehr als ein Symbol, möglicherweise ein im Wortsinn fatales: ein töd-
liches. Nötig ist es nicht. Denn die Konsequenzen seiner Politik erlebt Putin schon jetzt jeden Tag. Selbst dem wahnsinnigsten Kreml-Propagandisten wird es schwerfallen zu behaupten, dass die Invasion Russland stärker, reicher oder widerstandsfähiger gemacht hat.


Es stellte sich heraus, dass das russische Militär keine wirklich efEziente Streitmacht ist, sondern eine dysfunktionale Armee, die sehr gut darin ist, Mörser und Artilleriegranaten in Gebäude zu schießen, aber ziemlich schlecht in allen anderen Dingen. Mithilfe von mehr a1s 120 Milliarden Euro des Westens haben die Ukraine die russischen Truppen auf rund einem Fünftel des ukainischen Territoriums eingedämmt - eine beachtliche Leistung für eine Armee, der ein Zusammenliruch nach wenigen Tagen verheißen wurde. Wenn Putins großer Plan ein Regimewechsel in Kiew war, hat er schon lange mit Pauken und Trompeten verloren.


Somit ist eine andere Zusage an die Ukraine in Vilnius wichtiger: Die Unterstützung des Landes in seinem Freiheitskampf aufrechtzuerhalten mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Putin muss vor allem eins gezeigt werden: dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und nicht gewinnen wird.



-----Original-Nachricht-----


Betreff: Zu: "Ein fatales Symbol, mehr nicht" - PF 14/2023, S. 10


Datum: 2023-07-23T11:02:39+0200


Von: "fuchs.albert@t-online.de" <fuchs.albert@t-online.de>


An: "PF, Rd" <redaktion@publik-forum.de>


Werte Redaktion, sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit darf ich Sie um den Abdruck des unten folgenden Leserbriefs zu

dem vorgenannten Beitrag bitten. Ziemlich deutlich zielt meine Kritik

allerdings (auch) auf Ihre ganze "Linie" in puncto Ukraine-Konflikt -

klar, soweit ich die einschlägigen Beiträge verfolgt habe. Ich würde

mich freuen, wenn Sie meine Anmerkungen trotzdem ungekürzt

veröffentlichen könnten.


Vielen Dank i.V. und freundliche Grüße

A. Fuchs


Prof. Dr. Albert Fuchs | An der ev. Kirche 39, 53340 Meckenheim


***


Warum nur spielt schon wieder ein PF-Redakteur eine Art

Regierungs-Sprecher? Drischt verbal auf den /"Aggressor Russland" /ein,

der nicht abkomme /"von seiner Wahnidee..., das Nachbarland besiegen zu

müssen"/, bejubelt die/"Vernunftpolitiker Joe Biden und Olaf Scholz"/,

die in Vilnius als Staatspolitiker /"bei allem Mitgefühl im Herzen...

kühl im Verstand... das Wünschenswerte vom Machbaren [zu]

unterscheiden"/ gewusst und für die/"wichtiger[e] ... Zusage an die

Ukraine"/ gesorgt hätten: /"Die Unterstützung des Landes in seinem

Freiheitskampf  aufrechtzuerhalten mit Waffen, Geld und humanitärer

Hilfe"./ Gleichzeitig aber beklagt der Autor, dass /"das schreckliche

Sterben an der Front... weiter und weiter"/ gehe. Seinen

Selbstwiderspruch sieht er offensichtlich nicht. Die sich aufdrängende

Frage, wohin das alles führen soll, beantwortet er mit einem Satz, der

einem Vademecum der "schwarzen Pädagogik" für Staatenlenker entstammen

könnte: "/Putin muss vor allem eins gezeigt werden: dass er diesen Krieg

nicht gewinnen kann und nicht gewinnen wird." /Und die ständig

zunehmende kriegsethische wie völkerrechtliche Fragwürdigkeit der

militärischen Mittel, die zum Einsatz kommen, scheint ihm nicht der

Erwähnung wert. /

/


Ist das nun die Sprache und die Perspektive des Geistes, der inzwischen

im Zusammenhang des Ukraine-Kriegs ein sich einst als

/"kritisch-christlich-unabhängig" /verstehendes (und sich immer noch so

anpreisendes) Blatt durchweht? Dem Autor (und der Redaktion) sei

empfohlen, sich doch einmal die "Friedensrede" von JF Kennedy im

Nachgang zur Kuba-Krise (10. Juni 1963 an der American University,

Washington) in Ruhe vorzunehmen und insbesondere über die folgende

Warnung Kennedys nachzudenken: /"Vor allem müssen die Atommächte

Konfrontationen abwenden, bei denen ein Gegner nur die Wahl zwischen

demütigender Niederlage und Atomkrieg hat. Würde man im atomaren

Zeitalter einen solchen Kurs einschlagen, wäre das lediglich ein Beleg

des Bankrotts unserer Politik – oder ein Beweis dafür, dass wir der

ganzen Welt den kollektiven Tod wünschen." / Vielleicht käme man dann

bei PF auch angesichts des Ukraine-Kriegs auf andere,

dem/"kritisch-christlich-unabhängig" /nähere Ideen als die hier

kritisierten und Ähnliches.


Dr. Albert Fuchs, Meckenheim


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:  Die Zeit zur Offenbarung ist immer!

24.07.2023

Medien: Die USA haben die Zahl ihres Militärpersonals auf Stützpunkten in Syrien von 500 auf 1.500 erhöht.

anti-spiegel.ru, vom 23. Juli 2023 23:12 Uhr, von Anti-Spiegel

Wie die Zeitung Al Watan berichtet, hat das US-Kommando auch zusätzliche militärische Ausrüstung und Logistik aus dem Irak verlegt.

BEIRUT, 24. Juli. /TASS/ Das US-Kommando hat am Sonntag zusätzliche militärische Ausrüstung und Logistik aus dem Irak in seine Stützpunkte in Syrien verlegt. Das berichtet die syrische Zeitung Al Watan unter Berufung auf Quellen in Oppositionsgruppen. Demnach überquerten mehrere Militärtransportkonvois den Grenzübergang al-Walid und gelangten auf das Gebiet der nordöstlichen Provinz Hasakeh.

Zusammen mit gepanzerten Fahrzeugen wurde auch eine große Gruppe amerikanischer Soldaten nach Syrien verlegt. Der Zeitung zufolge hat sich ihre Zahl seit dem 15. Juli von 500 auf 1.500 Personen erhöht. Ein Teil des militärisch-technischen Personals hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer der „Kräfte des demokratischen Syriens“, während andere Flugplätze sowie Öl- und Gasfelder in Hassakeh und der benachbarten Provinz Deir ez-Zor bewachen.

Ein Großteil der an den Irak grenzenden Gebiete im Nordosten Syriens wird inzwischen von Kurden kontrolliert. Seit 2015 hat das US-Kommando dort neun Militärstützpunkte eingerichtet.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde die Zahl der Truppen in Syrien auf 500 reduziert. Unter dem Vorwand, die verstärkten Terrorbanden der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen, erhöht das US-Kommando nun wieder seine militärische Präsenz in Syrien.

Am 15. Juli berichtete der Fernsehsender Al Mayadeen, dass die USA die Sicherheit ihrer Stützpunkte auch auf Kosten der Kämpfer der von ihnen kontrollierten Brigaden al-Sanadid und Suwwar al-Jaysh verstärkt haben, die zur sogenannten Freien Syrischen Armee gehören.

Wie der Fernsehsender feststellt, befürchtet das US-Kommando in den kommenden Tagen mögliche Angriffe auf seine militärischen Einrichtungen in Syrien durch pro-iranische Milizen, die auf der Seite der syrischen Regierungsarmee kämpfen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-die-usa-haben-die-zahl-ihres-militaerpersonals-auf-stuetzpunkten-in-syrien-von-500-auf-1-500-erhoeht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

Russland und Afrika Putin schreibt einen Artikel über die Beziehungen zu Afrika

anti-spiegel.ru, 24. Juli 2023 09:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Der russische Präsident Putin hat einen Artikel geschrieben, in dem er auf die Beziehungen Russlands zu Afrika und auf das Getreideabkommen eingeht. Ich habe den Artikel übersetzt.


Wer die internationale Politik verstehen will, muss sich anschauen, was die handelnden Personen sagen und tun. Deshalb ist der Artikel, den Präsident Putin über die Beziehungen Russlands zu Afrika und das Getreideabkommen geschrieben hat, sehr wichtig, schließlich findet demnächst der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Daher habe ich Putins Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russland und Afrika: Gebündelte Anstrengungen für Frieden, Fortschritt und eine erfolgreiche Zukunft

Am 27. und 28. Juli findet in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel samt Wirtschafts- und humanitärem Russland-Afrika-Forum statt. Im Vorfeld der großangelegten repräsentativen Veranstaltungen, bei denen sich Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft versammeln werden, möchte ich mit den Lesern der führenden afrikanischen Medien meine Vision von der Entwicklung der russisch-afrikanischen Beziehungen teilen und die Richtungen der Zusammenarbeit skizzieren, die für die gemeinsame Arbeit der bevorstehenden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts vorrangig sind.

Die partnerschaftlichen Verbindungen unseres Landes mit Afrika haben feste, tiefe Wurzeln und sind in allen Phasen der Zeit durch Stabilität, Vertrauen und Freundschaftlichkeit gekennzeichnet. Wir haben die afrikanischen Völker kontinuierlich bei ihrem Kampf für die Befreiung vom kolonialen Joch unterstützt. Wir haben Unterstützung beim Aufbau der Staatlichkeit, der Festigung der Souveränität und der Verteidigungsfähigkeit geleistet. Es wurde viel für die Schaffung einer stabilen Grundlage der nationalen Wirtschaften getan. Zur Mitte der 1980er-Jahre wurde unter Teilnahme unserer Spezialisten in Afrika mehr als 330 große Infrastruktur- und Industrieobjekte gebaut – Stromkraftwerke, Bewässerungssysteme, Industrie- und Agrarunternehmen, die bis heute erfolgreich funktionieren und weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents leisten. In unserem Land wurden zehntausende afrikanische Ärzte, technische Fachkräfte, Ingenieure, Offiziere und Lehrer ausgebildet.

Ich möchte insbesondere das traditionell enge Zusammenwirken in der Welt, den festen und kontinuierlichen Schutz seitens der Sowjetunion und dann Russlands der Interessen der Länder Afrikas auf internationalen Plattformen hervorheben. Wir haben immer an dem Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ festgehalten und waren mit den Afrikanern bei ihrem Kampf für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Verteidigung ihrer legitimen Rechte solidarisch. Wir haben nie versucht, unseren Partnern unsere Vorstellungen vom inneren Aufbau, Formen und Methoden der Regierung, Zielen der Entwicklung und Wegen zu ihrer Erreichung aufzudrängen. Unverändert bleibt unser Respekt gegenüber der Souveränität der Staaten Afrikas, ihren Traditionen und Werten, dem Wunsch, das eigene Schicksal selbstständig zu bestimmen und die Beziehungen zu den Partnern frei aufzubauen.

Wir wissen das ehrlich gesammelte Kapital der Freundschaft und Zusammenarbeit, die Traditionen des Vertrauens und der gegenseitigen Unterstützung, das sich bei Russland mit den Ländern Afrikas gebildet hat, zu schätzen. Wir streben gemeinsam nach der Bildung eines Systems der Beziehungen, das auf der Priorität des Völkerrechts, der Berücksichtigung der nationalen Interessen, der Unteilbarkeit der Sicherheit und der Anerkennung der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen beruht.

In unseren Tagen ist die schöpferische, vertrauensvolle, zukunftsorientierte Partnerschaft Russlands und Afrikas von besonderer Bedeutung. In der Welt bilden sich starke wirtschaftliche und politische Macht- und Einflusszentren, die immer beharrlicher hervortreten und fordern, dass ihre Position berücksichtigt werden soll. Wir sind sicher, dass die neue, multipolare Weltordnung, deren Konturen bereits skizziert sind, gerechter und demokratischer wird. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Afrika neben Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika darin einen würdigen Platz findet, sich endgültig von seinem schweren Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus befreit, indem dessen gegenwärtigen Praktiken beseitigt werden.

Russland nimmt das wachsende internationale Ansehen sowohl einzelner Staaten, als auch Afrikas im Ganzen, ihr Streben, hervorzutreten, die Lösung der Probleme des Kontinents in die eigene Hand zu nehmen, mit Befriedigung wahr. Wir unterstützen die konstruktiven Initiativen der Partner immer und wir treten dafür ein, dass den afrikanischen Ländern ein würdiger Platz in den Gremien, die für die Schicksale der Welt zuständig sind, darunter UN-Sicherheitsrat und G20, gegeben wird. Wir treten für eine Reform der globalen Finanz- und Handelsinstitutionen, die ihren Interessen entsprechen, ein.

Leider sehen wir, dass die jetzige Situation in der Welt bei Weitem nicht stabil ist. Es spitzen sich „alte“ Konflikte zu, die fast in jeder Region zu erkennen sind, es entstehen neue Bedrohungen und Herausforderungen. Afrika spürt wie kein anderer Teil der Welt die Last der globalen Probleme. Unter diesen nicht einfachen Bedingungen rechnen wir damit, zusammen mit afrikanischen Partnern eine nicht-diskriminierende Agenda für die Zusammenarbeit zu bilden. Die strategischen Richtungen unseres Zusammenwirkens wurden durch Beschlüsse des ersten Russland-Afrika-Gipfels, der Ende Oktober 2019 in Sotschi stattfand, festgelegt. Für ihre effiziente Umsetzung wurde das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum gebildet. Mit vielen Staaten des Kontinents wurden bilaterale Interregierungskommissionen für die handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit ins Leben gerufen, es steht eine Erweiterung des Netzes unserer Botschaften und Handelsvertretungen in Afrika bevor. Es werden aktiv zusätzliche Instrumente, mit denen die Wirtschaftsverbindungen besser strukturiert werden und an Dynamik gewinnen, geschaffen.

Ich möchte mit Befriedigung betonen, dass der Handelsumsatz Russlands mit den Ländern Afrikas 2022 auf fast 18 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Allerdings verstehen wir alle sehr gut, dass das Potential unserer handelswirtschaftlichen Partnerschaft deutlich größer ist. Russische Unternehmen sind daran interessiert, auf dem Kontinent in Bereichen High-Tech und geologische Erkundung, Kraftstoff- und Energiekomplex, darunter Atomenergie, Chemieindustrie, Förderung von Bodenschätzen und Transportmaschinenbau, Landwirtschaft und Fischerei aktiver zu arbeiten. Die aktuellen Änderungen in der Welt erfordern eine Suche nach den Lösungen, die mit der Schaffung neuer Transport- und Logistik-Ketten, der Bildung eines Währungs- und Finanzsystems und Mechanismen des gegenseitigen Zahlungsverkehrs, die sicher und frei von ungünstigen äußeren Faktoren sind, verbunden sind.

Wir verstehen, von welcher Bedeutung die reibungslose Lebensmittelversorgung für die sozialwirtschaftliche Entwicklung und Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in den afrikanischen Staaten ist. Daher haben wir den Fragen, die mit den Lieferungen von Weizen, Gerste, Mais und anderem an afrikanische Länder verbunden sind, immer große Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben das sowohl auf vertraglicher Basis, als auch unentgeltlich, als humanitäre Hilfe, darunter via UN-Welternährungsprogramm getan. 2022 hat Russland 11,5 Millionen Tonnen Getreide nach Afrika exportiert, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres schon fast zehn Millionen Tonnen. Und das trotz der gegen unsere Exporte eingeführten Sanktionen, die die Ausfuhr russischer Lebensmittel in die Entwicklungsländer tatsächlich bedeutend erschweren, sowie Logistik, Versicherung und Bankzahlungen erschweren.

Viele haben wohl vom sogenanntem „Getreideabkommen“ gehört, das ursprünglich auf die Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit, Senkung der Gefahr des Hungers und Hilfe an die ärmsten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerichtet war. Gerade deswegen übernahm Russland die Verpflichtungen, seine Umsetzung zu fördern. Allerdings wurde dieses „Abkommen“, das im Westen öffentlich als Zeichen ihrer Sorgen für Afrikas Wohl präsentiert wurde, de facto ungeniert ausschließlich zur Bereicherung der großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne, die das Getreide aus der Ukraine ausführten und weiterverkauften, genutzt.

Urteilen Sie selbst: Im Laufe von fast einem Jahr wurden im Rahmen des „Abkommens“ insgesamt 32,8 Millionen Tonnen Güter aus der Ukraine ausgeführt, mehr als 80 Prozent davon kamen in Länder mit hohen und höheren als durchschnittlichen Einkommen, darunter die EU, während auf die Länder wie Äthiopien, Sudan und Somalia sowie Jemen und Afghanistan weniger als drei Prozent der Gesamtmenge entfielen, das ist weniger als eine Million Tonnen.

Dabei wurde keine einzige Bedingung des „Abkommens“ erfüllt, die den Ausschluss der russischen Getreide- und Düngemittel-Ausfuhren auf die Weltmärkte aus den Sanktionen betrafen. Zudem werden sogar Hindernisse für unsere unentgeltliche Übergabe von Mineraldüngern an die am bedürftigsten, ärmsten Länder bereitet. Von den 262.000 Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnissen, die in europäischen Häfen blockiert sind, wurden nur zwei Lieferungen – 20.000 Tonnen nach Malawi und 34.000 Tonnen nach Kenia – ausgeführt. Der Rest bleibt in den gewissenlosen Händen der Europäer, obwohl es sich um eine rein humanitäre Aktion handelt, die prinzipiell nicht von Sanktionen betroffen sein soll.

Angesichts all dieser Faktoren hat die Fortsetzung des „Getreideabkommens“, das seine humanitäre Bedeutung verloren hat, keinen Sinn. Wir haben uns gegen eine weitere Verlängerung des „Abkommens“ ausgesprochen, seit dem 18. Juli ist seine Umsetzung gestoppt. Ich will zusichern, dass unser Land imstande ist, das ukrainische Getreide sowohl auf kommerzieller, als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal in diesem Jahr bei uns wieder Rekordernte erwartet wird.

Trotz der Sanktionen wird Russland weiterhin mit Energie an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemittel und anderem an Afrika arbeiten. Wir wissen die ganze Palette der Wirtschaftsverbindungen mit Afrika – sowohl mit einzelnen Staaten, als auch mit regionalen Integrationsvereinigungen und natürlich mit der Afrikanischen Union – hoch zu schätzen und werden sie weiter dynamisch entwickeln. Wir begrüßen den strategischen Kurs dieser Organisation auf die weitere Wirtschaftsintegration und die Bildung einer Afrikanischen Kontinental-Freihandelszone. Wir sind bereit, pragmatische, gegenseitig vorteilhafte Verbindungen, darunter durch die Eurasische Wirtschaftsunion, auszubauen. Wir sind auch auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Vereinigungen des Kontinents positiv gestimmt.

In Fortführung der Tradition werden wir weiter Hilfe bei der Ausbildung nationaler Fachkräfte für afrikanische Staaten leisten. Nach aktuellem Stand studieren in unserem Land rund 35.000 Studenten aus Afrika, darunter mehr als 6.000 Personen mit russischen Stipendien. Jedes Jahr wird die Zahl der Stipendien erhöht, es werden die Ausbildung auf kommerzieller Grundlage und die in letzter Zeit immer verbreiteter gewordenen Verbindungen zwischen Hochschulen gefördert.

Unser gemeinsames Interesse ist es, die Zusammenarbeit im humanitären Bereich, in Kultur, Sport und Massenmedien auf ein neues, höheres Niveau zu bringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unsere jungen afrikanischen Freunde zu den Weltfestspielen der Jugend im März 2024 nach Sotschi einladen. Bei diesem großangelegten internationalen Forum werden sich mehr als 20.000 Vertreter aus über 180 Ländern für einen informellen, freundlichen und offenen Dialog, der frei von ideologischen und politischen Barrieren, rassischen und religiösen Vorurteilen ist und die junge Generation um die Ideen eines festen und nachhaltigen Friedens, Prosperität und Schöpfung vereinigt, versammeln.

Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir dem bevorstehenden zweiten Russland-Afrika-Gipfel große Bedeutung beimessen. Bei dem Gipfel sollen eine komplexe Erklärung und mehrere gemeinsame Erklärungen angenommen und der Aktionsplan für das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum bis 2026 gebilligt werden. Ein gewichtiges Paket der Interregierungs- und ressortübergreifenden Abkommen und Memoranden mit einzelnen Staaten und regionalen Vereinigungen des Kontinents wird zur Unterzeichnung vorbereitet.

Ich warte mit Ungeduld auf die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder in St. Petersburg und freue mich auf fruchtbare und konstruktive Gespräche. Ich bin sicher, dass die Beschlüsse des Gipfels und des Forums sowie die gemeinsame ständige vielfältige Arbeit der weiteren Entwicklung der russisch-afrikanischen strategischen Partnerschaft zum Wohle unserer Länder und Völker dienen werden.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-schreibt-einen-artikel-ueber-die-beziehungen-zu-afrika


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.07.2023

Der kommende Krieg zwischen Russland und Polen

seniora.org, 24. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 23.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Putins Rede am Freitag schien an Warschau gerichtet zu sein. Das Programm des heutigen Abends richtete sich eindeutig an die breite russische Öffentlichkeit, um sie auf den Ausbruch eines möglichen russisch-polnischen Krieges in unmittelbarer Zukunft vorzubereiten.


Die heutigen "Nachrichten der Woche" des russischen Staatsfernsehens begannen mit einem 30-minütigen Dokumentarfilm über die polnisch-russischen Beziehungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und während des russischen Bürgerkriegs, als die Regierung von Marschall Pilsudski erhebliche Gebiete der russischen Kontrolle entriss. Auch Polens gut dokumentierte Rolle als Aggressor und Besetzer tschechoslowakischer, litauischer, ukrainischer und weißrussischer Gebiete vor Beginn des Zweiten Weltkriegs und bis zum Überfall Hitlers auf Polen wurde ausführlich behandelt.

Grundlage für die Berichterstattung war die Rede von Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am Freitag, die teilweise ausgestrahlt wurde. Auszüge aus dieser Rede wurden als Einleitung oder als Segmente der gesamten Dokumentation verwendet.

Erinnern wir uns daran, dass Putin am Freitag erklärt hat, wie und warum wir den formellen Kriegseintritt einer gemeinsamen polnisch-litauisch-ukrainischen Streitmacht erwarten können, die offiziell als Verteidiger der ukrainischen Staatlichkeit durch Besetzung der Westukraine dargestellt wird. Putin bezeichnete dies jedoch als eine Besatzungstruppe, die, einmal in Lemberg und der Westukraine installiert, nicht mehr abziehen würde. Dies wäre in Wirklichkeit eine Wiederholung des Ausverkaufs ukrainischer Interessen an Polen und der Abtretung von Gebieten an Polen, wie er von ihrem Führer Semjon Petljura im April 1920 begangen wurde und sich nun in den geheimen Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Zelensky aus der Ukraine und Duda aus Polen wiederholt.

Dies war jedoch nicht die einzige anstehende polnische Aggression, die Wladimir Putin am Freitag ankündigt hat. Er sagte, Polen habe auch Pläne für weißrussisches Land. In dem Dokumentarfilm von heute Abend wurde diese Bemerkung vertieft und daran erinnert, welches weißrussische Gebiet Polen im 20. Jahrhundert gewaltsam an sich gerissen hat, als sich die Gelegenheit dazu bot. Außerdem wurde auf die belarussischen Kämpfer im Ausland hingewiesen, die von Polen eingesetzt werden, um von polnischem Territorium aus den Angriff auf Minsk anzuführen, und welche Waffen sie von den Vereinigten Staaten und den NATO-Mitgliedstaaten erhalten.

In Bezug auf die polnischen Pläne für die Ukraine gab Putin keine Auskunft darüber, wie Russland darauf reagieren könnte. In Bezug auf Weißrussland erklärte er am Freitag jedoch direkt, dass jeder Angriff auf Weißrussland als Angriff auf Russland gewertet werde und Russland mit allen ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln antworten werde. Er ermahnte Warschau, die Konsequenzen seines Handelns zu bedenken.

Putins Rede am Freitag schien an Warschau gerichtet zu sein. Das Programm des heutigen Abends richtete sich eindeutig an die breite russische Öffentlichkeit, um sie auf den Ausbruch eines möglichen russisch-polnischen Krieges in unmittelbarer Zukunft vorzubereiten.

Dieser Punkt wurde durch den derzeitigen Besuch des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in Petersburg unterstrichen. Dieser Besuch wurde mit viel Pomp und Zeremonie begangen. Beide Präsidenten besuchten heute Kronstadt und besichtigten die dortige Hauptkirche, die die geistige Heimat der russischen Marine ist. Sie besichtigten auch das neue Museum der russischen Marine, das demnächst eröffnet wird und in dem das erste russische Atom-U-Boot ausgestellt ist, die damalige Antwort des Landes auf die amerikanische Nautilus. Außerdem führten sie Gespräche über die militärischen und politischen Bedrohungen, denen ihre Länder ausgesetzt sind. Diese Gespräche werden morgen unerwartet im Konstantinovsky-Palast außerhalb von Petersburg fortgesetzt. Der Grund für die ausführlichen Konsultationen ging aus Äußerungen Lukaschenkos vor der Presse während seines Treffens mit Putin hervor: Der belarussische Militärgeheimdienst hat nämlich den massiven Aufbau polnischer Streitkräfte, darunter Panzer, Hubschrauber und anderes schweres militärisches Gerät, an mehreren Standorten nahe der belarussischen Grenze sehr genau verfolgt.

In der heutigen Sendung " Nachrichten der Woche" wurde der russischen Öffentlichkeit erklärt, dass die neuen aggressiven Pläne der Polen nur deshalb ausgeführt werden, weil Polen darauf vertraut, dass Uncle Sam sie unterstützt. Und sie nannten die Person, die diese Verbindung verkörpert, den ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski (2014-15), der heute Mitglied des Europäischen Parlaments und für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zuständig ist. Ein Foto von Sikorskis letzten Treffen mit Pentagon-Beamten und mit Joe Biden und seinen Beratern wurde auf dem Bildschirm gezeigt. Wer sich über Sikorskis politische Ansichten wundert, dem sei gesagt, dass er der Ehemann der neokonservativen, russenhassenden Journalistin Anne Applebaum ist, die dem amerikanischen Publikum durch ihre regelmäßigen Kolumnen in der Washington Post sehr bekannt ist.

Aus den russischen Talkshows der letzten Tage lässt sich leicht ablesen, wie der Kreml den derzeitigen Stellvertreterkrieg in der und um die Ukraine sieht: Washington sieht, dass die ukrainische Gegenoffensive ein völliger Fehlschlag ist, der Zehntausende von Menschenleben unter den ukrainischen Streitkräften gekostet hat und bei dem ein großer Teil der in den letzten Monaten an die Ukraine gelieferten westlichen Ausrüstung zerstört wurde. Anstatt sich um Frieden zu bemühen, versucht Washington, eine "zweite Front" zu eröffnen und nutzt dafür Polen.

Eine mögliche russische Antwort auf ein Vorgehen gegen Weißrussland wurde ebenfalls im Radio diskutiert: die Einnahme des Suwalki-Korridors, der Kaliningrad über polnisches Gebiet mit Weißrussland verbindet. Die Übernahme der Kontrolle über diesen Korridor hätte zur Folge, dass die baltischen Staaten von Polen isoliert würden und damit ihre Sicherheit gefährdet wäre.

Die unausweichliche Schlussfolgerung aus den jüngsten Nachrichten ist, dass Washingtons aufrührerische Politik und die weitere Eskalation des Konflikts Russlands Niederlage nicht sichern können. Im Gegenteil, sie können durchaus zum völligen Zusammenbruch des NATO-Bündnisses führen, sobald dessen militärischer Wert auf eine Weise widerlegt ist, die von den kreativsten Propagandisten in Washington nicht weggeredet oder vertuscht werden kann.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4294&mailid=1849


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24.07.2023

Rhodos brennt, Brüssel pennt

lostineu.eu, 24. Juli 2023

Rhodos brennt. Am Wochenende sind die Waldbrände auf der griechischen Insel außer Kontrolle geraten, so daß Zehntausende Einheimische und Touristen evakuiert werden mussten. Die EU glänzte durch Abwesenheit.

„Gelebte europäische Solidarität“, versprach EU-Chefin von der Leyen, als sie Ende Mai die Verdoppelung der europäischen Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft ankündigte.

Doch wo ist diese Solidarität, wenn man sie mal braucht? Auf Rhodos war davon nichts zu sehen. In Brüssel auch nicht. Am Sonntag gab es von der Kommissionspräsidentin nur eine Rede zur Migration, das war’s.

Dabei ist die Lage diesmal wirklich ernst. 30.000 Touristen und Einheimische mussten am Wochenende auf Rhodos vor den Flammen flüchten, 19.000 von ihnen wurden mit Bussen und Schiffen in Sicherheit gebracht.

Die Bilder von Touristen, die mit Rollkoffern aus den Hotels fliehen, gingen um die Welt. Sie könnten zum Sinnbild für eine aus den Fugen geratene Welt werden – die Klimakrise lässt grüßen.

Polizeisprecherin Konstantia Dimoglidou sprach von der „größten Brand-Evakuierung“, die es je in Griechenland gegeben habe. Doch die EU war daran nicht beteiligt – allen vollmundigen Versprechen zum Trotz.

Vor zwei Jahren hat Brüssel schon die Flutkatastrophe im Ahrtal verpennt. Doch statt den Katastrophenschutz endlich auf Vordermann zu bringen, hat die EU einen Gedenktag für die „Klimaopfer“ eingeführt – und sich selbst gefeiert…

Mehr zur Klimakrise hier

P.S. Von der Leyen sprach am Sonntag übrigens bei einem Migrationsgipfel in Rom, zu dem die postfaschistische Regierungschefin Meloni eingeladen hatte. Es ging um neue Flüchtlingsdeals wie zuletzt mit Tunesien…

1 Comment

  1. Michael Schwabe
    24. Juli 2023 @ 09:52

    Hab nix anderes erwartet von v.d. Leyen…diese dauerlächelnde Notlösung wurde in einer hinterzimmer kungelstunde von Macron und merkel ( war ja klar) aus dem hut gezaubert…immerhin konnte sie ihren 7 Kinder je einen us- Amerikanischen

    pass zukommen lassen, für den Fall dass Europa mal brennt….


Info: https://lostineu.eu/rhodos-brennt-bruessel-pennt


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Weiteres:




Aufgelesen: EUropa rückt nach rechts


lostineu.eu, vom 23. Juli 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum Rechtsruck in EUropa.

Am Wochenende des 23. Juli finden in Spanien Wahlen statt, bei denen eine Koalition aus der konservativen Partido Popular (Volkspartei) und der rechtspopulistischen und europaskeptischen Partei Vox die bisherige sozialdemokratisch-linke Regierung ablösen könnte.

Mehr als drei Viertel der Bundesbürger sind mit der Ampel-Regierung in Berlin unzufrieden, so die jüngste Forsa-Umfrage. Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab.

Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen.

Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt.

Ein Ergebnis: Wenn im nächsten Jahr das EU-Parlament neu gewählt wird, können nach den aktuellen Umfrage- und Wahlergebnissen rechte und rechtsextreme Parteien mit einer stärkeren Präsenz im Plenum rechnen.

In Polen und Ungarn regieren bereits Rechtspopulisten.

Auch in Lettland werden nach den Wahlen im November 2022 nationalkonservative Kräfte die Regierung stellen.

Nach dem Wahlsieg Melonis mit den Fratelli d’Italia folgte auch in Finnland die Regierungsübernahme durch ein rechtspopulistisches Parteienbündnis.

Ist nun auch noch Spanien an der Reihe?

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7 Comments

  1. KK
    24. Juli 2023 @ 13:26

    @ WBD:
    „Mich würde bei dieser Diskussion hier eher einmal interessieren, wie die geneigten Diskutanten die Begriffe ‚Links‘, ‚Pseudolinks‘, und ‚Rechts‘ definieren.“
    Heute muss man leider feststellen, dass links da ist, wo der Daumen rechts ist!
    Angesichts des real existierenden Zustands der Parteienlandschaft kann man diese Trennlinien wohl nur noch schwer ziehen, seitdem sich die ehemals Linke zum Teil Methoden ganz Rechter (wie zB Unterdrückung anderer Meinungen, faktische Berufsverbote, Zensur zB in der Kunst) zu eigen gemacht hat.

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  • KK
    24. Juli 2023 @ 13:09

    @ Arthur Dent:
    „Bislang eifert Gott sei Dank kein amtierender europäischer Politiker diesen „Führern“ nach.“

    Können wir denn sicher wissen, was in der Ukraine gerade passiert? Soweit ich das mitbekomme, ist Selenskij und seine Bandera-Camarilla durchaus dabei, Minderheiten massiv zu unterdrücken. Das geht auch mit Berichten über recht rüde Formen der Zwangsrekrutierung einher, deren Opfer man dann kaum ausgebildet als Kanonenfutter ganz nach vorn schickt.
    Mit der Unterdrückung von Minderheiten hat es bislang immer angefangen…

    Und unsere Politiker befördern das durch ihre bedingungslose Unterstützung, allen voran die EUCO-Präsidentin.

    Reply

  • WBD
    24. Juli 2023 @ 13:04

    Mich würde bei dieser Diskussion hier eher einmal interessieren, wie die geneigten Diskutanten die Begriffe ‚Links‘, ‚Pseudolinks‘, und ‚Rechts‘ definieren.
    zB würde ich Wagenknecht als ‚Links‘, und die ‚Linkspartei‘ als Pseudolinks, und die AfD als ‚Rechts‘ definieren…
    Wagenknecht deshalb als ‚echt Links‘, weil sie sich auch um die realen Sorgen der am unteren Rand stehenden kümmert; Umwelt und Wokeness ist für mich erstmal nicht originär ‚Links‘.

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  • Arthur Dent
    24. Juli 2023 @ 09:56

    Ein einfaches Links/Rechts-Gut/Böse-Schema ist womöglich ein bisschen simpel. Warum wählen die Unterpriveligierten (falls sie überhaupt wählen) oder die „Arbeiterklasse“ rechts – angeblich gegen ihren Interessen? Womöglich deshalb, weil sie im politisch links-liberalen Spektrum kaum vorkommen? Nur als Minderheit in der Opferrolle schafft man es ins Blickfeld der Politik. Der mit Tarifvertrag ausgestattete „Normalo“, der brav ein geregeltes Arbeitsleben führt und zunehmend die Rentner sollen die Kosten des „verantwortungsbewussten Weltbürgers mit Willkommenskultur“ tragen. Sie fühlen sich nur noch als Verfügungsmasse einer sozialdemokratisch-grün-liberalen Politik. Früher bedeutete links progressiv, fortschrittlich – rechts konservativ zu sein. Heute bedeutet „rechts“ offenbar sich gemein zu machen mit nationalsozialistischen Verbrechern. Kann ich bei Meloni bisher aber nicht erkennen. (Persönlich würde ich den Massenmörder Hitler näher zu Stalin als zu Mussolini rücken). Bislang eifert Gott sei Dank kein amtierender europäischer Politiker diesen „Führern“ nach.

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  • Pittiplatsch
    24. Juli 2023 @ 09:13

    Linke & Pseudolinke sind darum zum Steigbügelhalter des ausufernden Raubtierkapitalismus geworden – ein historisches Versagen.

    Reply

  • Udo
    23. Juli 2023 @ 18:47

    Die Pseudolinken in Europa werden sind der Brandbeschleuniger für die Rechten. Solange die echte Linke sich weiter in kleinteiligen Streitereien ergeht und sogar den Schulterschluss mit den Pseudolinken machen, wird Europa immer weiter nach rechts wandern. Hinzu kommt der ausufernde Kapitalismus; der kleine Bruder der Rechten.

    Was wir aktuell erleben, ist eine Neuauflage der Weimarer Republik.

    Ich hoffe, nicht mit dem gleichen Ergebnis

    Reply

  • KK
    23. Juli 2023 @ 17:33

    Was Mussolini, Hitler und Franco nicht geschafft haben, das schafft die aktuelle EUCO: Ganz EUropa den Ultrarechten zum Frass vorwerfen! Ganz EUropa? Ganz!


  • Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-europa-rueckt-nach-rechts


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ab in die Wüste

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.07.2023



    Ab in die Wüste


    EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ab-in-die-wueste/


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    Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich!


    Es hatte gerade eine Handvoll &#8222;Omas gegen Rechts&#8220; die Initiative ergriffen. Zu einer Mahnwache gegen den Einsatz von US-Streubomben in der Ukraine. Menschenrecht ist unteilbar. Vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor. Am Donnerstag, den 20.Juli. Wir luden ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/mahnwache-gegen-streubomben-der-protest-formiert-sich/


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    Erste Debatte im UN-Sicherheitsrat über Risiken und Nutzen von Künstlicher Intelligenz


    Unter Mitwirkung von Experten zu diesem Thema und einem abschließenden Aufruf zu einer konzertierten Aktion debattierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal über die neuen Realitäten, mit denen die internationale Gemeinschaft durch die sogenannte &#8222;künstliche Intelligenz&#8220; konfrontiert wird.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/erste-debatte-im-un-sicherheitsrat-ueber-risiken-und-nutzen-von-kuenstlicher-intelligenz/


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    Neue Proteste in Israel gegen die Justizreformen der Regierung Netanjahu


    Tausende von Demonstranten veranstalteten einen neuen &#8222;Tag des Widerstands&#8220; gegen die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Justizreform. Die Straßenproteste, die mehrere Straßen blockierten und sich über die wichtigsten Zentren des Landes ausbreiteten, wurden von der Ärztevereinigung unterstützt, die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/neue-proteste-in-israel-gegen-die-justizreformen-der-regierung-netanjahu/


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    Nawalny drohen 20 Jahre Straflager


    Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen »Extremismus« angeklagt &#8211; und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August ausgesprochen werden. Nawalny zeigte sich in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/nawalny-drohen-20-jahre-straflager/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.07.2023

    Wir leben in keiner offenen Situation mehr

    Wir leben in keiner offenen Situation mehr

    Thesen zum Ende des Interregnums und
    warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

    «Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.» Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschreibt mit 15 Thesen die sich neu herausbildenden Kräftekonstellationen, politischen Verwerfungen und die aktuellen Herausforderungen für die Linke.

    Als zentrales strategisches Moment sieht er

    • die Herausbildung eines neuen hegemonialen Entwicklungspfades entlang verschiedener Ausprägungen eines grünen Kapitalismus.

    • Damit einher geht die Herausbildung einer neuen Blockkonfrontation um die globale Führung in dieser neuen Entwicklungsperiode.

    • Entgegen dieses neuen Projektes bildet sich eine nationalautoritäre Melange aus radikalisiertem Konservatismus und radikaler Rechter.

    Für viele Länder des Südens wird es eine Phase externer Schocks und innerer Zerfallsprozesse werden und auch in den kapitalistischen Zentren wird es zu heftigen Transformationskonflikten kommen. Aus diesen Verwerfungen entsteht immer auch ein Potential für Widerstand, aber nicht zwangsläufig eine erfolgreiche Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und einer Perspektive des Systemwechsels. Vielmehr sollte sich die Linke auf eine langjährige Position in der Defensive einstellen und vor allem entlang der Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage produktive Konflikte zu herzustellen.

    • Falsche Strategie

    Mario Candeias versucht entlang seiner Thesen den Weg einer erfolgreichen disruptiven Neugründung der parteipolitischen Linken aufzuzeigen.

    Die 15 Thesen für einen linken Neustart von Mario Candeias sind kostenlos auf der Webseite der Zeitschrift «LuXemburg» nachzulesen. 



    Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

    Von Mario Candeias

    Juli 2023

    These 1 Viele Wege sind verschlossen

    Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.

    • Nichtssagende Aussage


    These 2: Zukunft des Kapitalismus ist gesichert mit unterschiedlichen Formen

    Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.

    • Reformistischer Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Kapitalismus


    These 3: Kampf um Vorherrschaft auf den Weltmärkten

    Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt. 




    These 4: zunehmender Konservatismus mit Kultur- statt Klassenkämpfen

    Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen. 

    • Abkehr von Klassenkampf

    • Stattdessen Kulturkampf (was immer das sein mag)


    These 5: Klimaziele nicht erreichbar, zunehmende Katastrophen

    Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.


    These 6: Zunehmende internationale Ungleichheit

    Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen. 


    These 7: steigende Probleme mit heftigen Konflikten

    Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA. 


    These 8: zunehmende Protestbewegung

    Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden. 


    These 9: Gefahr der Auflösung der Linkspartei

    Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.


    These 10: Versagen der Linkspartei

    In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

    Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.


    These 11: Notwendigkeit linker Basisarbeit

    Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, 

    Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.


    These 12; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

    Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4] 

    • Unklar, war er hier gemeint hat




    These 13; Wiederaufbau der Linkspartei durch ???

    Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.

    • Unklar, war er hier gemeint hat


    These 14: Linkspartei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
    Für eine programmatische Erneuerung
    Für eine reformistische Linkspartei besteht ein hohes
    Wählerpotential
    Linkspartei muss sich als moderne sozialistische
    Gerechtigkeitspartei darstellen

    Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte. 

    Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie

    Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären. 

    Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8] 


    These 15: Wir brauchen eine Neugründung der Linskpartei

    Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen. 

    Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.

    Anmerkung

    [i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

     

    Fußnoten/Literatur

    [1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

    [2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/ 

    [3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

    [4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

    [5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1

    [6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja 

    [7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

    [8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/ 

    Mario Candeias

    Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und Mitbegründer dieser Zeitschrift.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.07.2023

    Der dritte Karthagische Friede


      freeassange.rtde.life, vom 23 Juli 2023 13:35 Uhr,Von Dagmar Henn

      Der Versailler Vertrag wurde oft ein "Karthagischer Friede" genannt, nach dem, was Rom mit Karthago nach dem Zweiten Punischen Krieg tat. Nach der Erzählung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs war der Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er der dritte Karthagische Friede.


    Quelle: www.globallookpress.com © Carlos LujáN


    Jeffrey Sachs, 14. Juni 2022


    Jeffrey Sachs hat vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit den beiden Journalisten von The Duran eine Bombe platzen lassen. Im Grunde geht es um die Voraussetzungen der heutigen Situation, um den Ausgangspunkt dieses Konflikts zwischen den USA und Russland, nach dem Ende des Kalten Krieges (obwohl er, wenn man diese Geschichte genau betrachtet, eigentlich nie aufgehört hat).


    Warum es für Russland und die USA kein "Zurück zur Normalität" geben wird





    Analyse

    Warum es für Russland und die USA kein "Zurück zur Normalität" geben wird





    Dazu muss man wissen, wer Jeffrey Sachs ist. Sachs ist ein sehr bekannter Ökonom, der weitgehend den Lehren von John Maynard Keynes folgt, auf den er sich häufig beruft. Keynes wiederum war ein britischer Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass er die Regelungen des Versailler Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg für einen kolossalen Fehler hielt und vorhersagte, damit würden die Grundlagen für den nächsten großen Krieg gelegt. Er nannte den Versailler Vertrag einen "Karthagischen Frieden"; eine Anspielung auf die römischen Strategie nach dem Sieg im Zweiten Punischen Krieg, das konkurrierende Karthago an jeder Erholung zu hindern. Noch bekannter ist Keynes allerdings für seine Strategie zur Eindämmung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. über eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen.

    Sachs hatte im Laufe seines Lebens viele Funktionen, als Professor an Universitäten, bei der Weltbank, bei verschiedensten internationalen Gremien. Wenn man seinen englischsprachigen Wikipedia-Eintrag betrachtet, sieht man allerdings, dass er einiges richtig gemacht haben muss, weil gegen ihn dennoch jede Technik der Diffamierung eingesetzt wird.

    Anfang der 1990er war er Berater mehrerer osteuropäischer Regierungen, angefangen mit der polnischen Regierung unter Mazowiecki, danach auch der Regierung von Gorbatschow. Zuvor hatte er Mitte der 1980er die Regierung von Hugo Banzer in Bolivien dabei beraten, die Hyperinflation zu bekämpfen.


    Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte





    Analyse

    Die Hintergründe des Krieges (III): Monopole, Hunger und Staatsbankrotte





    Eine Hyperinflation ist in der Regel die Folge einer zu hohen Verschuldung, vor allem einer zu hohen externen Verschuldung in einer fremden Währung. Wenn nicht genug Devisen erwirtschaftet werden können, um den Schuldendienst zu leisten (was üblicherweise heißt, die Zinsen zu decken, da Staatsschulden selten tatsächlich zurückgezahlt, sondern in der Regel durch neue abgelöst werden), dann ist die einzige Option, die dem verschuldeten Staat bleibt, zusätzliches Geld zu schaffen. Wenn dieses Geld dann in den Binnenmarkt fließt, steht dort die gleiche Menge Güter einer stetig steigenden Menge Geld gegenüber, was eine Inflation auslöst, die desto größer und desto bösartiger ist, je größer die Verschuldung im Verhältnis zu besagter Menge Güter ist.


    Keynes prognostizierte 1919, dass die Verschuldung der europäischen Staaten, die die Folge des ersten Weltkriegs war, letztlich eine Inflation auslösen müsse, die nur verhindert werden könnte, indem die Staatsschulden nicht zurückgezahlt, sondern gestrichen werden. Der Versailler Vertrag, den er heftig kritisierte, war durch seine hohen Reparationsforderungen im Grunde ein Mechanismus, diese Probleme primär auf Deutschland abzuwälzen. Wie dies funktioniert, kann man unter anderem sehen, wenn man einen Blick auf die Lateinamerika-Krise der 1980er wirft, wo die Zinserhöhungen in den USA die US-Inflation in die lateinamerikanischen Länder exportierte, deren Schulden in Dollar notiert waren, was dort eine ganze Serie von Staatsbankrotten auslöste.


    Der Grund, warum Keynes eine Löschung der Schulden forderte, war, dass er sagte, es sei gar nicht möglich, die ökonomischen Folgen auf ein Land zu begrenzen. Der Grund, warum er damit in der damaligen Zeit nicht ganz recht hatte, war, dass der Umfang des globalen Handels und insbesondere des europäischen Binnenhandels in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg massiv einbrach; so tief, dass erst in den 1970ern wieder das Niveau erreicht wurde, das noch im Jahr 1913 herrschte. Und natürlich ist Keynes ein Verfechter des Kapitalismus und seine Maßnahmen dienten laut eigenen Aussagen dazu, ein Ende desselben zu verhindern. Das ändert aber nichts an der Gültigkeit einiger von ihm festgestellter Zusammenhänge.


    Was Russland und die Welt aus den Misserfolgen und Erfolgen von Michail Gorbatschow lernen können





    Meinung

    Was Russland und die Welt aus den Misserfolgen und Erfolgen von Michail Gorbatschow lernen können




    Jeffrey Sachs setzte bereits in Bolivien 1985 eine Reihe von Maßnahmen ein, die ihm zum Teil den Vorwurf einbrachten, der Erfinder der Schock-Therapie zu sein. Was aber nicht ganz stimmt. Sicher waren Kürzungen des öffentlichen Budgets und Freigabe von Preisen Teil des Konzepts. Aber die unten zitierte Aussage belegt, dass – wie von Keynes 1919 vorgeschlagen – eine Streichung der externen Schulden mit dazu gehörte, sowie unter Umständen weitere Unterstützung von außen. Das führt allerdings zu völlig anderen Konsequenzen als das, was als Schock-Therapie bekannt ist.


    Bei seiner Beratertätigkeit in Polen und danach in der Sowjetunion ging es darum, irgendwie den Übergang von einer sozialistischen Wirtschaft zurück in eine kapitalistische zu organisieren, nach Möglichkeit, ohne einen völligen Zusammenbruch zu provozieren. Was in Polen tatsächlich gelungen ist; wie die Meisten wissen dürften, in der Sowjetunion allerdings nicht.


    Nun kann man die Kapitulation der Sowjetunion für einen ungeheuren Fehler halten (eine Überzeugung, die ich zumindest teile), aber in dem Moment, in dem das geschehen war, und das war spätestens 1989, war die Anpassung der Wirtschaft an die Regeln des anderen Systems eine Notwendigkeit, die nicht umgangen werden konnte. Die Frage war nicht mehr ob, sondern nur noch wie. Tatsächlich verlief diese Umstellung katastrophal, führte zu einem völligen ökonomischen und sozialen Zusammenbruch, der Millionen das Leben kosten sollte und in unzähligen weiteren Ländern schlimme Folgen hatte, beispielsweise durch den Kollaps des indischen Gesundheitssystems. Der Dreh- und Angelpunkt ist nun die Frage: Hätte es in dieser Form ablaufen müssen? Und wenn sich, von der Kapitulation selbst einmal abgesehen, an irgendeiner Stelle politische Entscheidungen finden, die diese Form der Entwicklung auslösten, wer hat sie getroffen?


    Russlands historischer Irrtum: Faschismus begann und endete nicht mit Hitler und Mussolini




    Meinung

    Russlands historischer Irrtum: Faschismus begann und endete nicht mit Hitler und Mussolini





    Und jetzt sind wir auch durch mit den einführenden Erläuterungen und kommen zu der Geschichte, die Sachs erzählt – immerhin ein Zeitzeuge, der unmittelbar beteiligt war.

    "Ich weiß eine Menge über Währungsstabilisierung, das war mein Fachgebiet. Also half ich Polen und seiner neuen Regierung, der Regierung Mazowiecki, und ich hatte wortwörtlich eines Morgens die Idee – ich war auf dem IMF-Treffen im September '89 – ich sagte, Polen braucht einen Stabilisierungsfonds für seine Währung, jetzt, wo es Marktreformen macht. Also tippte ich auf einer Seite zusammen, was ein Stabilisierungsfonds ist, aus der Wirtschaftsgeschichte, und rief Senator Dole an, der der Mehrheitsführer im Senat war. Erst rief ich den polnischen Finanzminister an, der in Washington war, an seinen ersten Tagen als Finanzminister, beim IMF-Treffen in Washington. Und ich sagte, Lesza (Leszek Balcerowicz), soll ich versuchen, heute eine Milliarde Dollar für dich aufzutreiben? Und er: Ja, natürlich, wenn du das schaffst, fein!"

    Sachs ging also zu Robert Dole und erklärte seinen Plan. Eine Stunde später erklärt er ihn dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Brent Scowcroft.

    "Und ich gab ihm die Seite, erklärte, was Währungsstabilierung ist, wie das ein Teil der Einsichten von Keynes 1919 war, warum Polen das braucht, und General Scowcroft sagte, gut, wir werfen einen Blick drauf, und Senator Dole sagte, ruf mich gegen Ende des Arbeitstages an. Also am Ende des Tages, um fünf Uhr nachmittags, rief ich im Büro des Senators an, und er sagte, Jeff, sag deinen Freunden, sie haben ihre Milliarde Dollar. Das war ein Tag, das waren acht Stunden."

    Sachs hatte mit seinen weiteren Vorschlägen ebenfalls Erfolg, auch die polnischen Schulden wurden gestrichen, und obwohl die Handelsverbindungen nach Osten wegbrachen, hatte Polen fünf Jahre danach wieder eine wachsende Wirtschaft.

    "Die Sowjetunion, Jawlinski [Grigori Jawlinksi, mit verantwortlich für den Plan zum Wirtschaftsumbau] beobachtete das und rief mich an: Kann ich dich in Warschau treffen? Und wir trafen uns, lernten uns ein wenig kennen, und ich sagte, ich würde mich freuen, Gorbatschow zu helfen, den ich, nebenbei, kolossal bewunderte. Ich weiß, viele Leute tun das nicht, sie sehen den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den der Sowjetunion und den ganzen Rest. Aber Gorbatschow war ein Mann des Friedens und ein Mann von unglaublichem Anstand. Und er wollte ein gemeinsames europäisches Haus, und ich liebte die Idee und blieb bei ihr, das muss ich sagen, die nächsten 33 Jahre hängen, denn das ist das, was wir wirklich brauchen. Nicht die Barrieren."

    Sachs arbeitete zu der Zeit nicht allein, sondern mit einer ganzen Reihe später bedeutender Wirtschaftswissenschaftler zusammen, um diese Hilfe zu leisten.

    "Wir hatten im Frühjahr 1991 sogar ein Projekt in Harvard und dem MIT, um einen Plan zu entwerfen. Ich habe einen wichtigen Teil davon geschrieben, beruhend auf dem, was Polen getan hatte, die Währung stabilisieren, eine Hyperinflation vermeiden und die Schulden erlassen zu bekommen, einen Neuanfang und Wirtschaftswachstum. Und das Weiße Haus lehnte es direkt ab. Absolut. Sofort. (…) Das war keine schräge Gruppe, wir waren wirklich Establishment, und wir sagten: Helft der Sowjetunion, um einen finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden. Nichts. Das Weiße Haus sagte im Grunde: Lächerlich, wir helfen der Sowjetunion nicht, ob das nun Gorbatschow ist oder nicht."

    Dieselbe Reaktion wiederholte sich noch einmal im September des gleichen Jahres.

    "Ich kam im September '91 und traf mich mit Gaidar, und, nur als Beispiel: die Finanzvertreter der G7 kamen im November nach Moskau. Und ich weiß eine Menge darüber. Also sagte ich zu Gaidar, ein wunderbarer Mensch, sag ihnen, du brauchst ein Moratorium bei den Zahlungen der Schulden. Euch gehen die Reserven aus. Ehe alles explodiert, braucht ihr einen Stillstand. Ich war bei ihm in dem Raum, als die Vertreter der G7 hereinkamen, dann wartete ich draußen. Das Treffen endete, und er kam mit fahlem Gesicht heraus. Ich fragte, Jegor, was ist passiert? Er sagte, sie haben mir gesagt, wenn wir nicht jeden Dollar zahlen, stoppen sie sofort alle Hilfen, die Nahrungsmittellieferungen auf See – ihr zahlt jeden Penny, den ihr schuldet. Und in den ersten Tagen des Jahres 1992 gingen Russland die Devisenreserven aus. Und wenn man Erfahrung mit Finanzen hat, dann heißt das: Bumm! So fängt eine Hyperinflation an. Ich ging zurück ins Weiße Haus und sagte: Macht ihr Witze? Ich ging zum IMF, schaut, was Polen gemacht hat. Nichts. Ich ging zum Außenminister. Der sagte mir: Mister Sachs, selbst wenn ich Ihnen zustimme, möchte ich Ihnen sagen, das wird nicht passieren. Diese Hilfe werden sie nicht bekommen."

    Schätzungen sprechen davon, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion etwa dreieinhalb Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Durch den Wegfall der Gesundheitsversorgung, den Mangel an Nahrungsmitteln, die Kriminalität – es gibt viele konkrete Gründe. Deutlichster Beleg dafür, wie groß die Katastrophe war, die sich entfaltete, ist, dass die Lebenserwartung der Männer in Russland um ganze zehn Jahre zurückging und sich erst unter Putin langsam wieder erholte.


    Zahlungsausfall der USA: Apokalyptisch für die Märkte, aber auch die Ukraine





    Analyse

    Zahlungsausfall der USA: Apokalyptisch für die Märkte, aber auch die Ukraine





    Sachs redet für Polen von einer Finanzhilfe von einer Milliarde US-Dollar und einem Schuldenerlass. Sicher, das wäre im Falle der Sowjetunion teurer gewesen. Aber man sollte nicht vergessen, dass die USA allein für den Maidan-Putsch nach Aussagen von Viktoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar aufgewandt haben; von den Summen, die augenblicklich in die Ukraine fließen, ganz zu schweigen. Man kann kaum behaupten, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Sowjetunion durch den Westen nicht hätte finanziert werden können. Und die Wirksamkeit der Strategie war zu diesem Zeitpunkt keine Vermutung, da das Beispiel Polen sie bereits belegt hatte.


    Was Jeffrey Sachs hier erzählt, beweist, dass das Elend, das die neunziger Jahre in Russland prägte, vermeidbar war; dass aber in Washington eine politische Entscheidung fiel, genau dieses Elend zuzulassen. Es war der Anfang der US-amerikanischen Hybris, den Kalten Krieg gewonnen zu haben; eine Hybris die nur möglich war, weil die ungeheuren Kosten, die der Kalte Krieg auch in den USA ausgelöst hatte, über die Dominanz des US-Dollar bis heute auf andere Länder abgewälzt werden können. Vernünftigere Menschen als jene, die bereits damals die US-Außenpolitik bestimmten, sagen, die USA hätten nicht gewonnen, sie seien nur übrig geblieben.


    Was ihnen nun droht, ist die zweite Hälfte des Zusammenbruchs, der eigentlich die Folge des Kalten Krieges ist. Sobald die Weitergabe über den US-Dollar nicht mehr möglich ist, ersticken die USA unter dem Gewicht ihrer Schulden. Wird es irgend jemanden geben, der bereit ist, sie vor der Katastrophe zu bewahren, wie sie es der Sowjetunion damals verweigerten?


    Mehr zum Thema - Kapitalismus bis zum bitteren Ende


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    24.07.2023

    Vergessene Schicksale: "Unter den Russen waren wir frei"

    Von Rainer Rupp

    Gedächtnisverlust gibt es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen Kleinstaaten. Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde mit Rücksicht auf die dort regierenden Eliten die Erwähnung des Holocaust in Litauen peinlichst vermieden. Damit wurde das Gedenken an die Opfer von den Repräsentanten der westlichen Zivilisation mit Füßen getreten.


    Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


    Friedensdemo vor der Luftwaffenbasis in Ramstein im Juni 2023


    Der Gedächtnisverlust über historische Zusammenhänge ist in den letzten Jahren in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre immer akuter geworden und hat inzwischen katastrophale Zustände erreicht. Das hat unter anderem zu einer totalen Begriffsverwirrung mit bestürzenden und gefährlichen Folgen in der realen Welt geführt. In unserem Land diffamieren zum Beispiel Politiker der etablierten Parteien von CDU/CSU bis zur Linken die national-konservative Partei AfD als rechtsradikal und die medialen Hofschranzen denunzieren pauschal die Partei und ihre Wähler nicht selten als Faschisten und sogar als Nazis.


    Die ach so gefährliche  AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





    Meinung

    Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





    Dieser Realitätsverlust wird jedem klar, der sieht, wie dieselben elitären deutschen Herrschaften echten, blutbesudelten Nazis in Ländern wie der Ukraine und in den baltischen Giftzwerkstaaten huldigen und sie mit Waffen und Geld zuschmeißen. Denn im Unterschied zur AfD sind die Ukro-Nazis für die deutsche Elite keine Faschisten, sondern bewundernswerte Freiheitskämpfer gegen die bösen Russen.


    Bei Freiheitskämpfern gegen Putin spielt natürlich keine Rolle, wenn die Leute öffentlich mit Nazi-Symbolen herumlaufen, sich mit Heil Hitler begrüßen, die Nazi-Ideologie vertreten oder aus Göbbels' Werken zitieren und jeden Mitbürger, der nicht reinrassig ukrainisch ist und etwa russische oder ungarische Vorfahren hat, als Feind betrachten, der vertrieben oder vernichtet werden muss. Und diese echten Ukro-Nazis reden nicht nur darüber, sondern sie schreiten ungehemmt zu ihren mörderischen Taten. Aber in ganz Deutschland erkennt kein Politiker der etablierten Parteien und kein Presstituierter und keine Presstituierte ein Nazi-Problem in der Ukraine.


    RT DE-Leser wissen seit Langem, welche immens zerstörerische Rolle der Nazi-Gedankenunrat inzwischen in allen Lebensbereichen des ukrainischen Staates spielt. Die Macht der Ukro-Nazis, die nach 2014 alle Schlüsselpositionen in den Sicherheitsministerien und -behörden besetzt haben, basiert dabei auf den vielen, mit westlicher Hilfe mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Brigaden, wie zum Beispiel "Asow", die in den letzten Jahren in die reguläre Armee integriert wurden.


    Ähnlich wie bei der deutschen Waffen-SS haben diese politisch-fanatisierten Brigaden den Ruf einer Elitetruppe für Aufgaben an der Front, um zugleich für "besondere Aufgaben" hinter der Front eingesetzt zu werden, aktuell etwa um fahnenflüchtige, zwangsrekrutierte Soldaten abzufangen und um mit einigen exemplarischen, standrechtlichen Exekutionen die Anderen zum Weiterkämpfen gegen die Russen zu "motivieren".


    Im Zweiten Weltkrieg haben die Väter und Großväter der heute aktiven ukrainischen Nazis an der Seite der deutschen SS und anderer Sondereinheiten Hundert Tausende von ukrainischen Menschen (Gewerkschaftlern, Kommunisten, Juden, Russen und Polen) oft mitsamt deren Familien ermordet und in Massengräbern verscharrt. Und obwohl heute wieder alle staatlichen Schlüsselpositionen der Ukraine von Nazis besetzt sind, leiden deutsche Medien mitsamt der politischen Kaste unter einem akuten Gedächtnisverlust, wenn es darum geht, waschechte Nazi-Monster zu erkennen.


    "Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht





    Meinung

    "Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht 





    Das gilt nicht nur für die Ukraine. Der NATO-Gipfel in Vilnius hat – sicherlich unbeabsichtigt – für Leute ohne Gedächtnisverlust ein Schlaglicht auf die Nazi-Vergangenheit in Litauen geworfen, wo viele Mitglieder der lokalen Bevölkerung ebenfalls an der Seite der deutschen SS oder für die SS im eigenen Land Juden, Kommunisten und Russen aufgespürt und ermordet haben. Nach dem Krieg konnten sich viele dieser Nazi-Killer und ihrer Helfer in die USA und vor allem nach Kanada retten, wo sie in der Weite des Landes in ihren faschistischen Gettos ihre menschenfeindliche Gesinnung weiter gepflegt und ihr nach außen eine demokratische Maske aufgesetzt haben.


    Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 kamen nicht nur aus dem fruchtbar gebliebenen Schoß der West-Ukraine neue Nazi-Monster gekrochen, sondern auch in den drei baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken, Litauen, Estland und Lettland. Begeisterte ideelle, finanzielle und personelle Verstärkung bekamen diese neuen Nazi-Bewegungen von der Nazi-Diaspora in Kanada und den USA. Die Nazi-Diaspora selbst bekam dabei vor allem vom US-Auslandsgeheimdienst CIA tatkräftige Unterstützung, der während des gesamten Kalten Krieges den Kontakt zu diesen Nazi-Gruppen aus der Sowjetunion gepflegt hatte.


    Diesbezüglich sei daran erinnert, dass bis zu zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die von Stepan Bandera von München aus gesteuerten Ukro-Nazis mithilfe von CIA und BND immer wieder Gruppen für Sabotageanschläge in die West-Ukraine geschleust haben. Dabei haben die Vorbilder der jetzt als Freiheitskämpfer firmierenden Ukro-Nazis vor allem leicht zu treffende zivile Ziele zerstört, ohne Rücksicht auf zivile Opfer.

    Diese nie verfolgten Kriegsverbrechen des BND und der CIA in der ukrainischen Sowjetrepublik fanden erst ein Ende, nachdem Stepan Bandera in München 1959 auf offener Straße – angeblich von einem sowjetischen Agenten – erschossen worden war und zuvor der sowjetische Geheimdienst sein Netzwerk aus lokalen Nazi-Helfern zerschlagen hatte.

    Banderas Grab in München ist heute ein Wallfahrtsort für Ukro-Nazis. Zu Banderas Todestag war auch der vormalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, gepilgert. Dort hatte er einen Kranz niedergelegt und die Bilder davon stolz in den sozialen Netzwerken verbreitet. Es handelt sich bei ihm um denselben Nazi-Botschafter, der ungestraft den deutschen Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnen durfte.


    Mit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA




    Meinung

    Mit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA





    Auch sonst konnte sich Melnyk jede undiplomatische Pöbelei erlauben, ohne von deutscher Seite zurechtgewiesen zu werden oder dass seine ideelle Nähe zu Banderas Erbe von unseren Qualitätsmedien kritisiert worden wäre. Denn ukrainische Nazis dürfen sich in Deutschland praktisch alles erlauben, ohne als Nazis bezeichnet zu werden. Ein AfD-Politiker braucht jedoch nur die wahnsinnige Klima-Politik der Ampel-Regierung zu hinterfragen, schon wird er von deutschen Faschistenjägern in den Medien als rechtsextrem oder als Nazi beschimpft.


    Aber wenden wir uns nun Litauen zu. Rechtzeitig zum NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius hatte der US-Amerikaner John Wight in einem Artikel an das 1988 erschienene Buch mit den persönlichen Erinnerungen des litauischen Juden und Überlebenden des Holocaust, William W. Mishell, erinnert. Das Buch mit dem Titel "Kaddish for Kovno: Life and Death in a Lithuanian Ghetto" (Kaddisch für Kowno: Leben und Tod in einem litauischen Ghetto) handelt von seinen persönlichen Erinnerungen an das Leben als Jude während der Nazi-Besatzung Litauens. Einer der hervorstechenden Sätze in Mishells Buch lautet:

    "Wir [die Juden Litauens] waren unter Deutschland dem Untergang geweiht. Unter den Russen waren wir frei."

    Auch der Autor Wight stellt in seinem Artikel erstaunt fest, "dass der Gedächtnisverlust in den Hauptstädten der westlichen Hemisphäre aktuell der letzte Schrei ist", und zum Beweis dafür blickt er zurück auf die Durchführung des Holocausts in Litauen und darauf, welche unsägliche Rolle viele nichtjüdische Bürger dieses kleinen und heutigen NATO-Mitgliedstaates dabei gespielt haben.


    Die Tatsache, dass im Umfeld des Medienauftriebs zum Gipfel in Vilnius NATO-Politiker und die westliche Presse die Geschichte des Holocausts in Litauen komplett ignoriert haben, ist in der Tat ein weiteres Indiz dafür, dass der Holocaust politisch instrumentalisiert wird. Der Holocaust spielt nur dann eine Rolle, wenn es politisch von Nutzen ist.


    Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung





    Meinung

    Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung





    Wight urteilt in seinem Artikel: Sich in Vilnius an den Holocaust zu erinnern sei "schließlich das Mindeste gewesen, um den Toten Tribut zu zollen". Die Tatsache, dass dieser Tribut nicht gezollt wurde, hat damit zu tun, dass dabei womöglich historische und eventuell sogar familiäre Zusammenhänge zwischen den damaligen litauischen Tätern und ihren Kindern und Enkeln im aktuellen Parlament und in der Regierungselite Litauens aufgedeckt worden wären.


    Doch der Artikel Wights enthält noch einige weitere interessante Aspekte, die hier zusammenfassend genannt sein sollen. So verweist Wight darauf, dass bereits am 17. November 1940 in Berlin die rechtsextreme, antisowjetische Litauische Aktivistenfront (LAF) von einer Gruppe litauischer Emigranten unter dem ehemaligen litauischen Gesandten in Berlin, Oberst Kazys Škirpa, gegründet worden war. Ihr Ziel war es, den antisowjetischen Untergrund in Litauen mithilfe der Nazis zu vereinen. Aber sie hatten nicht nur die "Befreiung" Litauens von der sowjetischen Kontrolle im Sinn, sondern auch die Säuberung des Landes von seiner jüdischen Bevölkerung.

    In der damals veröffentlichten Proklamation, in der der jüdischen Gemeinde Litauens die Gründung der LAF verkündet wurde, heißt es unter anderem:

    "Juden, eure Geschichte im litauischen Land, die fünfhundert Jahre gedauert hat, ist jetzt vorbei. Habt keine hoffnungsvollen Illusionen! Das litauische Volk, das sich für ein neues Leben erhebt, betrachtet Euch als Verräter und wird Euch behandeln, wie ein Verräter behandelt werden sollte!"

    Mit der Besetzung Litauens durch die Nazis erfüllte sich diese düstere Prophezeiung. Die Juden des Landes waren in der Tat dem Untergang geweiht. Kurz vor dem Start von Hitlers Operation Barbarossa gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erließ die LAF eine weitere Proklamation, die sich diesmal an die nichtjüdische Bevölkerung des Landes richtete:

    "Die Stunde der Befreiung Litauens ist nahe. Sofort nach Beginn der Kampagne aus dem Westen werdet Ihr im Radio informiert. … Lokale Kommunisten und andere Verräter Litauens müssen sofort verhaftet werden, damit sie nicht der gerechten Bestrafung für ihre Verbrechen entgehen (ein Verräter wird nur begnadigt, wenn er zweifelsfrei beweist, dass er mindestens einen Juden getötet hat). … Informieren Sie die Juden ab heute darüber, dass über ihr Schicksal entschieden wurde."

    Laut der Holocaust-Enzyklopädie des Holocaust-Gedenkmuseums der Vereinigten Staaten wurden neunzig Prozent der jüdischen Bevölkerung Litauens von den Deutschen und ihren litauischen Kollaborateuren ermordet, die zu speziellen Hilfsbataillonen ausgebildet worden waren. Das Land verzeichnet eine der höchsten Raten von Holocaust-Opfern im von den Nazis besetztem Europa. Die Massaker dauerten bis zur Befreiung Litauens von der deutschen Besatzung durch die Rote Armee im Sommer 1944 an.


    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab





    Analyse

    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab





    Angesichts der einunddreißig Staats- und Regierungschefs der heutigen NATO-Mitgliedsstaaten, die sich 2023 auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der litauischen Hauptstadt Vilnius versammelt haben, wiederholte sich, ungeachtet der schrecklichen Rolle, die litauische Kollaborateure beim Nazi-Holocaust und bei der Verwirklichung von Hitlers Traum einer Zerstörung des slawischen Russlands gespielt haben, in Vilnius "die Geschichte als Farce", heißt es im Artikel von Wight. Denn heute, nur acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, habe sich "eine neue Geißel des Friedens in Europa in Form des aggressiven Militärbündnisses NATO" ebenfalls dazu aufgemacht, "Russland zu zerstören".


    Das Ende der US-geführten westlichen Vorherrschaft und Hegemonie ist laut Wight "voller krankhafter Symptome, aber das bei weitem schändlichste ist bisher die Bereitschaft, Russland bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes zu bekämpfen". Weiter schreibt Wight:

    "Erschreckend ist, dass mit Ausnahme des ungarischen Viktor Orbán derzeit kein einziger westlicher Führer für ein Ende des anhaltenden Abschlachtens der männlichen ukrainischen Bevölkerung eintritt. Das Kriegsfieber hat die verwirrten Köpfe der vermeintlichen Vertreter der westlichen Zivilisation unter seine Kontrolle gebracht, und es ist dieses Kriegsfieber, das sie in Richtung ihrer eigenen Zerstörung treibt."

    Vor dem Hintergrund, dass Präsident Selenskijs Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO beim Gipfel in Vilnius verpufft sind, und obwohl alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die viel gepriesene ukrainische Gegenoffensive angesichts starker russischer Verteidigungslinien, überlegener Feuerkraft, riesiger Minenfelder und bisher enttäuschender Leistungen der NATO-Wunderwaffen und -Panzer nicht vom Platz kommt und zu einer Katastrophe für die Ukraine zu werden droht, setzen die westlichen Eliten weiter auf Krieg. Wight schließt:

    "Eskalation statt Diplomatie, der nicht verhandelbare Weg für die westlichen Regierungseliten. … Adolf Hitler war von genau demselben Glauben besessen. … Das Besorgniserregende daran ist, dass es im Prozess oder auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg unser aller Tod sein könnte."

    Mehr zum Thema - "Völkerrechtswidrig" und "brutal": Wörter, die vernebeln sollen


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    24.07.2023

    Panzer für EuropaTschechien kauft 77 Kampfpanzer Leopard 2A8 und verschafft Deutschland damit den ersten Verkaufserfolg des neuen Modells. Deutsch-tschechische Militärkooperation soll intensiviert werden.

    german-foreign-policy.com, 24. Juli 2023

    PRAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steigt im großen Stil in den Export ihres neuesten Kampfpanzers Leopard 2A8 ein. Wie Ende vergangener Woche beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Prag mitgeteilt wurde, wird Tschechien 77 Exemplare erwerben. Litauen, die Niederlande und Italien haben ebenfalls Interesse an dem Panzer erkennen lassen; zusätzliche Verkäufe werden in Ost- und Südosteuropa erwartet. Damit können die deutschen Waffenschmieden KMW und Rheinmetall ihre starke Position auf dem europäischen Panzermarkt ausbauen – nicht zuletzt gegen den südkoreanischen K2 Black Panther, der in Polen in großer Stückzahl in Lizenz gefertigt werden soll. Auch das deutsche Flugabwehrsystem IRIS-T SLM steht kurz davor, neue Abnehmer zu finden. Wie sein Hersteller Diehl mitteilt, habe sich das System im Ukraine-Krieg erfolgreich bewährt. Tschechien gehört dem von Berlin initiierten Flugabwehrpakt ESSI an, in dem das IRIS-T SLM-System auf Druck der Bundesregierung eine bevorzugte Stellung hat. Jenseits der Rüstungsexporte will Berlin, wie Pistorius in Prag bestätigte, auch die bilaterale Militärkooperation mit Tschechien intensivieren.


    Zitat: Multinationale Großverbände

    Die Bundesrepublik ist bereits seit Jahren um eine gezielte Intensivierung der bilateralen Militärkooperation mit Tschechien bemüht. Den Rahmen bildet zum einen ein Strategischer Dialog, den die Außenminister beider Staaten im Juli 2015 vereinbarten; er umfasst auch eine Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik.[1] Zum anderen kooperieren die Streitkräfte beider Länder im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) der NATO. Im Februar 2017 vereinbarten Berlin und Prag die Anbindung („Affiliation“) der tschechischen 4. Rapid Deployment Brigade an die deutsche 10. Panzerdivision in Veitshöchheim bei Würzburg – dies übrigens gleichzeitig mit der Anbindung der rumänischen 81. Mechanized Brigade an die Division Schnelle Kräfte im hessischen Stadtallendorf.[2] Ziel ist es, auf europäischer Ebene einsatzfähige multinationale Großverbände aufzubauen. Offiziell heißt es gewöhnlich, man wolle den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Faktisch wären die Großverbände allerdings auch unter europäischem Kommando nutzbar. Die Anbindung der tschechischen Brigade an die deutsche Division kommt freilich nicht so rasch voran wie gewünscht; die Covid-19-Pandemie hat zu erheblichen Verzögerungen geführt.[3]


    Gemeinsam stationiert

    Darüber hinaus kooperieren die Streitkräfte beider Länder bei der Stationierung von NATO-Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebiets. So stellt Tschechien seit 2018 Soldaten für die deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen, wo die Bundesrepublik künftig eine eigene Brigade positionieren will. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche in Prag in seinen Gesprächen mit seiner tschechischen Amtskollegin Jana Černochová bekräftigte, legt Berlin erheblichen Wert darauf, dass Tschechien die Battlegroup in Litauen auch in Zukunft mit Soldaten und Gerät unterstützt.[4] Umgekehrt stellt die Bundeswehr Truppen für die tschechisch geführte NATO-Battlegroup in der Slowakei; dorthin hat sie eine Panzerkompanie entsandt. Die Kompanie ist mit Panzern vom Typ Leopard 2A6 ausgestattet. Intensivieren wollen Berlin und Prag nicht zuletzt gemeinsame Aktivitäten zur Aufrüstung der Ukraine. Bereits jetzt liefert Deutschland Tschechien im Rahmen eines „Ringtauschs“ 15 Panzer vom Typ Leopard A4 als Ersatz für einen Teil der 62 alten sowjetischen T72-Panzer, die Prag den ukrainischen Streitkräften überlassen hat. Berlin wünscht zudem, dass sich Prag an der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland beteiligt. Tschechische Militärs trainieren Ukrainer aktuell im eigenen Land und in Polen.


    „Zwischenschritt“ Leopard 2A8

    Parallel zum Ausbau der deutsch-tschechischen Militärkooperation sagt Prag den Kauf neuer deutscher Waffensysteme zu. Dabei geht es zunächst um den Kampfpanzer Leopard 2A8, von dem Tschechien 77 Stück erwerben will.[5] Der Leopard 2A8 ist eine Weiterentwicklung des bislang jüngsten Leopard-Modells 2A7; er soll nach aktuellen Plänen ab 2025 ausgeliefert werden. Der Leopard 2A8 gilt als eilig konstruierter „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu Neuentwicklungen (2AX); er sei trotz gewisser Unzulänglichkeiten erforderlich, um den mit dem Ukraine-Krieg in die Höhe geschnellten Bedarf der NATO-Staaten an Kampfpanzern zu decken, heißt es. So verfüge der 2A8 zwar über ein deutlich verbessertes Schutzsystem, habe aber andere, „schon heute notwendige Module“ nicht integriert, etwa „ein Zusatztürmchen auf dem Turm, mit dem Kamikazedrohnen abgewehrt werden können“.[6] Die Bundeswehr hat im Mai bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 18 Leopard 2A8 für einen Preis von 525 Millionen Euro bestellt. Der Auftrag ist Teil eines Rahmenvertrags, der die Herstellung von 123 Leopard 2A8 vorsieht und die restlichen 105 Kampfpanzer interessierten Käufern für insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitstellt.[7] Tschechien ist der erste Kunde; Interesse haben bereits Litauen, die Niederlande und Italien zu erkennen gegeben.


    Im Krieg bewährt

    Pistorius hob in Prag zudem hervor, dass Tschechien einer der inzwischen 19 Staaten ist, die sich an der im Herbst von Berlin gestarteten European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen; diese soll eine umfassende, mehrstufige Flugabwehr für ganz Europa aufbauen. Die ESSI greift dabei auf deutsche, US-amerikanische wie auch israelische Systeme zurück, benachteiligt aber ein französisch-italienisches Abwehrsystem und wird deshalb von Paris abgelehnt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dem Verteidigungsministerium zufolge wird das Rahmenabkommen für die ESSI zur Zeit abgestimmt und soll in wenigen Monaten unterzeichnet werden. Die Bundeswehr hat bereits sechs Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM bestellt, die von Diehl, einem der größten deutschen Rüstungskonzerne, produziert werden. Das erste IRIS-T SLM-System soll im dritten Quartal 2024 ausgeliefert werden.[9] Aktuell werden IRIS-T SLM-Systeme im Ukraine-Krieg eingesetzt. Diehl wirbt damit, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Trefferquote von 90 Prozent melden.[10] Interesse an dem System haben bereits mehrere Staaten zu erkennen gegeben, die an der ESSI beteiligt sind, so etwa Estland und Lettland.[11] Allein die deutsche Bestellung bringt Diehl bis zu 950 Millionen Euro ein.


    Panzerkonkurrenz

    Die tschechische Bestellung der 77 Leopard 2A8 sowie die erwarteten Bestellungen weiterer europäischer Staaten haben in zweifacher Hinsicht spezielle Bedeutung. Zum einen rufen sie neuen Unmut in Frankreich hervor. Berlin und Paris hatten ursprünglich im Jahr 2017 entschieden, gemeinsam einen Kampfpanzer der nächsten Generation zu produzieren. Dieser soll unter anderem mit Kampfrobotern vernetzt sein und trägt die Bezeichnung Main Ground Combat System (MGCS). Jahrelange Streitigkeiten haben seine Entwicklung verzögert; er wird nun frühestens 2040 einsatzbereit sein. Zwar haben sich die Verteidigungsminister beider Länder Mitte Juli auf die nächsten zuvor strittigen Schritte bei Entwicklung und Bau des MGCS geeinigt [12]; Zweifel bleiben allerdings. Dass nun Milliardensummen in den Leopard 2A8 investiert werden, gilt in Paris als ein etwaiger Anreiz zur Abkehr vom MGCS. Das wiegt schwer, da Frankreich bisher keine Alternative zum MGCS in Aussicht hat. Zum anderen sichert der Verkauf der Leopard 2A8 Deutschland Marktanteile gegenüber dem südkoreanischen Kampfpanzer K2 Black Panther. Polen kauft von diesem knapp 1.000 Stück und lässt den Großteil im eigenen Land produzieren. Seit einiger Zeit wird spekuliert, der K2 – ähnlich kampfstark, aber deutlich billiger – könne dem Leopard in Europa Konkurrenz machen.[13] Dieses Szenario rückt nun mit der Leopard 2A8-Verkaufsoffensive in weitere Ferne.

     

    [1] Militärpolitische Zusammenarbeit. prag.diplo.de.

    [2] S. dazu Unter deutschem Kommando.

    [3] Björn Müller: Ostflanke: Bundeswehr-Affiliationen kommen schwer voran. pivotarea.eu 30.09.2022.

    [4] Lara Finke: Pistorius in Prag: Antrittsbesuch in Tschechien. bmvg.de 21.07.2023.

    [5] Peter Carstens, Stephan Löwenstein: Prag und Berlin wollen Kooperation vertiefen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2023.

    [6] Gernot Kramper: Leopard 2A8 – das kann das neueste Update des deutschen Kampfpanzers. stern.de 02.06.2023.

    [7] Gerhard Heiming: Rahmenvertrag für bis zu 123 Leopard 2A8 unterschrieben. esut.de 25.05.2023.

    [8] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

    [9] Sechs Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM sind bestellt. dbwv.de 23.06.2023.

    [10] Brad Lendon: How Ukraine turned the tables on Russia’s aerial assault with these Western weapons. edition.cnn.com 17.05.2023.

    [11] Estonia, Latvia plan joint purchase of German medium-range IRIS-T air defense systems. apnews.com 21.05.2023.

    [12] Florian Manthey: MGCS: Deutschland und Frankreich einig über nächste Schritte. S. auch Deutsch-französische Konflikte.

    [13] Sébastien Roblin: Can Germany’s big cats resist South Korea’s Black Panther invasion? breakingdefense.com 31.03.2023. S. auch Die Schlacht um den Panzermarkt.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9306


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    23.07.2023

    Für den Fall, dass die beiden E-Mail-Listen noch bestehen, sende ich die Übersicht meiner letzten Text und den Hinweis auf die noch
    ausstehenden.      Gruß Tristan Abromeit


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    sende ich die Übersicht meiner letzten Text und den Hinweis auf die noch

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    Gruß Tristan Abromeit


    *Die neuesten Texte / Arbeiten:*


    *177.0*



    *Überwindung der Parteienherrschaft*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.0.Ueberwindung.der.Parteienherrschaft.pdf>

           - eine Voraussetzung der Entwicklung der Demokratie in Freiheit

    und Frieden

           Platzhalter / Übersicht / Hinweis von Tristan Abromeit /

           1. Halbjahr 2023 (2 Seiten / 76 KB)


    *177.1*



    *Loccumer Protokolle 8 `87 / „Bürgerwille und Parteienherrschaft“ / *

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.1.Ueberwindung....Buergerwille.u.Parteienherrschaft.Loccumer.Protokolle.8.87.pdf>

           Auszüge Tagung der Ev. Akademie Loccum 1987 (69 Seiten / 9695 KB)


    *177.2*



    *Loccumer Protokolle 15/´84 / Die Zukunft der Ökonomie / *

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.2.Ueberwindung.Parteienherrschaft.Loccumer.Protokolle.15.84..pdf>

           Auszüge Tagung der Ev. Akademie Loccum 1984 ( 66 Seiten / 15360 KB)


    *177.3*



    *Ein Lob der Tagungsprotokolle / Hinweise auf weitere Tagungen*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.3.Ueberwindung...Ein.Lob.der.Tagungsprotokolle.pdf>

           zum Komplex Gesellschaftsgestaltung (16 Seiten /3306 KB)


    *177.4*



    *Verweise auf ein paar Vor-uns-Denker und aktuelle Quellen*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.4.Ueberwindung.Quellen.Anhang.zum.Text.177.0.pdf>

           u.a. Walter Eucken, Karl Jaspers, Dieter Suhr und Roland Geitmann

           (65 Seiten / 4630 KB)


    *177.5*



    *Hinweise auf Fortschritt und Armut von Henry Georges aus der Zeitschrift*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.5.Ueberwindung.2.Quellen.zu.Henry.George.pdf>

    /Fragen der Freiheit/ und /Die Bodenreform/ von Adolf Damaschke

           (54 Seiten / 16331 KB)


    *177.6*



    *Ergebnisse meines Nachsinnens über mein Vorhaben*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.6.Ueberwindung....6.Stufe%20der%20Selbstvergewisserung.Nachdenken.pdf>

           in Zeiten körperlichen Unwohlseins / Die 6. Stufe der

    Selbstvergewisserung

           (55 Seiten /1968 KB)


    *177.7*



    *Die Schuld der Deutschen als Staatsreligion führt zur neuen Schuld /*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.7.Ueberwindung%20...Die%20Schuld.der.Deutschen.als.Staatsreligion.pdf>

           Die 7. Stufe der Selbstvergewisserung

           (170 Seiten / 2130 KB)


    *177.7.1*



    *Ergänzungen zu 177.7 durch Auszüge aus Werken von Nahum Goldmann,*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.7.1.Ueberwindung...Ergaenzung.Goldmann.Pott.Joachimsen.pdf>

           Marcel Pott und Luc Joachimsen (47 Seiten / 689 KB)


    *177.8*



    *Wirtschaftliche Triebkräfte von Rüstung und Krieg von Helmut Creutz*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.8.Ueberwindung...CREUTZ%20-%20Wirtschaftliche%20Triebkraefte%20von%20Ruestung%20und%20Krieg.pdf>

           (23 Seiten / 1487 KB)


    *177.9*



    /*Von der Rechtfertigung des Krieges*/*von Horst Bethmann, 1954*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.9.Ueberwindung...Von.der.Rechtfertigung.des.Krieges.Horst.Bethmann.pdf>

           (56 Seiten / 20565 KB)


    *177.10*



           Auf die Politik bezogene Anmerkungen zum Krieg im 21. Jahrhundert

           aus Anlass der Vorgänge in der Ukraine

           von Tristan Abromeit / Juli 2023 / TA


    *177.10.1*



    *Kirche - Krise - Krieg / Religionsbezogener Teil der Anmerkungen *

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.10.1.Ueberwindung...Kirchen.Krise.Krieg.pdf>

           zum Thema Krieg von Tristan Abromeit ( 53 Seiten / 737 KB)


    *177.10.2*



    *Jesus von Nazareth / Befreiung zum Frieden von Eugen Drewermann / Auszüge.*

    <http://www.tristan-abromeit.de/pdf/177.10.2.Ueberwindung...Drewermann.Auszuege.pdf>

           ( 47 Seiten / 11346 KB)



    N.S. Der Haupttext 177.0 /*Überwindung der Parteienherrschaft*/


    der Text 177.10 /*Auf die Politik bezogenen Anmerkungen ...*/


    und 177.11/*Grenzen des Staates / Wahl der Gesellschaftsordnung*/


    sind noch nicht geschrieben.


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    23.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Eine symbolische Begegnung am Nordpol übermittelt eine Botschaft des Friedens

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.07.2023


    Eine symbolische Begegnung am Nordpol übermittelt eine Botschaft des Friedens


    Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bekam die Begegnung zwischen „Le Commandant Charcot“ (*) und dem russischen atomgetriebenen Eisbrecher der Arktika-Klasse, eine tiefgehende Bedeutung, als die beiden Schiffe in den Weiten des Nordpols Friedensgrüße austauschten. Le&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-symbolische-begegnung-am-nordpol-uebermittelt-eine-botschaft-des-friedens/


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    Lateinamerika in Brüssel: zwei Gipfeltreffen, hohe Einsätze


    Am 17. und 18. Juli 2023 fanden in Brüssel zwei lateinamerikanisch-karibische Gipfeltreffen statt: das erste in den prestigeträchtigen Räumlichkeiten der Europäischen Union für ein Gespräch zwischen lateinamerikanischen Präsidenten und europäischen Staats- und Regierungschefs (CELAC-EU). Der zweite, der &#8222;Volksgipfel&#8220;, fand in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lateinamerika-in-bruessel-zwei-gipfeltreffen-hohe-einsaetze/


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    Die Linke meldet sich zu Wort: Interview mit EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná


    Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kateřina Konečná, hat sich im Gespräch mit Mittelstand-BRICS über die Unfähigkeit der Regierung des Landes geäußert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-linke-meldet-sich-zu-wort-interview-mit-eu-parlamentarierin-katerina-konecna/


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    22.07.2023

    PUTIN WARNT POLEN UND DIE NATO EINDRINGLICH

    seniora.org, 22. Juli 2023

    Larry Johnson 21. Juli 2023 - übernommen von sonar21.com


    Screenshot_2023_07_23_at_06_08_41_Seniora.org_PUTIN_WARNT_POLEN_UND_DIE_NATO_EINDRINGLICH


    Putin hat am Donnerstag eine Videokonferenz mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates abgehalten. Ich hoffe, dass die Menschen im Westen seinen Worten Aufmerksamkeit schenken. Deshalb gebe ich seine Ausführungen im Anschluss an eine Präsentation des Direktors des Auslandsgeheimdienstes vollständig wieder. Auf der Grundlage von Informationen aus öffentlichen Quellen und von Russland gesammelten Erkenntnissen glaubt Russland, dass Polen plant, ukrainisches Territorium westlich des Dnjepr zu erobern, während die viel gepriesene Gegenoffensive der Ukraine zusammenbricht.

    Ich möchte Ihnen Putins Fazit gleich vorwegnehmen:

    Was die Politik des ukrainischen Regimes angeht, so geht sie uns nichts an. Wenn sie etwas aufgeben oder verkaufen wollen, um ihre Chefs zu bezahlen, wie es Verräter gewöhnlich tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen.

    Aber Weißrussland ist ein Teil des Unionsstaates, und eine Aggression gegen Weißrussland würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

    Wladimir Putin ist keine schwache, rückgratlose Kreatur wie Barack Obama oder Joe Biden. Er macht keine leeren Drohungen und lässt sich nicht von Emotionen leiten.

    Beginnen wir also mit dem Briefing von Sergej Naryschkin, dem Chef des russischen Geheimdienstes:

    Der Direktor des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin:

    Herr Präsident, liebe Kollegen.

    Nach Informationen, die dem Dienst von mehreren Quellen zur Verfügung gestellt wurden, kommen die Beamten in Warschau allmählich zu der Einsicht, dass keine Art von westlicher Hilfe für Kiew die Ukraine dabei unterstützen kann, die Ziele dieser Hilfe zu erreichen. Darüber hinaus beginnen sie zu verstehen, dass die Niederlage der Ukraine nur eine Frage der Zeit ist.

    In diesem Zusammenhang sind die polnischen Behörden immer mehr darauf bedacht, die westlichen Teile der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie ihre Truppen dort stationieren. Es gibt Pläne, diese Maßnahme als Erfüllung der Bündnisverpflichtungen im Rahmen der polnisch-litauisch-ukrainischen Sicherheitsinitiative, des so genannten Lubliner Dreiecks, darzustellen.

    Es ist auch geplant, die Personalstärke der kombinierten litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade, die im Rahmen dieses so genannten Lubliner Dreiecks operiert, deutlich zu erhöhen.

    Wenn Russland sieht, dass Polen beginnt, Truppen an der ukrainischen Grenze aufzustellen (und vergessen Sie nicht, dass die Vereinigten Staaten mindestens zwei Panzerbrigaden in Polen stationiert haben), wird dies sicherlich die Aufmerksamkeit der Kreml-Führung erregen. Putin antwortete ausführlich auf Naryschkins Briefing. Dies liest sich nicht wie vorbereitete Bemerkungen. Er scheint aus dem Stegreif zu sprechen und einige sehr deutliche rote Linien für die NATO zu ziehen.

     

    Wladimir Putin:

    Ja. Wir sollten auf das eingehen, was Herr Naryschkin gerade gesagt hat. Diese Information ist bereits in den europäischen Medien, insbesondere in den französischen, erschienen.

    Ich glaube, es wäre in diesem Zusammenhang angebracht, auch an einige historische Lektionen aus dem 20. Jahrhundert zu erinnern.

    Heute ist klar, dass die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes von den Ergebnissen der Gegenoffensive, die die derzeitigen ukrainischen Behörden in den vergangenen Monaten angekündigt haben, sicherlich enttäuscht sind. Es gibt keine Ergebnisse, zumindest im Moment nicht. Die kolossalen Ressourcen, die in das Kiewer Regime gepumpt wurden, die Lieferung westlicher Waffen wie Panzer, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Raketen sowie der Einsatz Tausender ausländischer Söldner und Berater, die vor allem bei den Versuchen, die Front unserer Armee zu durchbrechen, eingesetzt wurden, sind nicht hilfreich.

    Inzwischen handeln die Kommandeure der militärischen Sonderoperation professionell. Unsere Soldaten, Offiziere und Einheiten erfüllen ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland mutig, unerschütterlich und heldenhaft. Gleichzeitig sieht die ganze Welt, dass die gepriesene westliche, vermeintlich unverwundbare militärische Ausrüstung in Flammen steht und in ihren taktischen und technischen Eigenschaften einigen der sowjetischen Waffen oft sogar unterlegen ist.

    Ja, natürlich können mehr westliche Waffen geliefert und in die Schlacht geworfen werden. Das fügt uns natürlich einigen Schaden zu und verlängert den Konflikt. Aber erstens sind die Arsenale der NATO und die Bestände an alten sowjetischen Waffen in einigen Ländern bereits weitgehend erschöpft. Und zweitens verfügt der Westen nicht über die Produktionskapazitäten, um die verbrauchten Reserven an Ausrüstung und Munition schnell wieder aufzufüllen. Es werden zusätzliche, umfangreiche Ressourcen und Zeit benötigt.

    Die Hauptsache ist, dass Formationen der Streitkräfte der Ukraine durch selbstzerstörerische Angriffe große Verluste erlitten haben: Zehntausende von Menschen.

    Und trotz der ständigen Überfälle und der unaufhörlichen Wellen der totalen Mobilisierung in ukrainischen Städten und Dörfern wird es für das derzeitige Regime immer schwieriger, neue Soldaten an die Front zu schicken. Die Mobilisierungsressourcen des Landes sind erschöpft.

    Die Menschen in der Ukraine stellen sich immer öfter die berechtigte Frage, wofür, für wessen egoistische Interessen, ihre Verwandten und Freunde sterben. Allmählich, langsam, aber sicher kommt Klarheit.

    Wir sehen, dass sich auch in Europa die öffentliche Meinung ändert. Sowohl die Europäer als auch die europäischen Eliten erkennen, dass die Unterstützung für die Ukraine in Wirklichkeit eine Sackgasse ist, eine leere, endlose Verschwendung von Geld und Mühe, und dass sie in Wirklichkeit den Interessen eines anderen dient, die alles andere als europäisch sind: den Interessen des globalen Hegemons in Übersee, der von der Schwächung Europas profitiert. Die endlose Verlängerung des Ukraine-Konflikts ist auch für ihn von Vorteil.

    Nach dem aktuellen Stand der Dinge zu urteilen, ist es genau das, was die herrschenden Eliten der USA heute tun. Das ist jedenfalls die Logik, der sie folgen. Ob eine solche Politik den wahren, vitalen Interessen des amerikanischen Volkes entspricht, ist weitgehend fraglich; das ist eine rhetorische Frage, und die Entscheidung darüber liegt bei ihnen.

    Es werden jedoch massive Anstrengungen unternommen, um das Feuer des Krieges zu schüren   – auch unter Ausnutzung der Ambitionen bestimmter osteuropäischer Führer, die ihren Hass auf Russland und ihre Russophobie längst zu ihrem wichtigsten Exportgut und zu einem Instrument ihrer Innenpolitik gemacht haben. Und nun wollen sie aus der ukrainischen Tragödie Kapital schlagen.

    In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht verkneifen, auf das soeben Gesagte und auf Medienberichte einzugehen, in denen von Plänen die Rede ist, eine Art sogenannte polnisch-litauisch-ukrainische Einheit aufzustellen. Hier geht es nicht um eine Gruppe von Söldnern   – davon gibt es genug, und sie werden vernichtet   –, sondern um eine gut organisierte, gut ausgerüstete reguläre Militäreinheit, die für Operationen in der Ukraine eingesetzt werden soll, auch um angeblich die Sicherheit der heutigen Westukraine zu gewährleisten   – eigentlich, um die Dinge beim Namen zu nennen, für die spätere Besetzung dieser Gebiete. Die Aussichten sind klar: Sollten polnische Truppen beispielsweise in Lemberg oder anderen ukrainischen Gebieten einmarschieren, werden sie dort bleiben, und zwar für immer.

    Und wir werden eigentlich nichts Neues sehen. Nur zur Erinnerung: Nach dem Ersten Weltkrieg, nach der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten, besetzten polnische Einheiten Lemberg und angrenzende Gebiete, die zu Österreich-Ungarn gehörten.

    Mit seinen vom Westen angestifteten Aktionen nutzte Polen die Tragödie des Bürgerkriegs in Russland aus und annektierte einige historische russische Provinzen. In seiner Not musste unser Land 1921 den Vertrag von Riga unterzeichnen und die Annexion seiner Territorien anerkennen.

    Noch früher, 1920, eroberte Polen einen Teil Litauens   – die Region Vilnius, ein Gebiet um das heutige Vilnius. Sie behaupteten also, gemeinsam mit den Litauern gegen den so genannten russischen Imperialismus gekämpft zu haben, um dann aber, sobald sich die Gelegenheit bot, ihrem Nachbarn ein Stück Land zu entreißen.

    Bekanntlich beteiligte sich Polen auch an der Teilung der Tschechoslowakei nach dem Münchner Abkommen mit Adolf Hitler im Jahr 1938, indem es Teschener Schlesien vollständig besetzte.

    In den 1920-1930er Jahren war das polnische Ostgrenzgebiet (Kresy)   – ein Gebiet, das die heutige Westukraine, Westweißrussland und einen Teil Litauens umfasst   – Schauplatz einer harten Polonisierungs- und Assimilierungspolitik gegenüber den Einheimischen, wobei versucht wurde, die lokale Kultur und Orthodoxie zu unterdrücken.

    Ich möchte Sie auch daran erinnern, wozu die aggressive Politik Polens führte. Sie führte zur nationalen Tragödie von 1939, als Polens westliche Verbündete das Land dem deutschen Wolf, dem deutschen Militärapparat, zum Fraß vorwarfen. Polen verlor seine Unabhängigkeit und Staatlichkeit, die nur dank der Sowjetunion wiederhergestellt werden konnte. Der Sowjetunion und Stalins Position ist es auch zu verdanken, dass Polen erhebliche Gebiete im Westen, also deutsches Territorium, erhielt. Es ist eine Tatsache, dass die westlichen Gebiete Polens ein Geschenk von Stalin sind.

    Haben unsere Warschauer Freunde das vergessen? Wir werden sie daran erinnern.

    Heute sehen wir, dass das Regime in Kiew bereit ist, alles zu tun, um seine verräterische Haut zu retten und seine Existenz zu verlängern. Das ukrainische Volk, die ukrainische Souveränität und die nationalen Interessen sind ihnen völlig egal.

    Sie sind bereit, alles zu verkaufen, auch Menschen und Land, genau wie ihre ideologischen Vorväter unter der Führung von Petljura, die 1920 die so genannten Geheimverträge mit Polen unterzeichneten, in denen sie Galizien und Westwolhynien als Gegenleistung für militärische Unterstützung an Polen abtraten. Verräter wie sie sind jetzt bereit, das Tor für ihre ausländischen Handlanger zu öffnen und die Ukraine erneut zu verkaufen.

    Was die polnische Führung betrifft, so hofft sie wahrscheinlich, eine Koalition unter dem Dach der NATO zu bilden, um direkt in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen und so viel wie möglich abzubeißen, um ihre historischen Gebiete, d.h. die heutige Westukraine, "zurückzuerobern", wie sie es sehen. Es ist auch allgemein bekannt, dass sie von weißrussischem Land träumen.

    Was die Politik des ukrainischen Regimes angeht, so geht sie uns nichts an. Wenn sie etwas aufgeben oder verkaufen wollen, um ihre Chefs zu bezahlen, wie es Verräter gewöhnlich tun, dann ist das ihre Sache. Wir werden uns nicht einmischen.

    Aber Weißrussland ist ein Teil des Unionsstaates, und eine Aggression gegen Weißrussland würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

    Die polnischen Behörden, die ihre revanchistischen Ambitionen hegen, verbergen die Wahrheit vor ihrem Volk. Die Wahrheit ist, dass das ukrainische Kanonenfutter für den Westen nicht mehr ausreicht. Deshalb plant er, andere entbehrliche Menschen einzusetzen   – Polen, Litauer und alle anderen, die ihm egal sind.

    Ich kann Ihnen sagen, dass dies ein äußerst gefährliches Spiel ist, und die Verfasser solcher Pläne sollten über die Konsequenzen nachdenken.

    Die NATO mag ein gefährliches Spiel spielen, aber Russland spielt nicht. Putin betreibt keine rhetorische Übertreibung, wenn er sagt: "Wir werden darauf mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren." Das Potenzial für eine dramatische Eskalation des Krieges in der Ukraine bleibt hoch. Es sieht nicht so aus, als gäbe es unter den NATO-Mitgliedern einen Führer, der Polens Präsident Duda zur Vernunft bringen könnte. Sind die Menschen in Polen bereit für den Dritten Weltkrieg?

    Quelle: https://sonar21.com/putin-issues-stark-warning-to-poland-and-nato/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4292&mailid=1848


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.07.2023

    Großbritannien "rettet" Kinder – während es Waffen schickt, um sie zu töten

    freeassange.rtde.life, 22 Juli 2023 15:16 Uhr, Von Rachel Marsden

    Die neuesten Sanktionen aus London in Richtung Russland zielen darauf ab, die "Identität der Ukraine" zu bewahren. Hierbei richten sich die Sanktionen vor allem gegen diejenigen, die Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuieren.


    Großbritannien "rettet" Kinder – während es Waffen schickt, um sie zu tötenQuelle: Sputnik © Sergei Baturin


    Ein Mädchen während einer zivilen Massenevakuierung der Volksrepublik Donezk in Richtung des Territoriums Russlands, aufgenommen im Gebiet Rostow.






    Das Büro des britischen Außenministers James Cleverly veröffentlichte diese Woche eine Erklärung, in der man 14 neue Sanktionen ankündigte als Reaktion auf Russlands Versuche, "die nationale Identität der Ukraine zu zerstören".


    Auf der Online-Version dieser Erklärung prangt das Bild eines riesigen Auges mit dem Schriftzug "Russische Offizielle sanktioniert" und erweckt den Eindruck, als wäre es ein Plakat der Agitationspropaganda aus der Zeit des Kalten Krieges. Dieser Gesamteindruck soll wahrscheinlich dazu dienen, einfältige Zeitgenossen von der Tatsache abzulenken, dass die "ukrainische Identität" in jenem Moment angegriffen wurde, als der Westen beschloss, dieses Land wie eine billige Hure für seine eigenen wirtschaftlichen und antirussischen Interessen zu missbrauchen, angefangen bei Farbrevolutionen, die mindestens zwei Jahrzehnte zurückreichen.


    "Kampf für die Freiheit": Wie eine US-Universität ukrainische Neonazis weißwäscht





    Meinung

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    Diese neueste Ankündigung von Sanktionen folgte in seinem Duktus ganz der Raffinesse des kürzlich erfolgten öffentlichen Aufrufs des Leiters des britischen Auslandsgeheimdienstes an die russische Bevölkerung, ihr eigenes Land an die Briten zu verraten: "Ich lade Sie ein, das zu tun, was andere in den vergangenen 18 Monaten bereits getan haben, und sich uns anzuschließen – unsere Türen stehen immer offen", sagte der MI6-Chef Richard Moore während einer Rede in Prag. Nichts schreit mehr nach Kompetenz als eine Truppe von Spionen, die öffentlich Verräter rekrutieren muss.


    Zugegeben, von allen westlichen Akteuren sind die Briten wohl die fanatischsten Russlandgegner. Berichten zufolge hat der ehemalige Premierminister Boris Johnson die Ukraine in den ersten Tagen des Konflikts davon abgehalten, ein Friedensabkommen mit Russland zu akzeptieren. Das Vereinigte Königreich ging auch viel weiter als alle anderen seiner westlichen Partner, indem es die grundlegenden Rechte seiner eigenen Journalisten und Bürger sanktioniert, die auf russischen Plattformen "Texte veröffentlichen oder Dienstleistungen in Buchhaltung, Unternehmens- und Managementberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen".


    Aber selbst wenn es um die Sanktionierung von Russen geht, ist das Vereinigte Königreich in seiner eigenen Tugendhaftigkeit ins Stolpern geraten. Auf der neuesten Sanktionsliste sind russische Beamte aufgeführt, denen nach Angaben der britischen Regierung "das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote droht, nachdem sie sich an der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder und der Verbreitung hasserfüllter Propaganda beteiligt haben". Wenn man das liest, stellt man sich unweigerlich vor, wie ein paar Russen kleine Kinder aus ihren verschlafenen Vorstädten zerren und dabei schlechte Dinge über die Ukraine brüllen.


    In Wirklichkeit wurde der stellvertretende Leiter des Gebiets Moskau, Wjatscheslaw Duchin, sanktioniert, der auf Instagram antwortete, dass er über keinerlei Vermögen im Vereinigten Königreich verfüge, und darauf hinwies, dass die aus Donezk und Lugansk stammenden Kinder Waisen seien. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass der Prozess der Kindertransporte transparent sei und dass es den Angehörigen freistehe, zu ihnen zu kommen und sie abzuholen.


    Vielleicht geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass es für die "ukrainische Identität" besser wäre, wenn man diese Kinder den Gewehrkugeln und Raketen aussetzen würde. Oder wenn sie vielleicht einfach irgendwohin gebracht würden, etwa in ein Fitnessstudio oder so – ach, Moment, ich überprüfe meine Notizen: Die Fitnessstudios sind geschlossen, weil sie sich in einem aktiven Konfliktgebiet befinden. Vielleicht hätte sich das Vereinigte Königreich freiwillig bereit erklären können, in diesem Konfliktgebiet ein Zentrum zu etablieren, wo man sich um all diese Kinder hätte kümmern können, während man dem Drang widerstanden hätte, dieses Zentrum gleichzeitig auch als Versteck und Lagerstätte für Waffen und Munition zu verwenden. Zugegeben, keine leichte Aufgabe und eine ziemliche Herausforderung.


    Bewohner von Artjomowsk: "Ukrainische Soldaten haben unsere Kinder entführt und Zivilisten getötet!"




    Bewohner von Artjomowsk: "Ukrainische Soldaten haben unsere Kinder entführt und Zivilisten getötet!"






    Wjatscheslaw Duchin schrieb auf Instagram auch, dass er zwar schon einmal in London gewesen sei, es aber nicht vermissen würde. Er war offensichtlich nicht lange genug dort, um die lebendige Vielfalt dieser Metropole zu schätzen. Mittlerweile gibt es unter den Taschendieben, Betrunkenen und Vandalen in London weitaus mehr Vielfalt als bei den Vereinten Nationen. "Passt ja auf, dass eure Brücken nicht einstürzen", scherzte Duchin. Vielleicht bezog er sich auf die bröckelnde britische Infrastruktur, die von den britischen Steuergeldern hätte profitieren können, die jetzt in die Ukraine gepumpt werden, selbst wenn es bislang keine Belege dafür gibt, dass die Ukraine ihr grassierendes Korruptionsproblem gelöst hat.


    "Viele verschleppte Kinder werden in ein Netzwerk von Lagern zur Umerziehung auf der illegal annektierten Krim und auf das russische Festland umgesiedelt, wo sie einer auf Russland ausgerichteten akademischen, kulturellen, patriotischen und militärischen Ausbildung ausgesetzt sind", schreibt das britische Außenministerium. Würde man sich in London besser fühlen, wenn diese Kinder Kurse über Geschlechtsidentität und über die Auswahl von Pronomen durchlaufen?

    Das russische Schulsystem wurde bisher noch nicht von einer Revolution mit Regenbogenfarben westlicher Prägung vergiftet. Vielleicht wird die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa dies zur Kenntnis nehmen, wenn man bedenkt, dass das Vereinigte Königreich gerade auch gegen sie Sanktionen verhängt hat. Auf der Liste steht auch der russische Journalist Timofei Sergeitsew, der jetzt nicht mehr die Gelegenheit haben wird, persönlich im Londoner Kaufhaus Harrods einzukaufen, wo er unterwegs am helllichten Tag Zeuge von Drogengeschäften werden kann oder einem Überfall mit einer Machete auszuweichen muss.


    "Die neuen Sanktionen ziehen diejenigen zur Rechenschaft, die Putins Regime stützen, einschließlich derjenigen, die gern die Zerstörung der Ukraine, die Auflösung ihrer nationalen Identität und die Auslöschung ihrer Zukunft sehen würden", sagte der britische Außenminister James Cleverly.


    In einem Videoauftritt bei der Verleihung des Golden Globe Anfang dieses Jahres beschrieb der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij diese neue ukrainische nationale Identität und Zukunft, und sprach dabei diejenigen an, die sich "vereint haben für die Unterstützung des freien ukrainischen Volkes in unserem gemeinsamen Kampf für Freiheit, Demokratie, für das Recht zu leben, zu lieben, zu gebären, egal wer man ist, woher man kommt und mit wem man zusammen ist".

    Russland, anders als in echten Demokratien, läuft hingegen Gefahr, biologischen Männern das Recht zu entziehen, Kinder zu gebären. Kein Wunder, dass Großbritannien dermaßen wütend auf Russland ist.


    Aus dem Englischen.


    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man auf rachelmarsden.com.


    Mehr zum Thema - Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten


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    22.07.2023

    Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland

    freeassange.rtde.life, 22 Juli 2023 17:29 Uhr, Von Mirko Lehmann

    Wie führt man einen Dialog mit Leuten, die unfähig oder unwillig zum Dialog sind? Und wie überzeugt man jene Unwilligen oder Unfähigen, wieder mit Dialog und Verhandlungen zu beginnen? Ein vor kurzem erschienener Konferenzband plädiert für Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Volker Hohlfeld via www.imago-images.de


    Bei einem "nächsten Mal" würde es keine Gedenkstätten mehr geben: Botschafter Sergei Netschajew am Tag des Sieges bei der Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Hinter ihm russische Militärs und Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche mit Bischof Tichon, 9. Mai 2023.


    Dieses Buch erscheint beinahe als eine Unmöglichkeit im heutigen Deutschland. Wenn es nach politischem Mainstream, angeschlossenen Konzern- und GEZ-Medien sowie der faktisch gleichgeschalteten "Wissenschaft" ginge, dürfte es ein solches Plädoyer in Buchform wie "Dialog statt Waffen" gar nicht mehr geben. Die orchestrierten Kampagnen etwa gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser, um nur die bekanntesten Dissidenten der jüngsten Krisen zu nennen, sind noch nicht vorüber. Parallel zur Diffamierung geht der Staat in Schauprozessen gegen unliebsame Ärzte, Richter, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler vor. Wer eine andere als die offizielle Sicht auf den Krieg in der Ukraine öffentlich vertritt, bekommt es mit einer Gesinnungsjustiz zu tun, die Gummi-Paragrafen, ganz ähnlich wie zu Zeiten McCarthys in den USA, im Auftrag der Politik gegen Oppositionelle exekutiert. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden.


    Gedenkfeier für Kölner Montagsspaziergängerin





    Gedenkfeier für Kölner Montagsspaziergängerin







    Überparteilich

    Wobei die Kommunistenverfolgungen McCarthys gleich eine nächste Verbindung zu dem erwähnten Konferenzband bilden. Die Berliner Tagung, die er dokumentiert, fand Ende März eben unter dem Titel "Dialog statt Waffen" statt und wandte sich – wie die Unterzeile betonte – "überparteilich gegen den Krieg". Zur Vorgeschichte der Konferenz und des aus ihr hervorgegangenen Buches gehört die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner sogenannten Ampelregierung im Januar 2023, schwere deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Darauf reagierten wiederum zwei frühere Generäle der NVA – Manfred Grätz und Sebald Daum – mit zwei offenen Briefen, in denen sie gegen die Lieferung des deutschen Kriegsgeräts und die blinde Berliner Vasallentreue gegenüber den USA protestierten – und den Stopp aller Waffenlieferungen an Kiew sowie sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderten. Diesen Appell griff wiederum das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) auf.

    So lud auf Initiative von Joachim Bonatz und Rainer Rupp das OKV am 27. März 2023 Militärs, Wissenschaftler, Künstler und Friedensaktivisten nach Berlin. Kommunistenverfolgungen? Ein Großteil der 36 Beiträge des Bandes stammt von hochrangigen Militärs der damaligen Nationalen Volksarmee, dazu von anderen Vertretern verschiedener ostdeutscher Verbände, die die Traditionen der DDR in Ehren halten, aber ganz unterschiedliche Biografien haben. Trotzdem war die Konferenz und ist der Band kein DDR-Nostalgie-Produkt. Beteiligt haben sich auch einige Westdeutsche, unter ihnen ehemalige Offiziere der Bundeswehr. Wer möchte, kann sich einen Mitschnitt der Konferenz, den das OKV auf seiner Homepage online gestellt hat, ansehen (Teil 1 und Teil 2).

    Vervollständigt wird der von der verdienstvollen Eulenspiegel-Verlagsgruppe publizierte Konferenzband durch die erwähnten beiden offenen Briefe, den von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiierten Aufruf "Meinungsfreiheit verteidigen!", schließlich durch die auf der Berliner Tagung verabschiedete Entschließung sowie einen "Aufruf zur Vernunft", der bereits am 22. Juni 2021 veröffentlicht wurde – verfasst ebenfalls überwiegend von Generälen und Offizieren der NVA, aber auch von ehemaligen russischen, österreichischen und Bundeswehr-Offizieren.


    Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland





    Meinung

    Waffenlieferungen in die Ukraine stoßen zunehmend auf Ablehnung in Deutschland





    Dokumentarischer Charakter

    In gewisser Weise ist der Konferenzband, kaum erschienen, schon Geschichte geworden. Denn die Entscheidung von Olaf Scholz, deutsche Panzer für den Kampf gegen Russen und russisches Militär zu liefern, war eine Voraussetzung für die mit viel Pomp über Wochen und Monate angekündigte sogenannte Frühjahrsoffensive der Ukraine. Ohne die Lieferung schwerer Waffen, gerade auch aus Deutschland, wäre Kiew überhaupt nicht in der Lage gewesen, eine weitere Armee zusammenzustellen und in die Schlacht zu schicken. Die USA hatten ihren europäischen Vasallen signalisiert, sie würden ihre Abrams-Panzer schicken, die "Verbündeten" würden sich nicht allein gegen Moskau exponieren. Das war allerdings eine Finte, auf die ein Olaf Scholz hereinfiel. Der Kanzler verkündete, die Deutschen würden nicht die Einzigen sein, die schweres Gerät in die Ukraine lieferten. Kaum dass die vertrauensselige Zusage aus Berlin zur Leopard-Lieferung gemacht worden war, zog Washington zurück und behauptete, aus verschiedenen, darunter Geheimhaltungsgründen, könnten die USA ihre hochmodernen Panzer nicht sofort in die Ukraine liefern, vielleicht aber im nächsten Jahr. Stattdessen stellten die USA der Ukraine nur weniger kampfstarke gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verfügung.


    Nach langem Hin und Her begann die Ukraine ihre "Frühjahrsoffensive" schließlich Anfang Juni. Ohne auf die Einzelheiten des Kampfgeschehens im Donbass und in den Gebieten Saporoschje und Cherson hier eingehen zu können, kann man zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass die ukrainische Offensive bislang – nach sechs Wochen – auf ganzer Linie gescheitert ist. Die russischen Truppen halten ihre gut befestigten Stellungen. Kiew hatte wochenlang seine unzureichend ausgerüsteten und schlecht ausgebildeten Soldaten sinnlos gegen die russischen Linien anrennen und sterben lassen. Nun soll London Kiew befohlen haben, die wenigen gelieferten Challenger-2-Panzer von der Front zurückzuziehen. Der schnöde Grund: Die britischen Panzer sollen nicht ebenso reihenweise in Flammen aufgehen wie die deutschen Leopard-2-Kolosse. Von den Challenger 2 – wie von den Abrams-Panzern – soll es keine verstörenden Aufnahmen geben. Das wäre schlecht für das Image (buchstäblich) und schlecht für die Auftragslage der je eigenen Rüstungsindustrie. Wie hatte Generalleutnant a. D. Manfred Grätz in seinem offenen Brief vom Januar 2023 geschrieben:

    "Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, das Land zu regieren, und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet: Panzer gen Osten!" (S. 12)

    Wie vor einem halben Jahr absehbar war, hat sich die Lieferung deutscher Panzer als militärisch sinnlos herausgestellt. Denn Sebald Daum, Generalmajor a. D., der Verfasser des zweiten offenen Briefes, hatte hellsichtig ebenso im Januar festgestellt:

    "Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt." (S. 17)

    Ende dem US-Vasallentum! –Lafontaine hält Rede bei Ramstein-Demo



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    Ignorierte Vorschichte

    Zwar gab es seit dem Euromaidan-Putsch eine Reihe von kritischen Publikationen zum faschistischen Umsturz in der Ukraine – vorwiegend in alternativen Medienportalen und in Buchform von kleinen, meist linken Verlagen. Ein Vorzug des aktuellen Sammelbandes besteht darin, in verschiedenen längeren (z.B. S. 145–173) wie kürzeren Beiträgen die auf Krieg gegen Russland zielende Eskalation nachzuzeichnen, die von den USA und ihren NATO-/EU-Vasallen seit 2013/14 betrieben wurde. Auf die konsequent ausgeblendete Vorgeschichte wies Bernd Biedermann, Oberst a. D. und wenige Tage vor der Konferenz verstorben, in seinem kurzen Beitrag hin.


    Der Friedensaktivist Heinrich Bücker, mit staatlichen Repressionen konfrontiert, macht in seinem Text darauf aufmerksam, dass der Februar 2022 nur "die Konsequenz" des Völkerrechtsbruchs darstellt, der am 21. Februar 2014 stattfand – als "der demokratisch gewählte Präsident Wiktor Janukowitsch aus dem Amt geputscht wurde und die bestehenden politischen Verhältnisse gewaltsam beseitigt wurden" (S. 40). Ohne den gewaltsamen Regimewechsel unter faschistischen Vorzeichen und US-Regie von 2014 wäre die Krim heute noch ukrainisch und bestünde in den Grenzen von 1991. Ohne den Putsch hätte es nicht die sich inzwischen auf mehrere hunderttausend belaufende Anzahl an Todesopfern gegeben, und ohne den Putsch wäre die Bevölkerungszahl der Ukraine nicht auf schätzungsweise die Hälfte, wenn nicht sogar weniger, der 52 Millionen Menschen zurückgegangen, die zur Zeit des Zerfalls der Sowjetunion zwischen Karpaten und Donbass lebten.


    Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher




    Analyse

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    Deutschland im "Kriegsmodus"

    Zur Vorgeschichte des Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine gehört auch die Feststellung, dass die Minsker Abkommen von 2014/15 weder von der Ukraine, die für ihre destruktive Haltung Rückendeckung aus dem Westen bekam, noch von Frankreich oder Deutschland eingehalten werden sollten. Dieser Umstand war Moskau in den acht Jahren zwischen 2014 und 2022 keineswegs verborgen geblieben. Doch die russische Führung hatte ein ums andere Mal an die beiden europäischen Garantiemächte appelliert, Kiew zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu veranlassen. Nichts dergleichen geschah jedoch, die terroristischen Attacken gegen die eigene Bevölkerung und das Sterben im Donbass gingen weiter. Dazu schreibt der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner:

    "Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer bestürzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Der ehemalige französische Präsident Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko haben das bestätigt." (S. 33)

    So musste es aus Moskau nur als konsequent erscheinen, dass die deutsche Außenministerin öffentlich erklärte, "Russland ruinieren" zu wollen und am 24. Januar 2023 – quasi zeitgleich mit der Panzer-Entscheidung des Bundeskanzlers – auf europäischer Bühne erklärte: "Wir führen einen Krieg gegen Russland." Daher hält Eva Ruppert zu Recht fest, es sei

    "eine Schande und ein Verbrechen, dass die Nation, die im Zweiten Weltkrieg ungesühnte Verbrechen am russischen Militär und an der Zivilbevölkerung verübt hat, jetzt wieder gegen Russland mörderisches Kriegsgerät schickt." (S. 136 f.)

    Dass und wie es wieder so weit kommen konnte, erörtert der bereits erwähnte Hans Bauer in seinem Beitrag, der unter dem Titel "Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur" steht. Die Politik der deutschen Regierung folge dem Leitsatz "Waffen statt Dialog". Der faktische "Kriegskurs" sei nur unter der Voraussetzung und Bedingung möglich, dass ein Großteil des Volkes zustimmt, "zumindest keinen ernsthaften Widerstand" leistet. Bauer schreibt:

    "Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen 'kriegsreif' zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In der Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sogenannte vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit." (S. 19)

    Der Konferenzband macht auch deutlich, zu welchem Vertrauensverlust in Moskau die US-bestimmte NATO- und deutsche Politik seit 1989/90 geführt hat. Falls je wieder eine Chance für eine eigenständige deutsche Politik gegenüber Moskau bestehen sollte, muss die deutsche Diplomatie ganz von vorn anfangen. Diesmal dürfte es für die Bundesrepublik, sollte sie dann noch existieren, schwieriger werden als 1955, als Adenauer nach Moskau reiste. Berlin hat in den zurückliegenden Jahren Spielräume nicht genutzt, die selbst Bonn während des Kalten Krieges zu nutzen wusste. Um von Berlin, Hauptstadt der DDR, an dieser Stelle nicht zu reden. Dafür haben die Regierungen Merkel (rückwirkend betrachtet) und Scholz die Beziehungen zu Moskau auf nahezu jeder Ebene (Sanktionen) durch ihre manisch russophobe Politik so gut wie irreparabel beschädigt. Daher wird man in Moskau künftigen deutschen Beteuerungen und Abmachungen mit Berlin noch weniger Vertrauen als bisher entgegenbringen.

    Kennedy Jr.: "Es ist nicht Amerikas Aufgabe, der Weltpolizist zu sein"



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    "Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland"

    Im Rahmen dieser Besprechung ist es unmöglich, auf alle Konferenzbeiträge einzugehen, nicht einmal auf die Artikel der schon erwähnten bekannten Autoren oder auf die Texte von Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Liane Kilinc, Anton Latzo, Max Renkl oder Jürgen Rose – um nur einige weitere bekannte Namen zu nennen.

    Dafür sei aus der Entschließung zitiert, die auf der Berliner Konferenz verabschiedet wurde. Darin heißt es unter anderem:

    "In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!"

    Und weiter:

    "Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher 'regelbasierter Ordnung' zum Opfer fallen, die Russland 'zerstören' will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet."

    Der Krieg in der Ukraine sei langfristig geplant und de facto spätestens 2014 begonnen worden. So trage Deutschland "als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges" bei.

    "Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verstößt gegen ihren Amtseid [...] Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird."

    Es komme nun darauf an, "die Kriegsspirale zu stoppen" und "gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges" zu protestieren. Die Konferenzteilnehmer forderten ein "Ende des Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine garantiert".

    Die Entschließung endet mit folgendem Appell:

    "Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

    Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt."

    In diesem Sinne ist dem Buch in der Tat eine möglichst weite Verbreitung und große Wirkung zu wünschen.


    Bibliografische Angaben:


    Dialog statt Waffen. Überparteilich gegen den Krieg. Texte von einer Konferenz am 27. März 2023 in Berlin. Herausgegeben von Joachim Bonatz und Rainer Rupp. Berlin: verlag am park, 2023. 214 Seiten; 15,– €; ISBN: 978-3-89793-367-5.


    Mehr zum Thema - Das verkürzte deutsche Narrativ: Jacques Baud zur Entstehung des Ukraine-Konflikts


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171878-gegen-schande-und-verbrechen-deutscher


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    22.07.2023

    Der Biden-Clan und die Ukraine

    Telefongespräche zwischen Poroschenko und Biden über ihre korrupten Machenschaften


    anti-spiegel.ru, 22. Juli 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine.


    2020 sind in der Ukraine Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht worden, die der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Telefonate haben eindeutig belegt, dass der Biden-Clan in der Ukraine korrupte Geschäfte gemacht hat und sie haben auch belegt, dass Biden alle wichtigen Entscheidungen der angeblich souveränen Ukraine getroffen hat.

    Darüber habe ich seinerzeit sehr ausführlich berichtet, aber leider wurden alle Videos und Pressekonferenzen darüber im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, von YouTube und Facebook gelöscht. Umso überraschter war ich, als mir heute ein Link zu einem Video auf YouTube geschickt wurde, in dem einige der Telefonate zu einem der Themen, um die es ging, noch zu finden sind.

    Das passt zeitlich sehr gut, weil ich in meinem neuen Buch „Das Ukraine-Kartell“ genau über diese Vorgänge berichtet habe, aber leider keine Quellen mehr zu den mitgeschnittenen Telefonaten angeben konnte, weil sie eigentlich sehr gründlich aus dem Netz entfernt worden sind.

    Dass die Telefonate echt und keine Fälschungen sind, weiß ich sicher, weil ich mit dem Mann, von dem die Mitschnitte kommen, mehrere Interviews gemacht habe und daher weiß, wo, wie und wann sie entstanden sind.


    Das Video

    In dem Video sind mehrere Telefonate zusammengeschnitten, in denen es um den Fall Burisma geht. Aktuell macht der Fall in den USA Schlagzeilen, weil US-Abgeordnete vom FBI Unterlagen über die Aussagen eines Whistleblowers bekommen haben, aus denen hervorgeht, dass die Bidens insgesamt zehn Millionen Dollar vom Besitzer der ukrainischen Gasfirma Burisma dafür bekommen haben, dass der damalige US-Vizepräsident Biden den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin feuert, der wegen allen möglichen korrupten Machenschaften gegen Burisma ermittelt hat.

    Die Telefonmittschnitte in dem Video erzählen eben diese Geschichte, die von den Mainstream-Medien als längst widerlegte Verschwörungstheorie bezeichnet werden. Das werden wir uns nun anschauen.

    Leider finde ich die in Video gewählte Reihenfolge der Mitschnitte ein wenig verwirrend, weil sie nicht chronologisch sind. Daher werden wir sie uns chronologisch anschauen, was bedeutet, dass Sie in dem Video ein wenig „hin- und herspringen“ müssen, wenn Sie sie in der chronologischen Reihenfolge hören möchten. Für den Fall, dass YouTube dieses Video löscht, habe ich es noch in einem anderen Kanal hochgeladen und setze den Link dazu am Ende dieses Artikels.


    Listen To The Leaked Tapes Between Joe Biden and President Poroshenko of Ukraine


    Die Vorgeschichte

    Nach dem Maidan im Februar 2014 wurde der damalige US-Vizepräsident Joe Biden von Präsident Obama zum Ukraine-Beauftragten der USA ernannt. Im Mai 2014 wurde Bidens Sohn Hunter, der damals crack- und alkoholabhängig war, mit einem Monatsgehalt von 50.000 Dollar in den Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma berufen, obwohl er wegen seiner Sucht nicht arbeitsfähig war und außerdem keine Ahnung von der Ukraine und dem Gasgeschäft hatte.

    Gegen den Eigentümer von Burisma, einen ukrainischen Oligarchen, liefen damals diverse Verfahren, weil er Burisma zuvor, als er ukrainischer Umweltminister war, die Förderlizenzen für die besten Frackinggasfelder zugeschanzt hatte. Aber es liefen noch weitere Verfahren gegen ihn, in denen es um Korruption, Geldwäsche und ähnliches ging.


    Im Mai 2014 wurde Poroschenko zum ukrainischen Präsidenten gewählt, woraufhin es zu einem Machtkampf zwischen Poroschenko und dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk kam, den Poroschenko im Frühjahr 2016 mit Bidens Hilfe gewann.


    Um die Ukraine zu kontrollieren sorgte Biden dafür, dass 2015 das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) gegründet wurde, das künftig anstelle der Staatsanwaltschaft für Strafermittlungen bei hochrangigen Korruptionsfällen zuständig sein sollte. Das NABU wurde von der US-Botschaft gesteuert, sodass Biden in der Ukraine eine große Machtfülle bekam, weil er das NABU fortan auf jeden hetzen konnte, der den USA oder Joe Biden gegenüber ungehorsam war. Davon wurde auch reichlich Gebraucht gemacht, aber darum soll es hier aber nicht gehen, darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ viel geschrieben.

    Im Spätsommer 2015 begann der zu dem Zeitpunkt von allen Seiten hochgeschätzte und respektierte ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin ernsthaft gegen Burisma zu ermitteln und vorzugehen. Das NABU nahm seine Arbeit erst im November/Dezember 2015 auf, weshalb die Ermittlungen gegen Burisma Biden Sorgen machten, denn immerhin saß sein Sohn nur aus dem Grund im Vorstand der Firma, um zu garantieren, dass Joe Biden seine schützende Hand über Burisma hielt.

    Biden wollte Schokin daher loswerden.


    Dezember 2015

    Am 3. Dezember 2015 fand ein Telefonat zwischen dem damaligen US-Außenminister Kerry und Präsident Poroschenko statt, das im Video ab Minute 8.15 beginnt. Kerry sagt Poroschenko, dass es für Biden wichtig sei, dass Schokin ersetzt wird. Kerry rät Poroschenko, eine Lösung für das Problem zu finden, bevor Biden zum nächsten Besuch in die Ukraine kommt.

    Poroschenko erklärt daraufhin, dass das NABU seine Arbeit aufgenommen habe und dass seit dem 1. Dezember alle Korruptionsfälle an das NABU gehen. Kerry ist damit nicht zufrieden und verspricht, dass Biden bei seinem nächsten Besuch „detaillierter“ darüber sprechen wird.


    Februar 2016

    Am 18. Februar 2016 fand das Telefonat zwischen Poroschenko und Biden statt, mit dem das Video beginnt. Darin findet sich folgender Dialog:

    Poroschenko: Gestern habe ich Generalstaatsanwalt Schokin getroffen. Und obwohl wir keine Hinweise auf Korruption gegen ihn haben, obwohl es keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits gibt, habe ich ihn gebeten, seinen Rücktritt zu erklären. Und das obwohl er vom Parlament unterstützt wird. (…) Vor einer Stunde hat er mir sein schriftliches Rücktrittsgesuch gebracht.
    Biden: Großartig!
    Poroschenko: Das ist mein zweiter Schritt, um meine Versprechen zu halten.“

    Worum ging es bei den Versprechen, die Poroschenko gegeben hat? Biden hat das selbst später stolz öffentlich erzählt. Biden hatte Poroschenko und Jazenjuk erpresst: Er würde eine weitere Milliarde Dollar an US-Kreditgarantien für Kiew nicht freigeben, solange sie Schokin nicht feuern.


    Joe Biden Brags about getting Ukranian Prosecutor Fired


    Außerdem machte Biden die Freigabe der Milliarde noch von anderen Bedingungen abhängig, auf die wir gleich noch kommen. Poroschenko arbeitete diese Liste gehorsam ab und hat Schokin gefeuert.


    Die westlichen Medien berichteten, Schokin werde ausgetauscht, weil er selbst korrupt sei und keine Reformen der Staatsanwaltschaft in Angriff nahm. Dass das gelogen war, sagte Poroschenko ganz offen, denn er sagte zu Biden, dass es „keine Hinweise auf Korruption gegen ihn“ und „keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits“ gab.


    Schokin wurde gefeuert, weil wegen Korruption ermittelte, nur eben gegen die falschen – nämlich gegen die Firma, die Hunter Biden 50.000 Dollar monatlich für’s Nichtstun bezahlt hat, damit Papa Biden die Ermittlungen gegen die Firma beendet.


    März 2016

    Am 18. März 2016 fand ein weiteres Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt, in dem Biden seine Bedingungen diktierte:

    Biden: Wenn es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt, bin ich bereit, die Garantie über eine Milliarde öffentlich zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass Sie einen neuen Generalstaatsanwalt wollen und ich gehe davon aus, dass die IWF-Dinge dann niedergeschrieben sind.
    Poroschenko: Eine sehr große Motivation. Einer der möglichen Kandidaten ist Luzenko, er war Fraktionschef meiner Partei. Er ist eine bekannte Figur. Wenn Sie keine politische Figur wollen, ziehe ich ihn zurück und mache einen anderen Vorschlag, denn noch weiß niemand, dass ich ihn vorschlagen will. In dieser Situation würde ich alle politischen Figuren aus dem Prozess nehmen.
    Biden: Alles klar, nach unserem Gespräch hole ich mein Team und wir besprechen das. Ich bin einverstanden, dass das dringend ist.“

    Im Klartext: Biden hatte den Generalstaatsanwalt der Ukraine gefeuert und er suchte auch den neuen Generalstaatsanwalt aus. Luzenko wurde es dann, denn er war ein treuer Erfüllungsgehilfe von Poroschenko, der wiederum ein treuer Erfüllungsgehilfe von Biden war. Damit stand die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter der Kontrolle von Joe Biden und Luzenko stellte die Ermittlungen gegen Burisma noch im selben Jahr ein.

    Aber es ging noch um mehr, denn um die Milliarde Dollar zu bekommen, musste Poroschenko noch die „IWF-Dinge“ klären. Dabei ging es um Vorbedingungen des IWF für weitere Kredite und die Vorbedingungen waren natürlich so, dass nicht nur US-Firmen, sondern auch die Bidens selbst daran verdienen würden, denn unter anderem ging es dabei um Subventionen für Gas, aber darauf im Detail einzugehen, führt hier zu weit. In meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ findet sich dazu sehr viel.


    Mai 2016

    Luzenko konnte laut ukrainischem Gesetz allerdings gar nicht Generalstaatsanwalt werden, denn das Gesetz forderte (verständlicherweise), dass der Generalstaatsanwalt Jurist ist. Luzenko aber hat Elektrotechnik studiert und vor seiner politischen Laufbahn als Ingenieur gearbeitet.

    Also musste das Gesetz geändert werden. Dazu musste Poroschenko diverse Abgeordnete mit insgesamt zwei Millionen Dollar bestechen, wie ich in meinem Buch aufgezeigt habe. Nachdem das Gesetz geändert und Luzenko vom ukrainischen Parlament zum Generalstaatsanwalt ernannt war, fand am 13. Mai 2016 ein weiteres Telefonat zwischen Biden und Poroschenko statt, das wie folgt begann:

    Biden: Gratulation zum neuen Generalstaatsanwalt. Ich weiß, es war schwierig und es ist noch viel zu tun und viele Gesetze sind für den IWF zu ändern, aber Glückwunsch zum neuen Generalstaatsanwalt. Jetzt ist es wichtig, dass er schnell den Schaden behebt, den Schokin angerichtet hat. Ich bin ein Mann, der sein Wort hält und nun, wo ein neuer Generalstaatsanwalt da ist, bin ich bereit, die Garantieerklärung zu unterzeichnen.“

    Unmittelbar danach forderte Biden die Einstellung des Verfahrens gegen Burisma, was er wie folgt umschrieb:

    „Es ist wichtig, dass er schnell arbeitet und den Schaden repariert, den Schokin angerichtet hat.“

    Danach hat Biden gesagt, dass er ein Mann sei, der sein Wort hält und nachdem auch die letzten Dinge geregelt seien, werde er sofort öffentlich die Garantie über die Milliarde Dollar unterzeichnen.

    Poroschenko dankte Biden und fügte hinzu:

    „Zuerst vielen Dank für die Worte der Unterstützung, glauben Sie mir, das war wirklich ein hartes Stück Arbeit. (…) Wir haben nicht nur den Generalstaatsanwalt ernannt, sondern innerhalb eines Tages auch das Gesetz geändert. Übrigens enthält das Gesetz auch die Änderungen der Struktur der Generalstaatsanwaltschaft, wie mit Ihnen vereinbart, und ich wäre sehr glücklich, wenn Sie eine Person aus Washington oder woher auch immer schicken könnten. Wir haben hier einen ukrainisch-stämmigen Amerikaner – ich erinnere mich nicht an seinen Namen -, er ist etwas alt. Er hat Erfahrung im amerikanischen System und kann die Vertrauensperson bei der Generalstaatsanwaltschaft sein.“

    Dieser Mann von Bidens Vertrauen sollte zusätzlich als Aufseher für Luzenko fungieren. Dieser später ernannte Aufseher hieß Vitvitsky. Biden hatte seine Kontrolle über die ukrainische Justiz also mehrfach abgesichert: Die US-Botschaft kontrollierte das NABU, der Generalstaatsanwalt war von Biden ausgesucht und ihm wurde zusätzlich noch ein von Biden ausgesuchter Kontrolleur zur Seite gestellt.

    In einem zweiten Telefonat am gleichen Tag, das im Video bei Minute 11.35 beginnt, ging es um politische Themen und dabei wurde deutlich, wie sehr Biden die Ukraine kontrollierte. Poroschenko sprach mit Biden über die weiteren Gesetze und eine Verfassungsänderung, die noch verabschiedet werden mussten, und erklärte, er habe dafür keine Mehrheit im Parlament. Poroschenko nannte die Parteien, die ihm Probleme machten und bat Biden offen, auf diese Parteien einzuwirken.

    Der Grund dafür, dass er sich dazu an Biden wandte, war, dass Poroschenko ganz offen sagte, dass diese Parteien aus den USA finanziert wurden. Er forderte, die amerikanische Finanzierung der Partei Samopomotsch einzustellen, weil sie „verantwortungslos“ handelte. Poroschenko forderte von Biden, Druck auf die Partei auszuüben, weil er ohne sie nicht die von Biden gewollten Verfassungsänderungen durch das Parlament bekommen konnte.

    Biden versprach, das Problem zu lösen.


    Die souveräne Ukraine?

    Diese Telefonate waren nur ein kleiner Teil der damals veröffentlichten Telefonmitschnitte. Sie belegen eindeutig die Korruption der Bidens und die Tatsache, dass die Ukraine seit dem Maidan im Jahr 2014 aus Washington gesteuert wird. Ohne grünes Licht aus Washington kann kein Generalstaatsanwalt ernannt werden und ohne grünes Licht aus Washington können in der Ukraine keine wichtigen Gesetze gemacht werden.

    Aber natürlich ist es eine Verschwörungstheorie oder russische Propaganda, wenn jemand behauptet, die Ukraine sei kein souveräner Staat.

    Hier noch noch die „Sicherheitskopie“ des Videos, falls YouTube auch dieses Video löschen sollte.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/telefongespraeche-zwischen-poroschenko-und-biden-ueber-ihre-korrupten-machenschaften


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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