Nordstream statt Ruin

soziale-liste-zukunft.org, 2. Oktober 2022

Am 1. Oktober kam es in Berlin und vielen anderen Städten zu Demonstrationen gegen die Kriegspolitik der Regierung mit der Forderung Nordstream zu reparieren und zu öffnen sowie die ruinösen Sanktionen zu beenden. Der Redetext widerlegt eindrucksvoll die Aussage der Mainstreammedien, dass es sich bei der Handwerkerdemo um eine getarnte Veranstaltung von Rechten handele. Die SLZ unterstützt die Demos der Handwerker.

Demonstration der „Handwerker für den Frieden“ – Rede des Kreishandwerksmeisters Dessau-Roßlau Karl Krökel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vertreter des Handwerks, der Industrie und des Handels.

Mein Name ist Karl Krökel – Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau.

Wir freuen uns, dass sich heute so viele Menschen – hier auf dem Platz vor dem Berliner Fernsehturm versammelt haben und sind beeindruckt für Ihr Interesse an einer Frage, die die Wichtgste in unseren Tagen ist.

Wie können wir :

– den Frieden zurückgewinnen,
– sowie unsere Wirtschaf und Bevölkerung vor enormen Schäden bewahren.

Rund um die Uhr :

– werden wir beschallt,
– in eine Kampagne der Zeitenwende hineingezogen,

In der man uns beizubringen versucht:

– das alles, was seit 1945 in Richtung Frieden getan wurde,
– ein einziger Fehler gewesen sei.

Wir sind zu wenig robust gegen Russland vorgegangen:

– das ist die Lektion, die wir jetzt übernehmen sollen

Wir lesen in der Zeitung:

– mit wem führen wir jetzt Krieg,
– der Krieg darf nicht verloren werden,

Wir kommen auch nicht daran vorbei, dem Papst recht zu geben, wenn er sagte,

– „der Krieg in der Ukraine hat ja Gründe“.
– und der Krieg wäre bis zum letzten Tag nicht nötig gewesen.

Diese Gewaltspirale müssen wir durchbrechen.
Dazu braucht es Menschen:

– die Verantwortung übernehmen,
– standhalten und nein sagen, in persönlicher Verantwortung,
– auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse,
– die öffentliche Meinung, dann bist du ein Querdenker.

Das ist aber die wirkliche Auseinandersetzung, vor der wir heute stehen, mehr denn je.
Mut, ein eigenes Gewissen zu haben und sich nicht länger einschüchtern zu lassen.
Und genau das ist die Kampagne am heutigen Mittag- hier auf diesem Platz.

Den Regierenden zu erklären:

– wir lassen uns von euch nicht länger ins Bockshorn jagen,
– durch immer neue Schreckensszenarien – der Russe kommt, der Chinese kommt,
– das ihr kommt und gegen uns arbeitet ist schlimm genug, denke selber-hätte Kant gesagt und das machen wir jetzt

Den uns Regierenden sagen wir:

– sie haben die Pflicht, sich zusammen zu setzen,
– vernünftige Verträge abzuschliessen und keine Sanktionsspiralen in Gang zu setzen.

Deshalb haben wir uns mit einem Obermeisterbrief am 14.6.2022 an die Öffentlichkeit gewandt,

– wie auch die Leipziger Handwerkerschaft am 15.7.
– und gefolgt von der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode,
– Zeulemroda und Halle-Saalkreis und viele, viele andere.

Die Obermeisterbriefe haben einen enormen Zuspruch aus allen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft erfahren, der bis heute ungebrochen ist. Darauf darf jeder stolz sein, der mutig seine Meinung zum Ausdruck bringt.

Das schafft einen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken!

In den allermeisten Wortmeldungen kommt zum Ausdruck:

– dass das Handeln unserer Regierung eine enorme Zumutung für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft ist.
– Ihre Wortmeldungen zeigen uns, dass wir den Widerstand zum Thema Sanktionen und Ukraine noch entschlossener fortsetzen sollen, um Wirkung zu erzielen.

Deshalb sind wir heute hier, auf dieser Demonstration im Herzen von Berlin!

Wir sind hier, weil wir Sorge haben:

– um eine massive Schädigung unserer Wirtschaft, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat,
– dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
– weil wir Krieg als Mittel der Politik ablehnen,
– wir sind hier, weil wir der Wahrheit eine Stimme geben müssen,
– und wir sind hier, weil wir uns nicht mundtod machen lassen, und wir sind hier, weil wir den Vorwurf
– wir würden Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen – entschieden zurückweisen.
– und wir sind auch hier, weil in den Medien der Diskursraum zunehmend verengt wird.
– Die Unversöhnlichkeit der Argumente, das bewusste Missverstehen, die Unterstellungen nehmen zu,
– der Unmut der Bevölkerung wird immer größer,
– diese Regierung hat die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört,
– wir werden jetzt mit der selbstverschuldeten Energiekrise, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert,
– das alles ist eine Enteignung der Bürger, mit voller Absicht werden wir in eine Energienotlage gebracht,
– es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet,
– somit werden die Bürger und die Wirtschaft vorsätzlich geschädigt,
– die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die der eigenen Bevölkerung schaden,
– damit werden die Interessen des Auslands höher bewertet, als die Interessen des eigenen Volkes

Nach dem Beginn des Krieges bis heute hat sich die Debatte in diesem Ltd erwartbar radikalisiert.

Aber,

Henry Kissingers oder Klaus von Dohnanyis Mahnungen, einen Interessenausgleich mit Russland anzustreben, spiegeln sich ebenso wenig prominent ist medialen Diskurs wider, wie auch die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung.

Auch in den Talkshows dieser Republik spiegelt sich diese Breite selten wider. Meist gibt es nur einen Quotenabweichler, über den dann der Rest der Runde genüsslich herfallen darf.

Demokratie braucht Konflikt und keine Gleichschaltung.

Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.

Wenn etwa wir Handwerker – die mit gesundem Menschenverstand argumentieren- es uns erlauben zu fragen:

– ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, uns dann unterstellt wird, damit werde dem russischem Narrativ gefolgt – oder wir sogar als „Putinfreunde“ diffamiert werden,
– dann wird eine rationale, strategische Diskussion verunmöglicht,
– und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten als Kriegspartei betrachtet,
– und wir am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen,
– das dieser dann am Ende nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernstzunehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe,
– auch die Debatte um die Ursachen dieses Krieges und die westlichen Versäumnisse kann in diesem Land kaum noch nüchtern geführt werden,
– allein die Frage zu stellen, gilt vielen bereits als das Betreiben des Geschäfts Moskaus.

Deshalb sagen wir ganz klar:

– wer eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vom 24.2.2022 zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland,
– hier sind Kreativität und der Willen gefragt, Politik vor vermeintlichen Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen,
– hier gibt es eben nicht nur ein Richtig oder ein Falsch,

Davon sind wir aber mit dieser Ampel – in Gefolgschaft zu den USA – weit entfernt- und auch deshalb sind wir heute hier um das zu verändern und um aus der Sackgasse rauszukommen

Wie müssen jetzt eine Politik einfordern:

– die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert,
– und dieses Land mit Energie versorgt und zwar eine Energie,
– die auch bezahlbar ist und den Wettbewerb nicht gefährdet.

Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen:
– dass sie noch im März sehr vollmundig gesagt hat,

– kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert!
– das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in Deutschland – das kann doch nicht richtig sein!

Die Bundesregierung hat die Bürger auf eine „Mangellage“ vorbereitet:

– und schon im Dezember angefangen, „diese Fragen zu durchdenken“;
– und deshalb sind sie nach eigenen Angaben „sehr, sehr weit mit den Vorbereitungsmaßnahmen“.

Gemeint sind damit Gasrationierung, Notfallplan, Stilllegungen, obwohl es das alles ohne Sanktionen und mit Nord Stream II nicht braucht. Was wir erleben, ist ein energiepolitisches Desaster!

Sie versprechen uns:

– die Aufgabe hinzukriegen, die Ukraine und die Wirtschaft zu retten – obwohl es nie hätte soweit kommen dürfen, dass wir jetzt gerettet werden müssen.

Die Versprechen können deshalb nicht eingehalten werden, weil:

– die Bundesregierung Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen zurückgewiesen hat,
– sie sagen, es sei wichtig, dass Unternehmen überleben können,
– aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen,
– dies würde den Druck nehmen, dass Unternehmen sich innovativ aufstellen,
– hier geht es doch aber nicht darum, dass wir uns innovativer aufstellen oder nicht, hier geht es doch uni das blanke Überleben, unser aller Überleben,

Für dieses energiepolitische Desaster trägt die Regierung die Verantwortung:

– die deutsche Regierung ist gewählt worden, um Volksvertreter zu sein,
– auf keinen Fall ist das Volk Schuld.

Dieses undurchsichtige Gewirr an Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen hat jetzt dazu geführt:

– das Deutschland das Ziel russischer Politik ist, mit all den harten Konsequenzen, die die Bevölkerung und Wirtschaft jetzt tragen muß,

Wir erwarten von der Politik:

– unsere ernsthaften Sorgen zu respektieren, unsere Lebenswelten zu respektieren ,
– nicht ständig durch neue Sanktionen, die Lage zu unserem Schaden verschärft wird,
– wir erwarten einen Staat, dem auch das Handwerk vertrauen kann,
– dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie,
– und dieses Fundament verlieren wir im Moment täglich mehr,
– wir sind auf dem gefährlichen Weg, das: – wenn wir ihn weiter gehen- unsere gesamte Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, aus Ideologie und Unterwerfung ,
– Menschen brauchen ein Dach über den Kopf, bezahlbare Heiz- und Stromkosten, und Lebenshaltungskosten, – wie kann zugelassen werden, das ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, dass sie im Winter frieren
– das stellt eine Bedrohung dar,
– es geht um unser Leben als selbständige Handwerker, das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger,
– dieses Gas- Dilemma hat einzig und allein die Regierung zu verantworten.

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr:

– kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, da ist schon jetzt klar, dass das nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten,
– die Bundesregierung fordert bereits eine Reduzierung um 20%

Wir alle wissen, was das bedeutet:

– nicht nur das Gas knapper wird,
– vielleicht sogar rationiert werden muß,
– es wird zudem noch erheblich teurer,
– in der Folge werden auch die Preise für Strom steigen,
– viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen,
– schon jetzt verlassen rennomierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Das kümmert die Ampel aber nicht:
Da kann man nur sagen: „Gute Nacht !“
Putin hat den schrecklichen Krieg mit der Ukraine begonnen.
Aber den Wirtschaftskrieg hat der Westen begonnen, und zwar lange vor dem Krieg in der Ukraine.

Unsere großartige Außenministerin hat klar das Ziel verkündet, Russland zu ruinieren.
Richtig ist eins: das Gasembargo, das uns jetzt besonders zusetzt, das hat nicht die EU oder die Ampel beschlossen.
Das ist die russische Reaktion auf die Sanktionen des Westens.
Aber hätten wir mit diesen Reaktionen nicht früher oder später rechnen müssen, als man die Sanktionspakete ins Rollen brachte ?
Jetzt ist das Geschrei groß: Putin ist kein verlässlicher Lieferant, er setzt Gas als Waffe ein.
Ja, das ist das Wesen eines Wirtschaftskrieges, da werden Waren boykottiert, und solche Boykotte als Waffe eingesetzt, genau das machen wir ja auch.
Und wie kann man ernsthaft glauben, dass man ein Land mit beispiellosen Sanktionen überziehen kann, all die Güter ausklammern, die man selber unbedingt braucht, und denken: da gibt es keine Gegenreaktionen.
Gas ist nicht der einzige wichtige Rohstoff, bei dem wir von Russland abhängig sind.
Die Regierung brüstet sich damit, daß die Gasspeicher fast voll gefüllt sind, das reicht aber nur für 3 Monate.
Extrem teures Gas, dass Deutschland weltweit zu jedem beliebigen Preis kauft und damit die Preise hochtreibt.
Um die entscheidende Debatte, die die Regierung führen müßte drückt sie sich.
Kann die Bundesregierung diese Situation beenden. Wir sagen ja, sie muss es, sie ist dazu verpflichtet.

Den Wirtschaftskrieg, den der Westen begonnen hat.

– weil man Putin schaden wollte. und nun das gegenteilige Ergebnis vorliegt,
– die Einnahmen Russlands steigen und hier in Deutschland die Angst sich breit macht
– das Millionen Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. dann muss man handeln.

Andere Länder steigen auch aus dieser Sanktionsspirale aus.

– seit Monaten fordern wir die sofortige Öffnung von Nord Stream 2,
– dieser Forderung ist man jetzt mit einem Sabotageakt entgegengetreten,
– es passiert zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerprotest in den westeuropäischen Staaten , gegen die Sanktionspolitik der US-freundlichen politischen Eliten eskaliert,
– mit der Sabotage von Nord Stream 2 wurde die EU zum Kriegsschauplatz,
– es ist jetzt klar geworden, das es nicht um die Ukraine geht,
– wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun,
– die USA sind zweifellos der größte Profiteur des Anschlags auf die europäische Gas-Infrastruktur,
– mit der Sabotage von Nord Stream hat sich der Kriegsschauplatz vergrößert,
– es es nicht mehr nur die Ukraine, in der militärische Handlungen stattfinden,
– es ist nicht mehr nur ein Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und Russland,
– den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA,
– das wirtschaftliche Schicksal der EU wird besiegelt,
– das Wohl Deutschlands und der EU wird jetzt dem Kriegsziel geopfert,
– und das Kriegsziel wird auch immer deutlicher- es geht nicht um die Ukraine,
– es geht auch nicht um deren territoriale Integrität,
– den Kriegsverlauf wird ja durch den Anschlag nicht beeinflusst,
– jetzt sind wir mitten im Krieg und haben keine Mittel, diesen zu bestehen,
– wir fordern die Reparatur und Inbetriebnahme beider Leitungen !
– auch das Gerede, irgendwann werden die Sanktionen schon greifen,
– sehen sie denn nicht, das an einer Gaspipeline nach China und an einem eigenen Zahlungssystem mit Hochdruck gearbeitet wird,
– die USA schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe: sie profitieren sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch vom Krieg,
– wir müssen ehrlich schauen, wer von diesem Krieg profitiert, um als Großmacht erhalten zu bleiben: China nicht, Russland nicht, Deutschland und Europa nicht: da bleibt nur die USA und wir bezahlen dafür,
– der Wahnsinn muss daher jetzt endlich beendet werden, – deshalb Schluss mit den Sanktionen, sofort !

Berlin scheint sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewußt zu sein.
Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund.
Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden.

Will man Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen?

– wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen,
– will man Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht: • wenn Rechnungen nicht bezahlt,

– und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden?
– wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen?
– wie sollen zahlungsunfähige Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten?

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist?

Hat man das alles nicht bedacht:

– oder ist es nicht mehr von Belang?,
– im erbitterten Kampf , den man glaubt, auf unseren Rücken gegen Rußlands Autokratie führen zu müssen?

Was nützen den Menschen die demokratischen Freiheiten:

– wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind,
– macht nicht gerade das anfällig für Populismus? Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel unserer Regierung ist:
– sie wurde von der Bevölkerung gewählt, – um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten,
– sie hat einen Amtseid geleistet, der sie verpflichtet, schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren.

Das ist ihre Aufgabe:

– es ist ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren,
– danach hat sie ihre Politik auszurichten, Es ist nicht die Pflicht des Volkes:
– die idealistischen Wunschvorstellungen von Regierungsmitgliedern zu bedienen,
– es ist nicht seine Aufgabe, die ideologischen Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen,
– die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt. Es wird immer deutlicher:
– dass die Sanktionen, die Russland vernichten sollen, eher unsere Existenzgrundlagen zerstören.

Also, was will die Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen?

– Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern?

Die deutsche Wirtschaft hat mit Fleiß und Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen:

– unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannter Blüte gebracht,
– dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmer darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist

Wie sich die Sanktionen auf das Handwerk und damit auch für die Bevölkerung auswirken erklären unsere Obermeister in ihren Statements. Es geht um Knappheiten, Preissteigerungen, unkalkulierbaren Kosten, Stillstand auf Baustellen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß. Die Sorgen stehen uns buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

Das, was einen ehrbaren Handwerker ausmacht:

– Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Können- erwarten wir eigentlich von der Politik!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme zum Schluß!

Ich bin sicher, dass Veranstaltungen wie diese hier in Berlin, noch überall in Deutschland stattfinden werden, das ist gut so!

Den Luxus Nichts zu tun, können wir uns einfach nicht mehr leisten, weil die Lebensgrundlagen ganzer Generationen in Gefahr sind!

Last uns gemeinsam dafür sorgen:

– dass diese Kraft, die sich jetzt entwickelt, kein Strohfeuer wird.
– wir müssen am Ball bleiben und für unsere Ziele werben, Eins der Schlüsselworte bleibt der

Dialog. Wir haben an vereinzelten Wortmeldungen zu unserem Obermeisterbrief – gemerkt:
– dass es Menschen gibt, die aus unserer Sicht heute Falsches denken,
– allein die Härte dieser Sprache zeigt die mangelnde Dialogbereitschaft bei einigen,
– Putins oder Bidens Trottel lassen sich aber nicht in unseren Reihen finden sondern in solchen Wortmeldungen.

Wir haben die Pflicht, unser Land lebenswert zu halten.

– das alles verbindet uns heute hier
– und nicht dieser stetige Hass und Hetze auf der europäischen Bühne.

Gemeinsam sind wir als Handwerk stark! Wir sind mehr!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Karl Krökel
Kreishandwerksmeister
Obermeister Metall-Innung
Dessau-Roßlau

Klaus-Lothar Bebber
Obermeister KFZ-Innung
Dessau-Roßlau

Andreas Seliger
Obermeister SHK-Innung
Dessau-Roßlau

Rene Schönau
Obermeister
Maler-und Lackiererinnung
Dessau-Roßlau

Heersh Majeed Kakabra
Obermeister Friseurinnung
Dessau-Roßlau

Erik Schulz
Obermeister Dachdeckerinnung
Dessau-Roßlau

Video: https://t.me/SandraGabriel269/8576

Schlagwörter Berlin, Dessau, Erdgas, Handwerker für den Frieden, Nordstream, Ruin

2 Gedanken zu „Nordstream statt Ruin“

Respekt gilt dem deutschen Handwerk und seinen Meistern !

Aus dieser Rede wird deutlich, dass dieser Zweig unserer Volkswirtschaft nicht nur seine Interessen im Auge hat, sondern nachdrücklich bereit ist, gesellschaftliche Verantwortung zu benennen und zu übernehmen.
Und es ist für mich der „kleinste gemeinsame Nenner“der hier parteiübergreifend herausgearbeitet wird und für den wir uns alle gemeinsam positionieren sollten.

Zugleich wird deutlich, dass politische Parteien offenbar in unserem Land nicht mehr in der Lage oder Willens sind, die Interessen des Volkes zu vertreten, sich eher zu „Handlangern“ übergeordneter politischer Harsadeure machen.
Das macht sie zugleich zu Totengräbern von Freiheit und Demokratie !

Info: https://soziale-liste-zukunft.org/2022/10/02/nordstream-statt-ruin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Originalnachricht --------

Betreff: Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Datum: 2022-10-01 19:33

Von: "Antimilitaristische Aktion Berlin (amab)" <amab@riseup.net>

An: amab@riseup.net

Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion dürfte heute für Grusel

bei den Angestellten der russischen Botschaft in Berlin "Unter den

Linden" gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab)

verteilte heute auf den Gehwegen rund um die Botschaft schwarze

Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern.

Dazu platzierten sie Schilder mit der Aufschrift „Нет войне!“ (Kein

Krieg!) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus

Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: "Many

of you will die. But that's a sacrifice I'm willing to make." Jan

Hansen, Sprecher der antimilitaristischen aktion Berlin (amab), zur

Aktion: "Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen

und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der

russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den

Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht."

Bilder von der Aktion finden Sie hier:

https://amab.blackblogs.org/2022/10/01/protest-in-berlin-leichensaecke-vor-der-russischen-botschaft/

Daran errinnern, dass Menschen sterben

„Das Z-200 steht einerseits für den verbrecherischen Angriff der

russischen Regierung, aber auch für den Frachtcode des sowjetischen

Militärs für Leichensäcke: Cargo 200“, erklärt Jan Hansen, Sprecher*in

der amab. Mit der Aktion möchte die Antimilitaristische Aktion Berlin

das Personal der russischen Botschaft daran erinnern, dass mit jedem

Tag, den ihre Regierung den Krieg fortsetzt, Menschen sterben. "Feiert

krank, desertiert, macht Dienst nach Vorschrift, sabotiert, spioniert,

unterstützt die Opposition: Hört auf, das Morden in der Ukraine zu

unterstützen", schlägt Jan Hansen den Botschaftsangehörigen vor.

Viele Reaktionen

Bereits beim Aufbauen der Kunstwerke fotografierten viele Passant*innen

die Installationen. "Beim Aufbau der ersten Leiche gegenüber der

russischen Botschaft sprach uns eine Frau aus der Ukraine an" berichtet

Jan Hansen. "Die Frau kam auf uns zu und sagte jedem von uns in

gebrochenen Deutsch Danke".

An der nächsten Station auf dem Mittelstreifen Unter den Linden fragte

ein etwa 6-8 Jahre altes Kind: "Was machst Du da?"

"Protestschilder ankleben."

"Wofür?"

"Dafür, dass die russische Regierung mit dem Krieg in der Ukraine

aufhört."

Das Kind überlegt kurz und sagt: "Ich mag den Putin auch nicht..."

Vor dem russischen Kulturinstitut gabs hingegen Stress. Eine

Mitarbeiter*in störte sich an der Kunstinstallation und drohte damit,

die Polizei zu rufen.

"Machen Sie doch! Die kommt dann, guckt, und fährt wieder weg..."

"Aber das ist hoch symbolisch!"

"Genau..."

"Die Cops hat sie dann doch nicht gerufen..." grinst Jan Hansen.

Solidarität an russische Kriegsgegner*innen

Die Idee hat die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) zum Teil aus

Russland geklaut. Dort verteilte der Aktivist Leonid Chyorny Sticker mit

der Aufschrift „ГруZ-200“ ("GruZ-200"). Beim russischen Wort für

"Ladung" tauschte er dabei den letzten Buchstaben mit einem "Z" aus. So

verband er das russische Militärpropaganda-Z in markaberer Ironie mit

dem Frachtcode für Leichensäcke. Auf einem anderen Sticker fügte er das

Z in das russische Wort für "beschissen" ein. "Leider wurde Leonid dabei

erwischt und steht für seine Aktion vor Gericht", sagt Jan Hansen:

„Damit ist er bei weitem nicht der einzige russische Kriegsgegner, der

für Meinungsäußerungen politisch verfolgt wird. Mit dem Aufgreifen der

Aktion aus Russland hoffen wir auch ein Zeichen der Solidarität an

russische Kriegsgegner*innen zu senden.“

https://ovdinfo.org/articles/2022/08/12/no-war-ukraine-and-gruz-cargo-200-how-people-are-persecuted-anti-war-stickers

„Krass durchgeschwurbelt“: Kritik an der Friedensbewegung

Anlass für die Aktion ist ein Aufruf der „Kooperation für den Frieden“

und des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ für einen dezentralen

Aktionstag.

https://friedensratschlag.de/2022/08/aufruf-1-okt-aktionstag/

"Leider sitzen bei vielen Organisationen der Friedensbewegung bis hoch

in die Führungsebenen unbeirrbare Russland-Fans, die sich nicht von

Verschwörungswahn, Pressehass, Antisemitismus und anderen Hässlichkeiten

abgrenzen wollen und sogar die Corona-Spinner*innen als Verbündete

suchen", kritisiert Jan Hansen. Das sähe man auch am Aufruf zum

Aktionstag. Dort findet sich kein Wort der Kritik an Russland oder

Empathie mit den Menschen in der Ukraine. Auch fehle jede ernsthafte

Abgrenzung gegen Rechts. "Eine Friedensbewegung, die den russischen

Krieg nicht kritisiert, hat ihren Namen nicht verdient und sollte

einfach die Klappe halten", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der

Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab).  „Deshalb war für uns klar:

Wir machen eine Aktion, die die Angestellten der russischen Regierung in

die Verantwortung für ihren verbrecherischen Krieg nimmt.“

Wer stattdessen was Sinnvolles tun möchte, kann z. B. diese Petition von

Connection e. V. unterschreiben. Connection e V. hat über 40

Organisationen aus ganz Europa und Groß-Brexitanien zusammen gebracht.

Gemeinsam fordern sie, dass die EU-Kommission das Recht auf Asyl für

Kriegsverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und Ukraine

vereinfachen möge. Unterschreibt auch Du hier:

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Wer ist die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab)?

Die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) wurde 2018 von jungen

Pazifist*innen und Antimilitarist*innen gegründet. Seitdem mischen sie

die Friedensbewegung auf und ecken mit Kritik an Antisemitismus,

Pressefeindlichkeit, Verschwörungswahn, Antiamerikanismus, Sexismus, u.

Ä. an. Die amab ist Teil des Landesverbandes Berlin und des

U35-Netzwerkes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte

Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK).

Kontakt:

amab.blackblogs.org

https://twitter.com/amab04499287

amab@riseup.net

unser Kommentar: Das hier ist ein erneuter Versuch die Friedensbewegung von außen wie von innen heraus zu diskreditieren, was bereits auch innerhalb der DFG-VK zu Diskussionen führte, die dann meistens folgenlos blieben, so stark ist der beherrschende Einfluss z. B. dieser antimilitaristischen Gruppierung auch innerhalb der DFG-VK inzwischen geworden, was auch die Folge einer jahrzehntelangen Unterwanderung sein, mit dem Ziel, das kritische Dernken in der Friedensbewegung schleichend zu sanktionieren und es dann zu verbieten.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Oktober 2022, 19:21 Uhr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100060574/karl-lauterbach-mit-ungewoehnlicher-aussage-sind-im-krieg-mit-putin-.html

1.10.2022

*Lauterbach: "Sind im Krieg mit Putin"

*Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt mit einer Aussage für

Aufsehen. "Wir sind im Krieg mit Putin", schrieb er in einem Tweet. Die

Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind seit der russischen

Invasion in die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Durch Sanktionen und andere

Maßnahmen werden zudem die wirtschaftlichen Verflechtungen, etwa bei

Energieimporten aus dem Land, immer weiter aufgelöst.

Von einem Krieg mit dem russischen Präsidenten allerdings sprach die

deutsche Regierung bislang nicht. Weitere Kabinettsmitglieder äußerte

sich bislang nicht dazu.

In seinem Tweet nahm Lauterbach Bezug auf eine Aussage des Publizisten

Richard David Precht. Dieser hatte in seinem Podcast gefordert, einzelne

Nato-Staaten sollten nun Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in

das Verteidigungsbündnis aufgenommen werde. "Ich glaube, in dem Moment

hätte man zumindest einen Horizont für weitere Verständigung", sagte

Precht.

Lauterbach kommentierte: "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle

vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine

Psychotherapeuten." Es müsse weiter konsequent der Sieg in Form der

Befreiung der Ukraine verfolgt werden, so Lauterbach. "Ob das Putins

Psyche verkraftet ist egal."

RT-LiveTicker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

2.10.22  18:05 Uhr

*Nord Stream kann repariert werden -

russischer Vizepremierminister*

Nord Stream 1 und Nord Stream 2 können technisch repariert werden, sagte

der Vizepremierminister Russlands Aleksander Nowak im

Fernsehsender/Rossija 1/. Auf die Frage, ob das Eindringen von Wasser

durch die Lecks die Leitungen für immer außer Betrieb setzen könnte,

antwortete er, dass solche Unfälle noch nicht vorgekommen seien und es

daher schwierig sei, ein endgültiges Urteil zu fällen. Nowak erklärte:

/"Sicherlich gibt es technische Möglichkeiten, die Infrastruktur

wiederherzustellen, aber das erfordert Zeit und entsprechende Mittel.

Ich bin sicher, dass sich geeignete Möglichkeiten finden werden."/

Er betonte auch, dass Russland derzeit in erster Linie daran

interessiert sei, herauszufinden, wer die Pipelines zerstört hat, und

nannte Polen, die Ukraine und die USA als Länder, die an der Beseitigung

der Nord Stream-Leitungen interessiert seien. Dazu sagte Nowak: /"Wir

gehen heute davon aus, dass zunächst geklärt werden muss, wer dies getan

hat, und wir sind sicher, dass bestimmte Länder, die bereits in der

Vergangenheit ihren Standpunkt bekundet haben, ein Interesse an dieser

Sache haben. Sowohl die USA als auch die Ukraine und Polen haben

seinerzeit erklärt, dass 'diese Infrastruktur nicht funktionieren wird

und sie alles dafür tun werden', weshalb man sich natürlich ernsthaft

damit auseinandersetzen muss."/

18:56 Uhr

*Osteuropäische Staaten fordern NATO-Aufnahme und verstärkte

Militärhilfe für Kiew*

Die Staats- und Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Länder haben

eine deutliche Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert.

Hochrangige Vertreter der baltischen Staaten, Polens, Rumäniens,

Nordmazedoniens, der Slowakei, Montenegros und der Tschechischen

Republik gaben am Sonntag eine entsprechende Erklärung ab. Dies gab der

litauische Präsident Gitanas Nausėda auf seiner Twitter-Seite bekannt.

In der Erklärung heißt es: /"Wir unterstützen die Ukraine [...],

fordern, dass Russland seine Truppen unverzüglich aus den besetzten

Gebieten abzieht, und rufen alle Verbündeten auf, die Militärhilfe für

die Ukraine deutlich zu erhöhen."/

Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass sie die Versuche

Russlands, ukrainisches Territorium "an sich zu reißen", niemals

anerkennen würden, und unterstützten Kiews Antrag auf Beitritt zum

Nordatlantischen Bündnis.

/"Wir unterstützen nachdrücklich den Beschluss des Bukarester

NATO-Gipfels 2008 über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine."/

1.10.2022 20:55 Uhr

*"Ausnutzen und wegwerfen" – Sacharowa über die NATO-Absage an die Ukraine*

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ist der

Ansicht, dass der Westen, indem er dem ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft verweigert, seine

Bereitschaft gezeigt habe, die Ukraine "auszunutzen und wegzuwerfen".

Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie: /"Das Gesetz Nummer 1 des Westens

lautet: 'Nur, weil du einmal gekauft wurdest, selbst für einen hohen

Preis, heißt das nicht, dass man dich später nicht gebraucht wegwerfen

kann'." /Selenskij hatte zuvor einen Antrag auf einen beschleunigten

Beitritt des Landes zur NATO unterzeichnet.

RT-LiveTicker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/> 

2.10.2022 14:47 Uhr

*Mariupol: Bis Jahresende sollen 100.000 Quadratmeter neue Wohnfläche

entstehen*

/Anwohner auf einem Spielplatz im Hof eines Wohngebäudes, das von

Vertretern des militärischen Baukomplexes des russischen

Verteidigungsministeriums in Mariupol errichtet wurde. Drei Gebäude mit

mehr als 270 Wohnungen wurden innerhalb von 80 Tagen fertiggestellt.

/Nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Marat

Chusnullin sollen in Mariupol bis Ende des Jahres mindestens eintausend

neue Wohnungen in Betrieb genommen werden. Dies teilte

<https://t.me/mkhusnullin/529> er in einer auf seinem Telegram-Kanal

veröffentlichten Videobotschaft mit.

/"Wir haben bereits die Schlüssel für die ersten Wohnungen in Mariupol

ausgehändigt. Bis Ende des Jahres werden wir 100.000 Quadratmeter bauen

und mindestens eintausend Wohnungen an die Einwohner von Mariupol

übergeben."/

Darüber hinaus, so versicherte Chusnullin, werden Pläne zur

Instandsetzung von Straßenabschnitten von 500 Kilometern Länge und zur

Wiederherstellung von mindestens vier Brücken im Donbass umgesetzt werden.

Mitte Mai befreiten russische Truppen zusammen mit den Streitkräften der

Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Stadt Mariupol. In den Kämpfen

wurde die Stadt schwer beschädigt, wobei 20 Prozent des Wohnungsbestands

Berichten zufolge nicht mehr repariert werden kann. Das zuständige

Untersuchungskomitee schätzt den von ukrainischen Nationalisten

verursachten Schaden auf fast 46 Milliarden Rubel.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 28.09.2022

Die Haltung der KPRF zum Krieg in der Ukraine ist in der deutschen Linken kaum bekannt. Die Partei treibt die russische Regierung vor sich her

Zitat: Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt in den Ausgaben vom 17./18. und 19. September 2022 über die Geschichte der Ukraine: »›Denk an deine Brüder!‹« und »›Los von Moskau‹«.

Wie hat sich die Position der KPRF zum Donbass-Konflikt entwickelt? Bereits im März 2019 haben die russischen Kommunisten auf einer Protestkundgebung in Moskau von der Regierung die Anerkennung der Donbass-»Volksrepubliken« Lugansk und Donezk gefordert. Gegründet im April 2014, waren die beiden Republiken hervorgegangen aus einer breiten Protestbewegung im Südosten der Ukraine gegen den verfassungswidrigen Umsturz in Kiew im Februar, bei dem bewaffnete nationalistische Kräfte eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Die Volksrepubliken schützen seither die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vor den im April 2014 begonnenen militärischen Angriffen der Armee des Kiewer Regimes und seiner nationalistischen Hilfstruppen.

Die russische Führung unterstützte die Volksrepubliken jahrelang nur verdeckt und lehnte es ab, über die Forderung der Kommunisten nach einer Anerkennung der Volksrepubliken auch nur zu diskutieren. Die KPRF aber beließ es nicht bei Deklarationen, sondern organisierte 101 humanitäre Konvois mit Lebensmitteln und Hilfsgütern für die unter der Kiewer Aggression leidende Bevölkerung des Donbass.

Die Partei Die Linke hingegen verweigerte über Jahre jede Solidarität mit der Bevölkerung des Donbass, abgesehen von bescheidenen humanitären Initiativen einzelner Abgeordneter wie Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, die Spenden für ein Kinderkrankenhaus im Donbass sammelten. Als sie sich im Februar 2015 mit dem Leiter des Donezker Volksrepublik Alexander Sachartschenko trafen, wich die Partei vor der Hetze bürgerlicher Medien gegen das Treffen mit dem in der Region populären Leiter des Donezker Volksrepublik zurück. Sachartschenko wurde im August 2018 Opfer eines Mordanschlages des ukrainischen Geheimdienstes.

Schutz vor äußeren Bedrohungen

Die russische Regierung setzte bis Januar 2022 darauf, mit der Ukraine und den Garantiemächten Frankreich und Deutschland eine Autonomieregelung für den Donbass zu vereinbaren. Das entsprach dem im Februar 2015 geschlossenen zweiten Minsker Abkommen. Dieses sah einen »besonderen Status« des Donbass und eine entsprechende Änderung der ukrainischen Verfassung vor.

Während Vertreter der regierungsnahen Partei »Einiges Russland« stets ihre Meinung an der leitender Kremlbeamter ausrichteten, erkannten die Kommunisten früh, dass die Hoffnung auf ein Entgegenkommen des Regimes in Kiew und seiner westlichen Förderer unrealistisch war. Sie hielten eine Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland für historisch unvermeidlich. Am 19. Januar dieses Jahres wandte sich die KPRF-Fraktion der Staatsduma an Präsident Wladimir Putin mit der Aufforderung, die Frage der Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als unabhängige Staaten zu prüfen. Juri Afonin, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der KPRF, sagte, es sei »offensichtlich, dass die Ukraine nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen«. Die beiden Volksrepubliken, so Afonin, hätten »faktisch bereits einen besonderen rechtlichen Status in einem nicht von Kiew kontrollierten Gebiet«. Und er fügte hinzu, die Kommunisten seien »der Ansicht, dass die Situation jetzt herangereift ist, in der diese Frage entschieden werden muss«.

Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow begründete die Forderung für die Anerkennung der Volksrepubliken umfassend: Der Donbass, so Sjuganow im Januar 2022, sei als Industrieregion vom »großen sowjetischen Staat« geprägt worden. Seit acht Jahren führe die Ukraine »Krieg gegen die Bevölkerung der Republiken«. Die Bewohner der Volksrepubliken aber gäben nicht auf, »genau wissend, dass sie nicht wieder in den Bestand der nazistischen Ukraine zurückkehren werden«, so Sjuganow. Eine Million Bewohner des Donbass, sagte der KP-Vorsitzende, seien bereits Bürger der Russischen Föderation geworden. Daher müsse Russland die Sicherheit dieser Bürger »vor äußeren Bedrohungen« schützen.

Es dauerte rund einen Monat, bis Wladimir Putin sich zugunsten des Vorschlages der KP entschied und die beiden Donbass-Republiken am 21. Februar als Staaten anerkannte. Er tat dies entgegen den Empfehlungen mancher Ratgeber und altgedienter Diplomaten. Die Argumente der Kommunisten wirkten auf Putin stärker als die seiner betulichen Bürokraten, die bei der Hilfe für den Donbass Jagdhunden ähnelten, die zur Jagd getragen werden müssen – eine Folge der Lähmung russischer Staatlichkeit in den 1990er Jahren.

Putins Entscheidung indessen, am Morgen des 24. Februar den Befehl zu einem großangelegten militärischen Einmarsch in die Ukraine zu geben, entsprach nicht den Vorschlägen der KPRF. Zu dieser Frage gab und gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen. Sie reichen von der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand bis zu einer Unterstützung der »Militärischen Spezialoperation«, insofern diese sich gegen ein von den USA ausgehaltenes nationalistisches Regime richte.

Was er von dem offiziellen Begriff »Spezialoperation« hält, sagte Sjuganow auf einer Sitzung der KP-Fraktion in der Duma am 13. September: »Worin unterscheidet sich eine ›Militärische Spezialoperation‹ vom Krieg? Eine militärische Operation kann man jederzeit beenden. Einen Krieg aber kann man nicht beenden, er endet entweder mit einem Sieg oder mit einer Niederlage. Ich möchte euch den Gedanken nahebringen, dass ein Krieg stattfindet und dass wir nicht das Recht haben, ihn zu verlieren.« Sjuganows Schlussfolgerung: Russland brauche »die volle Mobilisierung des Landes«. Rund eine Woche später verkündete Putin die Teilmobilmachung.

Erfahrungen des Aufbaus

Anfang September hatte Sjuganow in der Parteizeitung Prawda Russlands Lage analysiert. Seine Darstellung war weit entfernt von der Schönfärberei Moskauer Regierungsbeamter. Sjuganow warnte, das »Anwachsen negativer Tendenzen in der russischen Wirtschaft« sei »extrem gefährlich«. Sinkende Einnahmen bei den Exporten sowie die Kapitalflucht verschärften eine »Verelendung der Bürger des Landes«. Russland ernte jetzt »die Früchte der gescheiterten sozialökonomischen Politik dreier Jahrzehnte«. Als Ergebnis der »zerstörerischen Politik Gorba­tschows, Jelzins und ihrer Spießgesellen« sei »der einheimischen Industrie und Wissenschaft ein kolossaler Schaden zugefügt« worden. Es dürfe »keine Rückkehr zum Rohstoffmodell« geben.

Sjuganow forderte in seinem Artikel »die Nationalisierung der strategischen Wirtschaftszweige und eine forcierte Reindustrialisierung«. Nötig sei auch eine »Einführung von Valutakontrollen« und eine »Entoffshorisierung der Wirtschaft«. Gemeint ist die Neigung russischer Kapitalisten, Einnahmen vor dem Finanzamt zu verbergen und gewaltige Summen in Offshorefirmen auf sonnigen Inseln zu parken. Zudem forderte Sjuganow die »Formierung einer Regierung des Volksvertrauens«. Das zielt auf eine Art Volksfrontpolitik und die Beteiligung von Kommunisten an der Regierung, um Teilforderungen durchzusetzen. Einen Ansatz dazu gab es kurze Zeit nach dem Rubel-Absturz 1998. Im September jenes Jahres bildete der russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow eine Regierung, in welcher der Kommunist Juri Masljukow Erster Stellvertretender Regierungschef war.

Dieser Regierung gehörten zugleich auch Vertreter der Kompradorenbürokratie an. Es ging damals nicht um einen Neustart zum Sozialismus. Aber es gelang der Regierung Primakow/Masljukow, die einheimische Industrie anzukurbeln, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und erste Schritte zur wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit des Landes zu gehen. Der noch amtierende Präsident Boris Jelzin entließ diese Regierung im Mai 1999. Denn Jelzin und die hinter ihm stehenden Oligarchen fürchteten ein Zusammengehen der eher sozialdemokratischen Anhänger Primakows mit den Kommunisten in einem Linksblock. Seither gilt diese Periode in der KPRF als ein Beispiel für pragmatische linke Politik unterhalb der Ebene revolutionärer Veränderungen.

An diese Politik, die er damals maßgeblich konzipiert und gestaltet hat, knüpft Sjuganow heute an. Darüber hinaus forderte er in der Prawda, man müsse »mit den zerstörerischen liberalen ›Reformen‹ sofort aufhören« und sich orientieren »an der Erfahrung des sozialistischen Aufbaus am großen Beispiel der leninschen-stalinschen Modernisierung«. Denn nur auf solche Weise, so der KP-Vorsitzende, könne Russland seinen »Platz in der neuen Weltordnung« behaupten. Denn »die USA und ihre NATO-Satelliten« hätten »eine neue Etappe« begonnen, »Russland zu erwürgen«, vor allem durch Sanktionen.

Sein Konzept für Russland erläuterte Sjuganow auf einer Plenartagung der Staatsduma am 20. September. Der KP-Vorsitzende verwies auf eine »Lehre unserer Geschichte«. Die Russen seien stets siegreich gewesen, wenn es ihnen gelungen sei, »unter ihren Bannern 190 Völkerschaften zu sammeln«, Menschen verschiedener Religion, Kultur und Tradition des multiethnischen Landes. Auch außenpolitisch sammele Russland jetzt etwa in der Schanghaier Sicherheitsorganisation Völker aus »vier Zivilisationen – der russischen, der chinesischen, der indischen und der persischen«. Sjuganow dankte Putin für seine Arbeit auf der Konferenz der Schanghaier Sicherheitskonferenz Mitte September im usbekischen Samarkand. Dort seien »wichtige strategische Vereinbarungen« erreicht worden.

Mit allen Waffen

Heute, so Sjuganow, befinde sich Russland erneut »in einem großen Krieg«. Er verwies auf die Versammlung der NATO-Militärs in Ramstein Anfang September, auf der es um weitere Militärhilfe für Kiew gegangen war. Sjuganow sagte vor der Duma auch, er befürchte »ein neues Chassawjurt«. Das ist eine Anspielung auf das Abkommen, das General Alexander Lebed, der damalige Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im August 1996 mit dem Anführer der tsche­tschenischen Separatisten, Aslan Maschadow, geschlossen hatte. Die in der Stadt ­Chassawjurt in der Teilrepublik Dagestan unterzeichnete Vereinbarung lieferte die tschetschenische Teilrepublik Russlands vollständig der Macht bewaffneter Separatisten und Islamisten aus. Die »Kapitulation von Chassawjurt«, wie Putin sie nennt, gilt in Russland weithin als Tiefpunkt der postsowjetischen russischen Geschichte. Im Ergebnis verzichtete die russische Führung unter Präsident Boris Jelzin darauf, einen Teil des russischen Territoriums, ein Gebiet von der Größe Thüringens, zu kontrollieren.

General Lebed agierte im Solde des Oligarchen Boris Beresowski, der im Oktober 1996 zum stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates avancierte. Diese Position nutzte er im Zusammenspiel mit den tschetschenischen Separatisten zur weiteren Schwächung des russischen Staates. Darauf spielte der KPRF-Vorsitzende an, der weiß, dass die Kompradorenbürokratie im Bunde mit Oligarchen und westlichem Kapital immer noch Positionen im russischen Staatsapparat besetzt, weil die Syndrome der 1990er Jahre nie radikal überwunden wurden.

Sjuganow kritisierte, in der russischen Gesellschaft gebe es Stimmen, die fordern, »man solle alles aufgeben«. Und er warnte: »Jetzt befriedigt den Gegner kein Resultat außer unserer völligen Niederlage.« Das Ziel der Gegner Russlands, der NATO-Länder und ihrer Kiewer Helfer seien »die Zersplitterung, Aufteilung und völlige Liquidierung Russlands«. Nötig sei daher »eine Mobilisierung von allen, unabhängig von parteipolitischer, nationaler und kultureller Zugehörigkeit«. Man müsse jetzt »mächtige Schläge auf die Transportinfrastruktur« richten, über die das westliche Militärbündnis die Ukraine mit Waffen versorgt.

Verbessert werden müsse aber auch die Informationsarbeit. Diese solle aufrichtig sein »wie die Arbeit des Sowjetischen Informationsbüros« während des Zweiten Weltkrieges. Schließlich sei »die Wahrheit die wichtigste Waffe auf jedem Schlachtfeld«. Am 21. September, einen Tag nach dem Aufruf Putins an die Bevölkerung, sagte Sjuganow vor der Duma, dieser Appell des Präsidenten trage »in vielem schicksalhaften Charakter«. Der russische Präsident habe darin »absolut objektiv die internationale Lage charakterisiert«. Diese sei gekennzeichnet durch »die Aggression der NATO und der Bandera-Anhänger und Faschisten gegen die russische Welt und unseren Staat«.

Bei der Verteidigung des Landes, so der KPRF-Vorsitzende, könne man »alle Waffen anwenden«. Es reiche »die Bewaffnung eines U-Bootes dafür, jeden Staat zwanzig Jahre im voraus zu überzeugen«. Gegenüber der Ukraine aber sei die Drohung mit der Anwendung von Atomwaffen »nicht akzeptabel«. Dort solle mit konventionellen Mitteln vorgegangen werden. Und man müsse sich propagandistisch »direkt an die Bürger der Ukraine wenden«. Denn dort betrachte ein erheblicher Teil der Bevölkerung Russisch als seine Muttersprache. Die Kommunisten bereiteten daher Initiativen zur Arbeit mit der ukrainischen Öffentlichkeit vor. Damit benannte Sjuganow ein erhebliches Defizit im Auftreten der Regierung und des Präsidenten Putin, die sich bisher nicht mit einer klaren Botschaft über die politischen Ziele der Militäroffensive an die ukrainische Bevölkerung gewandt haben.

Solidarität verweigert

Das ist ein völlig anderer Ansatz der Kritik an Putin, als ihn die Partei Die Linke vertritt. Die hatte in einer Erklärung ihrer beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am 21. September der russischen Führung eine »groteske Verdrehung der Tatsachen« vorgeworfen, da sie ihr Vorgehen damit begründe, »russische Gebiete verteidigen zu müssen«. Denn Putin führe einen »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land«. Die Wortführer von Die Linke untersuchen dabei weder, welche »Unabhängigkeit« das von den NATO-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgehaltene, faktisch bankrotte Kiewer Regime hat, noch erwähnen sie die mehr als acht Jahre währende Aggression der ukrainischen Staatsführung gegen den Donbass.

Statt dessen verkünden Wissler und Schirdewan: »Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung«, zu der die Parteivorsitzenden die Bevölkerung des Donbass, inzwischen zu großen Teilen russische Staatsbürger, offensichtlich nicht zählen. In ihrem Nichtwissen über den Donbass bleibt die Partei Die Linke weit hinter den Erkenntnissen des bürgerlichen Journalisten Peter Scholl-Latour zurück. Der langjährige Fernsehjournalist resümierte 2006 nach einer Reise in seinem sehr lesenswerten Buch »Russland im Zangengriff«, der Donbass sei »ein Kohle- und Stahlrevier der Ukraine, wo die Bindungen an Russland stark bleiben und der Kommunismus eine Hochburg besaß«.

Während die Bevölkerung der Donbass-Volksrepubliken die mit ihren Streitkräften verbündeten russischen Truppen als ihre Schutzmacht betrachtet, fordern Wissler und Schirdewan, es müsse »alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen«. Gemeint ist offensichtlich der russische und nicht der zu keinerlei Verhandlungen bereite Kiewer Präsident. In der Partei Die Linke scheint kaum jemand zu bemerken, dass diese Position sich nicht ein Jota von der des US-Außenministers Antony Blinken, seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg unterscheidet.

Noch deutlicher wird der inzwischen NATO-kompatible Kurs der Parteiführung der »Linken« in einer Stellungnahme von Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei, vom 23. September 2022. Darin heißt es, die »Scheinreferenden« im von Russland kontrollierten Südosten der Ukraine würden »niemanden überzeugen« – eine Behauptung, die schon durch die Teilnahme von zahlreichen Bürgern der Donbass-Volksrepubliken am Referendum widerlegt wird. Die Stellungnahme enthält auch den Satz: »Legitim wäre einzig ein Rückzug der russischen Truppen auf tatsächlich russisches Staatsgebiet.« Da die Partei Die Linke den im März 2014 erfolgten Beitritt der Krim zu Russland im Chor mit den bürgerlichen Parteien als »Annexion« einstuft, fordert der Bundesgeschäftsführer der Linken damit nicht nur den Abzug russischer Truppen aus den von russischen Staatsbürgern bewohnten Donbass-Republiken, sondern auch von der Krim. Das entspricht den Forderungen des Regimes in Kiew.

Mangelnde Auseinandersetzung

Der hohe Grad an Inkompetenz und politischer Verkommenheit, der sich in diesen beiden Erklärungen der Partei spiegelte, ist das Ergebnis eines langfristigen Niedergangs. Der begann nicht erst in diesem Jahr, sondern schon, als die Partei die Verbindungen zur KPRF vor Jahren faktisch beendete und sich statt dessen die von Kreml-Beamten als sozialdemokratische Attrappe gelenkte Partei »Gerechtes Russland« als »Bruderpartei« anlachte. Hauptsache, der Kommunismusverdacht entfällt. Dazu passte auch, dass in der Partei Die Linke seit Jahren nicht systematisch an der Weiterbildung der Mitglieder gearbeitet wird, schon gar nicht zu Fragen der Russischen Revolution und der Geschichte der Sowjetunion.

Die russischen Kommunisten wissen indes, dass sie heute auf die Partei Die Linke selbst unter den Bedingungen eines Krieges gegen eine NATO-Aggression nicht mehr zählen können. Und ihnen ist bewusst, dass sie sich nur auf sich selbst und auf ihre geschichtlichen Erfahrungen verlassen können.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation ist die stärkste, erfahrenste und am meisten geschichtsbewusste Partei des größten Flächenlandes der Welt. Kein Mitglied der KPRF erwartet von Politikern der deutschen Linken, dass sie die Positionen der russischen Kommunisten übernehmen. Aber sie könnten sie zumindest zur Kenntnis nehmen und einen Moment lang bedenken.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/435606.kreml-opposition-kommunisten-im-krieg.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 2 Okt. 2022 12:20 Uh, Von Viktoria Nikiforowa

Ein verbreiteter Mythos der jüngeren Geschichte besagt, dass wir in den 1990er Jahren – unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – eine große Freundschaft mit den USA pflegten. In Washington hielt man Russland nun für ungefährlich, erlaubte dem Land, sich zu entwickeln, an der Globalisierung teilzunehmen und irgendwie auch etwas daran zu verdienen: "Friede, Freude, Eierkuchen, nein: Kaugummi."

Miller / Kontributor

Zitat: Dann aber benahm sich Russland "daneben", hat Georgien zum Frieden gezwungen, die Krim annektiert und sich im Donbass eingemischt. Die US-Amerikaner waren sehr verärgert und mussten beginnen, Russland zu "bestrafen". In Wirklichkeit war das alles leider anders. In diesem Jahr wird die legendäre Wolfowitz-Doktrin 30 Jahre alt. Die ersten Auszüge daraus erschienen in der US-Presse im März 1992. Keine drei Monate waren da seit dem Zerfall der UdSSR vergangen. Allerdings bezeichnete Paul Wolfowitz, ein prominenter Beamter des US-Außenministeriums und des Pentagon, die Russische Föderation schon damals als die potenziell größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika und forderte die US-Regierung auf, sich nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren des Sieges im Kalten Krieg auszuruhen.

Der Grund für diese angespannte Sichtweise ist äußerst einfach: Selbst als Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR geschwächt war, verfügte dieses Land über den weltweit größten Bestand an strategischen Kernwaffen und war als einziges Land der Welt theoretisch in der Lage, die Vereinigten Staaten zu vernichten. Für die US-Amerikaner ging es also in erster Linie darum zu verhindern, dass Russland weiter erstarken und sich von Washingtons Einfluss lösen könne.

Wolfowitz entwarf für die USA daher ein neues Feindbild. Denn das war dringend nötig nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Idee. Und es gelang auch mühelos: Jedes Land, das den Vereinigten Staaten von Amerika Konkurrenz machen konnte, wurde zur Zielscheibe eines Angriffs. Wobei der "Angriff" keine Metapher ist, um das gleich klarzustellen. Es handelt sich hierbei stets um einen ganz konkreten, bewaffneten Überfall, einfach gesagt: um einen Krieg, Bombenangriffe, Mord und Blutbad.

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Wolfowitz schlug also vor, jedes Land, das "Ressourcen in einer für die USA kritischen Region der Welt undemokratisch kontrolliert", als Konkurrenten (oder mindestens potenziellen Konkurrenten) der Vereinigten Staaten zu betrachten. "Undemokratisch kontrolliert" bedeutet hierbei aus Sicht der USA, dass ein Land seine Reichtümer selbst verwaltet, sie nach Belieben verkauft und selbst den Preis dafür festlegt – anstelle des von Washington festgelegten Preises. Praktisch kommt damit fast die ganze Welt auf die Liste der "für die USA kritischen Regionen". Lediglich die Antarktis – und Afrika sowieso – sind in seiner Liste nicht enthalten.

Die US-Regierung kam durch die Offenheit von Wolfowitz etwas in Verlegenheit, weshalb das Dokument mehrere Abänderungen erhielt, um die Tatsache zu verschleiern, dass Washington gern jedes Land bombardieren würde, welches sich erlaubt, der Armut entfliehen und eine unabhängige Politik verfolgen zu wollen. Deshalb wurde gemäß der Orwellschen "Sprachpflege" die US-Hegemonie in "Demokratie" umbenannt, jede US-amerikanische Aggression in "kollektive Sicherheit" und die ganze Doktrin wurde zynisch "Verteidigung" genannt.

Nach dem Zurechtbiegen der Begrifflichkeiten begann die Umsetzung der Doktrin. In Washington, D.C. begann man, Kontrolle in internationalen Organisationen zu übernehmen, brach nach und nach alle Vereinbarungen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg zwischen Ländern getroffen worden waren und drängte den vormals neutralen Institutionen seinen Willen auf. So fungierte Wolfowitz beispielsweise selbst wenige Jahre als Präsident der Weltbank. Nach seinem "Abgang" aufgrund eines schmutzigen Sexskandals wurde er durch Robert Zoellick von Goldman Sachs, natürlich einem anderen US-Amerikaner, , abgelöst.

Die Vereinigten Staaten zerrten und pressten immer mehr Länder in "ihren" NATO-Block hinein und missachteten dabei oft genug den Willen der Bevölkerungen der jeweiligen Länder. Und sie brachten auch die ukrainischen Streitkräfte unter ihre "demokratische Kontrolle", was der scharfsinnige Wolfowitz bereits im Jahre 1992 gefordert hatte. Sie verhinderten stets ein Entweichen etwa durch "Re-Nationalisierung des Verteidigungskomplexes" dieser Länder – nun Vasallen Washingtons.

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Kaum erkannten sie einen Konkurrenten am Horizont, stürzten sie sich wortwörtlich mit Bombardements auf ihn, ohne Rücksicht auch auf die Meinung der Vereinten Nationen oder anderer "veralteter und schwacher" internationaler Organisationen, wie Wolfowitz sie beschrieb. Nach dem 11. September 2001 wurde das Konzept von Wolfowitz durch die Doktrin von George W. Bush Junior in geeigneter Weise ergänzt. Diese Doktrin ging davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Präventivschlag gegen jedes Land führen dürfen, wenn es eine Bedrohung für die USA darstellen könnte. Das Schreckliche daran ist, dass jeder mehr oder weniger erfolgreiche Staat von den USA als Bedrohung angesehen werden kann.

Rufen Sie sich nur diejenigen stabilen und prosperierenden Länder in Erinnerung, die darunter gelitten haben – Libyen, Irak, Jugoslawien. Wo sind sie jetzt? Wenn wir dort hinschauen, sehen wir nur Ruinen. Allein Syrien wurde seinerzeit – nur durch das Eingreifen Russlands – vor seiner endgültigen US-amerikanischen "Demokratisierung" bewahrt. Ebenso versucht Russland heute, den Osten der Ukraine vor der physischen Ausrottung zu bewahren.

Und diese barbarischen Übergriffe, manch ungeheuerlicher Genozid, wurden in Erwägung gezogen und ganz demonstrativ durchgeführt, damit alle Welt, insbesondere die Regierungen die US-Aggressionen sehen und sich fürchten. Dabei war die Hauptzielscheibe aller Angriffe aus Washington seit jeher Moskau. Und die Botschaft war unmissverständlich: Rührt euch nicht vom Fleck.

Auf diese Weise fand sich Russland in den frühen 2000er Jahren, als Putin an die Macht kam, vor einer paradoxen Aufgabe wieder. Einerseits war ein wirtschaftlicher Aufschwung erforderlich, um das Land nach den "heiligen 90ern" wieder aufzurichten, es war insbesondere die Kontrolle über die eigenen, von den USA so heiß begehrten Ressourcen wiederzuerlangen. Und es war eine beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft zwingend erforderlich.

Andererseits galt es, in den Augen Washingtons tunlichst weiterhin schwach und unglücklich auszusehen. Es durfte keineswegs der Verdacht aufkommen, dass Russland in Zukunft zu einem Konkurrenten der USA werden könne.

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Einige, sogar längere Zeit gelang es, diese paradoxe Aufgabe zu erfüllen. Durch Einigungen in Kleinigkeiten und über Kompromisse wurde Russland immer reicher, konnte sich entwickeln, modernisierte seine Armee, steigerte die Produktion und kam insgesamt voran. Ein Gewinn an friedlichen Jahren der Entwicklung – dieselben zwanzig Jahre eines inneren und äußeren Friedens, von denen Stolypin geträumt hatte.

An dieser Stelle übrigens gehört es sich, unserer "schöpferischen" Intelligenz und unseren "unbestechlichen" Journalisten besonderen Dank auszusprechen. Über Jahrzehnte haben sie der internationalen Gemeinschaft allen möglichen Mist in die Ohren geblasen, wie schlecht es bei uns zugeht. Internationale Filmfestivals wurden von russischen Filmen erobert, die unser malerisches Aussterben zum Thema haben. Der "liberale" Journalismus verbreitete einen verzweifelten Schwachsinn über Korruption, den Zerfall von allem und jedem, über gescheiterte Reformen in der Armee, im Bildungs- und Gesundheitswesen. Alles in allem wurde die amerikanische Seele dadurch sehr getröstet, dass die Russen bald von selbst aussterben würden und man gar nichts mehr dafür tun müsste.

Washingtons engsten Vasallen erging es noch schlechter, zum Beispiel Deutschland. Einerseits ein erstaunlicher wirtschaftlicher Erfolg, wenn auch unmöglich ohne preiswerte russische Rohstoffe, andererseits eine absichtlich zögerliche und kompromissbereite Außenpolitik – samt einer Reihe geduldig ertragener Demütigungen, dessen Krönung vielleicht die offen zutage getretene Erkenntnis war, dass die US-Geheimdienste rund um die Uhr und ungeniert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören. Zaghafte Versuche, dem amerikanischen Souverän zu widersprechen, und ein sofortiger Rückzieher folgten, ebenso die bereitwillige Zustimmung zur Invasion von Migranten, zur Propagierung von Homosexualität, zur Zurückdrängung des Christentums, zu brutalen Lock-Downs samt mancher Insolvenzen während der Pandemie. Die Hauptsache war und blieb, dass man die Vordenker in Washington, D.C. nicht verärgert.

Was war der Zweck all dieser Maßnahmen der Regierung des reichsten Landes in Europa? Der Zweck war, nur nicht als Konkurrent der USA dastehen zu müssen. Die deutschen Behörden taten Buße und bezahlten gern, um noch ein und noch ein Jahr hinauszuzögern, dass der Hegemon gegen sie zu Felde zieht.

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Und letztendlich gaben die Deutschen sogar ihren größten geostrategischen Vorteil auf nämlich ihre Nähe und die Zusammenarbeit mit Russland. Wie wir heute sehen können, hat sie das aber nicht gerettet. Denn in Washington entschied man doch, dass Deutschland unzulässig hoch aufgestiegen sei, und beschloss folglich, es ausbluten zu lassen – bislang "nur" mit wirtschaftlichen Mitteln. Sollten die Deutschen aber revoltieren, so wird es keinen Zweifel an Methoden der Gewalt geben. An US-Militärstützpunkten mangelt es in Deutschland keineswegs.

Lassen wir Deutschland nun mal beiseite. Selbst der wirtschaftliche Hegemon China, der über eine mächtige, moderne Armee verfügt, blieb vorsichtig und wartete ab. Wer möchte seine eigenen Bürger amerikanischen Raketen aussetzen, wenn es nicht sein muss?

Nur sehr dümmliche Liberale sind der Meinung, dass die Regierenden in Washington an Wettbewerb, Demokratie und Menschenrechte glauben. Früher riefen sie entsetzt aus: Warum sind die USA denn in den Nahen Osten gegangen? Sie können doch dort keine Demokratie aufbauen!

Um Himmels willen, das hatten sie auch weiß Gott nicht vor, dort etwas aufzubauen. Sie wollten die Region dem Erdboden gleich machen und so viele Menschen wie nur möglich töten. Das ist ihre Vorstellung von "freien Wettbewerb". Die unsichtbare Hand von Adam Smith ist nach US-Manier ein Mechanismus zum Öffnen eines Waffenschachts.

Spätestens im Jahr 2014 wurde deutlich, dass Russland seine Macht nicht länger verbergen konnte und wollte. Georgien wurde zum Frieden gebracht und das US-Militär hat keine Hilfe geleistet. Die Krim wurde integriert, was die US-Geheimdienste sehr erstaunte. Der Donbass blieb von Kiewer Säuberungsaktionen verschont. Übrigens waren die Olympischen Winterspiele in Sotschi ein Triumph – und die US-Amerikaner nehmen solche rein symbolischen Siege des Gegners sehr schmerzhaft wahr, wie es scheint.

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Und so wurde der Ausbruch zu einem gewaltsamen Vorgehen Washingtons gegen unser Land nur eine Frage der Zeit. Bereits im Jahr 2017 – lange vor der Pandemie und lange vor der militärischen Sonderoperation – erstellten US-Analysten den Bericht über "Putins asymmetrische Attacke auf die Demokratie". Anfang 2018 wurde er im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats erörtert.

Darin sind die unzähligen Sünden Russlands aufgezählt, zuallererst natürlich diejenige, dass wir völlig "undemokratisch" unsere eigenen Ressourcen kontrollieren, damit Handel treiben, und zwar wie und mit wem wir es wollen. Auch, dass unsere Armee erfolgreich modernisiert wurde, die Industrie und neue Technologien sich in einem positiven Entwicklungsprozess befinden, die russischen Bürger zu gut leben und das wiedererstarkende Land eine Führungsposition im post-sowjetischen Raum zurückgewonnen hat und seine Interessen in Europa und in der Welt erfolgreich durchsetzt.

Doch das Allerschlimmste daran ist, dass Russland damit ein sehr schlechtes Beispiel abgibt. Die anderen Länder sehen zu und erkennen: Das ist möglich. Man kann ein prosperierendes, mächtiges Land sein, seine eigene Politik betreiben, Washington ignorieren, und es kommen doch keine US-Raketen angeflogen, um das Land in Schutt und Asche zu legen. Das wäre wirklich eine Alternative gegenüber dem globalen Hegemon? Was für ein Skandal! So etwas darf nicht sein.

Bemerkenswert bleibt auch die Diskussionen über Putins "asymmetrischen Angriff" noch unter Donald Trump. Denn der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Trump auf, sofort etwas gegen Russland zu unternehmen. Schon damals galt unser Land als allzu gefährlicher Konkurrent für die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach herrschender Meinung in den USA sollte es einfach nicht mehr existieren.

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Aber Trump – das muss man ihm wirklich zugutehalten – fiel nicht auf diese Provokation herein. Kaum aber ist Joe Biden an der Macht, begannen die USA mit dem Vorrücken auf unsere Grenzen. Die Ukraine wurde so eklatant auf einen Krieg vorbereitet, dass es niemanden mehr täuschen konnte. Heute ist völlig offensichtlich, dass die USA versuchen, Russland zu vernichten, indem sie die Bewohner der Ukraine in die Schlacht werfen.

Es wird übrigens gar nicht versucht, das alles zu tarnen. Die US-Geheimdienste ermittelt Zielkoordinaten für die ukrainischen Streitkräfte, US-Instrukteure bilden die Infanterie aus und trainieren sie im Umgang mit den amerikanischen Waffen. Die USA verwickeln auch ihre NATO-Vasallen in ein Blutbad. Und sie versuchen nebenbei, unsere Wirtschaft zu zerstören. Und sie toben ihre wilde Aggressivität in internationalen Institutionen aus, die Washington im Vorfeld unter seine Kontrolle gebracht hat. Psychologische und mediale Attacken sind allgegenwärtig und brechen den Willen und den klaren Verstand vieler Menschen.

In einem Roman von Stephen King entgleitet dem besiegten Ungeheuer die Maske eines sympathischen, interessanten, vertraut blickenden menschlichen Gesichts – und unter den Fetzen der Maske erscheint ein böses Monster als der wahre Besitzer dieser menschlichen Tarnhülle. Genau das passiert jetzt an unseren westlichen Grenzen.

Ein langes Nachsinnen darüber, wo überall Russland sich falsch verhalten habe und die USA deshalb beschlossen, uns zu bestrafen, ist hier nicht angebracht. Wir haben einfach zu gut gelebt, wir waren zu unabhängig, wir erlaubten es uns, unsere Landsleute und unsere Freunde zu verteidigen und unseren Feinden einen Schlag zu versetzen. Nun ist das Böse der Welt unseretwegen gekommen. Das war zu erwarten. Es hat sich seit Langem darauf vorbereitet. Daher müssen wir nun auch alles tun, um es zu besiegen.

Übersetzt aus dem Russischen

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150285-weltgendarm-usa-gegen-undemokratische-kontrolle-russlands-ueber-seine-ressourcen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. September 20022, 13:38 Uhr

/auch da ist natürlich die „Linke“ dabei….

/https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-220930-delegationsreise-freundeskreis-berlin-taipei-913198

30. September 2022

*Der Freundeskreis Berlin-Taipei besucht Taiwan

*Vom 1. bis 7. Oktober 2022 reist eine Delegation des Freundeskreises

Berlin-Taipei unter Leitung des Vorsitzenden, Klaus-Peter Willsch

(CDU/CSU), nach Taipei. Die weiteren Delegationsmitglieder sind:

Katrin Budde (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rainer

Kraft (AFD) *und Caren Lay (Die Linke).

*

Delegation von Bundestagsabgeordneten um den CDU-Politiker Klaus-Peter

Willsch. | dpa

https://www.tagesschau.de/inland/taiwan-reise-abgeordnete-103.html

2.10.2022

*China verärgert über deutsche Delegation

*Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für

Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der

Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die

chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die

deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten

und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften"

in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale"

senden.

"Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", so der

Außenamtssprecher weiter. Die Regierung der Volksrepublik sei die

einzige legitime Regierung ganz Chinas. "China wird notwendige Maßnahmen

ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität

entschlossen zu schützen."

Der Leiter der Delegation, der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sprach

von einer überzogenen Reaktion. Er sagte in Taipeh, die

Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen

Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche

gehörten. "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das

Problem, sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die

auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", so

Willsch. "Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für

ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als

Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum

dienen".

Der CDU-Politiker bezog sich damit auch auf die heftige Reaktion Chinas

auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy

Pelosi, im August in Taiwan. Aus Protest hatte China großangelegte

Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von

Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen

Druck aufrecht.

Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen

Inselrepublik seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis

Berlin-Taipeh" will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten

Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung

machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind

Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und

Parlamentschef You Si-kun.

"Taiwan und Deutschland sind feste Partner, die Werte wie Freiheit,

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilen und gemeinsam

die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen", teilte Taiwans

Außenministerium zu dem Besuch mit.

Deutschland plädiert unter anderem für eine Mitarbeit Taiwans in der

Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Zivilluftfahrtorganisation

(ICAO). Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das

Taipeh international isolieren will. Mit seiner "Ein-China-Doktrin"

erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig

Beziehungen zu Taiwan pflegen. Deswegen unterhält Deutschland auch nur

eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Ende Oktober plant auch der

Menschenrechtsausschuss des Bundestags einen Besuch. (…)

Info:

rtde.live, 1 Okt. 2022 10:52 Uhr

In den deutschen Medien herrschte nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation vor allem Empörung.

press.com © Jens Kalaene/ZB

Zitat: Nach der umfassenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Gebiete Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation herrschte in den vor allem transatlantisch geprägten deutschen Medien insbesondere gespielte Empörung und Irritation vor, nachdem diese mit Fakten über den US-dominierten "Wertewesten" konfrontiert wurden. In den sozialen Medien wurde die Rede wesentlich kontroverser diskutiert und erfuhr Ablehnung, aber auch deutliche Zustimmung.

Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland

So handelt es sich nach Auffassung des Tagesspiegels um eine "bizarre Rede", der Spiegel titelt "Putin versucht sich als Philosoph". In einem Kommentar des Springerblattes Welt sieht man bereits "die Grundlagen der Macht bröckeln", in Putins Rede zeige sich die "Kraftlosigkeit des Klamauks". In einem weiteren Welt-Artikel ist man der Meinung, dass sich die Rede als Fehler erweisen könnte, denn während "Putin gegen den Westen hetzt", sei "sein Volk in Aufruhr". In den sozialen Medien verwiesen einige User hingegen auf die Situation in der Bundesrepublik:

"Schauen wir einfach mal, welches Volk sich bald in Aufruhr befindet. Ich gebe da lieber keine Prognose ab."

Dem Portal t-online zufolge, das zum Werbekonzern Ströer gehört, handelt es sich um eine "Propagandarede". Als realitätsfremd erweist sich wiederholt das Boulevard-Blatt Bild, welches in einer "Blitzanalyse" titelt: "So viel Verzweiflung steckt in Putins Rede". Insbesondere in den sozialen Medien erfuhr das Springerblatt deshalb Kritik. So twitterte ein Nutzer:

"Ich glaube, ihr habt die Rede nicht gehört. Verzweiflung klingt ganz anders!"

Ein anderer Nutzer schrieb:

"'Blitzanalyse'. Welches Zeug nehmt Ihr dafür? Finde persönlich, dass in Eurer Berichterstattung sehr viel mehr Verzweiflung steckt, als in Putins Rede. Vielleicht solltet Ihr mal prüfen, ob Euer Dolmetscher den Franziska-Giffey-Ehrenabschluss innehat."

In den Twitter-Kommentaren heißt es weiterhin: 

"Noch nie so eine gute Rede von Putin gehört."

Der Westen lügt wie #Goebbels, soll Putin gesagt haben. Ich mag es nicht, wenn er untertreibt.

— neulandrebellion! (@neulandrebellen) September 30, 2022

Mehr zum Thema - Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.live/inland/150347-reaktionen-deutschen-presse-auf-putins

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Russland bleibt für immer Russland“ – Wladimir Putins große Beitrittsrede im Wortlaut

akf-europe.org, Okt 2, 2022

„Russland bleibt für immer Russland“ – Wladimir Putins große Beitrittsrede im Wortlaut

1 Okt. 2022 21:42 Uhr

Die Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vier neuer Gebiete zu Russland fand am Freitag im Kreml statt. RT DE übertrug die Rede des russischen Präsidenten auf Deutsch und veröffentlicht diese nun im Wortlaut.

Sehr geehrte Bürger der Russischen Föderation, sehr geehrte Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Bewohner der Gebiete Saporoschje und Cherson, sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma, sehr geehrte Senatoren der Russischen Föderation,

wie Sie bereits wissen, haben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden stattgefunden. Die Stimmen sind nun ausgezählt. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen. Eine eindeutige Wahl.

Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede

Wir werden heute die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation unterzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass die Föderale Versammlung die Verfassungsgesetze unterstützen wird, laut denen Russland vier neue Regionen aufnimmt und somit vier neue Subjekte im Staatsverband der Russischen Föderation gebildet werden. Denn das ist der Wille von Millionen von Menschen.

Dabei handelt es sich natürlich um ihr gutes Recht, ihr verbrieftes Recht aus dem 1. Artikel der UNO-Charta, unter dem der Grundsatz der Gleichberechtigung und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung explizit verankert sind.

Ich wiederhole: Das ist das verbriefte Recht der Menschen, das sich auf die historische Einheit stützt. Um diese Einheit haben Generationen unserer Vorfahren siegreiche Kämpfe ausgetragen. Seit dem Beginn der russischen Geschichte haben sie unser Russland aufgebaut und verteidigt. Hier in Neurussland haben [Pjotr] Rumjantsew, [Alexander] Suworow und [Fjodor] Uschakow gekämpft. Hier wurden von Katharina der Großen und [Grigori] Potjomkin neue Städte gegründet. Hier haben unsere Großeltern und Urgroßeltern während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum letzten Blutstropfen gekämpft.

Nie vergessen werden wir die Helden des „russischen Frühlings“, die sich mit dem neonazistischen Staatsstreich in der Ukraine 2014 nicht abfinden wollten, die gestorben sind, um das Recht zu verteidigen, ihre Muttersprache zu sprechen, die eigene Kultur und Tradition beizubehalten sowie überhaupt weiter leben zu können. Das sind die Krieger des Donbass, die Märtyrer von Katyn und in Odessa, Opfer der menschenverachtenden Terroranschläge, die von Kiew verübt wurden. Das sind Freiwillige und Volkswehr, Zivilisten, Kinder, Frauen, Senioren, Russen, Ukrainer, Menschen verschiedenster Nationalitäten. Das sind Alexander Sachartschenko, der wahre Volksanführer von Donezk, die Kommandeure Arsen Pawlow und Wladimir Schoga, Olga Kotschura und Alexei Mosgowoj. Das ist der Staatsanwalt der Republik Lugansk, Sergei Gorenko. Das sind der Fallschirmjäger Nurmagomed Gadschimagomedow, unsere Soldaten und Offiziere, die im Laufe der militärischen Sonderoperation den Tod der Tapferen gefallen sind. Sie sind die Helden. Sie sind die Helden des großen Russlands. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute zu ihren Ehren.

Vielen Dank.

Hinter dieser Entscheidung der Millionen Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje stehen unser gemeinsames Schicksal und unsere tausendjährige Geschichte. Diese geistige Verbindung haben die Menschen an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben. Trotz aller Mutproben haben sie ihre Liebe für Russland über alle diese Jahre nicht verloren und dieses Gefühl in uns kann niemand vernichten. Deswegen haben sowohl ältere Generationen als auch die Jugend, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Welt gekommen ist, für unsere Einheit und unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.

Putin: „Der Westen arbeitet an Szenarien, um neue Konflikte in der GUS zu schüren“

1991 haben Vertreter der damaligen Parteieliten in Beloweschskaja Puscha, ohne einfache Bürger gefragt zu haben, beschlossen, die Sowjetunion zerfallen zu lassen. Über Nacht verloren Menschen die Verbindung zu ihrer Heimat. Es war eine Narbe, die unsere nationale Gemeinschaft schmerzhaft zerriss, zerstückelte und sich zur nationalen Katastrophe auswuchs. Genauso wie damals nach der Revolution die Grenzen der Sowjetrepubliken klammheimlich gezogen worden waren, brachten die letzten Führer der Sowjetunion gegen den Willen der meisten Menschen, den sie 1991 beim Referendum geäußert haben, unser großes Land zum Zerfall und stellten die Einwohner der Sowjetunion einfach vor vollendete Tatsache.

Ich lasse es zu, dass sie es damals nicht wirklich begriffen haben, was sie tun, und welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde. Das spielt jedoch keine Rolle mehr. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Man kann die Vergangenheit nicht zurückholen. Russland braucht es heute auch nicht. Wir wollen es nicht. Aber es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, Sprache, Traditionen als Teil Russlands verstehen, deren Vorfahren jahrhundertelang in einem Staat nebeneinander gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als den Willen dieser Menschen, in ihre wirkliche historische Heimat zurückzukehren.

Über acht lange Jahre waren die Menschen dem Völkermord, Beschüssen und einer Blockade ausgesetzt. In Cherson und Saporoschje hat man verbrecherischer Weise versucht, bei ihnen Hass gegen Russland und gegen alles Russische zu schüren. Auch jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime gedroht, Schullehrern, Frauen zu töten, die in den Wahlkommissionen tätig waren. Man hat versucht, Millionen von Menschen einzuschüchtern, die in die Wahllokale kamen, um ihren Willen zu äußern. Aber das Volk von Donbass, von Cherson und Saporoschje konnte nicht gebrochen werden. Sie haben ihr Wort gesprochen.

Ich will, dass mich die Kiewer Regierung und deren wirkliche Herren im Westen hören, dass alle es nicht vergessen: Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje lebt, wird jetzt zu unseren Mitbürgern für immer.

Wir rufen das Kiewer Regime auf, sofort das Feuer und alle Kampfhandlungen einzustellen, mit dem Krieg aufzuhören, den es 2014 entfesselt hat, und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit. Das haben wir schon mehrmals gesagt. Aber die Entscheidung des Volkes in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson steht nicht mehr zur Diskussion. Diese Wahl ist getroffen. Russland wird diese Wahl nicht verraten. Die heutige Regierung in Kiew sollte diese freie Willensäußerung der Menschen respektieren. Was denn sonst? Nur so kann der Weg zum Frieden sein.

Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, wir werden alles dafür tun, um die Sicherheit unserer Mitbürger zu garantieren. Darin liegt die große Befreiungsmission unseres Volkes.

Wir werden zerstörte Orte und Städte, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen wiederaufbauen. Wir werden die Industrie, die Infrastruktur, Fabriken und Produktionsstandorte, das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und natürlich das Bildungssystem wiederaufbauen und weiterentwickeln.

Wir werden natürlich daran arbeiten, dass ein Mehr an Sicherheit geschaffen wird. Wir werden alles daran setzen, dass unsere Mitbürger in den neuen Regionen die Unterstützung des ganzen Landes, des ganzen russischen Volkes, aller Republiken, aller Gebiete und aller Gegenden der Russischen Föderation spüren.

Liebe Freunde, verehrte Kollegen,

ich möchte nun die Soldaten und Offiziere ansprechen, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen. Ich spreche zu den Kriegern im Donbass und in Neurussland und auch zu denjenigen, die nach der Teilmobilmachung sich den Streitkräften angeschlossen haben, um ihre Pflicht für das Vaterland zu erfüllen. Ich spreche zu den Menschen, die ihrem Herzen folgend ohne Vorladung in die Kreiswehrkommandos kommen. Ich spreche auch zu ihren Verwandten, Eltern und Kindern. Ich will ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, was das für ein Feind ist, der uns gegenübersteht, der die Welt in neue Krisen und Kriege stürzt, um von dieser Tragödie zu profitieren.

Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine — ein mit uns verwandter Teil unseres Volkes — haben mit ihren eigenen Augen sehen können, dass die Regierungskreise des sogenannten Westens nun ihre Masken haben fallen lassen und ihr wahres Antlitz gezeigt haben.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion beschloss der Westen, dass die Welt und wir alle uns mit seinem Diktat für immer abfinden müssen. Damals, 1991, rechnete der Westen damit, dass Russland sich von diesen Erschütterungen nicht mehr erholen und von alleine zerfallen würde. Das wäre beinahe geschehen. Wir erinnern uns immer noch an die 90er-Jahre, die schreckliche Zeit des Hungers, der Kälte und der Hoffnungslosigkeit. Aber Russland hat überlebt, Russland ist auferstanden, stärker geworden und hat erneut einen gebührenden Platz auf der Weltbühne eingenommen.

Der Westen sucht inzwischen immer wieder nach neuen Chancen, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Man hat dort schon immer davon geträumt, dass unser Land zerfällt, dass unsere Völker gegeneinander aufgehetzt und somit zur Armut und zum Aussterben verdammt werden. Sie können sich nicht zur Ruhe setzen, solange es auf der Welt so ein großes, immenses Land mit so vielen Naturressourcen und so einem Volk gibt – einem Volk, das nie unter fremdem Diktat leben konnte und diesem nie folgen wird.

Dieser Westen ist bereit, über alles zu gehen, um das neokoloniale System aufrechtzuerhalten, das ihm erlaubt, zu parasitieren, die Welt durch die Macht des Dollars und des technologischen Diktats de facto auszuplündern, von der Menschheit regelrecht Tribut einzutreiben, Nutznießer des von ihm nicht verdienten Wohlstands zu sein und eine hegemoniale Rente zu beziehen. Das Beibehalten dieser Rente ist ihre wichtigste, wahre und durch und durch eigennützige Motivation. Gerade deshalb liegt eine totale Desouveränisierung in ihrem Interesse. Daraus resultiert ihre Aggression gegenüber souveränen Staaten, traditionellen Werten und einzigartigen Kulturen. Daraus resultieren ihre Versuche, internationale Integrationsprozesse, neue Weltwährungen und technologische Wachstumszentren zu untergraben, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Es kommt ihnen kritisch darauf an, dass alle Staaten ihre eigene Souveränität an die USA abgeben.

Regierungsspitzen einiger Länder machen das auch freiwillig und werden freiwillig zu Vasallen. Andere lassen sich kaufen oder einschüchtern. Wenn es nicht klappt, werden ganze Staaten zerstört. Daraus folgen humanitäre Katastrophen, Leid und Ruin, Millionen zerstörter Biografien, Opfer, terroristische Enklaven, Gebiete sozialen Elends, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Es ist ihnen egal. Hauptsache, man schlägt daraus Profit.

Ich betone noch einmal. Es ist der Geiz und der Wunsch, die uneingeschränkte Macht zu erhalten, was einen regelrechten hybriden Krieg nach sich zieht, den der „kollektive Westen“ gegen Russland führt. Sie wollen keine Freiheit für uns. Sie wollen uns als Kolonie. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern uns ausplündern. Sie wollen nicht, dass wir eine freie Gesellschaft sind. Sie wollen uns als eine unbeseelte Meute.

Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede: Gespielte Empörung und Irritation

Unsere Denkweise und unsere Philosophie sind für sie inakzeptabel, deswegen greifen sie unsere Philosophen an. Unsere Kultur und Kunst stellen für sie eine Bedrohung dar. Deshalb versuchen sie, diese zu verbieten. Unsere Entwicklung und unsere Prosperität sind auch eine Bedrohung für sie, denn das wäre eine Konkurrenz. Der Westen braucht Russland nicht. Wir sind diejenigen, die Russland brauchen.

Ich möchte daran erinnern, dass sich die Ansprüche auf die Weltherrschaft in der Vergangenheit mehrmals an der Standhaftigkeit und an dem Mut unseres Volkes zerschlugen. Russland bleibt für immer Russland. Wir werden auch diesmal unsere Werte und unsere Heimat schützen.

Der Westen geht von der eigenen Straflosigkeit aus, glaubt, dass man bei allem ein Auge zudrücken würde. Eigentlich hat man bislang tatsächlich bei allem ein Auge zugedrückt. Die Vereinbarungen über strategische Sicherheit werden in den Mülleimer geworfen. Die auf höchster politischer Ebene erreichten Absprachen werden zu Fantastereien erklärt. Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug. Die Raketenabwehr sowie Mittel- und Kurzstreckenraketen-Verträge wurden einseitig und unter erfundenen Vorwänden aufgekündigt.

Wir hören immer wieder von überall: „Der Westen setzt sich für die regelbasierte Weltordnung ein“. Wo kommen diese Regeln her? Wer hat sie vereinbart? Das ist absolut irrsinnig, Betrug und doppelte, ja dreifache Moral! Nur für Dummköpfe gedacht.

Russland ist eine große Macht, ein Land, das seit tausend Jahren besteht und eine eigene Zivilisation aufgebaut hat. Russland wird diesen verlogenen und gefälschten Spielregeln nicht folgen.

Es war der sogenannte Westen, der die Grundsätze der Unverletzbarkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat und nun im eigenen Ermessen entscheidet, wem dieses Recht zur Selbstbestimmung zusteht und wem es aberkannt werden soll. Wieso sie es sich anmaßen, wer ihnen dieses Recht zuteilwerden ließ, ist jedoch unklar. Sie haben sich dieses Recht selbst angeeignet.

Und deswegen löst die freie Wahl der Menschen auf der Krim, in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson beim Westen bittere Verärgerung aus. Dem Westen steht kein moralisches Recht zu, auch nur ansatzweise über Freiheit und Demokratie zu sprechen. Dieses Recht hat der Westen auch nie gehabt!

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität, sondern auch das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie trägt ausgeprägte Züge von Totalitarismus, Despotismus und Apartheid. Dreist unterscheiden sie unter ihren Vasallen, den sogenannten zivilisierten Ländern und allen anderen, die nach dem Kalkül der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste von Barbaren und Wilden mit gesetzt werden sollen. Die verlogenen Etikette, in etwa „Schurkenstaat“, „autoritäres Regime“, liegen schon parat, ganze Staaten und Völker werden gebrandmarkt, und das kennen wir schon längst aus der Geschichte. So sind die westlichen Eliten schon immer gewesen – und so sind sie in ihrer kolonialen Denke geblieben. Sie diskriminieren, sie unterteilen Völker in die der „ersten“ Sorte und die „Anderen“.

Wir haben niemals so einen politischen Nationalismus und Rassismus akzeptiert und werden das auch in Zukunft nicht tun. Denn was ist diese Russophobie, die sich um die Welt ausbreitet, wenn nicht Rassismus? Was ist die keinen Widerspruch duldende Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, die neoliberale Kultur, unantastbares Vorbild für die gesamte Welt ist, wenn nicht Rassismus? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Allein die Formulierung ist seltsam.

Auch das Bußgebot für die eigenen historischen Verbrechen wird von den westlichen Eliten auf die Schultern aller anderen Länder übertragen. Man fordert von den eigenen Bürgern und anderen Völkern, Buße für das zu tun, was diese Menschen überhaupt nicht zu verantworten haben, etwa die Zeit der Kolonialherrschaft.

Der Westen sei daran erinnert, dass er mit seiner Kolonialpolitik noch im Mittelalter begonnen hatte. Dann folgten der weltweite Sklavenhandel, der Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, Ausplünderung von Indien und Afrika, Kriege von Frankreich und England gegen China, die dazu führten, dass China seine Häfen für den Opiumhandel öffnete. Sie waren es, die ganze Völker von Drogen abhängig machten, ganze ethnische Gruppen gezielt tilgten, um in den Besitz von Land und Ressourcen zu kommen sowie Menschen regelrecht wie Tiere jagten. Das alles ist der eigentlichen menschlichen Natur, der Wahrheit, dem Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit zuwider.

Und wir sind stolz, dass im 20. Jahrhundert gerade unser Land sich an die Spitze der antikolonialen Bewegung gesetzt hat, die vielen Völkern der Welt Möglichkeiten für die Entfaltung, für den Abbau der Armut und Ungleichheit, für die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten eröffnete.

Einer der Gründe dieser seit Jahrhunderten bestehenden Russlandfeindlichkeit und der nicht kaschierten Wut der westlichen Eliten auf Russland liegt gerade darin, dass wir es nicht zugelassen haben, uns in den Kolonialzeiten zu plündern, und die Europäer zum Handel zu gegenseitigem Vorteil brachten. Wir haben es geschafft, indem aus Russland ein starker zentralisierter Staat gestaltet wurde, der sich immer weiter entwickelte und auf dem Fundament großer moralischer Werte des Orthodoxen Christentums, des Judentums und des Islams sowie auf der für alle offenen russischen Kultur und russischen Schrift erstarkte.

Es ist bekannt, dass man mehrmals Interventionen nach Russland plante. Dazu versuchte man, die Wirren zu Beginn des 17. Jahrhunderts und die Zeit der Umbrüche nach 1917 zu nutzen. Am Ende des 20. Jahrhunderts schaffte es der Westen doch, sich den Zugang zu Russlands Reichtum zu verschaffen. Damals nannte man uns mal Freunde, mal Partner. In Wirklichkeit aber sah man uns als nichts anderes als Kolonie an. Aus unserem Land wurden Billionen US-Dollar abgezapft und das unter Zuhilfenahme verschiedener Tricks. Wir wissen das noch und haben nichts vergessen.

Die Menschen in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson haben sich in diesen Tagen dafür ausgesprochen, unsere historische Einheit wiederherzustellen. Danke dafür!

Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, sie würden anderen Völkern Freiheit und Demokratie bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Demokratie erleben wir Unterdrückung und Ausbeutung, anstatt Freiheit erleben wir Versklavung und Gewalt. Die ganze unipolare Weltordnung ist antidemokratisch und nicht frei per se, sie ist heuchlerisch und bis ins Mark verlogen.

Die USA sind das einzige Land, das zweimal Nuklearwaffen einsetzte, als sie mit Hiroshima und Nagasaki zwei japanische Städte auslöschten. Damit haben sie übrigens einen Präzedenzfall geschaffen.

Zusammen mit den Engländern haben die USA im Zweiten Weltkrieg ohne jedweden militärischen Zwang Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht. Das war eine demonstrative Aktion, ohne dass sie, wie gesagt, militärisch notwendig war. Das Ziel war nur eins – auch wie es bei den Nuklearbombardements in Japan der Fall war – unserem Land und der ganzen Welt Schrecken einzujagen.

Mit „Flächenbombardements“, Brand- und Chemiewaffen haben die USA eine furchtbare Spur in der Erinnerung der Völker in Korea und Vietnam hinterlassen. 

Nach wie vor stehen Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder de facto unter ihrer Besatzung. Die USA nennen sie zynisch gleichberechtigte Verbündete. Hören Sie nur zu! Was ist das denn für eine Bündnispartnerschaft? Die ganze Welt weiß, dass die Spitzenpolitiker aus diesen Ländern ausspioniert werden, dass nicht nur Büros, sondern sogar auch Wohnräume der Staats- und Regierungschefs dieser Länder abgehört werden. Das ist regelrecht eine Schande, nicht nur für diejenigen, die so etwas tun, sondern auch für diejenigen, die servil schweigen und widerstandslos diese Rücksichtslosigkeiten schlucken.

Befehle und rüpelhafte, beleidigende Zurechtweisungen an ihre Vasallen nennen sie die euro-atlantische Solidarität und die Entwicklung von Biowaffen sowie Experimente an lebenden Menschen, insbesondere in den Laboren in der Ukraine, nennen sie noble medizinische Forschung.

Gerade durch die eigene zerstörerische Politik, durch Krieg und Plünderung haben sie Menschen massenhaft in die Flucht getrieben. Abermillionen müssen leiden und werden misshandelt. Abertausende sterben im Versuch, ebendieses Europa zu erreichen.

Nun führt man Getreide aus der Ukraine aus. Wohin strömt es denn unter dem Vorwand, „die Nahrungsmittelsicherheit für die ärmsten Länder der Welt“ zu gewährleisten? Wohin? In die europäischen Länder. Nur fünf Prozent des Getreides wurden an arme Länder verschifft. Wieder Betrug, wieder direkte Lügen.

Die amerikanischen Eliten nutzen de facto die Tragödie dieser Menschen, um die Konkurrenz zu schwächen und nationale Staaten zu zerschlagen. Das betrifft Europa, das betrifft auch die Identität von Frankreich, Italien, Spanien und anderen Nationen mit jahrhundertelanger Geschichte.

Washington verlangt immer neue Sanktionen gegen Russland. Die meisten europäischen Politiker stimmen dem gehorsam zu. Denen muss jedoch klar sein, dass die USA, während sie auf einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger und sonstige Ressourcen drängen, faktisch auf eine Deindustrialisierung von Europa hinarbeiten und den europäischen Markt unter ihre Herrschaft bringen wollen. Die europäischen Eliten verstehen alles, ziehen es jedoch vor, sich in den Dienst fremder Interessen zu stellen. Dabei geht es nicht mehr um Servilität. Es ist ein Verrat am eigenen Volke. Das ist jedoch ihre Sache.

Die Angelsachsen wollen sich nicht mehr mit Sanktionen begnügen. Sie sind bereits zu Sabotagen übergegangen, so unglaublich es klingen mag, indem sie Explosionen an den Pipelines der Nord Stream organisiert haben, die über den Boden der Ostsee verlegt sind. De facto bedeutet das den Beginn einer Vernichtung der gesamten europäischen Energieinfrastruktur. Gemacht wurde das sicherlich von denen, die davon profitieren.

Das Diktat der USA ruht auf grober Gewalt, auf dem Faustrecht, das mal schön verpackt, mal überhaupt nicht verpackt ist. Doch mit dem Faustrecht bleibt der Kern immer der Gleiche. Daraus resultiert, dass Hunderte Militärstützpunkte in allen Teilen der Welt aufgebaut worden sind und aufrechterhalten werden, sich die NATO erweitert, immer neue Allianzen wie die AUKUS-Allianz und andere Bündnisse geschmiedet werden. Auch die militärische Kopplung zwischen Washington und Tokio wird aktiv lanciert. Die Länder, die eine wahre strategische Souveränität haben, beziehungsweise aufbauen wollen, und in der Lage sind, die westliche Hegemonie infrage zu stellen, werden automatisch als Gegner eingestuft.

Das sind die Grundsätze, auf denen die militärischen Doktrinen der USA und der NATO aufbauen. Sie verlangen nichts mehr und nichts weniger als eine totale Dominanz. Ihre neokolonialen Planungen servieren die westlichen Eliten genauso heuchlerisch. Sie verpassen diesen Kalkülen einen Anhauch von Friedfertigkeit und sprechen von Eindämmung. Dieses hinterlistige Wort wandelt aus einem strategischen Dokument in das andere und bedeutet im Kern nur, dass souveräne Wachstumszentren unterminiert werden sollen.

Wir haben auch gehört, dass Russland, China und Iran eingedämmt werden sollen. Ich glaube, dass auch andere Länder dran sind: aus Asien, Lateinamerika, aus dem Nahen Osten sowie die aktuellen Partner und Verbündeten der USA. Denn wir wissen ja: Sollte den USA etwas nicht gefallen, so führen sie auch gegen ihre Verbündeten Sanktionen ein. Mal gegen die eine Bank, mal gegen die andere. Mal gegen eine Firma, mal gegen die andere. Das ist ihre übliche Gangart, die nur eskalieren wird. Im Visier sind mit den GUS-Staaten auch unsere Nachbarländer.

Gleichzeitig wird die Realität vom Westen eindeutig und schon lange getäuscht. Als sie den Sanktionsblitzkrieg gegen Russland planten, glaubten sie, der ganzen Welt Anweisungen geben zu können. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese rosigen Aussichten nicht alle erregen, es sei denn, es handelt sich um politische Masochisten und Anhänger sonstiger nicht traditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Länder weigern sich, dem Folge zu leisten, und wählen einen vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland.

Mit diesem Ungehorsam hat der Westen wohl nicht gerechnet. Man hat sich nur daran gewöhnt, schablonenartig vorzugehen, plump und alles auf Anhieb zu versuchen, zu erpressen, zu bestechen und einzuschüchtern. Man glaubt, dass diese Methoden ewig funktionieren würden, als ob sie mit der Vergangenheit fossiliert wären.

Diese Selbstsicherheit ergibt sich nicht nur direkt aus dem berüchtigten Konzept der eigenen Exklusivität — allein das ist befremdlich genug — sondern auch aus einem im Westen vorhandenen regelrechten Hunger nach Informationen. Die Wahrheit hat man im Ozean aus Mythen, Illusionen und Fakes ertränkt, indem man auf eine exorbitant aggressive Propaganda zurückgreift. Es wird gelogen wie gedruckt. Schier nach dem Motto von Goebbels: Je unglaublicher die Lüge, umso leichter glaubt man daran. Genau so geht man vor.

Doch Menschen kann man mit gedruckten Euro- und Dollarscheinen nicht satt machen. Man kann mit diesen Papierfetzen die Menschen nicht satt machen. Und mit virtueller und aufgeblähter Kapitalisierung westlicher sozialer Netzwerke kann man seine Wohnung nicht beheizen. All das ist wichtig. Aber nicht weniger wichtig ist auch das, was ich soeben erwähnt habe: Man kann mit diesen Papierfetzen niemanden satt machen. Man braucht dafür Nahrung. Und mit diesen aufgeblähten Unternehmenskapitalisierungen kann man niemanden aufwärmen. Dafür braucht man Energieträger.

Deswegen müssen die europäischen Politiker ihre Bürger davon überzeugen, dass sie weniger essen, sich seltener waschen und zu Hause wärmer anziehen müssen. Wer berechtigte Fragen stellen will – was soll das eigentlich? – wird sofort als Feinde, Extremisten und Radikale verunglimpft. Es wird gleich auf Russland mit den Worten verwiesen: „Da ist die Wurzel eures Übels“. Schon wieder gelogen.

Ich will Folgendes deutlich machen. Es gibt jeden Grund zu glauben, dass die westlichen Eliten nicht an einem konstruktiven Ausweg aus der globalen Nahrungsmittelkrise und aus der globalen Energiekrise interessiert sind. Diese Krisen sind durch ihr Verschulden ausgebrochen. Sie sind es, die daran schuld sind. Es ist Ergebnis ihrer langjährigen Politik, die lange vor unserer militärischen Sonderoperation in der Ukraine und im Donbass angefangen hat. Sie wollen nicht die Probleme der Ungerechtigkeit und Ungleichheit lösen. Es gibt die Befürchtung, dass sie zu einem anderen, gewohnten Mittel greifen wollen.

Ich denke an den Beginn des 20. Jahrhunderts zurück, als der Westen aus den Widersprüchen heraus den Ersten Weltkrieg begonnen hatte. Dank des Profits aus dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA endgültig die Folgewirkungen der Depression überwinden, zur weltweit größten Volkswirtschaft aufsteigen, der ganzen Welt die Macht des Dollars als der globalen Reservewährung aufzwingen. Die daraus resultierende Krise der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts — damals gab es auch eine Zuspitzung — wurde vom Westen in vielerlei Hinsicht dadurch überwunden, dass man sich das Erbe und die Ressourcen der damals im Zerfall befindlichen und letztendlich zerfallenen Sowjetunion aneignete. Das ist Fakt.

Um sich nun aus einem weiteren Bündel an Widersprüchen herauszuwinden, wollen sie um jeden Preis Russland und andere Staaten brechen, die sich für einen souveränen Weg entscheiden. Sie wollen noch mehr fremde Reichtümer plündern und dadurch ihre eigenen Löcher stopfen. Sollte es misslingen, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie am Ende versuchen werden, das System zum Kollaps zu bringen, der dann als Ursache für alle Missstände dargestellt wird, oder — Gott behüte – zur bekannten Formel greifen: „Der Krieg schreibt alles ab.“

Russland ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusst und wird alles dafür tun, um diese erhitzten Gemüter zur Räson zu bringen.

Es ist offensichtlich, dass das jetzige neokoloniale Modell zum Scheitern verurteilt ist. Ich wiederhole jedoch: Seine wahren Herren werden sich daran bis zum Schluss klammern, sie können der Welt nichts anderes anbieten, als ebendieses System von Plünderung und Schutzgelderpressung aufrechtzuerhalten.

De facto pfeifen sie auf das natürliche Recht von Milliarden von Menschen auf der Erde, des Großteils der Menschheit, auf Freiheit und Gerechtigkeit sowie auf selbstbestimmte Zukunft. Nun sind sie einfach nur dabei, moralische Normen, Religion und Familie zu negieren.

Lassen Sie uns selbst eine sehr simple Frage beantworten. Ich möchte wieder darauf zurückkommen, was ich schon gesagt habe. Ich spreche alle Bürger des Landes an. Nicht nur diejenigen, die sich im Raum befinden, sondern alle russischen Mitbürger: Wollen wir es wirklich, dass bei uns, in unserem Land, in Russland statt Mama und Papa es Elternteil Nummer eins, Elternteil Nummer zwei, Nummer drei gibt? Sind die dort überhaupt noch bei Sinnen? Wollen wir es wirklich, dass unsere Kinder schon in der Grundschule Perversionen eingetrichtert bekommen, die schließlich zum Verfall und Aussterben führen? Dass man ihnen suggeriert, dass es neben Mann und Frau noch irgendwelche Gender gibt, und ihnen gleich eine Geschlechtsangleichung anbietet? Wollen wir es wirklich für unser Land und unsere Kinder? Das alles ist für uns inakzeptabel. Wir haben eine andere Zukunft, unsere eigene Zukunft.

Ich wiederhole: Die Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, auch gegen die Völker der westlichen Staaten selbst. Es ist eine Herausforderung an alle. Eine hundertprozentige Negierung des Menschen, der Sturz des Glaubens und traditioneller Werte, die Unterdrückung von Freiheit, das alles nimmt Züge einer „verkehrten Religion“, einer satanistischen Religion an. In der Bergpredigt prangerte Jesus Christus die falschen Propheten an. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, sagte Jesus. Die giftigen Früchte sind schon sichtbar geworden, nicht nur in Russland, sondern überall auf der Welt, auch für viele im Westen.

Die Welt erlebt einen revolutionären, grundlegenden Wandel. Es entstehen neue Wachstumszentren. Diese vereinigen die Mehrheit – ja die Mehrheit! – der Weltgemeinschaft auf sich und sind bereit, nicht nur ihre Interessen offen zu bekunden, sondern auch sich dafür einzusetzen. Diese Wachstumszentren verstehen die Multipolarität als Chance, ihre Souveränität zu festigen und in der Folge den Weg zur wahren Freiheit, Zukunft, zum eigenen Recht auf selbstbestimmte, schöpferische und jeweils einzigartige Entwicklung zu finden und diesen Prozess harmonisch zu gestalten.

In der ganzen Welt, auch in Europa und in den USA, wie ich bereits gesagt habe, haben wir viele Gleichgesinnte. Wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In vielen verschiedenen Ländern und Gesellschaften bildet sich eine im Kern antikoloniale Befreiungsbewegung heraus, die sich gegen die unipolare Hegemonie richtet. Ihre Subjektheit wird nur weiter wachsen. Es ist diese Kraft, die die künftige geopolitische Realität bestimmen wird.

Liebe Freunde!

Heute kämpfen wir für einen gerechten und freiheitlichen Weg, den vor allem wir, Russland, zu gehen haben. Wir kämpfen dafür, dass Despotie und Diktate für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin überzeugt, dass Völker und Länder verstehen, dass eine Politik, die auf wie auch immer gearteter Ausschließlichkeit basiert und andere Kulturen und Nationen unterdrückt, eine im Kern verbrecherische Politik ist. Wir wollen dieses beschämende Blatt der Geschichte wenden. Der einsetzende Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Nichts wird so sein wie früher.

Das Schlachtfeld, wohin uns die Geschichte und Schicksal gerufen haben, ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein großes historisches Russland. Für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung, vor ungeheuerlichen Experimenten schützen, die ihr Bewusstsein und ihre Seele verstümmeln sollen.

Heute kämpfen wir dafür, dass niemandem mehr einfällt, Russland, unser Land, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur einfach aus der Geschichte zu canceln. Wir brauchen heute eine Konsolidierung der ganzen Gesellschaft. Als Grundlage dafür können nur Souveränität, Freiheit, Gestaltungswille und Gerechtigkeit dienen. Unsere Werte sind Menschenliebe, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Ich möchte meine Ansprache mit den Worten Iwan Iljins, eines echten Patrioten, abschließen: „Wenn ich Russland als mein Vaterland verstehe, dann heißt es, dass ich auf Russisch liebe, dass ich auf Russisch kontempliere und denke, auf Russisch singe und spreche; dass ich an die geistige Kraft des russischen Volkes glaube. Sein Geist ist mein Geist. Sein Schicksal ist mein Schicksal. Sein Leid ist mein Leid und meine Trauer. Seine Blütezeit ist meine Freude.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich eine große geistige Wahl, der in über tausend Jahren der russischen Staatlichkeit zahlreiche Generationen unserer Vorfahren folgten. Heute treffen auch wir diese Wahl. Auch die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje haben gerade diese Wahl getroffen. Sie haben die Wahl getroffen, mit ihrem Volk, mit ihrer Heimat zu sein, das Schicksal ihrer Heimat zu teilen und zusammen mit der Heimat zu siegen.

Hinter uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland!

Mehr zum Thema – „Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben“ — Putin zur Hegemonie des Westens

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Info: https://akf-europe.org/audiatur-et-altera-pars-putins-annexions-rede

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 1. Oktober 2022 15:17 Uhr

Gegen die westlichen Eliten Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten

Nach den Referenden im Donbass und in Cherson und Saporoschje hat Russland dem Wunsch der Menschen entsprochen und die Gebiete mit Russland vereinigt. Zum dem Anlass hat Putin eine deutliche Rede gehalten.

Zitat: In seiner Rede zur Vereinigung der Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje mit Russland hat Präsident Putin eine Rede an die Nation gehalten, die eine weitere Kampfansage an den kollektiven Westen war. Putin ist in seiner Rede noch deutlicher geworden, als in seinen letzten Reden. Er spricht inzwischen offen davon, dass im Westen Scheindemokratien herrschen, die die Menschen unterdrücken und ausbeuten. Putin und andere russische Offizielle erwähnen die Regierungen westlicher Staaten gar nicht mehr, sie sprechen nur noch von den „herrschenden Eliten“, die im Westen die Entscheidungen treffen.

Damit wird in Russland inzwischen offen gesagt, dass im Westen keine gewählten Regierungen herrschen, sondern Oligarchen wie Gates, Soros und Rockefeller, um die bekanntesten Namen zu nennen. Damit wird in Russland auch offen gesagt, worum es im Kampf des Westens gegen Russland und andere Länder wie China, Weißrussland, Venezuela oder den Iran wirklich geht: Es geht um die Frage, ob Regierungen oder Oligarchen die Macht haben werden. Was wir derzeit erleben, ist ein Kampf der Systeme, in dem Globalisten, die die Nationalstaaten entmachten oder sogar abschaffen wollen, gegen diejenigen kämpfen, die Nationen, Völker und ihre Traditionen bewahren wollen.

Dabei steht den im Westen herrschenden Eliten das Völkerrecht im Weg, das sie durch die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ ersetzen wollen. Was darunter zu verstehen ist, können Sie hier nachlesen. Zum Verständnis dessen, was derzeit in der Weltpolitik vor sich geht, ist das sehr wichtig.

Putins Rede fügt sich nahtlos ein in die Reden, die Putin in letzter Zeit zu dem Thema gehalten hat (zum Beispiel diese und diese) und auch in die Reden, die der russische Außenminister Lawrow gerade vor der UNO gehalten hat (Sie finden sie hier und hier).

Es ist auffällig, dass westliche Medien, zum Beispiel der Spiegel, zwar ausführlich über Putins Rede berichtet haben, sie aber nicht zitieren. Stattdessen werden Putins Aussagen in den Artikeln eingeordnet, womit den Lesern vorgegeben wird, was sie über Putins Aussagen zu halten haben. Diese Form des betreuten Denkens zeigt, welche Angst man im Westen vor Putins Botschaften hat, die er auch direkt an die Menschen im Westen richtet, wie die aktuelle Rede wieder zeigt.

Nun kommen wir zur Rede von Präsident Putin, die ich komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Bürger Russlands, Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Bewohner der Regionen Saporoschje und Cherson, Abgeordnete der Staatsduma und Senatoren der Russischen Föderation!

Sie wissen, dass in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson Referenden abgehalten wurden. Sie sind abgeschlossen, die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eine eindeutige Wahl.

Heute unterzeichnen wir die Verträge über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Region Saporoschje und der Region Cherson in Russland. Ich bin sicher, dass die Bundesversammlung die Verfassungsbestimmungen über die Aufnahme und Bildung von vier neuen Regionen, vier neuen Subjekten der Russischen Föderation, unterstützen wird, denn das ist der Wille von Millionen von Menschen.

(Beifall.)

Und das ist natürlich ihr Recht, ihr unveräußerliches Recht, das in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist, in dem es direkt um den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker geht.

Ich wiederhole: Das ist das unveräußerliche Recht der Menschen, es beruht auf der historischen Einheit, in deren Namen Generationen unserer Vorfahren, die Russland seit den Anfängen des alten Rus über Jahrhunderte hinweg aufgebaut und verteidigt haben. Hier, in Noworossiya, haben Rumjanzew, Suworow und Uschakow gekämpft, haben Katharina II. und Potemkin neue Städte gegründet. Unsere Großväter und Urgroßväter haben hier während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum Tod gekämpft.

Wir werden uns immer an die Helden des „russischen Frühlings“ erinnern, an diejenigen, die sich nicht mit dem neonazistischen Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 abgefunden haben, an alle, die für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, ihre Traditionen und ihren Glauben zu bewahren und für das Recht zu leben, gestorben sind. Das sind die Kämpfer des Donbass, die Märtyrer des „Chatyn von Odessa“ und die Opfer der unmenschlichen Terroranschläge des Kiewer Regimes. Das sind Freiwillige und Milizen, das sind Zivilisten, Kinder, Frauen, alte Menschen, Russen, Ukrainer, Menschen unterschiedlichster Ethnien. Das waren der wahre Anführer des Volkes von Donezk, Alexander Sachartschenko, die Kampfkommandeure Arsen Pawlow und Wladimir Schoga, Olga Kotschura und Alexej Mosgowoi, der Staatsanwalt der Republik Lugansk Sergej Gorenko. Das war der Fallschirmjäger Nurmagomed Gadjimagomedov und alle unsere Soldaten und Offiziere, die während der Militäroperation den Tod der Tapferen gestorben sind. Sie sind Helden.

(Beifall.)

Sie sind Helden des großen Russlands. Ich bitte zu ihrem Gedenken eine Schweigeminute einzulegen.

(Schweigeminute.)

Danke.

Hinter der Entscheidung der Millionen von Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson stehen unser gemeinsames Schicksal und eine tausendjährige Geschichte. Dieses geistige Band haben die Menschen an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben. Trotz aller Widrigkeiten haben sie ihre Liebe zu Russland über die Jahre hinweg bewahrt. Und niemand kann dieses Gefühl in uns zerstören. Deshalb haben die ältere und die jüngeren Generationen, die nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.

1991 haben die Vertreter der damaligen Parteieliten in der Beloweschskaja Puschtscha, ohne nach dem Willen der Bürger zu fragen, den Zerfall der UdSSR beschlossen, und die Menschen waren über Nacht von ihrem Vaterland abgeschnitten. Das hat unsere nationale Einheit gespalten und zerrissen und wurde zu einer nationalen Katastrophe. So wie die Grenzen der Sowjetrepubliken nach der Revolution einst hinter den Kulissen gezogen wurden, haben die letzten Führer der Sowjetunion unser großes Land trotz des direkten Willens der Mehrheit in dem Referendum 1991 auseinandergerissen, indem sie das Volk einfach vor vollendete Tatsachen gestellt haben.

Ich halte es für möglich, dass sie nicht einmal ganz verstanden haben, was sie da taten und welche Konsequenzen das am Ende unweigerlich nach sich ziehen würde. Aber das ist nicht mehr wichtig. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, die Vergangenheit lässt sich nicht zurückholen. Und das heutige Russland braucht das nicht, wir streben nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Traditionen und ihrer Sprache als Teil Russlands betrachten und deren Vorfahren jahrhundertelang in einem einigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihre wahre, historische Heimat zurückzukehren.

Acht Jahre lang waren die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und einer Blockade ausgesetzt, während in Cherson und Saporoschje auf kriminelle Weise versucht wurde, Hass auf Russland und auf alles Russische zu schüren. Jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime Lehrern und Frauen, die in Wahlkommissionen arbeiteten, mit Repressalien gedroht und Millionen von Menschen, die gekommen waren, um ihren Willen zu äußern, eingeschüchtert. Aber die ungebrochene Bevölkerung des Donbass, von Saporoschje und Cherson hat gesprochen.

Ich möchte, dass die Kiewer Regierung und ihre wahren Herren im Westen mich hören, und ich möchte, dass sich alle daran erinnern: Die Menschen, die in Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje leben, werden für immer unsere Bürger.

(Beifall.)

Wir fordern das Regime in Kiew auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind bereit dazu, das wurde schon oft gesagt. Aber über die Entscheidung der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson wird nicht diskutiert, sie wurde getroffen und Russland wird sie nicht verraten.

(Beifall.)

Und die heutige Regierung in Kiew muss diese freie Willensbekundung des Volkes mit Respekt behandeln, anders geht es nicht. Nur das kann der Weg zum Frieden sein.

Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln verteidigen und alles tun, um ein sicheres Leben für unser Volk zu gewährleisten. Das ist die große befreiende Mission unseres Volkes.

Wir werden die zerstörten Städte und Gemeinden, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen, Industrieunternehmen, Fabriken, Infrastruktur, Sozial-, Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme auf jeden Fall wieder aufbauen und weiterentwickeln.

Natürlich werden wir daran arbeiten, die Sicherheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die Bürger in den neuen Regionen die Unterstützung des gesamten russischen Volkes, des ganzen Landes, aller Republiken, aller Bezirke und Regionen unseres großen Mutterlandes spüren.

(Beifall.)

Sehr geehrte Freunde und Kollegen!

Heute möchte ich mich an die Soldaten und Offiziere wenden, die an der Militäroperation teilnehmen, an die Soldaten des Donbass und von Noworossiya, an die, die nach dem Erlass über die Teilmobilisierung in die Streitkräfte eintreten und damit ihre patriotische Pflicht erfüllen, an die, die selbst zu den Wehrämtern kommen, weil es ihnen ein Herzensanliegen ist. Ich möchte auch zu ihren Eltern, Ehefrauen und Kindern sprechen und ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, mit welchem Feind wir es zu tun haben, der die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt und seinen eigenen blutigen Nutzen aus dieser Tragödie zieht.

Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine – einem Teil unserer einigen Nation – haben mit eigenen Augen gesehen, was die herrschenden Kreise des so genannten Westens für die gesamte Menschheit vorbereiten. Hier haben sie einfach ihre Masken fallen lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen beschlossen, dass die Welt, wir alle, uns für immer mit seinem Diktat abfinden müssen. Damals, 1991, dachte der Westen, dass sich Russland von diesen Turbulenzen nie mehr erholen und von selbst zerfallen würde. Fast hätte das geklappt – wir erinnern uns an die 90er Jahre, die schrecklichen, hungrigen, kalten und hoffnungslosen 90er Jahre. Aber Russland hat durchgehalten, wurde wiederbelebt, gestärkt und hat wieder seinen rechtmäßigen Platz in der Welt eingenommen.

Dabei hat der Westen nach neuen Chancen gesucht, und sucht sie immer noch, um uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zersetzen, wovon er schon immer geträumt hat: Unseren Staat zu zersplittern, unser Volk gegeneinander auszuspielen, es zu Armut und Aussterben zu verurteilen. Es lässt ihnen einfach keine Ruhe, dass es ein so großes, riesiges Land auf der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen Bodenschätzen, seinen Ressourcen, mit einem Volk, das nicht nach fremden Anweisungen leben kann und wird.

Der Westen ist bereit, alles zu tun, um dieses neokoloniale System zu erhalten, das es ihm erlaubt, die Welt auf Kosten der Macht des Dollar und des technologischen Diktats zu parasitieren, sie im Grunde auszurauben, der Menschheit Tribut abzufordern. Das ist die wichtigste Quelle des unverdienten Reichtums – die Zahlungen an den Hegemon. Der Erhalt dieser Zahlungen ist ihr wichtigstes, wahres und absolut eigennütziges Motiv. Deshalb liegt es in ihrem Interesse, anderen die Souveränität zu nehmen. Daher kommen ihre Aggressionen gegen unabhängige Staaten, gegen traditionelle Werte und Kulturen, und ihre Versuche, Integrationsprozesse und Prozesse, die sich ihrer Kontrolle entziehen und neue Weltwährungen und Zentren der technologischen Entwicklung zu untergraben. Für sie ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Länder ihre Souveränität zu Gunsten der USA aufgeben.

Die herrschenden Eliten der einen Staaten sind freiwillig dazu bereit, werden freiwillig zu Vasallen; andere werden bestochen oder eingeschüchtert. Und wenn das nicht funktioniert, werden ganze Staaten zerstört und es werden humanitäre Katastrophen, Verheerungen, Ruinen, Millionen zerstörter und verstümmelter Menschenleben, terroristische Enklaven, soziale Katastrophengebiete, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien hinterlassen. Denen ist das alles egal, solange sie ihren Vorteil erhalten.

Ich möchte noch einmal betonen: Der wahre Grund für den hybriden Krieg, den der „kollektive Westen“ gegen Russland führt, ist Gier und die Absicht, die eigene uneingeschränkte Macht zu erhalten. Sie wollen nicht, dass wir frei sind, sie wollen uns als Kolonie sehen. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern Ausbeutung. Sie wollen uns nicht als freie Gesellschaft sehen, sondern als einen Haufen seelenloser Sklaven.

Für sie sind unsere Gedanken und unserer Philosophie eine direkte Bedrohung, weshalb sie unsere Philosophen angreifen. Unsere Kultur und Kunst sind für sie eine Bedrohung, also versuchen sie, sie zu verbieten. Unsere Entwicklung und unser Wohlstand sind auch eine Bedrohung für sie – die Konkurrenz wächst. Sie brauchen Russland überhaupt nicht, wir brauchen es.

(Beifall.)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ansprüche auf Weltherrschaft in der Vergangenheit immer wieder durch den Mut und die Standhaftigkeit unseres Volkes zerschlagen wurden. Russland wird immer Russland sein. Wir werden weiterhin unsere Werte und unser Vaterland verteidigen.

Der Westen rechnet mit Straffreiheit, damit, dass er damit ungestraft durchkommt. In der Tat ist er damit bisher durchgekommen. Strategische Sicherheitsvereinbarungen fliegen in den Papierkorb; auf höchster politischer Ebene getroffene Vereinbarungen werden zu Scheinvereinbarungen erklärt; feste Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, nachdem unsere früheren Staats- und Regierungschefs sich darauf eingelassen hatten, haben sich als schmutzige Täuschung erwiesen; Verträge über Raketenabwehr und Mittelstreckenraketen wurden unter weit hergeholten Vorwänden einseitig aufgekündigt.

Von allen Seiten hören wir nur, dass der Westen eine regelbasierte Ordnung verteidigt. Woher kommen diese Regeln? Hat überhaupt jemand diese Regeln je gesehen? Wer hat sie ausgehandelt? Hören Sie, das ist einfach Unsinn, totaler Betrug, Doppel- oder Dreifachstandards! Das ist einfach für Dummköpfe.

Russland ist eine tausendjährige Großmacht, ein Land der Zivilisation, und es wird nicht nach diesen manipulierten, falschen Regeln leben.

(Beifall.)

Es war doch der so genannte Westen, der den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat, und nun entscheidet er nach eigenem Gutdünken, wer das Recht auf Selbstbestimmung hat und wer nicht, wer dessen unwürdig ist. Warum sie so entscheiden, wer ihnen dieses Recht gegeben hat, ist unklar, sogar ihnen selbst.

Deshalb sind sie stinksauer über die Entscheidung der Menschen auf der Krim, in Sewastopol, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Dieser Westen hat kein moralisches Recht, über sie zu urteilen oder gar von Freiheit und Demokratie zu sprechen. Das haben sie nicht und hatten sie nie!

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie hat den klaren Charakter von Totalitarismus, Despotie und Apartheid. Sie teilen die Welt dreist in ihre Vasallen, in so genannte zivilisierte Länder, und in alle anderen, die nach den Vorstellungen der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste der Barbaren und Wilden gesetzt werden sollen. Verlogene Etiketten – „Schurkenstaat“, „autoritäres Regime“ – stehen bereit und brandmarken ganze Nationen und Staaten, und das ist nicht neu. Nichts daran ist neu: Die westlichen Eliten sind geblieben, was sie waren – Kolonialisten. Sie diskriminieren, sie teilen die Völker in erste Klasse und restliche Klassen ein.

Wir haben diesen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren. Und was, wenn nicht Rassismus, ist die Russophobie, die sich jetzt in der ganzen Welt verbreitet? Was, wenn nicht im Rassismus, ist die unumstößliche Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, seine neoliberale Kultur, das unumstößliche Modell für die ganze Welt ist? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Das alles klingt sogar seltsam.

Sogar die Reue für ihre eigenen historischen Verbrechen schieben die westlichen Eliten auf alle anderen ab und verlangen von den Bürgern ihrer Länder und anderer Nationen Reue für etwas, womit sie überhaupt nichts zu tun haben – zum Beispiel für die Zeit der kolonialen Eroberungen.

Es lohnt sich, den Westen daran zu erinnern, dass seine Kolonialpolitik bereits im Mittelalter begann, gefolgt vom weltweiten Sklavenhandel, dem Völkermord an den Indianerstämmen in Amerika, der Ausplünderung Indiens, Afrikas, den Kriegen Englands und Frankreichs gegen China, die es zwangen, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen. Sie haben ganze Völker drogensüchtig gemacht, haben absichtlich ganze ethnische Gruppen ausgerottet, um Land und Bodenschätze zu gewinnen, und haben Menschen wie wilde Tiere gejagt. Das ist gegen die menschliche Natur selbst, gegen Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Und wir sind stolz darauf, dass es unser Land war, das im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung angeführt hat, die vielen Völkern der Welt die Möglichkeit gab, sich zu entwickeln, Armut und Ungleichheit zu verringern, Hunger und Krankheit zu besiegen.

Ich möchte betonen, dass einer der Gründe für die jahrhundertelange Russophobie und die unverhohlene Wut dieser westlichen Eliten auf Russland gerade darin liegt, dass wir uns während der kolonialen Eroberungen nicht ausrauben ließen und die Europäer gezwungen haben, Handel zum gegenseitigen Nutzen zu treiben. Das konnte erreicht werden, indem in Russland ein starker zentralisierter Staat geschaffen wurde, der sich, gestärkt durch die großen moralischen Werte der Orthodoxie, des Islams, des Judentums und des Buddhismus, sowie durch die russische Kultur und das russische Wort, die allen offenstehen, entwickelte.

Es ist bekannt, dass immer wieder Pläne für Interventionen in Russland geschmiedet wurden; man versuchte, sowohl die Zeit der Wirren zu Beginn des 17. Jahrhunderts als auch die Zeit des Umbruchs nach 1917 zu nutzen – was nicht gelang. Schließlich gelang es dem Westen, sich Ende des 20. Jahrhunderts, als der Staat zerstört war, den Reichtum Russlands anzueignen. Damals wurden wir als Freunde und Partner bezeichnet, aber in Wirklichkeit wurden wir wie eine Kolonie behandelt – Billionen von Dollar wurden im Rahmen einer Vielzahl von Programmen aus dem Land geschleust. Wir alle erinnern uns an alles, wir haben nichts vergessen.

Und in diesen Tagen haben sich die Menschen in Donezk und Lugansk, in Cherson und Saporoschje für die Wiederherstellung unserer historischen Einheit ausgesprochen. Danke!

(Beifall.)

Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, dass sie anderen Nationen Freiheit und Demokratie bringen. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Statt Demokratie ist es Unterdrückung und Ausbeutung; statt Freiheit ist es Versklavung und Gewalt. Die gesamte unipolare Weltordnung ist von Natur aus antidemokratisch und unfrei, sie ist eine Lüge und durch und durch Heuchelei.

Die USA sind das einzige Land der Welt, das zweimal Atomwaffen eingesetzt hat, um die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zu zerstören. Übrigens haben sie den Präzedenzfall geschaffen.

Ich möchte daran erinnern, dass die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammen mit den Engländern Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte in Schutt und Asche gelegt haben, ohne dass dafür eine militärische Notwendigkeit bestand. Und das wurde demonstrativ getan, ohne, ich wiederhole, ohne militärische Notwendigkeit. Das hatte nur ein Ziel: unser Land und die ganze Welt, wie mit den Atombombenabwürfen in Japan, einzuschüchtern.

Die USA haben mit ihren barbarischen „Bombenteppichen“, Napalm und chemischen Waffen schreckliche Spuren im Gedächtnis der Völker Koreas und Vietnams hinterlassen.

Faktisch halten die USA Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder immer noch besetzt und bezeichnen sie gleichzeitig zynisch als gleichwertige Verbündete. Hören Sie, was ist das eigentlich für ein Bündnis? Die ganze Welt weiß, dass die Führer dieser Länder überwacht und ausspioniert und nicht nur in ihren Büros, sondern auch in ihren Wohnungen abgehört werden. Das ist eine wirkliche Schande. Eine Schande auch für die, die das tun, und für die, die diese Unverschämtheit wie Sklaven stillschweigend und klaglos schlucken.

Sie bezeichnen Befehle und grobe, beleidigenden Rufe an ihre Vasallen als euro-atlantische Solidarität, die Entwicklung biologischer Waffen und Experimente an lebenden Menschen, auch in der Ukraine, als edle medizinische Forschung.

Es sind ihre zerstörerische Politik, ihre Kriege und ihre Raubzüge, die den heutigen enormen Anstieg der Migrationsströme ausgelöst haben. Millionen von Menschen erleiden Entbehrungen und Misshandlungen und sterben zu Tausenden bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen.

Jetzt wird das Getreide aus der Ukraine abtransportiert. Wohin geht es unter dem Vorwand, „die Ernährungssicherheit der ärmsten Länder der Welt zu gewährleisten“? Wohin geht es? Es geht alles in die europäischen Länder. Nur fünf Prozent gehen in die ärmsten Länder der Welt. Wieder einmal ein Schwindel und direkter Betrug.

Die amerikanische Elite nutzt die Tragödie dieser Menschen, um ihre Konkurrenten zu schwächen und die Nationalstaaten zu zerstören. Das betrifft auch Europa, das betrifft die Identität Frankreichs, Italiens, Spaniens und anderer Länder mit jahrhundertelanger Geschichte.

Washington fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland und die meisten europäischen Politiker stimmen gehorsamst zu. Sie wissen ganz genau, dass die USA, indem sie darauf drängen, dass die EU die russischen Energieträger und andere Bodenschätze vollständig aufgibt, Europa praktisch deindustrialisieren und den europäischen Markt damit vollständig übernehmen – sie verstehen das alles, diese europäischen Eliten, sie verstehen alles, aber sie ziehen es vor, fremden Interessen zu dienen. Das ist kein Lakaientum mehr, sondern direkter Verrat an ihren Völkern. Aber Gott mit ihnen, das ist ihre Sache.

Aber Sanktionen sind den Angelsachsen nicht genug, sie sind zu Sabotage übergegangen – das ist unglaublich, aber eine Tatsache – indem sie Explosionen an der internationalen Gaspipeline Nord Stream, die auf dem Grund der Ostsee verläuft, organisiert haben, haben sie tatsächlich begonnen, die europaweite Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist für jeden offensichtlich, wer davon profitiert. Wer davon profitiert, hat das natürlich getan.

Das Diktat der USA beruht auf roher Gewalt, auf dem Faustrecht. Manchmal ist das hübsch verpackt, manchmal auch komplett unverpackt, aber der Kern ist dieselbe – das Faustrecht. Daher die Errichtung und Unterhaltung von Hunderten von Militärstützpunkten in allen Teilen der Welt, die Ausweitung der NATO und die Versuche, neue Militärbündnisse wie AUKUS und ähnliche zu bilden. Es wird auch aktiv an einer militärpolitischen Verflechtung zwischen Washington, Seoul und Tokio gearbeitet. Alle Staaten, die eine echte strategische Souveränität besitzen oder anstreben und in der Lage sind, die westliche Hegemonie herauszufordern, werden automatisch als Feinde eingestuft.

Auf genau diesen Grundsätzen beruhen die Militärdoktrinen der USA und der NATO, die nicht mehr und nicht weniger als totale Dominanz fordern. Die westlichen Eliten präsentieren ihre neokolonialen Pläne, auch wenn sie vorgeben, friedlich zu sein, genauso heuchlerisch, indem sie von einer Art Eindämmung sprechen. Und wenn dieses verlogene Wort von einer Strategie zur anderen wandert, bedeutet es aber in Wirklichkeit nur eines – die Untergrabung jeglicher souveräner Entwicklungszentren.

Wir haben bereits von der Eindämmung Russlands, Chinas und des Iran gehört. Ich glaube, dass andere Länder in Asien, Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten sowie die derzeitigen Partner und Verbündeten der Vereinigten Staaten als nächstes an der Reihe sind. Wir wissen doch, dass sie, wenn ihnen etwas nicht gefällt, auch Sanktionen gegen ihre Verbündeten verhängen – gegen eine Bank, gegen eine andere Bank, gegen ein Unternehmen, gegen ein anderes Unternehmen. Das ist eine Praxis, die ausgeweitet wird. Sie haben es auf alle abgesehen, auch auf unsere engsten Nachbarn – die GUS-Staaten.

Damit gibt sich der Westen eindeutig und seit langem einem Wunschdenken hin. Mit einem Sanktions-Blitzkrieg gegen Russland glaubten sie, wieder einmal die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen zu können. Wie sich herausgestellt hat, begeistert diese schöne Perspektive jedoch nicht jeden – außer absoluten politischen Masochisten und Anhängern anderer nicht-traditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Staaten weigern sich, den „Königsweg“ zu beschreiten und wählen stattdessen den vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland.

Diesen Ungehorsam hat der Westen eindeutig nicht erwartet. Sie waren einfach daran gewöhnt, nach einem bestimmten Muster zu handeln, sich alles mit dreister Gewalt, Erpressung, Bestechung und Einschüchterung anzueignen, und sind davon überzeugt, dass diese Methoden für immer funktionieren werden, als ob sie in der Vergangenheit erstarrt wären.

So eine Selbstsicherheit ist nicht nur eine direkte Folge des berüchtigten Konzepts des eigenen Exzeptionalismus – obwohl der natürlich Erstaunen hervorruft -, sondern auch des echten „Informationshungers“ im Westen. Die Wahrheit ist mit einer unerträglich aggressiven Propaganda, die lügt wie Goebbels, in einem Ozean von Mythen, Illusionen und Fälschungen ertränkt worden. Je unglaubwürdiger die Lüge ist, desto schneller wird sie geglaubt – nach diesem Prinzip arbeiten sie.

Aber die Menschen können nicht mit gedruckten Dollars und Euros ernährt werden. Mit diesen Papierfetzen kann man sie nicht ernähren, und die virtuelle, aufgeblähte Kapitalisierung der westlichen sozialen Netzwerke kann ihre Häuser nicht heizen. All das ist wichtig, darüber spreche ich. Aber nicht weniger wichtig ist, was ich gerade gesagt habe: Mit Papierfetzen kann man niemanden ernähren – man braucht Lebensmittel, und mit diesen aufgeblähten Kapitalisierungen kann niemand heizen – man braucht Energieträger.

Deshalb müssen die Politiker in Europa ihre Mitbürger davon überzeugen, weniger zu essen, sich seltener zu waschen und sich zu Hause wärmer anzuziehen. Und diejenigen, die anfangen, berechtigte Fragen zu stellen: „Warum ist das eigentlich so?“ werden sofort zu Feinden, Extremisten und Radikalen erklärt. Sie drehen den Spieß nach dem Motto „Russland ist die Quelle all eurer Probleme“ um. Wieder lügen sie.

Ich möchte besonders betonen: Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die westlichen Eliten keinen konstruktiven Ausweg aus der globalen Lebensmittel- und Energiekrise finden werden, die durch ihre Schuld, ihre eigene Schuld, als Ergebnis ihrer langjährigen Politik lange vor unserer Militäroperation in der Ukraine, im Donbass, entstanden ist. Sie haben nicht die Absicht, die Probleme der Ungerechtigkeit und der Ungleichheit zu lösen. Es besteht die Befürchtung, dass sie bereit sind, andere Rezepte, an die sie gewöhnt sind, zu verwenden.

Auch hier muss man daran erinnern, dass der Westen durch den Ersten Weltkrieg aus den Widersprüchen des frühen 20. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Die Früchte des Zweiten Weltkriegs ermöglichten es den USA, die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu überwinden und zur größten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, indem sie dem Planeten die Macht des Dollars als globale Reservewährung aufgezwungen haben. Der Westen hat die Krise der 1980er Jahre – in den 1980er Jahren hat sie sich verschärft – weitgehend dadurch überwunden, dass er sich das Erbe und die Bodenschätze der zusammengebrochenen Sowjetunion angeeignet hat. Das ist eine Tatsache.

Um aus dem Gewirr der Widersprüche herauszukommen, müssen sie Russland und andere Staaten, die den souveränen Weg der Entwicklung wählen, nun mit allen Mitteln brechen, um noch mehr fremde Reichtümer zu plündern und dadurch ihre Löcher stopfen. Wenn das nicht geschieht, schließe ich nicht aus, dass sie versuchen werden, das System zum Zusammenbruch zu bringen. Dem kann man dann alles anlasten, oder, Gott bewahre, sie beschließen, die bekannte Formel „Krieg löst alle Probleme“ zu verwenden.

Russland ist sich seiner Verantwortung vor der internationalen Gemeinschaft bewusst und wird alles tun, um diese Hitzköpfe zur Vernunft zu bringen.

Es ist klar, dass das derzeitige neokoloniale Modell auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Aber auch hier gilt, dass seine wahren Herrscher bis zum Ende daran festhalten werden. Sie haben der Welt einfach nichts anderes zu bieten als dieses System aus Raub und Schutzgelderpressung.

Im Grunde spucken sie auf das natürliche Recht von Milliarden von Menschen, des größten Teils der Menschheit, auf Freiheit und Gerechtigkeit, darauf, dass die selbst über ihre eigene Zukunft bestimmen können. Jetzt sind sie zu einer radikalen Verleugnung von Moral, Religion und Familie übergegangen.

Lassen Sie uns selbst einige ganz einfache Fragen beantworten. Ich möchte nun auf das zurückkommen, was ich gesagt habe, und mich an alle russischen Bürger wenden, nicht nur an die Kollegen im Saal, sondern an alle russischen Bürger: Wollen wir bei uns, in unserem Land, in Russland, „Elternteil Nummer eins“, „Nummer zwei“, „Nummer drei“ – die sind da doch alle vollkommen bekloppt! – anstelle von Mama und Papa haben? Wollen wir, dass unsere Schulen den Kindern bereits in der Grundschule beibringen, Perversionen zu entwickeln, die zu Degradierung und Ausrottung führen? Wollen wir, dass ihnen beigebracht wird, dass es neben Frauen und Männern angeblich noch andere Geschlechter gibt, und dass ihnen eine Operation zur Geschlechtsumwandlung angeboten wird? Ist es das, was wir für unser Land und unsere Kinder wollen? All das ist für uns inakzeptabel, wir haben eine andere, unsere eigene Zukunft.

Ich wiederhole: Die Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, auch gegen die Völker der westlichen Länder. Das ist eine Herausforderung für alle. Diese totale Verleugnung des Menschen, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte, die Unterdrückung der Freiheit nimmt die Züge einer „umgekehrten Religion“ an – eines regelrechten Satanismus. In der Bergpredigt sagt Jesus Christus, als er die falschen Propheten anprangert: „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Und diese giftigen Früchte sind für die Menschen bereits offensichtlich, nicht nur in unserem Land, sondern in allen Ländern, auch für viele Menschen im Westen.

Die Welt ist in eine Periode revolutionärer Umwälzungen eingetreten, sie sind von grundlegender Bedeutung. Es bilden sich neue Entwicklungszentren, sie repräsentieren die Mehrheit – die Mehrheit! – der Weltgemeinschaft sie sind nicht nur bereit ihre Interessen zu verkünden, sondern auch, sie zu verteidigen. In der Multipolarität sehen sie die Möglichkeit, ihre Souveränität zu stärken und damit wahre Freiheit, eine historische Perspektive, ihr Recht auf eine unabhängige, schöpferische, eigene Entwicklung, auf einen harmonischen Prozess zu erlangen.

In der ganzen Welt, auch in Europa und den USA, haben wir, wie gesagt, viele Gleichgesinnte, und wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In verschiedenen Ländern und Gesellschaften entwickelt sich eine antikoloniale Befreiungsbewegung gegen die unipolare Hegemonie. Sie wird nur noch wachsen. Es ist diese Kraft, die die künftige geopolitische Realität bestimmen wird.

Verehrte Freunde!

Heute kämpfen wir für einen gerechten und freien Weg, in erster Linie für uns selbst, für Russland, dafür, dass Diktat und Despotismus für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin davon überzeugt, dass die Länder und Völker verstehen, dass eine Politik, die auf dem Exzeptionalismus von irgendjemandem, auf der Unterdrückung anderer Kulturen und Völker aufbaut, von Natur aus kriminell ist, dass wir diese schändliche Seite des Geschichtsbuches umblättern müssen. Der bereits begonnene Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Und ich wiederhole: So wie früher wird es nicht mehr sein.

Das Schlachtfeld, auf das uns das Schicksal und die Geschichte gerufen haben, ist das Schlachtfeld für unser Volk, für das große historische Russland.

(Beifall.)

Für das große historische Russland, für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung schützen, vor den monströsen Experimenten, die ihren Verstand und ihre Seele verkrüppeln wollen.

Heute kämpfen wir dafür, dass es niemandem in den Sinn kommt, dass man Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte streichen könnte. Heute brauchen wir eine Konsolidierung der gesamten Gesellschaft und die Konsolidierung kann nur auf der Grundlage von Souveränität, Freiheit, Aufbau und Gerechtigkeit erfolgen. Unsere Werte sind Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Und ich möchte mit den Worten des wahren Patrioten Iwan Iljin schließen: „Wenn ich Russland als mein Vaterland betrachte, bedeutet das, dass ich auf Russisch liebe, fühle und denke, singe und spreche; dass ich an die geistige Kraft des russischen Volkes glaube. Sein Geist ist mein Geist; sein Schicksal ist mein Schicksal; sein Leid ist mein Schmerz; sein Gedeihen ist meine Freude.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich die große geistige Entscheidung, die während der mehr als tausendjährigen Geschichte des russischen Staates von vielen Generationen unserer Vorfahren getroffen wurde. Heute haben wir, die Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Bewohner der Regionen Saporoschje und Cherson, diese Entscheidung getroffen. Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrem Vaterland zu sein, sein Schicksal zu leben und gemeinsam mit ihm zu siegen.

Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns!

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-vereinigung-russlands-mit-den-ehemals-ukrainischen-gebieten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 01. Oktober 2022

*Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus –

Putins große Beitrittsrede

*Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum

Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den

Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße

Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.

/Hier

weiterlesen:/https://test.rtde.tech/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer/

*Reaktionen der deutschen Presse auf Putins Rede:

Gespielte Empörung und Irritation

*In den deutschen Medien herrschte nach der Rede des russischen

Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Beitritts der Gebiete Donezk,

Lugansk, Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation vor allem

Empörung.

/Hier weiterlesen:/

https://test.rtde.tech/inland/150347-reaktionen-deutschen-presse-auf-putins/

https://test.rtde.tech/meinung/150359-bild-ueber-putin-voller-hass/

1.10.2022

*BILD: "Putins Rede voller Hass"

*/Von Gert Ewen Ungar/

Der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer hat

Putins Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland kommentiert.

Es sei eine Rede voller Hass gewesen. Ronzheimer desinformiert sein

Publikum vorsätzlich. Seine Forderung nach mehr Waffen ist angesichts

der tatsächlichen Entwicklung zynisch.

"Putins Rede voller Hass" ist die Überschrift über einem Beitrag

<https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/putins-rede-voller-hass-und-luegen-deutschlands-reaktion-kann-nur-eine-sein-81486936.bild.html> 

des stellvertretenden /Bild/-Chefredakteurs Paul Ronzheimer, in dem er

eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts fordert.

Ronzheimer bespricht in seinem Kommentar die Rede Putins anlässlich der

Zeremonie zur Eingliederung der vier neuen Subjekte Donezk, Lugansk,

Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation. Zuvor hatten sich

die Bürger der Territorien in Referenden mehrheitlich für einen Beitritt

entschieden. Ronzheimer verschweigt dies seinen Lesern. Er verschweigt

damit auch den Grund für die demokratisch legitimierte Entscheidung. Die

Region wird durch das Kiewer Regime mit vom Westen gelieferten Waffen

kontinuierlich angegriffen. Es gibt täglich Tote zu beklagen. Der Wunsch

nach Abspaltung ist vor diesem Hintergrund verständlich. Ronzheimer

unterschlägt die Nennung der Informationen aus genau diesem Grund. Bloß

kein Verständnis.

Es sei ein wirrer Vortrag gewesen, den Putin gehalten hat, meint

Ronzheimer. Wer sich die Rede angehört hat, wird dem kaum zustimmen

können. Putin war wie immer klar und auf den Punkt. Nicht so für den

Boulevard-Journalisten Ronzheimer. Dieser führt aus:

"Es war ein wirrer Vortrag mit Lügen, Unterstellungen und

Beschuldigungen, der darin gipfelte, dass Putin den USA vorwarf,

Nazi-Deutschland bombardiert zu haben."

Es liegt nicht an mangelnden Russischkenntnissen, dass Ronzheimer seine

Leser absichtlich in die Irre führt, denn die Rede Putins wurde auch in

deutscher Übersetzung übertragen.

Klar ist jedenfalls, dass Putin den USA nicht vorgeworfen hat, das

faschistische Deutschland bombardiert zu haben. Er hat den USA

vorgeworfen, zum Ende des Krieges deutsche Städte ohne militärischen

Zweck als reine Machtdemonstration bombardiert zu haben. Das ist

allerdings etwas grundlegend anderes, denn natürlich käme es Putin nicht

in den Sinn, Faschismus zu verharmlosen. Der Kampf gegen das Erstarken

des Faschismus in der Ukraine und damit auf dem europäischen Kontinent

ist schließlich einer der Gründe für die militärische Operation dort.

Putin führt dann weiter aus, dass diese Machtdemonstration für westliche

Geopolitik typisch sei. Gewalt und Neokolonialismus - das sind nach

Putin die zentralen westlichen Werte. Mit der Neuordnung der Welt kommt

dies an sein Ende. Ronzheimer steht daher mit seiner Forderung nach

weiterer militärischer Unterstützung auch eindeutig auf der falschen

Seite der Geschichte.

Angesichts der massiven Verluste der ukrainischen Armee von täglich

mehreren hundert Soldaten ist Ronzheimers Forderung nach mehr Waffen

zudem von menschenverachtendem Zynismus. Die Offensive der Ukraine ist

ein Ausdruck der Verzweiflung. Sie ist unter strategischen

Gesichtspunkten unsinnig. Die militärischen Erfolge sind mit einer hohen

Zahl an Verlusten erkauft. Die ukrainische Gegenoffensive lässt sich

daher auch nicht durchhalten und wird in absehbarer Zukunft

zurückgedrängt. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Und mit ihr die EU,

der Westen und eben auch Ronzheimer. Sein Beitrag ist vom gleichen Geist

getragen wie Durchhalte-Beiträge in deutschen Gazetten zum Ende des

Zweiten Weltkriegs, in denen von Frontbegradigung und Endsieg

geschrieben wurde. Ronzheimer desinformiert sein Publikum mit voller

Absicht. Ein /Bild/-Kommentar voller Hass.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, 25 September 2022 05:04 Aus der Pressekonferenz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der hochrangigen Woche der 77. Tagung der UN-Generalversammlung, New York, 24. September 2022

1987-25-09-2022

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Können Sie bitte die Position Ihrer Regierung in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen klären, weil der Kommentar des Präsidenten Wladimir Putin in Bezug auf den Einsatz „von allem, was uns zur Verfügung steht“ zu zahlreichen Deutungen führt. Wird sich dieser „Schutz“ auf die neuen Gebiete, die nach dem Referendum in Russland aufgenommen werden können, ausdehnen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, jetzt ist es sehr trendig, die sogenannte „Cancel Culture“ anzuwenden. Das wird von unseren westlichen Kollegen nicht nur gegenüber einem Land, Politikern, Vertretern, sondern auch gegenüber der historischen Linie und Ereignissen angewendet. So wurde uns zum Beispiel 2014 exakt so von unseren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sie Annexion der Krim nicht akzeptieren können, und fragten, warum wir das gemacht haben. Ihnen wurde gesagt: „Wollen wir uns daran erinnern, womit alles begann“. Der Staatsstreich, eine riesengroße Zahl der getöteten Menschen. Putschisten pfiffen auf die Garantien Deutschlands, Frankreichs und Polens, ergriffen die Verwaltungsgebäude, machten Jagd auf den damaligen Präsidenten.

Sie verfolgten ihn, wollten ihn fangen. Unter den ersten Forderungen der Putschisten waren die Forderungen der Aufhebung des regionalen Status der russischen Sprache, und die Russen sollten aus der Krim abhauen. Auf die Halbinsel wurden zur Erstürmung des Obersten Rats bewaffnete Gruppen geschickt. Erst dann reagierten die Krim-Bewohner mit ihrem Referendum, und die Ostgebiete der Ukraine reagierten mit dem Verzicht, die Ergebnisse des Staatsstreichs anzuerkennen. Doch die westlichen Kollegen beginnen eine Analyse dieser Ereignisse damit, was auf der Krim geschah. Damals gab es schon keine andere Option, als die aufrichtige Willensäußerung der Krim-Bewohner, von denen 95 Prozent einhellig für die Rückkehr nach Russlands, wo sie seit Jahrhunderten lebten, stimmten, zu unterstützen.

Dieselbe „Cancel Culture“ ist auch im aktuellen Narrativ in Bezug auf das Thema Atomwaffen zu erkennen. Niemand erinnert sich daran, dass Wladimir Selenski im Februar noch vor Beginn der militärischen Spezialoperation in einem Auftritt (er machte und macht weiterhin viele Auftritte) sagte, dass der Verzicht auf Atomwaffe nach dem Zerfall der Sowjetunion ein großer Fehler für die Ukraine gewesen sei. Dieses Thema wurde von ihm in die Gespräche über die Regelung des in der Ukraine entstandenen Problems eingeworfen. Schon nach Beginn der militärischen Spezialoperation sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian lautstark, dass Russland sich daran erinnern soll, dass Frankreich ebenfalls über Atomwaffe verfüge. Das wurde gar nicht provoziert. Wir erwähnten dieses Thema überhaupt nicht. Es war Wladimir Selenski, der dieses Thema aufgenommen hat. Sie wissen alle, wie Liz Truss die Frage des Korrespondenten, ob es furchtbar sein wird, die „rote Taste“ zu drücken, kommentierte.

Was Russland betrifft, sagten sowohl Präsident Wladimir Putin, als auch andere Kreml-Vertreter, dass unser Land eine Doktrin „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich atomare Abschreckung“ hat. Das ist ein offenes Dokument, da steht alles geschrieben. Ich lade Sie nochmals dazu ein, sich absolut eindeutig festgeschriebene Fälle anzusehen, wenn der Atomwaffeneinsatz von uns zugelassen wird.

Frage: Während Ihrer Rede auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats haben Sie de facto die Länder des Westens zum ersten Mal die Teilnehmer des Konfliktes in der Ukraine genannt. Bedeutet das, dass wir sie nun als potentielle Gegner betrachten? Wird das die Struktur der Beziehungen mit diesen Ländern ändern?

Josep Borrell sagte, dass die EU bislang nicht vor hat, dorthin ihre Truppen zu schicken.

Die zweite Frage. Sie haben die Doktrin erwähnt. Bei einer erfolgreichen Durchführung von Referenden wird Russland gemäß diesem Dokument einen Grund für den Einsatz von Atomwaffen bekommen – im Fall eines Angriffs nun auf eigenes Territorium. In den USA wird gesagt, dass Russland in diesem Fall einen unvermeidlichen Schlag erwartet, bislang wird aber nicht konkreter gesagt, wie er sein wird. Wie ernst nimmt Moskau solche Drohungen? Übergeht der Konflikt in der Ukraine nicht in einen Dritten Weltkrieg, wie es der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, befürchtet?

Sergej Lawrow: Ich würde mich jetzt nicht mit finsteren Prognosen befassen. Das ganze Territorium Russlands, das in der Verfassung unseres Landes festgelegt ist und zusätzlich festgelegt werden kann, steht natürlich unter einem vollständigen Schutz des Staates. Das ist absolut selbstverständlich. Alle Gesetze, Doktrinen, Konzepte, Strategien der Russischen Föderation dehnen sich auf ihr ganzes Territorium aus.

Ich habe nicht gehört, dass die USA bereits mit irgendeinem Schlag drohen. Ich weiß, dass Präsident Joe Biden sagte, dass Russland im Falle der Durchführung von Referenden und Annahme ihrer Ergebnisse weitere Sanktionen „aus der Hölle“ erwarten würden. Wenn solche bedrohliche These aufgebracht worden ist: „Russland wird unvermeidlich einen Schlag bekommen“, dann möchte ich diesen Text sehen. Ich weiß nicht, dass die USA und die Ukraine Verbündete sind, die mit so einer gefährlichen „Kette“ verbunden sind.

Was die rechtlichen Aspekte der Teilnahme des Westens an diesem Krieg betrifft, sehen Menschen, die die Situation zumindest etwas verfolgen, was vor sich geht. Die Ukraine wird offen mit Waffen gepumpt. Wladimir Selenski fordert täglich Waffen: mal von Deutschland, mal von Israel. Dabei kritisiert er Israel, dass es keine Waffen in der Menge gibt, um welche die Ukraine bittet, oder weist darauf hin, was ihm selbst fehlt. Kiew werden Aufklärungsdaten, Satellitendaten gegeben. Die vom Westen zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine und nationalistischen Bataillone genutzte Gruppe besteht aus rund 70 militärischen Satelliten und 200 Satelliten privater Firmen. Einer der Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sagte vor kurzem in Bezug auf den Einsatz von US-Waffen auf dem Schlachtfeld, dass die Amerikaner das Vetorecht in Bezug auf die Ziele, die sie wählen, haben. Was ist es, wenn nicht eine direkte Einbeziehung bei der Implementierung tödlicher Waffen und Teilnahme am Krieg?

Wenn man den rechtlichen Aspekt betrachtet, sagen die Amerikaner, Nato-Vertreter und EU, dass sie keine Teilnehmer des Konfliktes sind - wenn dem so ist, dann funktioniert ein entsprechendes Übereinkommen. Es gibt die Haager Abkommen aus dem Jahr 1907 (Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs und das Abkommen über die Behandlung feindlicher Handelsschiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten). Sie bleiben in Kraft, sie wurden nicht gekündigt. Das eine Abkommen betrifft die Verpflichtungen neutraler Mächte im Krieg auf hoher See, das andere in einem Landkrieg. In diesem Abkommen steht geschrieben, dass nicht nur die Staaten, die sich für neutral für alle Fälle erklärten (z.B. Schweiz), als „neutral“ gelten, sondern auch jene, die keine Seite eines bewaffneten Konfliktes sind. Ich würde nochmals daran erinnern, dass weder die USA, noch Europa sich zu einer Seite davon, was in der Ukraine vor sich geht, erklärten. Wenn dem so ist, dann verbietet Artikel 6 dieser Marinekonvention direkt die Lieferungen durch neutrale, also am Konflikt nicht beteiligte Staaten, von Kriegsschiffen, Munition und jeglichen Eigentums an jegliche kämpfende Seite. Damit können die USA, EU und Nato mit Waffenlieferungen an Kiew nicht den Status neutraler Staaten, die am Konflikt nicht teilnehmen, beanspruchen. Zudem verbietet eines der Abkommen direkt die Öffnung von Anwerbungszentren in neutralen Staaten. Sie wissen alle, wie ukrainische Botschaften und Generalkonsulate in europäischen und anderen Ländern auf ihren Webseiten offen Einladungen veröffentlichten, sich einem „heiligen Krieg“ gegen Russland anzuschließen, also mit offener Anwerbung befassen. Die westlichen Länder, die es sich auf eigenem Territorium erlaubten, verletzten erneut das Abkommen über neutrale Staaten und zeigten damit, dass sie keine neutralen Beobachter sind, sondern direkt an dem Konflikt teilnehmen. Eines der Artikel des Abkommens verbietet den Einsatz der Kommunikationsmittel für militärische Ziele. Ich sagte bereits, dass von westlichen Regierungen 200 private Satelliten, darunter die Firma Starlink, an diesem Krieg direkt eingesetzt sind. Sie hat Satelliten und Infrastruktur auf dem Boden. Der Einsatz dieser Ressource im Krieg bedeutet auch, dass die USA überhaupt nicht neutral in dieser Situation sind, sondern als eine Konfliktseite auftreten.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1831220

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitgeschehen-im-fokus.ch, vom 29. September 2022, Interview mit Jacques Baud* «Der Westen ist bereit, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen»

 

Zeitgeschehen im Fokus Die Geländegewinne im Grossraum Charkow werden von den westlichen Medien als durchschlagender Erfolg der Ukrainer gefeiert. Wie beurteilen Sie die aktuelle ­Situation?

Jacques Baud Die Rückeroberung der Region Charkow Anfang September scheint ein Erfolg für die ukrainischen Streitkräfte zu sein. Unsere Medien jubelten, sie übernahmen die ukrainische Propaganda und vermittelten uns ein Bild, das nicht der Realität entsprach. Eine genauere Betrachtung der Operationen hätte die Ukraine zu mehr Vorsicht veranlassen können. 

Aus militärischer Sicht ist diese Operation ein taktischer Sieg für die Ukrainer und ein operativ-strategischer Sieg für die russische Koalition. 

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Auf ukrainischer Seite stand Kiew unter Druck, auf dem Feld Erfolge zu erlangen. Wolodymyr Selenskij hat Angst, dass die westliche Unterstützung ausbleiben könnte, und die Amerikaner drängten ihn, Offensiven im Raum Cherson zu starten. Diese Offensiven, die ungeordnet, mit enormen Verlusten und ohne Erfolg durchgeführt wurden, führten zu Spannungen zwischen Selenskij und seinem Generalstab. 

Einige westliche Experten hatten bereits vor Wochen die Präsenz der Russen in Charkow in Frage gestellt, da diese eindeutig keine Absicht hatten, in der Stadt zu kämpfen. In Wirklichkeit diente ihre Präsenz in der Region einzig und allein dazu, die ukrainischen Truppen zu fixieren, damit sie nicht in den Donbas marschierten, der das eigentliche operative Ziel der Russen ist. 

Die im August vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass die Russen schon lange vor dem Beginn der ukrainischen Offensive geplant hatten, diese Region zu verlassen. Sie zogen sich also geordnet zurück, zusammen mit einigen Zivilisten, die Opfer von Vergeltungsmassnahmen hätten werden können. Ein Beweis dafür ist, dass das riesige Munitionslager in Balaklaya leer war, als die Ukrainer es entdeckten, was beweist, dass die Russen bereits seit einigen Tagen alles sensible Personal und Material evakuiert hatten. Die Russen hatten sogar Sektoren verlassen, die die Ukraine nicht angegriffen hatte. In dem Gebiet blieben nur noch einige Soldaten der russischen Nationalgarde und der Donbas-Milizen zurück. 

Zu diesem Zeitpunkt waren die Ukrainer mit zahlreichen Angriffen in der Region Cherson beschäftigt, die seit August immer wieder zu Fehlschlägen und enormen Verlusten für ihre Armee führten. Als die US-Geheimdienste den Abzug der Russen aus der Region Charkow feststellten, sahen sie die Chance auf einen Erfolg für die Ukrainer und gaben ihnen die Informationen. So entschied sich die Ukraine plötzlich, ein Gebiet anzugreifen, das bereits praktisch leer war.

Warum haben sich die russischen Truppen zurückgezogen?

Offenbar hatten die Russen die Durchführung von Referenden in den Oblasten Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson im Blick und stellten fest, dass das Gebiet um Charkow für ihre Ziele nicht unmittelbar nützlich war und sie sich in der gleichen Situation wie im Juni mit der Schlangeninsel befanden: Der Energieaufwand zur Verteidigung dieses Gebiets war grösser als seine strategische Bedeutung. 

Durch den Rückzug aus Charkow konnte die russische Koalition ihre Verteidigungslinie entlang des Flusses Oskol festigen und ihre Präsenz im Norden des Donbas ausbauen. So konnte sie einen bedeutenden Vorstoss nach Bachmut unternehmen, einem Schlüsselpunkt im Sektor Slawjansk-Kramatorsk, der das eigentliche Ziel der russischen Koalition ist. 

Da sie nicht mehr in Charkow waren, um die ukrainische Armee dort zu «fixieren», bombardierten sie die Strominfrastruktur, um zu verhindern, dass ukrainische Verstärkung per Zug in den Donbas gelangte.

So befinden sich heute alle russischen Koalitionskräfte innerhalb dessen, was nach den Referenden in den vier Oblasten im Süden der Ukraine die neuen Grenzen Russ­lands sein könnten.

Aber ist das nicht trotzdem ein Erfolg der Ukrainer?

Für die Ukrainer war es ein Pyrrhussieg. Sie rückten nach Charkow vor, ohne auf Widerstand zu stossen, und es gab praktisch keine Kämpfe. Stattdessen wurde das Gebiet zu einer riesigen «Feuerblase» (oder «killing zone» – «зона поражения»), in der die russische Artillerie eine geschätzte Zahl von 4 000 bis 5 000 Ukrainern (etwa 2 Brigaden) vernichten konnte, während die russische Koalition nur marginale Verluste erlitt, da es keine Kampfhandlungen gab. 

Diese Verluste kommen zu denen der Cherson-Offensive hinzu. Laut Sergei Schoigu, dem russischen Verteidigungsminister, hätten die Ukrainer in den ersten drei Septemberwochen rund 7 000 Mann verloren. Obwohl diese Zahlen nicht verifiziert sind, entspricht ihre Grössenordnung den Schätzungen einiger westlicher Experten. Mit anderen Worten: Die Ukrainer scheinen etwa 25 Prozent der 10 Brigaden verloren zu haben, die in den letzten Monaten mit westlicher Hilfe aufgestellt und ausgerüstet werden konnten. Dies ist weit entfernt von der Millionenarmee, von der die ukrainische Führung gesprochen hat.

Unsere Medien sprechen jedoch von einem ukrainischen Sieg? 

Aus politischer Sicht ist es ein strategischer Sieg für die Ukrainer und ein taktischer Verlust für die Russen. Es ist das erste Mal seit 2014, dass die Ukrainer so viel Territorium zurückgewinnen, während die Russen zu verlieren scheinen. Die Ukrainer nutzten diese Gelegenheit, um ihren endgültigen Sieg zu kommunizieren, wodurch sie zweifellos übertriebene Hoffnungen auslösten und die Bereitschaft, sich auf Verhandlungen einzulassen, noch weiter verringerten. 

Aus diesem Grund erklärte Ursula von der Leyen, dass es nicht der Moment «für Beschwichtigungen» sei.¹ Dieser Pyrrhussieg ist also ein vergiftetes Geschenk für die Ukraine. Er führt dazu, dass der Westen die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte überschätzt und sie zu weiteren Offensiven drängt, anstatt zu verhandeln.

Wie man sieht, müssen die Begriffe «Sieg» und «Niederlage» nuanciert werden. Die Nuancierung ist umso notwendiger, als es bei den von Wladimir Putin erklärten Zielen, nämlich «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung», nicht um Gebietsgewinne geht, sondern um die Vernichtung der Bedrohung des Donbas. Mit anderen Worten: Die Ukrainer kämpfen um Land, während die Russen um die Zerstörung von Kapazitäten kämpfen. Irgendwie erleichtern die Ukrainer, indem sie sich an das Gelände klammern, den Russen somit die Arbeit. Man kann immer Land zurückerobern, Menschenleben kann man nicht zurückgewinnen.

Indem sie glauben, Russland zu schwächen, fördern unsere Medien den allmählichen Zerfall der ukrainischen Gesellschaft. Aber das passt zu der Art und Weise, wie unsere Regierungsverantwortlichen die Ukraine betrachten. Sie hatten auf die Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbas zwischen 2014 und 2022 nicht reagiert, und erwähnen heute genauso wenig die Verluste der Ukraine. In der Tat sind die Ukrainer für unsere Medien und Behörden eine Art «Untermenschen», deren Leben nur dazu dient, die Ziele unserer Politiker zu erfüllen.

Sie haben die Referenden erwähnt. Wird die Durchführung im Süden der Ukraine etwas ändern?

Zwischen dem 23. und dem 27. September finden vier Referenden statt. Dabei werden jedoch nicht immer die gleichen Fragen gestellt. In den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, die offiziell unabhängig sind, geht es darum, ob die Bevölkerung einen Anschluss an Russland wünscht. In den Oblasten Cherson und Saporoshje, die offiziell noch Teil der Ukraine sind, geht es darum, ob die Bevölkerung in der Ukraine bleiben, unabhängig sein oder an Russland angeschlossen werden möchte. 

Es gibt jedoch noch einige Unbekannte, z. B. welche Grenzen die Teilgebiete haben werden, die an Russland angeschlossen werden. Werden es die Grenzen der Gebiete sein, die heute von der russischen Koalition besetzt sind, oder die Grenzen der ukrainischen Regionen? Wenn Letzteres der Fall ist, dann könnte es immer noch zu russischen Offensiven kommen, um die restlichen Regionen (Oblaste) einzunehmen… 

Haben Sie irgendwelche Anzeichen über den möglichen Ausgang der Referenden?

Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, das Ergebnis der Referenden abzuschätzen. Umfragen, deren Zuverlässigkeit nicht beurteilt werden kann, sprechen von 80 bis 90 Prozent der Menschen, die einen Anschluss an Russland befürworten. Dies scheint aufgrund mehrerer Faktoren realistisch zu sein. Erstens sind die sprachlichen Minderheiten in der Ukraine seit 2014 Beschränkungen unterworfen, die sie zu Bürgern zweiter Klasse machen. 

So hat die ukrainische Politik dazu geführt, dass sich die russischsprachigen Bürger nicht mehr als Ukrainer fühlen. Dies wurde sogar durch das Gesetz über die Rechte der indigenen Bevölkerung vom Juli 2021 unterstrichen, was in etwa den Nürnberger Gesetzen von 1935 entspricht, die den Bürgern je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche Rechte einräumten. Aus diesem Grund hatte Wladimir Putin am 12. Juli 2021 einen Artikel verfasst, in dem er die Ukraine aufforderte, die Russischsprachigen als Teil der ukrainischen Nation zu betrachten und die Diskriminierung, die das neue Gesetz vorschlug, zu unterlassen.  

Natürlich protestierte kein westliches Land gegen dieses Gesetz, das eine Fortsetzung der Abschaffung des Amtssprachengesetzes im Februar 2014 darstellt, die der Auslöser für die Abspaltung der Krim und des Donbas war. 

Zudem haben die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die Abspaltung des Donbas nie versucht, «die Herzen und Köpfe» der Aufständischen zu gewinnen. Im Gegenteil, sie taten alles, um sie weiter zu vertreiben, indem sie sie bombardierten, ihre Strassen verminten, das Trinkwasser abstellten, keine Renten und Gehälter mehr zahlten oder alle Bankdienstleistungen stoppten. Dies ist genau das Gegenteil einer wirksamen Strategie zur Aufstandsbekämpfung.

Schliesslich entfernen die Artillerie- und Raketenangriffe auf die Bevölkerung von Donezk und anderer Städte in der Region Saporoshje und Cherson, um die Bevölkerung einzuschüchtern und sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen, die Bevölkerung noch weiter von Kiew. Heute hat die russischsprachige Bevölkerung Angst vor ukrainischen Vergeltungsmassnahmen, falls die Referenden nicht angenommen werden. 

Wir befinden uns also in einer Situation, in der die westlichen Länder ankündigen, dass sie diese Referenden nicht anerkennen werden. Auf der anderen Seite aber haben sie absolut nichts getan, um die Ukraine dazu zu bewegen, eine inklusivere Politik gegenüber ihren Minderheiten zu verfolgen. Letztendlich könnten diese Referenden zeigen, dass es nie wirklich eine inklusive ukrainische Nation gegeben hat.  

Befinden wir uns in einer irreversiblen Situation?

Ja, diese Referenden werden eine Situation einfrieren und die Eroberungen Russlands unumkehrbar machen. Interessant ist, dass die Ukraine ihre Konstellation von vor Februar 2022 mehr oder weniger beibehalten hätte, wenn der Westen Selenskij Ende März 2022 mit dem Vorschlag, den er Russland unterbreitet hatte, hätte fortfahren lassen. Ich erinnere daran, dass Selenskij am 25. Februar einen ersten Verhandlungsantrag gestellt hatte, dem die Russen zustimmten. Die Europäische Union jedoch lehnte ihn ab, indem sie ein erstes «Paket» von 450 Millionen Euro an Waffen beisteuerte. Im März unterbreitete Selenskij ein Angebot, das Russland begrüsste. Es war zu Gesprächen bereit, doch die EU kam erneut und verhinderte dies mit einem zweiten «Paket» von 500 Millionen Euro für Waffen. 

Wie die Ukraïnskaya Pravda berichtet, rief Boris Johnson am 2. April Selenskij an und forderte ihn auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen, da der Westen ansonsten seine Unterstützung einstellen würde.² Am 9. April wiederholte Johnson bei seinem Besuch in Kiew dasselbe nochmals gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.³ Die Ukraine war also bereit, mit Russland zu verhandeln, aber der Westen wollte keine Verhandlungen, wie Johnson bei seinem letzten Besuch in der Ukraine im August klarstellte.⁴ 

Es war sicherlich die Aussicht, dass es keine Verhandlungen geben würde, die Russland dazu veranlasste, den Weg der Referenden zu beschreiten. Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin die Idee einer Integration der südlichen Gebiete der Ukraine in Russland bisher immer abgelehnt hatte. 

Ausserdem sei daran erinnert, dass Frankreich und Deutschland, wenn dem Westen die Ukraine und ihre territoriale Integrität so sehr am Herzen lägen, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen sicherlich vor Februar 2022 erfüllt hätten. Darüber hinaus hätten sie Selenskij mit seinem Vorschlag für ein Abkommen mit Russland im März 2022 fortfahren lassen.

Was beabsichtigt Wladimir Putin mit der Teilmobilmachung?

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass Russland in der Ukraine mit einer erheblich geringeren Truppenstärke interveniert hat, als es der Westen für eine offensive Kampagne für notwendig hält. Dies lässt sich auf zwei Arten erklären. Erstens stützen sich die Russen auf ihre Meisterschaft in der «Operativen Kunst» und spielen auf dem Kriegsschauplatz mit ihren operativen Modulen wie ein Schachspieler. Dadurch sind sie in der Lage, mit kleineren Truppenstärken schlagkräftig zu arbeiten. Mit anderen Worten: Sie wissen, wie man Operationen effizient durchführt. 

Der zweite Grund, den unsere Medien absichtlich ignorieren, ist, dass die grosse Mehrheit der Kämpfe in der Ukraine von den Milizen des Donbas geführt wird. Wenn sie «die Russen» erwähnen, müssten sie – wenn sie ehrlich wären – «die russische Koalition» oder «die russischsprachige Koalition» sagen. Mit anderen Worten: Die Zahl der russischen Militärangehörigen in der Ukraine ist relativ gering. Darüber hinaus ist es in Russland üblich, Truppen nur für einen begrenzten Zeitraum im Einsatzgebiet zu belassen. Das bedeutet, dass sie ihre Truppen häufiger rotieren lassen als der Westen.

Zu diesen allgemeinen Überlegungen kommen die möglichen Folgen der Referenden in der Süd­ukraine hinzu, die die russische Grenze wahrscheinlich um fast 1 000 Kilometer verlängern werden. Dies erfordert zusätzliche Kapazitäten, um ein robusteres Verteidigungssystem aufzubauen, Einrichtungen für die Truppen zu errichten etc. In diesem Sinne ist diese Teilmobilmachung eine logische Konsequenz aus dem, was wir oben gesehen haben.

Besteht in dieser Situation die Gefahr einer nuklearen Eskalation?  

In seiner Rede am 21. September erwähnte Wladimir Putin die Gefahr einer nuklearen Eskalation.⁵ Natürlich sprachen verschwörungstheoretische Medien (d. h. Medien, die aus unzusammenhängenden Informationen Narrative konstruieren) sofort von «nuklearer Bedrohung». Dies ist der Fall bei RTS in der französischen Schweiz.⁶ 

In Wirklichkeit ist das falsch. Wenn man den Text von Putins Rede liest, stellt man fest, dass er nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Er hat dies übrigens seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 nie getan. Stattdessen hat er den Westen vor dem Einsatz solcher Waffen gewarnt. Ich erinnere daran, dass Liz Truss am 24. August erklärte, es sei akzeptabel, Russland mit Atomwaffen zu schlagen, und sie sei bereit, dies zu tun, selbst wenn es zu einer «globalen Vernichtung» führen würde!⁷ Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die derzeitige britische Premierministerin solche Aussagen macht, die bereits im Februar Warnungen des Kreml hervorgerufen hatten.⁸ Im Übrigen erinnere ich daran, dass Joe Biden im April dieses Jahres beschlossen hat, die amerikanische «No-First-Use»-Politik aufzugeben und sich damit das Recht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält. 

Wladimir Putin misstraut also eindeutig einem völlig irrationalen und unverantwortlichen Verhalten des Westens, der bereit ist, seine eigenen Bürger zu opfern, um von Dogmatismus und Ideologie geleitete Ziele zu erreichen. Dies geschieht derzeit übrigens auch im Bereich der Energie und dem der Sanktionen. Putin ist sicherlich besorgt über die Reaktionen unserer führenden Politiker, die sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, die sie durch ihre eigene Inkompetenz herbeigeführt haben, in immer unbequemeren Situationen befinden. Dieser Druck auf unsere Regierungsverantwortlichen könnte dazu führen, dass sie den Konflikt eskalieren lassen, nur um ihr Gesicht nicht zu verlieren…

In seiner Rede droht Wladimir Putin nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit anderen Waffenarten. Er denkt dabei natürlich an Überschallwaffen, die nicht nuklear sein müssen, um wirksam zu sein. Im Übrigen ist der Einsatz taktischer Atomwaffen entgegen den Behauptungen von RTS bereits seit vielen Jahren nicht mehr Teil der russischen Einsatzdoktrin. 

Mit anderen Worten: Der Westen und sein fehlerhaftes Verhalten sind die eigentlichen Unsicherheitsfaktoren… 

Verstehen unsere Politiker die Situation?

Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Politiker eine klare und objektive Sicht auf die Situation haben. Die jüngsten Tweets von Ignazio Cassis zeigen, dass sein Informationsstand gering ist. Erstens: Wenn er die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität erwähnt, um ihre guten Dienste anzubieten, ist das abseits jeglicher Realität. In der Vorstellung Russlands hat die Schweiz ihren neutralen Status aufgegeben⁹, und wenn sie in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen will, muss sie ihre Neutralität unter Beweis stellen. Davon sind wir sehr, sehr weit entfernt.

Zweitens: Als Cassis gegenüber Lawrow¹⁰ seine Sorge über den Einsatz von Atomwaffen zum Ausdruck brachte, hatte er offensichtlich nichts von Wladimir Putins Botschaft verstanden. Das Problem der derzeitigen westlichen Politiker ist, dass keiner von ihnen aktuell die intellektuellen Fähigkeiten besitzt, um sich den Herausforderungen zu stellen, die sie durch ihre Dummheit selbst geschaffen haben. Cassis wäre zweifellos besser beraten gewesen, seine Sorgen Truss und Biden gegenüber zu äussern!

Die Russen – und insbesondere Wladimir Putin – haben sich in ihren Erklärungen immer sehr klar ausgedrückt und systematisch und methodisch das getan, was sie gesagt haben. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich kann man mit dem, was er sagt, nicht einverstanden sein, aber es ist ein grosser Fehler und wahrscheinlich sogar kriminell, nicht auf das zu hören, was er sagt. Denn wenn man zugehört hätte, hätte man verhindern können, dass die Situation so geworden ist, wie sie ist.  

Auszug aus dem Dokument der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 darüber, wie Russland destabilisiert werden kann. Dieses Dokument zeigt, dass die USA eine Subversionskampagne gegen Russland anstrebten, bei der die Ukraine nur ein unglückliches Instrument war.

Unter dem Vorwand, dass Wladimir Putin ein Diktator sei, weigert man sich, auf das zu hören, was er sagt, und ist dann erstaunt über das, was er tut. Das ist einfach nur dumm. Unsere Medien – ich habe RTS zitiert – geben ihre Aussagen nicht nur nicht wahrheitsgetreu wieder, sondern verzerren sie, um ein Narrativ zu schaffen, das nicht den Tatsachen entspricht. So legt RTS in Bezug auf Wladimir Putins Rede vom 21. September ihm den Ausdruck «Nazi-Regime in Kiew»¹¹ in den Mund. Putin verwendet diesen Begriff jedoch nie. Stattdessen spricht er von einem «Neonazi-Regime», was technisch und politisch gesehen etwas ganz anderes ist, wie ich in meinem Buch «Operation Z» ausführlich dargelegt habe, und die mit den Bezeichnungen übereinstimmt, die im Westen (vor Februar 2022) zur Beschreibung der Kräfte verwendet wurden, die das ukrainische Vorgehen bestimmen. 

Es ist ausserdem interessant, die allgemeine Situation, die wir derzeit beobachten, mit dem zu vergleichen, was in den 2019 veröffentlichten Berichten der RAND Corporation beschrieben wurde, die eine Gebrauchsanweisung zur Destabilisierung Russlands darstellten.

Wie man sieht, ist das, was wir derzeit beobachten, das Ergebnis eines sorgfältig geplanten Szenarios. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Russen auf diese Weise voraussehen konnten, was der Westen gegen sie plante. So konnte sich Russland politisch und diplomatisch auf die Krise vorbereiten, die man herbeiführen wollte. Es ist diese Fähigkeit zur strategischen Antizipation, die zeigt, dass Russland eine stabilere, effektivere und effizientere Führung hat als die westlichen Länder. Aus diesem Grund glaube ich, dass, wenn dieser Konflikt eskalieren sollte, dies eher auf die Unfähigkeit des Westens als auf ein Kalkül Russlands zurückzuführen sein wird. 

Darüber hinaus stelle ich bezüglich der Schweiz fest, dass die Schweiz in eine Destabilisierungs- und Subversionskampagne hineingezogen wurde, die von Anfang an auf Russland abzielte. Die Sanktionen, bei denen die Schweiz nach wie vor einer der Hauptakteure ist – sie ist derzeit der zweitgrösste «Sanktionierer» der Welt, gleich hinter den USA – haben als einziges Ziel den Umsturz Russ­lands.

Dass man es versäumt hat, diese vollkommen vorhersehbare Situation zu antizipieren und rechtzeitig vor Februar 2022 zu handeln, um die Ukrainer dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens nachzukommen, scheint mir das grösste Versagen der Schweizer Diplomatie seit 1938 zu sein, wo sie sich bereits kompromittiert hatte…

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch

Interview Thomas Kaiser

¹ https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/manifestations-en-ukraine/guerre-en-ukraine-ursula-von-der-leyen-promet-la-solidarite-avec-kiev-sans-convaincre-tous-les-eurodeputes_5362294.html

² https://www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine-2-april-20223

³ https://peoplesdispatch.org/2022/05/09/ukrainian-news-outlet-suggests-uk-and-us-governments-are-primary-obstacles-to-peace/

⁴ Roman Romaniuk, « Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit », Ukrainskaya Pravda, 5 May 2022 (https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/)

⁵ http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390

⁶ https://www.rts.ch/info/monde/13410803-les-scenarios-possibles-apres-les-menaces-nucleaires-de-vladimir-poutine.html

⁷ https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/liz-truss-nuclear-button-ready-b2151614.html

⁸ https://www.itv.com/news/2022-02-28/not-naming-names-but-it-was-liz-truss-minister-blamed-for-putin-nuclear-move

⁹ https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-switzerland-cannot-represent-its-interests-ukraine-2022-08-11/

¹⁰ https://twitter.com/ignaziocassis/status/1572635376350801922

¹¹ https://www.rts.ch/info/monde/13402368-vladimir-poutine-mobilise-300000-hommes-et-menace-loccident.html

Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-29-september-2022.html#article_1415

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 20:12 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.

press.com

Zitat: Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen "historischen Heimat". Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er "nationale Katastrophe", die tiefe Narben hinterlassen habe.

Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"

Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. "Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen." Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in den neuen Gebieten "des Donbass und Neurusslands" versprach er, dass "alles" wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.

Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür "unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt".

"Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht."

Meinung

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler

An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.

Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:

"Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – 'Schurkenstaat', 'autoritäres Regime' – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen ... Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren."

Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland

Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. "Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus."

Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. "Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern." Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.

"Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten."

Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen:

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150312-komplettabrechnung-mit-westen-und-neuer

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meinungsfreiheit.rtde.30 Sep. 2022 18:40 Uhr

Am Freitag hat im Kreml eine große Zeremonie zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Dies sei "der Wille von Millionen Menschen", den "Russland nie verraten" werde, so Wladimir Putin.

SPUTNIK / AFP

Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.

Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation "der Wille von Millionen von Menschen" sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf "dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" basiere.

Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an

Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich "nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten" all jene, die "für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren" ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.

1991 sei das "große Land" der UdSSR zerstört und eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten.

Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine "Herren im Westen":

"Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer."

Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:

"Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten."

Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen "möglichen Kräften und Mitteln" verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die "große Befreiungsmission" des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:

"Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!"

Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt.

Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.

Mehr zum Thema - Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150315-putin-menschen-aus-lugansk-und

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meinungsfreiheit.rtde, 30 Sep. 2022 16:15 Uhr

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt.

Quelle: AFP © STR / UKRAINIAN

PRESIDENTIAL PRESS-SERVICE

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:

"Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren."

Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Abend des 30. September im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Bündnisses hervor. Das Thema von Stoltenbergs Rede wurde nicht bekannt gegeben.

Die ukrainische Werchowna Rada hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und gab damit den Status der Blockfreiheit des Landes auf. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, die das Engagement des Landes für die EU und die NATO festschreibt. Die Ukraine ist der sechste Staat, der den erweiterten Partnerstatus der NATO erhielt.

Washington erklärte wiederholt, dass die Ukraine bisher nicht zum NATO-Mitglied werden könne. Gleichzeitig betonten die USA, dass das Bündnis seine Politik der "offenen Tür" niemals aufgeben werde.

Am 30. September fand im Kreml die feierliche Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland statt. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Wladimir Putin und den Leitern der Gebiete: Denis Puschilin (DVR), Leonid Passetschnik (LVR), Jewgeni Balizki (Saporoschje) und Wladimir Saldo (Cherson).

Vom 23. bis 27. September wurden in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Der Westen erkennt die Ergebnisse der Referenden nicht an und wirft Russland Annexion vor.

Mehr zum Thema – "Weiteres Beispiel für Doppelmoral": Russland kommentiert Guterres' Erklärung zu Referenden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150317-wladimir-selenskij-ukraine-beantragt-heute

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meinungsfreiheit.rtde, vom 30 Sep. 2022 14:42 Uhr

Russland bezeichnet die Erklärung des UNO-Chefs über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral. Der Kreml verweist auf Präzedenzfälle in der Vergangenheit.

Zitat: Die ständige diplomatische Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wirft UNO-Generalsekretär António Guterres Doppelmoral vor. Guterres hatte verkündet, dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten. Die Volksabstimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden, betonte Guterres.

In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um Kosovo oder zur "Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO" abgegeben hatte:

"Vor diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral."

Überdies heißt es in der Erklärung der russischen Vertretung bei der UNO, dass Guterres kein Recht habe, im Namen der Weltorganisation Stellungnahmen zu den Referenden abzugeben. Bezüglich der Situation in der Ukraine sei der UNO-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich hieß es:

"In Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen."

Die Referenden über den Beitritt zu Russland fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje vom 23. bis einschließlich 27. September statt. Die Bewohner der Gebiete unterstützten diese Entscheidung mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen.

Mehr zum Thema - Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/150298-weiteres-beispiel-fur-doppelmoral-russland

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Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht.

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Über die Erdölleitung „Druschba“ (russisch für „Freundschaft“) kommen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt bisher rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands. Dieses Öl wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Rohöls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der öl-basierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitet derzeit noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Doch diese Tage sind gezählt.

Seit dem 16. September hat die Bundesnetzagentur den Besitzer der PCK Schwedt, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Erdölkonzerns Rosneft, mit Verweis auf das Energiesicherungsgesetz unter Treuhandverwaltung gestellt und die Geschäftsleitung ausgetauscht.

Um die Raffinerie Schwedt spätestens ab dem 1. Januar 2023 ohne russisches Öl ausreichend auszulasten, ist man aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System angewiesen. Mittels Öl-Tankern zum Hafen Rostock und der bereits existierenden Pipeline von der ostdeutschen Hansestadt nach Schwedt können derzeit maximal 60 Prozent der Auslastung gesichert werden und dies auch nur in der bisherigen angedachten theoretischen Planung. Denn der Rostocker Hafen verfügt eigentlich über einen nicht ausreichenden Tiefgang, sodass nur Schiffe mit bis zu maximal 100.000 dwt (deadweight tonnage) anlanden und entladen werden können.

Zum Vergleich, selbst die bereits in den 1970er Jahren in Bremen gebauten sogenannten Europa-Tanker verfügten bereits über eine Tragfähigkeit von rund 400.000 dwt.

Als nötig für einen funktionierenden Betrieb von Schwedt gelten aber mindestens 75 Prozent Auslastung. Dies ist in der aktuellen Lage nur über Zulieferung via Danzig überhaupt denkbar. Doch die polnische Seite scheint auf Zeit zu spielen und stellt sich in den Verhandlungen mit der deutschen Seite quer, erklärt „weiteren Gesprächsbedarf“ und fordert die definitive Enteignung des russischen Eigentümers als Voraussetzung für eventuelle Öl-Lieferungen an die PCK Schwedt. So erklärte unter anderem das zuständige Ministerium in Warschau auf Anfrage von Reuters, dass die Treuhandverwaltung von Rosneft nicht ausreiche. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte:

“Die PCK Raffinerie Schwedt ist bislang nicht in (deutscher) Staatshand.”

Das Motiv für dieses Agieren liegt in knallhartem wirtschaftlichen Eigeninteresse Warschaus, ganz dem Motto „Poland first“ verpflichtet, begründet. So berichtet zum Beispiel der RBB diesbezüglich, dass der Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks das Interesse des polnischen Öl-Konzerns Orlen sei, welcher nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der Übernahme der Rosneft-Anteile hat. Orlen ist der bedeutendste polnische Ölkonzern, der Staat ist einer der größten Anteilseigner.

Allerdings hatte Olaf Scholz Mitte September einem Eigentümer-Wechsel hin zum polnischen Öl-Unternehmen eine explizite Absage erteilt. Laut dem Kanzler ginge es der Bundesregierung nicht um einen Wechsel des Eigentümers, sondern lediglich darum, das PCK-Vermögen „treuhänderisch zu verwalten“.

Die Eigentumsverhältnisse ändern sich durch eine treuhänderische Verwaltung vorerst nicht. Wie beschrieben, ist die Treuhandverwaltung seit dem 16. September wirksam und zunächst auf sechs Monate befristet.

Derzeit hält Rosneft noch gut 54 Prozent der Anteile. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind zudem noch die Shell Deutschland GmbH mit 37,5 Prozent und die Eni Deutschland GmbH mit 8,33 Prozent beteiligt.

Warschau gibt also ziemlich unumwunden der deutschen Seite zu verstehen, trotz der recht deutlichen Absage von Scholz, dass erst Öl aus Danzig nach Schwedt fließen wird, wenn das polnische halbstaatliche Erdölunternehmen Orlen der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie wird. Dafür müsste allerdings zunächst Rosneft enteignet werden. Ein Schritt, der ein weiteres massives Eskalationsrisiko im laufenden Wirtschaftskrieg mit sich bringen würde, in einer sowieso schon hochangespannten Beziehung mit der Russischen Föderation.

Dazu kommt noch, dass im Fall der PCK-Raffinerie die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl auch aus anderen Gründen, selbst bei Einlenken der polnischen Seite, kein Selbstläufer wäre. Die Raffinerie ist explizit auf die Aufbereitung von russischem Erdöl ausgelegt. In der Branche wird zwischen leichtem und schwerem, süßem und saurem Öl unterschieden, je nach Schwefelgehalt. Eine Umstellung der Raffinerie auf andere Ölsorten (etwa norwegischer oder britischer Provenienz) würde nach Experten-Einschätzung, so etwa dem Wirtschaftsverband „Fuels und Energie e. V.“ (EN2X) mindestens mehrere Monate dauern, wenn nicht gar ein halbes Jahr.

Es gibt auf dem Weltmarkt eigentlich nur einen Anbieter, dessen Öl über ähnliche chemische Eigenschaften wie das russische verfügt und unkompliziert in Schwedt verarbeitet werden könnte: Venezuela. Doch steht Venezuela unter US-Sanktionen, denen sich Deutschland teilweise angeschlossen hat. Zudem erkennt die Bundesregierung, zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen, nach wie vor, entgegen geltenden völkerrechtlichen Regeln, die Regierung von Nicolás Maduro nicht an. Doch nur diese kann, abgesehen von den US-Sanktionen, über den staatlich kontrollierten Ölexport entscheiden. Zudem ist die Ölinfrastruktur in Venezuela durch Ersatzteilmangel, vor allem bedingt durch die massiven US-amerikanischen und begleitenden EU-Sanktionen, sehr marode. Um die Förderung wieder hochzufahren, wären enorme Investitionen erforderlich, die ebenso bisher an den verhängten Sanktionen scheitern. An dieser Lage ändern auch die bisher erteilten „Sondergenehmigungen“ für den Export von kleineren Mengen venezolanischen Erdöls für den italienischen Energiekonzern Eni und das spanische Öl-Unternehmen Repsol nichts.

Deutschland ist in einer selbstgebauten energiepolitischen Falle gelandet. Und die vermeintlichen Partner, im konkreten Fall Polen, die die Möglichkeiten hätten, die Bundesrepublik daraus, zumindest partiell, zu befreien, lassen Deutschland aber scheinbar erstmal darin zappeln. Völlig verdenken kann man das den Verantwortlichen in Polen, angesichts eines in den letzten Jahren oft erfolgten belehrenden, überheblichen Tons aus dem politischen Berlin, nicht.

Zum Abschluss sei in diesem Zusammenhang auf eines der bekanntesten Zitate von Helmut Schmidt verwiesen:

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88650

welt.de, vom 07.03.2022, Von Jan Dams, Philipp Vetter

Die deutsche Wirtschaft spürt die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, und sie muss sich nun fundamentale Fragen stellen. Der Cheflobbyist der deutschen Industrie verteidigt Geschäfte mit autokratisch regierten Staaten.

Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten, spricht sich aber gegen eine Rückkehr zur Kernenergie aus. Geschäfte mit China verteidigt er – und bestreitet eine Abhängigkeit von der Volksrepublik.

WELT AM SONNTAG: Herr Russwurm, die deutsche Wirtschaft hat bis zum Überfall Putins auf die Ukraine gute Geschäfte mit Russland gemacht – auch nach der Annexion der Krim. Warum hat man die Augen vor der Aggression Russlands verschlossen?

Siegfried Russwurm: Mit einer so brachialen Invasion hat noch vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz so gut wie niemand gerechnet. Dort herrschte breiter Konsens, dass es zu einem Krieg dieser Dimension höchstwahrscheinlich nicht kommen würde. Schrecklicherweise kam es anders.

WELT AM SONNTAG: Hat man Putin nicht gestützt, indem man nach der Krim-Annexion weiter Geschäfte mit ihm gemacht hat?

Russwurm: Das sehe ich anders. Das Geschäftsvolumen ist seit der Annexion der Krim deutlich zurückgegangen. Das Exportvolumen nach Russland hat sich seitdem etwa halbiert, die Zahl der deutschen Unternehmen im Land sank in zehn Jahren um mehr als 40 Prozent. Seit der Invasion haben wir allerdings eine völlig andere Situation.

WELT AM SONNTAG: Darf man mit Despoten Geschäfte machen?

Das Wichtte zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen.

Russwurm: Das ist eine Frage, die sich jeder Unternehmer und jede Unternehmerin immer wieder neu stellen muss. Putin verletzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine alle Regeln der Weltgemeinschaft, ignoriert das Völkerrecht. Der Blick in die Welt ist aber differenziert: Es gibt mehr autokratische Staaten als Demokratien westlicher Prägung. Würde die Exportnation Deutschland entscheiden, wir wollen mit all diesen Ländern keine Geschäfte machen, dann würde es für unser Land ziemlich eng. Begegnung und Interaktion in der Welt zu stärken ist richtig und wichtig.

WELT AM SONNTAG: Die Sanktionsmöglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Müssten wir jetzt nicht sagen: Wir schließen alle russischen Banken von dem Zahlungssystem Swift aus und kaufen auch kein Gas, kein Öl und keine Kohle mehr von Russland?

Russwurm: Die Sanktionen sollen Druck auf die Entscheider in Russland ausüben. Es ergibt wenig Sinn, sich selbst schärfer zu bestrafen als den Aggressor. Russland und die Ukraine sind wichtige Nahrungsmittelexporteure. Soll es diese Exporte nicht mehr geben? Das würde zu massiven zusätzlichen Verwerfungen in der Welt führen.

Russwurm: Der Imperativ muss sein, möglichst schnell Alternativen aufzubauen. Aber nochmals: Sich selbst mehr zu schaden als dem Aggressor, das macht keinen Sinn.

WELT AM SONNTAG: Müssen wir uns darauf einstellen, langfristig Abstriche bei unserem Wohlstand zu machen?

Russwurm: Die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren wird uns etwas kosten. Das ist eine Art Versicherungsprämie, die wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht gezahlt haben. Bisher haben wir eine echte Friedensdividende eingefahren. Deutschland hat sich auf einen Lieferanten konzentriert und hatte dadurch Kostenvorteile. Jetzt lernen wir, die Versicherungsprämie wäre gut angelegtes Geld gewesen. Künftig wird Deutschland mehr zahlen müssen – und ja, das Geld wird an anderer Stelle fehlen. Aber auch auf vielen anderen Feldern sind uns Versicherungen etwas wert. Nennen Sie es Wohlstandseinbuße. Aber vielleicht sagt auch mancher: Ich fühle mich in dem Wissen um mehr Sicherheit wohler.

WELT AM SONNTAG: Glauben Sie, dass die Russen uns im Zuge dieses Konflikts doch noch Gas, Öl und Kohle abdrehen werden?

Russwurm: Ich spekuliere nicht. Wir müssen jetzt alles tun, um auch darauf vorbereitet zu sein.

WELT AM SONNTAG: Wie schnell können wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien?

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Russwurm: Kohle aus Russland lässt sich relativ schnell ersetzen. Dann gibt es Flüssiggas-Terminals in der EU, die nicht hundertprozentig ausgelastet sind. Allerdings sind die nicht alle mit dem europäischen Gasnetz verbunden. Da muss man prüfen, ob sie schnell angeschlossen werden können. Mittelfristig wären mehr Terminals gut, und es sollen ja jetzt auch zwei hier bei uns in Deutschland gebaut werden. Da muss man allerdings mindestens drei Jahre für Planung und Bau einkalkulieren – plus die Genehmigungszeit.

WELT AM SONNTAG: Kurzfristig wird man andere Energieträger brauchen. Sie haben einen früheren Kohleausstieg infrage gestellt – muss Deutschland auch die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern?

Russwurm: Nichts auszuschließen in dieser Situation ist richtig. So verstehe ich die Aussagen aus der Bundesregierung. Aber der eigentliche Elastizitätsfaktor ist die Kohle. Die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, tragen gerade mal drei Prozent zu unserer Stromkapazität bei.

WELT AM SONNTAG: Und neue Atomkraftwerke sind für Sie kein Thema?

Russwurm: Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen. Einige generelle Fragen wie die Entsorgung des Atommülls sind nach wie vor nicht gelöst. Die fertige Blaupause, wie man jetzt schnell Nuklearkapazität zubauen kann, scheint es nicht zu geben. Die Vorlaufzeiten dafür wären enorm und viel länger, als der Bau von Flüssiggas-Terminals dauert. Es ist sinnvoller zu sagen: Für den Kohleausstieg können wir zwar ein konkretes Ausstiegsdatum anstreben, aber wir müssen Kohlekapazitäten noch so lange flexibel vorhalten, wie wir sie für unsere Versorgungssicherheit nicht entbehren können.

WELT AM SONNTAG: Das heißt dann: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz?

Russwurm: Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu gesagt, im Zweifel brauchen wir Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Den Dreiklang aus Energiekosten, Klimaschutz und Versorgungssicherheit werden wir neu austarieren müssen.

WELT AM SONNTAG: Sie haben mit Blick auf China noch vor wenigen Wochen auf das Konzept Wandel durch Handel verwiesen. Ist das nach dem russischen Überfall nicht endgültig gescheitert?

Russwurm: Es gab und gibt keine Garantie, dass Wandel durch Handel überall funktioniert. Das sehen wir in Russland und auch in China, und als BDI befassen wir uns mit dem Thema schon geraume Zeit. Aber umgekehrt wäre es auch falsch zu sagen, dass nirgendwo Fortschritte erzielt würden.

WELT AM SONNTAG: In China gibt es die gegenteilige Entwicklung: Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Wollen wir wirklich so lange Geschäfte mit China machen, bis es Taiwan angreift?

Russwurm: Man sollte bewusst entscheiden, was man im Geschäft mit China macht und was nicht. Es wäre aber falsch, China von der Handelsweltkarte zu streichen. Jedes Unternehmen muss daran arbeiten, seine Perspektive für die Zusammenarbeit mit dem systemischen Wettbewerber zu definieren.

WELT AM SONNTAG: Welche Dinge sollte man mit China nicht machen?

Russwurm: Positiv gesprochen: Man sollte in seinem Einflussbereich ordentlich mit Menschen umgehen. Das fängt mit den Bedingungen im eigenen Betrieb, mit der Arbeitssicherheit und den Löhnen an, gilt aber auch für weitere Stufen der Lieferkette.

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WELT AM SONNTAG: Macht uns die Exportabhängigkeit unfrei in unseren Entscheidungen?

Russwurm: Unsere Wohlstandsquelle ist der Dreiklang: Industrieland, Innovationsland, Exportland. Als relativ kleines Land mit kaum eigenen Bodenschätzen haben wir dazu auch keine echte Alternative. Damit müssen wir umgehen, und das tun wir.

WELT AM SONNTAG: Die frühere US-Regierung hat eine Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China gefordert. Was machen wir, wenn die nächste US-Regierung das erneut fordert?

Russwurm: Ich bin ein leidenschaftlicher Fan der transatlantischen Partnerschaft, und gerade sind wir dabei, unsere Beziehungen nach schwierigen Jahren wieder ordentlich auszubauen. Aber wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung.

WELT AM SONNTAG: Nach der Annexion der Krim hat man gesehen, dass die USA bei ihren eigenen Firmen nicht so streng auf die Einhaltung der Sanktionen geschaut haben wie bei den europäischen. Befürchten Sie das jetzt auch wieder?

Russwurm: Sollte der Eindruck aufkommen, muss man das unter Partnern auf Augenhöhe besprechen.

WELT AM SONNTAG: Wenn die Amerikaner erwarten, dass wir kein Gas mehr in Russland kaufen, können wir dann auch von den USA erwarten, dass sie kein Öl mehr aus Russland importieren?

Russwurm: Interessanter Gedanke.

WELT AM SONNTAG: Muss es das Ziel von Konzernen wie Siemens oder Volkswagen sein, unabhängiger von China zu werden?

Russwurm: Da braucht es nicht meinen Rat. Jedes größere Unternehmen hat die Zielsetzung, regional breit aufgestellt zu sein. Die Frage ist doch immer: Nehme ich Geschäftschancen nicht wahr, obwohl ich sie verantworten kann – und umgekehrt? Ich halte nichts von Symbolgesten, die vor Ort keine Konsequenz haben.

WELT AM SONNTAG: Aber wir befinden uns doch mit Schlüsselindustrien wie der Autobranche in Abhängigkeit von China.

Russwurm: Die Alternative ist aber nicht: Ich liefere nicht dahin und verkaufe dort keine Autos. Sondern man muss weitere Exportmärkte erschließen, weiter diversifizieren, und das tun die deutschen Unternehmen zum Beispiel in Asien sehr erfolgreich. Nur zur Erinnerung: Indonesien war Partnerland der Hannover Messe 2021 – ein Land mit 270 Millionen Einwohnern.

WELT AM SONNTAG: Aus Ihrer Sicht ist die aktuelle Abhängigkeit von China noch vertretbar?

Russwurm: Ich würde das Wort Abhängigkeit bestreiten.

WELT AM SONNTAG: Daimler musste sich bei der chinesischen Regierung entschuldigen, weil in einer Werbung der Dalai Lama zitiert wurde, VW äußert sich nicht offen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Nähe des eigenen Werkes. Das sind doch Zeichen einer Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung.

Russwurm: Die eigene Einflusssphäre von Unternehmen ist immer und überall begrenzt. Einzelfälle will und kann ich nicht beurteilen. Da ist jede Unternehmensführung für sich gefordert. Klar ist: Menschenrechte sind nicht allein die innere Angelegenheit eines Staates.

WELT AM SONNTAG: Es ist jetzt viel von einer Zeitenwende die Rede. Wie massiv werden die Veränderungen für die deutsche Wirtschaft sein? Werden wir die Industrie in fünf Jahren noch wiedererkennen?

Russwurm: Es wird Veränderungen geben, aber nicht so, dass wir die deutsche Industrie nicht mehr wiedererkennen werden. Wladimir Putin hat die Geschäftsgrundlage des internationalen Handels aufgekündigt. Damit hat er sich vollständig isoliert. Und vor allem hat er sich des Verrats an den Menschen in Russland und natürlich in der Ukraine schuldig gemacht. Doch seine Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.

Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article237369267/BDI-Praesident-Russwurm-plaediert-fuer-Augenmass-bei-Sanktionen-gegen-Russland.html