22.07.2023

„Unfreiheit“: Fünfzig Jahre später

globalresearch.ca, vom 21. Juli 2023, Von Prof. Yakov M. Rabkin, Thema: ,

Debattenfreiheit ist nicht nur ein demokratisches Recht. Es ist auch ein wichtiger Mechanismus zur Formulierung und Bewertung politischer Alternativen


 


Vor fast fünfzig Jahren bin ich aus der Sowjetunion ausgewandert. Mein einziger Grund, alles zu verlassen, was mir bekannt war, war die tiefe Sehnsucht nach Meinungsfreiheit. Ich ärgerte mich über Beschränkungen für ausländische Veröffentlichungen und bedauerte die Praxis, ausländische Radiosender wie den BCC World Service oder Radio Canada International zu stören. Es war, als würden die Medien nur gehorsam die Parteilinie wiedergeben, ohne Raum für echte Diskussionen oder Debatten. Sicherlich waren die Behörden nicht so repressiv wie während der Herrschaft Stalins, aber die Angst blieb bestehen. Es warf einen Schatten auf politische Diskussionen und beschränkte sie auf einen kleinen Kreis vertrauenswürdiger Freunde. Unsere wahren Gedanken und Meinungen auszudrücken fühlte sich an wie eine Gratwanderung.


Ich habe meine Heimatstadt Leningrad (heute Sankt Petersburg), meine Freunde, meinen Bruder, die Gräber meiner Eltern und Großeltern zurückgelassen. Es war riskant, einen Auswanderungsantrag zu stellen, da man fast immer seinen Arbeitsplatz verlor und sich sozial ausgegrenzt sah, während man sich nicht sicher war, ob die sowjetischen Behörden das Ausreisevisum gewähren würden. Ich hatte Glück. Innerhalb weniger Monate, im Mai 1973, wurde mir die sowjetische Staatsbürgerschaft entzogen und ich durfte eine einfache Fahrkarte nach Wien kaufen. Mein Traum von Freiheit wurde erfüllt. Das erste, was ich in Wien kaufte, war ein Exemplar von The International Herald Tribune.


Im November 1973 wechselte ich an die Universität Montreal, die seitdem meine berufliche Heimat ist. Über Lehre und Forschung hinaus verfolgte ich gespannt die politischen Debatten über den Vietnamkrieg, den von der CIA organisierten Sturz der Allende-Regierung in Chile und die Folgen des Oktoberkrieges in Israel. Es gab heftige Debatten über die Annäherungsversuche der USA an China und natürlich über die Beziehungen zu meinem ehemaligen Land. Einige lobten die Entspannungspolitik zwischen Breschnew und Nixon, andere machten sich Sorgen über ihre Fallstricke.


Was mich am meisten beeindruckte, war die Vielfalt der Meinungen, die ihren Weg auf Zeitungsseiten und Fernsehbildschirme fanden. Leitartikel und Leserbriefe boten ein breites Spektrum an Ansichten, von denen einige nicht nur die Politik kritisierten, sondern auch praktikable Alternativen anboten. Bald begann ich, meine Meinung zu äußern, zunächst in Leserbriefen, später in Leitartikeln. Es war berauschend, meine bürgerliche und intellektuelle Verantwortung zu übernehmen und mich an einer freien politischen Debatte zu beteiligen.


„Krieg ist eine Tötungsmaschine“: Die schamlose Sensationalisierung des Schmerzes. Medien un

d Ukraine


Heute wird diese Freiheit in verschiedenen außenpolitischen Fragen ausgehöhlt.


Einer davon ist Israel. Journalisten und Politiker überlegen es sich zweimal, bevor sie Kritik üben. Sie haben Angst, des Antisemitismus beschuldigt zu werden. In den frühen 1970er Jahren entwickelte Abba Eban, der eloquente, in Südafrika geborene israelische Außenminister, eine Strategie, um Kritik an seinem Land zu unterdrücken, indem er Kritikern Antisemitismus vorwarf. Mittlerweile hat diese Strategie Erfolg: Die Qualifizierung der Behandlung der Palästinenser durch Israel als Apartheid oder sogar der friedliche Boykott israelischer Produkte im Supermarkt sind in vielen westlichen Ländern offiziell als antisemitisch verboten. Das macht Israel außergewöhnlich und schützt es vor rationalen Debatten.


Ein weiteres, noch wichtigeres Thema, das aus der rationalen öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist die westliche Politik gegenüber Russland. Dieses Thema ist nicht nur deshalb wichtiger, weil Russland größer ist, sondern auch, weil es eine potenzielle nukleare Vernichtung des Lebens auf der Erde mit sich bringt.


Schon lange vor Februar 2022 haben die meisten NATO-Staaten (und davor auch die Ukraine) den Zugang zu russischen Medien eingeschränkt, was im Westen während des Kalten Krieges nie passiert ist. So wie die sowjetischen Behörden die Störung westlicher Radiosendungen als Maßnahme gegen „imperialistische Subversion“ rechtfertigten, schützt nun eine Reihe von NATO- und nationalen Behörden die Bürger in Europa und Nordamerika vor „russischer Desinformation“.


Prominente westliche Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs von der Columbia University und John Mearsheimer von der University of Chicago wurden an den Rand gedrängt und sind aus den Mainstream-Medien verschwunden. Ihre Infragestellung der westlichen Politik gegenüber Russland wird als „Gesprächsthema des Kremls“ abgetan. Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einer moralischen Frage entwickelt. Es kommt einfach nicht in Frage, die Position des Westens zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine in Frage zu stellen.


Darüber hinaus stoßen die wenigen Versuche, die westliche Politik in Osteuropa zu untersuchen, auf unüberwindbare Hindernisse. Als beispielsweise der Verein Montréal pour la paix (Montreal für den Frieden) versuchte, eine Debatte mit bekannten Experten für internationale Beziehungen und Kanadas Außenpolitik zu organisieren, versprach er, „Fakten zu präsentieren, die Sie noch nie in unseren Medien und den Büros von Justin Trudeau und Mélanie Joly (Kanadas Premierminister bzw. Ministerin für globale Angelegenheiten) gelesen oder gehört haben“. Die Einrichtung, die ursprünglich der Anmietung ihrer Räume zugestimmt hatte, gab dem Druck der, wie sie es nannte, „ukrainischen Nachbarn“ nach und kündigte die Anmietung. Ein anderes Unternehmen akzeptierte die Anmietung seiner Räumlichkeiten, lehnte dies jedoch umgehend ab, um „seine Stammkunden zu beleidigen“.


Angesichts dieser Rückschläge musste die Veranstaltung in einen nahegelegenen Park verlegt werden. Es gab drei Redner, ein paar Dutzend Menschen mittleren Alters, meist grauhaarige, die kamen, um ihnen zuzuhören, und etwa die gleiche Anzahl junger, energischer Demonstranten, die ukrainische Flaggen und Anti-Russland-Plakate schwangen. Sie versuchten, die Lautsprecher mit Lärm und lauten Liedern zu übertönen. Die Polizei wurde hinzugezogen, um die beiden Gruppen zu trennen und Gewalt zu verhindern. Doch im Verhalten der Demonstranten zeigte sich etwas Merkwürdiges. Als einer der Redner, Yves Engler, ein Autor, der für seine prägnanten Bücher über kanadische Außenpolitik bekannt ist, sagte, dass die Ukrainer das Recht hätten, russischen Truppen Widerstand zu leisten, begannen die lautstarken Demonstranten „Schande für dich!“ zu skandieren.


Die gesamte Veranstaltung fand auf Französisch statt, es zeigte sich jedoch, dass die meisten Demonstranten kein Französisch konnten. Der Gegenstand ihrer Wut könne daher nicht der Inhalt des Gesagten sein. Sie protestierten gegen die Freiheit, über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Dies war nur ein Beispiel dafür, wie die Unterdrückung der Debatte über Russland und die Ukraine die gesamte Bandbreite der Veranstaltungsorte umfasst – von Basisveranstaltungen über Universitätsgelände bis hin zu den Medien.


Debattenfreiheit ist nicht nur ein demokratisches Recht. Es ist auch ein wichtiger Mechanismus zur Formulierung und Bewertung politischer Alternativen . Wenn sich ein Konflikt in einen epischen Kampf zwischen Gut und Böse verwandelt, untergräbt Selbstgerechtigkeit das Potenzial für Diplomatie unter dem Deckmantel moralischer Rechtschaffenheit. Der verstorbene Oberrabbiner Großbritanniens, Jonathan Sachs, bemerkte scharfsinnig, dass „Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich gegenseitig ausschließen“. Tatsächlich erhöht diese vorgeblich moralische Unterdrückung der Debatte die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs und seiner Folgen, die US-Strategen 1962 treffend als MAD (Mutually Assured Destruction) definierten.


Das gegenwärtige Klima der Unfreiheit untergräbt nicht nur unsere Grundwerte. Es stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Pressenza veröffentlicht .


Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor für Geschichte an der Université of Montréal. Zu seinen Veröffentlichungen gehören über 300 Artikel und einige Bücher: Science between Superpowers, A Threat from Within: a Century of Jewish Opposition to Zionism, What is Modern Israel?, Demodernization: A Future in the Past und Judaïsme, islam et modernité. Er war unter anderem für die OECD, die NATO, die UNESCO und die Weltbank beratend tätig. E-Mail: yakov.rabkin@umontreal.ca . Website: www.yakovrabkin.ca.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Yakov M. Rabkin , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/unfreedom-fifty-years-later/5826513


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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„Krieg ist eine Tötungsmaschine“: Die schamlose Sensationalisierung des Schmerzes. Medien und Ukraine

globalresearch.ca, vom 8. März 2023 Von Megan Sherman

Das Hauptopfer im Krieg ist die Wahrheit


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Thema:

Ausführlicher Bericht:


Als Haftungsausschluss möchte ich klarstellen, dass ich hier nicht versuche, Putin zu entlasten, sondern lediglich ein Licht auf die Heuchelei und Doppelmoral des Westens werfen möchte, die durch die MSM-Berichterstattung unsichtbar gemacht werden .

Die sogenannte „Zivilisation“ des Westens lebt in der degenerierten Mentalität des Kalten Krieges fort, die Welt ist nur noch wenige Zentimeter und eine schlechte Entscheidung von der nuklearen Apokalypse entfernt.


Am Donnerstag, den 24. Februar 2022, marschierte die russische Armee in die Ukraine ein, was zu einer raschen internen Destabilisierung und einem massiven Verlust an Menschenleben führte. Die Reflexionen westlicher Kommentatoren über den Krieg und die vorrückende Macht der russischen Armee sind leider von der NATO abhängig, die in der Vergangenheit illegale Kriege mit illegalen Taktiken geführt hat, um dem Schutz und der Förderung der geopolitischen Interessen der USA zu dienen. Der Krieg wird vor allem im Fernsehen und in den Nachrichtenmedien als Sünde der russischen Regierung dargestellt und die absichtlichen Provokationen der NATO innerhalb des Einflussbereichs Russlands, die zur Invasion führten, werden nicht berücksichtigt.


Das Hauptopfer im Krieg ist die Wahrheit. Denn obwohl die Berichterstattung Neutralität und Objektivität vortäuscht, eine Fassade, die von der politisch-medialen Klasse sorgfältig gestaltet wurde, liegt in ihrer Arbeit eine große Voreingenommenheit: Sie sind dem imperialen Westen treu und vereint gegen die Mächte des Ostens, die bei ihrem Streben nach einer multipolaren Weltordnung eine existenzielle Bedrohung für die Hegemonie der USA darstellen. Ihren Berichten zufolge ist es legitim, gerecht und voller Ruhm, wenn der Westen Kriege führt, aber wenn der Konflikt von geopolitischen Rivalen der USA ausgeht, ist er degeneriert und obszön. Wie reagiert eine vermeintlich gebildete, zivilisierte Öffentlichkeit auf eine solche institutionelle Doppelzüngigkeit?


Denn im Krieg beschwört der Staat sofort das Bild herauf, er sei ein Schiedsrichter moralischen Handelns, und doch mangelt es ihm hinter der Fassade völlig an Anstand. Die Abneigung einiger Bürger vor der vermeintlichen Verlockung westlicher Interventionen in der Welt wird in einer von den Medien kontrollierten, öffentlichen Kampfsitzung angeprangert, in der Kriegsdienstverweigerer als Sympathisanten mit dem Feind eingestuft werden und den Test der Loyalität gegenüber dem Imperium nicht bestehen. Daher können wir die Fernsehübertragung von Kriegen und die mediale Modulation der übergeordneten Erzählung als bösartige Medien bezeichnen. Durch Unfälle der Sender sind einige Bilder und Filmmaterial aus dem Krieg nachweislich falsch, wie zum Beispiel ein viraler Clip, der einen Nachrichtenbericht zeigt, in dem sich ein Mann in einem Leichensack inmitten eines Meeres von Leichensäcken bewegt, die im Fernsehen gezeigt werden.


Der schnellste und einfachste Weg, in den westlichen Heimatländern einen handhabbaren Konsens über die Unterstützung des Krieges zu schaffen, besteht darin, aus der Verwirrung und Aufregung des Konflikts geordnete Erzählungen zu erstellen und diese zu wiederholen (Wiederholung ist eine Technik der Hypnose). Obwohl man Putin für den Einsatz von Propaganda genauso schuldig machen kann wie die NATO, trifft es dennoch zu, dass er diese Taktiken vom Westen gelernt hat, der sie als Pionier angeführt hat.


Wir haben Führer, die genau die gleichen sind, die die gleichen egoistischen Absichten verfolgen, um auf Kosten der Demokratie mehr Macht zu erlangen, und die uns manipulieren, um uns dazu zu bringen, andere Menschen, mit denen wir ein gemeinsames Anliegen haben, zu hassen und zu fürchten, während sie gleichzeitig die Illusion der Getrenntheit, des „Andersseins“ erzeugen. Wir rasen an den Abgrund eines Atomkriegs und wiederholen den reaktionären Hurra-Jungoismus des Kalten Krieges. Wir sind nur wenige Zentimeter von der Verwirklichung einer nuklearen Apokalypse entfernt, die uns bestenfalls durch verantwortungsloses, im schlimmsten Fall tödliches Säbelrasseln erkauft wird. Den Krieg zu verurteilen, scheint eine zu weitreichende Aufgabe für vermeintlich fortschrittliche Politiker zu sein, die dafür gestimmt haben, die Mittel für die Militarisierung der Ukraine zu erhöhen. Unter solchen Umständen scheint echter, authentischer Progressivismus eine ferne Fantasie zu sein.

Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte

Viele Jahrzehnte des westlichen Interventionismus haben der Welt nichts anderes geboten als die erzwungene Assimilation in eine graue, neurotische, totalitäre neoliberale Weltordnung.

Es ist offensichtlich, dass die USA die Weltherrschaft anstreben, aber es ist eine Tatsache, die aufgrund der Sensibilität gegenüber den Verbrechen des Dritten Reiches als unangebracht angesehen wird. Dennoch hat das US-Kalifat die soziale Struktur des Feudalismus – definiert durch soziale Bedingungen des Vasallentums – globalisiert und die Herrschaft Amerikas und der Glaube an die Freiheit sind unvereinbar geworden.


Menschen guten Willens, die gegen das US-Projekt „Ewiger Krieg“ sind, werden als gefährliche Extremisten geächtet, während neokonservative Fundamentalisten und Größenwahnsinnige, die dröhnende Hochzeiten und die Tötung von Journalisten befürworten, als rational und vernünftig dargestellt werden – das ist die Linse der Verzerrung.


Das grundlegende Dilemma ist folgendes: Wer sind die Bösewichte, gegen die sich Kritik und rechtliche Vergeltung richten sollten?


Sicherlich alle Staaten, die tödliche militärische Gewalt gegen unschuldige Zivilisten anwenden. Zur moralischen internationalen Gemeinschaft gehört sicherlich nicht Amerika, ebenso wenig wie Putin. Die Wählerschaft, die gemeinsam nach Frieden und Humanität durch multilaterale Zusammenarbeit strebt, besteht hauptsächlich aus gewissenhaften Staaten im globalen Süden, die lange unter Kolonialismus und Imperialismus gelitten haben.


Die Kriegsberichterstattung im Fernsehen, die häufig kriegerische Rhetorik wiederholt, schafft bei den Nachrichtenkonsumenten ein gemeinsames Verständnis eines bestimmten Konflikts, ein Verständnis, das jedoch auf Illusion und Täuschung beruht.


Unter Berufung auf diesen problematischen Verständigungskonsens behaupten Politiker, sie hätten einen Auftrag und Unterstützung für Militäraktionen. Als Zuschauer von Kriegen werden unsere Wahrnehmungen zwangsläufig durch ein übergeordnetes Erzählprisma, die Mainstream-Medien, gefiltert – die die brutale Wahrheit herausfiltern und unser Bewusstsein bewusst so konstruieren, dass wir dazu gebracht werden, einer Seite gegenüber voreingenommen zu sein.

Seit den ersten globalisierten Kriegen des modernen Imperialismus ist die Kriegsberichterstattung mit Unwahrheiten verbunden.


Den Krieg durch die Mainstream-Medien zu beobachten, bedeutet, vorsätzlicher Täuschung nachzugeben, da Medieneliten, als Klassenverbündete der kriegstreibenden Eliten, die Hauptnarrative prägen, durch die Menschen die Welt wahrnehmen.


Die Fakten über die strategischen Realitäten und die gleiche Schuldfähigkeit in Kriegen werden verschleiert oder manipuliert, um einer Agenda zu dienen . Die Medien wählen sich selbst zum überlegenen Schiedsrichter darüber, was richtig und real ist, und da sie eine der einzigen Quellen und Autoritäten für Informationen zu Themen sind, die über das eigene Selbst und die eigene Erfahrung hinausgehen, haben sie ein Monopol auf die Wahrnehmung. Unternehmenseigentum und Nachrichtenverwaltung durch Konglomerate befreiten die Medien von ihrer Mission, der Öffentlichkeit zu dienen und sie zu informieren, und so wurde ihre Rolle der Knechtschaft gegenüber den Agenden der herrschenden Klasse gestärkt.


Das Hauptprofil der westlichen Massen – sowohl individuell als auch kollektiv – während des Krieges ist das von Zuschauern, Konsumenten von Spektakel. Es gibt einen schnell wachsenden Informationsfluss über den Krieg und seine Qualen, Informationen, die nicht geprüft wurden, um Voreingenommenheit auszuschließen.


Zuschauer von Katastrophen zu sein, die sich in einem anderen Land ereignen, ist eine typische moderne Erfahrung, das kumulative Angebot von mehr als anderthalb Jahrhunderten professioneller, spezialisierter Gräueltouristen, die als Journalisten bekannt sind. Kriege sind mittlerweile auch Wohnzimmerbilder und -geräusche. Informationen über das, was andernorts geschieht, sogenannte „Nachrichten“, beinhalten Konflikte und Gewalt – „Wenn es blutet, führt es“, lautet der ehrwürdige Leitsatz der Boulevardzeitungen und 24-Stunden-Schlagzeilensendungen, auf die mit Mitgefühl, Empörung, Erregung oder Zustimmung reagiert wird, je nachdem, welches Elend in Sicht kommt. Wie man auf den stetig wachsenden Informationsfluss über die Qualen des Krieges reagieren sollte, war bereits im späten 19. Jahrhundert eine Frage.


Die wichtigste Massentäuschung, die verbreitet wurde, um den Westen auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vorzubereiten, war Russiagate, eine Erfindung des US-Establishments, die uns darauf vorbereitete, zuverlässige Motoren der Russophobie zu werden. Die gleiche Dynamik fauliger rassistischer ideologischer Hegemonie, die Edward Said im Orientalismus beobachtete, ist die gleiche bei der Triangulation der russischen „Bedrohung“. Politiker und Medien beschwören eine illusorische Hierarchie zivilisatorischer Integrität, die angeblich die überlegene „freie“ Welt von der scheinbar minderwertigen „barbarischen“ unterscheidet. Es ist nichts weniger als die Entfremdung der Menschheit von sich selbst.


Es gab einst eine dynamische, einheitliche internationale Bewegung zur Abschaffung des Krieges, die Bürgerrechtsbewegungen und pazifistische Bewegungen im imperialen Kern mit Befreiungsbewegungen der Dritten Welt verband. Die Flamme der Hoffnung dieser Massenrebellion wurde durch die Ermordung ihrer Anführer im Westen und durch die Entwicklung von von der CIA unterstützten Staatsstreichen in aufständischen Ländern der Dritten Welt erstickt, die zu loyalen Vasallenstaaten wurden. Heutige Kriege sind größtenteils das Ergebnis der Existenz globaler Märkte, denn die innere Logik der Märkte – das Profitmotiv – erfordert die Expansion in neue Gebiete, meist mit Gewalt, und ist gleichzeitig ein Projekt schattenhafter, mächtiger Geheimdienste, die gegründet wurden, um den Kapitalismus illegal zu schützen, zu einer Zeit, als eine vereinte amerikanische Linke Monopole stürzte und damit auch den Banken drohte.

Letztlich ist der Krieg eine Tötungsmaschine, ein Massaker im Ausmaß, die Industrialisierung des Mordes, für die sich eine lukrative Waffenindustrie aktiv einsetzt, und daher wäre es klug, innezuhalten, zu zögern und eine kritische, leidenschaftslose Betrachtung der Fakten anzustellen, bevor wir einer Seite unsere Loyalität auf der Grundlage einer selbstverständlich manipulierten Berichterstattung schwören.

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Megan Sherman schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das vorgestellte Bild stammt von Kurt Nimmo

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Megan Sherman , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/shameless-sensationalising-pain-media-ukraine/5811287


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte


globalresearch.ca, vom 28. Dezember 2022, Von Dr. Chandra Muzaffar


Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und die Welt trägt die tragische Last des Krieges in der Ukraine. Der Krieg begann am 24. Februar dieses Jahres mit der russischen Invasion des Nachbarlandes. Es sind 10 Monate vergangen. Nichts deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit enden wird.


Tausende kamen ums Leben – Soldaten auf beiden Seiten und Zivilisten in der Ukraine. Zahlreiche Menschen wurden verletzt und verstümmelt. Sowohl russische als auch ukrainische Gefangene wurden gefoltert.


Diese Aufzeichnung von Tod und Leid geht mit der Zerstörung und Zerstörung der zivilen und militärischen Infrastruktur einher. Eine Atomanlage in der Ukraine gerät ins Kreuzfeuer, was die Gefahr eines nuklearen Flächenbrandes erhöht. Es wurde durch rücksichtslose Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Kombattanten selbst verschärft. Tatsächlich war die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 nicht mehr so ​​nahe an einer solchen Konfrontation.


Auch für Waffenhändler war der Ukraine-Krieg ein großer Segen. Milliarden Dollar an Waffen wurden von den USA und anderen NATO-Mitgliedern in die Ukraine gebracht. In einigen Fällen tragen sie dazu bei, für neue Arten von Kampfwerkzeugen zu werben, deren Wirksamkeit im Kampf erst noch unter Beweis gestellt werden muss.


Der Krieg hatte auch schwerwiegende Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der globalen Lebensmittelversorgungskette, was größtenteils auf die Sanktionen zurückzuführen ist, die die Vereinigten Staaten und einige ihrer Verbündeten Russland auferlegten, um Russland zu bestrafen. Die tatsächlichen Opfer dieser Sanktionen waren jedoch manchmal die Armen in Ländern des globalen Südens.


Der Ukraine-Krieg hat auch die weltweiten Inflationstendenzen verschärft, die bereits vor dem Krieg erkennbar waren. Die globale Inflation betrifft mittlerweile Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Die Wirtschaft stagniert auch deshalb, weil sich die Investitionsströme verlangsamen, eine weitere Folge des Krieges. Dies hat Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die allgemeine Beschäftigungsstruktur auch in Ländern fernab des Kriegsgebiets.


Auch die Auswirkungen des Krieges auf langjährige und neuere politische Krisen sind aufschlussreich. Kaschmir ist immer noch besetzt und die Besetzten leisten weiterhin Widerstand, und doch erhält es aufgrund eines weiteren Krieges, der stärker mit mächtigen globalen Akteuren verbunden ist, noch weniger Aufmerksamkeit in den Medien. Ebenso kommt es in Palästina jeden zweiten Tag zu einem Ausbruch aufgrund der harten israelischen Aggression, doch die Welt beschäftigt sich vor allem mit der Ukraine, weil sie derzeit das Epizentrum des Kampfes um die globale Hegemonie ist. Dann gibt es unter anderem Somalia, Eritrea und Peru. Jedes ist auf seine Weise bedeutsam. Aber sie wurden durch die Tragödie in der Ukraine an den Rand gedrängt.


Das Bild stammt von Andrew Korybko

Ich beende diesen Abschnitt meiner Analyse, indem ich drei weitere Großereignisse im Jahr 2022 hervorhebe, die jeweils viel mehr Aufmerksamkeit von den Menschen hätten erhalten sollen. Der erste ist der Volksaufstand in Pakistan nach dem Sturz von Premierminister Imran Khan im April 2022 durch einen Teil des militärischen Kerns, der Hand in Hand mit politischen Führern zusammenarbeitet und von bestimmten Eliten in Washington bis zum Anschlag unterstützt wird. Das pakistanische Volk weiß, dass es sich hier um einen eklatanten Regimewechsel handelt, denn Imran war eher dazu geneigt, eine unabhängige Außenpolitik für sein Land mit noch engeren Verbindungen zu Peking und Moskau zu verfolgen. Die herrschende Elite der USA ist gegen eine solche Politik, weil sie davon überzeugt ist, dass sie den geopolitischen Zielen der USA in der Region nicht entsprechen würde.


Es tut mir leid, Sie zu stören, aber es sterben Menschen!


Die Hunderttausende, vielleicht Millionen einfacher Pakistaner, die seit April auf die Straße gegangen sind, um gegen das von den USA unterstützte Regime und für Imran zu protestieren, stellen den Massenausdruck demokratischer Bestrebungen dar, wie man ihn in keiner Gesellschaft auf der Welt selten sieht. Dieser Stimmungsaufschwung wurde durch überwältigende Nachwahlsiege von Imrans Partei Tehreek-i-Insaf (PTI) im Juli noch verstärkt. Imran und seine Partei fordern, dass sofort freie und faire Wahlen abgehalten werden, damit das Volk darüber entscheiden kann, wer Pakistan regieren soll.


Obwohl es in den westlichen und östlichen Medien eine gewisse Berichterstattung über den Volksaufstand gab, wurde seiner zugrunde liegenden Bedeutung aus offensichtlichen Gründen nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient. Der Aufstand stellt eine direkte Herausforderung für die Politik des Regimewechsels dar, die eine der Hauptwaffen im Arsenal derjenigen ist, die die Welt regieren wollen. Für sie – die Befürworter einer globalen Hegemonie unter der Führung der US-Elite – ist der Mut und die Entschlossenheit der pakistanischen Massen der ultimative Albtraum!


Wenden wir uns nun einem weiteren Ereignis zu, dieses Mal mit Pakistans Nachbarland Afghanistan. Als die Taliban im August 2021 nach 20 Jahren US-Missherrschaft in Kabul die Macht wiedererlangten, revanchierte sich die besiegte amerikanische Elite, indem sie die bei der Zentralbank des Landes verwahrten Finanzvermögenswerte des afghanischen Volkes einfrierte. Dieses Geld im Wert von mindestens 7 Milliarden Dollar hat die US-Regierung im September dieses Jahres einem sogenannten unabhängigen Gremium unterstellt, über das die Taliban oder das afghanische Volk kein Mitspracherecht haben. In Wirklichkeit ist es immer noch die US-Regierung, die darüber entscheidet, wie oder wann das Geld freigegeben wird und für welchen Zweck es verwendet wird. Das ist eine schreckliche Travestie der Gerechtigkeit. Sogar UN-Beamte in Kabul haben den Schritt kritisiert. Sie sind der Meinung, dass ein Teil des Geldes sofort für die Ernährung von Millionen Afghanen verwendet werden sollte, die unter Hunger und Unterernährung leiden. Einigen Quellen zufolge ist eine Massenhungerattacke in Teilen des Landes durchaus möglich. Es ist höchst unmoralisch, Gelder des afghanischen Volkes auf diese Weise zu manipulieren, um seine Niederlage zu rächen und eine größere hegemoniale Agenda in der Region zu verwirklichen.


Dies bringt uns zum dritten Event im Jahr 2022, das ganz oben auf unserem Radar stehen sollte. Das ist Massenhunger und Leid in Teilen Ostafrikas, einer Region, die Somalia, Äthiopien, Kenia und den Südsudan umfasst. Oxfam schätzt, dass in dieser Region wahrscheinlich alle 36 Sekunden ein Mensch stirbt, teilweise aufgrund von akutem Hunger und extremer Armut. In ganz Ostafrika leiden 6 Millionen Kinder an Unterernährung.


Die Ursachen für die Not der Menschen sind vielfältig. Dürre im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist zweifellos ein wichtiger Faktor. Auch Konflikte auf lokaler Ebene sind dafür verantwortlich. Auch die Preise für Lebensmittel sind im Laufe des Jahres gestiegen, was auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, unter anderem auf den Krieg in der Ukraine. Der Krieg erklärt in gewisser Weise auch, warum die humanitäre Finanzierung der Region weit unter dem Ziel liegt. Es besteht eine Lücke von mehr als 3 Milliarden Dollar.


Im Jahr 2022 gab es weitere wichtige Ereignisse, die von den Mainstream-Medien mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht wurden. Die Klimakrise ist ein Beispiel. Die eisigen Winterstürme in den USA im Dezember waren für viele Menschen ein Schock. Die Mainstream-Medien hätten auch einer weiteren Klimakatastrophe ebenso viel Aufmerksamkeit schenken sollen – den massiven Überschwemmungen in Pakistan von Juni bis Oktober 2022, die dazu führten, dass ein Drittel des Landes unter Wasser stand.


Die Mainstream-Medien widmen der Covid-19-Pandemie weiterhin angemessene Aufmerksamkeit. Obwohl die Gesamtauswirkungen im Jahr 2022 deutlich geringer ausfallen, sind viele Menschen im globalen Norden und im globalen Süden weiterhin zutiefst besorgt über eine Krankheit, deren Ursprung weiterhin ein Rätsel ist. Die Leute fragen sich: Hängt es in irgendeiner Weise mit sich abzeichnenden geopolitischen Herausforderungen zusammen?


Wenn wir über alles nachdenken, was im Jahr 2022 passiert ist, können die verschiedenen Ereignisse in zwei Kategorien eingeteilt werden. Zum einen diejenigen, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, und zum anderen diejenigen, die vom Krieg überschattet wurden und dennoch eine Lösung im größeren Interesse der Menschheit erfordern. Es gibt auch einige Veranstaltungen, die außerhalb dieser beiden Kategorien liegen. Alles in allem bleibt die Ukraine auch im Jahr 2022 im Mittelpunkt der Menschheitssorgen.


Die Welt erkennt, warum es so dringend ist, die Kämpfe zu beenden und eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Es gab Versuche in diese Richtung. In den ersten Monaten des Konflikts versuchte Papst Franziskus von der katholischen Kirche zu vermitteln. Ihm folgte der indonesische Präsident Joko Widodo in seiner Eigenschaft als damaliger G20-Vorsitzender. Widodo traf sich mit den Hauptakteuren auf beiden Seiten der Kluft und plädierte für die Beendigung des Konflikts mit der Begründung, dass er negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens habe.


Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ideen zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Code Pink und Common Dreams haben ihre Gedanken zu einer Friedensinitiative zum Ausdruck gebracht. Zwei meiner Freunde (Richard Falk und Joseph Camilleri) und ich haben außerdem mit einem öffentlichen Dokument mit dem Titel „An alle, denen die Zukunft der Menschheit und des Planeten am Herzen liegt“ einen Aufruf zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gestartet .


Das Dokument erörtert nicht nur die gefährliche Situation, in der sich die Welt befindet, sondern analysiert auch die zugrunde liegenden Ursachen globaler Spannungen und Spannungen. Es schlägt Lösungen sowohl für den Ukraine-Krieg als auch für den Konflikt um Taiwan vor und schlägt konkrete Schritte vor, die unternommen werden können, um eine Welt zu schaffen, die nicht durch hegemoniale Politik belastet ist, eine Welt, die sich durch gerechte und gleichberechtigte Beziehungen zwischen Nationen und Gemeinschaften auszeichnet. Zu diesem Zweck befürwortet sie die Umkehr der Militarisierung des internationalen Systems und befürwortet weitreichende Reformen internationaler Institutionen. Das Dokument erkennt an, dass für all diese Veränderungen „ein massives globales Erwachen der menschlichen Weisheit und Energie“ erforderlich ist.


Bild: CODEPINK „Keine Kundgebung zum Krieg mit Russland, verhandeln Sie mit der Ukraine, eskalieren Sie nicht.“ (2022)


Richard, Joe und ich luden dann am 27. August 2022 eine Reihe uns bekannter Personen ein, das Dokument zu unterstützen. 44 von ihnen antworteten positiv. Zu ihnen gehören einige der weltweit führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, öffentliche Intellektuelle und Aktivisten. Mit ihrer Billigung gelangte das Dokument an die Öffentlichkeit. Die Bürger der Welt wurden nun eingeladen, sich den Bemühungen anzuschließen, Kriege zu beenden, globale Spannungen abzubauen und eine Welt aufzubauen, die sich der Gerechtigkeit und dem Mitgefühl verpflichtet fühlt und in der die Würde der gesamten Schöpfung das vorrangige Ziel aller menschlichen Bemühungen ist. Bisher haben sich 3.646 Frauen und Männer auf Change.org angemeldet.


Trotz unserer Bemühungen und der Bemühungen anderer haben die Friedensbemühungen bisher keine Spuren hinterlassen. Während es viele Gründe gibt, die die Fortsetzung des Ukraine-Krieges erklären, scheint die absolutistische Position der Antagonisten ein gewaltiges Hindernis zu sein. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand sein ursprüngliches Ziel darin, die Ukraine vom Beitritt zur NATO abzubringen, was die NATO vor die Haustür seines Landes gebracht und möglicherweise dessen Sicherheit bedroht hätte. Aber da die Kämpfe in der Ukraine durch die massive militärische Unterstützung des Westens und der NATO für die Ukraine immer komplizierter wurden, scheint er nun entschlossener zu sein, seinen Nachbarn vollständig zu entmannen. Ähnlich ging es der Ukraine und ihren Unterstützern in der Anfangsphase des Krieges um die Verteidigung der Souveränität der Ukraine und nichts weiter, als als die Ukraine begann, die russische Invasion abzuwehren,

Die extremen Positionen beider Seiten sind unrealistisch – und gefährlich. Die Ukraine wird nicht von der Landkarte verschwinden. Es ist auch nicht möglich, die russische Nation zu zerschlagen. Ein längerer Krieg wird das Leid sowohl der Ukrainer als auch der Russen und anderer Europäer nur vergrößern. Tatsächlich könnte der Tribut an Leben und Lebensstile mit dem Einbruch des Winters und der drohenden Energiekrise unerträglich werden.


Dies ist die Zeit für beide Seiten, nachzugeben und Kompromisse einzugehen. Sie sollten von Hardliner-Positionen abrücken. Sie sollten auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten.

Die Welt, insbesondere zivilgesellschaftliche Gruppen, sollten diese Botschaft allen Beteiligten übermitteln. Es gibt keine Möglichkeit, dass irgendjemand in diesem Konflikt einen entscheidenden Sieg erringen kann. Deshalb ist es besser, JETZT um Frieden zu bitten.

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Dr. Chandra Muzaffar ist Präsidentin der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST). Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das vorgestellte Bild stammt von der Südfron


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Dr. Chandra Muzaffar , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/looking-back-2022-ukraine-rest-story/5803236


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2023

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

freeassange.rtde.life, vom 21 Juli 2023 20:53 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Die Zeitenwende offenbart den Verfall des westlichen Denkens und seiner Werte. Selbst Teile der Friedensbewegung sind deren Umdeutung zum Opfer gefallen. Ihre Parole "Schwerter zu Pflugscharen" hat ausgedient. Nirgendwo wird dieser Verfall deutlicher als bei den Grünen. Was hat zu diesem Wandel im politischen Denken geführt?


Quelle: AFP © John 


MACDOUGALL / AFP


Proukrainische Aktion in Berlin (01. Juli 2023)



Werte, Werte über alles

Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.


Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Niederlagen im Osten Asiens hatten deutlich gemacht, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Für dieses Ziel hatte sich die Menschenrechts-Strategie als erfolgreicher erwiesen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und der Vernichtung Jugoslawiens schien auch der Sozialismus besiegt. Die westliche Demokratie schien sich als überlegene Gesellschaftsform herausgestellt zu haben.


Kapitalismus bis zum bitteren Ende





Meinung

Kapitalismus bis zum bitteren Ende






Die Friedensbewegung hatte die Aufstellung neuer Raketen in Europa nicht verhindern können. Sie zerfiel nach dieser Niederlage und konnte keine neue Perspektive entwickeln. In der Folge  durchdrang die siegreiche Werteorientierung immer mehr die westlichen Gesellschaften und bestimmt seitdem das Denken ihrer Eliten besonders in  Bildung, Kultur, Medien und Politik. Werteorientierung ist Teil der westlichen DNA geworden.


An Schulen und Universitäten waren immer größere Teile der Gesellschaft mit dieser Nährlösung aufgezogen worden. Das Denken der nachfolgenden Generationen wurde durch sie geprägt, denn mit dem Untergang des Sozialismus gab es kein anderes Weltbild mehr. Allgegenwärtig in den westlichen Gesellschaften, blieb der Einfluss des Wertedenkens auch nicht ohne Auswirkungen selbst auf jene Kräfte, die Kapitalismus, NATO und dem westlichen Imperialismus ablehnend gegenüberstanden.


Diese Kräfte, zu denen besonders die Grünen sowie weite Teile der Linken, Alternativen und Intellektuellen gehören, lehnten diese Werte nicht ab. Im Gegenteil: Sie sahen sich aufgrund ihrer Vergangenheit im Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit als die wahren Verteidiger der Werte. Je mehr aber die Kriegsgefahr nach dem Ende der Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten war, umso mehr trat bei den Werteorientierten das Engagement besonders für all jene in den Vordergrund, die als schutzbedürftig und benachteiligt angesehen wurden.


So setzten sich Grüne, Linke und Alternative immer stärker ein für Themen wie den Schutz von Umwelt und Tieren, die Identitätsrechte von Minderheiten und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Das politische Bewusstsein, das die frühe Friedensbewegung noch sehr stark geprägt hatte, war mehr und mehr einer emotionalen, moralischen und eigentlich unpolitischen  Haltung gewichen. Harmoniestreben ersetzte zunehmend das Benennen der Interessengegensätze. Ganz aus dem politischen Denken verschwunden war das Wissen um die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen mit ihren entsprechenden Interessen.


Missbrauch der Werte

Wertegeleitetes Denken und Handeln bestimmt mittlerweile Medien, Kultur und Politik. Hier wird die öffentliche Meinung gebildet. Dieses Denken erreicht seinen Höhepunkt bei Gruppen wie Fridays for Future (FfF) und all jenen, die sich dem Kampf gegen jede Art vermeintlicher Diskriminierung verschrieben haben. Das Gendern ist das öffentliche Zurschaustellen des eigenen diskriminierungsfreien Verhaltens,  worin aber gleichzeitig auch Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft mitschwingt.


Denn diese orientiert sich mehr an Interessen als an Werten und fühlt sich durch das pädagogische Auftreten der Wertemissionare von oben herab behandelt. Sie sieht darin das Bestreben, Andersdenkende belehren und erziehen zu wollen.  Mit ihrem demonstrativ gutmenschlichen und diskriminierungsfreien Gebaren rufen die Wertegeleiteten Unmut und Groll im Rest der Gesellschaft hervor. Soweit sie diesen Konflikt überhaupt spüren, lösen sie ihn für sich auf, indem sie bei der Mehrheit Gleichgültigkeit oder mangelndes Bewusstsein sehen.


Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg





Meinung

Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg






Denn die Wertevertreter halten sich nicht nur für moralisch überlegen sondern aufgrund ihrer meist höheren formalen Bildungsabschlüsse für besser informiert und damit auch intellektuell auf einem höheren Stand. Solch elitäres Denken gipfelt in einer feministischen Außenpolitik, die anderen Staaten und Völkern glaubt, Vorschriften machen zu dürfen, wie sie ihre Gesellschaften zu gestalten haben.


So hat sich schleichend in der Gesellschaft aus einer ehemals breiten Massenbewegung für den Frieden besonders im intellektuellen Milieu eine elitäre Denkweise entwickelt. Die Grundlage dieses Denkens ist die Vorstellung eigener Überlegenheit. Die Eliten des Kaiserreichs glaubten sich überlegen durch die deutschen Tugenden, an denen die Welt genesen sollte, der Faschismus durch die angebliche rassische Überlegenheit des arischen Herrenmenschen. Heute soll die  Welt an den westlichen Werten genesen. Das westliche Überlegenheitsdenken ist geblieben, nur hat es andere Formen angenommen und neue Träger gefunden.


Unantastbar

Dieses Gefühl der Überlegenheit macht die Werteorientierten unerreichbar für Zweifel und andere Sichtweisen, und damit auch unbelehrbar. All diese zur Schau getragene moralische und intellektuelle Überlegenheit ist aber nur vordergründig, hat wenig Festigkeit, wenig Tiefe.


Die Werteorientierten leben nicht von der Überzeugungskraft ihrer Werte sondern von deren Unantastbarkeit. Sie profitierten von der Scheu im Rest der Gesellschaft, dem Wertegesäusel auf den Zahn zu fühlen. Sie nähren sich aus dem Tabu, dass die westlichen Werte und ihre Inhalte nicht hinterfragt werden dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Rückständigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar Rechtslastigkeit auszusetzen.


Diese Eiferer setzen auf die Lautstärke ihrer Empörung und moralischen Entrüstung. Aber sie können nur unzureichend argumentieren, kaum überzeugen. Was ihnen fehlt, ist die Klarheit eines Weltbildes, das nur entsteht aus der vorurteilsfreien Betrachtung der Welt und aus dem Ringen um das Erkennen der Wirklichkeit. Das aber entsteht allein aus einem Meinungsaustausch im Interesse an Erkenntnis.


Darin liegt gerade die Schwäche der Werteorientierung. Es fehlt an politischem Bewusstsein, es fehlen die klaren Standpunkte, die ihre Festigkeit erworben haben im Austausch mit anderen Ansichten, Meinungen und Argumenten. Die Werteorientierten erhalten ihren Standpunkt gerade aus dem Vermeiden des Meinungsaustauschs. Sie schotten sich ab von den Widersprüchen, indem sie sich hinter ihren Werten verbarrikadieren. Vor allem aber fehlt es ihnen an Klarheit über die Grundlagen von Entwicklung, wie sie der Materialismus anbietet.


Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine





Meinung

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine





Dass sie sich mit politischen Themen beschäftigen, bedeutet nicht, dass sie über politisches Bewusstsein verfügen. Dazu fehlt ihnen das Erkennen politischer Zusammenhänge. Sie begnügen sich mit dem Gefühl, aufgrund der Werte, die sie vertreten, und aufgrund der Bildung, die sie zu haben glauben, die Vorgänge in der Welt zu durchschauen. Und da beides von der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird, bekommt dieses Selbstbild auch kaum Risse.


Ihr politisches Bewusstsein geht über Appelle, Forderungen und platte Parolen kaum hinaus. In dieser Form tragen sie ihr Weltbild vor sich her zur Schau wie die Katholiken die Monstranz an Fronleichnam. Beiden ist gemeinsam, dass die wenigsten von ihnen ihr Handeln begründen, die Hintergründe verständlich machen und Zusammenhänge darstellen können. Werteorientierung ergeht sich in oberflächlichen Aussagen, die meist nur das Offensichtliche feststellen.


Zeitenwenden

Dieser Verfall von politischem Bewusstsein hatte erstmals schwerwiegende Folgen beim Krieg gegen Jugoslawien. Der grünen Führungsriege genügte die amerikanische Behauptung, dass in Jugoslawien ein Völkermord drohe. Man müsse diesen Krieg führen, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Dazu wurde die Formel der Antikriegsbewegung "Nie wieder Krieg" geschickt umgewandelt in den Appell "Nie wieder Völkermord", "denn es gibt noch Wichtigeres als 'Nie wieder Krieg'" (FAZ am 28. Februar 2023).


Mit dieser Manipulation wurde Verwirrung geschaffen und der Angriff auf Jugoslawien möglich. Denn wer hätte sich schon dem Vorwurf aussetzen lassen, Völkermord nicht verhindern zu wollen? Besoffen von Wertedenken und gebauchpinselt in der Rolle, endlich mitentscheiden zu dürfen, liefen die Grünen den Amerikanern hinterher.


Dass es sich dabei um dieselben Amerikaner handelte, gegen deren Vietnamkrieg noch Jahre zuvor die Fischer, Cohn-Bendit und viele grüne Friedenstauben demonstriert hatten, spielte keine Rolle mehr. Über Nacht schien alles vergessen: die Fragwürdigkeit amerikanischer Aussagen und Zusicherungen. Die Erfahrungen mit der Rücksichtslosigkeit der US-Politik in Südostasien, in Chile, Kuba und Südamerika.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte




Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte






Vergessen die Invasion in der Schweinebucht und all die anderen Putsche, Putschversuche und Förderungen von Putschen in Südamerika und überall sonst in der Welt. Vergessen die weltweit von der CIA geförderten Umstürze und die Errichtung und Unterstützung von Folterregimen unter dem Schah, unter Pinochet und all den vielen anderen.


Vergessen die Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen. Vergessen all die niedergeschlagenen Proteste der Völker der Welt für ein besseres Leben. Vergessen Hiroshima und Nagasaki. Vergessen die lange Geschichte der amerikanische Verletzungen der Menschenrechte, auch all die Lügen, mit denen diese Verbrechen gerechtfertigt worden waren. Alles gelöscht aus dem politischen Bewusstsein und grünen Gedächtnis.


Die Grünen waren auf einmal wichtig. Endlich sahen sie sich anerkannt in ihrer Rolle, von der sie glaubten, dass sie ihnen aufgrund ihres moralischen und intellektuellen Niveaus zukam. Nun konnten sie beweisen, dass sie Politik nicht nur gut machen konnten, sondern sogar besser als die anderen. Die Macht, an der man endlich teilhaben durfte, wollte man nutzen und sich ihrer würdig erweisen. Da standen alle moralischen Zweifel und politischen Bedenken zurück, da wurden die letzten Reste politischen Bewusstseins im Suff der Macht ertränkt.


Nicht zu Unrecht sagt der Volksmund: "Wem Gott ein Amt gibt, dem nimmt er den Verstand." Es ist vielleicht kein Zufall, dass Zeitenwenden immer mit der Regierung der Grünen zusammengefallen sind. Ihr Denken unterscheidet sich kaum von dem der etablierten Parteien, die bisher die Macht unter sich aufgeteilt hatten – bis auf einen entscheidenden Unterschied: Die Grünen glauben, es sogar noch besser machen zu können, aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit.

Das wollen sie mit größerer Entschlossenheit, aber auch mit weniger moralischen Vorbehalten unter Beweis stellen. Und das gilt nicht nur für die Grünen, sondern auch für viele andere linke und alternative Kräfte, die ebenso in den Vorstellungen moralischer und intellektueller Überlegenheit denken. Mit einer guten Begründung im Ärmel können dann aus Pflugscharen auch wieder Schwerter geschmiedet werden. Es muss aber etwas mit Werten zu tun haben.


Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.


Mehr zum Thema - Die Demokratie der Guten


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22.07.2023

Die gute Nachricht aus Brüssel: Grünes Licht für „grünen“ Stahl

lostineu.eu, vom 21. Juli 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Die EU-Kommission genehmigt deutsche Unterstützung von ThyssenKrupp für Dekarbonisierung der Stahlproduktion und raschere Umstellung auf Wasserstoff

(Pressemitteilung der EU-Kommission)

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte zu den Maßnahmen: „Es handelt sich um einen Beitrag zur Ökologisierung eines Wirtschaftszweigs, der zu den größten Emissionsverursachern zählt. Die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen wird verringert und die Wertschöpfungskette für erneuerbaren Wasserstoff in der EU ausgebaut.“ Übermäßige Wettbewerbsverzerrungen würden verhindert – unter anderem durch die von den deutschen Behörden genau überwachten Vorkehrungen.

Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen DealsDE••• und des Industrieplans für den Grünen DealEN••• unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-PlanDE••• dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

(Ende der Pressemitteilung)

EINORDNUNG: Es handelt sich um das bislang größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland. „Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Allerdings geht es um viel Geld – geplant sind Beihilfen von bis zu 2 Mrd. Euro. Das können sich nicht alle EU-Staaten leisten; Deutschland verzerrt mithilfe eines eigens angepassten EU-Beihilferahmens den Wettbewerb. Zudem profitiert nur einer von insgesamt vier Hochöfen in Duisburg. Kritiker sagen, es sei sinnvoller, „grünen“ Stahl in Ländern mit weniger hohen Energiekosten zu produzieren…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Mehr zur Klimakrise hier

8 Comments

  1. Helmut Höft
    22. Juli 2023 @ 19:19

    @ebo
    Grds. korrekt, die Quelle ist sehr gut (Tooze überhaupt immer).

    Soweit ich Tooze verstanden habe (z.B. zuletzt bei Lanz), wird H2 in der Industrie gebraucht und eingesetzt werden, dann bleibt nix mehr über. Ich bin überzeugt, dass es nicht genug Energie(transformmation) geben wird, um allein den industriellen Bedarf zu befriedigen – von Logistik und Transport (vorhandene Pipelines taugen nicht für H2) ganz abgesehen.

    „Das Grüne“ wird dem Planeten den Rest geben! SCNR

Reply

  • KK
    22. Juli 2023 @ 13:43

    @ Helmut Höft:
    „mit drastischer Minderung der Energietransformation allgemein“
    Vielleicht deshalb die aktuelle Kriegstreiberei bis hin zur nuklearen Eskalation: Ein paar Milliarden Menschen weniger brauchen halt auch sehr viel weniger Energie.

    Reply

  • Helmut Höft
    22. Juli 2023 @ 10:58

    Dekarbonisierung … und raschere Umstellung auf Wasserstoff Da bin ich aber mal gespannt, wie man die Energietransformation A (aus fossilen Energieträgern) in Energietransformation B (aus zuvor zu Wasserstoff transformierter Energie) transformieren will (imho eine naturgesetzlich Unmöglichkeit). Siehe bspw. hier https://redfirefrog.wordpress.com/2023/06/29/heizen-mit-wasserstoff/ (ab Wasserstoff-Erzeugung) oder hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2021/05/18/gruen-blau-rot-grau-tuerkis-weiss-ein-kessel-buntes-9/

    Mein Fazit (Brüssel herhören!): Die für „Die Grüne Zukunft“ aka „New Green Deal“ zu tätigenden Aufwendungen und einzusetzenden Resourcen (u. a. Kupfer, Lithium, Kobalt, seltene Erden …) werden dem Planeten und uns den Rest geben. Es geht nur mit „Grünem Schrumpfen“, mit drastischer Minderung der Energietransformation allgemein – schlag nach bei Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden unbedingte Leseempfehlung.

    Reply

  • Michael Conrad
    22. Juli 2023 @ 07:03

    Im Endeffekt werden die Kunden dann doch lieber den sehr viel billigeren Stahl aus Indien oder China
    kaufen.

    Reply

  • Katla
    21. Juli 2023 @ 18:33

    Das könnte mal wirklich eine gute Nachricht sein, bei mir löst jedoch inzwischen eine Panikattacke aus, wenn der Wirtschaftsminister sich über irgendwas zufrieden zeigt… was hat er nicht schon alles hohgejubelt, was sich dann im besten Fall als Rohrkrepierer, im schlimmsten als wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat. Deshalb frage ich ernsthaft: Wo ist hier der richtig schlimme, grosse Pferdefuss?

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Juli 2023 @ 16:50

    Hier geht nicht mehr der Unternehmer, sondern der Steuerzahler ins Risiko. Übrigens erwartet man für weitere Hochöfen auch weitere Förderungen. Zwei Milliarden erst mal als Anfang. Für den Übergang (Zeitdauer?) nimmt man doch lieber Gas. Bei dem voraussichtlichen Bedarf an (grünem) Wasserstoff, frag ich mich, woher das ganze Wasser herkommen soll. (Man jammert schon über die Dürre, wenn es drei Tage warm ist in Deutschland ohne zu regnen). Für ein Kilo Wasserstoff braucht man etwa zwanzig Liter Wasser und rund 53 kw/h Strom. Und der soll auch grün sein. Ich halte das bis zum Beweis des Gegenteils für eine Schimäre wie Desertec. Mit viel Steuergeld wird der Niedergang der deutschen Stahlindustrie noch eine Zeitlang verschleiert. Wenn die Wasserstoff-Wirtschaft so toll ist, warum haben wir sie nicht schon seit Jahrzehnten?

    Reply

  • KK
    21. Juli 2023 @ 16:37

    „„Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).“

    Erst einmal wäre abzuwarten, ob das Industrieland Deutschland überhaupt eine Zukunft hat, Herr Abwirtschaftsminister!
    Ich sehe da ehrlich gesagt nicht grün, sondern pechschwarz…


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-gruenes-licht-fuer-gruenen-stahl-aus-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika-Gipfel bringt diplomatischen Rückschlag für die EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.07.2023


    Lateinamerika-Gipfel bringt diplomatischen Rückschlag für die EU


    Bei dem vergangenen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas kam es zu einem Streit bezüglich der Ukraine-Krise, weshalb das Treffen für die Europäer in einem diplomatischen Fiasko endete. Denn die Uneinigkeit der Seiten hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lateinamerika-gipfel-bringt-diplomatischen-rueckschlag-fuer-die-eu/


     -----------------------


    Stelen, existenzieller Fußabdruck und Streben nach Ewigkeit


    Wenige Monate vor dem Ende des 18. Jahrhunderts, genauer gesagt am 15. Juli 1799, entdeckte der französische Kapitän Pierre Bouchard in der Nähe der ägyptischen Stadt Rashid ein behauenes Stück Fels, das später als Stein von Rosette bekannt wurde. Der…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stelen-existenzieller-fussabdruck-und-streben-nach-ewigkeit/


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    Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer


    Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die Ächtungsresolution von über 100 Staaten, auch Deutschland, gegenüber Streubomben, ächtet ausdrücklich Streubomben und genauso ausdrücklich ächtet sie offenbar nicht „unsere Streubomben“. Und darauf kommt es schließlich an. So…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-boese-streubombe-ist-gar-nicht-so-boese-jedenfalls-nicht-immer/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.07.2023

    Ausgewähltes in Kürze...

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 21. Juli 20243, 20:49 Uhr


    https://lostineu.eu/borrell-plant-militaerhilfe-fuer-vier-weitere-kriegsjahre/

    21.7.2023

    *Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre

    *Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von

    Militärhilfen in Höhe von /„bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die

    nächsten vier Jahre“. /Bei den neuen Hilfen gehe es um ein /„stabiles

    Instrument“/, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu

    unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.  Das Geld soll weiter

    aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn

    zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur

    insgesamt 5,6 Mrd. Euro.

    Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe –

    sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine

    <https://lostineu.eu/faq-eu-und-krieg-in-der-ukraine/> nicht in diesem

    oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!

    Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, nach der „Frühjahrsoffensive“

    der Ukraine werde man einen „Friedensgipfel“ einberufen und sich um

    Verhandlungen mit Russland bemühen.

    Doch davon ist nun keine Rede mehr. Der Krieg scheint sich zu

    verselbständigen – und die EU eine immer größere und aktivere Rolle

    anzustreben.

    Die deutsche Außenministerin Baerbock hat damit offenbar keine Probleme.

    Sie signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe –

    nur über die Summen müsse man nochmal reden…

    P.S. Am Rande des Außenminister-Treffens wurde bekannt, dass die Ukraine

    bereits die von den USA gelieferte Streumunition nutzt. Doch Borrell,

    Baerbock & Co. hielten es nicht für nötig, Protest einzulegen. Dabei

    sind sie dazu nach der Oslo-Konvention eigentlich verpflichtet…



    https://freeassange.rtde.life/russland/175839-medien-freiberufler-uk-geheimdienste-unterstuetzten-kiew-bei-anschlag-auf-krim-bruecke/ 

    <https://freeassange.rtde.life/russland/175839-medien-freiberufler-uk-geheimdienste-unterstuetzten-kiew-bei-anschlag-auf-krim-bruecke/>

    21.7.2023

    *Medien: "Freiberufler" der UK-Geheimdienste unterstützten Kiew bei

    Terroranschlag auf Krim-Brücke

    *Der ukrainische Drohnenangriff auf die Krim-Brücke wurde

    höchstwahrscheinlich von ehemaligen Agenten des britischen

    Militärgeheimdienstes geplant, die im Jahr 2022 einen Vertrag mit Kiew

    unterzeichnet hatten, berichtet die unabhängige Nachrichtenwebsite /The

    Grayzone/ unter Berufung auf durchgesickerte Dokumente.


    Eine "Kabale britischer Freiberufler des Militärgeheimdienstes" unter

    der Leitung von Chris Donnelly habe seit April letzten Jahres mit dem

    Büro des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Odessa

    zusammengearbeitet, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten

    Bericht

    <https://thegrayzone.com/2023/07/19/leaked-files-british-kerch-bridge-strike/

    von /The Grayzone/. Das Medium hatte im Oktober 2022, nach dem ersten

    Anschlag auf die Krim-Brücke, durchgesickerte Dokumente veröffentlicht

    <https://thegrayzone.com/2022/10/10/ukrainian-kerch-bridge/>, die diese

    Zusammenarbeit belegen.

    "Eine Überprüfung von durchgesickerten Akten, die zuvor von /The

    Grayzone/ enthüllt wurden, bietet eine solide Grundlage für die erneute

    Beschuldigung von Donnellys Kabale", schrieb das Medium in Bezug auf den

    Drohnenangriff vom Montag. Bei diesem waren zwei Zivilisten getötet

    worden, zudem ist ein 14-jähriges Mädchen verwaist.


    Donnelly wird als "hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter und ehemaliger

    hochrangiger NATO-Berater" beschrieben. Angeblich nutzt er einen

    "transnationalen Nexus", an dem Unternehmen wie Prevail Partners und

    Thomas in Winslow beteiligt sind, um "Londons Beitrag zum

    Stellvertreterkrieg auf Armeslänge" zu verwalten.


    Laut /The Grayzone/ unterzeichneten die beiden Unternehmen im April 2022

    ein Abkommen über "technische Unterstützung" mit der Odessa-Abteilung

    des SBU, das den Einsatz von Überwachungsdrohnen zur "Beobachtung der

    Küstenlinie und der russischen Bewegungen" sowie den Zugang zu

    Satellitenbildern zur Unterstützung militärischer und geheimdienstlicher

    Operationen vorsah.


    Ein "Geospatial Intelligence"-Spezialist von Prevail stellte dem SBU

    eine Präsentation mit dem Titel "Kertsch-Brücken-Infopaket" zur

    Verfügung, in der verschiedene Pläne zur Sprengung der Brücke dargelegt

    wurden. Diese war 2018 gebaut worden, um die Krim mit der Region

    Krasnodar auf dem russischen Festland zu verbinden. "Ein spekulativer

    Plan sah vor, ein Schiff mit Ammoniaknitrat direkt unter der Brücke zu

    sprengen", so /The Grayzone/. In dem Vorschlag wurde die Explosion in

    Beirut im August 2020, die mindestens 214 Menschen getötet und die

    libanesische Hauptstadt verwüstet hatte, "zustimmend als

    nachahmenswertes Beispiel" genannt.


    Laut /The Grayzone/ haben die britischen Berater Kiew auch dabei

    unterstützt, angebliche "russische Kollaborateure" in den von der

    Ukraine kontrollierten Gebieten ins Visier zu nehmen. Anton

    Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, hatte

    im Oktober 2022 gegenüber westlichen Medien damit geprahlt

    <https://www.dailymail.co.uk/news/article-11284819/How-Ukrainian-intelligence-chiefs-tracking-collaborators-worked-Russians.html>,

    dass die Geheimdienste "auf sie wie auf Schweine schießen".



    RT-Liveticker 21.7.23

    <https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

    17:26 Uhr

    *Rosatom: IAEA arbeitet am AKW Saporoschje dank Russland*

    Russland hat eine ständige Mission der Internationalen

    Atomenergieorganisation (IAEA) am Atomkraftwerk Saporoschje

    durchgesetzt. Dies hat Renat Kartschaa, der Berater des Vorstands der

    russischen Atomenergieagentur Rosatom, gegenüber /Perwy Kanal/ erklärt.

    Ihm zufolge sei die Ukraine aktiv dagegen vorgegangen. In der Nacht vor

    dem ersten Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi habe Kiew die Stadt

    Energodar, wo sich das AKW befindet, unter einen heftigen Beschuss

    genommen. Kartschaa erklärte wörtlich: /"Außerdem haben sie in der Nacht

    vor dem ersten Besuch von [IAEA-Generaldirektor Rafael] Grossi einen

    großen Aufruhr veranstaltet. Sie haben die Stadt bombardiert und dabei

    alles unter Beschuss genommen: Wohnviertel, Schulen. Unter anderem war

    es das Ziel, Grossi einzuschüchtern."


    /

    16:16 Uhr

    *Putin hält die Besetzung der Westukraine durch Polen für wahrscheinlich *

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einer Sitzung

    des Sicherheitsrates erklärt, dass Polen versuchen werde, die

    Westukraine zu besetzen. Diesbezüglich verwies der Staatschef auf die

    Bildung eines sogenannten Verbandes der polnischen, litauischen und

    ukrainischen Kräfte. Dabei handele es sich um eine reguläre militärische

    Formation, die für Einsätze auf dem Territorium der Ukraine aufgestellt

    wurde, primär um die Sicherheit in der modernen Westukraine zu

    gewährleisten.

    Wenn die Dinge beim richtigen Namen genannt würden, so Putin weiter,

    werde deutlich, dass der Verband zur Besetzung dieser Gebiete diene.

    /"Denn die Aussicht ist offensichtlich: Wenn polnische Einheiten zum

    Beispiel in Lwow oder andere Gebiete der Ukraine einmarschieren, bleiben

    sie dort. Und sie bleiben dort für immer."/

    Nach Ansicht des Präsidenten wäre dies nichts Neues. Er erinnerte daran,

    dass nach der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten am Ende des

    Ersten Weltkriegs polnische Einheiten Lwow und die umliegenden Gebiete

    besetzt haben, die damals zu Österreich-Ungarn gehörten. Des Weiteren

    beteiligte sich Polen im Jahr 1938 unter anderem an der Teilung der

    Tschechoslowakei als Ergebnis des Münchner Abkommens mit Hitler und

    besetzte Teschener Schlesien.


    https://freeassange.rtde.life/international/175873-ich-operiere-keine-russen-arzt/

    21.7.2023

    *"Ich operiere keine Russen": Arzt in Moldawien löst Skandal aus

    *In Moldawien ist <https://t.me/sashakots/41123> ein aufsehenerregender

    Skandal ausgebrochen, der durch ein im Internet veröffentlichtes Video

    ausgelöst wurde. Die Geschichte spielt sich in einer

    Krankenhausabteilung ab. Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt weigerte sich, eine

    Patientin zu behandeln, weil sie Russin war. Er sagte der Frau:

    /"Ich komme herein, sage 'Bună ziua' ('Guten Tag' auf Rumänisch), und

    Sie sagen "Sdrawstwuite" ('Guten Tag' auf Russisch) zu mir. Da will ich

    gleich meine Kalaschnikow zücken und Sie erschießen, denn Sie sind

    sofort mein Feind. Sind Sie Russin? Ich operiere nicht an Russen, weil

    es Feinde sind."/

    Die Meinungen der Internetnutzer waren geteilt. Einige der Kommentatoren

    stimmten dem Arzt voll und ganz zu: "Bravo, Herr Doktor!", "Der Doktor

    hat Recht", "Das ist richtig, Mann!". Der andere Teil verbarg seine

    Empörung nicht und fragte sich, wie ein solcher "Arzt" überhaupt einen

    Platz im Gesundheitssystem erhalten konnte.

    Es stellte sich heraus, dass der Chirurg ein Absolvent der Nicolae

    Testemițanu-Universität für Medizin und Pharmazie war. Die medizinische

    Einrichtung, in die die Frau kam, war das nach Timofei Moșneaga benannte

    Republikanische Klinische Krankenhaus.

    Am nächsten Tag erschien eine offizielle Reaktion auf der Seite des

    Republikanischen Klinischen Krankenhauses. Die medizinische Einrichtung

    verurteilte die Äußerungen des Arztes aufs Schärfste und erklärte, dass

    sein Verhalten von der Ethikkommission überprüft werden würde.

    Überdies kommentierte der ehemalige stellvertretende moldawische

    Ministerpräsident Alexandru Muravschi den Vorfall. Er fragte sich, wie

    die Behörden auf die Situation reagieren würden. Wörtlich hieß es: /"Ich

    frage mich, wie die Behörden auf die Handlungen dieses 'Ariers'

    reagieren werden? Eine Geldstrafe ist nicht genug. Es ist notwendig, ihn

    aus dem Gesundheitssystem fortzujagen."/

    Er erinnerte auch an die jüngste Veröffentlichung eines

    Gemeinderatsmitglieds aus dem Dorf Măgdăcești, die vorschlug, alle

    Russen aus Moldawien zu deportieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Jacques Baud: Westliche Politiker und Journalisten in Ideologie des Hasses gefangen

    nachdenkseiten.de, vom 20. Juli 2023 um 12:42 Eine Rezension von Tilo Gräser

    Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! .


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    „Ob uns das nun gefällt oder nicht, am Ende heißt der große Sieger … Wladimir Putin.“ Diese Prognose für den Krieg in und um die Ukraine ist der letzte Satz in dem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, Schweizer Militärexperte und ehemaliger Nachrichtendienstoffizier. Er belegt in seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch, dass es dem US-dominierten Westen nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu schaden. „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollten, hätten wir viel früher gehandelt, um die Lösungen umzusetzen, für die wir uns eingesetzt hatten. Das haben wir nicht getan.“

    Bauds Buch ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was „Faktenchecking“ wirklich sein kann, nämlich Fakten anhand von Informationen und Quellen objektiv zu überprüfen. Das Erfassen von Fakten könne nur erfolgen, „wenn man bereit ist, Ansichten zuzuhören, die nicht die eigenen sind“, schreibt der Autor. Mit diesem Vorgehen beantwortet er die im Titel gestellte Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin „Herr des Geschehens“ sei.

    Der Ausgangspunkt für das 2022 zuerst auf Französisch erschienene Buch sind Erklärungen und Behauptungen in französischen Medien in Bezug auf die russische Politik. Schon im Oktober 2021 habe eine Sendung des TV-Senders France 5 Putin zum „Herrn des Geschehens“ erklärt, so Baud. Ihm zufolge wird mit solchen Zuschreibungen die vereinfachte westliche Sicht wiedergegeben, wonach Russlands Präsident hinter (fast) allen Problemen nicht nur im Westen, sondern auch global steckt. Und: „Was am 17. Oktober noch ein Einzelfall war, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens.“


    Vorurteile verstellen den Blick

    Der Schweizer Militärexperte betont, dass er mit seinem Buch nicht zu einer bestimmten Politik oder einem bestimmten Land Stellung beziehen will. Er wolle stattdessen zeigen, „dass wir unsere Politik nicht auf Vorurteile, sondern auf Fakten gründen sollten“. Dazu seziert er die westliche Politik gegenüber der Ukraine und Russland anhand von Fakten und einer Vielzahl von Quellen – wobei er auf offizielle russische Medien verzichtet.

    Ausgehend vor allem von Aussagen in der erwähnten französischen TV-Sendung und anderen französischen Medien, beantwortet Baud Fragen zur russischen Politik und zur Rolle Putins. Er hat dabei nach eigener Aussage zwei Ziele, „nämlich aufzuzeigen, dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen; dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen“. Zugleich setzt er sich mit dem „grundsätzlichen Einfluss der Medien auf die Meinungen unserer Entscheider“ auseinander. Zu diesem komme ein „struktureller Einfluss der Medien und ‚Experten‘ auf die politischen Entscheidungen, die das öffentliche Leben berühren“.

    Im Unterschied zu den „Experten“ und den selbst ernannten „Faktencheckern“ öffentlich-rechtlicher und privater Medien auch hierzulande erklärt Baud zu Beginn seines Buches Vorgehen und Begriffe, die er verwendet. Damit kann er im Weiteren belegen, warum er der etablierten Politik und den mit ihr verbundenen Medien immer wieder Lügen, Falschaussagen und auch tatsächliche Verschwörungstheorien vorwirft. Das macht er in Auseinandersetzung mit zahlreichen westlichen Behauptungen über die Rolle Russlands und seines derzeitigen Präsidenten in zahlreichen internationalen Ereignissen, über die russische Politik und über die Lage in dem Land selbst.


    Legenden behindern die Analyse

    Er widerlegt damit Legenden wie beispielsweise die, dass Putin die UdSSR wiederherstellen wolle. Der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier erinnert an die simple Tatsache, dass das heutige Russland ein wirtschaftsliberales Land ist, „grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren“. Dem russischen Präsidenten Sowjetnostalgie zu unterstellen, sei „faktisch falsch und politisch gelogen“. Putin habe sich nicht zur Aufgabe gemacht, die Sowjetunion wiederherzustellen. „Er möchte Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen“, so Baud. Das ziele „im Wesentlichen darauf ab, wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der Vereinigten Staaten zu schaffen, die nur für ihre eigenen Interessen zum Nachteil ihrer Alliierten und der übrigen Welt handeln“.

    Das Spektrum des fakten- und quellenreichen Buches reicht vom westlichen Mythos vom russischen „hybriden Krieg“ und dem angeblichen Einfluss Moskaus auf Wahlen in anderen Ländern über die Energiepolitik und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine bis zur Frage, ob Putin ein korrupter Diktator ist und wie die Bevölkerung ihn sieht. Immer wieder kommt Baud dazu zu dem Fazit, dass Politik und Medien aus Unwissen alles miteinander vermischen und frei erfinden. „Man urteilt nicht nach Fakten, sondern gemäß den Vorurteilen: Das ist die exakte Beschreibung einer Verschwörungstheorie.“ Und er benennt „das intellektuelle Elend unserer Politiker und Journalisten, die in einer Ideologie des Hasses gefangen sind“.

    Das betrifft auch die wiederholte Behauptung, Russland wolle sich die Ukraine einverleiben oder diese gar vernichten. Das widerlegt der Autor mit dem Hinweis darauf, dass in einem solchen Fall die Möglichkeit eines Atomkrieges steigt – weil dann der Abstand zwischen der NATO mit der Atommacht USA und der Atommacht Russland verringert wird. Das sei für beide Seiten gefährlich, weil es die Vorwarnzeiten verkürze. „Auch aus diesem Grund hat Russland nie Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet erhoben“, betont Baud und fügt hinzu: „Es möchte nicht, dass die NATO sich seiner Grenze nähert, und es möchte sich nicht der NATO nähern.“


    Einseitigkeit verhindert Erkenntnis

    Aus seiner Sicht will Russland die Ukraine nicht besetzen, sondern ihr eine Form der „Neutralität“ aufzwingen. Und so beantwortet er die Frage, ob Putin danach strebt, das Nachbarland zu okkupieren oder gar zu vernichten, wie es unter anderem deutsche Politiker behaupten, mit einem kurzen und klaren „Nein“. Bei dem am 24. Februar 2022 von Putin verkündeten Ziel der „Entmilitarisierung“ der Ukraine gehe es zum einen darum, die Bedrohung für die Bevölkerung des Donbass durch die Angriffe ukrainischer Truppen zu beseitigen. Zum anderen sollten damit eine strategische Neutralisierung des Landes erreicht und die Installation westlicher und US-amerikanischer Waffensysteme auf ukrainischem Territorium verhindert werden.

    Das andere verkündete Ziel, die „Entnazifizierung“, sei gegen die rechtsextremen und ultranationalistischen Milizen in der Ukraine gerichtet. Diesen wirft Russland „Völkermord“ vor, was durch die internationale Konvention über den Völkermord gedeckt ist, wie Baud nachweist. Und er stellt fest: „Untersucht man den Vormarsch der russischen Kräfte, dann stellt man ein hohes Tempo fest, mit geringeren Truppenstärken und Kollateralschäden als beispielsweise während der amerikanischen Offensive im Irak.“

    Der Schweizer Experte kritisiert die etablierten Medien unter anderem deutlich dafür, dass sie sich nur auf ukrainische Quellen stützen. Sie würden zu wenig recherchieren und ihre Weltsicht mit den Fakten verwechseln. Das zeige sich insbesondere bei den „Faktencheckern“, die sich wie politische Aktivisten benehmen und sich „nicht an strenge Definitionen für die von ihnen verwendeten Begriffe“ halten würden. Baud verweist auch auf die Hintergründe der medialen Kampagnen wie die britische „Integrity Initiative“. „In Wirklichkeit geht es weniger darum, gegen die russische Desinformation zu bekämpfen, als das zu bekämpfen, was sich der westlichen Desinformation entgegenstellt. Dieses Bekämpfen beeinträchtigt unser Verständnis von Russland.“


    Fakten ermöglichen den Dialog

    Wenig überraschend gilt der Autor denn auch schweizerischen Medien als „Geheimdienstler auf Putins Mission“. Der Ex-Oberst der Schweizer Armee stellt in seinem Buch fest, wir sollten uns „ernste Fragen stellen zur moralischen und strafrechtlichen Verantwortung der Medien, die nicht nach den Kriterien der journalistischen Ethik arbeiten und unsere Wahrnehmung bewusst verfälschen wollen.“

    Er geht auch mit jenen hart ins Gericht, die sich politisch und medial auf die vermeintlichen westlichen Werte berufen: „In Wirklichkeit rechtfertigen sie Folter, Krieg und die Einmischung in souveräne Länder. Wenn wir einen bewaffneten Konflikt in der Ukraine hätten vermeiden wollen, hätten wir für die Einhaltung des Völkerrechts gesorgt. Wir haben die russischsprachigen Menschen im Donbass sterben sehen, in der Hoffnung, dass dies zu einem Krieg führen würde, mit dem wir Russland besiegen können.“

    Bauds Buch ist ein prägnanter Beitrag zur Aufklärung, der dem Motto folgt, das auf der Buchrückseite zu lesen ist: „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog!“ Es sollten vor allem jene lesen, die zwar immer noch den „Verschwörungstheorien“ der etablierten Medien und Politik glauben, aber mit der Zeit doch daran zweifeln. Es kann helfen, die Ereignisse und Zusammenhänge besser zu verstehen und einordnen zu können, gerade weil der Autor aus der neutralen Schweiz kommt, für das Schweizer Militär und den Nachrichtendienst seines Landes ebenso wie für die UNO und die NATO tätig war sowie selbst als Gasthörer die russische Generalstabsakademie besuchte. Seine internationale Erfahrung und Perspektive können bei der Suche nach Frieden für die Ukraine helfen.


    Jacques Baud: „Putin – Herr des Geschehens?
    Westend Verlag 2023, 320 Seiten, ISBN: 9783864894268, 26 Euro


    Rubriken: Audio-Podcast Ideologiekritik Medienkritik Militäreinsätze/Kriege Rezensionen

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101361


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre

    lostineu.eu, 21. Juli 2023

    Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.

    Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von „bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre“.

    Bei den neuen Hilfen gehe es um ein „stabiles Instrument“, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.

    Das Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.

    Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe – sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine nicht in diesem oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!

    Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, nach der „Frühjahrsoffensive“ der Ukraine werde man einen „Friedensgipfel“ einberufen und sich um Verhandlungen mit Russland bemühen.

    Doch davon ist nun keine Rede mehr. Der Krieg scheint sich zu verselbständigen – und die EU eine immer größere und aktivere Rolle anzustreben.

    Die deutsche Außenministerin Baerbock hat damit offenbar keine Probleme. Sie signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe – nur über die Summen müsse man nochmal reden…

    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

    P.S. Am Rande des Außenminister-Treffens wurde bekannt, dass die Ukraine bereits die von den USA gelieferte Streumunition nutzt. Doch Borrell, Baerbock & Co. hielten es nicht für nötig, Protest einzulegen. Dabei sind sie dazu nach der Oslo-Konvention eigentlich verpflichtet…

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      21. Juli 2023 @ 11:21

      Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht – mach nur einen zweiten, funktionieren wird er trotzdem nicht. Krieg ist ein bombastisches Geschäft – Big Business & Big Money – für Typen wie Borell spielt es keine Rolle, wenn ein paar hunderttausend arme Seelen von der Mühsal des Lebens befreit werden. Die Eliten sind immer ganz begeistert, wenn das Volk nur für die „richtige“ Sache stirbt.

    Reply

  • Katla
    21. Juli 2023 @ 10:33

    Gerade habe ich einen interessanten Beitrag darüber gelesen, wie viel der US-Regierung das Leben ihrer Bürger wert ist, welche ungeheuerlichen Anstrengungen sie z.B. bei politisch motivierten Geiselnahmen unternimmt, um das Leben einzelner US-Bürger zu retten. Die Quintessenz des Beitrags: American lives matter.

    Ich würde es sogar so erweitern: „Only American lives matter“. Während die USA keine US-Leben im Ukraine-Krieg riskieren, nehmen sie durch die andauernde finanzielle und militärische Unterstützung den Tod von weiteren Zehntausenden oder Hunderttausenden Menschen in Kauf, man muss sogar schon sagen, sie sorgen dafür, dass noch mehr Tote generiert werden. Dass die EU hierbei nur williger Vollzieher der strategischen US-Interessen ist, ist inzwischen schon ein Gemeinplatz. Wenn Borrell also von weiteren 4 Jahren spricht, dann ist man sich scheinbar mit Washington einig, dass „Ukrainian lives doesn’t matter“. „Russian lives“ sowieso nicht..

    Reply

  • Stef
    21. Juli 2023 @ 09:42

    @ Thomas Damrau: Mir scheint weniger die Nabelschau der Politik, die nicht zugeben kann jemals falsch gelegen zu haben, die Hauptantriebsfeder dieses Konflikts zu sein. Eher ist es der Unwillen der USA, ihren gefühlten Niedergang auf Augenhöhe mit anderen Imperien hinzunehmen. Was die europäische Politik will ist egal, solange sie sich klaglos in ihre Vasallenrolle fügt. Die USA sind aber sehr wohl in der Lage ihre politischen Ziele zu formulieren und zu verfolgen.

    Ich nehme USA und EU via Nato und dem „Westen“ in Kollektivhaftung, weil sich unsere EU-Politelite wissentlich und willentlich den US-Vorgaben beugt, selbst wenn sie dafür noch gedemütigt werden. Von daher handelt es sich schlicht um Vorsatz.

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Juli 2023 @ 08:02

    Wer für vier Jahre plant, muss sich die Frage gefallen lassen, was in vier Jahren anders sein könnte:
    – Gibt es bis dahin die westliche Wunderwaffe V3, die die russische Armee vom Angesicht der Erde tilgen wird?
    – Werden in vier Jahren endlich die Wirtschaftssanktionen greifen und Russland zu massiven Zugeständnissen zwingen?
    – Wird in vier Jahren Putin tot sein und sein(e) Nachfolger(in) die Ukraine freiwillig räumen?
    Wer weiß …
    Allerdings habe ich eher den Verdacht, dass eine Politik, die in die Sackgasse geführt hat, einfach in die Zukunft verlängert wird, um nicht zugeben zu müssen, dass eben diese Politik falsch war. Das erleben wir ja nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei der Umweltpolitik, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Sozialpolitik beim, Umgang mit dem globalen Süden, … Bloß nicht reflektieren und risiken, einen Irrtum zugeben zu müssen.
    Wenn Borrell Pech hat,
    – wird in vier Jahren ein Präsident Trump beschlossen haben, dass der Ukraine-Krieg die USA nicht mehr interessiert und die EU das Problem alleine lösen soll.
    – werden die EU-BürgerInnen in vier Jahren so viele andere Probleme – z.B. der Folgen des schon jetzt immer mehr spürbaren Klimawandels – haben, dass der Ukraine-Krieg in der Priorität der BürgerInnen ans Ende rutscht.
    – wird in vier Jahren die Ukraine wirtschaftlich so ruiniert sein, dass die Bevölkerung keine Lust mehr hat zu sterben, um die verbrannte Erde der Ostukraine zurückzuerobern.
    Ceterum conseo: Kein Erhöhung der Rüstungsausgaben: Wenn 1,2 Billionen $ nicht reichen, um Russland abzuschrecken, werden aich 1,5 Billionen nichts ändern … außer dass die Aktien der Rüstungskonzerne durch die Decke gehen werden.

    Reply

  • Stef
    21. Juli 2023 @ 07:34

    Wir haben die Talsohle dieses desaströsen Krieges wohl noch lange nicht erreicht. Scheinbar muss dieser Konflikt erst noch auf die NATO und EU übergreifen, bevor das Bedürfnis der USA nach Schwächung Russlands und Europas gestillt ist.

    Das passende Stichwort hat CDU-Mann Kiesewetter schon geliefert: Die Enklave Kaliningrad soll von der Versorgung abgeschnitten werden. Das würde Russland wieder zum Handeln zwingen, ganz wie im Donbass. Russland wäre abermals der böse Aggressor, was für die westliche Kriegspropaganda obligatorisch ist. Tatsächlich aber hätte der Westen wieder die Eskalation erzwungen.

    Schwazmalerei? Schauen wir mal was passiert, wenn das russische Militär in der Ukraine wieder erkennbar in die Offensive kommt. Dann wird in den USA die Panik vor einem demütigenden Ausgang des Konflikts und das Bedürfnis nach einer Ausweitung des Krieges wachsen. Schauen wir mal was passiert, wenn die BRICS in einem Monat die De-Dollarisierung und die Aufnahme neuer Mitglieder vorantreiben. Das ist die Achillesferse der USA, deren Selbstverständnis der „gods own country“ ihnen vermeintlich keine Wahl zur Ausweitung des Krieges lässt. Weil ohne Weltwährung unter US-Kontrolle können sie ihren Militärhaushalt nicht mehr finanzieren. Und haben verloren.


  • Info: https://lostineu.eu/borrell-plant-militaerhilfe-fuer-vier-weitere-kriegsjahre

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weitetes:




    Aufgelesen: Was die USA von ihren europäischen „Vasallen“ erwarten


    lostineu.eu, vom 20. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur „Vasallisierung“ Europas und den Erwartungen der USA.

    Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein einflussreiches, maßgeblich vom Multimilliardär George Soros finanziertes, geo- und militärpolitisches Institut. In einem „Policy Brief“ erklärt das Institut den Europäern, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA sind, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen wird, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen.

    Der ECFR wurde 2007 gegründet. Er hat rund 80 Mitarbeiter und Büros in Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Es gibt keine formelle institutionelle Beziehung zum viel älteren amerikanischen Pendant, Council on Foreign Relations.

    Der Titel des vom Forschungsdirektor des ECFR und der Chefin des Berliner Büros geschriebenen Policy Brief lautet: „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“, zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“.

    Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Vasall so:

    „Wenn sich im Mittelalter ein Mann in den Dienst bei einem Herrn, einem Herzog oder Fürsten begab, und diesem Herrn, wie das hieß, Gefolgschaft leistete, wurde er ein sogenannter Vasall. Der Vasall verpflichtete sich zu bestimmten, oft militärischen Diensten. Der Begriff kommt vom lateinischen Wort „vassus“, das heißt „Knecht“.“

    Forschungsdirektor Jeremy Shapiro, der den am 4. April veröffentlichten Text mitverfasst hat, war früher Beamter im US-Außenministerium. Ich interpretiere den Text als Drohbrief des US-Außenministeriums an die Europäer. Bevor ich meine Einschätzung mit Zitaten belege, will ich kurz die Botschaft dechiffrieren, die ich dem Text entnehme. Diese lautet:

    Die Europäer können sich nicht selbst verteidigen und verlassen sich auf die USA. Dafür geben sie Vasallengehorsam. Die USA werten die passive Haltung der Europäer zunehmend als Dienst nach Vorschrift. Die US-Regierung findet es zu anstrengend und zu wenig ertragreich, Dutzenden europäischer Staaten, die mehr oder weniger widerwillig gehorchen, zu sagen, wo es langgeht.

    Deshalb die Drohung: Anders als im kalten Krieg ist ein prosperierendes Europa als Puffer gegen Russland für die USA nicht mehr wichtig. Um so wichtiger, und durch China in Frage gestellt, ist die ökonomische Vormachtstellung der USA in der Welt. Wenn die Europäer ihre wirtschaftliche Macht nicht einsetzen, um die US-Regierung aktiv in der Konkurrenz mit China zu unterstützten und ihr dafür durch größeres militärisches Engagement gegenüber Russland den Rücken freizuhalten, dann wird die US-Regierung zum eigenen Vorteil Europa die Basis seiner wirtschaftliche Stärke wegnehmen.

    Weiterlesen bei „Geld und mehr“ (Blog von N. Häring)

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      21. Juli 2023 @ 11:05

      Ausplündern und wegwerfen… – ausplündern tun uns die Amis schon lange, aber uns wegwerfen trauen sie sich nicht. Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und darüber hinaus ist schlimmste Alptraum der Amerikaner.

    Reply

  • Kleopatra
    21. Juli 2023 @ 09:51

    Es lohnt sich, den Artikel zu lesen und nicht nur diese Zusammenfassung. Es handelt sich um eine Analyse und keinen Drohbrief; die resultierende Empfehlung an die europäischen Staaten ist, sowohl militärisch wie wirtschaftspolitisch für die USA Partner auf Augenhöhe zu werden, die ihnen auch ruhig bei entsprechenden Anlässen diplomatisch Kontra geben können, da die asymmetrische Beziehung, zu der es gegenwärtig tendiert, auf die Dauer dazu führe, dass die USA die Europäer verachten und die Europäer gegen die USA Ressentiments pflegen. Dh. es geht nicht um Anweisungen der Herren, sondern um die Aufforderung, sich endlich wie Erwachsene zu verhalten und nicht wie Kinder, die die Hand der USA brauchen.

    Reply

  • Karl
    21. Juli 2023 @ 09:25

    Interessant ist, dass die Amis selber versuchen, der Kritik des Vasallentums jetzt schon die Spitze zu nehmen, indem sie diese Kritik aufgreifen und zu integrieren versuchen – bevor sie ihnen „anti-amerikanisch“ gefährlich werden könnte.

    Dieses „Vasallierungs“-Papier (kursiert ja schon einige Tage) habe ich eher als eine Zustandsbeschreibung verstanden, nicht als eine Drohung. Denn der Zustand ist ja bereits eingetreten! Ich verstehe es als einen Beitrag der aufgeklärten Großkapitalisten, die Europa nicht einfach nur ruiniert sehen, sondern hier weiter ihr Geld auf einer industriellen Grundlage verdienen wollen (da kann durchaus auch das Weltwirtschaftsforum oder Blackrock dazugehören). Wer die Personen des ECFR anschaut, wird zahlreiche Schnittmengen mit der Atlantikbrücke finden. Es wird hier wohl das alte Spiel Falken/Tauben, bad guy/good guy, Fundi/Realo wieder einmal aufgewärmt. – Fragt sich, wer da wie mitspielen will…

    Reply

  • KK
    21. Juli 2023 @ 03:03

    Tja, EUropa hätte sich nach 1990 seinem Nachbarn Russland, das mit Gorbatschow und Putin beide Arme ausgestreckt hatte, widmen und die USA nach Hause schicken sollen.

    Jetzt hat Washington ganz EUropa an den Eiern – und drückt immer fester und gnadenlos zu. Wer ist hier der Aggressor?
    Meine Empfehlung: Schmeisst sie endlich raus, solange es noch irgendwie geht!

    Reply

  • Katla
    20. Juli 2023 @ 19:22

    Danke für diesen wirklich sehr aufschlussreichen Beitrag!
    Der „Drohbrief“ könnte auch als expliziter Erpresserbrief aufgefasst werden – und macht das eine oder andere überraschende, paradoxe, ja selbstschädigende Agieren der EU verständlicher: Stockholm-Syndrom.


  • Info: https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-was-die-usa-von-ihren-europaeischen-vasallen-erwarten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trotz „Korn-Krieg“: Polen will kein Getreide aus der Ukraine


    lostineu.eu, vom 20. Juli 2023

    Russland ist aus dem Getreide-Deal ausgestiegen, nun sind alle EU-Staaten solidarisch mit der Ukraine: So die Theorie. Die Praxis sieht anders aus – Polen und andere Osteuropäer wollen ein Verkaufsverbot verlängern.

    Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien wollen weiter kein ukrainisches Getreide. Die EU müsse ein entsprechendes Verkaufsverbot zumindest bis zum Jahresende verlängern, erklärten die Landwirtschaftsminister der fünf Staaten.

    Solidarität mit der Ukraine sei wichtig, aber die nationalen Getreidemärkte müssten geschützt werden, sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires.

    Die Sorge: Nach dem Ausstieg Russland aus dem Getreide-Deal, der die Verschiffung über das Schwarze Meer ermöglich hatte, könnte dieses Getreide nun verstärkt auf den europäischen Markt kommen.

    Die EU-Kommission hat sich als unfähig erwiesen, die Probleme der Osteuropäer zu lösen. Sie hat „Solidarity Lanes“ für die Ukraine eingerichtet, über die das Getreide auf dem Landweg nach Osteuropa kommt.

    Doch den Schutz der lokalen Märkte hat sie nicht gewährleistet. Dabei wäre das ihre eigentliche Aufgabe – die Agrarpolitik zählt immer noch zum Kern der EU-Aufgaben!

    Doch statt ihren Job zu machen, kümmert sich Kommissionschefin von der Leyen vor allem um die Ukraine. Wie soll das erst werden, wenn das Land zum EU-Mitglied wird?

    Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Agrarerzeugern – mit Billig-Getreide und anderen Produkten zu Dumping-Preisen wird Kiew den gesamten europäischen Agrarmarkt durcheinander wirbeln…

    Siehe auch „Wegen EU-Sanktionen: Russland setzt Getreidedeal aus“ sowie „Getreidestreit: Osteuropäer fordern Rückkehr der Agrarzölle“

    2 Comments

    1. KK
      21. Juli 2023 @ 02:47

      @ Katla:
      „Postwendend kam dann auch die erwartbare ukrainische Reaktion: Polen ist „unfreundlich“ und populistisch…“
      Ausgerechnet Polen, die immer als erste immer schwerere Waffen geschickt und zumindest am Anfang die meissten Flüchtlinge aufgenommen… haben – wer solche „Freunde“ wie die Ukraine hat, braucht keine Feinde mehr!
      Es ist mir ein Rätsel, warum trotz der immer unverschämteren Forderungen, Beleidigungen und Unflätigkeiten die EU-Staaten der Ukraine immer noch helfen und sich und ihre Bürger dabei ruinieren. Wie klein muss man sein, um sich das alles gefallen zu lassen?

      Lasst die Ukraine doch ihren Karren endlich selbst aus dem Dreck ziehen, von mir aus mit Hilfe und Geld der USA, damit man in Kiew mal lernt, was Demut ist!

    Reply

  • Katla
    20. Juli 2023 @ 19:14

    Postwendend kam dann auch die erwartbare ukrainische Reaktion: Polen ist „unfreundlich“ und populistisch https://www.reuters.com/world/europe/kyiv-condemns-unfriendly-polish-decision-extend-ukrainian-grain-ban-2023-07-20/ .
    Am besten geht der Agrarsektor in allen europäischen Volkswirtschaften vor die Hunde, denn nur dann erteilen die Ukrainer den Persilschein, dass wir solidarisch genug sind. Ich kann es nicht mehr hören…


  • Info: https://lostineu.eu/polen-will-kein-getreide-aus-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Bergkarabach: Kinder sterben – Rechte werden eklatant verletzt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.07.2023


    Bergkarabach: Kinder sterben &#8211; Rechte werden eklatant verletzt


    Seit dem 12. Dezember 2022 wird der Lachin-Korridor, die einzige Straße, die von Armenien nach Berg-Karabach führt, von Aserbaidschan blockiert. Damit werden die grundlegenden Menschenrechte von 120.000 ethnischen Armeniern verletzt, die dadurch im Winter ohne lebenswichtige Güter, Medikamente und Dienstleistungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/bergkarabach-kinder-sterben-rechte-werden-eklatant-verletzt/


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    Medizin vs. Digitalisierung: Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte?


    Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch. Andreas Heyer | Berliner Zeitung Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/medizin-vs-digitalisierung-welche-gefahren-birgt-die-elektronische-patientenakte/


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    Die Reichen besteuern, um den Armen zu helfen: eine neue europäische Bürgerinitiative


    Wie der legendäre Robin Hood, der die Reichen beraubte, um das Geraubte den Armen zu geben: eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) steht in den Startlöchern und fordert die Europäische Union auf, eine Steuer auf großen Reichtum zugunsten des ökologischen und sozialen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-reichen-besteuern-um-den-armen-zu-helfen-eine-neue-europaeische-buergerinitiative/


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    Als Biden davon sprach, Nordstream zu beenden, stand Scholz da wie ein begossener Pudel


    Wir haben für Sie die interessantesten Momente des Gesprächs mit Oscar Lafontaine zusammengestellt. Tom J. Wellbrock sprach mit Oskar Lafontaine über den aktuellen Konflikt in der Ukraine, seine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Produktion und die Bürger, Waffenlieferungen an die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/als-biden-davon-sprach-nordstream-zu-beenden-stand-scholz-da-wie-ein-begossener-pudel/


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    EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende


    Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger&hellip;

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    Ein Plädoyer von brasilianischen Anarchist*innen &#8211; Brasilien: Was verbrennt den Amazonas?


    Während die Brände im Amazonas-Regenwald im Jahr 2019 loderten, haben uns Genoss:innen in Brasilien diese Analyse der Ursachen der Katastrophe geschickt und beschreiben wie sie unsere Vision der Zukunft beeinflussen sollte. Lebendige Dystopie Die Szenerie ist düster. Am 19. August&hellip;

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    Lula da Silva feiert erste Erfolge, den Regenwald in Brasilien zu retten


    Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Tatsächlich folgten wenige Tage nach dem Amtsantritt die&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.07.2023

    Keine AlternativeHabeck treibt bei Besuch in Indien den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU voran. Wirtschaftsvertreter erteilen dem Plan, das China- durch das Indiengeschäft zu ersetzen, eine klare Absage.

    german-foreign-policy.com, 21. Juli 2023

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen.


    Zitat: Bald die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt

    Ökonomen sehen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Indien, den Deutschland und die EU anstreben, grundsätzlich einiges Potenzial. Die indische Wirtschaft wächst rasch, in diesem Jahr voraussichtlich um rund sechs Prozent; Indien ist kürzlich zum Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung der Welt vor der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien aufgestiegen und wird vermutlich schon in wenigen Jahren Deutschland vom Platz der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verdrängen. Prognosen aus der Finanzbranche zufolge, etwa von Goldman Sachs, könnte Indien im Jahr 2075 in absoluten Dollarwerten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit hinter China und vor den USA aufgestiegen sein; berechnet man die Wirtschaftsleistung nach Kaufkraftparität, wäre dies wohl schon erheblich früher der Fall.[1] Allein schon sein Marktvolumen macht das Land prinzipiell für deutsche Unternehmen interessant. Der deutsch-indische Handel ist zuletzt von 23,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 30 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Auch die Investitionen nehmen wieder zu; zuletzt steckten etwa SAP 55 Millionen Euro und Siemens Healthineers 160 Millionen Euro in den Ausbau ihrer Standorte im südindischen Bengaluru, einer elf Millionen Einwohner starken Metropole, die wegen ihrer boomenden IT-Branche als Indiens Silicon Valley gilt.


    Außenwirtschaftlich im Abseits

    Um dem Handel mit Indien einen Schub zu verpassen, dringt die Bundesregierung energisch darauf, ein Freihandelsabkommen der EU mit dem Land unter Dach und Fach zu bringen. Verhandlungen darüber wurden bereits 2007 gestartet, zogen sich dann aber in die Länge und wurden 2013 vorläufig eingestellt. Im vergangenen Jahr wurden sie wieder aufgenommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am gestrigen Donnerstag in New Delhi Gespräche darüber geführt. Im Februar wies die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) darauf hin, dass Indien weder der asiatischen Freihandelszone RCEP noch dem transpazifischen Freihandelsbündnis CPTPP angehört, also in Asien „außenwirtschaftlich im Abseits“ steht – ein Nachteil „im Standortwettbewerb um neue Industrieansiedlungen“.[2] Dadurch unter Druck geratend, hat es mittlerweile seine Bemühungen um den Abschluss neuer Freihandelsabkommen gesteigert. 2021 wurde eines mit Mauritius, 2022 eines mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen; weitere mit dem Gulf Cooperation Council (GCC, Zusammenschluss der arabischen Golfstaaten), Israel, Großbritannien sowie Kanada sind in Arbeit. Damit ergeben sich auch für die EU neue Chancen. Freilich warnt die SWP, man könne „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob sich die divergierenden Interessen beider Seiten bezüglich „Marktöffnung, Liberalisierung und Nachhaltigkeit in Einklang bringen“ ließen.


    Die Probleme des Indiengeschäfts

    Auch jenseits der Debatte um das Freihandelsabkommen sind aus der deutschen Wirtschaft schon seit je durchaus skeptische Einschätzungen zu den Perspektiven des Indiengeschäfts zu hören. Zwar trommelten deutsche Politiker regelmäßig dafür, Investitionen aus China nach Indien zu verlegen oder zumindest Neuinvestitionen dort statt in der Volksrepublik zu tätigen, heißt es; dem stünden allerdings seit Jahrzehnten bekannte, aber bis heute nicht beseitigte Probleme entgegen.[3] Das gelte zum Beispiel für die „Bürokratie und ein komplexes regulatorisches Umfeld“ in dem Land, konstatierte vor einigen Tagen die Vizepräsidentin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Kirsten Schoder-Steinmüller.[4] Zu den „größten Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Indien“ gehörten auch die grassierende Korruption und „Mängel in der Infrastruktur“, wird Wolfgang Niedermark von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zitiert.[5] Erst kürzlich brach der Konzern Foxconn aus Taiwan den Versuch, für fast 20 Milliarden US-Dollar gemeinsam mit dem indischen Konglomerat Vedanta eine Chipfabrik in Indien zu errichten, frustriert ab. Der Ökonom Ashoka Mody von der Princeton University urteilt: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch“.[6] Das Land könne in Wirklichkeit „mit Chinas Produktivität nicht mithalten“.


    Chancen in der Solarenergie

    Berlin setzt dennoch alles daran, das Indiengeschäft energisch anzukurbeln. „Indien ist ein Gegengewicht zu China“, hielt Wirtschaftsminister Habeck vor seiner aktuellen Reise fest; es gelte daher unbedingt, die ökonomischen Bindungen zu stärken.[7] Erfolgschancen zeichnen sich zur Zeit in der Solarenergie ab. In Indien bzw. vor allem in seinem nordwestlichen Bundesstaat Gujarat, in dem Premierminister Narendra Modi vor seinem Amtsantritt in New Delhi von 2001 bis 2014 als Regierungschef amtierte, ist in den vergangenen Jahren eine boomende Solarbranche entstanden, die bislang durchaus mit Erfolg Solarmodule im großen Stil herstellt. Zwar liegen ihre Produktionskosten noch spürbar über denjenigen, die in China erreicht werden. Doch subventioniert die indische Regierung die Branche mit Geldern in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten, die in Gujarat gegenüber den billigsten Herstellern in China entstehen.[8] Habeck wird auf seiner Indien-Reise vom Geschäftsführer des Start-ups Enpal begleitet, das Solaranlagen im großen Stil vertreibt; es soll geprüft werden, ob Enpal auf indische Solarmodule umsteigen kann. Allerdings sind Indiens Kapazitäten beschränkt. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, werde der chinesische Weltmarktanteil bei erfolgreicher Produktion in Indien und den USA zwar sinken, aber nur von – je nach Marktsegment – heute 80 bis 95 Prozent auf 75 bis 90 Prozent im Jahr 2027.[9]


    Rüstungsexporte

    Auszubauen sucht die Bundesregierung nicht zuletzt die Rüstungsexporte nach Indien, die in den vergangenen Jahren immer wieder niedrige dreistellige Millionenbeträge erreichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte Anfang Juni bei einem Besuch in New Delhi mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass Waffenausfuhren nach Indien denjenigen nach Australien oder nach Japan gleichgestellt werden; das würde die Genehmigungsverfahren erheblich erleichtern.[10] Am Rande von Pistorius‘ Besuch unterzeichneten Repräsentanten der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und der indischen Mazagon Dock Shipbuilders aus Mumbai eine Absichtserklärung, die die gemeinsame Entwicklung neuer U-Boote für die indische Marine vorsieht. Kommen die beiden Unternehmen zum Zug, dann sollen die U-Boote gemeinsam in Indien gebaut werden. Beide Unternehmen hatten schon in den 1980er Jahren beim Bau von vier U-Booten kooperiert; zwei von ihnen wurden damals beim TKMS-Vorläufer HDW gebaut, zwei bei Mazagon.[11] Berlin unterstützt das deutsche Angebot auch mit dem Ziel, die bislang enge indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen. Dass das gelingt, darf freilich bezweifelt werden: Vor einigen Tagen bot New Delhi Moskau an, den russischen Streitkräften nach dem Ende des Ukraine-Krieges BrahMos-Raketen zu liefern. Diese wurden in indisch-russischer Kooperation entwickelt; hergestellt werden sie in Indien.[12]

     

    [1] How India could rise to the world’s second-biggest economy. goldmansachs.com 06.07.2023.

    [2] Hanns Günther Hilpert, Bettina Rudloff, Christian Wagner: Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. SWP-Aktuell 2023/A 11. Berlin, 10.02.2023.

    [3] S. dazu „Indien einbinden“.

    [4] Dreitägige Reise nach Indien: Robert Habeck will Zusammenarbeit ausbauen. rnd.de 19.07.2023.

    [5] Warum Indien für Deutschland wichtiger wird. rnd.de 19.07.2023.

    [6] Mathias Peer, Klaus Stratmann: Warum Indien nicht das neue China wird. handelsblatt.com 19.07.2023.

    [7] „Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“. n-tv.de 19.07.2023.

    [8], [9] International Energy Agency: Renewables 2022. Analysis and forecast to 2027. Paris, December 2022.

    [10] Pistorius will leichtere Rüstungsgeschäfte mit Indien. tagesschau.de 06.06.2023.

    [11] TKMS And MDL Join Forces To Build Submarines For And In India. navalnews.com 08.06.2023.

    [12] Navya Beri: India considers selling BrahMos missiles to Russia. wionews.com 16.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9304


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    Lehrstunde in Kriegspropaganda: Baerbock und Klitschko in Chemnitz

    nachdenkseiten.de, vom 19. Juli 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion, Ein Bericht von Tilo Gräser.

    Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi.


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    Darf ein deutsches Regierungsmitglied in aller Öffentlichkeit ungestraft Kriegspropaganda, Hass und Hetze verbreiten? Anscheinend ja, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Chemnitz bewies. Sie betrieb bei einem Leserforum der Zeitung Freie Presse mit Lügen, Verdrehungen und Falschbehauptungen nichts anderes als Hass, üble Hetze und Kriegspropaganda. Dabei assistierte ihr der Ex-Boxer und heutige Geschäftsmann Wladimir Klitschko. Und beide bekamen viel Beifall von den etwa 300 Menschen, die ihnen im Veranstaltungszentrum „Kraftverkehr“ zuhörten. Nur wenige vorsichtig-kritische Fragen waren zu hören.


    Baerbock wie auch Klitschko nutzten fast das ganze Potenzial der Kriegspropaganda, wie sie die belgische Historikerin Anne Morelli 2004 in dem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ zusammengefasst hat. Morelli stützte sich auf das, was der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby in seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) beschrieb. Die Historikerin hat diese von Ponsonby beschriebenen Prinzipien in zehn Punkten zusammengefasst:


    1. Wir wollen keinen Krieg.
    2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
    3. Der Feind hat dämonische Züge.
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
    5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
    6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
    8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
    9. Unsere Mission ist heilig.
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.


    Emotion statt Analyse

    Die Veranstaltung zum Thema „Der Krieg und wir“ war zugleich eine Lehrvorführung dafür, wie Außenpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein sollten: von Emotionen bestimmt und Fakten ignorierend. Dafür lieferte Baerbock zahlreiche Beispiele an dem Abend in Sachsen. Sie erklärte gleich zu Beginn, dass niemand hierzulande, „in meinem Amt“ und auf der Welt emotionslos auf den Krieg in und um die Ukraine schaue. Und ebenfalls gleich zu Anfang stellte sie ihre Sicht klar, statt der Suche nach einer schnellen Friedenslösung des Konfliktes helfe nur die militärische Unterstützung Kiews.


    Die am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten russischen Truppen hätten die Hauptstadt Kiew einnehmen wollen und dafür schon ihre Paradeuniformen in den Panzern mitgeführt, erzählte Baerbock. Dies reiht sich in die faktenwidrigen Behauptungen der westlichen Politik und Medien ein, die Eroberung Kiews sei eines der Kriegsziele Russlands. Dem widersprach unter anderem der Schweizer Militärexperte Jacques Baud jüngst in einem Interview: „In Wirklichkeit zeigte eine intelligente und ehrliche Analyse bereits im März 2022, dass die Russen dies nie auch nur versucht und nie genügend Truppen dafür eingesetzt hatten.“


    Aber von sowas lässt sich die deutsche Außenministerin nicht beeindrucken. Und so legte sie in Chemnitz noch eins drauf und behauptete nicht nur einmal, Russlands Präsident habe „überhaupt gar keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ukraine vernichten möchte und die europäische Friedensordnung, die Charta der Vereinten Nationen zerstören möchte“. Dafür brachte sie keine Belege und Beweise und ignorierte, dass sich Russland in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Land für die UN-Charta eingesetzt hat. Die zahlreichen Vorschläge aus Moskau für eine gemeinsame Friedensordnung in Europa, und wer sie abgelehnt hat, das war ihr auch keine Erwähnung wert.


    Waffen statt Friedensgespräche

    Die Bundesregierung habe sich im Februar 2022 entscheiden müssen, „ob wir auf der Seite des Angreifers stehen oder auf der Seite der Opfer, die nichts anderes wollten, als wie wir weiter in Frieden und Freiheit zu leben“. Ohne auch nur im Ansatz auf die Vorgeschichte des Geschehens einzugehen, sagte sie: „Wir tun alles dafür, dass die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben können.“ Das werde von der „allergrößten Mehrheit“ in Deutschland unterstützt – selbst wenn immer neue Waffen nur immer neues Leid und weiter Tod in das Land bringen.


    Am Vormittag war Baerbock im Erzgebirge gewesen. Dort hatten Demonstranten sie als Kriegstreiberin bezeichnet. Dazu behauptete sie in Chemnitz: „Niemand wollte diesen Krieg, weder die deutsche Bundesregierung, erst recht nicht die Menschen in der Ukraine, sondern einer hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen, und das ist der russische Präsident.“ Kein Wort kam von ihr zur Vorgeschichte, erst recht nicht zur Rolle der westlichen Politik dabei.


    Aus Sicht der Ministerin müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen – auch wenn sie sich angeblich wünscht, „wir könnten sie sofort einstellen“. Das sei aber erst möglich, „wenn der russische Präsident aufhört … Menschen, … Mütter, Väter, Kinder tagtäglich zu bombardieren, zu verschleppen, zu vergewaltigen“, griff sie wieder in die tiefe Kiste der Kriegspropaganda. Niemand wisse, was tatsächlich in der Ostukraine geschehe, meinte sie, um gleich noch einmal zu behaupten, dass dort „tagtäglich gemordet, vergewaltigt und gefoltert wird“. Als gebe es keine Berichte aus der Ostukraine, schon seit 2014, so über die mehr als 10.000 Toten dort laut OSZE infolge des Kiewer Krieges gegen die eigenen Bürger.


    Lügen statt Fakten

    Auf Fragen zur Streumunition, die die USA nun an die Ukraine liefern, antwortete Baerbock nur ausweichend und verwies auf die von der Bundesrepublik mitunterzeichnete Oslo-Konvention gegen die Munition. Sie verurteilte die US-Lieferung nicht klar und meinte, die Ukraine müsse entscheiden, ob das richtig oder falsch sei. Aber sie sagte ebenso auf diese Frage, würden die Waffenlieferungen beendet, werde akzeptiert, dass Russland als Nuklearmacht und Mitglied im UN-Sicherheitsrat einen Krieg nur lange genug führen muss, um sich durchzusetzen. Für Baerbock wäre das „eine gewisse Art von Freifahrtschein, und kein kleines Land auf dieser Welt könnte mehr still und ruhig schlafen“. Dass es vielen Ländern seit Jahrzehnten so ergeht, weil die Nuklearmacht USA sie offen und verdeckt mit Krieg überzieht, fiel ihr genauso wenig ein wie den Moderatoren und dem Publikum.


    Sie wiederholte die westliche Version vom russischen Massaker in Butscha und erklärte, dort hätten nach ihren Informationen russische Soldaten in verlassenen Häusern Minen in Kinderspielzeug versteckt. Dadurch seien Kinder getötet worden, als sie in ihre Zimmer zurückgekommen seien und ihr Spielzeug in die Hand genommen hätten. Beweise dafür brachte sie wie bei allen anderen Behauptungen nicht.* Sie warf der russischen Führung vor, nicht nach rationaler Logik zu handeln – „das ist der Unterscheid zwischen Demokratien und Diktaturen“. Baerbock behauptete ebenso, dass alle Versuche, mit Russland zu reden und zu verhandeln, an diesem gescheitert seien. Das habe nur dazu geführt, „dass dann mit allen Vernichtungsmethoden, die man irgendwie sich vorstellen konnte, dieser Krieg geführt worden ist“.


    Sie griff zur nächsten Lüge, als sie behauptete, die Hilfe für die Ukraine sei das Dankeschön, dass die europäischen Nachbarn Deutschland 1990 erlaubten, sich wiederzuvereinigen: Die Unterstützung samt Waffen sei „unser Zurückgeben an alle unsere europäischen Partner, die unsere Wiedervereinigung ermöglicht haben, an den Glauben und das Vertrauen daran, dass wir für den Frieden in Europa einstehen“.


    Legenden statt Geschichtskenntnis

    Auch hier kein Wort dazu, dass ohne die Zustimmung der damaligen Sowjetunion keine Übernahme der DDR durch die BRD möglich gewesen wäre. Moskau hatte seine etwa 500.000 Soldaten samt aller Waffen aus dem DDR-Gebiet zurückgezogen – darauf vertrauend, dass der Westen seine Zusagen einhält, die NATO nicht in den Osten auszudehnen. Auch der Vorschlag vom einstigen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, ein „gemeinsames Haus Europa“ zu gestalten, einschließlich einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, wurde nicht von Moskau selbst ignoriert.


    Aber das scheint Baerbock nicht zu kümmern. Für sie besteht Politik nicht darin, „das zu wiederholen, was man schon immer gesagt hat. Weil dann könnte man auch einfach gerade in diesen Zeiten künstlicher Intelligenz einfach einen Computer hinsetzen und er spult immer die alten Reden wieder ab.“ Sie war zuvor von dem ehemaligen Grünen Jürgen Lösche an die Anfangsjahre ihrer Partei erinnert worden: „Dass wir immer ein Zitat von Gandhi vor uns hergetragen haben. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg. Bitte erinnern Sie sich an dieses Zitat.“

    Doch das wollte die Ministerin nicht, weil sie lieber auf „neue Herausforderungen neue Antworten“ geben will – und präsentierte darauf die nächste Lüge, wonach die beiden Minsker Abkommen an Russland gescheitert seien. Deutschland und Frankreich hätten acht Jahre lang versucht, zu verhandeln – „Das haben wir eine Minute bis vor dem 23. Februar getan“ –, während die russische Seite zum Schluss nicht mehr erschienen sei. Sie erwähnte nicht, dass sie Anfang Februar 2022 in Kiew nicht widersprach, als der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in aller Öffentlichkeit die Minsker Abkommen beerdigte. Das hatten zuvor schon Frankreich und Deutschland im November 2021 in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan, wie Thomas Röper berichtete.


    Demagogie statt Tatsachen

    Berlin und Paris als westliche Garantiemächte haben nichts dafür getan, dass Kiew die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, bei denen es unter anderem um einen Autonomiestatus für Donezk und Luhansk ging. Experten sagen, dass die Einhaltung der Vereinbarungen den Krieg hätten verhindern können. Inzwischen haben einst Beteiligte wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Ex-Präsident Francoise Hollande und der Kiewer Ex-Präsident Petro Poroschenko bestätigt, dass es ihnen in Minsk nicht um eine Friedenslösung für den Donbass ging. Der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur Harald Kujat erklärte dazu in einem Interview: „Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung –, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Auslöser für den Krieg war.“ Und: „Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“


    Baerbock behauptete faktenwidrig, dass Russland anders als die Bundesregierung die militärische Eskalation nicht verhindern wollte. Kein Wort verlor sie darüber, dass der US-geführte Westen die Ukraine seit 2014 massiv mit Waffen aufrüstete und die Kiewer Truppen auf den Krieg gegen Russland vorbereitete. Stattdessen fügte sie ein weiteres Mal Lüge und Hetze an: Die Waffenlieferungen hätten „Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Heimat erhalten“. Durch sie seien die russischen Panzer und Vergewaltiger zurückgedrängt, Menschen befreit und Menschenleben gerettet worden.


    Die Außenministerin blieb wie Klitschko die Antwort auf die Frage eines der beiden Moderatoren schuldig, wie verzweifelt die Lage der Ukraine denn sei, wenn jetzt auch noch Streubomben geliefert werden. Dafür erklärte der Ex-Boxer, dass auch Streumunition zur Verteidigung notwendig sei. Zudem habe Russland diese zuerst eingesetzt, unter anderem in Charkiw. Auch das dürfte eine der Lügen von Chemnitz sein. So hatte erst am Vortag der investigative Journalist Seymour Hersh einen US-Regierungsbeamten zitiert, wonach Streubomben geliefert werden, „weil das alles ist, was wir noch im Schrank haben“. Die Behauptungen Kiews, russische Truppen hätten diese Munition bereits eingesetzt, seien „einfach eine Lüge“.


    Schlagworte statt Wahrheit

    Ex-Boxer Klitschko trug aktiv zum niedrigen Niveau der Veranstaltung bei. Er sprach wie Baerbock wider den bekannten Fakten von einem russischen „Vollangriff auf das gesamte Land“ beziehungsweise einer „Vollinvasion“ auf die Ukraine mit dem Ziel Kiew, dessen angeblich geplante Einnahme nur das ukrainische Militär verhindert habe. „Russlands Putin“ mit seinen „sinnlosen Ambitionen“ ist für Klitschko „das Böse“, das bekämpft werden müsse. Putin wolle immer mehr, „Russland braucht mehr Land, hat nie genug, mehr Land, mehr Imperium“.


    Sein simples Geschichts- und Politikbild bestätigte der Ex-Boxer unter anderem mit der Aussage, die Ukrainer hätten sich 2014 für die „europäischen Qualitäten des Lebens, vor allem Demokratie“ entschieden, daraus sei die Maidan-Bewegung entstanden, „was Russland nicht so gut gefallen hat“. Der Krieg habe 2014 im Osten der Ukraine begonnen, sagte er – aber um auch dafür Russland verantwortlich zu machen. Er verschwieg, dass Kiew im Frühjahr 2014 Panzer und Kampfflugzeuge in die Ostukraine befahl, die dort Aufständische und zivile Gebiete bombardierten.


    Er warf den Deutschen vor, trotzdem weiter das billige Gas und Öl aus Russland bezogen zu haben, „weil das so gut für die Wirtschaft ist“. Aber billige Rohstoffe seien eine Waffe, so Klitschko – wieder ohne einen jeglichen Beweis dafür, dass Russland die Lieferungen jemals zu politischen Zwecken missbraucht hat. Klitschko behauptete, Deutschland habe „sich komplett wirtschaftlich von Russland abhängig“ gemacht. Woher er das nimmt, erklärte er nicht und meinte stattdessen, „auf Putins Russland kann man sich nicht verlassen“. Bekanntermaßen hat Russland vor der Eskalation zum Krieg in der Ukraine und den westlichen Sanktionen wie zuvor die Sowjetunion trotz aller politischen Krisenmomente immer die vertraglichen Lieferverpflichtungen eingehalten.


    Beifall statt Widerspruch

    Seine geschichts- und tatsachenverdrehenden Aussagen stießen auf dem Podium und beim Publikum nicht auf Widerspruch, sondern ernteten ebenso wie die von Baerbock meist viel Beifall. Der kam selbst, als der Ex-Boxer Fragen brüsk zurückwies. So wie die des Freie-Presse-Lesers Anton Schumann, der nebst zwei anderen mit auf dem Podium sitzen durfte: „Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, wie Russland wieder irgendwann auf diese globale Bühne kommen könnte?“ Und: „Wie kann Russland aus seiner Ecke wieder rauskommen in die Mitte?“


    Das war zu viel für Klitschko, der in Kasachstan geboren wurde, Mutter Russin, Vater Ukrainer. Auf Schumanns Frage sagte er sichtlich empört: „Ich glaube, wir gehen jetzt gerade zu weit.“ Es gehe jetzt nur darum, den Krieg zu beenden – durch einen Sieg über Russland, von dem er überzeugt ist, weil „Ausdauer im Krieg schlägt auch die zweitgrößte Armee der Welt“. Er bedanke sich bei der Bundesregierung und denjenigen Deutschen, die deren Kurs unterstützen. Allerdings habe der Wechsel in den Köpfen lange gedauert, „um zu erkennen, wo das Böse ist und wo es herkommt“.


    Wenn es in der Ukraine nicht gestoppt werde, gehe es weiter, glaubte er, besonders die Ostdeutschen warnen zu müssen. „Das Land hier war mal Ostdeutschland. DDR. Das Land war unter dem sowjetischen Imperium.“ Daran könnten sich noch viele erinnern – dass ohne den faschistischen deutschen Überfall am 22. Juni 1941 kein sowjetischer Soldat jemals deutschen Boden betreten hätte, daran erinnerte sich Klitschko nicht. Dafür ging er so weit zu behaupten – neben der Lüge, es gebe keine NATO-Soldaten in der Ukraine –, die Waffenlieferung sei weiter notwendig, denn: „Wir schützen nicht nur uns. Wir schützen euch. Ja, wir schützen euch.“ Selbst dafür bekam er wieder Beifall aus dem Publikum.


    Vorwürfe statt Argumente

    Für die Frage des Ex-Grünen Jürgen Lösche aus dem sächsischen Helmsgrün, ob denn erst verhandelt werden soll, wenn der letzte russische Soldat die Krim verlassen hat, was nicht realistisch sei, hatte Klitschko nur versteckte Verachtung übrig. Wenn Lösche die angeblich von russischen Truppen erschossenen Teenager gesehen hätte, „hätten sie wahrscheinlich diese Frage nie gestellt“, so der Ex-Boxer dazu. Dafür musste sich Lösche nach der Veranstaltung noch gegenüber anderen Teilnehmern rechtfertigen, warum er gesagt habe, dass der Krieg durch sofortige Verhandlungen beendet werden müsste. Sein Argument, der Krieg hätte vorher verhindert werden können, wurde unter anderem mit der Frage gekontert, warum er Baerbock nicht glaube, der angeblich weltweit anerkannten deutschen Außenministerin.


    Die Diskussion am Ende der Veranstaltung warf ein Schlaglicht auf die Stimmung beim Großteil des Publikums, das laut Freie Presse unter fast 1.000 Anmeldungen für die rund 300 Plätze ausgelost worden war. Zuvor hatten einige die von mir gestellte Frage, warum sie an einem Sommertag Baerbock und Klitschko zuhören, unter anderem mit dem Hinweis beantwortet, in Chemnitz sei sonst kulturell nicht viel los. Widerspruch zur deutschen Außenpolitik gab es keinen.


    Hartmut Markert aus Chemnitz sagte, er sei dafür, „dass wir die Ukraine nach Herzenskräften unterstützen, auch mit Waffen. Wie soll es denn sonst anders gehen? Man kann ja Putin nicht das Feld überlassen.“ Martin Böttger aus Zwickau meinte, es sei „ganz schlimm, dass es so viel Verständnis für Putin gibt“. Ohne Waffenlieferungen werde aber die Ukraine „einverleibt in die Russische Föderation. Und was dann passiert, kann ich mir vorstellen. Dann gibt es Umerziehungslager, und Putin-Gegner werden als Nazis dann behandelt. Und das gilt es zu verhindern.“

    Gefragt nach seiner Sicht auf die deutsche Außenpolitik meinte Böttger, dass Baerbock „das ganz gut macht“. Das fand auch Annkatrin Lohausen aus Plauen im Vogtland. Sie interessierte sich immerhin für die Möglichkeit eines Waffenstillstandes und sagte, dass beide Seiten aufeinanderzu gehen müssten. Sie vertraue aber Baerbock – „wirklich ein Hoffnungsträger“ – und dass sie das Richtige mache.


    Diplomatie statt Waffen“

    Vielleicht lag es daran, dass die Leser der Chemnitzer Freien Presse immer noch dem vertrauen, was die Mainstream-Medien ihnen erzählen. Das Blatt war in der DDR eine der SED-Zeitungen und ging 1990 mit Hilfe von Helmut Kohl an den Verleger Dieter Schaub in Ludwigshafen am Rhein. Flaggschiff von dessen inzwischen vom Sohn Thomas Schaub geführten Medienkonzern Medien Union ist die Zeitung Rheinpfalz. Dazu gehören neben Schulbuchverlagen die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten.


    Insofern ist die Stimmung bei der Veranstaltung nicht verwunderlich. Es gab auch eine Menschenkette mit Ukraine-Fahnen, als der Bus mit der Baerbock-Mannschaft in Chemnitz eintraf. Ebenso gab es aber auch Protestkundgebungen samt Russlandfahnen sowie der Forderungen „Grüne an die Ostfront“ und „Diplomatie statt Waffen“. Deshalb waren ein Großaufgebot an Polizei aufgefahren und der Veranstaltungsort weiträumig abgesperrt worden.


    Dass Baerbock und Co. in Chemnitz weniger Freunde haben, als die Veranstaltung vermuten ließ, machten die beiden Taxifahrer deutlich, die mich vom und zum Bahnhof fuhren. Der Erste schimpfte auf die Grünen und auch die Vorzugsbehandlung der ukrainischen Geflüchteten. Der Zweite meinte, dass Baerbock und die Grünen in der Stadt kaum Freunde haben und dass die meisten Einwohner sich nicht dafür interessierten, was diese sagen.


    Zurück zur Frage, ob Kriegspropaganda ungestraft verbreitet werden darf: Nach Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist sie unter Strafe zu stellen. „Neben Kriegspropaganda fällt auch das Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, darunter“, heißt es dazu unter anderem bei der Juristenvereinigung IALANA. Auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte erklärt Kriegspropaganda als „durch Gesetz verboten“. Und weiter: „Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.“


    Doch diese Rechtsgrundsätze spielen jeweils im konkreten Fall keine Rolle. Das zeigten in den letzten Jahrzehnten mehrfach abgelehnte Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges. Und so wird auch Außenministerin Baerbock, in Chemnitz im weißen Kleid – als Unschuld oder vermeintlicher Friedensengel? – auftretend, straffrei ausgehen für die Hetze, den Hass und die Kriegspropaganda, die sie dort verbreitete. Denn angeblich führt ja Russland einen unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich nur verteidige. Und viele glauben das, weil sie nichts von der Vorgeschichte und den Zusammenhängen wissen und aus den Mainstream-Medien erfahren.


    * 20. Juli 2023, 11:30 Uhr: Diese Passage wurde ergänzt.

    Titelbild: © Tilo Gräser


    Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    Während die NATO nach Antworten im Ukraine-Konflikt sucht, verfolgt Polen die nukleare Option

    freeassange.rtde.life, 20 Juli 2023 12:08 Uhr

    Die Ambitionen einzelner Mitglieder der Nordatlantischen Allianz bringt die Welt immer näher an einen nuklearen Schlagabtausch. Eine Aussicht, die kein rationaler Akteur jemals als einen Beitrag zum kollektiven Frieden und zur Sicherheit in Europa betrachten könnte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Dominika Zarzycka/Keystone Press Agency


    Von Scott Ritter


    Die NATO hat vergangene Woche ihr zweitägiges Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius abgehalten. Während Fragen zur NATO-Erweiterung – bei der durch die unerwartete Kehrtwende der Türkei, die Tür zum Beitritt neuer Mitglieder geöffnet wurde – und der anhaltende Konflikt in der Ukraine die Schlagzeilen dominierten, ging es beim Gipfel auch um ein Thema, das inhärente existenzielle Konsequenzen mit sich bringt: der Antrag Polens, einer Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen mit den USA beizutreten. Das dazugehörige Stichwort: Nukleare Teilhabe, was eine Stationierung von taktischen Atombomben von Typ B-61 auf polnischem Boden vorsehen würde. Zu diesem Thema schwieg die NATO jedoch.


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    Gemäß dem Antrag von Premierminister Mateus Morawiecki, würden diese Atomwaffen in die Obhut von speziell ausgebildeten polnischen Luftwaffentruppen übergeben werden, um sie in einem künftigen nuklearen Konflikt mit Russland einzusetzen. Unausgesprochen blieb die Tatsache, dass jeder Konflikt, bei dem Polen Atomwaffen gegen ein russisches Ziel einsetzen würde, sofort zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Russland führen würde. Dies wiederum bedeutet unweigerlich die Zerstörung eines Großteils der Menschheit, wenn nicht gar der gesamten.


    Der polnische Antrag ist mit Sicherheit Folge der jüngsten Entscheidung Russlands, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, wo sie mit Kampfflugzeugen vom Typ Su-25 und Raketensystemen vom Typ Iskander-M kombiniert werden können. Diese Waffensysteme werden von speziell ausgebildeten weißrussischen Besatzungen bedient. Die Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe zwischen Russland und Weißrussland ist Teil einer umfassenden Neubewertung der russischen Nuklearposition durch Moskau angesichts der erklärten Absicht der Vereinigten Staaten und der NATO, in der Ukraine eine strategische Niederlage Russlands herbeizuführen.


    Das Abkommen über die nukleare Teilhabe zwischen Russland und Weißrussland ähnelt stark einer ähnlichen Vereinbarung zwischen den USA und der NATO, bei der etwa hundert B-61-Atombomben auf dem Boden von vier NATO-Staaten stationiert sind. In Kriegszeiten kämen diese bei den Luftstreitkräften von fünf NATO-Staaten zum Einsatz – in der Türkei, Belgien, Niederlande, Italien und Deutschland. Die Entscheidung, Atomwaffen auf weißrussischem Boden zu stationieren und weißrussische Trägersysteme und Mannschaften für den Einsatz dieser Waffen vorzusehen, ist ein Zeichen für die engen Beziehungen, die zwischen Moskau und Minsk nach den inneren Unruhen in Weißrussland im Nachgang der Präsidentschaftswahl 2020 entstanden sind. Der Russland-Ukraine-Konflikt hat die beiden Nationen nur noch näher zusammengebracht.


    Der Antrag von Morawiecki war nicht der erste, bei der die Frage von US-Atomwaffen auf polnischem Boden zur Sprache kam. Im Jahr 2020 führten Richard Grenell, der damalige US-Botschafter in Deutschland, und Georgette Mosbacher, die damalige US-Botschafterin in Polen, einen Austausch auf Twitter. Dieser Austausch hatte die Zögerlichkeit Berlins zum Thema, seine Beteiligung an der nuklearen Teilhabe fortzusetzen, in deren Rahmen zwanzig B-61-Atombomben auf deutschem Boden stationiert wurden. Die veraltete Flotte von Tornado-Jagdbombern der deutschen Luftwaffe sah sich damals kurz davor, in den kommenden Jahren außer Dienst gestellt zu werden. Die deutsche Regierung war sich uneins und zögerte, die Tornados durch moderne, in den USA hergestellte Kampfflugzeuge zu ersetzen. Letztlich stimmte Deutschland jedoch dem Kauf von fünfunddreißig Flugzeugen vom Typ F-35A im Umfang von 8,4 Milliarden US-Dollar zu. Deutschland wird 2026 mit der Ausbildung seiner Piloten an diesem Flugzeugtyp beginnen, mit dem Ziel, die erste Staffel von F-35A bis 2028 einsatzbereit zu haben.


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    Die Frage eines Beitritts Polens zur nuklearen Teilhabe kam im Oktober 2022 erneut auf, als der polnische Präsident Andrzej Duda, alarmiert über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, die USA öffentlich aufforderte, B-61-Atombomben auf polnischen Boden zu verlegen. Diese Aufforderung fand jedoch weder in den USA noch innerhalb der NATO Anklang, war jedoch alles andere als übertrieben. Im April 2022 gab die Direktorin für Nuklearpolitik der NATO, Jessica Cox, bekannt, dass die Militärplaner des Bündnisses die Mechanismen bei der nuklearen Teilhabe anpassen würden, um dadurch den Erwerb der F-35A durch zahlreiche Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Vier der fünf an dieser nuklearen Teilhabe beteiligten Nationen hatten dem Übergang ihrer Luftwaffen hin zu einer Flotte von F-35A zugestimmt, während die Türkei wegen des Kaufs russischer S-400-Boden-Luft-Raketen – der einen Verstoß gegen US-Sanktionen darstellte – davon ausgeschlossen blieb.

    Die Pläne von Jessica Cox sahen nicht die Stationierung von Atomwaffen auf dem Boden dieser Staaten vor, sondern vielmehr deren Einsatz in Kampfflugzeugen für nukleare Missionen. Der Antrag von Morawiecki war somit mit der künftigen Anschaffung von F-35A-Flugzeugen durch Polen verbunden, was die Möglichkeit eröffnete, dass man sich auf einen Kompromiss einigen könnte. Dieser könnte dahin gehend aussehen, dass US-Atombomben auf deutschem Boden bleiben, im Kriegsfall aber an polnische Luftwaffentruppen übergeben werden. Polen hat kürzlich einen Vertrag im Wert von 6,5-Milliarden US-Dollar mit den USA über den Kauf von zweiunddreißig F-35A-Kampffliegern unterzeichnet, deren Auslieferung im Jahr 2024 beginnen soll.

    Während der polnische Antrag auf Beitritt zur nuklearen Teilhabe beim Gipfel in Vilnius nicht öffentlich thematisiert wurde, deutete das zum Abschluss herausgegebene Kommuniqué der NATO an, wie die Zukunft sowohl für Polen als auch für die nukleare Abschreckung der NATO aussehen könnte. In der Verlautbarung heißt es:

    "Die NATO wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Dazu gehört die weitere Modernisierung der Nuklearkapazitäten der NATO und die Aktualisierung der Einsatzdoktrin, um die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Nuklearstreitkräfte des Bündnisses zu erhöhen und gleichzeitig jederzeit eine starke politische Kontrolle auszuüben. Das Bündnis bekräftigt die Notwendigkeit, die größtmögliche Beteiligung der betroffenen Bündnispartner an der nuklearen Lastenverteilung sicherzustellen, um die Einheit und Entschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren."

    Während es unwahrscheinlich ist, dass die USA noch die NATO in Zukunft der Bitte des polnischen Premierministers nachkommen werden, US-amerikanische Atombomben auf polnischem Boden zu stationieren, scheint das Kommuniqué der NATO den Weg für die Integration der polnischen F-35A-Flotte zu ebnen, falls jemals ein Atomkonflikt zwischen der NATO und Russland ausbrechen sollte. Während das Bündnis ein solches Ergebnis möglicherweise als Beitrag zur Stärkung der nuklearen Abschreckung der NATO betrachtet, garantiert es in Wirklichkeit lediglich, dass Russland gezwungen sein wird, künftig jede F-35A im Arsenal der NATO als potenzielle nukleare Bedrohung zu betrachten und seine eigene Abschreckung entsprechend anzupassen.

    Dies bringt die NATO und Russland näher an die Möglichkeit eines nuklearen Schlagabtauschs, eine Aussicht, die kein rationaler Akteur jemals als einen Beitrag zum kollektiven Frieden und zur Sicherheit in Europa betrachten kann.


    Aus dem Englischen.


    Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram folgen.


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    20.07.2023

    Medien: Victoria Nuland wird nach Südafrika reisen, um Haltung gegenüber Russland zu beeinflussen

    Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, wird nach Südafrika reisen, damit die Behörden des Landes "ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können", so das Magazin Foreign Policy. Im August wird dort der BRICS-Gipfel stattfinden.


    Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto


    Archivbild: Victoria Nuland


    Victoria Nuland, die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, wird demnächst Südafrika besuchen, um die Politik der afrikanischen Republik gegenüber Russland zu beeinflussen. Dies berichtet das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf vier sachkundige Quellen unter aktuellen und ehemaligen Diplomaten.

    Die Quellen gehen davon aus, dass Nuland in den kommenden Wochen zusammen mit Gregory Meeks, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, nach Südafrika reisen wird. Sie werden versuchen, "Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu finden und Druck auf Südafrika auszuüben, damit es seine Beziehungen zu Moskau neu bewertet", heißt es in dem Artikel.

    Südafrika und Russland sind Mitglieder der BRICS. Die Republik wird im August ein Gipfeltreffen ausrichten, bei dem Moskau durch Außenminister Sergei Lawrow vertreten sein wird. Normalerweise ist es Präsident Wladimir Putin, der diese Aufgabe übernimmt, aber dieses Mal wird er am Rande des Gipfels am 23. August per Videolink sprechen. Der Kreml hat erklärt, dass eine Teilnahme in dieser Form als vollwertig betrachtet werden könne.


    "Wir erwarten keine negativen Auswirkungen" – Putin wird von Lawrow auf BRICS-Gipfel vertreten


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    Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika hat das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert, was bedeutet, dass es verpflichtet ist, eine Person, die der Gerichtshof festnehmen will, an den IStGH auszuliefern, wenn sich diese Person im Hoheitsgebiet des Landes befindet. Die südafrikanische Regierung merkte zuletzt an, dass diese Tatsache ihre Entscheidung über die Form der Beteiligung Putins beeinflusst habe.


    Der IStGH hatte gleichfalls einen Haftbefehl gegen die russische Kinderbeauftragte Marija Lwowa-Belowa erlassen. Sie und das russische Staatsoberhaupt werden verdächtigt, ein "Kriegsverbrechen" begangen zu haben – die "illegale Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation" im Zeitraum ab dem 24. Februar 2022.


    Der Kreml erklärte, dass er die Frage des Haftbefehls selbst als "empörend und inakzeptabel" betrachte, und erinnerte daran, dass Russland die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkenne und dessen Entscheidungen "aus rechtlicher Sicht null und nichtig" seien.


    Mehr zum Thema - Putin reist nicht nach Afrika – Afrika kommt nach Russland


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach


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    20.07.2023

    "Kann nur sagen: Weiter so!" Ein deutscher General a.D. freut sich über Terrorakte

    Von Dagmar Henn

    Wann immer sich deutsche Militärs zum ukrainischen Krieg äußern, bekleckern sie sich nicht gerade mit Ruhm. General a.D. Klaus Wittmann ist dabei keine Ausnahme. Er versucht die Mär von den siegreichen Ukrainern zu retten und jubelt sogar über Terrorakte.


    "Kann nur sagen: Weiter so!" Ein deutscher General a.D. freut sich über Terrorakte

    Screenshot: Klaus Wittmann


    Eigentlich sollte man beim pensionierten General Klaus Wittmann davon ausgehen, dass er das Handwerk noch ordentlich gelernt hat. Immerhin war die Bundeswehr zu der Zeit, als er anfing, noch eine Armee von einer halben Million. Und auch, wenn sich ehemalige Offiziere der NVA heute noch über sie lustig machen, verglichen mit heute war das eine wirklich ernst zu nehmende Armee. Was reitet ihn also, jetzt terroristische Handlungen gut zu finden?

    Aber von vorn. Im Interview mit dem Nachrichtensender der Welt erklärt er zuerst, man müsse mit der ukrainischen Offensive Geduld haben:

    "Wir sollten in noch viel stärkerem Maße die Ukraine ausrüsten und unterstützen mit militärischem Gerät. Dass Russland sich ein halbes Jahr so intensiv zur Verteidigung einrichten konnte und eingraben, und die Minenfelder in fast industriellem Ausmaß ausbringen konnte, hat ja auch damit zu tun, dass wir ein halbes Jahr zu spät sind mit vielen Lieferungen, die wir dorthin gebracht haben. Panzer, Schützenpanzer. Hätte der Bundeskanzler den Beschluss bereits im August, September fällen können, dann sähe es viel besser aus."

    Der Mann ist studierter Historiker, allerdings kein Militärhistoriker. Sonst wäre er schon einmal über die Tatsache gestolpert, die sich Rasputiza nennt, die Monate des Jahres, in denen sich der weiche Ackerboden in der Ukraine in metertiefen Schlamm verwandelt. Und dann liegt dazwischen noch der Winter. Selbst wenn der Westen die Ukraine mit allem verfügbaren Material (dessen Mengen sich bekanntlich in Grenzen halten) bereits im vergangenen Oktober zugeschüttet hätte, vor dem Mai dieses Jahres wäre das nichts geworden.


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    Und die Minenfelder? Da haben sich selbst ukrainische Soldaten schon drüber lustig gemacht, dass ihnen ihre NATO-Ausbilder gesagt hätten, bei ihnen wären Minenfelder hundert auf zweihundert Meter groß, die könne man umfahren. Jetzt setzt sich selbst ein ehemaliger General vor die Kamera und tut so, als hätte noch niemand in der Militärgeschichte Minenfelder von mehr als zweihundert Quadratmetern verlegt, man hätte also nie damit rechnen können.

    Anders gesagt: Die ganze NATO hat sich um Größenordnungen vertan mit diesem Krieg, von der Munition bis zur Zahl der involvierten Panzer, und da ist September oder März wirklich Jacke wie Hose.

    Die Ausrede, die Wittman bringt, warum die ukrainische Offensive nicht von der Stelle kommt, ist nicht einmal seine Erfindung. Es sei bewaffnete Aufklärung, das sei eben eine kriechende Offensive. Wobei bewaffnete Aufklärung dazu dient, Schwachstellen des Gegners zu entdecken. Wenn man zwei Monate lang immer wieder an denselben Stellen nach Schwachstellen sucht und keine findet, dann sucht man an der falschen Stelle, oder es gibt schlicht keine. Man wartet fast darauf, dass er die stationäre Offensive erfindet.

    "Der amerikanische Generalstabschef hat gerade gesagt, er sieht da keinen Misserfolg, er sieht bedächtiges, langsames Vorgehen. Die Ukrainer, die sind stärker bedacht auf das Schonen der Menschenleben ihrer Soldaten als die Russen."

    Berichte von der Front besagen: Nachdem bei den ersten Anläufen ein Drittel des gelieferten Geräts zerstört wurde – egal, ob Leopard oder Bradley –, greift das ukrainische Militär inzwischen weitgehend ohne schwere Technik an, und die Verlustzahlen sind entsprechend. Wie Wittman darauf kommt, dass die Ukrainer, die ihre Truppen ohne Minenräumgerät in die Minenfelder treiben, besser auf ihre Leute achten als die Russen, die hinter diesen Minenfeldern befestigte Stellungen haben und auf das, was durch die Minenfelder krabbelt, nur draufhalten müssen, ist Wittmanns Geheimnis.

    Allerdings lässt er dann doch erkennen, dass er nicht so richtig zuversichtlich ist. Eine siegende Armee braucht nämlich keine Terroranschläge. Wittmann aber begrüßt sie:

    "Und zur Kertsch-Brücke kann ich nur sagen: Weiter so!"

    Nun, die stationäre Offensive ist mancherorts bereits dabei, sich in eine Retro-Offensive zu verwandeln, wenn man das Wort Frontbegradigung vermeiden will – gerade in der Gegend um Krasny Liman. Der General a.D. wird aber sicher vorerst dabei bleiben, wider besseres Wissen dem Publikum einen ukrainischen Sieg zu verkaufen. Was weder in der Form der kriechenden Bewegung, ob vorwärts oder rückwärts, noch in der Form des blanken Terrors sonderlich interessant oder Sympathie erweckend ist.

    Einen Höhepunkt wird es allerdings geben, sollte Klaus Wittmann seine Auftritte zu diesem Thema weiter fortsetzen: Die Pirouette, die er hinlegt, wenn die USA die Ukraine fallen lassen (und das werden sie eher früher als später), die dürfte wirklich sehenswert werden.


    Mehr zum Thema - Kiew in Panik: Der Westen ist einen Schritt davon entfernt, die Ukraine fallen zu lassen


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    20.07.2023

    Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft

    seniora.org, 20. Juli 2023, Gewidmet Julian Assange. Papyrossa Köln

    Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg.


    Rügemer, Werner: Verhängnisvolle Freundschaft
    2023, 326 Seiten, 22,90 Euro, ISBN 978-3-89438-803-4


    "Es ist gefährlich, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll", so Henry Kissinger, langjähriger Berater von US-Präsidenten. So wurde die alliierte Sowjetunion sofort nach 1945 vom Freund zum Todfeind. Dies geschah auch der Volksrepublik China, die in den 1970er Jahren von Kissinger selbst umworben worden war. Die wichtigsten Unternehmen der nach 1945 umworbenen westeuropäischen Staaten wurden seit der Jahrtausendwende von US-Investoren aufgekauft, Staaten und abhängig Beschäftigte wurden verarmt, auch Regierungen werden überwacht - und die geschwächten Vasallen müssen seit Obama aufrüsten, beschleunigt durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. In der EU trifft es den besten Freund Deutschland am härtesten.



    Die Gene des US-Staates:

    *Der Staat baute nach der Gründung Sklavennutzung und Sklavenhandel aus und praktiziert seit dem Bürgerkrieg bis heute die geopolitics of modernized slave labor rund um den Globus.


    *Der Staat hat kein Außen- sondern nur ein Staatsministerium: Das "nationale Interesse" erstreckt sich tendenziell auf jede Person, Organisation, Regierung, jedes Unternehmen, jeden Staat der Erde.


    *Die US-Verfassung nennt nirgends die Demokratie. Der Anspruch der "einzigen Weltmacht" wird durch "God's own Country" und "In God we trust" legitimiert   – verfassungswidrig.


    *Zusätzlich zu internationalen Organisationen wie Völkerbund, UNO, WTO, Internationaler Gerichtshof bauen die USA ihre eigenen "regelbasierten" Systeme auf. Wirtschaftliche und militärische Globalisierung bilden seit dem 19. Jahrhundert eine Einheit - nach 1945 im Zangengriff von Marshall-Plan und NATO, seit 1990 im Zangengriff der Ost-Erweiterung von NATO und EU, mit Militär- und Geheimdienstbasen auf allen Kontinenten und in annektierten Territorien.


    Die Praxis zeigte sich zunächst mit der Durchdringung der Hinterhöfe Nordamerikas, Lateinamerikas und Asiens, dann mit der finanziellen Abhängigkeit der europäischen Verbündeten im Ersten Weltkrieg. Danach förderten die USA alle faschistischen Diktaturen: Mussolini, Franco, Metaxas, Salazar, Chiang Keishek - und Hitler: die Zerschlagung der Demokratie- und Arbeiterbewegungen war die Freude der US-Kapitalisten. Hollywood machte Wahlwerbung für Hitler, schon vor 1933. NS-Deutschland war der größte Abnehmer von einvernehmlich zensierten Hollywood-Filmen. US-Konzerne machten Hitlers Wehrmacht zum modernsten Militär der damaligen Welt, auch im Weltkrieg produzierten sie weiter für Hitler-Deutschland. Die US-geführte Bank for International Settlements (BIS/Schweiz) wusch NS-Raubgold aus den besetzten Staaten. 1945 praktizierten die USA den nuklearen Erstschlag. Diese Doktrin, zuletzt bekräftigt unter Präsident Obama, bedeutet: Der mögliche Schauplatz wäre Europa, wo die guten Freunde leben.


    Fake production: Die US-Kapitalisten und ihre Regierungen, Medien, Agenturen, Stiftungen sind Meister der profesionellen fake production: So wurde 1947, mit der globalen militärischen Expansion auf allen Kontinenten, das US-War Department nach 158 Jahren in Defense Department umbenannt: Kriege und ihre Vorbereitungen heißen seitdem „Verteidigung“.


    Weltgesellschaft: Der Autor plädiert im Kontekt des sich kooperativ neu organisierenden „Restes“ der Weltgesellschaft für das ursprüngliche UN-Völkerrecht und die Universellen Menschenrechte einschließlich der Arbeits- und Sozialrechte. Auch die Loslösung Europas von den USA ist nur in Kooperation mit dem "Rest" der Welt möglich.


    Quellen: Das Buch zieht v.a. US-Quellen heran, auch französische, die nie ins Deutsche übersetzt wurden. Die bundesdeutsche Historiker- und Medienzunft lebt von Legenden und Blindstellen.

    Autor: Seit den Veröffentlichungen 1984 zu Akteuren und Praktiken des Silicon Valley gilt Werner Rügemer als bester Kenner des Innen- und Außenlebens der USA. www.werner-ruegemer.de


    Werner Rügemer, * 1941, Dr. phil., Publizist und interventionistischer Philosoph. Er veröffentlicht seit den 1980er Jahren zum politisch-moralischen Verfall der US-Gesellschaft, zum extremen Gegensatz von Arm und Reich, zur Verflechtung von Militär, Geheimdiensten und Hightech, zu Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden für die migrantischen Niedrigstlöhner.




    Dazu passt auch, erschienen im Stern 2002 (!):

    Pro Memoria: Essay    –Abschied von einem Freund

    Dürfen wir den AMERIKANERN, denen wir so viel verdanken, die Gefolgschaft verweigern? Die Geschichte einer Entfremdung, kommentiert von stern-Autor Heinrich Jaenecke.

    Dieser Bericht aus dem Jahre 2002 hatte mich damals sehr beeindruckt und ich schrieb Herrn Jaenecke eine anerkennende Rückmeldung zu seinem mutigen Text, obwohl der "Freund" auch 1945 kein wahrhaft aufrichtiger Freund war. (ww)

    Heinrich Jaenecke

    04. November 2016


    Ein Trauerfall ist anzuzeigen: der Verlust eines Freundes, vielleicht des besten Freundes, den wir je besaßen. Er war unser Wohltäter, damals, als wir am Boden lagen. Er hat uns, seinen einstigen Feinden, wieder aufgeholfen, er hat uns Schutz gewährt. Er wurde in dieser vaterlosen Gesellschaft zu unserem Übervater. Wir haben zu ihm aufgeblickt und ihn bewundert um seiner Stärke, seiner Großherzigkeit und Hilfsbereitschaft willen. Er war unser Vorbild in vielen Dingen. Wir haben von ihm gelernt - Toleranz, Demokratie, Menschenrechte. Wir mochten uns sehr. Fast war es so etwas wie Liebe.


    Lange Zeit blieb es so. Dann trat Entfremdung ein. Der Freund veränderte sich, und vielleicht veränderten wir uns auch. Wir waren 'erwachsen' geworden, wie der Kanzler es nannte, und wir sahen mit Beklemmung, wie der Freund sich entfernte von den Idealen, die er uns eingepflanzt hatte.


    Er war inzwischen der mächtigste Mann der Erde, ein Weltherrscher, wie es ihn in moderner Zeit noch nicht gegeben hat. Die Macht veränderte ihn. Er brauchte, seit der alte Gegner das Handtuch geworfen hatte, auf nichts und niemanden mehr Rücksicht zu nehmen. Er wurde selbstherrlich, grobschlächtig, gebieterisch. Das Schicksal der Erde, die Verantwortung für das Leben künftiger Generationen scherten ihn nicht. Er richtete sich nur noch nach den "eigenen Interessen", wie er freimütig bekannte.


    Er teilte Völker in "gute" und "böse" und rief der Welt zu: "Wer nicht auf unserer Seite steht, steht auf der Seite unserer Feinde"     – ein Wort wie eine entsicherte Waffe, Drohung und Erpressung in einem. Mit Politik hatte das nichts mehr zu tun. Es war eine Kriegserklärung an alle, die sich nicht fügen wollen.


    MIT GEORGE W. BUSH     – und damit verlassen wie die Allegorie     – betrat ein Amerika die Bühne, das uns mehr und mehr erschrecken ließ, obwohl es schon immer da gewesen war: das Amerika des "big stick', des Knüppels, den Theodore Roosevelt vor 100 Jahren schwang, um im spanischen Hinterhof Amerikas aufzuräumen und all diese aufsässigen Bananenrepubliken auf Vordermann zu bringen.


    Mit dem 43. Präsidenten der USA zog der Geist des "großen Knüppels" in die Weltpolitik ein.

    Wie kein anderer vor ihm verkörpert Bush einen amerikanischen Archetyp: den einsamen Sheriff mit den mahlenden Kinnbacken, der gnadenlos aufräumt mit den Banditen, Verrätern, Feiglingen, Schurken. Der den Finger immer am Abzug hat und nicht viel nach Paragrafen fragt, der selbst entscheidet, was Recht und Unrecht ist, und dessen Weg gesäumt ist mit den Gräbern der Gerichteten: 135 Todesurteile hat der Gouverneur von Texas in seiner fünfjährigen Amtszeit unterzeichnet, ein Rekord selbst im hinrichtungswütigen Amerika.


    Der 11. September war die große Stunde des George W. Bush.

    Der Angriff aus dem Dunkel bot ihm die Rolle seines Lebens. "Wir stehen im Krieg", verkündete er und meinte es durchaus wörtlich: Der Sheriff trat an, das Böse in der Welt auszurotten, koste es, was es wolle. Amerika lebt seither im Ausnahmezustand     – in Atem gehalten durch immer neue Bedrohungsszenarien aus dem Weißen Haus. Der Sheriff kann nicht verstehen, wie diese Europäer ungerührt ihr Bier trinken und über Fußball diskutieren.


    Bushs Antiterror-Krieg war bislang ein Flop gemessen an dem gigantischen Aufwand. Die Taliban mit B-52-Bombern zu verjagen war kein Kunststück. Die Zahl der Opfer haben wir nie erfahren und die Bilder der Toten nie gesehen. Es muss grauenhaft gewesen sein.


    Afghanistan aber ist vom Frieden so weit entfernt wie eh und je, das Phantom al Qaeda trotz aller Erfolgsmeldungen nicht zerschlagen     – wie auch: Für jeden geschnappten Gotteskämpfer springen drei neue ein. Glauben, denn darum handelt es sich, ist weder durch Bomben noch durch Folter zu erschüttern.


    DER PHANTOM-KRIEG hat bisher nur eines geschafft: Er hat Amerika zu einem anderen Land gemacht. Die Institution Krieg, dieses Relikt der Steinzeit, das wir überwunden zu haben glaubten, ist rehabilitiert als legitimes Instrument der Politik: Bush hat den amerikanischen Rüstungsetat auf die Wahnsinnssumme von 379 Milliarden Dollar hochgejagt     – so viel wie die Militärbudgets der nachfolgenden 14 Staaten zusammen.


    Das neue Strategiepapier, das Bush jetzt dem Kongress vorgelegt hat, dokumentiert die dramatische Wende der amerikanischen Politik. Unverhüllt plädiert der Präsident darin für den Präventivkrieg, 'Die alte Strategie von Eindämmung und Abschreckung seit den vierziger Jahren     – ein Eckstein der amerikanischen Politik     – ist tot", schreibt die "New York Times". Stattdessen fordert das Weiße Haus jetzt das Recht, "zur Verteidigung unserer Interessen im In- und Ausland die Bedrohung zu zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht. Wir werden nicht zögern, notfalls allein zu handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung durch Präventivmaßnahmen auszuüben."


    Das ist nichts anderes als die Absage an das oberste Friedensgebot, das die Völkergemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg hoch und heilig beschworen hat. "Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft." Woher das stammt? Aus der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, maßgeblich verfasst vom Anklagevertreter der Vereinigten Staaten. All das soll nun Makulatur sein, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, durch die sich die Mitgliedstaaten verpflichten, jede "Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu unterlassen.


    Begreiflich, dass Washington den neuen Internationalen Strafgerichtshof sabotiert, der unter anderem das "Verbrechen der Aggression" verfolgen will. US-Bürger aber sollen nach dem Willen des Weißen Hauses von jeder Strafverfolgung ausgenommen sein. Gleiches Recht für alle? Schnee von gestern.

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    In beispielloser Weise proklamiert Bush den dauerhaften Anspruch Amerikas auf die Weltherrschaft: "Der Präsident", so heißt es in der neuen Strategie, "beabsichtigt nicht, irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den ungeheuren Vorsprung (in der Rüstung) aufzuholen, den die Vereinigten Staaten seit dem Fall der Sowjetunion errungen haben." Das bedeutet die Absage an jede Art von Rüstungskontrolle und an alle Abkommen, die einst unter jahrzehntelangen Mühen ausgehandelt wurden und die Welt sicherer machten.


    Der Sheriff wähnt sich als Werkzeug des Guten.

    Wer seine Entschlüsse nicht gutheißt, ist ein gottverdammter Feigling, wenn nichts Schlimmeres. Seit Schröders Nein zum Irak-Krieg werden wir als Feindstaat behandelt, ausgestoßen aus der Kampfgemeinschaft. Will man uns übel nehmen, dass wir, nach den Katastrophen unserer Geschichte, möglicherweise eine größere Sensibilität für das Wort Krieg entwickelt haben? Und dass wir uns dafür weder schämen noch beschimpfen lassen müssen? Wenn wir etwas zu verteidigen haben, dann ist es dies.


    Ein Ozean an Verständnislosigkeit trennt uns heute von dem einstigen Freund. Die Lage ist paranoid. In einem schwäbischen Hinterzimmer im vertrauten Kreis fällt ein harsches Wort über den Präsidenten der Vereinigten Staaten     – und die Weltmacht flippt aus. Der deutsche Regierungschef wird zur Unperson erklärt, der Verteidigungsminister auf flegelhafte Weise gedemütigt, und der Herr im Weißen Haus lässt dunkle Drohungen verlauten wie gegen einen straffällig gewordenen Untergebenen, den man dringend zur Räson bringen muss     – so sieht die kafkaeske Realität aus, in der wir leben. Man müsste mal bei Krenz nachfragen, viel anders kann es im Warschauer Pakt nicht gewesen sein.


    Wenn das Nein eines Mitgliedstaates zu einem Krieg mit unabsehbaren Folgen das Bündnis "vergiftet" (so Condoleezza Rice, die Einpeitscherin im Weißen Haus), dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Dann signalisiert diese Reaktion ein totalitäres Denken, das nichts mehr zu tun hat mit der offenen Gesellschaft, die wir verteidigen wollten.


    Der Freund, den wir einmal hatten, erklärte uns damals, dass unser Kardinalfehler der blinde Gehorsam gewesen war. Er hatte Recht. Wir haben die Lektion gelernt.

    Uns trennt ein Ozean an Verständnislosigkeit

    Quelle: Stern Nr. 41, Seite 40 vom 02. 10. 2002


    Heinrich JaeneckeJaenecke

    Heinrich Jaenecke 1928-2014 (Foto: Nele Braas)

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    Infos zu den gentechnischen Immunisierungsversuchen


    wodarg.com, heruntergeladen am 20. Juli 2023, 15:00 Uhr

    image


    Über 20% der RNA-Spritzen waren mit Bakterien-DNA verunreinigt

     

    5.4.2023, Jüngste Studien von Kevin McKernan, einem führenden Experten für Sequenzierungsmethoden für DNA und RNA, haben gezeigt, dass Chargen der modifizierten mRNA-„Impfstoffe" von Pfizer und Moderna einen hohen Anteil kontaminierter bakterieller DNA enthalten. Insgesamt macht die DNA bis zu 20-35 % der Nukleinsäuren in den einzelnen Chargen der modifizierten mRNA-„Impfstoffe" aus.
    Diese alarmierend hohen Konzentrationen übersteigen bei weitem die Grenzwerte der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).

    Die Arbeit von Michael Palmer, MD and Jonathan Gilthorpe, PhD fasst die Nachweise dieser DNA-Kontamination zusammen und erörtert die möglichen Gesundheitsrisiken für die Empfänger der gentechnischen Injektionen. Hier können sie die deutsche Version der Arbeit downloaden. ( https://doctors4covidethics.org/wp-content/uploads/2023/04/dna-contamination-de2.pdf )


    Wollen Sie sich boostern lassen,

    weil die Geschützten vor den Ungeschützten

    weiter geschützt werden sollen,

    indem man die Ungeschützten zwingt,

    den Schutz zu erdulden,

    der die Geschützten nicht geschützt hat?

     

    Eine sehr gute und sachliche Zusammenstellung der Gründe gegen die  Aufnötigung gentechnischer Injektionen findet sich bei

    KRiSTA-Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V.


    Hier ausgewählte Folien zur Strafanzeige gegen die Zulassungsbehörde Swissmedic

    Wichtige Unterlagen (bitte breit gestreut verteilen):

    1.) Strafanzeige vom 14.7.2022
    2.) Evidenz Report von 14.7.2022
    3.) Executive Summary
    4.) Ausgesuchte Beweismittel (siehe coronaanzeige.ch)
    5.) Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 14.11.2022 2022 und sämtliche dort publizierte Dokumente (siehe coronaanzeige.ch)

    /*#contentNachrichtenLink_280841{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_280841:hover > #contentNachrichtenLink_280841{ display:block; }*/ Weiterlesen
     

    Info: https://www.wodarg.com/impfen

    20.07.2023

    Kognitive Beeinträchtigung bei Erwachsenen – Welche Rolle spielten COVID-Impfstoffe?

    globalresearch.ca, 19. Juli 2023, Igors Newsletter 12. Juli 2023, Von Igor Chudov

    Die ausführliche Erkundung eines Arztes aus dem Mittleren Westen


    Thema:

     

    Vor einem Monat erwähnte ich Beweise (bereitgestellt vom niederländischen Institut RIVM) für einen dramatischen Anstieg kognitiver Probleme bei Erwachsenen, siehe hier .

    Dieser Beitrag traf einen Nerv und veranlasste viele Leser, ihre Beobachtungen und Gefühle über kognitive Veränderungen, die sie bei sich selbst oder ihren Lieben beobachteten, mitzuteilen. Bis heute hat der Beitrag 1.263 Kommentare erhalten!


    Ein Freund dieses Blogs, ein beliebter Substacker A Midwestern Doctor , bot an, weitere Gedanken und Beobachtungen auszutauschen. Da ich dies für ein äußerst wichtiges Thema halte, hoffe ich, dass der folgende Text, den ich nicht geschrieben habe, die weitere Diskussion und das Nachdenken über die kognitiven Veränderungen, die wir beobachten, anregen wird.


    Ich kenne viele Geimpfte und viele Ungeimpfte. Vielen von ihnen geht es zum Glück gut. Einige haben Probleme und bleiben dennoch gute, vielversprechende und wertvolle Menschen. Ich hoffe, dass die Schwierigkeiten derjenigen, die aufkommende Schwierigkeiten mit der Führungsfunktion haben, eine Suche nach Lösungen anregen werden.


    Während sich die folgenden Gedanken auf Fragen im Zusammenhang mit Impfstoffen konzentrieren, habe ich vor, dieses Thema in Zukunft zu untersuchen und andere Faktoren zu untersuchen, die sich ebenfalls auf die intellektuellen Funktionen des Menschen auswirken können.

    Der folgende Text wurde von einem Arzt aus dem Mittleren Westen verfasst . Ich möchte es als Denkanstoß anbieten. Wie immer können Sie jeder Sache zustimmen oder nicht zustimmen; Ihre Meinung wird nicht zensiert. Kommentieren Sie also weg!


    Einführung 

    Als die COVID-19-Impfstoffe auf den Markt kamen, ging ich aufgrund ihres Designs davon aus, dass sie Sicherheitsprobleme haben würden, und ich ging davon aus, dass sie auf lange Sicht mit einer Vielzahl chronischer Probleme verbunden sein würden. Dies lag daran, dass es verschiedene Gründe für den Verdacht gab, dass sie Autoimmunerkrankungen, Fruchtbarkeitsprobleme und Krebs verursachen würden – aber aus irgendeinem Grund (wie die EMA-Lecks von Pfizer zeigten ) waren die Impfstoffe von einer angemessenen Prüfung auf diese Probleme ausgenommen bevor es Menschen verabreicht wird.


    Da alle neuen Medikamente diesen Tests unterzogen werden müssen, interpretierte ich dies als stillschweigendes Eingeständnis, dass bekannt war, dass in diesen Bereichen große Probleme auftreten würden, und dass die Entscheidung getroffen wurde, dass es besser sei, keines dieser Medikamente offiziell zu testen Es gäbe keine Daten, die zeigen würden, dass Pfizer wusste, dass sich die Probleme entwickeln würden. Leider sind diese drei Probleme (insbesondere Autoimmunität) seit der Markteinführung der Impfstoffe zu den häufigsten schwerwiegenden Ereignissen im Zusammenhang mit den Impfstoffen geworden.


    Zu Beginn der Einführung des Impfstoffs gab es für mich vier Warnsignale:


    • In den frühen Werbekampagnen für die Impfstoffe wurde erwähnt, dass man sich schrecklich fühlen würde, wenn man den Impfstoff bekam, aber das war in Ordnung und ein Zeichen dafür, dass der Impfstoff wirkte. Selbst bei Impfstoffen, die eine sehr hohe Rate unerwünschter Ereignisse aufwiesen (z. B. der HPV-Impfstoff ), wurde dies nie erwähnt. Dies bedeutete, dass die Rate unerwünschter Ereignisse bei den Spike-Protein-Impfstoffen wahrscheinlich viel höher als normal sein würde.
    • Viele meiner Kollegen, die den Impfstoff erhalten hatten (da sie im Gesundheitswesen tätig waren, konnten ihn zuerst bekommen), posteten in den sozialen Medien, wie schrecklich sie sich nach der Impfung fühlten. Das war auch etwas, was ich bei einem früheren Impfstoff noch nie gesehen hatte. Nach einigem Nachforschen fiel mir auf, dass diejenigen mit den schlimmsten Impfreaktionen typischerweise bereits COVID hatten und eher auf die zweite als auf die erste Impfung reagierten, was darauf hindeutet, dass durch wiederholte Exposition gegenüber dem Spike-Protein eine Art erhöhte Sensibilisierung auftrat. Ebenso zeigte die veröffentlichte klinische Studie über den Impfstoff von Pfizer, dass die Nebenwirkungen bei der zweiten Impfung viel höher waren als bei der ersten Impfung.

    • Als es der breiten Öffentlichkeit zugänglich wurde, meldeten sich bei mir sofort Patienten mit Impfreaktionen. Viele von ihnen gaben an, dass sie jedes Jahr ihre Grippeimpfung erhielten und bei einer früheren Impfung noch nie etwas Ähnliches erlebt hatten. Eines der besorgniserregendsten Dinge war die Vorverschlimmerung von Autoimmunerkrankungen (z. B. fühlten sich Stellen in ihrem Körper, an denen sie zuvor gelegentlich Arthritis hatten, an, als stünden sie in Flammen). Als ich anfing, mich damit zu befassen, wurde mir klar, dass nach der Impfung eine Rate von 15 bis 25 % an neuen Autoimmunerkrankungen oder einer Verschlimmerung bestehender Autoimmunerkrankungen auftrat (was später in einer israelischen Umfrage gezeigt wurde), ein massiver Anstieg, den ich noch nie zuvor gesehen hatte Impfursache.
    • Ungefähr einen Monat, nachdem die Impfstoffe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, begann ich, Freunde und Patienten erzählen zu lassen, dass sie jemanden gekannt hatten, der unerwartet plötzlich nach Erhalt des Impfstoffs gestorben war (normalerweise an einem Herzinfarkt, Schlaganfall oder einem plötzlichen aggressiven Fall von COVID). -19).

    Das war für mich äußerst besorgniserregend, da sich Reaktionen auf ein Toxin typischerweise entlang einer Glockenkurve verteilen, wobei die schweren Reaktionen viel seltener sind als die mittelschweren. Das bedeutete, dass, wenn so viele schwerwiegende Reaktionen auftraten, das, was ich bereits sehen konnte, nur die Spitze des Eisbergs war und weitaus mehr, viel weniger offensichtliche Reaktionen auftreten würden, bis zu dem Punkt, an dem wahrscheinlich viele Menschen, die ich kannte, davon betroffen sein würden bei denen es zu Komplikationen durch den Impfstoff kommt.



















    Ich habe versucht, meine Kollegen vor den Gefahren dieses Impfstoffs zu warnen, aber selbst als ich darauf hinwies, dass Pfizers eigene Studie zugab, dass der Impfstoff Ihnen eher schaden als helfen würde, wollte mir niemand zuhören. Da ich nicht sicher war, was ich sonst tun sollte, aber auch nicht bereit war, nichts zu tun, beschloss ich, alle schwerwiegenden Reaktionen, die ich erlebte, zu dokumentieren , damit ich meinen Kollegen eine Art „Beweis“ zeigen konnte.


    Dies war damals äußerst wichtig, da niemand bereit war, das persönliche Risiko einzugehen, in der Peer-Review-Literatur zu veröffentlichen, dass etwas gegen das Narrativ (dass Impfstoffe Menschen töten) verstieß. Kurz nachdem Steve Kirsch freundlicherweise beim Start meines Substacks geholfen hatte, beschloss ich, das von mir zusammengestellte Protokoll zu veröffentlichen , und da ein dringender Bedarf an diesen Informationen bestand, ging der Beitrag viral und schuf einen Großteil der anfänglichen Leserbasis, die meinen Substack ermöglichte .


    Die Durchführung des Projekts war immens zeitaufwändig (insbesondere die Überprüfung der mir gemeldeten Geschichte), sodass ich das Projekt nach einem Jahr beendete. Während dieser Zeit erlebte ich 45 Fälle, in denen es entweder zu einem Todesfall kam (diese machten die Mehrheit der 45 Fälle aus), zu etwas, von dem ich erwartete, dass es später tödlich verlaufen würde (z. B. ein metastasierender Krebs) oder zu einer dauerhaften vollständigen Behinderung. Darüber hinaus bin ich analog zur zuvor beschriebenen Glockenkurve auch auf viele weitere erhebliche, aber nicht so schwere Verletzungen gestoßen.


    Muster von Impfschäden

    Ich interessiere mich seit langem für die Untersuchung von Arzneimittelschäden, da viele meiner Freunde und Verwandten negativ auf Arzneimittel reagiert haben. In den meisten dieser Fälle lagen ausreichend Daten vor, die darauf hindeuteten, dass es zu einer Reaktion kommen konnte (oft in einem Ausmaß, das stark gegen den Verbleib des Arzneimittels auf dem Markt sprach), und dennoch war sich fast niemand im medizinischen Bereich dieser Gefahren bewusst, was zu meinem Fall führte verletzte Freunde wurden nie gewarnt, bevor sie das Medikament einnahmen oder sogar während die Verletzung auftrat.


    Meine Glockenkurventheorie entstand ursprünglich aus der Untersuchung all dieser Fälle. Daher war ich daran interessiert, genau zu wissen, wie die Verteilung unerwünschter Ereignisse durch die Spike-Protein-Impfstoffe mit dem übereinstimmt, was ich bei früheren gefährlichen Arzneimitteln beobachtet hatte, und ob das, was ich persönlich sah, mit dem übereinstimmte, was alle online berichteten, oder nicht.


    Eines der Dinge, die mir sofort ins Auge fielen, waren die Fälle, in denen die Eltern eines Freundes in einem Pflegeheim, die den Impfstoff erhielten, sofort einen schnellen kognitiven Verfall erlitten, der als Alzheimer-Krankheit „diagnostiziert“ wurde und dann nicht lange danach starben. Damals ging ich davon aus, dass dies höchstwahrscheinlich auf nicht diagnostizierte ischämische Schlaganfälle zurückzuführen war, da dies der plausibelste Mechanismus zur Beschreibung dessen war, was ich gehört hatte. Ich war mir jedoch nicht sicher, da ich keine dieser Personen auf tatsächliche Anzeichen eines Schlaganfalls untersuchen konnte passiert.


    Diese Fälle waren für mich sehr besorgniserregend, da sie (gemäß der Glockenkurve) darauf hindeuteten, dass es einen viel größeren Anteil der Menschen geben würde, die nach der Impfung einen weniger schweren (aber dennoch schwerwiegenden) kognitiven Rückgang entwickeln würden.


    [Hinweis: Eine der häufigsten Arten von Verletzungen durch Arzneimittel sind neurologische Verletzungen, die sowohl die kognitive Funktion beeinträchtigen als auch psychiatrische Symptome hervorrufen. Dies bringt Patienten in die schwierige Situation, unter Gasbeleuchtung zu leidendurch das medizinische System. Dies liegt daran, dass ihre Ärzte davon ausgehen, dass die psychiatrischen Symptome der Patienten die Ursache ihrer Krankheit und nicht ein Symptom davon sind, was dazu führt, dass dem Patienten gesagt wird, dass die Krankheit nur in seinem Kopf entsteht, und dass er ständig an psychiatrische Hilfe überwiesen wird. Eines der besten Beispiele hierfür waren die Herzrhythmusstörungen (z. B. schnelle, angstauslösende Herzklopfen), die durch die Schädigung des Herzens durch den Impfstoff verursacht wurden und immer wieder als Folge von Angstzuständen diagnostiziert wurden, selbst als eine spätere, von mir angeforderte Untersuchung ergab, dass dies der Fall war Herzschaden lag vor.]


    Als ich nach der Impfung immer mehr Anzeichen einer kognitiven Beeinträchtigung bemerkte, wurde mir klar, dass das, was ich beobachtete, das widerspiegelte, was ich zuvor bei chronisch entzündlichen Erkrankungen wie Schimmelpilztoxizität, HPV-Impfschäden und Lyme -Borreliose beobachtet hatte. Zu den Beispielen gehörten:


    • Viele Menschen berichteten, dass sie ein „COVID“-Gehirn hätten, in dem es für sie einfach schwieriger sei, nachzudenken und sich an Dinge zu erinnern. Ich habe dies nach schwereren Fällen von COVID gesehen, nach der Impfung und bei Patienten, bei denen sich die Krankheit laut Zeitachse durch den Impfstoff entwickelt hatte, die aber glaubten, dass sie durch COVID verursacht worden sei.
    • Diese Probleme betrafen tendenziell eher ältere Erwachsene, aber jüngere bemerkten sie eher (und beklagten sich) darüber. Im Falle älterer Erwachsener erfuhr ich normalerweise von jemand anderem, der den kognitiven Rückgang beobachtet hatte, und nicht direkt von der Person.
    • Ich habe Fälle von Impfgeschädigten gesehen, die Schwierigkeiten hatten, sich an das Wort zu erinnern, von dem sie wussten, dass es ausdrückte, was sie mitteilen wollten (dies ist auch ein häufiges Symptom einer Schimmelpilztoxizität).
    • Ich kannte ein paar Leute (z. B. Freunde und Kollegen), die mir erzählten, dass ihr Gehirn seit der Impfung nicht mehr so ​​funktionierte.
    • Ich habe Fälle von Kollegen gesehen, die eine spürbare (und dauerhafte) kognitive Beeinträchtigung zeigten, obwohl ich davon ausgegangen war, dass sie den Impfstoff erhalten hatten. Ihre Beeinträchtigung wurde nie erwähnt oder angesprochen (vielmehr arbeitete der Arzt weiter, leistete nicht so gute Leistungen und ging in einigen Fällen in den Ruhestand).
    • Ich traf schwergeschädigte Impfgeschädigte, die mir erzählten, eines der Hauptsymptome sei der Verlust kognitiver Funktionen, die sie ihr ganzes Leben lang für selbstverständlich gehalten hatten. In vielen Fällen verbesserte sich nach der Behandlung ihrer Impfverletzung auch ihre Wahrnehmung.
    • Einer meiner Freunde (ein sehr kluger Immunologe) entwickelte Komplikationen bei den ersten beiden Impfungen und konnte anhand seiner Symptome genau beschreiben, welche Teile seines Immunsystems fehlreguliert wurden. Entgegen meinem Rat nahmen sie eine Auffrischimpfung und berichteten, dass sie unter einer erheblichen kognitiven Beeinträchtigung litten, die sie noch nie zuvor in ihrem Leben erlebt hatten. Ich halte es für wichtig, diesen Fall mitzuteilen, da er zeigt, wie eine Verschlimmerung einer Impfschädigung auch zu einer Verschlimmerung kognitiver Symptome führen kann.

    [Hinweis: Ich habe auch gesehen, dass bei Personen, die akut an COVID-19 erkrankt waren, erhebliche kognitive Beeinträchtigungen auftraten.]


    Hinweise auf eine kognitive Beeinträchtigung

    Zur gleichen Zeit, als ich diese Auswirkungen beobachtete, kursierten im Internet auch viele Gerüchte (z. B. dieses hier), dass die Impfstoffe kognitive Beeinträchtigungen verursachen würden und dass wir aufgrund der Impfverletzungen Zeuge einer Zombie-Apokalypse werden würden.

    Dies geschah nie, aber viele beobachteten den Verdacht, dass eine kognitive Beeinträchtigung vorlag. Um zum Beispiel Igors jüngsten Artikel zu zitieren :


    Ich besitze ein kleines Unternehmen und habe mit vielen Menschen und anderen kleinen Unternehmen zu tun. Die meisten leisteten einen zuverlässigen Service, erinnerten sich an Termine, gingen Problemen nach und so weiter. Mir ist aufgefallen , dass manche Menschen in letzter Zeit kognitiv weniger leistungsfähig sind . Sie vergessen wichtige Termine, können sich nicht konzentrieren, machen wahnsinnig dumme Fehler und so weiter.


    In meinem Fall war die deutlichste Veränderung, die ich bemerkte, die Verschlechterung der Situation der Fahrer um mich herum und einige Beinaheunfälle aufgrund von Fahrstörungen.


    Die Herausforderung bei solchen Situationen besteht darin, dass es sehr schwer ist zu sagen, ob tatsächlich etwas passiert, oder ob Ihre Wahrnehmung lediglich ein Produkt einer Bestätigungsverzerrung ist. Aus diesem Grund konnte ich zwar gerne meinen Glauben bekräftigen, dass die COVID-19-Impfstoffe die schweren Verletzungen an beiden Enden der Glockenkurve verursachten, vermied es jedoch bei vielen der weniger schwerwiegenden Verletzungen in der Mitte, wo es viel unklarer war, ob Was ich beobachtete, war „real“ oder einfach meine eigene voreingenommene Wahrnehmung der Ereignisse um mich herum. Unter anderem aus diesem Grund habe ich die beobachteten Veränderungen im Fahrverhalten nie erwähnt.


    Typischerweise sind in solchen Situationen umfangreiche Datenmengen oder wissenschaftliche Studien erforderlich, um herauszufinden, ob tatsächlich ein Zusammenhang besteht. Leider werden bedrohliche Daten oft nicht veröffentlicht, da es politische Konsequenzen hat, wenn man von der vorherrschenden Erzählung abweicht. Dadurch entsteht die schwierige Situation, dass diejenigen, die nach Antworten zu einem Thema suchen, das ein berechtigtes Interesse in Frage stellt, sehr sorgfältig nach Hinweisen zu diesem Thema suchen müssen (z. B. indem sie Papiere analysieren, um genau zu sehen, was die Daten tatsächlich zeigen).


    Igor findet diese regelmäßig, und nachdem ich die neueste, die er ausgegraben hat, gesehen habe, habe ich darum gebeten, einen Gastbeitrag zu schreiben. Um seine Entdeckung aus den Niederlanden zu zitieren:


    Daten zur Primärversorgung für Januar bis März 2023 zeigten, dass Erwachsene ihren Hausarzt wegen einer Reihe von Symptomen häufiger aufsuchten als im gleichen Zeitraum im Jahr 2019. Gedächtnis- und Konzentrationsprobleme traten deutlich häufiger auf als im letzten Jahr und in der Zeit vor COVID-19. Bei diesen Symptomen nimmt der Unterschied zu 2019 von Quartal zu Quartal stetig zu .


    Im ersten Quartal 2023 gab es bei Erwachsenen (im Alter von 25 Jahren und älter) im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020 einen Anstieg der Hausarztbesuche aufgrund von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen um 24 %. Dies geht aus dem neuesten Quartalsbericht hervor Forschungsupdate vom GOR-Netzwerk . Die Zunahme von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen bei Erwachsenen scheint eine längerfristige Auswirkung der Corona-Maßnahmen sowie SARS-CoV-2-Infektionen zu sein.


    Genauer gesagt fanden sie:

    • Bei Erwachsenen unter 25 Jahren wurde kein Anstieg beobachtet.
    • Bei den 24- bis 44-Jährigen wurde ein Anstieg um 31 % beobachtet.
    • Bei den 45- bis 74-Jährigen wurde ein Anstieg um 40 % beobachtet.
    • Bei den über 75-Jährigen wurde ein Anstieg um 18 % beobachtet.


    [Hinweis: In früheren Runden dieser Umfrage wurden zusätzlich zu den oben beschriebenen kognitiven Problemen eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit (z. B. Angstzustände, Depressionen oder Selbstmordgedanken), Schlafprobleme, Müdigkeit und Herz-Kreislauf-Probleme (z. B. Kurzatmigkeit, Schwindel oder Herz-Kreislauf-Probleme) festgestellt Es wurde ebenfalls beobachtet, dass die Herzfrequenz (Herzklopfen) seit 2019 deutlich zugenommen hat.]


    Typischerweise ist es unwahrscheinlich, dass Patienten unter 75 Jahren ihren Arzt wegen kognitiver Probleme aufsuchen. Im Zusammenhang mit diesen Daten bedeutet dies, dass es ein stärkeres Argument dafür gibt, dass der (massive) Anstieg bei den unter 75-Jährigen auf etwas  zurückzuführen ist , das nach 2019 passiert ist. Darüber hinaus gab es bei älteren Menschen bereits eine große Anzahl von Besuchen wegen kognitiver Beeinträchtigungen , ist der geringere prozentuale Anstieg etwas irreführend bei der Quantifizierung des Ausmaßes, in dem alle betroffen waren. Um zum Beispiel den vorherigen Bericht zu zitieren :


    Daten aus der Grundversorgung zeigten, dass Erwachsene im Oktober–Dezember 2022 wegen Schlafproblemen etwas häufiger ihren Hausarzt aufsuchten als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Dies war besonders auffällig in der ältesten Altersgruppe (75 Jahre und älter).


    All diese Daten bringen die Gesundheitsbehörden in eine etwas heikle Situation, da die Veröffentlichung von Daten, die eine großflächige kognitive Beeinträchtigung belegen, direkt das Narrativ untergräbt, dem sie sich zuvor verschrieben hatten. Dennoch waren die Autoren des Berichts deutlich offener als viele andere vor ihnen:


    Die Ursache dieser Zunahme von Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen ist unklar. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die COVID-19-Maßnahmen zu einem beschleunigten kognitiven Verfall bei Menschen führten, die anfingen, Probleme mit dem Gedächtnis und der Konzentration zu haben (durchschnittlich 66 Jahre).


    Als mögliche Ursache wurde natürlich COVID-19 genannt (das, wie oben erläutert, manchmal zu langfristigen kognitiven Beeinträchtigungen führen kann):


    Eine ergänzende Erklärung könnte sein, dass einige dieser Menschen nach COVID-19 Langzeitsymptome haben. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Gedächtnis- und Konzentrationsprobleme häufig bei Post-COVID-Symptomen auftreten. Auch andere Infektionskrankheiten wie Grippe können diese Symptome verursachen. Aktuelle Studien haben jedoch gezeigt, dass Langzeitgedächtnis- und Konzentrationsprobleme nach COVID-19 deutlich häufiger auftreten als nach einer Grippe. Darüber hinaus treten diese Symptome häufiger in älteren Altersgruppen auf. Die von Hausärzten vorgelegten Zahlen stimmen mit dieser Erwartung überein.


    Glücklicherweise räumten die Autoren ein, dass langes COVID nicht die primäre Erklärung für das Geschehen sein konnte, und verwiesen stattdessen auf den Elefanten im Raum – die Impfstoffe.


    [Anmerkung: In den 23 Jahren, in denen VAERS tätig war, stammten bei VAERS 2352 der 3071 (76,6 %) Berichte über Gedächtnisstörungen nach der Impfung aus den COVID-19-Impfstoffen.]


    Warum verursachen die Impfstoffe kognitive Beeinträchtigungen? 

    Mein besonderes Interesse an der Untersuchung der Toxizität von Spike-Protein-Impfstoffen entstand, weil ich vermutete, dass ich viele Ähnlichkeiten mit anderen Arzneimittelschäden sehen würde, die ich zuvor beobachtet hatte, und dass Behandlungen, die für diese Verletzungen entwickelt wurden, zur Behandlung von COVID-19-Impfstoffschäden eingesetzt werden könnten. Bei Substack habe ich versucht, mich auf die Erklärung der Bereiche zu konzentrieren, die meiner Meinung nach für das Verständnis dieses Themas am wichtigsten sind: das Zeta-Potenzial, die Zellgefahrenreaktion (CDR) und die Behandlungen für die Alzheimer-Krankheit. Hinweis: Jedes dieser Probleme hängt mit den anderen zusammen und verursacht diese oft auch.


    Zeta-Potential: Das Zeta-Potenzial ( hier ausführlich erklärt ) bestimmt, ob Flüssigkeit im Körper zusammenklumpt (z. B. ein Gerinnsel bildet) oder verteilt bleibt und frei fließen kann. Darüber hinaus beeinflusst es auch, ob Proteine ​​in ihrer korrekten Form bleiben oder sich falsch falten und verklumpen. Viele verschiedene Probleme ( hier besprochen ) treten auf, wenn die Flüssigkeitszirkulation (sei es Blut, Lymphe, interstitielle Flüssigkeit oder Liquor cerebrospinalis) beeinträchtigt wird. Da das Spike-Protein in einzigartiger Weise dazu geeignet ist, das Zeta-Potenzial zu beeinträchtigen, haben wir herausgefunden, dass es das Zeta-Potenzial wiederherstellt ( hier besprochen).) ist bei COVID-19-Infektionen und bei der Behandlung von COVID-19-Impfverletzungen oft immens hilfreich. Viele dieser Ansätze wurden ursprünglich aus der Arbeit mit anderen Impfschäden und dem kognitiven Verfall bei älteren Menschen entwickelt.


    Cell Danger Response (CDR): Wenn Zellen einer Bedrohung ausgesetzt sind, wechseln ihre Mitochondrien von der Energieproduktion für die Zelle in einen Schutzmodus, in dem der Stoffwechsel und das interne Wachstum der Zelle heruntergefahren werden und die Mitochondrien reaktive Sauerstoffspezies freisetzen, um potenzielle Eindringlinge zu töten Die Zelle warnt andere Zellen, in die CDR einzudringen, und die Zelle schottet sich ab und trennt sich vom Körper. Die CDR ( hier weiter erklärt ) ist ein wesentlicher Prozess für das Überleben der Zellen, doch bei chronischen Erkrankungen bleiben Zellen häufig darin stecken, sodass die Heilungsreaktion nicht abgeschlossen werden kann.


    Das Verständnis des CDR ist bei der Arbeit mit komplexen Krankheiten äußerst wichtig, da es erklärt, warum lange zurückliegende Auslöser eine unerklärliche Krankheit verursachen können und warum viele Behandlungen angemessen erscheinen (insbesondere solche, die ein Symptom des CDR und nicht seine Ursache behandeln). helfen nicht und verschlechtern den Zustand des Patienten nicht. Viele der schwierigsten Patienten, die integrative Ärzte behandeln, sind diejenigen, die in der CDR gefangen sind, aber leider gibt es immer noch sehr wenig Wissen über dieses Phänomen.


    Mein Interesse richtete sich wieder auf die CDR, als mir klar wurde, dass eine der wirksamsten Behandlungen für lange COVID- und COVID-19-Impfschäden eine ist, die die CDR direkt behandelt. Da viele der Therapien, die zur Wiederbelebung von nicht funktionsfähigem Gewebe entwickelt wurden, im Bereich der regenerativen Medizin entwickelt wurden, habe ich einen Artikel geschrieben, in dem beschrieben wird, wie diese Ansätze zur Wiederherstellung lokalisierter Regionen von funktionsgestörtem Gewebe (was manchmal zur Behandlung von Impfschäden erforderlich ist) angewendet werden über die regenerativen Behandlungen , die systemische CDRs behandeln (und häufiger bei Impfschäden erforderlich sind).


    Alzheimer-Krankheit (AD): AD ist eine der verheerendsten und kostspieligsten Erkrankungen überhaupt (z. B. wurde für das Jahr 2020 geschätzt , dass sie Amerika 305 Milliarden Dollar gekostet hat), und infolgedessen werden jedes Jahr Milliarden von Dollar ausgegeben auf der Suche nach einem Heilmittel dafür. Diese Forschung (die 1906 begann) hat zu nichts geführt und derzeit arbeitet die FDA mit der Arzneimittelindustrie zusammen, um unwirksame, ziemlich gefährliche, aber äußerst profitable Behandlungen für AD voranzutreiben.


    Es gibt jedoch wirksame Behandlungsmöglichkeiten für AD, und meine Kollegen haben einige verschiedene Methoden entwickelt, mit denen die Erkrankung erfolgreich behandelt werden konnte. Darüber hinaus entwickelte ein Neurologe, Dale Bresden, eine Methode zur Umkehrung der Alzheimer-Krankheit, deren Wirksamkeit er in mehreren Veröffentlichungen bewies (einschließlich einer kürzlich durchgeführten klinischen Studie aus dem Jahr 2022 ).


    Alle diese erfolgreichen Ansätze basieren auf den folgenden Prinzipien:



    [Hinweis: Bresdens Ansatz betont auch die Bedeutung der Behandlung chronisch erhöhter Blutzucker- oder Insulinspiegel.]


    Eines der wichtigsten Dinge, die man bei AD wissen sollte, ist, dass es sich um eine sich langsam verschlimmernde Krankheit handelt, die oft über Jahrzehnte hinweg fortschreitet. In den frühen Stadien der AD treten geringfügige kognitive Veränderungen auf, die (sofern eine Autopsie möglich ist) mit Gewebeveränderungen im Gehirn korrelieren. In seltenen Fällen kann es stattdessen zu einer schnell fortschreitenden Form der Alzheimer-Krankheit kommen, die in jüngerem Alter auftritt und häufig mit der Toxinbelastung zusammenhängt.


    Im Fall von Spike-Protein-Erkrankungen habe ich sowohl frühe Anzeichen eines kognitiven Rückgangs der Alzheimer-Krankheit gesehen, die bei viel jüngeren Patienten auftraten, als auch Fälle, in denen die Alzheimer-Krankheit nach der Impfung schnell fortschritt.


    Abschluss 

    Jedes Mal, wenn Sie versuchen, die Welt um Sie herum wahrzunehmen, werden Sie immer durch die bereits vorhandenen Filter beeinflusst, die Sie daran hindern, einen Großteil der Welt um Sie herum zu sehen (wird hier weiter besprochen ) . In gewisser Weise sind diese Filter ein notwendiges Übel, denn ohne sie wäre die Welt überwältigend kompliziert. Wenn Sie jedoch nicht offen für die Möglichkeit sind, dass ein voreingenommener Filter Ihre Wahrnehmung der Realität trübt, werden Sie für viele wichtige Dinge um Sie herum blind. Irreführende Filter erklären beispielsweise, warum viele derjenigen, die sich dieser Erzählung verschrieben haben, die überwältigenden Beweise für COVID-19-Impfschäden um sie herum nicht erkennen können.


    Einer der am häufigsten verwendeten Filter ist der „ Social Proof “, der im Wesentlichen besagt, dass Menschen normalerweise nicht auf etwas reagieren, es nicht glauben oder es auch nur sehen, es sei denn, ihre Kollegen (die Herde) sind es bereits. Das stellt ein Problem dar, denn oft glaubt die Herde, wenn man etwas wissen muss, es noch nicht, was einen dazu zwingt, entweder eine Entscheidung zu treffen, die niemand sonst unterstützt (was ziemlich erschreckend sein kann) oder zu warten, bis die Sicherheit gewährleistet ist weil sich die Herde inzwischen in diese Richtung bewegt hat (was oft zu spät ist).


    Als ich diejenigen kennengelernt habe, die die COVID-19-Erzählung in Frage gestellt haben, ist mir aufgefallen, dass sie alle die durch ihre Lebenserfahrung gelernte Tendenz hatten, nicht der Masse zu folgen und bereit zu sein, auf der Grundlage ihres ersten Eindrucks von den vorläufigen Daten zu handeln schlug vor, bevor der Rest der Menge es mitbekam. Ed Dowd zum Beispiel war ein äußerst erfolgreicher Aktienhändler (z. B. brachte er Blackrock viel Geld ein) und seine Methode lief darauf hinaus, frühe Trends vor allen anderen zu erkennen und darauf zu reagieren.


    Wie viele andere hatte auch ich zu Beginn der Impfkampagne aufgrund der verfügbaren vorläufigen Datenpunkte den Verdacht, dass dies zu langfristigen kognitiven Problemen führen würde. Jetzt, da Daten vorliegen, die diesen Trend stützen, scheint sich das Problem allmählich zu verschlimmern, was im Laufe der Zeit häufig bei Faktoren beobachtet wird, die zu Demenz führen. Dies ist ein wichtiges Thema und ich möchte Igor dafür danken, dass er die Aufmerksamkeit auf diesen sehr wichtigen Datensatz gelenkt hat.

    *

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    Das vorgestellte Bild stammt von Children's Health Defense


    Die weltweite Corona-Krise, der globale Staatsstreich gegen die Menschlichkeit von Michel Chossudovsky

    Michel Chossudovsky geht ausführlich darauf ein, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben von Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

    „Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung für die Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges ganzer Länder und die anschließende Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“ genutzt wurde. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen in Solidarität mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

    Die Not einer Frau, die in Malaysia die „Sicherheit von Covid-Impfstoffen“ in Frage stellte

    ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF-E-Book,   Seiten : 164, 15 Kapitel

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    Wir ermutigen Sie, das eBook-Projekt zu unterstützen, indem Sie über die DonorBox-Kampagnenseite „Worldwide Corona Crisis“ von Global Research spenden 

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Igor's Newsletter

    Copyright © Igor Chudov , Igor's Newsletter , 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/cognitive-impairment-adults-what-role-did-covid-vaccines-play/5826296

    20.07.2023

    Offizielle Stellungnahmen   Zeitungsbeitrag der offiziellen Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa „Gedenken an alle Holocaust-Opfer“, Rossijskaja Gaseta, 19. Juli 2023

    Die beharrliche Weigerung, das nazistische Wesen des Kiewer Regimes erkennen zu wollen, hat tiefe Wurzeln. Sie werden durch den im Westen erblühten Nationalismus sowie eine Idee der Überlegenheit und Ausschließlichkeit ernährt.

    Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen.

    Viele Jahrzehnte nach einer der schrecklichsten Tragödien des Zweiten Weltkriegs – der Blockade von Leningrad – beschloss Deutschland im Jahr 2012, eine Entschädigung für die Einwohner der Stadt zu zahlen.

    Was kosten fast 900 Tage und Nächte, die eine Million Menschenleben forderten – sowie Militärs, als auch Zivilisten, wobei der überwiegende Teil der Einwohner zu Tode verhungerte? Was ist der Preis für die Heldentat einer ganzen Stadt als Teil der Heldentat des ganzen Volkes? Wie kann das schwerste Kriegsverbrechen nicht nur im Laufe des Großen Vaterländischen Krieges, sondern auch in der Geschichte der ganzen Menschheit bezahlt werden?

    All diesen Fragen sollten vor dem Hintergrund der Reue, die man in Berlin öffentlich anstrebt, scheinbar verblassen.

    Nicht im Geringsten!

    Eine Entschädigung soll den Deutschen zufolge nicht an alle ausgezahlt werden, sondern lediglich an diejenigen, die ihre jüdische Herkunft bestätigen können. Das ist eine abstoßende und unerklärbare Einteilung aufgrund nationaler Abstammung. Das ist Segregation, die Nahrung des Neonazismus.

    Die russische Seite hat Deutschland diese Frage mehrmals vorgelegt. Es sind bereits fast elf Jahre vergangen, aber diese „nationale“ Regel gilt trotz unserer Kritik an einer solchen Rassendiskriminierung noch bis heute.

    In den schrecklichen Jahren damals haben die Leningrader weder in die Ausweise noch auf die Augenform geschaut. Sie haben zusammengearbeitet, die Stadt zusammen verteidigt, zusammen Brot geteilt, zusammen zu überleben versucht und auch zusammen gestorben.

    Aber fast 80 Jahre später beschloss man in Berlin, dass einigen der wenigen lebenden Veteranen – den Augenzeugen der damaligen schrecklichen Ereignisse – mehr zusteht als den anderen, weil das Blut in seinen Adern andere genetische Eigenschaften hat. Weckt das keine Erinnerungen? Das ist genau der Nährboden für die Wiederbelebung des Nazismus und des Faschismus.

    Parallel zur Segregation der Einwohner des ehemaligen Leningrads entrichtete die Bundesrepublik Zahlungen an Wehrmacht-Veteranen, u.a. in einigen Fällen an diejenigen, die in SS-Strafeinheiten im Einsatz waren: zum Beispiel an den 80-jährigen ehemaligen SS-Offizier Heinz Barth, der eine lebenslange Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis wegen der Teilnahme an einem Massenmord von hunderten Zivilisten im Juni 1944 in der französischen Stadt Oradour abbüßte. Er wurde durch ein DDR-Gericht verurteilt, aber nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 bekam er das Recht auf Monatszahlungen in Höhe von 450 US-Dollar, weil er während des Krieges ein Bein verlor.

    Je nach Dienstgrad und Verdienste belaufen sich die Renten der Veteranen des Zweiten Weltkrieges auf Hunderte bzw. Tausende Euro. Vor kurzem stellte sich heraus, dass Berlin offiziell auch Zahlungen an solche Veteranen leistet, die freiwillig mit dem Dritten Reich und den Besatzungsbehörden kollaboriert haben. Nach AFP-Angaben bekommen solche Zahlungen in Europa 1.532 Personen, darunter 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in Tschechien, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und genauso viele den Niederlanden, 18 in Belgien.

    Ich betone noch einmal: Deutschland zahlt im XXI. Jahrhundert Geldsummen an Kollaborateure, die Juden und Widerstandskämpfer an Polizeibeamte auslieferten, will aber den Einwohnern des ehemaligen Leningrads nichts zahlen.

    Umso schrecklicher erscheint das neueste Interview mit dem bereits bekannten Botschafter von Israel in der Ukraine, Michail Brodskiy, in dem er das neonazistische Kiewer Regime erneut rechtfertigt.

    Wissen Sie, was dabei besonders schrecklich ist? Dass nicht nur ein Jude, sondern auch ein Leningrader über die „Helden Bandera und Schuchewitsch“ spricht.

    Ja, Michail Brodskiy wurde in Leningrad geboren und ist dort aufgewachsen.

    Er sagte Folgendes: „Niemand hat das Recht, mich sowie andere offizielle Vertreter Israels zu belehren, wie man das Andenken an den Holocaust richtig bewahren und wie man die Fragen des historischen Gedenkens behandeln soll. In 90 Prozent der Fälle stimmen wir für die Unterstützung der Ukraine in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Wir überlegen, ob wir der Krim-Plattform beitreten sollen. Ich schließe es nicht aus, dass Israel irgendwann beschließen wird, sich der Krim-Plattform anzuschließen. Israel befasst sich jetzt aktiv mit der Übergabe von Frühwarnsystemen an die Ukraine, die hoffentlich in naher Zukunft in Betrieb genommen werden. Ab September soll zumindest ein Teil dieses Systems funktionsbereit sein“.

    Warum darf man von niemandem belehrt werden, wie und wer das Gedenken an den Holocaust bewahren soll? Der Holocaust ist die Verfolgung und Massenvernichtung verschiedener ethnischer und sozialer Gruppen durch die Nazis.

    Genau so wurde es in den wichtigsten internationalen Dokumenten festgelegt.

    Resolution A/RES/60/7 der UN-Generalversammlung: „Der Holocaust, bei dem ein Drittel des jüdischen Volkes sowie zahllose Angehörige anderer Minderheiten ermordet wurden, wird auf alle Zeiten allen Menschen als Warnung vor den Gefahren von Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteil dienen“.

    UNESCO-Resolution 34C/61: „Die Generalkonferenz behält in Erinnerung, dass der Holocaust, bei dem ein Drittel des jüdischen Volkes sowie zahllose Angehörige anderer Minderheiten ermordet wurden, auf alle Zeiten allen Menschen als Warnung vor den Gefahren von Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteil dienen wird“.

    Berliner Erklärung der OSZE: „Die OSZE-Teilnehmerstaaten verpflichten sich, die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust wach zu halten, gegebenenfalls deren Vermittlung im Unterricht zu fördern und sich für die Achtung aller ethnischen und religiösen Gruppen einzusetzen“.

    Es gibt natürlich viele Resolutionen der UN-Generalversammlung, die von einzelnen Ländern nicht wahrgenommen werden. Sie haben keinen verbindlichen Charakter: diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, müssen sich daran nicht halten. Aber in diesem Fall waren Israel und Russland unter den Hauptinitiatoren der Resolution. Mehr als 100 Staaten waren als Mitverfasser beteiligt. Zudem wurde die Resolution mit Konsens angenommen, d.h. von allen Ländern, ohne Abstimmung. Demnach wirft die im Text angegebene Definition des Holocausts von niemandem infrage gestellt.

    Wir richten uns also gerade nach den universellen und einstimmig akzeptierten Bestimmungen vor dem Hintergrund offensichtlicher Manifestation des Hasses nach aufgrund nationaler Abstammung, der Segregation und des Fremdenhasses in der Ukraine mit Unterstützung des Westens.

    Eine andere Sache ist, dass wir in unserem Land weder den Sieg über den Faschismus, noch die Tragödie der Vernichtung von Menschen durch die Nazis in Bezug auf die Nationalität bewerten. Wir haben einen Sieg für alle und gedenken am Tag des Gedenkens und der Trauer jedes, der von den Nazis gequält wurde, unabhängig von seiner nationalen, religiösen und anderen Zugehörigkeit. Die Denkmäler für die Befreier Europas vom Nazismus, die auf den Gräbern von Soldaten der Roten Armee in EU-Ländern errichtet sind, werden nur von Russland und einzelnen Aktivisten aus anderen Staaten geschützt, die das Andenken in nationale, geographische oder religiöse Bestandteile ebenfalls nicht einordnen.

    Der Begriff „Holocaust“ hat übrigens eine verfestigte Bedeutung in der Geschichtswissenschaft rund um die Welt, deren Inhalt sich auf die Bezeichnung von Gräueltaten der Nazis ausschließlich gegenüber jüdischer Bevölkerung nicht beschränkt.

    Nehmen wir zum Beispiel eine Definition in „Britannica“:

    Holocaust, Hebrew Shoʾah (“Catastrophe”), Yiddish and Hebrew Ḥurban (“Destruction”), the systematic state-sponsored killing of six million Jewish men, women, and children and millions of others by Nazi Germany and its collaborators during World War II. 

    Das ist also eine systematische, vom Staat durchgeführte und gebilligte Ermordung von sechs Millionen jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie Millionen anderer Menschen, durch Nazi-Deutschland und seine Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs.

    Oder eine Definition in „Cambridge Dictionary“:

    The Holocaust was the systematic murder of many people, esp. Jews, by the Nazis during World War II.

    Das heißt, Holocaust ist eine systematische Ermordung von einer großen Anzahl von Menschen, vor allem (aber nicht nur) Juden durch die Nazis während des Zweiten Weltkriegs.

    Und hier ist eine Definition aus dem US-amerikanischen „Webster’s Dictionary“:

    Usually the Holocaust: the mass slaughter of European civilians and especially Jews by the Nazis during World War II.

    Holocaust ist eine Massenermordung von europäischen Zivilisten, insbesondere, Juden, durch die Nazis, während des Zweiten Weltkriegs.

    Nun darüber, was es für „zahllose Angehörige anderer Minderheiten“ waren. Man soll sich hier nichts ausdenken und nichts hineininterpretieren. Alles ist in den Dokumenten des Nürnberger Kriegsgerichtshofs enthalten. Wollen wir uns nur mit einer Gruppe befassen – den Slawen.

    Der Generalplan Ost, 1942 sah die „Umsiedlung“ von mehr als 30 Millionen Slawen und die „Germanisierung“ des europäischen Ostens bis zum Ural vor. Dieser Plan war mit der „Endlösung der Judenfrage“ verbunden: auf der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 handelte es sich um die Vernichtung von elf Millionen europäischen Juden.

    Hier der Inhalt eines der wichtigsten Nürnberger Dokumente – der Denkschrift eines Mitarbeiters des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete vom 19. August 1942 mit Anweisungen von Martin Bormann (Nürnberger Dokument R-36, US-699):

    Die Slawen sollen für uns arbeiten. Soweit wir sie nicht brauchen, mögen sie sterben. Impfzwang und deutsche Gesundheitsfürsorge sind daher überflüssig. Die slawische Fruchtbarkeit ist unerwünscht. Sie mögen Präservative benutzen oder abtreiben, je mehr desto besser. Bildung ist gefährlich. Es genügt, wenn sie bis 100 zählen können. Höchstens die Bildung, die uns brauchbare Handlanger schafft, ist zulässig“.

    Auch Heinrich Himmler sprach anschaulich über die Slawen, für dessen Worte und Handlungen das heutige Deutschland anscheinend keine Verantwortung tragen will: Es sei bekannt, was Slawen sind. Der Slawe sei nicht schöpferisch veranlagt. Die Slawen seien ein Mischvolk, rassisch minderwertig mit einzelnen Tropfen unseres Blutes, die für Ordnung und Selbstverwaltung unfähig sind, wie sie auch vor 700 bzw. 800 Jahren unfähig waren, als diese Menschen nach Warägern riefen und die Rubriken einluden. Man werde sich gegenüber diesen menschlichen Tieren anständig verhalten. Aber es wäre ein Verbrechen gegenüber dem eigenen Blut, sich um sie zu kümmern und ihnen Ideale beizubringen und damit unseren Kindern und Enkelkindern den Umgang mit ihnen noch mehr zu erschweren. (Diese Posener Rede Himmlers wurde auch in die Nürnberger Dokumente aufgenommen).

    Ich möchte an die Worte des großen sowjetischen Schriftstellers, Leningrader Daniil Granin, die übrigens im deutschen Bundestag gesagt wurden, erinnern: „An den Wänden des Reichstags waren noch die Aufschriften unserer Soldaten zu lesen, eine davon fiel mir auf – ‘Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du zu uns nicht kommst‘. Der Hass ist ein aussichtsloses Gefühl, es hat keine Zukunft. Man soll verzeihen können, aber man soll auch in Erinnerung behalten können. Es ist schwer, sich an die Jahre des Krieges zu erinnern, jeder Krieg ist Blut und Schmutz. Aber das Gedenken an Millionen, Dutzende Millionen unserer gefallenen Soldaten ist notwendig. Im Krieg kamen fast alle meinen Waffenbruder und Freunde ums Leben, sie verließen das Leben und wussten nicht, ob wir es schaffen werden, das Land zu verteidigen, ob Leningrad standhält, viele fielen mit dem Gefühl einer Niederlage. Ich möchte ihnen sagen, dass wir jedoch gewonnen haben, und sie nicht umsonst ums Leben kamen. Letzten Endes gewinnt immer nicht die Stärke, sondern die Gerechtigkeit und die Wahrheit“.

    Sowohl Michail Brodskiy als auch die Deutschen, die erneut beschlossen haben, Menschen aufgrund der Abstammung zu trennen, werden wenn nicht von Zeitgenossen dann von Nachfahren zur Antwort gezogen: wie konnten sie das Gedenken an die Vergangenheit verraten?

    Verstehen Sie, warum man das Gedenken an den Holocaust bewahren muss? Nicht weil die Nazis damals eine oder einige bestimmte Nationen ermordeten, sondern weil man Menschen grundsätzlich aufgrund ihrer Nationalität nicht diskriminieren darf: sei es psychologische Gewalt gegen einen einzelnen Menschen oder die Massenvernichtung von Millionen.

    Das ist übrigens auch in der Resolution A/RES/60/7 der UN-Generalversammlung festgeschrieben: „Holocaust … wird auf alle Zeiten allen Menschen als Warnung vor den Gefahren von Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteil dienen“. Deswegen soll dort, wo es Verherrlichung von Nazis, Mord an Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Verbote für nationale Identität gibt, an den Holocaust erinnert werden. Man soll sich an den Holocaust erinnern, deshalb wurde er im Völkerrecht verankert…Aber immer öfter erinnert man sich daran nicht. An den Holocaust soll nicht nur einmal im Jahr erinnert werden. Das ist unser gemeinsamer Kultur-Code, der an die Gefahr der Entmenschlichung mahnen soll.

    Leider hat kein einiger Genozid die Menschheit etwas gelehrt. Das Schlimmste ist aber, dass die Nachkommen der Opfer heute zu Anwälten der Henker ihrer Vorfahren werden. Das ist schon ein Schritt zur Apokalypse.

    Rückblickend auf die fehlenden Entschädigungszahlungen von Deutschland an die nichtjüdischen Überlebenden der Blockade von Leningrad möchte ich folgendes betonen: mit der Erniedrigung der Holocaust-Opfer durch die Segregation versinkt Berlin in einem neuen Abgrund der nationalistischen Hölle.


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/zeitungsbeitrag_der_offiziellen_vertreterin_des_au_enministeriums_der_russischen_f_deration_maria_sa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    "Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten": Joachim Gauck bei Lanz

    cms.simdesign.de, 19 Juli 2023 21:22 Uhr, Von Dagmar Henn

    Sie musste ja wieder aufgegriffen werden, die Sage von den angeblich so rechten und autoritären Ossis. Schon allein wegen der Umfrageergebnisse der AfD. Und wer ist besser dafür geeignet als Joachim Gauck, selbst ein Erzrechter, aber als Pfarrer geschult darin, Worte zu verdrehen?


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


    Joachim Gauck, 24.06.2023.


    Ehe man Joachim Gauck zuhört oder überlegt, ob und inwieweit seine Aussagen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, muss man sich in Erinnerung rufen, wer da spricht. Ein ehemaliger Pfarrer, angetrieben von einem unbezähmbaren Groll gegen die DDR und die Sowjetunion, weil Letztere es gewagt hatte, seinen Vater als Kriegsverbrecher zu verurteilen und einzusperren.


    Kowalczuk




    Analyse

    "Wer Nazis wählt, ist ein Nazi": Zwei Positionen zu den jüngsten AfD-Erfolgen






    Nach der Annexion begann seine große Karriere – er übernahm die Leitung der Behörde, in der die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelagert wurden (übrigens auch alle Ermittlungsakten zu Naziverbrechen). Diese Behörde unter seiner Leitung spielte eine zentrale Rolle dabei, nicht nur die Regierungsstrukturen, sondern auch die Universitäten von allem, was nur entfernt sozialistisch aussah, zu säubern. Er ist also einer der Hauptverantwortlichen für den heutigen intellektuellen Zustand Deutschlands.

    Nach seiner Tätigkeit als Großinquisitor wurde er dann zum Bundespräsidenten gemacht. Das war, angesichts seiner Geschichte, ein klares Signal in Richtung der angegliederten Regionen, dass nach wie vor keine realistische Betrachtung gewünscht ist, was nach 1989 eigentlich wem angetan wurde. Und in seinem Gespräch mit Markus Lanz hat er auch erneut bewiesen, dass er die Opfer der feindlichen Übernahme samt und sonders für selbst an ihrem Schicksal schuldig hält.

    Da geht es nicht um den Bereich der politischen Verfolgung; es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen und vielfach schlicht um die Tatsache, dass einfach keine Industrie, kein Betrieb übrig blieb, bei dem die arbeitslos Gewordenen hätten unterkommen können.

    Dieser industrielle Kahlschlag, der auf dem Gebiet der DDR erfolgte, hat Folgen bis heute ‒ ähnlich wie im Ruhrgebiet trat eben keine neue an die Stelle der verlorenen Industrie, und beide Regionen sind nach wie vor verarmt, woran ein einzelner Beschäftigter oder nach Beschäftigung Suchender auch nichts zu ändern vermag.


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    Gauck allerdings ist ein Anhänger einer abstrakten, pauschalen "Freiheit", gleich, ob es darum geht, an der Börse zu spekulieren oder die Wohnung zu verlieren. Es seien eben viele im Annexionsgebiet "vielfach zu alt zum Erlernen der neuen Berufe" gewesen. Dennoch, behauptet er, sei "unsere Gesellschaft so organisiert, dass keiner unter Brücken schlafen muss". Es ist wohl eine Zeit her, dass Gauck unter den Brücken einer deutschen Großstadt nachgesehen hat.

    Wenn er anfängt, die Botschaft vom irgendwie demokratisch behinderten Ossi zu wiederholen, hat das inzwischen durchaus komische Züge, selbst wenn das weder Gauck noch Interviewer Markus Lanz bemerken.

    Klar, was umtreibt, sind die Umfragewerte der AfD. Und Gauck, dem man immer den Pfarrer anmerkt, erklärt, "dass immer, in jedem Land, eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung so gestrickt ist, so geprägt ist psychisch, dass sie stärker Führung sucht und nicht so sehr eigene Mitwirkung und Mitbestimmung. Dass sie eher ein autoritäres Lebensprinzip bevorzugt und Freiheit eher problematisch ist, Sicherheit ihr eigentliches Hauptthema."

    So, meint er, seien eben die Ossis ‒ auch wenn sie nichts dafür könnten, weil sie so lange unter Diktaturen leben mussten. "Diese sehr starke Rückbindung an autoritäres Geführtwerden, die ist da, und das lässt sich bei jeder Wahl belegen."


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    Nun, es gibt aus diesem Jahr die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Demokratievertrauen, deren Ergebnis, sobald man die Daten unvoreingenommen betrachtet, ein völlig anderes Bild zeigt. Dort bevorzugten die nach Gauck so autoritären Ostdeutschen die direkte Demokratie, während die Werte für die tatsächlich undemokratische Expertenherrschaft bei jungen, einkommensstarken und als Mitte-Links kategorisierten Befragten die größte Anhängerschaft hatte.

    Passt es mit einem "autoritären Lebensprinzip", was immer das sein mag, zusammen, wenn man der Regierung gegenüber skeptisch ist und mehr direkte Demokratie will? Das ist eher die Position, in der man selbst aktiv nach Informationen suchen und sich seine Meinung erarbeiten muss, anders als jene, die vor dem Fernseher sitzen und alles glauben, was ihnen erzählt wird.

    Ein kleines Beispiel aus der FES-Studie: Die Aussage "Die Gefahren des Impfens werden von der Politik und den meisten Medien absichtlich heruntergespielt" ‒ eine Ansicht, deren Gültigkeit mittlerweile belegt ist, die die FES aber unter "Verschwörungstheorien" einsortierte – wird im Osten von etwas über 50 Prozent der Befragten geteilt, im Süden von 38 Prozent, im Norden aber nur von 27. Entspricht das nun dem Wunsch, geführt zu werden?

    Tatsächlich sind das ganz andere gesellschaftliche Gruppen, die gern dem folgen, was ihnen präsentiert wird. Eben jene, die sich auch für die Expertenherrschaft aussprechen, die Wohlhabenderen, diejenigen, die den Institutionen vertrauen.


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    Allerdings, das deutlich niedrigere Vertrauen in die Institutionen ist eben auch Resultat der Erfahrungen, die seit 1989 gemacht wurden. "Lange politische Ohnmacht bleibt nicht ohne Folgen." Mit dieser Aussage hat Gauck ausnahmsweise mal Recht. Wie steht es denn mit der politischen Ohnmacht, wenn nach wie vor 90 Prozent der Leitungsfunktionen in den gekaperten Bundesländern von Westdeutschen besetzt sind? Über dreißig Jahre kann man durchaus eine "lange politische Ohnmacht" nennen, und dass man Institutionen nicht vertraut, die in dem Maß feindselig agiert haben wie die Treuhandanstalt und sonstige bundesdeutsche Behörden, das ist schlicht gesunder Menschenverstand.

    "Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten bringt dich nach oben." Das ist etwas, was Gauck der DDR zuschreibt, als gäbe es das in der Bundesrepublik nicht. Das gab es aber immer. Nur in letzter Zeit wurde dieser Satz noch erweitert: "Ungehorsam und Unangepasstheit bringt dich, wie zu Zeiten der Inquisition, sehr schnell nach unten." Die Beispiele müssen hier wohl nicht einzeln aufgeführt werden; es genügt zu wissen, dass inzwischen selbst die Rentenversicherung Personen kündigt, die eine falsche Ansicht zur Ukraine äußern.

    "Und dann erinnern sie sich so wie die Generation meiner Eltern nach dem Krieg: Ja, es war auch nicht alles schlecht beim Führer. Also es war ja früher nicht alles schlecht in der DDR."

    Dass die DDR weder einen Weltkrieg begonnen noch Millionen in Vernichtungslager geschickt hat, ist egal. Dass es in der Bundesrepublik eine lange und ausgeprägte Geschichte politischer Repression gibt, ebenso. Pfarrer Gauck besteht darauf, dass "eine signifikant große Minderheit […] diesen Abschiedsprozess von dem Alten nicht abgeschlossen" habe.

    "Sie sind in einem Zwischenreich, sie fremdeln mit dieser offenen Gesellschaft, die ist ihr [sic!] zu vielfältig, macht ihr Angst."

    Die Vielfalt erlebt man tagtäglich, wenn man den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt. Sofern es sie in der Bundesrepublik je gab – Vielfalt von Meinungen, nicht Vielfalt von Waschmittelpackungen ‒, unterlag sie immer stärkeren Einschränkungen als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern. Gut, das kann Gauck nicht wissen, er hat nie in der alten Bundesrepublik gelebt.


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    Er erfüllt schlicht brav seine Funktion. Den folgsamen Westdeutschen auf die Schulter klopfen, ihre Autoritätshörigkeit wegdefinieren, und dafür die bösen Ossis zu politisch Behinderten erklären, die zwar nichts dafür könnten, von Demokratie nichts zu verstehen, aber eben doch die Bösen wären. Und zwischendrin einen Freiheitsbegriff propagieren, der zutiefst sozialdarwinistisch ist. Nun, es waren vor allem die Grünen, die damals Gauck als Bundespräsidenten propagierten. Von ihrer Zuneigung zu dem radikalen Antikommunisten Gauck hin zu jener für ukrainische Nazis und die Vormacht der USA führt eine einzige, ununterbrochene Linie.

    Die wirkliche, unausgesprochene Kernaufgabe zu Beginn der politischen Karriere des Herrn Gauck war es, die Naziakten unter Verschluss zu halten, die dem Einigungsvertrag zufolge eigentlich ins Bundesarchiv hätten gehen müssen. Aber in der DDR wurde eben auch über politische Größen der Bundesrepublik ermittelt, und solange diese noch lebten, brauchte es einen Wachhund, der verhinderte, dass der Inhalt dieser Akten politische Folgen haben konnte. Gaucks Funktion war also nicht nur, die ganze (im ursprünglichen Wortsinne) linke Traditionslinie in deutschen Universitäten auszulöschen, er hütete auch das Westerbe der Nazis (sowie die Akten über seinen eigenen Vater).

    Genau das tut er auch, wenn er die Behauptung vertritt, die "Ossis" seien die Rechten dieser Republik. Weil diese Behauptung von der unheilvollen Kontinuität in der Bundesrepublik ablenkt und gleichzeitig von der Tatsache, dass im Osten die russische Position womöglich deshalb so gut verstanden wird, weil man selbst die Erfahrung gemacht hat, vom Westen ausgeplündert zu werden, und deshalb gut nachvollziehen kann, wenn jemand genau diesen Zustand nie wieder zulassen will. Gauck war einer der wichtigsten Helfer bei diesem Raubzug.


    Mehr zum ThemaWie begreifen Menschen in Ost und West die "Zeitenwende" in den deutsch-russischen Beziehungen?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175691-gehorsam-und-anpassung-wie-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (217): „Die Sanktionen sind gescheitert

    lostineu.eu, 20. Juli 2023

    Russland enteignet Carlsberg und Danone. Die große Heuchelei um das Getreideabkommen. Und die russische Wirtschaft wächst – die westlichen Sanktionen sind gescheitert.

    • „Die Sanktionen sind gescheitert.“ Russlands Wirtschaft wächst wieder, die Gehälter steigen. Staat und Unternehmen hätten sich in beeindruckender Geschwindigkeit an den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen angepasst, sagt Ökonom und Russland-Experte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Der Plan, Putin mit Sanktionen zum Einlenken zu zwingen, sei nicht aufgegangen. (n-tv) Der Westen habe nicht damit gerechnet, dass ein Großteil der Länder die Sanktionen nicht mitträgt, so Astrov. Bei Indien, Brasilien und anderen Schwellenländern hatte man wohl auf mehr Kooperation gehofft. Und tatsächlich ist es ja so, dass selbst mit der Türkei sogar ein NATO-Staat sich an den Sanktionen nicht beteiligt, sondern seinen Handel mit Russland intensiviert. Daneben habe man die Anpassungsfähigkeit der russischen Wirtschaft im Vergleich zu Ländern, die ähnlichen Sanktionen ausgesetzt waren, unterschätzt.
    • Die große Heuchelei um das Getreideabkommen. Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. (Nachdenkseiten) – Derweil erklärte Kremlchef Putin, Russland  sei „sofort“ zu einer Rückkehr zum Getreideabkommen bereit, wenn alle dafür gestellten Bedingungen erfüllt seien. Putin wirft dem Westen bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Regierungsvertretern vor, das Abkommen „komplett verzerrt“ zu haben. Die westliche Seite habe nicht vorgehabt, es umzusetzen.
    • Russland enteignet Carlsberg und Danone: Böse Überraschung für den dänischen Bierbauer Carlsberg und den französischen Lebensmittelhersteller Danone: Russland hat per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. In einem auf dem offiziellen Justizportal veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin heisst es, der russische Staat werde «vorübergehend» die Anteile von Danone Russia und der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten. (SRF) Russland reagiert damit offenbar auf die Einfrierung russischen Vermögens im Westen und die Pläne der EU, sich dieses Vermögen nutzbar zu machen. Carlsberg und Danon könnten als eine Art Faustpfand dienen…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    2 Comments

    1. KK
      20. Juli 2023 @ 12:45

      In den USA wurden Unmengen Mais noch auf den Feldern vernichtet, weil der Weltmarktpreis den Farmern zu niedrig war. Das allermeisste ukrainische Getreide landet in Schweinemägen der Industrienationen, auch der EU. Ein viel grösseres Problem für Afrika als ukrainischer Weizen ist der fehlende russische Dünger, der wegen der Sanktionen nicht mehr zu ihnen gelangt. Und russischer weizen fehlt ja auch auf den Weltmärkten.https://www.nachdenkseiten.de/?p=101297

      Wer wirklich was gegen den Hunger der Welt unternehmen will, der lässt so etwas nicht zu!
      Die Sanktionen des Westens sind die Waffe, die sich skrupellos des Hungers in armen Ländern bedient!

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Juli 2023 @ 09:44

    Größere Getreideproduzenten als die Ukraine sind meines Wissens die USA, Kanada, Russland, die EU und Australien. Man könnte den armen Ländern schon helfen, wenn man will.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-217-die-sanktionen-sind-gescheitert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Vestagers verdiente Niederlage (und Macrons Beitrag)


    lostin.eu, 19. Juli 2023

    Früher galt sie als aufrechte Kämpferin gegen die Dominanz der US-Konzerne. Doch nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager eine amerikanische Lobbyistin engagiert. Das wird ihr zum Verhängnis.

    Die Amerikanerin Fiona Scott Morton sollte den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission erhalten. Doch nun hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – der Widerstand war zu groß.

    Vor allem Frankreich war auf die Barrikaden gegangen. Denn Morton war vor ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel für diverse US-Konzerne und auch noch für die US-Regierung tätig.

    Vestager nahm die Absage „mit Bedauern“ an, wie sie auf Twitter erklärte. Für die erfolgsverwöhnte Dänin ist eine große, wenn nicht ihre größte Niederlage. Doch sie zeigt keinerlei Einsicht.

    Noch am Vortag musste sich Vestager einer kurzfristig einberufenen Anhörung des Europaparlaments stellen. Hier ihre wichtigsten Aussagen, zitiert nach dem französischen Juristen G. Champeau:


    • She was lacking competent European candidates for the job, so she chose to remove the EU nationality requirement. But when Scott-Morton will have to recuse herself, competent European people will take over. (yes, read this twice)
    • The list of conflict of interests is still being processed, but the decision to hire Scott-Morton is already made.
    • The list of Scott-Morton’s conflict of interests is confidential and won’t be provided to the European parliament members
    • Scott-Morton will work on the tech cases even though she worked for GAFAMs. „Very few cases“ where she may have to recuse herself based on preliminary examination.
    • Scott-Morton has not had benefited from any security clearance, nor needs to. Even though she will work on priviledged information and have information that will be of primary interest for her home country
    • The removal of the EU nationality requirement is an exception and won’t be the rule


    Zu gut deutsch: Es habe nicht genug geeignete Kandidaten aus EUropa gegeben, daher habe sie die EU-Nationalität als Auswahlkriterium kurzerhand gestrichen.

    Zudem räumte Vestager ein, dass mögliche Interessenkonflikte noch nicht geprüft worden seien. Die Liste möglicher Probleme sei geheim und werde dem EU-Parlament nicht vorgelegt.

    Eine Sicherheitsüberprüfung habe nicht stattgefunden, und dies sei auch nicht nötig. Die Entscheidung, der Amerikanerin Scott-Morton die EU-Stelle zu geben, sei bereits gefallen und werde nicht revidiert.

    Genauso gut hätte Vestager auch sagen können, dass sie keinen Bock mehr hat, europäische Interessen gegen die USA zu schützen – und dass das Europaparlament gar nichts zu melden hat.

    Zum Glück ist Macron dazwischen gegangen – sonst hätten sich Vestager und ihre Chefin von der Leyen womöglich durchgesetzt…

    Siehe auch Aufgelesen: Eine Amerikanerin in Brüssel sowie Vestager hat der Mut verlassen

    P.S. Die Grünen im Europaparlament haben übrigens bis zuletzt zu Vestager und Scott Morton gehalten. Der Außenpolitiker Bütikofer holte sogar die Nationalismus-Keule raus, um die Amerikanerin durchzuboxen…


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    11 Comments

    1. Det
      20. Juli 2023 @ 12:32

      „Die Grünen im Europaparlament haben übrigens bis zuletzt zu Vestager und Scott Morton gehalten.“
      Die Grünen sind das trojanische Pferd der USA in den europäischen Parlamenten. So langsam sollte das doch selbst der Mehrheit der EU Bürger klar sein.
      „The list of Scott-Morton’s conflict of interests is confidential and won’t be provided to the European parliament members.“
      Merkwürdig! Jeder weiß doch, dass die zur Debatte stehende Personalie für Apple, Microsoft, Amazon, Pfizer und Sanofi tätig war. Was soll da noch geheim gehalten werden? Ist diese Vorgeschichte etwa nicht hinreichend, um sogenannte Interessenkonflikte zu vermuten? (Schon der Begriff „Interessenkonflikt“ ist irreführend, handelt es sich doch nicht um einen Konflikt, sondern um die ganz offene Durchsetzung von Interessen der USA in der EU). Auch ist hier die Intention kollektiver Verblödung zu erkennen, ganz offenem Lobbyismus keinen negativen Einfluß beimessen zu sollen. Um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen, glauben doch tatsächlich viele Menschen, dass die großzügige Spende der Bill&Melinda Gates Foundarion an Spiegel online von über 2 Mio $ keinen Einfluß auf die Erzeugnisse dieses Propaganda Mediums hätte. Die kognitiven Verwüstungen bei zahlreichen Mainstreram Medien Konsumenten müssen wirklich verheerend sein.


    Info: https://lostineu.eu/vestagers-offenbarungseid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Lithium und Krieg – ein toxischer Mix


    lostineu.eu, vom 19. Juli 2023

    Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.

    Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.

    Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.

    Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.

    Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.

    Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.

    Von der Leyens fixe Idee

    Der Auftritt von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausgeräumt, schreibt die „taz“.

    Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.

    Lithium und Krieg – das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern ließ. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem „großen Fortschritt“…

    Siehe auch Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      19. Juli 2023 @ 18:07

      @Thomas Damrau
      Sehr gute Anmerkung. Nun wissen wir schon langen, dass „kluge Verhandlungsstrategie/Diplomatie & EU“ ein Oxymoron darstellt, op Kölsch: „Dat jibet nit!“

    Reply

  • KK
    19. Juli 2023 @ 10:56

    „Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten…“
    Natürlich wollen die das nicht; die erinnern sich nämlich noch an die Methoden der Europäer, als sie die Länder bereits vor Jahrhunderten auszuplündern begannen… deshalb stösst jetzt wohl auch die Überbetonung der „Moral“ so sehr dort auf.
    Und dass insbesondere Venezuela da so sensibel ist, kann man ja auch verstehen: Denn auch dort hat ja die CIA mittels einer Privatarmee einen anderen „Maidan“ angezettelt, was aber in die Hose gegangen ist, und die (zumindest meissten) EUropäer haben gleich mitgemacht und diesen Hallodri Guaido sofort als Präsidenten anerkannt. Von Nicaragua und Kuba gar nicht zu reden, da läuft die Einmischung der USA, also des Herrchens der EUropäer, ja seit Jahrzehnten.

    Reply

  • Thomas Damrau
    19. Juli 2023 @ 08:45

    Wer schon einmal für komplexe Projekte und Transformationen verantwortlich war, weiß, dass der Schlüssel zum Erfolg im Divide&Conquer liegt: Versuche das Probleme in verschiedene Teilprobleme zu zerlegen, die einigermaßen unabhängig voneinander sind, löse dann die Teilprobleme und bringe am Ende die Teillösungen zusammen.
    Beim Lateinamerika-Gipfel geschah das Gegenteil. Die Beziehungen zu Lateinamerika sind bereits genügend komplex: Die europäische Gier nach Rohstoffen und Energie, der Wunsch der Lateinamerikaner nach eigener Entwicklung und Demokratie-Defizite auf beiden Seiten erzeugen eine Reihe von schwer aufzulösenden Widersprüchen und Konflikten. Daher wäre eine kluge Verhandlungsstrategie nötig gewesen.
    Auf diese Gemengenlage noch auch die Russland/Ukraine-Frage draufzusatteln, ist wieder einmal ein Indiz für die gnadenlose Dummheit der Verantwortlichen in Brüssel. Aber Politiker müssen ja bekanntlich nicht intelligent sein, sondern nur gut reden können.

    Reply

  • Bogie
    19. Juli 2023 @ 07:46

    Russland ist an allem Schuld.
    Das ist und bleibt (leider) das einzige Narrativ, dass den Regierenden in Bonn, Brüssel und anderswo einfällt.
    Dazu kommt zunehmend: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.“
    „Wir“ schlittern nicht irgendwie versehentlich in eine große Auseinandersetzung um die Weltherrschaft (der US-Amerikaner) sondern „wir“ suchen sie geradezu.


  • Info: https://lostineu.eu/lithium-und-ukraine-ein-toxischer-mix


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Auch Russlands Getreide verhindert Hunger und Hungertote

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.07.2023


    Auch Russlands Getreide verhindert Hunger und Hungertote


    Russland will mehr Nahrungsmittel exportieren: «Dieser Erpressung auf keinen Fall nachgeben», fordert ein Zeitungs-Kommentar. Urs P. Gasche für INFOsperber Man soll Russland auf keinen Fall erlauben, mehr Getreide und Düngemittel zu exportieren. Lieber in Kauf nehmen, dass sich die Lebensmittelengpässe&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/auch-russlands-getreide-verhindert-hunger-und-hungertote/


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    Antrittsbesuch in Washington


    Pistorius kündigt zum Antrittsbesuch in Washington neue Asien-Pazifik-Aktivitäten der Bundeswehr und deutscher Rüstungsfirmen an. Rheinmetall hofft auf 45-Milliarden-Dollar-Auftrag aus den USA. WASHINGTON/BERLIN(Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/antrittsbesuch-in-washington/


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    Der NATO-Gipfel in Vilnius setzt das nukleare Risiko fort


    Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder, die sich in einer Zeit eines beispiellosen nuklearen Risikos in Vilnius trafen, ergriffen keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren und gaben stattdessen ein Kommuniqué heraus, das den Einsatz von Atomwaffen weiterhin unterstützt. Das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-nato-gipfel-in-vilnius-setzt-das-nukleare-risiko-fort/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 29 – Das Königreich Dahomey, Königspaläste und Sklaverei


    Der Komplex der Königspaläste von Abomey gehört zum Unesco-Weltkulturerbe und besteht aus 12 Bauwerken, die sich auf einer mit Mauern eingefassten Fläche von 47 Hektar in der ehemaligen Hauptstadt des Königsreichs Dahomey, im heutigen Benin, befindet. Es handelt sich um&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-29-das-koenigreich-dahomey-koenigspalaeste-und-sklaverei/


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    Wettern der Woche: Todesstrafe jetzt!


    &#8222;Wenn man auch nur 10 % der Sendezeiten, die für Krimis, Männerfußball oder Volksmusik draufgehen, für&#8217;s Thema Demokratie oder &#8218;kritische Intelligenz &#8218;verwenden würde, müsste man vor uns Wählerinnen weniger Angst haben&#8220;, predigte mir meine Omi Glimbzsch in Zittau immer wieder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wettern-der-woche-todesstrafe-jetzt/


     -----------------------


    Soziale Bewegungen und indigene Völker lehnen den UN-Gipfel für Ernährungssysteme ab und fordern einen echten Wandel der Ernährungssysteme


    Im Vorfeld der Bestandsaufnahme des UN-Ernährungsgipfels am 24. &#8211; 26. Juli in Rom haben die größten globalen Bewegungen für Ernährungsgerechtigkeit, Organisationen von Kleinbauern, kleinbetrieblichen Lebensmittelproduzenten und indigenen Völkern, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt vertreten, eine neue Erklärung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/soziale-bewegungen-und-indigene-voelker-lehnen-den-un-gipfel-fuer-ernaehrungssysteme-ab-und-fordern-einen-echten-wandel-der-ernaehrungssysteme/


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    Der große Schwindel mit dem ukrainischen Getreide


    Das vor einem Jahr in Kraft getretene ukrainische Getreideabkommen wurde aufgrund des Ausstiegs Russlands gestoppt, doch bisher haben sich die reichsten Länder 80 % der Exporte geschnappt, die über das Schwarze Meer gingen. Die ärmsten Länder, die am Rande einer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-grosse-schwindel-mit-dem-ukrainischen-getreide/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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